Kursbuch Nr. 174 - Richtig wählen
Date: 2013-06-02T22:00:00+00:00
Keywords: Politik & Geschichte
Description: Wen soll man bei der nächsten Bundestagswahl wählen? Die Ära der Eindeutigkeiten ist zu Ende. Die Sozialdemokratie wird neoliberaler, die Union sozialdemokratischer. Grüne und Liberale geben ebenso ihre Grundprogrammierung auf. Am Ende wählen wir vielleicht nur noch den Budenzauber hochschäumender Wahlpropaganda. Das hat Konsequenzen: Welcher Wolf steckt in welchem Schafspelz? Und wer schützt die blökenden Wahlbürger vor dem Trauma `postelektionaler´ Nachwirkungen? **
Publisher: Murmann Verlag GmbH
Rights: © 2013 Murmann Verlag GmbHs

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Inhalt

Armin Nassehi

Editorial

Barbara Schäfer

Brief einer Leserin (4)

Joachim Behnke

Wozu Wahlen?

Über Urteile und Fehlurteile, Fairness und Gerechtigkeit

Armin Nassehi

Abwählen!

Warum in Demokratien die Opposition regiert, es aber in Europa nicht gelingt

Matthias Hansl

Falsch gewählt

Nach der Arabellion. Warum Wählen nicht hilft, aber nur Wahlen helfen können

Florian Felix Weyh

Losen statt wählen

Warum wir unsere Parlamente auslosen sollten, bevor eine Mehrheit der Nichtwähler ihre Abschaffung bewirkt

Schwerpunkt:
Richtig wählen – nur wen und warum?

Michael Zöller

CDU wählen?

Was ist konservativ, und ist es die Union je gewesen?

Julian Nida-Rümelin

SPD wählen?

Trotz Agenda 2010

Dirk Lüddecke

FDP wählen?

Die inneren Widersprüche des Liberalismus

Ralf Fücks

Grüne wählen?

Vom alternativen Projekt zur linken Mitte

Rainer Rilling

Die Linke wählen?

Sozialismus statt Wohlfühlkapitalismus

Florian Süssenguth

Piraten wählen?

Partei ohne Geschichte

Harald Welzer

Nicht wählen?

Ein Plädoyer

Wolfgang Schmidbauer

Die Richtigen

Wie Mann Frau und Frau Mann wählt

Ernst Mohr

Wie wählen Konsumenten?

Die verkehrte Welt stilistischer Innovation

Jürgen Dollase

Neue Koalitionen

Was heißt schon »Harmonie« in der Kulinarik?

Anhang

Autoren

Impressum

Armin Nassehi

Editorial

Es ist Wahljahr. Da liegt es nahe, übers Wählen zu räsonieren. Schon im vorigen Kursbuch 173 haben wir darauf vorbereitet: Rechts-links-Unterscheidungen sind schwieriger und uneindeutiger geworden, ohne zu verschwinden. Sie sind es letztlich, die die Bedingung von Wahlen darstellen: dass man die Wahl hat, die Wahl zwischen Alternativen, und dass zumindest in Demokratien die Alternative tatsächlich eine Alternative sein kann und irgendwann auch wird. Wählen ist nicht trivial – es muss unterscheidbare Alternativen geben. Wenn es sie nicht gäbe, gäbe es nichts zu wählen. Und die Wahl alleine macht noch keine Demokratie, denn es geht nicht um die Tyrannei der Mehrheit, wie die schöne Formulierung von Alexis de Tocqueville lautet, sondern gerade darum, dass auch die Minderheit die Mehrheitsentscheidung akzeptiert. Es geht also um einen Kreislauf – die Macht wandert vom »Volk« durch die Wahl in die Gewählten, die sich vor den Wählern bewähren müssen, um bestätigt zu werden usw. Diesen Austauschprozess beschreiben wir in diesem Kursbuch. Joachim Behnke macht sich prinzipielle Gedanken übers Wählen, Matthias Hansl stellt fest, dass man – in diesem Falle bezogen auf den Arabischen Frühling – auch falsch wählen kann, Florian Felix Weyh fragt nach dem Los als Alternative, und ich bin eher von der Abwahl als von der Wahl fasziniert.

Einen Schwerpunkt des Heftes bilden die Wahlalternativen, die letztlich die Art und Weise abbilden, wie die Gesellschaft in das politische System hineinwirkt: die Parteien mit ihren jeweiligen Politikkonzepten, Interessen und milieubedingten Perspektiven. Wir haben dafür Autoren gefunden, die aus einer Position kritischer Sympathie auf die Parteien der Bundesrepublik geschaut haben. Ein Beitrag plädiert sogar fürs Nichtwählen.

Dass auch in außerpolitischen Bereichen der Gesellschaft gewählt wird, gewählt werden muss, zeigen die Beiträge von Wolfgang Schmidbauer, Ernst Mohr und Jürgen Dollase, die nach der Wahl des angemessenen Liebespartners/der angemessenen Liebespartnerin fragen, nach Wahlentscheidungen von Konsumenten und nach neuen Koalitionen auf kulinarischem Gebiet.

Das ist ein Kursbuch über Wahlen, nicht über die Demokratie und über politische Entscheidungen. Dafür hat der Platz nicht gereicht. Hätten wir auch darüber noch nachgedacht, wären wir womöglich darauf gekommen, dass Wahlen nicht der einzige Algorithmus sind, zu kollektiv bindenden Entscheidungen zu kommen. Vielleicht werden sie in einer komplexen, sich nach oben globalisierenden, nach unten regionalisierenden Gesellschaft zu grobmaschig. Vielleicht erinnern sie noch zu sehr an stabile Nationalstaaten, in denen man sich in etablierten Wahlalternativen einrichten konnte und Demokratie sich mit punktueller Partizipation versöhnen konnte. Aber das ist heute womöglich zu grobmaschig gedacht. Die politische und politikwissenschaftliche Kommunikation stellt deshalb auf Governance um, am besten Good Governance, wie das Programm heißt, das nicht mehr einfach demokratietheoretisch die angemessene Repräsentation des »Volkes« im Parlament meint, sondern nun den Prozess, Entscheidungen so zu treffen, dass Beteiligung organisiert wird, dass ein Interessenausgleich nicht abstrakt über politische Programme läuft, sondern am konkreten Fall einer Stadtteilentwicklung, des Verlaufs einer Straßentrasse, bei der Planung eines Schulgebäudes usw.

Eigentlich ist das nichts Neues – Governance heißt Regieren, meint aber ein Regieren, das stärker auf den Prozess selbst setzt, auf lokale Resonanz, übrigens auch auf die Resonanz des Wissens der Bürger bei den Experten und Planungsbüros. Die Idee ist letztlich, paradoxerweise Demokratie durch Partizipation zu unterlaufen, denn die Wahl von Gesamtpaketen reicht hier nicht mehr. Vielleicht sind die Zeiten vorbei, in denen Staaten sich auf die Autonomie ihrer Handlungsmuster verlassen konnten. Vielleicht sind auch die politischen Programme vorbei, die für alles eine und dieselbe Paketlösung parat haben. Vielleicht müssen sich Politik und Parteien darauf einstellen, an Modellen zu lernen und Modellprojekte zu fördern, sogar von der Idee Abschied zu nehmen, dass Entscheidungen stets von oben nach unten kommuniziert werden müssen. Solche Politikmodelle rechnen nicht nur mit dem Machtkreislauf, sie nutzen ihn und gehen mit ihm um. Es ist eine kybernetische Politikform.

Governance und Kybernetik haben denselben griechischen Wortstamm, historisch vermittelt über das römische gubernare. Als Kybernetik wurde diese Denkungsart übrigens erstaunlicherweise früh in der DDR-Philosophie der 1960er-Jahre durch Georg Klaus (1912–1974) geprägt. Klaus – ein unterschätzter Denker – wollte die marxistische Philosophie kybernetisch wenden und die starren Bewegungsgesetze des historischen Materialismus durch die Idee erweitern, dass sich angemessene Lösungen nur dann einstellen, wenn Machtkreisläufe mitgedacht werden. Das freilich konnte damals nicht wirklich möglich sein, wenigstens nicht dort, wo nicht einmal Wahlen eine politische Wirkung haben. Aber das ist Geschichte.

An dieser Stelle müsste man weiterdenken und ganz neue Formen von Demokratie und staatsbürgerlicher Partizipation erfinden – aber nicht jetzt. Heuer ist Wahljahr. Und da bestehen wir auf: Richtig wählen!

Dieses Kursbuch verzichtet aus Platzgründen auf eine Kunststrecke und ein literarisches Stück. Wir holen das wieder nach – und reden damit schon wie in Wahlkämpfen: Vertraut uns, es wird alles gut.

Aber eines darf nicht unerwähnt bleiben. Mit Ausnahme des »Briefs einer Leserin« von Barbara Schäfer ist es ein reines Männerheft geworden. Wie konnte das passieren? Ist wirklich blöd, aber ist passiert. Aber anders gewendet: Hat das denn heute noch einen Informationswert? Wir meinen: Nein. Und die bisherige Mischung aus Autorinnen und Autoren war ohnehin nicht das Ergebnis von Gender-Proporz-Denken. Trotzdem, es gibt kein Rausreden. Ein reines Männerheft. Es wird dadurch übrigens nicht schlechter. Besser auch nicht. Und Barbara Schäfer hat uns gerettet. Vielen Dank!

München, im Mai 2013

Armin Nassehi

Barbara Schäfer

Brief einer Leserin (4)

Rechte Linke, gefolgt von Richtig wählen, das ist eine gesteigerte Dramaturgie! Das gefällt mir schon aus beruflichen Gründen. Wahl-weise könnte ich nun mit der Blattkritik zu Heft 173 beginnen oder die nächste Nummer 174 in freudige Aussicht stellen.

Beginne ich doch so: Wählt heute noch jemand (wie Adenauer am 3.Dezember 1952 im Bundestag) »Freiheit statt Sklaverei«? Wäre es eine Überraschung, wenn ein Politiker (wie Theodore Roosevelt in der New York Times am 4. Oktober 1914) heute äußern würde: »Wenn ich aber wählen müsste zwischen Rechtschaffenheit und Frieden, wähle ich die Rechtschaffenheit«? Große Worte.

Wie viele Unterschiede und Differenzen, wie viel rechts und wie viel links stecken hinter diesen historischen Aussagen? Eine Antwort darauf, auf die Verwendung solcher überlegt großen Worte hatte Susan Sontags Fragmenttext in der Ausgabe 173 über ihren 1968er-Hanoi-Aufenthalt: »Hier ist alles schwarz-weiß, Verflachung der Sprache, eine zweidimensionale Welt.« Ein schöner Fund der Kursbuch-Macher. Und damit wären wir bei der Blattkritik – was hat gefallen, was gefehlt?

Dass das Heft Rechte Linke nur zur knappen Hälfte eines der politischen Sondierung von rechts und links, aber zum größeren Teil eines über »Unterscheidungen, Unterschiede und Differenzen« war, stellt sich als interessante Sache heraus. Ob und wie sich rechts und links noch eignen als Begriffe der Ordnung in Parlament, Politik und Gesellschaft, wurde vielseitig durchleuchtet, lobenswerterweise auch hinsichtlich der Ideologien in der digitalen Welt mit Florian Rötzers Google- und Piraten-Check, der Rechts-links-Ausrichtung im Pop und mit Michael Brenners Antisemitismus-Fragen. Allerdings fehlte mir zu diesem Block insgesamt eine internationale Perspektive, beispielsweise aus Frankreich oder Großbritannien oder dem im Gespräch Nolte/Honneth erwähnten Ägypten, ob dort diese europäischen Traditionslinien von rechts und links noch beziehungsweise überhaupt erkennbar sind.

Es ist in einem Kursbuch voller Köpfe und Ideen für die Leser natürlich nicht immer alles gleich interessant, das haben Essay- und Aufsatzsammlungen so an sich. Nicht jede Leserin, jeden Leser werden Überlegungen zur Geschlechterdifferenz, zum Gehirnhälften-Prinzip oder zur Bedeutung des Nichtwissens gleichrangig bewegen können. Dennoch können sie nachwirken, Synapsen schalten. Und das taten genau diese drei Essays, jedenfalls für mich eröffnete sich ein Zusammenhang.

Hans-Peter Feldmanns Brillen-Model-Fotos stellten vor die Wahl – haben wir es hier mit Kunst oder Werbung zu tun? Wohl genau deshalb gibt es Hans-Peter Feldmann: In seinen Werken testet er den Grat von Kunst und Alltag.

Richtig wählen also heißt es jetzt in der Kursbuch-Ausgabe 174.

Aber: Wählen ist out.

Denn heute votet man (so stand es 2006 erstmals im Duden). Besonders User voten im Netz für und gegen so ziemlich alles. Wählen bedeutet heute höchstens, man wählt das richtige Kleid für den Abend, dazu den richtigen Lippenstift und Schuh, und eventuell auch den richtigen Mann. Mit Bedacht wählt man das richtige Passwort, den optimalen Telefontarif usw. usf., aber schon lange nicht mehr die falsche Telefonnummer wie noch zu Zeiten der Wählscheibe.

Wählen im politischen Sinne ist eine sprachliche Ver(w)irrung, ganz abgesehen von dem ewigen Dilemma, dass wählen auch sich quälen bedeutet. Die Schweizer und Österreicher haben es da besser. Wann immer sie ihre Stimme abgeben, sich für oder gegen jemanden entscheiden oder Stellung nehmen, votieren sie.

Aber jenseits der sprachlichen Aspekte von choose und vote: Die Bürger in Deutschland haben 2013 die Wahl im demokratischen Sinne– und zwar gleich mehrfach. Drei Landtage und der Bundestag.

Ist Wählen noch ein Gut?

Ich kann mich erinnern an meine erste Wahl überhaupt als volljährige Bundesbürgerin, das war die Europawahl im Juni 1979. Die erste Wahl zum Europäischen Parlament in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft. Neun Mitgliedstaaten, die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent. Stärkste Fraktion wurde die sozialistische Fraktion. Die Parlamentspräsidentschaft übernahm eine Frau. Auch wenn ich nur eher durchschnittlich politikinteressiert war, war das ein Ereignis. Die Sache hatte Zukunft. An unserer Schule hatte es Infoveranstaltungen unterschiedlichster politischer Richtungen gegeben. Viel von links. Bei einer Juso-Veranstaltung gewann ich sogar eine Platte der Sparks. Ob das einen Einfluss auf die Stimmabgabe hatte, ist nicht überliefert. Wir wussten Bescheid. Dachten wir. Es war etwas wert, die eigene Stimme abgeben zu dürfen. Mit Sicherheit hatte ich das Gefühl, richtig gewählt zu haben.

Nur ein paar Jahre später auf einer Portugal-Reise staunte ich über ein ganzes Land im Europafieber – Schaufenster, die sich, egal welchen Handels, ganz Europa verschrieben hatten. Lissabon schmückte sich mit dem gelben Sternchenring auf blauem Grund: Bücher über Europäisches Recht, Europa-T-Shirts oder Europa-Tischwäsche. Nirgends zeigte sich eine Form der Skepsis oder gar des Protests. Nur 25 Jahre später müssen die Portugiesen zweifeln, ob sie damals richtig gewählt haben.

Richtig wählen steckt voller Ambivalenzen, also – wieder laut Duden– Zwiespältigkeiten, Spannungszuständen, Zerrissenheiten.

Ich erwarte von einem Heft übers »richtige Wählen« im Mai 2013 Überraschungsstimmen, gedankliche Transferleistungen und inhaltliche Übersprunghandlungen zu den gesellschaftlichen Errungenschaften von choose und vote. So schöne Essays und Artikel, wie der von Armin Nassehi über Unterscheidung und Ordnung, von Barbara Vinken über matrimonium morganaticum, die Ehe zur linken Hand und von Karl Bruckmaier über die hybride Herkunft der Popmusik. Eine gründliche Auseinandersetzung mit der Ambivalenz (erst seit 1910 ein Begriff) als weltenbegleitendes Faktum wäre wahrlich wünschenswert.

Auch wünsche ich mir überzeugende Ansichten zur Wahl, Stimmen, die ohne Zynismus auch unter 65-Jährige überzeugen, dass Wählen im politischen Sinne mehr ist als nur ein zu nichts führendes demokratisches Bürgerpflichtlein. Angesichts von Piraten in Talkshows, von Grünen im Establishment und Freien Wählern mit neoliberalen Scheuklappen bewundere ich die Entscheidungsfreude, die der Filmemacher Volker Heise in seiner Meinungskolumne an den Tag legt:

»Romney oder Obama? Mir wäre Obama lieber. Sollte ich aber jemals vor die Wahl gestellt werden, mich für Romney oder Ponader zu entscheiden, würde ich mein Kreuz bei Romney machen. Lieber schlechte Berufspolitiker als idealistische Amateure« (Volker Heises Meinungskolumne, am 6. November 2012 in der Frankfurter Rundschau).

Joachim Behnke

Wozu Wahlen?

Über Urteile und Fehlurteile, Fairness und Gerechtigkeit

Alle vier Jahre haben die deutschen Bürger die Gelegenheit, ihre Regierung mithilfe von Wahlen zu bestellen. Wir haben dabei einerseits die Möglichkeit, die neue beziehungsweise nächste Regierung zu wählen, und andererseits – wichtiger noch –, die alte Regierung abzuwählen, falls sie nicht mehr unseren Ansprüchen genügt. Dies geschieht üblicherweise auf spektakulär unblutige Weise, zumindest solange die abgewählte Regierung bereit ist, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Diese Abberufbarkeit der Regierung durch Vertrauensentzug seitens der Regierten mittels Wahlen stellt das Kernelement moderner, rechtsstaatlicher Demokratien dar. Wir lassen Regierungen »sterben« und nicht mehr Menschen, wenn wir eine Herrschaft durch eine andere ablösen lassen wollen.

Der Zweck von politischen Wahlen besteht in der Selektion bestimmter Personen zur Herrschaftsausübung. Doch diese Selektion kann mithilfe verschiedener Mechanismen vorgenommen werden, von denen Zufall, Erbfolge und Kooptation nur die bekanntesten »Konkurrenten« der Wahl sind. Die Vorzugwürdigkeit der Wahl gegenüber ihren Konkurrenzverfahren besteht in ihren spezifischen Eigenschaften, von denen die epistemische Funktion und die legitimationsstiftende wohl die wichtigsten sind. Darüber hinaus erfüllen Wahlen in hinreichendem Maße bestimmte einzuhaltende Nebenbedingungen von Fairness und Gerechtigkeit.

Wahlen als Entdeckungsinstrument der Wahrheit

Wahlen als Errungenschaft der modernen Zivilisation sind uns so selbstverständlich geworden, dass wir geneigt sind, Demokratie automatisch mit Wahlen und insbesondere dem dabei in der einen oder anderen Form geltenden Mehrheitsprinzip gleichzusetzen. In der Wiege der Demokratie, im antiken Griechenland, wurden die meisten Regierungs- und Verwaltungsämter jedoch keineswegs durch Wahlen bestellt, sondern durch Losverfahren. Dieses wurde als ganz und gar wesentlich für den demokratischen Charakter des Staates gesehen. Das Losverfahren gewährleistete eine weitverbreitete Partizipation, natürlich beschränkt auf die athenischen Bürger, und war ein effektives Bollwerk gegen die Herausbildung eines aristokratischen Klüngels von Herrschern, der sich womöglich in wenigen Familien konzentrierte. Auch in manchen italienischen Stadtstaaten der Renaissance wurde aus diesem Grund das Losverfahren als probates Mittel zur Auswahl der Regierenden angesehen.

Während bei den meisten administrativen Aufgaben davon ausgegangen wurde, dass sie von einem normal begabten Bürger hinreichend gut erfüllt werden konnten und somit von jedem, der durch das Los gezogen worden war, erforderten bestimmte Ämter spezifische Erfahrungen und Kenntnisse. Diese wurden durch Wahl vergeben. Zu diesen Ämtern zählten insbesondere hohe militärische Positionen sowie zum Beispiel Architekten beziehungsweise die Aufseher über öffentliche Bauten.

Wahlen können in diesem Sinne als Abstimmungen verstanden werden, in denen eine Entscheidung epistemischer Natur getroffen werden soll, in denen es also darum geht, die »wahre« oder »richtige« Entscheidung zu treffen. Den Prototyp einer solchen Abstimmung stellt die Entscheidung einer Jury dar, die zum Beispiel im strafrechtlichen Kontext über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten zu entscheiden hat oder im Falle einer Preisverleihung über die Vergabe der Auszeichnung an denjenigen, der sie am meisten verdient hat. So wie wir im Strafrechtsverfahren vermeiden wollen, dass ein Unschuldiger zu Unrecht verurteilt oder ein Schuldiger fälschlich freigesprochen wird, wollen wir bei einer Preisverleihung, dass derjenige die Auszeichnung erhält, der sich ihr am würdigsten erweist. Die »beste« Eiskunstläuferin soll den Preis oder die Medaille erhalten, der »beste« Film den Oscar usw. Insofern sind epistemische Entscheidungen oft mit Aspekten von Gerechtigkeit verbunden, wenn ein Urteil über die Wahrheit eines bestimmten Sachverhalts nur dann den Betroffenen gerecht werden und damit gerecht sein kann, wenn dieses Urteil das richtige ist.

Im Falle epistemischer Entscheidungen gibt es eine objektiv vorhandene Qualität, über die eine Bewertung vorgenommen werden soll: Der Angeklagte ist schuldig oder eben nicht, eine der Eiskunstläuferinnen hat nach den relevanten Kriterien die beste Performance abgelegt usw. Doch auch wenn die Qualität objektiv vorhanden ist, so ist sie leider keineswegs objektiv feststellbar, das heißt, es existiert keine eindeutig definierte Messoperation, die dem zu bewertenden Sachverhalt den richtigen Wert direkt und unmittelbar zuordnet. Es verhält sich in diesen Fällen so, wie wenn wir die Körpergröße einer Person mit bloßem Auge schätzen müssten, da uns präzise Messinstrumente wie ein Meterstab oder Ähnliches nicht zur Verfügung stehen. In solchen Fällen sind die intuitiven Urteile der Gutachter beziehungsweise Jurymitglieder die bestmögliche Approximation an den Wert, den uns eine objektive Messvorrichtung liefern würde, wenn sie denn existieren würde. Diese Urteile sind aber der Natur der Sache gemäß mit einem mehr oder weniger großen »Messfehler« behaftet. Das grundsätzliche Dilemma epistemischer Entscheidungen besteht daher darin, dass selbst wenn der substanzielle Sachverhalt, über den zu entscheiden ist, zwar eindeutig wahr oder falsch ist, das Urteil über die Wahrheit dennoch nur mit mehr oder weniger Sicherheit getroffen werden kann, also probabilistischer Natur ist. Wir können letztlich niemals mit Sicherheit wissen, ob zum Beispiel der Angeklagte zu Recht für schuldig befunden worden ist, ob ihm also im Urteil Gerechtigkeit widerfahren ist. Wir können aber das Verfahren der Urteilsfindung so gestalten, dass ihm im Verfahren Gerechtigkeit im Sinne von Fairness widerfährt, indem ihm die bestmögliche Chance eingeräumt wird, nicht zu Unrecht verurteilt zu werden.

Theoretische Begründung einer epistemischen Auffassung von Wahlen und Folgen für das Verfahren

Die theoretische Begründung der epistemischen Auffassung von Abstimmungen und Wahlen lieferte im 18. Jahrhundert kurz vor der Revolution der Mathematiker Condorcet. Das nach ihm benannte Jury-Theorem beweist, dass die Mehrheitsentscheidung einer Gruppe von Abstimmenden mit zunehmender Wahrscheinlichkeit zur richtigen Entscheidung führt, je mehr Personen an der Abstimmung teilnehmen, solange vorausgesetzt werden kann, dass der einzelne Abstimmende die richtige Entscheidung mit einer Wahrscheinlichkeit größer als 50 Prozent trifft, also mit größerer Wahrscheinlichkeit eine richtige als eine falsche Entscheidung fällt. Dies kann als Rechtfertigung der direkten Demokratie gesehen werden, denn eine sehr, sehr große Menge von Wählenden wird mit annähernder Sicherheit die richtige Entscheidung treffen. Aber Condorcet selbst war durchaus vorsichtig mit dieser Schlussfolgerung, da er eine systematische Verzerrung des Urteils durch Manipulation und abergläubische Vorstellungen nicht ausschloss. Denn sollte der Einzelne mit größerer Wahrscheinlichkeit ein falsches als ein richtiges Urteil fällen, dann führt die Vergrößerung der Zahl der Abstimmenden zu einer immer größeren Wahrscheinlichkeit, mit der ein falsches Urteil gefällt wird. Eine kleinere Zahl von Abstimmenden kann daher einer großen Zahl durchaus vorzuziehen sein, sofern diese Gruppe der Abstimmenden von höherer »Erleuchtung« beziehungsweise Aufklärung ist.

Die entscheidende normative Kraft des Ergebnisses des Jury-Theorems besteht darin, dass dieses eine Rechtfertigung für die Anwendung der Mehrheitsregel als wahrheitsentdeckendes Verfahren liefert. Die Mehrheitsregel maximiert die Wahrscheinlichkeit, eine richtige Entscheidung zu treffen, zumindest, wenn in jedem Fall eine Entscheidung getroffen wird beziehungsweise getroffen werden muss, wenn also eine Nichtentscheidung als eine Entscheidung für das Gegenteil der im Fokus stehenden Frage interpretiert werden kann. Dies ist automatisch der Fall, wenn es um die Wahl zwischen zwei Alternativen geht. Die Stimme für einen Kandidaten ist dann immer zugleich eine Stimme gegen den anderen Kandidaten, und der Sieger kann sich einer absoluten Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen sicher sein.

Problematischer wird es nun, wenn mehr als zwei Alternativen zur Auswahl stehen. Eines der berühmtesten Ergebnisse von Condorcets Untersuchungen ist hierbei der Nachweis, dass die relative Mehrheitswahl in diesen Fällen ein äußerst unbefriedigendes Verfahren darstellt, da es unter Umständen einen Sieger produziert, der im paarweisen Vergleich von jeder anderen Alternative geschlagen würde. Um solche in der Logik des Verfahrens unerwünschte und widersinnige Effekte zu vermeiden, besteht die korrekte Verallgemeinerung der Mehrheitsregel daher in der Durchführung aller paarweisen Vergleiche zwischen den Alternativen. Gibt es eine Alternative, die aus allen Paarvergleichen als Sieger hervorgeht, so ist dies die Alternative, die auch im epistemischen Sinn als der »wahre« Sieger betrachtet werden sollte, da es keine Alternative gibt, die dieser vorgezogen würde, wenn die Entscheidung nur zwischen diesen beiden Alternativen zu treffen wäre. Ein solcher Kandidat, der alle paarweisen Vergleiche für sich entscheidet, wird als Condorcet-Sieger bezeichnet. Verfahren zur Bestimmung eines Wahlkreissiegers können daher als desto besser betrachtet werden, je häufiger sich der Condorcet-Sieger als Gewinner dieses Verfahrens herausdestilliert.

Das Condorcet-Kriterium wird zum Beispiel seit 2012 bei der Verleihung des höchstdotierten deutschen Kulturpreises, dem Deutschen Filmpreis, angewandt. Dies wirft offensichtlich eine andere Frage in puncto Verallgemeinerbarkeit des Mehrheitsprinzips auf. Im Falle der Schätzung der Größe einer Person ging es um die Schätzung der Ausprägung einer Eigenschaft, von der man mit guten Gründen annehmen kann, dass sie allen bekannt ist. Darüber hinaus kann man annehmen, dass das Konzept »Größe« für alle Beteiligten dieselbe Bedeutung hat. Auch bei der Bewertung der Performance einer Eiskunstläuferin sind die Kriterien, anhand derer die Leistung beurteilt werden soll, relativ eindeutig festgelegt. Unterschiedliche Beurteilungen verschiedener Jury-Mitglieder beziehen sich hier auf unterschiedliche Wahrnehmungen, in welchem Umfang eine bestimmte Eigenschaft vorliegt, über deren Konzept jedoch Einigkeit besteht. Dass sich in diesem Kontext die verschiedenen Abweichungen vom wahren Wert »ausmendeln«, ist womöglich nicht so überraschend. Geben hingegen verschiedene Personen ein Urteil ab, welcher Film ihrer Ansicht nach der »beste« sei und dementsprechend den Preis verdiene, so ist klar, dass es eine Vielzahl von verschiedenen Kriterien gibt, anhand derer die verschiedenen Abstimmenden die Qualität und Preiswürdigkeit eines Films oder ganz allgemein eines Kunstwerks beurteilen würden. Wenn aber jeder etwas anderes unter dem Konzept »bester Film« versteht, weil es keinen einheitlichen, objektiven Maßstab gibt, was den »künstlerisch hochwertigen« Charakter eines Kulturguts ausmacht, inwieweit können wir dann noch vom epistemischen Charakter der Wahl ausgehen, also davon, dass der tatsächlich beste Film derjenige ist, der die besten Chancen hat, als »bester Film« ausgezeichnet zu werden? Ich denke, dass sich an der grundsätzlichen Argumentation hierdurch nichts ändert. Hätten wir die Entscheidung nur zwischen zwei Kandidaten zu treffen, so hätten wir hier sicherlich keine Probleme damit, denjenigen als verdienten Sieger zu bezeichnen, der von einer Mehrheit als besser empfunden wird. Wenn wir aber das Mehrheitsprinzip für eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten grundsätzlich als das Verfahren akzeptieren, das hier die bestmögliche Entscheidung herbeiführt, dann ist das Condorcet-Kriterium zwangsläufig die angemessene Lösung. Denn auch wenn die Qualitätskriterien nicht eindeutig sind, sie sind sicherlich auch keineswegs beliebig. Die Länge eines Films, die reinen Produktionskosten oder die Anzahl der Drehorte oder Schauspieler dürften wohl bei keinem vernünftigen Urteil eine Rolle bei der Beurteilung der künstlerischen Qualität spielen. Was sich herauskristallisiert ist ein Gesamturteil über die Qualität, selbst wenn die einzelnen Kriterien hierfür bei verschiedenen Abstimmenden unterschiedliche sein mögen. Insofern kann an der Annahme, dass es sich bei der Mehrheitsentscheidung um eine Annäherung an die objektiv bestmögliche Entscheidung handelt, aufrechterhalten werden, auch wenn verschiedene Abstimmende verschiedene subjektive Urteile fällen.

Wenn es einen Condorcet-Sieger gibt, so sprechen also gute und gewichtige Gründe dafür, dass er der Sieger des Wettbewerbs sein sollte. Allerdings gibt es nicht immer einen Condorcet-Sieger. In diesem Fall benötigt man noch ein Tiebreak-Kriterium. Hierfür findet, wie auch im Falle des deutschen Filmpreises, das sogenannte Borda-Verfahren Verwendung, ein Punkteverfahren, auf das hier nicht weiter eingegangen werden soll.

Legitimation durch Wahrheitsurteile, die sich Wahlen verdanken

Das Beispiel des Filmpreises illustriert noch einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt der Mehrheitswahl: Selbst wenn der Gewinner nach Ansicht bestimmter Personen nicht der »beste« ist, so stellt er zumindest diejenige Option dar, die von einer Mehrheit der Abstimmenden für die beste gehalten wird. Dementsprechend ist der Sieger auf jeden Fall der legitime Sieger, selbst wenn er nicht unbedingt der »verdiente Sieger« sein sollte. Der Sieger darf sich nicht nur mit Recht selbst als Sieger betrachten, er kann darüber hinaus auch zu Recht den Anspruch erheben, von anderen als Sieger akzeptiert zu werden.

Die Wahl als Legitimationsinstrument hat häufig einen Rückbezug auf ihre epistemische Funktion. Allerdings geht es dann eher weniger darum, die »richtige« Entscheidung zu entdecken beziehungsweise herbeizuführen, als vielmehr darum, eine Entscheidung zu bestätigen beziehungsweise zu bekräftigen, deren Richtigkeit aus anderen Gründen offensichtlich ist. Besonders gut lässt sich dies an der Geschichte der Papstwahl illustrieren. Hier diente die offizielle Wahl gewissermaßen der Bestätigung der vorhergehenden, »eigentlichen« Wahl, die die von Gott getroffene war. Das Ergebnis der Wahl fungiert als ein Zeichen für den darin verborgenen göttlichen Willen. Der Vorteil der Wahl besteht darin, dass wegen der Eindeutigkeit des Ergebnisses dieses Zeichen sehr eindeutig ausfällt, zumindest im Vergleich zu anderen Zeichen wie Wundern oder dem Ergebnis von Zufallsereignissen.

Ursprünglich wurde der Papst als Bischof von Rom noch von allen Gläubigen gewählt, sodass die Stimme Gottes sich in der Stimme des Volkes ausdrückte, daher »vox populi vox dei«. Die Idee, dass die Wahl göttlicher Offenbarung folgt, muss aber im Prinzip in eine einstimmige Entscheidung münden. Abweichende Stimmen konnten daher nur als fehlgeleitete Urteile einzelner Gläubiger betrachtet werden, die Gottes Stimme offensichtlich weniger teilhaftig waren. Um diese Fehlurteile zu vermindern, wurde 1059 mit einer päpstlichen Bulle das Wahlrecht für die Papstwahl den Laien entzogen und auf die Kardinäle beschränkt. Doch auch die Kardinäle fanden keineswegs immer zu einem einstimmigen Urteil. Um die Fiktion der Einstimmigkeit aufrechtzuerhalten, wertete man daher das Urteil der Mehrheit als das wesentliche des »gesünderen und größeren Teils« (»sanior et maior pars«), während die abweichenden Meinungen als Fehlleistungen des offensichtlich weniger »gesunden« Teils ignoriert wurden, sodass faktisch eine Einstimmigkeit des Ergebnisses auf der Basis der »richtigen« Stimmen gegeben war. Nach und nach wurde das formale Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für die Papstwahl eingeführt und auf dem Dritten Lateranischen Konzil 1179 offiziell bestätigt.

Legitimation durch Wahlen selbst

War die Zustimmung zu einem Kandidaten ursprünglich nur die Bestätigung und Anerkennung der Legitimation, die auf außerhalb der Wahl liegenden Gründen beruhte, so wurde schließlich die Zustimmung selbst zur Grundlage der Legitimation. Ihre ausgeprägteste Form fand die Idee, Legitimation auf Zustimmung zu gründen, in den Theorien des Herrschafts- und Gesellschaftsvertrags von Hobbes, Locke und Rousseau. Die Legitimation der Herrschaft beruht demnach auf einer ursprünglichen Zustimmung aller der Herrschaft Unterworfenen. In der Realität allerdings werden die Herrschenden, die in der Demokratie lediglich mit einem Mandat auf Zeit versehen sind, mit dem Mehrheitsprinzip gewählt. Die Legitimität eines konkreten Herrschers beziehungsweise einer konkreten Regierung beruht demnach nicht auf der Zustimmung eines jeden Bürgers zu ebendieser Regierung, sondern auf der Zustimmung zu dem Verfahren, nach dem die Regierung bestellt wird. Die Ergebnisse, die im Zuge der Herrschaft zustande kommen, können nur dann akzeptiert werden, wenn die grundlegenden Regeln der Herrschaftserlangung und Herrschaftsausübung, ihre »Verfassung«, von allen akzeptiert werden beziehungsweise von allen mit guten Gründen akzeptiert werden können. Dies stellt die Legitimation von Herrschaft in modernen, rechtsstaatlichen Demokratien dar, die von Max Weber als legale oder rationale Herrschaft bezeichnet worden ist.

Herrschaft beruht also auf Akzeptanz beziehungsweise Zustimmung. Allerdings ist diese Zustimmung niemals faktisch erfolgt, da der Gesellschaftsvertrag lediglich eine Hypothese, ein Konstrukt, darstellt, dem keine empirische und historische Wirklichkeit entspricht. Wie aber können die Bürger zur Einhaltung eines Vertrags verpflichtet sein, dem sie niemals explizit zugestimmt haben? Locke versuchte dieser Falle der Vertragstheorie mit dem Konstrukt der »impliziten Zustimmung« zu entgehen, die im Verzicht auf den aktiven Versuch, sich der Herrschaft zu entziehen, beruht. Moderne politische Philosophen wie H. L. A. Hart und John Rawls haben mit einer Figur von Reziprozität operiert, die den Bürger gegenüber dem Staat und der Verfassung als Gegenleistung für empfangene Leistungen verpflichtet, selbst wenn diese nicht bewusst und aktiv im Rahmen einer Vereinbarung gefordert worden sind und von manchen auch gar nicht in Anspruch genommen werden. Die politische Philosophin Jean Hampton hat an die Stelle des Vertrags die Konvention gesetzt, um den Herrschaftsanspruch des Staates zu rechtfertigen. Ich will an dieser Stelle auf die grundsätzliche Brüchigkeit und Verletzlichkeit vertragstheoretischer beziehungsweise quasi-vertragstheoretischer Konstruktionen nicht weiter eingehen. Ich will aber festhalten, dass eine Verpflichtung durch den hypothetischen Vertrag überhaupt nur konstruiert werden kann, wenn – auch ohne explizite Zustimmung – die Bürger gute Gründe hätten, dem Vertrag zuzustimmen. Diese guten Gründe sind daher eine notwendige, wenn auch nicht unbedingt hinreichende Bedingung für die Legitimation der Herrschaftsausübung durch die Regierung mittels Wahlen.

Gute Gründe: Wahrheit, Fairness und Gerechtigkeit

Die Gültigkeit von Regeln kann so konstruiert werden, dass es »gute« Regeln sind, weil kein »vernünftiger« Mensch diese Regeln ablehnen würde. Tatsächlich lässt sich so das Mehrheitsprinzip begründen, solange es um epistemische Entscheidungen geht, die also zumindest prinzipiell entweder richtig oder falsch sind. Denn auch diejenigen, die im Einzelfall nicht für das Ergebnis gestimmt haben, hätten keine guten Gründe, dieses abzulehnen. Sofern sie davon ausgehen, dass sie selbst über kein besseres Urteilsvermögen verfügen als die anderen, haben sie genauso viel Grund, das Ergebnis für das wahre zu halten, wie diejenigen, die tatsächlich für das Ergebnis gestimmt haben. Aus der Sicht des mit dem Ergebnis Unzufriedenen gibt es nur ein Verfahren, das ihn zufriedenstellen könnte, nämlich dasjenige, das immer das aus seiner Sicht »richtige« Urteil trifft. Solange es aber originäre Meinungsunterschiede gibt, kann dies nur der Fall sein, wenn der Unzufriedene alleine das Ergebnis hätte bestimmen dürfen. Da aber jeder in diesem Sinne gerne der allein bestimmende »Diktator« wäre, ist dieses Verfahren nicht verallgemeinerbar, das heißt, es ist kein Verfahren, das man aus der eigenen Sichtweise genauso akzeptieren könnte, wie wenn man sich in die Sichtweise eines anderen (mit einer anderen Meinung) hineinversetzen würde. Bei einer epistemischen Entscheidung haben die Angehörigen der Minderheit daher keinerlei Schwierigkeiten, sich der Mehrheit zu beugen, denn die Tatsache, dass sie in der Minderheit waren, ist auch für die Mitglieder der Minderheit selbst lediglich ein Hinweis darauf, dass sie sich vermutlich im Irrtum befunden haben. Genauso rechtfertigt auch Rousseau im Gesellschaftsvertrag die Anwendung des Mehrheitsprinzips.

Gänzlich anders verhält es sich nun, wenn es um Entscheidungen geht, die nicht epistemischer Natur sind, sondern die Interessen berühren. Hier hat der in der Abstimmung Unterlegene keinerlei Grund mehr, das Ergebnis als das auch in seinem Sinne beste zu begreifen. Vielmehr haben sich hier die Interessen der anderen gegen seine Interessen durchgesetzt. Warum sollte sich daher die unterlegene Minderheit verpflichtet fühlen, den Entscheidungen, die im Namen der Mehrheit getroffen werden, zu gehorchen? Eine Mehrheit, die rücksichtslos ihre eigenen Interessen gegen die unterlegene Minderheit durchsetzt, ist nicht unbedingt demokratischer als ein ganz gewöhnlicher Despot. Die amerikanischen Verfassungsväter, vor allem Madison, haben diese Gefahr der »Tyrannei der Mehrheit« als sehr real angesehen. Das Mehrheitsprinzip ist also keineswegs hinreichend für Demokratie. Die Lösung, die Madison in den »Federalist Papers« für dieses Problem formulierte und die in der amerikanischen Verfassung umgesetzt wurde, bestand in den berühmten »checks and balances«. Auf diese Weise sollte ein Durchmarschieren bestimmter einseitiger Interessengruppen, die Madison verächtlich »factions« nannte, möglichst verhindert werden. Die rousseausche Lösung hingegen bestand in einer Beschränkung der Herrschaftsausübung beziehungsweise der Gesetzgebung auf Entscheidungen, bei denen es aufgrund formaler Restriktionen gar nicht möglich sein sollte, die Interessen der einen Gruppe gegen die der anderen auszuspielen, sodass sich der von Eigeninteressen befreite Gemeinwille, der volonté générale, durchsetzen kann.

Die Akzeptanz des Mehrheitsprinzips setzt also das Vertrauen voraus, dass das Verfahren nicht dazu führt, dass sich die den eigenen Interessen entgegenstehenden Interessen permanent gegen die eigenen durchsetzen werden. Verfolgen die Parteien in erster Linie den Gemeinwillen und nicht die Interessen bestimmter Wählerklientel, wird dieses Vertrauen zumindest teilweise gestützt. Wichtiger ist aber auch, dass es zu einem zumindest gelegentlichen Wechsel der Mehrheiten kommt, sodass jeder Wähler die Chance besitzt, sich genauso in der Mehrheit wie in der Minderheit zu befinden. Fällt der Schaden für die Angehörigen der unterlegenen Minderheit im Schnitt nicht größer aus als der Nutzen der Mitglieder der Mehrheit, dann führt das Mehrheitsprinzip zur größtmöglichen Effizienz, da jeder im Mittel bei Geltung des Prinzips mehr gewinnt als verliert, vorausgesetzt, die Mehrheiten werden ständig neu »gemischt«. Es gibt also für alle Bürger gute Gründe, das Mehrheitsprinzip der Wahlen zu akzeptieren. Dies gilt mit Sicherheit für epistemische Entscheidungen und auch für solche, bei denen Interessen direkt tangiert werden, solange gewisse Rahmenbedingungen vorliegen.

Fehlurteile und Manipulationen

Die Legitimität des durch Wahlen gekürten Siegers besteht nicht im substanziellen Ergebnis, sondern im Verfahren, das das Ergebnis hervorgebracht hat. Die Legitimation gilt daher auch, wenn das Ergebnis das »falsche« ist, also auch im Fall von »Fehlurteilen«. Allerdings muss dann ein vom Verfahren unabhängiger Maßstab bestehen, nach dem ein Ergebnis als das »falsche« entlarvt werden kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass es einen solchen Maßstab nicht in objektiver Form geben kann, denn dann würden wir ihn selbst heranziehen, um das Ergebnis zu bestimmen. Dennoch sagen uns unsere Intuitionen häufig, dass der Sieger nicht der »verdiente« Sieger ist. Vermutlich die wenigsten Fußballfans waren bei der Fußballeuropameisterschaft 2004 der Ansicht, dass die griechische Mannschaft die beste war. Dennoch gewann sie den Titel ohne Zweifel berechtigt, denn sie gewann ihn nach den geltenden Regeln. Das Auseinanderfallen des berechtigten Siegers und des »verdienten« kann zu zwei verschiedenen Folgerungen führen. Im ersten Fall ist das »Fehlurteil«, von dem wir ja letztlich auch nur glauben, dass es ein Fehlurteil ist, ein ganz »normales« Fehlurteil, wie es in jedem Entscheidungsprozess immer wieder mal vorkommt. Wenn wir dann kein alternatives Verfahren vorzuschlagen haben, mit dem diese Art von Fehlurteilen zu vermeiden ist, ohne andere neu hervorzurufen, sind diese Fehlurteile welche, mit deren Möglichkeit des Auftretens wir zu leben haben. Es besteht in diesen Fällen kein Anlass, das Verfahren infrage zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn es zu Verfahrensfehlern gekommen ist, die ihrerseits eben auch zu den lässlichen, weil grundsätzlich unvermeidbaren Fehlern zählen. Wir benötigen im Fußball einen Schiedsrichter, dessen Urteil unumstößlich ist. Selbst wenn dieses Urteil nach überwiegender Meinung der übrigen Beobachter ein klares Fehlurteil darstellt, so ist es dennoch gültig. Es wirft zwar berechtigte Zweifel auf, ob der Sieger der verdiente Sieger ist, aber nicht an der Rechtmäßigkeit des Siegs. Anders verhält es sich natürlich, wenn das Fehlurteil eine bewusste Manipulation darstellt, der Schiedsrichter also bestochen ist. In diesem Falle nimmt der Schiedsrichter seine Rolle nicht so wahr, wie er sie im Sinne der Regeln wahrnehmen sollte, und demnach ist auch die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses infrage zu stellen. Sowohl diese Verfahrensfehler als auch die Umgehung oder der Missbrauch der Regeln stellen aber keine hinreichenden Gründe dar, die Regeln abzulehnen, solange diese bei »korrektem« Gebrauch weiterhin das bestmögliche Ergebnis hervorbringen. Wir müssen uns höchstens um eine Erweiterung der Regeln oder Einführung von Metaregeln oder Hilfsregeln Gedanken machen, die die korrekte Regelanwendung unterstützen, wie zum Beispiel das elektronische Auge beim Fußball.

Ganz anders verhält es sich, wenn das Auseinanderdriften von berechtigtem und verdientem Sieger als Hinweis zu verstehen ist, dass die Regeln die falschen sind, in dem Sinn, dass sie nicht die Fähigkeiten und Eigenschaften belohnen, die wir mit dem Preis, dem Sieg, dem Titel auszeichnen wollen. Dann weisen die Regeln einen systematischen Bias auf, sodass »unverdiente« Sieger sogar größere Chancen haben als diejenigen, die nach den Eigenschaften, die wir auszeichnen möchten, den Sieg verdient hätten. In diesem Fall müssen die Regeln geändert werden, um die Kongruenz zwischen den durch das Verfahren gemessenen Leistungen und denen, die wir auszeichnen wollen, herzustellen. Die Änderung von 1995 im Punktesystem der Bundesliga, nach der die siegreiche Mannschaft drei statt zwei Punkte erhält, ist genau eine solche Art von Regeländerung, mit der attraktiver und kämpferischer Fußball besonders belohnt werden sollte.

Das neue Wahlgesetz der BRD

Analoge Probleme gibt es natürlich auch bei Wahlsystemen. Da politische Wahlen das Instrument zur Herrschaftsvergabe darstellen, sind Versuche der bewussten Manipulation so alt wie die Wahlen selbst, angefangen von gefälschten Stimmauszählungen über Behinderung Wahlberechtigter bei der Stimmabgabe bis zum sogenannten »gerrymandering«, einem manipulierten Wahlkreiszuschnitt zugunsten bestimmter Parteien. Auch das Design des Wahlsystems ist ein Quell ständiger Versuchung für die Parteien, es zu den eigenen Gunsten zu gestalten.

Auf nationaler Ebene wird das Mehrheitsprinzip zum Beispiel am adäquatesten durch eine Verhältniswahl abgebildet, da so gewährleistet ist, dass die Regierung zumindest von einer Mehrheit der Wähler, wenn auch nicht der Bürger, getragen wird. Unabhängig davon, ob sich die Wahl eines Verhältniswahlsystems insofern nicht schon zwangsläufig aus der Anerkennung grundlegender Prinzipien ergibt, hat die BRD seit Beginn der Republik ein Proportionalwahlsystem. Die insbesondere seit der Wiedervereinigung in größerer Anzahl auftretenden Überhangmandate hatten allerdings das Potenzial, das in der Verhältniswahl repräsentierte Mehrheitsprinzip auf nationaler Ebene zu konterkarieren, insofern sie die Möglichkeiten schafften, dass der »Wahlsieger« sich auf weniger Stimmen hätte stützen können als der »Wahlverlierer«. Der nach dem Gesetz legitime Wahlsieger wäre dann nicht mehr der »verdiente« Sieger im Sinne der dem Wahlsystem inhärenten Logik gewesen. Überhangmandate wurden daher von vielen schon immer als ein problematischer Bestandteil des deutschen Wahlsystems gesehen, der den Nutznießern unverhofft, aber hochwillkommen in den Schoß gefallen war. Doch es ist eine Sache, das zu viel herausgegebene Wechselgeld an der Supermarktkasse nicht zurückzugeben (obwohl man den Irrtum erkannt hat), eine andere ist es, sich bewusst an der Schlange bei dem Kassierer anzustellen, um dessen Rechenschwäche man weiß. Moralisch gesehen sind beide Verhaltensweisen fragwürdig, doch ist die Verfehlung der passiven Unterlassung im ersten Fall als geringfügiger zu werten als der Versuch der bewussten Ausbeutung der Schwäche im zweiten Fall. Das Wahlgesetz von 2011 stellt daher einen mehrfachen Tabubruch dar. Zum einen wurde zum ersten Mal in der Geschichte der BRD das Wahlgesetz nicht im Konsens aller Parteien, sondern nur mit der Regierungsmehrheit verabschiedet. Zum Zweiten stellte es den dreisten Versuch eines »Überhangsicherungsgesetzes« dar, wie es der Verfassungsrechtler Hans Meyer treffend auf den Punkt gebracht hat. Eine Mehrheit im Parlament hat diese Position bewusst dazu genutzt, um ein Gesetz zu verabschieden, bei dem sie davon ausgehen konnte, dass sie dessen Hauptnutznießer sein würde. Überhangmandate aber verletzen elementare Fairness- und Gerechtigkeitsbedingungen. Das Ergebnis ist ungerecht, weil einige Parteien mehr erhalten, als ihnen nach dem relevanten Kriterium der Wählerstimmen zustehen würde. Es ist unfair, weil es den Wählern verschiedener Parteien verschieden große Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Wahlergebnis einräumt und somit die Chancengleichheit zwischen den Parteien verletzt. Dies untergräbt aber die legitimationsschaffende Kraft des Gesetzes, da ungerechte und auf unfaire Weise zustande gekommene Ergebnisse wegen der Mängel des Verfahrens nicht mehr stillschweigend von der unterlegenen Seite akzeptiert werden würden, die ja in diesem Fall womöglich gar keine Minderheit darstellen würde, sondern vielleicht sogar eine Mehrheit, die sich dann vermutlich um den »verdienten« Sieg betrogen vorkommen würde.

Mit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2012 wurde das Gesetz von 2011 für verfassungswidrig erklärt, und den Überhangmandaten wurden zumindest deutlichere Grenzen gesetzt, als dies bisher der Fall war. Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz, das einen Ausgleich der Überhangmandate vorsieht, sind zumindest diese Fairness- und Gerechtigkeitsbedingungen erfüllt.

Armin Nassehi

Abwählen!

Warum in Demokratien die Opposition regiert, es aber in Europa nicht gelingt

If voting changed anything, they’d make it illegal. Dieser Satz, in seiner deutschen Variante fälschlicherweise zumeist Kurt Tucholsky zugeschrieben, stammt von der amerikanischen Anarchistin Emma Goldman (1869–1940). Sie lehnte den Staat als organisierte Form von Politik ab und setzte auf die freie Assoziation im Sinne Proudhons und auf die Einsicht in die vorgängige Sozialität des Menschen im Sinne Kropotkins. Nun will ich hier nicht über den Anarchismus räsonieren, auch nicht über sein in der russischen/sowjetischen Revolution nachgerade ironisches Schicksal, denn staatszentrierter als der Stalinismus konnte die Entwicklung kaum ausgehen. Wenigstens an die Dementierung von Wahlen haben sich der Stalinismus und seine Nachfolger konsequent gehalten.

Doch der anarchistische Satz hat es in sich. Er nimmt nämlich wenigstens das semantische Versprechen der Demokratie ernst – er nimmt sie als Herrschaft des Volkes wörtlich und kann in Wahlen deshalb nur eine merkwürdige Form der Legitimationsbeschaffung der »Herrschenden« sehen, die sich von den Beherrschten wählen lassen. Das ist die merkwürdige Paradoxie der Demokratie, dass die Selben eben nicht die Selben sind. In der Demokratie fallen Herrscher und Beherrschte in eins – und sind doch nicht die Selben. Zwischen den Selben (Herrscher) und den Selben (Beherrschte) stehen letztlich Wahlen. Sie setzen an der Stelle an, die der Anarchismus völlig zu Recht aufs Korn nimmt: Wahlen suggerieren, dass das Volk herrscht, weil ja das Volk wählt. Aber das Volk wählt Leute, die ein Organisationsarrangement in Anspruch nehmen, kollektiv bindende Entscheidungen nicht nur zu fällen, sondern auch durchzusetzen. Wohlgemerkt: Es geht politisch nicht um kollektive Entscheidungen, sondern um kollektiv bindende Entscheidungen – und um Kollektive binden zu können, müssen sie durch Wahlen legitimiert werden.

Wahlen, so könnte man sagen, organisieren und begrenzen Partizipation. Sie organisieren sie, indem zumindest in der repräsentativen Demokratie Wahlakte knappgehalten werden (alle vier oder fünf Jahre) und die Art der Stellungnahme so stark formalisiert wird (SPD oder CDU oder FDP oder Grüne oder Linke oder Bibeltreue Christen), dass man sie quantifizieren und auf Nachkommastellen berechnen kann. Sie begrenzen sie, weil die Wahl diejenigen wählt, die dann das Geschäft der Herstellung und Umsetzung kollektiv bindender Entscheidungen besorgen, und das, was sie tun, sogar mit Macht ausstatten können. Dass nach dem nicht bezahlten Steuerbescheid irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, wird nicht gewählt, aber durch Wahlen ermöglicht.

Hat Emma Goldman also recht? Sind Wahlen nicht eigentlich dazu da, die Leute vom staatlichen Handeln fernzuhalten? Was ist daran demokratisch, dass das »Volk« dazu gebracht wird, sich vom eigentlichen politischen Geschäft fernzuhalten? Und ist es nicht besonders perfide, dass es das auch noch selbst tut? Schafft die Demokratie sich durch Wahlen nicht letztlich selbst ab?

Demokratie? Oligarchie? Ochlokratie?

Dass die Demokratie, beim Wort genommen, eine problematische Herrschaftsform ist, hat bereits die griechischen Erfinder der Demokratie umgetrieben. Bereits Aristoteles hat in seiner Politik darauf hingewiesen, dass die Demokratie, verstanden als die bloße Mehrheitsherrschaft, zwar die Mehrheit zufriedenstellen kann, aber letztlich unter Kompetenzgesichtspunkten scheitern muss. Das Volk kann dann zwar wählen, aber ihm stehen keine sachlichen Kriterien zur Verfügung, man könnte sagen: kein geeignetes Expertenwissen, um das Richtige zu tun. Diese Kritik am bloßen Mehrheitsprinzip hat eine lange Tradition. Sie reicht tatsächlich von Aristoteles und dem griechischen Historiker Polybios, der die Ochlokratie, also die Herrschaft der Masse und des Pöbels anprangert, bis zu Alexis de Tocquevilles Kritik an der amerikanischen »Tyrannei der Mehrheit« oder der Kritik an ignorantem oder irrationalem Wahlverhalten, wie es etwa von Milton Friedman offensiv formuliert worden ist – Friedman meint damit natürlich vor allem, dass die Wähler ökonomisch ignorant und irrational seien.

Aristoteles hat konsequenterweise die Lösung in der Politie gesehen, einer Mischform aus Demokratie im Sinne des bloßen Mehrheitswillens und der Oligarchie politischer Entscheidungsträger. Diese Mischform erlaubt es der Mehrheit, durch Wahl der Entscheidungsträger einerseits mitzuentscheiden, andererseits vom Entscheidungsgeschäft ferngehalten zu werden. Wer Demokratie mit der unmittelbaren Herrschaft des Volkes verwechselt, muss enttäuscht werden, und das in einem doppelten Sinne. Zum einen ist die Demokratie nicht das, was sie rein begrifflich verspricht, nämlich die Herrschaft des Volkes, denn offenkundig ist das »Volk« nicht nur Ausgangspunkt der Herrschaft, sondern auch ihr Gegenstand. Die zweite Enttäuschung stellt sich ein, wenn man sich vorstellen würde, das Volk würde tatsächlich unmittelbar herrschen – exakt davor fürchten wir uns, vor der Herrschaft derer, die sich unmittelbaren Stimmungen hingeben und als Volk herrschen. Dann steht es schlecht um die Rechte von Minderheiten, dann herrscht der (vermeintliche) Mehrheitswille unnachgiebig, denn er ist stets im Recht. Es gibt dann nichts zu diskutieren. Und deshalb wird es in Zeiten von Revolutionen, in denen tatsächlich das Volk herrscht, wahrscheinlicher, an die Wand gestellt zu werden. Lynchjustiz ist vollendete Partizipation – hier kann man kaum anders, als mitzumachen. Schon um nicht selbst Opfer von Lynchjustiz zu werden.

Inszeniert man das Reden über die Demokratie weiter, wie ich es hier begonnen habe, dann stößt man in der Tat auf die Ressentiments gegen das Demokratische, die allenthalben zu hören sind. Von »unten«, also von den Stammtischen, die heute aus der Wirtsstube in die Kommentarseiten im Internet ausgewandert sind, wird beklagt, dass »die da oben« doch nur tun, was ihnen gefällt, dass man sie nicht auseinanderhalten kann usw. Es sind dies Variationen des anarchistischen Satzes von Emma Goldman. Von »oben«, also vor allem von Expertenkulturen und aus bildungsnahem Mund dagegen ist die Kritik zu hören, dass die bloße Abstimmung über Mehrheiten zwar ein geduldiger Algorithmus zur Beschaffung von Ordnung und Erwartungssicherheit ist, dass mit diesem sozialen Mechanismus aber noch kein sachliches Problem gelöst ist. Wenn wir nicht wissen, was wir tun sollen, und stattdessen über zwei Alternativen abstimmen und uns dann der Mehrheit fügen, dann haben wir lediglich ein Verfahrensproblem gelöst, nicht aber ein sachliches Problem. Denn was unter sachlichen Gesichtspunkten richtig ist, muss nicht unbedingt von der Mehrheit so gesehen werden. Macht die Demokratie also das Richtige zum Falschen und das Falsche zum Richtigen? Aber was ist falsch, was ist richtig? Kann man das wissen? Experten meinen: Ja! Der zweite Experte meint womöglich: Ja, aber anders! Das ist etwa das Problem von Expertenregierungen, die auch einen Algorithmus dafür brauchen, welchen Expertenrat man nun tatsächlich anwenden muss. Dass es der Regierung Monti in Italien im letzten Jahr nicht gelungen ist, die Probleme zu lösen, liegt auch daran, dass es eben nicht ausgemacht war, ob die avisierte Spar- und Konsolidierungspolitik tatsächlich das Richtige ist– oder umgekehrt: tatsächlich das Falsche!

Das verweist nun darauf, dass eindeutige Expertise und das Richtige ebenso ein Mythos sind wie die Idee, dass die Mehrheit stets recht hat oder dass Demokratie und Mehrheitswille identisch seien. Würde Erstes stimmen, dann nähme man die moderne Wissenschaft nicht ernst, die ja nicht einfach Wahrheiten produziert und exekutiert, sondern Wahrheitsfragen als Wahrheitsfragen behandelt und gerade deshalb auf unterschiedliche Ergebnisse kommen kann. Würde Zweites stimmen, wäre etwa das Waco-Massaker, bei dem in Texas im Jahre 1916 ein 17-jähriger Schwarzer, den man beschuldigte, eine weiße Frau ermordet zu haben, von einer Menschenmenge verbrannt und erhängt wurde, bereits ein im weitesten Sinne demokratischer Akt, wenn nur sichergestellt würde, dass die Mehrheit der Beteiligten die Tötung des unglücklichen Jesse Washington befürwortet. Beides kann man nicht ernsthaft behaupten, insofern stellt sich die Frage nach dem Mechanismus der Demokratie und nach der Rolle von Wahlen ganz neu.

Niklas Luhmann hat in seinem posthum im Jahre 2000 erschienenen Buch Die Politik der Gesellschaft das Dilemma sehr schön auf den Begriff gebracht. Er meinte dort, auf eine Unterscheidung Jean-Jacques Rousseaus anspielend, die Transformation der volonté de tous in die volonté générale sei die entscheidende Kunst der politischen Demokratie – und diese Transformation bleibe ein Geheimnis. Jedenfalls lässt sich das Geheimnis nicht durch das bloße Mehrheitsprinzip lösen, auch nicht dadurch, dass eben diese statt jener Partei gewählt wird. In der alten Welt konnte das Dilemma noch durch zentralisierte Herrschaft und durch die Faktizität von Entscheidungen gelöst werden. Das Lösungskonzept war der Monarch, in dem im Idealfall Allgemeines und Besonderes zusammenfielen – letztlich aber gar nicht durch dessen Entscheidungen, die auch anders hätten ausfallen können, sondern allein dadurch, dass der Monarch ein Monarch ist und sich in ihm die ständischen Korporationen fokussieren konnten. Man hat deshalb den Monarchen eher als Körper angesehen, als eine Faktizität, die durch Geburt, durch Gottes Gnaden oder Vorsehung ins Amt kam, ganz im Sinne von Ernst Kantorowicz’ Unterscheidung des sterblichen Körpers der konkreten Königsperson und des unsterblichen Körpers seiner die Person überschreitenden Funktion. Sein Körper, seine Faktizität symbolisierte politische und gesellschaftliche Einheit, die letztlich transzendental gestiftet wurde, und er verkörperte sich geradezu in der Übertragung vom Monarchen auf seinen leiblichen Nachfolger.

Mit gesellschaftlicher Modernisierung, mit der Emanzipation der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft und der Kunst musste vom monarchischen Zentrum der Gesellschaft in der Politik von Faktizität auf Entscheidungen umgestellt werden. Mit der Folge, dass die politischen Entscheidungsprogramme von der bloßen Faktizität der Macht in die legitimationsbedürftige Bearbeitung von Entscheidungsalternativen ausgewandert sind, schon weil eine dynamische Gesellschaft unterschiedliche Interessen etabliert, die einen generalisierbaren politischen Willen geradezu ausschließen. Damit verlor das Politische übrigens auch seine gesellschaftliche Zentralstellung. Und erst hier tritt jener Mechanismus auf, der für moderne Demokratien charakteristisch ist. Für den absolutistischen Monarchen musste jede Abweichung und Kritik in Form von Loyalitätsbekundungen umformuliert werden. Die höfische Diplomatie kannte keine offene Opposition, sondern nur die kunstvolle Form, Differenz wie Einheit, Widerspruch wie Konsens und Kritik wie Anerkennung aussehen zu lassen. Ging es ja letztlich nur um den Körper des Monarchen, musste nicht sein Argument, sondern sein Gesicht gewahrt bleiben, sonst war weitere Kommunikation unmöglich – oder wurde mit drastischen Mitteln unmöglich gemacht. Kritik war Landesverrat, und das Strafmaß für dieses Delikt war drastisch.

Dass diese Form der Herrschaft unter Druck geriet, liegt daran, dass die Gesellschaft nun selbst Konflikte und unterschiedliche Interessen etabliert, Widerspruch kennt, Formen der Konfliktlösung braucht – und sich gleichzeitig von der Logik der Herrschaft emanzipiert. Wie gesagt, Wirtschaft und Bildung, Wissenschaft und Kunst, sogar Religion und Recht beginnen, ganz eigene Formen des Konflikts und der Interessengegensätze zu etablieren – Interessengegensätze, die sich nicht mehr allein politisch aufheben ließen. In einer solchen Gesellschaft stellt sich die Frage des Verhältnisses von volonté de tous und volonté générale völlig neu – oder besser: Sie stellt sich überhaupt als Frage. Schon die Frage ist letztlich die Keimzelle der Demokratie – und hier lohnt es sich nun, noch einmal auf das Politikbuch des Aristoteles zurückzukommen.

Fehlerfreundlichkeit durch Abwahl

Aristoteles hat in der Tat im Modell der Politie versucht, das Prinzip der Demokratie, also der Mehrheitsmacht, mit dem Prinzip der Oligarchie, modern gesprochen der Expertenmacht, zu versöhnen. Sein Vorschlag lautete so: Die Ämter sollten wechseln, das heißt, man wird abwechslungsweise regiert oder regiert selbst. Der Vorteil ist offenkundig: Das System ist fehlerfreundlich, weil die Fehler des einen durch die Fehler des anderen später kompensiert werden können. Niemand wird mit absoluter Macht ausgestattet, das heißt, man kann frei sein und dennoch beherrscht werden. Und entscheidend: Die ungleiche Verteilung mit Ämtern kann mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie (one man, one vote) versöhnt werden.

Ämter, das ist das Grundprinzip der Demokratie, werden durch Mehrheiten legitimiert und durch Wahlen besetzt. Die Wahl ist also der Akt, der in dem, was Aristoteles Politie nennt, die Vorteile der Demokratie und der Oligarchie miteinander verbindet. Ämter sind Ämter auf Zeit – und deshalb ist nicht das Wählen der entscheidende Akt der Demokratie, sondern das Abwählen. Damit aber jemand abgewählt werden kann, muss innerhalb des politischen Systems eine Opposition etabliert werden, die im Falle der Abwahl gewählt ist – und die mit den entsprechenden Mitteln und Kompetenzen, mit einem angemessenen semantischen Vorrat und Programm, mit Personal und ansprechbaren Zielgruppen ausgestattet ist. Man kann freilich keine Landesverräter, keine abtrünnigen Untertanen ins Amt wählen, also nicht die, die man zuvor noch politisch verfolgt hat, wodurch die Kritik an der Regierung keine Abweichung mehr ist, sondern in das politische System hineingeholt wird. Man hat die opponierende Seite als legitimen Teil des politischen Systems anzusehen begonnen. Aus zuvor fehlgeleiteten und illoyalen Untertanen wurde deshalb, wie es seit 1826 im Vereinigten Königreich in einer schönen Formulierung heißt, Her Majesty’s Loyal Opposition. Die Einheit des politischen Streits wird damit in der postabsolutistischen konstitutionellen Monarchie und in parlamentarisch-demokratischen Republiken nicht durch Versöhnung der Positionen, sondern durch Fokussierung auf ein politisches Zentrum ermöglicht, das immer schon gespalten ist. Politik operiert mit einer Doppelspitze.

Noch einmal: Von Demokratie kann erst gesprochen werden, wenn der Herrscher abgewählt werden kann – und für Monarchen bleibt dann noch mehr als in der alten Welt nur mehr die Existenz als Körper übrig, nun nicht mehr als Körper im Zentrum der Macht, sondern immer mehr als performatives Symbol für die Einheit des politischen Systems oder als abgebildeter Körper in der Boulevardpresse. Bei uns sitzt an dieser Funktionsstelle der Bundespräsident, der freilich, wie wir vor Kurzem lernen mussten, gut daran tut, nicht allzu oft in der Boulevardpresse zu erscheinen, weil ihn nicht die körperliche Transsubstantiation vom Körper seiner selbst zum Leib der königlichen Abstammungsgeschichte schützt.

Wenn das Argument stimmt, dass die Abwahl beziehungsweise ihre Möglichkeit das besondere Charakteristikum der Demokratie ist, dann lässt sich daraus schließen, dass es in erster Linie die andere Seite der Regierung ist, die den demokratischen Herrscher zum Demokraten macht. Der positive Wert der Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung.

Regierungen gibt es überall. Man kann fast sagen: Regieren ist trivial, wenn man die Macht hat. Herrschaft ist dann ein asymmetrisches Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten. Nicht trivial ist die Institutionalisierung von Opposition, was nichts an der Asymmetrie einer Herrschaftsbeziehung ändert, was aber die Frage, wer herrscht und wie geherrscht wird, selbst zum Gegenstand des politischen Prozesses macht. Wenn also Herrschaft selbst zum Thema wird, sind Wahlen dasjenige Scharnier, das die politischen Beobachter dazu zwingt, Herrschaft zu beobachten – und eine Abwahl zu erwägen.

Im Übrigen wird Politik dann auch von allzu großen Tugend- und Heilserwartungen entlastet. Dass es im Hintergrund stets irgendwelche Vertuschungen gibt, Renovierungen von Kostenrechnungen und Eigeninteressen von Akteuren, Patronage und Vetternwirtschaft usw., ist nicht wirklich erstaunlich – das gibt es überall und ist ebenso unvermeidlich, wie es ein Grund fürs Abwählen ist. Irgendwie haben wir uns daran gewöhnt, und es gibt genügend Reparaturstrategien, damit umzugehen. Eine der probabelsten ist das Vergessen. All das gehört zur bereitgestellten Variationsbreite eines politischen Systems mit Doppelspitze, in dem auch die Opposition nach Abwahl der Herrschenden Fehler machen kann und wird. Diese Art Fehlerfreundlichkeit ermöglicht es, dass es nicht bei jeder Detailfrage ums Ganze geht.

Vielleicht können sich nur solche Gesellschaften eine Demokratie leisten, in denen nicht alles politisch-demokratisch entschieden werden muss und kann – über ökonomische Investitionen, wissenschaftliche Methoden, künstlerische Stile, rechtliche Beschlüsse, eheliche Liebe, Geschmacksfragen usw. wird nicht demokratisch entschieden. Allenfalls indirekt wird durch die Verteilung von Geldmitteln und durch rechtliche Regeln demokratisch über Anreize entschieden. Insofern treibt heute nicht der demokratische Staat die Gesellschaft vor sich her, sondern umgekehrt. Längst schon lässt sich dem Staat nicht mehr im hegelschen Sinne so etwas wie die »Wirklichkeit der sittlichen Idee« abgewinnen; längst schon kann er nicht mehr jener »wirkliche Gott« sein, mit dem der Preußen-Philosoph das Theodizeeproblem alles Besonderen durch Unterwerfung unter das Allgemeine, Kollektive löste; längst schon lassen sich Gesellschaften nicht mehr als politische Gesellschaften im Sinne Carl Schmitts begreifen, für den das Politische letztlich als Gebiet aller Gebiete fungiert und damit kollektive Akteure von Freunden erzeugt. Der kausalanalytische Anspruch, Steuerungszentrum der Gesellschaft zu sein, sowie der hierarchische Anspruch, im Staat materialisiere sich das Allgemeine und Kollektive einer Gesellschaft, scheint längst entzaubert zu sein. Und gerade weil die Gesellschaft mit ihren dynamischen Entwicklungen, ihren materiellen Konflikten, ihren Interessen und ihren unterschiedlichen Funktionen die Politik letztlich vor sich hertreibt, neigen reife demokratische Systeme dazu, dass sich Regierung und Opposition ähnlicher werden, dass es schwieriger wird, starke Unterschiede zu etablieren. Im Kursbuch 173 Rechte Linke haben wir dieses Phänomen durchgespielt.

Europa ohne Opposition

Mit dem Argument, dass es letztlich die Opposition der Regierung ist, die eine Abwahl des Herrschers ermöglicht, und mit dem Argument, dass dies Politik zu demokratischer Politik macht, lässt sich das viel beschworene Demokratiedefizit Europas genauer bestimmen. Es gibt zwar demokratische Wahlen für Europa, und im Europäischen Parlament werden auch Mehrheiten organisiert, aber es gibt keine Regierung im engeren Sinne, die durch diese Mehrheiten bestimmt wird. Noch weniger aber gibt es eine Opposition. Letztlich ist in Europa der Aspekt des Abwählens außer Kraft gesetzt. Man kann zwar bei Europawahlen die Mehrheitsverhältnisse ändern, was dann durchaus Konsequenzen für die konkreten politischen Entscheidungen in Europa hat. Aber es kommt letztlich nicht zu dem klaren, einen Zeitschnitt setzenden Abwahlereignis, das politische Kommunikation für das Publikum sichtbar macht. Die Intransparenz Europas liegt nicht in undurchschaubaren institutionellen Strukturen oder einer überbürokratisierten Form. Als solche erscheint Europa nur deshalb, weil die Wahrnehmung des europäischen politischen Prozesses eben nicht durch die Inszenierung von Regierung und Opposition möglich ist. Man könnte sagen: Europäische Politik hat den Mangel, dass sie sich rein sachlich messen lassen muss, also ergebnisorientierter beobachtet wird als solche Politiken, die sich im Streit zwischen Alternativen vor einem Publikum bewähren müssen und die gezwungen werden, eine Zeitperspektive in ihre Kommunikation einzubauen, die auf die eigene mögliche Abwahl gerichtet ist. Die EU-Kommission kommt zu indirekt ins Amt – und da sie keine wirkliche Opposition hat, erscheint sie dem Publikum erheblich weniger demokratisch als nationale oder Landesregierungen, deren Alternative immer in personell sichtbarer und programmatisch nachlesbarer Form mitläuft.

Ein Effekt dieses Oppositionsdefizits in Europa ist die Renationalisierung politischer Kommunikation während der europäischen Krise. Wie der Cambridge-Historiker Brendan Simms zuletzt herausgearbeitet hat, wird die in der deutschen Öffentlichkeit derzeit zu beobachtende pejorative Beurteilung der »Südländer« dort mit klaren antideutschen Ressentiments erwidert, zwar unter Verwendung der Formensprache historischer Ressentiments – Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen und in SA-Uniform –, aber sehr gegenwartsorientiert. Es gibt keine Oppositionspolitik, keine Abwahlmöglichkeit innerhalb des europäischen politischen Systems, keine »Alternativen« innerhalb der europäischen Politik und ihrer Institutionen – zumindest keine fürs Publikum inszenierbaren. Exakt deshalb mutiert Kritik an europäischer Politik, die gerne als »alternativlos« dargestellt wird, zu antieuropäischer Kritik. Proeuropäische Kampagnen, wie sie insbesondere von Intellektuellen gefahren werden – man denke etwa an Jürgen Habermas und Ulrich Beck als zentrale deutschsprachige Figuren auf diesem Gebiet –, haben dann womöglich einen gegenteiligen Effekt. Denn der Appell an ein Bekenntnis zu Europa ist zwar richtig, aber damit kann man keine Politik machen, wenn nicht das Gegenargument mitinstitutionalisiert wird. Wahrscheinlich ist es ohnehin ein Missverständnis, die Staats- und Nationenbildung im 18. und 19. Jahrhundert auf Gemeinschafts- und Bekenntnisbildung zurückzuführen. Es war eher die politische Etablierung von Variationsmöglichkeiten, die es ermöglicht hat, heterogene politische Interessen und Perspektiven unter einem Dach zu vereinen. Europa muss die starke Konzentration auf nationale Perspektiven überwinden – aber von den Prozessen der Nationwerdung könnte es lernen.

Europa wird erst dann eine gemeinsame politische Perspektive haben, wenn man eine europäische Regierung abwählen kann – wenn es also so etwas wie The European Commission’s Loyal Opposition öffentlichkeitswirksam geben kann. Wahrscheinlich muss sich Europa deshalb eine gemeinsame Verfassung geben – damit man in Europa gegen Europa für Europa opponieren kann. Oder so: wenn man die europäische »Regierung« loswerden kann, ohne europäisches Regieren loszuwerden.

Allein das Wählen macht noch keine Demokratie aus. Selbst die NSDAP wurde zunächst in den Reichstag gewählt. Aber wo man nur wählen, nicht aber abwählen kann, ist der demokratische Machtkreislauf außer Kraft gesetzt und muss früher oder später gewaltsam aufrechterhalten werden. Denn das bleibt letztlich der entscheidende Mechanismus der Demokratie: dass man Herrscher loswerden kann (ohne Blutvergießen, wie Karl Popper so schön bemerkte). Insofern hat Emma Goldman übrigens recht: Wählen ändert nichts. Nur daran hat sie nicht gedacht: Abwählen schon. Aber es ändert nicht alles, und deshalb kann man stets weitermachen. Und es wäre doch eine schöne Pointe, wenn man an dem viel gescholtenen Europa, dem (bisweilen zu Recht) so viele Demokratie-, Öffentlichkeits- und Diskursdefizite nachgesagt werden, etwas über die gute alte Demokratie lernen könnte.

Matthias Hansl

Falsch gewählt

Nach der Arabellion. Warum Wählen nicht hilft, aber nur Wahlen helfen können

Es kann nicht schaden, inmitten der neuen arabischen Unübersichtlichkeit aus dem bewährten Fundus einer philosophischen Dauerreflexionsmaschine zu schöpfen. Peter Sloterdijk gibt uns in Zeilen und Tage, seinen kürzlich erschienenen Notizen aus den Jahren 2008 bis 2011, einen fast schon prophetischen Hinweis darauf, was es mit den elektoralen Nachwirkungen eines weithin bejubelten Phänomens namens Arabellion auf sich haben könnte. So schreibt er, datiert auf den 24. Februar 2011: »Das Phänomen des Bonapartismus lässt erkennen, wie eng die sogenannte Postdemokratie an prädemokratische Prämissen rührt. Auf den Prinzipien der freien Volksmeinung und des Mehrheitswillens lassen sich diktatoriale oder monarchische Strukturen ebenso gut errichten wie demokratische und partizipative.«1 Überall wo demokratische Wahlen durchgeführt werden, so Sloterdijks Botschaft, lauert irgendwo die hässliche Fratze eines falschen Napoleon. Man müsste mit Blick auf die Arabellion nur ergänzen: Seine hässliche Fratze lauert vor allem dort, wo demokratische Wahlen ein Novum sind.

Der Pharao ist tot – es lebe der Pharao!

Wir schreiben den 22. November 2012, im Jahre eins nach neuer arabischer Zeitrechnung, als Mohammed el-Baradei, ehemaliger Chefinspektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Friedensnobelpreisträger und liberales Aushängeschild der Anti-Mubarak-Proteste, seinen Followern eine alarmierende Botschaft twittert: »Mursi hat heute alle Staatsgewalt usurpiert und sich selbst zum neuen Pharao aufgeschwungen. Ein herber Schlag für die Revolution, der schlimme Folgen haben könnte.«2 Am selben Tag hatte der neue ägyptische Präsident ein Dekret erlassen, das es der ägyptischen Justiz bis zu einem Referendum über den religiös imprägnierten Verfassungsentwurf seiner Glaubensbrüder nicht mehr gestatten sollte, eine seiner Entscheidungen zu annullieren. Massenproteste ob dieses versuchten Staatsstreichs folgten, und am 28. November bemerkte der neuerdings »wichtigste Mann des Mittleren Ostens« in einem Interview mit der amerikanischen Time dazu lapidar: »It’s some sort of … misunderstanding from a few.«3 Obwohl Mursi seinen Coup nur wenige Wochen später über einen Sprecher der Muslimbruderschaft zurücknehmen ließ, hatte sich Husni Mubaraks Sturz vom 11. Februar 2011 längst als Pyrrhussieg für die Opposition entpuppt. Auf den Thron des alten hatte sich, wenn auch zunächst für nur wenige Tage, ein neuer »Pharao« gesetzt – mit dem feinen, aber umso delikateren Unterschied, dass der Muslimbruder Mursi über ein einwandfreies Mandat der Mehrheit verfügt, von dem sein im permanenten Ausnahmezustand regierender Vorgänger allenfalls träumen konnte. Denn ironischerweise unternimmt nicht etwa eine Militärjunta aus ehemaligen Regimeschergen fortwährend den Versuch, alle Hoffnungen auf Gewaltenteilung zu ersticken. Wenn in Ägypten heute dennoch postrevolutionäre Katerstimmung herrscht, liegt das Problem vielmehr in einer der größten Errungenschaften der Revolution, nämlich in den demokratischen Wahlen. Die jungen Revolutionäre vom Tahrir-Platz haben sich solche erstritten – genützt hat es ihnen wenig, denn das Volk wählte kurzerhand die Falschen. Muslimbrüder und radikale Salafisten dominierten die Parlamentswahlen zwischen November 2011 und Januar 2012, und wenige Monate später wurde Mursi, wenn auch knapp, zum ersten Staatspräsidenten der Post-Mubarak-Ära gewählt. Damit liegt das demokratische Projekt eines neuen Ägypten in zweifelhaften Händen, wenn nicht gar auf Eis.

Der sinkende Stern der ägyptischen Revolution liefert einen weiteren Beleg für einen schleichenden Prozess, der sich im Mittleren Osten seit vielen Jahren vollzieht. Um einige Beispiele aus der vergangenen Dekade zu nennen: Als Ergebnis demokratischer Wahlen entscheiden im Irak heute, auf der Grundlage der neuen Verfassung von 2005, erstmals seit Jahrzehnten muslimische Geistliche und kurdische Stammesfürsten legal über den Familienstand, hat sich die islamisch-konservative AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht nur zur Staatspartei, sondern auch zu einer ernsten Bedrohung für das laizistische Erbe Kemal Atatürks entwickelt, und darf die Hamas seit 2006 legitimerweise auf den Willen des palästinensischen Volkes verweisen, wenn sie wiederholt die Tilgung Israels von der Landkarte fordert. Ein Vordenker des modernen Liberalismus, Alexis de Tocqueville, hat für solche Fälle in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Formel von der »Tyrannei der Mehrheit« gewählt.4

Was kann es rechtfertigen, überhaupt von »falschen« Wahlausgängen zu sprechen? Es versteht sich von selbst, dass damit nicht der volkssouveräne Akt angezweifelt werden soll. Gleichwohl ist die Rede von »falschen« Wahlausgängen berechtigt, wenn mit ihnen die Demokratie als eine freiheitliche und an den Menschenrechten orientierte Regimeform infrage gestellt wird. Nach der Arabellion befinden sich einige nordafrikanische Staaten an einem solchen Scheidepunkt politischen Neubeginns. Denn die Menschen laufen dort Gefahr, ihre neu erkämpfte Freiheit an der Wahlurne postwendend wieder zu verspielen. Ihre Wahl der »Falschen« könnte zur Folge haben, dass die postrevolutionären Ordnungen nach hyperexklusiven, religiösen Weltbildern modelliert werden. Worauf es in ihrer heiklen Situation aber ankäme, wäre die Mandatierung der »Richtigen«, die sich selbst zu beschränken und das liberale Prinzip im Sinne eines von Ralf Dahrendorf Mitte der 1960er-Jahre aufgestellten Postulats auf Dauer zu stellen wüssten: »Wie die Verfassung der liberalen Demokratie im Einzelnen aussieht und aussehen muss, lässt sich weder für alle Länder noch für alle Zeiten festlegen; dasselbe Prinzip erlaubt viele historische Ausprägungen. Das Prinzip aber bleibt die institutionelle Sicherung der politischen Freiheit durch den Schutz vor der Dogmatisierung der Einseitigkeit.«5

Genau hieran, an der nötigen Offenheit, mangelt es aber den politischen Eliten im Mittleren Osten. Dort ist es aus einem rechtsstaatlichen Vakuum heraus zu einer Entfesselung des Demokratieprinzips in Form einer »demokratischen« Verschmelzung von Politik und Religion gekommen, die alsbald schlechthin auf Kosten der Demokratie gehen wird. Dieser Trend setzt sich in Nordafrika fort, wo nach dem epochemachenden »Arabischen Frühling« in Tunesien, Ägypten, Libyen und Marokko demokratische Wahlen stattgefunden haben, die, abgesehen von Libyen, jeweils von dezidiert islamistischen Parteien für sich entschieden werden konnten. Für die langfristigen Aussichten der liberalen Demokratie ist das fatal. Jahrzehntelang glich der politische Prozess in nahezu allen arabischen Staaten einer Blackbox. Mit ihrem Aufbegehren hat die arabische Jugend nun eine überfällige Zäsur eingeleitet. Doch als der politische Neubeginn für sie zum Greifen nahe schien, zogen die Traditionalisten in ihrem Windschatten vorbei, und man fand sich, mit den Worten Marx’, »plötzlich in eine verstorbene Epoche zurückversetzt.«6

Vor diesem Hintergrund liest sich die politische Geschichte des Mittleren Ostens über die letzten 60 Jahre wie eine Tragödie. Auf das Zerplatzen der panarabischen Blase epischer Volkshelden folgte der zynische Täuschungsversuch visionsloser Despoten, denen die Menschen auf den Straßen und großen Plätzen der Metropolen nun irreversibel das Vertrauen entzogen haben. Einst träumten die Bevölkerungen in der Region – den europäischen Völkern gar nicht unähnlich– noch von Frieden, arabischer Integration und von einem Wohlstand für alle. Falsche Vorbilder und innerarabische Eifersüchteleien machten diese Hoffnungen aber jäh zunichte. Lippenbekenntnisse zur »natürlichen Einheit aller Araber« können seit den 1970er-Jahren niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Umso mehr haben seither aber religiöse Ideologeme, gespickt mit einer überdehnten Gemeinwohlrhetorik, an politischer Attraktivität gewonnen. Die antimoderne Tradition kommt aus ihrem Privatgemach hervorgekrochen und bahnt sich mithilfe von demokratischen Wahlen ihren Weg in eine verkümmerte Öffentlichkeit.

Putschkultur und moderner orientalischer Despotismus: Die »Methode Nasser«

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatte es im Mittleren Osten schon einmal so etwas wie endogenen politischen Wandel gegeben, allerdings nicht als revolutionären Protest »von unten«, sondern in Form von Palastintrigen und Staatsstreichen »von oben«. Allein zwischen 1949 und 1969 putschten Militärs in der arabischen Welt nicht weniger als 55-mal– beinahe jeder zweite Versuch glückte. Eine uferlose Putschkultur ist aber sogleich der Anfang vom Ende der liberalen Demokratie. Wenn die politische Sozialisation potenzieller Staatseliten in einem blutgetränkten Dolchstoßklima erfolgt, gehen die Chancen auf demokratische Öffnung des politischen Prozesses automatisch gegen null. Wer unter solchen Bedingungen keinen paranoiden Kontrollzwang entwickelt, ist alsbald nicht nur politisch erledigt, sondern bezahlt in der Regel sogar mit dem Leben.

Aus dieser Not machten die postkolonialen »Sozialrevolutionäre« eine Tugend. Statt wieder schnell von der Bildfläche zu verschwinden, perfektionierten sie perfide Selbstschutzsysteme. Auf lange Sicht setzte sich dann überall das gleiche Muster politischer Schließung durch. Es handelte sich dabei um eine orientalische Version der modernen Despotie, in der ein säkularer Alleinherrscher alle Entscheidungsgewalt in seinen Händen konzentrierte, ausschließlich enge Freunde, Familienangehörige oder Mitglieder eines eingeschworenen Clans um sich scharte, ihnen Schlüsselpositionen in Bürokratie, Armee, Geheimdiensten und der omnipräsenten Staatspartei zuschanzte, mittels staatlich kontrollierter Massenmedien einen aberwitzigen Kult um die eigene Person förderte und bei alldem natürlich die nötige Skrupellosigkeit an den Tag legte.

Eine klandestine Bewegung junger Militärs machte mit dem Sturz des ägyptischen Königs im Jahre 1952 den Anfang. Ein besonders begabter Blender, Gamal Abdel Nasser, stach aus ihren Reihen hervor und sollte den politischen Stil in der Region auf Jahrzehnte prägen. Die Nachwehen der politischen »Innovationen« dieses Schule machenden »Sozialrevolutionärs« sind bis heute zu spüren und für die demokratische Verschmelzung von Politik und Religion in den postrevolutionären Staaten Nordafrikas nicht unerheblich. Wie die meisten seiner späteren Mitverschwörer hatte er im israelischen Unabhängigkeitskrieg aufseiten der palästinensischen Araber gegen die Zionisten gekämpft und sich noch an vorderster Front mitblamiert, als die arabischen »Streitkräfte«, eine notdürftig mobilisierte Armee aus Kameltreibern, vernichtend geschlagen wurden und infolge dessen die bis heute einzige funktionierende parlamentarische Republik in der Region entstand. Es hätte zum damaligen Zeitpunkt keinen besseren Beweis für die Rückständigkeit der postkolonialen arabischen Staatenwelt geben können.

Nasser nutzte aber die Gunst des Augenblicks, um die hinter ihm liegende Schmach wettzumachen. Er griff in Kairo beherzt nach der Macht, stellte seine Nebenbuhler im Militär kalt und errichtete nach allen Regeln der Kunst einen autoritären Einparteienstaat mit Modernisierungsauftrag. Nasser verstand sich, in dieser Hinsicht Lenin und Trotzki im Revolutionsjahr 1917 gleichend, fälschlicherweise als »Revolutionär«, obwohl er eigentlich »nur« ein gewiefter Putschist und Staatenbildner war. Auf seiner politischen Agenda stand an alleroberster Stelle die Schaffung einer schlagkräftigen und selbstbewussten ägyptischen Nation, die den Rest der arabisch-muslimischen Welt vor sich hertreiben konnte. Die amerikanische Soziologin Theda Skocpol hat in ihrem Buch States and Social Revolutions gezeigt, dass sich solche staats- beziehungsweise nationenbildenden Modernisierungsprozesse nur mithilfe von massiver Bürokratisierung und äußerster Herrschaftszentralisierung bewerkstelligen lassen.7 Nasser konnte dabei ab den 1960er-Jahren auf seine arabisch-nationalistisch schwadronierende »Arabische Sozialistische Union«, eine Staatspartei nach dem Vorbild der KPdSU, zurückgreifen. Zu dieser rücksichtslosen Herrschaftsmonopolisierung gesellte sich, als logische Begleiterscheinung postkolonialen Missmuts, auch der apodiktische Vorbehalt gegen den politischen Institutionenapparat des verhassten Westens. Nasser vertraute von Anbeginn auf eine antiliberale Trias aus Verstaatlichung, Planwirtschaft und bürokratisch organisierter Überwachung. Die Menschen im Mittleren Osten sollten vor diesem Hintergrund lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes keine Wahl haben.

Es dauerte nicht lange, bis Nasser weit über die ägyptischen Staatsgrenzen hinaus geradezu messianisch verehrt wurde. Ausschlaggebend dafür dürfte gewesen sein, dass er ein Meister in symbolpolitischer Schaumschlägerei war. Wenn man heute nach Vergleichen sucht, fallen einem am ehesten noch der kürzlich verstorbene venezolanische »Lider« Hugo Chávez und dessen prätendierte Führungsrolle in Lateinamerika ein. Entscheidend ist nicht, dass solche Populisten selbst an das glauben, was sie auf Gipfelkonferenzen, in Radio- oder Fernsehansprachen zum Besten geben; das ist sogar eher unwahrscheinlich. Entscheidend sind die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Scheins.

Der Schein bestimmt das Sein, die versierte Selbstinszenierung erhöht die Chancen auf politische Selbsterhaltung – diese Grundregel gilt für Alleinherrscher wohl in besonderem Maße. Sie können den Schein weiter wahren, wenn demokratische Berufspolitiker längst ins Visier einer innerstaatlichen Opposition und vitalen Öffentlichkeit geraten sind. Herzstück von Nassers ausgefeilter Strategie des politischen Bluffs war der notorische Hinweis auf die »natürliche Einheit aller Araber«. In einer Region, der es an politischen Perspektiven und Selbstbewusstsein mangelte, gewann er damit viele Freunde. Kurzzeitig sah es sogar danach aus, als erhielte dieses panarabische Märchen dank seiner Bemühungen ein politisches Dach, nämlich in Form einer potenziell erweiterbaren »Vereinigten Arabischen Republik«, zu der sich Ägypten und Syrien Ende der 1950er-Jahre mit viel Pomp, aber realpolitisch völlig folgenlos, zusammenschlossen.

Wie sich viele westliche Staaten gegenseitig mit der parlamentarischen Demokratie befruchteten, so feierte leider auch die »Methode Nasser« im Vorderen Orient einen Siegeszug. In den 1950er- und 1960er-Jahren schossen dort personalisierte Blender-Regime wie Pilze aus dem Boden, in Tunesien, im Irak, im Jemen, in Syrien, in Algerien, in Libyen und im Sudan. Unter Nassers Führung hatte sich schließlich ein arabisches Triumvirat wider besseres Wissen zu außenpolitischem Aktionismus hinreißen lassen und noch einmal ernsthaft ein arabisch-muslimisches Imperium vom Atlantischen Ozean bis zum Persischen Golf in Aussicht gestellt. Im Sommer 1967 wurde man dann in nur sechs Tagen vom eigenen Zündeln eingeholt, der eisenharte Bumerang schlug in Gestalt einer vergleichsweise winzigen, aber militärisch hoch überlegenen Demokratie mit aller Wucht auf die ägyptisch-syrisch-jordanische Koalition zurück. Das ambitionierte Projekt eines gemeinsamen Panarabien war endgültig gestorben. Fortan wurden territorial-nationalistische Erwägungen in der arabischen Welt offener denn je zur Schau gestellt. Erst kam die Nation, allerhöchstens danach die Region – so lautete die Devise. Anwar as-Sadats Friedensvertrag mit Israel und Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait waren die unterschiedlichen Seiten dieser Medaille.

Von charismatischen Blendern zu zynischen Lebenszeitpräsidenten

In seiner glänzenden Studie The Rise and Fall of Arab Presidents for Life hat der britische Mittelosthistoriker Roger Owen kürzlich herausgearbeitet, wie eine zweite Generation orientalischer Despoten seit den 1970er-Jahren an Stellschrauben im System gedreht hat, um die Modernisierungs- und Legitimationskrisen ihrer neopatrimonialen Rentenstaaten zu überwinden.8 Die vorgeblich reformwilligen Fürsten dachten aber nicht im Traum daran, den eingerosteten politischen Prozess an irgendeiner Stelle aufzubrechen. Unmissverständlich bestand die traurige Regel fort: Das Volk wird dem Staat, der Staat der Partei und die Partei dem, nunmehr visionslosen, Führer unterworfen. Folglich verfestigte sich in der Region, neben dem Typus der unerschütterlichen Erbmonarchie vom Persischen Golf, noch ein zweites Modell autokratischer Langzeitregime. Zu den über solche Pseudo-Republiken herrschenden »Lebenszeitpräsidenten«, wie sie von Owen genannt werden, zählen beziehungsweise zählten teils clowneske Figuren wie Muammar al-Gaddafi (1969–2012 in Libyen), Ali Abdullah Salih (1978–2012 im Jemen), Saddam Hussein (1979–2003 im Irak), Husni Mubarak (1981–2011 in Ägypten), Zine el-Abidine Ben Ali (1987–2011 in Tunesien), Omar al-Baschir (seit 1993 im Sudan) und, nach dem Tod seines zuvor 30 Jahre lang in Damaskus wütenden Vaters Hafiz, schließlich auch Baschar al-Assad (seit 2000 in Syrien).

Der amerikanische Sozialwissenschaftler Jack A. Goldstone schreibt in seinem in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Versuch des »Understanding the Revolutions of 2011« von einer zweiten Generation »sultanistischer Diktatoren«, deren Protagonisten immer stärker damit beschäftigt waren, eine heikle Balance zwischen Selbstbereicherung und der Prämierung loyaler Eliten in Staatsapparat und Militär zu halten.9 Wer hier den Überblick verlor und zu viele Ressourcen für sich und seine Familie zurückhielt, so Goldstones Verdikt mit Blick auf die Arabellion, lief in Krisenzeiten Gefahr, die Gefolgschaft zu verlieren. Die Regimespitzen verfügten nach Nassers politischem Bankrott über kein zündendes ideologisches Programm mehr und konnten potenzielle Unterstützer nur noch mit der Zusicherung von Pfründen bei der Stange halten. Dieses Prinzip von divide et impera gestaltete sich aber in den von der Globalisierung nicht verschonten, komplexer werdenden Gesellschaften des Mittleren Ostens immer schwieriger. Owen und Goldstone verweisen in diesem Zusammenhang auch auf das ungelöste Nachfolgeproblem. Eine Reihe von Söhnen, Baschar al-Assad in Syrien, Gamal Mubarak in Ägypten oder Saif al-Islam Gaddafi in Libyen, spielte in den Gerontokratien der halbgreisen Väter seit den 1990er-Jahren eine immer prominentere Rolle, zog mit wirtschafts- und gelegentlich auch einigen menschenrechtspolitischen Reformvorschlägen aber das volle Misstrauen alteingesessener Militärs und Parteisoldaten auf sich. Ein ernster Intraelitenkonflikt, der im Mittleren Osten nach dem Zweiten Weltkrieg mit der uferlosen Putschkultur Einzug gehalten hatte, blieb nun also unter veränderten Vorzeichen akut.

Vorbei war die Zeit arabischer Einheitsbeschwörungen. Einig war man sich von Rabat bis Maskat nur in der Hinsicht, dass das postkoloniale Projekt weiterhin ein ausnahmslos von oben gesteuertes zu sein hatte. Damit die westlichen Geldgeber ruhig schlafen und die aufgeblähten Sicherheitsapparate bezahlt werden konnten, behaupteten die Lebenszeitpräsidenten in ihrem orientalischen Versailles, demokratisch legitimiert zu sein. Weil aber keiner mehr so recht an eine Identität ihres Willens mit demjenigen des Volkes glauben konnte und wollte, beauftragten sie ihre Lakaien mit der ihnen gelegenen Interpretation von auslegungsbedürftigen Verfassungstexten, streckten Amtszeiten, ließen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufwendig manipulieren. In Mubaraks Ägypten und Ben Alis Tunesien machte man sich besonders viel Mühe mit diesen »elections without choices« (Owen).10

Gelegentlich durften sich die Lebenszeitpräsidenten nach Referenden mit Rekordnegativbeteiligung im hysterischen Beifall eines schwindenden Fanklubs sonnen. Doch sie hatten die Renitenz der herbeigerufenen Geister gehörig unterschätzt. Denn es sollte sich als ein prekär bleibendes Unterfangen erweisen, genuin republikanische Prozeduren bis zur Unkenntlichkeit zu verunstalten. Im Eifer des Gefechts machten die Manipulatoren Fehler, wurden etwa beim Schwindeln beobachtet oder hatten der islamistischen Opposition unbeabsichtigt Türen geöffnet. Als sie die bereits gemachten Zugeständnisse revidierten, untergruben die Regime ihre Legitimität im gleichen Maße, wie sie den Rückhalt der islamistischen Oppositionsbewegungen innerhalb der Bevölkerung steigerten. Die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Nahda-Bewegung Rachid al-Ghannouchis in Tunesien und die Islamische Befreiungsfront in Algerien waren die nicht gerade für liberale Haltungen bekannten Nutznießer.

Mubarak und Co. hegten bei alldem keine ideologischen Ambitionen mehr. Ihre wirre Propaganda zielte dort, wo überhaupt von einem einigermaßen einheitlichen Staat die Rede sein konnte, auf eine heillos kaputtsubventionierte säkulare Mittelschicht. Diese regimeinternen Profiteure, deren Zahl mit dem Erdölpreis und externen Budgethilfen heftig schwankte, konnte mit einer eklektizistischen Dauerbeschallung aus nationalistischer Protzerei, platten Fortschrittsparolen und anti-islamistischen Unkenrufen gerade noch abgespeist werden. Für eine demografisch explodierende und perspektivlose Jugend galt das schon viel weniger, mochten sich die Wirtschaftswachstumsraten mancherorts auch noch so beeindruckend ausnehmen. Seit Anfang der 1990er-Jahre ist die junge Bevölkerung zwischen 15 und 29 Jahren in Libyen und Tunesien um 50 Prozent, in Ägypten um 65 Prozent und im Jemen gar um 125 Prozent angestiegen. Von einer Jugendarbeitslosigkeit, die im Mittleren Osten mit 23 Prozent doppelt so hoch ausfällt wie im Weltdurchschnitt, sind in Ägypten und Tunesien in besonderem Maße junge Hochschulabsolventen betroffen. Aller scheinbaren Stabilität ihrer Regime zum Trotz stand das Wohl der Lebenszeitpräsidenten mit fortschreitendem Moralverfall immer dramatischer auf des Messers Schneide. Hier half auch keine abgespeckte Frömmelei mehr, die als öffentliche Bekenntnisreligion der herrschaftszersetzenden Politisierung eines gesellschaftlichen Gewissens hätte entgegenwirken können. Die Pseudo-Islamisierung des Herrschaftsstils wurde von einer mittelöstlichen Vetternwirtschaft konterkariert, deren Ausmaß selbst den talentiertesten Mitläufer in die Reihen der Opposition treiben musste.

Von Revolutionären zu Staatenbildnern

Anfangs hatte alles so gut ausgesehen. Aus einer ewigen Friedhofsruhe heraus sind die Menschen auf einem längst abgeschriebenen Fleck der politischen Weltkarte vor gut zwei Jahren endlich in die Gänge gekommen. Als sich die Kräfteverhältnisse im »Arabischen Frühling« merklich verschoben, weg vom politischen Zentrum und den korrupten Elitezirkeln, hin zur marginalisierten und drangsalierten Peripherie, erwachten einige Despoten denkbar unsanft aus ihren Träumen aus Tausendundeiner Nacht. Erst Ben Ali in Tunesien, dann Mubarak in Ägypten, schließlich Gaddafi in Libyen und Salih im Jemen – sie alle teilten das Schicksal, von einem politischen Tsunami binnen kürzester Zeit auf dem Friedhof der Geschichte begraben worden zu sein.

Der Mittlere Osten und Volkssouveränität, war das nicht schon immer eine contradictio in adiecto? Hatten sich die patrimonialen Strukturen nicht auf alle Ewigkeit verfestigt und jeden noch so kleinen Widerstand in einer lahmgelegten Öffentlichkeit verunmöglicht? Noch vor knapp zehn Jahren jedenfalls schien es ausschließlich im Ermessen der mächtigsten Militärmacht der Welt und ihrer »Koalition der Willigen« zu liegen, einen unliebsam gewordenen orientalischen Tyrannen vom Hofe in ein Erdloch zu jagen, anderen hingegen ihre despotische Willkür nur allzu gerne zu gestatten. Hinter dieser unilateralen Willkür verbarg sich ein lange gehegtes, essenzialistisches Klischee der kulturüberheblichen Bush-Regierung. Es lautete in ungefähr: Die Araber sind traditionell obrigkeitshörig, auf endogene Demokratisierung kann man im Orient lange warten.

Umso erstaunlicher, dass die Untertanen Ende 2010 auf einmal ganz von selbst auf den Geschmack gekommen und zu mündigen Bürgern, zu Citoyens, avanciert sind. Auf zweifelhaften Demokratieimport aus dem Westen haben sie dabei gerne verzichtet und sich lieber vieles von der »Grünen Bewegung« aus dem Iran abgeschaut. Nicht nur die Diktatoren lernen voneinander, sondern auch unterdrückte Bevölkerungen und revolutionäre Avantgarden. Die sozialen Medien haben ihnen dabei geholfen. Endlich, so die Hoffnung der Optimisten, hatte auch im vorgeblich demokratie- und reformunfähigen Orient begonnen, was Jürgen Habermas in einer Zeit der Übergänge für das unverzichtbare politische Projekt einer notorisch unvollendeten Moderne hält: ein »sich selbst korrigierender Lernprozess«,11 der auf zeitlich begrenzter Herrschaft, Gewaltenteilung und der dynamischen Fortentwicklung von universellen Verfassungsprinzipien beruht. Der iranisch-amerikanische Kulturphilosoph Hamid Dabashi, der sich in der Vergangenheit mit konzisen Analysen zur Iranischen Revolution hervorgetan hat, schreibt gar von einer mit dem »Arabischen Frühling« entstandenen »Geografie der Freiheit«. Nicht viel weniger als das postideologische Ende des postkolonialen Zeitalters ist im Mittleren Osten eingeläutet worden, meint Dabashi in seinem Buch The Arab Spring.12 Dritte-Welt-Sozialismus, Nationalismus und militanter Islamismus hätten auf dieser Landkarte, inmitten einer »neuen Weltlichkeit«, keinen Platz mehr.

Wie auch immer man zu solch überschwänglichen Einschätzungen stehen mag, eines ist sicher: Nach dem Tyrannenmord steht die Herkulesaufgabe erst noch bevor, wenn die implodierenden arabischen Präsidialmonarchien in pluralistische Republiken überführt werden sollen. Die Transformation von revolutionärem Chaos in postrevolutionäre Stabilität erfolgt immer über einen delikaten Stabwechsel: Die Revolutionäre, die ihrem Charakter nach spontan und idealistisch daherkommen, weichen postrevolutionären Staatenbildnern, die sich im politischen Zentrum festzusetzen vermögen. Diffuser und »negativer« Widerstand gegen ein wankendes Ancien Régime wird nun prinzipiell von »positiven« Strategien der Mobilisierung zum Zwecke des postrevolutionären Staatsaufbaus abgelöst. Man könnte es auch etwas plastischer formulieren: Die Zelte auf dem Tahrir-Platz werden ab-, die Suppenküchen in der ägyptischen Provinz aufgebaut. Über jeder Revolution hängt eben das Damoklesschwert konservativer Konsolidierungsherausforderungen. Beim Tyrannenmord sind sich noch alle einig; was danach kommen soll, steht aber auf einem anderen Blatt. Die ganze Gespaltenheit einer Opposition, die vorher noch gemeinsam gegen einen Despoten gekämpft hat, wird jetzt auf einen Schlag sichtbar. Werden in diesem Kontext demokratische Wahlen abgehalten, gewinnen selten die besten Demokraten, sondern eben meist die Falschen, die dem demokratischen Projekt nichts abgewinnen können.

Mitunter treten auf einmal Leute auf den Plan, die in Zeiten des Aufruhrs nicht unbedingt in der vordersten Reihe standen, aber in der Bevölkerung schon über ein hohes Maß an Popularität verfügen. Es ist kein Geheimnis, dass gut organisierte Gruppen, die zu konzertiertem Handeln fähig sind, in Krisen- und Übergangszeiten schneller Unterstützung mobilisieren als lose und ideologisch fragmentierte Bewegungen. Die Muslimbruderschaft und die Salafisten in Ägypten, aber auch die islamistische Nahda in Tunesien zeigten nach dem »Arabischen Frühling« die nötige Präsenz vor Ort, weil sie längst Parteistrukturen und informelle Netzwerke aufgebaut hatten, von denen sie bei den postrevolutionären Wahlen profitierten.

Umgekehrt kann es passieren, dass viele Revolutionäre der ersten Stunde nun an den Rand gedrängt werden, weil ihnen schlagkräftige Organisationen fehlen oder ihre ideologischen Programme schlechterdings nicht zünden wollen. Allzu oft sind die Liberalen davon betroffen. Symptomatisch für das Problem der Richtigen, bei Wahlen das Heft in die Hand zu bekommen, steht die weltmännische Überheblichkeit Mohammed el-Baradeis, der vor den ägyptischen Parlamentswahlen fest davon überzeugt war, die Muslimbruderschaft repräsentiere allerhöchstens 20 Prozent der Ägypter, ohne die Salafisten überhaupt auf dem Zettel zu haben. Zu den Präsidentschaftswahlen im Frühsommer 2012 trat er als einziges Zugpferd der liberalen Opposition aus fadenscheinigen Gründen gar nicht erst an und überließ Mursi und einem ehemaligen Adepten Mubaraks das Feld. Auch so können demokratische Träume zerplatzen.

Die Arabellion markiert zweifellos einen historischen Bruch, darf jedoch nicht mit einer Art Tabula rasa, einem »Anything goes!« in puncto liberaler Demokratie, verwechselt werden. Denn wie überall sonst haben sich natürlich auch im Mittleren Osten beharrliche Strukturen herausgebildet, in politischer, sozioökonomischer und soziokultureller Hinsicht. Es stellt sich unweigerlich die Gretchenfrage: Kann hier überhaupt so etwas wie eine auf der Gleichursprünglichkeit von privater und öffentlicher Autonomie fußende liberale Demokratie gedeihen? Es ist ganz simpel: Die neuen politischen Eliten stehen vor der Aufgabe, den postrevolutionären Konsolidierungsprozess in Nordafrika so zu organisieren, dass alle mitzählen, Frauen, religiöse Minderheiten, Homosexuelle und andere mehr. Gemessen daran steht der demokratische Neubeginn aber unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Vorerst versperrt sich allein Libyen dem regionalen Trend. Was der Sieg des vorgeblich liberalen Parteienbündnisses um Mahmud Dschibril bei der Wahl zum Allgemeinen Nationalkongress im Juli 2012 letztlich wert sein wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Viel aussagekräftiger ist dagegen, dass der regionale Ableger der Muslimbruderschaft eine krachende Niederlage einstecken musste. »Bruder Führer« Gaddafi hatte zu Lebzeiten auch besondere Anstrengungen unternommen, jede offen islamistische Strömung innerhalb Libyens dem Erdboden gleichzumachen, um auf diese Weise glaubhaft Buße für seine Verwicklung in den internationalen Terrorismus der 1980er-Jahre zu leisten. Am Ende könnten sich die Islamisten unter den neuen Bedingungen jedoch schnell erholen. In Libyen existieren keine verlässlichen staatlichen Institutionen, weil der »Bruder Führer« nie Anstalten gemacht hat, solche zu schaffen. Ein liberaldemokratischer Neubeginn ist vor diesem Hintergrund illusorisch, das chaotische Aufflackern der Antimoderne hingegen stets wahrscheinlich. Die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Bengasi am elften Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center durch einen islamistischen Mob spricht Bände.

Die Amerikaner glaubten, mit »Shock and Awe« nicht nur die Diktatur Saddam Husseins, sondern auch die Erinnerungen daran aus dem Gedächtnis der Iraker löschen zu können, und haben die Region infolgedessen destabilisiert. Aber aus unerfindlichen Gründen sind sich viele Beobachter heute auch darin einig, die Konsolidierung der irakischen Nachkriegsdemokratie kranke allein am politischen Dilettantismus des Besatzungsregimes unter der Leitung Paul Bremers, namentlich an der demokratischen Neuordnung des politischen Prozesses entlang von ethnoreligiösen Trennlinien nach dem Sturz des Takriti-Baath-Regimes. Es erscheint vor dem Hintergrund der Arabellion aber viel plausibler, dass sich solche traditionellen Solidaritäten längst innerhalb des pervertierten Leviathans herausgebildet hatten, die Formierung entsprechender Parteien im Post-Saddam-Irak mithin nur die logische Konsequenz seiner unerträglichen Lebenszeitpräsidentschaft war.

Folgerichtig zeigt sich in Ägypten das Problem von seiner anderen Seite. Hier haben die »richtigen« Prozeduren, die Nachwirkungen eines ironischerweise bereits von Sadat 1977 erlassenen Parteiengesetzes mit säkularer Stoßrichtung, nichts daran ändern können, dass Muslimbrüder und Salafisten nun bei den Wahlen abräumten, auch wenn sie gezwungen waren, sich vorgeblich unverdächtige Bezeichnungen wie »Freiheits- und Gerechtigkeitspartei« beziehungsweise »Partei des Lichts« zu geben. Dank ihres erhobenen Zeigefingers hatten die Kräfte der Tradition im Schattenstaat Mubaraks enorme Popularitätshöhen erreicht, sodass ein Wahlsieg im Post-Mubarak-Ägypten ein Leichtes war. Gleiches gilt für die Nahda-Partei Rachid al-Ghannouchis in Tunesien, wo Langzeitpräsident Ben Ali die Islamisten mit Zuckerbrot und Peitsche an der Nase herumzuführen gedachte.

Verwundern darf uns der demokratische Siegeszug der Gewissensapostel im Mittleren Osten nicht. In der Region hat über Jahrzehnte nicht nur eine despotische, sondern auch eine säkulare Politik abgewirtschaftet. Es waren säkulare Despoten, die ihre Modernisierungsversprechen für die breite Masse nicht eingelöst, gleichzeitig aber verstärkt vor dem drohenden Unheil eines politisierten Islam gewarnt haben. Den Menschen konnte unmöglich entgangen sein, dass die verwünschten Tyrannen mit den liberalen Demokraten des Westens eine ominöse Antiterrorbekämpfung betrieben, ja dass sie sich von ihnen dafür aushalten ließen. Man kann also nicht unbedingt behaupten, der Westen hätte seine liberalen Nachahmer vor Ort mit Vorschusslorbeeren in den Wahlkampf geschickt. Während eine nach politischer Liberalität dürstende Jugend der Arabellion ein smartes Gesicht verpasst hat, stoßen die Versprechen des politischen Liberalismus in der Bevölkerung auf taube Ohren. Die Wahlen zeigen, dass ein tiefes Bedürfnis nach moralischer Reinigung entstanden ist, nach einer religiös vermittelten Rückbesinnung der Politik auf Kollektivinteressen und das Gemeinwohl. Und wer könnte in einer solchen Situation scheinbar besser Abhilfe schaffen als die ausgewiesenen Berufsheiligen?

Anmerkungen

1 Sloterdijk, Peter: Zeilen und Tage: Notizen 2008–2011. Berlin 2012, S. 602.

2 Der von mir übersetzte englische Original-Tweet lautet: »Morsi today usurped all state powers& appointed himself Egypt’s new pharaoh. A major blow to the revolution that could have dire consequences«, 22.11.2012, URL: https://twitter.com/ElBaradei/status/271656968341581824.

3 »Time’s Interview with Egyptian President Mohamed Morsi, by Richard Stengel, Bobby Ghosh and Karl Vick«, in: Time, 28.11.2012, URL: http://world.time.com/2012/11/28/transcript-times-interview-with-egyptian-president-mohamed-morsi/.

4 Tocqueville, Alexis de: Über die Demokratie in Amerika. München 1976, S. 289 ff.

5 Dahrendorf, Ralf: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland. München 1965, S. 25.

6 Marx, Karl: »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte.« In: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke, Band 8. Berlin 1960, S. 117.

7 Skocpol, Theda: States and Social Revolutions: A Comparative Analysis of France, Russia, and China. Cambridge 1979.

8 Owen, Roger: The Rise and Fall of Arab Presidents for Life. Cambridge 2012.

9 Goldstone, Jack A.: »Understanding the Revolutions of 2011: Weakness and Resilience in Middle Eastern Autocracies.« In: Foreign Affairs Vol. 90, Issue 3. May/June 2011, S. 8–16.

10 Owen, S. 57.

11 Habermas, Jürgen: Zeit der Übergänge: Kleine politische Schriften IX. Frankfurt am Main 2001, S. 141.

12 Dabashi, Hamid: The Arab Spring: The End of Postcolonialism. London, New York 2012.

Florian Felix Weyh

Losen statt wählen

Warum wir unsere Parlamente auslosen sollten, bevor eine Mehrheit der Nichtwähler ihre Abschaffung bewirkt

I

»Ich habe in der Elternlotterie gewonnen. Ich wurde mit einem Gewinnschein geboren. Das war der eigentliche Grund, weshalb ich meine Kindheitsträume verwirklichen konnte.«1

Der Mann, der dies auf dem Sterbebett formulierte, hieß Randy Pausch, und vermutlich rang er sich das Bekenntnis schweren Herzens ab. In den USA, der Heimat des Informatikprofessors, gilt die Maxime, jeder sei seines Glückes Schmied. Richtig– aber erst nach der Ziehung in der Elternlotterie! Erwischt er dort das falsche Los, mag er noch so fleißig, engagiert und hoch motiviert sein– Menschen mit Glückslos wird er schwerlich überholen. Der Zufall in der Elternlotterie ist gnadenlos, und wo ihn Staatsformen auszuschalten versuchen, entarten sie zu Terrorregimen, weil sie die Elternschaft mit Gewalt abschaffen müssen. Das glückte noch nie und wird nie glücken, weil selbst ein Tyrann gegen die Macht des Zufalls nur wie ein aufgeblasener Zwerg wirkt. Er mag ihn mit blutiger Gewalt an einer Stelle besiegen, an anderer Stelle unterliegt er ihm wieder.

Allerdings kann man Tyche, die Göttin des Zufalls, bändigen, indem man ihr Nützlichkeit abtrotzt. Wir haben ja auch sonst gelernt, Naturgewalten für uns anwendbar zu machen, das ist altes Menschheitswissen. »Wenn alles vom Zufall regiert würde«, überlegte der italienische Frühaufklärer Ferdinando Galiani, »so wäre keine Ungerechtigkeit in der Welt. Nichts ist so gerecht wie der Zufall. Es liegt in seiner innersten Natur, gerecht zu sein. Er fällt nach rechts, nach links, immer parteilos, immer gleichgültig, immer gleichmäßig, immer ausgeglichen.«2

Wie manches Postulat der Aufklärung blieb dies eine Aussage auf Papier. Der Neapolitaner Galiani starb zwei Jahre vor der Französischen Revolution und blieb trotz seiner zeitweiligen Prominenz ein Geheimtipp für Experten. Tatsächlich sind die Aufklärer sogar mitverantwortlich dafür, dass die abendländische Tradition der Mandatsverlosung nach 1789 in Vergessenheit geriet. Zuvor hatte es dieses Element in den griechischen und römischen Republiken gegeben, in den oberitalienischen Stadtstaaten wie Venedig und Florenz, in Schweizer Kantonen und ehrwürdigen Institutionen wie der Baseler Universität. Der katholische Klerus bezieht seinen Namen von der athenischen Losmaschine Kleroterion her, und bei Hobbes wie Montesquieu ist das Los in bestimmten Lagen ein naturrechtliches Gebot.

Mit dem Sturm auf die Bastille galt das alles plötzlich als verwerflich. In seiner stupenden Monografie Demokratie und Los beschreibt Hubertus Buchstein die Gründe: »Den Vertretern der alten Ordnung wurde Unfähigkeit und Inkompetenz vorgeworfen. Wie hätte man ausgerechnet von der Lotterie einen Zugewinn an Fähigkeit und Kompetenz erwarten sollen? Und wer wollte sich von der Willkür der Fürstenherrschaft befreien, um sich anschließend der Willkür des Zufalls auszuliefern? Dazu waren die Revolutionäre viel zu sehr überzeugt vom Glauben an die Vernunft und an ihre eigene Vernunftfähigkeit. […] Nicht der ›blinde Zufall‹ soll Gesellschaft und Politik regieren, sondern kausale Gesetzmäßigkeiten unter der Kuratel vernünftig durchdachter Willensentscheidungen. Vernunft und Wille sind die beiden politiktheoretischen Basismodule, mit denen die neue Ordnung gebaut werden soll.«3

Noch 224 Jahre später tragen wir diese »politiktheoretischen Basismodule« Vernunft und Willen wie eine heilige Monstranz vor uns her, obwohl wir längst wissen, dass Wahlen mit Rationalität so viel zu tun haben wie Alchemie mit Wissenschaft. Man muss schon beide Augen fest zukneifen, um in Wahlergebnissen Offenbarungen der kollektiven Vernunft zu sehen, statt von rigiden Parteienstrukturen kanalisierte und anschließend von Medien beeinflusste Ad-hoc-Entscheidungen auf Stimmungsbasis. Schon das Verfahren, wie in westlichen Demokratien politisches Personal in Parteien herangezüchtet wird, hat mit Rationalität wenig zu tun; vernünftige Menschen meiden Vereine, deren Mitglieder in grundlegenden Fragen gleicher Meinung sind. Meinungsfreiheit ist demokratisch, Meinungsgleichheit nicht.4

II

Zugegeben: Es ist schwer auszuhalten, was Volksherrschaft im Wortsinn fordert: Beteiligung aller an Entscheidungen, deren Folgen alle betreffen. Als Absolutum lässt »alle« sich nicht relativieren, ohne die demokratische Grundidee zu unterminieren. Dennoch herrscht je nach demografischem Zuschnitt in den westlichen Demokratien ein 60-zu-40- bis 70-zu-30-Verhältnis zwischen Wahlberechtigten und Ausgeschlossenen.

Das ist ja auch vorderhand einsichtig: Kinder etwa sind nirgendwo stimmberechtigt, weil sie die historische Rolle der Frau geerbt haben und nun die partielle Unzurechnungsfähigkeit verkörpern. (An diesem Beispiel erkennt man, wie zeit- und kulturabhängig Zugangskriterien zur Demokratie sind.) Im Wahlausschluss von Ausländern schlägt sich das Ideologem nieder, zum Volk zähle einer nicht qua Anwesenheit, sondern nur qua Abstammung. Das lässt sich in einer hypermobilen Gesellschaft, die ja gerade fordert, man möge möglichst oft anderswo anwesend sein, bestenfalls als naiv bezeichnen. Kinder und Ausländer gelten insgesamt als unfähig zum Wahlakt, so wie es die Sklaven im antiken Griechenland waren. Dem liegt die Ansicht zugrunde, dass, wo gewählt wird – ein Bewusstseinsakt –, beim Wähler bestimmte Fähigkeiten vorhanden sein müssen. Das Kind ist zu dumm, der Ausländer mit seiner angenommenen Sprachbehinderung zu kindlich. Damit stehen Ausschlusskriterien im Raum. Doch Ausschlusskriterien passen nicht zur Demokratie und führen zur Frage, was man will: Gerechtigkeit um den Preis eines möglichen Qualitätsverlusts – oder Qualitätskontrolle um den Preis der Ungerechtigkeit?

Die Frage gilt als obsolet, weil sie längst beantwortet ist: Qualität sticht Gerechtigkeit. Ohne politische Professionalität und Verwaltungskompetenz wären komplexe gesellschaftliche Prozesse politisch nicht steuerbar. Da Zufallsverfahren niemals konkrete Qualitäten versprechen, sondern diese nur im langjährigen Mittel garantieren, dürfen sie in der Politik nicht eingesetzt werden. Die Argumentation ist so einleuchtend, dass sie jede Überlegung erstickt, Wahlprozesse durch Losverfahren zu ersetzen.

Was aber, wenn die immanenten Mechanismen des Parteienstaats gar keine akzeptable Qualität generieren? Wenn sie, im Gegenteil, ihrerseits beides missen lassen, Auswahlgerechtigkeit und Kompetenz beim Personal? Prinzipiell kommt nur eine Sorte von »Qualitätspolitikern« durch die enge Pforte der Parteikandidatenaufstellung, nämlich diejenigen, »die Partei können«, wie Franz Müntefering einst seiner Widersacherin Andrea Nahles zähneknirschend attestierte.5 Wer »Partei kann«, kann freilich nichts anderes, selbst wenn er es ausnahmsweise wollte. Im Konfliktfall sich widersprechender Optionen – sachliche Präferenz versus Parteilinie – lässt sich nicht zwei Herren zugleich dienen. Deswegen muss kein Fraktionsvorsitzender je den gesetzeswidrigen Fraktionszwang ausüben. Seine Schäfchen sind so vorsortiert, dass jedes schwarze Haar in der Wolle schon auf Unterbezirksparteitagen entdeckt und ausgerissen wird.

Die Wähler enttäuscht das von Jahr zu Jahr mehr. Frohgemut würde ein klassischer Marxist darin eine vorrevolutionäre Situation erblicken. Wenn bei mangelnder Gerechtigkeit die Kompetenz der Machthaber schwindet, gärt Unmut bis zur Entflammbarkeit. Tatsächlich aber lässt sich die deutsche Bevölkerung nicht entflammen, weil es eine bequemere Form der Missachtung gibt, bei der man keine Selbstverbrennung riskiert: Man bezieht Position als Nichtwähler. Das tut man exakt so lange, bis ein Nichtpolitiker am Horizont erscheint und den Wahlvorgang wieder attraktiv macht. Aus nachvollziehbaren Gründen wird dies hierzulande gefürchtet (in Italien betrachtet man es dagegen als unterhaltsam), weswegen Nichtwähler einen schlimmeren Ruf genießen denn jeder ideologische Diversant. Die Vermutung lautet: Nichtwähler bilden den Brutkasten für die nächste Diktatur. Dabei sind sie zunächst nur die logische Konsequenz aus einem politischen Personalangebot, gegen das die Schaufensterauslage eines winterlichen DDR-Gemüseladens üppig erscheint. Indem er dem Parteienstaat durch Parteiverdrossenheit die Grundlage entzieht, handelt der Nichtwähler subjektiv rational, erhofft er doch einen Neuanfang aus Ruinen. Die Selbstzerstörung des parlamentarischen Modells nimmt er billigend in Kauf.

Ist das unmoralisch?

Es könnte ja auch eine Chance sein, das Herzstück der Demokratie wiederzubeleben. Vielleicht funktioniert das parlamentarische System überzeugender, wenn es eine unkanalisierte Vielfalt von Leuten zulässt, die eben nicht nur »Partei können«. Diesen Verdacht nährt eine jüngst erschienene Dissertation über politische Seiteneinsteiger, die ironischerweise genau das Gegenteil zu belegen wünscht. Schon sprachlich kommt die Arbeit verräterisch daher, denn der Autor Moritz Küpper meint natürlich nicht politische Seiteneinsteiger, sondern Einsteiger in die seit 1949 vorgestanzte Parteienstaatsschablone; entsprechend affirmativ fällt dann auch sein Resümee aus. Nüchtern betrachtet liefert sein Zahlenmaterial jedoch nur Argumente gegen den Parteienstaat. Über zwei Generationen hinweg, von 1949 bis 2009, umfasste die politische Elite 3346 Menschen, nämlich Bundestagsabgeordnete und/oder Regierungsmitglieder in West-, ab 1990 in Gesamtdeutschland. Die Quote der nicht parteigebundenen oder wenigstens nicht über die klassische Parteikarriere zu Ämtern gekommenen Gewählten lag dabei mit insgesamt 250 Menschen deutlich unter zehn Prozent.6

Man sollte sich ruhig mal den Spaß erlauben, auf einer Party diese Zahl schätzen zu lassen. Gewöhnlich vernimmt man dabei zigfach höhere Werte. Die kümmerliche Wahrheit schockiert stets, und das Wort von der »repräsentativen Demokratie« bekommt angesichts dieser Tatsache nicht bloß einen schalen Beigeschmack, sondern trifft den von ihm behaupteten Inhalt überhaupt nicht mehr. Dass die über Parteien selektierten Abgeordneten keinen soziologischen Querschnitt der Gesellschaft bilden, ist allgemein bekannt und wird von den Politprofis achselzuckend hingenommen. Wie es die Apologeten des Parteienstaats gerne tun, behilft sich auch Küpper mit einem unredlichen Argument: »Niemand würde auf den Gedanken kommen, sich sein Badezimmer von einem Piloten sanieren, sich im Krankenhaus vom Monteur operieren oder von einem Arzt in den Urlaub fliegen zu lassen. Die Politik ist somit wahrscheinlich die einzige Berufssparte, in der man bereit ist, sich Laien anzuvertrauen. […] Zusammenfassend lässt sich bilanzieren: Erfolgreiche Seiteneinsteiger adaptieren die Verhaltensweisen und -regeln der Politik – und wandeln sich so selbst zu Politikern. Eine Analyse der Seiteneinsteiger-Karrieren in Deutschland kommt daher einem Plädoyer für das Berufspolitikertum gleich.«7

Man muss den Politikbegriff schon bis zur Unkenntlichkeit verengen, um dem zustimmen zu können. Zwar gibt es gute Gründe, die Exekutive mit Profis zu bestücken; auch die Verwaltung als Fundament des Staates bezieht Macht aus ihrer kontinuierlichen, regelgelenkten und prüfungsbewehrten Professionalität. Im Gegensatz dazu darf die Legislative aber gar nicht aus parteipolitischen Profis bestehen, will man die philosophischen Säulen der Demokratie nicht völlig unterminieren und ein rein positivistisches Regelwerk bar jeder Wertverankerung schaffen.

So erscheint der Vergleich von Parlamentariern mit Ärzten oder Piloten als demagogischer Missgriff, denn gefordertes »Fachwissen« besteht nicht aus der Beherrschung des Parlamentarismus, sondern aus einer Vielfalt von Kompetenzen, die man außerhalb der Politik erwirbt. Kein Beruf, ja nicht einmal die Familienkonstellation zu Hause, kommt ohne die Kunst der deliberativen Kommunikation aus. Wo soll auch nur ein Mensch zu finden sein, der diese demokratischen Grundfertigkeiten nicht beherrscht? Der nie um Kompromisse ringt, sich nicht ständig in Verhandlungen mit anderen befindet? Nein, dieses Wissen ist soziale Grundausstattung ab dem Kindergartenalter, und deshalb kann auch jeder ins Parlament. Ein Parlamentarier muss denken und reden, und will er gut sein, auch noch lesen können. Mehr nicht.8

III

Der Misserfolg von Seiteneinsteigern als Seiteneinsteiger – ihr Verbleiben ist nur bei Selbstverleugnung gesichert – bildet das stärkste Plädoyer für die Verlosung der Parlamentssitze. Im bestehenden System kanalisiert sich ein Mangel an Fantasie, eine Armut an Weltwissen, eine deplorable gesellschaftliche Eindimensionalität – Nichtwähler sehen das schärfer als Wähler. Wer bereit ist, über Jahre hinweg die Ochsentour zum Abgeordneten zu gehen, endet ganz sicher im Joch. Vom Gesamtspektrum menschlicher Charakterzüge, kommunikativer Möglichkeiten, psychischer und intellektueller Schattierungen gelangt nur ein minimaler Auszug in unsere Parlamente – und durchaus nicht der beste. Allein das Los kann die Dominanz bestimmter Berufsgruppen (Juristen, Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre) wie die Vorherrschaft des männlichen Geschlechts brechen. Selbständige sind in einem Losparlament zu einem realistischen Anteil vertreten; Beamte nicht länger zu einem unrealistischen. Der Zufall streut normalverteilt, und das in allen Punkten: Abstammung und Herkunft, Bildung, Intelligenz, Reichtum, Religionszugehörigkeit – was immer man als relevantes Merkmal betrachtet.

Dem Alarmismus, man setze damit auf eine politische Laienschar, tritt auch Hubertus Buchstein energisch entgegen: »Diejenigen, die sich selbst etwas zutrauen und nun dank des Loses eine Chance haben, die sie im Falle der Wahl vielleicht nie gehabt hätten, werden sich große Mühe geben, den Ansprüchen an das Amt zu genügen. So manches schlummernde Talent kann auf diese Weise erschlossen, die Fähigkeiten so manches auf Volksversammlungen eher ruhigen Bürgers können auf diese Weise eingebracht werden. Zudem ist die Kandidatur für ein Losamt ohne jedes Risiko: Wenn man Pech hat, bleibt die Kugel bei jemand anderem liegen und man kann die Stätte der Lotterie ohne Gesichtsverlust wieder verlassen.«9

Dieses psychologische Moment ist nicht zu unterschätzen, wie man überhaupt zu selten den Einfluss der Psyche auf politische Vorgänge untersucht. Eine Lotterie urteilt nicht über Personen. Wahlen tun das sehr wohl und oft sehr schmerzhaft. Nur ein ganz spezieller, auf Machterwerb und anschließenden Positionserhalt bedachter Menschenschlag hält das dauerhaft aus. Ihm darf man getrost neurotische Persönlichkeitsmerkmale unterstellen, wie das der Schriftsteller und ehemalige SPD-Abgeordnete Dieter Lattmann in seiner Autobiografie tut: »Ohne den Drang zur Selbstbespiegelung kommt wohl keine politische Begabung zur Welt. […] Das Gemeinwohl braucht Verlässlichkeit und integre Führungskräfte in der Politik. Manisch ihr Ich zelebrierende Politiker erscheinen in ihrer Belastbarkeit besonders gefährdet.«10

Die Erwähnung des Gemeinwohls wirkt fast schon exotisch, denn Parteilichkeit geht immer vor Allgemeininteressen, und es erstaunt nicht, dass Lattmann zu den bei Küpper gelisteten Seiteneinsteigern gehört. Nicht mal als Ruheständler würde ein Berufspolitiker so etwas schreiben. Doch qua schriftstellerischer Vorerfahrung ist Lattmann ein intellektueller Skeptiker, der unter normalen Umständen nie ins Parlament gelangt wäre;11 erfolgreiche Politiker erlauben sich keine Zweifel. Macht beruht auf Eindeutigkeit, während Zweifel die Nähe zur Ohnmacht signalisieren. Ohne Skepsis bleibt die Welt jedoch ungenügend beschrieben. Auch psychisch ist die Zweifelsfreiheit eine zweifelhafte Freiheit. Sie verleitet zu Irrtümern, die durch den »Gottwerdungsdruck« des Menschen entstehen (Odo Marquard),12 aus dem heraus sich der Mensch ständig übernimmt. Unsere beschränkten Möglichkeiten reichen im Alltagsleben nicht einmal dazu aus, uns im Spannungsfeld zwischen Intellekt und Gefühl regelmäßig auf die kluge Seite zu schlagen. Schon die Aufklärer mit ihrem Richtungsweiser »Vernunft und Willen« waren alles andere als ruhige, emotionslose Menschen. Ihre Zänkereien sind legendär, und ihr permanenter Appell an die Ratio lässt sich auch als Hilferuf in eigener Sache deuten.

So braucht es das Los, um hin und wieder einen Skeptiker an jene Position zu befördern, die bis dato ein unbeirrter Machtmensch besetzte. Das mag Ängste heraufbeschwören – »Zweifler sind Zauderer!« –, ist aber in Wahrheit nützlich, denn Ergebnisfindung (Domäne der Skeptiker) und Entscheidungsfindung (Territorium der Machtmenschen) sind keineswegs identisch. Genau wie in anderen Lebensbereichen auch vollzieht sich Ergebnisfindung in der Politik durch inhaltlich engagierte Menschen, die über Problemlagen miteinander kommunizieren; das Los ist eingestandenermaßen unkreativ. Ob eine Gruppe designierter Ergebnissucher zuvor gewählt oder ausgelost wurde, beeinflusst den Verlauf dieses deliberativen Prozesses aber nur in zweiter Ordnung, nämlich durch die qualitative Streuung unterschiedlicher Persönlichkeiten. Sie finden das Ergebnis; das Los als rein technisches Instrument findet keines. Personenwahlen dagegen sind reine Entscheidungsfindungen, die man völlig alleine treffen kann. Man muss sich nicht mit anderen Wählern beraten, um den Inhalt des politischen Vorgangs zu erzeugen; in Gestalt der Kandidaten ist er schon vorhanden. Ergebnisfindung braucht Deliberation, zur Entscheidungsfindung stehen auch andere Mechanismen bereit. Das erlaubt, beide Sachverhalte voneinander zu trennen, um mit dem Los die zur Deliberation am besten geeignete Gruppe zu konstituieren.

In einem mutiger gedachten Modell könnte sich freilich auch die Entscheidungsfindung dem Zufall zuwenden. Wenn nämlich im deliberativen Prozess gleich plausible, doch unvereinbare Entscheidungsvorlagen herauskommen, hat bislang die verengte Weltsicht einer zu diesem Zeitpunkt mehrheitsfähigen Ideologie das letzte Wort. Längst ist die Komplexität unserer Probleme aber nicht mehr ideologiekompatibel, sondern stellt uns oft genug vor die Alternative, bei unzureichendem Wissen eine Entscheidung in Richtung A oder in Richtung B zu treffen. In beiden Fällen haben wir nur vage Annahmen darüber, was anschließend geschehen wird, und können im Prinzip nicht verantwortlich handeln, denn Verantwortung setzt Wissen voraus.

Das Heft mittels Los aus der Hand geben?

Niemals!

Tatsächlich aber ist die scheinbare Rationalität, ein Gutachten von Wissenschaftler A bei gleicher Sorgfalt und Reputation für glaubwürdiger zu halten als eines des Wissenschaftlers B, mindestens ebenso abenteuerlich wie das Zufallsprinzip. Die neutrale Unwissenheit des Loses vorzuziehen, wäre aber durchaus nicht verwerflich; entlastende Argumente liefert die Philosophie: »Der gerechtigkeitstheoretische Grundsatz für solche Fälle lautet: Wenn zwei oder mehr Personen einen gleichen moralischen Anspruch auf ein Gut haben, dieses aber aufgrund seiner Eigenschaften nicht teilbar ist und auch nicht abwechselnd genutzt werden kann, so ist es ein moralisch akzeptabler Weg, dieses Gut unter den Anspruchsberechtigten zu verlosen«, schreibt Hubertus Buchstein. »Ungerecht wäre es, in diesen Fällen eine andere Verteilungsregel anzuwenden (Kauf oder Abstimmung) oder das Gut aufgrund seiner mangelnden Teilbarkeit verfallen zu lassen und niemandem auszuhändigen.«13

Hier wird zwar von Güterverteilung gesprochen, nicht von Problemlösungsalternativen, doch die Strukturen entsprechen sich Punkt für Punkt. Das Gut ist nicht teilbar = zwei Lösungen schließen sich gegenseitig aus. Man kann es nicht abwechselnd nutzen = sobald man eine Lösung praktiziert, entwertet man die andere. Man darf es nicht verfallen lassen = es wäre verwerflich, keine Entscheidung zu treffen. Man darf keine Drittregeln praktizieren = das Problem darf nicht ungelöst an andere Gremien weiterverschoben werden. Wie man es auch dreht und wendet – es bleibt nur das Los als Lösung. Wer weiß, ob angesichts der überkomplexen Herausforderungen dieser Tage nicht längst bei der Europäischen Kommission und im Kanzleramt der Lostopf herumgereicht wird? Rational begründbar erscheinen die meisten dort gefällten Kriseninterventionsentscheidungen kaum noch.

IV

Natürlich klingt das alles wie ein Märchen. Die Wahldemokratie hat aber auch als Hirngespinst begonnen und ist es in vielerlei Hinsicht geblieben. Ihr strukturelles Setting geht allerdings von einer Welt aus, wie es sie schon lange nicht mehr gibt: Überschaubar in ihren Problemen, antizipierbar in den Lösungen und von einem bürgerlichen Subjekt bevölkert, das in der Idealgestalt eines Max Webers zum letzten Mal vor 100 Jahren zu Abstimmungen antrat.

Unsentimentalen Beobachtern erscheint die Wahldemokratie heute wie ein zerbeulter Deckel, unter dem der Topf längst weggerostet oder gar explodiert ist. Nicht zuletzt deshalb stehen die Zeichen auf Veränderung. Die schlimmsten Bedrohungsszenarios unserer Tage – Finanzkrise und Klimakatastrophe – unterliegen ja ihrerseits zufallsgesteuerten Prozessen und sind mit unserer begrenzten Rationalität weder begreif- noch steuerbar.14 Daher kommt die intellektuelle Schützenhilfe nicht von den Sozial- und Politikwissenschaften mit ihrem Glauben an die »politiktheoretischen Basismodule« Vernunft und Willen, sondern aus der Naturwissenschaft, etwa von der Evolutionsbiologie und Quantenphysik her. »Der Zufall stellt ein konstitutives Element unserer Welt dar«, schreibt der Physiker Anton Zeilinger. »Es geht nicht nur darum, ihn nicht aus der Welt zu verbannen, sondern ihn als Quelle für Neues schlechthin zu sehen. Wenn man dies akzeptiert, so gilt es, durch unser Handeln Bedingungen zu schaffen, bei denen der Zufall die Möglichkeit hat, etwas Positives zu bewirken. Dies mag naiv klingen, aber es ist wohl so, dass wir unseren musilschen ›Möglichkeitssinn‹ bisher noch nicht genug entwickelt haben.«15

Und tatsächlich gibt es unterhalb der offiziellen Wahrnehmungsschwelle genügend Beispiele dafür, wie andere Staaten und Völker den Zufall in ihr Handeln integrieren. In Schweden wurde 1973 die Reichstagswahl durch Münzwurf entschieden, weil ein Patt im Parlament sonst zu Neuwahlen geführt hätte – kein Aufstand der Unterlegenen folgte. In den USA entscheiden geloste Geschworenengerichte über Leben und Tod, in Israel werden Sozialwohnungen verlost, und die Frage, wer sein Leben im Vietnamkrieg zu riskieren hatte, wollte in den 1960er-Jahren kein Politiker persönlich beantworten. Das unerbittliche, doch neutrale Los entschied über das Schicksal der Wehrpflichtigen.16 Überhaupt haben die USA das wohl entspannteste Verhältnis zur Verlosung, zeigen sie sich mit der Greencard-Lotterie ausgerechnet in jenem Bereich der Ausländerpolitik gelassen, wo in Europa blanke Hysterie herrscht. Die Greencard-Lotterie ist nämlich für die ihr zugedachten Zwecke perfekt geeignet, wie der Psychologe László Mérö bemerkt: »Eine Behörde kann die Fähigkeiten der Bewerber nicht angemessen beurteilen, und außerdem ist es sowieso nicht klar, welche Fähigkeiten verlangt werden sollten.«17

Das ist der entscheidende Punkt: Auch wir wissen nicht, welche Fähigkeiten wirklich dazu beitragen, aus einem Bürger einen zeitweilig über den Bürgern stehenden, guten Politiker zu machen. Geistige Zurichtung in den Zuchtanstalten der Parteien schafft das jedenfalls nicht. Sie bringt gleichförmige, opportunistische Funktionäre hervor, die nur für eine kurze Zeitspanne zwischen langen Wahlkämpfen über den eigenen Tellerrand hinauszusehen vermögen. Mittels Losverfahren Repräsentanten von Repräsentierten zu entkoppeln und die Repräsentierten ihrerseits zu Repräsentanten in situ zu machen, löste die permanente Überforderung durch den Doppeljob als Parteisklave und Parlamentarier. Zudem beendete es die demonstrative Politikverweigerung der Nichtwähler, denn die Quote derer, die eine auf sie fallende Zufallsentscheidung ausschlüge, bliebe ungefährlich. Diese Menschen verabschiedeten sich einfach von der Politik; unwahrscheinlich, dass sie ein zweites Mal erlost würden. Im Gegensatz zum Wahlverfahren könnten sie jedoch mit keiner verbleibenden Stimme mehr gegen das System agieren, indem sie etwa undemokratische Rattenfänger an die Macht brächten.

Den Zufall als Verheißung zu sehen, fällt auch deswegen leicht, weil er in einer der populärsten Gerechtigkeitserzählungen steckt. John Rawls’ ideale Gesellschaftsordnung, die hinter einem »Schleier des Nichtwissens« entworfen werden müsste – also ohne Kenntnis, auf welcher gesellschaftlichen Position dann jemand in dieser Ordnung lebt –, verweist implizit auf Losmechanismen. Nur der klug dosierte, strukturbrechende Zufall verspräche in der Praxis ein Leben unter einem teilweisen »Schleier des Nichtwissens«, womit menschliche Handlungsweisen automatisch vorsichtiger und damit gerechter ausfielen. Gewissermaßen implementierte dies Rawls’ Ideal nachträglich, weil keine Zivilisation der Welt je ihren Ausgang von seinem theoretischen Gedankenspiel nahm.

Dazu bedarf es allerdings eines mentalen Umschwungs. »Als der Philosophie Gott abhandenkam«, schreibt der Staatsrechtler Andreas von Arnauld, »nahm in dem aufklärerischen Weltplan die Kausalität seinen Platz ein.«18 Wenn uns in den immer chaotischer ausfallenden Krisen die Kausalität abhandenkommt, kann nur Gott oder der Zufall ihren Platz einnehmen. Je nach innerer Neigung bleibt beides getrennt oder fällt in eins. Skeptischen Denkern gilt der Zufall als Zweifel Gottes am Menschen; er erleichtert, die eigenen Grenzen demütig einzugestehen.19 Ob wir an Gott glauben oder nicht – wir sind nicht Gott! Darum sollten wir uns der Beobachtung Lichtenbergs öffnen, die dieser 1778 notierte: »In einer so zusammengesetzten Maschine, als diese Welt [ist], spielen wir, dünkt mich, aller unsrer kleinen Mitwirkung ungeachtet, was die Hauptsache betrifft immer in einer Lotterie.«20

Anmerkungen

1 Pausch, Randy: Last Lecture. Die Lehren meines Lebens. München 2008, S. 33.

2 Zit. nach Weigand, Wilhelm: Der Abbé Galiani. Bonn 1948, S. 140 f.

3 Buchstein, Hubertus: Demokratie und Los. Frankfurt am Main 2009, S. 224 f.

4 Vgl. Weyh, Florian Felix: Die letzte Wahl. Frankfurt am Main 2007, S. 46 f.

5 Küpper, Moritz: Politik kann man lernen. Politische Seiteneinsteiger in Deutschland. Halle 2013, S. 45.

6 Ebd. S. 23 und 61. Die Zahl 3346 wurde von mir herausgerechnet, da der Autor eine geringfügig höhere Zahl von 3408 Personen präsentiert. Mit 62 Mitgliedern in »Schattenkabinetten« sowie den nicht gewählten Aspiranten auf das Amt des Bundespräsidenten entsteht ein verzerrender Nebeneffekt. Auf diesen beiden Feldern erfreuen sich Seiteneinsteiger – besser: von der Seite her winkende Exoten – bei den Parteien größerer Beliebtheit, weil sie gute PR versprechen. Dies ernst zu nehmen, ist freilich so, als erkläre man die dekorativ in den Schweinekopf gestopfte Petersilie zum nahrhaften Bestandteil der Mahlzeit.

7 Ebd. S. 355 und S. 359.

8 Wer hin und wieder mit Parteiabgeordneten zu tun hat, erkennt allerdings rasch, dass es an der Lesekompetenz dramatisch mangelt, welchem Selektionsmerkmal das auch immer geschuldet sei. Überhaupt wirken diese Menschen entgegen ihrer Selbstwahrnehmung, Angehörige einer Priesterkaste zu sein, in der Regel wie Opferlämmer. Wer sie je in der zeitlichen und mentalen Überforderung einer »Sitzungswoche« erlebt hat, kann ihnen kaum anders als mit Schutzinstinkten begegnen.

9 Buchstein, a. o. O. S. 58.

10 Lattmann, Dieter: Einigkeit der Einzelgänger. München 2006, S. 182 f.

11 Er gehörte zur kleinen Gruppe von Seiteneinsteigern, die als Folge der brandtschen »Mehr-Demokratie-wagen«-Politik in den Bundestag kam.

12 Marquard, Odo: Abschied vom Prinzipiellen. Stuttgart 1981, S. 24.

13 Buchstein, a. o. O. S. 256

14 In DDR-sozialistischen Tagen war die Homo-Faber-Weltsicht noch vermessener: »›Zufall gibt es nicht. Das ist immer der Schnittpunkt von zwei Gesetzmäßigkeiten.‹ Da stand einer vor mir, der beim Parteilehrjahr besonders gut aufgepasst hatte.« (Hoffmann, Constantin: Ich musste raus. Halle 2009, S. 115.)

15 Zeilinger, Anton: Der Zufall als Notwendigkeit. Wien 2007, S. 23.

16 Schweinsberg, Klaus: Demokratiereform. Aachen 2003, S. 269 ff.

17 Mérö, László: Die Logik der Unvernunft. Reinbek 2000, S. 30 f.

18 Arnauld, Andreas von: Recht und Spielregeln. Tübingen 2003, S. 173.

19 Agnostiker können den Satz umformulieren: Zufall ist der Zweifel der Welt am Menschen. Darin bleibt die Möglichkeit geborgen, dass man die Welt eines Tages zugrunde ergründet hat.

20 Lichtenberg, Georg Christoph: Schriften und Briefe I / Sudelbücher I. Frankfurt am Main 1994, S. 580.

Schwerpunkt:
Richtig wählen – nur wen und warum?

In unserem Schwerpunkt »Richtig wählen – nur wen und warum?« wird es nun konkret.

Es geht nicht mehr abstrakt um den Algorithmus und die Logik des Wählens schlechthin, nicht mehr um die Möglichkeiten und Grenzen der Wahl. Jetzt geht’s tatsächlich um den Wahlakt selbst, um wählbare Parteien. Wir haben deshalb Autoren gebeten, die in hinreichend sympathisierender Nähe, aber auch in kritischer und erkenntniskritischer Distanz stehen, Parteien des deutschen Parteienspektrums unter die Lupe zu nehmen.

Das soll weder ein Beitrag zum Wahlkampf sein, noch soll es so etwas wie Wahlhilfe und Orientierung bieten. Es soll vielmehr zeigen, worauf man stößt, wenn Wahlentscheidungen anstehen. Dass alle Parteienportraits beziehungsweise -reflexionen eher national ausgefallen sind, stark auf eine deutsche Binnenperspektive setzen, ist übrigens weder ein Versehen noch ein Mangel. Es bildet vielmehr die nach wie vor bestehende nationalstaatliche Begrenzung des politischen Diskurses ab. Wir wählen nationale politische Parteien, die dann in Europa und darüber hinaus transnational Politik machen müssen. Irgendwie bildet sich das in den nachfolgenden Stellungnahmen als ein gewisser blinder Fleck mit ab.

Unsere Autoren Michael Zöller, Julian Nida-Rümelin, Dirk Lüddecke, Ralf Fücks, Rainer Rilling und Florian Süssenguth haben diese Herausforderung eines Spagats zwischen kritischer Distanz und solidarischer Nähe angenommen. Sie münden alle mehr oder weniger in eine Form kritischer Solidarität. Und Harald Welzer macht sogar ein deutliches Plädoyer.

Wohlan denn: Richtig wählen!

Armin Nassehi

Michael Zöller

CDU wählen?

Was ist konservativ, und ist es die Union je gewesen?

Im vergangenen Sommer konnte man lesen, einem Kreis konservativer Unionspolitiker falle es schwer, sich auf ein geplantes Manifest zu einigen, denn einer der beteiligten Abgeordneten sei »für Atomkraft und gegen den Mindestlohn«, während es sich bei einem anderen genau umgekehrt verhalte (FAZ, 22. 08. 2012), und kürzlich riefen »Die Deutschen Konservativen e. V.« in einer Zeitungsannonce dazu auf, sich einer Dankdresse an den eben zurückgetretenen Papst Benedikt anzuschließen.

Unter dem Namen »Die Deutschen Konservativen« tritt also nicht etwa eine politische Partei auf, sondern ein Verein, von dessen namentlich genannten Mitgliedern ein vor Jahrzehnten aktiver Berliner Innensenator noch der bekannteste ist – und ob die Bezeichnung »konservativ« auf ein unverwechselbares Programm verweist, bleibt unklar.

Drei Fragen

Drei Fragen wären deshalb zu stellen. Erstens: Repräsentiert der Konservatismus eine Summe von Ideen, die ihn von konkurrierenden Vorstellungen unterscheidet? Oder hat man es gar nicht mit einer Theorie, einem Konzept, sondern eher mit einer Haltung, einer Neigung zu tun? Wäre Letzteres der Fall, sodass es sich um eine Disposition, nicht um eine Präposition handelte, dann erübrigte sich allerdings die zweite Frage, die nach der Vergleichbarkeit. Die Abneigung gegen das Staubaufwirbeln (quieta non movere) hätte als so universell zu gelten, dass man überall das Gleiche erwarten dürfte und ein britischer Konservatismus sich von einem deutschen nicht unterscheiden sollte. Falls man sich aber damit nicht begnügen kann, was heißt dann drittens Konservatismus in Deutschland und wer käme als Träger eines solchen Programms infrage?

In der Alltagssprache erscheint Konservatismus als Vorsicht, so etwa wenn in einem Geschäftsbericht der Ausblick auf das kommende Jahr als eine »konservative Schätzung« bezeichnet wird – und weil »liberal« ganz einfach großzügig bedeutet, ergeht es dem Liberalismus ähnlich. Wenn es sich aber nur um Attitüden handelt, dann kann man, je nach Anlass, das eine wie das andere sein, was zu erklären scheint, dass einige besonders interessante Autoren als »Liberalkonservative« bezeichnet werden. In diese Mittel- und Mittlerposition geraten Edmund Burke, Alexis de Tocqueville, Lord Acton und Friedrich August von Hayek jedoch nicht wegen ihres Temperaments, sondern weil ihnen das Problem einer Begründung des Konservatismus bewusst ist.

So schrieb Hayek zu seiner Constitution of Liberty noch ein Nachwort, um zu erklären, weshalb er kein Konservativer sei. Der Konservatismus habe den jeweils herrschenden Tendenzen nichts entgegenzusetzen. Durch seinen Widerstand könne er die Entwicklung nicht aufhalten, sondern allenfalls verlangsamen, und deshalb sei es sein Schicksal, stets auf einem Weg mitgeschleppt zu werden, den er nicht selbst gewählt habe. Wegen seiner Theorielosigkeit ist er unfähig, außer der Geschwindigkeit auch die Richtung des Wandels zu kritisieren. Tatsächlich: Ob es um den Markt, die Demokratie oder die Grundrechte geht, die zeitgenössischen Konservativen verteidigen regelmäßig das, wogegen ihre jeweiligen Vorgänger sich vergeblich gesträubt hatten.

Den Strom der Zeit in einem geordneten Bette halten

Man kann dieses Dilemma auch freundlicher beschreiben und die Not der Theorielosigkeit dabei als eine Tugend erscheinen lassen. Markenzeichen des Konservativen sind dann Skepsis, wenn nicht Resignation und abgeklärte Ironie. Denn er weiß, dass er bereits seinen Gegnern in die Hände gefallen ist, wenn er beginnt, sich zu rechtfertigen, also abstrakte Prinzipien und Verhaltensnormen zu benennen. So zieht er sich darauf zurück, das von selbst Wachsende ein wenig zu trimmen, weshalb diese Einstellung als »Gärtner-Konservatismus« bezeichnet wurde. Sie beruft sich auf eine immerwährende Arbeitsteilung zwischen den Kräften der Bewegung und der Beharrung oder auf die vermeintliche Klugheitsregel, wonach der Wunsch nach Bewahrung keine Begründung schuldig sei, wohl aber der nach Veränderung.

Der herausragende deutsche Repräsentant dieser Position war Friedrich von Gentz. Er hat Edmund Burkes Reflections on the Revolution in France übersetzt, und seine eigene Schrift über Ursprung und die Grundsätze der amerikanischen Revolution verglichen mit dem Ursprunge und den Grundsätzen der Französischen Revolution wurde wiederum von John Quincy Adams, dem späteren Präsidenten der USA, übersetzt und im Jahr 1800 in Philadelphia publiziert. Einem breiteren Publikum wurde Gentz aber erst dadurch bekannt, dass Thomas Mann ihn in seinen Betrachtungen eines Unpolitischen geradezu liebevoll hervorhob.

Wenn es bei der ständigen Ablösung des Alten durch das Neue nicht zum »Untergange alles Bestehenden, mithin auch alles Rechten und Guten« kommen soll, dann muss es nach Gentz »neben der großen, zuletzt immer überwiegenden Anzahl derer, welche für das Neue arbeiten, auch eine kleinere geben, die mit Maß und Ziel das Alte behaupten und den Strom der Zeit, wenn sie ihn auch nicht aufhalten kann noch will, in einem geregelten Bette zu erhalten sucht.«1 Er selbst habe nie daran gezweifelt, dass »der Zeitgeist zuletzt mächtiger bleiben« werde, was ihn aber nicht daran hinderte, die ihm »einmal zugefallene Aufgabe mit Treue und Beharrlichkeit zu verfolgen«. Für diese skeptischen Konservativen ist der Wandel also nicht nur unvermeidlich, sondern auch unentbehrlich. Denn wo es an den Mitteln zur Veränderung fehlt, da besteht nach Burkes berühmtem Diktum auch keine Chance, etwas zu bewahren.

So weit, so gut, und diese Gelassenheit (literarisch dargestellt durch Fontanes Stechlin oder Lampedusas Leopard) schützt vor Machbarkeitsfantasien und anderen Rationalitätsillusionen, doch verweisen gerade diese Formeln weltkluger Bescheidung auf die Notwendigkeit von Kriterien, also von Theorie. Wie sonst will Gentz das »Rechte und Gute« von dem Rest unterscheiden, um dessen Untergang es nicht schade ist, wie will Burke den notwendigen Wandel vom bedrohlichen trennen, und was nutzt die Beweislastverteilungsregel gegen subjektlose Veränderungen, die einfach passieren, ohne dass man den Begründungspflichtigen benennen könnte?

Führt die Natur oder die Geschichte zu einer konservativen Theorie?

Wer aber der Prinzipienlosigkeit entkommen will, indem er nach einer Theorie verlangt, die den rationalistischen Modernisierungskonzepten oder dem Naturrechtsradikalismus der Revolution auf der gleichen Ebene entgegentritt, der gerät erst recht in Teufels Küche. Er stellt die ideenpolitischen Gegensätze heraus und schärft zweifellos die eigenen Konturen ebenso wie die seiner Widersacher. So beleuchtet die Kritik des antihistorischen Denkens und seiner Vernachlässigung der sozialen Formen jene überraschende Verbindung von Gegenkräften, auf die Robert Spaemann verwies, als er von der »Geburt der Soziologie aus dem Geist der Reaktion« sprach. Ebenso erhellend ist es, wenn Adam Müller und Justus Möser den absolutistischen Staat als großes »Arbeitshaus« bezeichnen, den »Herren vom Generaldepartment« vorhalten, alles auf einfache Grundsätze zu reduzieren, und die Missachtung aller Mannigfaltigkeit darauf zurückführen, dass solche Regenten und Minister »ihren großen Beruf auf dem Paradeplatz studierten«. Solche Polarisierungen verwandeln den Traditionalismus in politischen Konservatismus, dem es nicht mehr um den klugen Umgang mit jedweder Veränderung geht, sondern darum, falschen und daher bedrohlichen Theorien richtige und daher heilsame entgegenzusetzen. Die gesunden Ideen (les saines doctrines) darzustellen, bezeichnet Chateaubriand als den Auftrag seiner Zeitschrift, der er den Namen Le Conservateur gibt. Damit aber wird der Konservatismus noch mehr zum Bewusstseins- und Intellektuellenphänomen, das, besonders in Deutschland, mit gesellschaftlichen Entwicklungen oder politischen Parteien höchstens lose verbunden ist, und er radikalisiert sich dabei bis hin zu der Forderung, erst müssten Verhältnisse geschaffen werden, deren Bewahrung zu rechtfertigen sei. So schließlich Arthur Moeller van den Bruck in den 1920er-Jahren in seinem Bestseller Das dritte Reich und sein späterer Bewunderer Armin Mohler, der den Begriff der »Konservativen Revolution« popularisierte.

Bei ihrem Versuch, dem Konservatismus einen Wahrheitsanspruch zu verleihen, bewegen seine intellektuellen Verfechter sich immer wieder in zwei Richtungen. Entweder wird dem abstrakten Naturrecht die angeblich konkrete Natur entgegengehalten, oder es werden wieder einmal die verborgenen Gesetzmäßigkeiten der Geschichte enthüllt. Der Flirt mit Biologie, Verhaltensforschung oder Soziobiologie führt jeweils sehr schnell in eine Sackgasse, denn abgesehen davon, dass die vermeintliche Natur immer schon vom Menschen geformt ist, liefert sie nicht die Kriterien ihrer Beurteilung. Sie sagt uns nicht, welche unserer »Naturanlagen« wir unterdrücken und welche wir kultivieren sollen.

Verlockender erscheint eine Geschichtstheorie, die nicht nur erklärt, warum es so gekommen ist, wie es sich zugetragen hat, sondern in der Doppeldeutigkeit des Aufgehobenseins auch suggeriert, das Vergangene sei in verwandelter Form aufbewahrt. 1804, also bevor Hegels Universitätskarriere begann, spekuliert Adam Müller darüber, wie man eine konservative Theorie aus dem Verständnis des Zusammenwirkens von Gegensätzen gewinnen könne und wie die englische politische Ökonomie sich dabei als nützlich erweisen dürfte, da sie eine Lehre von den Bewegungen des Kapitals verspreche. Buch- und Aufsatztitel, in denen Marx und Engels als konservative Denker bezeichnet werden, sind also weniger extravagant, als es zunächst erscheint. Eine »Konservative Revolution«, die erst eine Tabula rasa für nötig hält, damit Verhältnisse entstehen können, die zu bewahren sich lohnt, läuft jedenfalls ebenso ins Leere wie eine neomarxistische »Kritische Theorie«, der die (aus umfassender Bewusstseinsmanipulation folgende) Unmöglichkeit der Revolution als deren Rechtfertigung gilt.

Also doch Konservatismus ohne Theorie?

So bleibt schließlich doch nur der pragmatisch prinzipienlose Konservatismus, dessen verschiedene Erscheinungsformen aus den jeweiligen Gegebenheiten folgen. Er kann dabei erstens die Form einer Interessenpartei annehmen, die ihre tagespolitische Programmatik und ihre gesellschaftspolitischen Instinkte aus der Lage einer niedergehenden, meist agrarischen Wirtschafts- und Lebensweise bezieht und deren Schicksal teilt. Er wird zweitens, wo und sobald nationale Einheit erreicht ist, oft zum Nationalkonservatismus. Die religiöse Idee der Gemeinschaft der Lebenden und Toten gilt dann als Garant der Kontinuität und der Integration. Dies, obwohl die nationale Einigung zulasten der konkreten Sozialformen geht, die der Konservative so schätzt, und obwohl er in der Betonung des Nationalen mit anderen Orientierungen konkurriert. Abgrenzend wirkt dagegen drittens der Wertkonservatismus, der den Wandel auf der Seite der Verluste verbucht, also die Auflösung von Bindungen, nicht aber das Entstehen neuer Formen registriert und leicht zu einer Verteidigung angeblich objektiver Werte und zeitloser Tugenden führt, die mit dem konservativen Opportunismus schwer zu vereinbaren ist. Aus all diesen Verlegenheiten kann er sich nicht aus eigener Kraft befreien, aber sie werden ihm abgenommen, sobald er als Ausdruck einer prosperierenden Ordnung erscheint, die sich durch ihre Prinzipien definiert und dadurch zur Systemkonkurrenz einlädt. Er wird dann viertens zum Exzeptionalismus, also zur Betonung des Ausnahme- und Vorbildcharakters einer Ordnung. Beispiele dafür bieten die »Liberale Demokratie« und das Programm der amerikanischen Revolution. Der Konservatismus sperrte sich gegen beide – doch haben sie sich erst einmal durchgesetzt und gar noch die Gestalt einer Verfassung angenommen, bietet er ihnen eine verlässliche Stütze.

Nur in Amerika

Daran, dass die amerikanische politische Kultur vom Liberalismus geprägt ist, gab es nie einen Zweifel. Die Unabhängigkeitserklärung liest sich wie eine Kurzfassung der Philosophie John Lockes, deren Postulate in der Verfassung verewigt wurden und weiterhin das politische Denken bestimmen. Auch die bissige Bemerkung, die Amerikaner wünschten sich mehr Regierungsprogramme und weniger Regierung, ändert daran nichts. Es ist im Gegenteil aufschlussreich, wie sehr die Verfechter des aktiven Staates sich stets bemüht haben, diesen in die liberale Tradition zu stellen, indem sie selbst den Namen »liberalism« usurpierten und die Staatsinterventionen als Verwirklichung »positiver Freiheit« darstellten. Konservatismus gilt jedenfalls in Amerika als Zustimmung zu den in der Verfassung festgeschriebenen liberalen Positionen. Zur Verwunderung der Europäer (und zur Verzweiflung weniger amerikanischer Intellektueller, wie T. S. Eliot) sollte es konservativ sein, nicht nur die Ergebnisse einer Revolution, sondern auch das Prinzip der permanenten Veränderung und Verbesserung zu preisen. Die übergroße Mehrheit der amerikanischen Konservativen und auch der konservativen Intellektuellen kann mit der europäischen Verachtung der Massenkultur, des Marktes und der Demokratie nichts anfangen und hat daher zum Beispiel den Kapitalismus als Agenten der Innovation und der sozialen Mobilität akzeptiert, schon bevor Schumpeter ihn als »produktive Zerstörung« bezeichnete, was wiederum in Amerika besonders bereitwillig aufgegriffen wurde.

Amerikanisch am amerikanischen Konservatismus ist schließlich auch, dass er sich im Zweifelsfalle nicht auf die Seite der Ordnung schlägt. Barry Goldwater etwa, der Ziehvater des modernen, im Westen der USA entstandenen politischen Konservatismus, betonte stets die »größtmögliche individuelle Freiheit« und warnte davor, Moral durch Gesetzgebung verordnen zu wollen (to legislate morality).

In Deutschland dagegen fand Konservatismus, wie vieles andere, vornehmlich im »Reich des Geistes« statt. Zwar gab es konservative Interessenparteien im Nordosten, wo die Tiefebene zur großagrarischen Struktur, also die Geografie zur Soziologie führt. Hinzu kommen musste freilich der politische Wille, in diesem Falle die preußische Entschlossenheit, für die Allianz zwischen der Monarchie und dem Rittergutsadel jeden Preis zu zahlen. Ganz abgesehen von der Kleinräumigkeit des übrigen Deutschland waren ansonsten die Interessen von Klein- und Großbauern, Viehzüchtern und Ackerbauern zu unterschiedlich. Wie Gustav Stresemann als junger Abgeordneter des späteren Reichstages feststellte, bot erst die Agrarpolitik des Reiches den Anreiz, sich unter dem Etikett »Landwirtschaft« auf Kosten Dritter zusammenzuschließen.

Der Konservatismus der Junker war von einem Nationalkonservatismus weit entfernt. Das nationale Motiv überließ er (als ein Danaergeschenk) seinen Gegnern, den Liberalen, und auch anderswo in Deutschland fehlten dazu im Laufe des 19. Jahrhunderts noch lange die Voraussetzungen. Wenn etwa in München ein Nationaltheater errichtet wurde, so sollte dieser Name keineswegs der deutschen, sondern der bayerischen Nation huldigen – und als es schließlich zur nationalen Einheit kam, wurden ganze Gruppen der Bevölkerung, erst die Katholiken und dann die Sozialisten, nicht eben dazu eingeladen, sich in der neu entstandenen Nation heimisch zu fühlen. Ihr Traditionalismus orientierte sich stattdessen, milieuverstärkend, an katholisch-ultramontaner Kirchlichkeit und sozialistisch-internationaler Arbeitersolidarität. Dass auf diese Weise der Konfessionalismus zu einem wichtigen Element der politischen Kultur wurde, hatte zwei langfristig wichtige Folgen. Zum einen die fortgesetzte Vergiftung des Klimas: Katholiken fühlten sich im Kaiserreich diskriminiert, große Teile des protestantischen Bürgertums empfanden den verlorenen Ersten Weltkrieg auch als ihre Niederlage, und die Gründung der Bundesrepublik wurde als ein »Katholischer Rheinbund« und als Verrat an der nationalen Einheit dargestellt. So fehlte es nicht nur an den Voraussetzungen für Nationalkonservatismus, sondern auch an einem gemeinsamen bürgerlichen Klassenbewusstsein, das als Grundlage eines Wertkonservatismus hätte dienen können. Bürgerlichkeit war durch Konfessionalismus überlagert, und dies kommt besonders deutlich in der Entstehung des Zentrums als der ersten Volkspartei zum Ausdruck. In dieser quer durch die Schichten reichenden Partei gab es starke bürgerliche Elemente, und erst recht die Mandatsträger und Parteihonoratioren zeigten einen bürgerlichen Habitus, aber der Werthorizont der katholischen »Weltanschauung« deckte sich keineswegs mit dem anderer tendenziell bürgerlicher Schichten. Von einem verfassungspatriotischen Konservatismus schließlich, von einem Stolz auf die Qualität einer nach langen Kämpfen errungenen Ordnung also, konnte noch nicht einmal bei den Nationalliberalen die Rede sein, da sie von den 48ern, dem prinzipientreueren Teil der liberalen Familie, ständig an die Bedeutung ihres Namens erinnert wurden.

Deutlich stärker war diese Einstellung in der Weimarer Republik, die von Sozialdemokraten, Zentrum und Liberalen, der sogenannten »Weimarer Koalition«, als die ihre verstanden werden konnte. Doch der Konservatismus des immer noch dominanten Nordostens verharrte in seinem Ressentiment und war nicht bereit, den Vernunftrepublikanern zu folgen, die mit dieser Selbstbezeichnung ja signalisierten, dass sie »im Herzen« ebenfalls noch der Monarchie anhingen.

Bonn war nicht Weimar, nicht nur in dem Sinne des berühmten Buchtitels, dass nämlich das Grundgesetz versucht, die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung zu vermeiden, sondern vor allem auch wegen der ganz anderen Zusammensetzung. Man könnte es als die Gnade der geografischen Korrektur bezeichnen, dass die Weimarer Koalition, mit ihren Schwerpunkten im Süden, Südwesten und Westen, zur Bonner Mehrheit wurde.

So bot die erstmals ungefähr gleiche Größe der beiden christlichen Kirchen eine günstige Voraussetzung für die jedenfalls grundsätzliche Absage an den Konfessionalismus, sodass als eine weitere Schlussfolgerung aus Weimar die spontanen interkonfessionell christlichen Parteigründungen an verschiedenen Orten die Entstehung der CDU vorwegnahmen. Dennoch dauerte es lange, bis Adenauers CDU, die der Freiheit den Vorrang vor der Einheit einräumte, auch von dem protestantisch national gestimmten Bürgertum als das geringere Übel akzeptiert wurde. Schließlich erhielt die von Kurt Schumacher national und antikommunistisch ausgerichtete SPD wegen der Zweifel an der nationalen Gesinnung der CDU den bürgerlich-protestantischen Flügel der Heinemanns, und in der CDU gab es lange Zeit einen evangelischen Arbeitskreis, nicht aber einen katholischen. Die CDU erschien (ganz abgesehen von der christlich-sozialistischen Orientierung vieler ihrer Mitglieder und ihren ersten programmatischen Forderungen) schon deshalb nicht als der einzige Fluchtpunkt für Konservative, weil die damals bestenfalls nationalliberale FDP und die Deutsche Partei Alternativen boten. Freilich zeigt die Begrenzung der DP auf Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein, also auf die wenigen Regionen, die noch mit dem verlorenen Nordosten vergleichbar waren, dass konservative Parteien in der Sozialstruktur der Bundesrepublik nicht vorgesehen sind.

Die CDU war jedenfalls keine konservative Partei und wollte es auch nicht sein. Als Basis diente zunächst das katholische Milieu, wahrgenommen wurde sie als die Kanzlerpartei, und die Weichenstellungen, die ihren Kanzlern zugerechnet wurden, halfen ihr, sich als die Volkspartei der »Mitte« zu etablieren. Konrad Adenauers Westorientierung stieß auf Zustimmung bei einer Bevölkerung, die nach Erfahrungen mit der Roten Armee, der Berlinblockade und Berichten aus der sowjetischen Besatzungszone kaum noch antikommunistisch eingestimmt werden musste. Mehr aus Abneigung gegen christlichen und sonstigen Sozialismus denn aus klarer ordnungspolitischer Vorstellung unterstützte Adenauer auch Ludwig Erhards marktwirtschaftliches Programm, das wiederum weniger wegen seiner liberalen Akzente populär wurde, sondern weil »soziale Marktwirtschaft« als Markt plus Sozialpolitik ausbuchstabiert wurde und der versprochene »Wohlstand für alle« sich einstellte.

Dieser Erfolg erleichterte die Eingliederung der Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen, was zur weiteren Einebnung sozialer Strukturen beitrug, sodass das Konzept der Volkspartei sowohl attraktiv als auch realistisch erschien. Die CDU wurde zur Mitglieder- und Funktionärspartei, verstand Volkspartei als Auftrag zur Gefälligkeitsdemokratie und sog rechts von sich alle Konkurrenz auf, weshalb sie später das Schrumpfen ihres Milieus besser verkraften konnte als die SPD das Verschwinden des ihren. Die Kehrseite bestand freilich in der Profillosigkeit der Mitte. Ob nun selbst konservativ oder nicht, hat die CDU das konservative Problem, dass ihre Position aus der Bewegung anderer folgt.

So versuchen manche, aus dieser Not eine Tugend zu machen, auffällig unauffällig niemanden vor den Kopf zu stoßen und Wahlkämpfe mehr zu überstehen, als sie zu führen. Andere wollen sich dem Lebensgefühl der Großstadt angleichen (was immer das sei) oder umgekehrt ein konservatives Profil entwickeln (ohne sagen zu können, was das sei).

Näherliegend und bei der absehbaren Entwicklung des Parteiensystems auch erfolgversprechender wäre die CDU als die Partei der Bundesrepublik und ihrer Ordnungsprinzipien, die sie durchgesetzt hat und besser als andere aufrechterhalten kann. Statt unanstößig zu sein, könnte sie sich durch zustimmungsfähige Prinzipien unterscheiden, indem sie herausstellt, dass Westorientierung in der heutigen Weltlage keineswegs obsolet geworden ist, dass Marktwirtschaft Regelsetzung statt Dauerintervention, persönliche Haftung statt Lastenabwälzung und Wettbewerbsfreundlichkeit statt Wirtschaftsfreundlichkeit bedeutet und die Trennung von Staat und Gesellschaft gegen diejenigen zu verteidigen ist, die alles Private für politisch halten. Kurzum, die CDU wäre die Partei der liberalen Demokratie in bundesrepublikanischer Ausprägung.

Warum eine solche Profilierung auch Aussicht auf Zustimmung haben sollte? Weil Die Linke am Ende doch eine Regionalpartei und damit ein Auslaufmodell ist, weil die vom sozialen Wandel am stärksten getroffene SPD zum Juniorpartner der Grünen wird und diese pseudobürgerliche Partei der bevormundenden Tugendpolitik geradezu der Wunschgegner einer solchen CDU wäre.

Warum dann nicht gleich die FDP? Weil sie zwar, in beiderlei Koalitionen, den jeweiligen Kanzler vor seiner eigenen Partei beschützend, für diese Republik unentbehrlich war, bei unserem Wahlrecht aber stets in Gefahr ist, von Existenzangst bestimmt zu werden (und eine Änderung des Wahlrechts nicht überleben würde).

Schließlich, offenbar entspricht die CDU diesem verfassungspatriotischen Wunschbild nicht, aber sie hätte die Gene. Sie ist, wie immer, das geringste Übel.

Anmerkung

1 Zit. nach Thomas Mann: Betrachtungen eines Unpolitischen. Frankfurt am Main 1956, S. 574 f.

Julian Nida-Rümelin

SPD wählen?

Trotz Agenda 2010

2009 war die SPD mit dem wohl bittersten Wahlergebnis ihrer Geschichte konfrontiert. Mit 23 Prozent wurde sie, personell wie inhaltlich desorientiert, von der Wählerschaft in die Opposition geschickt. Der Spitzenkandidat und Außenminister der Großen Koalition Frank-Walter Steinmeier hatte im Wahlkampf nicht nur die Leistungen der SPD-Minister Scholz, Steinbrück und Steinmeier in der Großen Koalition, sondern auch die Agenda-Politik Gerhard Schröders, die er als Kanzleramtschef wesentlich mitgestaltet hatte, verteidigt. Eine Erklärung für das Wahlergebnis lag daher auf der Hand: Die Agenda-Politik Gerhard Schröders hatte die SPD ihres Markenzeichens beraubt– der sozialen Gerechtigkeit.

Der Aufschwung der Linkspartei im Westen Deutschlands, ganz überwiegend aus enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, aber auch den Versprengten der radikalen Linken gebildet, schien nur eine logische Konsequenz zu sein, der intelligente und charismatische Populist Oskar Lafontaine garantierte als ehemaliger Parteivorsitzender der SPD und Architekt des Wiederaufstiegs von 1996 bis 1998 Aufmerksamkeit und Faszination. Die Linkspartei erschien vielen als bessere Alternative zu einer entkernten Sozialdemokratie, oder gefährlicher noch, als die eigentliche, den traditionellen Inhalten treu gebliebene Sozialdemokratie. Die Wählerstromanalysen stützten diesen Befund allerdings nicht so recht: Die SPD hatte am meisten dadurch verloren, dass ehemalige Wähler sich diesmal entschieden, nicht zu wählen, aber sie hatte mehr Wähler an die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU, CSU, FDP abgegeben als an die Linkspartei. Merkwürdigerweise spielten diese Daten in der Aufarbeitung des Wahlergebnisses weder in den Medien noch in den Parteigremien eine wesentliche Rolle. Vermutlich standen sie den politischen Intuitionen sowohl der professionellen Beobachter wie der Mitgliedschaft zu sehr entgegen, als dass sie ernst genommen werden konnten.

Den Markenkern soziale Gerechtigkeit zurückzugewinnen musste also die Devise sein. Der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, eher auf dem rechten Flügel der SPD angesiedelt, machte diesen Versuch, nahm für sich in Anspruch, dazugelernt zu haben, versuchte aber zugleich, die vormaligen Vertreter der Agenda-Politik im Boot zu halten. Das Thema, das die demokratische Linke seit 2003 gespalten hatte, sollte möglichst geräuschlos entsorgt werden. Das Pro und Kontra zur Agenda-Politik der Sozialdemokratie wurde unausgesprochen zum Tabu, das allerdings nur bis zum zehnten Jahrestag hielt, der von Schröder kürzlich kraftvoll inszeniert wurde– so sehr, dass der eigentliche Anlass seiner Einladung in die Bundestagsfraktion, nämlich der zehnte Jahrestag des deutschen Neins zum Zweiten Irakkrieg George W. Bushs, in den Hintergrund trat.

Obwohl die inhaltlichen Korrekturen in den Jahren nach dem Wahldesaster unter der Ägide Sigmar Gabriels in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenpolitik dem erstarkten linken Flügel der SPD nicht weit genug gingen, während sie von Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und dem rechten Flügel der SPD als an der Grenze des Zumutbaren empfunden wurden, hielt der neue Konsens erstaunlich gut. Die wichtigsten Richtungsentscheidungen auf Parteitagen wurden mit großen Mehrheiten beschlossen, das Kunststück, das Thema soziale Gerechtigkeit wieder zurückzuerobern und doch die Einheit zu bewahren, schien gelungen. Allerdings zu einem hohen Preis: Die Regierung Merkel versucht, mit zunehmender Chuzpe die Erfolge der Agenda-Politik für sich zu vereinnahmen– und ihre Misserfolge Rot-Grün anzulasten. Das war vorhersehbar.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Konfliktlage zu werfen. Empirische Studien belegen, dass die sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates, mit sozialer Sicherheit und Aufstieg durch Bildung assoziiert werden. Lange Zeit galt die Regel, dass konservative Parteien dann gewählt werden, wenn die Unsicherheiten zunehmen, wenn eine starke Vertretung nationaler Interessen erwartet wird, oder wenn das betreffende Land im internationalen Vergleich zurückfällt. Sozialdemokratische Parteien schnitten meist dann gut ab, wenn die Wirtschaftslage gut war, die Bürger aber nun erwarteten, dass mehr für soziale Gerechtigkeit und Bildung getan wird. Entsprechend groß war der Schock, als Gerhard Schröder zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit drei zentralen Maßnahmen einen Kurswechsel vollzog, der programmatisch nicht vorbereitet war: Steuerentlastungen für Unternehmen und Privatpersonen, Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Rückbau des Staates. Leidtragende waren insbesondere die Kommunen, die nun zum größten Teil deutlich unterfinanziert waren, und Arbeitslose, die nun fast jedes Jobangebot annehmen mussten, da sie sonst Leistungsansprüche verlieren würden. Zugleich aber kam es zu einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt: Sowohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen wie auch die Zahl der Arbeitslosen insgesamt gingen seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen kontinuierlich zurück, nachdem sie seit Mitte der 1990er-Jahre am Ende eines Konjunkturzyklus jeweils höher waren als am Ende des vorausgegangenen. Dieser kausale Zusammenhang ist angesichts der Daten nicht bestreitbar, so unbequem das für viele sein mag.

Zugleich nahm der Erfolg deutscher Produkte auf den Weltmärkten zumindest für die europäischen Konkurrenten schwindelerregende Ausmaße an. Die in Europa daraus resultierenden Außenhandelsungleichgewichte nahmen deutlich zu und wurden schließlich zu einem Vorboten der sogenannten Euro-Krise, genauer der Refinanzierungskrise, einiger Mitgliedsländer des Euro-Raums. Die hatten sich zum Teil schon vor der Weltwirtschaftskrise deutlich höher verschuldet, als es die Maastricht-Kriterien vorsahen, wurden aber vor allem durch die Kosten der Krisenbewältigung auf den Finanzmärkten und die Rettung nationaler Banken in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Die rasant wachsenden Absatzmärkte in Ost- und Südasien, aber auch in Lateinamerika, verstärkten diese Entwicklung, die wachsende Nachfrage nach Industrieprodukten konnten die weitgehend deindustrialisierten europäischen Konkurrenten, vorneweg Großbritannien, aber auch Frankreich oder Italien, nicht mehr befriedigen. Es war aber eine strategische Entscheidung der Schröder-Regierung, entgegen der damals dominierenden ökonomischen Lehrmeinung, sich für die Beibehaltung des Industriestandorts Deutschland einzusetzen und sich gegen den modischen Trend der bloßen Blaupausen und Dienstleistungsökonomie zu stellen.

Damit sind die wesentlichen Elemente des strategischen Dilemmas beschrieben: Eine deutsche Sozialdemokratie, die die Agenda-Politik der Nullerjahre als Irrweg entsorgte und zu den Rezepten der 1970er-Jahre zurückkehrte, würde in der Rolle des deutschen Gesamtbetriebsrates erstarren. Eine Art Dauerdefensive würde dadurch festgeschrieben. Niemand wird am Ende wirklich wollen, dass diese zentraleuropäische Wirtschaftsmacht wieder zur Nachhut wird, mit höherer Arbeitslosigkeit und geringerer Dynamik als ihre europäischen und transatlantischen Konkurrenten und Partner. Eine Sozialdemokratie allerdings, die Schuldenfreiheit, Staatsabbau und Liberalisierung der Arbeitsmärkte zum Markenkern machte, würde sich überflüssig machen.

Aus diesem strategischen Dilemma führt nach meiner Überzeugung nur die Rückbesinnung auf die programmatische Substanz sozialdemokratischer Politik: Diese besteht nicht im beständigen Ausbau des Sozialstaates oder gar der Staatstätigkeit als Ganzes, sondern im Ziel, für möglichst viele, im Idealfalle für alle, über staatliche Gestaltungskraft die Bedingungen gleicher Freiheit, gleicher Autonomie, gleichen Respekts zu schaffen. Die Idee der gleichen Freiheit teilt die Sozialdemokratie mit dem Liberalismus, ihre Wege trennen sich bei der Frage, welche Rolle dabei der Staat spielt. Ich sehe die Sozialdemokratie in einer Traditionslinie, die in der griechischen und römischen Stoa ihre Ursprünge hat, getragen wird von der Idee gleicher menschlicher Würde und über den Renaissance-Humanismus, die europäische Aufklärung mit ihrer Zentralfigur Immanuel Kant in Deutschland und den Humanisten des 19. Jahrhunderts zu Ferdinand Lassalle, Eduard Bernstein und Willy Brandt führt. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Instrumente politischer Gestaltung, die helfen, dem Ziel, eine humane und solidarische Gesellschaft der gleichermaßen Freien zu schaffen, näher zu kommen.

Der epochale politische Konflikt zwischen der Sozialdemokratie und ihren Gegnern rechts von der Mitte lässt sich so umschreiben: Letztere begrenzen die Verantwortung des Staates auf die Rahmenbedingungen für das Wirken der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kräfte, während Sozialdemokraten davon überzeugt sind, dass das Politische, die demokratisch verantwortete, über Parlamente kontrollierte staatliche Praxis die Bedingungen gleicher Freiheit zu garantieren hat. Konkret äußert sich dies dann insbesondere in der Bereitstellung einer öffentlichen Infrastruktur, kommunaler Daseinsvorsorge, organisierter Solidarität in Gestalt des Sozialstaates und vor allem den staatlichen Bildungsangeboten.

Ich möchte dies an einem konkreten Beispiel erläutern: In kaum einem anderen Land der Welt ist der Unterschied in der Erwerbstätigkeit von Müttern und Nichtmüttern so groß wie in Deutschland. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist hier zwar deutlich niedriger als in den skandinavischen Ländern– wenn wir in Deutschland das norwegische Niveau erreichen wollten, hieße das in etwa vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze für Frauen–, aber der wirklich alarmierende Befund ist, dass Mütter in Deutschland ihre Erwerbstätigkeit deutlich mehr einschränken, als dies in fast jedem industrialisierten Land der Welt der Fall ist. Dies deutet darauf hin, dass die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen in Deutschland überraschend traditionell ist, was für den Westen des Landes in weit höherem Maße gilt als für den Osten. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf infolge unzureichender Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates in Deutschland eingeschränkter ist als in den meisten anderen industrialisierten Ländern. Nach sozialdemokratischem Verständnis ist der Staat Garant für die Bedingungen gleicher Freiheit, gleicher Autonomie, gleichen Respekts. Das heißt in diesem konkreten Fall, der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Betreuungs- und Bildungsangebote so ausgebaut sind, dass Frauen wie Männer gleichermaßen ihre Familienpflichten und ihre Berufspflichten vereinbaren können. Dies ist umso wichtiger, als in der modernen Gesellschaft westlichen Typs die soziale Integration und die gesellschaftliche Anerkennung in hohem Maß von eigener Erwerbstätigkeit abhängen.

Zu Ende gedacht kann das nichts anderes bedeuten, als einen deutlichen Ausbau der staatlichen Betreuungs- und Bildungsangebote zu befördern. Verbunden mit einer Stabilitätspolitik, die durch die Grundgesetzänderung ab 2020 in Deutschland Verfassungsrang hat und durch den Stabilitätspakt europaweit etabliert ist, wird dadurch ein höheres Aufkommen an Steuern und Abgaben erzwungen. Tatsächlich ist in Deutschland der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vergleichsweise niedrig. Das gesamte Volumen der Beschäftigung macht etwa zwölf Prozent aus, das Volumen der Löhne und Gehälter acht Prozent. In den skandinavischen Ländern sind die Vergleichszahlen bis zu dreimal so hoch. Hier gibt es also Spielraum nach oben. Der Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates ist von daher kein Projekt der 1970er-Jahre, sondern von hoher Aktualität, und er ist– entgegen den verbreiteten Auffassungen in der gewerkschaftlichen und parteipolitischen Linken– ohne zusätzliche Staatsverschuldung realisierbar.

Es ist ein Denkfehler, daraus abzuleiten, dass die Staatsquote oder auch nur die Sozialstaatsquote steigen müsse. Darüber entscheidet das Verhältnis von Transferleistungen zu den Kosten staatlicher Einrichtungen. Nach meiner festen Überzeugung muss eine moderne Sozialdemokratie auf eine Verlagerung von Transfers zu Angeboten, zum Beispiel der Betreuung und der Bildung, setzen. Je besser die staatlichen Einrichtungen personell und finanziell ausgestattet sind, desto weniger müssen Transferzahlungen Defizite kompensieren. Ein solcher Ausbau des Wohlfahrtsstaates ist mit den Erfolgen der Agenda-Politik gut vereinbar. »Fördern und Fordern« war ja ihr Leitsatz, der unter den Bedingungen der Zukunft nur umgesetzt werden kann, wenn die staatlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen es Frauen wie Männern gleichermaßen ermöglichen, ein ökonomisch und kulturell selbstbestimmtes Leben mit der Verantwortung für junge und alte Familienmitglieder zu verbinden. Für Zeiten von existenziellen Krisen wie lang anhaltenden Krankheiten oder Arbeitslosigkeit, aber auch von Elternschaft und Alter sollten die Garantieleistungen hoch genug sein, um ein selbstbestimmtes, würdiges Leben gestalten zu können. Wie das dänische Beispiel zeigt, ist die Kombination von höheren Garantieleistungen mit einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts gut vereinbar. Man könnte so weit gehen und postulieren, dass das eine ohne das andere nicht sinnvoll ist und dass es zu den Webfehlern der Agenda-Reformen gehörte, die Garantieleistungen nicht zu erhöhen, wenn Sicherheiten abgesenkt werden.

Eine deutlich erhöhte Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland, die erst durch den Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates realistisch würde, wäre zudem ein zentrales Element nachhaltiger Politik, denn angesichts der demografischen Situation kann nur durch mehr Frauenerwerbstätigkeit, durch Einwanderung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit das sozialstaatliche Niveau aufrechterhalten werden. Mit anderen Worten, die Vision einer humanen Gesellschaft der Zukunft, die die Bedingungen gleicher Freiheit durch politische Praxis und staatliche Institutionen garantiert, weist erstaunlich deutlich sozialdemokratische Züge auf: Erwerbsbiografie als identitätsstiftendes Element (bei gleicher Beteiligung der Frauen an der Erwerbstätigkeit); staatliche Verantwortung für Infrastruktur, öffentliche Güter und Nachhaltigkeit; demokratieverträgliche ökonomische Märkte und internationale Kooperation.

Es ist die Idee politischer Vernunft, der politischen Gestaltung humaner und sozial gerechter Lebensbedingungen, die das Zentrum sozialdemokratischer Programmatik ausmacht oder ausmachen sollte. Und diese Idee ist heute– spätestens nach der Weltfinanzkrise 2008– so aktuell wie lange nicht. Der Unterschied zu früher besteht darin, dass der Primat der Politik nicht mehr lediglich nationalstaatlich, sondern nur im kontinentalen und globalen Kontext durchsetzbar erscheint. Darin liegt die eigentliche große Herausforderung der Politik insgesamt: Wie kann die Leistungsfähigkeit des Nationalstaates unter den heutigen Bedingungen, im größeren Rahmen Europas und der Welt, realisiert werden? Der Internationalismus aus den Ursprüngen der sozialdemokratischen Bewegungen lebt wieder auf, und gerade an dieser Stelle scheiden sich die Linkspartei in Deutschland und ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern von der europäischen Sozialdemokratie: Während diese die Herausforderung annimmt und sich der globalen Herausforderung politischer Gestaltung stellt, tendiert jene zum Rückzug auf nationalstaatliche Lösungen und lehnt daher konsequenterweise die Vertiefung europäischer Integration ab.

Die Bändigung der Weltfinanzmärkte ist zu der zentralen politischen Herausforderung geworden. Hier tobt in der Tat ein Titanenkampf zwischen Politik und Finanzwirtschaft. Die Finanzwirtschaft selbst sollte ein Interesse daran haben, dass dieser Kampf nicht von den Finanzmärkten, sondern von einer demokratisch gestalteten Politik gewonnen wird. Wenn die Politik den Titanenkampf verliert– und es ist durchaus nicht ausgemacht, ob es nicht so kommt–, dann könnten die Blütenträume des Neoliberalismus, eine globale Welt ökonomischer Märkte zu schaffen, in der es keine Grenzen und nur noch ganz wenige Regeln gibt, in der alles zur Ware wird und global handelbar ist, in der sich alle Strukturen auflösen und die Akteure nur noch als Produzenten und Konsumenten in Erscheinung treten, in der es keine politische Verantwortung mehr gibt, weil die Gestaltungskraft der Politik schwindet, zum Albtraum der Weltgesellschaft werden. Denn die chaotischen Prozesse unregulierter Märkte, die Verselbständigung ökonomischer Macht, die Refeudalisierung des Besitzes, die Erosion öffentlicher Kontrolle, die Privatisierung aller Gemeingüter, der Raubbau an natürlichen Ressourcen würden keinen Spielraum für eine humane Gestaltung menschlicher Lebensbedingungen mehr lassen.

Die Sozialdemokratie hat die programmatischen Ressourcen, dem entgegenzutreten, ausgerichtet an der Idee der gleichen, von einer Praxis der Solidarität getragenen menschlichen Würde. Während die Kräfte links von ihr sich in die nationalstaatliche Idylle zurückziehen und die Kräfte rechts von ihr unverdrossen die Agenda des Staatsabbaus verfolgen. Zugegebenermaßen scheiden sich die Geister in dieser Frage gerade in Deutschland nicht an der parteipolitischen Zugehörigkeit. Die Konflikte gehen vielmehr quer durch diese hindurch. In den USA ist das übersichtlicher, aber für die Demokratie gerade wegen dieser Übersichtlichkeit auch gefährlicher. In Deutschland ist in der Tat ein Gutteil der von der CDU und CSU verantworteten Politik sozialdemokratisiert, diese Variante des Konservatismus hat die Zeichen der Zeit erkannt, und dass das für die SPD in der anstehenden Bundestagswahl eine Schwierigkeit darstellt, liegt auf der Hand. Sie kann nur hoffen, dass die Wählerschaft am Ende das Original der Kopie vorzieht.

»Warum SPD wählen?« war die Frage, die Armin Nassehi für diese kurze persönliche Stellungnahme als Thema formulierte. Meine persönliche Antwort heißt also: nicht etwa deswegen, weil die jeweiligen politischen Einzelentscheidungen der SPD in Bund, Ländern und Kommunen immer überzeugend gewesen wären. Auch nicht deswegen, weil das Personalangebot der SPD demjenigen anderer Parteien überlegen wäre. Sondern deswegen, weil das Projekt der politischen Gestaltung, die gemeinsame Aufgabe, eine humane und soziale Gesellschaft unter veränderten globalen Bedingungen zu gestalten, so aktuell ist wie nie zuvor.

Dirk Lüddecke

FDP wählen?

Die inneren Widersprüche des Liberalismus

Es sollten gute Zeiten für den Liberalismus in Deutschland sein. Das Staatsoberhaupt ist ein bekennender Liebhaber der Freiheit, dessen tiefe Überzeugung es sei, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit unserer Gesellschaft Kultur, Substanz und Inhalt verleihe.1 Auch andere Rahmenbedingungen sind günstig für den Liberalismus. Die äußere wie die innere Bedrohungslage ist überschaubar, die wirtschaftliche Situation vergleichsweise robust und bei allen Unwägbarkeiten einigermaßen günstig. Die Kultur der gesellschaftlichen Debatten und des politischen Konfliktaustrags ist verhältnismäßig pluralistisch, ideologiefrei und tolerant. Die liberale idée directrice des Wettbewerbs regiert selbst dort unangefochten, wo sich der Sinn der Sache und Erfolg auch ganz anders verstehen ließen. Und sogar die Bundesagentur für Arbeit bietet Kurse zur »Selbstvermarktung« an. Nur die Liberalen geben zu alldem eine traurige Figur ab.

Einer der Gründe dafür mag gerade sein, dass die Zeiten für den Liberalismus im Allgemeinen so günstig scheinen, dass es schwer sein mag, im Speziellen als Liberale im parteipolitischen Wettstreit überhaupt noch zu punkten. Ein anderer, wichtigerer, weil selbst verschuldeter Grund ist, dass die Freien Demokraten zu den Parteien gehören, die ihre Chance auf eine programmatische Neujustierung und Selbstbesinnung im Blick auf die sozialen und kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der neuen Zeit geradezu leichtfertig zu verspielen drohen.2 So bleibt es bei kleingeistiger Winkelliberalität, statt einer freiheitlichen Aufbruchsstimmung Ausdruck zu verleihen und den politisch-kulturellen Horizont liberal zu erweitern. Während Christ- und Sozialdemokraten sowie Bündnis 90/Die Grünen in Regierungsverantwortung im vergangenen Jahrzehnt mehrfach und nicht ohne Schmerzen über ihre eigenen konzeptionellen Schatten gesprungen sind, traten die Parteiliberalen in einen veritablen Lernboykott. Aus ihrem dornröschenhaften Dämmerzustand, was die programmatische Orientierung betrifft, erwachten sie erst wieder, als aus der bankenverschuldeten Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise geworden war. Damit hakten die Vorwurfsroutinen wieder ein, da der übliche Verdächtige, der Staat, wie gewohnt zum Schuldigen und Schuldenmacher Nummer eins erklärt und angeprangert werden konnte.

Um sich indes programmatisch neu zu besinnen und politisch zu positionieren, kann der Liberalismus durchaus auf sich selbst und seine eigene Vielfältigkeit vertrauen. Ja der Liberalismus lässt sich sogar als getreues Abbild der paradoxen geistigen Situation der Zeit verstehen.

Dazu darf man ihn sich freilich nicht als allzu homogenes, widerspruchsarmes, da monothematisches, Steuersenkungsversprechen produzierendes Ideologiegebilde vorstellen. »Nie zuvor haben Begriffe wie liberal oder gar neoliberal eine so niederträchtige Konnotation angenommen wie in den letzten Jahren«, grantelte vor einiger Zeit der philosophische Provokateur Peter Sloterdijk.3 Nicht ohne Grund, doch historisch ist der Liberalismus glücklicherweise ein Resultat und Erbe vieler Traditionen. War Fortschrittlichkeit im 19. Jahrhundert im Zuge des Optimismus der Aufklärung für politische Bewegungen ein Grund zur Hoffnung – was dem Liberalismus mit dem Aufkommen des noch fortschrittlicheren Sozialismus bekanntermaßen ein erstes ernstes historisches Problem einbrachte –, haben sich die Bedingungen mittlerweile gründlich geändert. Zuversichtlich darf eine politische Bewegung heute sein, wenn sie das Erbe vieler Traditionen antreten kann. Nicht zuletzt verleiht das eine hohe Anpassungsfähigkeit, ohne sich untreu zu werden. Zeitgemäß ist der Liberalismus aufgrund seiner Vielfalt – und gerade auch seiner inneren Widerstrebigkeit wegen. Und er hat eine Aufgabe. Er bewahrt den Einzelnen davor, dass seine Freiheit missachtet, unterhöhlt oder in der Routine des politischen Regierungsgeschäfts einfach vergessen wird.

1. Die liberale Entscheidung: Es geht um Freiheit

»Das Fundament der liberalen Philosophie ist der Glaube an die Würde des Einzelnen, an seine Freiheit zur Verwirklichung seiner Möglichkeiten in Übereinstimmung mit seinen persönlichen Fähigkeiten mit der einzigen Einschränkung, dass er nicht die Freiheit anderer Personen beschränke, das Gleiche zu tun.«4 Daran hat sich nichts geändert.

Die Freiheit, um die es dabei geht, ist primär die Freiheit von Zwang, Bevormundung und Angst. Man nannte das – wie glücklich oder unglücklich auch immer – negative Freiheit.5 »Freiheit ist stets Freiheit von etwas. Sie ist ganz und gar negativ. Freiheit bedeutet Abwesenheit von Ketten und Käfigen, von Zwang und Bevormundung, von Angst und Gewalt.«6 Wer solche negative Freiheit wertschätzt, empfindet auch für eine zweite Sache, die vom Wort her sich als Mangelerscheinung präsentiert, große Sympathie: für Privatheit. Die Entzogenheit des Privaten ist lebenspraktisch indes gar kein Mangel, sondern auf der einen Seite eine Haltung des Takts und freundlicher Distanz, ohne durch Gleichgültigkeit zu verletzen.7 Auf der anderen Seite bezeichnet sie den Glückszustand des In-Frieden-gelassen- und des Nicht-bevormundet-Werdens.

Die liberale Entscheidung für negative Freiheit und Privatheit hat zur Konsequenz, »dass die Bewahrung der individuellen Freiheit das Hauptziel [auch] aller sozialen Einrichtungen ist«8. Das liberale politische Denken hat zumeist den allumfassend daseinsvorsorgenden Staat im Verdacht, mit seinen Eingriffen in die private Sphäre dafür die größte Bedrohung darzustellen. Selbst alles andere als despotische Regierungen tun nicht wenig, einen solchen Verdacht zu erhärten. Jedem fallen genügend Beispiele weniger bedrohlicher als lästiger politischer Sorge ein: ob die Einführung des Dosenpfands oder die Abschaffung der Glühlampen, der verblüffende Einfallsreichtum in Sachen Gebühren und Kontrollen, mit denen das Handeln der Bürger dirigiert werden soll, oder die vielfältigen politischen Disziplinierungsmaßnahmen, durch welche die Bürger angestoßen werden, gesünder zu leben.

Dass es jedoch zu einseitig wäre, allein die sich allzuständig gebende staatliche Regierungspraxis und bürokratische Kontrolle zu verdächtigen, eine Einschränkung oder Bedrohung für die private Sphäre zu sein, lässt sich schon in John Stuart Mills Klassiker On Liberty nachlesen. Dort lernt man, dass Freiheit nicht einfach ein Zustand ist, sondern etwas, das einem manchmal gelingt, sich mühsam zu erringen.

2. Die liberale Enttäuschung oder: Warum es schwierig ist, liberal zu sein

In der Entscheidung für die Freiheit des Einzelnen ist die liberale Enttäuschung des Individuums in komplexen modernen Gesellschaften indes vorprogrammiert, und das aus diversen Gründen. Da ist zuerst die Alltagserfahrung, dass es ohnehin stets anders kommt, als man denkt. Das liberale politische Denken hat daraus zunächst einmal ein starkes Argument gegen staatliche Eingriffe in wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Belange, gegen umfassendes Regierungshandeln und bürokratische Gesellschaftsplanung gemacht. Dass staatliche Maßnahmen »stets die Tendenz haben, die entgegengesetzte Wirkung zu zeitigen zu der, die ihre zwar wohlmeinenden, doch irregeleiteten Befürworter beabsichtigt hatten«9, gehört seit jeher zum liberalen Credo.

Es kommt aber auch für den Einzelnen nicht selten erstens anders als gedacht und zweitens sogar anders als verdient. Daher rühren die verdrießlichen Reaktionen mancher Liberaler, wenn das Wort Gerechtigkeit fällt. Weder faire Ausgangsbedingungen und gleiche Startchancen noch persönliche Anstrengung garantieren ein glückliches und gerechtes Resultat. Sind die Ausgangsbedingungen darüber hinaus sogar noch strukturell unfair – und beim deutschen Bildungswesen beispielsweise spricht leider manches dafür –, kommt die Aufforderung, sich anzustrengen, einer Verhöhnung gleich: Du hast keine Chance, also nutze sie! Aber auch eine individuell chancengerechtere Bildungslandschaft wäre kein Allheilmittel. Denn selbst im günstigen Fall fairer Chancen produziert der Gebrauch der Freiheit nicht nur Erfolg für die Erfolgreichen, sondern Ungleichheit und (unverdienten) Misserfolg. Hiergegen wollte sich liberales Denken zuweilen mit strenger Prinzipientreue und allzu kaltem Herzen wappnen.10 Auch das liberale Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit greift in diesem Fall zu kurz. Da indes mit kaltem Herzen Wahlen nicht zu gewinnen sind, bekannte sich der Liberalismus hierzulande noch vor Kurzem dazu, ein mitfühlender werden zu wollen. In dem auf dem Karlsruher Parteitag 2012 beschlossenen liberalen Grundsatzprogramm hat sich die Partei aber dann doch für weniger sanft und liebenswürdig wirkende Attribute entschieden. Statt mitfühlend zu werden, spricht das Grundsatzprogramm in einer kraftvolleren Sprache zum Beispiel von der »streitbaren« und »wehrhaften Marktwirtschaft«. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht erstaunlich. Nicht allein, dass viele Menschen den Markt bislang als gar nicht so wehrlos erfahren haben, funktionierte die liberale Übertragungslogik zumeist auch andersherum: Was sich in der Wirtschaft bewährt, müsse auch für die Politik taugen, und die »parlamentarische Mitbestimmung« müsse »marktkonform« ausgestaltet werden. Jetzt heißt es offenbar umgekehrt: Was sich als Attribut einer erfolgreichen Demokratie eignet, müsste doch auch für die Marktwirtschaft passen. Niemandem scheint aufgefallen zu sein, wie wenig die Rede von der wehrhaften Marktwirtschaft sich dazu eignet, die gerade wiederentdeckte und sich auch im liberalen Grundsatzprogramm manifestierende ordoliberale Lektion zu bezeichnen, dass die Marktwirtschaft den starken Staat brauche, der die Regeln für Wettbewerb setzt und überwacht. Diese Wiederentdeckung wird vielmehr konterkariert, wenn suggeriert wird, eine nur ausreichend streitbar ausgerüstete Marktwirtschaft werde sich schon selbst zu wehren wissen.

Daneben lässt sich – ein zweiter Grund für die vorprogrammierte liberale Enttäuschung – die Tendenz komplexer moderner Gesellschaften kaum verkennen, für die Selbstverwirklichung des Einzelnen zwar einerseits viel zu bieten zu haben, sie aber andererseits zugleich zu unterlaufen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ahnten es die Begründer der Soziologie bereits. Georg Simmel sah eine Tragödie der Kultur sich abspielen. Max Weber raunte vom stahlharten Gehäuse des modernen Rationalismus und der Bürokratie, in dem sich Fachmenschen ohne Geist und Genussmenschen ohne Herz eingerichtet haben. John Stuart Mill beklagte in seinem klassischen Werk über die Freiheit schon zuvor, dass die Chancen, ein selbstbestimmtes exzentrisches Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen, unter dem gesellschaftlichen Anpassungsdruck der öffentlichen Meinung verschwinden. Der verstörende Doppelbefund bleibt für den heutigen Liberalismus eine Herausforderung. Der Liberalismus fungiert aber auch als ein Seismograf, der solche gesellschaftlichen Ambivalenzen sensibel erfasst. Und nur der, dem sich ein Problem zeigt, hat auch die Chance, Wege zu seiner Bearbeitung zu erproben.

Der schottische Aufklärer und liberale Stammvater Adam Smith machte sich als ein stoisch durchdrungener Liberaler über die paradoxe Erscheinung einer individualistischen Gesellschaft keine Illusionen. Vom Einzelnen verlangte er daher – und das mag den einen oder anderen überraschen, der Adam Smith nur als den Ökonomen des Systems der natürlichen Freiheit wahrgenommen hat –, sich einfach nicht so wichtig zu nehmen. Die verinnerlichte Stimme eines unparteiischen Zuschauers sage uns, »dass wir nur einer aus der Menge sind und in keiner Hinsicht besser als irgendein anderer dieser Menge«.

»Dieser unparteiische Zuschauer allein lehrt uns die wirkliche Geringfügigkeit unseres eigenen Selbst und alles dessen, was uns angeht, erkennen und nur durch das Auge dieses unparteiischen Zuschauers können die natürlichen Täuschungen der Selbstliebe richtiggestellt werden.«11 Darin liegt eine schwierige liberale Lektion, wenn doch die freie Selbstbestimmung des Einzelnen und die Entfaltung seiner Persönlichkeit das Ziel der sozialen Einrichtungen sein sollen. Wo die Würde des Einzelnen das Höchste ist, es aber zugleich erstens sehr viele dieser Höchstformen gibt und zweitens die gesellschaftlichen Prozesse und Strukturen zudem noch einer Eigenlogik folgen, die weder einer nachvollziehbaren individuellen Intention folgen noch dazu bestimmt sind, individuellen Wünschen umgehend zu entsprechen, da bedarf es einer hohen geistigen Elastizität, um all dies noch zusammenzubringen.

Formal antwortet der Liberalismus auf das erste Problem mit der Rechtsidee. Die liberale Idee der negativen Freiheit, die ihre Grenze als rechtlich geordnete selbstverständlich in der gleichen Freiheit aller anderen findet, ist zwar ein zweifellos zutreffender und unschätzbar wichtiger, aber doch vergleichsweise abstrakter Ausdruck dessen, was tagtäglich eine Mühsal ist, mit anderen auszukommen. Dazu verhelfen, das Recht ergänzend, ein hohes Maß an Taktgefühl und private Distanz. Gegen das zweite Problem könnte er sich im Geiste Adam Smiths mit einer Portion stoischer Gelassenheit wappnen. Das bedeutet lebenspraktisch und konkret: Ein stoischer Liberalismus schätzt die Würde des freien Einzelnen als ein Höchstes, ohne das allzu persönlich zu nehmen und dabei vor allem an sich selbst zu denken. Er ist ein sympathiebegabter Liberalismus ohne Selbstgefälligkeit. Solche stoischen Züge aber, man ahnt es bereits, sind im parteioffiziellen Liberalismus noch wenig ausgebildet. Liberale sollten einfach mehr und gründlich Adam Smith lesen.

Auf den strukturellen Widerstreit von Freiheitschancen und bunter Lebensvielfalt in modernen Gesellschaften einerseits sowie den vorprogrammierten enttäuschenden Erfahrungen durch bürokratische Steuerungsfantasien sowie die »Kolonisierung der Lebenswelt« (Jürgen Habermas) durch gesellschaftliche Teilsysteme, die keiner verständlichen Intention mehr folgen, reagieren überzeugte Liberale leider oft mit Unverständnis, statt darin den Ausdruck der Paradoxie ureigener liberaler Grundideen zu erkennen. Sie bemühen dann einmal mehr den Topos des deutschen Liberalitätsdefizits auf unsachgemäße Art und Weise, nämlich im Modus des gegen die Einzelnen gerichteten Vorwurfs. Dabei zeigt sich eine Schattenseite, wenn man sich das Denken persönlicher Freiheit unter Bedingungen einer modernen Gesellschaft zu leicht machen will: Wo die Freiheit des Individuums und seine Verantwortung für das eigene Leben das Ziel aller Bemühungen sind, da werden die Einzelnen schließlich auch leicht das Objekt von Schuldzuweisungen. Heraus kommt eine beinahe paternalistische Vorwurfsrhetorik zugunsten der Freiheit, von der auch manche Rede des Bundespräsidenten nicht ganz frei ist: Freiheit sei in Deutschland eben unbeliebt, liberales Denken nur schwach verankert, und überhaupt seien die Bürger freiheitsmüde.12 Sie begriffen sich nicht als Staatsbürger einer Demokratie, sondern bezögen ihre Identität aus dem Sozialstaat13 und machten es sich in der »trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft«14 bequem. Der Vorwurf spätrömischer Dekadenz war unter allen noch der absurdeste. Und ja, auch die Finanzkrise war das Resultat individuellen Versagens, der »Risikofreude« einiger Akteure mit ausgeprägter »Spielernatur«15, und schuld war das Vergessen der »Tugenden der ehrlichen Kaufleute«. Deshalb wird dieser ökonomische Typus im Grundsatzprogramm der FDP von 2012 auch wie ein Lazarus zurück ins wirtschaftliche Leben gerufen. Individualethik aber ist ein gänzlich ungeeigneter gesellschaftlicher und ökonomischer Reparaturbetrieb.

Liberales Denken steht vor der schwierigeren Aufgabe, die Würde des Einzelnen und seine freie Selbstbestimmung weiterhin für das Wichtigste zu halten und als politische Ziele ersten Ranges zu verteidigen und gleichwohl den Einzelnen weder als Leistungserbringer und Athleten der Lebensmeisterung noch als Schuldigen an allen Miseren allzu wichtig zu nehmen. Denn nicht als stolzes Hochleistungsego, sondern als mögliches Opfer von Zwang und willkürlicher Gewalt, von Grausamkeit und Entmündigung steht der Einzelne im Zentrum des politischen Liberalismus16 – und in dieser verletzbaren Gestalt ist er dann sehr wichtig.

Da für keine andere politische Bewegung die Aufrechterhaltung und Verteidigung persönlicher Freiheit von vergleichbarer Bedeutung ist, stellt sich das Problem in seiner herausfordernden Brisanz besonders im liberalen Modell. Liberales Denken ist aber zugleich in besonderer Weise dazu befähigt, diese Aufgabe zu bewältigen, unter anderem deshalb, weil der Liberalismus seit seinen historischen Anfängen auf eine entlastende Gedankenfigur gesetzt hat.

3. Die liberale Entlastung oder: Eine Liberale tut recht und stellt den Erfolg spontaner Ordnungsbildung anheim

Der gegenwärtige Liberalismus setzt die Menschen unter Leistungsdruck, um als Anbieter von Leistungsgerechtigkeit daraufhin den Bürger als Kunden zu gewinnen. Das aber zieht aus der liberalen Idee spontaner Ordnung den falschen politischen Schluss. Wieder hilft ein Blick ins Schottland des 18. Jahrhunderts. Der Historiker und Philosoph Adam Ferguson hat erkannt, dass gesellschaftliche Ordnung sowie das allgemeine Wohl zwar ein Produkt menschlichen Handelns sind, aber nicht der Werkstatt politischer Pläneschmiede entspringen. Natürlich erzeugt allgemeine Untätigkeit kein Gemeinwohl. Aber niemand braucht das allgemeine Glück zu seiner Absicht zu machen, wenn er tut, was das Seine ist. Freiheit werde durch die beständigen Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze der vielen aufrechterhalten, nicht etwa durch ihren gemeinsamen Eifer für eine unparteiische Regierung.17

Die unpersönliche, den Widerstreit ausnutzende Funktionslogik sozialer Systeme mag zwar zuweilen ein Grund dafür sein, sich in der von Menschen selbst gemachten sozialen Welt gleichwohl fremd zu fühlen und wenig heimisch. Zugleich entlastet die Idee einer spontanen Ordnung den Einzelnen wie vor allem auch staatliche Akteure von der Zuständigkeitszumutung, für Glück und Erfolg, für gelingendes und gutes Leben für sich und auch alle anderen aus eigener Kraft und kluger Vorausschau selber sorgen zu müssen. Ökonomisch trägt der Mechanismus den Namen Markt und Wettbewerb, Adam Smith bezeichnete ihn als unsichtbare Hand.

Damit jedoch, was hinter dem Rücken der Akteure sich entfaltet, tatsächlich dem allgemeinen Wohl förderlich wird, bedarf es geeigneter Ordnungs- und Rahmenbedingungen, die herbeizuführen und jeweils genau zu justieren durchaus ins Metier politischer Entscheidungen fällt. Mit dieser Überzeugung vervollständigte der Liberalismus des 20. Jahrhunderts seinen allzu optimistischen historischen Vorgänger der Aufklärungszeit.

Die Idee, unabhängig von individuell besten Absichten, eigendynamisch ablaufender Prozesse bedeutet jedenfalls eine ökonomische und geistige, eine moralische und politische Entlastung. Sie erspart uns die Anhäufung immenser und unkontrollierbarer politischer Steuerungsmacht und sie verbessert die Lebensleistungsbalance, weil sie Entspannung zulässt.

4. Liberale Enthemmung oder: Die moralische Aufwertung des Eigeninteresses

Was das Anforderungsprofil sowohl an den Staat als auch an den Einzelnen im täglichen Leben zu ermäßigen hilft und zu sozialer Entlastung beitragen kann, bleibt indes nicht ohne Nebenwirkung. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts hat der in London lebende Arzt und Satiriker Bernard Mandeville all denen ein gutes Gewissen beschert, die sich nach Kräften nur um sich selbst sowie um ihr eigenes Glück und Fortkommen kümmerten. Damit trieb er die moralische Entlastung auf die Spitze und schuf ein Modell liberaler Enthemmung, das seither in Ökonomie und Wirtschaftsethik erfolgreich weite Kreise zieht. Was auch immer es für ein Mechanismus sein mag, der da hinter dem Rücken der Akteure am Werk ist, er soll sogar die privaten Laster der Eigensucht in öffentliches Wohl ummünzen. »Private vices, publick benefits«, versprach Mandeville noch in satirischer Manier in seiner Bienenfabel. Fortan durfte jeder Eigeninteressierte sich sogar damit brüsten, als solcher ein förderliches Mitglied der Gemeinschaft zu sein. Der liberale Egoist mit gutem Gewissen war geboren – früher noch, als ihn zuletzt Frank Schirrmacher in seiner Ego-Geschichte präsentierte.18 Wo Selbstbeherrschung war, wird der Eigennutz zum Wohle aller entfesselt. Die liberalen Denker der Schottischen Aufklärung bemühten sich zwar nach Kräften, Mandevilles Thesen moralisch noch einmal einzufangen. Aber der Stachel der Bienenfabel saß tief, und die moralische Aufwertung des Eigeninteresses gewann an Plausibilität, bis Ayn Rand vor etwa 50 Jahren »selfishness« sogar in den Status einer Tugend erheben konnte.19 Noch die berühmte Sentenz aus Smiths Wohlstand der Nationen, dass uns Brot und Bier nicht das Wohlwollen der Bäcker und Brauer verschafft, sondern deren Rücksicht auf ihr wohlverstandenes Eigeninteresse, steht in diesem Kontext. Das wirkte enthemmend. Zumal das, was Adam Smith als Satz einer ökonomischen Theorie verstand, sich leicht zur praktischen Neid- und Gierlizenz im Alltag banalisieren ließ. Theoretische Sätze sind wehrlose Geschöpfe. In der täglichen Praxis werden Erkenntnisse in Bedürfnisse übersetzt und umgekehrt. Insoweit, als wir diese Beobachtung schon im 18. Jahrhundert machen können, irrt Peter Sloterdijk, wenn er glaubt, noch nie sei liberales Denken so weit vom vornehmen Pol der menschlichen Möglichkeiten entfernt gewesen wie gegenwärtig.

Was folgt aus alledem für das richtige Wählen im Herbst? Ich werde einfach mein Bestes geben. Ich werde meine Stimmen geben, wie es mir nach reiflicher Überlegung und durch Hören auf meine innere Stimme als richtig erscheint, und tröste mich mit der Vorstellung, dass, sollte ich falschgelegen haben, es immer noch 61.799.000 andere gibt, die es herausreißen können.

Anmerkungen

1 Vgl. Gauck, Joachim: Freiheit. Ein Plädoyer. München 2012, S. 5.

2 Vgl. Lau, Jörg: »Großmütterchen Freiheit und der realexistierende Liberalismus«. In: Merkur 64 (2010), S. 959.

3 Sloterdijk, Peter: Streß und Freiheit. Berlin 2012, S. 58.

4 Friedman, Milton: Kapitalismus und Freiheit. München 2004, S. 232.

5 Berlin, Isaiah: »Zwei Freiheitsbegriffe«. In: ders.: Freiheit. Vier Versuche. Frankfurt am Main 1995, S. 197–256.

6 Sofsky, Wolfgang: »Das Prinzip Freiheit«. In: Ackermann, Ulrike (Hrsg.): Welche Freiheit? Plädoyers für eine offene Gesellschaft. Berlin 2007, S. 40–61; hier S. 44.

7 Plessner, Helmuth: Die Grenzen der Gemeinschaft, Frankfurt am Main 2002.

8 Friedman, Milton: Kapitalismus und Freiheit, S. 19.

9 Ebd., S. 20.

10 Vgl. etwa Hayek, Friedrich August von: »Liberalismus«. In: ders.: Die Anmaßung von Wissen. Neue Freiburger Studien. Tübingen 1996, S. 237 f.

11 Smith, Adam: Theorie der ethischen Gefühle. Hamburg 1994, S. 203.

12 Vgl. Ackermann, Ulrike: Eros der Freiheit. Plädoyer für eine radikale Aufklärung. Stuttgart 2008, S. 7.

13 Vgl. Ackermann, Ulrike: »Freiheitsliebe – Einleitung«. In: dies. (Hrsg.): Welche Freiheit? Plädoyers für eine offene Gesellschaft. Berlin 2007, S. 8.

14 Freie Demokratische Partei (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft. Karlsruhe, 2012, S. 17.

15 Vgl. Ackermann, Ulrike: Eros der Freiheit, S. 24.

16 Zum »Liberalismus der Furcht« vgl. Shklar, Judith N.: »The Liberalism of Fear«. In: dies.: Political Thought and Political Thinkers. Chicago, London 1998, S. 3–20. Eine deutsche Übersetzung dieses wichtigen programmatischen Aufsatzes soll im Sommer 2013 erscheinen.

17 Ferguson, Adam: Versuch über die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt am Main 1986, S. 266.

18 Vgl. Schirrmacher, Frank: Ego. Das Spiel des Lebens. München 2013.

19 Rand, Ayn: The Virtue of Selfishness. A New Concept of Egoism. New York u. a. 1964.

Ralf Fücks

Grüne wählen?

Vom alternativen Projekt zur linken Mitte

Wer den Höhenflug der Grünen begreifen will, muss etwas weiter ausholen. Er ist mit der aktuellen Politik der Partei zumindest nicht hinreichend zu erklären. Auch der Verweis auf die Erosion von SPD und FDP, die den Grünen das linksliberale Feld weit geöffnet hat, greift zu kurz. Ihr scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg ist Ergebnis eines doppelten Wandels: Die bundesdeutsche Gesellschaft hat sich ebenso auf die Grünen zubewegt wie umgekehrt. Dieser Tage feierte die grüne Bundestagsfraktion ihren 30. Geburtstag. Verglichen mit den hochfliegenden Gefühlen und Erwartungen, mit denen die erste Fraktion damals in den Bundestag einzog, begleitet von Freunden und Gästen aus aller Welt, war das eine eher nüchterne Veranstaltung. Der Überschwang von einst war dem Selbstbewusstsein einer Partei gewichen, die in Umfragen bei 15 Prozent gehandelt wird und die nächste Bundesregierung fest im Blick hat. Man ist im Zentrum der Berliner Republik angekommen und fest entschlossen, den wachsenden gesellschaftlichen Rückhalt in politischen Einfluss umzumünzen. In ihren Anfangsjahren verstanden sich die Grünen in erster Linie als oppositionelle Bewegung. Inzwischen sind sie eine hochprofessionelle Partei, die souverän auf der Klaviatur der parlamentarischen Demokratie spielt.

Die Gründung der Grünen war eine Fernwirkung jenes großen Aufbruchs, für den die Chiffre »68« steht.1 Beim Einzug der ersten grünen Fraktion in den Deutschen Bundestag im Frühjahr 1983 war diese Vorgeschichte noch unübersehbar – im antibürgerlichen Habitus, der Sprache, im Temperament und in den Anliegen dieser ausgeprägten Individualisten, die damals den Bundestag enterten. Man konnte den Sound der Revolte noch hören, wenn Petra Kelly ihre flammenden Reden hielt. Was auf Kundgebungen die Massen elektrisierte, verpuffte allerdings im Bundestag. Dort war konkrete Politik gefragt. Der Parlamentarismus erzieht alle zu Realpolitikern, die sich auf ihn einlassen – und marginalisiert alle, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Zu diesem Zeitpunkt war schon entschieden, dass die Grünen trotz ihres Gründungsslogans »Weder links noch rechts, sondern vorn« im Kern ein Projekt der neuen Linken waren. Dafür standen die tonangebenden Personen ebenso wie das Parteiprogramm. Der Akzent liegt auf »neu«: Erst durch einen klaren Trennungsstrich zur SPD wie zur dogmatischen Linken konstituierten sich die Grünen als eigenständige politische Formation. Das war damals nicht allzu schwer. Die Helmut-Schmidt-SPD stand für die NATO-Nachrüstung, für Atomenergie und ein autoritäres Politikverständnis, und die Sowjetunion hatte den »realen Sozialismus« gründlich diskreditiert. Die großen sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre manifestierten den Anspruch auf politische Teilhabe »von unten« und schufen Raum für eine neue Partei, die sich als Anwalt und Verstärker des zivilen Widerstands sah. Bei allen Häutungen gibt es eine erstaunliche Kontinuität der Motive und Themen über 30 Jahre hinweg: Umweltschutz und ökologische Transformation des Kapitalismus, Atomausstieg, Abrüstung und Friedenspolitik, Gleichberechtigung von Frauen und Wandel der Geschlechterrollen, Pluralismus von Lebensformen, soziale Teilhabe, Bürgerrechte und partizipative Demokratie. Wie diese Themen politisch buchstabiert werden, hat sich allerdings vielfach verändert.

Man kann die Evolution der Grünen auch als eine Geschichte von Trennungen lesen: zunächst von den konservativen Bundesgenossen der Gründerzeit und später von den sozialistischen Strömungen, die den Weg zu einer parlamentarischen Reformpartei nicht mitgehen wollten. Zahlreiche prominente Akteure der frühen Jahre haben die Partei verlassen: Herbert Gruhl, Otto Schily, Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Waltraud Schoppe und Willi Hoss stehen stellvertretend für viele andere. Aus der ersten Fraktion ist allein Marieluise Beck noch im Bundestag aktiv (Hans-Christian Ströbele rückte zur Halbzeit der Legislaturperiode nach). Die kunterbunte Vielfalt der frühen Jahre kann die brutale Härte nicht verdecken, mit der bis in die 1990er-Jahre hinein der Kampf um die politische Orientierung der Grünen ausgefochten wurde. Damit verglichen sind die heutigen Differenzen zwischen »Reformern« und »Regierungslinken« nur ein laues Lüftlein.

Nie war der gefühlte Grundkonsens innerhalb der Grünen so groß wie heute. Auf dem jüngsten Parteitag wurde das Bundestagswahlprogramm einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet. »Geschlossenheit« ist zur grünen Tugend geworden, Kontroversen werden tunlichst vermieden oder mit Formelkompromissen zugedeckt. So geschah es auch mit dem Streit um die Steuerpolitik, der im Vorfeld des Parteitags kurz aufgeflammt war. Tatsächlich handelte es sich nicht um einen Richtungsstreit – strittig war lediglich das Ausmaß der Steuererhöhungen. Am Ende einigte man sich auf einige salvatorische Klauseln und winkte das Kapitel durch. Es verblüfft, wie geräuschlos die Grünen die marktorientierten Reformen der rot-grünen Regierungsjahre entsorgt haben. Die »Agenda 2010« ist nur noch Geschichte, an die man nicht gern erinnert wird. Über die letzten Jahre wurde in der Bundestagsfraktion ein Kurswechsel eingeleitet, der auf Parteitagen zur Beschlusslage erhoben wurde: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Verdoppelung der Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und der Finanzmärkte, Mindestlohn und Mindestrente, Kindergrundsicherung statt Ehegattensplitting, Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer allgemeinen Bürgerversicherung – kurz: nicht weniger, sondern mehr Staat. Bislang hat das den Grünen bei Wahlen nicht geschadet, im Gegenteil: Sie reisen auch hier mit dem Zeitgeist. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Inflation prekärer Arbeitsverhältnisse und die Serie der Finanzkrisen der letzten Jahre haben dem Neoliberalismus den Garaus gemacht. Der Sozialstaat steht wieder hoch im Kurs, auch wenn seine Finanzierung angesichts des demografischen Wandels prekär bleibt. Gerechtigkeitsfragen finden sich ganz oben auf der politischen Hitliste. Insofern haben die Grünen lediglich die Linksverschiebung des öffentlichen Diskurses nachvollzogen. Dabei ist ihre Leidenschaft für soziale Fragen authentisch – sie bewegen die Gemüter auf grünen Parteitagen nicht weniger als ökologische Themen.

Es ist nicht übertrieben, die Grünen als das erfolgreichste politische Projekt der letzten 30 Jahre zu kennzeichnen. Dass die Bundesrepublik heute von einer Frau regiert und von einem schwulen Außenminister repräsentiert wird, ist Ausdruck eines Wandels der politischen Kultur, der maßgeblich von ihnen angestoßen wurde. Zentrale Anliegen wie der Ausstieg aus der Atomenergie und die Reform der Staatsbürgerschaft sind inzwischen parteiübergreifend akzeptiert. Ihr Erfolg reicht weit über Deutschland hinaus. »Grün« ist inzwischen eine globale Marke, in der Politik wie in der Wirtschaft. Dabei hat die milieuübergreifende Sympathie, die den Grünen entgegengebracht wird, nicht nur mit »weichen« Themen zu tun. Die Öffentlichkeit schreibt ihnen eine hohe Kompetenz in Sachen Energiepolitik zu, und bis in die Unternehmen hinein gilt Ökologie nicht mehr als Killerprogramm für den Industriestandort Deutschland, sondern als ökonomische Frischzellenkur. Selbst der BDI stellt die Energiewende nicht mehr prinzipiell infrage. Ressourceneffizienz, Stoffstrommanagement, Recycling, Emissionsvermeidung und innovative Umwelttechnik haben längst Einzug in die Unternehmen gehalten. Ein Rundgang über die Hannover Messe (die größte Industrieausstellung der Welt) macht schlagartig deutlich, wie sehr grüne Ideen bereits in die Wirtschaft eingewandert sind. Auch der Lebensstil der akademischen Mittelschicht kommt den Grünen entgegen: Bio-Lebensmittel und fair gehandelte Produkte, hohes Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein, bürgerschaftliches Engagement und kulturelle Toleranz prägen das Milieu grüner Hochburgen.

Kurz und gut: Grün ist cool. Das verhilft den Grünen zum Sprung in eine neue politische Dimension. Sie stellen den Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition in einem industriellen Kernland der Republik, erobern absolute Mehrheiten bei Bürgermeisterwahlen und bilden mit klarem Abstand die dritte Kraft in der deutschen Politik. In diesem Herbst unternehmen sie einen neuen Anlauf in die Bundesregierung, verglichen mit 1998 aus einer deutlich gestärkten Position. Rückblickend betrachtet erscheint das fast wie ein Märchen.

Dennoch ist die grüne Erfolgsgeschichte in Deutschland kein Mysterium. Über die letzten 30 Jahre haben die Grünen mehr Talente als andere Parteien angezogen. Ihr politisches Personal vereinigt Seriosität und Temperament. Dabei ist die bundespolitische Elite der Grünen nur die Spitze des Eisbergs. Die Basis grüner Erfolge ist die Kommunalpolitik. In vielen Städten bewegen sich die Grünen heute auf Augenhöhe mit SPD und CDU. Bundesweit haben sie das Kunststück fertiggebracht, im Establishment anzukommen, ohne zum Establishment gerechnet zu werden. Auch wo sie regieren, gehen sie nicht ganz im Status quo auf. Zumindest wird das von ihnen erwartet. Insoweit wirkt der Anspruch einer alternativen Politik immer noch fort, auch wenn der radikale Gestus der Gründerjahre durch einen zunehmend bürgerlichen Habitus abgelöst wurde.

Es greift allerdings zu kurz, den Erfolg der Grünen nur bei ihnen selbst zu suchen. Entscheidend war etwas anderes: Sie haben mit ihren Anliegen den Nerv der Zeit getroffen. Es gab von Anfang an eine Korrespondenz zwischen grünen Botschaften und dem berühmten Zeitgeist. Insofern sind die Grünen politischer Ausdruck tiefer liegender gesellschaftlicher Trends. Das gilt gerade für Kernthemen grüner Politik: Ökologie, Bürgerbeteiligung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Vielfalt der Lebensstile und Familienformen. Die Grünen waren Vorreiter für den gesellschaftlichen Wertewandel, der wiederum ihren Aufstieg beförderte. Ohne Rückenwind aus der Gesellschaft heraus hätten sie ihre Themen nicht so erfolgreich auf die politische Tagesordnung setzen können.

Dass dies keine bruchlose Erfolgsgeschichte ist, wird am Beispiel der Friedenspolitik deutlich. Gewaltfreiheit und einseitige Abrüstung waren Markenzeichen der grünen Gründerjahre. Inzwischen hat die Partei schwere Verwerfungen in der Auseinandersetzung um militärische Interventionen in humanitärer Absicht hinter sich. Die kontroversen Debatten um den Bundeswehreinsatz in Bosnien, den Kosovo-Krieg und die Afghanistan-Mission haben die Grünen bekanntlich an den Rand einer Spaltung geführt. Der ausgeprägte Widerwille der Deutschen gegen Militärinterventionen ist nicht nur Ausfluss reiner Friedensliebe. Es gibt auch eine durchaus egoistische »Ohne uns!«-Haltung im Gewand moralischer Überlegenheit, mit der die Kinder und Enkel der Wehrmachtsgeneration auf die USA und Israel herabblicken. So wie es keine moralisch unbefleckte Beteiligung an militärischen Interventionen gibt, kann auch die Nichtbeteiligung an internationalen Militärmissionen in unterlassene Hilfeleistung umschlagen. Dass der latente Konflikt zwischen »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Völkermord« nicht einseitig aufgelöst werden kann, gehört zu den schwierigen Lernprozessen der Partei.

Schaut man auf die 30 Jahre seit dem Einzug jener bunten Gruppe in den Deutschen Bundestag zurück, wird ein doppelter Veränderungsprozess sichtbar: Die Grünen haben die Gesellschaft verändert, und die Teilnahme am politischen Leben der Republik hat die Grünen verändert. Sie gehören heute dazu und sind immer noch anders als die anderen; sie stehen für weitreichende Reformen und zugleich für hinreichende Bodenhaftung, um die Gesellschaft nicht in Abenteuer ohne Netz und doppelten Boden zu stürzen. Diese Spannung zwischen Veränderung und Augenmaß prägt auch die zwei großen Erfolgsgeschichten der Grünen: die Energie- und Umweltpolitik und die Veränderung der politischen Kultur. Auf diesem Feld haben sie fundamentale Veränderungen bewirkt: Die neue, selbstbewusste Rolle von Frauen in Politik und Beruf gehört ebenso dazu wie die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare, die Präsenz von Migranten in der Politik, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligung, die inzwischen zum Alltag gehören. Bei alledem waren die Grünen Sprachrohr und Verstärker eines Wertewandels, der Union und SPD häufig noch älter aussehen lässt, als sie sind. Frauenquote und Homoehe sind die jüngsten Beispiele aus einer langen Reihe.

Es scheint ganz so, als sei der Aufstieg der Grünen noch lange nicht am Ende. Ihr Potenzial geht noch deutlich über die 15-Prozent-Marke hinaus, sofern die Mischung aus Personen und Programm stimmt. Die größte Gefahr für die Partei wäre, wenn ihr Erfolg sie zu Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit verführt. Von den Grünen wird eine reflexive, dialogische Politik erwartet. Dröhnende Hau-drauf-Rhetorik mag die Parteibasis begeistern, das aufgeklärte Publikum fühlt sich unterfordert. Großprojekte wie die Energiewende, für die es keine fertige Blaupause gibt, müssen als offener Lernprozess angelegt werden, der die gesellschaftliche Expertise aufnimmt und Fehlentwicklungen korrigiert. Die »Agenda 2010« der letzten rot-grünen Regierungskoalition ist auch deshalb in Verruf geraten, weil sie der Gesellschaft »von oben« aufgestülpt wurde. Daraus muss man nicht den Schluss ziehen, dass Politik sich nach Meinungsumfragen richten sollte. Aber das Prinzip einer dialogischen Politik sollte über Baden-Württemberg hinaus ein grünes Markenzeichen sein.

Mit Blick auf die kommenden Jahre stellen sich den Grünen vor allem zwei große Herausforderungen: Zum einen gilt es, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft voranzutreiben. Es geht um nichts weniger als um den Übergang vom Raubbau an der Natur zur Koevolution mit der Natur. Die Energiewende ist das Schlüsselprojekt auf diesem Weg. Sie macht Deutschland zum Vorreiter der grünen industriellen Revolution. Es hat international eine große Signalwirkung, ob sie ein ökologisches und ökonomisches Erfolgsprojekt wird. Die erste Phase des raschen Anstiegs von Wind- und Solarstrom war ein Kinderspiel im Vergleich zum jetzt anstehenden Systemwandel. Der Übergang von einem hochzentralisierten fossil-nuklearen Energiesystem zu einer Struktur mit Hunderttausenden dezentralen Anlagen erfordert völlig neue Methoden der Koordination und Steuerung. Dazu gehört auch ein neuer Ordnungsrahmen für den Strommarkt. Gleichzeitig handelt es sich um ein Innovations- und Investitionsprojekt großen Stils, das die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum legt. Wir erleben nicht die Endzeit der industriellen Moderne, sondern den Beginn einer neuen Gründerzeit, die Produktion und Alltagsleben grundlegend verändern wird.

Die zweite große Aufgabe liegt darin, der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Teilhabe aller zu ermöglichen. Dabei wird sich zeigen, ob die Grünen ein eigenständiges Gerechtigkeitskonzept verfolgen, das sich jenseits bloßer Umverteilungspolitik bewegt. Die Elemente einer spezifisch grünen Teilhabe-Politik müssen nicht erst erfunden werden. Sie liegen vor allem im Vorrang für öffentliche Güter: vom Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung über Ganztagsschulen, gut ausgestattete Hochschulen, einem lebendigen Kulturangebot bis zu einem attraktiven öffentlichen Verkehrssystem. Markenzeichen der Grünen ist nicht der allumfassende Versorgungsstaat, sondern die soziale Bürgergesellschaft, die staatliche Garantien mit bürgerschaftlichem Engagement und Selbstverantwortung kombiniert. Mit einer Politik jenseits von Marktgläubigkeit und Etatismus könnten sie offensiv in das liberal-konservative Spektrum ausgreifen, statt lediglich auf Kosten der SPD zu wachsen.

Tatsächlich sind die Grünen die Partei, die am ehesten Wählerinnen und Wähler aus allen politischen Himmelsrichtungen anziehen kann. Das verleiht ihnen eine einzigartige Position im Zentrum des Parteiensystems. Von dieser Stärke machen sie noch zu zögerlich Gebrauch. Denn mit der bloßen Umverteilung von Stimmen im rot-grünen Spektrum gewinnt man keine Wahlen gegen die Union. Es macht für die Grünen strategisch keinen Sinn, sich in die Nische zwischen SPD und Linkspartei zu zwängen, statt in die Mitte der Gesellschaft auszugreifen, in der sie längst angekommen sind. Auch ist es kein Zeichen von Selbstbewusstsein, wenn sich die Grünen auf Gedeih und Verderb an die SPD als einzig denkbaren Koalitionspartner binden. Eine Partei, die sich ihrer selbst sicher ist, kann sich erlauben, in Koalitionsfragen beweglich zu sein. Sonst könnte es den Grünen blühen, dass sie trotz guter Wahlergebnisse im Bund ohne Regierungsperspektive bleiben. Das Stichwort für solche politische Souveränität hieß einmal »grüne Eigenständigkeit«. Eigenständig ist eine Partei, die sich über ihr Programm und ihre Projekte statt über die Koalitionsfrage definiert. Wer weitreichende Veränderungen im Sinn hat, sollte auch unkonventionelle Allianzen nicht scheuen.

Anmerkung

1 Vgl. Markovits, Andrei S.; Klaver, Joseph: Dreißig Jahre im Bundestag. Der Einfluss der Grünen auf das öffentliche Leben und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 2013.

Rainer Rilling

Die Linke wählen?

Sozialismus statt Wohlfühlkapitalismus

In Wahlzeiten kehrt die Politik zurück, mit Straßengesängen, Clicks, Spots und einer Menge Anlagekapital. Alle Akteure geben vor, endlich allein und also sie selbst sein zu können, frei von den Fesseln der Allianzen, Koalitionen, Taktiken und Optionen. Wunderbare Freundschaften sind vergessen, alle sind umringt von Gegnern, wenn nicht Feinden. Politik wird so ehrlich. Die Wähler der Parteien sollen wissen, mit wem sie es wirklich zu tun haben und welche Zukunft ihnen blüht. Im Kampf gegen alle sind sich nun alle gleich– und schon ist es wieder vorbei. Die Stimmen sind gezählt. Die Politik zieht sich wieder zurück, beste Freunde treffen sich und die Unterschiede fallen ziemlich in sich zusammen. Anschlussverwendungen und Rückrufaktionen wechseln sich ab, die Kompromisskünste der Selbstfesselung und -verbiegung kommen nun wieder zu ihrem Recht. Mal mehr, wenn es zu Machterhalt oder -gewinn gereicht hat, mal weniger, wenn am Ende des ganzen Unternehmens nur die Opposition steht ohne Zuwachs an Regierungskraft.

Zauber

Zuweilen jedoch gibt es Merkwürdigkeiten. Oskar Lafontaine versuchte im März 2013, den Wahlkampfton seiner Partei vorzugeben, und sprach von einem »Einparteiensystem mit vier Flügeln« oder einer »bundesdeutschen Einheitspartei«, von der Die Linke ausgeschlossen bleibe. »Wir ziehen daraus die Konsequenz«, sekundierte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger tags darauf, »dass ein Lagerwahlkampf ausfällt und wir nur auf uns schauen.« In dieser Figur steht Die Linke allein gegen alle als je Einzelne, die sich gleichen – ein »Alleinstellungsmerkmal« der besonderen Art. Ob die »vier Flügel« sich als Verfechter des Kapitalismus oder seiner gegenwärtigen neoliberalen Variante gleichen, ist in der Linkspartei zwar umstritten. Einigkeit besteht aber darin, dass der Unterschied zwischen ihr und diesen durchaus grundlegend ist. Wer so gründlich alleine steht, vermag mit Grund all jene für sich zu gewinnen, die nicht zum ganzen Einheitsrest gehören wollen und sich gegen alle und alles wenden. Die Absage an die Konstellation des Lagerwahlkampfs, bei der die zwei zentral konkurrierenden Akteure CDU und SPD nachgeordnete Mitspieler an sich binden, hat jedoch ihre Nachteile. Weit und breit keine Bande, über die man spielen könnte. Die kleine Partei Die Linke kann sich dann nicht mehr als treibendes Moment einer großen, über sie hinausreichenden Linken positionieren und die unentbehrliche Rolle als Stachel gegen die Rechte und als radikales, unermüdliches Schiebewerk der großen Linken übernehmen. Genau diese Rolle soll ihr vorenthalten werden von denen, die eine große Koalition anstreben. Beide Konstellationen (»Rechts-links-Lager« versus »Eine gegen alle«) haben übrigens ihre Verfechter in der Linkspartei selbst, seitdem es diese Partei gibt. Die einen präferieren das »breite linke Bündnis«, die anderen die deutliche Frontstellung etwa für grundlegende Krisenlösungen. So kann dieser Widerspruch auch von außen ständig angehebelt werden, um die Partei als zerrissen und unzuverlässig darzustellen – eine Traumkonstellation für politische Kontrahenten und Konkurrenten gleichermaßen.

Betrachtet man den numerisch mittlerweile zu einer rund 55-prozentigen Mehrheit angewachsenen Parteienmix des »linken Lagers«, dann zeigen sich sofort Probleme ohne Ende. Die SPD-Spitze hat seit Schröders Zeit ihre klassische Parteilinke stillgestellt und betreibt ungewöhnlich rabiat die Komplettbeseitigung der Linkspartei. Die Piraten wildern noch erfolgreich im männlichen Protestmilieu, das die Linke kurzzeitig besetzte, und die Grünen schließlich haben tatsächlich nichts Wichtigeres zu tun, als die Hegemonialkraft und politische Stimme der deutschen Mittelklasse und ihrer inneren Widersprüche zu werden. Kein »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, sondern »a coming middle-class century« (Göran Therborn) des »Grünen«-Kapitalismus steht auf ihrer Agenda. Versteht sich, dass die Vaporisierung der geschrumpften Sozialdemokratie hier eine gewollte, nie ausgesprochene Nebenwirkung ist. Wie also soll daraus ein lose verkoppeltes linkes »Lager« oder »Mosaik« entstehen? Die leichten Schwebezustände zwischen den politischen Parteistiftungen tragen noch nicht für handfeste Horizonte, und die spürbare Arbeit an der Restitution eines strategischen Zentrums in der linken Partei mit der Wahl einer konsensfähigen Parteiführung und Wahlcrew wie dem Aufgreifen völlig neuer Themen und Stichworte reicht nicht. Da ist wohl politische Zauberkunst gefragt: der Zauber einer »antagonistischen Kooperation« (Wilfried von Bredow), also der gemeinsamen agonistischen Bearbeitung polarer Unterschiede und Entgegensetzungen. Sie entsteht nicht durch die wahlkampfüblichen Operationen der Illusion und des Scheins, der Verblendung oder Verzauberung. Sie vollführt, was schwierig oder ganz und gar unmöglich scheint.

Verwandlung

Charles Foster Kane antwortet in Orson Welles’ Citizen Kane (1941) auf den Vorwurf, er wende sich gegen die eigene Klasse, indem er über seine Zeitung Inquirer für die Unterprivilegierten spreche: »Natürlich, ich habe Geld und Eigentum. Wenn ich nicht die Interessen der Unterprivilegierten verteidige, wird es jemand anderes tun– vielleicht jemand, der überhaupt kein Geld und keinerlei Eigentum besitzt– und das wäre sehr schlecht.« Nun ist das Eigentum der Linkspartei, die hier als Kanes zeitgemäßer Gefahrenfall des »jemand anderes« gelten kann, tatsächlich eher schütter: gerade mal zwei Medienunternehmen, zwei Immobilien und zwei Unternehmensbeteiligungen. Ihr wirkliches Risikokapital aber ist ein soziales Asset: die Fähigkeit zu pflegen, in den »Zeiten der Schwäche«, von denen Brecht zur selben Zeit wie der Bürger Kane sprach, die Schwäche der Schwachen in Stärke zu verwandeln. Das ist ihre Kernkompetenz, ein Anspruch und ein zentrales Politikum der sozialen Linken: an die Stelle der neoliberalen »Hilfe zur Selbsthilfe« das empowerment, die Selbstermächtigung der Schwachen und Unterprivilegierten zu setzen. Etwas, das diesen selbst und vielen anderen als schwierig oder ganz und gar unmöglich erscheint– sieht man von denen ab, die neuerdings zwar im Spiel der Attraktionen gar vom »Kommunismus« (FAZ) einer sharing economy sprechen und damit eine der kommenden Zeiten und Modi kapitalistischer Selbststärkung meinen, aber die Anrufung der Verlockung einer Teilung ihrer politischen Macht bei aller Vorsicht dann doch nicht für nützlich halten. Der politische Tenor ist dort eher lakonisch-trocken: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen« (Warren Buffett in der New York Times vom 26. November 2006).

Die Blickrichtungen der CDU und der SPD sind deckungsgleich. Angela Merkel formulierte Ende August 2005 auf dem 19. CDU-Bundesparteitag: »Die Stärkeren können mehr tragen als die Schwächeren. Deshalb müssen wir die Starken in ihren Möglichkeiten stärken.« Peer Steinbrück formulierte Anfang Dezember 2011 auf dem SPD-Bundesparteitag: »Die SPD ist die Partei, die das Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen organisieren muss. Aber dann darf man die Starken auch nicht verprellen, weil dann dieses Bündnis nicht zustande kommt.« Die SPD-Führung hat die »Schwächsten der Schwachen« längst abgeschrieben und sich dem arbeitsteiligen Kalkül verschrieben: Arbeitslose, Subproletariat und Unterklassen, Leiharbeiter, Praktikanten, Prekäre und Werkverträgler, die Politikfernen, Abgehängten und Ausgeschalteten, kurz: Die Bewohner der Endmoränen des Industriezeitalters seien großzügig der Linkspartei überlassen. Die »Nichtwählerstudie« (2013) von Forsa im Auftrag von ProSieben zeigt, wie krass die Abwanderung der Schwächsten der Schwachen in einen Nichtwählersektor ist, der keine Anreize für eine Rückkehr in die normalisierte Politik bietet. Die SPD hätte deshalb dafür gerne die Normalausgebeuteten und die tüchtige Erwerbsbevölkerung (Facharbeiter, Mittelklasse, erfolgreiche Reiche) für sich. Die merkelgeschützte Akkumulation des Kapitals soll das Wachstum dieser Klientel eines Mitte-oben-Lagers sichern und zugleich möglichst die unproduktiven Unterklassen mit ihren Sozialresten und damit auch das Wählerpotenzial der Linkspartei austrocknen: Trickle-down trifft Die Linke. Der Streit der SPD mit den Grünen über die Hegemonie in der Mittelklasse bleibt dabei in der Familie. Allen Beteiligten gemeinsam sind Krokodilstränen über Nichtwählerei, Teilhabeausschluss und die ausfallende Mehrwertproduktion weit unten in der fernen Unterschicht.

Dort ist allerdings auch eine verteilte soziale Linke, die etwa in jedem Berliner Bezirk und anderswo im Kapitalismus hartnäckig Hartz-IV-Beratungen anbietet, ihre Lebenszeit in den Welten der Leerstandsmelder, Jobcenter, Aufstocker und Zwangsumzüge zerstreut, »Kosten der Unterkunft« gegenrechnet, sich mit Eigenbedarfskündigungen, Leiharbeit, ermüdeten Gewerkschaftern, Schuldnerberatung, Arbeitszeitvarianten, Migrationshintergründen, Energiepreisen, Streikposten, Containersiedlungen, Depressionen, Mietmoratorien und Kaltmietenkappungen vertraut macht und auch vor den Dunkelkammern des Sozialrechts und den weiten Leeren der Insolvenzen sich nicht scheut. Sie bietet ein paar karge Fragmente knapper politischer Technologien an wie Zugang zu kaum bezahlbaren Räumen, Kommunikation, Kontakte, Geld, Wissensbestände, Straßen, Medien, Kultur, Zeit, Zuversicht, Sichtbarkeit, Selbstwert und Solidarität. Das klingt krass sozialromantisch. Aber weshalb sonst sollte unter den bundesdeutschen Parteien die Linkspartei den höchsten Mitglieder- und zeitweise auch Wähleranteil an Arbeitern und Arbeitslosen haben? Ein Beteiligungskunststück eigener Art, zu dem etwas gehört, was das Arbeitsteilungskalkül der SPD natürlich nicht im Blick hat: soziale Kämpfe und politische (Un-)Ordnungsbilder, die von ihnen stark strukturiert werden. Diese Schwachen haben nicht das Sagen in der Linken, aber dort einen Ort, der sie nicht »in Ruhe versetzt« (Bertolt Brecht).

Wählen

Neue grüne Wendungen finden sich weithin, ob in der CDU, der SPD oder der Linkspartei. »Grüner Sozialismus« war 2012 der Schwerpunkttitel einer Ausgabe der Zeitschrift Luxemburg der Rosa-Luxemburg-Stiftung und brachte damit fröhlich einen Begriff auf, der in einer Partei, deren Gründungspart als »Partei des demokratischen Sozialismus« (PDS) auftrat, völlig unüblich war. Kurz davor waren »Energiekämpfe« und »Energiedemokratie« das Thema. Spätestens seit den Blockadeaktionen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist die Rolle der Ungehorsamen auch weit sichtbar von den Grünen auf die verschiedenen Richtungen der Linken übergegangen, wie die Castor-Kämpfe und Blockupy-Aktivitäten zeigten – die Grünen stehen mittlerweile vor allem für das breite legitimierte Feld der Anti-Atomkraft-Bewegung. Aus der linken Parteistiftung kommen radikale Kritiken von Wachstum und »grünem Kapitalismus«. Ungefähr zeitgleich publizierte die linke Bundestagsfraktion ein dickes Papier (»Plan B – Das rote Projekt für den sozialökologischen Umbau«). Die Texte machten verblüffend Karriere, zu einer Konferenz Ende 2012 kamen 400 Teilnehmer. Plötzlich war von einer neuen Hinwendung sozialökologischer Linker zu der Linkspartei die Rede – ein Novum in der Geschichte der Nichtbeziehung zwischen grüner und linker Partei. Tatsächlich gibt es, entgegen der allseits geläufigen Wahrnehmung der Betroffenen und großer Teile der Partei selbst ein der Linkspartei offenstehendes gesellschaftliches Potenzial, das sich selbst aus der Distanz durch die Grünen vertreten sieht, faktisch aber zugleich Kernpunkte der Linkspartei-Programmatik teilt. Dieses gesellschaftliche Potenzial inkorporiert die Post-68er-Begehren und -Errungenschaften (in nuce: Subjektautonomie, Feminismus, Ökologie, Bürgerrechtsradikalismus, erweiterter Demokratiebegriff) und ist gleichzeitig offen für die »soziale Frage«. Faktisch steht es zwischen den Grünen und der Linkspartei. In der Linken gibt es zugleich deutliche Ansätze einer strategischen Perspektive einer Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus, die in the long run auf den »Sinngenerator« (Georg Bollenbeck) eines grün-sozialistischen Kontrapunkts zu dem (schwarz-)»grünen Kapitalismus« setzen. Realpolitisch setzen sie nicht auf grüne Eigentümer, sondern auf die Produzenten einer grünen Produktions- und Lebensweise. Organisationspolitisch geht diese Verschiebung zusammen mit Entwürfen einer »gesellschaftlichen« und »konnektiven« Partei – hinterfragt also die lang andauernde Stagnation der Partei(re)form in der Linkspartei.

Bei dieser Wendung geht es also um eine linke grün-rote Option, was meint: Die Linkspartei ist noch in Gründung. »Richtig wählen« heißt hier: Eine neue große Richtungsmöglichkeit in der aktuellen Umgruppierung des parteipolitischen Spektrums öffnen, ein Momentum, das auf eine Verstärkung der politischen Kommunikation zwischen der Linken und den Grünen baut und zum strategischen Ereignis wird. Hat diese Option Grund und Bestand, dann wird nicht nur die linke Partei sich verändern.

Wundern

Die Wirkungen einiger Regierungskonstellationen ab 2013 sind wohl übersichtlich: Rot-Grün wird noch hinter den geringen Erwartungen vieler Wähler zurückbleiben und auf einer Reihe von Politikfeldern (Europa-, Außen-, Militär-, Finanz- und Wachstumspolitik) ausreichend Enttäuschung produzieren, um die Neigung zum Nichtwählen zu verstärken. Schwarz-Grün ist eine CDU-Katastrophenreserve oder ein Hegemoniewechsel als Grün-Schwarz, also aktuell tot. Schwarz-Rot wird noch weit mehr Wähler nachhaltig enttäuschen – vor allem jene, die sich eher links als rechts der Mitte verstehen. Hier wird es bei einem Depolitisierungsschub nicht bleiben. Aber was, wenn die linke und die grüne Partei die Gemeinsamkeit ihrer Oppositionsrolle mit einer kritischen strategischen Kommunikation verknüpften? Das wäre eine klare Differenz zur Konstellation in der Zeit der letzten Großen Koalition. Allerdings sind die kulturellen und semantischen Unterschiede zwischen den weiten und neu wachsenden grünen wie roten Feldern außerordentlich, und sie vertiefen sich. Sie repräsentieren sehr eigene politisch-kulturelle Generationen und wiegen vermutlich schwerer als die Abstände in den Berufsmustern, Kirchenbindungen oder Steuererklärungen. Rechnet man noch den Faktor Geschlecht hinzu, werden habituellen Überschneidungen und politischen Möglichkeitsfeldern enge Grenzen gezogen. Was tun, wenn die einen individualistisch-libertär und die anderen solidarisch-autoritär sind – jeweils aus guten Gründen? Immerhin: Beide Parteien haben eine mobilisierungsfähige Bewegungsbasis und eine soziale oder bürgerliche – also durchaus differente – Kultur des Öffentlichen und des Protests. Programmatisch sind sie in der Sozial-, Armuts- und Ökologiepolitik, aber auch der Bürgerrechts-, Verkehrs- und Wachstumspolitik beide links von einer SPD, deren gefühlt letzte Idee die Agenda 2010 war und deren strategisches Versagen beim Verteilungsthema geradezu selbstmörderisch anmutet. Die Wendung der Grünen in diese Richtung ist tentativ, labil und sozial wenig abgesichert. Dahinter stehen auch Kalküle auf unterschiedliche Wahloptionen: als Positionierung gegen SPD und Die Linke zum eigenen Positionsgewinn vor der Wahl, als Interessenkalkül in einem rot-grünen Regierungsbündnis danach oder als Vorarbeit für eine breitere Oppositionsverankerung unter einer Großen Koalition. Andere Konflikte verlaufen quer oder sind stark. Der Grundkonflikt um die »Wachstumspolitik« wird in beiden Parteien mit wachsender Schärfe ausgetragen. Die Antworten auf die Eigentumsfrage sind unübersichtlich. Grüne und Linke treffen sich realpolitisch – unter Einschluss der SPD und vorsichtiger Gewerkschaftstraditionen – beim Genossenschaftsthema, der Rekommunalisierung, dem solidarischen Wirtschaften und deren Mobilisierung von Lokalismus und Demokratie sowie, wenn es gut geht, erfreulicher Gleichheitseffizienz. Machtloser, aber entwicklungsstärker ist die Kompatibilität der Ansätze der linken Politik des Öffentlichen und der grünen Politik der Commons. Beide thematisieren die Dimensionen der Nutzung und Verfügung, also der Aneignung, und beschränken sich nicht auf die Öffnung von Zugängen. In der politischen Ökonomie des Eigentums freilich gehen die Wege auseinander, ebenso in der Europa- und schwerwiegend in der Gewalt- und Friedensfrage.

Linke und Grüne sind in der herrschenden Postpolitik die politischsten Formationen, denen die strategische Idee eines politischen, sozialen und letztlich auch kulturellen Blocks nicht fremd wäre. Er ist unerlässlich für eine sozialökologisch-radikaldemokratische Transformation. Mittelfristig sind Neuaufbrüche in den Gewerkschaften und eine politisch-kulturelle Stabilisierung der Bürgerproteste gegen große unnütze Projekte und die neuen Ungleichheitsdynamiken der Städte Entstehungsbedingungen einer solchen Konstellation – Spannungen also, die in den Aufzählungen vielversprechender Fangquotenpolitiken im Wahlkampf 2013 nicht vorkommen.

Und Sozialismus?

Nehmen wir die kräftig sozialliberal gewendeten Konservativen. Hier hat man es mit Experten des pragmatischen Realismus zu tun. Sie sind erfolgreich anspruchslos geworden (»Keine Experimente«) und geblieben. Es geht ihnen definitiv um die Sicherung und Verlängerung des Vorhandenen, auch mit Fantasie und strategischer Macht und notfalls sogar radikal. Folgerichtig braucht ihre Gegenwartspflege keine Zukünfte, sondern Fortschreibungen – auch nicht als Reanimation vergangener Entwürfe. Im Gegenteil: Sie stehen ihnen wie seit jeher misstrauisch gegenüber – eine traditionsgebändigte, maßvolle Moderne reicht aus. Doch wir haben zu jeder Zeit in unserem Alltagsleben Einsichten in Zukünfte, konstruieren Wege oder Szenarien, modellieren oder erzählen, schreiben Science-Fiction als »visionäre Gegenwart« (James Graham Ballard), entwerfen Bilder, Vorstellungen, Visionen oder Utopien, formulieren Kritiken, Absichten, Hoffnungen oder Befürchtungen, planen, träumen, wünschen, simulieren, trainieren oder spielen Zukünfte und ihre Welten. Die Linke ist alternativlos im Zukunftsgeschäft. Vergisst sie, dass Zukunft immer und überall ist, dann hat sie sich aufgegeben. Ihre politische Schlüsselaufgabe ist, Wirklichkeitssinn und Möglichkeitssinn (Robert Musil) zueinanderzubringen, im Wirklichen das Mögliche zu finden und im Möglichen das Realistische, Wirklichkeitsfähige – ohne im Wirklichen das Mögliche und im Möglichen das Wirkliche zu verlieren. Gelingt dies, dann mag sie das mögliche Bessere im Hier und Heute und im Morgen aufdecken können (Robert Misik), das nicht von selbst, sondern durch eine gesellschaftliche Praxis entstehen könnte, deren Modus und Gestalt sie umreißen muss. Auch sie verfügt über Operationen, durch die sie Zukünfte präsent machen kann. Auch eine Linke versucht, Vorboten, Anfänge, Einstiege, Treiber, Agenten, Experimente, Hindernisse oder Konstellationen, Arenen und Schwellen zu identifizieren. Durch all das macht sie Zukünfte gewärtig, und dann kann sie im Jetzt praktisch folgenreich werden: Wissen kann strategisch, Politik kann programmatisch, Handeln kann nachhaltig werden. Andernfalls bleibt Wissen orientierungslos, Politik blind, Handeln ohne Reichweite. Auch die Grünen artikulieren eine Dimension politischer Zeit, die weit greifen muss, sonst verlieren sie ihre Identität – wie die SPD. Hier ist eine gleichsam chronopolitische Brücke zwischen linken und grünen Richtungen. Doch wird der Kapitalismus grün, sind nach der grünen Erzählung auch seine sozialen Widersprüche und Konflikte, die Ausbeutung und seine Ratio der Kapitalakkumulation irgendwie verschwunden. Was bleibt, ist der grüne Wohlfühlkapitalismus, in dem man auch eine linke Formation nicht mehr braucht. Die strategische Funktion einer Linken in dieser langen Zeit ist der Kampf um gerechte Übergänge, um die demokratische, soziale und solidarische Ausgestaltung der Produktion einer anderen politischen Ökonomie und ebenso um eine sozialistische Transformation in einen grünen, solidarischen und demokratischen Sozialismus. Sonst bliebe dieser auf ewig im Wunderkammerkäfig.

Florian Süssenguth

Piraten wählen?

Partei ohne Geschichte

Die Piraten sind eine Partei ohne jene lange Erzählung von Triumphen und Niederlagen, ohne in Glas und Stein der Berliner Parteizentralen geronnene Lichtgestalten oder ererbte Feindschaften und Wahlverwandtschaften, die ihnen einen festen Platz in der deutschen Parteienlandschaft und auf den Wahlzetteln garantieren könnten. Die Piraten können nicht auf natürlich gewachsene Bande zu Klassen oder Schichten vertrauen und auch nicht auf das Trägheitsmoment der Gewohnheitswähler, wenn sie im Herbst in den Bundestag einziehen wollen. Gerade diesen Mangel an Geschichte aber könnte eine Piratenfraktion in der Opposition zu ihrer Stärke machen und aus der Position des Fremden heraus die eingeschliffenen bundespolitischen Strukturen zum Sprechen zwingen. Die Tragödie der Piraten im vergangenen Jahr ist keineswegs, dass sie diese Funktion nicht erfüllt hätten. An keiner anderen Partei konnte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Jahren mehr über die Eigenlogik der Politik lernen. Das Versäumnis der Piraten liegt vielmehr darin, dass es ihnen nicht gelungen ist, ihr andauerndes Ringen mit der Form der Partei und der repräsentativen Demokratie offensiv als den Antwortversuch auf ein Problem zu vermitteln, um das sich die etablierten Parteien bis 2009 überhaupt nicht kümmerten: Netzpolitik.

Die damaligen Debatten über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Ursula von der Leyens Initiative zur Einrichtung von Netzsperren gegen Kinderpornografie nahmen ihren Anfang als inhaltliche Kontroversen, als Kritik an Zielen und Methoden. Schon bald ging es aber nicht mehr nur um die Sache, sondern es zeigte sich ein Problem in der Form des Politischen selbst. Zwischen den Parteien und der heterogenen Protestbewegung wurde eine digitale Kluft sichtbar, die weder von der Großen Koalition noch der Opposition überbrückt werden konnte. Die Regierung sah schlichtweg keine Notwendigkeit, in einem Dialog auf die vorgebrachten Einwände einzugehen. Dass es aber auch der Opposition nicht gelang, das explosive politische Potenzial der Netzbewegung zu bündeln und sie – trotz großer Übereinstimmungen in den Zielen – für sich zu gewinnen, zeigte die tiefer liegende Natur des Problems: Weder für Streit noch Verbrüderung fand sich eine geteilte Sprache. Anders als vor der Abspaltung der Linkspartei entstand diesmal eine Leerstelle jenseits des politischen Wertespektrums in Form eines doppelten, weil inhaltlichen und handwerklichen Kompetenzvakuums. Der Gründungsmythos der Piraten zehrt damit von einer politischen Erweckung, nicht in Opposition gegen eine bestimmte Partei oder Koalition, sondern gegen die eigentümliche Sprachlosigkeit des gesamten Politikbetriebs.

Von Anfang an war Netzpolitik so nicht nur ein durch Eckpunkte wie Urheberrecht, Datenschutz und Breitbandausbau inhaltlich abgestecktes Themenfeld, sondern immer gleichzeitig die Forderung, Politik – auch unter Einsatz technischer Mittel – anders zu gestalten. In einem politischen Klima, in dem es »alternativlos« zum Unwort des Jahres 2010 schaffen konnte, bestand das Versprechen der Piraten in nichts weniger als einem Perspektivwechsel der gesamten Politik über alle Felder hinweg. Die Frage nach den Chancen und Risiken neuer Medien für die Gesellschaft und Politik zu stellen, war dabei keineswegs neu. Um zu diesem Punkt zu kommen, hätte auch ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die Debatten um die Einführung alter neuer Medien von der Schrift bis zu Brechts Radiotheorie genügt, die mit einer etwas anderen Überschrift auch heute ohne Probleme als Beitrag zur Netzdebatte durchgehen könnte. Das Verdienst der Piraten liegt darin, die Frage vielmehr in eine Form übersetzt zu haben, die politisch anschlussfähig wurde: die Form der Partei. Die in Netz und Feuilletons frei flottierende Kritik stattete sich so mit einer wählbaren Adresse aus, deren Achtungserfolg von zwei Prozent bei der Bundestagswahl 2009 und zwischenzeitlich erfolgter Einzug in vier Landesparlamente das Schweigen und die Untätigkeit der anderen Parteien effektiver als jedes Argument beendete.

Am 22. September steht mit der Piratenpartei damit vor allem eines zur Wahl: der zukünftige Stellenwert des Experiments der Netzpolitik, das vor vier Jahren begann. Aus dieser Perspektive betrachtet sind die Piraten keineswegs einfach gescheitert, sondern Opfer ihres eigenen Erfolgs. Ihr Kompetenzvorsprung baut sich ab, gerade weil die etablierten Parteien über netzpolitische Sprecher und neu gegründete oder aufgewertete Arbeitskreise ihre Sprache wiedergefunden haben. Der Bundestag feiert – noch ein wenig zögerlich – LAN-Partys, die Kanzlerin podcastet, während Peer Steinbrück Twittern(lassen) für sich entdeckt hat. Beflügelt durch die Berichterstattung über die neue Partei, aber ohne Beteiligung der Piraten, nahm die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine ambitionierte Vermessung der digitalen Welt vor. Mit dem 18. Sachverständigen, also einer Beteiligungsplattform für interessierte Bürgerinnen und Bürger, holte die Kommission eine eigene Schwarmintelligenz an Bord, während sie sich über Livestreams und Twitterkanäle selbst nach außen öffnete. Das Experiment der Netzpolitik läuft nun also in allen Parteien streng kontrolliert und gut eingehegt, aber dennoch mit vorzeigbaren Ergebnissen, seien es netzaffine Abgeordnete, Positionspapiere oder virtuelle Verbände. Wer Netzpolitik sucht, der wird nun nicht mehr nur bei den Piraten fündig.

Dennoch sollte man sich nicht täuschen lassen. Die netzpolitischen Experimentallabors der Parteien haben zwar an Prominenz gewonnen, innerhalb ihrer Organisationen aber bisher noch keinen festen Platz erstritten, der sich spürbar auf Legislatur und Selbstverständnis auswirkt. ACTA scheiterte eher zufällig und war insgesamt kein Glanzstück transparenter Politik, die SPD hätte das Leistungsschutzrecht im Bundesrat zu stoppen vermocht – man ist ja schließlich auch klar dagegen –, wollte aber dann doch nicht. Eine klare Kehrtwende in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist in den Volksparteien ebenso wenig zu erkennen wie die Leidenschaft für eine Debatte um die Bewertung der Aktivitäten von Netzgiganten wie Google oder Facebook, bei der sich der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins bislang fast mehr als die Bundesregierung hervorgetan hat. Wir befinden uns damit in einer Phase, in der die Politik widerwillig ein Grundgerüst für Netzpolitik geschaffen hat, aber noch einen deutlichen externen Anstoß braucht, dieses auch mit Leben zu füllen. Strukturell gesehen waren die Piraten und ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren damit vor allem ein Katalysator für das Experiment der Netzpolitik in allen Parteien.

Der Effekt der Piraten über ihre reine Präsenz hinaus ist dagegen schwieriger zu fassen. Der anhaltende mediale Krisendiskurs über ihren Zustand, ihr Personal und ihre strategischen Entscheidungen macht die Einschätzung nicht leichter. Was dort als Defizit in den Fokus rückt, sind die klassischen Probleme einer Organisation. Unsichtbar bleibt so allerdings, dass sich dieses Ringen mit der eigenen Form für die öffentliche Debatte als unglaublich fruchtbar erweist. Ob analog oder digital, die politische Öffentlichkeit kann an den Piraten mehr über die Eigenlogik und Zugzwänge des Politischen lernen als an allen anderen Beispielen seit der Wiedervereinigung. Ist für manch andere Partei das Problem der Vereinbarkeit von Basisdemokratie und Hierarchie schon durch eine Doppelspitze zufriedenstellend gelöst, setzen die Piraten auf das Versprechen der liquid democracy. Statt der starren Taktung der Stimmabgabe und der generellen Delegation von Entscheidungsgewalt wird hier die Stimme jedes Mitglieds im Fluss gehalten und kann von ihm jederzeit themenspezifisch einer anderen Person übertragen und ihr auch wieder entzogen werden. Mehrheitsverhältnisse und Themenschwerpunkte sind dann nicht – von Vorwürfen illegitimer Einflussnahme abgesehen – dem politischen Willen einer Parteielite zuzurechnen, sondern das Kondensat der durch den zwanglosen Zwang der eingesetzten Technologieinfrastruktur vermittelten Delegationsketten und inhaltlichen Ausführungen. Statt einer externen Moderation oder Auswahl verbürgt das Verfahren selbst dann die Qualität der Ergebnisse. Das umstrittene Konzept der ständigen Mitgliederversammlung als Alternative zu Parteitagen führt diese Grundidee weiter und soll in den Augen seiner Unterstützer das Problem der in der Praxis niedrigen Beteiligungsquote bei gleichzeitiger Flut an resultierenden Anträgen adressieren. Zugleich macht die Diskussion aber wieder sichtbar, wie sehr die Mitwirkung in Parteien üblicherweise vom Luxus freier Zeit und Mobilität abhängt. Über die selbstverständliche Nutzung von neuen und alten Medien lädt die Piratenpartei dagegen gerade jene Personen zur Politik ein, die nicht an den klassischen Stammtischen und Treffen der Ortsverbände der anderen Parteien teilnehmen können oder wollen, sei es wegen häufiger Umzüge, betreuungsbedürftiger Angehöriger, beruflicher, gesundheitlicher oder noch vieler anderer denkbarer Gründe.

Gerade aber die flexiblere Kommunikation der Piratenpartei wird dann für ihre Mandatsträger wiederum zum Problem, da sie nicht auf die klassischen Vorzimmer oder Sprechstundenzeiten vertrauen können, um die Kontakte mit Bürgern, Parteikollegen und Interessenvertretern zu kanalisieren. Nicht nur die Piratenpartei wird über kurz oder lang eine Antwort auf den – durch neue Kommunikationstechnologien wieder aufgeworfenen – Konflikt zwischen der Unabhängigkeit des Mandats und den Erwartungen an einen gläsernen, für Input und Anliegen stets online erreichbaren Abgeordneten finden müssen, die weder im Burn-out des Amtsträgers noch in herber Enttäuschung des Publikums endet. Fernab von jeder Wertesemantik erschließen die Piraten gerade über ihre technokratische Anmutung so das ungemein lebensweltliche kritische Potenzial, eingespielte und sich alternativlos gebende Strukturen des Parteienstaats zu hinterfragen. Als digitale Immigranten in der politischen Fremde kultivieren sie eine Haltung der Skepsis wenn nicht deutlicher Abneigung gegenüber den eingespielten Institutionen der Parteiendemokratie.

Gemeinsam mit den Piraten lernt gerade auch der Netzgemeinde genannte Teil der politischen Öffentlichkeit, was es bedeutet, wenn Probleme und Themen aktiv politisch statt aus der Position des Beobachters verhandelt werden und plötzlich mehrheitsfähig sein müssen. Dieser immense demokratische Mehrwert der Piraten liegt damit jenseits der durch ihre Wahlergebnisse ausgelösten Effekte im verschlungenen Weg, den sie auf dem Weg zur Partei nehmen. Bezeichnenderweise ist er dabei invers proportional zu ihrem Erfolg als Organisation. Gerade die aus der Geschwindigkeit des Netzes geborene Partei setzt damit der Basta-Ära Schröders und der unter dem Motto der Alternativlosigkeit stehenden Regierung Merkels ein reflexives Moment entgegen. Es ist die List der Vernunft, dass diese kommunikative Verflüssigung die bestehenden Verhältnisse aber nicht zwingend umstößt. In vielen Fällen macht sie stattdessen die Funktionalität der anfangs abgelehnten Institutionen sichtbar und lässt sie bestätigt und gestärkt zurück. Die Piraten traten an, die Politik mit der Weisheit der Masse aufzuklären, und brachten ihr mehr performativ als intentional bei, sich selbst wieder mit guten Gründen zu versehen, anstatt über Verfahren einfach Fakten zu schaffen. So betrachtet müsste es die Kritiker eher misstrauisch machen, würden die Piraten mit Enthusiasmus den direkten Pfad zur Parteiwerdung und Professionalisierung wählen.

Gelesen als Versuch, das Versprechen der Teilhabe und Freiheit des Netzes mit der Struktur der Partei zu versöhnen, sind die Piraten zumindest ein Teilerfolg. Es ist gerade die Langsamkeit ihrer Integration in die neue Heimat, mit der sie einen Teil der digitalen Debatte an die politische Öffentlichkeit rückbinden konnten. In diesem Sinne sind die Piraten die überraschende Antwort auf Jürgen Habermas’ Frage nach dem Mechanismus, der die zerfasernden Teilöffentlichkeiten des Netzes wieder bündeln und somit fruchtbar machen könnte. Schwankt der Sozialphilosoph bei der Charakterisierung der Öffentlichkeit zwischen dem Genuss verheißenden Bild des Gärbottichs und der Metapher des notwendigen Übels eines diskursiven Klärwerks, so wären die Piraten der etwas undichte Druckbehälter für die explosive Emulsion zweier Diskursuniversen, aus dem neben guten Ideen ab und an auch ein Shitstorm entweicht.

Ein Katalysator in der Politik und Druckbehälter für den Netzdiskurs: Was aber ist der inhaltliche Beitrag der Piraten? Hier macht sich der mittlerweile fast verschwundene Kompetenzvorsprung dann doch schmerzlich bemerkbar. Alle von den Piraten vertretenen Einzelpositionen haben mittlerweile Fürsprecher in den anderen Parteien gefunden. Mehr noch, die Parteien finden langsam Wege und Sprachregelungen, netzpolitische Minimalforderungen nahtlos in ihre Programme zu integrieren. Die meisten Piraten dagegen verwechseln gegenwärtig die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Erzählung mit der Notwendigkeit eines Vollprogramms aus unverbundenen Fragmenten und verharren gelähmt in der Selbstidentifikation mit der Krise. Lange wird das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht mehr binden und die Druckwirkung auf die anderen Parteien nicht mehr aufrechterhalten können, zumal sich zunehmend prominente Vertreter des Netzdiskurses von den Piraten abwenden.

Die Piraten müssen sich bald neu erfinden, um selbst eine Zukunft zu haben und nicht nur der Netzpolitik Geburtshilfe zu leisten, bevor sie selbst verglühen. Ihre beste Chance besteht in einer genuin politischen Erzählung der digitalen Revolution als radikaler Gegenentwurf zu den markt- und marketinggetriebenen Diskursen um Web 2.0 und social media. An der Person des Web-2.0-Erfinders Tim O’Reilly zeichnete Evgeny Morozov erst in diesem Frühling akribisch nach, wie sehr die Deutungshoheit über alles Digitale durch den crazy talk aus Silicon Valley bereits der öffentlichen und politischen Debatte entglitten ist und wir blind für ihre Machteffekte stattdessen von Buzzword zu Buzzword eilen.1 Gerade hier wäre das reflexive Misstrauen und Innehalten der Piraten gegenüber allen Setzungen von außen angebracht und zusammen mit ihrer unbestreitbaren Häufung technischer Kompetenz eine Antwort zu erhoffen, die zumindest überraschen könnte. Das wäre die versprochene neue Perspektive der Netzpolitik, die eine Oppositionsfraktion der Piraten dann mit Gewinn in allen Politikfeldern durchdeklinieren und kritisch einbringen könnte. Viel Zeit bleibt den Piraten dafür nicht mehr, denn die Netzpolitiker der anderen Parteien haben die strategische Reichweite des Begriffs ebenfalls erkannt und arbeiten an netzkompatiblen Neuerzählungen ihrer Programme. Um das zu sehen, genügt ein Blick auf das Themenspektrum der Internet-Enquete, das ohne Übertreibung mit »alles« zusammengefasst werden kann.

Noch etwas haben die letzten Jahre deutlich gezeigt: Das Internet wartet nicht auf die Politik und ist auch nicht auf sie angewiesen. Eine Zweitstimme für die Piraten ist damit zuallererst ein Weckruf an die Parteien als Ganzes, das Internet zu einem politischen Thema zu machen und in dieser Form die Hoffnung auf das Korrektiv kollektiver Willensbildung gegen die ungerichtete und bisweilen auch rücksichtslose Evolution des Netzes zu stellen. Mit jeder Stimme für die Piraten wächst im 18. Deutschen Bundestag die Chance der institutionellen Verankerung des Themas. Sei es die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses für neue Medien oder die Aufwertung des gleichnamigen Unterausschusses, die Ernennung eines Internetstaatsministers aufseiten der Exekutive oder allgemein die Belebung einer öffentlichen Debatte über die drückenden Probleme des digitalen Wandels in der Gesamtschau. Besser als die jetzige bestenfalls unkoordinierte, im Zweifelsfalle aber von Lobbyinteressen motivierte Bekämpfung einzelner Brandherde kann es nur werden.

Wer nicht zufällig im Wahlkreis einer Dorothee Bär (CSU), eines Jimmy Schulz (FDP), Konstantin von Notz (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) oder auch einer Halina Wawzyniak (Linke) lebt, muss im September mit der Zweitstimme über Bande zu spielen versuchen. Im schlimmsten Falle bleiben die Piraten so ein wirkungsvoller Katalysator im netzpolitischen Experiment, im besten Falle erhalten wir fünf plus eine Geschichte zur Auswahl, wie wir die digitalen Umwälzungen der Gegenwart verstehen und meistern können.

Anmerkung

1 http://thebaffler.com/past/the_meme_hustler

Harald Welzer

Nicht wählen?

Ein Plädoyer

»Links«-Wählen als Wertentscheidung

Mit 13 wurde ich Mitglied der »sozialistischen Schülergruppe« unseres Gymnasiums. Nicht dass ich gewusst hätte, was »sozialistisch« bedeutete, aber da vor allem die coolen Mädchen und Jungs in dieser Gruppe waren, wäre es peinlich gewesen, danach zu fragen, was es mit dem »Sozialismus« auf sich habe. Eigentlich war mir das auch egal. Wir waren gegen »konservativen« Religionsunterricht, »Nazilehrer« und alles, was »repressiv« war, aber ob das nun irgendwie »politisch« war oder nur unterhaltsam, vermochte ich nicht zu unterscheiden. Die meisten anderen in der Gruppe wahrscheinlich auch nicht. Dies zu meiner frühen politischen Sozialisation, die jenseits der lokalen Kultur unserer Schule im größeren Zusammenhang der »Ära Brandt« stattfand. Davon kam bei mir so viel an, dass ich Dinge wie Chancengleichheit, Öffnung des Bildungssystems, Gerechtigkeit super fand und insofern keinerlei Anschlussprobleme an die Wahlentscheidungen meiner Eltern hatte. Die wählten SPD, schon immer, und hatten als klares Feindbild die CDU, weshalb für mich aus Gründen einer dreifaltigen Entschlussbildung nicht infrage gekommen wäre, anders als sozialdemokratisch zu wählen: aus diffuser Zugehörigkeit, aus eher oberflächlicher inhaltlicher Überzeugung und, nun ja, aus Tradition heraus.

Zur Bundestagswahl 1980 war die nach einem einfachen Links-rechts-Schema differenzierte politische Topografie Westdeutschlands nicht nur noch intakt, sondern überdies durch ein Feindbild konturiert, das das Kreuzchenmachen an der richtigen Stelle zu einer ganz fraglosen, geradezu automatischen Handlung machte: Da trat nämlich mit Franz Josef Strauß die Antithese all dessen an, was ich mit einer freiheitlichen Gesellschaft assoziierte. Strauß galt es mit Entschlossenheit zu verhindern. Leider war zwischenzeitlich der linker Gedanken und libertärem Habitus komplett unverdächtige Helmut Schmidt auf Willy Brandt gefolgt, aber es ging hier, so schien es mir ganz unzweifelhaft, dennoch um eine Richtungsentscheidung, wenn nicht um die Klassenfrage. So deutlich war mir vorher und nachher niemals, dass meine Stimme für X vor allem eine Stimme gegen Y war. Nicht wählen wäre so betrachtet niemals infrage gekommen, wusste ich doch, dass jede nicht abgegebene Stimme der feindlichen Partei und ihrem Kandidaten zugutegekommen wäre. Insofern wirkte Strauß für mich weltbildstützend und politisch bildend: Er erst sorgte entscheidend dafür, dass ich meine Wahlentscheidung durch und durch als Wertentscheidung empfand.

Wechselwählen

Ausgerechnet in dieser Phase einer psychologisch höchst angenehmen manichäischen Grundsortierung des Politischen erschien im Stern ein Aufsatz, der mich zutiefst irritierte. Er hieß »Bekenntnisse eines Wechselwählers«, stammte von Sebastian Haffner, und kam mir geradezu obszön deswegen vor, weil hier jemand die Möglichkeit erwog, aus strategischen, taktischen oder situativen Gründen das eine Mal der einen Partei und das nächste Mal der anderen seine Stimme zu geben. Das schien mir beinahe blasphemisch, weil ich den systematischen Graben zwischen einer »konservativen« und einer »sozialdemokratischen« Haltung für unüberwindlich in beide Richtungen hielt. Haffner argumentierte aber zu meiner Verblüffung gegen das Wählen als Wertentscheidung, weil die Parteien selbst einander immer ähnlicher geworden seien. »Der Vergleich mit den Parteien des Kaiserreichs und der Weimarer Republik zeigt, wie gering der Abstand zwischen CDU und SPD heute ist. Damals war es undenkbar, dass ein pommerscher Gutsbesitzer je sozialdemokratisch gewählt hätte oder ein Neuköllner Arbeiter konservativ. Heute« – Haffner schrieb das im Mai 1980 – »ist die CDU keineswegs mehr einfach die Partei von Bildung und Besitz […] und die SPD längst nicht mehr die Partei des Proletariats; wobei noch zu fragen wäre, ob es ein Proletariat in der Bundesrepublik überhaupt noch gibt.«

Donnerwetter, dachte ich, und las mit zunehmender Verwunderung, dass Haffner zufolge sich der Lebensstandard der Arbeiter in dem Maße erhöht, wie sich der Bildungsstandard des Bürgertums verringert habe. Klassenbegriffe seien demgemäß völlig unzeitgemäß; im Grunde habe sich die CDU einer so tief greifenden Sozialdemokratisierung unterzogen, dass von signifikanten prinzipiellen Unterschieden zwischen den politischen Lagern nicht ernsthaft mehr gesprochen werden könne. Für Haffner machte in der Tat dann Strauß den Unterschied, den er für unberechenbar, provozierbar und daher für krisenuntauglich hielt, ganz im Gegensatz zum Kandidaten Schmidt, dessen legendäre Lotsenmütze ja durchaus plakativ darauf hinwies, dass ihr Träger unter allen, aber wirklich allen Bedingungen Übersicht, Ruhe und Entscheidungsfähigkeit zu behalten versprach. Klare Sache so weit, das Lob des Wechselwählers als des wahren Sachwalters der Demokratie schien mir dennoch sehr verdächtig.

Ein dichotomes Weltbild lässt man sich nicht so einfach wegnehmen. So scheint es mir bis heute ganz und gar unmöglich, mein Kreuzchen bei der CDU zu machen, obwohl sie von der Geschlechterfrage bis zur Energiewende kein konservatives Einstellungsmuster mehr verkörpert. Tatsächlich verkörpert sie, ebenso wie die Sozialdemokratie, gar nichts mehr. Beide haben sich, wie die anderen Parteien auch, entpolitisiert und operieren lediglich noch mit pseudopolitischen Differenzkriterien: Die einen (CDU) reklamieren etwas weniger Multikulti als die anderen (die Grünen), die SPD ist ebenso wie Die Linke etwas mehr für die Einführung eines Mindestlohns als CDU und FDP. Während es den einen um »Wachstum« (CDU, FDP und Linkspartei) geht, ist es den anderen um »qualitatives Wachstum« (SPD) und den Dritten um »grünes Wachstum« (die Grünen) zu tun.

Vor solchem Hintergrund ist es vor allem das Personal, das die Bundestagswahl entscheiden wird. Da hat die CDU Angela Merkel, die SPD nicht, weshalb es zur Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition kommen wird, was ich habituell nicht begrüße, ohne freilich begründen zu können, was ich mir von einer anderen Koalition versprechen würde. Immerhin war es ja die rot-grüne Regierung, die neoliberale Strategien mit einer Leichthändigkeit verfolgt hat, die sich eine CDU-geführte Regierung kaum erlaubt hätte. Immerhin waren es Labour unter Tony Blair und die SPD unter Gerhard Schröder, die programmatisch verkündet hatten, dass die Sozialdemokratie ihre Wählerschaft in der gut ausgebildeten Mittelschicht zu rekrutieren habe und die »Überflüssigen« (Heinz Bude) künftig nicht mehr zu berücksichtigen brauche.

So viel zum Unterschied zwischen Einstellung und Denken. Rezente Spurenelemente meiner adoleszent »linken« Grundüberzeugung trotzen habituell noch immer der empirischen Einsicht, dass sich die Differenzen zwischen den Parteien seit Haffners Zeiten bis zur vollständigen Ununterscheidbarkeit eingeebnet haben. An Inhalten liegt es nicht, dass ich nicht wählen würde, was mal als »konservativ« bezeichnet wurde; eher an dem, was Norbert Elias den »Nachhinkeffekt« des Habitus genannt hat: Man hängt in seinem Selbstbild und seiner Identität in einer früheren Phase seiner Entwicklung fest, obwohl man sich de facto schon längst in einer anderen Lage befindet. Und damit hängt natürlich auch direkt zusammen, dass ich das Wählen rein emotional noch als eine staatsbürgerliche Pflicht betrachte, die dazu dient, Schlimmeres zu verhindern.

Nur: Was wäre heute das Schlimmere im Vergleich wozu? Genauer: Welche identifizierbare Programmatik einer der Parteien im Angebot unterschiede sich substanziell von einer der anderen? Ist überhaupt noch irgendwo so etwas wie eine politische Programmatik zu entschlüsseln, die eine von den jeweils anderen unterschiedene Gesellschaftsvorstellung repräsentieren würde? Will Die Linke etwas anderes als die SPD als die CDU als die Grünen? Für die FDP ist diese Frage gegenstandslos, weil ihr jegliches, was mit politischem »Willen« zu tun hätte, wesensfremd geworden ist. Sie ist eine Gelegenheitsstruktur, die das Format einer Partei mit Gewinn verwendet.

Die übrigen zur Wahl Stehenden können heute, mit einer Formulierung von Nils Minkmar, als Nachfolgeorganisationen von Parteien gleichen Namens gelten. Sie stehen inhaltlich jenseits anachronistischer Symbolmarkierungen für nichts, was mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu tun hätte. Tatsächlich dürfte es zur Ironie der postdemokratischen Ära zählen, dass die Letzten, die mit der Parteizugehörigkeit politische und damit inhaltliche Distinktion verbinden, Politikerinnen und Politiker sind, denn in der parlamentarischen Praxis fallen Sachentscheidungen ja durchgängig nicht nach gegenstandsbezogenen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Parteizugehörigkeit. Noch der letzte Stuss muss vertreten werden, wenn er aus der eigenen Partei kommt, und noch der klügste Ansatz abgelehnt, wenn er von den jeweils anderen kommt. Auch hier liegt eine Rezenz vergangener programmatischer Differenzen vor, die sich habitualisiert und von gegenwartsbezogenen Fragen abgelöst haben. Man steht gewissermaßen für Überzeugungen, die man gar nicht mehr hat.

An Fragen der zukunftsfähigen Gestaltung von Gesellschaft hingegen zeigen sich alle Parteien uninteressiert. Man ignoriert gemeinsam, dass die frühindustrialisierten Länder unter immer mehr größeren Stress durch die kumulativen Wirkungen von Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz und Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe geraten. Und man suggeriert, dass sich diese qualitativ neuen Probleme mit jenen Lösungsstrategien bewältigen ließen, mit denen man früher gut gefahren ist. Keiner Partei geht es um die Gestaltung einer offenen Zukunft, allen geht es um die Aufrechterhaltung eines schon brüchig gewordenen Status quo. In Abwesenheit jeder Erwägung, wie denn eine moderne Gesellschaft unter den gegenüber dem 19. und 20. Jahrhundert völlig anders gelagerten Ressourcenbedingungen ihren zivilisatorischen Standard aufrechterhalten könne und wie sie sich dafür zu transformieren hätte, werden Pseudopolitiken aufgeführt, die die Nebenschauplätze zu zentralen Arenen erklären, sich aber um die Gestaltung der Zukunft der Gesellschaft nicht mehr scheren. Fortwährend geht es um so etwas Großes wie »Rettungen«, ohne dass gesagt würde, warum und zu welchem Preis was gerettet werden solle. Dabei ist die »Krise« in Permanenz durchaus funktional, kaschiert sie doch das programmatische Vakuum, das unter Normalbedingungen sofort auffällig würde.

Politik für das 21. Jahrhundert

Symbolische Unterschiede finden sich in den Wahlprogrammen zwar noch, aber tatsächlich keine programmatischen. Das liegt daran, dass der Referenzrahmen des Politischen aufseiten der Linkspartei und der SPD im 19. Jahrhundert und seiner heute musealen »sozialen Frage« liegt, aufseiten der CDU und der Grünen im 20. Jahrhundert und seinen Modernisierungsparadigmen, die auf je unterschiedliche Weise an den Status quo der immerwährend prosperierenden westlichen Nachkriegsgesellschaften gebunden sind. Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, werden von keiner dieser Parteien adressiert. Aus meiner Sicht wären das – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die folgenden fünf:

1. Worum es einer Politik im 21. Jahrhundert, die sich in der Tradition westlicher Demokratien sieht, gehen müsste, wäre zunächst mal, die Gefährdung des zivilisatorischen Standards anzuerkennen, der im 20.Jahrhundert mehrfach gebrochen wurde, dann aber für ein paar Jahrzehnte gehalten werden konnte: Dieser umfasst freiheitliche und demokratische Grundordnungen, rechtsstaatliche Verfassungen und ihre uneingeschränkte Anwendung, sozialstaatliche Grundversorgung, dazu Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Dieser zivilisatorische Standard setzt fiskalisch voraus, dass der Staat hinreichend Steuern einnimmt, um die Versorgungsleistungen gewähren zu können, und er setzt mental und politisch voraus, dass Freiheit, Demokratie und Recht Güter sind, deren Schutz allen Mitgliedern der Gesellschaft obliegt und der per Gewaltenteilung geregelt ist. Prekär ist dieser Standard grundsätzlich, weil er auf einer Balance zwischen Menschen mit unterschiedlichen Interessen basiert, die ständig der Justierung bedarf; gefährdet ist er in der Gegenwart insbesondere deshalb, weil er praktisch an eine Wirtschaftsform gekoppelt ist, die ökonomisches Wachstum immer als Mittel der Herstellung dieser Balance verstanden hat.

Was aber, wenn diese Wirtschaftsform selbst unökonomisch in dem Sinn wird, dass sie ihre eigenen Funktionsvoraussetzungen konsumiert? Wenn sie im Prozess der sogenannten Globalisierung die Übernutzung von Ressourcen und Senken permanent steigert und keinerlei Daseinsvorsorge betreibt? Was die Wissenschaft von der Klimaforschung bis zur Gewaltsoziologie mitzuteilen hat, lässt sich ja in einen sehr einfachen Sachverhalt übersetzen: Wir verdanken den höchsten zivilisatorischen Standard der Menschheitsgeschichte einer Wirtschaftsweise, die von der Unbegrenztheit des verfügbaren Materials und der erzeugbaren Energie und gleichermaßen der Senken und Deponien für anfallende Emissionen und Müllmengen ausgeht, und haben nicht die geringste Vorstellung davon, wie sich dieser Standard unter der Voraussetzung halten ließe, dass das Material so endlich ist wie die verfügbare Energie, wie die Möglichkeiten der Entsorgung.

Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende politische Problemstellung für Demokratien im 21. Jahrhundert, wie sie den erreichten zivilisatorischen Standard sichern und zugleich ihren Material- und Energieverbrauch radikal absenken können. Es liegt auf der Hand, dass das auf dem heutigen Wohlstands- und Konsumniveau nicht zu realisieren ist, womit zugleich klar ist, dass man es nicht mit einem technologisch lösbaren Problem zu tun hat, sondern mit einem, dass nur über eine andere Verteilung zu lösen sein wird: und zwar horizontal durch Wohlstandsverzichte in den reichen Ländern zugunsten benachteiligter, und vertikal durch Wohlstandsverzichte der heute Lebenden zugunsten derjenigen, die nach ihnen kommen.

Dies wäre eine normative politische Option, die den erworbenen zivilisatorischen Standard für bewahrenswert hält. Es lässt sich natürlich auch eine andere denken, die auf diesen Standard zugunsten der Aufrechterhaltung des materiellen Niveaus und der Organisationsvorteile verzichtet. Gegenwärtig findet sich im zur Wahl stehenden Parteienspektrum in der Bundesrepublik weder die eine noch die andere Option, lediglich Indifferenz.

2. Auch hinsichtlich anderer Problemstellungen, die das 21. Jahrhundert vom 20. unterscheiden, findet sich im Parteienspektrum der Bundesrepublik keine Position. So wäre hinsichtlich der langfristigen außen- wie wirtschaftspolitischen Perspektiven in Rechnung zu stellen, dass in den letzten beiden Jahrzehnten ein Übergang von der bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung und damit eine geopolitische Umsortierung stattgefunden hat, die die europäischen Länder zunehmend aus dem Zentrum gerückt und eine Verschiebung der Machtdifferenziale zuungunsten Europas bewirkt hat. Das muss kein prinzipielles Problem sein, wenn man diese Verschiebung als Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und angemessen auswertet. Es ist nur hinderlich, wenn man von Rollenbildern und Machtverhältnissen ausgeht, die kein Korrelat in der Wirklichkeit mehr haben – wenn man sich noch im Zentrum wähnt, obwohl man längst schon Peripherie ist.

3. Daneben geraten nationalstaatliche Politiken unter der wachsenden Durchsetzungsmacht transnational verfasster und agierender Wirtschaftsakteure immer mehr unter Druck. Eine Arbeitsgruppe der ETH Zürich hat 2011 eine Studie1 publiziert, die die Vernetzungsarchitektur international agierender Unternehmen untersucht hat. Die Studie kommt auf der Grundlage von Netzwerkanalysen zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass 40 Prozent des weltweiten Unternehmenswertes von lediglich 147 transnational agierenden Unternehmen gehalten werden – was normalerweise aufgrund der vielfältigen Eigentumsverschachtelungen unsichtbar bleibt. Das wirft die Frage auf, wie einer solchen Akkumulation von Machtmitteln demokratisch überhaupt gegenzusteuern wäre. Die Gruppe der 147 ist mühelos in der Lage, ganze Volkswirtschaften und ihre Währungen zu ruinieren, und zugleich ist sie in ihrer Vernetzungsarchitektur von bestehenden, zumal von nationalen Überwachungsinstitutionen wie Steuerbehörden, Kartellämtern, Transparency-NGOs usw. überhaupt nicht zu kontrollieren.

Die Einflussnahme auf nationalstaatliche Politik hat heute keine nationalstaatliche Verankerung mehr, weshalb nationale Regierungen mittlerweile eine viel schwächere Entscheidungs- und Handlungsbasis haben als vor 1989. Hier hat sich eine strukturelle Revolution hin zum Primat der Ökonomie vollzogen. Politisch wirft das eine ganz andere Frage auf als die, die etwa die europäische Nachkriegszeit geprägt hat: Heute geht es nicht mehr um den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen »rechts« und »links«, zwischen Fortschritt und Konservatismus, sondern um einen, der noch gar nicht recht definiert ist. Denn im Unterschied zu den politischen Konfliktlinien der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geht es nicht mehr um ideologische Gegensätze, sondern um einen Konflikt zwischen Gruppen mit Organisationsvorteilen gegen solche mit Organisationsnachteilen.

Die 147 Korporationen, die die Schweizer Forschungsgruppe identifiziert, sind in jeder Hinsicht organisatorisch im Vorteil, da sie sich um kulturelle Bindungen, nationale Verpflichtungen, Interessenausgleich, Mitbestimmung und dergleichen antiquierte Dinge nicht zu bekümmern haben. Die Bevölkerungen der Nationalstaaten sind organisatorisch im Nachteil, weil sie auf die transnationalen Machtagglomerationen, die sich längst hinter den Kulissen nationaler und internationaler Politiken etabliert haben, gar keinen Einfluss ausüben können. Kurz: Die im 20. Jahrhundert eingeübten politischen Kampfformen und Einflussgrößen sind im 21. Jahrhundert schwach oder gar gegenstandslos geworden. Es handelt sich um neue Formen der Machtbildung, die mit den alten Mitteln nicht zu bekämpfen sind.

4. Nicht zuletzt sind es die auf diese Machtbildungen zurückgehenden Kombinatoriken von Standortvorteilen, die zu erheblichen nationalen Steuerausfällen und zum Problem der chronifizierten Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte führen. Die durch die Finanzkrise radikal angestiegene Staatsverschuldung lässt zusammen mit den strukturellen Wirkungen des demografischen Wandels die im Kern bismarcksche Finanzierungsbasis staatlicher Versorgungsleistungen völlig unzureichend werden. Obwohl seit Jahrzehnten darauf verwiesen wird, dass die Bindung dieser Finanzierungsbasis an die Erwerbseinkommen nicht tragfähig sein kann, sind die Parteien weder an der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens noch am systematischen Einbezug aller Einkommenstypen in die Finanzierung der Sorgeleistungen des Staates interessiert. Weder die zunehmende Enttypisierung von Arbeitsverhältnissen noch die radikal verschobene Demografie und Biologie des Alters wird von den Parteien ernsthaft zur Kenntnis genommen.

5. Das Thema Generationengerechtigkeit scheint nur für die Grünen zu existieren. Dabei hat die Geschichte des 20. wie die des beginnenden 21. Jahrhunderts gezeigt, dass die Blockierung der Zukunftschancen nachrückender Generationen insbesondere dann sozial hochexplosiv ist, wenn das Ausbildungsniveau hoch ist. Zuletzt ist das durch die Arabellion deutlich geworden; die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland, Portugal wird ebenfalls über kurz oder lang zu Unruhen führen. Die Blindheit gegenüber den sozialen, vor allem aber auch den ökologischen Disparitäten, die zu einer historisch neuen Generationenungerechtigkeit führen, mag auch auf die soziale und demografische Verzerrung in der politischen Repräsentation zurückgehen. Der Altersdurchschnitt in den Parteien ist so hoch wie die formale Qualifikation der Repräsentantinnen und Repräsentanten, weshalb untere Schichten gar nicht und jüngere Gesellschaftsmitglieder kaum repräsentiert sind. Das spiegelt sich zum Beispiel in den Ergebnissen der 16. Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2010, die einen erstaunlich hohen Beteiligungsgrad von Jugendlichen (hier als Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen definiert) in formalen Organisationen dokumentiert: Fast die Hälfte (47 Prozent) sind Mitglied eines Vereins, dazu übernehmen viele Jugendliche freiwillig Ämter in ihrer Schule oder in der Universität, überraschende 16 Prozent sind in ihrer Kirchengemeinde aktiv, bei Greenpeace und Amnesty International engagieren sich fünf Prozent, nur noch drei Prozent in Gewerkschaften und lediglich zwei Prozent in Parteien.2 Mit Ausnahme der letzten beiden Zahlen weisen die Werte gegenüber den vorangegangenen Studien von 2002 und 2006 eine leicht steigende Tendenz auf.

Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen votieren dafür, sich dagegen zu wehren, dass »vieles in Arbeitswelt und Gesellschaft falsch läuft«, und ebenfalls zwei Drittel sind der Auffassung, dass es sich auszahlt, »wenn man sich um einen anderen Menschen kümmert«.3 Umgekehrt stimmt die Hälfte nicht zu, dass man nichts dagegen tun könne, was »die Mächtigen in Arbeitswelt und Gesellschaft wollen«. Insgesamt sehen sich 41 Prozent als »gesellschaftlich stark interessiert«.4

Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Gesellschaftliches Interesse ist für die Jugendlichen ausdrücklich nicht mit politischem Interesse identisch. Alles, was mit Politik zu tun hat, ist deutlich negativ konnotiert – das zweifelhafte Verdienst einer Generation von Politikerinnen und Politikern, die das Politische so apparathaft, unglaubwürdig und »uncool« gemacht haben, dass man sich damit offenbar auf keinen Fall mehr identifizieren kann. Die Kauders, Bütikofers, Steinmeiers und Dörings haben es geschafft, die Arena des Politischen als unattraktive Parallelgesellschaft erscheinen zu lassen, zu der man besser Distanz hält.

Zusammengefasst lässt sich, besonders im Vergleich zu 1980, dem Erscheinungsjahr von Haffners »Bekenntnissen«, ein deutliches Abdriften der Parteien in einen unterschiedlich getönten Illusionismus verzeichnen, eine ostentative Nichtanerkennung der seither erheblich verschobenen Problemstellungen. Nicht zuletzt dieser Illusionismus hat die sogenannte Politikverdrossenheit ebenso wachsen lassen wie die Zahl der Parteiaustritte und der Nichtwählerinnen und -wähler.

Nicht wählen

Letztere werden für gewöhnlich als unpolitisch, passiv, unengagiert charakterisiert, obwohl es gute Gründe gibt, Parteien nicht zu wählen, wenn sie die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft offensichtlich weniger realistisch betrachten als die Bürgerinnen und Bürger. Umfragen verzeichnen ja etwa in Bezug auf Besteuerungsfragen oder den Umgang mit der Staatsverschuldung aufseiten der Bürgerinnen und Bürger einen weit höheren Realismus als die Politik, dasselbe gilt auch für die Beurteilung der Rettungsanstrengungen im Rahmen der sogenannten Eurokrise. Ein guter Indikator für den Illusionismus der Parteien kann auch darin gesehen werden, dass sie unisono ausgerechnet in dem Moment »mehr Europa« fordern, wo die Akzeptanz für die Abgabe nationaler Souveränität aufseiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegen null tendiert.

Aus meiner Sicht gibt es kein symbolisch stärkeres Mittel, als sein Nichteinverstandensein mit dem Illusionismus der Parteien durch Vertrauensentzug, also durch Stimmenverweigerung anzuzeigen. Nicht wählen ist kein unpolitischer Akt, wenn er symbolisiert, dass man das politische Angebot für gegenwartsunangemessen, ja für unverantwortlich und mittelfristig gar für gefährlich hält. Repressive Toleranz gegenüber den Protagonisten eines weitgehend verselbständigten politischen Betriebssystems, die an Zukunft systematisch uninteressiert sind, kann sich eine Gesellschaft nicht leisten, die um die prinzipielle Gefährdetheit ihres zivilisatorischen Standards weiß. Dies gilt ausdrücklich nur für eine Konstellation, wie sie im Augenblick vorfindlich ist. Wenn eine antidemokratische, rechtspopulistische oder extreme Partei aussichtsreich zur Wahl stünde, müsste man seine Stimme selbstverständlich einer der demokratischen Parteien geben. Aber gegenwärtig gibt es nichts »Schlimmeres« zu verhindern; das Schlimme steht als Politik gewordene Indolenz insgesamt zur Wahl. Nicht wählen ist eine politische Handlung, die geeignet sein kann, Fragen bei denen aufzurufen, die sich ohne jeden Grund für Antworten zuständig fühlen.

Anmerkungen

1 Vitali, Stefania; Glattfelder, James B.; Battiston, Stefano: »The Network of Global Corporate Control«. In: PLOS ONE, 6(10), e25995 (2011) doi:10.1371/journal.pone.0025995.

2 16. Shell Jugendstudie: Jugend 2010. Frankfurt am Main 2011, S. 156.

3 Ebd., S. 214.

4 Ebd., S. 215 und 217.

Wolfgang Schmidbauer

Die Richtigen

Wie Mann Frau und Frau Mann wählt

Im ersten Akt von Mozarts Oper erklärt Don Giovannis Diener Leporello dem Publikum eine Marotte seines Herrn. Dieser sammelt Frauen, genauer: Eroberungen. Er verführt seine Opfer, schläft mit ihnen und lässt sie in ein Verzeichnis aufnehmen, in dem neben einigen Hundert Französinnen, Deutschen und Italienerinnen sowie einigen Dutzend Exoten (etwa aus Persien) 1003 Spanierinnen verzeichnet sind. Voll zynischem Spott soll die Arie Leporellos eine hartnäckige Exgeliebte entmutigen. Donna Elvira besteht darauf, dass Liebesschwüre erfüllt werden. Am Ende der Oper fährt der Wüstling zur Hölle, Leporello geht ins Wirtshaus, um einen neuen Herrn zu finden, Donna Elvira sucht Zuflucht im Kloster.

Wer sich unter Don Giovanni einen Mann vorgestellt hat, der das Leben und den Sex genießt, gerät angesichts des Registers ins Zweifeln. Dieser Weiberheld genießt die Liebe nicht, er genießt die Trophäe. Seine Buchführung kündet davon, dass das feudale Zeitalter zu Ende geht und der Kapitalismus der Banker und Buchhalter den Narzissmus der Edelleute aufgefressen hat, ohne dass diese es bemerkten.

Don Giovanni sang unter dem Fenster seiner Angebeteten, er werde sterben, wenn sie ihn nicht erhöre. Heute erinnern wir uns an Bob Dylan, der von oben herunter der ihn anbetenden Frau das Gegenlied sang: »Geh weg von meinem Fenster, geh, so schnell du kannst, ich bin nicht der, den du haben möchtest, nicht der, den du brauchst!«

Der näheängstliche Sänger fürchtet sich vor Forderungen, die auf ihn zukommen: Stärke zeigen, Halt geben, Opfer bringen. Liebe ist zur Leistung geworden, Partner investieren in eine Beziehung und klagen darüber, wenn sie einer Person ihr Kapital anvertraut haben, die sich am Ende als bankrott erweist. Sie wollen sich absichern, scheuen das Risiko der festen Bindung, wollen die Liebe optimieren, ehe sie sich auf sie einlassen.

Die aktuelle Variante des Leporello-Albums ist die Excel-Tabelle, mit deren Hilfe Mitglieder der Internet-Partnerbörsen die verfügbaren Liebhaber und Liebhaberinnen erfassen. Vorzüge und Nachteile lassen sich mit diesem längst vertrauten Instrument jeder Kalkulation und Statistik auf einen Blick erkennen. Die Ethnologin Julia Dombrowski vom Hamburger Völkerkundemuseum hat in dieser postindustriellen Kultur geforscht und das Liebeswahlinstrument der Tabelle in seiner Ambivalenz beschrieben. Wer sich ewig bindet, muss prüfen. Wer prüfen will, muss vergleichen. Warum nicht das tägliche Bürohandwerk auf das Chaos der Liebe projizieren? Nachträglich werden dann die Beziehungen re-romantisiert: »Gerade wollte ich mich ausloggen, da kam deine Mail!«

In den virtuellen Kontaktbörsen sind allein in Deutschland täglich mehrere Millionen Menschen unterwegs. Verglichen mit den Bekanntschaftsanzeigen einer analogen Vergangenheit sind die Partnerbörsen digitaler Welt schneller, hektischer und viel effektiver. So effektiv, dass die Suchenden in Not geraten: so viele, zu viele Angebote, wie die Verwirrung ordnen? In den Werbespots der Partneragenturen erscheinen Paare, denen romantische Verbundenheit aus den Augen leuchtet. In der Realität steigert sich der Entscheidungsstress. Soll ich, nachdem ich aus meinem Single-Elend in eine Beziehung gefunden habe, mich schon zufriedengeben? Soll ich die Gebühren verfallen lassen? Oder weitersuchen?

Papagenos frivoles Paradox aus der Zauberflöte wird Alltag: »Ich will dich ewig lieben (beiseite) … bis ich eine Schönere finde!« Papageno ist oberflächlich. Als ob Schönheit das Einzige wäre, das zählt! Die Excel-Tabelle ordnet die Vielschichtigkeit der Ansprüche an den richtigen Partner. Sympathie, räumliche Nähe, sexuelle Performance, wirtschaftliche Sicherheit, vergleichbarer akademischer Status und viele andere Variablen sind doch wichtig! Daraus erwächst ein kleines, jedoch hartnäckiges Problem: Wann die Suche beenden? Wann sich zufriedengeben mit dem Angebot, das unter Lebenspartner.xlsx abgespeichert und durch ein Passwort (»Leporello«?) geschützt ist?

Eine Gruppe von Singles beider Geschlechter kann diese Suche nicht mehr beenden. Sie gleichen Prüfungskandidaten, die über der Materialsammlung für ihre Abschlussarbeit gar nicht mehr dazu kommen, diese auch zu schreiben. Für die Entscheidung fehlt der Mut; an seine Stelle tritt die Vorbereitung als Selbstzweck. Aber so wenig sich aus einer riesigen Sammlung von Skizzen ein Kunstwerk erzeugen kann, so wenig wird aus der Suche nach dem oder der Richtigen eine Partnerschaft fürs Leben.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

Ob das korrekte Gen sich findet? Angesichts der Partnerqual steht »Wissenschaft« hoch im Kurs. Kaum eine Partnerbörse, die nicht den Anspruch erhebt, wissenschaftliche Prüfungen einzusetzen, welche die Auswahl erleichtern und es den Partnern ersparen, sinnlos wühlen zu müssen auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Dass das Herz zum Herzen findet, wie es in Schillers »Glocke« heißt, ist viel zu pauschal; es müssen schon Fragebögen sein oder noch fortschrittlicher: Die Partner schicken Wattestäbchen ein, mit denen sie Speichelproben genommen haben.

In den 1950er-Jahren konnte das sexualforschende Kind im elterlichen Regal noch an Bücher wie Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind von Johanna Haarer geraten. Die anatomischen Zeichnungen verrieten leider wenig, aber die energisch drohende Forderung nach erbgesundem Nachwuchs ist mir in Erinnerung geblieben. Ob ich das war? Der Partner sollte genau betrachtet werden, ob sich an ihm Zeichen rassenfremder Artung oder kranken Blutes bemerkbar machten. Hatten meine Eltern das getan? Die Angst ging um, dass die Begabten sich mit allem anderen beschäftigen, nur nicht mit Kinderkriegen, während die Minderwertigen nichts Besseres zu tun finden, als sich fortzupflanzen wie die Karnickel.

In den 2000er-Jahren hat die Erbmythologie ihre Unschuld zurückgewonnen und ist zum Geschäft geworden. »Aussehen? Charakter? Quatsch. Auf die Gene kommt es an. Behauptet zumindest eine Agentur und bietet Partnersuche per DNA-Test an. Unsere Autorin Lissy Kauffmann hat es ausprobiert.« So die Frankfurter Rundschau am 20. Januar 2011.

Bei der Probiererei ist nichts herausgekommen und die Beweislage in biologischer Sicht ist derart dünn, dass der Speicheltest eher als soziologisches Phänomen gedeutet werden muss. Wo es sonst keinen Halt gibt, greift man eben zum Strohhalm beziehungsweise in diesem Fall zum Mäuseschwanz.

Denn nur bei Mäusen ist nachgewiesen, dass sie sich bevorzugt mit anderen Mäusen paaren, deren Geruch eine andere Zusammensetzung der MHC-Gene signalisiert. Die MHC-Gene stehen für »major histocompatibility complex«; sie wurden vor allem von den Transplantationschirurgen erforscht, weil sie die Abstoßung implantierter Organe regulieren. Je mehr Vielfalt in diesen Genen bei den Eltern, desto besser sind die Kinder gegen Erreger geschützt (und desto anfälliger wären sie für Allergien).

MHC-Unterschiede spiegeln sich im Geruch; nicht nur Mäuse, auch Menschen können Unterschiede zwischen Mäusen erschnuppern, die genetisch sonst identisch sind, sich aber im MH-Komplex unterscheiden. Diese Beobachtung hat zu Forschungen geführt, die nahelegen, dass sich Mäuse bevorzugt mit Partnern paaren, die andere Gene in ihrem MH-Komplex haben als sie selbst. Sie erkennen diese am Geruch.

In den entsprechenden Experimenten mit menschlichen Probanden geht es überhaupt nicht mehr um Paarungen, sondern um Anmutungen, in diesem Fall durch T-Shirts, die von Männern und Frauen tagelang getragen und als Duftspender konserviert werden. Parallel dazu wurden die Gene im MH-Komplex der Versuchspersonen bestimmt. In der Tat fanden die Versuchspersonen den Geruch von Personen des anderen Geschlechts anziehender, wenn deren Gene sehr verschieden von den ihren waren.

Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Warum einen Gentest einreichen und getestete Partner beschnuppern, wo doch völlig klar ist, dass den Ausschlag nicht der Test gibt, sondern die eigene Wahrnehmung – Sehen, Hören, Riechen, Berühren.

Weil Wissenschaft, auch wenn sie wenig mehr ist als Theater, Sicherheit verspricht. So wird sich ein von der Qual der Wahl geplagtes Herz zu einem ebensolchen gesellen. Gmatch schickt ein Wattestäbchen. Die MHC-Gene werden analysiert. Nach kurzer Wartezeit steht einem dann auf der Single-Börse das genetische Matching zur Verfügung. Es zeigt exakt, dass es andere gibt, die genauso viel Angst haben, etwas falsch zu machen, wie ich. Von »genetisch passen«, wie angekündigt, kann eine wissenschaftliche Rede so wenig sein wie von den »unterbewussten« Geruchsbotschaften, die sich angeblich auf diesem Weg entschlüsseln lassen.

Da haben wir uns nun erfolgreich davon emanzipiert, dass nicht mehr Mama, Papa und Pate die passenden Partner zusammenbringen– und wem vertrauen wir uns an? Den Testpsychologen, den Mikrobiologen, der Excel-Tabelle.

Die Liebe ist kein sicherer Ort

Familie ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern Sehnsucht und Problem gleichermaßen. Nach wie vor sehnen sich die meisten Menschen danach, mit einem geliebten Partner Kinder aufzuziehen. Sie verbinden mit diesem Bild Geborgenheit, einen sicheren, überschaubaren sozialen Ort in einer globalisierten Welt, deren Strukturen selbst Experten nicht mehr durchschauen.

Als in Japan nach Erdbeben und Tsunami ein Atomkraftwerk versagte, wurde deutlich, dass derart komplexe Maschinen nur dann begreifbar sind, wenn die Kontrollinstrumente funktionieren. Sobald die Energiezufuhr gestört ist, verwandelt sich der von Menschen gemachte Apparat in eine diesen Menschen unbegreifliche Welt, fremder und feindlicher als ein Dschungel voller reißender Tiere und unergründlicher Sümpfe, aus denen mörderische Dämpfe quellen.

Die globalisierte Welt führt in der Wirtschaft zu einer heftigeren Konkurrenz, die gnadenlos in die Strukturen der einzelnen Nationen greift. Sichere Orte gehen verloren, wie sie in der Arbeitswelt vor 50Jahren noch die Post, die Bahn, das Militär, die Schule, das Krankenhaus, die Universität oder die großen Industriebetriebe waren. Überall werden Organisationen verändert, gespalten, entwickelt.

Die Steigerung des Konkurrenzdenkens hat die intimen Beziehungen nicht verschont. Bereits in Schulklassen wachsen die Ängste, körperlich nicht attraktiv zu sein. Vor 50Jahren waren Mädchen und Jungen vorwiegend zufrieden mit ihrem Aussehen; heute fühlen sie sich mehrheitlich nicht attraktiv. Magersucht und Bulimie greifen um sich, erfassen auch Männer. Die Verunsicherung durch den von den Massenmedien verallgemeinerten Zwang zum Vergleich führt dazu, dass kompensatorisch Sicherheit gesucht wird. Bin ich »gut« als Liebespartner? Wie ist mein Marktwert? Soll ich es mal mit Turbo-Dating versuchen?

Im Mittelalter hieß es »Stadtluft macht frei!«. Wer aus der Leibeigenschaft in eine Stadt kam und sich dort einzupassen wusste, gewann auch eine für ihn vorher nicht mögliche Freiheit. Heute hat sich dieser Prozess multipliziert – die Dörfer, in denen jeder jeden kennt und Familien sich kontrollieren, werden überall zurückgelassen, um in einer Megacity zu leben, in der Einzelne ihre Situation selbst bestimmen.

Damit hat sich die Möglichkeit, einen sicheren sozialen Ort zu finden, einerseits vervielfältigt, andererseits gerät das Individuum unter einen früher undenkbaren Entscheidungsdruck.1 Es muss wählen, wohin es geht, was es lernt, mit wem es Freundschaft schließt, sich sexuell verbindet, eine Familie gründet. Sobald Kinder da sind, multiplizieren sich die Entscheidungen: Stillen oder Flasche? Welche Windelmarke, wann Sauberkeitserziehung, Krippe oder Tagesmutter, Montessorischule oder Regelunterricht, eine Spielkonsole oder ein Goldhamster?

Die Partner müssen ersetzen, was in einer traditionellen Umwelt eine kompakte Gruppe bot. Damals haben Väter über Söhne, Mütter über Töchter, Männer über Männer, Frauen über Frauen entschieden, ob diese in Angst leben sollten oder in Sicherheit. Die Spielräume waren gering, entsprechend gering die Entscheidungsmöglichkeiten. Dafür waren die Regeln auch überschaubar. Wer sich an ihrer Härte blutig stieß, musste sich nicht mit dem Gedanken herumschlagen, er sei selber schuld, denn er habe sich den falschen Partner ausgesucht.

Heute ist der Sexualpartner der wichtigste sichere Ort. Ob ich in einer Prüfung versage, krank werde oder die Arbeit verliere, solange sie oder er unbeirrbar daran festhält, dass ich gut bin, liebenswert, bin ich nicht allein, tut alles nur halb so weh. Allerdings ist dieses System instabil und krisenanfällig. In den hoch entwickelten Gesellschaften wird ungefähr jede zweite Ehe geschieden. Wer mit den Kindern spricht, erfährt oft genug, dass auch »bis zum Tode« bestehende Partnerschaften alles andere als ein sicherer Ort waren.

Verwunderlich ist das nicht: Frauen sind anders als Männer, und umgekehrt. Die Geschlechter können sich begehren, sich lieben, sich miteinander anfreunden, aber verstehen? Da ist ein Fragezeichen angezeigt. Es kostet beträchtliche Intelligenz und Aufmerksamkeit, einer Person des anderen Geschlechts zu vermitteln, dass sich eine Position auf das Gegenüber bezieht und nicht Klischees reproduziert, die vielleicht sogar noch eigennützig sind.

Solange die Partner verliebt sind, fällt das nicht auf. Aber je mehr an Realität beide gemeinsam bewältigen müssen, desto schwieriger wird es, sich wechselseitig als sicheren Ort zu erleben und zu bestätigen. Insgeheim denkt einer, denken beide Partner: Vielleicht war meine Entscheidung doch falsch? Vielleicht hätte ich weitersuchen müssen, bis ich den oder die Richtige gefunden habe?

Meist wird dieser Gedanke unterdrückt. Er macht anderen Gedanken Platz, weicht einer erotischen Erregung, die ihn auslöscht, prallt gegen Fantasien über die realen Gefahren der Trennung. Die Partner begegnen einer seelischen Qualität, die im Pathos der Ehezeremonie nirgends erwähnt wird. Es geht nicht darum, die schlechten Tage ebenso in Liebe zu bewältigen wie die guten, es geht um das Aushalten der Ambivalenz: Ich muss auch jene schlechten Seiten des Partners ertragen, die mich ängstigen, frustrieren, wütend machen.

Ambivalenz zu ertragen setzt einen differenzierten Umgang mit der primitiven Kampf-Flucht-Reaktion voraus. Das heißt: Dieser Vorgang kostet ständige Aufmerksamkeit. Er ist alles andere als einfach. Wer sich sicher fühlt, weil er in seiner Kindheit mehr gute als schlechte Objekte verinnerlichen konnte, hat es leichter, auch im Konfliktfall die guten Aspekte des Konfliktpartners nicht völlig zu verlieren und in den Kampf-Flucht-Modus zu regredieren.

Traumatisierte Menschen können das für die Ambivalenztoleranz nötige Maß an Kontrolle über Angst und Aggression nicht aufbringen. Sie müssen sich sofort von einem kränkenden Objekt lossagen und es aus ihrem Leben tilgen. Oder sie müssen alles kränkende Widerstreben leugnen und wider alle Realität daran festhalten, dass sie »eigentlich« idealisiert und geliebt werden, wie das Stalker tun. Sie müssen den bisher richtigen Partner sofort und für immer in den falschen verwandeln.

In der traditionellen Welt wird die Ambivalenz durch äußeren Druck geordnet. Zweifel ist verboten, ein Frevel. Wer nicht an Gott festhält, dem Verehrung und Liebe gebühren, wird des Teufels, der ebenso abgrundschlecht ist wie Gott gut und erhaben. Moderne Individuen zweifeln. Sie müssen stets aufs Neue entscheiden, ob und wie sie die positiven und die negativen Gefühle dem Partner gegenüber integrieren können. Die Liebe muss ihre Qualität als sicherer Ort immer wieder neu erringen, wenn sie diese nicht ganz verlieren will. In Streitehen werden oft nur noch negative Emotionen erlebt. Positive Gefühle zum Partner werden geleugnet. So sichert das Ich eine imaginäre Autonomie: Es braucht den Partner nicht, es lebt an ihm vorbei, durch ihn hindurch und annulliert seine Bedeutung.

»Wenn ihr Kinder nicht wärt, hätte ich euren Vater/eure Mutter längst verlassen!« Den Partner zu verlieren wäre kein Problem, im Gegenteil: Wenn er einfach verschwände, wäre es die beste Lösung. Die Wirkung solcher Streitehen auf die Kinder ist verheerend. Sie entwickeln hartnäckige Schuldgefühle, weil die Eltern ihretwegen zusammenbleiben, aber daneben behaupten, dass sie getrennt glücklicher wären. Die Kinder werden ausgebeutet: Sie sollen den Vater oder die Mutter dafür entschädigen, dass es diese um eben der Kinder willen mit dem oder der Falschen aushalten. Sie leben in chronischer Angst, beide Eltern zu verlieren, da diese doch behaupten, jederzeit die Bindung auflösen zu können, die die Kinder als Grundlage ihres Seins erleben. In ihnen wachsen Ängste, die sie später ihrerseits unfähig machen, einen Liebespartner zu ertragen, der nicht ganz gut und vollständig idealisiert ist.

Die Individualisierung der Paare

Aus der Betrachtung von Bauten oder Gemälden in Europa wissen wir, dass einer Zeit allgemeiner und weitgehend einheitlicher »Stile«, wie Romanik, Gotik, Renaissance, Barock, Rokoko usw., eine Periode folgte, in der jeder Künstler seine Werke – allen voran die Architekten– aus einem Fundus von unterschiedlichen Formen wie aus einem Baukasten zusammensetzte. Derselbe Künstler konnte heute einen Bahnhof im romanischen Stil2 entwerfen, morgen eine gotische Kirche, übermorgen ein Rokoko-Landhaus.

Die dahinter liegende Idee war, aus der bisherigen Baukunst das »Beste« zu nehmen und daraus neue Formen zu komponieren. Der Stil der historistischen Epoche verlor den Glauben an eine einheitliche »Manier«, wie es der Spitzbogen in der Gotik oder das Muschelornament im Rokoko war. Er ersetzte ihn durch Gleichzeitigkeit aller bisher entwickelten Formen.

Zu den Anfängerfragen in der Kunstgeschichte gehört: »Ist diese Kirche, diese Figur gotisch oder neugotisch, barock oder neubarock (das heißt, eine historistische Nachschöpfung)?« Sie ist keineswegs immer leicht zu beantworten. Zu den Ironien des 19. Jahrhunderts gehört, dass manchmal auch echte gotische Altäre aus den Kirchen gerissen und durch neugotische Nachschöpfungen ersetzt wurden.

»Über ein Gedicht von Schiller, das Lied von der Glocke, sind wir gestern Mittag fast von den Stühlen gefallen vor Lachen«, berichtete Caroline Schlegel ihrer Tochter im Herbst 1799, nachdem die Romantiker in Jena das Gedicht in Schillers Musenalmanach gelesen hatten. »Ewig bindet« und »drinnen waltet die züchtige Hausfrau« fanden sie wohl besonders komisch. Caroline war dreimal verheiratet und hatte während der Besatzung von Mainz durch die Revolutionsarmee ein »Kind der Liebe« mit einem 19-jährigen französischen Offizier.

Schillers Bild der bürgerlichen Ehe war »modern« – und ebenso Caroline Schlegels Bild der freien Liebe. Typisch für die Moderne ist eben keine einheitliche Gestalt der »modernen Ehe«, obwohl es dieses Schlagwort gibt, sondern eine Beziehung, die aus einem Baukasten überlieferter Formen zusammengesetzt wird. Die Partnerschaft kann freizügig sein oder höchsten Wert auf absolute Treue legen. Hier teilen sich Mann und Frau Haus- und Kinderarbeit, dort lebt der allein verdienende Ehemann mit einer Hausfrau oder die allein verdienende Frau mit einem Hausmann. Es gibt Ehen von Doppelverdienern, bei denen die Frau Haus- und Kinderarbeit zusätzlich erledigt, oder Partnerschaften, in denen sich beide Eltern Haus-, Erwerbs- und Kinderarbeit auf eine Weise teilen, die beiden behagt. Aus dieser Situation wird deutlich, dass Partner aufeinander angewiesen sind, wenn sie die Probleme angehen, die während ihrer Beziehung und durch die Sorge für gemeinsame Kinder entstehen. Es gibt den Rückhalt nicht, den früher soziale Normen schufen, die den Spielraum der Individuen einengten und durch massive Sanktionen Konfliktpotenziale amputierten. Es gibt den richtigen Partner nicht von Anfang an, die Partner machen einander in Verhandlungen dazu – oder auch nicht.

Während die Macht der Eltern die Ehen früher festigte, können sich Partnerschaften heute besser entwickeln, wenn beide Partner von ihren Eltern liebevoll getrennt sind. Das bedeutet, dass sie weder an Vater oder Mutter derart hängen, dass deren Urteil über den Partner mehr gilt als die eigenen Gefühle, noch aber dass sie Vater oder Mutter derart hassen, dass sie nicht frei sind, einen Partner zu lieben und sich doch gegen ihn abzugrenzen und manche seiner Wünsche abzulehnen.

Nun wäre es naiv, anzunehmen, dass »reife« Beziehungsmuster ein unverlierbares Eigentum normaler Individuen sind. Liebevolle Beziehungen entstehen unter glücklichen Umständen bei den meisten Menschen. Und ebenso entgleisen viele von uns unter ungünstigen Umständen in Hass und Entwertung.

Der Freud-Schülerin Melanie Klein verdanken wir viele Einsichten in die primitiven Idealisierungs- und Entwertungsprozesse seelisch gestörter Menschen. Klein beschrieb eine frühe narzisstische Position (sie nannte diese etwas missverständlich »paranoid«), in der während der Verliebtheitsphase alle Einwände gegen die oder den Geliebten abgespalten werden, während in der Liebesenttäuschung den Betroffenen die Hassseite der Ambivalenz überschwemmt. Melanie Klein nahm zu Beginn ihrer Forschungen an, dass sich in der normalen seelischen Entwicklung diese »paranoide Position« dauerhaft stabilisiert. Sie verwandelt sich in eine »depressive Position«.

Das ist in guter analytischer Tradition ein Ausdruck aus der Psychiatrie für eine normale Sache. Die depressive Position ist nicht traurig, sie mäßigt die Idealisierungen und Entwertungen des primitiven Narzissmus. Sie kann Ambivalenzen tolerieren und verliert die guten Eigenschaften eines Partners nicht vollständig, wenn er etwas tut, was mich stört und sein Bild trübt.

Melanie Klein glaubte zunächst, dass sich alle Menschen von primitiven Mechanismen zu reiferen Haltungen entwickeln und wir schon als Kinder definitiv den Wunsch überwinden können, über dem Hass auf einen enttäuschenden Liebespartner die Zuneigung oder schlicht den Nutzen zu vergessen, den wir aus dem Kontakt gewonnen haben und künftig gewinnen werden. Nach langer therapeutischer Praxis mit Kindern und Erwachsenen kam sie zu einer realistischeren Einschätzung: Beide Haltungen, die reife (depressive) und die unreife (paranoide), begleiten den Menschen sein Leben lang. Unreife Einstellungen werden überformt, nicht abgelegt.

Es ist ähnlich wie mit dem Faschismus in der Politik oder dem Fundamentalismus in der Religion. Wir können nie sicher sein, dass nicht auch in demokratischen Verhältnissen Mechanismen überleben, die von einem Demagogen in einer Zeit der Unruhe so rasch und unaufhaltsam geweckt werden können, dass ein Land nach wenigen Jahren nicht wiederzuerkennen ist.

Fanatismus entsteht, wenn die seelischen Vorgänge, welche das Selbstgefühl regeln, Ambivalenzen nicht tolerieren können, sondern sie spalten müssen. Nur wer über eine entwickelte Regelung des Selbstgefühls verfügt, kann die Schattenseiten der Personen verarbeiten, von denen er sich Liebe wünscht, kann akzeptieren, dass Menschen mit anderen Werten als er selbst nicht wertlos sind und nicht alle zur Hölle fahren sollen, die seine Überzeugungen nicht teilen.

Für den traumatisierten Menschen, der nach Wiedergutmachung sucht, ist es sehr schwer, die Tatsache zu verarbeiten, dass Liebe in der Realität weder »rein« ist noch ein Partner immer der »Richtige«. Die wir lieben und von denen wir geliebt sein wollen, sind weder uneigennützig noch durch und durch liebenswert. Wenig Wunder, denn wir sind es auch nicht.

Realistische Liebende rechnen von Anfang an mit dieser Möglichkeit, stellen sich auf sie ein und kompensieren Enttäuschungen mit der Einsicht in eigene Schwächen.

Traumatisierte, in ihrem Selbstgefühl verletzte Liebende können die Schwächen des Partners nicht ertragen, von dem sie sich Ausgleich ihrer Verwundungen erhoffen. Sie können auch eigene Schwächen nicht realistisch einschätzen, sie sind entweder perfekt, haben keinen Fehler gemacht, während der Partner total versagte; oder sie sind selbst totale Versager, die es verdienen, missachtet zu werden.3 Insofern gleichen sie politischen Fanatikern und Rassisten. Sie können an das Gute nur glauben, wenn sie etwas Böses bekämpfen; sie brauchen eine Gruppe, der Macht und Ansehen zusteht, und ein Feindbild, das diese Gruppe bedroht.

Das Vierfeldermodell

Ich habe einmal ein Modell entworfen, das die Spannungen in Paarbeziehungen abbildet und die traumatischen Ängste berücksichtigt, welche die Partner mitbringen. Wer unbedingt den Richtigen oder die Richtige zu benötigen glaubt, ehe er sich auf den Prozess des Einander-richtig-Werdens einlassen kann, kompensiert solche Ängste ganz ähnlich wie der Fanatiker seine Unsicherheit.

Die Paarbeziehung wird als sicherer Ort gesucht, um Enttäuschungen auszugleichen – und sie kann dadurch auch zum Ort werden, in dem neue Kränkungen entstehen. Es ist banal, aber nachdenkenswert, dass bei einem Mord der erste Verdacht auf den Ehepartner fällt, häufig mit gutem Grund.

In der Praxis hat sich ein Vierfeldermodell der Interaktionen bewährt, die traumatische Vorerfahrungen ausgleichen. Sie können aus dem unsicheren Partner den »Richtigen« machen – oder umgekehrt eine Illusion vom »Richtigen« wie in einem Säurebad auflösen.

Erstes Feld: Zwei wenig traumatisierte Partner: Hier kann die Verliebtheit mit ihren illusionären Idealisierungen schrittweise und mit einem Gefühl der Zuversicht in einen gemeinsamen Alltag umgewandelt werden.

Zweites Feld: Ein traumatisierter Mann und eine nicht traumatisierte Frau. Hier kann diese Entwicklung äußerlich ganz ähnlich wie im ersten Fall gelingen. Aber diese Unauffälligkeit verändert sich, wenn es gilt, eine Krise zu verarbeiten.

Die Frau trägt die Last der »Beziehungsarbeit«, sie kann aber Kränkungen ihres Partners nur begrenzt ausgleichen, weil dieser sie darin nicht unterstützt. Solche Beziehungen wirken oft stabil und werden auch lange aufrechterhalten, da Frauen vielfach erzogen sind, Schwächen ihrer Partner durch verstärkte Anstrengung und Rücksichtnahme auszugleichen. Vor allem Entgleisungen in Sucht und/oder Gewalt werden aufgefangen. Die narzisstische Störung des Mannes fällt nicht auf, weil die Frau sich ihr geschickt fügt. Diese weibliche Selbstaufopferung ist ein Thema der hohen wie der trivialen Literatur, von Penelope und Alkestis bis zur »kleinen Seejungfrau«.

Solange der traumatisierte, aber durch die Beziehung stabilisierte Partner beispielsweise beruflich erfolgreich ist, gibt es keine Probleme in der Ehe. Verliert er seine Arbeit, entgeht ihm eine Karrierechance, dann ist die Gefahr groß, das er die Partnerin nicht mehr als Stütze erlebt, sondern sie als Sündenbock missbraucht. Oft schlummern solche Krisen und brechen erst aus, wenn ein Paar die Wiederannäherung bewältigen soll, die angesichts eines gemeinsamen Lebensabends nach der Pensionierung des bisher berufstätigen Partners ansteht.

Ähnlich ist es mit den Kindern: Solange sie den Vater bestätigen und sein Prestige steigern, ist er der zärtlichste Papa. Wenn sie aber in der Schule versagen, ihm widersprechen oder in die normale Phase der Entidealisierung der Eltern während der Adoleszenz eintreten, dann ergibt sich schnell die Konstellation einer Mutter-Kind(er)-Einheit, die den Vater ausgrenzt. Er hat schon immer in Krisen getrunken, jetzt trinkt er noch mehr, er hatte schon immer Anfälle von Jähzorn, sie werden schlimmer, er war bisher latent gewalttätig, jetzt manifestiert sich seine Gewalt.

Drittes Feld: Eine traumatisierte Frau und ein nicht traumatisierter Mann. Hier wird der Mann oft von dem Angebot einer scheinbar unbegrenzten, rückhaltlosen und uneigennützigen Liebe bezaubert. Er genießt die angebotene Idealisierung und nimmt die Opfer an seine Wünsche ohne großes Nachdenken über die damit verknüpften Verpflichtungen an. Er fällt aus allen Wolken, wenn ihm irgendwann eine Rechnung präsentiert wird. Wieso hat sie ihm das alles gegeben, was sie jetzt aufrechnet? Er wollte doch gar nicht so viel, er wäre ohne diese Fülle der Liebesbeweise genauso zufrieden gewesen.

Solche Beziehungen können stabil bleiben, wenn der Mann die Idealisierung seiner Person kritisch einschätzen kann. Dann wird es ihm leichter fallen, die Störung seiner Partnerin zu erkennen und sich nicht verführen zu lassen, sie für ihre Traumatisierung zu entschädigen.

Beispiel: Ein Witwer mit zwei kleinen Kindern ist glücklich, dass seine neue Freundin bereit ist, sogleich zu ihm zu ziehen, ihre Arbeit zu reduzieren und sich für die Halbwaisen zu engagieren. Er wäre auch so zurechtgekommen, er arbeitet zu Hause, seine Mutter hilft ihm, aber die von ihr angebotene Lösung gefällt ihm besser, zumal sie beteuert, sie liebe Kinder und freue sich jeden Tag darauf, mit seinen Töchtern zu spielen, diese seien ganz wie eigene Kinder.

Nach einigen Monaten macht sie ihm eine heftige Szene während eines Abendessens zu zweit, das besonders gemütlich werden sollte. Sie beschimpft ihn als Egoisten, der sich von Frauen bedienen lasse, und bricht schließlich in Tränen darüber aus, dass die Töchter ihn, der keinen Finger für sie krümmt, mehr respektieren als sie. Er habe seine verstorbene Frau tausendmal mehr geliebt als sie, habe ihr ein Haus gebaut und es mit ihr eingerichtet, sie aber fühle sich überflüssig und als Magd missbraucht.

Der Mann ist verblüfft, er versucht, sie zu trösten; nachher versöhnen sie sich und schlafen besonders zärtlich miteinander. Ähnliche Szenen wiederholen sich, der Mann versucht stets, jäh hervorbrechende Gefühle seiner Partnerin über ihre Benachteiligung und seine ungenügende Liebe zu entkräften. Er heiratet sie, damit ihre Vorwürfe verschwinden, er nehme sie nicht ernst; er plant und baut ein zweites Haus, damit sie sich endlich in ihrer eigenen Welt fühlt; er ist mit einer Schwangerschaft einverstanden, obwohl er selbst lieber nicht noch mal ein Baby im Haus hätte.

Ihre Wutausbrüche werden durch dieses Entgegenkommen nicht seltener, sondern häufiger, weil die Partnerin spürt, dass er »nur« ihrem Druck nachgibt. Sie richten sich gegen die einst angeblich so geliebten Töchter des Mannes – »Hau doch ab mit deinen Bälgern, ich will euch nicht mehr bedienen!« Der gemeinsame Sohn ist jetzt ihr Augapfel; die früher intensive sexuelle Beziehung schwindet seit seiner Geburt dahin. Die Trennung ist schmerzhaft für beide Seiten. Während er schnell in eine neue Beziehung findet, bleibt sie mit dem Sohn allein und engagiert sich in einer esoterischen Bewegung.

Viertes Feld: Zwei traumatisierte Partner. Diese Beziehung wird die Vermutung wecken, sie sei wenig dauerhaft. Das stimmt aber nicht; es gibt neben den schwerwiegenden Konfliktquellen auch intensive Bindungskräfte. Außerdem sind traumatisierte Menschen besonders darauf angewiesen, dass sich ihre Umwelt nicht verändert; sie hängen intensiv an Wohnungen, Häusern, Stadtvierteln.

Traumatisierte Menschen wissen um die Schrecken der Einsamkeit und tun viel, um diese zu vermeiden. Daher gibt es hier äußerlich stabile Beziehungen, die beide Partner in einem Zustand des ermäßigten Elends halten. Ihre Bindungskraft wird oft unterschätzt.

Der naive Therapeut, der ihre Dynamik nicht verstanden hat, kann sich angesichts der Entwertungslitanei, die er über einen abwesenden Partner hört, nur mühsam (und oft gar nicht) von dem Rat zurückhalten, doch umgehend die Scheidung einzureichen oder die Polizei zu Hilfe zu rufen. Demgegenüber fragt sich der erfahrene Berater, der Wievielte in einer Reihe solcher Entlastungsdeponien er ist. Wie kann er herausfinden, warum die Reihe der Klagen so lang werden musste? Schließlich hätte doch die erste Kränkung schon ausgereicht, den Versuch des Zusammenlebens wieder aufzugeben.

Für das unsichere Selbstgefühl ist es immer eine Wohltat, eine Person wahrzunehmen, die ebenso unsicher oder noch unsicherer ist. Das harmlose Beispiel ist die adipöse Patientin, welche mit Triumphgefühlen auf jede Frau blickt, die dicker ist als sie. Daher ist ein Partner, dessen Mängel ich jeden Tag erlebe, auch ein großer Trost angesichts der Angst, selbst mangelhaft zu sein. Der lieblose Partner muss eigene Lieblosigkeiten tolerieren, ich schulde ihm nichts. Solche Mechanismen binden Partner, die sich entwerten und auf Außenstehende wirken, als sei es nur ein Versehen, dass sie noch nicht getrennte Wege gehen.

Edward Albees Theaterstück Wer hat Angst vor Virginia Woolf? illustriert diese Dynamik des kannibalischen Narzissmus – der heimlichen Aufwertung durch die Abwertung eines Partners. Kannibalisch, weil sich in diesem Prozess das Selbstgefühl verzehrt und der falsche Partner zum bekannten Übel wird, das beruhigender ist als jedes unbekannte Gute, das mich meinen Mängeln schonungslos aussetzen würde.

Die Bikini-Depression

Wenn ein sportbegeisterter Mann in den besten Jahren mit einer attraktiven Blondine in den Urlaub fährt, würden wir etwas anderes erwarten als eine rapide Verschlechterung seines Befindens. Hören wir seinen Bericht:

Und dabei habe ich mich so auf die Reise gefreut! Mit meiner Freundin in die Tropen, mitten aus dem deutschen Winter nach Mexiko, wunderbar.

Dann sind wir in Acapulco gelandet und es hat angefangen. Wir gingen gleich an den Strand, wir wollten zwei Tage bleiben, dann war der Leihwagen bestellt, es ging in die Nationalparks und auf die Vulkane. Alle Frauen trugen Bikinis und am Abend Sommerkleider mit tiefen Ausschnitten, und sie sind wirklich sehr schön dort.

Ich bekam immer mehr das Gefühl, dass ich völlig falsch bin, ein Versager, dass ich mit der falschen Frau losgezogen bin. Ich habe sie gehasst, aber ich musste mich doch um sie kümmern und habe mir wahnsinnige Mühe geben, dass sie nichts bemerkt. So bin ich immer depressiver geworden, bin so neben ihr hergeschlichen, habe versucht, mich ganz auf sie einzustellen. Wenn wir nicht am dritten Tag rausgekommen wären in die einsamen Landschaften, hätte ich es nicht mehr ausgehalten.

Es ist ganz schrecklich mit mir. Ich war noch nie mit einer Frau zusammen, die ich richtig geliebt habe, die ich mir ausgesucht habe, die mir wirklich rundum gefallen hat. In den letzten Schulklassen habe ich immer wieder für welche geschwärmt und nie eine gekriegt, ich hab mich einfach nicht getraut, sie zu fragen, habe da so rumgeträumt und gedacht, wenn ich was sage, dann sagt sie: »Was will denn der?«

Dann hatte ich meine erste Freundin, aber ich war nur mit ihr zusammen, weil sie das wollte, sie hat mir nie gefehlt, wenn sie nicht da war. Ich war lieber allein als mit ihr zusammen, hatte dann natürlich ein schlechtes Gewissen, wenn ich ihr so was angedeutet habe, richtig sagen kann man das ja nicht, das ist zu beleidigend. Ich war fünf Jahre mit ihr zusammen, wenn man das so nennen kann, bin viel allein weggefahren mit Freunden, aber sie hat nicht lockergelassen, und so kam ich auch immer wieder, hätte mir natürlich auch was gefehlt ohne sie, aber die Abstoßung überwog immer bei Weitem, das sieht man ja auch daran, wie erleichtert ich war, als sie sich endlich von mir getrennt hat. Sie wollte nach fünf Jahren eine Entscheidung, wollte, dass ich sie heirate oder so, ich war ja auch gerade mit dem Studium fertig, da hätte das gepasst.

Als sie weg war, hat sie mir doch gefehlt, und ich war eine Zeit lang allein, hab mich aber nicht getraut, eine Frau anzusprechen, die mir gefiel, habe halt immer so cool getan, bis es dann wieder passiert ist, wieder genau dasselbe, ich gefalle einer Frau, sie will mich unbedingt, sie ist nicht wirklich mein Typ. Wenn ich mir eine aussuchen könnte, wäre es eine ganz andere.

Mit der zweiten bin ich dann nach Amerika gefahren, für sechs Wochen, es war eine Tortur, nach zwei Tagen in Kalifornien – ausgerechnet Kalifornien, wo alle in engen T-Shirts und Bikini-Tops rumlaufen – war ich ganz sicher, du bist wieder mit der falschen Frau unterwegs, es ist nicht auszuhalten. Ich wäre am liebsten abgehauen, irgendwo in die Wüste oder in die Rockies, wo sie nicht mitkann und wo ich nicht ständig andere Frauen sehe, die mir besser gefallen, und mich nicht fragen muss, warum habe ich nicht eine von denen, warum habe ich ausgerechnet die, die mir nicht gefällt und die gar nicht mein Typ ist.

Kaum waren wir zu Hause, habe ich ihr gesagt, es ist nichts mit uns, sie ist einfach nicht mein Typ. Sie hat das gar nicht verstanden, aber ich war sehr erleichtert. Dann hat sie mir aber doch auch wieder gefehlt, und wir kamen wieder zusammen, es war auch leichter auszuhalten hier, die Arbeit lenkte mich ab, ich ging mit meinen Freunden in die Berge oder surfen, wo sie nicht mitkonnte.

Es wird schlimmer. Ich will ja eigentlich eine ganz normale Familie, Kinder auch. Aber ich will um keinen Preis so leben wie meine Eltern. Mein Vater hat meine Mutter nie geliebt. Der sagt es auch ganz offen, dass es in der Ehe darum geht, seine Pflicht zu tun. Redet nicht mit ihr, redet eigentlich überhaupt nicht, beklagt sich nur über sein Rheuma, seit er in Pension ist, früher hat er über seinen Chef geklagt. Ein Leben mit einer Frau, die ich nicht liebe, das ist die Hölle.

Der Erzähler fühlt sich doppelt gescheitert: als Liebhaber der Blondine, die er aus Deutschland mitgebracht hat, und als Liebhaber der Brünetten, die er in Mexiko oder Kalifornien erobern müsste, wenn er den Mut hätte, den er so sehr vermisst. So ist er weder Don Juan noch Romeo, sondern depressiv wegen des Mangels an beidem. Er taugt nichts, hat keine Chance, macht alles falsch, ist falsch, war schon immer falsch.

Der Erzähler wurde mit einer Lippen-Kiefer-Spalte geboren. Von dieser Vorgeschichte ist an dem attraktiven, schlanken Mann nur noch eine Narbe zu sehen, die er unter einem gepflegten Bart verbirgt.

Ein Kind, dessen wichtigste frühe Erfahrung die chirurgische Operation ist, wird daraus nur unter den günstigsten Umständen ohne eine bleibende Schädigung seiner Aggressionsverarbeitung hervorgehen. Der Mann mit der Bikini-Depression kann sich nicht erinnern, dass er beispielsweise im Beruf – er leitet die Entwicklungsabteilung einer kleinen Softwarefirma – jemals einen Mitarbeiter angeschrien hat. Er bemüht sich, stets souverän zu sein, cool zu bleiben, was ihm dank seiner Intelligenz und seiner Leistungsbereitschaft auch gelingt. Seine Waffen in betrieblichen Auseinandersetzungen sind subtile Ironie und genaue Kenntnis des Arbeitsrechts.

In der Bikini-Depression richten sich seine Don-Juan-Sehnsüchte strafend gegen das eigene Ich und quälen es mit einem Leporello-Album der verpassten Gelegenheiten. Er verachtet Männer, die eine Frau brauchen. »Ich brauche kein Hausmütterchen. Ich konnte alles besser als die meisten Freundinnen – besser kochen, besser sauber machen, sogar besser bügeln!«

Auf der anderen Seite fühlt er sich seiner Freundin gegenüber wehrlos, ausgeliefert, ein Opfer ihrer Forderungen. Er sagt das mit einem halben Lachen. Er sucht seinen Analytiker als Komplizen in der Überzeugung zu gewinnen, dass Frauen immer Männer zwingen wollen, Geld für anspruchsvolle Dienstleistungen auszugeben. Ein Mann muss jeden zweiten Abend Blumen mitbringen, sie jeden Samstag in ein teueres Lokal einladen und sich allen ihren Wünschen fügen, was Putzen und persönliche Hygiene angeht. Er selbst fühle sich ja wohl, wenn er bei einer Skitour von Hütte zu Hütte eine Woche dieselbe Unterhose trage. Aber das dürfe er seiner Freundin niemals sagen!

Er hat diese Frau eigentlich nie gewollt. Sie wollte ihn, er hat sich ihr unterworfen und sich dabei überfordert, er liebt sie nicht richtig, aber er kann ihr das auch nicht sagen, das würde sie beleidigen. Er liebt nicht, was er hat, er hat nichts, was er lieben könnte, er darf die Fantasie nicht genießen und die Realität ebenso wenig.

Das Kriterium der »richtigen« Frau aufgrund eines flüchtigen optischen Eindrucks wirkt primitiv. Die Richtige, die ich nie hatte, sieht einfach richtig aus! Die Richtige ist einerseits extrem wichtig, anderseits extrem ängstigend, weil sie ihn gnadenlos auf sein Versagen hinweist, selbst »richtig« zu sein.

Sie würde ihn, wenn er sich ihr nähert, sadistisch zurückweisen. Er fantasiert, wie sie ihn erniedrigt, ihn mit einem verächtlichen Blick mustert, ihm sagt: »Was willst du denn?« Umgekehrt sieht er in der Frau, die sich ihm zuwendet, den eigenen Mangel und verachtet sie dementsprechend. Es gelingt ihm nicht, das Ritual zu finden und libidinös zu besetzen, das sich zwischen ihm und seiner Partnerin entfaltet.

Er versucht, in Personalunion Richter und Henker über alle Bindungen zu bleiben, die er eingeht. Solange er sich allen »wirklich guten« Frauen gegenüber gehemmt fühlt, läuft er auch nicht Gefahr, jenen peinigenden Gefühlen aussichtsloser Abhängigkeit erneut zu begegnen, die seine kindliche Sehnsucht nach Anerkennung bestimmten. Hier ein Gespräch mit ihm in freier Wiedergabe nach zwei Jahren einer analytischen Behandlung:

Es geht mir insgesamt viel besser. Ich kann mir vorstellen, dass meine Freundin in Ordnung ist, sie sieht gut aus, hat ein nettes Wesen, andere Männer schauen sie an und beneiden mich. Meistens geht es auch ganz gut. Wir verhüten nicht mehr und vielleicht ist sie ja auch irgendwann schwanger und wir heiraten. Das hätte ich mir früher nie vorstellen können. Aber vor zwei Tagen bin ich wieder komplett eingebrochen. Wir waren in der Oper, haben nachher noch was getrunken, in einem Straßencafé, es war noch heiß. Und da kommt wieder eine vorbei, so eine total aufgeschneckelte Farbige, an die ich mich nie herantrauen würde. Da bin ich ganz still geworden und die Lisa wurde sauer, weil ich fast eine halbe Stunde nichts gesagt habe. Es ging mir ganz schlecht, ich wollte mich nur noch verstecken!

Die Entwertung des realen Partners

Wer einer Ehe begegnet, in der einer oder auch beide Partner behaupten, sie hätten sich nie »richtig« geliebt, hält das meist für eine krasse Ausnahme. Der Glaube an die Liebe wurzelt fest, ist sie doch die letzte Magie in einer entzauberten Welt.

Wer professionell mit Familien und Ehen beschäftigt ist, wird bald entdecken, dass solche Entwertungsfantasien weitverbreitet sind. Hinter ihnen verbirgt sich ein Stück manische Abwehr in der Gestalt des Glaubens, dass es die »richtige«, die perfekte Liebe, das dauernde Glück, die stets intensiven Gefühle tatsächlich gibt. Es gibt diese Liebe, weil es sie geben muss. Ein über die Unmöglichkeit, sie in sich und außer sich zu finden, ratloses Ich behauptet trotzig: Auch wenn ich diese Liebe weder geben kann noch bekommen habe, weiß ich doch genau, was fehlt.

◆ Eine Frau erkrankt nach der Geburt des zweiten Kindes an einer depressiven Krise. Als Auslöser beschreibt sie eine Äußerung ihres Partners: »Unsere Beziehung war doch noch nie das Gelbe vom Ei!«

◆ »Ich glaube nicht, dass ich ihn geliebt habe, damals vor 20 Jahren. Aber er hat so um mich geworben, irgendwie ist mir nichts anderes übrig geblieben, und dann kamen die Kinder.«

◆ »Ich muss immer an andere Männer denken, ich glaube, ich will gar nichts von ihnen, wenn es ernst würde. Aber mein Mann denkt ja nur an seine Arbeit!«

◆ »Ich habe mich auf das Kind gefreut. Aber als meine Frau die Fehlgeburt hatte, wusste ich auf einmal nicht mehr, ob ich sie je geliebt habe. Ich denke, sie ist nicht die Richtige. Es ist Abhängigkeit, Schwäche. Ich fand keine bessere Frau, richtige Liebe ist es nicht.«

◆ »Ich habe ein schlechtes Gewissen, weil ich immer wieder andere attraktiv finde. Dann bin ich ganz unsicher, ob es nicht falsch ist, das meiner Frau nicht zu sagen. Ich betrüge sie doch in Gedanken!«

◆ »Als ich neulich mit meiner Freundin in Urlaub fuhr, sah ich in der Schlange am Flughafen eine andere Frau, die mir viel besser gefiel. Ich war den ganzen Urlaub verstört und konnte weder mit mir noch mit ihr etwas anfangen. Jetzt will sie sich trennen, und es geht mir ganz schlecht.«

◆ Karl und Sonja kennen sich inzwischen zwei Jahre. Sie sehen beide gut aus, haben feste Jobs und ähnliche Interessen. Sexuell gibt es keine erkennbaren Probleme, sie snowboarden im Winter und verbringen den Sommerurlaub am Roten Meer mit Kaik-Segeln. Manchmal versinkt Karl in einen Zustand, der Sonja Rätsel aufgibt. Er verliert dann seine sonst zugewandte, freundliche Miene und seinen Humor, lässt seinen Schlüsselbund im Café liegen und wickelt sich am Abend in seine Bettdecke. Auf Nachfragen reagiert er lange Zeit unwirsch, es ist nichts, was soll schon sein, nicht so gut drauf, keine Ahnung warum. Der Zustand vergeht nach einigen Tagen wieder und Karl ist wie immer. Einmal, als Sonja besonders hartnäckig bohrt, platzt es aus ihm heraus: »Ich weiß einfach nicht, ob du die Richtige bist, ob ich dich richtig liebe!«

Ich fasse zusammen: Seit die Zeit der arrangierten Ehen vorbei ist, sind unsere Liebesbeziehungen voller Überlegungen, ob ein Partner der Richtige ist. Es scheint besser, die Frage abzuweisen, als nach einer Antwort zu suchen. Da Entscheidungen über richtig und falsch objektiv zu sein vorgeben, drohen sie auch, Menschen ihrer Subjektivität zu berauben. Die Suche nach der oder dem Richtigen ignoriert die schöpferische Qualität von Beziehungen im Allgemeinen und der Liebesbeziehung im ganz Besonderen.

Die/der Richtige ist immer ein eigenes Bild, eine Erweiterung meines Narzissmus, die ich dem Partner überstülpe. Wirkliche Partner entwickeln sich in einem Prozess. Richtige versprechen, diesen Prozess zu ersparen. Sie verwandeln sich, da er unterbleibt, irgendwann in falsche.

Weiterführende Literatur

Beck-Gernsheim, Elisabeth; Beck, Ulrich: Das ganz normale Chaos der Liebe. Frankfurt am Main, 1990.

Edwards, Scott V.; Hendrick, Philip W.: »Evolution and ecology oft MHC molecules: From genomics to sexual selection.« In: Trends in Ecology and Evolution 15: 305 – 311, 1998.

Judson, Olivia: Dr. Tatianas Sex Advice to All Creation. The Definite Guide to the Evolutionary Biology of Sex. New York 2002.

Klein, Melanie: Das Seelenleben des Kleinkindes und andere Beiträge zur Psychoanalyse. Stuttgart 2001.

Schmidbauer, Wolfgang: Paartherapie. Konflikte verstehen, Lösungen finden. Gütersloh 2010.

Schmidbauer, Wolfgang: Partnerschaft und Babykrise. Gütersloh 2012.

Wedekind, Claus; Füri, Sandra: »Body odour preferences in men and women: Do they aim for specific MHC Combinations or simply heterozygosity?« In: Proceedings of the Royal Society of London. B 260: 245 – 249, 1997.

Anmerkungen

1 Zu den soziologischen Aspekten siehe Beck-Gernsheim, Elisabeth; Beck, Ulrich: Das ganz normale Chaos der Liebe, Frankfurt am Main, 1990.

2 Auch der Stilbegriff hatte seine Blütezeit in dieser Epoche.

3 Die inzwischen sehr verbreiteten Dominanz-Spiele der Sexualität setzen solche Muster in Szene: Sonst nicht gelingende Lust kann sich entfalten, wenn ganz klar ist, wem in der erotischen Interaktion alle Macht und Tugend oder aber alle Ohnmacht und Minderwertigkeit zuzuordnen sind. Domina und Sklave reinszenieren eine Philosophie, die in der Antike Pythagoras zugeschrieben wurde: »Es gibt ein gutes Prinzip, das die Ordnung, das Licht und den Mann, und ein schlechtes Prinzip, das das Chaos, die Finsternis und die Frau geschaffen hat.«

Ernst Mohr

Wie wählen Konsumenten?

Die verkehrte Welt stilistischer Innovation

Die Welt der Ökonomen beginnt ganz einfach: Produzenten produzieren, Konsumenten konsumieren. Daran gibt es wenig auszusetzen, denn dies ist nur eine Definition. Zudem eine praktische. Denn mit der Idee eines zwischen beide geklemmten Marktes bringt man sofort Ordnung in beider Beziehungen: Produzenten verkaufen, was sie produzieren, an die Konsumenten, und diese kaufen ihnen ab, was sie auswählen. Wenn Konsumenten produzieren, zum Beispiel in ihrem Haushalt, dann nur für den Eigengebrauch. Verkaufen tun sie es nicht, sonst wären sie ja Produzenten. Die Dichotomie von Produzentenproduktion und Konsumentenkonsum und der dazwischen liegende Verkaufs- und Kaufakt werden so zum festen Fundament für die Analysen der Ökonomen.

Dies schließt das Neue mit ein. Auch Innovationen werden auf diesem Weg in die gedankliche Welt geschleust: Sie werden von Produzenten – beziehungsweise auf deren Kosten – erschaffen und nicht von Konsumenten, sonst wären sie ja keine Konsumenten mehr. Konsuminnovation wird so zur Schöpfung von Produzenten, verdankt sich scheinbar dem Genius ihres dafür bezahlten Personals (Ingenieure, Produkt- und Modedesigner, Kreativdirektoren und Markenmanager) – sowie der Auswahl von Konsumenten aus dem von den Produzenten bunt gemachten Angebot aus Altem und Neuem.

Die Dichotomie von Produzentenproduktion und Konsumentenkonsum wird zum Fundament für mancherlei, was Ökonomen und deren Schülerschaft selbstverständlich geworden ist. Zum Beispiel für die Beantwortung der Frage, wie der Konsumgütermarkt funktioniert und warum grosso modo gut: Weil die eine Marktseite das verkauft, was sie selbst erschaffen, und die andere das kauft, was sie selbst nicht erschaffen hat, der Handwechsel also freiwillig ist. Der freiwillige Tauschakt– der Erwerb (statt der Appropriation) geschaffenen Eigentums– liefert das Gerüst für diese Zuversicht.

Ist sie aber berechtigt? Vielleicht ja! Aber auch aus diesem Grund? Ich behaupte, falls der Konsumgütermarkt gut funktioniert, dann aus anderem Grund. Zumindest in jenem Teil des Marktes, in dem Stilisierung eine Rolle spielt– im Produktdesign, in der Mode und den Moden, in den Lebensstilen und -künsten. Nicht dort, wo ein Sack Mehl die Hand wechselt, ist dieses Gerüst ein Trugbild, sondern hier: Die Schöpfung neuer Stile ist nicht das Werk der Konsumgüterindustrie; der Handwechsel dieses Werks zur Industrie, die den Konsumenten so Stilisiertes verkauft, ist kein Tauschakt, sondern eine Appropriation und deshalb nicht (zwingend) freiwillig. Wenn der gesamte Wertschöpfungsprozess von der Schöpfung neuer Stile bis zum Konsum stilisierter Güter gut, das heißt dynamisch effizient funktionieren sollte, dann nicht wegen der »unsichtbaren Hand« des Marktes. Denn in der stilistischen Innovation sind die Konsumenten die Schöpfer, und die Produzenten wählen aus, bezahlen aber nicht!

»The proof of the pudding is in the eating!« Finden wir das Gerüst für die ökonomische Zuversicht– nennen wir es die Orthodoxie – in der Wirklichkeit? Wie funktioniert der stilistische Innovationsprozess tatsächlich?

Was wechselt die Hand im freiwilligen Tausch?

Die Orthodoxie fußt auf einem Missverständnis: Der Sack Mehl ist empirisch nicht das Repräsentative, sondern die Ausnahme. Er spricht wortkarg zu uns, seine Bedeutung ist nicht mehr oder nicht viel mehr als die ernährungstechnische Funktionalität seines Inhalts. Der Fehler, den man macht, wenn man bei ihm von seiner Bedeutung abstrahiert und ihn als Ding – nur als Ding– ansieht, ist gering. Dies ist aber nicht verallgemeinerbar. Bereits derselbe Sack Mehl, in einem Museum inszeniert, spricht viel beredter zu uns. Seine Bedeutung liegt in der Bedeutung des Dings, das wir betrachten, und nicht mehr im Ding selbst. Nicht nur Kunstwerke sind mehr als das Ding an sich, sondern auch Konsummarken, Werbung, alles Stilisierte, das wir vor uns haben.

Auf dem Weg zu einer Systematik der Wertschöpfung im Konsumgütersektor ist es deshalb in einem ersten Schritt notwendig, ein Ding und seine Bedeutung auseinanderzuhalten. Sprechen wir deshalb von dem, was auf den Konsumgütermärkten die Hand im freiwilligen Tausch wechselt, als dem Objekt: Ein Objekt ist ein Ding zusammen mit seiner Bedeutung.

Konsum ist deshalb Objektkonsum und nicht Dingkonsum. Nicht nur das Marketing als Wissenschaft und Praxis nimmt das zur Kenntnis. Die Konsumanthropologie, speziell in der Teildisziplin »Material Culture«, leuchtet die Schnittstelle zwischen Mensch und den Bedeutungen von Objekten aus.1 In der Soziologie wurde die Wirkung von Objekten als Kitt und Trennmittel und damit Stabilisator der gesellschaftlichen Gruppenstruktur herausgearbeitet2 – eine Eigenschaft, die in der Absenz von unterschiedlichen Bedeutungen unterschiedlicher Dinge gar nicht denkbar wäre, und zeigt, warum der Dinge Bedeutung für den Menschen so wichtig ist. Die beiden Grundschulen der Semiotik schließlich befassen sich mit dem inneren Zusammenhang zwischen Ding und seiner Bedeutung, sei es als stabiler Endzustand3 oder als Entstehungsprozess4. Nicht das Insistieren, dass auf Konsumgütermärkten Objekte statt Dinge die Hand wechseln, ist die Außenseiterposition, sondern die, dass es nicht erforderlich sei, analytisch zwischen beiden zu unterscheiden.

Wenn es also Objekte und nicht (nur) Dinge sind, die freiwillig die Hand wechseln, ist in einem zweiten Schritt der Frage nachzugehen, wie denn Dinge mit ihrer Bedeutung ausgestattet werden, bevor sie die Hand wechseln. Denn nur wenn die Konsumgüterindustrie den Dingen, die sie verkauft, ihre Bedeutung »einpflanzen« würde, könnte man davon sprechen, die Konsumenten wählten im Kaufakt aus dem aus, was Unternehmen geschaffen haben. Nur dann trüge das Gerüst der Orthodoxie, und die Behauptung stimmte, die Konsumgütermärkte funktionierten dank der unsichtbaren Hand. Wenn aber, wie noch zu zeigen sein wird, die Bedeutung von Dingen von den Konsumenten (ko)produziert wird– von Dingen also, für die sie als Objekte, das heißt auch wegen deren Bedeutung bezahlen–, dann könnte die unsichtbare Hand nur gut funktionieren, wenn umgekehrt die Konsumenten den Unternehmen ihren (Ko-)Produktionsbeitrag zu Marktpreisen verkaufen könnten und so als Konsumenten nur noch (netto) für den dinglichen Teil bezahlen müssten.

Dass die Produktion der Bedeutung von Dingen keine Trivialität ist, erkennt man bereits, wenn man fragt, wo die Bedeutung steckt. Sie steckt nicht im Ding selbst, sondern in den Köpfen der Menschen, sonst könnte es zwischen zwei Menschen keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, was für eine Bedeutung ein Ding hat. Objekte sind Repräsentanzen. Repräsentanzen werden konstruiert und interpretiert. Zumindest deren Interpretation, oft auch deren Konstruktion ist ein kollektiver, sozialer Prozess. Und deshalb können Objekte, die auf Konsumgütermärkten zum Preis von Objekten die Hand wechseln, gar nicht alleine von Unternehmen, die sie verkaufen, geschaffen worden sein.

Vorleistungen

Der empirische Befund zeigt sich am besten bei Innovationen– bei neuen Dingen, deren Bedeutung erst noch geschaffen werden muss. Er zeigt sich am allerbesten bei stilistischen Innovationen, an stilisierten Dingen, weil sie aus Unternehmenssicht gar nicht so wortkarg zu uns sprechen sollen wie ein Sack Mehl– an Dingen also, denen das Unternehmen selbst Bedeutung geben will.

Nicht einmal Titanen der Malerei wie Pissarro, Monet, Sidney, Cézanne und Renoir waren in der Lage, Konstruktion und Interpretation jener Repräsentanzen, die sie selbst schufen, auch selbst zu bestimmen. Der Impressionismus setzte sich als Malstil durch, nicht weil er den Augenblick (anstatt– wie die damals alles dominierende akademische Malerei– des historischen Sujets) auf die Leinwand gebannt hat, sondern weil die Begründer des Impressionismus dem Kartell der Akademie Deutungsmacht entrissen und einem offenen Expertensystem von Galeristen, Kunsthändlern, Museen und Kunstkritikern anvertraut haben.5

Die Wandlung der Bedeutung der Wodkamarke »Absolut« von einer Premiummarke im Schnapsmarkt zu einem Medium, das verschiedene semantische Felder– Kunst, Musik, Mode, Getränk– miteinander verbindet, mag eng mit dem Kunstprojekt zusammenhängen, in dem Künstler eingeladen wurden, künstlerische Repräsentanzen der Absolut-Flasche zu schaffen.6 Aber wenn »Absolut« tatsächlich eine Wahlverwandtschaft über Kunst, Musik, Mode und Trinken hinweg repräsentiert– warum sonst, wenn nicht deswegen, weil sich das Unternehmen gewollt einem Prozess der sozialen Experimentation mit dem Erkennungszeichen der Marke ausgesetzt hat, und dies mit offenem Ausgang?

Aus Kostengründen müssten globale Unternehmen eigentlich das Interesse haben, ihre Marke auf der ganzen Welt mit derselben Bedeutung zu positionieren. Es gibt aber nur ganz wenige Bedeutungen, die global gut funktionieren.7 Das liegt daran, dass es mit der unternehmerischen Konstruktion von Repräsentanz nicht getan ist, sondern diese interpretiert werden will und sich dies Konsumenten nicht nehmen lassen. Gescheiterte Werbekampagnen (BP– Beyond Petroleum) und Markenunfälle (Shell– Brent Spar) zeigen, dass eine angestrebte Bedeutung sich nicht einstellen muss und vorhandene Bedeutung sich verflüchtigen kann.

De-Signieren heißt: »Aus Dingen Sinn machen!«8 Design ist Kommunikation, aber mediatisierte Kommunikation. Design einsetzende Unternehmen, wie zum Beispiel Alessi, können deshalb nicht direkt mit Konsumenten die Bedeutung der von ihnen vertriebenen Objekte aushandeln. Philippe Starck mag zwar an eine Bedeutung gedacht haben, als er Alessis »Juicy Salif« entworfen hat,9 aber die Bedeutung dieses Dings wird von Konsumenten verliehen. Deshalb beschränken sich Produktdesigner häufig auf den Versuch, lediglich die intendierte Produktkategorie zu kommunizieren.10

Was zeigt den Durchgriff der Unternehmen auf die Bedeutung von Objekten aber besser als das Diktat der Mode, dieser halbjährliche Angriff auf das, was bereits in unseren Kleiderschränken hängt? In einer präzisen Periodizität wird etwas, was für Konsumenten bereits eine Bedeutung hat, von der Modeindustrie alleine dadurch eine andere Bedeutung verliehen, dass es in die kulturelle Kategorie Zeit und in dieser in die Vergangenheit gedrückt wird. So betrachtet wird die Bedeutung von Bekleidungsgegenständen von der Modeindustrie produziert und revidiert.

Der Inhalt unserer Kleiderschränke lässt sich aber nicht nur in der Dimension Zeit sortieren, sondern auch in der Dimension Stil. Und dort zeigt sich ein anderer Befund. In der italienischen Ausgabe von Vogue zum Beispiel wurden zwischen 1984 und 2002 nur drei Stilrichtungen identifiziert. Stilistisch ruhige Phasen mit einem dominanten Stil wurden abgelöst von unruhigen Zwischenphasen, an deren Ende ein stilistischer Herausforderer neue Dominanz erlangen sollte. Die Treiber stilistischer Innovation waren aber nicht unternehmerischer, sondern sozialer Natur:11 Die Notwendigkeit der Erkennbarkeit als Stil verlangt kollektive Wiederholung (Bandwagon-Effekt) und der Wunsch nach bewundernswerter Individualität den Absprung vom stilistischen Zug, wenn er zu voll zu werden droht (Snob-Effekt). Die Bedeutung des Inhalts unserer Kleiderschränke ist deshalb einem permanenten Wandel unterworfen. Er wird kollektiv aufseiten der Konsumenten angetrieben, Modeunternehmen liefern nur Vorleistungen dafür.

Essen- und Trinkengehen, Rockkonzertbesuche sind soziale Ereignisse. Was uns die Eventindustrie verkauft, ist im unmittelbarsten Sinn von uns selbst produziert, weil ohne den Beitrag von Gästen oder Besuchern nirgendwo etwas ginge. Aber worin besteht der Beitrag anderer Gäste/Besucher für mich, den Gast/Besucher? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Ich erfreue mich entweder als Altruist daran, wie die anderen zum Beispiel ihren Hunger und Durst stillen, oder ich ziehe als Egoist einen Nutzen aus dem, was andere in meiner Gegenwart für mich tun, während ich zum Beispiel meinen eigenen Hunger und Durst stille– und kompensiere sie dafür mit dem, was ich durch mein Zutun für ihren Nutzen in ihrer Gegenwart zu geben bereit und in der Lage bin.

Im ersten Fall handelt es sich um eine reine Konsuminterdependenz, das heißt, sie ist auf die Konsumentenseite des Marktes beschränkt.12 Im zweiten Fall handelt es sich aber um einen reinen Produktionsbeitrag, den es ohne Tun und Zutun von Konsumenten nicht geben kann, der aber der gedanklichen Dichotomie von Produzentenproduktion und Konsumentenkonsum zum Opfer zu fallen droht. Der Produktionsbeitrag von Gästen/Besuchern ist präzise der: Menschen wollen Varietät, diese lässt sich in Events simulieren, jedes ein bisschen anders als das andere, einzigartig in seiner temporären Lokalität, denkwürdig genau wegen dieser Einzigartigkeit; es muss sich nicht stark von anderen Events unterscheiden, darf nur nicht vollständig vorhersehbar sein. Die Arbeitsteilung zwischen produzierenden Eventunternehmen und produzierenden Eventkonsumenten ist einfach: »If the commercial source of variety is specialization, the communal equivalent is improvisation.«13 Improvisation ist ein inhärent schöpferischer Akt! Dort, wo sie Menschen anvertraut ist, die auf der Gehaltsliste von Unternehmen stehen– Animateuren im Robinson Club oder auf einem Kreuzfahrtschiff–, lässt die Orthodoxie deren Werk mühelos unter den Löhnen als Produktionsbeitrag in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durchgehen. Der Produktionsbeitrag von Gästen/Besuchern von Events taucht in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung hingegen unter den Unternehmensgewinnen/Kapitaleinkünften auf.

Der empirische Befund ist der: Hinter dem Eisernen Vorhang der Orthodoxie tauchen (ko)produzierende Konsumenten und (nur) Vorleistungen produzierende Unternehmen auf. Nur wer sich die analytische Lästigkeit vom Leibe zu halten bereit ist, die nun einmal darin besteht, dass im freiwilligen Tauschakt Objekte und keine Dinge die Hand wechseln, kann sich dem entziehen, dass in Konsumgütermärkten tatsächlich konstruierte und interpretierte Repräsentanz gehandelt wird. Der Preis des Tauschgegenstands hängt aber nicht nur von seinem dinglichen Teil, sondern auch von seiner interpretierten Bedeutung ab. Von wem aber nehmen Unternehmen die Bedeutung von Dingen, die sie als Objekte den Konsumenten verkaufen? Die definitorisch etablierte Unbedenklichkeit der Unterscheidung zwischen Produzenten und Konsumenten wird in ihrer marktwirtschaftlichen Verknüpfung deshalb bedenklich, weil sie ein intaktes Knochengerüst der unsichtbaren Hand suggeriert, dem tatsächlich tragende Teile fehlen. Die Sache wird noch dadurch komplizierter, dass Konsumenten nicht nur durch die Interpretation von Repräsentanz volkswirtschaftlich produktiv sind, sondern auch durch deren Konstruktion.

Öffentliche Produktion privater Güter

Wie funktioniert der stilistische Innovationsprozess? Das Schlüsselereignis ist die Eingebung. Wer hat sie? Ist sie dem Genius des (Star-)Designers geschuldet oder dem des kreativen Konsumenten? Ist sie das Ergebnis eines individuellen oder kollektiven Akts? Die Antwort darauf macht den Unterschied zwischen designergetriebener und marktgetriebener Innovation aus.14

Manche Modeunternehmen, zum Beispiel Escada, Armani, Ferré oder Versace, innovieren designergetrieben. Der Chefdesigner– der Designer der Marke– sucht nahe bei seinen vorhandenen Kompetenzen und nahe bei der markenspezifischen Designtradition nach Anregungen. Designergetriebene Innovation ist graduell. Sie ist nach dem Prinzip organisiert: Ein Genius hat Eingebungen, aber der Markt wählt aus. Modeunternehmen wie zum Beispiel Diesel, Dolce & Gabbana, Prada oder Gucci innovieren marktgetrieben. Die neue Kollektion hat ihren Ursprung im systematischen Trendscouting eines ganzen Teams von Designern in den trendigen Hotspots der Welt– auf der Suche nach Menschen, die nicht das tragen, was andere tragen, und einen Trend wieder verwerfen, sobald er populär geworden ist. Marktgetriebene Innovation ist häufig radikaler als designergetriebene Innovation. Sie ist nach dem Prinzip organisiert: Die neue Kollektion ist das Werk des Marktes, das Designteam ist bloß dessen kreativer Treuhänder, das einen vorhandenen Trend in verkaufbare Repräsentanzen gießt.

Der Unterschied zwischen beiden Organisationsformen des stilistischen Innovationsprozesses könnte nicht größer sein. Designergetriebene Innovation ist die empirische Legitimation für die Orthodoxie von Produzentenproduktion und Konsumentenkonsum. Marktgetriebene Innovation hingegen ist der empirische Beleg für die (Ko-)Produktion durch Konsumenten: Ein elitärer Teil der Konsumenten produziert einen Trend in kreativer Selbsterhöhungsarbeit, den Unternehmen dann appropriieren und in domestizierter Form als Vorleistungen dem Mainstream für dessen eigene Selbsterhöhungsarbeit zum Kauf anbieten. Der marktgetriebenen Innovation sich verschreibende Unternehmen gehen davon aus, dass Konsumenten bereits am Anfang der Wertschöpfungskette durch die Konstruktion von Repräsentanz produktiv sind (und nicht erst an deren Ende durch deren Interpretation). Wir finden im Markt beide Typen von Unternehmen, und deshalb ist die Orthodoxie als Begründung dafür, warum der Konsumgütermarkt gut funktioniere, falsch.

Es lohnt sich, den (Ko-)Produktionsbeitrag der Konsumenten zur Objektwelt als Ganzes näher zu betrachten. Eine stilistische Innovation entsteht in sechs Phasen.15 Phase 1: Flutung des Marktes mit einem neuen Produkt oder Stil durch zum Beispiel Mode- oder Musikunternehmen. Phase 2: Konsumenten wählen in ihrer Selbsterhöhungsarbeit aus der dadurch größer gewordenen Objektwelt aus; viele einfach einem angebotenen Stil folgend, während Trendsetter die Objekte der Objektwelt neu kombinieren und so ihren eigenen Stil kreieren. Phase 3: Als Außenseiter von Stigmatisierung bedroht, suchen Trendsetter Gleichgesinnte, um sich mit ihrer Musik, Kleidung, ihrem Verhalten, ihrer Sprache untereinander als zusammengehörig zu zeigen und sich als Gruppe vom Mainstream zu differenzieren (Hippies, Punk, Hip-Hop usw.). Phase 4: Der Mainstream ignoriert die neue Gruppe oder stigmatisiert sie als moralische Bedrohung. Phase 5: Stigmatisierung fördert die Bildung von Nachahmergruppen von »Ich-auch«-Rebellen, die ihre mangelnde Fähigkeit zur Artikulation von Kritik am Mainstream durch oberflächliche Imitation des rebellischen Stils kompensieren. Phase 6: Sie ist die letzte Phase des alten dialektischen Zyklus und zugleich die erste eines neuen; die Industrie greift den Stil der zu einem Neostamm gewordenen Außenseiter auf und macht ihn in domestizierter Form massenmarkttauglich – worauf die Trendsetter ihren Stil ablegen und einen neuen kreieren.

Die Systematik stilistischer Innovation ist eine einfache: Menschen, die in der Orthodoxie als Konsumenten definiert sind, schöpfen als Gruppe einen neuen Stil, den Unternehmen, die in der Orthodoxie als Produzenten definiert sind, durch Trendscouting auswählen, Ersteren aber nicht abkaufen, sondern ihn einfach appropriieren und anderen Menschen, die in der Orthodoxie ebenfalls als Konsumenten definiert sind, in Dingform mit der Bedeutung als Stil zum Kauf anbieten. So wird etwas, was an den Rändern der Gesellschaft geschaffen worden ist, vom unternehmerischen Teil des gesellschaftlichen Mainstreams appropriiert und als private Güter dem konsumierenden Teil des gesellschaftlichen Mainstreams verkauft, ohne dass der Handwechsel zwischen Rand und Mainstream der Gesellschaft freiwillig wäre: »The groups responsible for the radical reform of cultural meaning … e.g. hippies, punks, or gays … become ›meaning suppliers‹ even when they are devoted to overturning the established order (e.g. hippies) or are determined not to allow their cultural inventions to be absorbed by the mainstream (e.g. punks …).«16 Deshalb fühlte sich der harte Kern der Harley-Davidson-Biker der Marke fremd, als das Unternehmen mit den von ihnen geschaffenen Bedeutungen den Markt Harley fahrender Wochenendrebellen erschlossen hat.17 Und auf diesem Weg gelangen Zeichen des Homosexuellenstils Camp in den heterosexuellen Mainstream.18

Die Öffentlichkeit der Produktion von Stilen – als Gegensatz zur privaten Produktion alleine durch Unternehmen – erschließt sich sogar aus der Ökonomik selbst. Ökonomen nennen das, was zusammengehört, Komplemente, und das, was nicht zusammengehört, Substitute. Alle Dinge, die ein Stil verbindet, sind deshalb ökonomisch Komplemente, und unterschiedliche Stile sind Substitute, weil sie sich durch die Dinge unterscheiden, die einen Stil ausmachen. Was aber zusammengehört, ist für Ökonomen– wie das Gehen auf der linken oder rechten Seite des Trottoirs– eine Konvention. Konsumenten könnten auch ganz anderes zu ihrem Stil kombinieren, solange es nur alle, die ihm anhängen, gleich machen – so wie es egal ist, wenn alle die Trottoirseite wechseln, solange es alle gemeinsam tun.

Wie werden aber Konventionen produziert? Wenn nicht durch staatlichen Druck, dann durch Wiederholung!19 Die Wiederholung selbst ist aber ein inhärent sozialer Akt.20 Nur dadurch, dass Menschen sich mit immer denselben Dingen zeigen und sich von immer demselben fernhalten, werden Kombinationen von Dingen als zusammen- und andere als nicht dazugehörend erkennbar. Erst durch dieses durch Wiederholung veranlasste Erkennen entsteht ein neuer Stil, dessen Dinge die Gemeinsamkeit und damit Bedeutung eines Stils haben, eine Bedeutung, die spezifisch wiederum von Stil zu Stil eine andere ist. Die kollektive Produktion von Stilen durch Wiederholung ist so untrennbar mit dem Werden sozialer Gruppen verbunden, deren Gemeinsamkeit und Erkennungsmerkmal ihr gruppentypischer Stil ist.

Fassen wir zusammen: Stile werden von Konsumenten an den Rändern der Gesellschaft in öffentlicher Produktion produziert, von Unternehmen unter Auslassung der Freiwilligkeit des Handwechsels appropriiert und in domestizierter Form an Konsumenten im Mainstream verkauft. Aus diesem Grund kann stilistische Innovation nicht deshalb grosso modo effizient funktionieren, weil die unsichtbare Hand am Werke ist.

Der Westen und sein Konsum

Stilistische Innovation in den Ländern des Westens funktioniert trotzdem im Ganzen gut: Die Buntheit ihrer Objektwelt ist das Ergebnis einer hohen stilistischen Innovationskadenz. Sie treibt ihre Exportwirtschaft an. Herauszufinden, warum genau sie so hoch ist, stiftete ganz praktischen Nutzen.

Niall Fergusons historischer Abriss über den Aufstieg des Westens identifiziert sechs Erfolgsfaktoren: Wettbewerb, die Erfindung der Wissenschaft, der Medizin, des Privateigentums, die Arbeitsethik und– Konsum.21 Gegenüber dem Rest der Welt hat der Westen inzwischen fünf dieser sechs Vorteile weitgehend verloren. Was ihm noch verblieben ist, ist sein Konsum– und der stilistische Innovationsprozess, der in ihm steckt.

Ökonomen betonen, dass Märkte nicht isoliert funktionieren, sondern in dazu passende soziale und kulturelle Institutionen eingebettet sein müssen,22 wozu zum Beispiel der Respekt vor dem Eigentum oder eine nicht auf Feindschaft ausgerichtete Haltung von Konsumenten gegenüber Produzenten gehören. Die Revolte der Straße gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), dem Versuch von Staaten, das geistige Eigentum im Sinne der Orthodoxie zu schützen, zeigt, dass die Duldsamkeit von Konsumenten gegenüber der Appropriation dessen, was sie als auch ihre eigene Schöpfung betrachten, nicht grenzenlos ist. Ihre Duldsamkeit im Prozess der stilistischen Innovation ist es aber bis heute– in diesem zwischen Rand und Mainstream der Gesellschaft mit Spannung geladenen Perpetuum mobile, in dem das Gerüst des freiwilligen Tauschs just an jener sozialen Schnittstelle fehlt, die sonst schon voller Spannung ist.

Niall Ferguson lässt es klugerweise offen, wie es mit dem Westen weitergeht, sagt nur, die Gefahr drohe nicht von anderen Kulturen, sondern unserem eigenen Kleinmut und der Unkenntnis der Geschichte. Der vorliegende Befund zur stilistischen Innovation, jener verbliebenen Quelle des westlichen Erfolgs(rezepts), zeigt eine andere Gefahr: das Gerüst unserer Zuversicht in die Kräfte des Markts. Das Geheimnis der dynamischen Effizienz westlicher stilistischer Innovation liegt– wie gezeigt wurde– nicht in der unsichtbaren Hand. Vielleicht liegt es nicht einmal in kulturellen Faktoren, die wirken, obwohl die unsichtbare Hand nicht funktioniert. Vielleicht liegt das Geheimnis stattdessen in kulturellen– spezifisch westlichen– Institutionen, die nur deshalb funktionieren, weil die unsichtbare Hand an der entscheidenden Schnittstelle zwischen Mainstream und dem stilistisch produktiven Rand der Gesellschaft ausgeschaltet worden ist.

Anmerkungen

1 Rice, Tom: »The Hallmark of a Doctor: The Stethoscope and the Making of Medical Identity.« In: Journal of Material Culture, 15, S. 287–301, 2010.

2 Bourdieu, Pierre: Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Frankfurt am Main 1982.

3 Saussure, Ferdinand de: Course de Linguistique Génerale (25 ed.). Paris 1986.

4 Peirce, Charles Sanders: »The Collected Papers of Charles Sanders Peirce.« Cambridge 1931–1958.

5 Wijnberg, Nachoem M.; Gemser, Gerda: »Adding Value to Innovation: Impressionism and the Transformation of the Selection System in Visual Arts.« In: Organization Science, 11 (3), S. 323–329, 2000.

6 Dell’Era, Claudio: »Art for Business: Creating Competitive Advantage through Cultural Projects.« In: Industry and Innovation, 17 (1), S. 71–89, 2010.

7 Aaker, David A.; Joachimsthaler, Erich: Brand Leadership. New York 2000.

8 Krippendorff, Klaus: »On the Essential Contexts of Artifacts or on the Proposition that »Design is Making Sense (of Things)«. In: Design Issues, 5 (2), S. 9–38, 1989.

9 Lloyd, Peter; Snelders, Dirk: »What was Philippe Starck Thinking of?« In: Design Studies, 24, S. 237–253, 2003.

10 Rindova, Violina P.; Petkova, Antoaneta P.: »When is a New Thing a Good Thing? Technological Change, Product Form Design, and Perceptions of Value for Product Innovations.« In: Organization Science, 18 (2), S. 217–232, 2007.

11 Cappetta, Rosella; Cillo, Paola; Ponti, Anna: »Convergent Designs in Fine Fashion: An Evolutionary Model for Stylistic Innovation.« In: Research Policy 35, S. 1273–1290, 2006.

12 Becker, Gary S.: Accounting for Tastes. Cambridge 1996.

13 Warde, Alan; Martens, Lydia: Eating Out. Social Differentiation, Consumption and Pleasure. Cambridge 2000.

14 Cillo, Paola; Verona, Gianmario: »Search Styles in Style Searching: Exploring Innovation Strategies in Fashion Firms.« In: Long Range Planning, 41 (6), S. 650–671, 2008.

15 Peterson, Richard A.; Anand, Narasimhan: »The Production of Culture Perspective.« In: Annual Review of Sociology, 30, S. 311–334, 2004.

16 McCracken, Grant: »Culture and Consumption: A Theoretical Account of the Structure and Movement of the Cultural Meaning of Consumer Goods.« In: Journal of Consumer Research, 13 (1), S. 71–84, 1986.

17 Schouten, John W.; McAlexander, James H.: »Subcultures of Consumption: An Ethnography of the New Bikers.« In: Journal of Consumer Research, 22, S. 43–61, 1995.

18 Kates, Steven M.: »Sense vs. Sensibility: An Exploration of the Lived Experience of Camp.« In: Advances in Consumer Research, 24, S. 132–137, 1997.

19 Young, H. Peyton: »The Economics of Convention.« In: Journal of Economic Perspectives, 10 (2), S. 105–122, 1996.

20 Bessis, Franck; Chaserant, Camille; Favereau, Olivier: »L’identité sociale de l’homo conventionalis.« In: L’économie des conventions, méthodes et résultats: Tome 1, Débats. Paris 2006.

21 Ferguson, Niall: Der Westen und der Rest der Welt. Die Geschichte vom Wettstreit der Kulturen. Berlin 2011.

22 Manski, Charles F.: »Economic Analysis of Social Interactions.« In: Journal of Economic Perspectives, 14 3, S. 115–136, 2000.

Jürgen Dollase

Neue Koalitionen

Was heißt schon »Harmonie« in der Kulinarik?

Prolog: Wiener Schnitzel, sensorisch

Das Wiener Schnitzel (vom Kalb) und vor allem das Schnitzel Wiener Art (vom Schwein) gehören zu den Standards der bürgerlichen Küche. Jeder kennt es, und die Kombination von Fleisch, Panierung und Zitrone wird so oder so akzeptiert – egal ob man sie mit Salzkartoffeln, Pommes frites, Kroketten, einem süddeutsch-alpinen Kartoffelsalat oder auch in Begleitung eines gemischten Krautsalates serviert bekommt. Aber – was passt da eigentlich? Ist wirklich alles so klar und selbstverständlich, wie es scheint? Wenn man das Schnitzel Wiener Art nach den Regeln einer präzisen Sensorik diskutiert, ergeben sich eine ganze Reihe von Punkten, die schnell problematisch werden können. Zunächst fällt auf, dass es sich um ein in mindestens zweierlei Hinsicht sehr »praktisches« Gericht handelt. Die dünn geklopften Fleischstücke sind mehrheitsfähig zart und trotzdem ohne großen Aufwand herstellbar. Je nach Lage der Dinge sind sie durch die Garung in viel Fett in kaum mehr als einer Minute fertig. Und – sie sind auch auf der assoziativen Seite, also da, wo der Esser bewusst oder unbewusst diverse Zusammenhänge herstellt, sehr »praktisch«. Weil man das dünne Fleisch unter der krossen Kruste aromatisch kaum wahrnimmt, eignet sich das Gericht auch hervorragend für Leute, denen das Essen eines puren Steaks nicht gerade ein Vergnügen ist.

Das Fleisch und sein Aroma werden in vielen Fällen regelrecht versteckt. Das wiederum hat viel mit der Beschaffenheit und den Proportionen der Panierung zu tun. Ist die Panierung zu dick, hat man oft ein Knirschen im Mund, das es kaum möglich macht, das Fleischaroma überhaupt zu entdecken. Dazu kommt noch, dass durch das Plattieren des Fleisches dessen sensorische Länge verändert wird. Normalerweise muss man auf Fleisch zuerst einige Sekunden kauen, bis sich das Aroma aufschließt. Wenn (wie hier) so gut wie kein Widerstand da ist, wird das Fleisch »kürzer«, und die Panierung bleibt vom ersten Bissen bis zum Schlucken oder auch zum Nachhall dominant. Die Panierung kann aber auch noch andere Effekte haben, und zwar mit ihren Röstnoten. Weil das Fleisch nicht direkt Röstnoten bildet (also auch nicht von den Aromen der sogenannten Maillard-Reaktion profitiert), übernimmt quasi die Panierung die Rolle der Röstnoten. Wenn sie dezent sind, schmecken sie angenehm und runden ab. Wenn sie aber zu kräftig oder zu sehr nach Fett schmecken, dominieren sie den Geschmack des Ganzen. Eine interessante Rolle spielen auch die leicht säuerlichen und/oder frischen Zutaten, von der Zitrone über einen kalt-säuerlichen Krautsalat bis hin zum süddeutsch-alpinen Kartoffelsalat, der meist mit einer Vinaigrette serviert wird. Hier passt oft etwas, das auch sensorisch viel Sinn ergibt. Vom Fleisch und der Panierung kommt normalerweise wenig Würze. Eine Ergänzung mit der auch noch frisch wirkenden Zitrone kann durchaus bereichern, vor allem deshalb, weil sie viele Esser – zumindest im deutschsprachigen Raum – an den Zusammenhang von paniertem Fisch mit Zitrone erinnern kann, also eine »heilsame« Kombination, die beim Fisch dafür sorgt, dass er nicht so »fischig« schmeckt (was bei den oft verarbeiteten Qualitäten ein böser, aber absolut verständlicher Grund sein kann). Geradezu elegant wirkt manchmal die Begleitung durch einen Krautsalat oder einen säuerlichen Kartoffelsalat. In beiden Fällen handelt es sich um eine Erweiterung des Spektrums, bei dem im Idealfall das Fleisch begleitet und nicht überlagert wird. Dazu kommt ein schöner Warm-kalt-Kontrast, der ebenfalls regelmäßig als eine Erweiterung des sensorischen Spektrums erfahren wird. Aber – nicht zu vergessen– beim Krautsalat kann es durchaus wieder ein texturelles Problem geben. Je nach Dosierung und Festigkeit kann die Textur des Krautsalats schnell so dominant ausfallen, dass sie ein Stück paniertes Fleisch glatt übertüncht.

Wovon reden wir also, wenn wir meinen, dass etwas »passt«? Von den guten oder den schlechten Fassungen, zwischen denen unter Umständen qualitativ Welten liegen können? Ist nicht im Grunde die Kommunikation über Essen so oberflächlich und schwach strukturiert, dass sie fast gar nichts aussagt?

Lernen, Begreifen und Irritationen

Rückblende. Bis zum Alter von 35 Jahren war es für mich überhaupt kein Thema, ob beim Essen etwas gut zusammenpasste oder nicht. Ich war ein radikaler Redundanzesser, der nur ein paar Sachen mochte. Als Rockmusiker gehörte ich zu den ersten Kunden der Hamburger-Restaurants, und wenn ich als Bandleader dienstlich zu Essen in gute Restaurants geschleppt wurde, brach ich jedes Mal in Panik aus. Garnelen waren für mich so etwas wie Regenwürmer, und der Anblick von Fleisch mit Fetträndern ließ mich einfach nur erschaudern. Nach Ende meiner aktiven Laufbahn als Musiker wurde klar, dass ich mit meinem Essverhalten die Lebensqualität meiner Frau drastisch einschränkte. Sie wollte so viele schöne Sachen probieren, und ich konnte ihr einfach nicht folgen. Womit ich damals nie und nimmer gerechnet hätte, ereignete sich in kurzer Zeit und schon nach einigen markanten Erlebnissen: Ich änderte mein Essverhalten ebenso radikal, wie ich es vorher nicht geändert hatte. In wenigen Monaten fing ich an zu kochen, und wenig später wurde sogar die Spitzenküche zu einem Thema. Und da stand ich dann plötzlich vor einem neuen Problem. Es eröffnete sich eine ganze Welt von Produkten, Aromen und Zubereitungen, und ich hatte keine Ahnung, wie ich das alles sortieren sollte. Was passte? Was war gut? Was war nicht so gut? Wieso waren ganze Generationen von Köchen und Gourmets fasziniert von Kombinationen wie Foie gras und Sauternes oder einer unter der Haut getrüffelten Bresse-Poularde– von Kutteln in Sahnesoße und im Fettmantel gegarten Nieren ganz zu schweigen?

Als Kind habe ich Vorlieben entwickelt, die sich völlig mit dem decken, was die Forschung über kindliche Vorlieben beim Essen ermittelt hat, also eine Vorliebe für eher Mild-Süßliches. Zu meinen Lieblingsgerichten gehörte Rotkohl mit Kartoffeln und viel Butter. Ich vermatschte die Bestandteile und hatte eine sichere Vorstellung davon, wann der Butteranteil »richtig« war. Und weil das Essen in den 1950er-Jahren im Ruhrgebiet nicht gerade von mediterraner Produktfülle geprägt war, und Fleisch selten auf den Tisch kam, und wenn, dann oft in Form von Frikadellen (die ich als abstrakt empfand), blieb es bei mir bei den ganz eng begrenzten Vorlieben. Dazu kamen dann noch ein paar unschöne Erlebnisse, wie das von der plötzlich gegart auf dem Tisch erscheinenden Lieblingsgans, und mein kulinarischer Lebensweg war fixiert. So einfach ist das erst einmal. Der amerikanische Koch Anthony Bourdain hat sich vor einigen Jahren einmal auf eine kulinarische Weltreise begeben und in einem wunderbaren Buch seine Erlebnisse aufgeschrieben (Ein Küchenchef reist um die Welt, 2002). Das Fazit danach muss sein: Ja, es ist tatsächlich so, dass es ziemlich offen ist, was wir essen und in welchen Kombinationen. Festgelegt ist erst einmal so gut wie nichts. Der Mensch ist ein Omnivore, ein Allesfresser. Wenn ein Stamm von gerösteten Insekten lebt, werden seine Angehörigen geröstete Insekten lieben. Was zusammenpasst, ist also erst einmal ein Kulturprodukt, die Folge bestimmter kultureller Prozesse.

Vor diesem Hintergrund gab es für mich als Eleven der Gourmandise nur eine Folgerung. Es ging nicht um das, was ich als Novize für passend und gut und angenehm hielt, sondern um das, was andere Instanzen für passend, gut und angenehm hielten. Es ging also darum, all die mir völlig unbekannten Produkte und Zubereitungen vom Steinbutt mit Beurre blanc über das Leipziger Allerlei bis zur Bouillabaisse kennenzulernen und vor allem lieben zu lernen. Und weil die Maßstäbe für das, was gut ist und zusammenpasst, von den besten Köchen, den wichtigsten Kritikern und den Restaurantführern gemacht werden, führte mein Weg ziemlich direkt in die besten Restaurants.

Nach ein paar Jahren emsiger Studien deckten sich meine Vorstellungen von der Harmonie der Speisen und Getränke langsam, aber sicher vor allem mit dem, was die französische Esskultur ausmacht. Bei diesen Studien war ich streng auf Nützlichkeit bedacht. »Normale« Sternerestaurants wurden schon bald nicht mehr besucht, wir beschränkten uns – wenn schon, denn schon – auf die Besten der Zunft. Dass ich viel später einmal als Gourmetkritiker arbeiten würde, war überhaupt kein Thema. Dafür stellte sich zunehmend eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem Gelernten und meinen Kochkünsten ein, was uns sehr viel Freude bereitete. Überhaupt hätte man jetzt anhalten und sich in dem neuen Leben wohlig einrichten können. Das Verhalten war auf hohem Niveau synchronisiert, und ich konnte mich in kulinarischen Gefilden sicher bewegen. In den besten Restaurants schmeckte mir das Essen am besten, und beim Einkauf von Produkten wusste ich mit ziemlicher Sicherheit, was wirklich gut und besonders und selten war. War jetzt wirklich alles klar?

Bei meinen akribischen Arbeiten hatte sich im Hintergrund etwas ergeben, das bald für große Veränderungen sorgen sollte. Ich hatte damit begonnen, mir eine Kartei anzulegen, in der ich die Arbeit der besten Köche der Welt festhalten wollte.

Was machten sie wie, und was kombinierten sie womit? Ich las also und wertete quasi wissenschaftlich aus. Das Ergebnis war überraschend. Ursprünglich war ich in erster Linie auf der Suche nach kochtechnischen Verfeinerungen, also zum Beispiel den besten Garmethoden für einen Lammrücken. Was ich fand, war aber nicht nur das, sondern auch eine Menge von Abweichungen und Alternativen in den Kombinationen der Produkte und in der Verwendung von Gewürzen, die das gerade gelernte System der klassisch-französischen Küche langsam, aber sicher infrage stellten. Zum Beispiel bei den Gewürzen. In der klassisch-französischen Spitzenküche schien es Gewürze zu geben, die erlaubt waren (also zum Beispiel Salz, Pfeffer, Muskat, Piment, Nelke), und andere (wie zum Beispiel Niora, Sumach, Kubeben oder viele Mischungen), die aus irgendwelchen Gründen wie unerlaubt wirkten. In den frühen 1990er-Jahren machte ein Koch namens Olivier Roellinger in Cancale in der Bretagne von sich reden – oder besser gesagt: Er eckte mit seinen Kochkünsten gewaltig an. Sein größtes »Verbrechen« war, dass er seine hochfeine, später weltweit als vorbildlich gelobte Fischküche mit einer ganzen Reihe von selbst entwickelten Gewürzmischungen kombinierte, die für mich zu den überragendsten Leistungen gehören, die je ein Koch vollbracht hat. Im Grunde kann man heute über die Reaktionen nur noch lachen. Damals – und das ist schließlich noch gar nicht so lange her – war Roellinger enormen Anfeindungen seiner Kollegen ausgesetzt, die zum Beispiel seinen »Saint-Pierre Retour des Indes«, einen Sankt-Petersfisch mit einer wunderbar originellen Gewürzmischung, immer wieder persiflierten. Und Roellinger war nicht der einzige Koch, der den guten, alten Werten etwas entgegensetzte, das nicht so ohne Weiteres einzuordnen war. In dieser frühen Phase der 1990er-Jahre gab es zum Beispiel auch noch Köche wie Pierre Gagnaire oder Michel Bras, die jeder auf seine Weise die Grenzen der alten Harmonie überschritten– Michel Bras aus Laguiole/Aveyron zum Beispiel mit einer Hinwendung zu regionalen Kräutern und Gewächsen, die bisher in der Spitzenküche kaum je eine Rolle gespielt hatten. Und so langsam, aber sicher bemerkten die ersten Insider und Ausländer auch das Wirken eines Katalanen namens Ferran Adrià, der in seinem Buch Die neue Küche Kataloniens aus dem Jahre 1995 zwar noch so wirkte, als wolle er alle kreativen französischen Köche gleichzeitig nachahmen, aber auch schon erste Anzeichen von grundlegenderen Abweichungen zeigte.

Für diejenigen Beobachter der Szene, die von neuen Ideen fasziniert waren und nicht gleich aggressiv wurden, wenn einmal die heiligen Trampelpfade der mehr oder weniger klassischen französischen Küche verlassen wurden, begann eine Phase, die aus heutiger Sicht den Beginn revolutionärer Umwandlungen in der kreativen Küche einläutete. Diese Phase hält im Übrigen im Prinzip bis heute an, und ihr Ende ist nicht abzusehen. Und gerade den sensiblen Beobachtern stellte sich natürlich nun eine ganze Reihe von geradezu fundamentalen Fragen.

Erste Frage: Gibt es eine Harmonie von Produkten und Speisen, die von Natur aus vorgegeben ist? Gibt es also kulinarisch Wahres und Unwahres?

Zu den großen, klassischen Harmonien bei Produkten, die über Jahrhunderte der Inbegriff für große Küche waren, gehören die Verbindungen von Foie gras und einem Gelee aus einem leicht mit Portwein aromatisierten Fond oder von Foie gras und Trüffel.

Bis auf den heutigen Tag ist die Foie gras ein Emblemprodukt großer französischer Drei-Sterne-Häuser wie der »Auberge de l’Ill« der Familie Haeberlin im Elsass. Weltstars der Küche wie der Franzose Alain Ducasse präsentieren sie sogar immer wieder in einer Art ländlich-verfeinerten Form als Pâté en croûte (eine Fleischpastete im Teigmantel), die durch das Einarbeiten von Foie gras eine wunderbar elegante Form zwischen traditionellem Geschmack und einem der typischen Aromen der Haute Cuisine bekommt. Die Qualität dieser Verfeinerungen und Optimierungen ist normalerweise völlig unumstritten und wird heute immer noch von allen Beteiligten am System »Gourmet-Küche« erkannt und akzeptiert, also auch von Avantgardisten, die selber eine völlig andere Küche kochen. Die Foie gras ist in sich schon eine Verfeinerung, weil das ursprüngliche Leberaroma durch die Anreicherung der Getreidemast und das entstehende Fett in ein sensorisch hochfeines Gebilde verwandelt wird: schmelzend, ohne jede Aufdringlichkeit der Fette, aromatisch in viele Nuancen aufgefächert und eben als Verfeinerung im höchsten Maße evident – oft auch für Esser, die dieses Produkt zum ersten Mal essen. Zu allem Überfluss hat die Stopfleber auch noch einen natürlichen Prozess als Ausgangspunkt, nämlich die natürliche Hypertrophierung der Leber durch das »Anfressen« von Fettvorräten. Man hat das aufgegriffen, weiter verfeinert und in vielen Varianten über Jahrhunderte zur Anwendung gebracht. Ist das nun – von den Problemen der Tierschutzorganisationen mit der klassischen Stopfleberherstellung einmal abgesehen – ein natürlicher Wert? Man könnte das wegen der engen kulturellen Verknüpfungen so sehen. Aber – die Entwicklung hat gezeigt, dass die hypertrophierte Gänse- oder Entenleber (die es mittlerweile auch aus ungestopfter Herstellung gibt) durchaus nicht nur in traditionellen Zubereitungen vorkommen muss, sondern – Sakrileg!– auch zu einem ganz normalen und noch dazu ausgesprochen vielfältig nutzbaren Produkt werden kann. Was ist passiert? Die modernen Köche haben natürlich die Foie gras nicht vergessen, sondern sich im Gegenteil geradezu an ihr abgearbeitet. Manchmal kann man den Eindruck haben, dass sie dieses klassischste aller klassischen Artefakte schon deshalb immer wieder in neuen Zusammenhängen einsetzen, um nachzuweisen, dass ihre kreativen Lösungen gut sind und ebenfalls Niveau haben. Heute gibt es Foie gras buchstäblich in allen Kombinationen – von den noch halbwegs klassischen Früchten bis zu Kakao und Schokolade, von Kräutern aller Art bis zu Gemüse aller Art und natürlich mit quasi jedem Gewürz. Diese Beobachtung mit der Foie gras lässt sich im Prinzip auf jedes klassische Produkt übertragen. Dass manche traditioneller orientierten Köche der Meinung sind, es gäbe nichts Neues mehr zu erfinden, hat sich ohnehin mittlerweile erledigt.

Für mich als professionellen Beobachter der Küche ergab sich im Laufe der Jahre ein immer klareres Bild über die möglichen Harmonien der Aromen und Produkte. Seit geraumer Zeit denke ich über die These nach, dass jedes Produkt zu jedem anderen Produkt passt. Irgendwo gibt es immer eine Schnittmenge, und es ist das große Kunststück großer Köche, dass sie diese Schnittmenge finden. Es gibt allerdings – eine zweite These dazu – möglicherweise die Einschränkung, dass man einen Katalysator braucht. Wenn A zu B passt und C zu B passt, kann man A und C unter Mitwirkung von B zusammenbringen. Demnach könnte man Jakobsmuscheln, die von einer leicht angerösteten, buttrigen Kruste immer gut begleitet werden, mit jedem Produkt kombinieren, das ebenfalls eine leicht angeröstete, buttrige Kruste verträgt – vorausgesetzt, es ist etwas buttrige Kruste als Katalysator auf dem Teller.

Zweite Frage: Gibt es in diesem Zusammenhang Verbindungen von Produkten, die definitiv nicht zusammenpassen?

Die Antwort auf diese Frage ist nach der ersten Frage bereits »vermint«. Wie oben beschrieben hat sich die Entwicklung der Kochkunst in den letzten rund 20 Jahren nicht nur in Richtung einer Ausweitung des Aromen- und Texturspektrums vollzogen. Auf der Strecke geblieben ist auch ein dominanter Harmoniebegriff, wie er für die klassisch-französische Spitzenküche prägend ist. Und nicht nur das. Es geht mittlerweile sogar um die Frage, ob denn »Harmonie« überhaupt eine grundsätzliche Qualität von Küche sein muss. »Harmonie« ist nur konstatierbar, wenn man sich in einem geschlossenen System bewegt, das klare Vorstellungen darüber entwickelt, was Harmonie ist. Die Spitzenküche der traditionelleren Art war immer so und ist es auch teilweise heute noch. Man weiß, was passt und was gut ist, und beurteilt die Leistungen entsprechend. Esser, die sich in diesem System bewegen, wollen die Erfüllung von Erwartungen, sie wollen die gelernte, probate, anerkannte Harmonie der Zubereitungen.

Vor diesem Hintergrund gibt es natürlich Verbindungen, die nicht zusammenpassen, weil sie das Harmonieverständnis dieses geschlossenen Systems nicht bedienen – sagen wir: Pauillac-Lammrücken mit Moos und Süßholz-Pastillen.

Demgegenüber steht eine moderne bis avantgardistische Küche, die das negiert. Nein, es gibt keine Produkte und Verbindungen, die nicht zusammenpassen. Der wichtigste Grund für diese Veränderung, die das Produkt sozusagen von jeder Naturgesetzlichkeit befreit und die Bewertung von Kombinationen mehr der Rezeption überlässt, ist die Neubewertung des Harmoniebegriffs. Entscheidend ist nun, ob denn das Ziel von Zubereitungen überhaupt Harmonie sein muss, oder ob nicht auch völlig andere Wahrnehmungen, wie etwa Kontraste oder auch – zumindest im klassischen Sinne – lebhafte Dissonanzen, von größtem Interesse sein können. Kann man also die zarten und mild-nussigen Jakobsmuscheln nur mit sahnigen Soßen wattieren oder in andere milde Zusammenhänge stellen, oder kann es besonders reizvoll sein, sie zum Beispiel mit dem sehr »meerig« schmeckenden, getrockneten Fischrogen Bottarga di Muggine zu kombinieren? Auch wenn dieser in manchen Nasen an nicht ganz frischen Fisch erinnern mag? In einem Berliner Spitzenrestaurant bekam ich einmal eine »unmögliche« Kombination unter Verwendung von Languste, Rosengelee und Liebstöckel. Ja, eine direkte Vermischung dieser Aromen darf man sich ruhig ziemlich problematisch vorstellen – vor allem für die Languste. Was dann tatsächlich passierte, hat mich zur Erfindung des Begriffs vom »kontrastierenden Prinzip« gebracht. Man kann die Elemente einer Komposition aromatisch und/oder texturell so stark trennen, dass man sie auch regelrecht getrennt wahrnimmt und sie sich nicht gegenseitig den Raum streitig machen. Und dann passiert etwas sehr Merkwürdiges: Der Kopf kommt mit diesen Kontrasten gut zurecht und fügt sie zu einem Bild zusammen. Man erlebt nicht die Harmonie von Rosengelee und Liebstöckel, sondern den Kontrast, und der ist sehr fein und hochinteressant. Das war im Jahre 2005. Heute gibt es ganz einfach unterschiedliche Auffassungen von Küche, und die Lehre von der klassischen Harmonie im französischen Stil ist letztlich – obwohl noch weitverbreitet – in der Spitzenküche nur noch eine der möglichen Varianten. Zu den unterschiedlichen Auffassungen gehört auch eine andere Art, zu schmecken. Im klassischen Verständnis hat Harmonie oft etwas mit einer starken Vermischung von Aromen zu tun, mit Mischakkorden. Im modernen Verständnis spielen dagegen oft sensorisch ausgetüftelte, wenn man so will interaktive Geschmacksbilder, die schon bei der Planung immer die Rezeption des Essers im Visier haben, eine wichtige Rolle. Man achtet auf zeitliche Verläufe der Geschmackswahrnehmung oder auch auf geradezu plastische Geschmacksbilder (»Mundkino« nenne ich das oft), die sich durch die sensorisch unterschiedlichen Verläufe der beteiligten Elemente ergeben. Eine Aussage wie die, dass Dinge definitiv nicht zusammenpassen, gehört im Prinzip nicht zum Repertoire der Moderne.

Dritte Frage: Wer bestimmt darüber, was zusammenpasst und was nicht?

Bis vor wenigen Jahren hätte man diese Frage noch ganz einfach beantworten können: Was gut zusammenpasst und was nicht, ergibt sich erstens aus einer Reihe von erlernten, traditionellen Ressourcen. Zweitens sind die Meister des Geschmacks in der Spitzenküche zu Optimierungen, aber auch zu diversen Neuentwicklungen gekommen, die nicht unbedingt etwas mit der bürgerlich-traditionellen Küche zu tun haben. Die Normen des guten Geschmacks wurden an der Spitze der klassischen Pyramide fortgeschrieben und/oder entwickelt. Das System war – siehe oben – in sich quasi geschlossen, und es bestand Einigkeit über die Qualitäten. Diese Normen bestimmten weitgehend auch die »niederen« Bereiche der Gastronomie und der Ernährung – auch wenn viele Leute diesen Zusammenhang nicht erkennen oder manchmal sogar verleugnen.

Heute aber sind wir in einer Übergangsphase angekommen, in der das alte Regelwerk aufgebrochen und erweitert wird. Das Verständnis von Passendem und nicht Passendem wird dennoch weiter in der Spitzenküche generiert, heute aber vor allem in deren kreativer Abteilung, die für quasi jede Neuerung oder Veränderung im kulinarischen Angebot zuständig ist. Was von den vielen kreativen Neuerungen der weltweiten Spitzenküche als gut und schlecht, als passend oder nicht passend eingeordnet wird, regelt sich im Moment in einem relativ überschaubaren Zirkel von Köchen und Kritikern – vor allem deshalb, weil im Moment die Arbeit der kreativen Küche der breiten Bevölkerung quasi unbekannt ist. Auf der anderen Seite darf man im Zusammenhang mit der Bestimmung von kulinarischen Wertigkeiten die Bemühungen der Nahrungsmittelindustrie nicht übersehen, eine Art plebiszitäre Qualitäts- und Harmoniebestimmung durchzusetzen. Das überwürzte, »gedopte« Geschmacksbild eines Fast-Food-Hamburgers mag noch in den Bestandteilen seine klassischen Wurzeln haben, entspricht aber bei Weitem nicht mehr den Vorstellungen der traditionellen Tugendwächter der kulinarischen Harmonie. Man muss heute davon ausgehen, dass die Industrie als Fernziel eine plebiszitäre Qualitätsbestimmung hat, die sich den üblichen, traditionellen Qualitäts- und Harmoniebegriffen mehr oder weniger entzieht, dafür aber kommerziell wesentlich besser nutzbar ist.

Vierte Frage: Wenn es keine Regeln mehr für das gibt, was passt und was nicht passt, bedeutet dies das Ende jeder Form von verbindlichen kulinarischen Werten?

Man könnte diese Frage auch noch durch eine weitere ergänzen: Droht mit der »Ent-Wertung« traditioneller kulinarischer Formen das Ende jeder sinnvollen – also gesellschaftlich rückgekoppelten – kulinarischen Sozialisation in individueller wie professioneller Hinsicht? Ja, es besteht tatsächlich die Gefahr, dass man den alten und überaus dummen Satz davon, dass Essen eine rein individuelle »Geschmackssache« sei, die sich jedem regulierenden Eingriff von außen entzieht, in einer modernen Fassung wiederholt. Wenn denn alles möglich wird, wird es doch quasi unmöglich, ein Wertesystem zu etablieren, oder? Es scheint so zu sein, allerdings nur dann, wenn man sich des alten Wertesystems bedient, das seine Werte im Grunde ein gutes Stück entfernt vom Material ermittelt. Erinnern wir uns: Der Harmoniebegriff des klassischen Systems beruht zu einem wesentlichen Teil auf gesellschaftlichen Prozessen, deren Bedingtheit meist vollkommen unterschlagen wird. Hier nun wird es Zeit für ein modernes Verständnis von Harmonie und Wertigkeiten, das wesentlich näher am Material entsteht, ohne dabei den assoziativen Kontext und damit die Verbindung zu Individuum und Gesellschaft zu vergessen.

Schmecken im modernen Sinne, als zunächst einmal an die tatsächlichen sinnlichen Wahrnehmungen gekoppelter Prozess, sucht nicht sofort nach Einordnungen und Bewertungen. Es differenziert sensorisch und versucht die Wahrnehmungsmöglichkeiten des Menschen im kulinarischen Bereich so weit wie möglich auszuschöpfen, zu trainieren und zu erweitern. So, wie es sensorische Prozesse differenziert, differenziert es auch die Reflexion auf das, was im Moment der kulinarisch-sinnlichen Wahrnehmung passiert. Dazu gehören nicht nur Bemerkungen über die schon genannten plastischen Geschmacksbilder oder zeitliche Verläufe, sondern auch Erkenntnisse über die individuell ablaufenden assoziativen Prozesse und natürlich ihre individuelle und/oder gesellschaftliche Herkunft. Moderne kulinarische Wahrnehmung ist eine Variante des kommunikativen Prozesses im Sinne des Standardmodells der Kommunikation (Sender – Objekt – Empfänger/Codierung – Decodierung/Rückkoppelung zwischen den Beteiligten). Unter diesen, gewaltig veränderten Voraussetzungen wird man nach wie vor Harmonien aller Art identifizieren. Man wird die einen der klassischen Küche zurechnen und vielleicht begeistert auf Kreationen reagieren, die das perfekt exekutieren. Man wird aber vielleicht schon wenig später eine vollständig andere Kreation, die vielleicht mit groben Kontrasten arbeitet und ein komplexes Spiel mit den Assoziationen des Essers auslöst, ebenso begeistert und beeindruckt wahrnehmen. Man wird also nicht das eine in den Himmel heben und das andere ausschließen, man wird einen Pluralismus der Erscheinungsformen akzeptieren. Und dieser Pluralismus wird seine Werte an einer anderen, sozusagen nicht diskriminierenden Stelle haben. Der Blick auf die sensorische wie kommunikative Struktur des kulinarischen Werkes lässt sehr wohl das Erkennen von Wertigkeiten zu (im weitesten Sinne, also auch »Harmonie« einbegriffen), und das sowohl im kulinarischen engeren Sinne bei der Qualität der Produkte, der Zubereitung, der Würzung, der Variation der Aggregatzustände (Texturen und Temperaturen) und der kulinarischen Konstruktion wie im kommunikativen Bereich im weiteren Sinne. Im Moment sind wir in einer Situation, wo es noch intensiv um die prima materia geht, und es wird noch längere Zeit dauern, bis die Erkenntnisse einer modernen Sensorik in weite Bereiche der Zubereitung von Speisen eingegangen sind. Die Ermittlung von Wertigkeiten im kommunikativen Bereich steckt dagegen noch weitgehend in den Kinderschuhen. Sie würde die Rückkoppelung dessen im Mittelpunkt haben, was das Verhalten jedes Teilnehmers am System Essen für ihn selber wie für die Gesellschaft bedeutet. Dieser Punkt ist im Moment schlicht und einfach noch weitgehend undiskutiert. Ich nenne das, was dort zu ermitteln wäre, eine ganzheitliche Gourmandise.

Fünfte Frage: Haben wir die Fragen von Harmonie, wie die damit verbundenen Wertigkeiten, vielleicht an den falschen Kategorien festgemacht?

Die Antwort auf diese Frage kann nur »Ja« lauten. Eine Diskussion von Harmonie und Wertigkeiten nach klassischer Art kann nur noch für bestimmte Sparten Gültigkeit beanspruchen. Auch noch so detaillierte Ausarbeitungen über die Harmonie von Speisen, wie zum Beispiel aktuell Das Lexikon der Aromen- und Geschmackskombinationen von Karen Page und Andrew Dornenburg (2012) oder Publikationen rund um den recht neuen Begriff »Foodpairing«, perpetuieren das alte System. Sie mögen im Moment und für ein bestimmtes Verständnis plausibel oder sogar nützlich sein. Einen Anspruch auf Gültigkeit können sie dennoch nicht stellen.

Die Konsequenz: Von der Unfreiheit der Ordnung und der Freiheit der Unordnung

Das Leben in einem geschlossenen, unreflektierten System, die Bedienung alter Gewohnheiten und merkwürdiger Defizite, und im Grunde sogar die Propagierung der Unfreiheit scheint zu den anerkanntesten Werten im kulinarischen Bereich zu gehören. Der Mensch hat tolle Kindheitserinnerungen an enorm gut und natürlich kochende Großmütter und bleibt am liebsten den Rest seines Lebens in dieser Spur. Abweichungen werden gemieden, und wenn das Verhalten des so lebenden Menschen von Andersdenkenden einmal kritisiert wird, kann er so aggressiv werden wie sonst bei kaum einem anderen Thema. Das ist bizarr, vor allem auch deshalb, weil es nach innen schnell zwangsneurotisch und nach außen schnell autoritär werden kann. Und – es deckt sich in keiner Weise mit den noch weitgehend unbekannten, auch heute aber schon als enorm erkennbaren Wahrnehmungs- wie Ausdrucksmöglichkeiten des Menschen im kulinarischen Bereich. Wollte man es einmal politisch überhöhen und überspitzt denken, würde man nur zu dem Schluss kommen können, dass das alte, klassische Harmonie- und Werteverständnis ein System der Unfreiheit und mehr und mehr der Regression ist. Die veränderte kulinarische Wahrnehmung mit ihrer neuen Sinnlichkeit, die in jeder Faser dem Menschen mehr denn je entspricht, und die in ihrer gesellschaftlichen Rückkoppelung den Nutzen für das Individuum wie für die Gesellschaft im Sinne hat, ist dagegen wahrlich ein System der Freiheit. Die Möglichkeit der freien Wahl hat sich bisher kaum jemand erarbeitet, weil das Ausmaß der Bedingtheit unseres Verhaltens im kulinarischen Bereich kaum je erkannt wird. Es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn man von der Notwendigkeit einer kulinarischen Emanzipation redet. Ihr Nutzen ist einfach viel zu groß.

Anhang

Die Autoren

Joachim Behnke, geb. 1962, ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum deutschen Wahlrecht und Wahlsystem, zuletzt erschien von ihm Entscheidungs- und Spieltheorie.

Jürgen Dollase, geb. 1948, studierte Kunst, Musik und Philosophie an der Kunstakademie Düsseldorf und den Universitäten Köln und Düsseldorf. Seit 1999 arbeitet er als Feinschmecker und Journalist. Er veröffentlicht Kolumnen in FAZ, FAS, Port Culinaire und Fine Wine Magazine.

Ralf Fücks, geb. 1951, ist deutscher Politiker (Grüne). Er war Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Bürgermeister und ist seit 1996 Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Zuletzt erschien Intelligent wachsen: Die grüne Revolution.

Matthias Hansl, geb. 1983, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sein Forschungsschwerpunkt ist die Intellektuellengeschichte der Bundesrepublik.

Dirk Lüddecke, geb. 1969, ist Professor für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München.

Ernst Mohr, geb. 1955, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen.

Armin Nassehi, geb. 1960, ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuletzt erschien Gesellschaften der Gegenwarten. Studien zur Theorie der modernen Gesellschaft II.

Julian Nida-Rümelin, geb. 1954, lehrt Philosophie und politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Schwerpunkte sind Rationalität, Ethik, politische Theorie. Zuletzt erschien Philosophie einer humanen Bildung.

Rainer Rilling, geb. 1945, ist Senior Research Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und apl. Professor für Soziologie an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt erschien von ihm Risse im Empire.

Barbara Schäfer, geb. 1961, ist leitende Redakteurin des Nachtstudios auf Bayern 2 und produziert wöchentliche Radioessays und Features zu Kunst, Kultur und Gesellschaft.

Wolfgang Schmidbauer, geb. 1941, ist Psychoanalytiker und Sachbuchautor. Zuletzt erschien von ihm Die gelassene Art, Ziele zu erreichen! Abschied vom Erfolgszwang.

Florian Süssenguth, geb. 1983, ist Diplom-Soziologe am Institut für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Harald Welzer, geb. 1958, ist Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg und Direktor der Stiftung Futur Zwei in Berlin. Zuletzt erschien von ihm Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand.

Florian Felix Weyh, geb. 1963, lebt als Journalist und Autor in Berlin, er arbeitet unter anderem für den SWR und den Deutschlandfunk. Zuletzt erschien sein Politthriller Toggle.

Michael Zöller, geb. 1946, ist emeritierter Professor für Politische Soziologie an der Universität Bayreuth, leitet die dortige Amerikaforschungsstelle und ist Vorsitzender des deutsch-amerikanischen Council on Public Policy.

Impressum

ISBN 978-3-86774-312-9

ISSN 2193-6455

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E-Book, Juni 2013

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