Autonomes Blättchen Nr. 20
Author: Dieter Dengler
Date: 0101-01-01T00:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

So,

Wer sich diesem Mob entgegenstellt kriegt es im

Zweifelsfall mit der Staatsmacht zu tun. So ist es
die Nummer 20 also. Damit haben wir die ersten fünf
einem Nazigegner in Bad Nenndorf ergangen. Er

Jahre hinter uns gelassen. Wir freuen uns schon auf
soll während einer Blockadeaktion im Jahr 2013 bei
die nächsten fünf! Die Vorraussetzung dafür ist natür-
dem Naziaufmarsch gegen die Räumung der Blocka-
lich, dass ihr weiter eißig Texte schickt, diskutiert und de Widerstand geleistet haben und ist dafür vom euch in entstehende Debatten einbringt. Da machen

Amtsgericht Stadthagen zu 30 Tagessätzen á 15 Euro
wir uns grade eher weniger Sorgen, denn bei den

Geldstrafe verurteilt worden.

zugeschickten Texten ist in den letzten Monaten ein
stetiger Anstieg zu spüren. Ums liebe Geld machen wir Während die halbe Welt grade Charlie war, fragen uns natürlich immer Sorgen. Wir brauchen weiterhin
wir uns eher was eine Angela Merkel und ein Francois
regelmäßige Spender_innen oder irgendwen der_die

Hollande mit einem religionskritischen Satiremagazin
uns 10.000 Euro rüberschiebt. Vielen Dank aber auch
gemein haben. Wir können nichts anfangen mit der
an diejenigen, die uns mit Spenden bedacht haben,
plötzlich hervorbrechenden selektiven Empathie, die
ohne euch hätten wir keine fünf Jahre durchgehalten.

die vielen Menschen in Paris und auch hier in Deutsch-
land nach Außen tragen.Was uns entsetzt ist vielmehr

Zum Zeitpunkt als wir dieses Vorwort schreiben, scheint die Alltäglichkeit der unterdrückerischen Scheiße von die GIDA-Welle grade wieder am Abebben zu sein.

allen Seiten, der Unzähligen namenlosen Toten über-

Das Volk zerlegt sich hoffentlich schnell wieder in
all auf der Welt. Dazu gehört – wie vieles andere

Volker und Brigitte. Was nichts an der rassistischen
auch - der Terror des fundamentalistischen Islamismus.

Scheiße in den Köpfen der Einzelnen ändert und

Aber wir sind eben nicht Charlie – genauso wenig wie
leider auch nicht ausschließt, dass sie sich nicht bei

Angela und Francois. Und du? Bist du Charlie? Oder
der nächsten Gelegenheit wieder zusammenrotten.

doch Deutschland? Oder doch eher du? Wer noch

Vielerorts sind nun also wieder organisierte Nazis und alles nicht Charlie ist, könnt ihr weiter hinten in dieser Rechtspopulist_innen alleine damit beschäftigt in der

Ausgabe nachlesen.

Öffentlichkeit zu sagen, „was man ja wohl noch sagen
darf...“

Die IL hat uns ihr Zwischenstands-Papier zugeschickt,
das ist allerdings draußen geblieben, weil es zum

Der Rest der Meute verlagert sich zurück an die

Einen schon ein halbes Jahr alt und zum Anderen auch

Stammtische der Republik. Ein bisschen mehr zu diesem schon weit verbreitet ist. Außerdem draußen gelassen Komplex ndet ihr auch in dieser Nummer.

haben wir eine Pressemitteilung zur Verhinderung der

HAGIDA-Demo in Hannover vor ein paar Wochen,
weil wir für Pressemitteilungen, die sich offensichtlich

Impressum:

an die bürgerliche Presse richten, nicht das richtige

Nr. 20 - Februar/März/April 2015

Medium sind. Schreibt Texte zu den Themen und Ereig-

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

nissen die euch bewegen, die drucken wir dann auch

E-Mail:

gerne ab, aber schickt die Pressemitteilungen dahin,
autonomes-blaettchen@riseup.net
wo sie hingehören: zur bürgerlichen Presse.

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage

Wir wünschen euch einen guten Start ins neue Jahr

Fingerprint:

und viel Spaß, Erkenntnis und Reibungen beim Lesen

2188 A430 857F 1DCE E089
der ersten Ausgabe im Jahr 2015,

B218 D4C7 A0F3 17BA D725

Post:

eure Redaktion.

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Homepage:

autonomesblaettchen.noblogs.org

Eigentumsvorbehalt:

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer e-Mail-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich

Adresse, über die Kommentarfunktion unser Homepage
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine
schicken. Wie das funktioniert wird dort erklärt.

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Einsendeschluss:

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
alle drei Monate:

sönlich ausgehändigt, ist dieser und nur dieser unter

1. Februar; 1. Mai; 1. August; 1. November

Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

ViSdP:

der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover
der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

Inhalt:

20x1

Auf zur Spendenk

04:

Kurdistan, Syrien und islamischer

Fundamentalismus:

die linke Lethargie überwinden

00 €
am

07:

Interview: „Wir wollen die Rechte der
pagne:

einfachen Bevölkerung schützen“

10:

Konferenz:

Die kapitalistische Moderne herausfordern

11:

3. Jahrestag des Massakers von Roboski

an 34 kurdischen Zivilisten

25:

Auf die Straße gegen Rassismus!

- Egal unter welchem Banner?

12:

Bundesgericht lehnt Haftentlassung

25:

Zwölf Tote.

von Marco Camenisch ab

27:

Ich bin nicht Charlie

13:

Das stürmische Gewitter der Pandora

und du kannst mich mal

14:

Die Büchse der Pandora und das

29:

zu den Pariser Morden und dem Anschlag

Nähkästchen des spanischen

auf Charlie Hebdo

Antiterrorimus

31:

Die Ordnung herrscht in Kairo

16:

Sicherheit ist kein Verbrechen

39:

Musikschau der Nationen

17:

Wäre es mir möglich, ein anderes Leben zu

wählen, würde ich es um nichts tauschen

41:

2014 –

Das Jahr in dem wir nirgendwo waren

18:

Doku: Vulkanologisches zu Sabotage

und Zielgenauigkeit

50:

Flucht ist kein Verbrechen -

neuen Gesetzentwurf stoppen!

20:

Ask me - Gedicht

52:

The mic sounds good

20:

Protokoll eines Austauschs einiger

Anarchisten zu PEGIDA und Demokratie

55:

Skouries – Goldabbau in Griechenland

23:

Aufruf zur gesellschaftlichen Gegenwehr

61:

Freiraum heißt...

24:

Doku: Solidaritaet muss praktisch werden!

63:

Das selbe alte Lied

Spenden:

Spenden für das autonome Blättchen schickt
ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Info zu unserer Sprachpolitik

In diesem Heft nden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin denieren oder sich in beidem wiedernden. Wir nden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementspre-chend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei-benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

Kurdistan, Syrien und
islamischer Fundamentalismus:

die linke Lethargie überwinden

Zwei Themen treiben uns aktuell besonders um: Zum

Airforce sicher das kleinere Übel. Auch die Benennung
einen betrachten wir mit Sorge den Vormarsch des
von IS und anderen islamisch-fundamentalistischen

Islamischen Staats (IS) in Irak und Syrien und den

Strömungen als eindeutig anti-emanzipatorische
internationalen Zustrom von Jihadist*innen. Der Höhen-

Bewegung, die von linksradikaler Seite unbedingt be-

ug dieser islamisch-fundamentalistischen Bewegung
kämpft werden muss, el diesem Teil der Linken lange
bedeutet unmittelbare Bedrohung für alle emanzipa-
schwer.

torischen, linken und als „ungläubig“ identizierten

Menschen in der Region. Zum anderen gilt unsere

Antideutsch geprägte Strukturen dagegen weigern

Solidarität den kämpfenden Kurd*innen in Rojava und sich, die kurdischen Kämpfer*innen als linke emanzi-insbesondere in Kobanê, die – unterstützt von wenigen patorische Bewegung anzuerkennen, die einen fort-internationalen Kämpfer*innen
schrittlichen Kampf gegen das Kalifat des IS führt.

– als einzige linke Bewegung

Grund hierfür ist wohl auch
in der Region dem IS etwas
die bei den Kurd*innen
entgegenzusetzen haben.

verbreitete Palästina-Soli-
darität. Außerdem blicken

Die deutsche Linke verhält

Teile der antideutschen
sich zu beiden Themen – und

Linken vor allem auf den
ihrer Verbindung – bisher eher
inner-linken Diskurs, anstatt
verhalten. Auch wenn die Un-
sich, zumindest für den
terstützungsaufrufe für Rojava

Moment, auf die dringend
langsam mehr werden und die
notwendige internationale

Anzahl nicht-kurdischer Teilneh-

Solidarität zu fokussieren.

mender auf den Demonstrati-

Hier zeigt sich, dass es
onen steigt, war in den letzten
de facto an Analysen

Wochen ein zurückhaltender
fehlt und Dogmen in den
und von großer Unsicherheit

Köpfen vieler Linker noch
geprägter Umgang vorherr-
bedeutsamer sind als eine
schend. Uns ging es nicht an-

Auseinandersetzung mit
ders, mit vielem diese Themen
dem politischen Phänomen

Betreffenden kennen wir uns
des islamischen Fundamen-
nicht sonderlich gut aus und
talismus.

die tiefere Beschäftigung mit

Kurdistan und Rojava begann

Wir halten es für richtig,
für einige von uns ebenfalls erst
sich mit den kämpfenden
mit dem Auftauchen kurdischer

Menschen in Rojava zu

YPJ-Kämpferinnen bei Tages-
solidarisieren und weiter
schau und Spiegel Online.

noch, die direkt-demo-
kratischen Strukturen in

Bei den linken Debatten
der Region als Ort linker
zum Thema el uns zweier-
emanzipatorischer Praxis
lei auf: die anti-imperialistisch geprägte Linke hat
anzuerkennen. Das Konzept des demokratischen Kon-
zwar einen klaren Bezug zu Kurdistan, zugleich aber
föderalismus ist endlich wieder ein ernstzunehmender
große Schwierigkeiten, die Bombardements der USA

Versuch zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse.

und ihrer Verbündeten als hilfreich und sinnvoll für

Damit ist nicht gesagt, dass bedingungslos alles in
den Kampf der Kurd*innen in Rojava anzuerkennen.

Rojava in den Himmel gelobt werden soll. Solidarität

Selbstverständlich sollten die geostrategischen Inte-
muss auch kritisch sein und genau hinschauen. Dennoch
ressen der USA in Syrien und Irak kritisch hinterfragt
plädieren wir für eine neue Praxis der internationalen
werden. Doch im Kampf gegen die Grausamkeiten

Solidarität mit Rojava und für eine ernsthafte Debatte
des IS sind die Jagdbomber der US-
um die partizipative Räte-Demokratie vor Ort.

Über die besten Begriffe und Kategorien zur Beschreibung Dieser Text ist nicht als fertige Analyse zu verstehen.

der islamisch-fundamentalistischen Bewegung sind wir uns

Wir wollen damit einen Diskussionsbeitrag liefern und
bisher nicht einig geworden. Mangels besserer Alternativen hoffen, dass einige Punkte aufgegriffen und weiter
verwenden wir in diesem Text nur „islamisch-fundamentali-
stisch“. Zur Diskussion um die Kategorien siehe auch weiter entwickelt werden. Außerdem möchten wir alle ermu-unten im Text.

tigen, in direkten Aktionen praktische Solidarität mit für islamischen Fundamentalismus müssen offenbar

Rojava auszudrücken und den islamischen Fundamen-
noch gefunden werden. Offensichtlich ist zumindest,
talismus politisch zu bekämpfen.

dass seine ideologischen Bausteine durchweg rechte

Muster aufweisen: Autoritarismus, religiöser Funda-

Problemanalyse: islamischer Fundamentalismus
mentalismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und

Geht man von den politischen Mindeststandards der

Gewaltverherrlichung.

radikalen Linken aus, sollte klar sein, dass jede Form

Bei all den eher allgemeingültigen Argumenten der
von islamischem Fundamentalismus einen Frontalan-
letzten Absätze darf natürlich nicht unterschlagen
griff darauf darstellt. Dessen Vorstellungen von Scha-
werden, dass es sehr verschiedene Richtungen des
ria und Kalifat könnten kaum weiter von den eigenen
islamischen Fundamentalismus gibt. Der derzeit vor
gesellschaftlichen Ansprüchen entfernt sein und sind in
allem im Fokus stehende IS grenzt sich beispiels-
unseren Augen menschenverachtend.

weise von seiner politischen Mutterbewegung al-

Doch der politische Islam entstand historisch im Kon-

Qaida durch die Propagierung von massenhaften
text arabischer antikolonialistischer Bewegungen

Gewaltexzessen gegen politische Gegner*innen ab.

und bezieht seine Stärke auch aktuell vor allem aus

Entscheidender Unterschied ist weiter, dass der IS auch
anti-westlichen und zumindest ansatzweise antikapi-

Gewalt gegen andere – als ungläubig identizierte
talistischen Strömungen. Der unglaubliche Erfolg der

– Sunnit*innen praktiziert. Grundlegender muss zwi-
verschiedenen islamisch-fundamentalistischen Ideo-
schen sunnitischem und schiitischem Fundamentalismus
logien all over the world – quasi internationalistisch
unterschieden werden und so weiter …

– ist also vor allem als Gegenentwurf zur modernen

Der Erfolg dieser Ideologien ist auch als Niederlage
kapitalistischen Welt zu verstehen, welcher eng mit
der globalen Linken zu verstehen, alternative Gegen-
der Geschichte von Unterdrückung und brutaler Kolo-
modelle und Perspektiven zu schaffen, welche den
nialisierung großer Teile der Weltbevölkerung durch

Menschen eine reale Hoffnung auf die Überwindung
die europäischen Staaten zusammenhängt.

von Kapitalismus, Imperialismus und Unterdrückung

Diese Tatsache macht es großen Teilen der Linken
bieten. Gäbe es aktuell ein linkes Projekt, das Identi-
schwer, sich in direkte Opposition zum islamischen
kationspunkt für antikapitalistische und der westlichen

Fundamentalismus zu begeben. Das häug bemühte

Weltordnung entgegengesetzte Gesellschaftsentwür-

Feindbild des vereinten Westens gegen die unterdrü-
fe darstellen könnte, wäre – so die Annahme – der
ckten „Völker des Trikonts“ erschwert die eindeutige
internationale Zuspruch zum Jihadismus nicht so groß.

Positionierung gegen den islamischen Fundamenta-

Doch der Linken fehlt es seit 1989 sowohl an einem
lismus. Anstatt sich klar zu machen, dass dieser einen
gemeinsamen internationalen Projekt als auch an einer

Vernichtungskrieg gegen sämtliche emanzipatorischen
gemeinsamen Vision/Utopie, die die Widersprüchlich-

Errungenschaften der globalen Linken führt, wird häu-
keiten des Bestehenden aufzulösen vermag. Vielleicht

g dem anti-amerikanischen Kampf mit großem Ver-
könnte Rojava ein solches Projekt sein. Der demokra-
ständnis begegnet. Unserer Ansicht nach kann es nicht
tische Konföderalismus bietet hier einige spannende
darum gehen, islamischen Fundamentalismus gegen

Bezugspunkte.

Amerika auszuspielen oder andersherum – wir be-

Anti-muslimischer Rassismus
greifen weder Amerika oder den „vereinten Westen“
noch den islamischen Fundamentalismus als positiven

Die linke Stellungnahme zum politischen Islam fällt

Bezugspunkt für linksradikale Politik. Die Realität ist
auch deshalb so schwer, weil mit der Argumentati-
komplexer, als es diese dichotomen Weltbilder zulas-
on gegen islamischen Fundamentalismus unfreiwillig
sen, wie aktuell in Rojava gut zu beobachten ist.

rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft bedient
werden und man sich schnell mit Applaus aus der

Die Situation ist also ziemlich verwirrend und führt
falschen Ecke konfrontiert sieht. Das Dilemma ist in der
zwangsläug dazu, dass traditionelle Denkmuster

Vergangenheit beispielsweise bei Kundgebungen ge-
überprüft oder überworfen werden müssen. Auch
gen den salastischen Konvertiten Pierre Vogel deut-
die Einordnung von islamischem Fundamentalismus
lich geworden, wo sich Antifas plötzlich Seite an Seite
und Jihadismus in bestehende linke Kategorien wirkt
mit Deutschen Rechten von Freien Wählern bis „auto-
häug noch eher zufällig. Beispielsweise ist fraglich,
nomen Nationalisten“ wiederfanden. Dass deren Posi-
ob faschistisch wirklich eine angemessene Kategorie
tionen natürlich grundlegend rassistisch, islamfeindlich
für den IS etc. ist. Der Faschismus ist eigentlich eine
und menschenverachtend sind, muss hier nicht weiter
zutiefst bürgerliche Bewegung, was man vom isla-
ausgeführt werden. Doch die Hogesa-Aufmärsche
mischem Fundamentalismus nicht gerade behaupten
verdeutlichen das große Mobilisierungspotential der
kann. Und während die rassistische Ausgrenzung im

Rechten. Auch der öffentliche Diskurs um IS und Sala-
klassischen Faschismus unüberwindbar ist, erlaubt der

smus ist stark rassistisch geprägt, so dass die Themen
islamische Fundamentalismus zumindest im Grundsatz,
islamischer Fundamentalismus und anti-muslimischer
zu konvertieren. (Die mörderische Praxis des IS in den

Rassismus für uns unweigerlich zusammengehören.

eroberten Gebieten zeigt, dass diese Möglichkeit im

Denn eine linke Position zu islamischem Fundamentalis-
konkreten oft nicht besteht.) Die richtigen Kategorien
mus muss den gesellschaftlichen Kontext reektieren,

in dem sie formuliert wird. Und der ist (nicht nur) in

Bewegung. Und es täte gut, bei aller kritischen So-

Deutschland nach wie vor maßgeblich rassistisch und
lidarität, deren Fokus allzu oft auf Kritik liegt, die
islamfeindlich geprägt.

Solidarität stärker zu betonen. Auch wir sind bisher
weit entfernt von einer Praxis, die dieser Forderung

Die Abgrenzung der eigenen Position zum nationalen
gerecht werden könnte. Auf die Demos der kurdischen
und rechten Scheißgelaber darf nicht rein inhaltlich

Genoss*innen zu gehen ist hier ein Anfang, mehr aber
bleiben. Wir nden, dass sie einen stärkeren prak-
auch nicht.

tischen Ausdruck nden muss, will man Kritik am poli-
tischen Islam formulieren, ohne in die „Rassismusfalle“

Dasselbe gilt für den syrischen Konikt im Allgemei-
zu tappen. Die naheliegende und zugleich, für die
nen: Reden wir nicht drum herum – fällt der globalen
deutsche Linke, erschreckend weit entfernte Antwort

Linken zur Lage in Rojava und zum internationalen
auf dieses praktische Problem wäre eine engere
islamischen Fundamentalismus bisher wenig ein, so

Zusammenarbeit mit migrantischen Linken. Hier war
schweigt sie zum Syrien-Krieg vollständig. Die Anti-
die deutsche Linke vor einigen Jahrzehnten schon mal

Assad-Aufstände in den syrischen Städten, entstan-
weiter. Die Debatten der letzten 30 Jahre haben das
den im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011,

Problembewusstsein für Nationalismus, Autoritarismus,
interessierten im Gegensatz zu den Aufständen von

Sexismus und Antisemitismus innerhalb linker Bewe-

Cairo und Tunis kaum jemanden – im Einklang mit der
gungen entscheidend geschärft. Doch gleichzeitig
westlichen medialen Berichterstattung. Der syrische
wurden tiefe Gräben gezogen, die sich heute in unzu-

Bürgerkrieg wurde höchstens als internationaler Stell-
reichender Solidarität mit emanzipatorischen Kämp-
vertreterkonikt thematisiert, die Forderungen und
fen auf der ganzen Welt ausdrücken – sofern diese

Hoffnungen der demokratischen Assad-Gegner*innen
nicht vollkommen auf der Höhe der eigenen Weisheit
fanden kaum Gehör. Dabei sollte man sich nicht von
sind. Und trotz all der selbstreexiven Papiere zu den
der medialen Berichterstattung dumm machen lassen:

Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex hat sich bei der
wurden vor einigen Monaten noch sämtliche Assad-

Zusammenarbeit vor Ort in den letzten Jahren wenig
feindlichen Parteien in Syrien in den Himmel gelobt,
verändert. Die Berührungs-
passiert dasselbe nun
ängste der deutschen Linken
recht indifferent gegen
mit migrantischen linken
den IS. Eine Linke sollte

Strukturen sind nach wie vor
auch hier mehr auf die
groß.

emanzipatorischen Kräfte
vor Ort schauen – Kräfte

Zurück zur Solidarität
wie die säkularen Teile

Wir sehen es als Problem
der Freien Syrischen Ar-
an, dass die internationale
mee, hervorgegangen aus

Solidarität der – vor allem
den Arbeiter*innen-Auf-
deutschen – Linken in den
ständen von 2011. Diese
letzten Jahren eher abge-
noch mittels internationa-
nommen hat. Der Blick auf
ler Solidarität zu stärken
die linken Bewegungen in
ist fast schon zu spät. Der
anderen Teilen der Welt ist allzu oft von typisch deut-

Großteil der FSA-Einheiten ist mittlerweile zwischen
scher Pedanterie geprägt: jede Position, jede Stellung- IS und Assad-Regime aufgerieben. Doch auch hier nahme muss auf der eigenen Linie, beziehungsweise
gilt – eine Positionierung von linker Seite ist spät noch auf dem Stand der hiesigen Diskussionen sein.

immer besser als nie.

Dieser Tage stellt sich mit den Kurd*innen in Rojava

Islamischen Fundamentalismus
jemand dem Vormarsch des IS in den Weg, dessen
international bekämpfen

Thematisierung in der deutschen Linken eine lange und Der islamische Fundamentalismus funktioniert als inter-widersprüchliche Geschichte hat. Die Frage nach Kur-
nationale Bewegung. Die Herkunft der Mujahedin in
distan ist aufgeladen mit Debatten um Nationalismus,

Syrien macht deutlich, dass das Problem nicht nur im

Geschlechterrollen, Gewaltverherrlichung und Auto-

Mittleren Osten existiert. Islamisch-fundamentalistische
ritarismus. Teile der Linken haben deshalb vor Jahr-

Ideologie hat ihr ruhiges Hinterland auch inmitten des
zehnten mit der kurdischen Bewegung gebrochen. Die

Rhein-Main-Gebiets, und erfährt in den Großstäd-

Debatten wurden bei den Kurd*innen seitdem aber
ten der Welt regen Zulauf. In Frankfurt etwa machen
weitergeführt und heute stehen viele von ihnen grund-

Gruppen wie diewahrereligion oder DawaFFM erfolg-
sätzlich anders zu den Themen als vor 30 Jahren.

reiche Jugendarbeit und erzeugen mittels der Lies!-Ko-

Der mittlerweile in Rojava praktizierte demokratische
ranverteilungen Aufmerksamkeit für sich und ihre Ide-

Konföderalismus etwa hat mehr Ähnlichkeiten mit den
ologie. Linke migrantische Strukturen – insbesondere

Konzepten der Zapatistas als mit leninistischer Revolu-

Kurd*innen und Exil-Syrer*innen – stehen schon länger
tionstheorie – die bei den Kurd*innen vor Jahrzehnten
im Konikt mit diesen islamisch-fundamentalistischen
noch hoch im Kurs stand. Auch deshalb lohnt eine neue Bewegungen. Meist werden sie von der deutschen Auseinandersetzung mit der kurdischen Freiheits-

Linken damit allein gelassen – das muss sich ändern.

Ohne traditionslinke Schranken im Kopf – aber mit

Islamischer Fundamentalismus muss als internationale
großer Wachsamkeit für antimuslimischen Rassismus.

Bedrohung für linke emanzipatorische Prozesse über-
all auf der Welt verstanden und als solche mit linkem,

Wir fordern linke Gruppen und Strukturen auf: Betei-
antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft wer-
ligen wir uns an der praktischen Solidaritäts-Arbeit zu
den – auch hier vor Ort. Wir sollten die Erfahrungen

Rojava. Unterstützen wir die emanzipatorischen Kräfte
unserer kurdischen, türkischen, irakischen, iranischen
im Syrien-Konikt. Bekämpfen wir islamischen Funda-
und übrigen Genoss*innen aufgreifen und islamischem mentalismus auch regional – entschlossen und gemein-Fundamentalismus gemeinsam mit ihnen entgegentre-
sam mit migrantischen linken Strukturen. Schaffen wir
ten. Die jahrelangen Erfahrungen der klassischen Anti-
so ein neues Verständnis von internationaler Solidari-
fa-Arbeit sind sicher hilfreich. Machen wir Salasmus,
tät und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen
islamischen Fundamentalismus und Jihadismus endlich

Linken.

auch zum regionalen Thema.

Freundeskreis im Entstehen

„Wir wollen die Rechte der einfachen

Bevölkerung schützen“

Interview mit Dr. Ahmad Yousef, Mitglied der Kantonsverwaltung von Afrîn Dr. Ahmad Yousef ist Mitglied der Kantonsverwaltung

Voraussetzungen sich hier eine neue Heimat geschaf-
von Afrîn und darin Sprecher für Ökonomie. Wir hatten fen. In Helep näherte sich die Zahl der kurdischen Bedie Gelegenheit, mit ihm über die wirtschaftliche Situati-völkerung gar der Millionengrenze. Fast die gesamte
on in seinem Kanton und über die ökonomische Perspek-
kurdische Bevölkerung in der Stadt konzentrierte sich
tive des Rojavamodells zu sprechen.

auf die Stadtteile Şex Meqsut (Scheich Mahsud) und

Eşreye (Ashrayah). Ich glaube, wenn die Politik des

Lassen Sie uns zunächst mit der Situation in Rojava

Regimes noch zehn weitere Jahre so angehalten hätte,
vor der Revolution beginnen. Wie war damals der
hätten die KurdInnen im Land völlig den Bezug zu

Status der KurdInnen und wie ihre wirtschaftliche

Rojava verloren.

Situation?

Von was lebten die KurdInnen, die nach Helep oder

Rojava war und ist weiterhin ein Gebiet, das in der

Damaskus emigrierten?

Lage ist, die doppelte und dreifache Anzahl seiner

AnwohnerInnen zu versorgen. Dennoch waren rund

Sie arbeiteten in Imbissen, in Fabriken, auf Baustellen

60 % der Menschen in Syrien, die von Armut betrof-
und in ähnlichen prekären Arbeitsverhältnissen. Sie
fen waren, Kurdinnen und Kurden. Der Grund hierfür
erledigten in der Regel also alle Jobs, die die durch-
lag darin, dass das damalige Regime nicht daran
schnittlichen AraberInnen in der Stadt nicht machen
interessiert war, Fabriken und andere Arbeitsplätze in
wollten. Oft sind das die besonders gefährlichen,

Rojava zu schaffen. In Afrîn gab es beispielsweise au-
schwierigen und schlechtbezahlten Jobs. Und rund
ßer etwa 200 Fabriken, die Oliven verarbeiteten, kei-

90 % der KurdInnen lebten auch in diesen Städten
ne weiteren Fabriken oder Werkstätten. Hinzu kommt,
weiterhin in Armut.

dass vor allem im Kanton Cizîrê viele KurdInnen

Und das Ganze war eine systematische Politik des
enteignet wurden und ihr Land durch das Regime an

Staates?

AraberInnen übertragen wurde, die im Rahmen einer

Arabisierungspolitik in Rojava angesiedelt wurden.

Ja, auf jeden Fall. Im Jahr 2008 erließ das Regime

Die wohlhabenden KurdInnen hingegen lebten nicht in
gar ein Gesetz, das es den KurdInnen erschwerte,

Rojava. Sie lebten in Damaskus oder Helep (Aleppo)

Eigentum in ihren Siedlungsgebieten zu erwerben. Für
und pegten gute Beziehungen zum Regime.

die AraberInnen gab es jedoch diese Schwierigkeiten
nicht.

Die Armutspolitik gegenüber Rojava verfolgte ein
klares Ziel. Die Menschen sollten dadurch zur Emigra-

Gab es denn Schulen oder Krankenhäuser
tion gedrängt werden, damit an ihrer Stelle weitere
in Rojava?

arabischstämmige Menschen in der Region angesiedelt
werden konnten. Und diese Politik hatte Erfolg, denn

In jedem Dorf von Afrîn gab es eine Grund- und eine
viele Menschen verließen Rojava, um ebenfalls nach

Mittelschule. Diese hatten vor allem den Zweck, die

Damaskus oder Helep zu ziehen. In Damaskus gibt

Kinder zu assimilieren. Ein weiterführendes Gymnasi-
es beispielsweise einen Stadtbezirk, der »Zorava«
um oder gar eine Hochschule gab es dagegen nicht.

genannt wird, was auf Kurdisch so viel wie »schwer

Diese Schulen waren genauso verboten wie kurdisch-
errichtet« bedeutet. In diesem Stadtteil lebt vor allem
sprachiger Unterricht.

eine arme kurdische Bevölkerungsschicht, und wie der

Ein Krankenhaus in Afrîn gab es auch nicht. In Kobanê

Name des Stadtbezirks schon ausdrückt, haben die
gab es ein Krankenhaus und im heutigen Kanton

Menschen mit ihren begrenzten Mitteln unter schweren Cizîrê gab es nur ein staatliches Krankenhaus in der

Stadt Qamişlo. Aber auch diese Krankenhäuser waren unser demokratisches Modell unblutig auf die Beine schlecht ausgestattet. Schwerkranke PatientInnen muss-stellen wollen.

ten nach Damaskus oder Helep verlegt werden. Und,
wie gesagt, in Afrîn gab es ohnehin keine Möglichkeit

Und wie waren die ersten Schritte beim Aufbau
für die Behandlung kranker Menschen.

dieses Modells?

Die Straßen in Rojava hingegen waren gut ausgebaut. Wir haben im ersten Jahr einen Volksrat aufgebaut Aber das hatte mehr mit der Sicherheitspolitik des
und so das Regime aus unserem Alltag verbannt. Wir

Regimes zu tun. Ansonsten gab es einfach eine Viel-
haben die Institutionen des Regimes in Afrîn alle ge-
zahl von Waren, an die man in Rojava nicht gelangte.

schlossen. Aber uns war wichtig, dass niemand dabei

Wenn man beispielsweise ein Brautkleid kaufen wollte, zu Schaden kam. Dann haben wir auch unsere eigenen musste man nach Damaskus oder Helep reisen.

Medien, Zeitungen und einen Fernsehsender aufge-
baut.

Gab es aus wirtschaftlicher Sicht nichts, das sich in

Wir haben unser Modell aber zu keinem Zeitpunkt als

Rojava entwickeln konnte?

eine geschlossene Gesellschaft betrachtet. Die Türen
standen immer für alle Notleidenden auf. So hatte

Das Einzige, das sich entwickelte, war die Wucherei

Afrîn vor der Revolution ungefähr 450 000 Einwohne-
mit Krediten. Im Bezirk Reco in Afrîn wusste beispiels-
rInnen. Nach der Revolution stieg diese Zahl auf über
weise jeder und jede, wer wo wohnte und wer die
eine Million. Auch rund 200 000 AraberInnen fanden

Wucherer waren. Es gab beispielsweise den ara-
in dieser Zeit Zuucht in Afrîn.

bischen Stamm der Boben. Dieser Stamm hatte sich
auf Zinsen und Kreditwucher spezialisiert. Auf diesem

Was waren Eure ersten Schritte im wirtschaftlichen

Wege haben sie zahlreiche Häuser und Wohnungen

Bereich?

von Menschen, die ihre Kredite nicht mehr zurückzah-
len konnten, enteignet.

Nachdem sich herausstellte, dass Afrîn im Gegensatz
zu den übrigen Gebieten in Syrien trotz Bürgerkrieg

Wie wurde die lokale politische Administration
relativ ruhig und sicher blieb, blühte der Handel
bestimmt?

in der Stadt auf, es wurden neue Werkstätten und

Wohnhäuser gebaut. Außerdem wurde für alle drei

So etwas wie Wahlen gab es in der syrischen Lokal-

Kantone Rojavas in der Stadt Dêrik ein Zentrum für
verwaltung nicht. Jemand aus der Baath-Partei wird
ökonomische Entwicklung aufgebaut. In Afrîn, Kobanê
ausgewählt und so in die lokale Administration entsen-
und Qamişlo wurden an dieses Zentrum angebun-
det. Wenn jemand unbedingt auf einen Posten wollte,
dene Zweige für Handel, Architektur, Agrarwesen und
so konnte er sich diesen auch erkaufen.

Industrie errichtet. Außerdem wurden sog. Ministerien

Kannst Du uns erzählen, wie Ihr die ersten Tage der für Wirtschaft in den Kantonen aufgebaut. Außerdem Rojava-Revolution erlebt habt?

wurden Industrie- und Handelskammern gegründet.

Die Phase, die als »Arabischer Frühling« bezeichnet

Wie sieht es aktuell mit Fabriken und Werkstätten in
wird, hat in Tunesien in 28 Tagen zum Regimewechsel

Afrîn aus?

geführt, in Ägypten gar nur in 18 Tagen, in Libyen ist

Derzeit gibt es in Afrîn 250 Fabriken zur Verarbeitung
viel Blut geossen und Muammar al-Gadda wurde
von Oliven, 50 zur Seifenherstellung, 20 zur Herstel-
gestürzt, und auch in Jemen wurde viel Blut vergos-
lung von Olivenöl,
sen. Wir dachten auch, dass Assad binnen drei, fünf

70 für die Herstel-
oder spätestens zehn Monaten stürzen würde. Doch
lung der Materi-
auch wenn wir uns hierin irrten, so gingen doch unsere
alien für den Bau,
anderen Prognosen auf. Wir stellten uns beispielsweise 400 Textilfabriken, nicht auf die Seite der Opposition, weil wir wussten,
acht Schuhfabriken
dass sich dadurch für die KurdInnen nicht viel ändern
und 15 Fabriken
würde. Denn die Haltung der Opposition zu den Kur-
für die Verarbei-
dInnen unterschied sich nicht von der des Regimes.

tung von Marmor.

Die Oppositionellen forderten uns immer wieder auf,

In den Dörfern
mit ihnen das Regime zu stürzen. Sie erklärten, dass
versuchen wir, die Produktion und den Handel mit
die arabische Bevölkerung dazu bereit sei und wir,

Milcherzeugnissen und Obst zu stärken. Wir versuchen
die KurdInnen, sie unterstützen sollten. Doch es zeigte
allerdings auch, die Zahl der Fabriken aus Umwelt-
sich schnell, dass diese Opposition in sich gespalten
gründen in Grenzen zu halten. So haben wir derzeit
war und dadurch weit davon entfernt, auch nur 50 %
die Errichtung von neuen Olivenfabriken verboten.

der Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Wären wir

Auch Fabriken für Bleiverschmelzung wurden verboten,
ihrer Aufforderung gefolgt, hätte das Regime uns zu
weil sie gesundheitsschädlich sind.

SeparatistInnen erklärt und so die gesamte arabische

Bevölkerung gegen uns aufgehetzt. Das hätte die Ge-

Wie sieht es mit der Selbstorganisierung der
fahr großer Massaker für die kurdische Bevölkerung

ArbeiterInnen aus?

mit sich gebracht. Wir sahen dies voraus und erklär-
ten, dass wir uns aus dem Bürgerkrieg raushalten und

Im zivilgesellschaftlichen Bereich hat sich viel getan.

So haben Berufsgruppen wie die Ingenieure oder

die Bauern sich selbst organisiert. Es sind Gewerk-

Was das Trinkwasser angeht, so wurde dieses früher
schaften entstanden. In Afrîn sind erstmals Akademien
mit Tankfahrzeugen geliefert. Nun haben wir aber
in den Bereichen Gesundheit, Handel, Agrarwesen,
mit Beteiligung der Stadtverwaltung eine Kooperative

Sport, Theater und Musik entstanden.

aufgebaut, mit der die Trinkwasserversorgung durch

Vor der Revolution gab es nur wenige Arbeitsplätze
einen Staudamm geregelt wird.

für die 450 000 EinwohnerInnen. Nun gibt es trotz der
mehr als verdoppelten EinwohnerInnenanzahl praktisch Wie funktioniert die Preispolitik?

für alle Menschen Arbeit.

Als im vergangenen Winter Afrîn unter Belagerung

Sind die Menschen, die wegen Arbeit nach Damas-
stand, hatten wir große Schwierigkeiten. In dieser Zeit
kus oder Helep ausgewandert waren, nun nach
ist der Preis für einen Sack Mehl von 3 000 auf 6 500

Afrîn zurückgekehrt?

Syrische Lira gestiegen. Die Kantonsverwaltung hat
daraufhin den Beschluss gefasst, dass der Sack Mehl

Ja, sehr viele. ÄrztInnen, LehrerInnen, Bauarbeite-
nicht über 4 100 Syrische Lira verkauft werden darf.

rInnen, SchneiderInnen und viele Menschen anderer

Wer das dennoch tat, dessen Mehl sollte beschlag-

Berufsgruppen sind nun wieder in Afrin, um hier zu
nahmt werden. Gleichzeitig haben wir ein Komitee
arbeiten und mitzuhelfen. Auch wenn einige gut ausge- gebildet, das das Weizenvorkommen im Kanton bildete Menschen die Emigration nach Europa vorge-
überprüft hat. Das Komitee kam zu dem Schluss, dass
zogen haben, sind viele qualizierte ArbeiterInnen
in Afrîn genug Weizen vorhanden ist, um die gesamte
doch zurückgekehrt.

Bevölkerung des Kantons zu versorgen. Wir haben da-
raufhin zwei Mühlen errichtet und in ihnen die Mehl-

Gibt es eigene Banken? Mit welcher Währung wird
produktion aufgenommen. So ist der Preis für einen
gezahlt?

Sack Mehl auf 3 500 Syrische Lira gesunken.

Gezahlt wird weiterhin in syrischer Währung. Den Zins Und wie ist Euer Umgang mit Privateigentum?

haben wir verboten, um jeglichen Wucher zu unter-
binden. Geldinstitute gibt es derzeit keine. Wir sind

Das Privateigentum ist zwar nicht verboten, aber soll
allerdings damit beschäftigt, in jedem Kanton eine
klar reglementiert werden. Gleichzeitig wollen wir in

Bank aufzubauen. Derzeit sammeln die Menschen ihr
der Ökonomie Kooperativen und Kommunen stärken,

Erspartes aber unter ihrem Kopfkissen.

also solidarische Wirtschaftsformen fördern. Wir
denken, dass durch eine starke solidarische Wirtschaft

Gibt es ein Steuersystem?

auch die Mentalität des Wirtschaftens an sich zum

Wir haben eine Gruppe zusammengestellt, die sich

Positiven beeinusst werden kann. Wir stellen uns also
derzeit das Steuersystem im Baskenland näher an-
deutlich gegen die Mentalität des Wirtschaftsliberalis-
schaut. Es werden bereits jetzt Steuern gesammelt und mus, in dem der größere Fisch den kleineren schluckt.

die Einnahmen werden auf die jeweiligen Ministerien

Unser Ziel ist es, die Gesellschaft von dieser Mentali-
in den Kantonen aufgeteilt. Das funktioniert völlig
tät zu befreien und die Solidarität in der Gesellschaft
transparent, das heißt, die Bevölkerung weiß, wohin
auch beim Wirtschaften in den Vordergrund zu stellen.

ihre Steuergelder ießen. Aber ich kann noch nicht

Ich habe bereits erwähnt, dass wir eine Industrie-
behaupten, dass unser Steuersystem völlig ausgestal-
und Handelskammer in Afrîn gegründet haben. In ihr
tet ist.

sind bereits 7 000 Menschen organisiert. Über diese

Institutionen soll letztlich auch unsere Vorstellung
von Ökonomie gestärkt und betreut werden. Das

Privateigentum ist also nicht verboten. Verboten
hingegen haben wir den Finanzkapitalismus.

Wie funktionieren die Gesundheitsversorgung
und das Bildungswesen?

Wir haben ein Krankenhaus errichtet, das dem

Kanton gehört. Daneben gibt es auch Privat-
krankenhäuser. Derzeit werden bis zu 1000

Menschen medizinisch versorgt. Selbst aus Helep

Wie sieht es mit der Energie- und Wasserversorgung kommen Menschen, um sich hier behandeln zu lassen.

aus?

Wir versuchen derzeit an bessere medizinische Technik

Die Elektrizität erhalten wir momentan von der Frei-
zu gelangen, sodass auch schwere Operationen wie
en Syrischen Armee. Das ist natürlich problematisch,

Herz-OPs durchgeführt werden können.

weil wir dadurch in Abhängigkeit geraten. Wir haben Von der mittellosen Bevölkerung wird für die gesund-mittlerweile aber auch eine große Anzahl Stromge-
heitliche Behandlung kein Entgelt verlangt. Wohlha-
neratoren besorgt, die überall im Kanton aufgestellt
bendere Menschen müssen einen Betrag zahlen, der
wurden. Dadurch können wir etwa 12 Stunden am
allein in die Kasse des jeweiligen Krankenhauses ießt.

Stück Elektrizität liefern. Derzeit arbeiten wir zudem

Auch wenn die Bediensteten im Krankenhaus selbstver-
an einem Projekt, um einen Teil unseres Energiebe-
ständlich einen Lohn vom Kanton erhalten, haben wir
darfs mit Windenergie zu decken.

noch kein genaues Lohnsystem ausgearbeitet.

Schulen haben wir in der Stadt und in jedem Dorf erAlles, was in Afrîn produziert wird, ist günstig. Teuer
richtet. Derzeit arbeiten wir am Aufbau einer Univer-
sind lediglich die Mieten, wegen der großen Nach-
sität.

frage aufgrund der Binnenmigration, weil es hier
weiterhin relativ sicher ist. Allerdings haben wir gegen

Gewisse Kreise behaupten, dass die Verwaltung
die teuren Mieten nun die Entscheidung gefällt, eine
von Rojava unter dem Diktat der PYD stehe. Was

Kooperative für den Wohnungsbau zu bilden. Auf
würdest Du hierzu sagen?

diesem Weg wollen wir die Frage der Wohnungsnot

Diejenigen, die das behaupten, wollen nicht, dass
klären und das Recht auf Obdach für alle Menschen
dieses System funktioniert. Sie verfolgen eigene
hier möglich machen.

machtzentrierte politische Interessen, die sie in diesem

Gibt es noch etwas, das Du ergänzen möchtest?

System nicht verwirklichen können. Ich bin beispiels-
weise Sprecher des Ministeriums für die Ökonomie,

Wir benden uns derzeit in einem Aufbauprozess. Das
aber ich bin kein Mitglied der PYD.

bedeutet auch, dass viele gesellschaftliche Probleme
in Afrîn derzeit noch nicht gelöst sind. Aber wir ar-

Wie sieht es mit Löhnen im öffentlichen Dienst aus? beiten Tag und Nacht daran und sind überzeugt, Es gibt Behauptungen, wonach diese weiterhin vom
dass wir unser System erfolgreich aufbauen werden.

Regime bezahlt würden. Das ist so nicht richtig. Keine/

Wir wollen mit den Kooperativen und Kommunen die
r unserer ArbeiterInnen im Kanton bekommt Geld vom

Rechte der einfachen Bevölkerung gegen die Wohl-

Regime. Die Einzigen, die weiterhin Geld vom Regime
habenden schützen. Für den Aufbau dieses Systems
bekommen, sind die BeamtInnen aus der Zeit vor der
benötigen wir allerdings auch Unterstützung. Vor allem

Revolution. Diese scheinen den verantwortlichen Stellen die Bevölkerung in Nordkurdistan muss uns auf diesem des Regimes mitzuteilen, dass sie angeblich immer

Weg unterstützen. Gleichzeitig wird der Aufbau der
noch ihrer Arbeit nachkommen, und so bekommen sie

Demokratischen Autonomie in Rojava Kraft für den
weiterhin ihren Lohn. Ob sie tatsächlich ihrer Arbeit

Widerstand in Nordkurdistan geben. Nur auf diesem
weiterhin nachgehen, ist natürlich eine andere Frage,

Weg können wir gemeinsam erfolgreich sein.

aber das geht uns nichts an. Und das machen nicht

Zuletzt möchte ich noch darauf aufmerksam machen,
nur die ehemaligen StaatsbeamtInnen in Rojava so,
dass die Öffnung des Grenzübergangs zur Türkei für
sondern überall im Land ist das gängige Praxis.

uns wichtig und notwendig ist. Wir appellieren daher
an die Türkei, diese Grenze zu öffnen.

Dann würde mich interessieren, was in Afrîn das
teuerste Gut und was das günstigste Gut ist, das

Interview: Sedat Yilmaz, Özgür Gündem
man erwerben kann?

für kurdistan-report.de

Konferenz II:

Die kapitalistische Moderne herausfordern

Im Februar 2012 fand die erste Konferenz des

Die Konferenz richtet sich an alle, die sich für revo-

»Network for an Alternative Quest« in Hamburg statt. lutionäre Theorie und Praxis, besonders in Kurdistan, Unter dem Hauptthema: »Die kapitalistische Moderne
interessieren. Es soll eine Brücke geschlagen werden
herausfordern – Alternative Konzepte und der kur-
zwischen TheoretikerInnen und AktivistInnen, zwischen
dische Aufbruch« kamen Menschen aus vielen Teilen
der kurdischen Bewegung und Europa, zwischen Ham-
der Welt zusammen, um über Radikale Demokratie … burg, Kobanê und nicht zuletzt Imrali. Es wird wieder Konföderalismus … Kritik der Sozialwissenschaften … Simultanübersetzung auf Deutsch, Englisch, Kurdisch Soziologie der Freiheit … »Moderater Islam« — eine
und Türkisch geben, je nach Bedarf vielleicht auch
neue Maske? … Sexismus … Demokratische Moderne Spanisch und/oder Italienisch. Die Konferenz ist also

… Sozialökologie … Macht … Kommunalismus …

offen für weltweite Beteiligung, und mit der wird auch

Scheitern des Nationalstaats … Kapitalismus … Be-
gerechnet.

freiung von Frauen und Männern … Neuer Sozialismus

… zu diskutieren.

Eingeladen wurden unter anderem Immanuel Wal-
lerstein, Judith Butler und Antonio Negri. Zugesagt

Jetzt, nach fast genau zwei Jahren, ndet im April
hat bereits David Graeber, der Autor von »Schulden

2015 wiederum in Hamburg die Folgekonferenz statt. – die ersten 5 000 Jahre«. Als Neuerung gibt es einen Die Konferenz wird »Die kapitalistische Moderne

»Call for Papers«, mit dem Studierende oder andere
herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren

Interessierte aufgerufen werden, Texte zu bestimmten

– Demokratischen Konföderalismus aufbauen« heißen

Themen einzureichen. Jeweils ein/e Autor/in wird
und über Ostern, also vom 3. bis zum 5. April 2015,
dann Gelegenheit bekommen, einen Vortrag auf der
stattnden.

Konferenz zu halten.

Infos:

www.networkaq.net

10

3. Jahrestag des Massakers von Roboski
an 34 kurdischen Zivilisten

Was geschah am 28. Dezember 2011?

forschungen blockiert und sogar in diesem Jahr die

Akte mit einem Bericht „Es war ein Unfall“ geschlossen

Am 28. Dezember 2011 wurden zwischen 21:30 und
und als „erledigt“ abgetan. Eine breite „Plattform für

22:27 Uhr 34 kurdische Zivilisten im Alter von 12 bis

Gerechtigkeit für Roboski“ aus über 850 Nichtregie-

25 Jahren nahe dem Dorf Roboski (türkisch: Ortasu)

rungsorganisationen, Parteien, Gewerkschaften und
im Kreis Uludere, durch ein Bombardement türkischer F Verbänden der türkischen und kurdischen Zivilgesell-16 Kampfugzeugen ermordet.

schaft hat sich hingegen gegründet und streitet für die

Ein Unfall?

Aufklärung des Massakers von Roboski.

Den Behörden und dem Militär ist bekannt, dass Dorf-

Wie ist der Fall zu bewerten?

bewohner der Grenzregion seit Jahren regelmäßig
mit Maultieren die nahe Grenze zum Irak überqueren, Das Massaker von Roboski ist eindeutig ein Gewaltakt um Handel zu treiben. Dies wird weitgehend geduldet, des Staates und ein Verbrechen gegen die Mensch-da teils korrupte türkische Polizisten und Soldaten mit-
lichkeit. Dieser „Unfall“ reiht sich allerdings nahtlos
verdienten, teils die kurdischen Gebiete im Südosten
in die seit Jahren herrschende Politik des türkischen
der Türkei bewusst wirtschaftlich vernachlässigt wer-

Staates ein: die Verleugnung des Genozids an den
den und so den Dörfern an der Grenze keine andere

Armenierinnen (1915), die Nicht-Aufarbeitung des

Möglichkeit bleibt, den eigenen Lebensunterhalt zu

Genozids von Dersim (1937/38) oder der Pogrome
verdienen. Auch am 28.12.11 war klar, dass unbe-
von Maras (1978) und Sivas (1993) verdeutlicht, wie
waffnete Zivilisten ihrer regulären Route folgten, um in der türkische Staat mit seiner eigenen Geschichte um-ihr Dorf zurückzukehren. Trotzdem wurde die Gruppe
geht. Statt sich der drängenden Fragen der eigenen
von Kindern und Jugendlichen mit Hilfe US-amerika-

Vergangenheit zu stellen, lässt der Staat nach wie vor
nischer Aufklärungstechnik aufgespürt und bombar-

Fragende umbringen (Musa Anter 1992, Hrant Dink
diert. Die Rechtfertigung: das

2007) oder ins Gefängnis sperren (bei derzeit etwa

Militär hätte Mitglieder der kurdischen Guerilla an-
knapp 5000 politischen Gefangenen in der Türkei).

greifen wollen.

Insbesondere heute, wo seit Newroz 2013 über
die Lösung der seit fast 100 Jahren andauernden

Was wurde für die Aufklärung getan?

kurdischen Frage diskutiert wird, ist eine Aufarbeitung

Nach der Bombardierung hat der türkische Staat
der Massaker des türkischen Staates für einen dau-
zunächst versucht, diesen Vorfall zu verheimlichen.

erhaften gesellschaftlichen Frieden notwendig. Die

Erst durch die Angehörigen der Opfer sowie kur-

Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskom-
dische Politikerinnen und alternative Medien erfuhr
mission zur Untersuchung solcher Massaker und Ver-
die Öffentlichkeit von dem Massaker. Erst 12 Stunden
brechen, wie sie von der kurdischen Bewegung eben-
später berichteten türkische
falls unterstützt wird, halten wir für zielführend.

Mainstream-Medien, die Re-

Wir, der Verband der
gierung reagierte erst nach 27

Studierenden aus Kurdi-

Stunden! Es habe sich um einen
stan - YXK e.V., verurteilen

Irrtum gehandelt, ein Unfall für
die menschenverachtende
den niemand im Militär oder

Politik der AKP-Regierung
der Regierung die Verantwor-
und fordern die Öffentlich-
tung trage; im Grunde sei es
keit auf, das Massaker von
die Schuld der Getöteten selbst.

Roboski nicht zu vergessen

Auf den Versuch des Minister-
oder ungesühnt zu lassen,
präsidenten, die Familien der
sondern die Verantwort-

Ermordeten durch lächerliche
lichen zu Rechenschaft zu

Geldzahlungen zum Schweigen
ziehen. Ohne die Aufklä-
zu bringen oder die öffentliche
rung des Massakers von

Debatte durch Äußerungen

Roboski sowie der anderen
über die Kriminalisierung von

Massaker in der Geschichte

Schwangerschaftsabbrüchen zu
der Türkei, wird es keinen
beenden, ließen sich die mei-
gesellschaftlichen Frieden in
sten großen türkischen Medien
der Türkei geben.

ein. Eine Aufklärung des Mas-
sakers steht bis heute aus. Die

YXK - Verband der

Regierung hat jegliche Nach-

Studierenden aus Kurdistan

11

Bundesgericht lehnt Haftentlassung von

Marco Camenisch ab

Nach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundes-

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftent-
gericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von
lassung heisst es nun anders, inhaltlich ist es dasselbe: Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht

Grund dafür, Marco nicht zu entlassen, ist, dass “eine

(wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische
glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereit-

Begründung: Marco distanziere sich nicht von sei-
schaft und eine klare Distanzierung von Gewaltand-
ner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte
wendung als Mittel politischer Auseinandersetzung”

Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

es entweder unglaubliche Naivität so zu tun, als sei

Gewalt nie Mittel der Politik, oder aber eben politisch

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche
motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am Bundesge-
zur bedingten Haftentlassung von Marco:

richt nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die politische Begründung übrig. Marco soll nicht raus-Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen wer-
kommen, weil er ungebrochen eine Position vertritt, die
den, da er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. sich gegen die Gewalt der Herrschenden richtet. Klar, Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in Zürich wird
gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar, wollen sie ihn am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs
hinter Gitter sehen.

eingelegt. Dieser wird zuerst von der Direktion der

Justiz und des Innern des Kt. Zürich abgelehnt, bevor

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwi-
das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs guthe-
schen dem für den Haftvollzug zuständigen Amt in
isst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug

Zürich und dem Kontrollinstanz der bürgerlichen Justiz
an der Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu
in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen,
einer Anhörung von Marco, die bedingte Entlassung
die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind.

wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt.

So schreibt das Bundesgericht, dass spätestens im Mai

Die Begründung dafür liefert nach wie vor seine

2018 mit einer Freilassung zu rechnen sei. Dies würde

“chronizierte Gewaltbereitschaft und delinquenzför-
dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco entspre-
dernde Weltanschauung” – eine Begründung, die man chen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die
was das Gericht von einer vorzeitigen bedingten Ent-
politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco
lassung hält. Da nun das “Vollzugsziel” in der Schweiz
unterstreicht. Genau so gut (noch dazu kürzer) hätten
lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende
die Ämter einfach hinschreiben können, dass Marco
fähig sein soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittnach wie vor revolutionärer Anarchist ist.

weises (Wieder-)Heranführen an das Leben ausser-
halb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass

“entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft
zu prüfen sind.” Das zuständige

Amt für Justizvollzug hat bis anhin
ernsthaft jede Lockerung verhin-
dert, es wird sich weisen, was
dieses Urteil für die Haftbedin-
gungen von Marco bedeutet.

Marco libero!

Post:

Marco Camenisch

PF 38

6313 Menzingen

Rote Hilfe Schweiz

11.12.2014

12

Inhaftierte Anarchist_innen sind frei!

Die sieben am 16. Dezember verhafteten Anarchist_innen konnten am 30. Januar die JVAs verlassen.

Die Presseabteilung der Mossos D‘ Esquarda (katalanischen Bullen) soll eine Mitteilung mit konkreten Anschuldigungen veröffentlicht haben. Eigentlich wollten die Bullen die Akten bis zum 22. Februar unter Verschluss halten, jedoch ordnete der zuständige Richter überraschend die Freilassung der sieben Gefangenen, gegen Kaution (je 3000 Euro), an. Auch wenn sie nun wieder frei sind, nden wir es wichtig, mit den folgenden Texten einen Überblick über die jüngste Repression gegen Anarchist_innen in Spanien zu geben.

Für mehr Informationen: solidaridadylucha@riseup.net

Es gibt eine Spenden-Konto in Solidarität mit den verhafteten Genoss_innen:

IBAN: ES68 3025 0001 19 1433523907 (Bank: Caixa d’Enginyers)

Das stürmische Gewitter der Pandora

Für unsere Leute, an alle bekannten und unbekannten

Mossos d‘ Esquadra gesteuert wurde und sich gegen

Gefährt_innen welche die anarchistischen Ideen
eine ktive terroristische Vereinigung richtet, welche
umarmen und an alle solidarischen und interessierten
für einige Aktionen verantwortlich gemacht werden,

Menschen
die uns immer noch unbekannt sind. Diesen letzten

Repressionsschlag verstehen wir als eine Attacke auf

Am frühen Morgen des 16. Dezembers el ein großes
anarchistische Ideen und Praktiken in einem Moment,

Polizeiaufgebot in die barcelonensischen Viertel San
in welchem der Staat einen internen Feind braucht,

Andreu, Poble Sec und Gracia, sowie in Manresa,
um eine Serie von Maßnahmen zu rechtfertigen, die

Sabadell und in das Viertel Carabanchel in Madrid
immer unterdrückender und repressiver werden und
ein. Mit dem Schrei „Polizei“ wurden unsere Häuser
die Formen des aktuellen Totalitarismus stärken.

gestürmt und nach einer akribischen Durchsuchung
dieser wurden wir 11 Anarchist_innen festgenommen.

Vor dem Hintergrund der Krise und der Unsicherheit

Zur selben Zeit wurden die sozialen Zentren in Poble
erlebten wir die Verschärfung der Grenzkontrollen

Sec, San Andreu, das besetzte Haus Kasa de la Mun-
und rassistischer Razzien, Zwangsräumungen, hetero-
tanya und das Haus einiger Gefährt_innen ebenfalls
patriarchialer Gewalt und Arbeitsausbeutung, etc. Das
gestürmt und durchsucht, ohne dass es dabei weitere
ruft immer elender werdende Lebenskonditionen für

Festnahmen gab.

die große Mehrheit hervor.

Als die Bullen mit dem Herumwühlen, Filmen und

Diese kalten Mauern, hinter denen wir eingesperrt

Einsammeln angeblicher Beweise fertig waren, wur-
sind, verstecken das Lächeln welches wir in unseren
den wir getrennt in verschiedene Wachen in der

Gesichtern hatten, als wir mitbekommen haben, dass

Umgebung Barcelonas gefahren mit dem Ziel jede

Familienangehörige, Freunde und Gefährt_innen vor
solidarische Geste zu erschweren. 48 Stunden spä-
den Türen der Wachen und des Sondergerichtshofs
ter wurden wir 600 Kilometer weit nach Madrid zum
ausharrten und uns somit trotz der Kälte und der Di-

Sondergerichtshof für nationale Angelegenheiten
stanz beistanden. Ebenso erfüllt es uns mit Freude zu
gebracht. Nach langen Stunden des Wartens, in denen wissen, dass es eine große solidarische und kämpfe-die gegenseitige Feindseligkeit die Luft in Scheiben
rische Demonstration in Barcelona und anderswo gab,
schnitt, wurden 4 von uns unter Auagen freigelas-

Gesten die uns Kraft und Stärke geben sich dieser
sen und für 7 aufgrund der Vorwürfe der Gründung,

Situation würdevoll zu stellen.

Bewerbung, Verwaltung und Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation, sowie Besitz und Sach-

Wir schicken einen kämpferischen und solidarischen
beschädigung durch entzündbare Artefakte U-Haft

Gruß an Francisco Solar, Mónica Caballero, Gabriel
angeordnet.

Pombo Da Silva und an alle Unbezähmbaren, welche
trotz der aufgezwungenen Grenzen, der Einsperrung

Zunächst wurden wir alle in den großen Knast Soto
und der Schwierigkeiten den Kopf nicht senken und
de Real (Madrid) gebracht und man legte uns FIES
weiterhin auf den Kampf setzen.

3 auf (stark verkürzt: Isolationshaft Stufe 3), welche
für Zugehörige bewaffneter Gruppen vorgesehen ist.

Unser Herz bleibt bei euch.

Unsere ganze Kommunikation wird kontrolliert und

Jetzt und immer, Tod dem Staat
obwohl wir uneingeschränkt Post empfangen dürfen,
und es lebe die Anarchie!

können wir selbst nur 2 Briefe pro Woche schreiben.

Unsere Verhaftung passierte im Rahmen der Polizeio-
peration „Pandora“, die zusammen von dem Sonder-

Einige durch die Repression
gerichtshof und der katalanischen Polizei

der Operation Pandora Betroffene

13

Die Büchse der Pandora und das

Nähkästchen des spanischen

Antiterrorimus

Der folgende Text wurde zwei Tage nach den Verhaf-
chen, sondern darum, die Ereignisse zwischen den Lini-
tungen von 11 Anarchisten und Anarchistinnen in Kata-
en lesen zu wissen, manchmal in wortwörtlicher Weise.

lonien und Madrid veröffentlicht. Auch wenn mittlerweile Wie es mit der Verhaftung von anderen Gefährten im aktuellere Informationen bekannt sind, halten wir die vergangenen Jahr geschehen ist, so werden seit langer

Überlegungen darin für sehr wichtig, um diese Verwen-

Zeit Wellen wie jene vom Dienstag gegen libertäre
dung des Antiterrorismus besser zu verstehen, die immer und antiautoritäre Umfelder inszeniert, und, auch geläuger zu werden scheint.

wenn die verschiedenen Razzien nicht so gross waren,

Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter so verdeutlichten sie einen Horizont mit Situationen für sieben der Gefangenen Untersuchungshaft an und
dieser Art.

für vier die Freilassung unter Auagen. In der Nacht des 18. Dezembers wurden die sieben ins Gefängnis „Soto

Operation „a la italiana“
de Real“ verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid

Seit bereits einigen Jahrzehnten erlebt das anarchi-
bendet. Die Beschuldigungen lauten: Bildung, Bewer-
stische Umfeld der nahen Region von Italien immer
bung, Führung und Zugehörigkeit zu einer terroristischen wieder, und in den letzten Jahren mit immer grösserer Organisation, sowie Besitz und Aufbewahrung von

Regelmässigkeit, grosse Operationen, die ähnlich wie
explosiven und entzündbaren Gegenständen.

jene vom Dienstag sind. Nicht nur in der Form von zeit-

Anschliessend die Übersetzung eines Briefs von Mónica gleichen Razzien und Durchsuchungen in verschiedenen

Caballero aus dem Gefängnis von Brieva, einer chile-

Häusern, sondern auch die Verwendung von Namen,
nische Anarchistin, die seit etwa einem Jahr in Spanien die einfach zu merken sind, und mit einem gewissen
inhaftiert ist.

schwarzen Humor, wie in der aktuellen Operation, die

Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns

Pandora genannt wird, da dieser Fall, wie die Presse
mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Ver-
aus ihren richterlichen Quellen repetiert, „eine Büchse
haftungen überrascht... Hat er uns überrascht? Wir
war, die sich trotz der zahlreichen Schrecken, die wir
werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der
davongetragen haben, nicht öffnen liess“. Mit „zahl-

Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT
reichen Schrecken“ beziehen sie sich auf verschiedene
überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die

Aktionen, die in den letzten Jahren auf dem gesamten

Mossos d‘Esquadra, die Guardia Civil und richterliche

Gebiet des spanischen Staates stattfanden. Um auf

Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10
die italienischen Operationen zurückzukommen, so

Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Bar-
braucht man sich nur an die Namen von eingen zu er-
celona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit
innern, die in den letzten Jahren geschehen sind. Bei-
den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen
spielsweise die Operation Thor, deren Name auf die
und Beschlagnahmungen von propagandistischem und

Anschuldigung einer Reihe von Angriffen mit Hämmern
informatischem Material. Ausserdem haben sie die
auf Bankomaten und Büros anspielte, die Operation

Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la

Ixodidae, die auf den Fachnamen für die Gattung der

Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jah-

Zecken Bezug nahm, wie die Faschisten die Kommu-
re alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern,
nisten und Anarchisten bezeichneten, oder andere wie
indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil Ardire, Cervantes, Nottetempo, etcetera.

der Mossos d‘Esquadra eingesetzt wurde.

Abgesehen von der Vorgehensweise und der Namens-

Laut der Presse, die wie immer ihre Rolle als Polizei-
gebung, ist ein Faktor, der uns stark an das nahege-
sprecherin verdeutlicht, ist es das Ziel dieser Verhaf-
legene Land erinnert, die Rolle der Presse, welche uns
tungen, „eine kriminelle Organisation mit terroristischer ebenfalls geholfen hat, das ersichtlich zu machen, was Zielsetzung und von gewaltsamem anarchistischem
sich am annähern war. Seit bereits ungefähr 3 Jahren

Charakter“ zu zerschlagen. Obwohl es einfach klingt,
oder auch etwas mehr hat die spanische Presse eine
eine xe Phrase noch einmal zu wiederholen, wer-

Kampagne begonnen, um das Terrain so zu präpa-
den wir es tun: die einzige kriminelle Organisation,
rieren, dass Operationen wie diese nicht nur möglich
die versucht, mit ihrem gewalttätigen Charakter die
sind, sondern auch voraussehbar. Indem sie Umfelder

Leute zu terrorisieren, ist der Staat und seine Tentakel: brandmarkte, einschliesslich gelegentlich Räume oder die Presse, der juristische Apparat, seine repressiven

Personen mit Namen und Nachnamen, Kollektive,

Korps und seine Politiker, egal von welchem Spektrum. etcetera, und daran arbeitete, ein karikaturhaftes und etwas bizarres Bild von einem inneren Feind zu kon-Weshalb hat uns diese repressive Handlung nicht
struieren, der, auch wenn das bereits seit Jahrzehnten
überrascht? Weil wir sie erwartet haben. Es geht nicht
üblich ist, in den letzten Jahren einen spezischeren
darum, Orakel zu spielen, oder sonst etwas derglei-

Charakter angenommen hat: der „gewalttätige

1

Anarchist“, der „Insurrektionalist“, der „Systemgegner

Zufall?

[Span.: Antisistema], der die sozialen Bewegungen
inltriert“, etcetera.

Wenige Stunden vor den Verhaftungen vom Dienstag

liess die spanische Regierung aus ihren Medien ver-

Das chilenische Fiasko
nehmen, dass die „Innenminister von Spanien und Chile
eine neue Phase von verstärkter Zusammenarbeit im

Das Jahr 2010 war ein glorreiches Jahr für den chile-

Kampf gegen den anarchistischen Terrorismus eröff-
nischen Staat. Abgesehen davon, dass der Unterneh-
nen“. Am vergangenen Montag, dem 15. Dezember,
mer und Viertreichste des Landes, der rechtsgerichtete traf sich der spanische Innenminister, Jorge Fernández Sebastián Piñera, zum Präsidenten gewählt worden ist, Díaz, in Chile mit dem chilenischen Vizepräsidenten wurde eine polizeiliche, mediale und juridische Ope-und gleichzeitig Innenminister Rodrigo Peñailillo in dem
ration gegen das antiautoritäre Umfeld inszeniert,

Palast La Moneda, dem Sitz der Regierung, in Santi-
mit dem Resultat von etwa einem dutzend Hausdurch-
ago de Chile. „Im Kampf gegen den Terrorismus wird
suchungen und Verhaftungen, bekannt als Operation

Chile in Spanien einen soliden Verbündeten nden“,

Salamander. Gemeinläug wurde sie auch als „Caso
rühmte sich der Spanier, während er mit dem Gross-

Bombas“ bezeichnet, da sie auf der Untersuchung von kreuz zum Verdienstorden von Chile ausgezeichnet einer Reihe von Sprengstoffanschlägen basierte, die in wurde, der „höchsten Auszeichnung des Landes zum den vorhergehenden Jahren geschehen sind, und der

Zivilverdienst“, laut der Presse, eine Trophäe, welche

Kreierung durch die polizeiliche Bildstrickerei einer
der chilenische Staat in diesem Fall für die polizeiliche hierarchischen Grossstruktur von
einem angeblichen Netz, das
für all diese Explosionen ver-
antwortlich sei: ein Zirkus, der
nicht nur das Image des Staates
schwächte, abgesehen davon,
ihn ins Lächerliche zu ziehen,
sondern die Grobheit der

Untersuchungsvorgehensweisen
offensichtlich machte, welche die

Verfälschung von Beweismitteln,
die Erpressung oder den Druck,
um Informanten oder „Reuige“
zu erreichen, den Zufall, etc.

umfasste. Der Prozess endete
mit der Freisprechung von allen

Angeklagten und mit einem Rachedurst von Seiten des Arbeit und als Preis für die Verhaftung der Gefährten chilenischen Staates gegen das Umfeld und die PerMónica und Francisco des vergangenen Jahres gab.

sonen, gegen welche ermittelt wurde.

Neben den Lobungen und Preisen, verkaufte der Ge-

Ein Jahr nach Beendigung der Farce des „Caso Bom-
schäftsmann Fernández etwas von dem Seinen: poli-
bas“, und durch eine Operation, diesmal auf dieser
zeiliche und richterlicher Schulungen, verschiedenes

Seite des Teichs, arbeiten die spanischen und chile-
repressives Material, etcetera.

nischen Minister, Richter und Polizisten vereint an einem neuen Fall. Mónica Caballero und Francisco Solar,

Und das, was kommen wird...

beide Ex-Angeklagte im „Caso Bombas“, werden
in Barcelona verhaftet, wo sie zu diesem Zeitpunkt

Was ist der nächste repressive Schritt? Wir wissen es
lebten, gemeinsam mit weiteren 3 Personen, die später nicht. Im Moment weiss man wenig darüber, wie es un-aus dem Fall herausgelassen wurden, angeschuldigt
seren Gefährtinnen und Gefährten geht, darüber, was
der Anbringung einer Sprengvorrichtung in der Basí-
die genauen Anschuldigungen sind, darüber, welchen
lica del Pilar von Zaragoza, der Verschwörung zu
repressiven Mitteln sie unterzogen werden, ob sie in
einem solchen Zweck und der Angehörigkeit zu einer
präventive Haft kommen oder nicht, etcetera.

angeblichen terroristischen Organisation. Diese Ge-

Sicher ist, dass diese Operation keine isolierte Sache
fährten benden sich gegenwärtig in präventiver Haft ist, sondern dass sie sich wie ein Glied mehr in eine in Erwartung eines Prozesses, von dem wir nicht wissen, Kette einfügt. Eine repressive Kette, die manchmal wann er stattnden wird, und ebensowenig wissen wir, brutal und manchmal subtil ist, in welche sich die inwiefern diese neue Repressionswelle ihren Prozess
neuen Gesetze einfügen (man braucht nur an das
verändern wird.

kürzliche Ley Mordaza** zu denken), die Hetzjagd

Die Situation ist allen mehr oder weniger bekannt und
auf die Sans-Papiers durch immer grössere rassistische
wenn wir von etwas sicher sind, dann ist das, dass die

Razzien, die Polizeibrutalität, bis zur Bestrebung, das
kürzlichen Verhaftungen dazu dienen, einem Fall Ge-

Elend zu verwalten und die Repression zu administrie-
stalt zu geben, der für sich selbst nicht standhält.

ren, was trotz allem das ist, was der Staat tut, von

1

Seiten einer Pseudo-Linken (mit Podemos*** an erster

Dringlichkeit davon zu sehen, zu handeln und vorwärts

Stelle), welche auf eine immer offensichtlichere Weise zu gehen.

eine Parodie von sich selbst ist. Zwangsräumungen,

Schläge, Faschismen, gesetzliche und strafrechtliche

Die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten sind Teil

Verhärtungen jeglicher Art, nationalistische und so-
von verschiedenen Projekten, Räumen, Kollektiven,
zialdemokratische Trugbilder sind das, was uns die
etcetera, und es ist sehr wichtig, dass diese nicht ver-

Gegenwart bescheren wird. Man braucht nicht auf
fallen, dass die Ruine (in allen Sinnen), zu der solche

Schlimmeres zu warten, das Schlimmere war nie weg.

Situationen normalerweise führen, nicht Ohnmacht und
ein Gefühl der Lähmung generieren. Wir sagen immer,

Der Fächer an Möglichkeiten des spanischen Antiterro- dass „die beste Solidarität darin besteht, den Kampf rismus ist ein Nähkästchen, in das alles hineinpasst. Er
fortzuführen“. Einverstanden, aber was bedeutet das
bendet sich da, in Sichtweite, um uns daran zu erin-
in der Praxis? Wir rufen auch im Chor: „wenn sie einen
nern, dass zu kämpfen für den Staat Terrorismus ist. Er von uns anrühren, rühren sie uns alle an“. Dies hat sich funktioniert wie eine Vogelscheuche. Werden wir uns
bereits in den Antworten und Protesten verdeutlicht,
erschrecken?

die an verschiedenen Orten stattgefunden
haben, ebenso wie in der bedingungslosen

Der Staat und

Wärme der Gefährten, die draussen sind.

seine Agenten

sagen, dass

Von einer Sache können wir sicher sein, und
sie die Büchse
dies ist, dass die verhafteten Gefährtinnen
der Pando-
und Gefährten diese Wärme spüren kön-
ra geöffnet
nen, welche die Gitter und die Isolation
haben. In der
durchdringt, denn es ist dieselbe Wärme,
griechischen
die auch sie in so vielen Momenten zu ge-

Mythologie ist
ben wussten.

Pandora das

Äquivalent

Barcelona, 18. Dezember 2014

zur biblischen

* Ein zentrales Gericht in Spanien, das mit

Eva. Mit der
der Verfolgung schwerer Straftaten, namentlich des
charakteristischen Misogynie beider Mythologien öff-

Terrorismus betraut ist.

net Pandora ihre Büchse, gleich wie Eva in ihren Apfel

beisst, und befreit alle Übel, die sich darin benden.

** Die „Ley De Seguridad Ciudadana“, ein sogenann-
tes „Ley Mordaza“ („Knebelgesetz“), wurde am 29.

Wir aber, wir sind fähig, unsere eigene Erzählung

November 2013 von Fernández Díaz eingeführt, und
zu kreieren, und uns ihre mythologische Scheisse am
beinhaltet diverse Einschränkungen der Versammlungs-

Arsch vorbei gehen zu lassen. Unsere Geschichte ist
freiheit und Erweitert die Befugnisse der Polizei.

anders. Die „Büchse“, welche diese repressive Ope-

ration geöffnet hat, drängt uns dazu, zu handeln, die

*** Eine bürgerrechtlerische Partei, die sich aus der

Wachsamkeit nicht zu senken, aufmerksam zu sein

Occupy-Bewegung entwickelte, und sich im spanischen
auf die nächsten Schritte von ihrer Mär. Sie bringt uns

Wahlkampf beteiligt, während sie eine „Regenerie-
wieder und wieder darüber zum Nachdenken, welches rung der Demokratie“ fordern.

die Welt ist, die wir wollen, und was die Distanz
von jener Welt zu dieser ist. Sie bringt uns dazu, die

Sicherheit ist kein Verbrechen

Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen

Tatsache dass die Angeklagten „eMail mit extremen

Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn

Sicherheitsvorkehrungen verwendeten, so wie den

Häuser und soziale Zentren in Barcelona, Sabadell,

RISE UP Server“.

Manresa und Madrid wurden durchsucht. Bücher,

Flugblätter und Computer wurden beschlagnahmt,

Wir verurteilen diese kafkaeske Kriminalisierung sozi-
elf Menschen verhaftet und zur Audiencia Nacional
aler Bewegungen und die irrsinnige und außerordent-
verbracht, einem Sondergericht in Madrid, das für
lich alarmierende Schlussfolgerung, den Schutz der

Anliegen „von nationalem Interesse“ zuständig ist.

eigenen Privatsphäre mit Terrorismus gleichzusetzen.

Ihnen wird die Gründung, Bewerbung, Verwaltung und Wie jeder andere eMail-Provider hat Riseup die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation

Picht, die Privatsphäre seiner Nutzer_innen zu schüt-
vorgeworfen. [...] Die Gründe, die vom Richter für ihre
zen. Viele der „extremen Sicherheitsvorkehrungen“,
fortgesetzte Haft angegeben wurden, beinhalten den
die Riseup einsetzt, sind gängige Musterlösungen (sog.

Besitz bestimmter Bücher, „die Herstellung von Publi-

„Best Practices“), die auch von Providern wie hotmail,
kationen und Formen der Kommunikation“, sowie die

GMail oder Facebook eingesetzt werden. Anders

1

als diese Provider ist Riseup allerdings nicht bereit,
zeigen, dass alles was ausspioniert werden kann auch
illegale Hintertüren zuzulassen oder die Daten ihrer
ausspioniert wird [4]. Darüberhinaus wissen wir, dass

Nutzer_innen an Dritte zu verkaufen.

die Kriminalisierung einzelner weil sie Werkzeuge
zum Schutz der Privatsphäre verwendet haben, eine

Der Bericht des Europaparlaments über das US-ame-

Einschüchterungswirkung auf alle hat, und ganz be-
rikanische NSA-Überwachungsprogramm stellt fest,
sonders auf Menschenrechtsverteidiger_innen, Journa-
dass „das Recht auf Achtung der Privatsphäre kein
list_innen und Aktivist_innen. Das eigene Grundrecht

Luxus ist, sondern einen Grundpfeiler der freien und
auf Privatsphäre aufgeben zu müssen aus Angst, als
demokratischen Gesellschaft darstellt“. Die jüngsten

Terrorist_in markiert zu werden, ist inakzeptabel.

Enthüllungen über das Ausmaß, in dem Staaten die

Rechte aller Menschen auf Privatsphäre missachten,

riseup.net

Wäre es mir möglich, ein anderes Leben zu
wählen, würde ich es um nichts tauschen

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Gefühl, das

Die angegriffenen Räume in Katalonien, waren ebens-
mich berauschte, als ich begann, die Autorität in Frage wenig zufällig, einerseits ist das Kasa de la Muntanya zu stellen, ich erinnere mich an die zahlreichen Wider-ein wichtiges Besetzungssymbol, mit seinen 25 Jahren
sprüche und Fragen. Bei dieser Entdeckung von Ideen
weitab von der kapitalistischen Logik, die für viele
begegnete ich vielen, die in ihren Bibliotheken, Publi-

Generationen von Dissidenten dieses Terrorsystems
kationen, Ateneos, etcetera... aus den Ideen materielle ihren Beitrag erbracht haben. Die libertären Ateneos Praktiken machten, und in ihrem alltäglichen Leben...

und anarchistischen Räume, die getroffen wurden,
die Ideen hier und jetzt lebten. Es verging nicht viel
haben nie ihre Ideale versteckt, während sie einen

Zeit, bis ich dasselbe machen wollte.

fruchtbaren Boden boten, um die Samen der Freiheit
zu säen.

Ich erinnere mich an die Beklemmung, die ich fühlte,

als ich mitbekommen habe, dass es Gefährtinnen gibt, Die Kosten in diesem Kampf für die Zurückerlangung die eingesperrt werden, weil sie die Ideen von Freiheit unserer Leben sind sehr hoch, niemand sagte, dass es in die Praxis umsetzen; Ideengeschwister in allen Ecken einfach sei, doch ohne irgendeinen Zweifel, wäre es der Welt im Schlund der panoptischen Bestie. Dieses
mir möglich, ein anderes Leben zu wählen, so würde
beklemmende Gefühl hat sich nie geändert, doch die
ich es um nichts tauschen. In diesem Kampf gegen die
solidarische Geste begleitete es.

Herrschaft gibt es keine Käge oder Mauern, die
unsere Stimmen zum Schweigen bringen können, doch

Wir sind viele Anarchistinnen, die wir uns auf der an-
ohne euch Gefährtinnen verwandeln sie sich nur in
deren Seite der grossen Mauer benden, diese Liste

Echos.

hat sich am Dienstag dem 16. Dezember noch mehr

erweitert.

Wenn ihr, liebe Gefährtinnen, die ihr kürzlich einge-
sperrt wurdet, irgendwann diese Worte lesen könnt,

Die Tentakel der Macht liessen sich in anarchistische
sage ich euch, dass ich sicher bin, dass ihr unkor-

Räume, libertäre Ateneos, besetzte Häuser und Woh-
rumpierbar und auf der Höhe der
nungen von verschiedenen Akraten in Katalonien und

Umstände bleiben werdet, wie ihr

Madrid nieder. Die Jagd ng elf Gefährtinnen ein,
es immer gewesen seid.

wovon sieben im Gefängnis blieben, angeschuldigt
der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande

Ich erinnere mich immer
von terroristischem Charakter. Es ist kein Zufall,
wieder, dass ich gelesen
dass die Verhafteten Teil meines näheren Um-
oder gehört habe, dass die
felds sind, und dazu mehr als die Hälfte mich

Solidarität eine Waffe ist, die
oft im Gefängnis besuchte. Der juridisch-
für die Anarchisten notwendig ist.

polizeiliche Hammer hat die Solidarität

Heute hoffe ich, dass diese Erinne-
bestraft.

rungen Realität werden... unsere

Ideen zu Aktion werden lassen.

Ich kann gegenüber so viel Elend nicht still-

schweigen, die staatliche repressive Rache

grenzt an den Wahn. Die Informationsmedien

Mónica Caballero

(Wortführer der Herrschenden) sprechen von

Strafanstalt von Brieva,

Chefs und Untergeordneten, ich unterstreiche
spanischer Staat,
es ihnen und allen, die Zweifel daran haben:

Dezember 2014

Wir sind Antiautoritäre! Niemand ist über mir,
und auch ich bin über niemandem!

1

Dokumentation:

Vulkanologisches zu Sabotage
und Zielgenauigkeit

Uns ist aufgefallen, dass es eine Verbreitung der

Wir teilen allerdings den Ärger darüber, dass sich so

Angriffe auf Infrastruktur, konkreter: Mobilität, Trans-
wenige Menschen für einen würdigen Lebensstandard
port- und Distributionslogistik sowie Telekommunikation für alle einsetzen und viele sogar eher dazu neigen, gibt. Es ist sicher verfrüht, von einer Dynamik zu spre-nach unten zu treten als sich gegen oben zu organisie-
chen, aber es gibt eine Verankerung dieser Praxis als
ren, sobald sie von der Angst ergriffen werden, selbst
perspektivische Option. Da wir selbst Anhänger_innen irgendwie in Bedrängnis zu kommen. Auch verstehen der Sabotage an Infrastruktur sind, halten wir es für
wir die Wut über die Ignoranz und den Chauvinismus,
richtig, in eine Diskussion zum Thema zu kommen. Der
über rassistische und ausgrenzende Positionen von

Einfachheit halber sprechen wir von Vulkanismus. Es

AnwohnerInnen rund um den Konikt um das besetzte
gibt ja durchaus Kritik an Aktionen: an der angeblich

Hostel.

mangelnden Zielgenauigkeit bzw. der als mangelhaft
wahrgenommenen Vermittlung. Dazu weiter unten

Die Refugees haben sich als politische Subjekte
mehr, ausgehend vom Beispiel Refugee-Dachbeset-
entschieden zu kämpfen, und die „Autonomen Grup-
zung Gürtelstraße/Berlin.

pen“ haben sich ihrerseits damit solidarisiert. In einer

Situation, in der die Möglichkeiten der Unterstützung

Wir gehen mit unseren
sehr begrenzt waren, haben

Überlegungen von
sich letztere entschieden, den
einem recht aktuellen

Betrieb der Stadt offensiv in

Beispiel aus: „Autono-
seinem gewohnten und pro-
me Gruppen“ legten
tablen Rhythmus und Ablauf
im Sommer 2014
zu stören – einer Stadt, die

Teile des S-Bahn-Ver-
in ihrem Innern nicht zuletzt
kehrs in Berlin lahm
durch eine von Untertanen-
und erklärten, damit
geist und Rassismus geprägte
die Refugees in der

Gesinnung zusammengehalten

Gürtelstraße in Berlin-
wird. Dieser Grundkonsens

Friedrichshain unter-
erklärt, warum den Men-
stützen zu wollen, vgl.

schen, die in einer absolu-
linksunten.indymedia.org/en/node/121501 .

ten Notlage ein Dach besetzten und daraufhin Tage
lang durch die Polizei ausgehungert wurden, aus der

Diese hatten dort das Dach eines Hostels besetzt, um
sogenannten Mitte der Gesellschaft bis auf wenige
ihre Bleiberechtsforderungen durchzusetzen, während

Ausnahmen die Solidarität verweigert wurde. Wir
die Polizei das Viertel gegen UnterstützerInnen ab-

nden es in einer solchen Situation und solange die
sperrte und den Refugees über Tage die Lieferung von Gefährdung von Menschen ausgeschlossen ist, richtig, Essen verweigerte. Die Aktion der „Autonomen Grup-die Funktionalität der Stadt als Ganzes zu beeinträch-
pen“ richtete sich vor allem auch gegen die Ignoranz
tigen. Allerdings kann eine Erklärung solchen Inhalts
der städtischen Bevölkerung gegenüber der men-
noch so genau, noch so gut formuliert sein: Eine solche
schenverachtenden Politik der Mächtigen. Wir stellen

Aktion wird so oder so angegriffen. Darüber machen
die Aktion weder politisch noch praktisch in Frage.

wir uns keine Illusionen. Nicht nur weil der Aufruf

Vielmehr begrüßen wir sie ausdrücklich.

zur Sabotage der Festung Europa, zur solidarischen

Wir freuen uns, dass es eine Veröffentlichung der Ak-

Zusammenarbeit mit Flüchtlingen und den Kämpfen um
tivist_innen gab. Diese macht sich durch einen teilwei-

Bleiberecht aufgrund des rassistischen Grundtenors
se arrogant bzw. stereotyp wirkenden Blick auf die
marginal ist und bleibt, sondern weil Sabotage im

S-Bahnnutzer_innen allerdings angreifbarer als nötig.

Katalog der zugelassenen Diskussions- und Interventi-

In der betreffenden Passage der Erklärung wäre es
onsformen nicht vorkommt.

nicht nötig gewesen, die Gesamtheit der S-Bahnfah-

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende These
renden, die durch die Aktion zum Pausieren kamen,
in den Raum, die nur praktisch zu klären sein wird:

abzuqualizieren. Auch wir selbst leben ja bekanntlich Je mehr militante Gruppen am Zusammenbruch des immer noch gezwungenermaßen in gesellschaftlichen
innerstädtischen Verkehrsusses gearbeitet hätten, um

Wirklichkeiten, die wir bekämpfen und dennoch auch
so höher wäre der wirtschaftliche Schaden für den
immer wieder neu herstellen. Die Erklärung wirkt da-

Standort Berlin gewesen. Ein Verbreitung dieser Praxis
durch arrogant, weil auch „Autonome Gruppen“ sich
könnte den Standort so sehr schädigen, dass sich die
tatsächlich weniger von der Gesamtheit der S-Bahn-

Politik gezwungen sieht, den Forderungen der
fahrenden unterscheiden als die Erklärung suggeriert.

Flüchtlinge entgegen zu kommen.

1

Solche Aktionen, das ist wichtig, dürfen in ihrer Ziel-

Alles Bisherige, Bekannte hat nicht dazu geführt, den
richtung nicht fehlinterpretiert werden: Sie mobilisieren Übergang in eine von Herrschaft befreite Gesellschaft nicht Menschen gegen die Verschärfung des Asyl-einzuleiten. Die meisten Entwicklungen gehen eher in
rechts. Sie bringen nicht mehr Leute auf die Straße.

die andere Richtung. Angesichts dieser Trends können

Sie können eine nicht vorhandene antifaschistische
wir das Bestehende und Eingeübte nicht mehr länger

Gesellschaft nicht erzwingen oder ersetzen. Aber sie
akzeptieren. Daher wollen die vulkanischen Sabota-
verlassen die Pfade verordneter Ohnmacht und sind
geaktionen die Gesamtheit der Verhältnisse blockie-
als Statements zu verstehen, mit denen eine rassi-
ren, indem sie die Infrastruktur einer kapitalistischen
stische Gesellschaft zu rechnen hat – auch in Zeiten,

Metropole lahmlegen. Uns geht es darum, die Funkti-
in denen sich emanzipatorische Bewegungen in der
onalität eines mehr als nur nationalen Machtzentrums

Defensive benden. Das gilt genau so für andere
zu blockieren. Ein anderer, dabei nicht immer öffent-
gesellschaftliche Auseinandersetzungen, z.B. gegen
lich in Erscheinung tretender Aspekt ist der Aufbau

Waffenlieferungen oder Freihandelsabkommen
tatsächlich sozialer Beziehungen und
wie derzeit das TTIP-Abkommen und endet

Strukturen. Denn auch eine neue
nicht an nationalen Grenzen. Kann eine

Form der Gesellschaft, eine
militante Intervention keine unmittel-

Form, die auf Solidarität
baren Erfolge herbeiführen, so bleiben
und Emanzipation beruht,
der ökonomische und politische Schaden und
muss wachsen, um uns ir-
das Signal, dass wir nicht bereit sind, z.B.

gendwann das Überleben zu
die Abschiebung von Flüchtlingen hinzu-
sichern.

nehmen, ohne wenigstens für materielle

Konsequenzen zu sorgen.

Zurück zur Zielgenauigkeit:

Muss sich nicht irgendwann

Wir begreifen Vulkanismus, die Sabotage der

auch der Charakter der

Infrastruktur kapitalistischer Metropolen, nur als Teil

Ziele verändern, wenn sich längst schon der Charak-
einer politischen Strategie. Unsere Verneinung des Ist-
ter der Herrschaft insofern verändert hat, dass die

Zustandes ist deshalb jedoch nicht nihilistisch, weil wir Menschen auf einem ganz neuen Niveau, eben infra-die Option auf gesellschaftliche Veränderung durch
strukturell, tief in die Metropole als Machtzentrum

Außerkraftsetzen der Funktionalität der Verhältnisse
verstrickt sind? Der gebetsmühlenartig wiederholte
mitdenken. Das Ineinandergreifen von vulkanischer Sa- Wunsch nach höchstmöglicher Zielgenauigkeit will botage und emanzipatorischen Organisierungsansät-nicht verstehen, dass die kapitalistische Metropole kein
zen macht erst den Denkraum auf für gesamtheitliche

„Außen“ zulässt, von dem aus die korrekten Gegner_

Umstürze. Die Verneinung der herrschenden Wirklich-
innen „Innen“ zu bestimmen und zu bekämpfen wären.

keit, die Sabotage der Funktionalität dieser Gesell-

Wir müssen anerkennen, dass wir selbst Akteur_innen
schaft, öffnet erst den Raum für eine andere. Es kann
in diesen Verhältnissen sind, die kein Innen-Außen
sich nichts ändern, wenn alles stabil ist und repressiv
mehr kennen oder zulassen. Daher gehen wir selber
weiter funktioniert. Gleichzeitig geben wir den Kampf los und machen nicht mehr alles mit: als Subjekte, als um die Köpfe der Menschen nicht auf. Wir versuchen,

Saboteur_innen und Menschen, die den Normalzu-
unsere Gedanken und unsere Praxis zu vermitteln.

stand bestreiken. Warum sollen wir gezielt einen Feind

Wir beziehen uns auf verschiedene Kämpfe. Trotzdem suchen, wenn er überall und nirgends ist? Warum ist es unmöglich, alle politischen Auswirkungen, die
immer nach den Kommandozentralen suchen und nicht
unsere Praxis hat, im Vorhinein zu planen. Wir han-
die Normalität des Metropolenbetriebs angreifen? Um
deln überlegt, aber nicht mit endgültiger Gewissheit.

ein Missverständnis zu vermeiden: Wir leugnen nicht

Weil es keinen fertigen Weg zur Emanzipation gibt,
deren Existenz. Es gibt das Bundeskanzleramt oder
experimentieren wir, wagen Unbekanntes, verwerfen
die NSA, Waffenlobbyisten und Abschiebebehörden

Überlegungen und versuchen, aus Fehlern und Kritik zu etc., die wir alle gerne brennen sehen würden. Aber lernen, gerade weil wir uns nicht mit Symbolik zufrie-einerseits sind sie in absurdem Maße abgeschottet von
den geben.

jeglicher Einussnahme, sei sie demokratisch oder mili-
tant. Andererseits hätten sie ohne unser aller Mitspie-

Immer wieder kam die Kritik an vulkanischen oder
len und Funktionieren keinerlei Macht mehr.

ähnlichen Aktionen, sie seien nicht zielgenau genug
gewesen. Wir haben lange darüber diskutiert und

Wir freuen uns, dass es international weitere ähnliche
wollen diese Kritik politisch zurückweisen. Es geht

Aktionen gegeben hat (Bristol, Belgien, Frankreich...)

dabei wohl um die Vermittelbarkeit einer Aktion, die
und würden eine Grenzen und Sprachbarrieren über-
als um so richtiger gilt, je „böser“ der Gegner ist, je
schreitende Auswertung begrüßen.

„genauer“ der Gegner getroffen wird, gegen den
sich die Aktion richtet und je höher der tatsächliche

Wir sehen mit Verweis auf die Texte anderer Vulkan-
materielle Schaden. Wir wollen aber vielleicht gar
gruppen die Metropole im Zusammenhang mit globa-
nicht vermitteln, dass es damit getan wäre, diese
len Produktions- und Wertschöpfungsketten, vgl. z.B.

oder jene besonders böse Entgleisung wegzurefor-
linksunten.indymedia.org/en/node/85080 . Schema-
mieren, sondern dass der ganze Betrieb falsch läuft.

tisch gesehen funktionieren diese so, dass vor unserer

1

Tür Anfang (Design, Copyright, Patente) und Ende auf Telekominfrastruktur (bspw. Vodafone) nden wir

(Konsum, Realisierung der Prote, Steuerung des Kapi-
in diesem Sinne ebenfalls zielgerichtet. Der Angriff
taleinsatzes für die nächste Verwertungsrunde) dieser
der „Magma Aktionsgruppen“ auf die Infrastruktur

Kette zusammenlaufen. Hier vor Ort können wir die
des Hamburger Hafens zeigt eine weiteres Ziel, die
zum Ineinandergreifen dieser Kettenglieder notwen-

Warentransportlogistik, vgl.

dige Infrastruktur angreifen. Die öffentlichen Perso-
linksunten.indymedia.org/en/node/124654 .

nentransporte sind da nur eine Möglichkeit. Hier wird
in erster Linie die Ware Arbeitskraft transportiert,

Wir freuen uns auf die Fortsetzung und Erweiterung
zur Arbeit und zur Reproduktion ihrer Arbeitsfähig-

dieses Katalogs.

keit und auch nur unter der Bedingung, dass sie dafür

auch noch zahlt. Telekommunikation gewährleistet die

Unkontrolliert. Überall. Wohl überlegt. Grenzenlos.

Vernetzung der Welt und der Dinge und steigert Ge-

Internationalistisch.

schwindigkeit und Efzienz der Verwertung bei gleich-
zeitiger Überwachung aller Teilnehmenden. Angriffe

In diesem Sinne.

Eine Vulkangruppe

Ask me

One second Ask one who not sleep at night

One Moment Ask one who Need one Moment of warmth

One hour Ask one who waiting for message

One day Ask one who Sitting Outside in cold of the morning until the evening One week Ask one who’s Trying to learn German language One month Ask one who Waiting for a response from the court One half year Ask one who’s living in camp Hannover

One year Ask one who lives in Germany without human rights

Gedicht eines Bewohners des Refugee-Camps in Hannover

Protokoll eines Austauschs einiger

Anarchisten zu PEGIDA und Demokratie

Am 24. Januar beteiligten sich viele Menschen un-

2. Was ist der Diskurs, welchem wir uns gegenüber
terschiedlicher internationaler Hintergründe an einer sehen?

Diskussion zu anarchistischen Perspectives auf die
aktuelle Welle rassistischer und nationalistischer Mobi- 3. Was sind Strategien, um diese aktuellen Diskurse zu lisierungen auf den Straßen Deutschlands. Der Aufruf bekämpfen und zu stören? Was ist das Ziel davon?

lud zu einer lockeren Diskussion ein und versuchte eine Die erste Frage wurde relativ zügig von den Anwe-erste Positionierung zu bieten, welche weder mit PE-
senden beantwortet und es wurde offensichtlich, dass

GIDA und anderen rechten Gruppierungen, noch den es großen Redebedarf gab, da viele Leute sich an falschen demokratischen Kritikern kompromissbereit
der Diskussion beteiligten. Menschen teilten die Auf-
ist. [...] Was folgt, ist eine sehr subjektive Zusammen-
fassung, dass diese Mobilisierungen eine wichtige An-
fassung der Gespräche, auf Grundlage von persön-
gelegenheit sind und dass es wichtig ist, einen realen
lichen Notizen. Ich werde versuchen, es so gut wie
und antagonistischen Kampf nicht nur gegen PEGIDA,
möglich zu strukturieren [...].

sondern auch deren bürgerliche demokratische Kriti-

Die Diskussion wurde mittels 3 genereller Fragen er-
ker zu schaffen.

öffnet:

2. Was ist der Diskurs,

1. Sind die rassitischen und nationalistischen Massen-
dem wir uns gegenüber sehen?

mobilisierungen überhaupt ein Thema, das beachtet

Dies war die wohl am meisten und weitgefächertste
werden muss? Diese Frage kam während der Vorbe-

Frage während der Diskussion, da es offensichtlich
reitung auf, da die Betroffenheit von Freunden von
erschien, in diesem Zusammenhang zuerst ein gemein-

„Wir müssen sofort etwas unternehmen“ bis hin zu
sames Verständnis darüber, was wir denn eigentlich

„Immer der gleiche Scheiß, ich will mich nicht an den diskutieren, zu erlangen.

Massen orientieren“ reichte.

Die aktuellen reaktionären Bewegungen müssen
innerhalb einer ungebrochenen Kontinuität des

20

deutschen Nationalismus und den kolonialen Projekten
einer imaginierten „multikulturellen“ Gesellschaft. Es
der deutschen Eliten und des Bürgertums gesehen
wurde geäußert, dass innerhalb der westlichen Ge-
werden. Von der Deutschen Revolution 1848, über
sellschaften viele Menschen mit ihren aufgezwungenen
die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus

Identitäten unzufrieden wären, seien es „die Arbeiten-
bis zur „Wiedervereinigung“ von 1989/90. Nicht
den“, „die Ausländer“ oder „die Frauen“. Dies wäre
ohne Grund begannen die PEGIDA-Mobilisierungen
eine der größten Krisen des 21. Jahrhunderts.

zu einem Zeitpunkt eines aufgeblasenen Hypes um 25

Jahre „Wiedervereinigung“ und brachten sich selbst

Krisenmanagement
in eine Tradition der Montagsdemonstrationen, „Wir

Die aktuellen Massenmobilisierungen müssten als eine
sind das Volk“ rufend. Die Versuche der Demokraten,

Art Krisenmanagement betrachtet werden. Grund-
das Gedenken vor diesem Rechtspopulismus zu retten, legend ließe sich sagen, dass Islamophobie als Kon-zeigt sich ohne jeglichen Inhalt, da es auf den glei-
stituierung eines weißen, christlichen und zivilisierten
chen Ideologien basiert und die Auseinandersetzung

„Wir“ mit dazugehörigen Werten und Moralitäten
lediglich zu einer Angelegenheit unterschiedlicher
funktioniert, gegensätzlich zu einem nicht-weißen,

Politik wird. Auch sei es eine Konsequenz aus dieser
muslimischen und unzivilisierten „Anderem“. Diese
frühen Geschichte Deutschlands. Die unterschiedlichen

Konstruktion hilft, Stabilitität innerhalb der westlichen Proteste in der DDR, in einen uniformen Fanatismus

Gesellschaften aufrechtzuerhalten, wie bspw. anhand
für die Nation gewandelt, sowie die Wünsche und
der Mobilisierungen in Frankreich gesehen werden
falschen Hoffnungen an den Kapitalismus führten zu
kann; vereint unter der Ideologie einer vereinten
einem Versagen. Stattdessen wurde Ostdeutschland

Nation als Reaktion auf die Attacken auf das Maga-
zu einem Ressourcenlager und Experimentlabor für
zin Charlie Hebdo. Die rassistischen Mobilisierungen
westlichen Kapitalismus und Demokratie. Dies hatte
gegen Geüchtete können als Ausdruck eines Versuchs
schwere Auswirkungen auf das Leben der Menschen
gedeutet werden, weiße Vorherschaft zu sichern, wenn
in Ostdeutschland und nicht wenige mussten dieses

Massenmigration und öffentliche Kämpfe von Geüch-

Versagen persönlich realisieren. Xenophobie, Islamo-
teten diese in Frage stellen.

phobie und Nationalismus sind

Doch die aktuellen
in dieser Hinsicht ein kollektiver

Mobilisierungen

Umgang mit diesem Versagen,
auf den Straßen
um gleichzeitig Macht durch
seien nicht nur ein
weiße Vorherschaft/Rassismus zu
plötzliches Aufbe-
regenerieren.

gehren sondern

Doch nicht nur das. Der Westen
auch Konsequenz
ist in der Tat sowohl in einer Krise, als auch einem
der Politik der letz-
andauernden Kriegszustand. Während der Diskussion
ten Jahre. (Nicht nur) Seit dem 11. September drücken
zu der aktuellen Lage kam die Frage auf, in welchem

Staat und parlamentarische Politik in Richtung eines

Ausmaß sich die deutsche Gesellschaft in einer Krise
zunehmenden Totalitarismus und Kontrolle, in Richtung
bendet. Ausgehend von einer Einschätzung, Deutsch-

Rassismus und Nationalismus. So wurde der Grundstein
land bende sich nicht in einer Krise aufgrund der
für die aktuelle Tendenz nach rechts gelegt und die
wirtschaftlichen Macht in Europa und der relativ stabil politische Linke, seit Langem ohne Inhalt und Per-wirkenden ökonomischen Situation, argumentierten
spektive, könne sich selbst als einzige Opposition und

Andere, dass Deutschland sich sehr wohl in einer Krise

Alternative gegen diese Tendenz relegitimieren. Das
bende: einer politischen, kulturellen sowie identi-

Resultat: rassistische und nationalistische Mobs auf der
tären Krise, sowie einer seit Langem anhaltenden

Straße, bereit „ihr Land“ zu verteidigen und eine Men-
ökonomischen Umverteilung von unten nach oben. Der
ge guter Bürger, bereit für Demokratie und Rechts-
deutsche Staat würde Stück für Stück die Kosten des
staat einzustehen. Die gesamte Diskussion bezieht sich

Sozialen einschränken und zunehmend die Leben der
auf Form und Inhalt der Grundpfeiler Deutschlands

Menschen dem Kapitalismus unterwerfen: Die Kapitali-
und reformiert, modernisiert und legitimiert diese
sierung Ostdeutschlands in den 90ern, die Hartz4-Re-
somit. Nichts könnte besser für ein Empire sein. Dies
formen, Einschnitte im Sozialsystem, Präkarisierung der sei einer der Wege, wie Deutschland durch die ak-Arbeit... um einige Beispiele zu nennen. Hinzu kommt
tuelle Krise kommt und Stabilitität der herrschenden
eine politische Krise, welche Demokratie in Frage

Ordnung gewährleistet, sowie radikalem Konikt
stellt. Dies kann zum Einen an der von Medien aufge-
entgegenwirkt. Diese Stabilitität und Einheit hinter den
bauschten Diskussion um Demokratie vor ein paar Jah-

Zielen der Nation müsse auch etabliert werden, wenn
ren, zum Anderen sowohl an der weiter verbreiteten
sich die Gesellschaft in einem andauernden Kriegszu-

Identizierung mit Ideen der Selbstorganisierung als
stand bendet. Es ist nicht nur die Rede vom Sozialen
auch den Forderungen nach einem totalitäreren Staat

Krieg, sondern auch die kolonialen Kriege die außer-
gesehen werden. Eine kulturelle Krise, wie nicht nur die halb des nationalen Territoriums gekämpft werden. Is-aktuellen rassistischen Mobilisierungen zeigen, sondern lamophobe und rassistische Mobilisierungen müssten in auch die Diskussionen um ein vermeintliches Scheitern
einem Kontext mit Deutschlands neokolonialen Einsät-
zen in Afrika und dem Nahen Osten gesehen werden.

21

3. Strategien

Kräfte denn nicht immer die

Politik, den Staat, die Polizei

Die Massen
und den Geheimdienst/Ver-

Es wurde hervorgehoben, dass es keine Zielführung
fassungsschutz hinter sich?

sein sollte, auf den Medienrummel aufzuspringen, mit

Sei es nicht auch nur einer
den Alltagsnachrichten mitzuhalten oder der Politik

Erzählweise, dass die Dinge
beizuwohnen, da sonst unsere Kämpfe von anderen
in Deutschland so schlecht für
bestimmt würden. Eine größere Diskussion kam auf,
uns stünden? Wie seien un-
wie sich zu den Massen verhalten werden solle. Sollte
sere Kämpfe hier vom Leben

Energie in die Agitation und Bildung von Menschen
in einer post-nationalsozia-
gesteckt werden? Sollten Leuten weggezogen werden
listischen Gesellschaft beein-
von den nationalistischen Massenbewegungen oder

usst, welche überwiegend
versucht werden, Abtrünnige im Radikalisierungspro-
bürgerliche Revolutionen
zess aufzufangen? Solle eine radikale Massenbewe-
gesehen hätte, den histo-
gung als Gegenkraft geschaffen werden? Oder ist die rischen Untergang der Arbei-Orientierung an den Massen an diesem Punkt irrefüh-
terbewegung und die Eliminierung all dessen, was der
rend, da ein Kampf gegen PEGIDA und Demokratie
totalitären, sich selbst regierenden Gesellschaft uner-

Räume und Kollektive außerhalb der Massenidentität
wünscht ist? Was seien historische Anknüpfungspunkte
erschaffen sollte?

in Deutschland, die eine antinationale, anti-totalitäre
und anti-völkische Perspektive teilten, auf die wir uns

Die politische Herrschaft
beziehen könnten? Die Frage die aufkam, war, ob wir

Mit geteiltem aufständischen Interesse, wurde disku-
denn für solch Konikte vorbereitet sind.

tiert, inwiefern die Mobilisierungen die Realisierung

Es wurde als wichtig erachtet, die Kritik und Analyse
eines physischen Aufstandsbekämpfungsprogramm
zu schärfen und anarchistische Perspektiven und Ziele
sind - nicht nur durch die Polizei der Gesellschaft
weniger unter Kompromissen im Konikt zu verwässern.

aufgezwungen, sondern in Selbstregierung durch die

Es schien klar, dass eine radikale Praxis mit subver-

Gesellschaft selbst. Nicht nur, dass Straßen voller
siven Strategien eine ebenso weitreichende Analyse
reaktionärer Arschlöcher eine Bedrohung für eman-
benötigt, um nicht das zu reproduzieren, wogegen
zipatorische und anarchistische Kämpfe und Revolten
gekämpft werden solle und um nicht in die Falle zu
sind, sondern auch die Schaffung eines öffentlichen
gehen, die selben Diskurse der Macht weiter zu spin-

Diskurses entlang einer künstlichen Gegensätzlichkeit:

nen. Vielleicht sei es nützlich, die Positionen innerhalb PEGIDA vs. Demokratie. Beide Seiten können gegen-dieser Diskurse zu beobachten und dann zu intervenie-
einander arguementieren, für ihre Politik rekrutieren
ren und Konikte mittels einer anarchistischen Praxis
und mobilisieren und sich vom anderen abgrenzen, um aufzumachen. Bspw. wenn Demokraten dazu aufru-die eigene Identität zu denieren und manifestieren
fen, der PEGIDA-Bewegung zuzuhören, da „Zweifel

- doch die Konzepte von Nation, Staat, Kultur, Weißer und Ängste von Bürgern“ beachtet werden müssen, Vorherrschaft und Volk bleiben grundlegender Kon-stattdessen ernsthaft daran zu arbeiten, PEGIDA zum
sens, welche als natürlich betrachtet und als gegeben

Schweigen zu bringen. Dadurch könnte Direkte Aktion
ausgeblendet wird.

und Koniktualität weiter verbreitet werden und jenen,

An diesem Punkt in der Diskussion wurde geäußert,
die unsere Ideen teilen oder von dem Thema betroffen
dass die aktuellen Konikte auch eine Chance für
sind, attraktiver wirken, als das politische Spiel. Wie-

Anarchisten sein könnten, Konikte noch weiter zu
dereinmal, könne Negativitiät gegenüber dem Exi-
eröffnen und Widersprüche in den Diskursen her-
stierenden positive zwischenmenschliche Beziehungen
vorzuheben und somit bürgerliche Herrschaft weiter
transportieren.

destabilisieren, da große Teile bürgerlicher Ideologie

Diese Positivität wurde in der Gruppe weiter disku-
und Legitimierung in der Krise steckten. Ein Wider-
tiert, nachdem jemand meinte, es gäbe einen Mangel
spruch darauf meinte, dass es angsteinößend wirkt,
an einer Art anarchistischer Ethik, welche nötig sei im
in dieser Situation

Umgang mit der Situation. Diese Ethik solle unsere
noch weiter Konikt

Beziehung zueinander neu denieren, auf Grund-
zu schüren, da das
lage der Kämpfe gegen unsere aufgezwungenen

Kräfteverhältnis so

Identitäten. Zum Beispiel: Während der Kämpfe
schlecht für uns sei.

gegen Zwangsräumungen kamen Leute auf infor-

Eine größere Dis-
meller Ebene zusammen, mit einem bestimmten
kussion kam auf. Sei

Ziel und einer Praxis der Direkten Aktion. Sie ka-
denn das Kräftever-
men nicht auf Basis einer Ethnizität etc. zusammen,
hältnis, gemessen an
sondern auf Grundlage dessen, prekäre Mieter
dieser Macht, nicht
zu sein, ein Klassenproblem geschaffen durch
immer gegen uns,

Kapitalismus und die neoliberale Stadt. Ein Mie-
hätten reaktionäre
ter im Kampf zu sein, stellt die aufgezwungene

22

Identität und Hierarchie
hätte und wie sie gemerkt hätten, dass Anarchie keine
in Frage und kreiert eine
utopische Idee sondern ein reales und mögliches
andere Beziehung zu

Verhältnis sei und wie sich die Ablehung gegenüber
sich selbst und anderen
der Welt dadurch vertieft hätte. Diese Erfahrungswelt

(welches nicht eine neue
solle weiter verbreitet und bekräftigt und mit einer ra-

Identität werden solle).

dikalen und tiefgehenden Analyse verbunden werden.

Dieser Diskussionspunkt
führte zu einer weiteren

Die Frage nach den Zielen und Möglichkeiten des

Diskussion über die Re-

Transports solcher Inhalte durch die Praxis kam auf
levanz der Verbreitung

- doch an diesem Punkt wurde die Diskussion etwas lo-
aufständischer Erfah-
ckerer und bald teilten sich die Leute auf, nach einigen
rungen. Einige meinten,

Stunden der Diskussion. [...]

wie die Erfahrung, sich

crossroads
an Riots oder Direkten

Aktionen sie befähigt

[der Text wurde leicht gekürzt und der Aufruf, der zur Diskussion geführt hat, gestrichen, die Red.]

Aufruf zur gesellschaftlichen Gegenwehr

Rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationshin-
schaft zu stammen. Es wird aus den DemonstrantIn-
tergrund, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
nenkreisen von einer „Angst vor der Islamisierung
und Massenaufmärsche mit tausenden Beteiligten, die
des Abendlandes“ gesprochen, was durch Slogans
scheinbar „um den Erhalt der christlich-jüdischen Kultur wie z.B. „Stoppt die Islamisierung Europas“ verstärkt des Abendlandes besorgt sind“, prägen inzwischen
und provoziert wird. Diese Aufstachelungen treiben
den Alltag, die Diskussionen um die neue Rechte, um
die Hetze in einer Zeit, in dem der Islam nur noch in

Rassismus und die bürgerliche Mitte.

einem Atemzug mit IS, Al-Qaida und Terrorismus zur

Erwähnung kommt, erheblich voran und bringen, wie

Die oben genannten Gruppierungen prolieren sich
die zunehmende Angriffe auf Flüchtlingsheime, Mi-
unter dem Deckmantel des „Besorgtseins“ mit ihrer
grantInnen und „muslimische“ aussehende Menschen

Hasspropaganda gegen den Islam. Sie setzen sich
in den letzten deutlich zur Schau stellen. Besonders
zusammen aus rechten, rechtspopulistischen bis rechts-
besorgniserregend ist, dass es beispielsweise von der
extremen Gruppierungen und Einzelpersonen. Die in

CDU und CSU, die in der BRD in vielen Ländern und im

Dresden angefangenen sog. „Montagsspaziergän-

Bund an Regierungen beteiligt sind, keine eindeutige
ge“ haben sich inzwischen bundesweit ausgeweitet

Distanzierungen kommen. Zu den OrganisatiorInnen
auf Städte wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Leipzig oder
der PEGIDA-Aufmärsche gehören sogar CDUler wie

München. In den letzten Monaten ist die Zahl der

Thomas Tallacker.

TeilnehmerInnen auf diesen Demonstrationen in Dres-
den von 1700 auf 17500 (zuletzt am 22. Dezember)

Als YXK verurteilen wir entschieden alle Auswüchse
gestiegen. Auch wenn das Zentrum dieser sich PEGIDA sowie Aufmärsche der PEGIDA und seiner Ableger (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des
und rufen zur Beteiligung an Protesten gegen jegliche

Abendlandes) nennenden Bewegung in Dresden ist,

Form von Rassismus, Islamhass, Faschismus und andere
breitet sie sich in der gesamten BRD schnell aus. Auf-

Formen der Menschenfeindlichkeit auf - wie sie heute
grund dieser starken Vermehrung von Sympathisan-
vor allem auch von der radikal-fundamentalistischen
tInnen ist es wichtig, sich mit diesen Entwicklungen zu

IS ausgeführt wird. Wir stehen ein für Religionsfreiheit
befassen und zu diskutieren wie die Linke in der BRD
weltweit für alle Religionsgemeinschaften wie Chri-
diesen Trend bekämpfen kann.

stInnen, JüdInnen, EzidInnen, AlevitInnen u.a.. Keine

Religion, kein Staat und kein Mensch hat das Recht

Ihre politischen Forderungen wie „Stop der Aufnah-
anderen, das Recht auf ein Leben in Sicherheit und
me von Flüchtlingen“ verbreite PEGIDA in Form von

Würde zu nehmen. Flüchtlinge sind willkommen und
rassistischer Hetze gegen den Islam, Muslime und POC haben ein Recht auf ein würdevolles Leben. Genauso, (People of Colour). Der Chargon ist z.T. der selbe wie
wie es die Aufgabe der Menschheit ist, die Menschen
der von rechtsradikalen Organisationen. Diese sind
zu unterstützen, die gegen den Terror des IS in Kobanê
zudem ein fester Bestandteil der PEGIDA-Aufmärsche.

und Shengal Widerstand leisten, ist es die Aufgabe

An den anti-islamischen und „ausländerfeindlichen“
aller entschieden gegen PEGIDA vorzugehen. In ihrem

Aufmärschen beteiligen sich zum Teil tausende Men-

Wesen enthalten beide Verachtung gegenüber ande-
schen, die im Alltag als „normale“ Bürger gesehen
ren Religionen sowie Rassismus.

werden. Sie sehen nicht aus wie „klassische“ Nazis
oder rechtsextreme Hooligans, sondern scheinen

YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan,
scheinbar aus der „bürgerlichen Mitte“ der Gesell-

29.12.2014

23

Dokumentation:

Solidaritaet muss praktisch werden!

Am Dienstag, den 16.12.2014, werden die Mitar-
führt hat und wahrscheinlich auch zum Brand auf dem
beiter_innen der Ausländerbehörde Hannover regu-

Refugee Protest Camp auf dem Weisse-Kreuz-Platz in
lär ihrem Dienst nachgegangen sein. Einige kaputte

Hannover in der Nacht vom 10. auf den 11.12.. Aber

Scheiben werden sie daran nicht gehindert haben. Sie wir wissen um die Verwobenheit einer auf Rassismus werden aber gemerkt haben, dass ihre Arbeit Wut
basierenden Gesellschaft, rassistischer Politik und
und Ablehnung hervorruft. Auch Passant_innen werden Strukturen, staatlicher Ideologie und rassistischer Mobs gemerkt haben, dass Menschen die Existenz dieser Be- und Brandstifter_innen. Weder deren „Rebellion“ ge-hörde angreifen, dass angegriffen werden kann. Wir
gen den Staat und ihre Wahl illegaler Mittel, noch das
hätten gerne den Betrieb dieser Behörde nachhal-

Bemühen von Politik und Staat, sich gegenüber Nazis
tiger gestört, vorerst bleibt es bei Sachschaden. Wir
abzugrenzen, kann uns darüber hinwegtäuschen, dass
könnten weit ausholen, bei den Ursachen von Flucht,

Ausländerbehörden und rassistische Brandanschläge
an denen die Staaten Europas einen gewaltigen Anteil zwei Seiten der gleichen Medaille sind. NSU, HOGE-besitzen, etwas über Kolonialismus erzählen oder über SA, Pegida, „Nein zum Heim!“ die aktuellen Entwick-die widerwärtige Logik, nach der einige Menschen als lungen zeigen auf, wie weit verbreitet und verschieden Bereicherung für unsere Gesellschaft angesehen wer-ausgeprägt, wie eng miteinander verbunden und
den und andere als überüssig. Das tun wir nicht. Wir
anschlussfähig Rassismen hier in Deutschland sind. Wir
denken: Wer diese Zusammenhänge sehen will, kann
wissen, sie sind Teil des Bestehenden, mit dem kein
sie erkennen und wer sich selbst vollkommen ausser-

Friede zu machen ist, zu dem uns nichts einfällt, als es
halb von ihnen sieht, blind für die eigenen Privilegien
zu zerstören!

und doch versessen darauf, sie zu verteidigen, der_die
kann auch von unseren Argumenten nicht erreicht

Solidarität heisst für uns: Angriff!

werden. Wir begnügen uns nicht damit zu sagen, «Das

anonym
oder jenes passt uns nicht». Denn wir leben nicht in
einer Gesellschaft, die allen die gleichen Vorausset-
zungen bietet, Sachen auszuhandeln. Wir leben in ei-
ner Gesellschaft der Mauern und Zäune, einer Gesell-
schaft in der es Leute mit und ohne („den richtigen“)

Pass gibt. Auf dieser Grundlage sind wir nicht bereit,
irgendwas auszuhandeln. Die Ausländerbehörde ist
nicht nur irgendein Symbol für diese Ungleichheit, sie
vollzieht staatlichen Rassismus, täglich. Das ist nicht
der gleiche Rassismus, der in Vorra zu Bränden ge-

2

Auf die Straße gegen Rassismus!

- Egal unter welchem Banner?

Sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit öf-

Was für einer dreisten Doppelmoral unterliegt also
fentlich zu positionieren ist eine gute Sache - gerade
ein solcher Protest, wenn er (auch) unter Bannern von
in Zeiten von HOGESA und PEGIDA. Gegen jene zu
jenen statt ndet, die dafür verantwortlich sind, was
protestieren noch bevor sie hier aufmarschieren, sich
vielen Menschen tagtäglich an struktureller institutio-
ihnen also präventiv entgegen zu stellen, ist in jedem
nalisierter rassistischer Gewalt widerfährt? Genannt

Fall ein richtiges Signal.

seien da z.B. rassistische Polizeikontrollen nach racial
proling, wie sie vermehrt im letzten Jahr direkt vor

Allerdings: Unter welchem Zeichen steht dieser Pro-
unseren Augen am Kesselbrink statt fanden. Soll diese
test? Wessen Banner stehen über all dem?

Vertreibungspolitik gegenüber nichtweißen Menschen

Zunächst einmal ist Rassismus kein Randphänomen,

Weltoffenheit vermitteln? Oder betrachten wir die
welches nur von einigen wenigen Menschen ausgeht
bundesdeutsche Asyl- und Abschiebepolitik: Residenz-
und sich – wie aktuell - in Form von Deutschlandfahnen picht, Sammelunterkünfte, Abschiebehaft und letztlich schwenkenden Patriot_innen bei PEGIDA-Aufmärschen Abschiebungen an sich. Ist mit „bunt“ die Vielfalt die-zeigt. Es wäre zu einfach so die bösen vermeintlich
ser menschenverachtenden Erniedrigungen gemeint?

randständigen Rassist_innen auszumachen, die mit

Wer sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
einer_einem selbst nichts zu tun haben, und damit
engagieren will, dabei dem Problem an die Wurzel
das Problem von sich weg zu schieben. Rassismus ist
gehen will und nicht nur gegen bestimmte Symptome
ein Herrschaftsverhältnis, welches in allen Teilen der
wie PEGIDA protestieren will, kann nicht Schulter an

Gesellschaft vorhanden ist, welches von eben dieser

Schulter mit SPD und Co. auf Kundgebungen herumste-
getragen wird und welches durch staatliche Instituti-
hen.

onen durchgesetzt wird.

Natürlich fängt Rassismus nicht erst bei staatlichen

Bielefeld sei „bunt und weltoffen“ ist heute das Motto. Institutionen an, aber die Verantwortlichen für oben Dazu mobilisieren unter anderem Parteien wie SPD
beschriebene strukturelle Gewalt müssen als solche
und Grüne. Parteien, die, nicht nur kommunal agieren,
benannt werden und können keine Bündnispartner_in-
sondern (mal mehr, mal weniger) an der Regierung
nen sein.

der BRD beteiligt sind und dem zu Folge darin invol-

No Border! No Nation!

viert sind, die Abschiebemaschinerie in Deutschland,

Festung Europa zu Fall bringen!

die kriegerische Politik nach außen und die Abschot-

Für einen unabhängigen Antirassismus!

tung der EU zu betreiben.

Efzeka Espede

Zwölf Tote.

Zwölf Tote. Menschen mit leblosen Körpern in so weni-

12 Körper gefunden. Die anderen wurden vom Meer
gen Minuten. Wir wissen, dass viel mehr Menschen in
verschlungen.

viel weniger Zeit in Kriegen sterben, durch eine abge-
worfene Bombe, durch Giftgas, durch Minen. Aber wir Es gab weder große Aufmärsche, noch Ablehnung sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Demokratie. Die
und niemand dachte an den Slogan “Wir sind alle
erträumte freie Welt. Das Bild, dass die Welt voller
an den Grenzen Europas sterbende Migranten!”. Na

Sehnsucht informiert: das große Europa, die beispiel-
klar, es waren keine Weißen und sie kamen nicht aus
hafte Zivilisation.

reichen Ländern, aber sie wurden durch grausame Art
und Weise ermordet. Nicht durch die Verteidigung

Zwölf Tote, ermordet durch Kugeln von Menschen die
irgendeiner Religion oder eines Fundamentalismus,
im Krieg sind, die trainiert sind zu Töten.

sondern durch die Verteidigung der heiligen Grenze

Bringt das nicht durcheinander. Es ist nicht das Bild
und des Staates. Um ein weiteres Mal ihre Grenze mit
vom Tod einiger Zeichner und anderer Mitglieder

Blut und Feuer zu markieren.

einer Pariser Satire Zeitschrift, das alle im Sinn haben, sondern die Erinnerung an die 12 Körper der afrika-Man möchte die Migranten, die es wagen in spnisches
nischen Migranten, durchlöchert und ertrunken in nur

Territorium einzudringen, nicht töten versichert der
wenigen Minuten durch die Guardia Civil.

Innenminister Jorge Fernández und seine Guardia Ci-
vil, sondern “man möchte durch Einschüsse ins Wasser

Es ist fast ein Jahr her, der 6.Februar 2014, dass die-
eine Art Grenze im Wasser entwerfen”. Es gibt keinen
se Militär Polizei sie zwang ins Meer zurück zu

Platz für Scherze, sie meinen das ernst.

weichen. Es gab mehr Tote, aber es wurden nur diese 2

Allein im Mittelmeer, der maritimen Grenze Europas,
der Zivilisation marschierten gegen die Barbarei.

hat das Jahr 2014 seinen eigenen “Rekord” (wie

Zusammen mit ihnen nutzten Tausende von Faschisten
die Medien es nennen) erreicht; mit mehr als 3.200
rund um den Kontinent den Impuls von Charlie um ihre

Migranten, die versuchten den Kontinent zu betreten

Scheiße auf mehr als fruchtbaren Boden auszusäen,
und ertranken in weniger als 12 Monaten, ohne die
die bald die sauersten Früchte hervorbringen wird.

ganzen Toten mitgezählt, die an anderen Grenzen
starben, die ohne Wasser und Nahrung durch ver-

Und die Straßen von Paris und Barcelona werden,
schiedene Grenz-Polizeien in der Wüste zurückgelas-
zwischen vielen weiteren Städten, noch mehr milita-
sen wurden oder die durch faschistische Schläger und
risiert in der Verteidigung dieser Werte. Mit Pistolen

Ordnungskräfte umkamen, noch diejenigen Toten, die
und Maschinengewehren kann mensch die Söldner des
im europäischen Paradies in Abschiebehaft durch die

Staates sehen, bereit mit Kugeln Grenzen zu markie-

Hand von Polizisten starben.

ren, wie sie es im Wasser bei Ceuta gemacht haben:

Einmal innerhalb des euro-
päischen Territorium ange-
kommen, sieht die Begrü-
ßung nicht sehr anders aus
als an den Eingangstüren.

Die polizeiliche Verfolgung
ganzer Bevölkerungsgrup-
pen (hauptsächlich derjeni-
gen, deren Herkunft an ih-
rer Haut abzulesen ist [oder
es zumindest geglaubt
wird]), die wachsende

Xenophobie, der Rassismus,
begünstigt durch die Kom-
munikationsmedien und
die Politiker, die Kampa-
gnen gegen alles was nicht
als “das europäische” iden-
tizierbar ist.

Charlie ist europäisch
unddeswegen sind wir nicht alle Charlie. Es gibt
mit Einschüssen haben sie die Grenze, die das “drin-

Werte,Gewohnheiten, inklusive Witze (einige derma-
nen” und “draußen” trennt, was Charlie ist und was
ßen nervtötend), die sehr identizierbar mit diesem
nicht, markiert.

abstrakten Wesen, das als “das europäische” genannt
werden will, sind. Aber die Wahrheit ist, dass es sehr

Was sagt Charlie zu diesem Terrorismus? Macht er
viele Leute gibt, hauptsächlich diejenigen ,die sich
auch lustige und witzige Cartoons darüber? Weil für
nicht mit den dominierenden Werten, die denieren
uns hält die Welt der Scheiße, in der wir leben, wenig
was “europäisch” ist und was nicht, identizieren kön-

Witzigkeit bereit. Bedeutet das den Fundamentalis-
nen, die sich nicht mit Charlie noch mit seinen Werten
mus “unterstützen”? Auf keinen Fall. Wir wollen keinen
verbunden fühlen, und noch viel weniger mit seinem
einzigen Fundamentalismus, der uns verängstigt und

Sinn für Humor.

unterdrückt. Es ist uns egal, ob in seiner Inschrift “Islamischer Staat”, “Laienstand” [Anm.d.Übs.: gemeint ist

Dieses “Ich bin Charlie” versucht eine sehr genaue
hier wohl “christlicher Staat”], ein “Charlie Staat” noch Linie zu denieren: wer nicht für uns ist, ist gegen
sonst irgendein “Staat” steht.

uns. Unter dem Leitspruch marschierten tausende von

Menschen in Paris. Zu der Verabredung fehlte auch

Sie sprachen zu uns von “Meinungsfreiheit”, wie immer.

nicht Rajoy, der ebenfalls einer derjenigen ist, die Mi-

Aber wer von uns die “Meinungsfreiheit” des Staates
granten an den Grenzen und in spanischen Verliesen
kennt, weiß die Verbindung, die dieser durch Terror
terrorisiert, zwischen vielen weiteren Heldentaten und
schützt: seine Existenz basiert auf Angst.

es fehlte auch nicht Netanyahu, der mit seiner Armee

Die “Freiheit” von der der Staat spricht ist der Aus-

Hunderte von Palästinensern von seinem “heiligen
druck des Gewaltmonopols.

Boden” verdrängt hat und jedes Jahr die Isralies ein-

Deshalb zeigen uns diese Ereignisse ein weiteres Mal,
sperrt, die sich weigern an seiner persönlichen Art des dass jeder Staat terroristisch ist.

Terrors teilzunehmen, und wie zu erwarten fehlte auch
nicht der türkische Präsident Erdogan, der den Terror

Einige Anarchist*innen
gegen das kurdische Volk sät. Es fehlten auch nicht die

Barcelona, 14.Januar 2015

Chefs der kapitalistischen Haupt-Großmächte. Alle

Chefs des Staates, Beschützer des Imperiums und

Übersetzung contrainfo.espiv.net

2

Ich bin nicht Charlie
und du kannst mich mal

Die Pariser erwachten heute morgen, und durch sie
nigramm fehlt. Doch heute geht es nicht mehr darum,
die ganze Welt, mit einem makaberen Pulvergeruch

Elsass-Lothringen zurückzugewinnen, es geht darum,
in der Nase. Einige religiöse Fanatiker, es sind nicht

,,die Werte der Laizität und der Meinungsäusserungs-
die ersten, es werden nicht die letzten sein, eröffneten freiheit zu verteidigen“. Alles in allem nur Scheisse für während der wöchentlichen Sitzung der Satirezeit-uns, wir, die wir alle Religionen zerstören wollen und
schrift Charlie Hebdo das Feuer. Ein Dutzend Toter und die Meinungsäusserungsfreiheit all jenen verweigern, einige Verletzte, wovon die Mehrheit allseits bekannte welche eine Krawatte, einen Priesterrock oder jegliche und an die Massenmedien gewöhnte Journalisten und
andere Uniform oder Adelstitel tragen.

Karikaturisten sind, sowie zwei Bullen, die im Ge-

gensatz zu den anderen ihren Lohn dafür erhielten,

Jeder drückt auf seine Tränendrüse, jede Partei, jede
beschossen zu werden. Ausser vielleicht unter einigen

Organisation, von allen vorstellbaren und möglichen
alten Kriegswölfen war die erste Reaktion auf dieses

Strömungen, Libertäre eingeschlossen[1], spuckt uns

Ereignis Empathie gegenüber dem Schrecken dieses
den vorgekauten Diskurs der ,,Barbaren“ aus, welche

Angriffs. Tatsächlich kann dieses Attentat, welches
das ,,Zusammenleben“ angreifen.

das tödlichste seit jenem faschistischen gegen den

Zug Strassburg-Paris am 18. Juni 1961 während des

Doch was ist eigentlich ein Barbar?

Algerienkrieges war, nur Entsetzen auslösen in Anbe-

Verweilen wir einen Moment beim Begriff. Vom grie-
tracht der Bestimmtheit und der Flucht nach vorne der
chischen bárbaros (,,Fremder“) kommend, wurde das

Angreifer.

Wort von den alten Griechen für jene Bevölkerungen

Entsetzen auch in Anbetracht der religiösen Nieder-
benutzt, welche nicht Teil ihrer durch die griechische
tracht, welche mehr als je zuvor einen grossen Teil der

Sprache und Religion denierten Zivilisation waren.

Menschheit davon abhält, sich wirklich über die Welt

Der Barbar ist also der Andere, jener, welcher nicht
um sie herum Gedanken zu machen. Dazu kommt für
die gleiche Suppe teilt, oder eben jener, der nicht
uns Anarchisten und Revolutionäre das Entsetzen über
am gleichen Tisch isst. Montaigne sagte: ,,Wir nennen
die immerwährende nationale Einheit. Jene nationale

Barbarei, was nicht mit den heimischen Verhältnissen

Einheit, die man uns immer dann wieder serviert, wenn übereinstimmt.“ Wie wir es schon woanders gesagt die Staaten proletarisches Kanonenfutter brauchen.

hatten, kennen wir keine Barbaren, wir kennen nur

Denn es sind immer die gleichen, von welchen man

Individuen, welche innerhalb dieser morbiden Zivilisa-
verlangt, sich auf den Wegen zum Ruhm zu opfern
tion überleben. Wir kennen kein ausserhalb, wir ken-
für Interessen, welche nicht ihre eigenen sind, wie die
nen Ausgeschlossene, ja, doch sie könnten nicht mehr

Nation, der ,,Friede“ oder die Republik, während die
innerhalb sein, als sie es schon sind.

Entscheidungsträger sich unter den Goldverzierungen

Die heutigen ,,Barbaren“ sind weit davon entfernt,
ihrer Paläste am Rücken kratzen.

ausserhalb der Zivilisation zu stehen, obwohl es für die

Das gleiche Spiel spielte man schon 1914

Verfechter dieser These beruhigend sein mag, dies zu
mit uns, indem man uns zur Einheit gegen die
glauben. Genau wie die berühmte ,,Gang der Bar-

,,boches“[abwertende Bezeichnung für Deutsche]

baren“ damals sind sie reine Produkte der Zivilisation.

ermahnte, oder vor einigen Jahren während der

Sie kennen deren Codes, benutzen deren Werkzeuge

,,Affäre Merah“, und es ist auch heute wieder das
und sind nicht so weit von jenen entfernt, welche sie
gleiche. Chefs und Arbeiter, Gefangene und Aufseher, heuchlerisch anprangern. Denn es macht grundsätzlich Bullen und ,,Straftäter“, Reiche und Arme, alle Hand
nur einen geringen Unterschied, ob die Mörder grü-
in Hand vereint für die nationale Trauer. Heute gibt
ne oder schwarze Uniformen tragen, ob sie ,,es lebe
es keine Klassen mehr, keine Schranken zwischen den
die Demokratie“ oder ,,Allahu akbar“ schreien, ob

Leuten, und auch keine Barrikaden, obwohl Hundert-
sie eine dreifarbige oder jihadistische Fahne tragen,
tausende auf den Strassen von ganz Frankreich (und
ob sie von der öffentlichen Meinung gebilligt werden
sogar woanders) marschieren. Doch wem nützt das
oder nicht, ob ihre Massaker legal oder illegal sind,
eigentlich? Sicher nicht den Unerwünschten, welche die ob sie uns massakrieren, um uns die Aufklärung oder Strassen von Paris und der Welt bewohnen. Plötzlich
die Dunkelheit zu bringen. Indem sie ihre makaberen
vergiessen der Staatsterrorismus, der republikanische

Übergriffe begehen, begeben sie sich alle auf das
und demokratische Terrorismus, die Terroristen des
gleiche Niveau, von jenem Moment an, wo sie dem In-

Geldes ihre Krokodilstränen und tun so, als ob sie die
dividuum verweigern, sich zu verwirklichen, wie es will.

Guten wären, da die Jihadisten ihnen die Gelegenheit Der Terrorismus ist keine barbarische Praxis, sondern auf einem Silbertablett servieren, welches die Pro-eine höchst zivilisierte, ist die Demokratie nicht ein
portionen des Universums annimmt, bis zu einem Punkt, Kind des Terrors? Deshalb muss der Terror genauso wo heute nur noch der Marschall zuoberst im Orga-bekämpft werden wie die Zivilisation, welche ihn

2

hervorbringt und braucht, von den ,,septembriseurs“
stehen. Denn wir wollen gegen sie Schulter an Schulter

1792 bis zu den zerstörerischen Gefängnisstrafen
stehen, gegen sie und gegen all jene, welche uns unter
oder Daesh heute. Wer sind sie, diese Schweine mit
diversen religiösen, politischen, kommunitaristischen,

Krawatte, welche ihre Armeen zum Angriff auf die
interklassistischen, zivilisierenden und nationalistischen Bevölkerungen von Zentralafrika, Afghanistan oder

Vorwänden nur als zu platzierende Bauern betrachten,
woanders losschicken, und die uns heute Lektionen
zur Aufopferung auf einem ekelhaften und absurden
des Pazismus erteilen, wenn in Paris zwölf Personen

Schachbrett. Es ist angebracht, heute wie morgen, sich
ermordet werden? Es sind genau die gleichen, wie
an diese Worte von Rudolf Rocker zu erinnern, als er
jene, welche im Moment im Fernsehen erscheinen, um
sagte, dass ,,nationale Staaten politische Kirchenge-
einige billige Tränen zu vergiessen, um einige elende
bilde [sind]. Das sogenannte Nationalbewußtsein, das

Punkte in ihren genauso elenden Meinungsumfragen
dem Menschen nicht angeboren, sondern anerzogen
zu gewinnen
wird, ist eine religiöse Vor-
oder nicht zu
stellung; man ist Deutscher,
verlieren.

Franzose oder Italiener, wie
man Katholik, Protestant oder

Wir sind heu-

Jude ist.“
te genauso

wenig Charlie

Es geht jedoch nicht darum,
wie gestern
die Gefahr zu minimieren,
und der Tod
welche diese Verrückten von
verwandelt

Allah, diese Liebhaber der
unsere Geg-

Selbst-Unterwerfung und des
ner oder
moralischen Masochismus

Feinde von
repräsentieren. Und obwohl
gestern nicht
wir heutzutage von ihrer Fä-
in Freunde
higkeit komplett überfordert
von heute, wir
sind, überall zu rekrutieren,
überlassen dieses Verhältnis zur Welt den Hyänen und um sich hier und da in die Luft zu jagen, werden wir den Geiern. Es ist nicht eine unserer Gewohnheiten,
uns diesbezüglich Fragen stellen müssen, um aus dem
vor den Gräbern der (sogar vage alternativen oder

Unverständnis herauszukommen. Dabei sollten wir uns
libertären) Journalisten und der Bullen zu weinen, denn allerdings nicht den Sirenen jener ergeben, welche uns wir haben die Medien und die Polizei schon lange
nur noch ein bisschen mehr spalten möchten, indem sie
als wesentliche Waffen dieses Zivilisationsterrorismus
aufgrund eines verschwindend kleinen Teils der Mus-
erkannt, basierend auf der Konsensfabrik einerseits,
lime die Stigmatisierung auf eine ganze Bevölkerung
der Repression und Einsperrung andererseits. Deshalb
ausdehnen möchten, um den angeblichen ,,Kampf der
weigern wir uns, Wölfe mit anderen Wölfen zu bewei- Kulturen“ zu erreichen, von dem sie so sehr träumen, nen, oder sogar mit Schafen.

was eigentlich Bürgerkrieg bedeutet, dessen Konse-
quenzen für uns alle sie sich wohl nicht bewusst sind.

Jene Räuber, welche uns heute ermahnen, herzhaft

mit ihnen zu weinen, zu deklarieren ,,Ich bin Charlie“,

Und was soll man von diesem Angehörigen des Rei-
diese gleichen Räuber in Anzügen sind verantwortlich
nigungspersonals sagen, der von Kugeln zerfetzt,
für das Aufkommen von schrecklichen Gruppen und
kaltblütig exekutiert wurde, ohne dass er irgendwas

Bewegungen wie Al-Qaida oder Daesh, ehemalige
verlangt hätte? Wer kümmert sich darum? Er hatte

Verbündete der westlichen Demokratien gegen die
wahrscheinlich kein Twitterkonto, kein Eintrittsticket zum vorhergehenden Gefahren, bevor sie einen zentralen
modernen Spektakel, keinen Namen, kein Gesicht, kei-

Platz auf dem Podium der geostrategischen Gefahren nen Freund, der im Fernsehen weinen gehen kann. Er von heute einnahmen. Diese gleichen Drecksäcke,
war nicht Charlie. Er war nur ein Kollateralschaden ei-
welche jeden Tag in ihren Gerichten, ihren Kommissa-
niger Gottesverrückter mit einem erleuchteten Abzug,
riaten, ihren Gefängnissen jene ermorden, einsperren,
genau wie so viele im Moment, genau wie die Millio-
verstümmeln und in Beschlag nehmen, welche nicht
nen von Kollateralopfern der Staaten auf der ganzen
den klar aufgezeichneten Weg verfolgen, welchen

Welt. Unsere Gedanken sind heute Abend bei ihm.

man uns durch Knüppelschläge und Bildung auferlegt.

Diese gleichen zivilisierten Wesen, welche jeden Tag

Etwas ist sicher, es gibt nichts zu wählen zwischen der
jene an ihren Grenzen krepieren lassen, welche ver-

Pest und der Cholera, zwischen irgendeinem Gott mit
suchen, dem durch sie oder ihren Feinden des Tages,
seinen schlachtenden, kreuzigenden oder massakrie-

Salasten und Konsorten, ausgelösten Elend und den
renden Propheten oder irgendeinem Scheissstaat mit

Kriegen zu entiehen.

seinen mordenden Bullen und Soldaten. Wir verwei-
gern immer noch die Aufforderung, zwischen verschie-

Wir haben überhaupt keine Lust, dass genau diese
denen Formen der Sklaverei und der Unterwerfung zu

Drecksäcke uns weiterhin zivilisieren und beseitigen,
wählen. Unsere Wahl kann nur von uns selbst kommen,
und noch weniger, mit ihnen Schulter an Schulter zu
es ist jene der Freiheit.

2

In dieser hoffnungslosen Epoche, gegenüber der

Anmerkungen:

vermeintlichen ,,nationalen Einheit“, dem Bürgerkrieg,

dem Jihad der Fanatiker und den ,,sauberen Kriegen“ [1] Kleines Ratespiel, sind diese Aussagen aus dem der Staaten, müssen wir den sozialen Krieg wieder in

Communiqué der Gruppe J.B. Botul der anarchi-
den Vordergrund stellen, und zwar bis es brennt.

stischen Föderation oder aus der Rede von François

Hollande? ,,Unsere Genossen von Charlie Hebdo

Einige AnarchistInnen, haben ein schweres Tribut für die Meinungsäusse-
am 7. Januar 2015. rungsfreiheit gezahlt. Mehrere Polizisten sind auch unter den Opfern. Wir erweisen all diesen Opfern die

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung
letzte Ehre.[...] die Anarchisten respektieren die Glau-
bensfreiheit im Rahmen einer laizistischen Republik.“
zu den Pariser Morden und dem Anschlag
auf Charlie Hebdo

Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan
über 200 kurdische Aktivisten/innen festgenommen

Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan Informations-
und viele davon verurteilt. Kurdische Einrichtungen und
zentrum in Paris heimtückisch ermordet. Der Tather-

Aktivisten/Innen werden rund um die Uhr überwacht,
gang zeigt, dass die Morde geplant und professionell wodurch die verstärkte Repression des Staates zum ausgeführt wurden, was den Rückschluss nahe legt,

Ausdruck kommt. Auch das Kurdistan Informationsbüro
dass dies ein politischer Anschlag auf die kurdische
in Paris stand unter strenger Beobachtung durch fran-

Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten
zösische Behörden. Trotz strenger Überwachung konn-
in Europa war. Auch zwei Jahre nach der Tat, wurde
ten an einem belebten Ort an einem frühen Abend,
dieses grausame Verbrechen nicht aufgeklärt.

drei Personen unbemerkt in diese Einrichtung eindrin-
gen und die drei Frauen umbringen. Deshalb stellt sich

Alle drei Frauen waren politische Aktivistinnen. Sakine
die sehr starke Vermutung auf, ob nicht der franzö-

Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der PKK
sische Staat ebenfalls in dieses Massaker involviert ist.

(Arbeiterpartei Kurdistans). Sie hat in ihrer 12-jäh-
rigen Haftzeit, gegen die unmenschliche Folterpolitik

Seit Jahren arbeitet der türkische Staat mit den eu-
der Türkei entschlossen Widerstand geleistet und
ropäischen Staaten zusammen und versucht mit allen
wurde so zu einer Symbolgur des kurdischen Frauen-

Mitteln, die kurdische Freiheitsbewegung zu bekämp-
freiheitskampfes. Sie widmete ausnahmslos ihr Leben
fen. Auch Frankreich ist ein enger verbündeter der
für die Freiheit des kurdischen Volkes und der Freiheit

Türkei, stattet sie regelmäßig mit geheimdienstlichen
der Frau. Fidan Dogan kam als Flüchtlingskind nach

Informationen aus und führt Repressionen gegen

Frankreich und war aktiv in mehreren Bereichen der
jegliche kurdische Strukturen im Lande durch, worauf

Öffentlichkeitsarbeit tätig. Sie galt als eine junge und
nicht zufällig oft Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe
über große Erfahrung verfügende
von der Türkei

Diplomatin.

an franzö-

Leyla Saylemez war eine junge
sische Groß-

Aktivistin, die ihr bürgerliches Leben,
unternehmen
geprägt durch die Verfolgungspoli-
folgen. Auch
tik der Türkei in der Vergangenheit,
das PKK-Ver-
aufgab und sich voll und ganz der
bot inEuropa ist
politischen Tätigkeit widmete. Jahre-
eine Folge der
lang war Leyla Saylemez in Europa

Zusammenarbeit
als Jungaktivistin tätig und wurde so
mit internatio-
für viele kurdische Jugendliche zum
nalen Mächten,

Vorbild.

allen voran der

Türkei.

Die kurdische Gemeinschaft in der

Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa werden seit

Es gibt zahlreiche Indizien, die zeigen, dass der tür-

Jahrzehnten kriminalisiert. Vereine werden geschlos-
kische Geheimdienst hinter den Morden in Paris steckt.

sen, Aktivisten/Innen werden verhaftet und hier in

Der kurze Zeit später festgenommene mutmaßliche

Deutschland z.B. nach § 129 b angeklagt, wie zuletzt

Täter Ömer Güney hatte sich in die Strukturen der

Mehmet Demir, der seit August 2014 in Untersu-
kurdischen Bewegung in Paris eingeschleust und die
chungshaft sitzt oder Adem Uzun - ein Mitglied des

Morde geplant. Am 12. Januar 2014 tauchten Tonauf-

Kurdischen Nationalkongress (KNK) - der in Frankreich nahmen von Güney mit 2 Angehörigen des türkischen verhaftet wurde. Seit 2007 wurden in Frankreich

Geheimdienstes (MIT) im Internet auf, in der sie die

2

Morde gründlich planten. Sakine Cansiz, Leyla Say-
sich Informationen über die Tat herauszugeben und
lemez und Fidan Dogan waren nicht die einzigen, die
lässt die Anwälte vor geschlossenen Türen stehen.

ermordet werden sollten. Auch andere Namen elen
bei den Gesprächen. Die Festnahme von drei mutmaß- Gestern, am 7. Januar 2015, ereignete sich ein wei-lich Geheimdienstmitarbeitern in der BRD vor einigen
teres Massaker in Paris. Zwei islamistisch motivierte

Wochen zeigen, dass der türkische Staat intensiv

Männer stürmten maskiert die Büroräume der Sati-
kurdische und andere oppositionelle linke Strukturen in re-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und töteten dabei 12

Europa beobachtet.

Menschen, davon 10 MitarbeiterInnen der Zeitschrift.

Dieser Anschlag ist der Gipfel des islamistischen

Das Gerichtsverfahren hat nach 2 Jahren immer noch

Terrors in Europa der letzten Jahre und ein Ergebniss
nicht begonnen. Nicht nur die türkischen Behörden
des Erstarkens jener Kräfte im Mittleren Osten. Sie
dementieren jegliche Beteiligung an den Morden – sie sind vor allem aufgrund der Unterstützung durch die erklären, dass die Gülen-Sekte hinter diesem Mord

Machthaber aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar
stecke. Auch der französische Geheimdienst weigert
so erstarkt. Diese Staaten verfolgen geopolitische, mi-
litärische und wirtschaftliche Interessen, indem sie die

Terrororganisation IS in der Region zu einer starken

Macht fördern, deren Ideologie gestern in Paris 12

Menschen tötete.

Zur Türkei, Saudi-Arabien und Katar haben sowohl

Frankreich als auch die BRD schon seit je her sehr

Anzeige:

gute Beziehungen. Die Türkei und Saudi-Arabien sind

Hauptabnehmer der deutschen Waffenindustrie. So-
wohl die BRD als auch Frankreich unterstützen den tür-
kischen Staat seit Jahrzehnten in seinem Kampf gegen
die PKK, die heute am entschiedensten gegen den IS
und seiner mittelalterlichen, sexistischen und antidemo-
kratischen Ideologie im Mittleren Osten kämpft. Wenn
gestern islamistische Kräfte einen Anschlag in Paris
durchführen konnten, dann ist das auch ein Ergebnis
der jahrzehntelangen Politik des französischen und
deutschen Staates im Mittleren Osten, die zu Armut,

Flucht, Vertreibung, Krieg und Perspektivlosigkeit - ein
starker Nährboden für islamistische Kräfte -
in der Region führten. Nicht die üchtenden Menschen
aus der Region und anderen Orten der Welt sind das

Problem, sondern die Politik des Westens.

Die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla

Saylemez, der Anschlag gestern gegen das Büro von

„Charlie Hebdo“, sowie die Politik des Westens im

Mittleren Osten, sind die selbe Seite der Medaille. Un-
sere Antwort dagegen ist es einen gesellschaftlichen

Widerstand und Gegenwehr aufzubauen - Sowohl
gegen diese imperialistische Politik, als auch gegen
alle Kräfte, wie Pegida, Hogesa, Front National, Lega

Nord, etc., die die Folgen dieser imperialistischen

Politik für ihre rassistischen und faschistischen Vorstellungen instrumentalisieren wollen. Sara, Rojbîn und

Ronahî sind Symbolguren des Kampfes gegen diese

Rückständigkeiten.

Um ihrem Kampf zu gedenken und ihn zu vergrößern,
um gegen jegliche Rückständigkeit - religiös-funda-
mentalistische, rassistische, faschistische, sexistische - zu protestieren und die Aufklärung der Morde vom 9. Januar 2013 zu fordern rufen wir deshalb zur europa-
weiten Demonstration am Samstag, den 10.01.2015
in Paris auf.

YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan

30

Die Ordnung herrscht in Kairo

Am Sonntag verging der vierte Jahrestag des 25. Januar 2011, als eine Welle von Unruhen in Kairo begann, die
die ägyptische Regierung aus dem Amt zwang. Aus diesem Anlass veröffentlichen die Freundinnen und Freunde der
klassenlosen Gesellschaft ein Interview mit Philip Rizk, einem Filmemacher und Autor aus Kairo, der die derzeitige

Lage in Ägypten zusammenfasst.

Im Juli 2013 hat das Militär Präsident Mohamed
klar berichtet und die Polizeigewalt auf der Straße

Mursi abgesetzt, nachdem Millionen gegen die
gezeigt. Die ägyptischen Medien unterliegen einer

Herrschaft von seinen Muslimbrüdern (MB) auf die
starken Kontrolle. Die Zensur fängt beim Innenmini-

Straße gegangen sind. Was war die Triebkraft dieser sterium an, das den Chefredakteuren von Zeitungen massenhaften Unzufriedenheit?

und Fernsehsendern telefonisch mitteilt, worüber sie
berichten sollen und worüber nicht – die Militärgewalt

Gerade mit Blick auf die jetzige Situation muss man
zum Beispiel wurde nie wirklich gezeigt –, zieht sich
sich ins Gedächtnis rufen, dass es nach Mursis Sieg bei durch die Rangordnung innerhalb der Medien und den Präsidentschaftswahlen 2012 ein riesiges Fest in
endet schließlich bei der Selbstzensur von Journa-
den Straßen gab. Viele Leute haben darin einen Mo-
listen. Aber während der Regierungszeit der MB gab
ment des Siegs, einen revolutionären Moment gesehen. es deutlich weniger Zensur. Nur eine kleine Anekdote Bei den Wahlen sind zum einen klare Vertreter des
dazu: Unsere Gruppe Mosireen, die vorher Sachen
alten Regimes angetreten, zum anderen Mursi.

gelmt hatte, die für uns die Perspektive der Straße

Deshalb galt er als jemand, der sich von der bishe-
waren, hatte kaum noch eine Funktion, weil Fernsehen
rigen militärischen Konstellation unterscheidet. Am
und Zeitungen jetzt weitgehend über die Repression

Wahltag war ich in einem ärmeren Viertel in Kairo.

berichteten. Gerade im Medienapparat arbeiten

Die Kinder und die Leute haben gefeiert, sind auf
viele Leute aus der liberalen Mittelschicht, die dazu

Lastern die Straßen hoch- und runtergefahren, es gab tendieren, eine Partei mit islamistischem Hintergrund Feuerwerk…

zu kritisieren. Man könnte fast sagen, dass die Medien

Die Demonstration, an der ich damals teilgenommen
tatsächlich die Rolle gespielt haben, die sie spielen
habe, war sehr klein. Wie so oft in den letzten drei
sollten, aber eben nur während der zwölf Monate der
oder vier Jahren hat es eine ganze Weile gedauert,

MB-Regierung.

bis die Opposition Fahrt aufnahm. Viele, die vorher

Um die Frage nochmal konkreter zu formulieren:

demonstriert hatten, waren natürlich sowieso für die

Waren die Massenproteste eine Reaktion auf die

MB, aber viele andere hatten einfach die Haltung,
anhaltende Repression und soziale Misere oder
dass man ihnen eine Chance geben und erstmal ab-
hat der spezifische Charakter der MB als einer
warten sollte. Doch die Politik, auch die Wirtschafts-
islamischen Partei, die allmählich die Gesellschaft
politik, blieb über weite Strecken zwar nicht exakt

»islamisiert«, eine Rolle gespielt?

dieselbe, folgte aber derselben Herrschaftslogik, zum

Beispiel was die Macht der Polizei und die Eindäm-

Anfangs wurde die Opposition stärker, weil die
mung von Protesten angeht. Unter Mursis Herrschaft

Repression weiterging und vor allem, weil jetzt mehr
wurde erneut versucht, ein Gesetz gegen Proteste
über sie berichtet wurde als früher. Was die Religion
durchzubringen. Und im November 2012 wollte sein
angeht: Ihre Rolle im öffentlichen Leben ist ziemlich

Kabinett eine Steuererhöhung beschließen, die breite
schwer zu erklären. Die ägyptische Gesellschaft ist

Teile der Bevölkerung betroffen hätte. Als die anfangs wahrscheinlich religiöser als Tunesien und Libyen oder kleinen Proteste brutal unterdrückt wurden, dämmerte sogar Palästina, Syrien und Irak. Es war immer eine den Leuten, dass etwas Ähnliches wie in den ersten

Stärke der Militärregime einschließlich des jetzigen

Tagen der Revolution passiert. Wir haben Demonstra-

– mit Unterbrechung durch die MB, die etwas anderes
tionen zum Gedenken an wichtige Straßenschlachten
sind –, dass sie sich sehr erfolgreich als durchaus
in vorherigen Phasen der Revolution gemacht, zum
religiös darstellen, ohne ein religiöses Programm zu

Beispiel die in der Mohamed-Mahmud-Straße. Dann
verfolgen. Zum Beispiel hat noch nie eine ägyptische
kam es zu Zusammenstößen und es entwickelte sich

Regierung versucht, die Verfassung zu ändern, die
eine ähnliche Logik wie früher, mit endlosen Straßen-
sich ausdrücklich auf die heiligen Schriften des Islam
schlachten über mehrere Tage und vor allem Nächte.

beruft. Auch die theologische Al-Azhar-Universität

Die Leute ngen also wieder an, mehr auf die Straße
hat immer eine sehr bedeutende Rolle als religiöses
zu gehen.

Sprachrohr der Regierung gespielt, in sämtlichen

Phasen. Die wissen also, wie man diese Religiosität der

Eine sehr wichtige Sache in dieser Phase, die schließ-

Bevölkerung bedient, ohne ein wirklich religiös ge-
lich zu den Massendemonstrationen vom 30. Juni 2013 prägtes politisches Programm zu haben.

und den Tagen danach führt, war, dass die Medien

Den Medien ist es gelungen, das aufzugreifen, indem
eine völlig andere Rolle gespielt haben als 2011 und
gesagt wurde: Die Ägypter wollen auf keinen Fall
dann wieder nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013. eine »säkulare« Gesellschaft bzw. Staat, aber religi-Bis zum 30. Juni wurde über solche Ereignisse sehr

31

18. März 2015

öse Extremisten wollen sie auch nicht. Und im Diskurs
besser geworden, es hätte sicherlich einige sehr be-
im Vorfeld des Sommer 2013 wurde immer stärker
denkliche Situationen gegeben, in denen eine Regie-
der Extremismus der MB betont.

rung mit religiösem Programm über die Unterdrückung
von Christen, die besonders in Oberägypten zunimmt,

In religiöser Hinsicht?

denitiv hinweggesehen hätte. Aber persönlich denke

Ja. Und diese Verschiebung war massiv. Als es zum
ich nicht, dass die MB das Programm hatten, als religi-

Beispiel Anfang 2013 Proteste vor der Parteizentra-
öse Extremisten aufzutreten. Bislang gibt es für sämt-
le der MB gab, machten Gerüchte die Runde, dass
liche Beispiele, mit denen Medien, Militär und Sisi die
palästinensische und syrische Militante sie beschützen

MB als eine Art terroristische Gruppierung darstellen
würden, und besonders die Medien haben diese Ge-
wollten, absolut keinen Beweis. Das heißt nicht, dass
rüchte aufgegriffen. Es ist schwer zu sagen, wie das
solche Dinge nie passieren könnten. Aber ich denke
angefangen
nicht, dass sie passiert sind. Das wäre überhaupt
hat, denn
nicht im Interesse der MB. Diese Darstellung hat
soweit ich
aber funktioniert und den perfekt geeigneten
weiß gibt

Feind geboten, um den Patriotismus anzufachen
es dafür
und etliche Bürgerrechte einzuschränken.

keinerlei Be-

Du würdest also sagen, dass diese Massende-
weise. Wa-
monstrationen nicht von der Angst vor einer
rum sollten
reaktionären islamistischen Politik angetrieben
die MB ihre
wurden?

Parteizen-

trale durch

Nehmen wir zum Beispiel die Situation von
ausländische

Frauen. Die Bilanz der MB, wie sie Frauenrechte

Bewaffnete
verstehen und behandeln, ist grauenvoll. Aber
schützen lassen? Das ergibt für mich überhaupt keinen
das gilt auch für alle Regierungen davor. Sisi hat ein

Sinn. Aber als sich diese Geschichten verbreiteten,
paar populistische Manöver gemacht, so als ginge es

ng ein großer Teil der Bevölkerung, der zwar religiös ihm um das Interesse von Frauen, aber in Wirklichkeit ist, aber der Tendenz nach kritisch gegenüber einem
besteht sehr geringes Interesse an solchen Verände-
religiösem Extremismus wie dem, über den man aus
rungen. Es ist leicht, das an den MB festzumachen,

Syrien und Palästina hört, sehr schnell an, die MB als
aber Fakt ist, dass Ägypten eine von extremer Un-
zunehmend militante Gruppierung zu sehen. Auch die
gleichheit geprägte Gesellschaft ist, in der Männer
bewaffneten Gruppen, die im Sinai gegen das Mili-
deutlich mehr Freiheiten haben als Frauen und sexuelle
tär kämpfen, wurden schnell mit den MB ineins ge-

Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, zuhause und
setzt, obwohl es für diese Verbindung ebenfalls keine
auf der Straße auf breite gesellschaftliche Akzeptanz

Beweise gibt. Die Situation im Sinai ist sehr schwer
stoßen. Das ist kein Thema, das nur die MB betrifft.

einzuschätzen und viele Medienberichte bezweifele
ich stark, besonders wenn sie auf Angaben des Innen-

Wie deutest du die Tamarod-Kampagne, die bei den
ministeriums oder des Militärs beruhen. Solche Situa-

Protesten gegen das MB-Regime eine große Rolle
tionen werden dazu genutzt, Gerüchte und Angst zu
gespielt hat?

verbreiten. Das alles spielt sich also im Hintergrund ab Die wurde von drei oder vier Leuten geleitet. Meines und führt dann zum Sommer 2013.

Erachtens ng das als relativ unschuldige Bewegung

Aber inwieweit waren die Proteste dadurch moti-
der Art von Jugendlichen an, die seit 2011 an der
viert? Und zweitens, hatten die MB deiner Meinung

Revolution aktiv beteiligt waren. Tamarod sammelte
nach ein radikales islamistisches Programm, das

Unterschriften für Neuwahlen und demonstrierte eine
sie nur nicht verwirklichen konnten, oder waren sie
starke Ablehnung der MB. Eine solche Bewegung hätte
ohnehin eher moderater?

ohne weiteres ein sehr kurzlebiges politisches Unter-
nehmen sein können. Aber sie war im Interesse des

Keine Partei, die in Ägypten an die Macht kommt,

Sicherheitsregimes, des Militärs und des Innenministe-
wird die Bürgerrechte respektieren. Und die MB
riums, und wurde von diesen Apparaten kooptiert. Es
haben sich meines Erachtens, im Großen und Ganzen,
gab gewaltsame Auseinandersetzungen, Parteibüros
nicht besonders von ihren Vorgängern unterschieden.

der MB wurden angegriffen und verwüstet, und jedes

Sie hatten keine Ausweitung von Rechten vor, sondern

Mal unterstützte das Innenministerium die Demons-
wollten viele Rechte abschaffen. Die Christen zum
tranten.

Beispiel hatten schon unter Sadat und Mubarak viele

Rechte nicht, die Moslems hatten. Nur weil solche

Der Sicherheitsapparat wurde also weiter vom

Figuren nicht religiös motiviert waren, heißt das nicht,

Militär und nicht von den MB kontrolliert?

dass die Religionen gleichgestellt waren. Die MB

Es besteht traditionell eine Konkurrenz zwischen den
hätten das meines Erachtens so weitergeführt. Aber
verschiedenen Apparaten, von denen es ziemlich viele
sie hatten auch ein Interesse an guten Beziehungen zu
gibt. Militär und Innenminister sind sich nicht immer
ihren westlichen Handelspartnern. Es wäre nicht

3

einig. Aber in einer solchen Situation lautet ihr über-
blieb der von den MB übernommene Staatsapparat
geordnetes Interesse Stabilität. Ich interpretiere die
zu beträchtlichen Teilen in gewissem Maß loyal gegen-

Situation so, dass die MB versucht haben, in diesen
über dem alten Regime. Es gab eine ständige Rivalität
verschiedenen Institutionen mehr Macht zu bekommen.

und einen beharrlichen, tagtäglichen Widerstand in-

Das steht außer Zweifel. Und das war die absolute
nerhalb des Apparats gegen die MB. Teilweise rich-

Grenze für die Sicherheitsapparate. Es war zwar
tete er sich aber auch gegen Versuche der MB, ihre
nötig gewesen, die MB ins Rampenlicht zu rücken, sie
eigenen Leute an die Schalthebel zu bringen.

sollten für eine Phase die Verantwortung übernehmen,
aber es hatte gleichzeitig eine klare Übereinkunft

Du meintest, das Militär habe der Bewegung gegen
über die Machtverteilung zwischen ihnen, dem Innen-
die MB nicht ablehnend gegenübergestanden. Aber
ministerium und dem Militär gegeben.

wie wurde das Militär seinerseits von den verschie-
denen Gruppen auf der Straße, zum Beispiel den

Manche Leute meinen, dass es bereits beim Machtan-

Ultras und den Arbeitern, gesehen?

tritt der MB den Plan gab, sie später zum Sündenbock
zu machen. Ich denke das nicht. Die MB waren die

Der Feind Nummer eines waren die MB, so wie es

Gruppierung, die auf der Straße mit Abstand am

Anfang 2011 das Mubarak-Regime war. Das hat die
meisten Anhänger hatte. 2012, als die Wahlen statt-

Tagesordnung bestimmt. Die meisten Leute haben das
fanden, galten die Militärs nicht als die bessere Lö-

Militär nicht an der Macht gesehen – an der Macht
sung. Da kam gerade die Phase der Militärjunta, des
waren die MB. Die Repression hielt an, die Gefäng-

SCAF (Supreme Council of the Armed Forces), an ihr
nisse waren voll, die Folter ging weiter. Also haben

Ende und ihre Gewalt gegen die Bevölkerung wurde
die Leute der Tamarod-Kampagne ihre Unterschrift
teilweise bekannt, was zu wachsender scharfer Kritik
gegeben, denn diese Bewegung hatte Dynamik.

führte. Der Gedanke eines neuen Militärregimes wur-

Kritik am Militär war unerwünscht. Ich habe zum Bei-
de von vielen Leuten abge-
spiel am 30. Juni an einer
lehnt und ich denke, auch den
kleinen Demonstration teilge-

Militärs schien das damals
nommen, auf der sowohl ge-
strategisch nicht sinnvoll. Die
gen die MB als auch gegen

Befürwortung einer zivilen
das Militär Parolen gerufen

Regierung wurde also geteilt,
wurden. Es gab zwei sol-
und für diese Rolle waren am
cher Demonstrationen, aber
besten die MB geeignet.

beide waren extrem klein

An dieser Stelle kann man
verglichen mit den Massen,
ausländische Interessen nicht
die auf die Straße gingen.

außeracht lassen. Die USA,

Im Fernsehen erteilten Tama-
die Russen, die Europäer,
rod-Aktivisten Anweisungen,
alle haben einen gewissen
was man zu sagen hatte und

Einuss. Eine Delegation des US-Kongresses zeigte sich was nicht. Die Botschaft war vollkommen klar: Parolen ausgesprochen zufrieden mit den MB, weil man sich
gegen die Polizei und das Militär sollte es nicht geben
in allen wichtigen Punkten einig war. Die MB wollten

– im Augenblick haben wir genau einen Gegner, die
keines der bestehenden Abkommen ändern, also

MB, also sollten wir keinen Streit in den eigenen Reihen
sollte laut ihren Versprechungen auch das Camp-Da-
anfangen, der uns spaltet. Wer wie ich und eine re-
vid-Abkommen mit Israel weiter bestehen. Außerdem
lativ kleine Gruppe von Demonstranten sowohl gegen
versprachen die MB, die neoliberale Umstrukturierung
die MB als auch das Militär war, ging als extrem
der Wirtschaft fortzusetzen. Es gibt viele militärische
schwache Stimme in einem Meer von Protest unter, der

Verbindungen zwischen Ägypten und den USA, und
sich ausschließlich gegen die MB richtete.

damals war klar, dass eine Machtübernahme der MB

Wie war die Situation, als die Massaker
ein akzeptables Szenario ist.

des Militärs anfingen?

Aber dann ist zweierlei passiert. Zum einen waren

Die Situation war wirklich furchtbar. Das Militär hat
die MB nicht in der Lage, sich weiterhin ausreichend
letztlich eine Teile-und-Herrsche-Strategie verfolgt.

Zustimmung zu sichern. Die Situation auf den Straßen

Und es ist ihm auch gelungen, die Opposition zu
blieb instabil, die Proteste, vor allem spontane und
spalten, durch ein Szenario, in dem man entweder für
zunehmend gewaltsame, hielten an. Diese wachsende
die MB ist oder nicht – etwas anderes gab es nicht.

Instabilität lag im Interesse von niemandem. Nicht im

Proteste, die nicht für die MB waren, sondern schlicht

Interesse irgendeiner der ausländischen Mächte, denn
das Militär kritisiert haben, wurden von den Medien,
wer Geld und Macht hat, ist an einem stabilen Ägyp-
aber auch vom Militär schnell als Unterstützung der
ten interessiert. Wer an der Macht ist, ob eine Mili-

MB dargestellt und dadurch schlagartig delegitimiert.

tärdiktatur herrscht oder eine religiöse Partei regiert,

Traurigerweise haben viele Intellektuelle, viele vorher
spielt nicht wirklich eine Rolle, solange Stabilität ge-
sehr aktive und bekannte Figuren in der Revolution,
währleistet ist. Und die MB erwiesen sich zunehmend
die Position eingenommen, das Militär erstmal nicht zu
als außerstande dazu. Zweitens, wie schon erwähnt,
kritisieren, sondern ihm eine Chance zu geben und

3

zu schauen, was für einen Übergangsprozess es an-
oder politisierte Individuen gerieten unter Arbeitern
zubieten hat, denn das Wichtigste sei es im Moment,
schnell in Verruf, weil man ihnen unterstellte, sie hätten dafür zu sorgen, dass die MB keine Gelegenheit mehr andere Interessen als die unmittelbaren Forderungen zur Machtübernahme bekommen.

der Arbeiter.

Wie erklärst du dir, dass zum Beispiel Teile der

Meiner Meinung nach gab es keine dynamische

Ultras White Knights, die gegen das MB-Regime

Arbeiterbewegung. Es gab eine sehr beträchtliche
gekämpft hatten und relativ immun gegen religi-

Welle von Arbeiteraktionen, aber es war sehr schwie-
ösen Fanatismus waren, nach Beginn der Massaker rig, Arbeiter auch nur zur Solidarität mit einem Streik anfingen, Seite an Seite mit Pro-Mursi-Aktivisten zu
oder einer Aktion in ihrer Nähe zu mobilisieren. Weil
kämpfen?

die Arbeitsplätze so bedroht sind, will man seinen Job

Ich denke, da muss man gar nicht unbedingt zwischen
nicht verlieren. In manchen Phasen waren Leute bereit,

Ultras und anderen differenzieren, denn das gilt für
ihre Jobs zu riskieren, um ihre Lage zu verbessern,
alle Beteiligten an den Protesten. Viele von denen,
aber sie wollten sie nur sehr selten für politische Ziele die wirklich geglaubt hatten, dass die MB eine radi-riskieren.

kale Veränderung anzubieten hätten, haben über die

Zugleich gab es unter Arbeitern niemals einen Kon-

Gewalt des MB-Regimes hin-
sens, dass die MB oder das Militär unser Bestes im
weggesehen. An dieser Position

Sinn hätten. Die Nasser-Ära, in der es noch wenig-
haben sie dann festgehalten
stens eine arbeiterfreundliche Rhetorik gab – wenn
und sind für die MB auf die
auch eine trügerische –, ist lange her. Sisi stellt sich

Straße gegangen.

gerne ähnlich dar und hat damit einen gewissen

Die Ultras waren eine hochgra-

Erfolg, aber das wird nicht lange anhalten, weil in
dig organisierte Gruppe von
der Praxis nichts geschieht. Wenn überhaupt, ist

Fußballfans und haben in ver-
die Repression nur schlimmer geworden. Als die MB
schiedenen Phasen der Revolu-
die Wahlen gewonnen hatten, ließen die Streiks
tion eine ganz eigene Rolle ge-
eine Weile lang etwas nach, weil viele dachten, es
spielt. Und es gab bedeutsame
würde sich etwas ändern. Ich erinnere mich noch an

Spaltungslinien in ihren Reihen,

Gespräche, in denen Leute meinten: »Die Ära der
etwa zwischen denen, die auch

Korruption, der Privatisierung ist vorbei«. Es gab
gegen die MB weiter protestiert

Versprechen, es werde keine weiteren Privatisierungen
haben, und MB-Unterstützern. Auch gegen die Ultras
mehr geben...

wurde eine sehr starke Teile-und-Herrsche-Strategie
eingesetzt, weil sie als Gefahr für das System gesehen Die MB haben das tatsächlich versprochen?

wurden und disqualiziert werden mussten. Und sie

haben sich dann auch gespalten – für oder gegen die Ja. Und tatsächlich konnten sie den Privatisierungspro-MB.

zess während ihres einen Jahres an der Macht auch
nicht viel weiter führen.

Gilt das auch für die Arbeiter?

Ich erinnere mich noch an eine der wichtigsten Figuren

unter den Arbeitern im öffentlichen Transportsektor,

Zunächst mal gibt es keine Arbeiterbewegung. Was es ein Salast, den alle »Scheich« nannten. Gegen Ende gegeben hat, war eine Welle von Streiks. Das beder Regierungszeit der MB war er klar gegen die
schreibe ich in meinem Text »2011 war nicht 1968«.1

Regierung, weil er nicht wollte, dass sich die Arbei-

Tunesien zum Beispiel hat eine vollkommen andere
ter so leicht über den Tisch ziehen lassen. Wenn ihre

Geschichte, was Arbeiterorganisationen angeht. In

Forderungen nicht erfüllt werden, wenn sie Verspre-

Ägypten wurden sie harsch unterdrückt. Die Streiks
chen erhalten, die nicht eingelöst werden, kämpfen
gingen weiter, aber immer in einer anderen Sphäre
sie, auch wenn sie sehr religiös sind. Letztlich haben
als die Straßenproteste. Diese beiden Prozesse laufen sie ihre Forderungen und auf denen bestehen sie. Ich leider ziemlich getrennt ab.

habe mehrere besetzte Fabriken besucht und zwei

Und jetzt? Es wurden unabhängige Gewerkschaften oder drei der Anführer waren sehr religiös.

gegründet. Warum mündet das nicht in einer poli-

Du meinst Gewerkschaftsführer?

tischen Dynamik?

In einer dieser Fabriken war es gar keine Gewerk-

Das liegt in erster Linie daran, dass sich die Arbeiter
schaft, die haben einfach den Streik angeführt. Das
um Lohnforderungen und dergleichen organisieren.

waren sehr religiöse Typen. Der eine war höchstens

Es gab immer Versuche verschiedener sozialistischer

Anfang dreißig. Er hatte einen langen Bart, man

Gruppen, die Arbeiter auch politisch zu organisieren.

nannte ihn ebenfalls Scheich, was heißt, dass er ein

Sie sind allesamt gescheitert. 2011 wurde die »Arbei-
gewisses religiöses Ansehen unter den Arbeitern hatte.

ter- und Bauernpartei« gegründet; ich weiß nicht, ob

Der Umgang des Militärs mit diesen Arbeiteraktionen
es sie überhaupt noch gibt. Vielleicht schon, aber sie
war – verglichen mit dem letzten Jahr, in dem sich
hat keine praktische Bedeutung. Politische Gruppen
alles um 180 Grad gewendet hat – noch recht sanft.

3

Während der Regierungszeit der MB wurden Unruhen die von den Medien bewusst ignoriert werden und nie zugelassen, da sie dem Interesse des Militärs entge-zu Wort kommen, ndet man viele Leute, die der der-
genkamen.

zeitigen Lage gegenüber zunehmend skeptisch sind.

Vor allem Leute aus Armen- und unteren Mittelschichts-

In der Vergangenheit haben wir weitgehend die
vierteln glauben nicht an den politischen Prozess.

These akzeptiert, dass Arbeiterbastionen wie etwa

Teilweise, weil sie noch nie an ihn geglaubt haben
die Textilindustrie in Mahalla für die Versprechen

– sie glauben einfach nicht, dass ihre Wahlstimme
der Islamisten weniger empfänglich waren.

etwas ändern kann. Es gibt aber auch jene, die nach

Darin sehe ich keinen Widerspruch. Ich habe einige
dreieinhalb Jahren extremer Unruhen und Unwäg-

Zeit in Mahalla verbracht und mir ist keine starke
barkeiten nicht sehen, dass etwas anderes möglich ist,

Religiosität unter den wichtigsten Figuren 2006/07
weil keine Alternativen geboten werden. Innerhalb der
aufgefallen. Das heißt aber nicht, dass es in anderen
staatlichen Narrative gibt es auch tatsächlich keine Al-

Gruppierungen von Arbeitern keine starke religiöse
ternativen. Ägyptens außenpolitische Partner werden

Tendenz gibt.

weiterhin die Mächtigen unterstützen ohne jegliche

Rücksicht auf die Bedürfnisse der einfachen Leute auf

Reden wir über die derzeitige Lage. Die Repression
der Straße.

ist schlimmer als unter Mubarak. Ist die Bewegung
tot?

Sisi hat es sich lange überlegt, ob er bei den Wahl-
en antreten soll oder nicht. Wenn er nämlich erst das

Wie erwähnt, haben die wichtigen Akteure inner- und
höchste Amt innehat, kann er die Verantwortung für
außerhalb Ägyptens vor
negative Entwicklungen nicht ewig
allem ein Interesse an
auf andere schieben. Sisi ist das
einem starken, stabilen
sehr klar und ich glaube, davor hat

Staat. Und auf eine
er eine ungeheure Angst. Ja, er
solche Stabilität zielen
war eine Zeit lang extrem beliebt,
alle ihre Schachzüge
aber das lässt bereits nach. Und
ab. Es wurde ein sehr
jetzt ist er gezwungen, Subven-
deutliches Bild eines
tionen zu streichen, und er weiß,

Staatsfeindes entworfen
dass das zu Preiserhöhungen führt
und diese Narrative
und dass ökonomische Reformen
wurden von einem recht
wie in der Vergangenheit nicht
breiten Teil der Bevölke-
mehr möglich sind – er kann sich
rung akzeptiert, beson-
nicht wie Nasser inszenieren, als
ders von der Mittel- und
ein populistischer Führer mit den

Oberschicht, die wie

Massen hinter sich, selbst wenn er
anderswo auch den
das wollte.

öffentlichen Diskurs stärker prägt. Die zunehmende

Repression und die Beschneidung von Rechten werden

Es gibt wenig Vertrauen in den politischen Prozess,
mit der Stabilisierung und Stärkung des inneren Kerns
da sprechen die Wahlen eine sehr deutliche Sprache
des Staates sowie der Ökonomie gerechtfertigt. Das
über die derzeitige Lage. Sie haben die Wahlen um
ist die Grundlage des Antidemonstrationsgesetzes und einen Tag verlängert, beliebte Talk-Show-Modera-hat dem Innenministerium einen Blankoscheck gege-
toren haben Nichtwähler als unpatriotisch beschimpft,
ben. Und das tötet bis auf weiteres jede Dynamik für
der Staatsanwalt hat ihnen sogar mit Bußgeldern
eine Bewegung auf der Straße ab.

von 500 Pfund – was für manche Leute anderthalb

Monatslöhne sind – sowie einer Haftstrafe von bis zu

Aber wie breit ist die Unterstützung für das derzei-
sechs Monaten gedroht. Es wurde tatsächlich ver-
tige Regime wirklich? Das Bild scheint widersprüch-
sucht, die Leute mit Einschüchterung an die Wahlurne
lich – wenig Proteste, aber auch wenig Begeiste-
zu bringen, nur um den Prozess zu legitimieren. Und
rung, wie die geringe Wahlbeteiligung zeigt. Sind
die Leute sind trotzdem nicht wählen gegangen. Die
die Leute einfach nur erschöpft?

Schätzungen über die tatsächliche Wahlbeteiligung

Die Situation scheint mir auch sehr widersprüchlich. Die reichen von 15 bis zu 60 Prozent, nicht 95 Prozent, Medien betreiben weiterhin eine Propagandakampa-wie die Regierung behauptet. Das ist eine sehr deut-
gne für das Militär. Man hört nie jemanden, der die
liche Botschaft. Die Aussichten für die Machthabenden
derzeitige Lage kritisiert. Tag ein, Tag aus behaupten
sind nicht rosig.

die Medien, dass sich die Lage gebessert hat, bessern Zur Frage der Reformspielräume: Was hat der wird, dass Stabilität einkehrt und dass das Militär tut,

Kapitalismus in Ägypten noch anzubieten?

was es kann, um den Widerstand gegen einen starken

Staat zu brechen. Es gibt also dieses extrem patrio-

Er hat auch hier nichts Neues anzubieten, nur eine wei-
tische Narrativ.

ter auseinandergehende soziale Schere, die bereits

Aber gerade unter denen, die keine Stimme haben,
die Bedingungen für den Aufstand vom 25. Januar

2011 geschaffen hatte. Der Kapitalismus ist kein

3

Ding, ich würde eher von einem Geist des Kapitalismus Entwicklung des Suez-Kanals so viele Arbeitsplätze sprechen, der sich im ägyptischen Kontext als eine
schaffen wird und neue Firmen und Gelder, die wir
verwickelte Oligarchie manifestiert, wo die Macht bei
dringend brauchen, ins Land bringen wird... Warum
denen liegt, die über Kapital verfügen und militari-
sollten wir erwarten, dass die Leute anders darauf
sierte staatliche Institutionen kontrollieren. In Ägypten reagieren. Wenn die Experten behaupten, dass diese
wird der Kapitalismus in dieser Form diejenigen, die

Projekte Arbeitsplätze schaffen werden, dann werden
nicht zu diesem Club der Herrschenden gehören, nur
sie Arbeitsplätze schaffen.

noch tiefer in die Krise treiben. Die Preise steigen
rasant, weil die Sisi-Regierung den neoliberalen Kurs

Der Suez-Kanal wird als ein nationaler Schatz an-
genauso fortsetzt wie es Mursi getan hat. Gas ist
gesehen. Wenn er uns mehr Geld einbringt, gilt das
teurer geworden, Transport und Nahrungsmittel eben-
als großartig. Soweit wir wissen, sind die gesamten
so, während die Löhne stagnieren und Jobs schwer

Einnahmen aus dem Suez-Kanal in Mubaraks Taschen
zu bekommen sind. Je mehr die Gewähr für ein gutes
gelandet. Ich war Teil einer Arbeitsgruppe über Schul-

Leben dahinschwindet, umso mehr nähert sich der
den und wir haben keine Ahnung, was mit dem Geld

Kapitalismus seinem Ende. Die nächste Schlacht wird
passiert ist. Wenn die Prote aus dem Kanal also
deutlich gewaltsamer ausfallen.

wachsen, wo landen sie dann?

Um bei den ökonomischen Aussichten zu bleiben:

Welche Aussichten ergeben sich dann für

Die allgemeine Lage wirkt sehr instabil, aber es
zukünftige Kämpfe?

gab in letzter Zeit riesige Kapitalströme aus den

Die Aussichten sind nicht nur schlecht. Die unmittelbare

Golfstaaten sowie

Lage ist zwar sehr schwierig, weil
großspurige Ent-
viele Freunde nun im Knast sind
wicklungspläne.

und im Vergleich zu früher wenig

Viele Leute sind
getan werden kann. Wenn man
noch von den guten
heute demonstriert, riskiert man,

Absichten des
sechs Monate bis zehn Jahre lang

Regimes überzeugt.

im Knast zu enden. Uns fehlen also

Da die Preise
plötzlich alle Mittel, viel zu errei-
steigen, sind viele
chen. Aber ich habe diese Revo-
noch der Auffas-
lution seit 2011 und auch vorher
sung, dass es gut
immer so verstanden, dass wir
ist, wenn auslän-

– ich meine das Milieu, in dem ich
disches Geld ins
mich bewege, das aus politisierten

Land ießt. Diese

Angehörigen der Mittelschicht be-

Zuwendungen oder
steht – ohnehin keine signikante

– in den meisten Fällen – Kredite, ob sie aus dem Golf

Rolle in der Revolte spielen.

stammen oder von anderen Banken oder Staaten, sind
aber nur sehr kurzfristige Lösungen. Die Regierung ist

Und genau darin besteht die Hoffnung für die Zukunft.

an einem schnellen Zustrom von Geld als Übergangs-

Die Zufriedenheit der Leute wird nicht von Dauer sein
lösung für die kurzfristigen ökonomischen Schwierig-
und in vielen Fällen werden sie unter diesen Bedin-
keiten interessiert, aber innerhalb von fünf bis zehn
gungen in der nahen Zukunft gar nicht überleben kön-

Jahren wird Ägypten diese Kredite bedienen müssen,
nen. Die Preise sind erheblich gestiegen, allein in den
was langfristige horrende Auswirkungen haben wird.

letzten drei Monaten. Treibstoffsubventionen wurden

Aber wer denkt in der derzeitigen Lage schon langfri-
dieses Jahr zweimal gekürzt. Das hat starke Auswir-
stig? Wenn es also jemanden aus dem Golf gibt, der
kungen auf Transport- und Lebensmittelpreise – es
sagt, er wird neue Flughäfen bauen, um den Tourismus beeinusst alles. Das Leben wird teurer. Noch erfreut in den Resorts am Roten Meer zu stärken, hat niemand sich Sisi großer Beliebtheit, aber das kann nicht lange etwas dagegen. Die Leute meinen, genau das sei nötig halten. So war es auch mit Sadat: Er war sehr beliebt, und dass nur das Militär dafür sorgen kann, weil es
als er an die Macht kam, aber als er 1977 Subventi-

Sicherheit bietet.

onen kürzen wollte, mussten diese Reformen plötzlich
wieder zurückgenommen werden aus Angst darüber,

Die Pläne rund um den Suez-Kanal sind ebenfalls sehr was geschehen könnte, nachdem die Leute auf die vertrackt und da weiß ich auch nicht, was wirklich pas- Straße gegangen waren.

siert. Nasser wurde enorm gefeiert, als er sich gegen

Ich glaube nicht, dass so etwas innerhalb der nächsten
die Briten und Franzosen stellte und den damaligen

Monate geschehen wird, aber irgendwann bestimmt.

Kolonialmächten den Suez-Kanal wegnahm. Das ist

Die Bedingungen, die die Leute 2011 auf die Straßen
eine große Geschichte im Gedächtnis vieler Ägypter.

brachten, werden in der nahen Zukunft wiederkehren.

Aber die Leute haben oft nur ein Kurzzeitgedächt-

Und ich glaube, das nächste Mal wird es viel gewalt-
nis. Und wenn man diese ganzen Propagandasender
samer und zwar von beiden Seiten. Man sollte das,
hat, die Tag ein, Tag aus davon sprechen, dass die
was in den letzten drei Jahren passiert ist, nicht

3
unterschätzen, auch wenn viele mit ihrem Leben dafür Einer der Gründe dafür, dass Mursi und Sisi an die
bezahlt haben oder noch immer in Form heftiger

Macht kamen, war, dass sie zu dem Zeitpunkt großen

Haftstrafen dafür zahlen. Das Bewusstsein, das diese

Zuspruch auf der Straße hatten. Die nächste Option?

Augenblicke der Revolte geschaffen haben, und die

Ich kann mir nach Sisi keine Option vorstellen, die noch
verschiedenen Debatten und Mobilisierungen, die sind
großen Zuspruch nden würde.

ungemein wertvoll. Sie haben sehr deutliche Spuren in

der breiten Bevölkerung hinterlassen. Es gab über die

Ich bin noch nie für eine andere Regierung auf die
letzten vier Jahre viele verschiedene Wellen. Schon

Straße gegangen. Ich glaube, das System muss wirk-

2011, 2012 gab es Momente tiefer Depression und
lich kollabieren, damit eine Art bessere Gesellschaft
man bereute das alles beinahe. Das letzte Wort ist
entstehen kann. Was das jedoch genau heißt, da habe
noch nicht gesprochen.

ich keine Ahnung. Und vielleicht ist das auch gar nicht
so schlecht. Eine der wichtigen Lehren lautet viel-

Besteht für dich Hoffnung, dass die Kämpfe eine
leicht, dass in Ägypten allein, unabhängig von dem,
neue Qualität annehmen können? Wenn man auf
was im Rest der Welt geschieht, nicht viel möglich ist.

die Jahre seit der sogenannten Revolution 2011

Es gibt immer diesen Einuss von außen, sei von den
zurückblickt, sieht man, dass die Leute dazu in der

Golf- oder von den westlichen Staaten, die zurzeit mit

Lage waren, Regierungen zu stürzen, es immense

Waffen und der Ausbildung von Soldaten, mit nanzi-

Arbeiterkämpfe und eine starke Jugendbewegung
eller Unterstützung und Handelsabkommen die Macht-
für Freiheitsrechte gab. Andererseits haben die
konstellation mitbestimmen. Damit es also signikante

Leute erst das Militär gegen Mubarak, dann die

Veränderungen in Ägypten geben kann, muss es in

MB gegen das Militär und jetzt zuletzt wieder das
diesen anderen Machtzentren auch signikante Ver-

Militär gegen die MB unterstützt... Nach dem Putsch änderungen geben. Und all das muss breitere Kreise im Juli 2013 wurden die Massaker des Militärs von
erfassen, anstatt sich in einzelnen Zusammenstößen zu
vielen akzeptiert. Wie könnte die nächste Kampf-
erschöpfen. Meiner Ansicht nach steuern wir auf so et-
welle aussehen? Eine bloße Wiederholung früherer
was zu. Ich weiß nicht, wie das aussehen könnte, aber

Kämpfe?

ich glaube, es liegt in nicht in weiter Ferne.

Das ist sehr schwer zu sagen. Und das ist einerseits

Freundinnen und Freunde
schlecht für uns, andererseits aber auch schlecht für

der klassenlosen Gesellschaft
die Machthaber, weil es jetzt keinen Plan B mehr gibt.

kosmoprolet.org

Musikschau der Nationen

In Bremen ndet seit 51 Jahren, immer im Januar, die
krieg werden in ganz Europa gesucht und restauriert,

Musikschau der Nationen statt. Dabei handelt es sich
oder in Sammelfriedhöfe zusammen gefasst. „Heute
um Europas größten Militär-Blasmusikfestival. Bisher
hat der Volksbund knapp 400 000 aktive Förderer
gab es dagegen immer mal wieder kleineren Protest
sowie über eine Million Gelegenheitsspender und Inte-
und im letzten Jahr zum Jubiläum eine kleine Demo.

ressenten“. Der Volksbund wirbt mit seiner

In Bremen wird die Veranstaltung aber im Grunde

„Friedensarbeit“. Doch ob diese Arbeit wirklich dem
durchweg positiv gesehen. Veranstaltet wird das

Frieden dient bleibt höchst zweifelhaft. Immer wieder
ganze vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
kommt es in der Bevölkerung der damals von den

(VDK) der auch den Volkstrauertag organisiert. Auch

Deutschen überfallenen Länder zu Widerstand gegen
dieser kann sich über ein sehr positives Ansehen in der neue Projekte des VDK. So gab es im tschechischen Gesellschaft freuen. Der folgende kleine Text widmet

Cheb heftigen Protest gegen die vom Volksbund
sich der Geschichte des Volksbundes und was dieser
beabsichtigte Einrichtung eines deutschen Soldaten-
so alles für Dreck am Stecken hat. Viele Textpassagen friedhofes. Schließlich wurde darauf verzichtet. Auch sind aus anderen Artikeln zusammenkopiert, umge-in Prag sprach sich im Jahr 2002 der Rat der tsche-
schrieben, abgeschrieben und geklaut, vor allem von
chischen NS-Opfer gegen die Einrichtung eines deut-
einem Artikel auf www.german-foreign-policy.com
schen Soldatenfriedhofs aus und auch in westlichen

Ländern wie Italien gab es immer wieder Proteste.

Friedensarbeit?

Der Missmut gegenüber dem VDK entsteht einerseits

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
durch die Verwendung von nazistischen Symbolen

(VDK)„widmet sich im Auftrag der Bundesregierung

(insbesondere auch Dienstgrade der Waffen-SS)

der Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten
aufGrabstätten des VDK und martialisch anmutenden
im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pegen“

„Totenhallen“, seiner Nähe zu rechten Organisationen,
und den „Volkstrauertag“ zu organisieren. Die Gräber sowie seiner völkisch, nationalistischen Geschichte. So getöteter Deutscher Soldaten aus dem 1. und 2. Welt-erklärte ein Abgeordneter eines Dorfes bei Wolgo-

3
grad, dass sich die Deutschen ein halbes Jahrhundert Kooperationsbeziehungen zu Personen und Organisa-nach Kriegsende wieder so selbstsicher fühlen würden, tionen aus dem Spektrum der ,,Vertriebenen“-Verbändass sie ihre gefallenen Soldaten als ,,unschuldige
de und der Wehrmachts- und SS-Traditionsverbände

Opfer“ darstellten und ihnen „marmorne Denkmäler“
unterhielt (und unterhält), darunter auch die ,,Hilfsge-
setzen wollten. Bei der Eröffnung würde ,,Musik zu
meinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der

Ehren der gefallenen deutschen Eroberer, Mörder und ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG). Hohe Funktionäre des Gewalttäter“ gespielt werden - jener Invasoren, die

VDK traten auf den Jahrestreffen der HIAG auf, so
zu Recht ein ruhmloses Ende gefunden hätten, hieß es
etwa der damalige Vizepräsident Hans-Otto Weber
weiter.

(SPD) 1982 in Bad Hersfeld. Die HIAG gründete die

,,Kriegsgräberstiftung“ ,,Wenn alle Brüder schweigen“,

Mahnmale deutscher Art?

die fortan eng mit dem VDK zusammenarbeitete.

Gegründet wurde der Volksbund 1919 durch nationa-

Darüber hinaus unterstützt die SS-Traditionsstiftung die
listische Kreise, die nach der Niederlage im 1. Welt-

Arbeit des Volksbundes durch Spenden; die Mitglie-
krieg Grenzrevisionen verlangten und die Gräberpe- derzeitschrift des VDK ,,Stimme && Weg“ 2/2000
ge für Wehrpropaganda nutzten. 1923 etwa erklärte etwa vermeldet den Eingang eines großen Betrags der damalige Präsident, der Pfarrer Fritz Siems, den
der Stiftung ,,Wenn alle Brüder schweigen“, ,,für den

,,Haß, der augenblicklich die deutsche Seele packt,
wir uns ganz herzlich bedanken“.

(...) den Haß gegen den Erbfeind“.

Frieden durch soldatische Werte?

Emmo Eulen, ein Nachfolger als VDK-Präsident, nannte Der VDK ist - gemeinsam mit Untergliederungen der als Gründungsziele ,,[...] die heldische Lebensauf-HIAG und diversen militaristischen Traditionsverbän-
fassung im deutschen Volk wiederzuerwecken; die
den - ebenfalls Mitglied im ,,Gemeinsamen Ausschuß“

Ehrenstätten unserer Gefallenen in aller Welt zu
von Soldatenverbänden und Reservistenorganisati-

Mahnmalen deutscher Art auszugestalten und die
onen, der laut einer im August 1997 verabschiedeten

Opferbereiten zu einer Gemeinschaft im Volksbund zu Vereinbarung unter anderem für die ,,Pege und sammeln.“

Wahrung soldatischer ethischer Werte“ eintritt.

Schon 1926, „lange vor den Nazis“, habe im Auf-

Vom VDK werden besonders die Jugencamps hervor-
ruf zum, vom VDK organisierten, Volkstrauertag der
gehoben, welche den Jugendlichen den Frieden und
damalige Volksbund-Präsident gerufen: „Das soll der
die Völkerverständigung näher bringen sollen. 1998

Volkstrauertag: Symbol sein und werden für ihren
sorgte Peter Hild, ein Leiter solcher „Jugendlager“ für

Geist, in dem sie auszogen in unendlicher Begeis-
öffentliches Aufsehen. Er soll in verschiedenen ,,ultra-
terung, in dem sie kämpften wie Löwen, litten wie
rechten Publikationen“ Artikel veröffentlicht haben,

Märtyrer, starben wie Helden für das große Ziel:

unter anderem in ,,Der Freiwillige“, dem langjährigen

Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der

Organ der HIAG, die ihm für seine Verdienste sogar

Welt!“ Mit solchen Aufrufen habe der Volksbund die
deren Ehrennadel verlieh. Hild hatte die Inhaftierung
reaktionären Kräfte in der Weimarer Republik an sich des Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke bedauert, gezogen, war aber auch zunehmender öffentlicher

,,Hitlers Veteranen“ zu ,,heldenhaften Idolen“ stilisiert Kritik ausgesetzt; so erklärte etwa der sozialdemokra-und behauptet, die deutsche Wehrmacht sei ,,die am
tische preußische Ministerpräsident Otto Braun 1930,
anständigsten gekämpft habende
bei den Veranstaltungen des VDK werde ,,das Ge-

Streitmacht des Zweiten Weltkrieges“ gewesen.

dächtnis der Toten mißbraucht (...), um einen gewissen,
verderblichen Revanchegedanken zu wecken und

Deutsche Täter auch nur Opfer?

wachzuhalten.“

Der Volksbund möchte mit seiner Arbeit nach eigener

Ehre und Größe der Nation?

Aussage den „Opfern von Krieg und Gewaltherr-

Der ,,Bundesamtsführer“ Otto Margraf erklärte 1944: schaft“ gedenken und spricht von den Deutschen Sol-

,,Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bedeutet
daten des ersten und zweiten Weltkrieges die “noch

Besinnung auf Ehre und Größe der Nation, auf die
immer verlassen und zum Teil vergessen in fremder
heldischen Opfer und den Todesmut unserer Gefal-

Erde, fern der Heimat“ liegen und sagt: „Auch heute
lenen (...) auf das Deutschtum überhaupt“.

noch stehen wir in der Verpichtung ihr Opfer zu re-
spektieren und als Mahnung zu Verstehen [...]“. Jähr-

Nachdem der VDK 1945 zunächst wie alle milita-
lich pilgern zehntausende deutsche Besucher an die
ristischen und nazistischen Organisationen verboten

Kriegsgräberstätten, auf denen einfache Soldaten,
worden war, konnte er in den westlichen Besatzungs-
aber auch unzählige SS-Angehörige, Kriegsverbre-
zonen schon 1946 seine Arbeit wieder aufnehmen -
cher und Verbrecher gegen die Menschheit begraben
unter der alten Führung: der Nazi-,,Bundesamtsführer“ liegen. Das Deutschland diesen Krieg und den größten Margraf wurde Generalsekretär (bis 1969).

Zivilisationsbruch der Geschichte, die industrielle Ver-

Unter diesen Vorraussetzungen kann man sich kaum
nichtung von Millionen von Menschen selbst begonnen
wundern, dass der Volksbund zahlreiche Kontakte und hat wird meist außen vorgelassen, oder nur am Rande erwähnt.

0

Friedensarbeit mit der Bundeswehr?

in Fragen der Kriegsgräberfürsorge informieren und
beraten. Außerdem trägt die Bundeswehr mit rund

Nicht nur HIAG und Co. unterstützen den Volksbund

35% zum Gesamtaufkommen einen erheblichen Teil
tatkräftig. Auch und gerade mit der Bundeswehr gibt
der jährlichen nanziellen Sammlungen des VDK bei.

es Kooperationen. Der Volksbund hat aufgrund der

Klar, dass sich der „Volksbund wünscht [...] dass den
hohen Priorität der Zusammenarbeit mit der Bundes-

Bundeswehrbeauftragten offen und vorurteilsfrei be-
wehr sogenannte „Bundeswehrbeauftragte“ einge-
gegnet wird.“
stellt. Sie sollen in ihren Zuständigkeitsbereichen die

Verbindung zur Truppe herstellen und halten, sowie

anonym
die Befehlshaber, Kommandeure und Einheitsführer

2014 –

Das Jahr in dem wir nirgendwo waren

Die folgenden Zeilen erheben weder den Anspruch in
im Zuge der Zuspitzung der Auseinandersetzung mit
der Tiefe Kritik zu leisten, noch können sie einfache
den bewaffneten Gruppen (u.a. die Entführung von

Wege aus der desaströsen Situation anbieten. Sie

Aldo Moro, führender Repräsentant der Democrazia
sind an all Jene gerichtet, die nach Perspektiven jen-

Christiana durch die Brigade Rosso) Ende der 70iger
seits der Milieus suchen. Sie erinnern fragmentarisch
der Garaus gemacht wurde.

an den großen Erfahrungsschatz derjenigen, die im

Allgemeinen als die Autonomen bezeichnet werden,

Die cani sciolti, die herumstreunende Hunde, die par-
auch wenn viele eine solche Kategorisierung für sich
teilosen Feministinnen, die Stadtindianer, die prole-
eigentlich ablehnen. Wir grüßen alle, die Nächtens
tarischen Jugendlichen, die sich mit Schwarzarbeit,
unterwegs sind, alle, die sich den Kopf heiß reden,

Hausbesetzungen und organisierten, massenhaften
sowie die VerfasserInnen der Debatten Beiträge der

Diebstählen und Plünderungen dem alles durchdrin-
letzten Monate.

genden Verwertungszwang zu entziehen versuchten,
betraten die gesellschaftliche Bühne. In der Zuspitzung

“Wir haben euch was mitgebracht:

1977, in deren Verlauf gegen die brutale Repression

Hass, Hass, Hass”

der Bullen auf der Strasse in unvorstellbarer Vermas-
sung Steine, Molotovs und auch häug Schusswaffen

Autonome Politik in der BRD war immer vorwiegend
bei den Strassenkämpfen eingesetzt wurden, fanden
auf den unmittelbaren Zusammenstoß mit dem Staat
die beiden Strömungen der Autonomia ein vorletztes
ausgerichtet. Gab es in Italien eine brei-

Mal zueinander, bevor sie sich im
te Diskussion in der Autonomia Operaria

Abwehrkampf gegen die Repressi-
um die Fragestellung, wie eine autonome
on des Staates Ende der 70iger als

Arbeiterklassenmilitanz, die sich im Zuge

Geschwister tausendfach im Knast
der Binnen- Migrationsprozesse ab Mitte
oder Exil wiederfanden.

der 50iger entwickelt hatte, vermasst
und weiterentwickelt werden könne, kur-

In Wahrheit wusste die Revolte, die
sierten solche Art von Überlegungen
sich Anfang der 80iger aus den
hier nur in Zirkeln um die Materialien für

Grosstädten Westdeutschlands bis
einen neuen Antiiimperialismus und der
in die tiefste Provinz in Bayern ver-

Karlsruher Stadtzeitung, der späteren
breitete, nicht viel von dieser Be-
wildcat. Beide Ansätze, die als Strömum-
wegung aus Italien, von der sie den
gen zu bezeichnen, vermessen wäre, ent-

Namen erbte. Wohl reisten aben-
standen in der Perspektivlosigkeit Mitte,
teuerlustige Emissäre nach Italien

Ende der 70iger, die der Marsch durch
und kamen mit teilweise hundertsei-
die Instutionen auf der einen, sowie die
tigen Pamphleten zurück, die in der
diversen Kommunistischen Sekten und das
deutschen Übersetzung noch kruder
gesellschaftlich isolierte Stadtguerilla
und unverständlicher erschienen als

Konzept auf der anderen Seite, hinterlie-
die italienischen Orginale. Ein dif-
ss.

fuses Bezahlt wird nicht mag mitgeschwungen haben,
wenn sich besetzte Häuser in den Lebensmittelabtei-

Der italienische Ansatz der Autonomia Operaria hatte lungen der Kaufhäuser gratis bedienten, eine vage sich schon durch die massive und radikale feministische melodia erklungen sein, wenn eine Broschüre über die und subkulturelle Kritik (die immer auch eine der ganz
ganz praktischen Anregungen einer Guerilla Diffusa
handfest praktischen Art war) an ihrem leninistischen
als Broschüre durch die besetzten Häuser und Zentren

Konzept als irreführend erwiesen, als ihr vom Staat
kursierte. Mehr aber auch nicht. Vielleicht war es aber

1

genau diese Diffusität, diese begrifiche und theore-
neue Qualität darstellte. Hier gab es nichts mehr zu
tische Unschärfe, die die Autonomen zu dem machte,
vermitteln, der offene Hass durfte und musste sein.

was sie waren. Einem hochgerüsteten Staat, der nur

Zwar gesellschaftlich mikroskopisch, aber trotzdem
wenige Jahre zuvor bei der gezielten Liquidierung von im Willen zur Konfrontation visionär markierte eine Kadern der Stadtguerilla gezeigt hatte, wozu er fähig nihilistische Tendenz ihr antagonistisches Anliegen. Es und bereit war, einfach den Krieg zu erklären, kann
erschien erstmalig möglich, das der Beton doch bren-
nur einer betrunkenden Leidenschaft geschuldet sein.

nen könne. Ohne eine soziale Bewegung im Rücken,

Während die Überreste der 68iger Bewegung sich in
die sich genötigt sieht, ihr Handeln mit gesellschaft-

Angst und Lähmung an Kalkar und Stammheim klam-
lichen Mißständen zu legitimieren, konstituierte sich
merte, strömte eine neue Generation unbekümmert auf der unbedingte Wille zur Zerstörung .

die Strasse. Die Hassmaske und die Bauarbeiterhand-
schuhe adrett aus der Hosentasche baumeln lassend,

Was folgte, war Jahre der Divergenz. Manche suchte
wurde in die Innenstadt geschlendert und das Paster
die Nähe zu den Apologeten des Frontkonzepts,
aufgerissen.

weniger aus einer geteilten Analyse heraus als aus
dem Willen, Verbündete für den bedingungslosen

Wie immer deutet sich der Niedergang erst im Nach-

Kampf gegen das Schweinesystem zu nden. Andere
hinein an, wenn man das Geschehen aus der Rück-
brachen zu regelmäßigen Ausügen an die Mönch-
schau betrachtet. Allerdings gibt es immer wieder
bruchwiesen im Hessischen auf. Die folgenden Jahre
jene Vögel, die schon das Ende von den Dächern
brachten regelmäßige Scharmützel mit den Bullen zu
pfeifen, bevor der eigentliche Spaß erst
den beliebigsten Anlässen sowie diverse nächtliche
anfängt. Wenn wir uns an dieser

Aktionen, bei denen regelmäßig mit Sprengstoff und

Stelle (u.a. aus Platzgründen) auf
zeitverzögerten Brandsätzen hantiert wurde. Viele
das Geschehen in (West) Berlin
aber verabschiedeten sich aus den aktionistischen
beschränken wollen, so wurde das

Zirkeln. Ausbildungen wurden aufgenommen oder
nahende Ende der Bewegung
fortgesetzt, Familien gegründet oder es ging zu-
schon Ende 81 von den Prophe-
rück ins Heimatkaff. Unter den Verbliebenen gab es
ten der Bewegung (beispielsweise
jedoch weiterhin eine grundsätzliche Zirkulation von
in der radikal) besungen. Wäh-

Ideen und Freundschaften und Connections wurden
rend die einen also verzwei-
gepegt. Man traf sich bei Vollversammlungen und
felt überlegten, wie sie
im Specki, jedoch schmorte man weitgehend
ihre BewegungsErbmasse
im eigenen Saft. Es kamen kaum neue Leute
in trockene Tücher retten
hinzu und Aktionen wurden, im Gegensatz zu
könnten (Legalisierung) und unter der Käseglocke
den Zeiten der Besetzerbewegung, als von Zehlendorf

Schutz suchten, waren es anderen nicht so vordring-
bis Spandau Flugblätter verteilt und Bullenwache mit
lich wichtig, den besetzten status quo zu verteidigen,

Feuer bedacht wurden, weitgehend nur noch in den
außer er eignete sich dazu, den Bullen aus taktisch

Innenstadtbezirken gestartet. Trotzdem gab es zu im-
abgesicherten Terrain ein paar Steine auf die Helme
mer wieder verbindliche militante Organisierungen, an
zu werfen. Über die Totengräber der Bewegung
denen sich viele hundert Menschen beteiligten, so z.B.

weitere Worte zu verlieren, wäre der Ehre zuviel,
anlässlich der Ermordung von Günther Sare oder bei
zeigt doch der Werdegang eines Hans Panhoff, der
den Aktionen gegen die Atom Industrie (Brokdorf,
heute noch im Kerngehäuse residiert, mit wem wir es

Wackersdorf).

zu tun ha(tt)(b)en. Die Freunde des Aufstandes waren
der Teilbereichsbewegung schon lange entwachsen,

Der 1. Mai 1987 brachte die Politik des Zusammen-
bevor diese Begrifichkeit überhaupt en vogue wurde. toßes wieder an die Oberäche. Was in den Jahren Das sich unter ihnen so viele fanden, die für sich keine
zuvor durch kleinere Zusammenhänge propagiert

Zukunft im Verwertungsprozess sahen, weil sie sich
und praktisch vorgelebt wurde, schlug nun in eine
keinerlei Ilusionen über ihre Stellung im postfordistisch Vermassung um. Die existierenden militanten Kerne
aufgelockerten Kastensystem hingaben, mag nur jene
waren in der Lage, die Zusammenstösse mit den Bullen
verwundern, die die Protagonisten der Geschichte mit
zu forcieren. An den Brennpunkten stiessen spontan

Jenen verwechseln, die die Mittel kontrollieren, um
jeweils hunderte Anwohner und Festbesucher hinzu, mit
ihre Überlieferung weitgehend zu selektivieren. Dem
der Erfahrung aus den zahlreichen Auseinanderset-

Winter der scheinbaren Ratlosigkeit folgte ein fulmi-
zungen der letzten Jahre wurde offensiv und strate-
nanter Sommer 82, der am 11.06. kulminierte. Der
gisch vorgehend gehandelt, sodass den Bullen nur der

Zusammenstoss mit dem Staat rund um den Nollen-
grundsätzliche Rückzug blieb. In den folgenden zwei
dorfplatz, der so gewollt und zielstriebig vorbereitet

Jahren wurden bei jeder sich bietenden Gelegenheit
wurde (wobei die örtliche Begrenzung lediglich dem

Supermärkte zur Plünderung freigegeben (woran
taktischen Vorgehen der Bullen geschuldet war), hatte
sich immer wieder etliche Anwohner beteiligten) und
sich vielleicht schon beim Besuch des US amerika-
die Bullen permanent angegriffen, sodass diese (zu
nischen Aussenministers Haig 81 angekündigt. Nun
mindestens Nächtens) keine normalen Streifen mehr
aber fand eine militante Entgrenzung statt, die eine
fahren konnten, sondern ihre Funkwagen bei ihren

Fahrten durch den Kiez mit Wannen und Zivikarren

2

absichern mussten. Der Gegner wurde so gezwungen,
eine Grenzziehung in der Frage der legitimen Mit-
permanent repressiv aufzutreten. Da sich die Gewalt
tel eingefordert. An den Solidaritätsaktionen für die
der Bullen häug unterschiedslos gegen alle richtete,
im Zuge der Ermittlungen Inhaftierten beteiligte sich
die bei den diversen Gelegenheiten auf der Strasse
nur ein Teil der Szene, anderen war eine öffentliche
waren, staute sich ein entsprechender Hass auf. Am

Distanzierung vordringlicher. Erst nachdem die neu

1.5.1989 wurde dann diese Rechnung beglichen.

aufgetauchten dogmatischen Zusammenhänge, aus

Auf der Demo am Nachmittag gab es von Anfang
denen später die AA/BO werden sollte, die Führung in
an einen grossen vermummten Block, von Kreuzberg
der Antifa übernommen hatten, wurden diese Konikte
bis nach Neukölln wurden Wachschutzunternehmen,
weitgehend bedeutungslos.

Supermärkte, Banken und Kaufhäuser angegriffen und
geplündert. Als die Bullen ihre Einheiten endlich um-

So wie der Punk die Ouvertüre für den Zyklus der
gruppiert hatten und mit zahlreichen Hunderschaften
autonomen Kämpfe dargeboten hatte, so gehörte ihm
seitlich der Demo auftauchten, wurde nicht an dieser
nun auch der Schlussakkord. Als sich zu Ostern 1995

Stelle die Konfrontation gesucht, sondern bis zum
fast 2000 Menschen zu einem Autonomen Kongress in
frühen Abend gewartet. Bei den folgenden Auseinan-

Berlin trafen, gab es nur Rat- und Perspektivlosigkeit
dersetzungen in 36 wurde ein bestens vorbereiteter
zu bilanzieren. Die Abschlussdemo war Jenen gewid-

Gegner, der mit knapp 2000 Bullen im Einsatz war,
met, die sich aufgemacht hatten, jenseits der kleinen
massiv in die Enge getrieben. Hundertschaften mussten Welt der selbsternannten autonomen Strategen das sich immer wieder im Steinhagel zurückziehen, überall
dringenst Notwendigste zu tun: Den Abschiebeknast
brannten Barrikaden, Wasserwerfer und Räumpan-
in Berlin- Grünau in die Luft zu jagen. Dieser zahn-
zer wurde die ganze Zeit über mit Molotowcocktails
lose autonome Spaziergang zu Ostern, der sich in
bekämpft. Den völlig überforderten Bullen gelangen

Solidäritätsbekundungen zur Aktion geel und sich
bei den Kämpfen, die bis tief in die Nacht gingen, nur nur im Habitus vom frömmlerischen Ostermarsch der 20 Festnahmen.

Friedensbewegten unterschied, verhielt sich zur Initia-
tive des K.O.M.I.T.E.E. wie eine Gehhilfe zu ein paar

War sich die Szene bis Mitte der 80iger bei aller

Rollerskates. Wie anders verabschiedete sich eine

Bereitschaft zur Klüngelei und zum Sektierertum in den andere Bewegung im Spätsommer des selben Jahres wichtigen Fragen weitgehend einig gewesen, so brach in Hannover in die Geschichtsbücher. Lauthals brüllend dieser Konsens angesichts der Auseinandersetzungen
und lallend wurden bei den Chaosta-

1987ff auf. Während eine autonome Tendenz die
gen Supermärkte geplündert und Bul-

Auseinandersetzungen weiter vorantreiben wollte,
lenhundertschaften mit stundenlangen
wähnte sich der andere Flügel erstmalig einer

Steinhageln bedacht. Die ganze An-
autonomen Realpolitik verpichtet. Während die
gelegenheit war so inspirierend, dass
einen Supermärkte öffneten und dabei mit (oftmals
sich hunderte von örtlichen Jugend-
migrantisch-proletarischen) Anwohnern gemeinsame
lichen spontan anschlossen. Als ein

Sache machten, initierten die anderen Kiezpalaver,

Jahr später die unglaubliche Anzahl
auf denen man auf Angehörige der Alternativszene
von 10.000 Bullen in die Stadt einel,
traf, die dabei waren, ihre Rolle im Verteilungs-
hatten sich bis auf ein paar hartnä-
kampf neu zu denieren. Diese Spaltung, die in der
ckige Trinker alle anderen vom Ge-

Regel auf beiden Seiten theoretisch nicht besonders
danken des Spektakels verabschiedet
unterfüttert war, spitzte sich im (notwendigen) anti-
und die Bullen liefen ins Leere.

faschistischen/antirassistischen Abwehrkampf, der

der deutschen Wiedervereinigung folgte, zu. War

Raider heisst jetzt Twix
es in den letzten Jahren (knapp) gelungen, dass diese

Konikte nicht handfest ausgetragen wurden, so kam

Jenseits der Dynamik der Bewegung gibt es nur noch
es angesichts des Pogroms 1991 in Hoyerswerda zu
das Elend der Konkurrenz. Jeder Event muss sich ge-
direkten körperlichen Auseinandersetzungen wäh-
gen andere Projekte behaupten. Da eine Hegemonie
rend einer Demo bei der Frage, wie eine militante
innerhalb der linken Zielgruppe unter den aktuellen

Antwort auszusehen habe. Diese Spaltung setzte sich

Umständen nicht einmal mehr ansatzweise vorstellbar
angesichts des Pogroms 1992 in Rostock fort, als die
erscheint, versucht jeder etwas vom Markenkern Auto-

Vertreter des autonomen Realo Flügels verbreiten
nome abzugreifen, um sich am Markt zu positionieren.

liessen, dass man bei der Demo am Samstag nach

Schon die Antifa M in Göttingen geel sich darin,
dem Pogrom gegen alle vorgehen werde, die sich an
zu bestimmten Anlässsen in vollautonomer Tracht zu

Aktionen gegen jene Teile der Bevölkerung, die am
paradieren. Angetan mit Helm und Hassi wurde durch

Pogrom (aktiv/passiv) teilgenommen hatten, beteiligen die Stadt gezogen und die Bullen liessen es gerne würden. Ebenso kam es zu massiven Konikten in der
geschehen, wussten sie doch, dass hier ein neuer Ord-

Frage legitimer antifaschistischer Praxis. Nachdem der nungsfaktor Einzug gehalten hatte, der die Epoche der Republikaner Funktionär Kaindl bei einer Auseinan-

“sinnlosen” nächtlichen Randalen in Göttingen beende-
dersetzung in einem Restaurant in Kreuzberg durch
te. Im Zweifel standen dann auch schon mal ein paar

Messerstiche tödlich verwundet worden war, wurde

Maskierte vor der Deutschen Bank, damit diese nicht
ihre Schaufenster verlor.

3

Diese Tendenz zur Ikonisierung schreibt sich bis in die
gezwungen, sich neu und anders in den gesellschaft-
jüngsten Konikte ein. Wenn am 21.12.2013 Hunderte lichen Widersprüchen zu verorten. Das sie dabei auf schwarzgekleidet und vermummt im Frontblock vor der einen hermeneutischen Anspruch verzichtet, entspricht Roten Flora stehen und fast eine halbe Stunde einfach
der kybernetischen Realität, die wir vornden. Auch
nicht auf die Idee kommen, die kleineren Bullentrupps, wenn davon auszugehen ist, dass hier aus der Not die immer wieder direkt neben ihnen andere Teile
eine Tugend gemacht worden ist, also keine bewusste
der Demo angreifen, einfach mal zu attackieren (was

Absage an allumfassende Erklärungsmuster getätigt
diese Angriffe sofort und effektiv unterbunden hätte),
wurde, erleben wir dies als Befreiung von theore-
dann bringt diese Angelegenheit das Elend der (Dress) tischem Ballast. (Das es immer wieder Rückgriffe auf Codes auf den Punkt.

marxistische Ansätze gibt, drückt aber auch das inne-
wohnende Bedürfnis aus, sich in eine regressive Her-

Es gibt immer wieder Bilder, in denen sich der alte Biss meneutik, die identitäre Sicherheit suggeriert, zurück als auch das postmoderne Elend abbilden. Als An-zu üchten.)

dreas, Gudrun und Jan im Herbst 1977 bei Stuttgart
zu Grabe getragen wurden, waren der Friedhof und

Gleichzeitig aber gelingt es ihr aber nicht mehr, sich
die Straßen im Umkreis von Bullen mit umgehängter
gegen die vorherrschende Tendenz zur Atomisierung,

MP besetzt, überall Straßensperren errichtet worden.

zum individuellen Risikomanagement zu stemmen.

Noch während der Trauerzeremonie hing ein Bullen-

Wenn wir über die derzeitige (unerträgliche) Situation
hubschrauber in der Luft. Trotzdem zogen Tausende zu reden, sind wir gezwungen, über Haltungen zu reden Gräbern, man sah GenossInnen mit Helm und Le-
den. Als am 02.11.1987 während einer abendlichen
derjacke ebenso wie die letzten Hippies, die ihre Kin-

Auseinandersetzung in den Mönchbruchwiesen aus
der mitgebracht hatten. Im Winter 80 zog sich ein Zug einer scharfen Waffe auf die Bullen geschossen und von um die 10.000 durch die graue Lehrter Strasse
zwei dabei getötet wurden, hielt nicht nur in der Rhein
in Berliner Stadtteil Moabit, um den Inhaftierten der

Main Region die Szene den Atem an. Während eine

Revolte vom 12.12. Grüße zu übermitteln. Obwohl

Durchsuchungswelle im Hessischen anrollte und Dut-
das Terrain, das durch die Umzäunungen der Güter-
zende sich und andere um Kopf und Kragen redeten,
bahnhofes und den Mauern des Frauenknastes präde-
errichteten die Bewohner der Hamburger Hafenstras-
stiniert für einschließende Maßnahmen zu sein schien,
se einen Barrikadenbereich um ihre Häuser. Tausende
den Bullen auch alle taktischen Vorteile versprach,
harrten hinter den Barrikaden aus, während aus dem
war an diesen Nachmittag keine einzige Uniform
gesamten Bundesgebiet um die 10. 000 Bullen zusam-
zu sehen. Dabei gab es wohl zu jener Zeit in Berlin
mengezogen wurden, darunter Sondereinheiten wie
niemanden aus der Bewegung, der nicht von Bullen
die GSG 9, die sonst nur zur Bekämpfung von Gueril-
verprügelt oder verschleppt worden wäre. Die Gefan- las eingesetzt wurden. Auch wenn beide Geschehnisse genensammelstellen der geteilten Stadt waren Orte
ihre Verwurzelung in regionalen Entwicklungen hatten,
der Zirkulation, des Austausches und des Kennenler-
waren sich die Protagonisten doch immer verbunden
nens und nicht des Schreckens und der Abschreckung,
gewesen. So wie die Entscheidung zum Errichten der
der Haftrichter ein (zu mindestens ferner) Bekannter.

Barrikaden rund um die Hafenstrasse aus der kon-
kreten Situation vor Ort erfolgte, verhinderte das

Als sich im Sommer 2014 ein paar Leute aufmachten,
offensiv militante Auftreten doch gleichzeitig auch,
den lustlosen squatting days in Hamburg etwas Leben
dass die autonome Szene bundesweit angesichts der
einzuhauchen und aus einem besetzten Haus in der

Schüsse und dem Aussage- Karussell in Schockstarre

Breiten Strasse heraus die anrückenden Bullen mit Far-
verel. Gerade vor dem Hintergrund der toten Bul-
be übergossen und mit Pyrotechnik eindeckten, fanden len an der Startbahn war es eine äußerst bewusste sich zu einer Solidaritätskundgebung für Jene, die von

Haltung, sich mit einem derart militanten Auftreten der

Bullen einkassiert und beschuldigt wurden, gerade mal Gefahr eines Angriffs auszusetzen, bei dem u.U. auch vierzig Menschen ein. Dass die bundesweite Antire-das eigene Leben in Gefahr geriet.

pressionsdemo am 22. März 2014 zu einem totalen

Flop wurde, obwohl im Vorfeld etliche Aufrufe aus den Wenn wir also über die Repression reden, reden wir verschiedenen Spektren der radikalen Restlinken kur-
über unsere Haltungen. Nur wenige aus der Szene
sierten, war eben im Kern nicht den Unterschieden bei
haben einen Knast jemals von innen gesehen. Bei
den vorbereitenden Gruppen geschuldet, sondern hier Auseinandersetzungen ist häug eine unglaubliche bildete sich eines der Hauptprobleme der derzeitigen Passivität zu beobachten. Wie nie zuvor gibt es eine Situation ab.

hohe Fluktuation in den Gruppen und Zusammenhän-

Der postautonomen Szene ist es gelungen, sich in
gen. Das Aufbegehren erscheint bei vielen nur noch
ihrem theoretischen Zugriff auf die Dynamik der
als kurzer Lebensabschnitt, der die Pubertät verlän-
gesellschaftlichen Entwicklung hier weiterzuentwickeln. gert. Auch kann in diesem Zusammenhang nicht über Im Gegensatz zur Situation in vielen anderen europä-
die Klassenzusammensetzung geschwiegen werden.

ischen Ländern, in denen völlig überholte historische

Die bundesrepublikanische Linke war immer schon

Ansätze gepegt werden, war sie durch die Wieder-
eine Mittelstandsangelegenheit. Allerdings gelang es
vereinigung und der Formierung eines völkischen Mobs sowohl Ende der 60iger, Anfang der 70iger über die

Treber- und Lehrlingsbewegung proletarische Jugend-
zum Bullenkongress Anfang 2013. Zu beobachten
liche zu gewinnen, wie der Punk und die besetzten
waren auch hier eine weitgehende Passivität jenseits

Häuser und Zentren Anfang der 80iger der Bewegung einiger vorbereiteten Zusammenhänge und ein Geg-einen hohen Zulauf aus der Klasse bescherten. Die
ner, der schnell taktisch dazulernt und solche Aktionen
ausbleibende Bereitschaft, sich zu konfrontieren, ist
innerhalb kürzester Zeit so unter Kontrolle bekommt,
auch der Tatsache geschuldet. sich im individuellen
das nur noch demonstrative – oder Kleingruppen Ak-

Positionskampf im prekären Spätkapitalismus kei-
tionen möglich sind. Ebenso auffällig war, das es nicht
ne zukünftigen Chancen verbauen zu wollen. Selbst
gelungen ist, Menschen außerhalb der Szene zu mobi-
bei Jenen, denen zu unterstellen ist, dass sie es ernst
lisieren, die tendenziell bullenfeindlich eingestellt sind meinen, ist deutlich eine Risikoabwägung zu beobach-und z.B. am 1. Mai anwesend sind. Dies erklärt sich
ten. Der Rückzug auf nächtliche Kleingruppenaktionen u.a. relativ simpel aus den gewählten Aufhängern für erfolgt nicht nur, weil es immer schwieriger geworden
diese selbstbestimmten Aktionen. Weder Genua 2001
ist, sich auf der Straße gegen die Bullen zu behaup-
noch der Polizeikongress haben unmittelbar etwas mit
ten, sondern auch, weil diese Aktionsformen mit einem
der sozialen Realität jener Leute zu tun.

wesentlich geringeren Risiko behaftet sind.

Aber auch wenn es ausnahmsweise gelingt, konfronta-

Jenseits des Spektakels – Jenseits des Milieus
tiv in einer sozialen Auseinandersetzung zu intervenie-
ren, wie dies bei den Aktionen 2013 in Hamburg zur

Die linke Politik der Identität ist am Ende. Zwangsläu-

Situation der Lampedusa Gruppe und der Flora ge-

g. Identität ist der zentrale Begriff der Postmoderne. schah, hinkt die taktische und strategische Bestimmung, Alles wird aufgesaugt, auf Verwertbarkeit abgetastet. sofern von einer solchen überhaupt geredet werden Subkultur ist der neue Mainstream. Die Differenz ist
kann, hinter dem Mut und der Entschlossenheit der
die neue Mode. Der binäre Code erscheint (fast) all-
handelnden Subjekte zurück. Das Ultimatum an den
umfassend. Was bleibt, ist die Suche nach den Orten,

Hamburger Senat, die rassistischen Kontrollen gegen
an denen das Rauschen überhaupt möglich erscheint.

die Flüchtlinge einzustellen, verknüpft mit der Ankündi-

Ohne Zweifel gibt es Gesetzmäßigkeiten und Struk-
gung, dass es sonst krachen würde, war ebenso zeitlos
turen, die nicht auösbar sind ohne ein grundsätz-
atemberaubend wie wegweisend. In den folgenden
lich anderes System. Die Besitzverhältnisse gehören

Wochen gelang es mit unangemeldeten Demos, die
ebenso dazu wie der Staat und sein Gewaltmonopol,
häug militant verliefen, nächtlichen Flash Mobs und
auch wenn dieses an private Repräsentanten delegiert zielgerichteten Attacken auf Wohnhäuser von politisch werden kann. Oder in failed states durch andere

Verantwortlichen, den Senat vor sich her zu treiben.

Macht Optionen wie Gangs, Milizen, o.Ä. ausgeübt

Dass sich an zwei sehr kurzfristig organsierten Mas-
wird. Deshalb ist der Angriff auf den Staat, der An-
sendemos jeweils fast um die 15.000 Leute beteili-
griff auf die Bullen eine Regung, die nicht integriert
gten, geschah nicht trotz der militanten Geschichten,
werden kann, nicht das System modernisiert und noch
sondern genau im Bewusstsein, dass diese selbstver-
unangreifbarer macht.

ständlicher Teil der aktuellen Auseinandersetzung
waren. Dazu brauchte es nicht extra die (auch gera-

D.h. jeder Ansatz, der es ernst meint mit der Tendenz
de) in Hamburg sehr regen Netzwerke, sondern eine
zur Aufhebung, muss zwangläug in der strategischen

Betroffenheit, die sich nicht in ohnmächtigen Apellen

Ausrichtung auf die Konfrontation, auf den Zusammen-
erschöpfen wollte, sondern nach Wegen suchte, soviel
stoß abzielen, auch wenn er in der taktischen Natur

Druck aufzubauen, dass die Flüchtlinge nicht mehr
anfänglich andere Wege gehen kann, weil die eige-
bedroht waren.

nen Kräfte zu schwach, zu zersplittert, zu unorganisiert
sind. Dabei gilt es die vorhandenen Möglichkeiten

Als sich die Floristen entschieden, u.a. gegen die Mög-
auch wahrzunehmen. Nur in diesem Sinne macht die
lichkeit eines warmen Abrisses durch den formalen

Beteiligung an den vom Bewegungsmanagement

Eigentümer, zu einer bundesweiten Demo zu mobilisie-
initiierten Events Sinn. Es wird ein Raum aufgemacht,
ren, fanden sich Tausende aus den Resten der (teilwei-
um sich in der Aktion zu nden, praktische Erfahrungen se antagonistischen) Linken ein. Aber auch hier zeigte zu sammeln, Erfolge gegen die Ohnmacht zu organi-sich erneut die Unfähigkeit, taktische und strategische
sieren. Der M31 in FFM war ein gelungenes Beispiel

Überlegungen jenseits der politischen Vermittlung zu
dafür, wie so etwas jenseits des anvisierten Spekta-
treffen. Der Zeitpunkt kurz vor Weihnachten barg in
kels funktioniert, die folgenden blockupy Aktionstage
sich das (eingetretene) Risiko, dass nach der Demo
waren dann wieder genau jene Reproduktion von
erst einmal die Luft raus wäre und der Auftaktort

Ohnmacht und Protest. Generell gilt es jene Spektakel in der Schanze war für die Bullen ein taktische Ge-zu meiden, ja zu denunzieren, wenn es nicht möglich
schenk (so gelang es ihnen 10.ooo Leute mit ein paar
ist, sie zu nutzen.

Hundertschaften in den Griff zu bekommen). Für die
angekündigten Aktionen in der Innenstadt gab es

Die Möglichkeiten, jenseits des Spektakels eigene
keine konkreten Vorstellungen, was nach einem Verbot

Massenaktionen zu kreieren, sind sehr begrenzt. In
passieren solle. Was kurze Zeit später folgte, war das

Berlin gab es die Demo zum zehnten Jahrestag der

Trauerspiel der “Klobürsten Revolution”. Unter den

Ermordung von Carlo und die unangemeldete Demo

Vorwand eines (erfundenen) brutalen Angriffs auf

Bullen vor der Davidswache gingen die Bullen dazu

Wir befürchten, wir kommen um eine Anstrengung the-
über, in dem Gebiet, in dem in den letzten Wochen
oretischer Natur nicht herum, wenn antagonistische
die nächtlichen Aktionen stattgefunden hatten, alle

Politik mehr als sein als will als eine aktivistisch/mi-
zu kontrollieren, die ihnen “relevant” erschienen.

litante Begleitmusik. Zu fragen wäre z.B., wer denn

Militante Aktionen sollten damit ebenso unterbun-
unsere (eigentlichen) “Bündnispartner” sein könnten, um
den werden, wie spontane, unkontrollierte Aufzüge.

zumindestens ansatzweise unser totale gesellschaft-

Schnell driftete der Diskurs in Richtung Bürgerrechte,
liche Isolierung zu durchbrechen. Wie können mögliche
während die Zielsetzung dieser Aufstandsbekämp-

(temporäre) Zusammenschlüsse aussehen, die sich auf
fungsmaßnahme im Eigentlichen schnell erreicht wurde, Augenhöhe begegnen und nicht als Networking funk-weil keine nächtlichen unkontrollierten und
tionieren. Dabei gilt es mit dem Unsinn aufzuräumen,
militanten Aktionen mehr stattfanden. Der
dass man den Leuten hinterher rennen muss, es gilt die

“Sieg der Demokratie”, also die Aufhe-
missionarische Attitüde abzulegen. Wo man authen-
bung der “Gefahrengebiete”, beerdi-
tisch auftritt und sich die Menschen in ihrer sozialen
gte zugleich die wohl beeindruckenste

Koniktualität abgebildet sehen, kommt man (fast)

spontane Mobilisierung der letzten
von selbst zusammen.

Jahre in der BRD.

Die Kämpfe gegen das Frontex System, die

Wir haben ein Jahr der Ohn-

Unterstützung der Menschen, die es bis hierher
macht und der Lähmung hinter
geschafft haben, die Intervention gegen eine
uns. Die zahllosen Gruppen
faschistisch/rassistische Mobilisierung gegen
des Spektakels haben sich

Flüchtlinge, ist mittlerweile der Schwer-
aufgelöst, umgruppiert
punkt der Szene in Berlin. Das Elend ist
und umbenannt (ALB,
nur, dass es ihr dabei nicht gelingt, dass

ARAB, Kritik und Praxis
sich hier Kämpfe(nde) auf Augenhö-

FFM, etc…). In Berlin ist
he begegnen. Wie es anders gehen
die Szene in Stockstarre
könnte, hat der gemeinsame Kampf von
verfallen, sowohl zur Räumung des Oranienplatzes als Flüchtlinge aus Tunesien mit anarchistischen Genos-auch zur Belagerung der Ohlauer ist ihr nichts Ge-
sInnen im Frühjahr 2011 in Paris aufgezeigt, dessen
scheites mehr eingefallen. Nachts brennen Bullenkarre Erfahrungen auf deutsch unter dem Titel: “Diskurs über und werden Projekte der Aufwertung entglast, ohne
die Methode – Der Kampf mit den Harragas in Paris”

dass sich daraus eine politische oder soziale Perspek-
im Herbst 2013 veröffentlicht wurden (1), ohne hier
tive ergibt. Dies ist kein Vorwurf an die nächtlichen
auf eine relevante Resonanz zu stoßen.

GefährtInnen, sondern nur eine ebenso realistische wie
trostlose Bilanzierung. Das (fast) alles anders und neu

Wie immer, wenn es ein Elend mehr als nur zu be-
gedacht werden muss, ist ebenso ein Allgemeinplatz,
schreiben gilt, ist die Frage unverzichtbar, wer denn
wie zutreffend. Der linke Kanon ist am Ende, eigent-
welches Interesse daran hat, dass die Strukturen so
lich schon seit Jahrzehnten, erstaunlicherweise scheint
sind, wie wir sie vornden. Wenn wir über refugee
aber die Mehrheit der linken Akteure genau dies nicht ghter und UnterstützerInnen reden, reden wir über wahrhaben zu wollen. Dies gilt sowohl im globalen
eine Aufteilung, von der offensichtlich alle Beteiligten
wie im lokalen Kontext. In den Revolten in Nordafri-
ihren Gewinn haben. Während so Vieles an Kämpfen
ka und Nahost spielten die Linken ebenso keine bis
und Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in der Szene
eine total marginalisierte Rolle wie bei der Revolte in
in Vergessenheit geraten ist, werden tradierte Codes

Bosnien. In Berlin ergeht sich eine ebenso überschau-
und Positionen scheinbar ins kollektive Bewusstsein ein-
bare wie zahnlose Ansammlung von Aktivisten in Stadt geschrieben. Die Waffe der Kritik wird dabei durch von unten, ohne dass die integrative Kraft, die z.B.

die Waffe der Moral ersetzt. Die Analyse der sozi-
von einer Abstimmung über die Zukunft des Tempelho-
alen Verortung eines Jeden dient dann letztendlich
fer Feldes ausgeht, auch nur ansatzweise hinterfragt
nur dazu, im internen Frontverlauf Stellungen besetzen
wird. Aktionsformen stehen ebenso beliebig nebenei-
und behaupten zu können. Der Diskurs kreist um die
nander wie Begrifichkeiten. Community Organizing

Schuld, statt danach zu fragen, wie denn Verant-
wird z.B. allen Ernstes als mögliche “linke” Perspektive
wortung zu tragen, aussehen könne. Aufgeladen mit
diskutiert. Wer will sich schon dezidiert mit der Mo-

Kolonialgeschichte und Sklaverei, der andauernden
dernisierungsfunktion solcher Modelle auseinanderset-

Ausplünderung und Ausbeutung des Trikonts werden
zen, wo “irgendwie in Bewegung sein” das neue eben-

Rollen und Sprechorte gesucht und gefunden, die für
so beliebige wie identitäre Credo ist. Die deutschen
alle(s) taugen, nur nicht dafür, gemeinsame Kämpfe

Gewerkschaften sind da schon viel weiter, sie nutzen
führen zu können. Die selbstgewählte Festlegung auf
mittlerweile Community Organizing in Pilotprojekten,
eine passive Rolle, die Reduktion auf UnterstützerInnen
um ihren sozialpartnerschaftliche Politik auf die Höhe
sorgte u.a. dafür, dass es für eine mögliche Räumung
der Zeit zu stemmen. (By the way: Obama kommt da
des Oranienplatzes keine eigenen strategischen Über-
übrigens auch her und H. Clinton hat ihre Bachelor-Ar-
legungen gab. Ebenso gab es keine wirkliche (kri-
beit über dieses Thema geschrieben).

tische) Intervention in die Verhandlungen mit den
staatlichen Stellen, als deren Ergebnis es dann zur

Räumung des Platzes im wesentlichen durch einen Teil

Millionen auf den Straßen, die Moslembrüder wurden
der Flüchtlinge gegen einen anderen Teil kam.

durch die Militär Junta abgelöst, die den Schwung
erneuter Massenproteste mitnahm und gleichzeitig da-

Bilder sind mächtig. Die Bilder von massiven körper-
mit auch beendete. Philip Rizk schrieb erst kürzlich in
lichen Angriffen von Flüchtlingen gegen die Flüchtlinge, seinem Beitrag 2011 ist nicht 1968: Ein offener Brief die nicht bereit waren, den Platz zu räumen, waren
aus Ägypten (2) : “Es gab keine Ideologie außer der
ohne Zweifel absolut wirkungsmächtig und der Punkt,
der Verzweiung, das unerträgliche Gewicht der Heu-
an dem der Kampf gegen das Lagersystem und ge-
chelei, und die Begrenztheit einer Bevölkerung, die in
gen die Abschiebungsmaschine endgültig vom offen-

Ablehnung dazu lebte.” Wir denken, dass der Prozess
siven Charakter in einen Abwehrkampf kippte. Nun
in Ägypten beispielhaft für die derzeitige Epoche ist.

trieb der Staat die Bewegung vor sich her. Mit der Be-

Gerade, weil er nicht in einen Bürgerkrieg mündete
lagerung der besetzten Schule in der Ohlauer konnte
und weil das Militär Regime, allen Konikten mit den
eine polizeiliche Notstandsübung durchgesetzt wer-
islamischen Fundamentalisten zum Trotz, scheinbar
den, ohne auf mehr als Protest zu stoßen. Nur weil die so fest im Sattel zu sitzen scheint. Der soziale Krieg, in der Schule Verbliebenen bereit waren, ihr Leben in
dem wir alle unterworfen sind, ruft Revolten hervor,
die Waagschale zu werfen, kam es (vorübergehend)

die nicht mehr wie in früheren Jahren auf Provinzen
nicht zur endgültigen Räumung. Die gewalttätigen
und Regionen begrenzt sind, denen es allerdings auch

Angriffe auf dem Oranienplatz haben vieles vergiftet, nicht gelingt, die nationalstaatliche Verfasstheit zu dass dies so nicht öffentlich benannt wurde, kommt
überwinden. Und im Gegenteil auch noch tausendfach
einem Offenbarungseid gleich. Dass das dann als
mit dem Wimpel des Terrains auf die Straßen und

Ergebnis kolonialistischer Spaltungsstrategie verkauft

Plätze zieht. Dies war in Ägypten genauso der Fall
wurde, erzählt viel darüber, wie weit wir davon ent-
wie auch während der Revolte in der Türkei. Wo-
fernt sind, Menschen als Subjekte wahrzunehmen, die
bei dies sich überwiegend nicht aus einer manifesten
für ihr Handeln in allem verantwortlich sind.

ideologischen Haltung speist, sondern eben gerade

Für einen bewussten Nihilismus
auf die weitgehende Abwesenheit von Ideologie ver-
weist.

Das System ist seiner Selbst überdrüssig. Als Der

Kommende Aufstand Ende 2009 auch auf deutsch

Das Hauptproblem der Linken
erschien, geriet das Feuilleton in Verzückung. Zu lange
mit der Epoche der Aufstände ist
hatte man den monotonen, sich wiederholenden Vari-
deren Diffusität und Widersprüch-
ationen einer totgeweihten Kultur gelauscht, die nichts
lichkeit. Der Aufstand der Jugend
wirklich Neues mehr hervorzubringen in der Lage war.

in den Banlieues 2005 fand eben-

Vor Langeweile war man geneigt, mit dem Umsturz
sowenig Unterstützung aus den
zu liebäugeln, damit endlich ein bisschen Leben in die
linken Milieus wie die Unruhen, die

Bude kam. Entsprechend euphorisch wurde sich auf

2013 England erschütterten. Auch in Griechenland, in
die Revolten in Nordafrika und Nahost gestürzt, der
dem die Zeit für die Linke lange Zeit stehen geblieben

“Arabische Frühling” entdeckt und besungen. Zeit-
zu sein schien (mit allen Vor- und Nachteilen), entstand
gleich entdeckte das Milieu Licht am Ende des Tunnels, etwas neues: “Der aktuelle Nihilismus der Jugendlichen die Krise wurde zur nalen Angelegenheit erklärt
erwächst nicht aus dem Nichts. Er ist eine Reektion
und das Ende des Kapitalismus verkündet. Jede Re-
des totalen Versagens von Widerstand und Kapitalis-
volte der letzten Jahre war nun aber endgültig die
mus gleichermaßen. Viele sehen keine Alternative und

Ouvertüre für den nalen Sturm. Die nicht mehr so
wollen nichts anderes als die komplette Zerstörung der
taufrischen LeserInnen dieser Zeilen werden sich

Bestie, die sie ernährt: die Stadt. Diese Ansichten zu
vielleicht noch an das alljährliche Interview mit dem
unterstützen, ist sehr schwer. Für Menschen, die einen
trotzkistischen E. Mandel im Arbeiterkampf erinnern,
sozialen Wandel, eine radikale Umgestaltung oder
in dem er geschickt zu erklären wusste, warum denn
einen drastischen Wechsel wollen, hört sich die Idee
nun der Niedergang des Systems unmittelbar bevor-
der totalen Zerstörung verrückt an. Dezember 2008
stehe. Warum dies nun aber auch wirklich eintreten
wurde wohl von bewussten Akteuren, die sich sorgfäl-
werde, auch wenn er Selbiges bereits schon im letzten tig Ziele auswählten, unterstützt, aber der destruktive Jahr behauptet habe, dies auch leider ausgeblieben

Antrieb von allen, die an den Aktionen teilnahmen,
sei, ja dass stimme, aber nun da er alles noch einmal
bestimmte die Aktionsform. Dieser Antrieb mag durch
überarbeitet habe, voila: es gebe keine andere Mög-
verschiedene Ideologien geformt oder kanalisiert wor-
lichkeit.

den sein als der Aufstand vorbei war, aber ihr Kern
war unkontrollierbar.” (Uncontrollable – Contributions

Jenseits des Kopfschüttelns bleiben wir mit der Frage

Towards a Conscious Nihilism) (3)

zurück, was denn nun zu tun sei. Selbstverständlich
haben auch wir darauf keine Antwort. Wir können

Der Wahnsinn an der ganzen Angelegenheit ist, dass
nur vorschlagen, die Such-und Tastbewegungen der
das treibenste Motiv sowohl für die überzeugten
letzten Jahre genauer unter die Lupe zu nehmen, ins-

Anhänger wie für die bewussten linken Gegner des
besondere um ihre Dynamiken und Begrenzungen zu

Systems im Kern identisch ist. Die Angst treibt beide
verstehen. Der Aufstand gegen Mubarak sah

Facetten des Widerspruches vor sich her. Die Pro-

pheten des historischen Materialismus kannten schon
bedrängt, keine individualisierte Lösung. Die Drogen,
immer scheinbar die Gestalt der zukünftigen Gesell-
die Therapie, die Selbstverwirklichung, die Sehnsucht
schaft, die den Kapitalismus ablösen werde, ja sie
nach dem Ausstieg sind nur Krücken, mit denen wir uns
verfügten sogar über ein exklusives Wissen darüber,
durch das, was vom Leben noch übrig bleibt, hum-
wie denn die Übergangsstadien sich gestalten würden. pelnd fortbewegen. Die Versuche, kollektive Strukturen Nun, da dieser Tranquilizer gegen die allgegenwär-aufzubauen, taugen nichts, wenn sie versuchen, sich nur
tige Angst seine Wirkungsmächtigkeit verloren hat,
in ein Außerhalb zu verorten, dass es garnicht gibt.

weil niemand weiß, was kommen wird, liegt das Feld

Alles muss zerschlagen werden. Angesichts der Angst,
der Visionen brach. In der postmodernen Welt mit all
die diese Vorstellung auslöst, gibt es nur eine Möglich-
keit. Nur in der Revolte, im Aufstand, entstehen jene

Beziehungen, jene sozialen Bezüge, die den Gedanken
an eine Aufhebung überhaupt als Idee am Horizont
ermöglichen. Dies ist im Übrigen genau jene Erfah-
rung, die all Jene schon gemacht haben, die schon
einmal eine Revolte erlebt haben.

Wie durch einen Zauber erscheint inmitten all der

Härte der notwendigen Konfrontation gegen den

Feind jene Geschwisterlichkeit, die uns durch die

Nacht trägt. Lösen sich all die nichtigen Differenzen
auf, endet die Herrschaft der Konkurrenz. Entsteht
jene Nähe und jenes nicht berechnende Vertrauen,
das als einziges Mittel gegen die allgegenwärtige

Angst wirkungsmächtig ist. Dazu braucht es den Mut,
sich auf Ungewohntes einzulassen und nicht in der

Überschaubarkeit des Milieus zu verharren. Von all
dem reden wir, wenn wir von einem bewussten Nihi-
lismus sprechen. Der nichts, das sei an dieser Stelle
auch angemerkt, mit dem gemein hat, was als neue
sektiererische anarchistische Tendenz mit Briefbomben
und ähnlichem Schwachsinn sein trotziges, eigensin-
niges Süppchen kocht.

Liebe, Hoffnung, Krawall

Viele meinen in den Handelnden der Revolten und
ihren Atomkraftwerken, Bio Waffen, der immer weiter Aufstände der letzten Jahre neue Akteuren auszuma-zunehmenden Abhängigkeit von der digitalen Realität, chen. Verwundert wird registriert, wenn z.B. die Ultras ist die Angst vor dem Unbekannten wirkungsmächtiger bisher bis auf Blut verfeindeter Clubs in Ägypten als jeder Wunsch danach, dass der Wahnsinn, der
oder der Türkei sich gegen die Bullen und den Staat
unsere Welt beherrscht, endlich aufhören solle. Die
verbünden und zu den wichtigsten militanten Kernen

GenossInnen aus Frankreich vom Unsichtbaren Komitee bei den Schlachten mit den Bullen werden. Dabei sahen die Zukunft der Revolte jenseits der Auseinan-war es schon immer so. Nur ist die überlieferte linke
dersetzungen in den Zentren der Macht. Wir bezwei-

Geschichtsschreibung in diesem Punkt kongruent mit
feln, ob dies angesichts der realen Konzentration an
den Erzählungen der bürgerlich Geschichtswissen-
politischer und ökonomischer Macht, an formellen und
schaft. Aufstände und Revolutionen werden meistens
informellen Schaltstellen an eben jenen Orten wirklich
von (relevanten) Minderheiten veranstaltet, in denen
möglich ist, wenn man mehr als nur eine Haltung ein-
die (organisierte) Linke im allgemeinen wiederum eine
nehmen will. Auch sind die Städte weiterhin meistens

Minderheit ist. Da sich die Geschichte im allgemeinen
der Focus der Revolten, d.h. auch, hier treffen wir auf
vom Ergebnis her schreibt, bleibt die Darstellung des
jene Subjekte, die, zumindest temporär, den allumfas-

Anteils des Pöbels eher bescheiden, außerdem ist sei-
senden Frieden aufkündigen.

ne Rolle im Falle eines erfolgreichen Umsturzes eh nur
die eines Steigbügelhalters für die neuen Machtha-

In Wirklichkeit gibt es keine allgemeine Blaupause,
ber. Die Verachtung für das Subproletariat zieht sich,
für das, was kommen wird oder soll. Die Komplexi-
mit wenigen Ausnahmen, durch die Geschichte der
tät der Bedingungen, die wir alle vornden, machen
kommunistischen/sozialistischen Parteien und Gruppie-
es unmöglich, eine allumfassende Vision der Form zu
rungen. Dass Jene, die darum wissen, dass eine mög-
entwickeln. Was uns bleibt, ist die Ebene der Bezie-
liche Transformation ihnen nur neue Herren bescheren
hungen. Die Kultur des Individualismus, die sich bis weit wird, trotzdem umso entschlossener in die Auseinan-in das linke Milieu eingegraben hat, muss dazu über-
dersetzung eintreten, verweist auf den philosophische
wunden werden. Es gibt für all das, was uns tagtäglich Kern jeder Revolte der Habenichtse. Sich der Absurdi-tät ihrer Situation durchaus bewusst, bleibt ihnen

nichts anderes übrig, als sich trotzdem immer wieder
kollektiven Alltag wurde geklaut und organisiert, Koh-
für die Auseinandersetzung zu entscheiden, wenn sie
le aus kurzen Jobs oder vom Amt wurde zusammen-

Subjekt ihres eigenen Leben sein wollen.

geschmissen, Gebrauchsgegenstände wie Fahrräder
oder Autos konnte von allen genutzt werden. So war

Die Gründer der RAF wussten darum, als sie ann-
auch das Verhältnis zum besetzten Haus: Ein Gegen-
gen mit den Rebellen der Erziehungsheime zu ar-
stand, der nur dazu diente ein Dach über den Kopf zu
beiten, bevor sie eine neomarxistische Kehrtwende
haben und an den man sich nicht band. Heute wohnte
vollzogen und sich jenseits der Praxis ideologisch
man hier, in vier Wochen vielleicht schon woanders. In
nicht im wesentlichen von den diversen K Grüppchen
der Debatte über die Frage, ob und wie man mit dem
unterschieden. Bevor auch all die Anderen entwe-

Staat über die Häuser verhandeln solle und die dann
der den Gang durch die Institutionen antraten oder
ja auch zur Spaltung der Hausbesetzerbewegung in
eben in jenen K Grüppchen landeten, gab es eine

Westberlin führte, bildete sich im übrigen auch die
rege subversive Praxis: “Diese Basisströmungen hatten

Klassenherkunft ab. Von wenigen Ausnahmen abge-
viele Namen und operierten an vielen Orten: um-
sehen, sind jene “Hausprojekte”, die sich nach ent-
herschweifende Haschrebellen in West-Berlin, Black
sprechenden Vertragsabschlüssen heute noch nden

Panther-Komitees im Raum Frankfurt, Weiße Rose und
lassen, damals von Kindern der Ober-und Mittelschicht

Deserteurgruppen im Raum Hamburg und Hannover,
besetzt worden.

Sozialistisches Patientenkollektiv in Heidel-
berg. Genauso vielfältig waren ihre Aktionen:

Das Problem, dass wir heute vornden, ist, das

Transporte und Papierbeschaffung für
sich jene Ausgesteuerten, die vielleicht be-
desertierte GIs und Bundeswehrsoldaten,
reit wären, mit uns gemeinsam Die Nächte

Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen
in Brand zu setzen, sich in dem, was die
und Depots der Besatzungsmächte,

Linke initiiert, gar nicht wiedernden,

Aktionen gegen Erziehungsheime und
oder wenn sie nicht auf die Initiative der

Knaste, Angriffe auf die psychiat-

Linken warten, alleine gelassen werden.

rischen Krankenhäuser, Zerstörung

Und für diese Beobachtung muss man
von Rüstungsproduktion für die por-
nicht nach Frankreich oder England
tugiesische Kolonialmacht, Ausräumen
schauen. Als sich im Sommer 2013 meh-
von Generalkonsulaten terroristischer
rere hundert (überwiegend) Jugendliche im

Regimes, Klauen und Veröffentlichen von

Hamburg Altona gegen die ständigen Kon-

Geheimdokumenten, Lahmlegen des Fahn-
trollen der Bullen zu wehren begannen, waren
dungsapparats der Polizei, Geldbeschaffung für
praktisch keine Leute aus der so großartig vernetzten

Alternativprojeke. In diesen Jahren war die Subversi-

Hamburger Linken Vorort, ja etliche haben nicht ein-
onsmentalität noch allgemeiner Bestandteil der Bewe-
mal mitbekommen, was nur wenige hundert Meter von
gung, wenn auch nicht ihrer selbsternannten Studente-
ihren Szenetreffpunkten entfernt vor sich ging. Aber es
navantgarden: auch die einkommenslosen Studenten
gibt auch löbliche Ausnahmen, wie die Zusammenar-
eigneten sich gemeinsam an, was sie brauchten; ihre
beit mit den Freunden und der Familie von Denis, der

Gegenkultur stimmte in vielem mit dem Verhalten der
in der Silvesternacht 2008 von den Bullen bei Berlin
subproletarischen Jugend der Vorstädte überein. Das
erschossen wurde. Gemeinsam wurden zahlreiche

‘Agit 883‘ der ersten drei Redaktionen wurde durch-

Veranstaltungen und Demos organisiert, neue Freund-
aus auch von den Gangs und in den Jugendzentren
schaften entstanden und begleitet wurde das ganze
der Trabantenstädte gelesen” (Die historische Bedeu-
von mehreren nächtlichen Angriffen auf Bullenstati-
tung der RAF, Karl- Heinz Roth).

onen– und wagen.

Auch in der Entstehungsphase der Autonomen, um auf

Wenn wir also heute den Rückblick auf die Geschichte
den Anfang dieses Textes zurückzukommen, stießen
der Autonomen unternehmen, dann nicht um ein nostal-
all jene ausgesteuerten Jugendliche, die für sich keine
gisches Bedürfnis zu befriedigen, sondern um daran

Perspektive in der alltäglichen Schinderei sahen, zur
zu erinnern, wie Kämpfe so geführt werden können,

Bewegung hinzu. (Der Vater von Klaus Jürgen Rattay,
dass sich etwas jenseits der Szene ereignet, bzw. die
der von den Bullen am 22.09.1981 im Zuge der Räu-

Szene sich selber überüssig macht, weil es dann we-
mung von acht besetzten Häusern in den ießenden
der ein reales Bedürfnis nach ihrer Existenz gibt, noch

Verkehr und damit in den Tod getrieben wurde, gab
ihre starren Kategorien der Dynamik einer sozialen
später in einem bewegenden Interview zu Protokoll,

Bewegung oder Revolte gerecht werden. Wenn wir
sein Sohn habe mit seinem Ausstieg aus dem Wahnsinn also von den Möglichkeiten sprechen, sprechen wir von der vorprogrammierten Erwerbsbiograe alles rich-den Orten, an denen diese Möglichkeiten denkbar
tig gemacht. Er selber habe sein ganzes Leben lang
sind. Ohne Zweifel ist einer dieser Orte nach wie vor
malocht und deshalb seine Familie kaum zu Gesicht
die Straße. Nur hier kann die Konfrontation bewusst
bekommen oder sei zu erschöpft gewesen, um die
gesucht werden. Wobei es darum geht, nicht neue

Zeit mit ihr genießen zu können.) In Westberlin konnte

Ohnmacht zu produzieren, sondern sich unter den ge-
damals jeder in irgendeinem besetzten Haus unter-
gebenen taktischen Bedingungen Handlungsfähigkeit
kommen, wenn er oder sie es wollte. Im (teilweise)

zu erkämpfen.

Der Frieden ist trügerisch, das wissen alle. Es ist nur

(1) Diskurs über die Methode – Der Kampf mit den
die Frage, ob sich der Hass, der Ekel, über das, was

Harragas in Paris: https://linksunten.indymedia.org/
wir vornden, sich gegen sich selbst richtet oder
de/node/94523
gegen die Zustände, die unzumutbar sind. Identitäre

Codes sind dabei Teil des Problems, nicht der Lösung.

(2) 2011 ist nicht 1968: Ein offener Brief aus Ägyp-

Es muss zumutbar sein, gesellschaftliche Widersprü-
ten: http://translationcollective.wordpress.

che nicht im konkreten scheinbar auösen zu können,
com/2014/03/31/2011-war-nicht-196...

sondern in der Begegnung auf Augenhöhe die kon-
und AB Nr.

krete rassistische, sexistische und homophobe Scheiße

(3) Unkontrollierbar: Beiträge zu einem bewussten Ni-
konsequent und ohne moralische Überlegenheit zu
hilismus: http://de.contrainfo.espiv.net/2011/06/08/
benennen. Als in der Revolte 2013 in der Türkei die
unkontrollierbar-beitrage-zu-einem-bewussten-nihilis-

Ultras und die LGBT Szene im Gasnebel gemeinsame
mus/

Tränen vergossen, war dies der Beginn einer wunder-
baren Freundschaft. Um nicht weniger geht es. Sich

(4) Die historische Bedeutung der RAF, Karl- Heinz

nden – Organisieren – Aufstand.

Roth: http://www.trend.infopartisan.net/trd0507/
t180507.html

Autonome aus Berlin

Flucht ist kein Verbrechen -
neuen Gesetzentwurf stoppen!

Folgender Aufruf erreichte uns bereits vor einigen Wochen. Wir haben Stellen, die sich auf damals noch in der Zukunft, heute aber in der Vergangenheit liegende, Beschlüsse beziehen, leicht gekürzt.

Am Ende ndet ihr eine kurze Information zum aktuellen Stand.

Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es dieses Gesetzesentwurfs bekannt machen und rufen zu seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geüch-einem breiten Widerstand auf. Werdet jetzt aktiv!

teten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in
verschiedenen Städten rassistische Bürgerinitiativen.

Das sind die schwerwiegendsten Auswirkungen:

Angriffe auf Unterkünfte von Geüchteten nehmen zu.

1. Kriminalisierung und Massen-Inhaftierung von

In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingspro-

Asylsuchenden
blem“ heraufbeschworen.

Das geplante Gesetz soll denieren, was eine „erheb-

Das Bundesinnenministerium trägt seinen Teil dazu bei
liche Fluchtgefahr“ ist. Dabei wird diese
und will nun die rechte Hetze in Gesetzes-
sehr breit deniert. Im Ergebnis fallen dann
form gießen. In den nächsten vier Wochen
alle Personen darunter, die auf ihrem Weg
soll die gravierendste Verschärfung des
in die BRD in einem anderen EU-Staat of-

Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Ab-
ziell registriert wurden. Da es fast nicht
schaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang
möglich ist, in die BRD zu üchten, ohne
der 90er Jahre verabschiedet werden. Und
einen anderen EU Staat zu durchqueren,
kaum jemand spricht darüber!

trifft dies derzeit auf 2/3 aller Asylsu-

Durch die geplanten Gesetzesänderungen
chenden zu. Zusammen genommen mit den
werden Menschen ohne deutschen Pass
bisherigen Haftgründen, können de facto
weiter kriminalisiert und stigmatisiert. Die
alle Geüchteten inhaftiert werden. Mit
willkürliche, schon in der hetigen Praxis
dem Gesetzesvorhaben wird Flucht zu
fest verankerte Unterscheidung zwischen
einem Verbrechen gemacht und Inhaftie-
legitimen und illegitimen Fluchtgründen soll
rung zur Regel.

ausgebaut werden. Konkrete solidarische

2. Generelle Unterstellung des Sozialhilf-

Hilfe würde nahezu unmöglich gemacht.

ebetrugs für abgelehnte Asylsuchende

Für die Betroffenen hieße das: Massenhafte Inhaftie-
rungen, Ausweitung von Arbeitsverboten und Leistungs- Nach dem Gesetzesentwurf wird Geüchteten, deren kürzungen sowie ausweglose Kettenduldungen anstatt

Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“, „unbe-
eines dauerhaften Bleiberechts.

achtlich“ oder „unzulässig“ abgelehnt wurden, pau-
schal Sozialhilfebetrug vorgeworfen. Dabei wird ein

Noch ist es möglich, dass eine breite Bewegung das

Asylantrag beispielsweise schon dann als „offensicht-
rassistische Vorhaben zu Fall bringen kann. [...] Wir
lich unbegründet“ abgelehnt, wenn er nicht fristge-
wollen mit diesem Aufruf die fatalen Konsequenzen
recht gestellt wurde.

0

Welche Personengruppen aus welchen Staaten im
die Ausweisung. Bei der Frage ob Menschen nach

Asylverfahren anerkannt werden und welche nicht,
einer Verurteilung abgeschoben werden, führt das
unterliegt ohnehin weitgehend politischen Entschei-

BMI die Abschiebung stets als das „öffentliche Inte-
dungen. Das wurde zuletzt mehr als deutlich bei der
resse“ an, während das Verbleiben der Betroffenen

Vorgabe des BMI, die Asylanträge aus Serbien,
in Deutschland zum „Privatinteresse“ herabgestuft

Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, den neuen
wird. Damit setzt das BMI zum einen voraus, dass die

„sicheren“ Herkunftsstaaten, generell abzulehnen.

deutsche Öffentlichkeit kein anderes Interesse hat als

Dies geschah, obwohl eine Verfolgung von Roma in
möglichst viele Personen auszuweisen und rückt eine

Südosteuropa erwiesen ist. Hier setzt das Ministerium
rassistische Haltung als „öffentliches Interesse“ in die
fest, wer erwünscht ist und wer nicht. Dabei muss klar

Mitte der Gesellschaft. Zum anderen werden völker-
sein: Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht, dass
rechtlich geschützte Menschenrechte wie der Schutz
die Betroffenen gefahrlos in ihre Heimatländer
der Familie, sozialer Bindungen oder die
zurückkehren können. Die Ablehnung eines
körperliche Unversehrtheit zum Pri-

Asylantrags bedeutet lediglich, dass
vatinteresse degradiert. Der Schutz
der deutsche Staat die Fluchtgründe
dieser grundlegenden Rechte muss
der Betroffenen nicht anerkennt.

von öffentlichem Interesse sein
und verteidigt werden!

Mit der Unterstellung des Sozial-
leistungsbetrugs rechtfertigt das

Flucht ist und bleibt kein

BMI weitere Beschränkungen.

Verbrechen!

So sollen Arbeitsverbote, Lei-
stungskürzungen, Einreise- und

Mit den geplanten Ände-

Aufenthaltsverbote damit
rungen werden die wenigen
einhergehen.

Lücken und Freiräume des

Asyl- und Aufenthalts-

3. Mehr Kettenduldung -
rechtes weiter geschlossen.

weniger Bleiberecht

Während die EU sich nach
außen

Eine Duldung ist kein Auf-
militärisch immer weiter
enthaltsstatus. Sie verschließt
abschottet, soll nun auch
den Zugang zu grundlegenden
die Abschottung nach innen

Menschenrechten wie Arbeit und
perfektioniert werden. Be-
normale Gesundheitsversorgung.

stehende Möglichkeiten der

Außerdem müssen die Betroffenen

Solidarität in Form von Kir-
dauerhaft in der Angst leben, bald
chenasyl, rechtlicher Beratung
abgeschoben zu werden. Das betrifft
und konkreter Unterstützung sowie

Personen, die keinen Pass haben oder
selbstorganisierte Kämpfe werden
bei denen eine Abschiebung nach Ableh-
fast unmöglich, wenn Betroffene sofort
nung ihres Asylantrages faktisch nicht möglich
inhaftiert werden.

ist, etwa weil sie unter einer schweren Erkrankung
leiden und dies von deutschen Gerichten anerkannt

[…] wir [fordern] Alle auf, breiten und vielfältigen
wurde. Bisherige Möglichkeiten, nach einer gewissen

Widerstand gegen die geplanten Änderungen des

Zeit einen Aufenthaltsstatus zu erwerben, entfallen.

Asyl- und Aufenthaltsrechts zu organisieren.

Diese Personen würden auch nicht von der geplanten

Aktivitäten können festgehalten und unter veröffentli-

Bleiberechtsregelung protieren.

cht werden:

Mit den Plänen des BMI werden geduldete Personen,
selbst wenn sie langfristig in der BRD leben, dauerhaft

migrationsgesetze.info
entrechtet. Durch die Erweiterung des Aufenthalts-
verbotes werden Menschen wieder langfristig in der

Dies ist Teil einer Kampagne der Karawane München,

Duldung gefangen gehalten.

um breiten Widerstand zu dokumentieren!

4. Bei der Ausweisung: Menschenrechte werden

AG Flucht ist kein Verbrechen
zum Privatinteresse degradiert

Bremen

Der Gesetzentwurf ist Ausdruck eines gravierenden

Zum aktuellen Stand: Am 06.02.2015 ging das Gesetz

Rechtsrucks auch in der Debatte um Menschen ohne
zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltbe-deutschen Pass und macht einmal mehr deutlich, dass
endigung zur Lesung in den Bundesrat, um dann wieder
vor dem Gesetz in der BRD eben nicht alle gleich sind. an den Bundestag gegeben zu werden. Nach einem 2.

Schon jetzt werden Menschen ohne deutschen Pass ju-

Durchgang im Bundesrat soll das Gesetz im Juni 2015
ristisch doppelt bestraft: Neben den für alle geltenden inkrafttreten.

strafrechtlichen Maßnahmen droht ihnen zusätzlich

1

The mic sounds good

La niña hace ver que reza mientras rapea en su cabeza. Hoy a tenida una idea:

Dame palabras como balas.

Das Mädchen tut als würde es beten, während es im Kopf rappt. Heute hatte sie eine Idee:

Gib mir Worte wie Kugeln/Schüsse.

(BOCAdeBABA)

Vom 11.-14. September 2014 fand in Hannover

Samstagabend, 22 Uhr. Bahati steht auf der Bühne,
das bigger than... ! feminist hip hop festival statt. Das sie steht im Licht der Scheinwerfer und lächelt. Das

Wochenende selbst als auch dessen Vorbereitungen

Publikum lächelt zurück.

waren voller glamouröser wie strapaziöser Momente,
haben uns Kraft gegeben, als auch erschöpft. Wir
meine welt ist schwarz wie das all, seine löcher und
wollen einige unserer Gedanken und Gefühle zu die-
planeten
sem für uns einmaligen Festival teilen und hoffen auf
schwarz wie die dynastie unserer propheten
eine lebendige Zukunft von feminist hip hop!

schwarz wie meine haut so weich
schwarz wie der kontinent so reich

Let‘s get things started...

schwarz wie die schrift, die wir in büchern lesen
schwarz woher wir kommen - schwarz wohin wir gehen
aus der musikanlage dröhnt eine mischung aus 90er-
schwarz wie der stein, der das feuer entfacht
euro-trash und schlechtem techno, die müdigkeit steckt wie mohn am hindukusch von der bundeswehr bewacht mir in den knochen. die tage sind zu lang und die
schwarz wie der monitor des rechners den ich ausschalt`
nächte zu kurz zwischen den treffen, den telefonaten,
schwarz wie emotionen, wenn man aufsteht und die faust dem recherchieren und basteln, den gesprächen wie
ballt
wir das oder jenes machen können, wie es werden
schwarz wie all die zahlen wenn man erntet was man
wird... zwischen all dem bleibt kaum ein ruhiger mo-
säte
ment. jetzt stehen wir hier und wissen nicht, wo anfan-
schwarz wie die geheimen dinge, die man gerne täte
gen und wie.

schwarz wie wimperntusche, schwarz wie der kajal
schwarz wie sexy, mysteriös, schick und illegal

Wir haben noch nie so etwas Großes organisiert. So
viele Acts auf einmal eingeladen. So viele Leute in
check two :::

unseren und in Gästezimmern und WGs unterbringen
wollen. Wir spielen „Schlafplatz-Monopoly“ - überle-

Samstagabend, 24:00 Uhr. Der Raum ist voll. Das
gen bis tief in die Nacht, wer wo wann schlafen kann.

Festival bigger than ich es mir je ausgemalt hätte. Auf

Wir beziehen Matratzen, legen Kissen und Decken be- der Bühne steht MCMustaj und rappt.

reit. Wir sind aufgeregt, euphorisch, manchmal haben
wir Angst, dass uns das Ganze

Another day, another craze I‘m
über den Kopf wächst – aber
falling down
während der gemeinsamen

I‘m exploding with these loops

Abendessen um den großen
inside my head, cant send them

Tisch in der Woche vor dem Fe-
out
stival wächst die Vorfreude: auf

I‘m feeling lost, I‘m not enough,
die Konzerte, die Workshops,

I cover it up, I do the bluff
unsere Freund*innen, Menschen,
die wir noch nicht kennen, ver-

Der Raum ist voll. Voller Men-
traute Orte ganz anders und
schen, voller Leben, voller Lei-
ganz anders unsere eigenen.

denschaft, Bewegung, Grinsen,

Lachen, Power, Wut. Der Raum
check one :::

ist voll und ich habe das Gefühl,

Platz zu haben. Here we are.

HipHop knallt rein. Vor allem
live und laut. Aber auch leise. Im Zusammenspiel von
talk to the moon, sing to the sun, drown my sins with the beats, rhyme, ow, message und performance passiert wind etwas. Etwas anderes als würde sich eine hinstellen
accepting who I was is only the beginning of this trip und aus einer Flugschrift vorlesen oder ein Gedicht
and now I wanna go further, keep the transformation
vortragen. Etwas anderes als würde sich eine hinstel-
burning
len und uns einen beat vorspielen. Stimme und beat
and even though its hurting I need it because I‘m
gehen einen Pakt ein und wir haben Lust zuzuhören.

learning

2

Nebenan bei der Eingangs-
check three :::

tür macht sich zur selben

Zeit bemerkbar, dass wir

Samstagabend, 23 Uhr. Vices et Râlements
das Parallelprogramm der

Déviants stehen auf der Bühne. Sie rappen mit

Hannoveraner Nordstadt

Wut und Nachdruck was bisher zu selten gesagt
für diesen Abend überse-
wurde, auch auf Bühnen:

hen haben: Kneipennacht.

Die neigt sich jetzt dem

Ihr habt sie uns aufgezwungen,

Ende zu. Aber die Leute
eure Heterosexualität, als einzig mögliches Modell
sind das Bier noch nicht
für Sensibilität, Zärtlichkeit und Sexualität.

müde und so nähern sich

Jungen lieben Mädchen, Mädchen lieben Jungen.

nach und nach Kleingrup-

Die Idee, die ihr von Liebe habt,
pen, die größtenteils aus
beschränkt sich auf die Zeugung von Futter für

Männern bestehen, dem

Kanonen.

Ort, an dem noch was los

Zu unserer gehörten immer schon Begehren, Lust,
zu sein scheint. Die Einlassschicht ist plötzlich damit

Zuneigung und Sternenexplosionen.

konfrontiert, Leute an der Tür darauf hinzuweisen,

Ihr hört nicht auf, Hass auf Queers zu verbreiten,
dass dies ein feministisches HipHop Festival ist, ner-

Hass auf Unterschiedlichkeiten.

vigen Typen zu sagen, dass sie hier heute keinen Platz Ihr habt uns verbrannt, eingesperrt, gejagt, deportiert, haben, sich deren widerwilligen bis aggressiven Reak-vergast, verraten, pathologisiert,
tionen entgegenzustellen.

erforscht, ausgeschlossen, an uns herumexperimentiert, uns misstraut und uns dann Krankheit attestiert,

I wanna be the greatest of what I could ever be
uns getestet, uns verleugnet, uns verteufelt.

take all the experience from former lives and break the Euer Heterosexismus hat unsre Wut nur genährt.

barriers of my mind

Gegen euren Hass hat sich unser Lieben längst bewährt.

cause I know I‘m sick inside, I wanna heal, enjoy this life Nichts interessiert uns weniger als eure Normalität,
als euer Weihwassersex, eure Langeweile, eure Alltag-

Wir haben uns dazu entschieden, diesen Raum nicht in seile, erster Linie über Ausschlüsse herzustellen. Wir ha-eure Integration in das patriachal-kapitalistische, rassi-ben eingeladen: Mädchen, Frauen, Tomboys, Lesben,
stische System,

Ladies, Sweethearts, Bitches und Butches, Nonmales,
in dem die einen für die Beherrschung der anderen

Females, Your Own Males, Trans, Drags und Dance-
stehn2.

hallqueens1... Manche haben wir damit im Unklaren
gelassen: „Ist das eigentlich open to all gender?“. Was
check four :::

wir wollten: Vor allem und im Speziellen die einladen,
die meistens nicht diejenigen sind, die den Raum prä-

Eine Freundin sagt mir, wir hätten ein größenwahnsin-
gen, sondern eher die, die „auch da sind“.

niges Programm. Echt? Jeden Tag Workshops, zwei

Konzertabende, ein Konzertnachmittag, ein Kinolm,

Wir wollen einen HipHopRaum schaffen, der bigger
jeden Tag mehrere DJ*s, Spoken Word Bühne, Scho-
than gender ist. Bigger than gender heißt für mich:

koeis, Open Stage, Ausstellungen... nein, das schien uns

Im Publikum stehen und die Performances genießen,
nicht zu viel, sondern gerade genug! Unsere Planung
die auf der Bühne, die im Raum, meine eigene. Mei-
ne Aufmerksamkeit diesem Moment schenken, ohne
durch Blicke, sexistische Inszenierungen, rücksichtslose

Raumnahme permanent auf eine bestimmte Position im
gegenderten Machtgefälle verwiesen zu werden.

Bigger than gender heißt ebenso: Begreifen, dass
gender lange nicht alle Erfahrungen fassen kann.

Das Weißsein vieler feministischer Räume angehen.

Verstehen, dass radikale Veränderung keine Frage
von Quoten ist, sondern das Zulassen und Anerkennen
unterschiedlicher Perspektiven. Fragen stellen, Kom-
plexitäten denken, den vermeintlichen Selbstverständ-
lichkeiten an die Wurzeln gehen. Das heißt auch, den

Rassismen, die so oft mit der Kritik an sexistischem

HipHop einhergehen, etwas entegenzusetzen.

Das Festival – ein Raum, der Machtverhältnisse in Fra-
ge stellt? Ein Raum, der empowert aber auch verunsi-
chert.

Aus dem Einladungstext.

Übersetzung vom Französischen ins Deutsche von L+L.

3

was unsere kollektive und wo sind meine grenzen und
wie kann ich deine schützen und dich unterstützen
check five :::

Samstagmittag auf dem Hof des UJZ Kornstraße.

Vier Workshops sind parallel an unterschiedlichen

Orten am Laufen, hier ist es ruhig. Die Schlaosigkeit

– bis morgens um 6 Uhr tanzen, um 8 Uhr zum Putzen
wieder wach sein - macht sich in meinen verlangsa-
mten Gedankengängen bemerkbar. Ich genieße den

Augenblick in der Sonne, die Ruhe, den Kaffee. Dann
ist der Spoken Word Workshop von Moona Moon zu

Ende. Die Teilnehmer*innen kommen einzeln und in
bewegt sich irgendwo zwischen Enthusiasmus und
kleinen Gruppen auf den Hof und plötzlich entsteht

Überforderung. Viel wollen, an alles Mögliche denken, eine besondere Stille, greifbar. Ich sehe: strahlende, alles Unmögliche möglich machen, dabei noch aufei-ernste, bewegte Gesichter. Etwas ist geschehen, etwas
nander aufpassen – unsere feministischen Ansprüche
hat sich verändert. Hier und jetzt.

an uns selber sind hoch. Was dabei am ehesten unter-

Als ich ein paar Stunden später im Publikum sitze und
geht: das Auf-sich-selbst-aufpassen. Wir machen uns
die Spoken Word Performances erlebe, Hass- und

Sorgen, wenn wir die Augenringe der anderen sehen,

Liebesbriefen an HipHop lausche, weine und lächle ich
selbst schlagen wir uns die Nächte um die Ohren.

gleichzeitig. Auf der Bühne stehen. Auf der Bühne sit-

Ich habe mir vor dem Festival oft vorgestellt, dass wir
zen. Erzählen. Im Erzählen stocken. Nochmal anfangen.

exzessiv tanzen und feiern werden, richtig ausrasten.

Zuhören. Laut sprechen. Pausen. Leise sprechen. Wut

Uns feiern. Dann ist Samstagabend, der Festival-
sagen. Zuneigung sagen. Begehren sagen. Zuhören.

abschlussabend. Alle sind irgendwo – ich hinter der

Widersprüche sagen. Liebe sagen. Trauer sagen. Auf

Theke. Eine sieht müde aus, eine andere
der Bühne stehen.

traurig, eine ist ins Bett, die andere scheint

Das ist femini-
in ein kompliziertes Gespräch am Eingang
stischer HipHop.

verwickelt, eine andere - ?... Ich habe Hals-
schmerzen und bin erschöpft.

The mic sounds
good, check :::

wenn awareness strukturen nicht sichtbar
sind, dann ist was schief gegangen. einigen

Was wir uns mit
ist es ein fehler und lernprozess, anderen
diesem Festival
eine verletzung erfahren oder allein mit der
sicherlich nicht be-
situation bleiben
weisen mussten, weil
gibt es eigentlich awareness? eine frage
wir es aus täglicher
oder mehr

Erfahrung wissen: Feministische öffentliche Räume zu
ich antworte aber sehe dich nicht
schaffen ist in dieser Gesellschaft ein Werkeln an der
verstehe nicht, dass du an der grenze bist

Utopie. Beim Werkeln fallen Späne: Es gibt Irritation,
bleibe allgemein und theoretisch in meinen eigenen

Unverständnis, Reibung, Konikthaftes. Das sagt mir,
unsicherheiten und erzähle und verpasse dich
dass das Schaffen eben dieser feministischen öffent-
wie geht es dir gerade?

lichen Räume genau das ist, was es braucht. Es braucht
ich habe viele privilegien und andere, die habe ich
sie, damit etwas anderes entstehen kann, damit sich
nicht
der Handlungsspielraum von Menschen, die sich mit
was wäre, wenn jemand mir gesagt hätte, dass ich
weniger Privilegien durch diese Welt schlagen, ver-
mich um mich kümmern soll und nicht um die einlass-
größert. Es braucht sie, um sich etwas anderes als den
schicht, denn um sie würde gesorgt.

sexistischen und rassistischen Status Quo überhaupt
danke, aber warum sagst du es denn nicht
vorstellen zu können. Es braucht sie, damit andere
bilder im kopf

Selbstverständlichkeiten erlebbar werden. Und es
diskussionen die nie endenden
braucht sie, um sich an etwas zu erfreuen, das weniger
und die angst allein zu sein, einsam zu sein, nicht
ermüdend und langweilig ist.

dazuzupassen, nicht den mund öffnen zu können, über
eigene ängste und erfahrungen blöde situationen

Der HipHop, den ich mir wünsche, ist ein solcher fe-
sprechen, kopos mit vollem kopf reagieren, und
ministischer öffentlicher Raum. Bigger than!... feminist
wieder allein bleiben, danach auf dem dach über der hiphop festival 2014 war musikalisches und femini-sturmglocke sitzen und den rufen auf dem hof zuhö-
stisches Hochgefühl. Mehr davon! Denn HipHop ist zu
ren, fern von allen und so nah
machtvoll, um ihn anderen zu überlassen.

jetzt noch mal von vorn: was ist meine verantwortung

Bigger than...

Skouries – Goldabbau in Griechenland

Mit meinem

Rucksack auf

Auf dem Camp selber konnte ich dann in zahlreichen
dem Rücken

Gesprächen, Diskussionen, Vorträgen und Spazier-
schleppe ich
gängen meine Wissenslücken über den Ort und das
mich langsam Geschehen schließen und kam zu der Entscheidung, die Straße
dies in einem Artikel zu verarbeiten. Denn darüber,
hinauf. Eine
was hier vor sich geht, sollten mehr Menschen Bescheid

Polizeistreife
wissen.

fährt an mir
vorbei, dann

In Nord-Griechenland sind zur Zeit zahlreiche Goldmi-
der Wagen
nen in Planung. Unter anderem soll auf der Halbinsel
eines Secu-

Halkidiki konkret in den Gegenden i Skouries
rity-Unternehmens. Dann kommt die Streife wieder

Gold abgebaut werden. In der Nähe der Mine, die
zurück. Und noch ein weiteres Security-Auto. So geht
bei Skouries entstehen soll, bei Piavitza, bendet sich
das nun schon die ganze Zeit, seit ich den Weg hoch
auch noch ein weiteres Goldvorkommen und die Über-
auf den Kakavos-Berg in Griechenland eingeschlagen legungen zu einer Mine dort könnten noch zehnmal habe.

größere Ausmaße als in Skouries annehmen. In Make-
donien sind die Regionen Kilkis und Serres betroffen

Keine zwei Stunden habe ich mit Bus und ausgestreck-
und in Thrakien soll bei Perama eine Mine entstehen.

tem Daumen von Thessaloniki bis ins 3.000-Seelen-

Hinter den Minen auf Halkidiki und bei Perama steckt

Dorf Megali Panagia gebraucht, welches im Osten
dabei die gleiche Firma: Eldorado Gold, ein kana-
der Halbinsel Halkidiki gelegen ist. Doch von dort
disches Unternehmen mit Sitz in Vancouver. Jeweils
aus ging‘s dann nur noch zu Fuß weiter. Was mich
ist der Beginn des Abbaus für 2016 geplant und die
antreibt? Etwa die wunderschöne Natur, der Wald,

Laufzeiten gehen teilweise bis zu 27 Jahren. Aber
die Berge, die Flüsse, das Meer? - In gewisser Wei-
auch bei den anderen für den Goldabbau freigege-
se schon. Jedoch auf eine wahrlich unschöne Art und
benen Regionen ist eine Teilhabe von Eldorado Gold

Weise: Was mich hierher bringt, ist der Kahlschlag des nicht ausgeschlossen.

Waldes, die Sprengung des Berges, die Vergiftung
von Meer, Flüssen und Grundwasser. Auf dem Kaka-

Zwielichtige Transaktionen – Wie Eldorado Gold ins
vos-Berg soll eine der zahlreichen geplanten Gold-

Spiel kam
minen in Nordgriechenland entstehen: Skouries. Kaum

Im Jahr 1996 waren die Abbaurechte für die Kas-
auszumalen werden die katastrophalen Auswirkungen
sandra-Minen im Wege einer öffentlichen Ausschrei-
dieses Projekts sein und es steht bereits mehr als in
bung für 32 Mio. Euro an TVX Hellas S.A., ein Tochter-
den Startlöchern.

unternehmen der kanadischen TVX Gold, veräußert

Die Straße, auf der ich gehe, ist neu und wahrschein-
worden. In den darauf folgenden Jahren wurde unter
lich besser in Schuss als irgendeine Autobahn in Grie-
anderem eine Silber-Blei-Zink-Mine in Stratoni be-
chenland. An den rotbräunlichen Steilwänden neben
trieben sowie eine Mine in Olympiada. Doch bereits
ihr lässt sich leicht ausmachen, wie sie regelrecht in
in 2002 wurde nach heftigen Protesten die Abbau-
den Berg hineingefressen wurde. Nach einiger Zeit
genehmigung widerrufen. Das oberste Verwaltungs-
beginnen scheinbar endlose Holzstapel den Weg zu
gericht von Griechenland hatte entschieden, dass der
säumen. Unschwer, den Zusammenhang zwischen der
geplante Goldabbau eine Katastrophe für die Region

Straße und den toten Bäumen herzustellen.

wäre. TVX Gold stellte daraufhin die Finanzierung ein

Nicht recht wissend, was mich erwartet und wo genau
und schließlich musste TVX Hellas Insolvenz anmelden
ich hingehen muss, hat mir die nervtötende Präsenz
und wurde ofziell für bankrott erklärt. Dazu kam,
der wie aufgescheucht hin- und her fahrenden Au-
tos von Polizei und Security zumindest die Sicherheit
gegeben, auf dem richtigen Weg zu sein. Mein Ziel ist
ein 10-tägiges Protestcamp direkt auf dem Berg nur
unweit von der geplanten Mine und den bereits statt-

ndenden Arbeiten zur Errichtung der Infrastruktur.

Von Kampfkomitees aus Halkidiki und Thessaloniki war
das vom 22. bis 31. August 2014 stattndende Camp
angekündigt worden mit den Worten: „…gegen die

Paranoia und die destruktive Raserei von Staat, Ge-
sellschaften und Spekulanten... Die willkürliche Orgie
der Verwüstung muss stoppen. Heute, sonst gibt es kein

Morgen mehr!“

dass im Dezember 2002 nach heftigen Regenfällen

Bis Ende 2007 erwarb dann die kanadische Firma
stark saures und schwermetallhaltiges Wasser aus den European Gold Fields 95 Prozent von Hellas Gold. Die Galerien einer von TVX Hellas betriebenen Mine in
übrigen 5 Prozent behielt der Aktionär Bobolas mit
den Golf von Stratoni lief, wo sich daraufhin das
dessen Baurma AKTOR. (Zu den Bobolas sei an die-

Wasser rot färbte. TVX jedoch sprach von einem „op-
ser Stelle noch erwähnt, dass es sich hierbei um einen
tischen Phänomen“.

einussreichen, regierungsnahen griechischen Familien-

Am 12. Dezember 2003 wurden die Bergbaukonzes-
clan handelt, dem unter anderem auch große Teile der
sionen der Kassandra-Minen für 11 Mio. Euro an den
griechischen Medien gehören.)

griechischen Staat überschrieben. Diese Transaktion

2011 wurde mit der Zulassung der in vielen Teilen
beinhaltete
fehlerhaften und unvollständigen Studie von
ebenfalls die

Hellas Gold zum Umwelteinuss (EIS), wel-

Übernahme der
che konkret die Standorte in Olympiada,
rund 17Mio.

Skouries und Stratoni betrifft, eine weitere

Euro, die TVX
bürokratische Hürde geebnet.

deren 472

European Gold Fields ging dann im Februar

Arbeiter_innen

2012 an die ebenfalls in Kanada ansässige
schuldig geblie-
multinationale Aktiengesellschaft Eldorado
ben war. Noch

Gold über.

am gleichen Tag
ging das Ver-

Heute gehört Hellas Gold S.A. also zu 95
mögen, welches

Prozent Eldorado Gold und zu 5 Prozent
u.a. Minen- und

AKTOR. Der Wert der Mineralien von Hal-

Erkundungs-
kidiki wird inzwischen auf 15,5 Mrd. Euro
rechte in einem Bereich von 317 km² beinhaltete, für
geschätzt.

den gleichen Preis an die HELLAS GOLD S.A. Dabei

Skouries und seine Folgen
wirkte der damalige Staatssekretär für Finanzen Chri-
stos Pachtas (Pasok) intervenierend. Gleicher besetzte

Allein die Verstrickungen von Politik und Großkonzer-
später das Bürgermeisteramt der Gemeinde Aristo-
nen wären ja nun schon Grund genug für einen Auf-
teles, in der der Bergbau stattnden sollte.

schrei. Allerdings sind die Probleme, die die Goldmi-
nen jetzt schon aufwerfen und noch aufwerfen werden

Die Art und Weise, wie diese Transaktion durchgeführt noch weitaus schwerwiegender. Aber der Reihe nach: wurde, gibt dabei zahlreiche Aufschlüsse über die

Was soll eigentlich genau in Skouries passieren?

Verechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen
und deren Erscheinungsformen. Unter anderem fand

In der Region Skouries bendet sich ein Gold-Kup-
zuvor weder eine Wertprüfung statt noch gab es eine
fer-Porphyr- Vorkommen. Dieses will Hellas Gold ab
öffentliche Ausschreibung. Weiterhin wurde das Un-

2016 zunächst im Tagebau abbauen. Mit sechs
ternehmen von der Eintragungs- und sonstigen Steuern Tonnen Sprengstoff pro Tag soll über die Jahre ein befreit, erhielt verschiedene Gebührennachlässe, z.B.

Loch entstehen mit einem Durchmesser von bis zu zwei
auf Anwalts- und Notarkosten, und wurde vertraglich

Kilometern und einer Tiefe von 220 Metern.

aus der Verpichtung genommen, für Reparationszah-

24.000 t Gestein mit einem geschätzten Gehalt
lungen aufgrund der Umweltschäden, welche TVX in
von 0,8 g Gold pro Tonne sollen pro Tag abgebaut
dem betroffenen Gebiet verursacht hatte, aufzukom-
werden. Unter dem Tagebau soll dann ein bis 770
men.

Meter tiefer Untertagebau mit bis zu 25 km Galerien
entstehen. Zusätzlich soll an dem Standort Skouries

Eine weitere Tatsache, die mensch stutzig machen
auch eine Metallurgie-Fabrik zur Reingoldgewinnung
sollte, ist, dass HELLAS GOLD S.A. gerade einmal drei entstehen. Dieser Punkt macht Skouries zu einem Tage zuvor mit einem Aktienkapital von 60.000 Euro

Schlüsselstandort der griechischen Goldproduktion.

gegründet wurde – scheinbar kein Hinderungsgrund,

Denn hierher würde zu diesem Zwecke auch das Erz
ein Vermögen von 11 Mio. Euro aufzukaufen. Dazu
der anderen nordgriechischen Minen gebracht wer-
kommt, dass sechs Monate später der Marktwert der
den.

Minen von einem globalen Finanzdienstleister auf 408

Mio. Euro geschätzt wurde. Also 37mal mehr als der

Kaufpreis.

Der Wald

Dennoch bestätigte der Staat die Transaktion, wo-

Um dieses Projekt zu verwirklichen, wurden bereits ca.

raufhin in 2004 eine Phase begann, in der das Unter-

3 km² Wald kahlgeschlagen. Ein ganzes Ökosystem
nehmen schrittweise in Teilstücke zerlegt und verkauft
und damit auch Lebensraum für zahlreiche Tiere und
wurde. Dabei machten die drei Hauptaktionäre von

Panzen wird dauerhaft zerstört. Auch die Menschen

Hellas Gold - Leonidas Bobolas, Dimitrios Koutras und
der umliegenden Dörfer, die Teile des Waldes schon

Frank Timiş - einen Gewinn von 95,7 Mio. Euro und an seit Jahrhunderten forstwirtschaftlich genutzt haben, den Staat ging genau nichts.

sehen sich nun einer wichtigen Quelle für Brenn- und

Bauholz entzogen.

Das Wasser
dung mit der Kontaminierung durch eine lange Liste an

Schwermetallen von A wie Antimon bis Z wie Zink wird

Außerdem wird mit mehreren Drainage-Bohrungen
es für Panzen und andere Organismen unmöglich
das Grundwasser bis zu einer Tiefe von 750m (davon
machen, in dem betroffenen Bereich zu überleben.

140m unter dem Meeresspiegel) abgepumpt, um zu
verhindern, dass die Mine vollläuft. Dies hat unter an-

Die „Endlagerung“
derem die Austrocknung des Berges zur Folge, gefolgt
von Bodenerosion und Überu-

Des weiteren entsteht durch die Goldproduktion Müll
tungen.

und zwar vor allem durch den

In Anbetracht der Tatsache,

Prozess des Herauslösens des
dass sich an diesem Ort das

Goldes aus dem restlichen

Haupt-Grundwasser-Vorkom-

Gestein. Denn dafür werden
men von Halkidiki be-
heutzutage zahlreiche, in

ndet, ergeben sich allerdings
höchstem Maße giftige Che-
noch weitere erschreckende
mikalien verwendet. Und all

Auswirkungen. Zum einen wer-
das muss dann anschließend
den bereits 15 Mio. m³ Wasser
irgendwo hin: Täler werden
pro Jahr abgepumpt, was dem
durch Dämme zu Becken um-

Wasserverbrauch der gesamt-
gewandelt und mit dem Berg-
en Halbinsel entspricht. Weiter-
bau-Müll gefüllt, der dann
hin wird jedoch auch das übrig
in der Regel so lange dort
bleibende Wasser
bleibt, bis der entsprechende
kontaminiert. Unter anderem würde es bei dem vom

Damm bricht, wie im Jahr 2000 in einer Goldmine in

Unternehmen geplanten Zurückführen des Wassers

Baia Mare (Rumänien) geschehen. Dort wurden durch
nach Beendigung der Bergbauaktivitäten zum Ein-
ein Leck 100.000 m³ mit Zyanid und anderen Schwer-
dringen von Schadstoffen wie Schwermetallen kom-
metallen verseuchtes Wasser freigesetzt. Dieses Was-
men. Auch das Einlaufen von Salzwasser in küstennahe ser oss in den Grundwasservorkommen stellt ein Problem dar. Auf-Fluß Tesla und später in den Danube, führte zur Kon-
grund der bereits geschehenen Bergbauaktivitäten ist
tamination über Rumänien, Ungarn und Serbien hinaus,
das Wasser in einigen Gegenden bereits mit Schwer-
vergiftete Trinkwasserressourcen, tötete Tausende
metallen verseucht. Des weiteren wird eine unglaub-

Fische und verursachte das Absterben der angren-
liche Menge an Frischwasser verschwendet: Zur
zenden Ökosysteme. Diese Umweltkatastrophe in Baia

Förderung von einem Kilo Gold werden durchschnitt-

Mare gilt direkt nach Tschernobyl als eine der verhee-
lich 691.000 Liter Wasser benötigt.

rendsten in der Geschichte des europäischen

Kontinents.

Die Luft

Oder aber die Giftstoffe verdunsten oder sickern
langsam in den Boden ein und kontaminieren das

Durch die täglichen Sprengungen wird eine Unmen-

Wasser und den Boden.

ge an Feinerz-Staub produziert – über 3.000 t pro

Stunde werden es nach eigenen Einschätzungen von

Normalerweise wird bei der Goldproduktion vorallem

Eldorado Gold sein. Dazu kommen die Emissionen von

Zyanid verwendet. Nun rühmt sich aber Hellas Gold

Kohlenmonoxid, Stickoxiden, üchtigen organischen
damit, ein Verfahren anwenden zu wollen, bei dem

Verbindungen, Schwefeldioxiden und den Aerosolen
kein Zyanid verwendet würde: das soganannte Schwe-

PM10 und PM2,5 . Diese atmosphärischen Schad-
beschmelzverfahren oder auf Englisch: „Flash smel-
stoffe werden über weite Distanzen verteilt.

ting“. Dieses wurde niemals in industriellem Ausmaß
für die Goldproduktion erprobt und ergibt außerdem

Besonders die Feinstaubtypen PM10 und PM2,5 sind
kein Reingold sondern Mischungen mit Kupfer, Blei und
gesundheitsgefährdend, da sie aufgrund ihrer Größe

Eisen. Da es bisher keine Methode zur Trennung gibt,
von der Lunge nicht herausgeltert werden und somit
ist es wahrscheinlich, dass das Unternehmen doch auch
direkt in den Organismus von Menschen und anderen

Zyanid einsetzen wird. Weiterhin gibt es wissenschaft-

Tieren aufgenommen werden. Die sich an die Partikel
liche Hinweise darauf, dass das ausgewählte Verede-
anlagernden Schwermetalle und radioaktiven Ele-
lungsverfahren für den Goldtyp der Kassandra-Minen
mente gelangen ebenfalls in den Körper und verursa-
nicht geeignet ist und die Fabrik, wenn sie gebaut und
chen schwere Gesundheitsschäden. Allein in Skouries
eingesetzt wird, mehr Arsen in die Umwelt freisetzen
werden geschätzte 430t PM10 pro Jahr anfallen mit
wird als irgendeine andere Fabrik in der EU. Das
hohen Konzentrationen insbesondere an Arsen.

nnische Unternehmen OUTOTEC, das die Technologie
des Schwebeschmelzverfahrens entwickelt hat, drückte

Der Boden
bereits ernsthafte Bedenken gegenüber der von Hellas

Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxide

Gold geplanten Anwendung im industriellen Maß-
werden zu saurem Regen führen und infolge dessen
stab aus.

übersäuert ebenfalls der Boden. Dies in Verbin-

Der durch die Produktion des Goldes entstehende

Müll wird nun zu etwa 70 Prozent aus arsenhaltigem
zu bekommen. Vor allem suchen sie Verbindungen zu

Eisenoxid-Schlamm (Skorodit) und Kalziumsulfat beste-
lokalen Führungspersonen und Gruppen, die nieman-
hen
den repräsentieren, aber leicht zu beeinussen sind.

und ist besonders aufgrund des Arsens gefährlich.

Dadurch wird schrittweise ein Bruch im sozialen Netz-

Außerdem ist die Stabilität des kristallinen Skorodit
werk verursacht, während die Unternehmen ausglei-
bei der Lagerung mit anderen Stoffen fraglich. Aber
chende soziale Projekte nanzieren. Sie erachten ein-
auch dafür hat sich nun das Unternehmen von der nati- gereichte Bewerbungsschreiben als Volksentscheide onalen technischen Universität von Athen eine Metho-zu ihren Gunsten und erwerben strategisch Land. Sie
de ausdenken lassen, welche nicht einmal in Pilot-Tests benutzen aggressive Methoden gegen oppositionelle erprobt wurde, aber dennoch eingesetzt werden

Bürgerinitiativen, wie z.B. Terrorismus, Gewalt, Er-
soll.

pressung, Inltrierung, Überwachung, Klagen, die die

nanziellen Möglichkeiten dieser Gruppen erschöpfen,

Die für Skouries geplanten Abfallbecken werden sich

Verbreitung falscher Gerüchte, Erstellung falscher Ver-
in den von den Flüssen Karatzas und Lotsaniko gebil-
brechen, ausgedachte Anschuldigungen bis sogar hin
deten Schluchten benden. Die Bäume dort, einige
zu Morddrohungen. Schließlich benutzen sie private
über 300 Jahre alt, wurden bereits gefällt und 140-

Sicherheits-Unternehmen und arbeiten eng mit Milizen

160 Meter hohe Dämme sollen gebaut werden. Der
und Polizei zusammen.“ Viele, wenn nicht sogar alle
abgeladene Müll soll laut Angaben des Unternehmens dieser Strategien wurden von Hellas Gold S.A. in Hal-relativ trocken sein und wie ein Berg an der höchsten
kidiki angewendet.

Stelle noch 220 Meter über die Dämme hinausrei-
chen. Dass dies starken Regenfällen standhalten
würde, ist sehr fraglich.

Nach den Bergbauaktivitäten soll dann alles mit 60
cm Erde zugeschüttet werden und Hellas Gold will

„zwei Bäume dort panzen, wo vorher einer stand“.

Abgesehen davon, dass Bäume dicht gedrängt
nicht besser wachsen, ist es auch absolut unmöglich,
dass an einem solchen Ort Bäume länger überleben
könnten.

Weiterhin will das Unternehmen, um das Einsickern
der giftigen Stoffe in den Boden zu verhindern, die

Becken mit einer Folie auskleiden. Nach aktuellen

Einschätzungen wird diese Folie allerdings höchstens

50 Jahre
lang dicht halten. Da Hellas Gold den Goldabbau
in Skouries 27 Jahre betreiben will, wird die Lösung
des Problems also anscheinend auf die Dauer des

Bestehens des Unternehmens angesetzt. Was danach
kommt – darum sollen sich andere kümmern.

Schließlich wird die Region und die Menschen, die

Auswirkungen auf die Menschen
dort leben, noch ökonomisch in den Ruin getrieben.

Die Menschen in der Gegend um Skouries sind in viel-

Denn die Haupt-Betätigungsfelder sind hier Landwirt-
facher Weise negativ von der Goldmine betroffen:

schaft, Imkerei, Fischerei, Forstwirtschaft und Tourismus.

gesundheitlich, sozial und ökonomisch.

All dies ist kaum bis gar nicht mit dem Goldbergbau
vereinbar und wenn die Mine dann in einigen Jahren

Gesundheitlich sind sie betroffen, da das verseuchte
schließen würde, stünden die Menschen nur noch einer

Wasser, die Schwermetalle und der Staub zahlreiche,
komplett zerstörten Umwelt und damit der Zerstörung
auch tödliche Krankheiten verursachen. Dies betrifft
aller Lebensgrundlagen gegenüber.

nicht nur die Arbeiter (ich schreibe hier nur in männ-

Markant ist auch wieder einmal das Bergbaurecht,
licher Form, da es vor allem Männer sind, die in der
das ganz eindeutig für die Interessen der Großkon-

Mine arbeiten) sondern auch alle Bewohner_innen der zerne und gegen die Menschen ausgelegt ist. Unter Region und Besucher_innen.

anderem ist jede Aktivität, die den Bergbau stört, in

Die sozialen Auswirkungen beschreibt Carlos Zorrilla
ausgeschriebenen Bergbaugebieten verboten, privater
in dem Ratgeber „Protecting your community against

Landbesitz kann enteignet werden (es kann also auch
mining companies and other extractive organizers“
zu Zwangsumsiedlungen kommen), Schutzstatus für Ge-
sehr passend: „Es ist allgemein üblich, dass multina-
biete durch nationale oder internationale Überein
tionale Bergbauunternehmen spezielle Taktiken ver-
kommen greifen nicht mehr und das Bergbauunterneh-
folgen, die darauf zielen, die soziale Anerkennung
men hat den vollen Besitz an den Mineralien, muss also
keinerlei Abgaben zahlen.

Die offene Koordination von Thessaloniki gegen die

Nachdem Anfang 2012 nach zwei Monaten meterho-

Goldminen schreibt in einem Statement zur ökono-
hen Schnees, in denen der Berg „unbesetzt“ blieb, die
mischen Unterwanderung der Region: „Es ist außerdem Leute mitbekamen, dass Hellas Gold mit Angestellten kein Zufall, dass dieser skandalöse Transaktionsbetrug des Archäologischen Instituts von Griechenland den der nord- östlichen Chalkidiki Minen in einer Periode

Berg hochfuhren, schrillten die Alarmglocken: Dies
des Wohlstands stattfand. Zu einer Zeit, da niemand
schien ein Zeichen für eine tatsächliche Realisierung
darauf achtete, während die Umsetzung des Mega-
des Projekts zu sein. Denn das Archäologische Insti-
projekts, dem tatsächlichen Aufbau der Minen, inmit-
tut muss in Griechenland aufgrund der vielen Funde
ten der Krise durchgedrückt wird. Nun werden wir
aus der Antike immer zuerst sein Okay geben, bevor
mit unverblümter Erpressung konfrontiert: wir müssen
irgendwelche Baumaßnahmen stattnden dürfen.

entweder eine deutliche und direkt zerstörerische

Absicht akzeptieren oder wir schaffen es sonst nicht zu Nach einer Vollversammlung der Kampfkomitees überleben.“
wurde entschieden, den Fokus auf die Mahnwache zu
legen und insgesamt 40 Menschen versammelten sich

Diese deutliche und direkt zerstörerische Absicht wol-
schließlich dort.

len aber bei weitem nicht alle akzeptieren. Denn das

Überleben kann es nur ohne die Minen geben und mit

Am Tag darauf, am 20. März 2012 passierte dann
den Minen nur den Tod.

etwas, mit dem keine_r gerechnet hatte. Hellas Gold
zwang unter Androhung der Kündigung alle 350 Ar-

Der Widerstand
beiter aus der Silber-Blei-Zink-Mine in Stratoni und

(und die Repression)

zusätzliche 150 potentielle Arbeiter auf den Berg zu
gehen. Den potentiellen Arbeitern war erzählt worden,

Widerstand regte sich
die einzige Möglichkeit für sie, in Zukunft einen Job zu
in der Region um die
erhalten, wäre, wenn sie dort hochgehen. So kam

Kassandra-Minen schon es, dass 500 Minenarbeiter die 40 Menschen in der in den späten 90ern.

Mahnwache, die wohlgemerkt teilweise ihre eigenen

Wie oben bereits er-

Nachbarn waren, angriffen und die Mahnwache selbst
wähnt, hatten die Leute komplett zerstörten. In Ierissos, einem der Wider-dort es geschafft,
standsdörfer, wurde daraufhin das Bürgermeisterbü-
eine Goldmine in
ro besetzt und in einer Vollversammlung wurde eine

Olympiada zu stoppen. Demo auf dem Berg für den 25. März angesetzt.

Die Mahnwache

Die Demos

Als nun die Pläne um

Bei der angesagten Demo nahmen ca. 2.500 Leute

Skouries klar wurden,
teil: Dorfbewohner_innen, darunter auch alte Men-
formten sich in den
schen und Kinder. An diesem Tag wurden die Leute
umgebenden Dörfern
zum ersten mal mit der MAT (die griechische Bereit-

Bürgerinitiativen, die
schaftspolizei) konfrontiert, die sie am Eingang zum

Kampfkomitees ge-

Berg massiv mit Tränengas attackierte.

nannt werden.

In den folgenden Tagen, Wochen und Monaten kam

Im Jahr 2009 errichte-
es immer wieder zu großen Demonstrationen mit
ten sie auf dem Berg, wo die Mine entstehen sollte,
zwischen 2.000 und 5.000 Teilnehmer_innen und im
eine Mahnwache. Diese war

Gleichzug auch immer wieder zu stundenlangen Ausei-
seitdem dauerhaft besetzt, um jede Aktivität von
nandersetzungen mit der MAT.

Hellas Gold mitbekommen und verhindern zu können.

Als einschneidendes Ereignis prägte sich die Demo am

Bohrgeräte, die sich vor Ort befanden, wurden dann

21. Oktober 2012 in die Gedächtnisse ein, bei der
auch ziemlich schnell entfernt.

die Polizeigewalt ungeahnte Ausmaße annahm: Die

Über Jahre blieb es ruhig auf dem Berg. Das Gold-

Teilnehmer_innen auf dem Berg wurden über 7 km
geschäft schien nur auf dem Papier zu existieren, die
von der Polizei gejagt. Sie wurden geschlagen und mit

Millionengewinne nur mit Spekulationen gemacht zu

Plastikmunition und Tränengas beschossen. 21 Men-
werden. Keiner rechnete ernsthaft damit, dass das
schen wurden verhaftet und 14 von ihnen der „Rebelli-
wahnwitzige Projekt tatsächlich durchgeführt werden
on“ angeklagt.

sollte. Dennoch organisierten dich die Bergbaugeg-

In der Folgezeit verlagerte sich der Widerstand
ner_innen weiterhin, informierten sich und andere über immer mehr in Richtung Ierissos, anstatt sich weiter auf die katastrophalen Folgen des Goldabbaus, wurden
den Berg und auf das nächstliegendste Widerstands-
mehr. Alle Kongresse oder ähnliche Propagandaaktivi- dorf Megali Panagia zu konzentrieren. Dies ermögli-täten des Konzerns wurden in den Folgejahren gestört, chte es dem Unternehmen, mit Baumaßnahmen für die vor allem mit wissenschaftlich fundierten Richtigstel-Infrastruktur zu beginnen. Tausende Bäume wurden
lungen der Tatsachen und auch Aktionen wie „Banner-
gefällt, eine breite Straße entstand dort, wo sich vor-

Drops“.

her nur ein schmaler Waldweg befand und zahlreiche Noch bis in den Juli 2014 hinein wurden Leute für Straßen wurden komplett neu in den Wald geschla-Aussagen bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Da-
gen. Das Abpumpen des Grundwassers begann, die
bei wurden häug Daten für angekündigte Aktionen

Flächen für die Mine und die Abfallbecken wurden
und Demonstrationen gewählt. Viele haben Auagen
vorbereitet. Komplexe aus Bürokontainern wurden
bekommen, dass sie sich nicht mehr als 3,5 km dem
errichtet und mit dem Bau der Fabrik angefangen.

Berg nähern und das Land nicht verlassen dürfen. Die

Zeitgleich wurde auch in der Presse nur noch von dem

Prozesse stehen noch aus.

Widerstandsdorf Ierissos berichtet, während absicht-

Aktueller Stand
lich alle anderen Beteili-
gten unerwähnt blieben,

Am 5. August die-
was teilweise zur Spaltung
sen Jahres stimmte
des Widerstands führte.

das Griechische

Parlament positiv

Der Brandanschlag
über Artikel 36
des neuen Forstge-

In der Nacht zum 17.

setzes sowie eine

Februar 2013 betraten

Gesetzesänderung
laut Polizeiangaben 40-50
ab, durch welche

Personen das Gelände, auf
öffentliche Wäl-
dem die Baumaßnahmen
der für private
von Hellas Gold statt-

Geschäfte ver-
fanden und überwältigen
fügbar werden.

vier Sicherheitskräfte.

Dadurch wurden

Fahrzeuge, Maschinen
auch alle bereits
und Büroräume gingen in
geschehenen und auch alle zukünftigen Bau-Akti-

Flammen auf: Die Firma sprach von einem Sachscha-
vitäten von Hellas Gold legalisiert. Alle bisherigen
den von 900.000 Euro. Als der Vorfall bekannt wurde, Baumaßnahmen waren nämlich ohne Genehmigung sanken die Aktienwerte von Eldorado um sechs Pro-durchgeführt worden. Am Vortag hatten zwölf Frauen
zent.

aus Protest gegen die Verabschiedung der Gesetzes-

Direkt am nächsten Tag nach dem Anschlag besuchte
änderung den Eingang zur Mine blockiert, vier von
der rechtsgesinnte Minister für Bürgerschutz Nikos
ihnen hatten sich am Tor festgekettet.

Dendias die Baustelle und versprach, die Täter zu
fassen. Die Antiterroreinheit wurde involviert und der

Die starke Repression war auch deutlich auf dem
griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ließ

Camp zu spüren, da die Teilnehmer_innen von einer
verkünden, dass „die ausländischen Investitionen um

Zahl von über 2.000 auf ca. 200 Menschen zusam-
jeden Preis geschützt werden“. Die Repression gegen
mengeschrumpft war. Weiterhin befürchten nun viele,
die Bewohner_innen der Widerstandsdörfer ging ab
durch die Wahl des neuen, laut Wahlversprechen
diesem Zeitpunkt auf eine ganz neue Ebene: Tägliche

Anti-Gold-Bürgermeisters von Ierissos, Yiannis Michos,

Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Drohungen, Über-
weitere Kraft des Widerstandes zu verlieren. Denn
wachung. Über 400 Personen wurden gezwungen,
eine Hoffnung darin, dass Politiker_innen das Problem

DNA abzugeben und auf ca. 70 Personen regnete es
lösen könnten, wäre nur allzu trügerisch.

Klagen: Die Vorwürfe lauteten unter anderem Grün-
dung einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord

Auch die Wahlen, die in Griechenland am 25. Janu-
und Besitz von Sprengstoffen.

ar 2015 anstehehen und bei denen die Partei Syriza
gute Karten hat, halten die Gemüter zur Zeit noch im

Im März elen mehrere Hundertschaften in Ierissos ein, Schach. Sollte Syriza die Wahlen jedoch gewinnen um Menschen festzunehmen und schossen dabei sogar
und – wie zu erwarten – die Wahlversprechen (gegen

Tränengas in eine Schule. Die Bewohner_innen schaff-
den Goldabbau) nicht einhalten, könnte sich dies je-
ten es jedoch, sich gegen den Angriff zu verteidigen.

doch schnell ändern. Und auch wenn die Widerstands-

Zwei Tage später versammelten sich erneut 10-
bewegung gerade schwere Zeiten durchmacht, ist hier

20.000 Menschen in Thessaloniki, um gegen die Poli-
auf Halkidiki noch nichts entschieden.

zeigewalt und die Goldmine zu protestieren.

Im April wurden zwei Personen festgenommen und

Mobilisierung
für sechs Monate ohne wirkliche Beweise in Untersu-

Im Jahr 2015 wird es wieder ein internationales
chungshaft gesteckt. Bei den Festnahmen brach

Camp gegen den Goldabbau geben. Ein genaues Da-
die Polizei nachts in die Häuser ein und überwältigte
tum steht noch nicht fest. Voraussichtlich wird es Ende
die Männer im Beisammensein ihrer Familie. Zwei

Juli, Anfang August in Ierissos stattnden. Haltet Augen
weitere Personen wurden im Juli in Ierisso festgenom-
und Ohren offen. Infos wird es auf den Internetseiten
men und verbrachten drei Monate in U-Haft, ebenfalls beyondeurope.net und ak2003.gr geben. Wir sehen uns ohne Beweise. Es kam zu stundenlangen Ausschrei-in Griechenland!

tungen.

anonym

0

Freiraum heißt...

This goes out to...

Umkehrung des Täter – Opfer - Verhältnisses

Wenn du Antifa bist, wenn du in der autonomen Szene Im Fokus des Interesses steht nicht etwa die Verän-rumhängst, wenn du einmal die Woche auf ‚ner Demo
derung gesellschaftlicher Verhältnisse, die sexuelle
bist und dort die Hälfte der Leute kennst, wenn du

Gewalt hervorbringen oder die Suche nach einem ver-
weiß bist, wenn du ein cis-typ bist, dann ist dieser Text nünftigen politischen Umgang damit, sondern der mit für dich!

intellektuellen Pirouetten garnierte Zweifel, ob denn
der »Täter« wirklich ein »Täter« und du »Opfer«

Nächstes Mal bedankst du dich bei der Betroffenen wirklich ein »Opfer« gewesen seist. Ihre Viktimisation für das Vertrauen und hinterfragst dein politisches
wird, je nach dem Wert ihres Wortes, der Beurteilung

Umfeld, du Arschloch!

ihres Charakters, der Keuschheit ihres vergangenen

Ihr verlangt Solidarität für eure kämpfe und wer-

Geschlechtslebens, ihrer Art sich zu kleiden, dem
tet aber unsere queerfeministischen kämpfe ab. Ihr

Funkeln in ihrem Auge und dem Lächeln auf ihren
deniert die Wichtigkeit der Kämpfe und belehrt uns,

Lippen, bewiesen oder widerlegt(?)Ein dogmatisch
darüber, dass wir spalten, wenn wir aufgrund eures
festgelegtes Vereinbarungsschema, in welchem ein
sexistischen Konsenses bei euren sozialen Revolten
pseudo-juristisches Vorgehen dominiert, reduziert die
nicht mehr mitmachen können_wollen. Ihr fordert Soli-

FrauLesbeTrans*Inter auf einen »Fall« und entpoliti-
darität ein, aber ihr habt keine!

siert das Geschehen zugleich.

Wenn ihr euch nicht solidarisiert

Der Ablauf einer Vergewal-
und nicht bei unseren kämpfen
tigungsdebatte innerhalb
mitmachen wollt, dann ist „Se-
der autonomen Linken der
paratismus“ für uns die einzige

90er ist ein technischer: nach
richtige Konsequenz. La revolu-

Ziehen des Zünders, der
cion sera feminista o no sera!

Aussage »Vergewaltigung«

Anstatt den Mut zu sehen, den
durch eine einzelne Frau
eine FrauLesbeTrans*Inter
setzt eine Art Mechanik ein:

aufbringt, wenn sie einen Täter
die besagte »Vergewalti-
benennt, reagiert der Großteil
gungsdebatte«. Innerhalb
ihrer Umwelt mit komplettem
dieser werden politische

Unverständnis und Unbehagen.

Ziele häug unscharf: geht es

Ausgangspunkt der Analyse
zuvorderst um den Schutz der
und Reexionsgegenstand der

FrauLesbeTrans*Inter, ihre
politischen und praktischen

»Rehabilitierung«, Erhaltung

Bekämpfung von Vergewal-
ihrer Fähigkeit Politik zu ma-
tigung muss die spezische
chen oder um Strafe für den

Situation der betroffenen Frau

Täter und die darin gege-
sein. Voraussetzung dafür ist
bene Möglichkeit zur Gewis-
die eingehende Analyse patriachaler Herrschafts-
sensberuhigung für dritte, die
mechanismen und die bewußte Parteinahme für
selbst über den Vorfall schockiert sind?

FrauenLesbenTrans*Inter in einer auf die Bedürfnisse

Die Welt gehört weißen cis-Männern, nicht deiner
von Cis-Männern ausgerichteten
lokalen FLT*I-Gruppe!

Gesellschaft.

Das Erkennen der Notwendigkeit autonomer Orga-

Die Linke skandalisiert die Denitionsmacht herr-
nisierung von FrauenLesbenTrans*Inter ist von dem
schender Eliten, Begriffe oder Problemdeutungen

Bewusstsein nicht zu trennen, als Linke Teil der Gesell-
festzulegen; umgekehrt wird Denitionsmacht als eine
schaft zu sein, in dem FrauenLesbenInterTrans*feindlic
politische Maßnahme für diejenigen eingefordert,
hkeit ebenso möglich ist wie woanders. Das heißt nicht
die direkt von Herrschafts- und Unterdrückungsver-
ledigliches Abnicken der rein karitativ verstandenen
hältnissen betroffen sind. Zudem muss angemerkt

»Schutzfunktion« von FrauenLesbenTrans*Intergrupp
werden, dass die treuherzige Anerkennung der De-
en, sondern: Erarbeitung eines Bewusstseins darüber,
nitionsmacht, so sie denn erfolgt, häuger eher dem
dass Organisationsform und inhaltliches nicht unab-
passiven Abnicken eines als quasi »Gewohnheitsrecht« hängig voneinander sind und die Linke in der Ausei-angesehenen Verfahrens gleicht, dass nicht hergeleitet nandersetzung mit FrauenLesbenTrans*Intergruppen werden muss (was vielen sicherlich bequem ist) als der einiges lernen kann, dessen sie sonst offensichtlich un-aktiven, individuellen und kollektiven Parteinahme für
fähig ist. Die generös angebotene »Diskussion« ist vor
die Betroffene.

diesem Hintergrund also keine, sondern ein schlichter

1

Machtkampf. Somit ist es seitens der Frauengruppen reichen Lippenbekenntnisse nicht. Es geht nicht, dass
folgerichtig, sich auch nicht anhand von Maßstäben

Diskussionen immer von einem Vergewaltigungsfall
einer Debatte zu verhalten, sondern wie in einer Aus-
zum nächsten hangeln. Ob sich sexistisches Verhalten
einandersetzung mit dem politischen Gegner.

in Gruppenzusammenhängen durch Redeverhalten,

Aufgabenverteilung oder Informationshierarchien

Schließlich geht es um Macht, und die wird nicht
äußert – in ihrer politischen Arbeit sehen sich
freiwillig abgegeben, sondern durch den Aufbau von

FrauenLesbenTrans*Inter permanent mit der Aufga-

Gegenmacht erstritten. Die geforderte Parteilichkeit
be konfrontiert, gleichzeitig sexistischen Barrieren
gerade der gemischten linken Gruppen lässt sich nicht

Widerstand zu leisten. Nicht die Schwere einzelner
als Verhaltenskanon verpacken, auch wenn so was in
sexistischer Handlungen lässt Sexismus als ein solch
der autonomen/radikalen Linken so beliebt ist und
schweres Unterdrückungsverhältnis wirken, sondern die
für viele das einzige zu sein scheint, was Sicherheit

Summe seiner Facetten.

über die eigene politische Existenz gibt. Statt beim

»im Zweifel für die Frau« stehen zu bleiben, muss

Logisch, dass die Szene nicht außerhalb der Gesell-
als Boden für konkretes Verhalten eine umfassende
schaft steht und Linke nur durch emanzipatorische

Sicht auf die - patriarchal verfassten - Dinge entwi-

Ansätze nicht automatisch zu besseren Menschen
ckelt werden. Praktisch muss die Bereitschaft da sein,
werden. Antisexistisches Selbstverständnis, als Stan-
wenigstens Schadensbegrenzung zu leisten. Wem die
dard, wird selten mit Inhalten gefüllt. Als Beispiel wäre Erkenntnis bisher mangelte, dem sei gesagt: die Par-hier unter anderem zu nennen, die Bezugnahme auf
teilichkeit der Männer für ihresgleichen in der gegen-

Frauenkämpfe der ARAB in ihrem Selbstverständnis.

wärtigen Gesellschaft, ihr männerbündisches Agieren,

Im Verlauf der Debatten um sexuelle Gewalt wird vor
macht feministische Parteilichkeit erst notwendig. Um
allem die generelle Marginalisiertheit oder Margi-
den Zustand tatenloser männlicher Mittäterschaft zu
nalisierung? von feministischen Positionen innerhalb
durchbrechen, braucht es aktive, sichtbare Parteinah-
der radikalen/ autonomen Linken deutlich. Sexuelle
me von Männern - den Verrat am Männerbund: »Wer

Gewalt kann nicht per Anspruch ausgeschlossen wer-
schweigt, stimmt zu“. Priorität bei allem, was infol-
den. Nur wenig, nur die absolute Spitze von dem, was
ge von Übergriffen unternommen wird, muss Schutz
alltäglich so an Gewalthandlungen, vor allem gegen
und ggf. Rehabilitierung der betroffenen Frau sowie

FrauenLesbenTrans*Inter in der radikalen/autonomen
die Orientierung an ihrem Willen, was sich punktu-

Linken passieren dürfte, schwappt bis in die Szene-
ell widersprechen kann, sein. Ganz bestimmt haben

Öffentlichkeit; nämlich - manchmal - das, was von den
wir nichts erhellendes oder konstruktives von reinen

Betroffenen als Vergewaltigung erlebt wird.

Begriffsdiskussionen zu erwarten, die von politischen

Konikten abstrahieren. Vorführungen nachgeahmter

Die Durchsetzung bestimmter Tabus und Ge-

Staatlichkeit im Zuge von Vergewaltigungsdebatten
pogenheiten, die FrauenLesbenTrans*Inter das

(Verrechtlichung usw.) zeugen von Perspektivverlust

(politische)Leben erleichterten, war innerhalb der
und einer Sehnsucht radikal-linker Zusammenhänge
radikalen Linken nur erreichbar vor dem Hintergrund
nach einfachen Verhältnissen, die das schlechte Beste-
einer starken, kämpferischen FrauenLesbenbewegung,
hende afrmiert.

die es ermöglichte, zu Männern zu sagen: gut, wenn
nicht mit euch, dann eben ohne oder auch gegen euch.

Who are you not to support?

Diese Situation ist passé. Es scheint, dass zwischen
den verbliebenen autonomen FrauenLesbenTrans*Int

Der eigentliche Streitpunkt hinter der Frage, wer seine ergruppen und der gemischten autonomen Restlinken bedrückenden, verletzenden, gewaltvollen Erlebnisse
eine »Arbeitsteilung« besteht, die dasselbe Schema
im Zusammenhang mit Sexualität wie denieren solle
wiederholt, das auch für viele Heterobeziehungen
oder dürfe, ist die Frage danach, was Folge einer
charakteristisch ist: salopp ausgedrückt, machen
solchen Denition sein sollte. Die Idee einer Macht-

FrauenTrans*Inter die Beziehungsarbeit am linken
position von FrauenLesbenTrans*Inter, Sanktionen

»Gesamtmacker«, während vorrangig Cis-Männer
durchzuführen, schreckt viele. Es ist Unsinn, einer_
sich der »großen Politik« widmen. Mechanisch die

FrauLesbeTrans*Inter die Kompetenz ein eigenes

Deutungshoheit für noch jedes Einzelproblem rund um

Erlebnis treffend zu denieren, abzusprechen, nur weil »Sexismus« an Feministinnen abzugeben, ist unpoli-mensch einen schematischen Strafkatalog im Kopf hat, tische Katzbuckelei?. Es verselbständigen sich Abläufe so dass aus der jeweiligen Denition zwangsläug
und das Ganze gibt eine blühende Landschaft für

Sanktion XY folgen muss. Statt einer Reduzierung oder jeden Sexisten ab, sich als FrauenTrans*Interfreund zu einem in Zweifel ziehen der Denitionsmacht sollte
prolieren. Denn mehr als die »richtige« Veranstaltung
jegliche Art von sexueller/sexualisierter Gewalt und
verhindern helfen, ist dafür ja nicht nötig. Die_ betrof-

Belästigung thematisiert werden können und dabei die fene_ FrauTrans*Inter gerät dabei leicht In den Hin-gleiche Parteilichkeit und Unterstützung nden.

tergrund. Die Sicherheit von FrauenLesbenTrans*Inter
wurde- nicht nur durch die Tat, sondern durch den

Es stinkt uns. Es ist an der zeit zu handeln.

Nicht-Umgang ebenso- erschüttert. Die vordergrün-

Wenn es um dominante Formen von Gewalt geht,
dige Bezugslosigkeit bisheriger Vergewaltigungs-
debatten zum sonstigen politischen Alltag erschwert

2

deren Aufarbeitung als Ausdruck radikallinker Ver-

Betroffene sollen ermutigt und nicht entmutigt werden
fasstheit und Politik.

den Täter zu outen.

Der Kampf hat nie aufgehört...

Aus der Geschichte lernen –
remembering means fighting!

Trotzdem die Geschichte der gemischtgeschlechtlichen

Auseinandersetzung mit dem Patriachat und sexuali-

Äxte und Entschlossenheit
sierter Gewalt, Vergewaltigung und Mackerverhalten
führen zu sauberen Schnitten...

eine ständige Wiederholung von Fehlern, folgenlosen

Diskussionen/ Gelaber und Betroffenheitskult ist,
wissen wir uns keinen anderen Rat als es weiter zu

...ein Raum frei von dir!

versuchen und auch bei Null anzufangen, wenn dies
der Stand der Bewegung ist.

Es gibt unterschiedliche Erfahrungen und damit ver-

UG schwarz-lila
schiedene Ansätze und Ideen aber gerade deshalb
ist es wichtig und notwendig sich auszutauschen und
gemeinsam die Diskussionen zu führen, die geführt
werden müssen. Der Bedarf sich Auseinanderzuset-
zen ist da, die Möglichkeit es zu tun ebenfalls!!!

Das selbe alte Lied

Dieser Text ist der Folgetext zu „Freiraum ist...“

„Freiraum ist...“ war ein, aus Schnipseln zusammenge-

Wenn du als weißer Mittelschichts-hetero-cis-Typ [2]

klebter Text von bereits veröffentlichten Schriften [1]

also nicht gecheckt hast, dass das Zitate aus Jahr-
von Feminist*innen, wie Hedwig Dohm schon sagte:“in
zehnten von Kämpfen sind, aber zum Beispiel Slime
der Frauenfrage kommt man sich immer vor wie ein
oder RAF-Zitate auswendig kannst, dann ist jetzt

Wiederkäuer.“
dringend die Zeit für dich gekommen, was zu deiner

Beteiligung am Patriarchat zu lesen!

Wenn du die Zitate erkannt hast aus dem Text, bedeu-
tet das, dass du dich bereits mit sexualisierter Gewalt

Abschließend möchten wir noch sagen, dass wir keinen
auseinandergesetzt hast. Sehr wahrscheinlich hast du

Bock haben irgendwelche Antworttexte zu nden,
das aus eigener Betroffenheit oder Betroffenheit eines in denen weiße cis-hetero-Mittelschichts-Typen uns Menschen in deinem Umfeld heraus gemacht. Diese
erzählen, wie sehr sie beleidigt sind von diesem Text.

Struktur möchten wir aufzeigen. Uns geht es heute um

Wie sehr sie anders sind und überhaupt, dass sie ja
die Menschen, die die Zitate nicht erkannt haben.

auch Gefühle haben, die vom Patriarchat unterdrückt
werden. Das Ding ist ja, wie schon ein kluger Mensch

Grundsätzlich läuft es nämlich meistens so, dass ein
sagte: Patriarchat heißt für cis-typ-Heten, dass sie

Text der Diskriminierungen denunziert sich an dieje-
nicht weinen können, für den Rest von uns heißt es, die
nigen richtet, die diese Diskriminierungen ausüben.

ständige Möglichkeit überall vergewaltigt zu werden.

Diese haben jedoch gesellschaftlich-strukturell das

Den Feminismus in ihrem Lauf hält weder Ochs noch

Privileg sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen.

Esel auf!

Wir wollten das hiermit aufzeigen. Wir wollten sagen,
dass es uns ankotzt für Täter immer und immer wieder
neues schreiben zu müssen und sie individuell würdigen [1]

zu müssen. Wo sich ihr Verhalten doch immer in den

- Es stinkt gewaltig – Nach Sexismus!

selben strukturellen Machtmustern bewegt. Wir wollen - Denitionsmacht schwer gemacht –

Tätern nicht zuarbeiten.

zu Vergewaltigungsdebatten in der radikalen Linken

- Zur Vergewaltigung im Wendland.

Wir reihen uns in die starken Kämpfe von Frauen-

Zwischenbericht aus Berlin

LesbenInterTrans* ein, die seit Jahrhunderten immer

- Wendland
wieder dieselben Dominanzmuster angreifen müssen.

- Reaktion auf Wendland Zwischenbericht

Dazu wurde schon alles gesagt. Wir haben nicht den

Ehrgeiz Antisexismus neu ernden zu wollen und un-

[2]

reektiert handelnde Macker sind uns das auch nicht
http://www.antisexismus.org
wert. Wir haben unsere Leben und wir haben ande-
re Kämpfe zu führen und besseres zu tun als 1000x

Es ist nicht der Job von TILFs cis-Typen ihre Privilegien gesagtes neu zu formulieren. Diese Zitate zu einem
zu erklären. Do it yourself!

kritischen Text zusammenzuführen ist unsere Art all den

UG schwarz-lila
kämpfenden FLTI*s unseren Respekt zu erweisen und
ihre und unsere Kämpfe zu würdigen.

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