Autonomes Blättchen Nr. 19
Author: Dieter Dengler
Date: 1999-12-31T23:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

Es gibt wenig Gutes zu berichten. Und doch Einiges an Falls ihr beim Lesen das Schriftstück „Hevenu schalom Widerstand.

alejchem“ vermissen solltet: wir haben uns dagegen
entschieden es zu drucken, da es bereits in der Publi-

Schwerpunkte dieser Ausgabe sind Rojava und der
kation „Neues Deutschland“ erschienen ist. Auch die

Kampf der Refugees in Europa. Die Menschen in

Berlin-struggle-Diskussion ist aus Platzgründen lei-

Kobanê kämpfen noch immer gegen den IS und für
der draußen geblieben. Uns wurde ein Beitrag dazu
ihr Leben und ihr Modell einer basisdemokratischen
zugeschickt, der sich auf einen anderen bezieht. Beide
und antipatriarchalen Gesellschaft. Tausende ihrer
wurden bereits bei linksunten.indymedia.org veröffent-

Freund_innen gehen in Solidarität mit ihnen auf die
licht. Da wir aber schon recht viel zu den Kämpfen der

Straßen. Auf den Straßen sind auch viele Menschen,

Refugees und der Bezugnahme durch die deutsche Lin-
die vor dem IS fliehen mussten, um ihr Überleben und
ke in dieser Ausgabe haben und die Berlin-struggle-
ihre Freiheit zu schützen. Viele andere wurden er-

Beiträge recht berlinspezifisch sind, haben wir sie
mordet. Die Überlebenden, stehen nun Hunger und
rausgenommen. Auch sonst hatten wir beim Layouten
der Kälte des nahenden Winters gegenüber. Auf der
arg mit Platzmangel zu kämpfen und haben deshalb
ganzen Welt kämpfen Refugees ums Überleben und
eigene, von uns selbst verfasste, Texte rausgenommen,
für ihre Rechte. Auch in Deutschland, wo rassistische
damit sonst alles zugeschickte reinpasst. Aber wir

Hooligans durch die Städte ziehen.

wollen natürlich nicht meckern. Schön, dass wir so viele

„Arsch hoch funktioniert manchmal!“, bringt es einer

Texte bekommen haben.

der hier abgedruckten Texte treffsicher auf den Punkt Danke auch für die Spenden – es reicht wenigstens für und zeigt, was gemeinsame Entschlossenheit bewirken
diese Ausgabe. Aber bitte, bitte mehr bis zum näch-
kann. Also geben wir uns einen Ruck und lösen uns aus sten Mal. Zusagen für regelmäßige Spenden haben der herbstlichen Lethargie.

wir nämlich immer noch kaum.

Wenn ihr nach dem Lesen der folgenden Seiten

Obwohl es letztendlich nicht geklappt hat, wollen
entschlossen seid etwas Geld für Rojava zu spenden,
wir an dieser Stelle Freund_innen hier und in Rojava
findet ihr die nötigen Informationen dazu auf der
danken, die sich wochenlang bemüht haben Kontakte

Rückseite. Und wenn euch das Blättchen weiterhin
herzustellen und Interviews mit unterschiedlichen Men-
berichten soll, was in der Welt passiert, spendet gerne schen in Rojava zu führen. Trotz allen Widrigkeiten auch für uns.

wurden mittlerweile Interviews geführt, übersetzt und
getippt. Aber leider war es nicht mehr möglich länger
darauf zu warten, dass unsere Freund_innen die Texte
zu uns kriegen. Schade, aber wir haben trotzdem

Impressum:

einen vielseitigen Schwerpunkt zu Rojava zusammen-

Nr. 19 - November/Dezember/Januar 2014/2015
bekommen. Sie werden die Interviews anderweitig

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

verbreiten und wir werden uns was neues dazu für die

E-Mail:

nächste Ausgabe überlegen. Vielen Dank!

autonomes-blaettchen@riseup.net

Nun steckt eure Näschen aber erst mal zwischen die

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage
druckfrischen Seiten! Dennn es ist wieder eine sehr

Fingerprint:

interessante Ausgabe geworden.

2188 A430 857F 1DCE E089

B218 D4C7 A0F3 17BA D725

Bijî Berxwedana Rojava! -

Post:

Lang lebe der Widerstand von Rojava!

Erna Stark

Bis bald eure Redaktion

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Homepage:

autonomesblaettchen.noblogs.org

Eigentumsvorbehalt:

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer e-Mail-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich

Adresse, über die Kommentarfunktion unser Homepage
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine
schicken. Wie das funktioniert wird dort erklärt.

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Einsendeschluss:

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
alle drei Monate:

sönlich ausgehändigt, ist dieser und nur dieser unter

1. Februar; 1. Mai; 1. August; 1. November

Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

ViSdP:

der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover
der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

Inhalt:

20x1

Auf zur Spendenk

04:

Interview: „das Projekt der Demokratischen

Autonomie und die Verdrängung des

Staates stärken“

00 €
ampagne:

10:

Provozierter „Konfessionskrieg“

als Machtinstrument

18:

Waffen für Rojava? Ein Gespräch

25:

Zur Darstellung von kurdischen

Kämpferinnen in den Medien

48:

Ferguson: Mike Brown & die Riots

gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

27:

Doku: Kommando Berivan Sason sabotiert

türkische Diplomatenautos

54:

Moderne Sabotage und kaputte Kabel

28:

Hölle inmitten der Hölle

54:

Doku: Feuer und Flamme für Berlin!

29:

Kurdische Jugendliche besetzten

55:

Blackouts bei Internet, Telefon und TV

Parteibüros

in Berlin

30:

Polizei Niedersachsen informiert:

55:

Einkaufszentrum ohne Strom

Hier werden sie überwacht.

56:

Doku: Sabotage am Eisenbahnzubringer

31:

BKA fordert Mautdaten für Ermittlungen

des Hamburger-Hafens - Smash Smart Port,

Smash Smart City, Smash Smart World!

31:

Bonner Polizeipräsidium sponsert

antimilitaristische Kunstaktion

57:

Doku: Bahnanlagen sabotiert!

32:

Doku: Anschlag auf CDU-Zentrale

58:

Keine Illusion, kein Justizzentrum,

kein Kompromiss

33:

Refugees and me

61:

Freiheit für Bernhard Heidbreder

38:

Stellungnahme zur Räumungsaufforderung

Keine Auslieferung nach Deutschland

des Refugeecamp Hannover durch die CDU

62:

Die unglaubliche Geschichte einer ins Rollen

39:

Flucht, Besetzung, Kampf

gekommenen Antirepressionsdemo

45:

Schlepper oder Fluchthelfer?

63:

Rémi Fraisse – ein Genosse wurde ermordet

47:

Gedenken an Opfer des Rassismus

63:

Wohnwelt bleibt!

Spenden:

Spenden für das autonome Blättchen schickt
ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Info zu unserer Sprachpolitik

In diesem Heft finden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin definieren oder sich in beidem wiederfinden. Wir finden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementsprechend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei-benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

Interview:

„das Projekt der

Demokratischen Autonomie
und die Verdrängung des Staates stärken“

AB: Stell dich doch bitte kurz vor.

Meine Aufenthalte in Nordkurdistan dienten u.a. der

Ich komme aus der autonomen linken Bewegung und

Teilnahme an Delegationen um das Modell der De-
wurde Anfang der 90er Jahre politisiert. Sowohl die
mokratischen Autonomie besser kennenzulernen, aber

Pogrome von Rostock, als auch der Mord an Halim
um auch Kriegsverbrechen des türkischen Staates zu

Dener und die Verfolgung der kurdischen Bewegung in untersuchen. Daraus ergab sich als nächster logischer den 90er Jahren haben mich politisch geprägt. Insbe-Schritt, nach der Revolution in Rojava, das Funktionie-
sondere zu dieser Zeit stellte die PKK eine der größten ren und die Probleme des Systems der Demokratischen kämpferischen, linken und revolutionären Organisati-Autonomie in einer Region unter Selbstverwaltung und
onen in der BRD dar und internationalistische Solidari-
eben ohne die Repression eines Staates wie der Türkei
tät war für uns damals selbstverständlich.

zu erleben. Natürlich ohne Repression ist etwas kurz
gegriffen oder eigentlich falsch. Die Region wurde,

AB: Wo und wie engagierst du dich? Welche Bezüge wie bekannt von Kräften wie dem IS, Cebhet al Nusra zur kurdischen Bewegung hast du?

und anderen Gruppen mit Unterstützung der Türkei,

Ich beschäftige mich mit der kurdischen Bewegung seit Saudi Arabiens und Qatars und mindestens unter Billi-Anfang der 90er Jahre und gerade die Paradigmen
gung der NATO angegriffen.

des Demokratischen Konföderalismus, von radikaler

AB: Wo in Rojava warst du und was war

Demokratie und Geschlechterbefreiung, die in den
dein erster Eindruck?

letzten 14 Jahren in der kurdischen Bewegung eine
immer stärkere Dynamik bekommen haben, stellen

Ich habe mich bei meinen beiden Aufenthalten in Roja-
in meinen Augen ganz wichtige Beispiele für Aufbau
va im Kanton Cizire aufgehalten. Das ist der östlichste
einer Alternative jenseits der kapitalistischen Moderne und im Moment größte Kanton von Rojava. Im Westen dar. Insofern konnte und kann ich immer wieder sehr
und Süden des Kantons Cizire befindet sich der IS, im
viel von der kurdischen Bewegung lernen. Ich enga-

Norden die türkische Grenze und im Westen die ira-
giere mich u.a. in der Kampagne Tatort Kurdistan.

kische Grenze.

Diese Kampagne hat sich gegründet, um die deutsche

Dieses Jahr war ich mit einer Delegation im Mai den

Unterstützung für die Türkei im Kampf gegen die
ganzen Monat dort. Das erste Mal fuhren wir im
kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung zu

Oktober 2013 in die Region. Damals kamen wir aus
thematisieren. Es ging dabei zunächst vor Allem um

Südkurdistan (Nordirak) über den Grenzübergang

Waffenlieferungen an die Türkei, das PKK Verbot und Semalka. Südkurdistan ist de facto ein Nationalstaat Kriegsverbrechen der Türkei. Wir gingen aber dann
und eben auch ein Beispiel dafür, dass das nationale
auch einen Schritt weiter und sagten uns, wir wollen

Befreiung nicht einhergeht mit sozialer Befreiung oder
das fortschrittliche Projekt der kurdischen Freiheitsbe-
nationale Unabhängigkeit nichts mit politischer oder
wegung untersuchen und darstellen. Denn PKK Verbot,
ökonomischer Unabhängigkeit gemein hat. Die PKK

Waffenlieferungen, Repression stellen nicht nur außen-
hat das schon seit langem erkannt und richtet sich in
politische Unterstützung des NATO Partners Türkei dar, ihren Analysen radikal gegen das Modell des Natio-sondern richten sich genau gegen eine linke revoluti-
nalstaats, den sie als Mittel zur Profitgewinnung be-
onäre Bewegung. Sie zielen darauf ab, den Aufbau
stimmter Klassen oder gesellschaftlicher Gruppen auf
einer radikalen,

Kosten der Mehrheit analysiert. Süd-
demokratischen
kurdistan hebt verbal seine nationale

Alternative an

Unabhängigkeit hoch und feiert diese
der Peripherie
als Errungenschaft, letzten Endes ist die
der EU zu verhin-

Region jedoch ökonomisch vom tür-
dern. Also mach-
kischen Kapital abhängig und politisch
ten wir 2012 eine
ebenfalls von den USA und der Türkei.

Broschüre in der

Durch das System in Südkurdistan profi-
wir das Modell
tieren nur die Klienten der Regierungs-
der Demokra-
partei KDP während der Rest der Be-
tischen Autonomie
völkerung außen vor bleibt. Während
in Nordkurdistan
wir uns in Südkurdistan aufgehalten ha-

(Türkei) darstellten.

ben prägte der soziale Widerspruch alle Bereiche und

AB: Du warst mehrfach in Rojava und auch in ande-
insbesondere wurde das martialische und repressive
ren Teilen Kurdistans. Was hast du da gemacht?

Auftreten der Sicherheitskräfte immer wieder deutlich.

Von diesen Sicherheitskräften, Männern, verabschie-

deten wir uns an der Grenze bei Semalka, setzten

Dem entgegengesetzt beruht der Nationalstaat auf
nach Rojava über und wurden dort von Einheiten der
gesellschaftlicher Homogenisierung durch Identitäts-

Sicherheitskräfte von Rojava, den Asayis empfangen.

bildung und deren automatisch gewaltförmiger Durch-

Hier waren zwei junge Frauen und ein junger Mann an setzung. Der Nationalstaat hat eine Blutspur durch die der Grenze tätig und an ihrem Auftreten und ihrem

Weltgeschichte gezogen. Als Beispiele aus der Region,
respektvollen Umgang mit der Bevölkerung wurde
seien hier nur die Arabisierungspolitik Syriens und die
deutlich, dass wir vor Allem auch eine Systemgrenze

Türkisierungspolitik der Türkei genannt. Dagegen setzt
überschritten hatten. Solche Beobachtung konnten wir
der demokratische Konföderalismus auf gesellschaft-
immer wieder machen.

liche Vielfalt. In Syrien leben sunnitische Araber*innen,

AB: Kannst du kurz
schiitische
umreißen welche Ideen

Araber*innen,
hinter dem Schlag-
sunnitische

worten demokratische

Kurden*innen,

Autonomie bzw. de-
assyrische
mokratischer Konföde-

Christ*innen,
ralismus stehen? Wie

Chaldäer*innen,

werden diese Ideen
ezidische

in den drei Kantonen

Kurd*innen,

Rojavas umgesetzt?

Armenier*innen,

Welche Rolle spielen

Aramäer*innen,
sie in den andern Tei-

Tschetschen*innen,
len Kurdistans?

Turkmen*innen
und viele weitere

Der Demokratische
kulturelle, religi-

Konföderalismus ist
öse oder ethnische
eine Form der Selbst-

Gruppen. Eine
verwaltung, die dem

Repräsentanz aller

Modell von Staatlichkeit
dieser gesellschaft-
gegenübersteht. Es geht eher um einen Ansatz perma-
lichen Gruppen soll ebenfalls über das Rätesystem
nenter sozialer Revolution, die sich in jeder Facette der und eine entsprechende Quotierung im System erreicht gesellschaftlichen Struktur widerspiegelt. Die Überwin-werden. Es bestehen auch in vielen Bereichen ara-
dung des Nationalstaats ist als langfristige Perspektive bische Räte und insbesondere die Assyrer*innen sind vorgesehen. Der Staat wird dadurch überwunden, dass sehr eng mit der Rätebewegung (TEV-DEM) verbunden.

auf praktischer Ebene alle Strukturen in Selbstorgani-

Zentrale Positionen werden nach System von drei oder
sation und Selbstverwaltung übernommen werden. We- vier Covorsitzenden besetzt, die den gesellschaftlichen der staatliche noch territoriale Grenzen sollen dabei

Gruppen der Region entsprechen sollen.

eine Rolle spielen.

AB: Welche Rolle spielen dabei Frauen?

Durch die Selbstverwaltung der Gesellschaft wird
der Staat und der Nationalstaat vom Demokratischen

Während wir uns in Rojava aufhielten fiel uns von An-

Konföderalismus überflüssig gemacht. Das bedeutet,
fang an die starke Präsenz von Frauen in allen gesell-
dass die Kommune, der Rat, die Gemeinschaft die
schaftlichen Bereichen ins Auge. Die Revolution in Ro-
politischen Zentren in diesem Gesellschaftsmodell dar-
java wird in erster Linie auch als eine antipatriarchale
gestellen. Als Form hat sich die Region Rojava zunächst Revolution verstanden, denn die kurdische Bewegung das schweizer Kantonale Modell mit seiner weitgehen-sieht den Staat als zentrales Unterdrückungsmittel und
den Autonomie der Regionen gewählt. Im Idealfall ent- analysiert historisch Staatlichkeit als Ausdruck der steht der Kanton aus der Kooperation der autonomen

Patriarchats. So sind alle Rätestrukturen geschlechter-
politischen Räte, angefangen bei den Nachbarschaften quotiert, das heißt keine Struktur ist Entscheidungsfähig in den Städten und Dörfern. Die Föderation der Räte
ohne Einhaltung einer Geschlechterquote von 40%.

wird als Konföderalismus bezeichnet.

Weiterhin existieren zu allen gemischten Strukturen
parallel autonome Frauenstrukturen, welche die Umset-

Die Kommune ist die Struktur der Selbstverwaltung,
zung der Ziele der Geschlechterbefreiung garantieren
welche die Nachbarschaften direkt einbindet. Um den sollen. Konkret heißt das zum Beispiel, das bei Fällen Organisierungsgrad der Gesellschaft dabei zu er-von patriarchaler Gewalt juristische Frauenkomissionen
höhen, werden Bildungsveranstaltungen für die Mit-
zu den Fällen arbeiten und solche Fälle nicht von Män-
glieder der Kommunen durchgeführt, bei denen unter
nern behandelt werden dürfen. In vielen Stadtteilen
anderem demokratische Selbstbestimmung und Rechte, gibt es außerdem inzwischen sogenannte Frauenhäu-Frauenbefreiung, Geschichte von Syrien, Geschichte
ser. Es sind keine Frauenfluchthäuser wie in der BRD,
von Kurdistan, Kurdischkurs, und viele andere gesell-
sondern Häuser, in denen Frauen zusammenkommen,
schaftliche Anliegen Thema sind. Bei unseren Reisen
sich gemeinsam bilden, ihre Probleme besprechen, oft
konnten wir feststellen, dass dies von Region zu Region werden Computer-, Sprach- oder Nähkurse angebo-unterschiedlich gut gelungen ist.

ten. Die wichtigste Arbeit der Frauenhäuser ist jedoch

die Hilfe bei gesellschaftlichem Sexismus. Weiterhin

AB: Der Kanton Kobane wird seit zwei Monaten
gibt es das Asayis Jin, die Frauensicherheitskräfte, die
massiv vom IS angegriffen, mittlerweile scheint sich
neben den normalen Aufgaben als Sicherheitskräfte
die Lage etwas gebessert zu haben und die YPG/
insbesondere auch soweit möglich bei patriarchaler

YPJ erklären, dass sie gemeinsam mit Einheiten der

Gewalt intervenieren. Es wird von Frauen eine kommu-

FSA und der Peschmerga in die Offensive gegangen
nale Frauenökonomie in Form von Frauenkooperativen
ist und die Dörfer rund um die Stadt wieder befreien.

aufgebaut um die Frauen auch ökonomisch unabhängig Wie ist die Situation in den anderen beiden Kanto-zu machen. Bildung ist eines zentralen Momente dieser nen?

Bewegung und sie findet organisiert von der Frauen-
bewegung Yekitiya-Star auf allen Ebenen statt. Diese

Der Hauptangriff des IS fand bisher auf Kobani statt,

Bewegung strahlt mittlerweile weit über die kurdische
er kann sich jedoch jederzeit vor Allem auch gegen

Bevölkerung aus, da sich in allen Bereichen, vor allem
den Kanton Cizire richten. Im Kanton Cizire befinden
auch in den militärischen, assyrische, arabische und
sich im Moment zehntausende ezidische Flüchtlinge,
kurdische Frauen beteiligen und dort entsprechendes
die von den Räten versorgt werden. Diese Flüchtlinge

Empowerment erfahren. Das gleiche gilt auch für
konnten aus den Sengal Bergen, durch einen von der
männliche Einheiten, die sich ebenfalls in ihrer Bildung

HPG (PKK Guerilla) und der YPG/YPJ erkämpften
mit der Frauenfreiheitsideologie auseinandersetzen.

Korridor, nach Rojava fliehen. Die Ezidinnen und Eziden

Insofern können wir deutlich einen Transformationspro-
waren zuvor von den Peschmerga der KDP (Regie-
zess in der gesamten Gesellschaft Rojavas sehen, der
rungspartei der autonomen Region Kurdistan im Irak)

einmalig für den heutigen Mittleren Osten ist.

dem IS kampflos überlassen worden. Dies führte zu
massiven Massakern. Nur die Intervention von HPG

AB: Von außen betrachtet sieht der basisdemokra-
und YPG/YPJ (Volks-/Frauenverteidigungseinheiten in
tische und antizentralistische Anspruch der Bewe-

Rojava) rettete vielen Flüchtlinge, nach eigener Aussa-
gung, die sich auf den demokratischen Konföde-
ge, das Leben. Es ist bezeichnend, dass nun gerade
ralismus bezieht und die Rolle und Verehrung, die
diese Peschmerga der KDP von der Bundesregierung

Abdullah Öcalan zukommen, wie ein Widerspruch
mit Waffen ausgestattet werden. Der Korridor besteht
aus. Wie bewertest du diesen Widerspruch oder neh- zur Zeit nicht mehr und es sind im Moment zehntausend men wir das falsch wahr und wie wird dies in der

Ezid*innen auf dem Sengal vom IS eingeschlossen. Sie

Bewegung diskutiert?

verteidigen sich mit Hilfe der neugegründeten YBS

Ich selbst habe diese Frage häufig gestellt. Wenn ich

(Sengal Verteidigungseinheiten) und HPG Einheiten.

mit Frauenaktivistinnen, die das Porträt von Öcalan

Die militärische Situation dort, also im Nordirak ist sehr
tragen, rede und sie frage warum sie gerade das Por-
ernst. An der Grenze entlang gibt es immer wieder
trät eines Mannes tragen, dann bekam ich immer wie-

Vorstöße des IS und Operationen der YPG/YPJ.

der die Antwort ohne Abdullah Öcalan und die PKK

Im Moment sieht es aber andererseits so aus, als
gebe es die kurdischen Frauenfreiheitsbewegung nicht. könnte die YPG/YPJ vor allem in der Region um Sere-Innerhalb der PKK, die ja zunächst, wie auch Struk-
kaniye (Rojava, Kanton Cizire, Nordsyrien in der Nähe
turen anderer linker Bewegungen in der Türkei in den
der Türkei) viele Dörfer befreien. In der Region um

60er und 70er Jahren männerdominierte Bewegungen Heseke (Rojava, Kanton Cizire) gibt es immer wieder waren, setzte Abdullah Öcalan einen starken Akzent
schwere Gefechte sowohl mit dem Assadregime, als
auf eine antipatriarchale Haltung und eine eigenstän-
auch mit IS. Die Lage ist von hier aus aber nicht ein-
dige revolutionäre Frauenorganisierung. Dies ist der
fach zu beurteilen.

Kern der heutigen Frauenfreiheitsbewegung, die wir

Die Situation in Afrin gestaltet sich ebenfalls ernst.

durchaus als eine der größten feministischen Bewe-

Insbesondere die von der Türkei immer noch massiv
gungen weltweit betrachten können. Die Darstellung
unterstützte Al Nusra Front (Al Qaida) scheint im Mo-
von Führungspersönlichkeiten oder Theoretiker*innen
ment mit der Konkurrenzgruppe im Dschihadistischen
ist nichts neues in der Geschichte linker Bewegungen

Sektor gleichziehen zu wollen und begann am 11.11.

weltweit, denken wir doch einfach den Begriff Mar-
eine Offensive gegen Afrin. Wie sich die Lage in
xismus. In der kurdischen Freiheitsbewegung steht

Afrin entwickelt wird sich zeigen. Die Kantone sind von

Abdullah Öcalan, mit seinen von der Pariser Commune, einander durch von Dschihadisten kontrolliertes Gebiet Rosa Luxemburg, Murray Bookchin und vielen ande-getrennt und können nur indirekt kommunizieren. Des-
ren entwickelten radikaldemokratischen Konzepten,
wegen ist die Errichung eines humanitären Korridors
für das Empowerment des einzelnen Menschen, hin zu
eine zentrale Forderung.

einem Wesen, das auf allen Ebenen sich selbst poli-
tisch repräsentiert. Insofern ist die Herausstellung von

AB: Die Ausrufung Rojavas ist nur möglich gewe-

Abdullah Öcalan für die Menschen ein Symbol für
sen, weil einerseits das Assadregime als Zentral-
das Modell, das auch als Apoismus bezeichnet wird,
macht durch den Bürgerkrieg geschwächt war und
also eben das geschlechterbefreite Modell der De-
andererseits weil die kurdische Bewegung versucht
mokratischen Autonomie. Es ist natürlich klar, dass dies
hat sich nicht zur Partei in diesem Bürgerkrieg zu
für viele in Deutschland sozialisierte Menschen wider-
machen. Dieser „dritte Weg“, eine Strategie der Ent-
sprüchlich erscheint – dies hat jedoch auch viel mit
militarisierung, hat dazu geführt, dass es in Rojava

Projektion eigener Vorurteile zu tun.

lange verhältnismäßig friedlich blieb. Doch scheint
dies nur gegenüber dem Assadregime zu funktio-

nieren. Rojava wurde schon lange von unterschied-
yis demokratisch organisiert. So erklärte uns Hevale
lichen islamistischen Gruppen angegriffen. Dies hat Ahmed einer der Vorsitzenden des Asayis von Qamişlo, sich seit der IS in den Kanton Kobane eingefallen ist dass monatlich Versammlungen stattfinden auf denen massiv zugespitzt. Welche Strategien entwickelt die
er ,vor den Mitarbeiter*innen des Asayis, Rechenschaft

Bewegung in Rojava um, trotz der aufgezwungenen abzulegen hat und neue Vorsitzende vorgeschlagen Militarisierung der Gesellschaft, die eigenen Ziele
und gewählt werden können. Auf diese Weise soll eine
nicht aus den Augen zu verlieren und nur

Militarisierung der Gesell-
noch nach militärischen Maßgaben zu
schaft verhindert werden.

handeln?

Weiterhin soll es eben kei-

Die kurdische Bewegung hat mehr als 30
nen Staat geben, das heißt

Jahre Kriegserfahrung und auch Erfah-
alle Strukturen sind Teil der
rungen mit dem Problemen, die eine Militari-

Zivilgesellschaft. Vertei-
sierung von Konflikten mit sich bringt. Daher
digungsministerien bilden
hat die kurdische Bewegung auch in Nord-
sich u.a. aus Verteidigungs-

(Türkei) und Ostkurdistan (Iran) das Paradig-
kommissionen der Räte etc.

ma der legitimen Selbstverteidigung ent-

Wir müssen natürlich auch
wickelt. Dabei liegt das Primat auf der gewaltfreien
sehen, dass im Moment insbesondere in Kobani aber

Lösung. Die kurdische Bewegung und insbesondere die auch in ganz Rojava ein Kampf ums Überleben statt-Jugendkomitees und die PYD organisierten schon vor
findet, von daher kann von einer Demilitarisierung der
der syrischen Revolution Widerstand gegen das Assad Gesellschaft im Moment nicht die Rede sein.

Regime. Dabei ging es um einen demokratischen Wan-

AB: In Nordkurdistan (Türkei) sind Teile der Bewe-
del, eine Militarisierung des Konflikts sollte verhindert
gung schon länger unzufrieden, weil der von der
werden. Mit Ausbrechen des Krieges, der Islamisierung PKK angestrebte Friedensprozess von der AKP-Reund Fremdbestimmung des syrischen Aufstands, ent-
gierung unterlaufen wird bzw. sich nur in Worten
schied sich die kurdische Bewegung in Rojava deshalb
aber kaum in Taten ausdrückt. Die mehr oder we-
für einen dritten Weg. Weder mit dem Regime, noch
niger offene Unterstützung des IS durch die AKP
mit der Opposition. Selbstverteidigung ja, Krieg nein.

und die Blockade Kobanes hat für viele das Fass

Und diese Politik behält diese Bewegung bis heute bei. zum überlaufen gebracht, es gab mehrtägige Aus-Deshalb werden in den von Regimeunterstützern be-
schreitungen mit über 30 Toten und auch wieder
wohnten Vierteln von Qamişlo (Rojava, Kanton Cizire)

Aktivitäten der Guerilla. Dann hat die türkische
noch Einheiten des Regimes geduldet. Das Gleiche

Regierung einerseits PKK Stellungen bombardiert
gilt für den Flughafen. Ziel ist immer noch eine poli-
und andererseits zugelassen, dass Peschmerga von
tische, demokratische Lösung für ganz Syrien. Aller-

Südkurdistan (Irak) durch die Türkei nach Kobane
dings kommt es in den Regionen um Hesekê und auch
ziehen. Wie bewertest du dieses doppelte Spiel der
in Qamişlo immer wieder zu schweren Gefechten mit

AKP? Welche Perspektive hat der Friedensprozess in
dem Regime. Angriffen des Regimes werden von der

Nordkurdistan (Türkei) noch?

YPG und YPJ dem Niveau der Angriffe entsprechend
beantwortet werden. In Hesekê versuchte Ende Mai

Nun, zunächst müssen wir die permanente Unaufrich-
das Regime beispielsweise eigene Stellungen nahe der tigkeit der AKP Regierung im Friedensprozess konsta-Stellungen der YPG/YPJ und Asayis zu errichten. Die
tieren. Während Guerillakräfte abgezogen wurden,

Regimesoldaten eröffneten das Feuer. Daraufhin kam
errichtet das türkische Militär Staudämme um Gebiete
es zu einem etwa drei Tage dauernden Krieg in He-
militärisch unter Kontrolle zu bekommen und Rück-
sekê, der damit endete, dass etliche Stellungen unter
zugswege der Guerilla abzuschneiden. Auch wurden
anderem das Wasserwerk von Hesekê nun nicht mehr
hunderte, wenn nicht gar über tausend neue Militär-
unter Regimekontrolle stehen, sondern selbstverwaltet
basen, auf türkisch häufig Kalekol, also Militärburgen
sind. Dieser Konflikt blieb aber auf Hesekê begrenzt,
mit ferngesteuerten Kanonen und sonstiger modernster
denn eine politische Lösung steht trotz Gefechten im-

Kriegstechnik, errichtet. Während in Nord-Kurdistan
mer ganz oben auf der Agenda.

(Türkei) mehr als ein Jahr lang kein Guerilla und kein

Soldat gefallen ist, hat die massive Unterstützung der

Aus diesem Grund sehen sich YPG und YPJ nicht als

Türkei für den IS und Cebhet al Nusra hat, den Krieg
klassische Armee und auch die Kräfte der inneren
gegen die kurdische Freiheitsbewegung nach Rojava

Sicherheit, die Asayis nicht als Polizei eines Staates,
getragen. Dies sind alles Bedingungen, die einem Frie-
sondern als Einheiten zur Verteidigung der Gesell-
den extrem zuwider laufen. Uns muss allerdings auch
schaft. Das bedeutet konkret, es geht den Asayis
klar sein, dass von der AKP Regierung sicher nicht viel
und YPG/YPJ nicht um die Verteidigung irgendeines
anderes zu erwarten war. Jedes Zugeständnis, das im

Status Quo, irgendeiner Machtstruktur, die sich in Form Laufe des Prozesses gemacht wurde, ist ein erkämpftes eines Staates ausdrückt, sondern darum ein freies

Recht. Der Kampf findet auf politischer Ebene statt
und selbstbestimmtes Agieren der Gesellschaft, in
und auf der Ebene der Selbstverteidigung. Das heißt
ihrer ganzen Vielfältigkeit, zu ermöglichen. Soweit in
auch wenn es einen Waffenstillstand gibt macht die
quasimilitärischen Strukturen möglich sind auch Asa-

Guerilla vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch

– das heißt Staudammprojekte werden auch durch

bewaffnete Aktionen bekämpft, das gleiche gilt für

Zu Peschmerga in Kobani ist zu sagen, dass Erdo-
den Ausbau von Militärbasen, Festnahmeoperati-
gan vermutlich kalkuliert hat, dass diese Peschmerga
onen oder Massaker durch den türkischen Staat. Dies
türkische Interessen in Kobani durchsetzen könnten.

wird ebenfalls direkt von der Guerilla beantwortet,

Allerdings wurden bisher nur etwa 150 Peschmerga
ohne dass der Prozess grundsätzlich in Frage gestellt
mit schweren Waffen geschickt, was eine Unterstüt-
werden muss. Währenddessen werden in ganz Nord-
zung für die Verteidigung von Kobani darstellt. Dies
kurdistan Kommunen, Viertelräte etc. nach dem Modell scheint Erdogan nicht recht gewesen zu sein, denn der der Demokratischen Autonomie aufgebaut, das heißt

Konvoi wurde wo es ging aufgehalten, schikaniert,
wir können in den letzten Jahren eine immer stärkere

Fingerabdrücke genommen etc. Dass er letztlich doch

Ausweitung der kurdischen Bewegung und vor Allem
durchkam ist dem internationalen Druck und nicht
auch durch die Gründung der linken Bündnispartei
zuletzt der internationalen Protestwelle zu verdanken.

HDP und die Teilnahme an den Gezi Protesten eine

Denn ich möchte daran erinnern, dass US-Außenmi-
stärkere Verbindung mit sozialen Bewegungen und der nister Kerry noch vor wenigen Wochen gesagt hat, Arbeiter*innenbewegung in der Türkei beobachten.

Kobani sei von keiner strategischen Bedeutung und

Das sind alles Entwicklungen, welche das Projekt der
deswegen zu vernachlässigen. Erst der internationale

Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des

Protest und Widerstand haben zumindest zu einem

Staates stärken.

bescheidenen Umdenken in

diesem Sinne geführt. Erdo-

Moralisch beantwortet, könnte
gan hätte schließlich lieber
man sagen, der Waffenstill-

1700 FSA Kämpfer nach
stand hat nach den Angriffen

Kobani geschickt, denn damit
des türkischen Staates keinen
hoffte er seine Interessen eher

Sinn mehr. Aber es gilt auch fol-
umsetzen zu können. Dabei
gendes zu Bedenken, durch ihre
kämpfen dort im Moment

Interventionen auf dem Sengal
sowieso Resteinheiten der FSA
und ihrem entschlossenen Kampf
im Bündnis Burkan al Firat
gegen den IS wurde die diplo-
zusammen mit der YPG/YPJ
matische Position der kurdischen
und den Peschmerga.

Freiheitsbewegung gestärkt. Dies war für das Erdogan

Regime derartig bedrohlich, dass es der sog. Anti-IS

AB: Bis vor kurzem gab es auch von der südkur-

Koalition beitrat. Die Türkei trat dem bei unter der
dischen (Autonomie Region im Irak) KDP-Regierung

Erklärung, dass man alle „Terrororganisationen“ ge-
ein Embargo gegen Rojava. Nun schickt sie Waffen
meinsam bekämpfen müssen, nicht nur den IS, sondern
und Peschmerga nach Kobane, das südkurdische
auch die PKK. So versuchte er die Koalition gegen die Parlament in Hewler (Erbil) hat die Regierung auf-kurdische Freiheitsbewegung in Stellung zu bringen.

gefordert Rojava anzuerkennen und auch z.B. in

Gleichzeitig nehmen die Provokationen von Seiten der Kirkuk gibt es Kooperationen zwischen PKK nahen Türkei zu, ihr habt ja schon die mehr dreißig Toten

Kräften und Peschmergas. Wie ist diese Entwicklung
bei Protesten gegen die Unterstützung der Türkei für
zu beurteilen? Ist dies ein kurz oder mittelfristiger
den IS erwähnt. Übrigens werden diese Proteste völlig Schachzug der KDP, der unter dem militärischen und falsch in den deutschen Medien kolportiert, niemand
öffentlichen Druck zustande kommt oder ein tat-
außer Erdogan möchte gerne das türkische Soldaten
sächlicher Wandel in deren Politik?

in Kobani einmarschieren, denn das würde das Ende

Diese Frage wird die Zeit beantworten. Sicher ist, dass
von Rojava bedeuten, es geht um einen humanitären
sich das System der KDP und die Demokratische Au-

Korridor zwischen den Kantonen. Des weiteren wurden tonomie diametral gegenüber stehen. Dennoch wird in drei Guerillas vom türkischen Militär extralegal hin-Rojava auf einen demokratischen Prozess wert gelegt,
gerichtet, die Unterstützung für den IS geht bis heute
in den alle Kräfte einbezogen werden. Wenn man mit
ungebrochen weiter und Kämpfer*innen von YPG und
der KDP zusammenarbeitet, dann muss man sich eben

YPJ werden in der Türkei, wenn sie verletzt über die
dessen bewusst sein, dass sie alles dafür getan haben

Grenze kommen und die Wartezeit überleben, als
um das Projekt Rojava zu zerstören. Das geht von der

„Terroristen“ inhaftiert. Diese und viele andere Provo-

Ausbildung von Terroristen und dem IS die Ezid*innen
kationen zielen meiner Meinung nach darauf ab, die
im Sengal überlassen, über das Embargo bis hin zu
kurdische Bewegung in einer militärische Eskalation in
einer massiven medialen Antipropaganda. Insofern
der Türkei zu zwingen und damit Erdogans Position zu
stellt die Selbstverwaltung in Rojava auch immer wie-
stärken. Die kurdische Bewegung hat allerdings immer der klar, es gibt eine militärische Verteidigungskraft, ganz deutlich gezeigt, dass sie sich auf solche Spiele

YPG und YPJ, in die alle eintreten können. Es soll nicht
nicht einlässt. Aktuell sind aber sowohl die Fortset-
zugelassen werden, dass jede Partei eigene Milizen
zung als auch die Beendigung des Waffenstillstandes
aufbaut, denn das würde zu einer Destabilisierung
durchaus im Bereich des möglichen. Es wird sich in den führen. Ich selbst habe etwas Zeit mit Einheiten der nächsten Wochen zeigen welche politischen und strate- YPG und YPJ verbracht und dort ebenfalls Menschen gischen Überlegungen die Bewegung anstrengt.

unterschiedlichster politischer, ethnischer oder religi-
öser Identitäten kennengelernt.

AB: Deutschland hat der KDP-Fraktion Waffen ge-
mitzuteilen und voneinander zu lernen haben. Trotz-
liefert, auch über weitere militärische Unterstützung dem ist es im Moment wichtig alle Unterstützung für wird debattiert? Wie bewertest du die Politik der
das Projekt Rojava zu mobilisieren. Wir müssen immer

Bundesregierung in diesem Konflikt?

wieder lautstark den Finger in die Wunden legen und

Die Politik der Bundesregierung ist eine scheinheilige.

deutlich machen, dass der Krieg in Kurdistan, wie viele

Wenn wir in die Geschichte des Konflikts zurückgehen
andere auch von hier aus durch Waffenexporte, durch
und nach dem IS fragen, so erscheint es als sei er im

Repression, durch Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Juni diesen Jahres plötzlich vom Himmel gefallen. Wir
usw. beginnt. In diesem Sinne ist es wichtig sich gemein-
beobachten das Morden von IS und Al Nusra schon seit sam mit der kurdischen und anderen fortschrittlichen Beginn der Revolution in Rojava. In der Region wurde

Bewegungen in Widerstandskomitees zu organisieren.

es von der Bundesregierung systematisch ignoriert. Ein Aber grundsätzlich ist es wichtig hier eine Bewegung Beamter der bayrischen LKA sagte gegenüber Mo-aufzubauen und zu stärken, die ebenfalls hier gegen
nitor aus, dass seit 2009 Djihadisten aus Deutschland
die kapitalistische Moderne und für radikale Demo-
von deutschen Behörden bei der Reise in den Djihad
kratisierung eintritt.

unterstützt wurden. Einerseits wollte man sogenannte

AB: Welche Erfahrungen habt ihr bei euer Infor-

„Gefährder“ loswerden, andererseits wurde so der
mations- und Solidaritätsarbeit in Deutschland

„unterstützenswerten syrischen Opposition“ unter die
gemacht? Entstehen neue Verbindungen zwischen

Arme gegriffen. Damit hat sich die Bundesregierung

deutschen und kurdischen Aktivist_innen und
mitschuldig an Massakern gemacht. Wir untersuchten

Gruppen? Wird das Konzept des Demokratischen
beispielsweise das Massaker von Til Harran und Til

Konföderalismus, als Modell Gesellschaft zu verän-

Hasil im Juni 2013. Dabei wurden 73 Menschen aufs
dern, auch für Deutschland und Europa für relevant
brutalste von Djihadisten ermordet. Die Überlebenden gehalten?

berichteten uns, dass „blonde, deutsche Kämpfer“ das

Massaker mit kommandierten. Daraufhin wurde An-

Das Modell des Demokratischen Konföderalismus ist
frage an die Bundesregierung diesbezüglich gestellt.

selbstverständlich ein Modell, das nicht nur für den

Die Antwort war, dass über Massaker von Islamisten

Mittleren Osten von Bedeutung ist. Wir müssen ja
in der Region nichts bekannt sei, allerdings sei man
historisch sehen, dass dieses Modell nicht vom Him-
besorgt über die „Diktatur der PYD in Nordsyrien“. In
mel gefallen ist, sondern eine Weiterentwicklung der
dieser Antwort werden die politischen Prioritäten der
klassischen Rätemodelle von Hannah Arendt bis Rosa

Bundesregierung ganz deutlich. Man ignorierte den

Luxemburg und Bookchin darstellt. Insbesondere wenn
regen Grenzverkehr von Djihadisten. z.B zogen 2013
wir den patriarchalen Rollback der letzten Jahre
über 3.000 Djihadisten in der Nähe von Serekaniye
betrachten, ist die radikale Patriarchatskritik der
mit Panzern über die türkische Grenze um die Dörfer
kurdischen Freiheitsbewegung von großer Bedeutung.

um Elok anzugreifen – und jetzt muss bedacht werden, Aber auch Aufbau von Räten, Kommunen und an diese das in der Region ebenfalls deutsche Patriot Raketen

Kommunen angeschlossene, selbstverwaltete Ökonomie
stationiert sind. Man kann nicht behaupten, dass solche stellen wichtige Ansätze dar um als linke Bewegung militärischen Bewegungen der Bundesregierung unbe-hier in Europa eine reale Alternative darzustellen. Die
kannt sind und wir haben gesehen was diese Banden

Ansätze des Demokratischen Konföderalismus finden
in der Region angerichtet haben. Sie haben mit Blut an sich ja ähnlich auch bei Hardt und Negri, um mit ihren die Wände geschrieben: „Wir sind gekommen um zu

Worten zu sprechen geht es beim Aufbau radikaler
schlachten.“

Demokratie um Repräsentation der Singularität der

Multitude, also jeder Identität.

Die Bundesregierung veränderte ihre Haltung erst als
der IS in Mossul einmarschierte und damit den engen

AB: Du veröffentlichst mit anderen bald ein Buch

Wirtschaftspartner Südkurdistan bedrohte. In diesem
über Rojava. Worum geht es da? Mach doch mal

Kontext ist auch die symbolische Unterstützung der

etwas Werbung.

Peschmerga mit Altbeständen von Bundeswehrwaffen

Wie gesagt, wir haben im Mai einen Monat in Rojava
zu betrachten. Des weiteren rüstet man natürlich die
verbracht und über 120 Interviews geführt. Wir haben

Kräfte auf, welche die eigenen Interessen am besten in versucht uns ein Bild von Praxis der Demokratischen der Region vertreten und gezeigt haben, dass sie auch Autonomie und des Funktionierens dieser Strukturen bereit sind gegen ein fortschrittliches kurdisches Projekt zu machen. Das Buch stellt einen Überblick über diese wie Rojava mit allen Mitteln vorzugehen.

Strukturen dar, es wird aber auch die Geschichte

AB: Was können wir hier in Deutschland tun um
der Region thematisieren und vor allem werden viele

Rojava und fortschrittliche Kräfte in anderen Teilen

Zeitzeug*innen der Revolution, Mitglieder von Räten,

Kurdistans zu unterstützen?

Aktivist*innen und viele andere zu Wort kommen. Un-
ser Buch wird voraussichtlich im Dezember im Mezopo-

Ich denke wir sollten aufhören die kurdische Frage
tamien Verlag erscheinen. Es ist dann über die Kampa-
oder Rojava als Objekt unserer Solidarität zu se-
gne Tatort Kurdistan zu beziehen.

hen und beginnen den Kampf der Menschen dort als

AB: Vielen Dank für das Interview
unseren eigenen zu definieren und zu schauen was wir
im Austausch mit der kurdischen Bewegung einander

tatortkurdistan.blogsport.de

Provozierter „Konfessionskrieg“
als Machtinstrument

Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren

Somit entwickelt sich die Region zu einem eigenstän-

Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von
digen Subjekt in Unabhängigkeit von anderen Groß-

Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus,
mächten.

Macht und kapitalistischer Ausbeutung

… Schiiten versus Sunniten?

Syrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie
der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden

In den regionalen und internationalen Medien wer-
sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan den die Konflikte, bzw. der Gesamtkonflikt, allerdings erleben wir dort eine weite Teile der Region betref-vollkommen anders dargestellt und gedeutet. Es wird
fende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten behauptet, dass der Iran, das sich in einem intensiven, und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und von außen befeuerten Stellvertreterkrieg befindliche forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige

Syrien, der bis vor kurzem noch von Nuri al-Maliki

Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden
dominierte Irak, die Mehdi-Brigaden im Irak, die radi-
auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien
kalislamische Hamas, die Hisbollah im Libanon und die
oder politischer Meinung terrorisiert, verfolgt, ver-
in einer passiven Rolle mitwirkenden Staaten Jemen
gewaltigt oder massakriert. Millionen von Menschen
und Bahrain einen schiitischen Block bilden würden.

wurden zur Flucht getrieben. Die êzîdischen Kurden in

Dagegen stünde der rivalisierende sunnitische Block

Şengal (Sindschar) sind die letzten Opfer auf diesem
unter der „Führung“ Saudi-Arabiens, Katars und der
systematisch provozierten Schlachtfeld. Davor waren

Türkei mit den von ihnen geförderten dschihadistischen
bereits die Turkmenen in Tal Afar, davor die Christen

Banden und Terrorgruppen – allen voran der Isla-
und Schabak-Kurden in Mûsil (Mosul), davor Kurden,
mische Staat IS, die Al-Nusra-Front als Vertreterin von

Araber und Suryoye aus verschiedenen Städten in

Al-Qaida und weitere. Auch den Muslimbrüdern na-

Syrien von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
hestehende Organisationen in Jordanien und Ägypten
die Menschlichkeit durch die fanatischen Dschihadisten sowie die Mehrheit der syrischen Auslandsopposition der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS), und die kurdische PDK (Partiya Demokrat a Kurdi-neuerdings nur noch Islamischer Staat (IS), einen der
stanê, Demokratische Partei Kurdistan) von Masud
aggressivsten und menschenverachtendsten künstlich

Barzanî werden diesem Spektrum zugeordnet.

erzeugten Akteur in der Region, betroffen.

Mit einem Anteil von ca. 85 % bilden die Sunniten,

Genau betrachtet geht es in den Auseinanderset-
neben ca. 10 % Schiiten, die größte Konfessionsgrup-
zungen nicht, wie gern in den Medien behauptet wird, pe im Islam. Der „Unterschied“ ist auf einen ca. 1400
um den Streit zwischen Religionsgruppen oder kon-

Jahre alten Konflikt zurückzuführen. Zentraler Streit-
fessionelle Unterschiede, sondern um die Ausweitung
punkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, vereinfacht
von Macht in allen Lebensbereichen der Menschen. In
gesagt, wer die Moslems nach dem Tod des Propheten
erster Linie handelt es sich um einen Verteilungskrieg,

Mohammed führen sollte. Hier liegt eine der Wurzeln
der von internationalen Mächten und Akteuren in der
einer bis heute andauernden und auch historisch gern

Region zur Durchsetzung wirtschaftlicher, politischer
von Kolonialmächten instrumentalisierten Auseinander-
und strategischer Interessen und zur Sicherung des
setzung um Einfluss und Macht. Auch wenn es in der

Zugriffs auf Ressourcen geführt wird. Es geht um die

Geschichte zu blutigen Konfrontationen kam, waren

Neuordnung des Mittleren Ostens – und diese Neu-
die größten Wunden des äußerst komplexen Konflikts
ordnung hat auch Auswirkungen auf die gesamte
im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten in

Weltordnung. Die Verletzung von Freiheitsrechten, die gewissem Maße geheilt.

Aushebelung demokratischer Standards, die Verlet-

… US-Intervention
zung der Menschenwürde und von Frauenrechten,
die Ausbeutung von Ressourcen und die Instrumentali-

Seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten
sierung der Forderungen von Menschen in demokra-
im Irak im Frühjahr 2003 hat sich im Mittleren Osten
tischen Aufständen sind bei dieser Neuordnung einkal- und in weiten Bereichen de s „islamischen Raums“ die kuliert und untrennbar miteinander verbunden.

sunnitisch-schiitische Kontroverse allerdings erneut
ausgebreitet und vertieft. Die Intervention mündete in

Und es geht gegen die Errungenschaften der Re-
einem schrecklichen Bürgerkrieg. Unter der Herrschaft
volution in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), ein

Nuri Al-Malikis haben sich die Verhältnisse im Gegen-

Beispiel eines demokratischen Lösungsmodells für die
satz zu vorher umgekehrt. Unter Saddam Hussein hatte
gesellschaftlichen Probleme, das in der Region bisher
die jahrzehntelang politisch dominierende Minderheit
einmalig ist. Das System des „Demokratischen Kon-
der Sunniten die Bevölkerungsmehrheit der marginali-
föderalismus“ gibt der Gesellschaft die Möglichkeit,
sierten Schiiten unterdrückt und von politischer Teilha-
auf basisdemokratischer Ebene mit selbstverwalteten
be ausgeschlossen. Nun dominieren die Schiiten die

Strukturen ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Sunniten und verwehren ihnen die Teilhabe.

10

Seit 2003 beherrschen aufgrund dieser Auseinander-
auf Unterdrückung, Ausgrenzung und Verachtung der
setzung Terror- und Selbstmordanschläge, Morde an
jeweils nicht an der Macht beteiligten religiösen oder

Sunniten und Schiiten den politischen Alltag im Irak.

ethnischen Minderheiten.

2011 zogen sich die US-amerikanischen Soldaten

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriege
aus dem Irak zurück, Tausende von ihnen hatten zuvor
im Mittleren Osten, wie zuletzt die Konflikte in Syrien
ihr Leben verloren. Einer US-Studie zufolge starben
und im Irak, können demzufolge nicht einfach als Ge-
während des Irak-Krieges und der anschließenden
gensatz zwischen Sunniten und Schiiten erklärt wer-

Besatzung mindestens 500.000 Iraker. Und das ist
den. Das ist nur die offensichtliche Oberfläche weit
eine „niedrige Schätzung“, schrieb die
tiefer greifender und historisch gewachsener Pro-

Süddeutsche Zeitung im Oktober letzten
bleme. Die tiefer liegende Ursache vieler Probleme

Jahres. Seit 2003 hat sich auf diesem
und Konflikte ist die Bildung der jeweiligen Staaten
irakischen Schlachtfeld zudem u. a. die
als Folge einer Grenzziehung auf dem Reißbrett

Gruppe Islamischer Staat (IS), zunächst
nach dem Ersten Weltkrieg, die hauptsächlich auf
unter dem Namen Tawhid und Dschihad,

Betreiben der imperialistischen Siegermächte
gebildet und entwickelt. International

England und Frankreich umgesetzt worden war.

wurde sie ab 2013 unter dem Namen

Die aktuelle Ordnung im Mittleren Osten beruht

ISIS im syrischen „Stellvertreterkrieg“
nicht auf selbstbestimmten Entscheidungen der
bekannt. Berüchtigt ist diese Terrorban-

Gesellschaften, sondern vielmehr auf einer von
de durch die von ihr verübten Kriegs-
reaktionären und feudalen Akteuren aufrechter-
verbrechen und Massaker. „Diese Ereig-
haltenen und von regionalen und internationa-
nisse sind eine Folge der amerikanischen
len Mächten unterstützten „künstlichen“ Struktur.

Intervention von 2003“, sagt dazu der

Nahostexperte Dr. Michael Lüders im

… Bildung von Nationalstaaten

Gespräch mit der Deutschen Welle.

„Zu Beginn der Industriellen Revolution vor

… andere Faktoren sind
mehr als zweihundert Jahren ging die Entwicklung des
identitätsbestimmend

Nationalstaates Hand in Hand mit der unkontrollierten

Kapitalakkumulation auf der einen Seite und der

In den letzten Jahren scheint sich der sunnitisch-schi-
ungehinderten Ausbeutung der schnell wachsenden Be-
itische Konflikt auch durch die demokratischen Auf-
völkerung auf der anderen Seite. Die neue Bourgeoi-
stände, die oft „Arabischer Frühling“ genannt werden,
sie, die aus dieser Revolution erwuchs, wollte sich an
vertieft zu haben. Es kam zunehmend zu einer Polari-
den politischen Entscheidungen und am Staatsaufbau
sierung und militärischen Auseinandersetzung zwischen beteiligen. Der Kapitalismus, ihr neues Wirtschaftssy-Akteuren der „beiden Gruppierungen“. Ausgehend von stem, wurde so zu einem natürlichen Bestandteil des den gegen totalitäre Herrschaftsformen gerichteten
neuen Nationalstaates. Der Nationalstaat brauchte
demokratischen Aufständen in Nordafrika und im Mitt- die Bourgeoisie und die Macht des Kapitals, um die leren Osten sind interreligiöse Konflikte revitalisiert
auf Stammesstruktur und Erbrecht beruhende alte
worden. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen,

Feudalordnung und ihre Ideologie durch eine neue
dass diese Konflikte von regionaler und internationaler nationale Ideologie zu ersetzen, die alle Stämme und Seite ausreichend mit geschürt wurden. „Dabei ist es

Sippen unter dem Dach der Nation vereinte. Auf diese
ebenso unzutreffend, von rein religiösen Motivationen

Weise wurden Kapitalismus und Nationalstaat so eng
auszugehen, wie von der Vorstellung zweier in sich
miteinander verbunden, dass die Existenz des einen
geschlossener homogener sunnitischer und schiitischer
ohne den anderen unvorstellbar wurde. Infolgedes-

Identitäten. Historische und aktuelle Konflikte waren
sen wurde Ausbeutung vom Staat nicht nur erlaubt,
immer eingebunden in politische, wirtschaftliche und ge-
sondern sogar erleichtert und gefördert.“ Diese von
sellschaftliche Prozesse, und jenseits von Gruppenzuord-

Abdullah Öcalan beschriebene „Erleichterung“ und
nungen zu Sunniten und Schiiten waren und sind oftmals „Förderung“ des Kolonialismus haben auch dazu ganz andere Faktoren identitätsbestimmend“, schrieb
geführt, dass die kurdische Region auf den Iran, die

Dr. Sigrid Faath in ihrer Forschungsarbeit „Rivalitäten

Türkei, den Irak und Syrien aufgeteilt wurde. Heu-
und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost“
te sind die Kurden, die jahrzehntelang unter dieser
für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
kolonialistischen Aufteilung gelitten haben, ein wich-

(DGAP).

tiger politischer Akteur, der auf Grundlage eigener
politischer Lösungskonzepte für Stabilität, ein respekt-

Dieser Analyse zufolge sind also politische, wirtschaft-
volles Zusammenleben der unterschiedlichen Religions-
liche und gesellschaftliche Prozesse identitätsbestim-
gruppen und Ethnien und Verständigung wirkt.

mend – und ein damit verbundenes Streben nach
mehr Herrschaft und Macht. Politisch entwickelten

… kurdischer Widerstand
sich despotische Staatsstrukturen, deren Eliten die

Gewinne aus der Ausbeutung oder dem Ausverkauf

Unter anderem die PDK und die YNK (Yekîtiya
von Ressourcen im Eigeninteresse ausschöpften. Ge-

Nîştimanî ya Kurdistanê, Patriotische Union Kurdistan)

sellschaftlich beruhte deren Herrschaft vornehmlich
leisteten jahrzehntelang im irakischen Teil Kurdistans

11

Widerstand gegen Unrecht. Die von Abdullah Öcalan mulierten Anliegen zu einem absehbaren dynamischen geführte PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und die in

Prozess. Schon am 26. März 2003 gelangte über
ihrem Umfeld entstandene neue kurdische Freiheitsbe-
seine Anwälte folgende Botschaft Abdullah Öcalans
wegung kämpfen seit mehr als vierzig Jahren gegen
an die Öffentlichkeit: „Die rückständigen Diktaturen des

Unrecht und für die legitimen Rechte der Kurden in

Mittleren Ostens werden sich auflösen. [...] Das imperi-
der Türkei. Erst durch diesen Widerstand wurde die
alistische kapitalistische System und der Mittlere Osten
kurdische Frage zu einer „internationalen Angelegen-
stehen in einem tiefen Widerspruch zueinander. Entweder
heit“, die die Entwicklungen im gesamten Mittleren
werden neue Regierungen in der USA eine andere Politik

Osten beeinflusst und momentan im Fokus der neuesten betreiben oder der demokratische Frühling der Völker Ereignisse in der Region steht. Heute führen die PKK
wird sich entwickeln. [...] Wir durchleben eine
und die kurdische Freiheitsbewegung Verhandlungen

Übergangsphase. “
über eine friedliche Lösung, die innerhalb der beste-
henden Grenzen eine Demokratisierung der Türkei

Die krisenbehaftete Übergangsphase, von der Öcalan
und eine demokratisch-autonome Region Kurdistan
vor mehr als elf Jahren sprach, hält weiter an. Und
ermöglichen soll. Auf diese Art könnten den Kurden
diejenigen Akteure, die keine Lösung anbieten können,

Rechte und Freiheiten gewährt werden. Auch die
erzeugen mit ihrer fatalen Politik terroristische Banden

Kurden in Syrien, die jahrzehntelang vom Baath-Re-
wie ISIS/IS oder weitere
gime unterdrückt und ausgegrenzt wurden, agieren im Extremisten.

Rahmen des Aufstands in Syrien mit einem neuen Po-

… „Good Governance“ statt freier Gesellschaft
litikverständnis und schlagen friedliche und stabilisie-
rende Lösungswege vor, die von der Weltöffentlichkeit Die USA streben mit dem „Greater Middle East Project“
wahrgenommen werden. Sie fordern keine Abtrennung wahlweise eine Aufteilung und Neuordnung des Mitt-vom syrischen Staat, sondern, als „Dritten Weg“, das
leren Ostens und Nordafrikas anhand von Trennlinien

Recht auf demokratische Selbstorganisierung und freie zwischen Religionen, Ethnien und Clans oder Regie-Entfaltung für sämtliche in Syrien lebenden ethnischen
rungswechsel im eigentlichen Sinne an. Ähnliche au-
und religiösen Bevölke-
ßenpolitische Konzepte verfolgen
rungsgruppen u. a. in einer
auch die bestimmenden Kräfte
demokratisch-autonomen Re-
der EU. Dazu sollen entweder Re-
gion Rojava. Im Iran fordert
gimewechsel in bestehenden Na-
die Mehrheit der Kurden
tionalstaaten gemäß dem Motto
eine Dezentralisierung der

„Good Governance“ durchgeführt

Macht und demokratische
werden – was nichts anderes be-

Reformen, in deren Rahmen
deutet, als dass eine willfährige
sie sich in einer selbstverwal-

Elite eingesetzt wird – oder die
teten autonomen kurdischen

Staaten sollen, wenn das nicht

Region organisieren können.

möglich ist, von innen heraus zer-

Die genannten Lösungsvor-
stört und neu gegliedert werden.

schläge basieren auf dem

Beides ist fatal und mörderisch.

Politikverständnis und den

Denn innerhalb der Grenzen der

Ideen Abdullah Öcalans.

bisherigen Nationalstaaten in der

Region wurden die Freiheiten und Rechte der verschie-

… die Suche nach Lösung
denen Bevölkerungsgruppen stets systematisch und oft

Durch die „Loslösung von der Forderung nach einem
auf grausame Weise begrenzt und verletzt. Und diese
kurdischen Nationalstaat“ öffnen sich auch alternative
beiden Konzepte würden daran nichts ändern.

Wege für die Lösung der ethnischen und religiösen

Folgte man der These „jede Bevölkerungsgruppe

Probleme im Mittleren Osten. Diese Vorstellung mag
braucht einen Staat“, müsste jeder der Bevölkerungs-
idealistisch und utopisch wirken – ihre Umsetzung ist
gruppen, deren Existenz uns oft erst durch die Rebel-
jedoch nicht unmöglich. „Wir erkannten genauso eine
lionen in der Region bewusst wurde, ein Nationalstaat

Verbindung zwischen der kurdischen Frage und der glo-
zugestanden werden. Das beträfe dann u. a. die As-
balen Herrschaft des modernen kapitalistischen Systems. syrer in Syrien, die Tuareg in Nordafrika, die Christen Ohne diesen Zusammenhang zu hinterfragen und Alter-in Ägypten oder in Syrien, die Turkmenen im Irak und
nativen zu entwickeln, wäre eine Lösung nicht möglich
in Syrien, um nur einige wenige zu nennen. Mehr als
geworden. Andernfalls hätten wir uns nur in neue Ab-
fraglich ist jedoch, ob ein Nationalstaat oder ein Reli-
hängigkeiten begeben.“ So beschreibt Öcalan seinen
gionsstaat – ein Kalifat, wie ihn der IS anstrebt – die
gedanklichen Hintergrund der Distanzierung von der
einzige Möglichkeit für die gemeinsame Gestaltung

Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat.

einer Gesellschaft ist? Es muss doch andere Wege

Heute führen der Widerstand der kurdischen Freiheits- geben, die das Leiden der Menschen, das Leiden der bewegung und deren Suche nach einer Lösung sowie
verschiedenen benachteiligten ethnischen und religi-
die im Rahmen der Aufstände im Mittleren Osten for-
ösen Gruppen beenden könnten. Neue Wege jenseits
von religiösem Fanatismus, Nationalismus, Dogma-

12
tismus, Militarismus, Kapitalismus und Machtfixierung

… „verspäteter Widerstand“
müssen gewagt werden, um ein respektvolles Zusam-
menleben der unterschiedlichen Akteure und Gruppen Das, was Öcalan vor elf Jahren als „demokratischen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften zu Frühling der Völker“ beschrieb, benennt der amerika-ermöglichen. Egal welches Land in der Region wir uns
nisch-iranische Islam-Experte Hamid Dabashi Anfang
ansehen: Die künstlich geschaffenen Grenzen der Na-

2011 als „verspäteten Widerstand“ gegen die vom
tionalstaaten erzeugen keine Lösung der ethnischen,
europäischen Kolonialismus aufgebauten National-
religiösen, sprachlichen, kulturellen und weiteren
staaten in der Region.

Spannungen und Probleme.

Dabashi sagt in einem Interview mit Miriam Sha-

Im Mittleren Osten und in Nordafrika sind die Staa-
bafrouz über die Staaten, in denen sich Widerstand
ten überwiegend so strukturiert, dass auch von außen
entwickelte: „Es sind alles post-koloniale Gesellschaften,
gestützte Gruppen/Familien/Clans unter Zuhilfenahme von Marokko bis Syrien, denen eine Art von innerdes gesamten Staatsapparates über andere Grup-
staatlicher Tyrannei, die nach Ende des europäischen
pen/Familien/Clans herrschten und die Ressourcen

Kolonialismus entstand, gemeinsam ist. Es sind falsche
sowie die Menschen ausbeuteten. Es gibt kein einziges und künstliche postkoloniale Staaten.“ Und führt weiter Beispiel für eine solche gesellschaftliche Formation,
aus: „In diesen Teilen der Welt revoltieren die Menschen
in der nicht undemokratische Mittel sowie massive
erstens: gegen den Kolonialismus, der diese Bedingungen

Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten
hervorgebracht hat, zweitens: gegen die innerstaatli-
angewandt wurden bzw. werden.

chen Tyranneien, die die koloniale Vergangenheit geerbt
haben, und drittens: gegen das derzeitige imperialis-

… Aufstand gegen Herrschaft
tische Projekt, das den gesamten Globus lenken will. Die

Tatsache, dass diese Revolten stattfinden, ist eine Kon-

Es greift zu kurz, die gesellschaftlichen Aufbrüche in
sequenz des dysfunktionalen globalen Kapitalismus, der

Nordafrika und im Mittleren Osten als „Arabischer
systematisch Armut produziert.“

Frühling“ zu bezeichnen. Diese Rebellionen werden
von dutzenden verschiedenen ethnischen Bevölke-

Weitere Staaten, wie z. B. Irak, Iran, Saudi-Arabien,
rungsgruppen getragen, von denen wir zuvor oftmals

Katar, Türkei, Jordanien, Kuwait, Oman oder in Nor-
wenig gehört und gewusst haben. Deswegen wäre
dafrika Algerien und Marokko, werden ebenfalls
es passender, von einem „demokratischen Aufstand
nicht von demokratisch gesinnten Regierungen geführt,
der Völker“ zu sprechen. Die Völker haben durch die
sondern vielmehr von autoritären und korrupten Präsi-

Aufstände u. a. Husni Mubaraks dreißigjährigeHerr-
denten, Königen, Generälen und Politikern unterdrückt.

schaft in Ägypten und die mehr als zwei Jahrzehnte

Die Notsignale der Bevölkerung sollten gehört wer-
andauernde Herrschaft von Staatspräsident Zine
den. Deren große Mehrheit stellt die Staatsapparate
el-Abidine Ben Ali in Tunesien beendet. Sie haben
und deren „korrupte Hüter“ infrage – die „Völkerge-
darüber hinaus auch die mehr als vierzigjährige Herr-
meinschaft“ tut dies nicht. Ganz im Gegenteil wird
schaft der Familie Assad in Syrien, den langjährigen
versucht, die genannten Staaten in ihren bisherigen

Herrscher Ali Abdallah Saleh im Jemen sowie derzeit

Strukturen zu erhalten oder mit neuen anderen – aber
den vierzig Jahre herrschenden Ministerpräsidenten
vom Prinzip her ähnlich undemokratischen Strukturen

Prinz Khalifa Ben Salman al-Khalifa (und dessen Clan) und/oder Machthabern – zu restaurieren. Das kommt in Bahrein infrage gestellt – und zudem die korrupten
im Grunde genommen dem Versuch gleich, einen Wolf
und auf Klientelismus basierenden Staatsstrukturen
in ein Schaf zu verwandeln.

aufgedeckt, die jahrzehntelang auf dem Rücken der
eigenen Bevölkerung eigene Interessen und solche au-

… innerlich „verfallen“, äußerlich „schonen“
ßenstehender Akteure bedient haben. Die regionalen

Es ist jedoch absehbar, dass diese Art Staaten mehr
und internationalen Mächte können sich heute nicht als und mehr innerlich „verfallen“ werden, solange inner-unschuldig darstellen – als hätten sie nicht gewusst,
halb der Gesellschaft keine demokratische Öffnung
was diese autoritären Regime der jeweiligen Bevölke-
des Raumes stattfindet, der momentan von den ge-
rung angetan haben. Anstatt die notwendigen Konse-
nannten Gewaltmonopolen beherrscht wird. Ohne
quenzen zu ziehen und die jeweilig Herrschenden zur
eine demokratische Öffnung könnte eine weitrei-

Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen
chende neue Form totalitärer Herrschaft im radikalen

Standards zu bewegen, hat man ihnen jahrzehntelang und religiösen Gewand hegemonial werden – vor u. a. durch politische, militärische und wirtschaftliche
allem angesichts der katastrophalen politischen und

Beziehungen den Rücken gestärkt. Der Machterhalt
wirtschaftlichen Lage in der Region. Die radikalen,
der jeweils herrschenden autoritären Akteure in diesen dschihadistischen Gruppen gewinnen mehr und mehr Staaten diente nicht der Bevölkerung, sondern ka-Zulauf, weil sie die Zustände und die berechtigte
pitalistischem Profitstreben und der Ausbeutung von

Unzufriedenheit der Menschen für ihr politisches Kalkül

Ressourcen. Die Herrscher wurden deshalb legitimiert, ausnutzen und eine scheinbare Alternative bieten. Der deren Familien und Umfeld zu Milliardären gemacht
vermeintlich unausweichliche Konflikt zwischen Sunniten
und die Bevölkerung in die Armut getrieben.

und Schiiten wird in diesem Zusammenhang mehr und
mehr als Vorwand benutzt, um zu verhindern, dass sich

13

demokratische Räume im Mittleren Osten öffnen. Um

… Instrumentalisierung von Religion
das zu verhindern, wird der „konfessionelle“ Konflikt
auch von außen bewusst geschürt und eskaliert.

Religionsunterschiede oder die Konfession werden

Der ehemalige US-Sonderbotschafter -Antiterrorko-
im Mittleren Osten aus den genannten Gründen für
ordinator und Direktor des „John Sloan Dickey Center

Machtkämpfe instrumentalisiert. So wie die „Hüter
for International Understanding“ sagte dazu im Wall
des Nationalstaates“, in dessen Namen die Menschen

Street Journal am 24.06.2014: „Nachdem die sunni-
unterdrückt und massakriert wurden, sind es jetzt die
tischen Dschihadisten von ISIS im Nordirak eine Stadt

Imame, Prediger, Mullahs, Sheikhs (Scheichs), Emire
nach der anderen eingenommen haben und schwarz
und Kalifen, die Fatwas erteilen und damit Andersden-
gekleidete schiitische Milizionäre antraten, um sie zu-
kende im Namen Allahs abschlachten lassen und das
rückzuschlagen, ist es verlockend, Jahrhunderte altem
weniger aus religiösen als aus machtpolitischen Grün-
religiösem Hass die Schuld für das Chaos zu geben.

den tun. Islam, Christentum, Judentum oder Buddhismus

Aber der heutige Konflikt ist weniger das unerklärliche
sind als Religion nicht gefährlich – sie werden lediglich

Produkt urweltlicher Missstände als das vorhersehbare
dann bedrohlich, wenn sie für machtpolitische Zwecke

Ergebnis neuzeitlicher Machtpolitik.”

missbraucht werden. In diesem Kontext sollten wir auch
das Erstarken der geistig im Mittelalter verwurzelten

… Interventionen schüren Chaos

Gruppe IS/ISIS in Syrien und Irak verstehen.

Auf die Rolle der USA und europäischer Mächte im

… Wer steht hinter ISIS/IS?

Rahmen dieser Machtpolitik geht Cemil Bayık, der

Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der

Es ist allerdings auch notwendig zu sehen: Ohne eine

Gesellschaften Kurdistans (KCK) kritisch ein und sagt:

Unterstützung von außerhalb Syriens und des Irak

„So wie das Nationalstaatsverständnis der kapitali-
hätte eine Gruppe wie ISIS/IS nicht so schnell wachsen
stischen Moderne wird auch diese neue Kollaborati-
und Fuß fassen können. „Wer steht hinter ISIS/IS“ ist
onspolitik keine Antwort für die Probleme der Region
die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, um zu
haben. Denn es trägt in seinem Wesen keinen demokra-
verstehen, wer von deren grausamem Vorgehen profi-
tischen Charakter. Es wird kein System aufgebaut, das
tiert. Folgt man den Spuren, führen sie von Saudi-Ara-
auf dem demokratischen Leben und der Freiheit aller
bien und Katar über die Türkei und den Kaukasus bis
ethnischen und religiösen Gemeinschaften basiert, mit
nach Europa. Haben wir je eine ernsthafte Kritik von

Kollaboration soll die Gesellschaft am Zügel gehalten
der Regierung Erdogan oder den Regierungen Saudi-
werden. Insofern sich nicht von der Politik abgewendet

Arabiens oder Katars am IS gehört? Soweit ich weiß,
wird, die Widersprüche immer wieder auszunutzen und
nicht. Wie konnte sich der türkische Außenminister Ah-
so die Kontrolle zu behalten, ist kein Mittlerer Osten
met Davutoglu erlauben, IS zu verharmlosen, als er am
gewollt, der auf einer demokratischen Gesellschaft

7. August gegenüber einem türkischen Fernsehsender
beruht, in dem Widersprüche aufgehoben sind und alle
erklärte, bei der Organisation handele es sich um eine
ethnischen und religiösen Gruppen und andere soziale
wütende Gemeinschaft? Er fuhr fort: „Eine Struktur wie

Gemeinschaften sich frei organisieren und partizipieren. der IS mag auf den ersten Blick wie eine radikale und Denn eine demokratische Gesellschaft ist eine willens-terroristische Organisation erscheinen, aber in ihr sind
starke und gestärkte Gesellschaft, die sich folglich den

Massen organisiert. Im IS gibt es sunnitische Araber und

Forderungen und Zumutungen der Kräfte von außerhalb auch nicht wenige Turkmenen.“
nicht beugt. Demokratie und Demokratisierung schaf-

Unterscheiden sich die Islamvorstellungen Erdogans
fen im Grunde eine Situation, in der der Einfluss der
und Davutoglus von denen des IS, müssten sie ihn doch
herrschenden und ausländischen Kräfte reduziert oder
kritisieren. In dieser Hinsicht hinterfragt der türkische
sogar gänzlich abgebaut ist. In dieser Hinsicht werden

Journalist und Autor Cengiz Çandar „Wo steht die
eine Politik und eine Praxis, die eine Demokratisierung

Türkei in Sachen ‚Islamischer Staat‘?“
und Befreiung des gesamten Mittleren
und schreibt: „ Das Gespann Erdogan/

Ostens mit sich bringen, die internatio-

Davutoglu hat regelrecht ‚Geburtshil-
nalen Mächte natürlich beunruhigen. Die
fe‘ für den ‚Islamischen Staat‘ an der
werden nicht begeistert sein von einer
gesamten Südgrenze unseres Landes
freien, auf demokratischer Organisie-
geleistet. Dies sollte verhindern, dass
rung beruhenden Gesellschaft. Insofern

‚kein zweites autonomes Kurdistan ent-
wird, weil die US- und europäische Inter-
steht und um etwaige Forderungen der
vention im Mittleren Osten und die damit

Kurden in der Türkei abzuwenden‘.“ Er
verbundene Neuordnung der Region die
verweist in seinem Artikel auf Äuße-

Gesellschaft nicht befrieden und keine Antwort für deren rungen Patrick Cockburns, der in seiner Argumentation Bedürfnisse haben werden, die Position der Gesellschaft im Artikel „ISIS Consolidates“ noch weiter gehe: „Die zu Organisierung und Widerstand weiter Gültigkeit

Rolle der Türkei war anders, aber nicht weniger wichtig
haben. Weder werden die Probleme im Mittleren Osten
als die Hilfe Saudi-Arabiens an ISIS und andere dschi-
verschwinden, noch wird der Widerstand gegen die
hadistische Gruppen. Ihre wichtigste Handlung war das

Quelle dieser Probleme, nämlich die internationalen

Offenhalten der 510 Meilen langen Grenze zu Syrien.

Mächte und deren Kollaborateure, enden.“

Die irakischen Sicherheitsbehörden vermuten eine

1

große Unterstützung der 2011 neu aufgebauten ISIS
ischen Union haben sich am 15.08.2014 auf eine
durch den militärischen Geheimdienst der Türkei.“
gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Liefe-
rung von Waffen an Kurden im Irak durch einzelne

Doch kommen wir nochmals zum Thema Islam und

EU-Mitgliedstaaten begrüßten. In Sachen Rechte und

Konfessionen. Die Probleme des Mittleren Ostens

Freiheiten für Kurden waren die EU-Staaten noch nie
entstehen nicht durch den Islam oder dessen Konfes-
so schnell und „großzügig“ wie bei diesem Beschluss
sionen, wie gerne behauptet wird. Für ein tieferes

„EU für Waffenlieferungen an Kurden“.

Verständnis ist es wichtig zu sehen, dass die Definition
von Gruppen als dem etwaigen politischen Islam oder Obwohl den Despoten in der Region durch Waffen-gemäßigten Islam zugehörig immer vom Standpunkt
lieferungen sowie bedingungslos gepflegte politische
derjenigen Akteure abhängt, die das gerade defi-
und wirtschaftliche Beziehungen jahrelang der Rü-
nieren. Egal ob in diesem oder anderem politischen
cken gestärkt und dadurch die Grundlage für diese

Zusammenhang wird oft durch eine Negativzuschrei-

Tragödie geschaffen worden ist, lässt sich bisher kein
bung einer Gruppe als „feindlich“ oder deren

Bewusstseinsprozess
etwaige Negierung versucht, den eigenen
erkennen. Es wa-

Nationalismus, die eigene autoritäre Politik,
ren doch nicht die
bewusste Umweltzerstörung, Ausbeutung von

Menschen aus dem

Ressourcen (Öl, Wasser, Gas), patriarchale

Mittleren Osten,

Unterdrückung und die Unterschiede zwi-
die die Akteure
schen Arm und Reich zu kaschieren.

in Syrien und im

Irak jahrzehnte-

… Kapitalismus
lang mit Waffen

Es geht mir nicht darum, den Islam in Schutz
versorgt und somit
zu nehmen. Es geht mir vielmehr darum, die
militarisierte Gesell-

Probleme richtig zu analysieren. In jeder
schaften ermöglicht

Region der Welt, in Afrika, in Asien, in
haben.

Südamerika und in Europa werden genau betrachtet

… Es gibt keinen gerechten Kapitalismus
ähnliche Probleme wie derzeit im Mittleren Osten
offensichtlich. Die Ursache dafür können und wollen

Die Menschen sind eigentlich nicht gezwungen, zerstö-
wir nicht in Religionskonflikten finden, da es diese in
rerischen Ideologien wie dem modernen Kapitalismus
den betroffenen Regionen offensichtlich überwiegend
oder dem dschihadistischen Islamismus zu folgen. Unter
nicht gibt. Es wird viel eher deutlich, dass es macht-
den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden
zentrierter und ungehemmter Kapitalismus ist, durch

Kräfte, die Bourgeoisie und die Vertreter der kapi-
den die Rechte und die Würde sowie die Existenz der talistischen Moderne allerdings nahezu weltweit eine Menschen infrage gestellt und angegriffen werden
gesellschaftliche Struktur und Organisierung in ihrem

– durch den die Natur zerstört wird und Ressourcen

Sinne etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vor-
ausgebeutet werden. Dieser ungehemmte Kapitalismus schreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also denen bewirkt eine ungleiche Verteilung, durch die eine kleider Herrschenden, zu leben haben oder ausgegrenzt
ne Gruppe in Luxus und Wohlstand lebt und die große und marginalisiert werden. Die herrschenden Akteure Mehrheit der Menschen in absoluter Armut.

drängen sozusagen den Gesellschaften ihr System auf,
in dem für den eigenen Profit andere benachteiligt

Der sich intransparent und mit großer Geschwindigkeit werden. Es gibt keinen gerechten Kapitalismus, nicht

– ohne Übergangsphasen – in das Leben der Men-
in Europa, nicht in Afrika, nicht im Mittleren Osten und
schen im Mittleren Osten schleichende Kapitalismus ist nirgends.

in vielerlei Hinsicht nicht weniger brutal und wild als
der dschihadistische Islamismus. Gegenseitig unter-

Der Verlauf und die Ergebnisse der demokratischen
stützen sie sich auf dem „Weg in Richtung Chaos“. Die Aufstände sind noch offen. Möglich ist auch, dass Bombardierung von Moscheen, Kirchen und anderen
radikale islamistische Strömungen gestärkt daraus

Gebetsstätten im Irak wird von den Dschihadisten aus- hervorgehen. Aber diese Ideologien können sich in geführt, die dafür verwendeten Waffen und Bomben
den Gesellschaften nicht langfristig tief verankern,
stammen aus der Produktion kapitalistischer Staaten.

weil sie nicht demokratisch sind und keine alternative

Niemand kann rechtfertigen, dass u. a. in den USA,

Perspektive zur vorherigen Unterdrückung bieten. Viel-

England, China, Russland, Deutschland und anderen
mehr wiederholen sie unter islamistischem Deckmantel

EU-Staaten produzieren Waffen weiterhin exportiert
die alte autoritäre, totalitäre und barbarische Praxis
werden. Auch bezüglich der Tragödie in Şengal, nach der durch die Aufstände gestürzten oder hinterfragten dem Angriff und dem grausamen Genozid-Versuch

Regime.

des IS an Êzîden, ist die Diskussion über „notwendige“

Waffenlieferungen schnell in den Vordergrund ge-

… Gibt es eine Lösung für die genannten Probleme?

rückt worden – anstatt den nötigen Schutz und die

Als Erstes sollten alle internationalen und regionalen
humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt des Denkens und
reaktionären Akteure im Mittleren Osten, die an den

Handelns zu stellen. Die Außenminister der Europä- 1

Konflikten beteiligt sind, ihr politisches und wirtschaft-

… Orientalismus verschleiert die Wahrheit
liches Kalkül ändern und sich nicht mehr hauptsächlich
auf die gewinnorientierte Plünderung der natürlichen

Es sollte ein vernünftiger Dialog auf Augenhöhe ge-

Ressourcen, Wasser, Öl und Gas, konzentrieren. Um
führt werden. Denn der eurozentrische Orientalismus
die Lage zu deeskalieren und den barbarischen und
verschleiert bewusst die Wahrheit über die Gesell-
zerstörerischen IS zurückzudrängen, sollten Räume für
schaften in der Region und bedient in erster Linie
zivilgesellschaftliche Organisierung, NGOs und de-
politisches Kalkül und Profitinteressen. Die westlichen
mokratische Organisationen in der Region geschaffen Staaten müssen zudem aufhören, die Region lediglich werden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, dass als potenziellen Raum zur Ausbeutung von Ressourcen die Menschen mitdiskutieren und ihr eigenes Schick-und zur Sicherung neuer oder alter Absatzmärkte
sal bestim-
zu sehen. Der libanesische Analyst Hazem
men können.

Saghieh schreibt zu den Folgen einer solch

Parallel dazu
rückständigen Politik in einem Interview: „Die
sollten die
konservativen arabischen Monarchien haben

Menschen,
noch eine andere, traditionelle Legitimations-
die sich an
basis. Und einige dieser Monarchien, besonders
den Aufstän-
die in der Golfregion, besitzen aufgrund ihrer
den beteiligt

Ölressourcen die Fähigkeit, gesellschaftliche
haben, auch

Loyalitäten zu erkaufen. Somit haben diese
die Möglich-

Herrschaften mit den totalitären Regimes im
keit bekommen, den gesellschaftlichen Transforma-
modernen und ideologischen Sinne wenig zu tun. Viel-
tionsprozess mitzugestalten. Politische und religiöse
mehr stellen sie eine orientalische und primitive Form des

Parteien, die durch demokratische Wahlen, nach den

Despotismus dar.“

Aufständen in den arabischen Staaten an die Macht

Diese orientalische und primitive Form des Despotis-
gekommen sind, müssen sich an demokratische Regeln
mus ist heute in der Politik Saudi-Arabiens, Katars und
und die Menschenrechte halten. Dadurch könnte ein
im Rahmen der AKP-Herrschaft in der Türkei zu be-

Weg zur gesellschaftlichen Neuorganisierung eröffnet obachten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu werden. Unter anderem Frauen, Jugendliche, Stu-fragen, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Boom in
denten und Arbeiter sollten ihre Organisierung selbst
der Region, wie zum Beispiel in Dubai oder in Doha in
übernehmen können und dadurch ebenfalls neue de-

Katar, geschaffen wird. Saghieh hinterfragt diese Art
mokratische Strukturen schaffen. Menschen, die nicht
der Förderung: „Ich denke nicht, dass die gigantischen
mehr hinnehmen wollen, erniedrigt und von demokra-

Türme in Dubai – im Gegensatz zum Parlament – den
tischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden, können

Weg in eine demokratische Moderne ebnen können.

so ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das ist

Ich glaube, dass man vielmehr die Grundlagen für eine
ein harter und langer Weg, der nur Schritt für Schritt
zivile Gesellschaft schaffen sollte, jenseits der Autori-
gegangen werden kann. Dazu bedarf es Ausdauer,
tät der Religion und der Logik des Familienclans. Die

Geduld und Bewusstsein – da nicht jeder Schritt sofort materielle und architektonische Modernisierung an sich als Erfolg wahrnehmbar sein wird und gesellschaft-könnte diese alten, vormodernen Strukturen sogar weiter
liche Transformationsprozesse jahrzehntelang dauern
fördern.“
können.

Schauen wir uns boomende Länder an, erkennen wir

… wofür waren die Aufstände?

die Wahrheit in Saghiehs Äußerungen. Sei es in Dubai,

Man muss sich auch fragen, aus welchen Motiven die
in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Doha in

Menschen die Aufstände durchgeführt haben. Wurden Katar oder in Hewlêr (Arbil) in der nordirakischen sie für eine demokratische neue Ordnung in der Regi-kurdischen Region, in Riad in Saudi-Arabien oder in
on durchgeführt, so müssen viele Konfliktparteien Ab-

Istanbul oder weiteren Städten in der Türkei, die mit
stand von ihrer bisherigen Politik nehmen. Möchte man ihren gigantischen Türmen die Moderne symbolisieren: im Mittleren Osten ernsthaft eine demokratische Trans- Sie erfüllen im Gegensatz zu diesen repräsentativen formation beschleunigen, so gibt es Voraussetzungen,

„Errungenschaften“ nur wenige Merkmale der Demo-
die verschiedene Akteure zu erfüllen haben. Die
kratie. Das allein sollte schon ein Warnsignal sein,
kapitalistischen und internationalen Mächte müssten
dass eine Politik, die meist an autoritäre Herrscher
ihren eurozentrisch-orientalistischen, oberflächlichen
und Familienclans gebunden ist, unterlassen werden

Blick auf die Region ablegen – und daraus Rückschlüs- sollte. Von internationalen Akteuren wie auch von den se ziehen, auf deren Grundlage sie ihre Außenpolitik

Menschen vor Ort sollten ernsthafte Konsequenzen
und ihre Beziehungen dementsprechend umzugestalten gezogen werden.

hätten. Westliche Ideen und Ideologien lassen sich

… Versagen von Nationalstaaten
im Mittleren Osten nicht so ohne Weiteres umsetzen.

Die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen und die

Die Fixierung auf den Nationalstaat führt ebenfalls in
historischen Gegebenheiten sind vollkommen andere
eine Sackgasse. „Die alte Staatsordnung funktioniert
als z. B. in den USA oder Europa.

nicht. Es braucht neue, dezentrale Strukturen für das 21.

1

Jahrhundert. Das Zeitalter des Nationalstaats ist vor-

… Brücken des Friedens zwischen den Völkern
bei.“, schrieb Georg Diez zu Recht in seiner wichtigen

des Mittleren Ostens

Kolumne „Der Nationalstaat muss sterben“ im Spiegel.

Denn durch die Reproduktion autoritärer gesellschaft-

Es wäre falsch, das von der kurdischen Freiheitsbe-
licher Formationen werden lediglich Akteure stark
wegung vorgeschlagene Lösungskonzept, ohne den
gemacht, die einfache, aber oft noch verheerendere

Sinn dahinter zu verstehen, zu ignorieren. Sämtliche

Alternativen anbieten, wie zum Beispiel der IS. Des-
erwähnten Probleme werden von der kurdischen
sen Massaker sind nur die sichtbare Oberfläche der

Freiheitsbewegung infrage gestellt – und Lösungen
beschriebenen tieferen Probleme. Deshalb muss über
dafür entwickelt. Allein das Diskutieren über diese
demokratische und friedliche Alternativen nachge-

Problemfelder gibt den Menschen in der Region Mut,
dacht werden, in deren Rahmen alle Bevölkerungs-
gegen das scheinbar unabwendbar Vorgegebene zu
gruppen, alle Ethnien und alle Religionsgruppen die
rebellieren und Alternativen zu schaffen. „Inmitten des

Gesellschaft – mit Respekt voreinander – gemeinsam

Chaos im Mittleren Osten zeigen die Kurden in Roja-
demokratisch gestalten können. Hierbei statuiert der
va, wie eine mögliche Lösung aussehen kann. Indem sie

Gesellschaftsvertrag, welcher von den Völkern Roja-
bewaffnete Konflikte vermeiden und die ‚Demokratische
vas geschlossen wurde, regelrecht ein Exempel. So

Autonomie‘ mit Respekt für alle ethnischen Gruppen
kommt jetzt der kurdischen Freiheitsbewegung die
und religiösen Minderheiten aufbauen, präsentieren sie

Aufgabe zu, den Widerstand für den demokratischen eine Alternative zu nationalistischen und islamistischen Frühling der Völker in der Region voranzutreiben. Der Staatsmodellen. Ihr Modell ist nicht aus dem Nichts Schutz der Revolution von Rojava, auch gegen IS, ist
entstanden. Abdullah Öcalan spricht sich seit vielen
ein gelungenes Beispiel für die Organisierung kol-

Jahren für eine multiethnische, dezentrale demokratische
lektiven Widerstands. Eine solche Entwicklung könnte

Selbstverwaltung aus und straft damit alle Lügen, die
auch im Irak und in Südkurdistan möglich sein.

ihm immer noch eine separatistische oder nationalistische

Der denkbar schlechteste Weg im Kampf gegen

Agenda unterstellen. Wie Nelson Mandela in Südafrika
die Dschihadisten wäre, auf die Unterstützung der
baut er in Wirklichkeit Brücken des Friedens zwischen
westlichen Mächte, allen voran die USA, zu setzen.

den Völkern des Mittleren Ostens.“

In diesem Kontext ist zu fragen: Wer hat den Irak in

Auch wenn das zunächst lediglich wie ein Modell für
die Krise gestürzt und so den perfekten Nährboden
die Lösung der kurdischen Frage aussieht, können viele
für radikalislamistische Gruppen hinterlassen? Wer

Fragen im Mittleren Osten anhand dieser Ideen, die
hat ISIS im Kampf gegen das Baath-Regime in Syrien
man auch das „Projekt des Demokratischen Mittleren
überhaupt erst groß gemacht? Die Verantwortung des Ostens“ nennen kann, gelöst werden. Auch religiöse Westens ist unübersehbar. Und nun sollen die in erster

Fragen lassen sich auf dieser Grundlage beantworten.

Linie für das Chaos in der Region Verantwortlichen

Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions- und
die Sache wieder geradebiegen? Eines ist sicher, eine Volksgruppen auf relativ engem Raum miteinander demokratische und freiheitliche Perspektive kann nur
leben.

aus dem demokratischen Widerstand vor Ort keimen

– nicht durch Interven-

Die Akteure, die auf die Konflikte in Syrien, im
tion von außen.

Irak und in der Region Einfluss nehmen können,
sollten die Rolle und die Lösungsmodelle der

Oder sehen wir uns die
kurdischen Freiheitsbewegung nicht übersehen.

Situation in Israel/Pa-

Die Suche nach Möglichkeiten einer gemein-
lästina an. Wie kann
samen politischen Lösung der Konflikte und
dieser über Jahrzehnte
einer Entspannungspolitik in Syrien und im Irak
anhaltende Konflikt,
führt auch zu den Ideen der Kurden. Wie z.B.

beide Seiten anerken-
in Rojava zu sehen ist, können Religions- und
nend, gelöst werden? Kann die favorisierte Zweistaa-
ethnische Gruppen in einer demokratisch-autonomen
tenlösung überhaupt noch als aktueller Lösungsweg
oder föderativen Struktur sehr gut gemeinsam le-
begriffen werden, ist sie tatsächlich hinreichend für
ben und eine positive gesellschaftliche Dynamik des
einen dauerhaften Frieden, ein gleichberechtigtes Zu-

Verständnisses füreinander entfalten. In Anbetracht
sammenleben? Wie können beide Seiten nach der lan- der momentanen Situation in der Region braucht gen Zeit des Krieges gemeinsame Wege entwickeln,
es dafür aber auch das Recht, sich gegen jede von
um sich auf Augenhöhe zu begegnen, um ein Miteinan- außen kommende Gefahr selbst zu verteidigen. Diese der zu bewirken? Zeigt sich nicht an diesem Konflikt,

Erkenntnis bedarf eines Überdenkens der bisherigen
in dem zwei Völker ein Territorium als ihr Siedlungsge- zum Teil auch dogmatischen Politik des Westens. Ein biet beanspruchen, dass das nationalstaatliche Den-guter Schritt wäre es, mit Rojava anzufangen und die
ken keinen Lösungsweg aufzeigen kann?

dortigen Entwicklungen anzuerkennen – und mit den
sie tragenden Akteuren dort zu reden. Wenn das nicht

Wir haben Fussnoten/Quellenverweise raus
der Anfang einer Art Renaissance in der Region wer-
gekürzt. Ihr findet den Text mit Fussnoten bei:

den kann, was dann?

civakaazad.com

Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum
für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 19.08.2014

1

Waffen für Rojava? Ein Gespräch

Dieses Gespräch über Rojava, die PKK, den IS und un-
völlig verständlich, wenn man da vor Ort kämpft. Das
sere Handlungsoptionen als radikale Linke in Deutsch-
ist gar keine Frage. Aber als eine politische Linke in
land fand Ende Oktober zwischen Einzelnen aus der

Deutschland finde ich, müssen wir andere Forderungen

Redaktion und Freund_innen am Küchentisch statt. Wir
stellen, als dass in eine Region, die nur so strotzt vor
hatten festgestellt, dass wir unterschiedliche Meinungen Waffen noch mehr Waffen geliefert werden. In der zur Frage haben, ob wir die Forderung nach Waffen-konkreten Situation wäre das für mich, Druck auf die
lieferungen an die YPG richtig finden. Wie schätzen

Türkei auszuüben, die Grenzen aufzumachen für Leute,
wir die Situation in Rojava ein? Vor allem: Wie können die kämpfen wollen in Kobane, also die YPG unterstütwir uns selber solidarisch mit dem Projekt Rojava ver-
zen wollen. Das wäre eine konkrete Forderung. Oder
halten? Das Ergebnis bietet keine neuen Erkenntnisse
konkret hier, die Aufhebung des PKK-Verbots massiv zu
und verdeutlicht vor allem die politischen Unzulänglich- fordern. Da würde ich eher die Verantwortung sehen, keiten der deutschen autonomen Linken. Damit offen
als in einem komplett militarisierten Zustand dort noch
umzugehen, kann aber Teil eines politischen Prozesses
mehr Waffen hinzuballern.

der Klärung offener Fragen werden. In diesem Sinne

N: Ich glaube nicht, dass Rojava durch weitere Mi-
könnte unser Gespräch auch für
litarisierung gefährdet ist. Die haben das Projekt ja
andere von Interesse sein.

AB
schon in einer militarisierten Situation begonnen. Es

V: Ich hatte die Ausgangsfrage so verstanden, ob wir
ist irgendwie ein Kind des Bürgerkriegs, der in Syrien
für oder gegen Waffenlieferungen sind. Ist man für
vor ungefähr drei Jahren begonnen hat. Und trotzdem
oder gegen Bodentruppen? Für oder gegen Luftschlä-
wurden in dieser Situation erst mal, bis es jetzt zu den
ge? Naja, was heißt Luftschläge: Kriegsführung durch
massiven Angriffen durch den IS gekommen ist, eher im
diese Allianz; ich weiß den offiziellen Namen gerade
zivilen Bereich Fortschritte gemacht und basisdemokra-
nicht mehr... also vor allem durch die Amis.

tische Rätestrukturen konnten sich etablieren. Und das
sind alles so Sachen, die mich vorsichtig optimistisch

N: Ja, ich glaube meine Position ist da tatsächlich recht stimmen, dass - wenn der akute Kriegszustand in der indifferent. Es hängt für mich sehr viel daran, was da

Region nicht mehr so akut ist - dann auch eine Demili-
die Leute vor Ort fordern und erwarten. Wenn die, die tarisierung wieder einsetzen kann.

gerade in Kobane kämpfen, sagen: Wir brauchen hier
dringend panzerbrechende Waffen und wir brauchen

R: Ich glaube das nicht. Es wird auf eine Militarisierung
hier dringend Luftschläge, weil wir der Situation sonst
in der ganzen Region hinauslaufen, weil die Existenz
nicht gewachsen sind. Dann würde ich - nicht ohne da-
von den Autonomiegebieten der Kurd_innen nur militä-
mit gleichzeitig Bauchschmerzen zu haben - aber schon risch gesichert werden kann. Ich weiß nicht, in meinem sagen, dann müssen sie das irgendwie kriegen. Wer

Kopf ist das immer so eine Verknüpfung zu Israel, was
dann letztendlich Waffen dahin liefert, ist dann noch
auch irgendwie auf eine Art und Weise nachträglich
mal eine ganz andere Frage. Und wo die herkommen.

da hingesetzt wurde und nur existiert, weil es sich so

Und was ich deutlich schwieriger finde, ist die Frage
militärisch nach Außen absichert. Und irgendwie kann
nach Bodentruppen. Ich habe heute morgen erst in
ich mir nicht vorstellen, dass es funktioniert, dass die
der TAZ gelesen, dass die Grünen gerade ganz Vorne Kurd_innen sich da etwas aufbauen, das nicht immer dabei sind, einen Bundeswehreinsatz zu fordern. Das
wieder von Außen - von allen Seiten - irgendwie als
wäre überhaupt nicht meine Forderung.

Fremdkörper wahrgenommen wird und das immer wie-
der angegriffen wird. Also das sehe ich einfach nicht

R: Aber das ist ja auch von vielen Kämpfenden da
in den nächsten zwanzig Jahren.

überhaupt nicht die Forderung. Also bei mir ist es schon
auch so ein bisschen so, dass ich die Forderungen

K: Ich finde den Vergleich nicht so gut, aber ich glau-
derjenigen unterstützen würde, mit denen ich mich
be auch nicht, dass die Region in den nächsten zehn
sowieso solidarisiere. Und das sind die Kurd_innen der oder zwanzig Jahren eine friedliche werden wird.

PKK. Und wenn die jetzt sagen, sie brauchen Waffen,

I: Ich finde vor allem auch bei diesen ganzen Diskussi-
würde ich dem erst mal tatsächlich auch so zustimmen.

onen, dass man schon im Kopf haben muss, dass man

Weil ich da irgendwie so ein gewisses Vertrauen habe. auch nicht raus kommt aus bestimmten Widersprüchen.

N: Daraus leitet sich für mich aber nicht ab, jetzt die

Zum Beispiel die Forderung nach Waffenlieferungen.

Forderung an die Bundesregierung zu stellen, doch mal Das ist ganz klar eine Forderung, die auch hier von Waffen an die PKK zu liefern. Also diese Geldsam-Linken oder Linksradikalen gestellt wird. Für mich ist
melaktion für Waffen finde ich da sinnvoll. Ich glaube, die Frage, an wen stellen sich die Forderungen. Wel-es ist auch möglich, sich vor Ort die Waffen zu besor-
che Stärke gibt es hier überhaupt, irgendetwas zu
gen, wenn man sie bezahlen kann und die Schmug-
fordern? Ich fühle mich eigentlich nicht in der Position,
gelwege frei sind. Aber das ist, wie gesagt, alles sehr
von hier aus zu sagen: wir müssten jetzt nur wissen, was
indifferent.

das Richtige ist und dann machen wir das... . Also wenn
die Bundesregierung Waffen dahin liefert, dann nicht,

V: Ich bin eindeutig gegen die Forderung, dort Waffen weil sie denkt, Rojava ist ein geiles, emanzipatorisches hin zu liefern. Ich finde die Forderung zwar wichtig und 1

Projekt. Irgendwie seh‘ ich da nicht so ein Rauskommen mengearbeitet haben, von Frauen, die versucht haben, aus dieser Widersprüchlichkeit. Dann denke ich, man

Strukturen aufzubauen, aber die immer wieder von
kann natürlich die Aufhebung des PKK-Verbots for-
allen Seiten angegriffen worden sind. (…)

dern; ich glaube trotzdem nicht, dass man damit Erfolg K:

haben wird. Und ich glaube auch nicht, dass das zu

Ich finde es aber tatsächlich, was Anderes, wenn
so einer breiten gesellschaftlichen Forderung werden
die USA zum Beispiel in Kobane bomben und die YPG
wird. Dass ist vielleicht eine Frage an dich, ob du
das begrüßt und denen sogar Zielkoordinaten durch-
denkst, es wäre jetzt strategisch vielleicht ein Moment, gibt. Da wäre ich nicht gegen. Also, einfach auf Grund wo das Linksradikale vielleicht pushen können und
dessen, dass es in Syrien Leute mit einem emanzipa-
ob es gerade eine strategische Stärke gibt, wodurch
torischen Projekt gibt, die konkrete Unterstützung
dieses Thema plötzlich so relevant ist und Leute plötz-
fordern, während ich das, was im Irak passiert, schon
lich auch einen anderen Blick auf Kurd_innen und die
viel kritischer sehe. Das würde ich in großen Teilen als

PKK haben. Dass man es so nutzen könnte? Das fände
sunnitischen Volksaufstand bewerten, wo viele lokale
ich noch interessant.

Gruppen mit ISIS verbündet sind. Und ich glaube, dass
da die Einmischung der Amerikaner nur dazu führen

V: Ich glaube schon. Die Linke hier ist ein Fliegenschiss. wird, dass es als Parteinahme auf Seiten der schii-Da kann man nicht viel von erwarten. Aber es könnte
tischen Zentralregierung verstanden wird. Und das
trotzdem gelingen, dass PKK-Verbot weg zu bekom-
wird den konfessionellen Krieg verlängern und die
men. Wenn selbst das ZDF und Leute aus der CDU und Gräben zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsteilen auch dem CDU-Vorstand die Aufhebung des PKK-vertiefen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen jahr-

Verbots fordern, zeigt das ja, dass jetzt gerade eine
zehntelangen Bürgerkrieg gibt, erhöht sich.

Chance besteht, so was zu thematisieren und vielleicht

V:

noch mal stark zu machen. Ich fände es wichtiger, das

Gibt es ja schon im Irak.

zu versuchen, als Handlungsoption hier, als zu glau-

E: Ja, aber dass er verlängert wird. Und dass die
ben, ich wüsste jetzt, was für die Leute

Gräben tiefer werden. Zum Beispiel habe
in Kobane besser ist. Das fände ich
ich gerade vor zwei Tagen gelesen, dass
anmaßend. Ich kann Forderungen von
von den Peschmerga zurückeroberte sunni-
denen nachvollziehen, ohne dass ich sie
tische Dörfer komplett angezündet wurden.

mir zu eigen machen muss. Ich muss sie

Und dagegen ist die PKK eine Kraft, die so
auch nicht für falsch erklären, weil sie
was verhindert. Während das im Nordirak
in einer militärischen Logik denken. Sie
passiert.

sind nun mal in einem Konflikt - natürlich

V: Ist es egal, welche Motivation die Amerikaner für
brauchen sie Waffen - das ist keine Frage - um sich zu das Bombardieren haben? Ich bin mir nicht sicher, dass verteidigen. Aber es ist mir näher, jetzt hier zu gucken, das jetzt gerade in Kobane was hilft, nur weil die was man konkret machen kann, als das auf der Ebene

Amerikaner da bomben.

von Waffen und Militärintervention zu diskutieren. Man
sieht ja, was jahrzehntelanger Krieg und Militarisierung N: Ich glaube schon, dass für mich letztendlich nicht die in Afghanistan und Irak angerichtet haben. Da sind

Motivation wichtig ist, sondern der Effekt, den das hat.

Waffen für Milliarden hingegangen. Und was dabei

I: Aber das hört ja auch irgendwann auf. Das ist ein
stattgefunden hat: Eine durchgehende Militarisierung,
bisschen, was ich meinte, dass sich das nicht so von-
die von Amerikanern und Deutschen aufrecht erhalten
einander loslösen lässt, weil der Konflikt ist nach der
wurde. Ich glaube, dass diese Entwicklung auch in Sy-

Verteidigung Kobanes ja nicht zu Ende.

rien begonnen hat. Und da gibt es dann keine richtige

Forderung von hier aus, finde ich.

V: Also die USA sind so massiv dafür verantwortlich,
dass IS stark werden konnte.

K: Ich glaube, das lässt sich nicht vergleichen, weil in
keiner der beiden Länder - also nicht in Afghanistan

N: Ja, klar
und nicht im Irak - gab es eine vergleichbare eigen-

V: Also nicht, weil sie zu spät gebombt hätten, sondern
ständige Kraft, die sich nicht mit diesen ausländischen
weil sie eine Situation geschaffen haben, im Irak und

Interventionen verbündet und die die ganze Zeit
dann auch in Syrien, in der der IS so stark werden
versucht hat, Konflikte nicht militärisch zu lösen. In der
konnte. Und, dass ausgerechnet die jetzt mit einer

Türkei hält die PKK ja extrem lange an dem Waffen-
militärischen Intervention, die ursprünglich auch dazu
stillstand fest, obwohl sie angegriffen werden. Auch
geführt hat, dass es so gekommen ist, da die Richtigen
in Syrien geht das ja sogar soweit, dass die YPG dem
sein sollen, - um was zu erreichen? Den IS zu schwä-

Assad-Regime gestattet, sich weiter in ihren Gebieten
chen?

zu bewegen, weil sie versuchen, genau so Militarisie-
rung zu verhindern.

K: Als Libyen angegriffen wurde oder Afghanistan
oder Irak, da war ich da definitiv dagegen und hätte

V: Aber der entscheidende Punkt war für mich: Wie
das auch öffentlich geäußert. Und in der jetzigen
verhalten wir uns hier? Was ist hier eine Handlungs-

Situation würde ich nie im Leben auf die Idee kommen,
option? In Afghanistan gab es übrigens Initiativen von
mich aktiv gegen die Luftschläge auf Kobane zu posi-

Leuten, die nicht mit den ausländischen Militärs zusam-
tionieren, während ich im Irak durchaus sagen würde,

1

dass es auf jeden Fall nicht richtig ist.

Rojava. Das wäre für mich ein Grund zu sagen, wie

N: Bloß, weil die USA in der Vergangenheit eine
kann ich in so einer Situation - und das hätte man ohne

Politik gefahren haben, die ziemlich scheiße war, heißt die kriegerischen Angriffe des IS ja auch sagen können das für mich nicht zwangsläufig, dass alles was darauf - wie kann ich die unterstützen. Und jetzt ist es halt folgt dann auch automatisch scheiße ist. Dann können
ganz akut. Was können wir hier machen? Ich kann hier
sie auch den IS da bombardieren, tatsächlich sogar
versuchen, Bedingungen herzustellen, die möglich ma-
auch aus der richtigen Motivation heraus. Ich kann nur
chen, dass Leute vor Ort weiter für ihr Projekt kämpfen
die Motivation überhaupt nicht einsehen.

können.

V: Und in einem Jahr bombardieren sie Kobane, weil

K: Naja, ich finde dass man sich überlegen muss,
die Kurden da wieder sind oder was?

wogegen man interveniert oder das wenigstens ver-
sucht. Und da es scheint, dass Deutschland dort auch

N: Ja, vielleicht.

aktiv militärisch eingreifen wird, finde ich es schon eine

K: Möglicherweise, ja.

relevante Frage, zu überlegen, an welchen Punkten ist
man denn dagegen, an welchen Punkten äußert man

N: Und das macht aber trotzdem die Luftschläge jetzt
sich dazu dann nicht, weil es vielleicht gerade in einer
nicht falsch.

ganz praktischen Situation Kräften vor

I: Aber ich finde

Ort nützt. Oder will sogar irgendwer
das irgendwie so
dafür plädieren?

ein bisschen...für

Je mehr ich über die Forderung nach
mich ist das eine

Waffenlieferungen nachdenke, finde ich
komische Diskus-
es vergleichbar mit einer Situation wie
sion. Ich merke,
dem spanischen Bürgerkrieg. Die Leute
das ist eigentlich
hatten eigentlich außer der Sowjetunion
nicht die Diskussi-
und Mexiko - wobei Mexiko einfach kein
on, die ich führen
starker Staat gewesen ist - niemanden,
will. Es interessiert
der sie unterstützt hat. Und die Sowjet-
sowieso keine Regierung, keine Militärdings, was wir
union hat dann auch noch innerhalb der republika-
jetzt dazu sagen, ob wir das richtig oder falsch finden. nischen Kräfte einer reaktionären Kraft die Waffen Und ich finde, das passiert alles generell in einem
gegeben. Ich weiß nicht, ob das für uns überhaupt eine

Rahmen von Nationalstaaten und Regierungen und ich

Relevanz hat, aber in so einer Situation kann man ja
sehe nicht so richtig, warum... also ich finde das eigent- entweder sagen, wir sind komplett gegen Waffenlie-lich nicht so spannend zu beurteilen. Ich finde tatsäch-
ferungen von Deutschland oder man kann, ausgehend
lich die Frage spannender, gibt es etwas, was wir als
von der historischen Erfahrung, sagen, die Waffen sol-
solidarische Handlung oder als Verhältnis von hier aus
len an wen anderes gehen, nicht an Barsanis Truppen.

irgendwie cool finden oder darin irgendetwas sehen.

R: Aber... ich weiß nicht. Für mich stellt sich die Fra-

Ich finde oder merk das auch in diesem Gespräch,
ge, wo sich diese Situation hin entwickelt. Ich kann mir
man landet total schnell in sowas Realpolitischem, wo
nicht vorstellen, dass das so bleibt, dass alle möglichen
ich das Gefühl habe, wir diskutieren so, als würden wir deutschen Politiker_innen sagen: „Wir unterstützen die Wählen gehen oder sowas...

PKK und das Projekt in Rojava“, wenn der Konflikt mit

V: Als wären wir die Regierung, die es entscheiden
dem IS sich gelegt hat. Also, vor allem nicht, wenn da
muss.

Bodentruppen hingeschickt werden, weil dann sehe ich
auch eher, dass dieses Projekt völlig zerschlagen wird.

R: Das wär gar nicht so schlecht.

K: Ja, das glaube ich auch.

I: Oder halt so gute demokratische Bürger_innen, die
jetzt überlegen, welche Partei sie als nächstes wählen,

N: Das glaube ich auch. Bodentruppen von der NATO
weil sie für das oder das ist.

oder ihren Alliierten würden auf jeden Fall überhaupt
nichts besser machen. Da bin ich fest von überzeugt.

N: Die Frage, wie man diese Luftschläge oder Boden-

Das wäre auch ein Punkt, wo ich schon eher sage - ich
truppeneinsätze oder was auch immer da bewertet, ist bin mir da auch nicht ganz sicher - dagegen muss man schon wichtig, wenn es darum geht, ob man dagegen
intervenieren. Und auf jeden Fall muss man dagegen
politisch und praktisch interveniert oder nicht - oder
intervenieren, - wenn man kann - dass die Türkei Bo-
das zumindest versucht.

dentruppen schickt. Das ist so ein Punkt, da bin ich mir

V: Für mich wäre etwas anderes wichtig. Warum ver-

100% sicher.

halte ich mich denn zu dem Konflikt? Es gibt Gemetzel

V: Die Türkei wird ja nicht alleine Bodentruppen
überall auf der Welt. Warum glaube ich, mich dazu
schicken. Sie sagen ja die ganze Zeit, sie würden nach
verhalten zu müssen? Gemetzel mit oder ohne ameri-

Syrien gehen, sie machen das aber nicht alleine. Sie
kanischer Beteiligung. Warum ich denke, mich zu die-
machen es zum Beispiel nur, wenn Assad gestürzt wird.

sem Gemetzel verhalten zu müssen, ist, dass ein Projekt
gefährdet ist, was ein total fortschrittliches ist, nämlich

R: Auf der anderen Seite gibt es ja Aussagen, die

Türkei interveniere schon mit Bodentruppen. Wo ich

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aber auch nicht weiß, wie viel Wahres daran ist.

Waffenlieferungen, aber das ist ja auch keine Hand-

K: Ich meine, was jetzt NATO-Programm ist, das ist
lung.

auch definitiv gegen Rojava gerichtet. Ich meine, jetzt

N:

bilden Saudi Arabien, Jordanien und die Türkei gemä-

Ich glaube, es gibt noch einen Komplex. Und zwar
ßigte Rebellen aus und das ist genau das Gleiche, was den der konkreten Solidarität mit den Kurden und sie vorher auch schon gemacht haben. Das ist jetzt halt Kurdinnen hier - wo auch die Frage ist, wie kann man offizielle NATO-Linie, aber wenn man sich anguckt,
das organisieren, wie sind da überhaupt unsere Hand-
was in Saudi Arabien für Leute herrschen oder auch
lungsoptionen -, die ja jetzt auch massiven Angriffen
in der Türkei, was für Leute sollen die denn ausbil-
von Islamist_innen - wahrscheinlich eher Islamisten
den? Und das ist ja letztendlich nur die Vorstufe von

- ausgesetzt sind. Ja, also ich meine ganz ernsthaft ist

Bodentruppen. Halt andere Bodentruppen ausbilden,
doch die Frage, wenn hier Kurd_innen von bewaff-
aber die sind genauso gegen die kurdischen Strukturen neten Banden angegriffen werden und um Unterstüt-gerichtet.

zung bitten, wie reagiert man dann, was tut man?

K:

I: Ich fände es glaube ich interessanter, mich hier mit

Auch wenn die Kurden und Kurdinnen daran gerade

Leuten auszutauschen. Zum Beispiel, was für Perspekti-
kein Interesse haben, hier einen Konflikt mit Salafisten
ven gibt es... Also nicht so diesen realpolitischen Forde- auszutragen, die Salafisten haben das ja offensichtlich.

rungen so verhaftet bleiben. Ich glaube, mir fällt das

Und da ist die Frage für ne deutsche Linke irgend-
auch schwer, das konkreter zu machen, aber irgendwie wie schon, inwieweit können und wollen wir uns daran sich nicht darin so aufsaugen zu lassen und trotzdem
beteiligen. Wo sind wir dazu überhaupt in der Lage?

noch die eigenen Vorstellungen klar zu haben.

Ist das ein Level an Gewalt, mit dem wir umgehen
können? Und auf der anderen Seite: wie kann man das

R: Also nicht nur reagieren, sondern überlegen, wie es organisieren, ohne dazu beizutragen, diesen Konflikt auch in eine positive Richtung gehen kann?

auch hier zu militarisieren?

I: Ja, vielleicht.

V: Den Kampf gegen Religion aufnehmen.

V: Aber es ist gerade der falsche Zeitpunkt... Wenn ich N: Ja, ist halt die Frage, ob das konkret gerade was jetzt mit Kurd_innen diskutieren würde, die an Roja-bringt oder ob man sich damit nicht auch einfach nur
va beteiligt sind, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt,
zu noch einer Zielscheibe macht. Also, das muss nicht
sie zu kritisieren oder das, was sie in ihrem Projekt
heißen, dass man es deswegen nicht macht, aber...

machen. Das würde ich mir verbitten in der jetzigen

K:

Situation.

Vielleicht sind die Positionierungen hier einfach
auch schwerer, weil es hier eine Funktion hat, wie über

I: Also, ich glaube, ich kann mich schon in ein solida-
die Salafisten geredet wird. Das hat nämlich auch die
risches Verhältnis zu Rojava setzen, aber ich glaube

Funktion, antimuslimischen Rassismus zu befördern. Und
trotzdem hätte ich ganz viele Diskussionspunkte mit
deswegen finde ich, wenn man darüber nachdenkt,

Leuten da, weil es sind mir Sachen überhaupt nicht
was man hier gegen Salafisten machen muss, dann
klar in Bezug auf Rojava. Und es ist nicht so, dass ich
muss man gleichzeitig darüber nachdenken, wie man
denke: Ja, geil, das ist genau das, wo ich hin will.

dafür sorgt, dass es nicht weiter diesen Rassismus hier

K: Abgesehen davon, finde ich auch eher umgekehrt,
befördert.

dass man sich mit deren theoretischen Konzept zwar

V: Außer man sagt, die Salafisten sind im Grunde....

auseinandersetzen kann und dann überlegen kann,
keine Ahnung, dagegen ist die NPD harmlos, vielleicht
was davon ist eigentlich für hier übertragbar, weil sie
sogar ideologisch wie praktisch gesehen. Also muss
ja durchaus versuchen - jedenfalls ist das ihr Anspruch
sich eine Linke nicht tatsächlich ganz massiv gegen

- eine umfassende Antwort darauf zu liefern, wie ge-

Salafisten wenden, als eine zutiefst reaktionäre reli-
sellschaftliches Leben basisdemokratisch - wie nennen
giöse Gruppierung, die sehr militant in die Öffentlich-
die das?! - basisdemokratisch, ökologisch und antipa-
keit drängt? Gleichzeitig darf man sich nicht gemein
triarchal organisiert sein kann. Und daran kann man
machen mit denjenigen, die sie aus rassistischen Grün-
dann natürlich auch eine Kritik haben, wenn man das
den kritisieren und muss deswegen eine fundamentale
darauf bezieht, wie man das hier....also ob sich Sachen Opposition gegen jegliche Religion damit verknüpfen.

davon auf hier übertragen lassen. Ansonsten finde

Damit kann man dem zumindest zum Teil den Wind aus
ich das glaube ich auch relativ seltsam, weil mir das
den Segeln nehmen.

alles, was sie machen unter wesentlich beschisseneren

I:

Bedingungen wesentlich fortschrittlicher vorkommt, als

Wenn man über Religion redet, finde ich es noch
alles, was ich in den letzten zwanzig Jahren aus der
total interessant oder vielleicht auch hervorzuheben,
deutschen Linken gehört habe.

dass ja auch christlicher Fundamentalismus sehr stark
im Kommen ist und mir das vielleicht auch in so einem

V: Alles?

Wechselspiel zu stehen scheint. Vielleicht kann man das

(lachen)

auch andersherum angehen und - das was du vorhin
meintest - vielleicht eher die Frage stellen, wie kann

I: Also ich frage mich an sich, was sind die konkreten
man so in diesen Situationen konkret solidarisch sein

Handlungen. Klar, kann hier jemand sagen, ich bin für
mit PKK-Leuten, die angegriffen werden.

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K: Wenn zum Beispiel beim salafistischen Zentrum die ten Hooligans, die sich jetzt zusammentun und Kund-Scheiben eingeworfen werden, wird es in Deutschland
gebungen und Demos organisieren gegen Salafisten.

erst mal in dem Kontext verstanden, dass das irgend-

Irgendwie ist das für mich auch eine Sache, die da
welche Rechten gewesen sind. Du kannst ja dann auch
mit reinspielt, wenn man sagt, man will sich dagegen
nicht sagen, dann mache ich das nicht, sondern werfe
positionieren...Weil man ganz, ganz deutlich machen
gleichzeitig bei einer Synagoge, einer christlichen Kir-
muss, wo man da steht, weil es auf ein Mal noch eine
che und einem salafistischen Zentrum die Scheiben ein

Partei gibt, die sich gegen diese Salafisten stellt. Nicht,
und sage dann, ich bin gegen jede Religion.

dass man dann auf ein Mal mit irgendwelchen anderen

V: Da hätte ich nicht so große Sorgen ,wenn ich hin-

Spinnern zusammen gelesen wird. Keine Ahnung, ich
terher sage, warum ich das gemacht habe. Ich glaube
glaube, das ist auch ziemlich komplex mittlerweile hier.

aber, dass es vermieden werden muss, solange es

V: Vielleicht kommt man dann auch gar nicht weiter.

irgendwie geht, mit denen tatsächlich eine direkte Kon- Zwischen diesen ganzen Fronten von Arschlöchern mit frontationsebene herzustellen, weil eine Linke hier dem denen man zu tun hat, kommt man vielleicht gar nicht ja gar nicht standhalten kann.

mit irgendwas vorwärts, wenn man sich immer den

K: Aber zum Teil ist es ja schon zu spät. Also zum Bei-
schlimmsten herauspickt und dann versucht dagegen
spiel habe ich mir erzählen lassen, dass es in Bielefeld zu treten. Vielleicht ist dann die einzige Perspektive, schon mal und jetzt nächstes Wochenende wieder, eine eine Kraft zu entwickeln, mit der man selber Strukturen Soliparty für kurdische Strukturen gibt und dass die
aufbaut und ein Gegenmodell darstellt; so schlicht
sich jetzt schon massiv sorgen machen, weil letztes mal wie sich das anhört. Aus der jetzigen Situation heraus schon Salafisten versucht haben, da rein zu kommen,
haben wir gar keine Handlungsoption. Das heißt nicht,
nicht rein gekommen sind und dann Leute die auf dem
dass man nicht Aktionen gegen Nazis oder Salafisten

Weg dahin waren, angegriffen haben.

machen kann, meiner Meinung nach eher im Gegen-
teil. Aber wenn wir das nur auf der Ebene verhandeln,

V: Aber es ist ein Unterschied, ob man sozusagen ge-
sehe ich da keine Option für die nächsten Jahre.

rade Selbstverteidigungsfähigkeit herstellen muss oder
ob man die Auseinandersetzung sucht. Also ich halte

R: Für mich ist es dann wieder an dem Punkt, das
jetzt nichts davon, die Militarisierung, die das beinhal-

Verbot der PKK zu bekämpfen und deren Strukturen
tet - also das will ich jetzt nicht als Militanz begreifen, zu stärken. Da können wir irgendwie intervenieren und was die Salafisten machen - sozusagen aufzugreifen
uns laut machen.

und jetzt autonome Selbstverteidigungskräfte zu be-

K: Naja, so ein paar Sachen gibt es ja schon. Einen
waffnen. Da sehe ich überhaupt keine Perspektive drin. Geldsammelaufruf für Waffen gibt es. Dann gibt es K: Aber du hast doch vorhin selber den Vergleich zu
schon länger diesen Geldsammelaufruf um allgemein
deutschen Nazis gezogen und bei deutschen Nazis ist

Strukturen in Rojava zu unterstützen. In Berlin wurden
es ja durchaus angebracht auch militant gegen die
zwei türkische Diplomatenautos angezündet.

zu agieren. Ich finde den Vergleich tatsächlich auch

E: Aber ich glaube, diese Geldsammelaktionen sind
so. Ich würde mir eher darüber Sorgen machen, wie
immer so ein leichter Rückzug. Man sammelt Geld,
man dafür sorgt, dass das nicht als rassistisch wahrge-
dann hat man irgendwie 20000 Euro zusammen
nommen wird. Und die Militarisierung des Konflikts ist
und übergibt die irgendwem. Und dann? Bringen da
natürlich auch ein Problem, zumal wir dem tatsächlich

20000 Euro irgendetwas?

nicht standhalten könnten.

K: Wahrscheinlich nicht.

V: In so einem konkreten Fall, wenn ich mir vorstelle,

R:

man macht eine Soliparty und dann kommen da Sala-

Naja, 20000 Euro für Waffen ist halt tatsächlich
fisten und das ganze verlagert sich zu einer Straßen-
einfach nichts
auseinandersetzung - zum ersten, zweiten, dritten oder V: Das ist so was wie Freikaufen von einer politischer vierten Mal -,....dann ist es notwendig, sich zu schützen. Verantwortung. Ich möchte das jetzt nicht diskreditie-Ich bezweifle ja nicht, dass man sich dann der Stra-
ren. Ich finde das schon eine okaye Kampagne, aber
ßenauseinandersetzung befähigen muss, aber ich glau- ...Oft genug sagen ja Leute aus anderen Ländern: be nicht, dass man dann politisch gegen den Islamismus sorgt endlich dafür, dass eure Regierung eine andere ankommt. Genauso wie ein Großteil der linksradikalen Politik macht und dass ihr hier zumindest Strukturen oder autonomen Antinazipolitik......

aufbaut, die hier eine Stärke entwickeln. Wir brau-

K: Kommt auch nicht gegen den Rassismus an.

chen euch weder als Guerilla-Kämpfer_innen, noch als

Klugscheißer, sondern sorgt endlich selber dafür, dass

V: Ja.

ihr stark werdet und greift die Politik der Regierung

R: Ich bin da auch so ein bisschen ratlos, weil ich
hier an und bringt sie ins Wanken. Verändert gesell-
denke, dass, wenn wir die Auseinandersetzung hier
schaftliche Positionen, baut etwas auf. Und hört auf
als autonome Linke auf die Straße holen, wir da auch
zu glauben, ihr müsstet uns irgendwie unterstützen mit
noch in ganz andere Probleme hineingeraten, weil
euren klugen Tipps.

auch andere Menschen das gerade auf die Straße

I: Ja, das finde ich, ist voll der gute Punkt, wo ich so ein
holen. Und das sind zum Beispiel irgendwelche rech-
bisschen hin wollte.

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K: Aber ich sehe das tatsächlich anders..Ich halte es
in Rojava zusammen oder interviewen da Leute. Wenn
für derart relevant, dass das Projekt Rojava weiter

Leute das doof fänden, dass sie da sind, würden sie
besteht, dass ich nicht finde, dass man sagen kann, wir sich nicht für ein Interview zur Verfügung stellen oder überlegen uns einfach nur mal, was man hier machen
denen ihre Strukturen zeigen. Ich meine, das sind ja
kann und wir müssen halt hier auch die Verhältnisse
schon organisierte Delegationen und nicht einfach
ändern. Ich glaube, und das habe ich ja vorhin auch
irgendwelche Leute, die da hinreisen und mal ein
schon gesagt, wenn man mit denen längerfristig solida- bisschen durch die Stadt laufen und gucken, wie es so risch sein will, dann muss man sich mehr damit ausein-aussieht.

andersetzen, was die ideologisch wollen und ob das,

N:

was die an Basisaufbau machen, sich in irgendeiner

Mir ging es jetzt eher um Leute, die nach Kurdistan

Art und Weise auf hier übertragen lässt. Und ob das
reisen, um sich der Guerilla anzuschließen.

eine Perspektive von Gesellschaftsveränderung auf-

K: Ja, auch das gibt es auf jeden Fall.

macht. Aber kurzfristig, damit das überhaupt noch eine V: Ich fand das eben einen nicht ganz irrelevanten Relevanz hat und nicht sowieso ganz schnell wieder

Punkt, dass du gesagt hattest, so ein Projekt braucht
in Vergessenheit gerät, muss es dieses Modellprojekt
halt Raum und da ist es sozusagen auch eine militä-
weiter geben. Und ich glaube auch tatsächlich, dass
rische Frage, ob es überhaupt diesen Raum behalten
die Geschichte einen ganz anderen Verlauf genommen kann.

hätte, wenn große Projekte wie - was in Spanien pas-
siert ist -...nicht immer gleich militärisch

N: Also, ich glaube, ob das mili-
zerschlagen worden wären.

tärisch zu befreien ist, das Projekt

Rojava oder nicht, das kann man

V: Was meinst du jetzt? 36, oder
erst hinterher sagen. Und ich glaube,
wann?

wenn man dem zustimmt, was du ge-

K: Ja. Also, das sehe ich so ähnlich, wie
rade gesagt hast, dass das Projekt
zapatistische Gebiete. Es ist ein Unter-
eben einen Raum und eine Gele-
schied, ob die das über einen Zeitraum
genheit braucht, um real zu zeigen,
von zwanzig Jahren ausprobieren
ob es auch im Alltag funktioniert,
können und ob das auch so eine Art
dann muss man, glaube ich, auch als

Leuchtturm-Charakter hat oder ob es nach zwei Jahren radikale Linke da mit realpolitischen Überlegungen einfach militärisch wieder zerschlagen ist und sich nach herangehen. Und das heißt dann im Zweifelsfall auch, zwanzig Jahren eh keiner mehr daran erinnert. Und

Waffenlieferungen zu fordern, so schwer ich damit
deswegen glaube ich, dass es dieses mal auch nicht
selber auch tue...

reicht, einfach zu sagen, wir müssen uns hier damit aus- V: Da würde ich nach wie vor widersprechen.

einander setzen, sondern dass es durchaus auch eine
militärische Relevanz hat, das zu verteidigen. Und da

N: Ist halt nicht alles einfach zu überblicken. Es kann
finde ich durchaus...

halt total nach Hinten losgehen, das ist mir auch klar.

(...)

I: Militärische Relevanz? Wie meinst du das?

N: Und was bleibt am Ende davon? Das einzige, auf

K: Dass eine Idee, die keinen Raum und keine Zeit hat, das wir uns bisher geeinigt haben, ist glaube ich, dass verwirklicht zu werden, irrelevant wird. Und im Diskurs es Sinn macht, gegen das PKK-Verbot anzugehen; auch keine Rolle mehr spielt. Und dass es deswegen
verstärkt, gerade in der jetzigen Situation.

nicht nur eine Frage davon ist, was wir wir daraus
lernen können, sondern es tatsächlich auch eine militä-

R: Das ist so ein bisschen traurig irgendwie, wenn das
rische Frage ist, wie wir dafür sorgen können ,dass der alles ist.

Aufbau des demokratischen Konföderalismus nicht zer-

N: Schon, aber ich glaube das ist für mich gerade so
schlagen wird. Können wir das unterstützen? Da finde
die Quintessenz von dem Gespräch. Jedenfalls können
ich dieses Geldsammeln eine gute Idee. Ich finde aber dem alle zustimmen.

auch überlegenswert, dass da Leute hinfahren und das
unterstützen.

V: Das ist natürlich eine schwache Antwort auf die

Situation, aber andererseits gibt es ja gar keine Ant-

I: Will das jemand?

wort, die wir geben könnten, die irgendetwas rumrei-

N: Das machen schon Leute. Es sind schon deutsche
ßen würde. Von daher würde ich tatsächlich sagen,

Linke dahin gefahren...

dass hier mehr Schwung reinkommt, in die Debatte,
das PKK-Verbot aufzuheben. Das erübrigt nicht, ande-

I: Ja, aber, weil sie das selbst wollten oder weil Leute
re Sachen zu machen, wie Veranstaltungen mit Leuten
gesagt haben, kommt hier her? Das finde ich darin
oder Solipartys oder so...

auch voll die Frage, ehrlich gesagt.

K: Eigentlich ist das zu schwach. Eigentlich muss man ja

N: Das weiß ich nicht.

sagen, man ist nicht nur gegen dieses Verbot, sondern

V: Es mangelt doch nicht an Leuten in Kurdistan.

man ist inhaltlich für das, was die PKK will. Oder man

K: Naja, Leute von hier arbeiten ja konkret mit denen
muss sich zumindest damit auseinander setzen und

23
sagen, was man darin gut findet, wieso man das unter-

I: Naja...

stützenswert findet.

K: Das stimmt einfach nicht, weil da total viele Leute

V: Ja, aber das interessiert erst mal keinen. Ich finde
dieses Konzept vertreten, die überhaupt keine Kur-
das richtig, das zu machen, aber...

dinnen und Kurden sind. Die Grundlage ist erst mal der

I: Ja, finde das auch gut, sich inhaltlich darauf zu

Wunsch nach einer Gesellschaft, die antipatriarchal,
beziehen, aber ich würde zum Beispiel nicht sagen, ich ökologisch und befreit ist und in der die unterschied-finde uneingeschränkt gut, was die PKK macht.

lichen Leute friedlich miteinander leben können.

K: Ja, aber uneingeschränkte Solidarität gibt es eh

N: Ich glaube, ihr habt beide recht. Ich glaube, es gibt
nicht.

relativ viele Strömungen oder auch ethnische Gruppen,
die keine Kurden sind und sich positiv auf das Projekt

I: Ich finde, es hat so ein ein bisschen was Vermes-
beziehen, einbezogen sind und sich daran beteiligen.

senes, zu sagen, ich beurteile jetzt, was das Richtige

Und gleichzeitig gibt es gerade im laufenden Konflikt
und das Falsche ist. Ich kann gar nicht für eine Situati-
einen erstarkenden kurdischen Nationalismus, der ein
on da sprechen, die ganz anders historisch und sozial

Problem ist.

gewachsen ist. Und das will ich auch überhaupt nicht.

Ich kann sagen, was ich von hier aus dazu denke, kann V: Gibt es? Eigentlich spricht die PKK sich ja genau aber trotzdem auch sagen ,das ist nicht das, was ich
dagegen aus.

mir vorstelle. Ich finde nicht, wir müssten dieses Modell N: Trotz der Gefahr des Nationalismus, die da immer von Rojava hier so aufbauen.

mitschwingt, auch wenn es starke Strömungen gibt, die

K: Ich sage ja auch nicht, das müssen wir jetzt hier so
dagegen arbeiten, ist Rojava erst mal etwas, auf das
aufbauen.

ich mich auf jeden Fall solidarisch beziehen kann.

I: Das ist auch nicht mein Punkt.

I: Was ich auch total interessant finde, sind diese
antipatriarchalen Ansätze und trotzdem merke ich

K: Natürlich kann ich auch auf einer ideologischen
so...ich weiß nicht, ich kann das auch nicht so richtig

Ebene versuchen zu verstehen ,was überhaupt deren
einschätzen und ich würde eigentlich viel lieber erstmal

Konzept ist. Und natürlich kann ich dann dazu eine kri-
ein paar Frauen von da zuhören. Und ich glaube auch,
tisch-solidarische Position einnehmen und gucken, was
dass das alles total fortschrittlich ist und trotzdem
davon spielt vielleicht auch für mich eine Rolle. Zumal
glaube ich nicht, dass das alles supercool ist. Weil,
es sonst einfach sowieso keine Antworten hier gibt, wie eine Frauenquote von 40% ist eigentlich auch nicht sich Gesellschaft verändern lässt.

das, wo ich hin will. Und ich will trotzdem Rojava nicht

R: Voll.

seine emanzipatorische Kraft absprechen, aber ich fin-
de das halt irgendwie zu einfach und so ein bisschen....

N: Ich glaube, es lohnt sich eine Auseinandersetzung
mit dem theoretischen Unterbau vom demokratischen

K: Natürlich spielt die Umsetzung und wie das dann

Konföderalismus, aber ich glaube, dass sich der
funktionieren kann eine Rolle., Aber erst mal ist das

Großteil davon nur schwerlich hierher übertragen
eine marxistisch-leninistisch ausgerichtete, auf natio-
lässt. Deswegen muss ich, glaube ich, nicht wissen, ob
nale Befreiung ausgerichtete Bewegung gewesen und
ich gerade denke, dass ist der richtige oder nicht der
das sind Konzepte, die auch Leute hier sehr lange zur
richtige Weg, um Gesellschaft zu verändern. Ich muss

Orientierung benutzt haben. Die PKK-nahen Kurd_in-
wissen: Hat sich durch das Handeln konkret etwas
nen haben daraus eine neue Vorstellung davon entwi-
verbessert oder verschlimmert? Und wenn sich konkret
ckelt, wie Revolution sich machen lässt. Und das finde
erst mal etwas verbessert und nicht verschlimmert hat,
ich, ist natürlich relevant.

dann...und gleichzeitig das ferne Projekt meinem Ziel

I: Aber da würde ich mich anders positionieren, als zu
ähnelt, nämlich einer freien Gesellschaft für alle, dann sagen, ich teile diesen ideologischen Unterbau.

reicht mir das erst mal, um zu sagen, dann haben die
meine Solidarität. Erst recht, wenn ich mir angucke, wer K: Da habe ich viel zu wenig drüber gelesen, als das auf der anderen Seite steht.

ich das irgendwie...

V: Naja, wir stehen auf der anderen Seite. Wir als Teil V: Wo kann man denn nachlesen, wie die sich Revoluti-einer imperialen Metropole. Als BRD und auch als EU.

on vorstellen?

Das heißt, wir haben ganz andere Ausgangsbedin-

K: Naja, die haben ganze Bücher dazu geschrieben,
gungen und andere Bedingungen, uns dazu zu verhal-
was demokratischer Konföderalismus ist und wie ...

ten.

I: Öcalan hat Bücher darüber geschrieben.

I: Ja, und ich finde überhaupt, das alles zu verglei-

...[Gebrabbel...]

chen, macht wirklich gar keinen Sinn, weil wie Leute da R:

zusammen finden und worauf sie sich beziehen hat ja

Ich habe das Gefühl, wir drehen uns ein bisschen im
auch eine ganz andere Grundlage. Die Grundlage ist

Kreis.

ja erst mal, wir sind Kurdinnen und Kurden.

V: Ich würde jetzt auch Schluss machen.

K: Das glaube ich zum Beispiel überhaupt nicht.

I: Der Schluss ist frustrierend; gestehen wir es uns ein.

2

Sexistische Propagandamethoden zur

Delegitimierung der Frauenbewegung

Zur Darstellung von kurdischen Kämpferinnen in den Medien

In der Zeit nach den Morden an Sakine Cansız, Fidan
gegen die Kurden, die diesen Widerstand überhaupt

Dogan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Pa-
erfordert haben, völlig ignorieren, basieren diese
ris richteten die Mainstream-Medien ihre Aufmerksam- Aussagen nicht nur nicht auf Fakten, sondern verzerren keit plötzlich auf ein lang vernachlässigtes, aber den-die Realität absichtlich. Ja, kurdische Frauen sind mit
noch faszinierendes Thema: auf die bemerkenswerte
einer stark patriarchalischen Gesellschaft mit unge-

Rolle der Frau in der kurdischen Freiheitsbewegung.

heurer Gewalt gegen Frauen konfrontiert, aber die

In den letzten zwei Jahren übernahmen die Kurden die Motivation dieser kämpfenden Frauen ist sehr vielfäl-Kontrolle über Westkurdistan (Rojava) und etablierten tig und komplex, und – wenn man die gesellschaft-dort nach und nach Selbstverwaltungsstrukturen
lichen Strukturen Kurdistans und des Nahen Ostens be-
inmitten des syrischen Bürgerkriegs. Von Anfang an
rücksichtigt – in vielerlei Hinsicht revolutionär. Ob man
nahmen Frauen an der Rojava-Revolution durch ihren
ihre Ziele unterstützt oder nicht, ist nicht wichtig, um
sozialen und politischen Aktivismus teil, aber was die
einzusehen, dass die Annahme, diese Frauen suchten
westlichen Mainstream-Medien
bloß eine »Flucht«, ungerecht-
vor allem verwunderte, ist die
fertigt und problematisch ist.

Teilnahme dieser Frauen als

Diese Frauen kämpfen aktiv
gleichberechtigte Kämpferinnen
gegen das Patriarchat – wie
im Krieg. Diese Frauen, die so-
kann man das nur als »Flucht«
wohl gegen das Assad-Regime
bezeichnen?! Sobald man
als auch gegen dschihadistische
aber die Gründe für die-

Gruppen kämpfen, betonen
se verzerrten Darstellungen
immer wieder, dass sie an meh-
betrachtet, wird deutlich,
reren Fronten für ihre Freiheit
dass die Anerkennung der
als Kurdinnen und als Frauen

Entschlossenheit dieser Frauen

Widerstand leisten. Auch wenn
eindeutig eine Gefahr für das
die Existenz von weiblichen

System darstellt …

Kämpferinnen seit Jahrzehnten ein natürliches Element
der Politik in Kurdistan ist, scheint die Weltöffentlich-

Militant zu sein gilt als »unweiblich« …

keit erst jetzt zu dieser Einsicht gekommen zu sein. Vor Die Tatsache, dass kurdische Frauen zur Waffe, dem allem nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre hat traditionellen Machtsymbol des Mannes, greifen, ist die kurdische Frauenbewegung das Vorstellungsver-in vielerlei Hinsicht eine radikale Abwendung von der
mögen der Mainstream-Medien auf verschiedenste

Tradition. Daher ist es wichtig festzustellen, dass die

Weise vereinnahmt, von erstaunter Ehrfurcht über

Kritik der Mainstream-Medien an der Beteiligung
arroganten Orientalismus bis zu schierem Sexismus.

kurdischer Frauen am Kampf nicht auf pazifistischen

Die meisten Artikel über die kurdischen Kämpferinnen

Gründen beruht, sondern auf essentialistischen binären
sind gelinde gesagt banal, frauenfeindlich, orienta-

Vorstellungen von »Weiblichkeit«. Militant zu sein gilt
listisch oder herablassend. Anstatt zu versuchen, das
als »unweiblich«, es überschreitet soziale Grenzen
faszinierende Phänomen in all seiner Komplexität zu
und rüttelt an den Grundlagen des Status quo. Mili-
verstehen, beuten diese Artikel mit ihren sensationalis-
tanten Frauen wird vorgeworfen, die »Heiligkeit der
tischen Aussagen das Erstaunen der Leserschaft über

Familie« zu verletzen, weil sie es wagen, aus dem
die Tatsache, dass »die armen Frauen des Nahen
jahrhundertealten Gefängnis, das ihnen zugewiesen

Ostens« Militante sein könnten, aus. Statt die kultu-
wurde, auszubrechen. Weil sie es wagen, sich dem
relle Revolution, die diese Frauen in einer ansonsten
patriarchalen, frauenmordenden System als agieren-
konservativ-patriarchalischen Gesellschaft bewirken,
de Subjekte entgegenzustellen, statt Opfer zu sein.

anzuerkennen, fallen viele Reporter auf die gleichen

Krieg wird als Männersache betrachtet; von Männern
veralteten Kategorien rein: Während die staats-
angefangen, geführt und beendet. Es ist demnach der
nahen Medien, insbesondere in der Türkei und im Iran, Teil »Frau« in »militante Frau«, der dieses allgemei-Guerillakämpferinnen als »böse terroristische Prostitu-
ne Unbehagen verursacht. Auch wenn die Verteilung
ierte«, familienhassende, Gehirnwäsche unterzogene
von traditionellen Geschlechterrollen Frauen oft als

Sex-Spielzeuge der männlichen Kämpfer porträtieren, Heilige essentialisiert und idealisiert, ist die Strafe bezeichnen westliche Medien diese Frauen häufig
für Frauen, die diese zugewiesenen Rollen verletzen,
als »unterdrückte Opfer, die einen Ausweg aus ihrer
recht bösartig. Das ist auch der Grund, warum viele
rückständigen Kultur suchen«, um einem Leben voller
widerstandleistende Frauen, überall auf der Welt, als

Ehrenmorde und Kinderheirat zu entkommen. Abgese-

Kämpferinnen im Krieg und als politische Gefangene
hen davon, dass sie die Menschenrechtsverletzungen
sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Wie viele Femi-

2

nistinnen darauf hingewiesen haben, haben Vergewal- »Der Mann wurde zum Staat und verwandelte diesen tigung und sexuelle Gewalt kaum etwas mit sexuellem in die dominante Kultur. Klassen und sexuelle Unterdrü-

Verlangen zu tun, sondern sind Werkzeuge der Macht, ckung entwickelten sich gemeinsam; Die Männlichkeit um das Gegenüber zu dominieren. Im Zusammenhang
hat das herrschende Geschlecht, die herrschende Klasse
mit militanten Frauen ist das Ziel sexualisierter Ge-
und den herrschenden Staat erzeugt. Wenn der Mann in
walt, ob körperlich oder verbal, diese Frauen dafür zu diesem Zusammenhang analysiert wird, ist es klar, dass bestrafen, sich in eine für männliche Privilegien vorbe-die Männlichkeit getötet werden muss.

haltene Sphäre gewagt zu haben.

In der Tat ist es das Grundprinzip des Sozialismus, den
dominanten Mann zu töten. Das Töten der Macht bedeu-

Ein Kampf aus Überzeugung
tet: die einseitige Dominanz, die Ungleichheit und die

Ein kurzer Blick auf die Darstellungen von kurdischen

Intoleranz zu töten. Darüber hinaus bedeutet es, Faschis-
militanten Frauen in türkischen und iranischen Medi-
mus, Diktatur und Despotismus zu töten.«
en zeigt Schlagzeilen wie »Sie wurde schwanger«,

(Befreiung des Lebens: Die Revolution der Frau,

»Verzweifelte Bergfrauen«, »Die Vergewaltigungsrea- Abdullah Öcalan, S. 55) litäten in den Bergen«, »Schau, wessen Liebhaberin sie
ist«, »Sie war keine Jungfrau« etc. Dies gibt die die-

Die Behauptung, dass die Mobilisierung von Frauen
sen Aussagen zugrundeliegende sexistische Mentalität eine heimtückische Art der Rekrutierung sei, entzieht preis, welche verbreitete konservative soziale Werte
sich der Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass
wie die sexuelle »Ehre« der Familie instrumentalisiert
die feministische Philosophie der Bewegung die Frau-
und Frauenfeindlichkeit mit rassistischen Stereotypen
enbefreiung ausdrücklich als Kernprinzip betont.

von Kurden als rückständiges Volk kombiniert. Statt
sich über die Vergewaltigung und sexuelle Gewalt

Warum finden Frauen die Freiheit –
durch die Armee und Gefängniswärter (vor allem an
über die sie sonst in ihrem Leben nicht verfügen

Kindern im Gefängnis) zu empören, sind die Medien

– im Widerstand?

von der »Jungfräulichkeit« der Guerilla-Frauen be-

Eine weitere Art, die Bedeutung des Frauenkampfes
sessen. Diese sexistischen Propagandamethoden sind
zu verleugnen, ist die Behauptung, diese Frauen
in erster Linie dafür gedacht, die Frauenbewegung zu zögen in die Berge, um ihrer unterdrückenden Kultur delegitimieren und die radikale Wirklichkeit, die die
zu »entfliehen«. Sowohl westliche Medien als auch
hypermaskulinisierten heteropatriarchalen Systeme,
staatsnahe Medien haben diese Behauptung wieder-
gegen die diese Frauen kämpfen, herausfordern, stür-
holt propagiert, wahrscheinlich ohne jemals mit einer
zen und traumatisieren würde, zu vertuschen. Sie sollen einzigen kurdischen Kämpferin gesprochen zu haben.

von der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit

Auch wenn wir, um der Diskussion willen, die Prämisse
der kurdischen Frauen sich dem Kampf aus Über-
akzeptieren, dass die Berge eine »Flucht« für Frauen
zeugung, aus dem Wunsch, gegen Unterdrückung zu
sind, warum fragen wir nicht, welche sozio-ökono-
kämpfen, anschließen, dass sie bewusste Akteure sind, mischen und politischen Situationen diese Staaten verdie ihr Leben autonom bestimmen wollen, ablenken.

ursacht haben, dass eine Frau das Leben als Freiheits-
kämpferin ihrem zivilen Leben vorzieht? Warum finden

Frauen die Freiheit – über die sie sonst in ihrem Leben
nicht verfügen – im Widerstand? Auf alte Staats-
propaganda, die die Kämpferinnen oft als verwirrte

Opfer, leichte Rekruten bezeichnet hat, hereinzufallen,
ist sehr faul und problematisch und vereinfacht ein
sehr komplexes Phänomen. Kurdische militante Frauen
verfügen über ein hohes Maß an politischem Bewusst-
sein, welches durch Bildungsseminare erweitert wird.

Indem behauptet wird, die Mobilisierung von Frauen,

Es wird deutlich, dass dieser »Instrumenalisiertes Öp-
insbesondere derer, die ohne formale Bildung aus
ferchen«-Diskurs ein Versuch ist, das Bewusstsein die-
den ländlichen Gebieten kommen, sei ein Beweis für
ser kämpfenden Frauen zu untergraben. Ein pseudo-
die Oberflächlichkeit der Frauenbewegung und ihren
wissenschaftlicher Akademiker behauptet dazu sogar: Mangel an »Kultiviertheit«, haben sogar selbsternann-

»Da Frauen emotionaler als Männer sind, sind Frauen
te Feministinnen auf problematische Art Frauen aus
leichter zu konditionieren.« Wenn die kurdische Bewe-
diesen sozialen Hintergründen bevormundet. Diese
gung tatsächlich Frauen als rein physische Kriegswerk- »Erläuterungen« sind nicht nur orientalistisch-chauvini-zeuge oder Sexobjekte rekrutieren wollte, würde sie
stischer oder sexistischer Natur, sie sind des Weiteren
wirklich Wert auf so große Mengen anspruchsvoller
nicht in der Lage zu erklären, wie die kurdische Bewe-
feministischer Ideologie und Bildungsseminare legen,
gung eine populäre basisorientierte Frauenbewegung
um sie zu mobilisieren? Wären denn die PKK und die
geschaffen hat, die die Tradition herausgefordert, die
ihr verbundenen Organisationen beispielsweise nicht

Gesellschaft in einem grandiosen Maße transformiert
besser dran ohne einen ideologischen Vorsitzenden,
und dabei Frauen in der breiteren Gesellschaft
der sagt,
gestärkt hat.

2

Interessant ist ebenfalls, dass, obwohl die Frauen-

»Gegen wen kämpfen diese Frauen?«
bewegung seit neuestem in den globalen Medien

Die Antwort wird uns wichtige Erkenntnisse liefern.

erscheint, die Motivationen und Ideologien hinter der

Kurdische Frauen kämpfen (derzeit) gegen den tür-

Bewegung absichtlich ausgelassen zu werden scheinen. kischen Staat, mit der zweitgrößten NATO-Armee mit Während beispielsweise einige Artikel die Stärke und ihrer hypermaskulinen Militärstruktur und einem Premi-den Mut der Frauen, die gegen das Assad-Regime
erminister, der an Frauen appelliert, mindestens drei
und Al-Qaida-Gruppen in Westkurdistan kämpfen,

Kinder zu gebären, gegen das iranische Regime, das
bewundern, erwähnen dieselben Autoren oft nicht,

Frauen angeblich im Namen des Islams entmenschlicht
dass diese Frauen Abdullah Öcalans Ideologie aus-
und gegen mit al-Qaida verbundene Dschihadisten,
drücklich als treibende Kraft hinter ihrer Mobilisierung die es als »halal« erklärt haben, kurdische Frauen bezeichnen.

zu vergewaltigen, und denen für ihre barbarischen

Taten 72 Jungfrauen im Paradies versprochen sind.

Den Entscheidungen der militanten kurdischen Frauen

Aber abgesehen davon kämpfen diese Frauen ge-

Elemente wie Verzweiflung, Irrationalität oder Ver-
gen das unerträgliche Patriarchat in der kurdischen
wirrung aufzuzwingen und Propaganda über sexuelle Gesellschaft selbst. Gegen Kinderheirat, Zwangshei-Ausbeutung zu verbreiten, sind sexualisierte Werk-
rat, Ehrenmorde, häusliche Gewalt und Vergewalti-
zeuge der Kriegsführung, um die Legitimität der Frau-
gungskultur. Kein Wunder, dass bewaffnete kurdische
enbewegung zu untergraben. Warum scheinen alle,

Frauen als Gefahr gefürchtet werden! Der Versuch,
ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, mit diesen
diese Frauen verbal und körperlich sexuell anzugrei-

Frauen zu sprechen, vorgefer-
fen, ist eine Überlebenstaktik
tigte Erklärungen für ihre Mili-
der patriarchalen Strukturen,
tanz zu haben? Woher kommt
gegen die sich diese Frauen
diese unheimliche Angst vor
bewaffnen. Kurdische Frauen
den Entscheidungen dieser
als gleichberechtigte Feinde im

Frauen? Wenn wir die bizarre

Kampf anzuerkennen, würde di-
und verzerrte Darstellung von
ese zerbrechlichen testosteron-
kurdischen Kämpferinnen in
geladenen Konstrukte in Stücke
den Medien verstehen wollen,
bröseln lassen.

müssen wir uns fragen:

Dilar Dirik

Juli/August 2014

Dokumentation:

Kommando Berivan Sason sabotiert
türkische Diplomatenautos

Menschen Kobanes, hört uns. In dieser bitteren Stunde kommen um sich dem Verderben entgegenzustellen.

der unmenschlichen Bedrohung sehen wir Freiheits-

Täglich kommt es dort zu Ausschreitungen zwischen
liebenden dieser Welt auf euch und rufen euch zu:

türkischen Sicherheitskräften und Kurd_Innen, die aus
habt Mut. Die Stadt Kobane ist von den IS-Mördern
der ganzen Türkei kommen, um den eingeschlossenen
umzingelt. Von drei Seiten rücken sie auf die Stadt zu. Kämpfern der YPG in Kobane zu helfen.

Wenn sie die Stadt einnehmen. wird es unweigerlich
zu einem Massaker kommen an den vor Ort geblie-

Heute Nacht haben wir den türkischen Staat im Nato-
benen Kurd_Innen. Sie haben keine Möglichkeit nach

Hinterland angegriffen, um ihn als unmenschlichen

Norden zu fliehen, denn dort wartet schon die tür-

Akteur in diesem Konflikt zu brandmarken. Zwei Fahr-
kische Armee auf sie, um den demokratrischen Projekt zeuge der türkischen Staatsvertreter der Botschaft Rojava entgültig den Gar aus zu machen.

sind dem Benzin und Öl unserer Vorrichtungen zum

Opfer gefallen. Gleichzeitig appellieren wir an alle,

Die Türkei wird am heutigen Tag über die Auswei-
nicht tatenlos zuzusehen und die Solidarität für unsere
tung des Antiterrorkampfes entscheiden. Dies wird

Brüder und Schwestern zu entzünden.

vor allem die Kurd_Innen in Syrien treffen, die sie
genauso, wie die PKK auf der türkischen Terrorliste

Wir zittern mit den Kämpfenden, aber ihre Entschlos-
stehen. Die Angst der Türkei vor den Kurd_Innen ist
senheit ist unser Mut. Wir werden die Ideale und die
dabei größer als vor den IS-Kämpfern. So unterstützt

Freiheit nicht aufgeben.

die Türkei die IS-Kämpfer nach besten Willen, z.B. bei

Hoch die weltweite Solidarität!

Grenzüberschreitungen nach Syrien oder Waffenliefe-

Es lebe die Freiheit!

rungen, welche von Kurd_Innen beobachtet wurden bis

zur Pflege von verletzten IS-Kämpfern auf türkischen

In Gedenken an Berivan Sason,

Staatsgebiet. Auf der türkischen Seite der Grenze
gefallen aber niemals tot!

geht die türkische Armee mit Waffengewalt gegen all

Kommando Berivan Sason
jene Kurd_Innen vor, die versuchen nach Kobane zu

Berlin, 02.10.2014

2

Hölle inmitten der Hölle
ein subjektivistischer Monolog
a

f

Die Losung des Friedenspreisträgers heißt: Vernich-

Aus einem dreckigerem Gemetzel, kamen andere Bil-
tung. Vernichtung der Mörder. Vernichtung des Wider- der. Einem lebenden Gefangenen wird mit einem Mes-spruchs, der Widersprechenden. Auch Vernichtung der ser der Kopf vom Rumpf getrennt, gerissen, gezerrt, Schweigenden. Die anderen werden vernichtet, nichtig gebrochen. Das Grauen ist unvergessen. Es reist von gemacht. Die Anderen.

nun an als Begleiter mit mir durchs Leben. Die Mörder?

Manche schätzen, dass seit 2003 dreihunderttau-

Männer. Ihr Anführer war zuvor von anderen Männern,
send Menschen im Irak durch Gewalt und ihre Folgen

Soldaten, zerschossen worden. Ein Krieg.

gestorben sind. Manche sagen, es seien, vorsichtig

g
geschätzt, fünfhunderttausend. Manche sagen sechs-

Rojava. Versuch, nicht Hölle inmitten der Hölle zu sein.

hunderttausend. 2003, in den ersten drei, vier Wo-
chen des Angriffs, waren es an die einhunderttausend h

Iraker_innen, die von den US getötet worden sind.

Du bist Deutschland.

Unbestritten.

i

Der Präsident betet. Vernichtung. Ein Krieg.

Philipp der Fünfte, katholischer König von Spanien,

b
ließ 1714 Vertreter der Gesellschaft Barcelonas köp-

Der IS ist das Böse. Der Christ ist schlecht. Der Schiit ist fen und den General Josep Moragues, der die Vertei-ein Abtrünniger. Der Christ ist gut. Der Yeside ist gut.

digung der Stadt geleitet hatte, mit einem Pferd durch

Der Jude ist – wo ist der Jude? Der Buddhist mordet,
die Straßen schleifen und ihm den Kopf abschneiden.

wo es niemanden interessiert; ist gut. Der Hindu ist gut, Der wurde zur Warnung der Katalan_innen für zwölf wenn der Moslem schlecht ist. Dem Christen geht es

Jahre in der Innenstadt aufgehängt.

immer gut, denn er leidet gerne. Dem Sunniten geht es 2014 hat Spanien einen katholischen König. Katalo-gut, wenn der Schiit leidet; dem Schiiten auch. Denn er nien auch.

wartet auf Erlösung. Wie der Christ. Der weiß schon

j
seit zweitausend Jahren Alles. Der Sunnit weiß auch

US richten Menschen hin. Alle Menschen sind gleich. IS
schon Alles. Aber noch nicht so lange. Er leidet nicht so richten hin. Niemand ist gleich, außer den Gleichen.

gerne.

Vom chinesischen Staat wurden 2013 etwa 2400

c

Menschen hingerichtet. Die Macht ist gleich. Staaten

Ein kurzer Blitz, eine starkes Getöse. Hernach Stille, als richten Menschen hin. Der Handel blüht. Im Iran wer-wäre das Geräusch an sich mitsamt dem Andren zer-
den pro Jahr über 800 Menschen hingerichtet. Man
bombt worden. Als würde die Ausbreitung des Schalls schmunzelt über Nordkorea. Frontex ist Innen und nicht mehr funktionieren. Ein Vakuum ist herbeiexplo-Außen.

diert, vorbeigeknallt.

k

Etwas Anderes.

Die Opfer fliehen nicht. Ich sehe es, sehe das Weiß,

Der Mann fleht nicht. Ich sehe es nicht.

das bildklärende Wischen. Der deutsche Oberst hatte

Der Andere köpft nicht. Ich sehe es nicht.

das sehr ordentlich machen lassen. Niemand wird zum

Ich sehe später den Kopf, den Rumpf, das Rot auf dem Flüchtling.

Boden. Das Gehirn erlebt noch 20 bis 30 Sekunden.

Nächster Absatz: Es werden täglich Menschen mit

Es gibt kein Mitgefühl in diesem Werk des Kalifen. In

Drohnen ermordet. Das kann man mögen. Messer nicht
anderen auch nicht. Die Propaganda darf kein Zei-
so sehr. Nein, Messer und Schwerter nicht so sehr.

chen der Qual sein, sie muss heldisch bleiben, modern Diese Messermänner haben modernste Waffen, sagt sein; zur Jungfrau führen, wie die Tat selbst. Zu zwei-man; kommunizieren mit einer sehr professionellen Pro-
undsiebzig Jungfrauen führen. Zu den Frauen führen.

pagandaabteilung, sagt man - anderswo sind Messer

Rein sein. Unschuldig.

beliebter.

d

l

Wo ist das Öl?

Der Kreuzzug des IS..., sagte die Nachrichtenspreche-

e
rin des Zweiten Deutschen Fernsehens. Große Weis-

Zerstört Religion! Jede Religion! Alle Religion! Jeden
heit.

Gott, jede Göttin – zerstören, zerschlagen. Himmel,

m

Hölle und Nirwana zertrümmern. Aus den Köpfen

...greuliche Sünden wider Gott und Menschen laden
wringen. Bedingungslos.

diese Bauern auf sich, daran sie den Tod verdient haben

Jeden Gott, jede Göttin – zerstören, zerschlagen.

an Leib und Seele mannigfaltiglich: zum ersten, daß sie

Himmel, Hölle und Nirwana zertrümmern. Aus den
ihrer Obrigkeit Treu und Huld geschworen haben, un-

Köpfen wringen. Jede Religion, alle Religion. Zerstört
tertänig und gehorsam zu sein, wie solches Gott gebeut,

Religion. Bedingungslos.

da er spricht: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. (…)

2

Weil sie aber diesen Gehorsam brechen mutwilliglich
hinschlachten, die nicht seinem Gott dienen wollten.

und mit Frevel und dazu sich wider ihre Herren setzen,

Schlachten. Jetzt immer wiederkehrendes großes Prei-
haben sie damit verwirkt Leib und Seel (…) Darum soll
sen in Aachen. Europas Glorie – ein Schlachthaus.

hie zuschmeißen, würgen und stechen, heimlich oder

o
öffentlich, wer da kann, und bedenken, daß nichts Gif-

Wirklichkeit ist endlos. Voran, voran.

tigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann, denn ein
aufrührerischer Mensch, gleich, als ob man einen tollen

p

Hund totschlagen muß. Schlägst du nit, so schlägt er

Die Hölle der Lebenden ist nicht etwas, das erst noch
dich und ein ganz Land mit dir. Martin Luther
kommen wird. Wenn es eine gibt, ist es die, die schon
da ist, die Hölle, in der wir jeden Tag leben, die wir

n
durch unser Zusammensein bilden. Es gibt zwei Arten,

Der IS muss ja morden! Muss ja vertreiben! Wer die
nicht unter ihr zu leiden. Die erste fällt vielen leicht: die

Hälfte der Menschen von der Teilhabe ausschließt, und Hölle zu akzeptieren und so sehr Teil von ihr zu werden, vom Rest nur die hinnimmt, die der gleichen Ideolo-dass man sie nicht mehr sieht. Die zweite ist riskant und
gie anhängen, dem bleibt nur Gewalt, um sein Reich
verlangt ständige Aufmerksamkeit und Lernbereitschaft:

Gottes, seine Macht zu erbauen. Wie sonst nur soll es
zu suchen und erkennen zu lernen, wer und was inmitten
gehen? Jeder Staat ist so erstanden, jedes Reich. Ja,
der Hölle nicht Hölle ist, und ihm Dauer und Raum zu
jeder Staat. Auch dein Deutscheland, in Krieg.

geben. Italo Calvino, Die unsichtbaren Städte

Karl, Kaiser und Großer genannt, ließ die Menschen

q.r.

Kurdische Jugendliche besetzten Parteibüros

Wir haben eine ganze Reihe ähnlicher Erklärungen
tion durchführt, sind nicht wirkungsvoll. Zehntausen-
zu Besetzungen in Solidarität mit Kobane und der
den Menschen sind auf der Flucht. Der YPG fehlt es

Bevölkerung Rojavas erhalten. Wir dokumentieren
an ausreichender Ausstattung, um gegen den IS zu
hier beispielhaft die Erklärung zur Besetzung der
kämpfen. Der IS wird alle Kulturen im Mittleren Osten

CSU-Zentrale in Müchen. Außerdem wurden folgende zerstören, wenn nicht sofort politische, militärische Orte besetzt: SPD-Zentrale in Kassel, Besetzung des
und humanitäre Maßnahmen getroffen werden. Der
türkischen Senders Metropol FM, Parteibüro der CDU

Widerstand der YPG in Kobanê ist ein universeller

Dortmund, Parteibüro der CDU Hannover, Parteibüro

Widerstand und dient der Menschheit. Trotzdem fol-
der SPD Bielefeld, Parteizentrale SPD Frankfurt a. M., gen keine Schritte aus dem Westen.

Parteibüro der SPD Bochum.

In Göttingen gab es ein Kobanê-Solidaritätscamp.

Die Kraft, die am effektivsten gegen die Angriffe des

Am 20.10.2014 erhielt die anmeldende Person über-

IS Widerstand leistet, sind die Einheiten der kur-
raschende Post von der Polizei. Es werde wegen des
dischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die

Zeigens von Symbolen der PKK ermittelt. Angeblich
seit dem 15. September - besonders in Kobanê - seit
soll an einem der ersten Camptage die streitbefan-

Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das
gene Fahne der PKK an einem der Zelte angebracht

Leben von Zehntausenden KurdInnen, ChristInnen, Ezi-
worden sein.

AB
dInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-,

Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

Besetzung der CSU-Zentrale in München

Die kurdische Gesellschaft leistet einen großen Wi-

Am 09. Oktober haben ca. 20 kurdische Jugendliche
derstand gegen den IS und das wird unter allen Um-
in der CSU-Zentrale in München eine Aktion des Zivi-
ständen weiterhin anhalten. Allerdings bringt die
len-Ungehorsams, in Form eines Sitzstreiks, gemacht.

Unterstützung des türkischen Staates und die Ignoranz

Sie forderten die bayrischs Staatsregierung als Teil
und Doppelmoral der internationalen Mächte gegen-
der Regierungskoalition auf, endlich Maßnahmen zu
über den Angriffen des IS, zehntausende Menschen-
ergreifen, um das Massaker in Kobane zu verhindern.

leben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit

Im folgenden eine Erläuterung der Aktivist_innen.

schwer gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift

Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und
diese mit der Unterstützung des türkischen Staates Ko-
uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren,
banê an, während die internationale Gemeinschaft di-
haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus
ese Tragödie nur beobachtet. Über 20 Menschen sind

Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen
zudem in den letzten zwei Tagen bei Protesten gegen

Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CSU-Zen-
diese türkische Politik von türkischen Militär und der
trale in München begonnen.

Polizei getötet worden. Die zeigt, dass das Konzept
des türkischen Staates, terroristische Kräfte, wie den

Seit Wochen greift der IS Kobanê mit all seinen Mit-

IS, zu unterstützen, die gesamte Region umfasst. Der IS
teln an. Nur die Volksverteidigungskräfte der YPG
hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit
stehen zwischen dem drohenden Massaker und der IS
größeren Waffen ein Massaker in Kobanê anzurich-

Barbarei. In den letzten Tagen haben sich die Angriffe ten. Das dürfen wir nicht schweigend hinnehmen.

intensiviert. Die Luft-Angriffe, die die Anti-IS-Koali-

2

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wis-

Schritte einzuleiten.

sen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe ange-

Unsere konkreten Forderungen sind:

nommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie
ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen

1. Die unverzügliche Unterstützung der Bevölkerung
und Informationen keine politische Praxis der verant-
in Kobanê - sowohl politisch, logistisch, humanitär und
wortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen
hinsichtlich der Selbstverteidigung. Gleichzeitig die

Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun

Unterbindung der Waffenlieferungen an die Unter-
fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin die
stützerstaaten der IS.

Grenze zu Kobanê abgriegelt und Flüchtlinge mit

2. Druck auf den NATO-Partner Türkei. Jegliche

Tränengas beschießt. Somit ist der dringend wichtige

Unterstützung der Türkei an den IS muss gestoppt

Nachschub für die Volksverteidigungskräfte abge-
werden. Auch ein drohender Einmarsch der Türkei in
schnitten, während die IS wenige Kilometer weiter an

Rojava muss verhindert werden.

der türkischen Grenze ihre Nachschubrouten ungehin-

3. Die CSU und die Bundesregierung müssen Schritte
dert nutzt.

einleiten, um das PKK Verbot aufzuheben. Dieses

Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan

Verbot ist nicht zeitgemäß und hindert den Kampf der

- YXK und Cîwanên Azad führen diese Aktion des zivi- kurdischen Bevölkerung gegen den IS massivst.

len Ungehorsams in der Münchner CSU-Zentrale durch, 4. Um unsere Forderungen besser mitteilen zu können, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilge-fordern wir ein Gespräche mit einem Münchner
sellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines groß-

Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der
en Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam
bayerischen Staatsregierung.

zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren
und um den Widerstand gegen den Terror des IS

9. Oktober, Verband der Studierenden aus Kurdistan
in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es die CSU

- YXK & Cîwanên Azad
und ihre Koalitionspartner dazu zu bewegen endlich

yxkonline.com

Polizei Niedersachsen informiert:

Hier werden sie überwacht.

Vor kurzem reagierte unter anderem die Polizeidirek-
schwenkbar und verfügen über eine Zoomfunktion. Eine
tion Hannover auf Bedenken besorgter Bürger_innen,

Überprüfung hinsichtlich der Aufzeichnungsaktivierung
in Unwissenheit über das Ausmaß staatlicher Überwa-
erfolgt wiederkehrend auf Grundlage von Lagebildern
chungsmaßnahmen zu sein. So wurde eine Standort-
oder aktueller Ereignisse.“
liste aller (?) in Hannover und Niedersachsen aufge-
stellten polizeilichen Überwachungskameras publiziert Aegidientorplatz * Am Küchengarten * Am Marstall und jene besorgten Bürger_innen zugleich versichert,

* Am Schützenplatz * An der Christuskirche *
die 124 für Niedersachsen gelisteten Kameras die-

Arndtstraße * Berliner Platz Langenhagen * Berliner
nen ihrem Wohle und der besseren Handhabe gegen

Allee/Schiffgraben * Berliner Allee/Marienstr. *

Störenfried_innen. Zum millionsten Male wird herun-

Braunschweiger Platz * Bruchmeisterallee/
tergeleiert, dass jene, die nichts zu verbergen haben,

Arthur-Menge-Ufer * Deisterplatz * Emmichplatz *
sich auch nicht sorgen müssen. Uns ist egal, wer etwas

Emmy-Noether-Allee/Cousteaustraße* Ernst-August-
zu verbergen hat. Es gibt zahlreiche gute Gründe,

Platz/HBF * Friederikenplatz * Goethestr./Leibnz-

Dinge vor den Augen des Staates zu verbergen. Wir
ufer * Goetheplatz * Hamburger Allee/ Celler Str. *
wollen den Staat und seine Überwachung nicht in

Haeckelstraße * Hildesheimer Str./ Garkenburgstr. *
unseren Leben. Zur besseren Situationseinschätzung

Hildesheimer Str./Am Mittelfelde * Hildesheimer Str./
und auch als kleine Handlungsmotivation, gibt es hier

Kronsbergstr. * Karlsruher Straße/Hermesallee*
eine Aufzählung der im Stadtgebiet Hannover aufge-

Karmarschstraße/Marktstraße * Klagesmarkt *
stellten Kameras. Die Polizeidirektion Hannover stellt

Königsworther Platz * Kröpcke * Kronsbergstr./Karls-
im Internet sogar Bilder der Standorte zur Verfügung. ruher Str. * Kronsbergstr./Gutenbergstr* Landtag*

Weitere solcher Listen gibt es für die Region sowie für Landwehrkreisel * Lissabonner Allee/Weltausstel-Göttingen, Braunschweig, Oldenburg, Lüneburg und
lungsallee * Lister Platz * Lister Tor* Messe/

Osnabrück. Unter folgender Adresse findet ihr die

Hermesturm * Mecklenheidestr./Am Leineufer *
gesamte Liste: http://cc4.co/HXWV

Opernplatz * Podbielskistr./Hermann-Bahlsen-Allee

* Ricklinger Kreisel * Rudolf-v.-Bennigsen-Ufer/Arthur-

Die Nutzung von Tor und Tails empfiehlt sich

Menge-Ufer * Schwarzer Bär * Stadion/HDI-Arena *

(torproject.org. - tails.boum.org)

Walter-Rodekamp-Platz * Steintor * Steintor/Münz-

„Kameras mit aktivierter Aufzeichnungstechnik sind in
straße 7 * Theodor-Heuss-Platz * Thielenplatz * Tön-
der Liste fett gekennzeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt
niesberg * Trammplatz * TUI-Arena * Vahrenwalder
auf einem Ringspeicher. Nach fünf Tagen, fünf Stun-

Str./Sahlkamp * Vahrenwalderstr./Niedersachsenring
den und 32 Minuten wird das aufgezeichnete Signal

* Vahrenwalder Platz * Vier Grenzen *
wieder automatisch überschrieben. Alle Kameras sind

Waterlooplatz * Wülfeler Str./Laatzener Str.

AB

30

BKA fordert Mautdaten für Ermittlungen

Verkehrsminister Dobrindt will für die von ihm ge-
wann es soweit sein wird und welche Zwischenschritte
plante Pkw-Maut Nummernschilder elektronisch
gemacht werden bis die Mautdaten automatisiert ge-
erfassen und mit den Zahlungen abgleichen lassen.

speichert und ausgewertet werden. Aktuell argumen-

Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile auf
tiert der BKA-Chef z.B. mit dem jahrelang gesuchten

Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Autobahnschützen. Wenn das nicht reicht, wartet er

Man darf sich die Vignette nicht so vorstellen wie das
halt etwas ab bis die nächste Welle der medial auf-

„Pickerl“ in Österreich. Die Vignette soll stattdessen
gebauschten Bedrohung von „Terroristen“ oder „Kin-

„elektronisch“ funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei derschändern“ ansteht. Er weiß er wird kriegen was er der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Güter-will. Erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht
kraftverkehr die Nummernschilder über fest installierte in Leipzig das automatische Scannen von Autokennzei-oder mobile Geräte per Fotoabgleich kontrollieren.

chen in Bayern für rechtens erklärt. Damit darf die Po-

Das entsprechende Register (auch mit den Nummern-
lizei dort mit stationären und mobilen Kameras weiter
schildern ausländischer Fahrer_innen, die sich per
etwa acht Millionen Nummernschilder im Monat erfas-

Internet oder in einer Tankstelle angemeldet haben)

sen und abgleichen. Auch dieses Beispiel verdeutlicht,
wird beim Kraftfahrzeugbundesamt geführt. Der Ge-
wie sehr die Daten von Verkehrsteilnehmer_innen für
setzentwurf, den Dobrindt kürzlich vorlegte, schließt

Sicherheitsbehörden an Bedeutung gewinnen. Wobei
die Nutzung der Pkw-Mautdaten für die Strafverfol-
wir dem CSU-Verkehrsexperten Ulrich Lange aus-
gung bislang ausdrücklich aus. Sobald ein Nummern-
nahmsweise zustimmen. Er verwies darauf, dass auch
schild abgeglichen wurde, sollen die Daten gelöscht
die Lkw-Maut seit Jahren elektronisch erfasst wird.

werden.

Wer fürchte, mit den Daten könnten Bewegungsprofile

Doch schon jetzt fordert der Präsident des Bundeskri-
erstellt werden, solle sich lieber Gedanken über die
minalamts (BKA), Jörg Ziercke, die für 2016 geplante
möglichen Spuren des eigenen Handys machen.

Erfassung der Kennzeichen auch für Ermittler_innen

Auch wenn er das sicher nicht meinte, die Maut ist ein
zugänglich zu machen. „In besonderen Ausnahmefällen weiterer Baustein auf dem Weg in die totale Kontroll-der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn
gesellschaft, die umfassend bekämpft werden muss.

wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können.“ Er sei

Allerdings kann man dabei sein Handy auch aus-
sich sicher, „dass dies in bestimmten Fallkonstellationen schalten, liegen lassen oder wegwerfen, wohingegen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde“.

unkontrolliertes reisen immer schwieriger wird. Denn

Und wir wissen aus vielen anderen Fällen, dass tech-
zukünftig werden nicht nur Bahnhöfe und Autobahnen
nische Möglichkeiten der Überwachung, die einmal
voll mit Kameras sein, sondern auch die Kennzei-
geschaffen wurden über kurz oder lang auch genutzt
chenerfassung von den Autobahnen auf die Bundes-
und ausgedehnt werden. Man kann drauf wetten
straßen ausgedehnt.

AB

Bonner Polizeipräsidium sponsert
antimilitaristische Kunstaktion mit 1671 €

Sonntag, 2. und Montag, 3.Oktober 2011 NRW Tag

Die Kunst

(Jahrestag der Gründung des Landes NRW) und Tag
der deutschen Einheit unter dem Motto „ FreiheitEin-

Die Antimilitarist*innen der Gruppe „bundeswehr
heitFreude“ in Bonn. Ca 800 000 Besucher*innen.

wegtreten“ haben am 2.10. eine künstlerische Aktion

Nationales Bratwurstgetümmel auf den Bonner Rhein-
vorbereitet, mit der sie das Sterben thematisieren und
wiesen und militaristische Bespielung durch die natio-
dabei das Manöver auf dem Fluss stören wollen. Mit
nalen Streitkräfte. Bundeswehr, Feuerwehr, Wasser-
einem Boot sollen 10 als „Soldatensärge“ hergerich-
schutzpolizei und Rettungsorganisationen üben sich in
tete Styroporblöcke (schwarzrotgelb angemalt mit
zivilmilitärischer Zusammenarbeit auf dem Rhein.

Stahlhelm obenauf) in den Bereich der Bundeswehr-
meile gezogen werden.

Der Protest

So soll ihnen ihre Technik- und Logistik-Show versaut

Und es gibt auch Protest gegen die offiziellen Ver-
werden und das Publikum an das erinnert werden,
anstaltungen. Zwei Demonstrationen eine am Sonn-
was in der Rekrutierungspraxis gern verschwiegen
tag die zweite am Montag skandieren „Nie wieder
wird: an das Sterben. Doch die Choreografie der Ak-

Deutschland!“ und die gemeinsamen Manöver auf
tion geht schief. Der Motor am Boot setzt aus und die
dem Rhein und den Rheinufern werden von

„Särge“ müssen mit Hilfe von Paddeln weiterkommen;

Friedensfreund*innen und Kriegsgegner*innen kritisiert der Überraschungseffekt ist dahin!

und gestört. Es werden Flugblätter gegen die Präsenz
der Bundeswehr verteilt, Mahnwachen abgehalten und Aber auch die zivilmilitärische Zusammenarbeit hat am Rheinufer gegenüber mit unübersehbaren Groß-
zu kämpfen. Ein Schlauchboot der Bundeswehr lauert
buchstaben die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr
hinter einem Brückenpfeiler, weil das Aktionsboot aber
gegeißelt: „Kein Werben fürs Sterben“
nicht schnell genug dahin kommt, übernimmt ein Boot

31
der Wasserschutzpolizei Bonn die Verfolgung. Aber

„….Ihr Schreiben vom 20.8.2013 ist hier eingegangen
in den seichten Uferbereich, wo nach dem Ausfall

….Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt werde ich
des Motors der Protest-Geleitzug im Handbetrieb
überprüfen….“
per Paddel rumdümpelt, kann das Polizeiboot wegen
seines Tiefgangs nicht folgen. Die Kavallerie wird

- 25.10.2013 Brief des Polizeipräsidiums Bonn mit
eingesetzt, aber auch sie kommt nicht voran, weil die
der Mitteilung, dass sie seiner Zeit von der Wasser-

Pferde das Wasser nicht mögen. Schließlich über-
schutzpolizei Bonn die Einlagerung der Särge über-
nimmt ein Landungsboot der Feuerwehr, das auch im
nommen hatten, weil dort nicht genug Platz war. Und
seichten Wasser manövrieren kann. Die Personalien
dann passierte das Malheur. „Da es sich nicht um eine
der beiden Künstler werden aufgenommen und Boot

Sicherstellung des Polizeipräsidiums Bonn handel-
und 9 Kunstobjekte ( Eines wurde vor Ort verschenkt) te, wurden die Styroporblöcke….nicht als Asservat als Beweismittel widerrechtlich beschlagnahmt.

gekennzeichnet. Im Rahmen einer Brandschau durch
die Feuerwehr der Stadt Bonn im April 2012 wurden

Die Ermittlung
sie als unzulässige Brandlast deklariert und daraufhin

Laut Kurzbericht von der Bonner Polizei vom 2.10. gibt entsorgt. Lediglich ein und ein halber Styroporblock es eine Anzeige der Wasserschutzpolizei wegen des
wurden nicht der Müllverwertung zugefügt……Ich

Verdachts eines „gefährlichen Eingriffs in den Schiffs-
möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die ver-
verkehr“. Das Ermittlungsverfahren wird bereits am
sehentliche Entsorgung der Styroporblöcke entschuldi-

11.11. 2011 eingestellt. Ob es an dem fürs Rheinland gen……Sollte eine Schadensersatzforderung für Sie magischen Datum lag oder an der Einsicht der Be-in Betracht kommen, stellen Sie bitte einen ….form-
hörde, dass die widerrechtliche Beschlagnahme als
losen Antrag.“
bewusster Rechtsbruch der Polizei gewertet werden

- 30.11.2013 Der Eigner stellt den formlosen Antrag
musste, wissen wir nicht. Danach ist jedenfalls ein ¾
und fordert Schadensersatz. Und weiter:

Jahr Ruhe von allen beteiligten rheinländischen Poli-

„Eine Kostenaufstellung werde ich Ihnen übermitteln
zeibehörden.

nach Rückgabe des letzten der von Ihrer Behörde wi-

Die Posse
derrechtlich beschlagnahmten …“Soldatensärge“(was
den halben Sarg angeht, verweigere ich die Rücknah-

- 17.8.2012. Brief der Wasserschutzpolizei Bonn an
me!)..“
den Eigner der Objekte:. „Nachdem das Verfahren
eingstellt ist, können die Sachen nun an Sie ausgehän-

-6. 02.2014 Eigner macht die Rechnung auf: Idee,
digt oder vernichtet werden“

Gestaltung 230 Euro, Materialien (Baumarktniedrig-

- 05.9.2012 Eigner verlangt Übergabe. Danach pas-
preise) 405 Euro, 8 Schutzhelme 124 Euro, Arbeitslohn
siert fast ein Jahr nichts.

(42 Stunden a 20 Euro) 840 Euro, juristische Beratung

- 20.8.2013 erinnert der Eigner die Wasserschutzpo-

72 Euro = 1671 Euro.

lizei in Bonn an die ausstehende Übergabe

Das Ergebnis

- 22.8.2013 Brief des Polizeihauptkommissars im Poli-
zeipräsidium Duisburg, Direktion Wasserschutzpolizei: -25.2.2014 Brief des Polizeipräsidiums Bonn: „Sehr

„…Ihr an die Wasserschutzpolizei Bonn gerichteter
geehrter Herr……, ich habe die Landeskasse Düs-

Brief vom 20.8. 2013 wurde von mir zuständigkeits-
seldorf angewiesen, den Schadensbetrag in Höhe
halber an das Polizeipräsidium Bonn weitergeleitet…“ von 1671 Euro auf das von Ihnen genannte Konto zu

- 30.8.2013 Brief vom Polizeipräsidium Bonn:

überweisen. Na, geht doch!

bundeswehr wegtreten

Dokumentation:

Anschlag auf CDU-Zentrale

Wir haben gestern Nacht im Vorfeld der sogenannten Unsere Aktion wird die Freudenstimmung, darüber, Einheitsfeierlichkeiten die Zentrale des CDU Landes-dass Deutschland auf dem Rücken der Menschen hier
verbandes Niedersachsen in Hannover mit Steinen
und anderswo „gestärkt aus der Krise hervorgegan-
angegriffen und grossflächig entglast.

gen ist“ (Merkel), zumindest ein wenig trüben. Gegen
die nationalistiche Ideologie, die die Feigheit vor dem

Die CDU ist einer der zentralen Akteure deutscher
eigenen Kapital auch noch in eine Tugend umdeutet,

Standortpolitik nach innen und aussen. Unter ihrer Füh- kann sie aber nur ein Anfang sein.

rung presst Deutschland Spardiktate gegen die Län-
der des europäischen Südens durch, weswegen dort

Solidarität mit den sozialen Kämpfen gegen das
inzwischen wieder Menschen an leicht heilbaren Kran-
deutsche Krisenregime!

keiten sterben. Zugleich wird eine mörderische Flücht-
lingspolitik perfektioniert, das Unglück von Lampedusa Und nächstes Jahr: EZB-Erföffnung in Frankfurt ist heute genau ein Jahr her. Auch nach innen wird die verhindern!

Unterordnung der Menschen unter den Leistungszwang

AG Nationalismus raus aus den Köpfen.

der kapitalistischen Standortkonkurrenz betrieben.

32

Refugees and me

Dieser Text versucht entlang der Erzählungen einer
schon Rechte habe. Ja, ich bin dafür, dass Residenz-

Veranstaltung vom SudaneseRefugeeProtestCamp
pflicht und die gesamte Asylgesetzgebung abgeschafft

Hannover am 1.10.2014 Gedanken und Fragen zu
werden, dass alle bleiben können, dass ... ja, Rechte.

einer eigenen solidarischen Verortung gegenüber den Trotzdem: Geht es Leuten auf dem Camp eigentlich aktuellen Flüchtlingskämpfen zu sammeln. Der Text
darum, Teil dieser Gesellschaft zu sein, in der ich nicht
kann und will keine Antworten geben. Vielleicht kommt so viel Gutes finden kann? Und: Gibt es das Camp so er auch nicht über die konstatierte Ratlosigkeit hinaus. überhaupt? Ja, es gibt Äußerungen und Aktionen, aber Was er aber sein will: Ein Aufruf dazu, sich mit diesen mir ist klar: die Menschen und Ideen und Forderungen Fragen zu beschäftigen, sich an solidarischen Ver-sind heterogen. Manche wollen vielleicht Teil dieser Ge-
ortungen zu versuchen. Er spricht allen, die sich nach
sellschaft sein, manche sicherlich nicht so wie sie jetzt ist.

langen Reisen in Proteste und Kämpfe begeben Re-

Meistens gelingt es mir, über all diese Fragen gar nicht
spekt aus. Er will kein Urteil und keine Bewertung der
so viel nachzudenken oder andere Prioritäten zu setzen.

Kämpfe von Refugees vornehmen, sich aber kritisch

Und dann sticht mir plötzlich so scharf ins Auge, wie
mit ihnen auseinandersetzen, im Fokus jedoch steht die sehr ich diese Realität ganz in meiner Nähe ignoriere.

Frage nach der eigenen Position(ierung).

Ich bin unzufrieden. Meine eigene Ratlosigkeit darüber,

Kürzungen innerhalb der Zitate sind durch [...] kennt-
nicht zu wissen: Wie? und Was? einfach mit Ignoranz
lich gemacht.

zu bewältigen finde ich falsch.

Auf einem Flyer, der die Veranstaltung des SudaneseRe-

Solidarität kann es auch trotz Dissenz geben. Aber was
fugeeProtestCamps bewirbt, lese ich eine Reihe Fragen.

heißt das schon konkret, Solidarität? Das Camp rein

Ein bißchen scheint es das zu sein, worauf ich gewartet
praktisch zu unterstützen? Und was heißt das? Wel-
habe..

che Rolle habe ich dann darin, welche Rolle möchte ich

„- Was sind die aktuellen politischen Forderungen des haben? Wo könnte Solidarität außerhalb des Camps Protestcamps?

stattfinden?

- Was hat sich seit der Gründung des Camps verän-

Ist das Problem, dass wir diesen Kampf zu wenig als
dert? Welche inhaltlichen Diskussionen/
gemeinsamen begreifen, auch wenn nicht wir die Betrof-

Dispute gab es im Camp? Welche Aktionen fanden
fenen sind - dass es trotzdem auch für uns selbst wich-
statt?

tig ist, für unsere Kämpfe, diesen Kampf der Refugees

- Was hält Leute aus dem „Korn-Umfeld“ von kon-
mitzutragen?

kretem Support ab? Geht es um Zeit? Um
politischen Dissenz? Fehlende persönliche Kontakte?

Und andererseits meine eigene große Skepsis denjenigen

Was sonst?

gegenüber, die sich eine Identität als „Supporter*in“, als

- Was bedeutet es, das Camp im Winter fortzuführen? „Aktivist*in“ zulegen, die davon sprechen, sie würden so Welche Herausforderungen kommen
detailliert wie möglich das tun, was Refugees von ihnen
auf die Bewohner*innen zu, was wird von
wollen, die davon sprechen, dieses Camp müsse ein Be-

Supporter*innen benötigt?“
weis dafür werden, dass eine bessere Welt möglich ist.

Ja, ich finde es richtig, den Refugees zuzuhören, nicht

Ich trage mir die Veranstaltung in den Kalender ein,
gegen ihren Willen zu handeln - aber ebenso wichtig,
nehme mir fest vor, hinzugehen. Ein Raum zum Reden,
sich gegenseitig ernst zu nehmen, eigene Meinungen zu
für Austausch. Um Gemeinsames zu finden?

haben und sich nicht bloß als „Ausführende“ zu verste-

Die Frage danach, warum ich selbst in Reichweite eines
hen. Um dann oft genug doch subtil Macht auszuüben.

Ortes der aktuellen Refugee Proteste lebe, warum aber

Oder Menschen nicht als politische Subjekte zu sehen,
weder ich noch meine Freund_innen es schaffen, sich
mit denen diskutiert und gestritten wird. Ja, es mag sein,
wirklich in eine Beziehung zu dem Camp und zu den
dass es an Entwürfen mangelt für eine emanzipatorische

Refugees zu setzen, beschäftigt mich. Das Camp befin-

Gesellschaft aber - und vielleicht ist das hoffnungslos
det sich schon Monate lang hinter dem Hauptbahnhof,
pessimistisch: Ich glaube nicht an sie, die bessere Welt,
manchmal war ich dort, zu einer Demo, für eine Nacht-
die möglich ist und die wir nur aufzeigen müssen. Noch
schicht, um etwas Essen vorbeizubringen. Ich habe nie
weniger glaube ich daran, dass dies mit einem Zelt-
genug Zeit dort verbracht, um persönliche Kontakte zu
camp hinterm Bahnhof möglich ist. Vielleicht besteht die
knüpfen, um überhaupt einen Eindruck davon zu gewin-

Stärke eines solchen Camps gerade darin, dass sich in
nen, was die Menschen dort machen, ob es eine Verbin-
ihm auch die Absage an das Bestehende in Form ei-
dung zwischen uns geben und wie diese aussehen könnte. ner absoluten Verneinung zeigen kann. Verneinung im Ich habe manchmal, wenn ich etwas „von da“ mitbe-Sinne von: Nein, es ist nichts besser. Einfach da zu sein,
komme den Eindruck, dass es politische Differenzen gibt mit der eigenen Existenz und nicht auf etwas Besseres zwischen dem, was das Camp will und dem, wofür ich
zu verweisen, sondern mit der beschissenen Realität zu
mit anderen kämpfen will. Oder wogegen. Es geht um
konfrontieren. Allein das, da zu sein: eine Kampfansage.

Rechte, den Zugang zum bürgerlichen Leben. Ich will

Auch das Camp: kein Ort außerhalb von der Beschissen-
den Rechtsstaat angreifen. Aber: ja, die Bedingungen
heit der Verhältnisse. Und trotzdem, sicherlich, eine
sind andere von denen aus ich das tun kann, weil ich
kollektive Erfahrung gemeinsamer Organisation, die

33
anderes - zumindest teilweise - versucht.

dener Menschen hatten und ein, zwei, drei Wochen

Aber wo stelle ich mich hin, mit dieser eventuell leicht
später wurde die Unterstützung schwächer und schwä-
nihilistischen, zumindest nicht sonderlich protest-positiven cher. Wie ich schon gesagt habe, als wir die Diskussion Haltung, gegenüber einem solchen Camp? Ich kann mit
begannen, fokussierten wir uns auf die Schwäche der
realpolitisch angestrebten „Erfolgen“ ebenso wenig an-

Selbstorganisation der Refugees und die Schwäche in-
fangen wie mit der stoischen, oft auch mehr oder minder nerhalb der Community der Refugees - denn: meistens latent christlich-märtyrerhaften Haltung, die nicht selten
wenn wir Aktivitäten hatten, konnten wir Unterstützung

Teil von Supporter*innen-Identitäten zu sein scheint:

finden, aber meistens hatten wir nicht irgendwelche

„Irgendwer muss es ja machen“. - Ja, die Dinge sind

Aktivitäten wie Demonstrationen, Workshops... unser
dringlich und oft kann dieser Pragmatismus sicherlich

Fokus zu dieser Zeit war: Wie beantworten wir ver-

Vieles schaffen - aber für mich muss die Basis, von der
schiedene Fragen? - Alkohol im Camp - wir haben viel
zusammen aus ich mit andern kämpfe, eine andere sein.

Zeit damit verbracht, die Auswirkungen von Alko-

Nur: welche? Mit wem sich wie zu was verbünden...?

holkonsum im Camp zu bekämpfen, vorallem durch Re-

Ich denke wir müssen reden, überlegen, uns ins Verhält-
fugees, Differenzen und Konflikte zwischen Refugees
nis setzen - zuallererst und immer wieder auch: zuhören.

- wir haben viel Zeit damit verbracht, wir haben viel

Die Veranstaltung beginnt.

Kraft und Energie darein gesteckt, das unter Kontrolle
zu bekommen, auch Probleme zwischen Refugees und

„Seit dem 24. Mai 2014 gibt es das Protestcamp auf
der Community der Supporter_innen.

dem Weißekreuz-Platz von sudanesischen Flüchtlingen,
die einerseits auf ihre Situation hier in Deutschland

Politisch war es eine totale Überraschung und ein
aufmerksam machen wollen, auf drohende Abschie-

Schock für die Autoritäten, als wir diese Bewegung
bungen und andererseits auf die Situation im Sudan
begannen. Und wir haben genau gespürt, dass sie
und die Tatsache, dass die Bürgerkriegssituation und
keine Erfahrung damit hatten, mit so einem Camp in
die Diktatur durch Al Washea hier nicht entsprechend
der Stadt umzugehen und sie fingen an zu reden und
wahrgenommen wird, auch nicht durch das Bundesamt, zu reden und am Anfang dachten sie, das wäre etwas, das über Asylanträge entscheidet.“
wogegen sie was unternehmen könnten - ich meine
es in einer oder zwei Wochen oder so zu beenden,

„Ich spreche im Namen der Refugees vom Weiße-
sie haben viel ausprobiert, um es zu beenden. Eine
kreuzplatz-Protest-Camp. Und tatsächlich haben wir

Strategie, die sie verwendeten war, uns einen Preis zu
das Gefühl, dass der Support des Camps mit Pro-
bieten - ich meine; diese Leute, die verhandeln - die
blemen konfrontiert ist. Am Anfang hatten wir den
versuchen zu sagen: Okay, wir können das so oder

Eindruck, dass die Unterstützung schwach ist, weil die
so machen; aber das würde in Richtung der Lösung

Aktivitäten, die vom Camp ausgingen, auch schwach
unserer persönlichen Probleme gehen. Sie haben viel
waren, weil unsere Selbstorganisation oder unsere
gemacht, um das Camp zu beenden. Und nach 4 oder
alltäglichen Aktivitäten nicht in Ordnung waren. Aber

5 Tagen versuchte die Polizei das Camp komplett zu
später hatten wir das Gefühl, dass der Prozess des
räumen, aber auch das konnten wir unter Kontrolle

Supports selbst anfing, schwach zu sein.

bringen. Aber während wir mit all diesen Verhand-

Aber zunächst müssen wir über die Geschichte des
lungen und Problemen konfrontiert waren, brauchten

Camps sprechen, die vor 9 oder 10, nicht erst vor
die internen Probleme und während der ersten Wo-

4 Monaten begann. [...] Bevor wir mit diesem Camp
chen etwas über die Community der Refugees zu ler-
anfingen, sprachen wir tatsächlich über Unterstützung, nen und darüber, wie wir eine relativ stabile Commu-

[...] wir sprachen auch über die Frage nach der su-
nity bilden könnten, mehr Kraft. Zu dieser Zeit hatten
danesischen Community, wir dachten kritisch über die
wir viel Unterstützung, gleichzeitig aber wenig Aktivi-

Frage nach: Ist es ein sudanesisches Refugee Camp
täten im Camp. Und dann haben wir gesehen, was auf
oder ein Refugee Camp? Das war zu jener Zeit auch
dem Oranienplatz passierte und was mit Lampedusa
eine Frage. Wir dachten über nagative und positive

Hamburg passiert war; eine Taktik, die sie benutzen ist

Punkte des Oranienplatzes nach und wir dachten
sehr altmodisch: die Refugees selbst zu kriminalisieren
auch an Lampedusa in Hamburg, was positiv und was
und das, was die Refugees die ganze Zeit machen.

negativ daran ist. Und danach fingen wir an, mit an-

[...] Diese Idee von Kriminalität und das, was beim
deren Flüchtlingen zu reden und uns auf dieses Camp

Oranienplatz und Lampedusa passierte, brachte uns
vorzubereiten. Das heißt die Geschichte begann vor
zu dieser Strategie, die auf drei Faktoren basiert, die
mehr als 4 Monaten. Und nach dieser langen Zeit des
wir mehrmals wiederholt haben:

Redens und der Vorbereitung haben wir jetzt eine
praktische Erfahrung. [...] Als wir dieses Camp am 24. 1. Wir sagen: Nein zum Konflikt mit den Autoritäten.

Mai [2014] begannen hatten wir sehr viel Unterstüt-

Das ist eine weitere Gegen-Taktik.“
zung, aber wir waren unmittelbar mit inneren Proble-

Was soll das heißen: Nein zum Konflikt mit den Auto-
men konfrontiert - Ich meine: Selbstorganisation der
ritäten? Ich denke: Ja! In den Konflikt treten. In offener

Refugees, auch Differenzen innerhalb der Community

Feindschaft...? Befinden sie, befinden wir uns nicht schon
der Refugees, Konfliktpunkte und Verschiedenes. Zu
längst im Konflikt und ist die Frage nicht eher, wie offen
dieser Zeit hatten wir das Gefühl, dass wir sehr große wir ihn machen? Ein Camp in der Stadt aufzustellen Unterstützung von verschiedenen Gruppen verschie-ist doch schon eine Ansage - wenn die Autoritäten das

3

Camp nicht ablehnen würden, wäre es dann nicht eine
friedlich Widerstand geleistet und dann haben sie uns

Farce? Es geht um Kriminalisierung - kann die Beteue-

7 Zelte gelassen. [...]“
rung, unschuldig und „gut“ zu sein dem entgegenwirken?

Verleugnet diese Strategie nicht, dass ihre Kriminalisie-

Von jetzt aus betrachtet: Das Camp ist mit einer Räu-
rung nicht einem Konflikt anzulasten ist, sondern dem
mung im Winter, einer Art politischem, aber auch ganz

Rassismus? Der wird nicht durch die Vermeidung der
materiellem Erfrierenlassen konfrontiert, Stadt und

Konflikthaftigkeit verschwinden... Andererseits: Ich haue

Bullen untersagen, das Camp winterfest zu machen... Die
mir innerlich selbst auf die Finger: Ich kann gut reden.

Bullen sind ja auf der anderen Seite zumindest teilweise

Ich hab einen Pass, kann nicht von hier nach da abge-
auch um ihr Image besorgt oder handeln strategisch : in
schoben werden. Ich merke, dass ich gar nicht genau
dem Fall war es vielleicht einfach strategisch schlau, das
weiß, was genau gemeint ist, wie das in dieser Situation Camp zunächst auszudünnen, keine Presse mit prügeln-konkret aussehen soll: Kein Konflikt mit den Autoritäten... den Bullen zu haben, zu warten, bis Aufmerksamkeit und Unterstützung nicht mehr so riesig sind... und es dann

„2. Wir sagen: Nein zum Konflikt mit der Polizei.

nach Monaten verschwinden zu lassen...

Denn die Polizei oder die Autoritäten ver-

Mir ist auch klar, dass es
suchen immer, Refugees anzugreifen und in
nicht viele andere Mög-
einen konfliktären Prozess zu verwickeln und
lichkeiten gibt, sich zu
das in den Medien zu reflektieren; diese Art
verhalten, wenn Zelte mit-
von Spiel. [...] Also versuchen wir diese Ge-
genommen werden. Mir ist
gen-Taktik zu verfolgen, uns nicht in einen
klar, dass ich nicht für die

Konflikt mit der Polizei zu begeben.“

Refugees entscheiden kann

Es geht also darum, dem nicht auf den
und will und sowieso nicht

Leim zu gehen... Konfliktualität als Strate-
in deren Position bin. Aber
gie der Autoritäten... aber haben sie nicht
genau deshalb: Müssten
auch Strategien, wenn sich alle „nichts zu
wir uns diesen Ereignissen

Schulden kommen lassen“, kooperativ und diplomatisch
nicht viel kämpferischer entgegenstellen? Aber vielleicht
sind...? Ist das Problem nicht eher, zu schwach zu sein
eben an anderer Stelle... und wenn das überall dort
im Konflikt, dass die Unterstützung fehlt, die gegen die
passieren würde, wo Refugees kämpfen, Protestcamps

Bullen ankommt? Okay, aber wenn sie nicht da ist, ist
aufschlagen, Besetzungen machen, dann...

sie nicht da. Müsste die Frage nicht eher lauten: Wenn

„Was ich versuche zu sagen: Wir versuchen, Druck auf
es gute Gründe gibt, dass sich die Refugess nicht vom
sie auszuüben, indem wir uns nicht in Konflikt mit ihnen

Camp aus in Konflikt mit den Bullen begeben wollen, wie begeben und sie haben es mehrmals versucht.

können wir den Konflikt auf einen anderen Schauplatz

Der dritte Punkt ist, der gesamten deutschen Gesell-
bringen...? Einen Ort, an dem wir fähig sind zu agieren
schaft zu sagen: Wir sind offen für viele Arten der
ohne das Camp und die Leute dort zu gefährden. Ein

Unterstützung. Weil sie immer versuchen, der Refugee

Schauplatz, den wir bestimmen, der uns stärker macht,

Bewegung ein Label zu geben, die Linken oder was
nicht schwächer...

auch immer. Und sie versuchen es so darzustellen, als

„Als sie das nach 5 oder 6 Tagen dieses Camps ver-
wären Refugees ein Werkzeug in den Händen ande-
suchten, konnten wir im Verhandlungszimmer spüren,
rer.“
dass wir so stark sind und dass sie deshalb so nervös

Ja, darum geht es auch: wie ordnen sich Leute eigentlich
sind, und schließlich entschieden sie, das ganze Camp selber zu, mit wem wollen sie wofür kämpfen? Wenn wir zu räumen. Und sie sagten: „Okay, ihr könnt 10 Zelte
uns verhalten ist es wohl immer wichtig zu sagen: „Wir
haben, nicht mehr.“ Zu dieser Zeit hatten wir 20 und
tun das für uns. Wir haben mit Leuten geredet, manche
sie sagten, sie würden die anderen mitnehmen, 20

Kämpfe teilen wir, andere nicht. Aber niemand hat uns
oder 30, aber zuerst sagten sie uns, dass wir das
beauftragt das oder jenes zu tun. Alle treffen ihre eige-
selbst tun müssen. Sie gaben uns eine bestimmte Zeit,
nen Entscheidungen. Uns ist klar, dass die Rahmen dafür

Mittwoch, und sagten: „Ihr müsst sie abbauen“ und wir unterschiedlich sind. Uns ist klar, dass wir nicht alle das haben das verweigert und gesagt: „Wenn ihr uns 20
selbe wollen.“

Zelte gebt - die Frage für uns ist nicht die Anzahl der

Zelte, die Frage sind unsere Rechte, also fühlt euch

„Deshalb konzentrieren wir uns darauf, zu sagen: Wir
frei, zu kommen und die anderen Zelte mit zu neh-
sind offen für alle Arten der Unterstützung; Süßig-
men“. Und sie sagten: „Okay, wenn ihr es nicht selbst
keiten, Brot, Kleider, demonstrieren - was auch immer,
macht, werden wir das ganze Camp räumen.“, um
welche Art der Unterstützung den Kapazitäten der
mehr Druck auf uns auszuüben, und wir sagten: „Okay, Leute entsprechend. Und in unser aller Bewegung es ist eure Pflicht als Polizei oder was auch immer,
gehen wir von dieser Basis aus - Unterstützung. [...]

wenn ihr sie mitnehmen wollt: Nehmt sie mit! Nehmt

Die Frage ist immer, ob diese Unterstützung auf den
alle Zelte mit, dann werden wir hier auf der Wiese

Forderungen der Flüchtlinge basiert oder auf den Ka-
bleiben, überhaupt kein Problem.“ Und ich weiß nicht, pazitäten der Unterstützer_innen; das ist der Kern der ob sich manche hier daran erinnern oder nicht; sie
ganzen Diskussion. Und zu welchem Grad die Unter-
versuchten, Druck auf uns auszuüben und wir haben
stützung das Gefühl für Awareness und Verantwortung
innerhalb der Refugees Community erhöhen wird. [...]

3

Am Anfang dachten wir, dass diese Schwäche mit der noch Probleme mit der Selbstorganisation, wir haben Schwäche der Aktivitäten im Camp zu tun hat, später
einige Formen von Aktivismus zum Beispiel Kunstakti-
konnten wir sehen, dass es für uns etwas ist, das mit
onen, Mahnwachen und Demonstrationen, aber immer
der Community der Unterstützer_innen zusammen-
noch kannst du zu unserm Camp kommen und uns dort
hängt.“
die ganze Zeit im Pavillon sitzend finden und was

Wer sucht die Probleme bei wem? Unterstützer_in-
mit unseren Smartphones oder dem Internet machen
nen sollten sich besser überlegen was bei ihnen los ist,
sehen, oder uns unterhalten oder irgendwas, ich meine
anstatt dass die Refugees zuerst überlegen, was sie
der politische Aktivismus im alltäglichen Leben ist

„falsch“ machen...

nicht sehr gut, aber ich kann sagen befriedigend [...].

Jetzt haben wir das Gefühl, dass die meisten Politi-

„Ich hatte mehrere Gespräche mit verschiedenen Leute ker_innen, die mit uns reden, versuchen zu sagen: : und wir haben verschiedene Fragen aufgeworfen:

„Bitte, beendet es“ und wir sagen: „Ok, von Anfang

Gibt es Konflikte zwischen einigen Gruppen? Wenn
an hatten wir eine sehr klare Position, dass wir etwas
die eine Gruppe unterstützt, unterstützt die andere
brauchen, wir wollen nicht sagen, wir brauchen das
dann nicht? Ist es eine politische Frage? Zum Beispiel
oder jenes..., wir brauchen etwas, um es zu beenden“,

Nationalismus. Denn jetzt basiert das Camp auf
von Anfang an arbeiten wir zusammen, reden, ver-

Nationalität, auf sudanesischer Nationalität. Und ich
handeln, sind offen, kein Vertrauen, aber das heißt:

weiß, dass einige Leute eine Position zu Nationalis-

„Ihr solltet das richtig verstehen - Wir verhandeln nicht
mus haben. Liegt es an etwas, das Sexismus genannt
über unsere Rechte. Wir können verhandeln: Wie kön-
wird? Hierzu muss ich sagen: Es gibt einen kompletten
nen wir diese Rechte bekommen. Ok. Aber wenn ihr

Unterschied zwischen
darüber verhandelt, das Camp ohne etwas zu
sudanesischer poli-
verlassen, ist das für mich keine gute Art der
tischer Artikulation und

Verhandlung.“ [...] Jedenfalls boten uns eini-
deutscher politischer
ge Politiker_innen an, eine Lösung für Dublin

Artikulation in der

Fälle zu geben. Und diese Lösung sagt: Alle

Unterstützung, wenn
aus der Community der Refugees, die Dublin
wir über Nationalismus,

Fälle haben, können versuchen, ihre Asylanträ-

Sexismus und so weiter,
ge in Deutschland starten zu lassen. Das heißt
verschiedene Begriffe,
nicht nach Italien oder Bulgarien oder wohin
aus der linken Szene
auch immer abgeschoben zu werden und,
hauptsächlich, reden
dass sie hier zuerst nach den Familien schauen

- das existiert nicht in sudanesischer Politik, im sudane- würden und danach nach den kranken Personen und sichen Bewusstsein und in der Community. Meistens
dann nach denen mit psychischen Problemen. [...] Wir
reden die Leute davon, dass wir den Diktator stürzen
fragten: „Was erwarten sie von uns, wenn sie uns das
müssen, wir denken über Demokratie nach, vielleicht
anbieten?“ Und ich glaube es gab keine Antwort aber
über die Freiheit von Frauen, diejenigen, die so fort-
wenigstens hatten wir eine Antwort und wir sagten
geschritten sind politisch, Freiheit von ---, über Entwick- ganz klar, dass wir jede Form von Unterstützung lung, über Wirtschaft, es wird nicht über sehr genaue
willkommen heißen und diese Richtung unterstützen,

Begriffe geredet in der sudanesischen Politik. Das
aber dass das nichts mit der Beendigung des Camps
waren aber die Fragen bezüglich der Schwäche der
zu tun hat oder mit einer Veränderung der Situation

Unterstützung. Der andere Faktor ist: unser Eindruck
überhaupt. Wenn sie damit einverstanden sind können
war, dass manche Unterstützer_innen kaum Erfahrung
wir wieder reden sogar darüber - Ja, wir stimmen
hatten mit Communities von Refugees. Als sie zu uns
zu, dass die Asylanträge von Familien hier angenom-
kamen hatte ich das Gefühl, dass sie so überrascht
men werden und die derjenigen, die krank sind, ja.

und schockiert von manchen Handlungen oder Dingen

Jetzt sagen sie, wir hätten keine Antwort gegeben,
waren, neues Wissen für sie, es war also gut für sie,
sie reden jetzt untereinander, sie warten auf unsere
diese Erfahrung zu machen.

Antwort, obwohl wir klar gesagt haben: „Wir stimmen

Was ich sagen will: Wir machen uns solche Sorgen
dem zu, aber das hat nichts damit zu tun, das Camp
wegen des Schwindens der Unterstützung des Camps
zu beenden. Irgendwie hatten wir das Gefühl, aus den
und deshalb haben wir zu diesem Treffen eingeladen.

Gesprächen mit den Politiker_innen, dass sie sagen:

Was die aktuelle Situation des Camps ist - unser

„bitte, beendet es“, aber das hat nichts damit zu tun,

Camp war schon zwei Mal mit schwierigen Zeiten
jemanden darum zu bitten oder anzuflehen, sondern
konfrontiert. Weil einige Leute im Camp beschlossen,
damit, ein klares Angebot zu machen, und hierin
es zu beenden. [...] Zum Beispiel derjenige, der das
zeigen wir uns sehr flexibel, weil wir etwas gewinnen

Camp angemeldet hat in seinem Namen - er sagte
wollen...“
deshalb und deshalb will ich das Camp beenden. Und Es spricht viel Stärke, Konsequenz aus diesen Worten.

er fand Unterstüzung von einigen Refugees. [...] We-

Ich habe Angst, in meinem Kopf so Bewertungen aufzu-
gen des hohen Drucks auf die Refugees und Proble-
machen, als könnte ich über die Strategien des Camps
men mit verschiedenen Dingen, aber wir konnten das
urteilen, als wäre das überhaupt wichtig, dass ich das
kontrollieren. In der jetzigen Situation haben wir immer tue. Vielleicht eher das: ernst nehmen, diese Ausrich-3
tungen, sie respektieren, sie auch als das respektieren, immer wieder viel eher auf unsere Schwäche verweisen,
was sie sind: ein Kampf. Aber danach suchen, wie ich
als dass sie anderes bewirken...? Und: Was bringt es,
mich dazu ins Verhältnis setzen kann.

festzustellen, wie schwach wir sind? Muss ich dann nicht

„Jetzt sind wir ca. 30 Menschen im Camp, die im-
eher von den 5 Leuten ausgehen, mit denen ich Pläne
mer da sind, wir haben eine offene Küche, nicht in
schmieden kann, als darauf zu warten, dass Leute ge-
einem Zelt, und wir haben sehr kranke Menschen - die meinsam Strategien finden...?

meisten der Refugees sind krank, mit allen Arten von

Es kommt noch eine längere Diskussion zum Thema Se-

Krankheiten - und der Winter kommt. Wir haben
xismus und zum Umgang damit auf dem Camp auf. Ich
unsere Stimme mehrmals erhoben, mit Flyern, Demons-
finde wichtig, dass der Satz fällt, dass es den Sexismus
trationen oder indem wir mit Leuten der Unterstützer_
überall gibt, um diese Diskussion wegzunehmen von
innen geredet haben, dass dieses Camp unterstützt
rassistischen, kulturalisierenden oder sonstigen Zuschrei-
werden sollte in seiner Infrastruktur, wegen des Win-
bungen. Trotzdem wird deutlich, es ist wichtig darüber
ters. Und jetzt ist der erste Oktober und wir haben
zu reden. Von einem Konzept ist die Rede, auch auf
den Eindruck, dass die Unterstützung immer noch sehr
einem Flyer habe ich davor schon gelesen:

schwach ist. [...]

„Refugees und Unterstützer_innen sind sich bewusst

Das Camp braucht dringend Unterstützung bezüglich
über oft genannte Gründe des Fernbleibens von
des kommenden Winters, bezüglich Demonstrationen

Unterstützer_innen: Es gab in Einzelfällen berech-
auf der Straße [...], wir müssen zeigen, dass dieses
tigte Kritik am Umgang mit Sexismus und sexistischen

Camp total unterstützt wird von Leuten aus Hannover

Übergriffen, intransparenten Strukturen, fehlender und
und den Leuten in Niedersachsen. Ich habe erfahren,
unklarer Information für Menschen, die unterstützen
dass die Stadt oder ich weiß nicht wer, Fragebögen
wollen oder wollten und evtl. auch an der unklaren
verteilt in der Nachbarschaft, mit Fragen wie: „Wollt
oder uneinheitlichen politischen Richtung.

ihr das Camp hier? Ist dieses Camp nett? Ihr müsst

Fakt ist: Diese Punkte wurden angesprochen und wer-
eure Kinder...“ Ich weiß nicht, was sie geschrieben
den auch momentan diskutiert, es wurde reagiert. In
haben, aber wir stehen unter Druck und verschiedene
manchen Fällen evtl. zu spät, aber es wurden Konse-
leute wollen das Camp beenden. Sogar die von der
quenzen gezogen: Entsprechende Leute (bis auf einen

SPD oder den Grünen, die mit uns reden, wollen das

Fall keine Bewohner_innen des Camps) wurden des

Camp beenden, denn dieses Camp übt Druck aus auf

Camps verwiesen und ein Bewusstsein geschaffen.

diejenigen, die die Autoritäten der Opposition sind.

Das heißt natürlich nicht, dass Fehlverhalten in Zu-

Das Ende der Unterstützung, der politischen Unterstüt-
kunft komplett ausgeschlossen ist, allerdings soll damit
zung, ist dieser Winter.“
deutlich gemacht werden, dass diese Vorkommnisse

Die Diskussion geht gleicht pragmatisch los: Was wird
nicht unausgesprochen oder unreflektiert geblieben
für den Winter gebraucht - tatsächlich ja auch das, wes- sind und dass es nun ein Konzept dagegen gibt. Das halb Refugees eingeladen haben - aber wurden während Konzept besteht darin, dass Betroffene Ansprechpart-der Veranstaltung nicht noch viel komplexere Fragen
ner finden können, die umgehend ermitteln und Konse-
aufgeworfen über die Gründe, Fragen nach einem Man-
quenzen ziehen. Auch für Strukturkritik ist man offen.“
gel an Unterstützung? Wäre es nicht wichtig, diese zu

Ich weiß nicht, wer diesen Text formuliert hat, er ist
diskutieren?

unter dem Namen des Camps veröffentlicht. Es geht

Ich denke: Ist es selbstverständlich, dass das die Strate-
um Communityarbeit und um die Bearbeitung konkreter
gie ist, das Camp fortzusetzen? Wenn es darum geht,

Probleme und das find ich ist ein emanzipatorischer
den Druck zu erhöhen, müsste das nicht einfach noch

Versuch. Ich erschrecke trotzdem vor Worten wie
auf viel mehr Ebenen, intensiv, passieren? Und das wäre „Fehlverhalten“, „ermitteln“... vielleicht nur sprachliche dann aber fernab dieser großen Runde zu besprechen.

Feinheiten? Ich finde es gut, damit offensiv umzugehen,

Besprechen das Leute? Ich habe nicht den Eindruck. Wo- das zu thematisieren, nicht so zu tun, als liese sich ein ran liegt das? Einmal losgehen, eine Ausländerbehörde
sicherer Raum garantieren. Aber über die strukturellen
angreifen, ja, aber daraus eine Strategie machen, die

Probleme kommen wir nicht hinweg, na klar. Dieses
auch mit der Existenz eines solchen Camps zu tun haben ganze Camp ist von den sexistischen Strukturen der kann - die auf anderer Ebene mitkämpft, die tatsäch-Gesellschaft durchzogen, wie auch nicht, aber vielleicht
lich den Druck erhöht? Warum kommen Leute nicht in
gibt es Faktoren, die es zuspitzen: das ohnehin schwie-
ihrer Ratlosigkeit zu Überlegungen in diese Richtung, zu rige Verhältnis Supporter*innen/ Refugees - wer hat größeren als einmal zu fünft ein paar Farbbeutel an eine welche Position, welche Rolle? Welche Rolle kann und Wand zu klatschen? Kann das überhaupt die Strategie
will ich haben als weiblich sozialisierte weiße Person,
sein? Ist das Problem, dieser Mangel daran, sich selbst
die sich auf einem Camp bewegt, das ein sehr männ-
ins Verhältnis zu setzen, stattdessen nur zu unterstützen
lich dominierter Raum ist, die meisten der anwesenden
und das aber dann auch nicht mal. Weil vielleicht das

Männer allerdings von Rassismus betroffen sind, wäh-
eigene Interesse an tatsächlicher Veränderung auch
rend ich strukturell von diesem Verhältnis profitiere? Und
zu klein ist? Weil es nämlich eigentlich bequemer ist,
auch die männlich sozialisierten Supporter*innen nehmen
wenn alles so bleibt wie es ist. Oder: Weil die militant
ganz bestimmte Haltungen und Positionen ein, kön-
geführten Kämpfe, die Versuche solcher Kämpfe auch
nen sich eher auf die Rolle der Pragmaten, die für ein

3

Problem wie Sexismus eben einfach eine Lösung finden Kapazitäten, auch von der Community der Refugees

- nämlich ein Konzept -zurückziehen.

aus. Wir setzen unsere Strategie fort, Druck auf die

Das bestehende Geschlechterverhältnis - eine weitere

Autoritäten auszuüben. Wir haben eine klare poli-

Schlucht in der Frage danach, wie ich mich selbst auf
tische Position: Wir brauchen unsere Rechte. Das ist
diesem Feld bewegen will und kann...

eine sehr klare politische Position und wir haben eine

„Die meisten in diesem Camp haben keinerlei Er-
politische Aktivität, das Camp, um unsere Rechte zu
fahrung mit Refugees Communities, vielleicht haben
fordern, zum Beispiel waren wir vor zwei Wochen auf
einige beim Oranienplatz teilgenommen, manche beim der Straße für eine Demonstration, wir haben poli-Marsch nach Brüssel, aber die Großzahl der Leute
tische Forderungen, wir haben Aktivitäten, also können
aus dem Camp waren nicht in Refugee Bewegungen
sich die Leute frei fühlen, sich diesen politischen Aktivi-
involviert. Das heißt sie müssen ihre Erfahrungen hier
täten anzuschließen. Politische Aufmerksameit gegen-
machen, jetzt, in diesem Camp. [...] Es gibt viel, was
über unserem Problem zu zeigen, ich glaube das ist
wir von hier lernen können, in diesem Prozess der
das wichtigste. Ich weiß nicht - vielleicht Briefe an die

Selbstbildung, auch, zu entscheiden, was die Strate-

Autoritäten schicken, über unser Camp informieren.

gien während der nächsten Zeit sein werden, ich sage Ich denke die meisten von euch sind Teil von Gruppen euch: Wir werden unseren Druck auf sie erhöhen mit
oder so und sie können das, was wir heute diskutiert
verschiedenen politischen Mitteln. Vor zwei Monaten
haben, reflektieren und weitermachen...“
gab es keine Mahnwache vor dem Landtag, jetzt sind

Ja, denke ich: Das ist unsere Aufgabe, uns auseinander-
wir schon fünf Mal vor dem Parlament, dem Land-
zusetzen und Wege zu suchen, auch andere als Briefe
tag, gewesen, wir werden nächsten Monat eine Demo
und Informieren...

anonym
machen, aber wir organisieren all das mit sehr wenig

Stellungnahme autonomer Antifaschist*innen zur

Räumungsaufforderung des Refugeecamp

Hannover durch die CDU

Die CDU-Ratsfraktion hat am 29.10.2014 in ei-

Camps spricht, erinnert das nur allzu sehr an die Re-
ner Presseerklärung Oberbürgermeister Schostok
thorik die zu den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen,
zur Räumung des Refugeecamp Hannover auf dem

Solingen und Mölln führte...

Weißekreuzplatz aufgefordert. Seit Ende Mai pro-
testieren dort Geflüchtete aus dem Sudan für ihre

Sein Parteifreund Dirk Toepfer, Vorsitzender der CDU

Rechte. Zentrale Forderungen sind die Anerkennung

Hannover und im Landtag zuständig für Wirtschaft
des Sudans als Bürgerkriegsland und die Anerkennung und Europaangelegeheiten erklärte: ihrer Asylverfahren über die Anwendung des §23 des

Die Sprecher der Demonstranten bewegten sich

Asylgesetzes.

„hart an der Grenze“, wenn sie für ihre Anliegen

Im Artikel der Neuen Presse vom 29.10.2014 heißt es:

immer neue Sonderrechte in Anspruch nähmen.

„Auch wenn die Not der im Sudan lebenden Men-

Emmelmann erklärte gestern, die „Dauerde-
schen noch so groß ist, müssen sich auch Flücht-
monstration“ müsse beseitigt werden. „Wir for-
linge an die in unserem Land geltenden Rege-
dern die Stadtspitze auf, tätig zu werden und nicht
lungen halten“, sagt der Landtagsabgeordnete
feige auf den Winter zu warten. Der Platz muss

Toepffer. Politik und Bevölkerung, insbesondere
geräumt werden.“ Er verstehe nicht, wieso die
aber die Anlieger des Weißekreuzplatzes, hätten

Stadt eine „Umgehung der Reglungen für Kund-
in den vergangenen Monaten ein Höchstmaß an
gebungen“ gestattet und zudem dafür noch einen

Toleranz bewiesen. Nun sei es an der Zeit, auch
öffentlichen Platz - scheinbar unbefristet - zur Ver-
einmal Respekt vor den Gastgebern zu zeigen und
fügung stellt, so Emmelmann. Es sei „bizarr“, dass
deren politische und gesellschaftliche Umgangs-
die Stadt auch noch Toiletten zur Verfügung stelle
formen zu akzeptieren, heißt es in der Mitteilung
und den Müll kostenlos abhole. „Die Stadtspitze
von Toepffer.

wirkt abermals überfordert; sie weiß nicht was
und vor allem wie sie es tun soll. Es kann doch nicht

Die erwähnten „Sonderrechte“ beziehen sich auf die
sein, dass sich ein Oberbürgermeister am Nasen-
durch die Stadt bezahlte Abholung einer Mülltonne.

ring durch die Manege ziehen lässt.“

Zum geforderten „Respekt“ und den „politischen und
gesellschaftlichen Umgangsformen“: Die Refugees

Diese Aufforderung zur Räumung kommt nur zwei
haben seit Ende Mai immer wieder erklärt, dass sie

Tage nach der Erklärung der Refugees, das Protest-
keine Konfrontation mit den Cops suchen und für
camp auch im Winter, fortzusetzen, obwohl ihnen die

Gespräche mit der Politik offen sind. Dies hieß in der

Polizei untersagte das Camp winterfest zu machen.

Vergangenheit das sie sich an die Auflagen der Cops

Wenn der wirtschaftspolitische(!) Sprecher der CDU-
hielten und auch mit den Cops kooperierten. In den

Ratsfraktion Emmelmann von der „Beseitigung“ des
vergangenen Monaten suchten sie immer wieder das

3

Gespräch mit den Parteien, luden zum gemeinsamen
eine Allianz aus Cops, Politik, Rassist*innen und Wirt-

Fastenbrechen und zu Diskussionsrunden ein. Selbst
schaftsinteressenten torpediert.

nachdem die Cops in den ersten Tagen des Camps

Die Forderung nach der Räumung des Refugeecamp
eine Vielzahl der Zelte räumte und ihnen leidiglich

Hannover ist nicht neu. Erst Anfang des Monats hatte
sechs Zelte ließ und obwohl die Cops zuließen, dass
die rechtspoulistische Partei „Die Hannoveraner“ in
im Sommer nachts eine Gruppe Nazis nach dem
einem Antrag an den Stadtrat die Räumung bean-

Nazi-Aufmarsch in Dresden das Camp angriff (wobei
tragt. Nun stößt die CDU ins gleiche Horn.

Refuugees und Supporter*innen die Angreifenden
vetreiben konnten), bemühten sie sich um ein gutes

Dieser offen zur Schau gestellte Rassismus der han-

Verhältnis.

noverschen Stadtgesellschaft bettet sich ein in eine
rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft dessen

Wie die „politischen und gesellschaftlichen Umgangs-

Zeugnisse diverse Anschläge auf Geflüchtetenunter-
formen“ in Hannover aussehen haben die Refugees
künfte, die jüngst bekannt gewordenen rassistischen
erlebt. Im Juni wurde ein Aktivist des Camps in Hildes-

Missbrauchsfälle durch Sicherheitskräfte in Unterkünf-
heim auf dem Rückweg von Cops aufgeriffen und
ten in NRW und der tobende rassistische Mob aus
nach Italien abgeschoben. Eine weitere nächtliche

Nazis und rassistischen Hooligans in Köln sind.

Abschiebung eines Refugees aus dem Camp konn-
te Ende August durch eine Sitzblockade verhindert

Wir werden nicht tatenlos zusehen wie Cops,
werden. Die Versprechen und angekündigten Bemü-

Politiker*innen, andere Rassist*innen und Vertreter
hungen der Bezirks- und (der) Stadtpolitik sind bisher
der Wirtschaft weiter gegen Menschen hetzen und
im Sande verlaufen. An der Ausgrenzung und dem
den Nährboden für einen rassistischen Mob bereiten.

bewussten mundtot machen des politischen Kampfes

Wenn das Refugeecamp geräumt wird, werden wir
der Refugees beteiligte sich jüngst auch „Haus und
den rassistischen Flächenbrand zu den Verantwort-

Grundeigentum“, eine Vereinigung für die Interessen
lichen zurücktragen!

von Immobilienbesitzer*innen. Mit einem manipulativen Wir fordern:

Umfragebogen versuchten sie die Anwohner*innen des

Anerkennung der Refugees

Weißekreuzplatzes für ihre Interessen einzuspannen.

des Refugeeprotestcamp Hannover!

Angeblich seien 60% der Befragten für ein Ende des

Winterschutz für das Camp zulassen!

Protestcamps (Rücklauf 40%). Hinzu kommen tägliche

Bleiberecht überall - Kein Mensch ist illegal!

rassistische Äußerungen einiger Anwohner*innen und

Emmelmann und andere geistige Brandstifter

Passant*innen.

angreifen!

Der berechtigte Kampf der Refugees wird durch

Autonome Antifaschist*innen

Flucht, Besetzung, Kampf

„Solidarität muss praktisch werden. Aber wie?

Kurdisch. Wir haben Computerkurse, wir haben Ausstel-

Der Schanzenfestsalon verbindet Politik und Diskussion
lungen gemacht, Kunstmalerei, politische Ausstellungen.

mit der Form eines Straßenfestes. Geflüchtete und anti-

Unsere Ausrichtung ist politisch, egal worum es geht,
rassistische Gruppen berichten von ihren Kämpfen. Ein
ob Theater oder sonst was. Wir organisieren auch

Erfahrungsaustausch über politische Zielsetzungen, der

Demos gegen Rassismus, entweder organisieren wir sie

Aktionsformen und Proteste beleben soll.“
selbst oder wir nehmen Teil, wenn andere Gruppen sie
organisieren oder machen das mit ihnen zusammen.

abgetippter Mitschnitt vom Schanzenfest in Hamburg

Wir hatten auch eine Weile eine Gruppe zum Ab-
am 29.9.2014
schiebegefängnis, die Leute da besuchte. Wir haben

Autonome Schule Zürich
auch eine Zeitung, die in der Schule geschrieben wird,
die papierlose Zeitung. Und noch ein Detail: Wir sind

Die Autonome Schule Zürich ist ein antirassistisches,
jetzt in einer legalen Zwischenlösung und zur Zeit keine
politisches , selbstverwaltetes Bildungsprojekt. Es wurde Hausbesetzer. Und wir sind kein Wohnort.

Ende 2008, Anfang 2009 gegründet, damals gab es
in Zürich eine starke politische Bewegung. Aktivist_in-

Wie ist die Situation von Leuten, deren Asylanträge ab-
nen und Geflüchtete haben eine Kirche besetzt, die
gelehnt wurden, in der Schweiz? Haben Leute außerhalb

Predigerkirche in Zentralzürich. Am Anfang [...] haben
des Asylverfahrens ein Recht auf Unterkunft?

wir immer wieder besetzt und sind eine Weile geblie-

Es ist in der Schweiz tatsächlich anders - damit haben
ben, bis die Polizei uns geräumt hat und wir wieder
auch diese ganzen Proteste 2009 begonnen, weil die
zum nächsten Ort gegangen sind. Bis jetzt haben wir
abgewiesenen Asylbewerber aus der Sozialhilfe ge-
wahrscheinlich 12 Mal besetzt. Wir machen in der
kippt wurden und es gibt ein sogenanntes Nothilfepro-

Autonomen Schule verschiedene Projekte, hauptsächlich gramm - also die Menschen bekommen dann Unterkunft lernen wir Deutsch, aber wir haben auch andere Kurse: und ursprünglich mal Mikro - also das ist eine Super-Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch, Türkisch,
marktkette in der Schweiz- Gutscheine für 8 Franken

3

50 pro Tag und sind dann in irgendwelchen Zivilschutz-
es ist jetzt nicht so, dass wir sagen können, wir sind
anlagen unter der Erde, wo sonst niemand hinkommt,
zufrieden mit unserem politischen Gewicht.

untergebracht. Diese Nothilfeunterkünfte sind auch ein

Repressionsinstrument - die sind dann ja registrierte

Es gibt auch einzelne Aktionen, es sind Leute von der

Illegale, also Illegalisierte. Und die Leute, wenn man sie Autonomen Schule aus nach Lampedusa gegangen.

dann abschieben kann, sind jederzeit verfügbar. Das

Aber es ist sehr schwierig, langsam verkommen wir zu

Zweite ist, dass die Polizei dann regelmäßig vor diesen einem Hilfswerk, wenn wir nicht das Politische weiter Nothilfezentren mal „zufällig“ eine Kontrolle macht, das betreiben. Aber der Ursprung der Schule war ja die liest sich im Polizeirapport so wie: „Wir fuhren da lang Forderung nach Bleiberecht und dann gibt es das und die sahen ein bisschen so aus, als könnten die even- alltägliche Problem mit den Abschiebungen; viele tuell Illegale sein, deshalb haben wir die kontrolliert“

Kollegen von uns sind auch in Abschiebehaft gelandet
und dann kommen die halt wegen illegalen Aufenthalts und da organisieren wir natürlich Protestdemos vor den in den Knast für drei, vier Monate, wo sie wieder raus

Knästen. Aber es ist sehr sehr schwierig, die Schweizer
gelassen werden und sich sofort des gleichen Verge-
sind sehr sehr repressiv und effektiv.

hens wieder schuldig machen. Eine verstärkte Repressi-

Das ist auch ein Problem in der Schule; viele sind keine
onsmaßnahme ist, dass vor allem junge Männer in die

Aktivisten, die kommen nur um zu essen, um deutsch zu
sogenannte Sieben-Tage-Regelung, oder wie sie das
lernen oder um andere Leute zu treffen. Und wenn es
auch nennen: die „Dynamisierung“, kommen. Das heißt

Mitkämpfende gibt, das sind dann die, die nicht mehr
sie werden jede Woche in ein anderes Nothilfezentrum hier sind, die dann abgeschoben werden, das ist das gesteckt, damit da wirklich keine Strukturen aufgebaut Problem.

werden können.

Wir sind ja in einer legalen Zwischennutzung. Zuletzt

Macht es einen Unterschied, ob es sich um legale oder
haben wir im November 2012 ein Haus besetzt, also
illegale Häuser und Orte handelt?

vor zwei Jahren. Die Politik ist so: sobald man besetzt

Ich würde mal sagen, dass bei uns die Frage ob
hat, muss man Kontakt zu dem Besitzer aufnehmen und
besetzt oder nicht besetzt, relativ wenig ausmacht.

sobald man ein Banner nach draußen hängt und drauf

Wir haben vor der Zwischennutzung, wo wir jetzt sind,
schreibt: Es ist besetzt, ist es besetzt. Aber wenn lauter
drei Jahre in einer besetzten Liegenschaft die Schule
ausländisch aussehende oder illegalisierte Menschen
gemacht, wo wir große Probleme hatten mit Polizeikon- anfangen zu besetzen, dann ist es Einbruch, weil... des-trollen davor, die man dann aber erfolgreich bekämpft wegen ist es eigentlich schon gut, dass das am Anfang hat, indem man einfach die ganze
die Weißen machen. Damals haben wir gesagt, die

Zeit Demo gemacht hat. Das finden

Sans Papiers sollen nicht kom-
die Polizisten nicht lustig, weil die
men, bis das durchgekommen ist,
haben zu viele Überstunden und die
sondern erst später. Sie sind ja
müssen dann immer mit einem großen
dann ausgeliefert. Obwohl - es

Aufgebot kommen und man hat auf
wäre gut, wenn 300 oder 400
diesem Weg und übers Hintertürchen
von denen was machen oder von

Gespräche mit der Polizeiführung
uns, dann wäre es super. Aber
gehabt und geschaut, dass das gefäl-
ich glaube es ist gut, dass die
ligst mal aufhört. Und das hat auch

Aktivist_innen das zuerst machen.

funktioniert.

Ich denke wir müssen stärker an unserem politischen

Jetzt sind wir in der legalen Lösung und das Problem

Profil arbeiten, an der Selbstorganisation der Geflüch-
zieht grade wieder an. Wir versuchen auch jetzt eine
teten. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass der
bisschen breitere Kampagne gegen dieses racial pro-
schweizerische Staat sehr geschickt ist, immer gerade
filing zu machen, weil die sagen: Ja, ob das jetzt eure
soviel zu geben, damit es nicht zur Revolte kommt, wir

Schüler oder Kursteilnehmer oder Aktivisten sind, das
kennen keine Residenzpflicht, es gibt die Nothilfe, die
sehen wir nicht, die sehen ja auch alle gleich aus.

danach ein wunderbares Kontroll- und Herrschafts-
instrument ist. Ich persönlich bin nicht so optimistisch,

Wir sind ein sehr großes Projekt, etwa 300 Kursteil-
dass eine starke, kämpferische Flüchtlingsbewegung im
nehmende pro Tag und es ist ein bisschen speziell, dass Sinne von Besetzungen, Platzbesetzungen und so entste-mittlerweile auch die Asylbehörden uns entdeckt haben hen wird, das heißt für mich aber kein Pessimismus in als Gratisschule, die man in den Asylheimen angeben

Bezug auf die autonome Schule, weil antirassistische
kann; „geht da hin“, dann kommen die Leute da zur

Arbeit hat ganz viele Aspekte wie zum Beispiel mit der

Schule, dann muss man erst mal erklären, dass wir nicht Zeitung und andere Dinge.

vom Staat sind und auch kein Geld bekommen für unse-
we are here! Amsterdam
re Arbeit. Also wir haben da schon auch Probleme - ich
denke, wir machen politische Dinge, aber wir können

Wir haben 2012 angefangen mit einem Zeltcamp im
den Raum noch viel besser nutzen. Vielleicht müssen wir Park und seitdem 12 Gebäude besetzt, immer von auch wirklich mal politische Kurse anbieten und nicht
einem zum andern. Und jetzt haben wir gerade 3
alles in die Deutschkurse reinpacken. Wir sind schon

Gebäude besetzt. Die Situation ist immer so, dass wir
noch an einem Punkt, das ganze ist ja ein Experiment,
nach ein oder zwei Monaten oder vielleicht nach einem

0
halben Jahr rausgeschmissen werden und wieder einen da die Behörden sehr ängstlich gegenüber den Medien neuen Platz besetzen. Wir haben uns das selbst bei-und unsere Medienarbeit ist so gut, dass wenn die in
gebracht, zu Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern zu
ein Gebäude kommen würden mit über 100 Flüchtlin-
werden, wir haben aber auch Austausch mit verschie-
gen, wir so ein großes Problem machen würden - das
denen Gruppen, die Häuser in Amsterdam besetzen
würden die sich nicht trauen. Aber natürlich passiert
und lernen auch mit denen zusammen rumzufahren und es, dass sie einfach Leute auf der Straße mitnehmen zu gucken: Wo steht gerade was leer, wie kommen wir
und sie in diese berühmten niederländischen Abschie-
da rein? Da arbeiten wir zusammen. Wir sind sehr viele begefängnisse stecken, wo Leute einen Tag bis 18
in unserer Gruppe und im Moment ist es so, dass 100

Monate bleiben. Wir haben aber auch eine Gruppe

Leute an einem Ort sind, 100 an einem anderen Ort
von Anwält_innen und sind so gut vernetzt, dass wenn
und nochmal 50. Wir sind so eine große Gruppe, 250
so etwas passiert, die Leute besucht werden, beraten

Leute, dass es ein bisschen mühsam ist, mehrere neue
werden...

Orte zu suchen.

Wir als Gruppe We are here! bekommen viel Solida-

Wir sind eine Gruppe, die vor allem aus Leuten be-
rität von anarchistischen Gruppen und Gruppen von
steht, die nach dem Recht in den Niederlanden aus-

Besetzer_innen, jetzt haben wir auch Erfahrung und
reisen müssten, und denen keine Rechte zugesprochen
machen es alleine, manchmal zusammen in Solidari-
werden, aber wir sehen in unserer Gruppe, dass wir
tät. Ich glaube das ist ein wichtiges Werkzeug für uns,
uns diese Rechte nehmen, also dass wir mit Spenden
um Druck auf die Regierung auszuüben, weil wir ein

Essen kriegen, dass die Kraken (das heißt auf nieder-

Recht auf Unterkunft haben und so besser durchsetzen
ländisch Hausbesetzer_innen) - Bewegung, dass wir mit können. Außerdem bekommen wir so viele Refugees denen zusammen Häuser besetzen, Demos organisieren, von der Straße weg. Wir wissen gut über den Kampf dass wir für unsere Rechte kämpfen und diese auch

Bescheid, wir kämpfen gut zusammen und haben auch
ganz praktisch nehmen und bekommen. Für mich selber offen Kontakt zu anarchistischen Gruppen, wir kämp-muss ich sagen, wenn ich mir jetzt die Hausbesetzungs-
fen auch mit ihnen.

bewegung in Amsterdam angucke und die Hausbeset-
zungsflüchtlingsbewegung, dann gibts da eigentlich

Wir haben jetzt auch von unserer Gruppe die We
keinen Unterschied, wir machen das zusammen.

are here! Academy, die im September wieder startet.

Zusammen mit Freiwilligen organisieren wir, dass Leute

Wir haben gute Erfahrungen gemacht seit zwei Jahren über Asylrecht, über politische Sachen Kurse belegen und inzwischen wissen wir, wie wir uns organisieren, wie können und wir da zusammen lernen. Das ist wichtig, wir mit der Regierung umgehen, wie wir Häuser beset-dass das nicht von der Regierung ist, sondern dass wir
zen können usw.. Wir
zusammen mit unseren Unterstützer_innen überlegen,
haben viel Kontakt zu andern Gruppen in Amster-
was soll da gelehrt werden und wer weiß über was
dam und den ganzen Niederlanden, mit denen wir
mehr und wenn jemand über etwas gut Bescheid was,
zusammen Aktionen machen. Zum Beispiel geht es um
kann das Wissen geteilt werden. Noch kurz zur recht-
das Abschiebegefängnis, da viele Flüchtlinge in den
lichen Situation: das mit dem Besetzen ist seit 2010

Niederlanden jetzt auch in Abschiebegefängnissen
auch in den Niederlanden schwieriger geworden und
sind, davon bedroht, abgeschoben zu werden, ohne
ist nicht mehr so gut legal möglich, aber gleichzeitig

Rechte. Weil die Situation schwierig ist, brauchen wir
haben wir beim Europäischen Menschengerichtshof
viel Solidarität von verschiedenen Gruppen, von anar-
gewonnen, gegen die Niederlande, dass sie jetzt ver-
chistischen Gruppen, von Menschenrechtsgruppen, um
pflichtet werden, für Asylsuchende und solche, die eine
zusammen zu kämpfen gegen die starke Regierung in

Ablehnung bekommen haben, Unterkunft und Essen zur
den Niederlanden.

Verfügung stellen müssen. Ab November muss das um-

Inwieweit sind die konkreten Orte eher Schutz- oder eher gesetzt werden, aber wir bleiben sehr, sehr wachsam, Angriffsorte? Auch vor solchen Situationen, die es ja
ob das passiert und wie das passiert, das bedeutet
auch in den Niederlanden geben wird, dass die Polizei
nicht das Ende für unsere Gruppe. Es ist für uns wich-

Razzien macht vor solchen Orten, wo sie sich sicher sein
tig, dass wir als Gruppe zusammenbleiben wollen und
kann, dass sie Leute mit illegalisiertem Aufenthalt auch
weiter besetzen wollen, dass wir entscheiden, wo wir
antrifft?

wohnen.

In Amsterdam ist es sowohl ein Schutz- als auch ein

Ich habe etwas Erfahrung im Zusammenspiel von der

Wohnort, denn Flüchtlinge können auch auf der Straße Hausbesetzer_innen Szene und der Geflüchteten Grup-aufgegriffen werden, die Straße ist ein gefährlicher
pe, vorallem mit Leuten, die keinen Aufenthalt haben.

Ort - wo können sie einen Platz zum Schlafen und

Wenn wir besetzen ist das Ding; wenn ich dahin gehe
etwas zu Essen finden? In den Niederlanden schickt die und die Polizei sieht schon: Ohja, die Person sieht aus, Regierung Leute ohne alles auf die Straße, deshalb ist
als könnte sie irgendwie geflüchtet sein, dann nehmen
ein solcher Platz so wichtig.

die uns sofort fest und bringen uns ins Gefängnis und
wenn da jemand ankommt, richtig gekleidet, europä-

In die von uns besetzten Gebäude kommt die Polizei
isch szene-mäßig und für die Leute aussieht, als wäre
nicht, um jemanden mitzunehmen. Die Aufenthaltstitel
er oder sie europäisch, dann nehmen die die nicht mit.

unserer ganzen Gruppe sind eigentlich so, dass sie die

Wenn wir Häuser besetzen, dann haben wir alle

Niederlande verlassen müssten, aber zum Glück sind

Erfahrung damit, wie man diese Häuser aufkriegt,

1
wie man die von innen verbarrikadiert, das können wir Polizei geräumt wurde. Dann gings zurück ins Servi-so zu sagen alle selber machen, aber es sind immer
tenkloster. Ende Oktober wurde für ein paar Tage die

Aktivistinnen und Aktivisten mit uns, die so zu sagen zum Akademie der Bildenden Künste besetzt. Die Akade-Schutz außen sind. Also falls wir in das Gebäude rein-
mie ist vielleicht wichtig, weil Ende 2012 hat bei uns
gehen, haben wir immer eine große Gruppe mit uns,
ja auch „Uni brennt“ angefangen mit der Akademie-
die außen das abschirmt. Aus unserer Gruppe gibt es,
besetzung, das heißt, Studierende haben dort die Uni
dadurch, dass wir immer wieder Orte besetzen mittler-
besetzt und genau mit den Leuten wurde gesprochen
weile auch einige, die richtige Besetzungsexpert_innen
und versucht gemeinsam eine Lösung zu finden. Auch da
geworden sind, das heißt wir unterstützen natürlich
musste man dann wieder raus und die Refugees sind
auch andere Gruppen, die Häuser besetzen. Es ist ja
auf verschiedene Wohnungen aufgeteilt. Das wichtige
nicht so, dass wir die einzigen wären, die keinen Wohn- für den Protest war, dass man zusammen ist, jeden Tag raum haben, sondern wir helfen natürlich auch studen-Plenum hat, das funktioniert einfach nicht ohne die
tischen und anderen Gruppen, die Häuser besetzen

Räumlichkeiten. Dadurch gab es auch viel Streit. Wenn
und untertsützen uns da gegenseitig.

man keinen festen Wohnsitz in Wien hat bekommt man

Ich muss ganz ehrlich sagen, nach zwei Jahren in
keine Grundversorgung, also 40 Euro die Woche, was

Amsterdam sind die meisten von uns auch sehr müde
notwendig ist zum leben, was viel zu wenig ist, aber wo
vom Kämpfen und wir haben ein ähnliches Problem, als es dann halt so Einzellösungen gibt: es gibt ganz viele dass wir im November aus der Fluchtgarage auszie-Flüchtlingsheime überall, die viel zu wenig Platz haben,
hen müssen, die wir besetzt halten. Und wir das in
jetzt wird Wien am Montag 600 Flüchtlinge aufnehmen

Amsterdam machen ist, dass wir jetzt anfangen müssen, für 4 Monate. Was danach ist, wissen wir nicht.

Häuser zu suchen und zwar nicht nur eine Möglichkeit,

Und was vielleicht auch ein wichtiger Punkt ist: letz-
wo wir hingehen können, sondern vier, fünf und die jetzt ten Sommer wurden 8 Refugees nach Pakistan ab-immer kontrollieren und gucken, wie da eine Besetzung geschoben, einen Tag vorher wurden 10 verhaftet.

möglich wäre, und an dem Tag, an dem wir aus der

Seit diesem Jahr im März sind 8 Refugees angeklagt,

Fluchtgarage ausziehen, ziehen wir in ein neues Haus

Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein, die
ein. Es passiert auch manchmal, dass man in 24 Stun-

Schleppereien durchgeführt habe. Die Verhaftungen
den ein Haus wieder verlassen muss oder in weniger,
waren kein Zufall, letztes Jahr war Wahlkampf bei
deshalb brauchen wir vier oder fünf Möglichkeiten,
uns und die ÖVP, die Konservativen, haben dann
wenn wir aus der Fluchtgarage ausziehen und aus
gemeinsam mit unserm Innenministerin in den Medien
einem anderen Haus wieder rausgeschmissen werden,

Stunk gemacht, sie hätten jetzt den Zugriff auf eine
dann gehen wir halt in das nächste. Das wichtige ist,

Schleppermafia, die schwangere Frauen aus den Autos
sich gut vorzubereiten auf sowas. Das Problem, wenn
schmeißt. Letztes Jahr gab es diese beiden SoKos,
wir uns nicht zusammenschließen und auf der Straße

Süd und Nord, die zuständig sind, die Flüchtlingsströ-
bleiben, dann werden wir immer müder vom kämpfen.

me zu kontrollieren und diese Schleppermafia, die es

Die Energie, die nötig ist für unseren Kampf bekommen angeblich gibt, zu finden und haben sich dann damit wir nur, wenn wir zusammen losgehen und das machen.

gebrüstet: nach so und so viel Monaten hatten wir schon

Refugee Protest Camp Vienna
einen Erfolg. Der Erfolg sieht jetzt halt so aus, dass es

74 Anklagepunkte und etwa 12 000 Polizeiprotokolle

Angefangen hat es bei uns Ende 2012, wo von Dreys-
gibt. Das heißt, sie haben Monate lang während des
kirchen, das ist ein großes Aufnahmezentrum in der

Protestes Telefone überwacht, Gespräche, aber auch

Nähe von Wien, Flüchtlinge aus ganz Österreich,

Verbindungen - und nicht nur von Refugees. Wir sehen
sich dort gefunden haben und zusammen nach Wien
an den Protokollen, da gehts um: du hast eine Mitfahr-
marschiert sind und dann im Votivpark, genau vor der
gelegenheit organisiert, du hast im Internet geschaut

Votivkirche, ein Camp aufgestellt haben. Das wurde
und da angerufen, das ist alles vermerkt. Wir wussten,
dann von der Polizei geräumt, daraufhin haben sich
dass es die Möglichkeit gibt, überwacht zu werden, das
viele Refugees in die Votivkirche begeben und haben
hat in Österreich auch Tradition. Aber wenn man dann
dort Schutz gesucht. Am Anfang hieß es immer: das
vor Gericht sitzt und sich die Telefongespräche immer
ist keine Besetzung. Denn sobald du in Österreich von
und immer wieder anhört, dann sieht man: sie haben
einer Besetzung sprichst, ist es ein Fall für die Polizei.

halt einfach nichts. Also nichts Konkretes, nicht dieses:

Sie haben da Hilfe gesucht und die ganzen kirchlichen
wir hätten jetzt so und soviel Menschen illegal über die

Gemeinden haben dann gesagt: Ja, wir tun was. Dann

Grenze befördert. Bei uns ist der Paragraf so: wenn du
war ziemlich schnell die Caritas da und hat Verspre-

Mitglied einer kriminellen Vereinigung bist, muss halt
chungen gemacht, immer wieder. Es gab dort wochen-
gegeben sein, dass du das entgeltlich gemacht hast
lang Hungerstreiks, getan hat sich nichts, es gab nur
und das ein illegaler Grenzübergang ist. Bei vielen ist
immer wieder Versprechungen, nach ein paar Monaten es einfach so, man hat die eigene Flucht auch ange-wurde dann das Servitenkloster angeboten, ein ehema- klagt - die Richterin sagt immer: „Eigenschleppung“.

liges Kloster, was leer stand, wo dann einige Refugees

Oder wenn du durch Dublin II ein Ausreisezertifikat
untergekommen sind. Das ganze ging bis Ende Septem- hast, wenn du diesen Leuten hilfst, weil sie sowieso raus ber letzten Jahres und dann wurden sie auf die Straße müssen, auch solche Sachen sind angeklagt.

gesetzt. Es gab spontan nochmal eine Besetzung der

Votivkirche, die aber nach wenigen Stunden von der

Wir versuchen durch die Prozess-Support-Ticker jeden

2

Tag was nach außen zu tragen, wie absurd das ist kann viele an dem Tag angeschaut, weil auch die Demo dort man kaum fassen. Es kommt immer wieder zu Überset-ihren Endpunkt hatte. Es gab auch an dem Tag gleich
zungsfehlern, die Dolmetscher vor Ort übersetzen auch mehrere Vollversammlungen, auf denen darüber ge-falsch und allein wie mit den Angeklagten umgegangen sprochen worden ist, was man sich unter einem Refugee wird; sie haben jetzt zum ersten Mal die Chance, zu

Welcome Center vorstellt und wie man das Ganze
reden und die Dolmetscher halten es aber gar nicht für auch hier in Hamburg durchsetzen möchte. Es kam dann nötig, alles zu übersetzen. Sie berichten zum Beispiel,
am gleichen Tag auch zu der Räumung, es gab eine
wie sie geflohen sind, das wird abgewürgt, weil darum Vollversammlung, in der dann beschlossen worden ist, geht es nicht, sie berichten von der Abschiebepraxis,
das Gebäude aufrecht zu verlassen und nicht rausge-
auch das wird abgewürgt. Bis 4. Dezember haben wir
knüppelt zu werden, weil es eben auch nicht machbar
jetzt noch Prozesstermine, vielleicht bei www.pro-
war, das Gebäude in irgendeiner Form durchgängig
zessreport einfach mal mitlesen und das teilen, weil ich zu besetzen. Das Refugee Welcome Center Hamburg glaube, wir schaffen es nur, wenn wir gemeinsam Öfist eigentlich auch mehr eine Idee, eine Forderung, die
fentlichkeit erzeugen, dass es zu Freisprüchen kommt.

genau da ansetzt: dass es eigentlich keinen richtigen

Der politische Druck ist da, man will sie kriminalisieren,

Ort gibt, an dem Flüchtlinge und Unterstützer_innen ar-
sie waren teilweise 6 bis 8 Monate in U-Haft dafür und beiten können, das gibt es auch hier in Hamburg nicht.

die brauchen den Support. Im Gerichtssaal sind sehr

Ein Refugee Welcome Center würde bedeuten, dass
wenige, wir haben in Österreich sehr viele politische

Aktivist_innen mit Refugees gemeinsame Punkte ausar-

Prozesse gerade, also es ist nicht so, dass wir auch
beiten können, wie man mit der Asylpolitik in Deutsch-
andere Dinge tun sollten, aber man merkt halt, der
land, speziell auch hier in Hamburg, umgeht, und selber

Support der Refugees ist sehr, sehr wenig

Forderungen zu formulieren.

da. Wenig Aufmerksamkeit, wenig Geld

Es gab auch weitere Vollver-

- das ist kein Zufall, dass nur Refugees
sammlungen, auf denen disku-
angeklagt sind und wir Supporter_innen
tiert wurde, wo auch Leute von
haben genau die selben Sachen gemacht

Lampedusa in Hamburg dabei
und sind nicht angeklagt.

waren, über den Sommer war

Die Pizzeria Anarchia war ja bis vor
dann ein bißchen Ruhe. [...]

kurzem besetzt, das waren nicht mehr als 9, 10, Beset-

Wir haben hier viel Leerstand in Hamburg und Haus-
zer_innen und da kamen dann 1400 Polizist_innen mit
besetzungen halte ich persönlich für eine Option.

Wasserwerfern und Co, das heißt die Repression ist

Ich glaube das ist in Deutschland an sich schwer zu
da sehr stark. Was wir gelernt haben bei den gemein-
realisieren, da noch längerfristig Hausprojekte besetzt
samen Besetzungen mit den Refugees: es braucht auf
aufrecht zu erhalten, da muss man schon wirklich sehr
jeden Fall Vorarbeit, wenn man so in Häuser geht wie
gute Konzepte haben mit sehr viel Unterstützung und

Kirchen, dann ist es immer gut, schon im Vorhinein zu

Supportern und das ist dann doch immer ein Problem,
wissen, welche Medien man mitnehmen kann, weil dann weil es doch sehr viele unterschiedliche Gruppen auch erlaubt sich die Polizei nicht, gewaltsam zu räumen.

hier in Hamburg gibt, die alle sehr viel Raum benöti-

Das skandalisiert dann auch die österreichische Me-
gen, um politisch arbeiten zu können und so viele Haus-
dienlandschaft...

besetzungen zu realisieren wird einfach schwierig. Von

Dadurch, dass wir in der Öffentlichkeit waren, gab es
daher - ja, 4 bis 6 Stunden ist zwar nicht lange, aber
dann auch Leute, die mit uns gemeinsam Häuser ge-
es ist eine Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen,
sucht haben, zum Beispiel mit den Refugees. Was wir
was wir hier in Hamburg für einen Leerstand haben und
aber auch bedenken sollten: wir, die einen Aufenthalts-
auf welche Art und Weise man diesen Leerstand nutzen
status haben, sollten dafür sorgen, dass wir diejenigen
könnte. Es ist ja nicht so, dass wir diesen Leerstand nur
sind, die zur Not rausgetragen werden, weil unsere
für politische Gruppen nutzen könnten oder für Refu-

Konsequenzen sind auch nicht so extrem wie die der
gees, wir haben in Hamburg auch ein Mietenproblem,

Refugees. Wir haben uns auch immer rechtlichen rat
von daher ist es immer gut, darauf aufmerksam zu
eingeholt, weil je nach Aufenthaltsstatus ist es natür-
machen und vor allem: es erhöht den politischen Druck.

lich schwierig und auch einen Plan B zu haben - was

Und dabei geht es uns auch beim Refugee Welcome
machen wir, wenn die Besetzung schief geht, sie können Center, diese Thematik immer wieder in den Vorder-ja nicht auf der Straße sein, dass wir so was immer
grund zu holen, den Druck auf die hiesige Politik zu
klären: Wer kann wen mit nach Hause nehmen, wo sind wiederholen, im Kontext auch von den anderen Grup-Hinterausgänge, dass sie von der Polizei nicht gesehen
pen, die es gibt, auch diese ganze Lampedusa Grup-
werden, solche Sachen waren immer ganz wichtig.

pe, es gibt ja auch weitere Gruppen, die für Demos
auf den Straßen beispielsweise sorgen, und darin sehe

Refugee Welcome Center Hamburg
ich einfach eine Perspektive; dass wir den Druck Stück

Das Refugee Welcome Center ist am ersten Mai bei
für Stück erhöhen, dass wir Öffentlichkeitsarbeit leisten,
einer Demo von Recht auf Stadt hier aus der Taufe
dass wir mehr Menschen versuchen, dafür zu gewinnen,
gehoben worden, indem spontan das Gebäude in der
uns darin zu unterstützen um dann auch so was, was wir

Leisstraße, eine alte Grundschule, besetzt worden ist. Es hier aus Zürich oder Amsterdam hören, realisieren zu wurde für alle zugänglich gemacht, es haben sich auch können. Wir haben es ja gehört: wenn wir zum Beispiel

3

ein Refugee Welcome Center besetzen würden und
eine Welt zu kämpfen ohne Grenzen. All die Kämpfe
diesen Besetzt-Status aufrecht erhalten würden, wäre
sind sehr wichtig. Wir sind zum Beispiel auch nach Ca-
die Situation, dass man auch dringend drumherum
lais gegangen, um da die Kämpfe zu unterstützen, wir

Support braucht, damit da nicht Refugees abgegriffen müssen auch die Kämpfe in Marokko unterstützen, wo werden bzw, dass in so einem Fall dann auch wirklich
die Bedingungen grauenvoll sind, die Flüchtlinge täglich

Support da ist. Und das muss hier in
grauenvolle Dinge erleben. Eine Strate-

Hamburg erst etabliert werden.

gie kann nur erfolgreich sein, indem wir

Für mich ist Hausbesetzung ein Mittel,
die Kämpfe über die Grenzen hinaus
um den Druck zu erhöhen und kurz-
tragen. Die Perspektive ist momentan,
fristig Lösungen zu finden, so wie für
dass wir auch probieren, internationale

Lampedusa in Hamburg, die jetzt

Aktionstage zu organisieren, ganz kon-
auch wieder vor dem Problem stehen,
krete Aktionen, zum Beispiel am gleichen
diesen Winter wieder auf der Straße

Tag zur gleichen Uhrzeit in verschiedenen
zu sein. Aber wie ihr jetzt aus Amsterdam erzählt, ihr

Städten in Europa Demos zu organisie-
seid auch von Räumung bedroht - also es ist eben nicht ren, denn es ist wichtig zu verstehen, dass das System, die langfristige Lösung. Also wenn wir Häuser besetzen das wir bekämpfen ein europäisches System ist, dass müssen wir eben auch gleichzeitig die politische Arbeit Gesetze in Brüssel beschlossen werden und es kann leisten, dafür zu sorgen, dass es langfristig auch an-nicht sein, dass wir uns zurückziehen auf lokale Kämpfe,
dere Lösungen gibt, Flüchtlinge auch dementsprechend sondern wir müssen dieses System auch international irgendwie unterzubringen. Das ist auch zeit und Kraft,
angehen. Vom 12. bis 16. November findet beispiels-
die investiert werden muss, aber das ist nötig, denn wir weise in Rom eine internationale Aktionswoche statt und werden es nicht langfristig schaffen hier oder anders-ich lade alle dazu ein, daran teilzunehmen.

wo in Europa, über mehrere Jahre solche besetzten

Ich habe keine Erfahrung mit Hausbesetzungen. Aber

Zentren zu erhalten oder immer wieder zu besetzen,
die allererste Aktion, die wir als Gruppe gemacht ha-
um solche Möglichkeiten, solche Orte zu schaffen.

ben, war, dass wir als Gruppe nur mit 2 oder 3 Unter-

Lampedusa in Hamburg
stützer_innen in die Bürgerratsversammlung gegangen
sind mit einem Transparent. Das war ein sehr kraftvoller

Wir sind eine Gruppe von Leuten, die alle in Lybien

Moment, der vielleicht auch die ganze Solidaritätswelle
gearbeitet haben und 2011 wurden wir dort vertrie-
ausgelöst hat. Im Nachhinein denke ich aber, was wir
ben. Wir sind alle gemeinsam in Italien gelandet und
hätten machen sollen, was ich jetzt von anderen Grup-
wurden dort irregularisiert, zusammen sind wir dann
pen gelernt habe, ist, dass wir vielleicht von Anfang
nach Deutschland, Hamburg, gekommen und haben uns hätten ein Haus besetzen sollen und uns nicht hätten auf in einer katastrophalen Situation wiedergefunden, wir
andere Aktionen beschränken sollen.

waren ohne alles. Wir haben uns also organisiert, um

Es ist momentan sehr, sehr schwer für die Gruppe, hier
für unsere Rechte, unsere Würde, für ein Bleiberecht
in Hamburg noch zu überleben, die Situation ist ka-
und ein Recht auf Arbeit zu kämpfen. Wir sind hierher
tastrophal, jetzt kommt der nächste Winter, wir sind
gekommen als unmittelbare Opfer des von den west-
immer noch auf der Straße und es ist sehr schwer,
lichen kapitalistischen Mächten organisierten Krieges in dadurch, dass die Leute so versprengt sind - 4 Leute Lybien. Und jetzt erleben wir hier jeden Tag so großen hier, 4 Leute da - die Leute dazu zu motivieren, raus Rassismus. Wir sind 350. Wir haben verschiedene Pro-zu gehen und einen Ort zu besetzen, irgendwie ist
bleme, weil wir Plätze zum Schlafen brauchen, etwas
dieser Moment grade gar nicht mehr da. Aber es muss
zu essen, Fahrkarten, alles. Und im Moment haben wir
dringend etwas passieren, hoffentlich wird es auf eine
nur dieses kleine Infozelt beim Hauptbahnhof um von

Besetzung hinaus laufen, genug ist genug!

dort aus Demos und anderes zu organisieren und brau-
chen einen Ort, um zusammen zu wohnen und unsere

Die Leute sind müde von dem langen Kampf, die Be-

Aktivitäten zu organisieren. Jetzt gerade leben wir mit
wegung von einem Jahr ist sehr abgeflacht, aber ich
den Supporter_innen, die ihre Wohnungen, alles, mit
hoffe, dass es nochmal ein großes Treffen mit vielen
uns teilen und uns direkt unterstützen. Das Refugees
gibt, auch weil der Winter kommt. In ein paar Tagen

Welcome-Center ist eine großartige Initiative, wir brau- wird nochmal ein Schlafplatz von 15 Leuten zugemacht chen wirklich diesen Ort. Wir wissen, dass es schwierig und der Winter kommt, es ist einfach eine unglaublich ist, in Hamburg Häuser zu besetzen, aber trotzdem er-dringende Situation grade.

warten wir uns viel von diesem Projekt, und dass wir es Es ist nicht so, dass wir mit den gleichen Situationen kon-schaffen können mit Unterstützung aus der Stadt. Der
frontiert sind, in den Niederlanden, Deutschland, Öster-

Ort ist sehr wichtig, weil wir zusammen stark sind. Uns
reich... und das macht es auch schwierig. Und wenn Leute
fehlt dieser Ort, um gemeinsam unseren Kampf fortzu-
lange unterwegs waren, von Lampedusa zum Beispiel,
setzen. Das soll auch kein Platz sein nur für die Gruppe sind sie auch müde, wenn sie ankommen, dass sie nicht Lampedusa in Hamburg, sondern für alle Geflüchteten
sofort bereit sind, größere Anstrengungen auf sich zu
hier, um stärker zu werden, gegen dieses System zu
nehmen. Darum glaub ich auch, die Regularisierten müs-
kämpfen. Mit den Leuten, mit denen ich beim March
sen den Kampf machen!

AB
of Freedom gekämpft habe wollen wir gemeinsame

Diesen und weiter Mittschnitte könnt ihr euch auch

Strategien um gemeinsam über die Grenzen hinweg für anhören: www.freie-radios.net/66299

Schlepper oder Fluchthelfer?

Wie die Bundespolizei Flüchtlinge bekämpft

In Syrien herrscht Krieg. Millionen von Menschen sind
die Bundespolizei eine Reihe von Abhör-Erlaubnissen
auf der Flucht. Deutschland erkennt Flüchtlinge, die
für Mobilfunk-Telefonnummern. Die führten zu Syrern in
ihre Flucht selbst organisieren und Asyl beantragen, zu

Griechenland und Frankreich, zu Syrern und (eingebür-
über 95 Prozent an. Außerdem hat Deutschland zuge-
gerten) Deutschen in Deutschland.

sagt, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Faktisch sind
nur einige Hundert aufgenommen worden, die ande-

Fast zwei Jahre später, am 29. Januar 2013 werden
ren sind noch in Jordanien, Libanon oder der Türkei,
in 37 Orten in Deutschland Wohnungen durchsucht und
weil die „Aufnahme-Bürokratie” nicht auf Rettung von

Verdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen,

Menschenleben, sondern die Verwaltung von Anträgen
seit Kriegbeginn 270 Flüchtlinge nach Deutschland
eingerichtet ist. Viele Familien organisieren deshalb die „geschleust” zu haben. Die hier lebenden Familien Flucht ihrer Angehörigen nach Deutschland, ohne auf
hätten zwischen 4.500 und 17.000 Euro pro Schleu-
die Einhaltung des Versprechens zu warten.

sung bezahlt, die höheren Summen betrafen Familien
mit Kindern. Die Schleuser hätten, so die Bundespoli-

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, die deutschen
zei, mehrere Hunderttausend Euro daran verdient. Um

Grenzen zu schützen, und zwar die Außengrenzen zu
einen Punkt vorweg zu nehmen: Diesen Vorwurf nahm
den Nachbarländern genauso wie den Einlass über die die Bundespolizei in der späteren Hauptverhandlung Flughäfen. Wer aus Syrien kommt und ohne Visum reist, zurück, insgesamt sind vielleicht 4.000 Euro an den 270

-reist illegal. Die Bundespolizei bemüht sich, durch Kon-

Schleusungen verdient worden.

trollen und weitere Fahndungsmaßnahmen nicht nur di-
ese „illegalen Grenzübertritte” zu verhindern, sondern

Der Journalist Stefan Buchen zeichnet in diesem Buch
auch die Hinterleute und „Drahtzieher” aufzuspüren.

das Ermittlungsverfahren „Cash” der Bundespoli-
zei akribisch nach. Die Bundespolizei unterstellt den

Am 19. Oktober 2011 wurden in Brandenburg in

„Schleppern” Gewinnabsicht, obwohl alle Flüchtlinge
der Nähe der Grenze 14 Personen festgenommen. Es

Familienmitglieder sind oder aus dem gleichen Dorf
waren syrische Flüchtlinge, die ohne Visum morgens
kommen. Die Bundespolizei unterstellt den Flüchtlinge
zwischen 6 und 7 Uhr in einem LKW über die Grenze

„Illegalität”, obwohl alle 270 Flüchtlinge, ohne Ausnah-
gebracht wurden, der LKW-Fahrer war schon weg, als
me alle 270, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt
die Bundespolizei den LKW umstellte. In der Nähe wur- worden sind. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention den neun andere Syrer und (eingebürgerte) Deutsche
kann der Grenzübertritt der Flüchtlinge also nicht
festgestellt, die die Flüchtlinge mit ihrem PKW abholen illegal sein. Die Beihilfe dazu, so die Bundespolizei, ist wollten. Die Abholer kamen
sehr wohl ille-
aus Bayern, Nord-rhein-
gal, in Deutsch-

„Die Flüchtlinge haben sich an mich gewandt, weil sie aus

Westfalen und Sachsen-An-
land verboten.

halt. Die „unerlaubt Einge-
dem gleichen Ort in Syrien kamen, wie ich. Man kennt sich
reisten” waren zwischen 15
seit Generationen. Die Flüchtlinge aus meiner Heimatregion Die gute Nach-und 45 Jahre alt, männlich,
richt: Auch in
haben meine Familie nach meiner Telefonnummer gefragt.

alle sollten in Syrien zu
der Bundespo-

Sie haben mich um Hilfe gebeten, wie hätte ich die Hilfe

Assads Armee eingezogen
lizei gibt es ei-
verweigern können?“
werden und sind deshalb
nen Menschen.

fragt sich Hame Darwish, der in Athen lebte, dort festgenommen
geflohen.

Dieser hat der
und an Deutschland ausgeliefert wurde. Vor Gericht erklärte Panorama-Re-Die Bundespolizei weiß
er, dass er für seine Landsleute Wohnungen, falsche Pässe und daktion (NDR), durch die Abholer, dass es

Flugtickets beschaffte und dafür auch Geld entgegennahm.

für die der
sich um eine organisierte

Er wurde dafür zu drei Jahren Haft verurteilt.

Autor arbei-

Flucht handelt. Hier lebende
tet, anonym

Verwandte der Flüchtlinge
die gesamte
wussten, an welcher Stelle und wann die Flüchtlinge

Ermittlungsakte kopiert. Sie enthält tausende von Seiten
über die Grenze kommen. Es wurde festgestellt, dass
abgehörter Telefonate, alle im Wortlaut oder als Zu-
sie drei Tage vorher von der Türkei nach Bulgarien ge-
sammenfassung ins Deutsche übersetzt. Der Autor hatte
kommen waren. Durch „Imsi-Catcher” bekam die Bun-
so Gelegenheit, mit den Flüchtlinge (die alle mit Namen
despolizei alle Telefonnummern, über die im fraglichen und Adresse in der Ermittlungsakte stehen) genauso zu Zeitraum in der Gegend mobil telefoniert worden war, sprechen wie mit den Angeklagten und auch den Über-zum Teil mit polnischer oder türkischer Mobiltelefon-
setzerInnen und DolmetscherInnen, die beim Abhören

Vorwahl.

geholfen haben. Er hat mit Bundespolizisten, Staatsan-

Die 14 Flüchtlinge beantragten Asyl und wurden aner-
wälten, Verteidigern und Richtern gesprochen, wobei
kannt. Aber gegen die Abholer wurden Strafverfahren nicht alle mit ihm gesprochen haben, viele Fragen eingeleitet, und in der Folge beantragte und bekam
blieben auch unbeantwortet.

Der Hauptbeschuldigte ist ein Deutscher, Ingenieur

Die „Bande”, die sie gebildet haben und die Grundla-
in einer großen Firma, der selbst vor langer Zeit als
ge der Anklage ist, kommt erst im Gefängnis zustande.

Ausländer nach Deutschland gekommen ist. Er hatte es

Sie haben zwar den gleichen Flüchtlingen geholfen,
für viele Familien übernommen, das Geld für die Flucht der eine von Syrien bis Griechenland, der nächste von Deutschland nach Griechenland, in die Türkei oder von Griechenland nach Frankreich, der nächste von nach Syrien zu bringen. Dabei hatte er sich in den

Frankreich nach Deutschland, der letzte schließlich in
letzten Jahrzehnten einen Ruf aufgebaut, besonders zu- Deutschland, kannten sich vorher nicht. Erst im Gefäng-verlässig zu sein. So gab er den Fluchthelfern in Syrien nis lernen sie sich kennen, und gemeinsam stehen sie und der Türkei Nachricht, wenn er das Geld erhalten
schließlich vor Gericht. Sie stammen aus der gleichen
hatte, überwies es aber erst, wenn die Flüchtlinge selbst Stadt in Syrien, wo sie allerdings keinen Kontakt hatten, wohlbehalten in Deutschland angekommen sind, funda sie zu sehr unterschiedlichen Zeiten in unterschied-
gierte also als Treuhänder. In der Anklage wurde ihm
liche Länder ausgewandert oder geflohen sind. Nur die
vorgeworfen, das Leben der „Geschleusten” gefährdet beiden angeklagten Taxifahrer, die Flüchtlinge vom zu haben, und zwar aus Gewinnsucht. Auch in Presse-Pariser Flughafen zum normalen Fahrpreis, aber ohne
erklärungen der Bundespolizei und der Staatsanwalt-

Visum nach Deutschland gefahren haben, kennen sich
schaft wurde mehrfach darauf verwiesen, dass die
aus Paris.

Flucht für die Flüchtlinge
gefährlich wäre und die

Gegen den Angeklag-

„Hame Darwish hat mich und die anderen Flüchtlinge sehr

„Schlepper” dafür ver-
ten Syrer aus Grie-
gut behandelt. Wenn einer krank wurde, hat er ihn zum
antwortlich seien. Wie
chenland beantragt

Arzt gebracht. Er hat uns nicht verhungern oder verdur-
gefährlich die Entschei-
die Staatsanwaltschaft
sten lassen. Er hat uns ein Dach über dem Kopf besorgt.

dung gewesen wäre,
zwei Jahre und vier

Schleuser würde ich das nicht nennen, eher Helfer.“
nicht aus Syrien zu

Monate Haft. Er habe
fliehen - darauf wollten
zumindest an einem
sagt der 17-jährige Abdel Hanan, der monatelang vergeb-
weder Bundespolizei
der 270 „Fälle” rund
lich versuchte, legal zu seinem Onkel ins niedersächsische
noch Staatsanwaltschaft

300 Euro verdient,

Steinfeld zu kommen und dann von den Verurteilten
antworten.

zumindest Kosten in

„geschleust“ wurde.

dieser Höhe nicht

Der Vorwurf der „Ge-
nachgewiesen. Im
winnabsicht” wurde später von der Staatsanwaltschaft

Schlussplädoyer sagt der Staatsanwalt aber auch, er
fallen gelassen, da die Angeklagten nur wenige Pro-
habe in Griechenland die Flüchtlinge betreut, ihnen ge-
zent der pauschal bezahlten Beträge behalten hatten,
holfen und sie versorgt. Das Gericht verhängt drei Jah-
die in der Summe wohl geringer waren als die Kosten.

re Gefängnis. Begründet wird das mit der „abstrakten

Der Vorwurf des „Einschleusens” wurde allerdings

Gefahr” bei der Überquerung von Flüssen und anderen
vor Gericht verhandelt, alle Angeklagten wurden zu

Grenzen, der zwar kein Flüchtling in diesem Verfahren

Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Dass die Flucht-
ausgesetzt war (sie sind allesamt in Griechenland in ein
helfer die Verwandten, Brüder, Schwestern, Onkel und

Flugzeug gesetzt worden), es sei aber eine Begleiter-

Tanten der Flüchtlinge waren, wurde zwar berücksichti-
scheinung des Schleusens an sich. Außerdem habe sich
gt, sollte aber ausdrücklich nicht zur Begründung einer
der Angeklagte öffentlich als humanitärer Helfer dar-

Straffreiheit dienen. Ein Zeuge, der Geld an einen An-
gestellt, für das „Panorama”-Interview im Gefängnis
geklagten gezahlt hat, bedankt sich im Gericht für die
gibt es also einen Zuschlag. Der deutsche Hauptange-
sichere Ankunft seines Verwandten in Deutschland. Ein
klagte bekommt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren
anderer Zeuge erklärt, er werde nach der Zeugenaus-
auf Bewährung und soll 110.000 Euro Strafe bezahlen,
sage jetzt auch die Flucht seines Vaters organisieren.

davon 30.000 an den Staat, den Rest an Hilfsorganisa-

Am Schluss sitzen Angeklagte aus Griechenland, Polen, tionen für Flüchtlinge. Die Fahrer bekommen etwas über Frankreich und Deutschland auf der Anklagebank. Ih-zwei Jahre Haft, die sie absitzen müssen. Der Prozess
nen wird vorgeworfen, Geld bewegt zu haben, Flücht-
endet vorläufig im Dezember 2013, allerdings will die
linge betreut zu haben, Flüchtlinge transportiert zu ha-

Staatsanwaltschaft noch weitere Schleusungen ankla-
ben, Papiere gefälscht oder verfälscht zu haben, Flüge gen.

gebucht zu haben. Alles wird durch abgehörte Telefon-

Das Buch erzählt ein Stück deutsche Wirklichkeit. Wer
anrufe, aber auch Aussagen von Flüchtlinge oder ihren
im Fernsehen Innenminister und andere hört, die bekla-
hier lebenden Familienangehörigen, den Angeklagten
gen, die Nachbarländer Deutschlands würden viel zu
belegt. Mehrere Angeklagte erzählen offen, was sie
wenige Flüchtlinge aufnehmen, während nur Deutsch-
getan haben, damit Eltern und Geschwister, Nichten
land ein größeres Kontingent zugesagt habe, sollte dies
und Neffen nach Deutschland kommen. Einige sagen,

Buch zum Vergleich lesen. Man erfährt mehr über das
auch wenn sie dafür bestraft würden, sie würden es

Land, in dem wir leben.

selbstverständlich immer wieder tun. Denn Bruder oder

Reinhard Pohl

Schwester im Krieg sterben zu lassen, nur weil Deutsch-
land außer einem Protestbrief an den Innenminister alle „Die neuen Staatsfeinde - Wie die Helfer syrischer weitere Hilfe unter Strafe stellt, kommt für niemanden

Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden“
in Frage.

von Stefan Buchen; Dietz-Verlag, Bonn

ISBN 9783801204518

Gedenken an Opfer des Rassismus

Am Samstag dem 23. August 2014, wurde in der
entstand in der Vorbereitungsgruppe eine Dynamik,

Halskestraße 72 in Billwerder-Moorfleet (Hamburg)

die uns von den eher überblicksartigen Veranstal-
eine Gedenktafel aufgestellt. Im Rahmen einer Kund-
tungen am Anfang später zu detaillierteren Fragestel-
gebung erinnerten antirassistische und antifaschistische lungen führte und schließlich immer mehr die Frage Gruppen an Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên,
des öffentlichen Gedenkens in den Blick nahm. … In

Opfer eines rassistischen Brandanschlages vor 34

Hamburg wurde häufig so getan, als wäre der Mord

Jahren.

an Süleyman Taşköprü der erste rassistisch motivierte
und von Nazis verübte Mord gewesen. In dem Bemü-

Im Folgenden der Wortlaut der Tafel:

hen, dieser Darstellung etwas entgegenzusetzen, stie-

„Zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân
ßen wir schließlich auch wieder auf den Anschlag hier

Dô, Opfer eines rassistischen Brandanschlages am 22.

in der Halskestraße. Die Überzeugung von der Not-

August 1980 auf das damalige Flüchtlingsheim in der
wendigkeit, diesem Ort seine Geschichte wieder vor

Halskestraße.

Augen zu führen, das Verbrechen sichtbar zu machen

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 ver-
und an die Opfer zu erinnern, wuchs sehr schnell.“
übten Mitglieder der terroristischen Neonazigruppe

Der freie Journalist Frank Keil, der mit seinem Artikel

„Deutsche Aktionsgruppen“ einen Brandanschlag auf
in der Zeit, „Der blanke Hass“, die tragische Geschich-
die Flüchtlingsunterkunft, die sich damals hier in der
te von Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên wieder ins

Halskestraße 72 befand. Zu diesem Zeitpunkt waren in

Jetzt gerückt hat, sprach ebenfalls.

der Unterkunft ca. 240 Menschen untergebracht. Die

Im nächsten Redebeitrag erinnerte eine der Initiator_

Brandsätze trafen das Zimmer von Ngoc Chau Nguyên
innen an weitere 6 Anschläge der terroristischen Ne-
und Anh Lân Dô. Ngoc Chau Nguyên starb am Morgen
onazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ um Manfred
nach dem Anschlag. Neun Tage später starb auch Anh

Roeder, unter anderem an den Bombenanschlag auf

Lân Dô an seinen schweren Brandverletzungen.

die Schule am Bullenhuser Damm am 27.4.1980.

34 Jahre lang erinnerte nichts an diesem Ort an den

Ein damaliger Bewohner des Flüchtlingswohnheimes

Anschlag und die Ermordeten. Diese Tafel wurde im Rah- sprach in einer kurzen Rede über die Unmöglichkeit, men einer Gedenkveranstaltung am 23. August 2014
das Erlebte zu vergessen. Zum Abschluss der Kundge-
aufgestellt. Sie steht für die Forderung nach einem
bung führte er die Teilnehmer_innen auf die Rückseite
würdigen Gedenken.

des heutigen Hotels und zeigte ihnen das Fenster, in

>>Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal
das in der Nacht auf den 22.8.1980 die Brandsätze
vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns
geschleudert wurden.

fremd. << (Christa Wolf)“

Zuvor waren von den Versammelten an der aus Anlass

Neben Fotos sind auf der Tafel auch die Lebensdaten des 34. Jahrestages des Anschlages aufgestellten der beiden Ermordeten dokumentiert:

Gedenktafel Blumen niedergelegt worden

„Ngoc Chau Nguyên

Ünal Zeran, ein Vertreter der Ramazan Avcı-Initia-
geb. 26.7.1958
tive, erinnerte in seinem Redebeitrag an eine Reihe
gest. 22.8.1980
weiterer Todesopfer des Rassismus in Hamburg und

Lehrer, geboren in Saigon, kam im April 1980 mit der

Norddeutschland und daran, dass das Erinnern an sie

Cap Anamur nach Hamburg.

erkämpft werden muss. Er bekräftigte die Forderung
nach einem dauerhaften und würdigen Gedenken an

Anh Lân Dô
diesem Ort mit folgenden Sätzen:

geb. 10.3.1962
gest. 31.8.1980

„Wir wollen unsere Geschichte selbst bestimmen. Wir

Schüler, geboren in Cholon/Saigon, kam im Rahmen
wollen keine institutionelle Erinnerungskultur etablieren,
einer humanitären Hilfsaktion nach Hamburg.“
die jegliche Verantwortung von sich weist. Wir werden
staatliche Institutionen nicht aus der Verantwortung

Circa 60 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

für die Geschichte entlassen. Erinnern kann nur ge-

Es sprach zunächst ein Vertreter der Veranstaltungs-
meinsam mit den Opfern rassistischer Taten und deren
gruppe und erläuterte die Gründe für heutige Veran-

Familienangehörigen gelingen.

staltung in der Halskestraße:

Heute bekunden wir noch einmal unsere Solidarität

„Die Idee zu dieser Gedenkkundgebung entwickelte
mit den Familien und Angehörigen aller ermordeten
sich aus der Veranstaltungsreihe: „Vom rassistischen

Migrant_innen und Opfern von Rassismus und Neofa-

Normalzustand zum Nationalsozialistischen Unter-
schismus. Als erster sichtbarer Schritt ist die Gedenkta-
grund“ heraus, die im September letzten Jahres star-
fel anzusehen.“
tete und mittlerweile fast 20 Veranstaltungen rund um
den Themenkomplex NSU hervorgebracht hat. Dabei

Veranstaltungsgruppe „Vom rassistischen Normal-
zustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“

Ferguson: Mike Brown & die Riots
gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Rassistische Spannungen in Missouri

Durchsuchungen und von 93% der Festnahmen in Fer-

Die rassistischen Spannung und Trennung sind konstant
guson Schwarze betroffen – trotz der Tatsache, dass
in der Geschichte Missouris. 1820 wurde der Missouri-

Polizist_innen mit viel geringerer Wahrscheinlichkeit

Kompromiss verabschiedet, der Missouri als Sklaven-

Schmuggelware bei schwarzen Fahrer_innen fanden
staat anerkannte, um das „Gleichgewicht der Macht“

(22% im Vergleich zu 34% Prozent bei weißen Fah-
zwischen Sklaven- und freien Staaten im Kongress zu
rer_innen). Das Endergebnis in Ferguson ist ein Beispiel
bewahren. St. Louis war eines der Haupt-Auktions-Zen-
wild gewordener weißer Macht.

tren, wo Geschäftsleute und Einzelpersonen Sklaven

Michael Brown machte seinen Abschluss in einem nicht
kaufen und leihen konnten.

anerkannten Schulbezirk, der kurz bevor er getötet

Im frühen 20. Jahrhundert stieg, aufgrund seines Indus- wurde, abgeschafft wurde. Ihm und seinen Mitschüler_
triezentrums und dem Reiz von Fabrikjobs die Afrika-
innen – besonders die Streber_innen, die in einen bes-
nisch-Amerikanische Immigration nach St. Louis an. Es
seren Schulbezirk wechseln wollten – wurde gesagt,
kam zu Ressentiments und Spannungen von Weißen
dass bestimmte Bezirke in der Region sie nicht wollten.

gegen die schwarzen Migrant_innen. Schließlich koch-

Es ist also keine Überraschung, dass der Mord an Mike
ten die Spannungen im Sommer 1917 über, als weiße

Brown das Ventil für die Ungerechtigkeiten und den

Mobs begannen, Feuer in den Häusern der schwarzen

Missbrauch, die durch Handlungen von Polizeibrutalität

Siedlungen zu legen.

erlitten wurden, war. Viele berichten von
ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt, die

Ressentiments gegen Afroamerika-
sie nun seit einiger Zeit erlitten haben.

ner_innen blieben über das Jahrhundert

James Williams erlebte als 10 Jähriger
hinweg bestehen. Grundstücksmak-
den Tod seiner Mutter, als sie während
ler_innen und Stadtoberhäupter wirkten
einer Drogenrazzia von der Polizei
zusammen um Schwarze aus den Vor-
erschossen wurde, da sie ein „leuchten-
städten fernzuhalten. Dies wurde durch
des Objekt“ schwang. Der Staatsanwalt

Bebauungsverordnungen und restriktive

Robert P. Mc Culloch des St. Louis Bezirks

Vereinbarungen erreicht. Diejenigen, die
lehnte ab, den Bullen anzuklagen, der
es schafften, sich in ein weißes Viertel
seine Mutter erschossen hatte. Es ist der-
einzukaufen, wurden mit Feindseligkeit
selbe Staatsanwalt, der für den Prozess
empfangen. Später in diesem Jahrzehnt
wegen der Erschießung Mike Browns
begannen diese Barrieren zu fallen und
zuständig ist. Ein weiteres Beispiel bru-
die Weißen zogen sogar noch weiter
taler Gewalt kann im Verprügeln des un-
hinaus, wodurch das entstand, was als
schuldigen Henry Davis gesehen werden,

„weiße Flucht“ bekannt ist. Zusätzlich dazu sind diese
der für jemand anders gehalten und festgenommen

Gegenden bekannt als Rostgürtel, in dem der Rück-
wurde, brutal geschlagen und dann verurteilt für die
gang der Industrie verarmte Viertel, unterfinanzierte

Zerstörung von Eigentum für das „Bluten auf Polizeiuni-

Schulen und eine sich überall verringernde Lebendig-
formen“. Die frühere Polizistin aus Ferguson, Missouri,
keit zurückließ.

Kim Tihen, die an diesen Misshandlungen beteiligt war,

In Ferguson kann man eine weiße Flucht in den 90ern
ist jetzt Teil des Stadtrats, in dem sie die fünfte Weiße
erkennen, als die Stadt zu 73.8 % weiß und zu 25,1
von 6 ist (einer ist Latino).

% afroamerikanisch war. Um 2010 veränderten sich

Die Erschießung von Michael Brown
diese Zahlen und die Stadt war zu 29,3 % weiß, zu

67,4 % Afroamerikanisch. Das einzige hinsichtlich

Das Narrativ der aktuellen Erschießung ist ein Kampf-
dessen, was sich in Ferguson nicht änderte, war, dass
feld, auf dem der Gewinner die Geschichte definieren
die Machtpositionen weitestgehend von Weißen be-
und das Ereignis, seine Konsequenzen und seine tief-
setzt blieben. Das mehrheitlich schwarze Ferguson hat
eren Wurzeln legitimieren oder delegitimieren kann.

eine sichtbare nur weiße Machtstruktur: einen weißen

Da die Tötung von mehreren Nachbar_innen beobach-

Bürgermeister, eine Schulbehörde mit sechs weißen
tet wurde, basiert die folgende Beschreibung auf ihren

Mitgliedern und einem Hispanischen, die kürzlich einen Berichten ebenso wie auf den Ergebnissen der Autop-hoch anerkannten jungen schwarzen Schulleiter suspen- sie.

dierte; ein Stadtrat mit nur einem schwarzen Mitglied;

Am Mittag des 9. Augusts 2014, Samstag, gingen der
und eine zu 6% schwarze Polizei.

18-jährige schwarze Michael Brown und sein Freund

Dies findet sein Echo in der Anzahl der Belästigungen

Dorian Johnson auf dem Nachhauseweg vom Lebens-
und unfairen Behandlung, die den Bewohner_innen
mittelladen eine Straße in ihrem Viertel entlang. Hinter
von Ferguson widerfährt. Im vergangen Jahr waren
ihnen fuhr der weiße Polizist Darren Wilson in seinem
von 86% der Stopps durch die Polizei, von 92% der

Auto und sagte den beiden jungen Männern, sie sollten
die Straße verlassen und den Gehweg benutzen. Er

fährt weiter, aber als er bermekt, dass die beiden sei-

An diesem Punkt wird offensichtlich, dass die Gegend
nem Befehl nicht folgen und weiter auf der Straße ge-
nun den Demonstrant_innen gehört. Obwohl es Un-
hen, dreht er um. Er hält sein Auto direkt neben ihnen
einigkeiten unter ihnen bezüglich der Strategien und
an und als er rausspringen will, schlägt die Tür zurück,
dem Level an Gewalt gegenüber der Polizei gibt, ge-
weil sie aufgrund des geringen Abstandes zwischen
hen die Leute respektvoll miteinander um und betrach-

Brown und dem Auto gegen diesen geschlagen ist. Wil- ten sich gegenseitig als Gefährt_innen in einem Kampf son packt Brown durch das Fenster und fängt an ihn zu gegen rassistische Polizeigewalt. Mit dem Anbruch würgen und als Brown versucht, sich aus seinem Griff
der Nacht, beginnen die Leute zu plündern und die
zu befreien, gibt der Bulle einen Schuss ab. In den

QuickTrip-Tankstelle niederzubrennen, von der ge-

Sekunden der Verwirrung rennen die beiden jungen
sagt wird, dass von hier aus die Bullen gegen Michael

Männer los, während Wilson aus seinem Auto steigt

Brown gerufen wurden. Von nun an werden die Ruinen
und auf Michael Brown zielt. Er dreht sich um, nimmt
der Treffpunkt für die Rebellierenden, für ihre Kom-
seine Hände hoch und sagt „Nicht
munikation und Diskussionen. Mehrere
schießen“ - aber der Bulle tut
andere Geschäfte werden ebenfalls
genau das. Mindestens 6 Kugeln
geplündert.

treffen Michael Brown, die ersten
vier in den rechten Arm und die

Während der ersten Nacht gehört

Schulter. Zeug_innen sagen, dass
die Gegend komplett den Leuten,

Brown in diesem Moment in die
zurückerobert von einem Riot vollen

Knie ging, niedergebeugt und

Ausmaßes. Die Bullen versuchen, die
und aufgebend, noch am Leben.

Autorität wieder zu etablieren, indem

Wilson schießt ihn zwei weitere
sie wahllos Leute angreifen.

Male in den Kopf.

Es wird gesagt, dass die ersten Plünderungen zugelas-

Die spätere Autopsie bestätigt die Zeug_innenaussa-
sen wurden, weil die Menge ihnen sonst die Rechnung
gen und enthüllt, dass alle Schüsse von einer langen
dafür gegeben hätte, und sie nicht die Kapazitäten

Entfernung abgefeuert wurden, was die Aussage, die
hatten, sie zu kontrollieren. Erst als die Demonstrant_in-
von der Polizei veröffentlicht wurde, widerlegt die
nen den Wal-Mart erreichen, begannen sie, sich Sor-
besagt, dass es einen Kampf um die Knarre des Bullen gen zu machen, weil sie wussten, dass es eine Waffen-gab. Dadurch wird deutlich, dass es eine Exekutions-
und Artillerie-Abteilung gab.

gleiche Tötung war. Leute versammeln sich schnell am

Ort der Tötung und die Nachricht über einen jungen

Montag, 11. August

Mann, der von einem Bullen getötet wurde verbreitete Die Eltern von Michael Brown halten die erste Presse-sich schnell in der Gegend.

konferenz ab. Die Demonstrationen gehen während
dem Tag weiter, die Straßen sind entweder durch die

Chronik der Ereignisse

Rebellierenden oder die Bullen blockiert. Bis zu die-

Sonntag, 10. August
sem Zeitpunkt sind die Leute mit der lokalen Polizei
ohne Riot-Ausrüstung konfrontiert, dann wird die neu

Menschen aus der Nachbarschaft legen Rosen nieder
ausgerüstete lokale Riot-Polizei reingeschickt. In der
an dem Ort, an dem Michael Brown getötet wurde und Nacht intensivieren sich die Zusammenstöße, die Bullen gehen gemeinsam zur örtlichen Polizeistation, um eine
verstärken den Tränengasbeschuss, Gummi- und Holz-
offizielle Stellungnahme bezüglich des Vorfalls und
geschosse werden auf Alle, die auf der Straße sind,
den Name des Mörders zu fordern. Dies wird verwehrt abgefeuert. Die Gegend sieht langsam aus wie ein und Polizeireihen versuchen, die Leute zurückzudrän-besetztes Kriegsgebiet.

gen. Abends gibt es eine Mahnwache mit vielen Ker-
zen vor dem Häuserblock, in dem Michael Brown lebte.

Dienstag, 12. August
ca 1500 Leuten ziehen anschließend Slogans rufend

Ähnliche Szenen wie am vorigen Tag, die Situation
durch die Gegend. Die Bullen vor Ort sind gestresst,
verschärft sich, als im Laufe des Tages Zusammenstöße
es ist offensichtlich, dass sie nie zuvor mit einer solchen ausbrechen.

Demo umgehen mussten. Während der ersten Stunde
des Protests versuchen die meisten Leute, die Konfron-

Mittwoch, 13. August
tation mit den Bullen zu vermeiden, aus der Angst he-

Der Aufruhr geht weiter, Soli-Aktionen und Erklärungen
raus, ebenso erschossen zu werden. Aber als Bullenket- werden durch die sozialen Medien verbreitet. In der ten versuchen, die Demo zu stoppen, geraten die Leute Zwischenzeit fängt die Polizei an, Journalist_innen außer sich und fangen an, Flaschen auf sie zu werfen.

festzunehmen und anzugreifen, um sie aus der Ge-

Die Bullen fordern Verstärkung an, die dann auch
gend weg zu bekommen. Ein Al-Jazeera-Kamera-Team
angehalten und angegriffen wird, mehrere der Fenster wird mit Tränengas beschossen, als es versucht, einen der Bullenautos zerbrechen, Applaus und Jubeln ist zu

Livestream zu installieren.

hören. In diesem Moment haben die meisten Leute die

Donnerstag, 14. August

Angst, erschossen zu werden, verloren. Es sind nicht nur
junge Männer, die die Polizei angreifen, Geschlecht

Die Hacker_innen-Gruppe Anonymous droht, die
und Alter variieren.

Identität und Informationen über den Bullen, den sie

für den Mörder Michael Browns halten, zu veröffent-

Unruhen und wieder wird die Riot Polizei eingesetzt,
lichen. Der Gouverneur verändert die Polizeistrategie
die die Rebellierenden mit Tränengas und Gummige-
und setzt den Highway Streifenpolizisten Ron Johnson
schossen angreift. Der Gouverneur ruft den Ausnah-
als Verantwortlichen für den Polizeieinsatz ein. Das ist
mezustand aus und kündigt eine Ausgangssperre für
ein billiger Versuch, das Bild einer hochgradig mili-
die Nacht an. Die Leute widersetzen sich dieser massiv.

tarisierten und aggressiven Polizei zu mindern. Immer

Eine Gruppe von 150 vorwiegend jungen Militanten
mehr Leute sind außer sich, Solidarität verbreitet sich
baut Barrikaden. Sie ist vorbereitet auf eine Konfron-
weiter und die Menschen leisten weiter Widerstand,
tation mit der Polizei, bewaffnet mit Flaschen, Steinen,
eine wachsende Zahl von Menschen übernehmen mili-

Molotovs und Knarren („Keine Gerechtigkeit – Keine
tante Strategien sich gegen die vergrößerte staatliche Ausgangssperre“, „Wir sind bereit“).

Besetzung zu wehren. Der Staat benötigt eine Deeska-
lation und eine Befriedung der Situation.

Sonntag, 17. August

Ron Johnson ist ein schwarzer Bulle und wuchs selbst

Eine große Menschenmenge versucht, zum Komman-
in Ferguson auf. Unter seiner Führung wird der Poli-
dozentrum der Polizei zu kommen, das außerhalb
zei befohlen, aufzuhören, Tränengas und Gummige-
des Viertels neben einem Parkhaus liegt. Die Bullen
schosse zu benutzen, die militarisierte Polizei wird von
schlagen die Menge mit großer Gewalt zurück. Die
den Demonstrationen abgezogen und wartet außer

Plünderungen gehen weiter. Es gibt Schüsse auf eine

Sichtweite, während die reguläre Polizei in kleinerer

Bullenwanne und Bullen werden von einem Dach aus

Anzahl das Geschehen überwacht. Als Teil einer Image mit Steinen und Molotovs angegriffen. Die Militanten Kampagne, lässt sich Johnson fotografieren, wie er an
scheinen sich weiter zu organisieren und ihre Pläne zu
einer friedlichen Demonstration teilnimmt und einen
schmieden. Die Polizeikräfte als staatliche Okkupanten

Community Aktivisten umarmt. Das Deeskalationskon-
zu begreifen ist sehr etabliert im Viertel und Menschen
zept scheint für diesen Tag und diese Nacht zu funkti-
versuchen, die Polizei daran zu hindern, die Straßen zu
onieren.

betreten und kämpfen, um sie zu verjagen. Die Bullen
greifen aggressiv Personen an, sind aber zu ängstlich,

Freitag, 15. August
um einzeln in den Straßen rumzustehen. Wannen von

Fergusons Polizeichef veröffentlicht den Name von

SWAT-Teams rasen durch die Straßen und jagen Men-

Michael Browns Mörder: Darren Wilson. Wahrschein-
schen. Ein Rebellierender wird ins Bein geschossen, als
lich ist dies auf den wachsenden Druck der Anonymous eine Wanne vorbeifährt. Es wird gesagt, dass dies die Aktion und die Wut auf den Straßen zurückzuführen..

gewaltvollste Nacht während der Ferguson Krise ist.

Aber auch Präsident Obama hatte zuvor „mehr Trans-

Montag, 18. August
parenz“ gefordert. Definitiv ist Wilson das Bauernop-
fer in dieser fortschreitenden Befriedigungsstrategie.

Der Gouverneur zieht die Nationalgarde, eine auf

Allerdings ohne große Risiken, weil er den Staat

Freiwilligen basierende innerstaatliche Militärreserve,
bereits zusammen mit seiner Familie und ohne irgend-
hinzu. Er erklärt ebenso die Ausgangssperre für been-
welche rechtlichen Anklagen verlassen hat.

det, da es offensichtlich ist, dass die Leute diese nicht
befolgen und sie die Atmosphäre aufheizt. Außerdem

Auf der selben Pressekonferenz, ziehen die Bullen
werden die Ergebnisse der Autopsie Michael Browns
eine Hetzkampagne gegen Michael Brown auf, in-
veröffentlicht. Obama erklärt, dass er den General-
dem sie ihn beschuldigen, kurz vor seinem Tod einen
staatsanwalt Eric Holder nach Ferguson schicken wird,

Laden ausgeraubt zu haben. Einige Menschen, sicht-
um den Fall zu untersuchen und mit Community Füh-
lich erleichtert, nehmen diese Geschichte auf, um die
rer_innen zu sprechen. (Ein_e Generalstaatsanwalt_in
anhaltenden Proteste und Riots zu delegitimieren und
ist eine Art Staatsanwalt_in und Justizminister_in. Eric

Brown als Kriminellen darzustellen. Andere sind wütend Holder ist der erste Schwarze Generalstaatsanwalt in über diese respektlose Hetzkampagne. Browns Eltern
der Geschichte der USA.) Nachts gehen die Zusam-
beschuldigen die Polizei, dass sie nicht nur das Leben
menstöße weiter, die Bullen schießen direkt auf Rebel-
ihres Sohnes, sondern auch sein Bild zerstört haben.

lierende, die wiederum zurückschießen.

Einige sagen, dass Michael Brown unschuldig und eine
schüchterne und häusliche Person war. Und einige

Dienstag, 19. August

Community Anführer_innen und Aktivist_innen aus der

Capt. Ron Johnson, der immer noch die Polizeikräf-

Nachbarschaft, sagen nicht so viel in der Öffentlich-
te kommandiert, ruft die Leute dazu auf, tagsüber
keit, sondern handeln: in der Nacht brechen erneut
zu protestieren aufgrund „gefährlicher Dynamiken

Riots aus. Die Leute plündern ein weiteres Mal und
während der Nacht“. Die Bullen versuchen den Rebel-
unter den kollektivierten Läden befindet sich der, von
lierenden ihren zentralen Treffpunkt wegzunehmen,
dem behauptet wird, dass Michael Brown dort gestoh-
indem sie die Ruinen von QuickTrip umzäunen.

len hatte.

Nachmittags verbreitet sich die Nachricht, dass die

Samstag, 16. August

Bullen erneut einen schwarzen Mann auf einer Straße
in St. Louis erschossen haben, nicht weit von Ferguson

Am frühen Morgen ist sowohl die Ruhe als auch das Po- entfernt. In Ferguson verkleinert sich die Zahl der Re-lizei-Deeskalationskonzept von Donnerstag verschwun-
bellierenden und der Zusammenstöße.

den. Im Laufe des Wochenendes steigt die Zahl der

Die Nacht bleibt relativ ruhig.

0

Mittwoch, 20. August
die von ihr profitieren, sondern von denen, die gegen

Generalstaatsanwalt Holder trifft sich mit Community
diese kämpfen, finden wir es wichtig, einen Blick auf

Führer_innen, FBI Ermittler_innen und der Grand Jury,
das volle Ausmaß der Aufstandsbekämpfungsstrate-
um „Frieden und Gerechtigkeit“ einzuführen. Tag und
gien, mit denen wir konfrontiert sind, zu werfen.

Nacht bleiben relativ ruhig, dank Community Aktivist_
innen, die einen befriedenden Effekt auf die Jugend-

Aufstandsbekämpfungsstrategien
lichen haben, wie Ron Johnson es formuliert. Die Polizei Die offensichtlichste Kraft, die die Aufstände beveröffentlicht die bisherigen Festnahmen: insgesamt
kämpft, ist die Polizei. In den frühen 1990ern, nach

155, 123 davon dafür angeklagt, sich geweigert zu
dem Zerfall der Sowjetunion und dadurch dem Verlust
haben, zu zerstreuen, einige andere für den „unge-
eines strategisch wichtigen äußeren Feindes, besaßen
setzmäßigen Gebrauch von Waffen“. Das Büro des
die USA ein extrem ausgebautes Militär. Eine Ent-

Gouverneurs wird von Unterstützer_innen blockiert, die waffnung würde zu einer Verringerung der Produkti-90Jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein wird
on führen. Deshalb wurde der Transfer militärischen
festgenommen.

Equipments vom Verteidigungsministerium an lokale

Am Montag, den 25. August, findet das öffentliche

Behörden erlaubt. In den folgenden Jahren sammelten

Begräbnis von Michael Brown statt.

die regulären, lokalen Bullenwachen schwere mili-
tärische Ausrüstung und Spezialkommandos wurden

Nähere Analyse
ausgebildet. Dies macht schwer ausgerüstete Truppen

Die USA sind ein global aktives Empire, das auf einer
sogar in den kleinsten Regionen erreichbar. Mit dem

Geschichte von rassistischen und Klassen-geteilten
zunehmenden Fokus der NATO auf crowd control (Auf-

Genoziden aufgebaut ist, mit einer Struktur, die grund- standsbekämpfung) und die Occupy-Bewegung in den sätzlich als solche bis heute besteht. Ein Empire dieser

USA 2011/2012, beginnen die Bullen, diese Ausrü-

Art, das auf größeren Einfluss und Produktion außer-
stung und die militärischen Taktiken gegen Demonstra-
halb seines staatlichen Territoriums zielt, in anderen
tionen und Aufstände anzuwenden.

Worten, konstant Kriege auf der

Die Bullen haben in Ferguson
anderen Seite des Globus führt,
folgende Ausrüstung verwendet:

kämpft den gleichen Krieg auch
im Innern. Obwohl die perma-

Camouflage Uniformen für ein
nente Krise und Konflikte präsent
einschüchterndes und autoritäres
sind, muss der soziale Frieden

Erscheinungsbild, Pfefferspray,
für die Reproduktion des Empires

Schlagstöcke, Handfeuerwaffen,
erzwungen werden. Ein Deckel

Automatikgewehre und Scharf-
muss auf den kochenden Topf
schützenknarren, alle auf Re-
gesetzt werden, jede Äußerung
bellierende und Journalist_innen
des Widerspruchs muss zum
gerichtet, mehrmals abgefeuert,

Schweigen gebracht oder in die Worte der herr-

Granatwerfer, Tränengasbeschuss
schenden Klasse gefasst werden, jeder Ausbruch der
und Lärmgranaten, Gummi- und Holzgeschosse, Schrot-
bestehenden Konflikte muss unterdrückt werden. Wäh-
flinten, mit denen Gummigeschosse abgefeuert wur-
rend dies geschieht sind Begriffe wie Krieg und Frie-
den (Dutzende kleiner Gummigeschosse), gepanzerte
den, Front und Hinterland nicht voneinander zu trennen, Personentransporter, mit Bullen bereit um runterzusprin-sondern ihre gegenseitige Bedingungen. Wir haben
gen oder von dort zu schießen, wenn sie vorbeifah-
gesehen, dass die (im Moment des Schreibens immer
ren, Langstrecken Akustikgeräte (Long Range Acoustic
noch anhaltenden) Proteste und Riots nach dem Tod

Device = LRAD), eine Lärmkanone, die normalerweise
von Michael Brown schwer zu stoppen und zum Schwei- auf dem Dach eines LKWs befestigt wird. Der Lärm, gen zu bringen waren. Während der ersten Tage
den sie macht, ist nicht nur schmerzhaft laut, sondern
versuchten die Bullen aggressiv, jede Ansammlung von
auch auf einer Frequenz, die psychische Instabilität,

Menschen zu zerstreuen und die Medien zum Schwei-
starkes Unwohlsein und Panik verursacht. Drohnen und
gen zu bringen. Als dies keinen Erfolg zeigte und sich

Helikopter zur Überwachung
die Ausbrüche des Konflikts sogar noch vergrößerten,
fingen sie damit an, Deeskalations- und Befriedungs-

In den ersten Tagen der Michael Brown Unruhen wurde
strategien anzuwenden. Jetzt, inmitten der fragwür-
dieses Equipment exzessiv zu ihrer Einschüchterung und
digen und instabilen Ruhe der letzten Tage, wurde eine Niederschlagung verwendet. Als offensichtlich wurde, neue Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst.

dass sich die Leute nicht von dieser Machtpräsentation

Wo diese hinführen wird, ist noch nicht abzusehen.

einschüchtern ließen, sondern stattdessen viel mehr
außer sich gerieten und sich in Reaktion darauf be-

Wir haben hier auch beschrieben, dass die Ermordung gannen, als Militante zu organisieren und als Szenen Michael Browns auf einer tiefer liegenden sozialen
des offenbar anhaltenden Bürgerkriegs international

Struktur von Klassen und rassistischer Trennung mit
öffentlich bekannt wurden, setzten die Staatsbeamt_
einer langen Geschichte beruht. Weil die Kontinuität
innen und ihre Helfer_innen ein Deeskalationskonzept
dieser Geschichte nicht gebrochen werden wird und
ein. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass die exzessive
die Trennung nicht durch die überwunden werden wird, Gewalt der ersten Tage nicht notwendigerweise eine

1

Überreaktion ist, sondern vielmehr ein Versuch, die

Fakt ist, dass die Leute in diesen Tagen militanter

Wut der Leute so schnell wie möglich zu ersticken.

wurden und die Bullen in manchen Situation ernsthaft

Als das nicht funktionierte, wurde weiter versucht die
in Gefahr gerieten. In den Nächten der heftigsten

Menge zu kontrollieren und Zeit zu gewinnen, bis eine

Zusammenstöße, mussten sie ihre Präsenz auf eine Art

„bessere“ Strategie konzipiert und ausgeführt werden
und Weise ändern, die die Aufstellung der staatlichen
konnte.

Besetzung am sichtbarsten machte.

Dieses Deeskalationskonzept in Ferguson wurde

Vor dem Bekämp-
offiziell angefangen zu erproben, als Capt. Ron
fungsgebiet befindet

Johnson die Führung übernahm. Allein seine Person
sich das Bullen-
ist bereits Teil des Konzepts, da er ein schwarzer
hauptquartier, ihre

Bulle aus der Gegend ist, der behauptete, „die

Kommandozentrale.

Proteste zu verstehen“. Die vorherige offen sichtbar

Auf einem großen
rassistische Polizeistruktur vernebelt ihr Antlitz. Un-

Parkhaus eines Ein-
ter seinem Kommando wurden die Proteste erlaubt,
kaufszentrums. Dieses
so lange sie „friedlich und gewaltfrei“ blieben,

Hauptquartier ist ein
überwacht von ein paar Offizieren in gewöhnlichen
strategisch wichtiger

Uniformen, während die gleichen militärischen

Ort, mit einer großen

Polizeikräfte der Tage davor außerhalb der Gegend

Hauptstraße, die direkt in die Nachbarschaft führt.

warteten, bereit einzugreifen, falls nötig. Johnson er-

Entlang dieser Straße befinden sich schwere Check-
klärte, dass sich die Zeiten in Ferguson jetzt verändern points, an jeder Ecke stehen volle Bullenautos, entlang würden und die Community von den Bullen akzeptiert
der Straßenseiten Wannen mit Maschinengewehren
werden würde. Das Deeskalationskonzept ist natürli-
auf ihren Dächern, die auf die vorbeifahrenden Autos
cherweise stark begrenzt und funktioniert nur, wenn die zielen und sie kontrollieren. Am Ende dieser Straße, Mehrheit der Leute gehorcht und sich beruhigt. Erst für näher der Nachbarschaft, stehen schwere Bullenketten einen Tag erprobt, hatte das Konzept seine erste Krise und weitere Checkpoints, die Leute kontrollieren oder mit den erneuten Riots aufgrund der Hetzkampagne
davon abhalten, die Gegend zu betreten. Außerdem
gegen Michael Brown. Diese setze gleichzeitig mit der halten sie die Leute innerhalb der Gegend davon ab, Veröffentlichung des Namens seines Mörders ein. Das
diese zu verlassen. Innerhalb der Konfliktzone befinden
heißt nicht, dass das Deeskalationskonzept vergessen
sich weitere Bullenketten, die die Bewegungsfreiheit
wurde, aber dass es verstärkt werden und mit anderen einschränken oder die Massen daran hindern, sich an militärischen Strategien verbunden werden musste.

einen bestimmten Ort zu bewegen. Gruppen von Bullen

Eine davon war eine Nacht der Ausgangssperre, die
stehen an Straßenecken, überwachen und greifen ein.

für das Wochenende angekündigt wurde, natürlich

Manchmal wurde dies zu gefährlich und dann fuhren
dann, als eine größere Masse an Personen auf die
bewaffnete Fahrzeuge durch die Straßen der Nach-

Straßen gehen würden. Sie machte es legal möglich,
barschaft, die alle auf der Straße schnell angriffen,
jede_n, die_der nachts auf der Straße war, festzuneh-

Tränengas schossen, Gummigeschosse oder scharfe
men und hatte zum Ziel, die Straßen durch Festnahmen Munition und dann wieder verschwanden.

und das Einschüchtern von Menschen zu säubern. Nicht Eine andere wichtige Waffe der Aufstandsbekämp-ohne Grund fanden die meisten Festnahmen in der Zeit fung ist Information. Die Leute sollen keine Informa-von der Ausgangssperre statt, die Mehrzahl davon
tionen aus irgendwelchen Quellen bekommen. Die
aufgrund von „Verweigerung der Zerstreuung“. Die
einzigen Informationen, die sie bekommen sollen,

Ausgangssperre ist ein Werkzeug, um die Bewegungs-
waren die staatlichen. Nicht nur, dass die Bullen Jour-
freiheit in der Gegend einzuschränken. Ebenso wie
nalist_innen angreifen und festnehmen und sie in ihrem
die Bullenketten und Checkpoints, welche die Gegend
kontrollierten Hauptquartier festhalten, wo die einzige
durchschneiden, die das Passieren jeglicher ziviler Au-

Person, mit der du sprechen kannst, der Sprecher der
tos verhinderten und es praktisch unmöglich machten,

Bullen ist, sondern ebenso wurde das Kabelfernsehen
zu Fuß durchzukommen. Es ist unnötig zu sagen, dass
in Ferguson abgestellt. Aber nicht alle Sender, da
der gesamte öffentliche Verkehr schon eine ganze
ansonsten die Leute aus ihren Häusern kommen und

Weile vorher eingestellt wurde. Die Bullen schneiden
auf die Straße gehen würden. Zeug_innen sagen, dass
die Gegend von der Außenwelt ab und teilen sie
sie den Disney Kanal empfangen konnten, aber keinen
selbst in kontrollierbare Stücke. Leute widersetzten sich Nachrichtensender. Ein Informationsmonopol wird dazu massiv der Ausgangssperre, was zu einer Intensivie-verwendet, um Wissen vorzuenthalten und stattdessen
rung der Zusammenstöße führte; Menschen bereiteten

Befehle zu erteilen, Diskurse in eine bestimmte Richtung
sich auf militante Angriffe auf die Bullen vor und mehr zu lenken und Rebellierende zu deligitimieren und zu Menschen realisierten den Terror der staatlichen Be-entmutigen, so wurde Michael Brown beschuldigt, ein
setzung. Es ist unklar, ob die Ausgangssperre aufgrund Krimineller zu sein.

dieser Intensivierung und anhaltenden Ungehorsams
eingestellt wurde oder einfach nur weil das Wochen-

Zuletzt wollen wir über den befriedenden Effekt, den
ende vorbei war und es keinen weiteren Bedarf dafür der sogenannte soziale Dialog hat, schreiben. Wahr-gab.

scheinlich ist dies einer der essentiellen Aspekte der

Aufstandsbekämpfung und reproduziert eine „funkti-

2

onierende“ Gesellschaft entlang der Bedürfnisse des

Brücke zu sein zwischen den Unterdrücker_innen und

Kapitalismus und der rassistischen Ungleichheit. Die
den Unterdrückten, den Deckel auf dem Topf zu halten

Beziehung zwischen den Menschen und dem Staat ist
und den Fluss der Wut zu kanalisieren.

nicht nur eine einfache Auseinandersetzung, Aufstands-
bekämpfung ist nicht nur Tränengasbeschuss auf eine

Dann gibt es noch die politischen Aktivist_innen, deren

Menschenmenge. Der Staat hat den Fuß in unserer

Job es ist, Politik zu machen. Es geht nicht darum,

Tür und kontrolliert uns nicht nur mit brutaler Gewalt,

Wissen zu teilen, Strategien zu teilen, Sehnsüchte zu
sondern auch mit Dialog und Kompromissen.

befreien und neue Kollektivitäten herzustellen, für sie
geht es darum, Rekrut_innen für ihr politisches Pro-

Bullen, Konservative und Präsident Obama haben
gramm zu finden. Für sie ist eine Menschenmenge eine

Community Führer_innen, Aktivist_innen und Spre-

Herde Schafe und sie selbst predigen die Wahrheit. In
cher_innen dazu aufgerufen, in den Dialog mit ihrer

Ferguson gab es die Linken, die versuchten, sich zu or-

Nachbarschaft zu treten, sie zu beruhigen und mit den ganisieren und die Bewegungen zu institutionalisieren, Staatsbeamt_innen selbst zu reden. Eins der ersten Din- sie in einen anderen Dialog mit der Macht zu stellen ge die Ron Johnson, Kommandeur des Bulleneinsatzes
und die Organisation zur einzigen hörbaren Stimme zu
in Ferguson, tat, war, sich dabei fotografieren zu las-
machen. Da gab es die Neue Black Panther Partei, die
sen, wie er einen der bekannten Community Aktivist_in- die Komplizenschaft zwischen Schwarzen und weißen nen umarmt und zu Anfang des Deeskalationskonzepts Militanten tadelte, um ihre eigene identitätsbasier-und mit pro-staatlich orientierten Rebellierenden für
te und befriedete Politik zu stärken. Diese Gruppen

„soziale Gerechtigkeit“ marschierte. Obama schickte
müssen als Teil des Aufstandsbekämpfungsprogramms

Generalstaatsanwalt Holder nach Ferguson, um mit
gelten. „Die Bullen können mit einem Dutzend An-

Community Aktivist_innen und Sprecher_innen zu reden führer_innen oder so umgehen, sie können nicht eine und einen Dialog zu eröffnen. Im Allgemeinen gehö-

Straße mit mehr als 1000 Leuten kontrollieren. […] Mit
ren diese „Community Führer_innen“ einer bestimmten
den Bullen und der Regierung zusammenzuarbeiten,

Gruppe an, die ein bestimmtes soziales Kapital und
um Gerechtigkeit für Mike Mike zu bekommen, ist eine

Wert und Funktion als eine Brücke zwischen Staat und

Sackgasse, die absichtlich hergestellt wurde, um unsere

Bevölkerung haben. Auf einer lokalen Ebene sind das

Energie zu zerstören und uns wieder unsere Stärke zu

Mitglieder der Kirche, Bildungseinrichtungen, lokale
nehmen.“, schreiben Anarchist_innen von St. Louis.

Politiker_innen, Aktivist_innen, die sich selbst der Nach-
barschaft und „sozialer Gerechtigkeit“ verschreiben

Die Aufständischen von Ferguson stellen eine Perspekti-
oder bloß den Nachbar_innen schmeicheln. In einem
ve her, wenn sie die großen Medien angreifen, anstatt
größeren Rahmen können es bekannte Leute, mit einem vor der Kamera zu reden, wenn sie ihre Stimme erhe-bestimmten Ansehen, sein – zum Beispiel besuchte der
ben, um Sprecher_innen auszubuhen, wenn sie mit ihren

Rapper Nelly Ferguson und hielt eine Rede auf der

Freund_innen zusammenkommen und Pläne machen,

Straße, rief zum Frieden auf mit der Argumentation,
anstatt sich politischen Gruppen anzuschließen, wenn
den Rassist_innen keine Argumente durch gewalttä-
sie sich maskieren, um ihr wahres Gesicht zu zeigen,
tiges Handeln zu liefern. Glücklicherweise wurde er
wenn sie Bullenbesetzer_innen angreifen anstatt sie
ausgebuht. Während der ersten Tage des Aufstands,
zu respektieren und wenn sie Politiker_innen negieren,
besuchte Reverend Al Sharpton Ferguson und gab eine anstatt Hoffnung in sie zu setzen.

Pressekonferenz zusammen mit den Eltern von Micha-

Es ist wichtig, die Aufständischen von Ferguson zu
el Brown, was seinen Worten Legitimation verlieh. Al
unterstützen und internationale Solidarität herzustellen.

Sharpton ist ein sehr reicher schwarzer Mann mit groß- Nicht nur, weil wir auch mit Aufstandsbekämpfungsstra-em sozialen Kapital und Anerkennung. Er ist ein selbst-
tegien konfrontiert sind, sondern auch, weil wir ebenso
erklärter Sprecher der „Schwarzen Community in den
gegen Rassismus, Klassentrennung und die Kolonisie-

USA“ und gilt als „radikaler Kritiker sozialer und
rung unserer Leben kämpfen.

rassistischer Ungerechtigkeit“ während er zur selben

Ihr könnt an einen Rechtshilfefonds spenden, der von

Zeit zu Frieden und zum Dialog mit den Unterdrücker_

Anarchist_innen in St. Louis gegründet wurde. Das
innen aufruft und Berichten zufolge Militante verpfiffen Geld geht an die in Ferguson Festgenommenen: haben soll. „Fuck Al Sharpton, Fuck Obama“, schreien
die maskierten Jugendlichen Fergusons.

secure.piryx.com/donate/mS25KFCe/MORE/mikebrown

Im Alltag innerhalb der Community gibt es Leute,

Nichtsdestoweniger lasst euch vom Mut des Aufstands
die die Stimmen der Menschen übertönen,
und der Militanten von Ferguson inspirieren. Nehmt am
indem sie als Sprecher_innen fungieren, die

Kampf und an den Debatten teil, egal wo ihr
einen Riot beenden, bevor er überhaupt
seid, schickt Solidaritätsworte und -aktionen
begonnen hat, indem sie eine Kultur des
an diejenigen, die in den USA kämpfen.

sozialen Dialogs predigen, der Frieden
antistatestl.noblogs.org - A clearinghouse
herstellen will, wo konstanter Krieg herrscht.

for anti-capitalist news & analyses

Sie arbeiten zusammen mit den staatlichen

in metro St. Louis

Autoritäten, nicht als eine Verschwörung,
sondern bloß weil das der Ort ist, wo sie
für AB übersetzte und gekürzte
ihre Macht und ihr Kapital gewinnen: die
gleichnamige Broschüre

3

Moderne Sabotage und kaputte Kabel

Seit 2011 gab es in Berlin mehrfach militante Akti-
an den Erklärungen. Offensichtlich gibt es Diskussi-
onen gegen Infrastruktureinrichtungen, die z.T. große onsbedarf, aber diese Zusammenstellung kann dazu Beeinträchtigungen des Personen-, Waren- und
gerade nichts beitragen, sondern nur dokumentieren

Mobilfunk- und Internet-Verkehrs zur Folge hatten.

was es gab und was es für Auswirkungen hatte. Viel-

Vor allem Teile des S-Bahn-, Nah- und Fernzug-Ver-
leicht trägt die Verbreitung des Wissens was andere
kehrs wurden teilweise mehrtägig lahmgelegt. Auch
gemacht haben und was möglich ist, trotzdem dazu

Kabel von Telekommunikationsfirmen, die ebenfalls
bei, dass diese Praxis diskutiert wird. Egal ob Akti-
entlang von Bahnlinien verlaufen, wurden getroffen. onen anonym oder mit Erklärung und Namen verse-Im November 2013 wurde ein Vodafone Funkmast/
hen stattfinden und egal ob sie zielgerichtet gegen

Knotenpunkt in Brand gesetzt. Einige der Aktionen
eine bestimmte Einrichtung gerichtet sind oder
wurden von Gruppen ausgeführt, die Erklärungen
allgemein gesellschaftliche Zustände und Abläufe
dazu veröffentlichten und sich nach Vulkanen be-
angreifen, eins steht fest: Es gibt Gruppen, die auf
nannten, andere blieben anonym.

der Suche nach Mitteln sind, trotz der gesellschaft-
lichen Bedeutungslosigkeit der Linken effektiv in die

Eine derartige Sabotage-Praxis scheint sich zu ver-

Offensive zu gehen und lahmzulegen was sie stört,
breiten. Jedenfalls kam es in den letzten Monaten
statt Forderungen zu stellen. Das ist beachtlich und
erneut zu Aktionen gegen Infrastruktureinrichtungen
diskussionswürdig.

und großen Beeinträchtigungen. Ebenso gab es er-
neut z.T. vehemente Kritik an der Praxis an sich und

Eine aufmerksame Beobachterin

Dokumentation:

Feuer und Flamme für Berlin!

heute nacht wurde gegen 4 uhr morgens mittels einer
diejenigen, die heute warten müssen, verlieren ein
handelsüblichen menge benzin, gepaart mit zwei zeit-
wenig zeit. die, die in der ohlauer- oder gürtelstraße
zündern, ein teil des berliner S-bahn -betriebs lahm
auf den dächern standen bzw. stehen, die die an den
gelegt.

grenzen deutschlands oder der EU weggeschickt wer-
den, die die mit überfüllten schlauchbooten jeden tag
während ein paar meter entfernt vom S-bhf treptower über das mittelmeer in eine vermeintlich bessere welt park einige menschen auf dem dach eines hostels für
aufbrechen, verlieren im falle einer abschiebung ihre
nichts, als ihr recht zu bleiben - um zu leben - kämp-
freiheit, ihre gesundheit und ihr leben.

fen, stehen hier dutzende von menschen tagtäglich
lethargisch in reih und glied, um auf ihre S-bahn zur
vielleicht nutzen ja die wartenden menschen an den
arbeit, in die schule oder zum einkaufen zu warten.

bahnhöfen die zeit, um über die herkunft ihres wohl-

standes nachzudenken, über die gründe, warum es
kein gedanke wird verschwendet an diejenigen, die
ihnen möglich ist ohne ständige bedrohung
wegen der deutschen profitgier, daraus resultie-
durch mord und folter in ruhe zu leben.

render armut und krieg, ihre heimat verlassen
müssen. und wenn man doch einmal auf den
wer nicht in der lage ist zu denken,
gedanken kommt, so werden ausschließlich
zu reflektieren, wer nicht versteht
rassistische stereotype repräsentiert und von
warum die eigene situation in ab-
selbstreflektion gibt es keine spur. der pres-
solutem zusammenhang mit dem übel
sesprecher der deutschen bahn drückte
der menschen in „weiter ferne“ steht, um
heute sein unverständnis über diese aktion
die ist es nicht schade, falls sie warten müs-
aus und sprach davon, dass diejenigen,
sen, ihren flug in den urlaub verpassen oder
die getroffen wurden, die einfachen
heute nicht in den fetisch der arbeit eintauchen
bürger*innen berlins und bran-
können.

denburgs seien. diese sind es, die
henkel, kolat und deren lakaien sollten sich bewusst
getroffen werden sollten. Getroffen
sein das ihr handeln konsequenzen hat, ihre politik die
deshalb, weil niemand mehr Betroffen ist, weil wir
menschen ein sicheres leben verwehrt, ihre lügen und
in einer gesellschaft ohne verständnis und solidarität
ihre propaganda der habgier und des hasses wird
leben. es fehlt an betroffenheit für die dinge, die au-
nicht widerspruchslos hingenommen, diese gesellschaft
ßerhalb der eigenen kleinen lebensrealitäten passie-
und ihre vertreter in wirtschaft und politik sind an-
ren. etwas, was dazu fehlen könnte, ist zeit. es wurden greifbar und das jeden tag und jede sekunde.

nicht die „armen“ getroffen, sondern eine reiche
gesellschaft für einen moment aus dem kapitalistischen

autonome gruppen
alltag gerissen und zum pausieren gezwungen.

[geschehen am 28.08.2014 Ergänzung AB]

Radio Berlin Brandenburg zu den Auswirkungen:

Brandanschlag legt S-Bahn für drei Tage lahm

Nach einem Kabelbrand herrscht Chaos auf dem

Ingo Priegnitz dem rbb am Donnerstag. Ein kom-

Berliner S-Bahn-Ring: Am Verkehrsknotenpunkt im
pletter Schutz der Bahn-Anlagen sei nicht möglich,

Berliner Südosten zwischen Ostkreuz, Neukölln und
so Priegnitz im rbb-Inforadio: „Das Streckennetz

Baumschulenweg sind die Ringbahnlinien S41 und
der Deutschen Bahn umfasst in ganz Deutschland

S42 und weitere Linien unterbrochen - und zwar bis
rund 34.000 km. In Berlin sind es alleine 3.000 km.

Sonntagvormittag. Fahrgäste müssen auf Busse aus-

Sie können diese Anlagen nicht so überwachen und
weichen. Damit ist etwa die S-Bahnverbindung zum
schützen, dass jemand, der mit krimineller Energie

Flughafen Schönefeld betroffen. Insgesamt trifft der da ran will, da nicht ran kommt.“ Der aktuelle An-Ausfall eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen
schlag sei verübt worden, obwohl es einen Zaun und
dem Südosten Berlins und der Innenstadt. Zwanzig
schwere Betonplatten auf dem Kabelschacht gege-

Signalkabel müssten repariert und geprüft werden,
ben habe.

dafür brauche man Zeit, sagte S-Bahn-Sprecher

Blackouts bei Internet, Telefon und TV
in Berlin

Ein Schnitt mit gravierenden Folgen: Unbekannte
ohne Internet, Telefon, Fernsehen – abgeschlossen vom
durchtrennten in Charlottenburg gezielt Glasfaserka-

Leben in der digitalen Welt.

bel von Kabel Deutschland. 160.000 Haushalte haben
kein Telefon, TV und Internet mehr.

Glasfaserkabel werden zu Lebensadern der Mo-
derne. Die Zahl der Privathaushalte ohne Internet

Der oder die Täter sind gezielt vorgegangen. Sie
schrumpft auf ein Minimum. Ein stabiler und schneller
stiegen in Charlottenburg in einen gesicherten Schacht, Anschluss ist für Unternehmen mittlerweile unerlässlich.

in dem Bündelweise Glasfaserkabel der Firma Kabel

Der Vorfall vor ein paar Tagen zeigt nun, wie anfällig

Deutschland liegen. Etwa 400 Leitungen wurden ge-
dieser Alltag ist.

gen 6 Uhr früh durchtrennt. Die genaue Örtlichkeit des

Anschlages nannte die Polizei auf Wunsch von Kabel

Das Heikle daran: Mit dieser Gefahr wird man leben

Deutschland nicht.

müssen. Kabelnetzbetreiber können ihre Infrastruktur
nicht in vollem Umfang schützen. „Mit entsprechend

Nach Angaben der Polizei sind 160 000 Haushalte
hoher krimineller Energie lassen sich auch die besten

Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau seitdem

Schutzmaßnahmen außer Kraft setzen“, erklärt ein
ohne Fernsehen, Internet und Telefon. Nach ersten An-

Sprecher der Deutschen Telekom auf Anfrage. Bei
gaben soll der Schaden am Sonntagabend behoben

Vodafone heißt es, „absoluter Schutz vor mutwilliger
sein. Von reinem Vandalismus geht die Polizei ange-

Beschädigung“ sei bei einem Netz, das 400.000
sichts des Vorgehens des oder der Täter nicht aus.

Kilometer umfasst, „nicht möglich“. Kabel Deutsch-

Bislang stand nur die Firma Vodafone im Fokus von
land vertritt dieselbe Meinung. Und aus hochrangigen

Linksextremisten. 2013 hatte es in Berlin einen Brand-

Sicherheitskreisen hört man, das Kabelnetz bleibe
anschlag auf einen Funkmasten gegeben. Betroffen
weiterhin ein potenzielles Angriffsziel.

waren Vodafone-Kunden mehrfach auch von Anschlä-
gen auf die Bahn, da deren Kabel oft entlang von

In den vergangenen Jahren gab es an verschiedenen

Gleisen verlaufen.

Orten in der Republik Manipulationen an Kabeln.

Gleich mehrfach schlugen Täter in Leipzig zu. Zehntau-

Tagesspiegel 10.08.2014
sende Einwohner waren jeweils betroffen. Der Scha-

In der Nacht waren die Einbrecher in einen Kabel-
den betrug etwa eine Million Euro. Vodafone setzte
schacht in Berlin-Charlottenburg eingestiegen. Dort
eine Prämie von 10.000 Euro aus, um die Angreifer zu
kappten sie die dünnen Glasfaserkabel. 160.000
finden. Zusätzlich bewachte ein privater Sicherheits-

Haushalte in mehreren Bezirken waren am ver-
dienst die Kabel. Die Täter wurden nie gefasst.

gangenen Wochenende bis zu 14 Stunden offline,

Welt

Einkaufszentrum ohne Strom

20.10.2013: Im Olympia Einkaufszentrum in München/Moosbach kam es zu einem Brand im Technikraum des Erdgeschosses. Daraufhin fiel bei allen Geschäften der Strom aus und kurze Zeit Später wurde es auch bei 850 Moosbacher Haushalten dunkel. Zwar konnte der Brand recht schnell gelöscht werden, doch das Einkaufszentrum blieb den ganzen Tag verschlossen und die Kassen blieben leer.

Aus der Fernweh Nr. 6

Dokumentation:

Sabotage am Eisenbahnzubringer des Hamburger-Hafens

Smash Smart Port, Smash Smart City,

Smash Smart World!

Für eine Entschleunigung und perspektivische Zerstö-

US-Konzern Cisco initiiert. Es geht um die Verbindung
rung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeits- und
von Brücken, Schiffen, Autos, Ampeln, Parkplätzen,

Konsumentenwelten!

Straßenlaternen, ... übers Internet. Cisco spricht bereits

Diese Ziele liegen uns am Herzen und deshalb haben
vom „Internet der Dinge“, IBM vom „smarten Pla-
wir uns heute den Hamburger Hafen vorgeknöpft. An
neten“. Jährlich fließen angeblich bereits weltweit 190
zwei Punkten, in Neuwiedenthal und in Meckelfeld

Milliarden Euro in „smart city“-Projekte.

hinter dem Güterbahnhof Maschen haben wir Kabel-
schächte der Bahnstrecke, die zum Hamburger Hafen

Damit der Warenstrom ungestört fließen kann, bedarf
führen, in Brand gesetzt.

es einer ganzen Reihe verkehrspolitischer Großpro-
jekte. Scholz sieht in der Verkehrspolitik die zentrale

Der Hafen der Hansestadt Hamburg gilt als zweit-

Aufgabe der Wirtschaftpolitik für die nächsten 15
größter Containerhafen und größter Eisenbahnha-

Jahre. In Hamburg und Umland stehen Elbvertie-
fen Europas. 9,3 Millionen Containereinheiten, 140
fung, Hafenquerspange, Sanierung der Autobahn A7

Millionen Tonnen wurden 2013 dort umgeschlagen.

und der Köhlbrandbrücke auf der Wunschliste der

Unlängst verzeichneten die Hafenbehörden neue Re-

Wirtschaftschaftsverbände. Der Bund investiert 300
kordumschläge. Im April haben so viele Seegüter den

Millionen Euro bis 2020 in die Straßen und Schienen-

Hafen passiert wie nie zuvor. Er ist Dreh- und Angel-
anbindung der Häfen.

punkt nach Nord- und Osteuropa und hat zentrale

Bedeutung für den Handel mit Asien, vor allem China.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der Hamburger

In Hamburg gehen die in den chinesischen Weltmarkt-

Hafen eine wichtige Drehscheibe im globalen Atom-
fabriken und Sweatshops hergestellten Klamotten- und business ist. Besonders die Bewegungen von und nach Elektronikprodukte von Bord. Die Hafenbahn verfügt

Gronau und Lingen, Urananreicherungsanlagen und
über 300km Schienennetz, über die letztens 57000

Brennelementeproduktion, treiben die Zahl der Atom-

Züge rollten. Der Rangierbahnhof Maschen südlich vor transporte durch den Hafen in die Höhe. Jeden dritten den Toren Hamburgs ist der Europas größter Ran-Tag findet ein Transport statt. Am 1.5.2013 kam es
gierbahnhof dessen Modernisierung soeben für 230
bei einem Brand des mit Tonnen von Brennelementen

Millionen Euro abgeschlossen wurde. Maschen ist das
und Uranhexafluorid beladenen Schiffes Atlantic Car-
bedeutendste Drehkreuz für den Hamburger Bahn-
rier beinah zu einer Katastrophe.

güterverkehr in Norddeutschland und Skandinavien.

Und Krieg beginnt auch hier. Jedes Jahr werden

30% aller im Hamburger Hafen umgeschlagenen
mehrere zehntausend Waffen (Schusswaffen, Panzer-

Güter fahren durch diesen Güterbahnhof; an einem
fahrzeuge, etc.) über den Hafen exportiert. Monatlich
durchschnittlichen Werktag werden 150 ankommende werden 1000 Tonnen Munition umgeschlagen. Im Ha-und abfahrende Züge durch diese Anlage geleitet.

fengebiet sind etliche Firmen angesiedelt, die sich mit

Für eine gesteigerte Effizienz durch eine engere Tak-
der Ausrüstung der Kriegsmarine befassen.

tung der Schiffsbewegungen ist dieses Jahr eine neue

Mit unseren Aktivitäten greifen wir die entgrenzten
nautische Hafenzentrale geschaffen worden. Dieser

(Alb)Träume einer perfekten, absolut vernetzten, rei-
neue Leitstand, „Port Monitor“, überwacht mittels eines bungslos funktionierenden kapitalistischen „smarten“
zentralen Computersystems Schiffe, Lastwagen, die

Welt an. Selbst mit bescheidenen Mitteln ist es mög-

Bahn, bewegliche Hub- und Klappbrücken, Pegelstän-
lich, die Abläufe zu sabotieren und zu entschleunigen.

de der Elbe u. ä. und optimiert den Informationsfluß

Das „smarte“ System ist angreifbar.

über den Schiffsverkehr auf der Elbe und im Hafen so- Die Eisenbahnstrecke rund um den Hafen bieten z.B.

wie die logistische Anbindung an Schienen und Straße. viele Möglichkeiten. Vor wenigen Wochen kam es zu Dafür kann auch auf die Bilder von 150 im Hafen-enormen Verzögerungen im Güterverkehr in Deutsch-
gebiet installierten Kameras zurückgegriffen wer-
land, weil aufgrund personeller Engpässe im Leitstand
den. Produktion, Logistik und Infrastruktur sollen
des Container Terminals Burchardskai Schichten aus-
hochwirksam „intelligent“ vernetzt und eine „smarte“
fielen. Dies zeigt die hohe Anfälligkeit im Transport-

Wertschöpfungskette erzielt werden. Das Frauenho-
sektor.

fer Institut arbeitet u. a. an einer neuen Generation

Wir unterstützen die Aufrufe des Blockupy Bündnisses,
mitdenkender und selbsthandelnder Container, die
der Destroika und des „Smash EZB“ Papiers, die Er-
selbständig alle mit GPS-Technik ausgerüstet sind.

öffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M.

Übertragen auf den Organismus der gesamten Stadt
anzugreifen. Und die kommenden Monate zu einer
ist von einer „smart city“ die Rede. Hamburgs Regie-
umfassenden antikapitalistischen Mobilisierung zu
rungschef Scholz ist ein großer Anhäger dieser Ideen
nutzen.

und hat für die Hansestadt eine Kooperation mit dem

Magma Antiatomgruppen 19.7.2014

Aus dem Hamburger Abendblatt zu den Auswirkungen:

Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Zehntau-

Ein zweiter Anschlag soll sich ebenfalls am Sonn-
send Euro. Wie die Deutsche Bahn bereits mitteilte,
abend auf einer Bahnstrecke in Neuwiedenthal
kam es durch den Vorfall zu erheblichen Einschrän-
ereignet haben, heißt es in dem zweiseitigen und
kungen im Zugverkehr. Sowohl der Güterzug- als
mit Schreibmaschine verfassten Bekennertext. Wie
auch der Fernbahn- und der Nahverkehr mussten
das Abendblatt erfuhr, könnte es sich jedoch um eine
kurzzeitig eingestellt beziehungsweise umgeleitet

Vorfall entlang der Hafenbahn handeln. Bestätigt ist
werden. Die Reparatur der Gleisanlagen soll
der zweite Brandanschlag bislang nicht. Vielleicht
mehrere Tage andauern.

wurde er aber auch noch nicht erkannt. Weder die

Polizei noch die Hafenbehörde HPA konnten zu die-
sem Fall Auskunft geben.

Zusammenstellung Eine aufmerksame Beobachterin

Dokumentation:

Bahnanlagen sabotiert!

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an
für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem
mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Kon-von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen
zern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billi-wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

gend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von

Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atoma-

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist
ren Wahnsinns bedeutet.

unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in

der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebens-
begründet worden. Gleiches gilt wohl für den soge-
grundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herr-
nannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute
schafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitali-
den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

stischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose

Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen

Wir gedenken mit dieser
bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfran-

Aktion dem französischen anti-
kreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen

Atom Aktivisten Sebastién
am Bauzaun der Aktivist Rémi Fraisse von einer Poli-

Briat, der vor 10 Jahren
zeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen
am 7. November 2004
auch bei denen, deren Trauer und Wut über den ge-
beim Versuch einen Ca-
waltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen
stortransport von la Hague

Frankreichs explodiert!

nach Gorleben mit einer Anket-

taktion zu blockieren von einer Lok

Für die Freiheit und das Leben!

erfasst wurde und starb.

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten
frontière!

war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen
vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben

Autonome Gruppen. 08.11.2014
liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine

Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht

NDR zu den Auswirkungen: Bahn: Brand-Anschläge lassen auch Handys verstummen Ausgerechnet am letzten Tag des vorzeitig beendeten Streiks der Lokführer gibt es am Sonnabend zusätzliche Behinderungen für Reisende. In Bremen sind am Samstagmorgen gleich an zehn Stellen die etwa 15

Kilogramm schweren Betonplatten von den Kabelschächten entfernt worden. Anschließend legten die unbe-kannten Täter Feuer. In Bad Bevensen setzten sie auf diese Weise zwei Kabelschächte in Brand. Ebenso im brandenburgischen Wittenberge. „Die Auswirkungen sind erheblich“, sagte eine Bahnsprecherin. Mehrere Stellwerke und der Funkverkehr zu den Zügen sind ausgefallen. Zwischen Hamburg und Hannover kommt es laut Bahn deshalb zu Zugausfällen und Verspätungen. Zudem wurde durch die Anschläge ein Kabel des Mobilfunk-Unternehmens Vodafone zerstört. Betroffen sind knapp 70.000 Kunden im Großraum Bremen-Oldenburg, die mit ihrem Handy weder telefonieren können noch Zugang ins Internet haben.

Reflexionen über einen spezifischen Kampf

Keine Illusion, kein Justizzentrum,
kein Kompromiss

München ist die am dichtesten besiedelte Stadt

Das andere Gesicht der Stadt...

Deutschlands und es wird jeden Tag enger: Um
knapp 100 Leute wird die Stadt täglich größer und

Doch da die Schere zwischen Gewinnern und Ver-
da die Grenzen der Stadt festgelegt sind, wird der
lieren auch im reichen München immer größer wird,
existierende Ballungsraum das Terrain auf dem sich
werden Phänomene wie eine steigende Kriminalität,
das Leben und Wohnen von immer mehr Menschen
enorm wachsende Einbruchsraten, wachsende Ob-
konzentriert. Dieses enorme Wachstum ist für Staat
dachlosigkeit und Armut, mehr Bettler und Flüchtlinge,
und Kapital eine Möglichkeit urbane Umgestaltungs-
mehr Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse
prozesse zu beschleunigen und zu lenken und zieht
und ähnliches immer mehr zu Problemen, aus welchen
so im wesentlichen zweierlei Konsequenzen nach sich:

noch ein Klotz am Bein des erfolgreichen Fortschritts

Die Leute, die in Massen nach München ziehen, wer-
und ein Risiko für den Ruf der reichsten und angeb-
den in erster Linie von dem attraktiven Berufsmarkt
lich sichersten deutschen Großstadt werden könnte.

des industriellen Wirtschaftsmotors Bayerns oder den

So sieht sich der Staat gezwungen dieser im Schatten
ansässigen „Elite-Unis“ angelockt und müssen darüber des Wachstums gedeihenden Marginalität mit einem hinaus reich genug sein um sich auf dem unfassbar
umfangreichen Ausbau der repressiven Struktur zu
teuren und stetig teurer werdenden Wohnungsmarkt
antworten: Mehr Verhaftungen, mehr Polizei, mehr
behaupten zu können. Was dieser Prozess der Gentri-

Kameraüberwachung, mehr Ticketkontrolleure, mehr
fizierung und Yuppisierung für ärmere Bevölkerungs-

Flüchtlingslager, die Einrichtung von Bettlerverban-
schichten heißt, liegt auf dem Tisch: Verdrängung an
nungszonen, Kampagnen für mehr Anrufe, Unterstüt-
die Ränder der Stadt oder in zubetonierte komplett
zung und Vertrauen zur Polizei, mehr Jugendheime und
neu gebaute und konzipierte Viertel (wegen der
psychiatrische Einrichtungen, mehr Zwangsräumungen
ästhetischen Eintönigkeit und Monotonie im Volksmund und Zwangseinweisungen u

„Schuhschachtelhäuser“ genannt), oder letztendlich
nd letztendlich das größte zukünftige Bauvorhaben
die Einsicht, dass in München schlicht kein Platz mehr

Bayerns: Die Errichtung eines neuen Straf- und Justiz-
für einen ist. Andererseits zieht das im Vergleich zu
zentrums.

anderen deutschen Großstädten schnellste städtische

Die Aufrüstung der Herrschaft

Wachstum eine dementsprechend schnelle Erneue-
rung der gesamten urbanen Infrastruktur nach sich.

Der in dem Wohnviertel Neuhausen ab 2015 ge-

Da die Dichte der Bewohner steigt, müssen auch die
plante Mammutbau des Straf- und Justizzentrums auf

Kapazitäten der Stadt steigen all diese aufzunehmen, 38.000m² soll in Zukunft alle Gerichte und Staatsan-zu transportieren, zu registrieren und vor allem zu
waltschaften beherbergen und ab 2019 der Arbeits-
kontrollieren. Aus Sicht der Stadt ist Wachstum immer
platz für 1300 Justizangestellte und ihre Mitarbeiter
positiv, da die Entwicklung und der Fortschritt des ur-
werden. Der Entwurf für den Bau wurde 2013 mittels
banen Raumes so noch schneller
eines Architektenwettbewerbes ausgelost, an
voran getrieben werden können.

dem 15 Architektenbüros aus diversen Län-

Dieser Fortschritt folgt immer der
dern teilnahmen. Der letztendliche Sieger-

Logik der Kontrolle, da sich die
entwurf des Justizzentrums aus dem Hause
gestellten Anforderungen immer
des Münchner Architektenbüros „Frick Krü-
an maximaler Sicherheit (der
ger Nusser Plan2“ zeichnet sich durch einen

Herrschenden) und maximalen

„hellen und freundlichen Eingangsbereich“,

Profiten orientieren, und so ist

„gut und einfach funktionierende Gefange-
jedes Stadtentwicklungsprojekt
nenzuführung“ und eine „sicherheitstechnisch
auch ein neuer Versuch diese
positive Bewertung“ aus. „Urban, kompakt

Kontrolle auszuweiten. Konkrete
und grün“ – so soll dieser sieben-stöckige

Auswüchse dieses Fortschritts sind nicht nur das sich in

Koloss erscheinen, der durch seine funkti-
der Stadt stetig ausweitende Bild von überall prä-
onale Architektur 1/3 des Platzes ungenutzt lässt,
senten Großbaustellen, sondern auch der Ausbau des
welcher jedoch bald mit noch mehr Justizgebäuden

Nahverkehr (2. S-Bahn Stammstrecke),
bebaut werden soll. Dieselben Architekten durften ihre
des Fernverkehrs (3. Landebahn), des Straßennetzes

Kenntnis und Fähigkeit einsperrende und bestrafende

(Autobahntunnel), der staatlichen Verwaltungsstruktur

Institutionen modern und unscheinbar zu verpacken

(z.B. der Bau von Europas größtem Finanzamt) oder
auch schon bei der Planung von bisher zwölf Gefäng-
auch futuristische Pläne, wie die eventuelle Aufsto-
nissen in Deutschland, darunter der Münchner Frauen-
ckung der Stadtmitte um 25 bis 60 Meter, die sich
und Jugendknast, sowie beim Entwerfen des Justizpa-
immer mehr von dem traditionellen Bild Münchens als
lastes in Lyon und einem „EU-Prison-Standard“-Knast

„Millionendorf“ ohne Hochhäuser verabschieden.

in Sarajevo , unter Beweis stellen.

Währenddessen umschließt der Plan zur Aufrüstung
generalsanieren und sicherer gegenüber äußeren
der bayerischen Justiz auch den Bau eines extra

Gefahren machen soll. Durch die Konzentration aller

Hochsicherheitsgerichtssaal für Fälle des Staatsschutz, Gerichte und Staatsanwaltschaften in einem einzelnen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus im

Gebäude wird ein schnelleres, besseres und sichereres

Münchner Riesen-Knast Stadelheim (1379 bis max.

Funktionieren der Justiz garantiert. Die Vorzüge liegen

2100 Plätze in Notständen), der bereits kürzlich
auf der Hand: Kürzere bzw. gar keine Wege zwischen
begonnen wurde. Dieser zusätzliche Hochsicherheits-
verschiedenen Ämtern; weniger zu überwachende
gerichtssaal erspart gefährliche und aufwändige

Flächen und Ein- und Ausgänge etc.. Langfristig heißt

Gefangenentransporte durch die ganze Stadt und
das eine schnellere Abwicklung von Verfahren und
wird zudem den ersten verriegelten Glaskasten für
die Kapazität, schneller mehr Menschen verurteilen

Angeklagte beherbergen.

zu können. Darüber hinaus macht dieses Bauvorha-
ben letztendlich diverse urbane Prozesse sichtbar und

Im Bauch der Bestie
greifbar, die den Ausbau dieser Stadt selbst zu einem

Im Münchner Kontext reiht sich der Bau des Justiz-

Hochsicherheitsgerichtssaal, in dem wir unter ständiger
zentrum in ein Umfeld der ständig präsenten und

Beobachtung, Beurteilung und Gefahr stehen, hinter
generell spürbaren Repression. Das Trio aus Polizei,

Schloss und Riegel zu landen, konkretisieren.

Gericht und Knast gibt sich in Bayerns Hauptstadt

Anzeichen der Unruhe
des Verbrechens redlich Mühe einen möglichst harten

Kurs zu fahren und der „Münchner Linie“ der Null-Tol-

Doch seitdem der Bau des Justizzentrums angekündigt
leranz möglichst gerecht zu werden. Dementsprechend wurde, regt sich eine wachsende Unruhe gegen dieses werden schon minimale Anzeichen von Kriminalität

Vorhaben. In tausenden im ganzen Stadtgebiet prä-
nach der Logik des „wer nicht hören will, muss fühlen“
senten Plakaten und Stickern, in Flugblättern und Stra-
rabiat bestraft, da sie der fruchtbare Boden für wei-
ßenzeitungen, auf Bannern und in gesprühten und ge-
tere Verbrechen sein könnten. Diese Erfahrung macht
malten Parolen und etlichen anderen Ausdrucksformen
jeder und deswegen ist es auch eine plumpe Banalität, wird seit nun mehr als einem Jahr die Idee artikuliert, die Härte der Strafverfolgung Bayerns im Gegensatz
dass wir auf dieses Projekt der Herrschaft mit einem
zu anderen Orten zu betonen. Was ein solch unge-

Kampf antworten müssen, der auf dessen Verhinde-
bremstes und ungestörtes Herrschen und Bestrafen erst rung zielt. Medien zu Folge sind die bisherige Konse-nachhaltig wirksam macht, ist das Maß an sozialer Be- quenz dieser Agitation zur Sabotage des Justizappa-friedung, also das Ausmaß in dem die Bevölkerung all rates, zu direkten Angriffen und zur Verhinderung des das toleriert, die Verbreitung der lähmenden Apathie Baus, 220 Straftaten, und so wissen Journalisten von unter den vom Spektakel umgebenen Ausgebeuteten

Farbbeutelanschlägen, eingeworfenen Fenstern und
und die Verinnerlichung einer Kultur der selbstaufer-
brennenden Autos zu berichten. Der Staat sieht sich
legten Kontrolle, Überwachung und des Verratens. Am bereits veranlasst, Bau- und Planungsbüros für diese erfolgreichsten ist dieser Krieg, diese Ausweitung der
subversiven Gefahren zu sensibilisieren, bestimmte

Kontrolle in jeder Facette unseres Lebens, wenn die

Personen und Gebäude speziell zu schützen, auf das

Bekriegten nicht erkennen, dass er geführt wird.

Mitführen von Aufklebern gegen den Bau des Justiz-
zentrums mit Hausdurchsuchungen zu reagieren und

Also braucht ein Repressionsapparat nicht nur eine
bereits jetzt anzukündigen, dass die zukünftige Bau-
herrschende Instanz, sondern auch eine Masse an Un-
stelle die sicherste der Stadt sein wird.

tergebenen, die ihrer sozialen Rolle gerecht werden,
sich bereitwillig einen Bullen in den Kopf implantieren Diese aufmerksam vom Staat beobachtete Verbrei-lassen und so erst das ungebremste Wirken einer ge-
tung diffuser Anzeichen von Unruhe, sei es die direkte
nerellen Repression ermöglichen. Das Bündnis zwischen Kommunikation von Feindschaften auf der Straße mit-Staat und erduldender und disziplinierter Bevölke-
tels Worten oder Taten, die versucht dieses spezifische
rung ist der fruchtbare Boden für ein Szenario in dem Projekt der Justiz zum Anlass zu nehmen, um einerseits Nichtkonformität mit den herrschenden Regeln sofort
deutlich zu machen, dass wir alle davon betroffen
ins Auge sticht und gerade gebügelt wird, sich andeu-
sind, da der strafende Blick der Richter uns alle im
tende Risse im Mauerwerk der sozialen Befriedung so- Blick hat, und andererseits Diskussionen anzuregen, gleich mit dem Kitt der Integration und Vereinnahmung die fähig sind, eine scharfe Kritik an der Optimierung im Deckmantel des vorgegauckelten Verständnisses
und Ausbreitung der staatlichen Kontrollstrukturen zu
und der angeblichen Hilfsbereitschaft bereinigen las-
formulieren, zu konkretisieren und in die Praxis um-
sen und Brüche mit der Herrschaft erfolgreich unsicht-
zusetzen. Dies kann nur geschehen, wenn die Realität
bar und in ihrem sozialen Kontext isoliert werden. Das als die künstliche Fabrikation begriffen wird, die sie Endprodukt all dessen ist die Verbreitung einer tiefsit-ist: Alles andere als unvermeidlich und abhängig von
zenden Angst aus der Reihe zu tanzen.

Feinmechanikern, Managern und Konstrukteuren, die
für ihr ständiges Fortbestehen und ihre Weiterentwick-

Im Sinne dieser groben Skizze stellt der Bau des 234
lung verantwortlich sind. So macht die Perspektive der

Millionen Euro teuren Straf- und Justizzentrums einen

Verhinderung nichts anderes deutlich, als die Angreif-
weiteren Schritt der Herrschaftssicherung dar, der
barkeit dieser alltäglichen Routine und die perma-
den Justizapparat perfektionieren, zentralisieren,

nente Möglichkeit, das Funktionieren dieser konstruier-
dürfen wir uns nicht die arrogante Illusion machen,
ten Fabrikation ins Wanken zu bringen.

dass unsere Mittel und Wege erhabener wären, im

Gegenteil müssen wir die Bestäubung dieser unter-

Zum Angriff!

schiedlichen Initiativen anregen und vorantreiben, in

Hierbei muss der Angriff die grundlegende Charakte-
dem wir dafür sorgen, dass die Negation in ihren un-
ristik eines Kampfes sein, der aufständische Momente
terschiedlichen Ausdrucksformen ohne Berührungsangst
ermöglichen will. Angriff, weil die Verhinderung des
immer und immer wieder die hässlichen Fratze der

Justizzentrums keine Sache der Stadtverwaltung ist,

Stadt zerkratzt und so präsent und zugänglich wird.

sondern eine Sache unserer eigenen Hände. Angriff,

Dieser Versuch muss damit verbunden werden, die
weil es immerzu möglich und einfach ist, den eigenen

Intensität eines sozialen Konflikts auf dem sozialen

Willen mit dem nötigen Mut und den nötigen Fähig-

Terrain einzuschätzen und durch das Durchforsten
keiten zu bewaffnen und Theorie und Praxis so in
und subjektive Erleben der gegebenen Realität die

Einklang zu bringen. Angriff, da nur so die Wellen

Angemessenheit der eigenen Mittel und Wegen zu
eines Konflikts unseren eigenen Horizont verlassen und erwägen. Das Ende der sozialen Befriedung zeichnet in einem sozialen Kontext sichtbar und generalisier-sich oft durch das Ende von Illusionen gegenüber dem
bar werden. Wenn dieser Konflikt nicht die Pfade des Bestehenden aus, soziale Konflikte artikulieren sich oft Politischen einschlägt – die Pfade der Delegation und irrational und nicht mittels Statistiken oder Medien und Repräsentation, der Kompromisse und Verhandlungen, Kommunikation ist meist da fruchtbar, wo Leute auch der Effizienz und Zahlen – sondern danach strebt,
dafür offen sind und soziale Beziehungen noch auf
soziale Dynamiken anzustoßen, müssen direkte, unmit-
der Straße existieren und gelebt werden.

telbare, selbstbestimmte Mittel des Konflikts und der

Kommunikation gewählt werden.

Ungewisse Experimente

Da es die Essenz der Revolte ist, vielfältig und kre-

Durch die Fokussierung auf eine bestimmte Struktur
ativ zu sein, dürfen unsere Ideen, Vorschläge und
der Herrschaft und deren dahinterstehende Handlan-

Anregungen nie einen starren Rahmen annehmen. Die
ger können Angriffe nicht nur gebündelt werden, son-

Idee einer unabhängigen, flexiblen und temporären
dern lässt sich die konkrete und lokale Ausweitung der

Selbstorganisation mag für uns vielleicht die Form

Kontrolle in Form der Errichtung eines Gebäudes zum
und Begrifflichkeiten einer infor-

Versuchslabor machen, ob, wo und
mellen Affinitätsgruppe annehmen,
wie in einem spezifischen Kampf
für andere vielleicht aber die einer
einer anarchistischen Minderheit

Graffiticrew, einer Straßenbande
eine Diffusion und Multiplizierung
oder Nachbarschaftsvereinigung.

offensiver Initiativen angeregt und

Das, was zum verbindenden Ele-
organisiert werden kann.

ment wird, ist nicht die Idee einer
progressiven Veränderung, sondern

In diesem Versuch entstehen eine
die gemeinsame Attitüde gegenü-

Vielzahl an Fragen, auf die es
ber der Realität, die sich aus einer
keine einfachen Antworten gibt:

gemeinsamen Feindschaft speist: In

Kann der Bau eines einzelnen

Zeiten der wachsenden Krise und Repression, ist längst Gebäudes zu einem Thema für eine ganze Millionen-deutlich geworden, dass diese Welt keinen anderen
stadt werden, von dem sich auch die Ausgeschlossenen

Platz für uns übrig hat, als den, die Scheiße anderer
in peripheren Gegenden direkt betroffen sehen? Wie
wegzuwischen. Wenn wir für diese Erniedrigung nicht
können wir Räume und Gelegenheiten für Kommunika-
bereit sind, werden wir in eine der vielen Zellen der
tion öffnen oder uns diese Räume aneignen, ohne von

Stadt gepackt.

der Straße in eine Nische zu verschwinden? Wie kön-
nen wir der ständig präsenten Gefahr der Repression

Keine Hoffnung, keine Illusion, keine Gegenutopie,
von Seiten der Polizei als auch vieler Bürger – ohne
keine Vorstellung einer anderen Verwaltung, sondern
sie auszublenden – entgegentreten und trotzdem offen
der Wille nach purer Negation ist die antreibende
unsere Ideen, Vorschläge und Feindschaften artiku-

Kraft für den Kampf. Und dieser Kampf sieht in seiner lieren? Ist es überhaupt möglich und nötig Leuten den natürlichsten Form nicht anders aus als durch die

Sand der eigenen Illusionen aus den Augen zu reiben

Straßen dieser Stadt zu ziehen und sie abzufucken,
und sie aus dem Sumpf der Passivität zu ziehen? Was
die Regulation von Menschen- und Warenströmen zu
für Ideen einer informellen Organisation von Aktivi-
unterbrechen und als Spielball zwischen Ausgrenzung
täten unter ganz unterschiedlichen Menschen, mit ganz
und Verdrängung der Idee des Vandalismus wieder
unterschiedlichen Motivationen und Hintergründen

Bedeutung einzuhauchen, indem es nur durch Zerstö-
haben wir? Und lässt sich letztendlich mit dem Kampf
rung möglich wird, sich diese Stadt zu eigen zu ma-
gegen international vernetzte und agierende Hand-
chen. Wenn diese Zerstörungswut Form annimmt, sind
langer der Macht auch die Revolte internationalisie-

Sprühdose, Pflasterstein, Bolzenschneider, Feuerzeug
ren? Wie und wo sich Antworten auf diese und ähn-
oder Brecheisen austauschbare Mittel in Händen der
liche Fragen finden lassen, ist immer ein Experiment.

sich zusammenrottenden Horde. Als Anarchisten

anonym

0

FREIHEIT FÜR BERNHARD HEIDBREDER

Keine Auslieferung nach Deutschland

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von ve- Regierung gab es seit Jahren Widerstand verschie-nezolanischen Sicherheitskräften in Mérida/Venezuela dener politischer Gruppen, von Kirchengemeinden bis festgenommen. Deutsche Sicherheitsbehörden suchen
zu militantem Widerstand.

ihn seit fast 20 Jahren, weil sie ihn verdächtigen an
zwei Anschlägen der Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. betei-

Das K.O.M.I.T.E.E. wollte sich im April 1995 nicht mit
ligt gewesen zu sein. Zudem wird ihm vorgeworfen, un- einer symbolischen Aktion begnügen. Es ging darum, ter falschem Namen die Einbürgerung nach Venezuela den im Umbau befindlichen, leerstehenden Abschiebe-betrieben zu haben. Der deutsche Staat hat seine
knast zu zerstören.

Auslieferung beantragt – diese gilt es zu verhindern.

Zu der geplanten Sprengung des Gebäudes ist es

Bernhard selber will in Venezuela bleiben. Nach
jedoch leider nicht gekommen. Bernhard, Thomas und
seiner Verhaftung wurde Bernhard zu-nächst in die Bü- Peter werden aber seitdem aufgrund von Indizien ros von Interpol in Caracas gebracht. Anfang August
beschuldigt, Mitglieder der Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E.

haben seine Anwälte Beschwerde gegen die dortigen
gewesen zu sein.

Haftbedingungen eingelegt. Nach mehreren Wochen
wurde er Ende August verlegt. Seine Situation hat sich Das K.O.M.I.T.E.E. löste sich im September 1995 auf.

dadurch verbessert. Die weitere Entwicklung ist aber

An der Aktualität der Themen, die die Gruppe mit ih-
ungewiss. Grundsätzlich geht es um die Verhinderung
ren zwei Aktionen aufgegriffen hat, hat sich bis heute
seiner Auslieferung nach Deutschland.

nichts geändert: Heute sind die Kurd_innen der wich-
tigste Faktor für die Demokratisierung des Mittleren

Ostens - trotzdem existiert das PKK-Verbot und die

Repression gegen sie hier weiter. Die brutale Ab-
schottungspolitik gegen Geflüchtete hat seit dem Jahr

2000 allein an den EU-Außengrenzen zu (laut UNH-

Eine zwanzig Jahre alte Geschichte –

CR) geschätzten 23.000 Toten und Vermissten geführt.

aber genau so aktuell wie damals

Bernhard braucht unsere Solidarität!

Die Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. kam aus der radikalen

Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten

Linken. Ihre erste Aktion am 27.10.1994 war ein
haben sich der deutschen Justiz entzogen. Alle Drei

Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr in
konnten damals, vor fast 20 Jahren, abtauchen und

Bad Freienwalde. Die Aktion stand im Kontext der
anderswo ein neues Leben beginnen. Wir sind alte

Auseinandersetzungen um Deutschlands Politik gegen-

Freundinnen und Freunde von Bernhard und haben ihn
über dem kurdischen Befreiungskampf. Deutschland
in all der Zeit, die er weit weg von uns war, nicht ver-
unterstützte den Krieg der Türkei gegen die kurdische gessen. Bernhard ist seiner Haltung treu geblieben: Er Bewegung mit massiven Rüstungs-exporten und verbot ist ein aktiver Linker, der sich in Venezuela seit Jahren die politische Organisierung der PKK in Deutschland.

in der Basisbewegung engagiert. Wir wollen alles uns

Die Aktion des K.O.M.I.T.E.E. richtete sich gegen die
mögliche tun, um seine Auslieferung nach Deutschland
repressive Parteinahme gegen den kurdischen Befrei-
zu verhindern.

ungskampf und griff diese praktisch und in ihrer Erklä-
rung an: Deutschland ist „Kriegspartei im Völkermord

Was können wir konkret tun?

in Kurdistan (...) – militärisch, ökonomisch, politisch“.

Nutzt eure Kontakte nach Vezuela, um einen Appell an

Der geplante Anschlag auf den zukünftigen Abschie-
die venezolanische Öffentlichkeit zu
beknast Berlin-Grünau ein halbes Jahr später reihte
verteilen. Den Appell als pdf und weitere aktuelle
sich ein in den Protest gegen die deutsche Abschot-

Informationen findet ihr auf der Webseite.

tungs- und Abschiebepolitik gegen Geflüchtete aus

Nutzen wir alle Mittel und Wege,
aller Welt. Das politische Klima Anfang der 90er
um eine Auslieferung zu verhindern!

Jahre war geprägt von der sogenannten Asyldebatte,
mit der rassistische Angriffe auf Geflüchtete angeheizt

Freiheit für Bernhard! No pasaran! Venceremos!

und vorbereitet wurden. Im August 1992 erreichten
diese rassistischen Angriffe ihren Höhepunkt in einem

Solidarische Grüße an Thomas und Peter –
mehrtägigen Pogrom gegen Geflüchtete und vietna-
wo immer ihr auch seid – passt auf euch auf!

mesische Vertragsarbeiter_innen in Rostock-Lichten-

Die Unterstützung von Bernhard kostet Geld:

hagen. In diesem gesellschaftlichen Klima gipfelte die

„Asyldebatte“ 1993 in einer Grundgesetzänderung,

Rote Hilfe e. V.

mit der das Grundrecht auf Asyl soweit ausgehöhlt

Sparkasse Göttingen
wurde, dass man von einer faktischen Abschaffung

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
sprechen kann. Gegen die rassistischen Angriffe und

BIC: NOLADE21GOE
die Abschottungs- und Abschiebepolitik der deutschen Stichwort: Dageblieben

dageblieben.net

1

Die unglaubliche Geschichte einer
ins Rollen gekommenen Antirepressionsdemo

Nachtrag zur Solidarität heißt Arsch hoch!

mutwillig Verletzte oder Schlimmeres in kauf!

Demo gegen Repression am 10.10. in Berlin

Im Internet konnten wir keine Berichterstattung zur

Zunächst einmal Danke für diesen tollen Abend!

Demo lesen, nicht einmal auf dem Bullenticker, wo

Am Freitag Abend konnten wir eine Demo beobachten, ja sonst über jeden kleinen Diebstahl oder ähnliches die als gutes Beispiel für Spontanität und Dynamik im
geschrieben und die harte Arbeit der Bullen genaustens

Gedächtnis bleibt.

dokumentiert wird....Ist da wem was peinlich???

Um 18.00 versammelten sich ca. 200 Teilnehmer*innen Selten ist es zu erleben, dass wir durch drei Stadtteile am und um den Spreewaldplatz. 20 min später setzte
kommen und keine festgenommen wurde!

sich die Demo in Gang und das nicht wie sooft lust-

An dieser Stelle nochmal ein richtig dickes Danke, an
los und langsam sondern unkontrollierbar, schnell und
alle die drumrum geholfen haben, ihr wart super!!!

entschlossen.

Was bedeutet diese Aktion für uns?

Nach kürzester Zeit gelang es den Bullen schon nicht
mehr an die Spitze zu gelangen. Es spielten sich lustige Arsch hoch funktioniert manchmal!

Bilder ab, ausgestiegene Beamte mussten ihren eigenen In der Vorbereitung jedoch war davon nicht soviel Autos hinterher rennen, weil diese gar nicht damit ge-zu spüren und so war vieles bis zum letzten Moment
rechnet hatten das es schon los geht und noch schneller nicht ganz klar. Hieran lässt sich aber beobachten, weiter ging. Sie waren überfordert damit, dass keine
dass eben das Gelingen oder der Verlauf einer Demo

Personen auf sie reagierten sich nicht stressen ließen
immer noch an den Teilnehmer*innen liegt und nicht
und ihren weg fortsetzten..

ausschließlich am Vorbereitungskreis.

Selbstorganisation heißt nicht ohne Grund so, beweg-

Selbst der Lauti wurde in kürzester Zeit abgehängt und liche Gedanken sind super, eben auch direkt auf der diese Gruppe hatte eine eigene entschlossene Demo

Straße, also: Think out of the black box!

mit ca 7 Menschen, die zunächst mit sehr viel Perso-
nenschutz ausgestattet waren. Die Fahrradfahrenden

Ebenfalls als Kritik zu Ohren gekommen ist uns, dass
fuhren vom Spreewaldplatz durch die Ohlauer, Rei-
die Demo kaum Außenwirkung hatte. Das ist bestimmt
chenberger, Skalitzer und weiter zur Oberbaumbrücke. richtig, da es aufgrund der Geschwindigkeit unmöglich Versuche der Cops die Leute aufzuhalten gelangen
war die vorhandenen Flyer zu verteilen oder kurz mal
nicht, weil diese einfach durch die Ketten hindurch
anzuhalten um einem Redebeitrag zu lauschen... Dann
brausten und das blaue Diskolicht ignorierten, welches hätte aber die Dynamik unterbrochen werden müssen, auch nach Außen hin gute Stimmung verbreitete, und
ey wie schade wäre das gewesen.

für viel Aufmerksamkeit sorgte.

Vielleicht wären auch fahrradtaugliche Transpies schön

Obwohl die Cops bereits sagten, „dass könnt ihr
gewesen, es gibt aber bestimmt ein nächstes Mal;-)

vergessen, dass ihr nach der Warschauer einfach zum

Nachdem wir in letzter Zeit soviel ungebetenen Besuch

Dorfplatz weiter fahrt“, passierte eben dieses zunächst hatten , ist es eben auch einmal an der Zeit gewesen, ungehindert, erst in der Rigaerstraße kam es zu einem
gemeinsam eine Antwort zu finden und - auch wenn

Kesselversuch. Dort brachen aber alle aus und fuhren
nur Szene intern - den Betroffenen unsere Solidarität
auf die Frankfurterallee. Die Cops standen derweil gut zu zeigen! Wie hätte es schöner sein können als den aufgestellt um den gesamten Bersarinplatz herum und

Repressionsapperat an der Nase herum zu führen!

spielten Helm auf...

Außerdem bewirkte die Demo ein öffentlichkeitswirk-

Am Frankfurtertor, traf die Demo wieder auf den Lauti sames Bild von Chaos, Entschlossenheit und Bullenüber-und gemeinsam ging es dann von Bullen völlig unbe-
forderung und hat uns - und vielleicht auch Außenste-
helligt in Richtung Mitte weiter. Hier gab es tolle und
henden - neuen Mut gegeben und die Gewissheit, das
mutige Menschen, die dafür sorgten, dass die Straßen
eben doch was geht, die staatliche Macht ihre Lücken
abgesperrt wurden und niemand verletzt wurde. Hier
hat, wir uns solidarisieren, organisieren und auf ihre
nochmal zur eigenen Sicherheit, beim nächsten Mal

Gesetze scheißen!

wäre mehr Licht gut und auch buntere Kleidung oder

Ihr kriegt uns Nie!

Warnwesten...

Den Bullen ins Gesicht nicht aufs Stäbchen spucken!

Alle achteten darauf, die ganze Straße einzunehmen

Solidarität mit den Betroffenen des Kotti- und
und so fuhren sie dreispurig über den Alex! an der

Jobcenter -, des Breitestraßen- und mit den

Volksbühne vorbei in die Torstraße und weiter zur Brun-
nenstraße. Von dort zurück Richtung Jannowitzbrücke

Antimilitarist*innen des GÜZ- Verfahrens!

und dann sogar weiter nach Kreuzberg. Hier löste sich

Solidarität mit den Freiheitskämpfenden
die Demo eigenständig auf.

auf der Welt!

Wie wir sehen, können sich die Bullen echt mal selbst

Solidarität heißt: Arsch hoch für Kobanê!

abschaffen, wir brauchen euch nicht für unsre Sicher-
heit, eure Fahrweise ist uns zu gefährlich und nimmt
auf zwei Rädern bleibt mensch jung.

2

Rémi Fraisse – ein Genosse wurde ermordet

In der Nacht zum 25. 10. wurde Rémi von Bullen mit
digen und unserer Wut auf die Staatsgewalt Ausdruck
einer Granate getötet. Dies geschah im Zuge der
zu verleihen. Wir lassen uns weder spalten noch von

Auseinandersetzungen bei dem Protestmarsch gegen
der Angst lähmen. Wir werden weiterleben und weiter
den Staudamm bei Sivens in Testet. ca. 7000 Personen
kämpfen in den Räumen, die sie am liebsten vernichten
sind in die ZAD („Zone à Defendre“ - Zu verteidigende würden.

Zone) gekommen; nach Monaten, die geprägt waren

Wir rufen nicht zur Ruhe auf, wir lassen nicht Gras
von Polizei-Attacken, Zerstörung des Feuchtgebiets und
drüber wachsen, wir werden nie vergessen!

der Lebensräume derjenigen, die sie verteidigen. Am

späten Nachmittag und später in der Nacht machten

Aus einem Aufruf von den:

sich mehrere Dutzend Personen in Richtung der Polizist_

Besetzer_innen der ZAD in Notre Dame des Landes

innen auf, die die Baustelle beschützten.

Die Demo in Nantes ging schnell nach Beginn in

Dieser empörende Todesfall ist leider in diesem Kon-
direkte Auseinandersetzungen mit den Bullen über.

text nicht überraschend. In Notre Dame des Landes,

Zuvor waren über 1000 Menschen durch die Innen-
in Testet und überall, wo wir uns gegen ihre Vorhaben
stadt gezogen. Obwohl die Bullen massiv Tränengas
wehren, sahen wir uns einem brutalen Aufgebot der
und Gummigeschosse einsetzen, dauerten die Ausei-

Staatsgewalt gegenüber gestellt. Während der mona-
nandersetzungen bis in den späten Abend an. Es kam
telangen Räumung der ZAD in Notre Dame des Landes zu zahlreichen Angriffen auf Banken und Geldauto-wurden zahlreiche Genoss_innen durch Gummige-
maten. Zeitgleich lieferten sich in Touluse knapp 1000
schosse und Granaten schwer verletzt. Allein auf der

Leute ebenfalls Kämpfe mit den Bullen und es kam zu

Demonstration am 22. Februar 2014 in Nantes haben
erheblichen Zerstörungen in der Innenstadt. Eine Demo

3 Menschen durch Gummigeschosse ein Auge verloren. in Paris, die an der Metro Station Stalingrad begin-Dennoch haben sich Tausende Menschen physisch den
nen sollte, war von den Bullen untersagt worden. Die

Arbeiten, den Räumungen, der Polizeibesetzung ihrer

Gegend war mit Bullen zugeschissen, die später immer

Lebensräume entgegengestellt. Heute liegt das Flugha-
wieder Pfefferspray einsetzten und die Demo kessel-
fenprojekt in Notre Dame des Landes im Sterben und
ten. Greiftrupps nahmen bis zum Abend knapp 80
der Staudamm von Testet wird weitgehend in Frage

Leute fest. Es gab in vielen weiteren Städten offensive
gestellt werden.

Demos und viele Aktionen und auch einige internationa-

Wir rufen dazu auf die Straßen und Machtzentren
le Solidaritätsbekundungen.

überall zu besetzen. Um unsere Trauer zu zeigen, das

Mehr Infos (auf französisch):

Gedenken an unseren ermordeten Genossen zu wür-

AB zad.nadir.org * nantes.indymedia.org

Wohnwelt bleibt!

25 Jahre Freiraum sind noch lange nicht genug!

Wir wollen mit euch zusammen auf die Straße gehen,
das Gebäude für soziokulturelle Arbeit zu nutzen. Von
um für mehr politische Freiräume und freien Wohnraum all diesen Widrigkeiten wollen und werden wir uns für alle zu demonstrieren. Denn ein würdevolles, selbst-aber nicht einschränken lassen! Wir kämpfen weiter und
bestimmtes Leben mit freien Entfaltungsmöglichkeiten
haben es geschafft, dass immer noch einiges bei uns
soll selbstverständlich werden! Wir, die Wohnwelt,
passiert: Wir organisieren neben wöchentlichem Plenum,
leisten seit 25 Jahren soziokulturelle Arbeit in Wunstorf Theorie- und Hip Hop-Theke auch Infoveranstaltungen, bei Hannover und haben dabei den Anspruch, ein po-Konzerte, Partys, Kneipenabende und VoKüs. Aber was
litischer Freiraum zu sein: Frei von Diskriminierungsme-
ist seitdem oben passiert? Das „Projekt Miteinander“,
chanismen, Hierarchien, Kommerz und Bürokratie.

dessen Name von Anfang an ein schlechter Scherz war,

2011 hat die Stadt unseren Nutzungsvertrag wesent-
sucht krampfhaft nach Nutzer_innen, um die eigene Exi-
lich verändert: Das dafür gegründete „Projekt Mitei-
stenz zu legitimieren und davon abzulenken, dass der
nander“ haust jetzt in der oberen Etage, die einst uns

Kern des Projekts die Einschränkung von uns ist. Dafür,
gehörte. In unserem alten Büro hockt 4 Stunden die
dass an der Nutzung der oberen Räume nur Wenige

Woche ein Sozialarbeiter und vergibt die zwei Semi-

Interesse haben, wird nun uns die Schuld gegeben und
narräume an ein paar andere Projekte, die eigentlich
behauptet, das Problem sei der dreckige Zustand der
auch im Rathaus Platz hätten, während wir akuten
zwei Meter zwischen Haupteingang und Tür nach oben.

Platzmangel haben. Die Unterbringung anderer Pro-

Wir wollen die obere Etage zurück, um endlich wieder
jekte war zwar früher auch unbürokratisch möglich,
uneingeschränkt sinnvolle soziokulturelle Arbeit leisten
dafür kann mensch sich jetzt aber oben Tee kochen
zu können! Lasst uns zusammen auf die Straße gehen!

ohne runter in die Küche zu gehen, denn aus unserem

Für die Wohnwelt! Für mehr politische Freiräume in
damaligen Infoladen wurde für läppische 20.000 Euro

Wunstorf und überall! Kapitalismus überwinden!

eine Teeküche gebaut. Seit der Vertragsänderung er-
halten wir nur noch 1-Jahres-Verträge und als nächste

Bahnhof Wunstorf

Veränderung entfällt ab 2015 die Pflicht der Stadt,

Samstag, 29.11.14, 14:00 Uhr

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