Ärger im Straßenverkehr: Keine Frage offen
Date: 2010-08-25T11:37:40+00:00
Keywords: Law; Bildung; General
Description: Sie sind an einem Verkehrsunfall beteiligt und was nun? Dieser Ratgeber stellt Ihnen die wichtigsten Themen im Verkehrsrecht vor und zeigt Ihnen einfach und verständlich, welche Rechte und Pflichten Sie haben. Ob als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger - mit dem Verkehrsrecht kommen Sie jeden Tag in Berührung. In diesem Ratgeber finden Sie alle Informationen dazu. INHALTE: - Eine rote Ampel überfahren, falsch geparkt oder "schnell unterwegs" gewesen: Was Sie als Bürger über das Verkehrsrecht wissen müssen. - Im Falle eines Unfalls: Was Sie als Verursacher tun sollten, welche Rechte Sie als Ge
Publisher: Haufe-Lexware

Jens Zucker · Ärger im Straßenverkehr

Ärger im Straßenverkehr

Keine Frage offen

Jens Zucker

Haufe Mediengruppe

Freiburg · Berlin · München

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der

Deutschen Nationalbibliografie; detail ierte bibliografische Daten sind
im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN: 978-3-648-00414-2

Bestell-Nr. 06700-0001

1. Auflage 2010

© 2010, Haufe-Lexware GmbH & Co. KG,

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Produktion: bretzinger : media.production, Baden-Baden

Umschlag: Kienle Visuelle Kommunikation, Stuttgart

Druck: Dürrschnabel Druckerei und Verlag GmbH, Elchesheim-Illingen

Zur Herstellung dieses Buches wurde alterungs beständiges Papier verwendet.

Inhalt

Vorwort ................................................................................. 11

Kapitel 1

Verkehrsrecht und seine Akteure

Wann ist ein Problem dem Verkehrsrecht zuzuordnen? ....... 14

Schadensversicherungen – welche Rolle spielen sie? ......... 16

Wann brauche ich einen Anwalt? ......................................... 18

Wie finde ich einen verkehrs rechtlich versierten Anwalt? ... 20

Was kostet mich die anwaltliche Vertretung? ...................... 22

Verkehrs-Rechtsschutz versicherung – ist sie sinnvoll? ....... 24

Welche Behörden sind mit Verkehrssachen befasst und
wann werden sie aktiv? ........................................................ 26

Wann werden die Gerichte tätig und welche Aufgaben
haben sie? ............................................................................. 28

Kapitel 2

Unfall ohne eigenes Verschulden

Wie verhalte ich mich an der Unfallstelle? .......................... 32

Welche Rechte habe ich als Geschädigter gegenüber
der gegnerischen Haftpflichtversicherung? .......................... 34

Muss ich Vorgaben des gegnerischen

Haftpflicht versicherers befolgen? ........................................ 36

A uf was muss ich bei der Reparatur meines Fahrzeugs
achten? ................................................................................. 38

A uf was muss ich achten, wenn ein Totalschaden vorliegt? 40

5

Inhalt

Kann ich trotz Vorliegens eines Totalschadens
ausnahmsweise Reparatur verlangen? ................................. 42

Wann gibt es Wertminderung und wie viel? ........................ 44

Wann kann ich bei einem Schaden einen Kfz-Sach-
verständigen beauftragen? ................................................... 46

Das Auto muss abgeschleppt werden – wer trägt
die Kosten? ........................................................................... 48

Mietwagen – wann habe ich einen Anspruch darauf? ......... 50

Bei wem darf ich anmieten? ................................................ 52

Bekomme ich eine Entschädigung, wenn ich auf ein

Mietauto verzichte? .............................................................. 54

Welche Ansprüche habe ich, wenn ich bei dem Unfall
verletzt wurde? ..................................................................... 56

Welche Schadensersatz ansprüche habe ich noch? ............... 58

Wer reguliert meinen Schaden, wenn ein Unfall mit

Auslandsbezug vorliegt? ...................................................... 60

Was kann ich tun, wenn der Schädiger nicht ermittelt
werden kann? ....................................................................... 62

Wann haften Kinder im Straßenverkehr? ............................. 64

Kapitel 3

Selbst verschuldeter Unfall

Wie wird der Schaden des Unfallgegners reguliert und
welche Pflichten habe ich? ................................................... 68

Kaskoversicherung – auf was muss ich beim Abschluss
des Vertrags achten? ............................................................. 70

Bei welchen Schadensereignissen treten

Kaskoversicherungen nicht ein? .......................................... 72

Bei welchen Schadensereignissen tritt meine

Teilkaskoversicherung ein? .................................................. 74

6

Inhalt

Bei welchen Schadensereignissen tritt meine

Vollkaskoversicherung ein? ................................................. 76

Was ist bei der Regulierung des Fahrzeugschadens zu
beachten? .............................................................................. 78

Welche Schäden sind bei der Kaskoregulierung noch
erstattungs fähig und welche nicht? ...................................... 80

Wann lohnt es sich, die eigene Kaskoversicherung in

Anspruch zu nehmen? .......................................................... 82

Wie sichere ich mir den Anspruch auf die Kasko-
entschädigung? ..................................................................... 84

Kapitel 4

Mitschuld am Unfall

Mitschuld am Unfall – was muss ich darüber wissen? ........ 88

Wie erziele ich das bestmögliche Regulierungsergebnis? ... 90

Kapitel 5

Schäden am finanzierten oder geleasten Auto

Welche Pflichten habe ich gegenüber der finanzierenden

Bank bzw. dem Leasinggeber? ............................................ 94

Was ist bei der Regulierung des Fahrzeugschadens
zu beachten? ......................................................................... 96

Wem stehen die einzelnen Schadenspositionen zu? ............ 98

Kapitel 6

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Welche Rolle spielt die Polizei bei Verkehrsordnungs-
widrigkeiten? ...................................................................... 102

Das vorgerichtliche Bußgeldverfahren – wie läuft es ab? .... 104

7

Inhalt

Wie läuft das gerichtliche Verfahren ab? ........................... 106

Wenn mir der Anhörungs- oder Zeugefragebogen
zugestellt wird – was kann ich tun? .................................. 108

Ist es immer sinnvoll, sich gegen einen Verwarn-
oder Bußgeldbescheid zu wehren? ..................................... 110

G eblitzt – was jetzt? ........................................................... 112

Welche Sanktionen gibt es im Bußgeldverfahren? ............. 114

Wie reduziert sich mein Punktestand durch Zeitablauf? .... 116

Teilnahme am Punkte abbauseminar – wie reduziert
sich dadurch mein Punktestand? ........................................ 118

Wann droht mir ein Fahrverbot? ........................................ 120

Wann droht mir eine Fahrtenbuchauflage? ........................ 122

V erfolgungsverjährung – wann tritt sie ein? ...................... 124

Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung
im Bußgeldverfahren? ........................................................ 126

Muss ich einen ausländischen Bußgeldbescheid
bezahlen? ............................................................................ 128

Kapitel 7

Strafbare Handlungen

Ermittlungsverfahren – wann wird es eingeleitet und
wie läuft es ab? ................................................................... 132

G erichtliches Strafverfahren – wie läuft es ab? ................. 134

Welche Strafen gibt es? ...................................................... 136

Mit Alkohol am Steuer erwischt – was jetzt? .................... 138

Welche Folgen hat es, wenn Dritte verletzt werden? ......... 140

Unfallflucht – welche Strafen drohen? .............................. 142

Wann liegt eine strafrechtlich relevante Nötigung im

Straßenverkehr vor? ........................................................... 144

8

Inhalt

Wann mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
strafbar? .............................................................................. 146

G efährliches Verhalten im Straßenverkehr – wann ist
es strafbar? ......................................................................... 148

Wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? ........................ 150

Wann droht ein strafrechtliches Fahrverbot? ..................... 152

Kapitel 8

Führerschein weg oder in Gefahr

Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis – was ist
der Unterschied? ................................................................ 156

Wann drohen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis? . 158

Fahrverbot – wie kann ich es abwenden? .......................... 160

Wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis nach
erfolgtem Entzug wieder? .................................................. 162

Wann muss ich zur MPU? .................................................. 164

Wie kann ich mich auf die MPU vorbereiten? ................... 166

Wie läuft die MPU ab? ....................................................... 168

Fahrerlaubnis weg – hilft ein im EU-Ausland erworbener

Führerschein weiter? .......................................................... 170

Welche Rechtsmittel habe ich bei führerscheinrechtlichen

Maßnahmen? ...................................................................... 172

Anhang

Auszug aus dem Bußgeldkatalog ........................................ 175

Stichwortverzeichnis .......................................................... 187

9

Vorwort

Rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem

Straßenverkehr kommen in der Praxis sehr häufig vor, was
nicht zuletzt mit dem zwischenzeitlich erreichten Grad der

Motorisierung der Bevölkerung zusammenhängt. So verfügen
über 80 Prozent der deutschen Haushalte über mindestens ein

Auto, insgesamt sind circa 40 Millionen Privat-Pkw auf unse-
ren Straßen unterwegs.

Ärger im Straßenverkehr kann von verschiedener Seite drohen.

So etwa nach einem Unfall, wenn man Schaden erlitten hat und
vor dem Problem steht, wie man diesen am besten kompensie-
ren kann. Es ergeben sich dann zahlreiche Fragen wie: Welche

Schadensersatzansprüche stehen mir zu und gegenüber wem?

Welche Rechte habe ich bei einem unverschuldeten Unfall ge-
genüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherer im Rahmen
der Schadensregulierung? Was tun, wenn ich ganz oder anteilig
schuld bin?

Ebenfalls kommt es häufig vor, dass man mit einer bußgeld-
oder strafrechtlichen Maßnahme belegt wird und sich die Fra-
ge stellt, auf welche Weise man sich dagegen am Effektivsten
wehren kann.

Insbesondere kritisch wird es aus Sicht von Betroffenen immer
dann, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot
drohen oder eine entsprechende Maßnahme bereits vollzogen
wurde. Betroffene wissen in dieser Situation zumeist nicht, wie
man sich dagegen effektiv wehren und wie man – falls der Füh-
rerschein schon weg ist – diesen am schnellsten zurückbekom-
men kann.

11

Jede dieser Fragen ist kompliziert und durch jahrzehntelange Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt, oftmals bis ins
letzte Detail. Dieser Ratgeber will Ihnen helfen, sich in die-
sem Dschungel zurecht zu finden und Ihnen aufzeigen, welche

Rechte Ihnen in welchen Situationen zustehen. Es werden viele

Tipps gegeben, denen Sie entnehmen können, wie Sie sich in
welcher Situation optimal verhalten können. Hinzu kommen
konkrete Beispiele, die es Ihnen ermöglichen, die (häufig reich-
lich abstrakten) gesetzlichen Bestimmungen zu erfassen.

Bei weiterführenden Fragen sollten Sie sich unbedingt einem
verkehrsrechtlich versierten Rechtsanwalt anvertrauen.

Karlsruhe, Juli 2010

Jens Zucker

12

Kapitel

Kapitel 1

Verkehrsrecht und seine

Akteure

Das sogenannte Verkehrsrecht ist ein (juristisch) unscharfer

Begriff. Häufig werden dazu auch Themen gezählt, die nur am

Rande etwas mit dem Verkehrsgeschehen zu tun haben.

In diesem Kapitel erfahren Sie, um was es im Verkehrsrecht
geht und welche Institutionen dabei mit welchen Aufgaben be-
fasst sind.

13

W
ann ist ein Problem dem

Verkehrsrecht zuzuordnen?

Es gibt für den Begriff »Verkehrsrecht« keine allgemeingül-
tige Definition. Es besteht in seiner Gesamtheit aus zahlrei-
chen Einzelgesetzen, die wiederum selbst ganz verschiedenen

Rechtsgebieten angehören, so etwa dem Zivilrecht, dem Ver-
waltungsrecht und dem Strafrecht.

Straßenverkehr

Dieser Ratgeber beschäftigt sich ausschließlich mit Vorgängen,
die im Zusammenhang mit Straßenverkehr stehen. Dieser fin-
det auf allen Flächen statt, die der Allgemeinheit offen stehen.

Hierzu gehören etwa Straßen, Parkplätze und Parkhäuser.

Grundsätzlich irrelevant in diesem Zusammenhang ist, ob die
besagte Verkehrsfläche durch die zuständige Behörde dem öf-
fentlichen Verkehr gewidmet ist oder aber ob es sich um pri-
vate Verkehrswege handelt, die der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden (etwa Supermarktparkplätze).

Teilnehmer am Straßenverkehr ist jeder, der diese Flächen be-
ansprucht.

Nicht nur Kraftfahrzeuge nehmen am Straßenverkehr teil, son-
dern z.B. auch »muskelbetriebene« Fahrzeuge (insbesondere

Fahrräder) und Fußgänger.

14

Verkehrsrecht und seine Akteure

Andere rechtliche Bereiche, die oftmals auch mit dem Schlag-
wort »Verkehrsrecht« in Verbindung gebracht werden (z.B.

kraftfahrzeugspezifisches Kauf- und Werkvertragsrecht), sind
in diesem Ratgeber nicht behandelt.

Verkehrsrechtliche Fälle

Ein Fall mit verkehrsrechtlichem Bezug ist u.a. immer dann ge-
geben, wenn es um widerstreitende rechtliche Interessen zwi-
schen Privaten (dazu gehören auch Schadensversicherungen)

geht. In den meisten Fällen wird dann – vereinfacht gesagt –

»ums Geld« gestritten. Auf diesen Aspekt wird auf den Seiten

32 ff. näher eingegangen, wenn es um die Haftpflichtschadens-
regulierung geht.

Aber auch die Inanspruchnahme des eigenen Voll-Teilkasko-
versicherers ist dem Verkehrsrecht zuzuordnen, obwohl es hier

(zumindest in aller Regel) nicht zu einem Streit kommt. Details
dazu erfahren Sie auf den Seiten 68 ff.

Ein Fall mit verkehrsrechtlichem Bezug liegt auch dann vor,
wenn es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Privaten
geht, sondern um eine bußgeld- oder strafrechtliche Sanktions-
maßnahme einer Behörde oder eines Gerichts gegenüber einem

Privaten. Beispiele hierfür sind Bußgeld- oder Strafverfahren
aufgrund verkehrsrechtlicher Vorgänge. Darauf wird auf den

Seiten 102 ff. und 132 ff. eingegangen.

Und schließlich gehören auch Maßnahmen einer Fahrerlaub-
nisbehörde (z. B. Entziehung der Fahrerlaubnis) zum Verkehrs-
recht. Ihre Fragen in diesem Zusammenhang werden auf Seiten

156 ff. beantwortet.

15

S chadensversicherungen –
welche Rolle spielen sie?

Schadensversicherungen kommen, wie der Name schon sagt,
immer dann zum Tragen, wenn durch ein vom Versicherungs-
vertrag erfasstes Ereignis ein Vermögensschaden eingetreten
ist.

Im Bereich des Verkehrsrechts gibt es verschiedene Versiche-
rungen, die verschiedene Risiken abdecken. Die Wichtigsten
werden nachfolgend kurz vorgestellt:

Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist zwingend vorgeschrieben
für Kraftfahrzeuge (also solche, die mit Motorkraft betrieben
werden) und sichert die Befriedigung begründeter Ansprüche
ab, die gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte

Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des ver-
sicherten Fahrzeugs ein Schaden entsteht. Kurz gesagt: Fügen

Sie mit Ihrem Fahrzeug einem Dritten einen Schaden zu, muss

Ihre eigene Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich ein-
springen. Wegen der Einzelheiten vgl. Seiten 32 ff.

Voll- und Teilkaskoversicherung

Die Voll- und Teilkaskoversicherung verfolgen einen ganz an-
deren Zweck. Sie dienen nämlich nicht dem Ersatz fremder

Schäden, sondern sichern Sie ab, wenn an Ihrem eigenen Fahr-

16

Verkehrsrecht und seine Akteure
zeug ein Schaden entstanden ist. Relevant werden diese Versi-
cherungen vor allem dann, wenn Ersatzansprüche gegenüber

Dritten nicht bestehen, etwa dann, wenn Sie einen Unfall selbst
verschuldet haben oder aber der Schädiger nicht greifbar ist, so
nach einer Unfallflucht.

Beide Kaskoversicherungen unterscheiden sich in ihrem Leis-
tungsumfang voneinander, wobei die Vollkaskoversicherung
weitergehend ist und sämtliche Leistungen, die in der Teilkas-
koversicherung gewährt werden, mit umfasst. Weitere Einzel-
heiten erfahren Sie auf den Seiten 68 ff.

Privathaftpflichtversicherung

Die Privathaftpflichtversicherung sichert – ebenso wie die Kfz-

Haftpflichtversicherung – fremde Schäden ab und greift immer
dann, wenn der Schädiger nicht mit einem Kraftfahrzeug unter-
wegs war, sondern z.B. zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Anspruchsgegner ist der Schädiger selbst

TIPP

Bei der Privathaftpflichtversicherung ist zu be-
rücksichtigen, dass Sie als Geschädigter – anders als etwa
im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung – gegenüber
einem Privathaftpflichtversicherer keinen Direktanspruch
auf Leistung von Schadensersatz haben; Anspruchsgeg-
ner ist stets nur der Schädiger selbst. In der Praxis jedoch
tritt ein Privathaftpflichtversicherer häufig aus eigenem

Antrieb in die Regulierung gegenüber dem Geschädigten
ein, sobald er Kenntnis vom Schadensfall erlangt hat.

17

W
ann brauche ich einen

Anwalt?

Immer wenn Sie mit verkehrsrechtlichen Problemen konfron-
tiert werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einen An-
walt einschalten.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viele Bürger sich scheuen,
auch bei komplizierten Sachverhalten anwaltliche Hilfe in

Anspruch zu nehmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und
reichen von der Angst vor hohen Kosten bis hin zu der Vorstel-
lung, man könne die Angelegenheit irgendwie selbst regeln.

Unfallschadensregulierung

Insbesondere unverständlich ist diese Haltung in Fällen, in de-
nen schuldlos Unfallgeschädigte versuchen, mit einem finanzi-
ell und auch fachlich überlegenen gegnerischen Haftpflichtver-
sicherer ein ordentliches Regulierungsergebnis auszuhandeln.

Dieses Vorhaben ist – wie die Erfahrung zeigt – von vornherein
zum Scheitern verurteilt; gute Resultate sind eher die Ausnah-
me als die Regel.

Häufig befürchten Geschädigte auch, die Versicherung des Un-
fallgegners könnte bei der Einschaltung eines Anwalts verstimmt
reagieren und Schwierigkeiten bei der Regulierung bereiten. Das

Gegenteil ist der Fal , denn: In der Regel sind die zuständigen

Schadensachbearbeiter dankbar, wenn sie vom Anwalt ordentlich
aufgearbeitete Schadensunterlagen vorgelegt bekommen. Das er-

18

Verkehrsrecht und seine Akteure
spart nämlich zeitaufwändige eigene Ermittlungen des Versiche-
rers und führt im Ergebnis zu einer zügigen und effizienten Rege-
lung der Angelegenheit.

Die Empfehlung, in Haftpflichtschadensfällen einen Anwalt
einzuschalten, gilt übrigens auch dann, wenn die Versicherung
der Gegenseite bereits vorab mitteilt, man werde für den ent-
standenen Schaden haften. Denn das bedeutet nicht zwangs-
läufig, dass auch sämtliche Schadenspositionen korrekt und in
voller Höhe erledigt werden!

Es entstehen keine Kosten

TIPP

Der Anwalt kostet Sie als schuldlos Geschädigten
keinen Cent. Die anfallenden Kosten stellen eine ganz
normale Schadensposition dar, die der Gegenversicherer
ausgleichen muss und auch ausgleicht.

Bußgeld- und Strafsachen

Ebenfalls dringend anzuraten ist anwaltliche Vertretung im

Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts und des Ver-
kehrsstrafrechts, namentlich dann, wenn empfindliche Strafen
wie z.B. Fahrverbot, Punkte, Entzug der Fahrerlaubnis oder gar
eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohen.

Ein mit der Materie vertrauter Rechtsanwalt kann Ihnen häufig

Lösungsansätze aufzeigen, auf die Sie als verkehrsrechtlicher

Laie niemals gekommen wären. So bekommt nur er umfängliche

Einsicht in Ermittlungsakten und kann damit Ihre optimale Vertei-
digung gewährleisten. Ihr Anwalt wird zudem häufig in der Lage
sein, mit den anderen Verfahrensbeteiligten eine Verständigung in

Ihrem Sinne zu erreichen, so etwa mit der Staatsanwaltschaft oder
dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde.

19

W
ie finde ich einen verkehrs-
rechtlich versierten Anwalt?

Haben Sie sich zur Einschaltung eines Rechtsanwalts entschlos-
sen, sollten Sie darauf achten, dass dieser die Materie »Ver-
kehrsrecht« beherrscht und er nicht etwa überwiegend oder gar
ausschließlich in anderen Rechtsgebieten tätig ist.

Qualitätsmerkmal »Fachanwalt für Verkehrsrecht«

Jedenfalls dann, wenn der betreffende Anwalt den Titel »Fachan-
walt für Verkehrsrecht« trägt, können Sie davon ausgehen, an der
richtigen Adresse zu sein. Dieser Titel wird von den Rechtsan-
waltskammern nämlich nur dann verliehen, wenn der betreffende

Anwalt an umfangreichen Fortbildungen inklusive schriftlicher

Prüfungen teilgenommen hat. Zudem muss er sich ständig fortbil-
den und dies auch gegenüber der Anwaltskammer nachweisen.

Wie Sie einen fachkundigen Anwalt finden

TIPP

Einen Fachanwalt für Verkehrsrecht finden Sie in

Ihrem örtlichen Telefon-Branchenverzeichnis.

Qualitätsmerkmal »Tätigkeits-/Interessen-
schwerpunkt«

Neben der Fachanwaltsbezeichnung gibt es auch noch die Quali-
fikationsmerkmale »Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht« oder

»Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht«. Diese darf der Anwalt

20

Verkehrsrecht und seine Akteure
nur führen, wenn er entsprechende Kenntnisse nachweisen kann,
die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen
oder in sonstiger Weise erworben wurden. Überdies muss er über
theoretische Kenntnisse verfügen und in erheblichem Umfang
im Verkehrsrecht tätig sein. Eine Prüfung muss der Anwalt nicht
abgelegt haben. Auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer sind
aber Fortbildungsnachweise vorzulegen.

www.schadenfix.de

TIPP

Suchen Sie nach einem unverschuldeten Unfall
anwaltliche Beratung und Vertretung, können Sie im

Internet unter www.schadenfix.de die nächstgelegene verkehrsrechtlich versierte Anwaltskanzlei ermitteln. Sie
können dort auch bereits online – und unverbindlich –
ein Schadensformular ausfüllen, das dann an den betref-
fenden Anwalt per Email übersandt wird.

Diese Homepage wurde von der »Arbeitsgemeinschaft Ver-
kehrsrecht« des Deutschen Anwaltsvereins ins Leben gerufen
und richtet sich speziell an Sie als Unfallgeschädigten oder an-
derweitig Rechtssuchenden rund ums Verkehrsrecht.

Empfehlungen Dritter

Gute Tipps geben auch häufig Firmen, die aufgrund ihrer be-
ruflichen Tätigkeit ohnehin mit der Thematik vertraut sind,
das sind etwa Autohäuser, Werkstätten, Sachverständige, Ab-
schleppunternehmen sowie Mietwagenfirmen.

Ebenfalls geeignet ist die »Mund-zu-Mund-Propaganda«, wo-
bei hier aber wieder darauf zu achten ist, dass der empfohlene

Anwalt sich tatsächlich intensiv mit dem Verkehrsrecht be-
schäftigt.

21

W
as kostet mich die anwaltliche

Vertretung?

Die Vergütung des Rechtsanwalts ist durch das sogenannte

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesetzlich geregelt, wobei für
unterschiedliche Rechtsgebiete auch unterschiedliche Gebüh-
renregelungen gelten.

Verkehrsrechtliche Zivilsachen

Immer dann, wenn’s »ums Geld« geht, richten sich die Anwalts-
kosten nach dem Betrag, um den es geht (sogenannter Gegen-
standswert). Diese Art der Gebührenberechnung ist namentlich
im Bereich der Unfallschadensregulierung einschlägig. Das
bedeutet: Je höher der Geldbetrag ist, um den gestritten wird,
desto höher fallen auch die Anwaltsgebühren aus.

Wünschen Sie lediglich ein erstes Beratungsgespräch, wird Ih-
nen der Anwalt eine Pauschale hierfür benennen und in Rech-
nung stellen. Diese darf von Gesetzes wegen bei Privatpersonen
maximal 190 Euro betragen, häufig liegt der aufzubringende

Betrag deutlich darunter.

Die Gebührenfrage ist für Sie – wie bereits oben erwähnt – im

Ergebnis aber jedenfalls dann irrelevant, wenn Sie anwaltliche

Hilfe aufgrund eines unverschuldet erlittenen Unfalls in An-
spruch nehmen; dann zahlt nämlich der Gegner bzw. dessen

Kfz-Haftpflichtversicherung.

22

Verkehrsrecht und seine Akteure

Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten und

Straftaten

Bei der anwaltlichen Vertretung in Ordnungswidrigkeiten- und

Strafverfahren hingegen gelten wiederum andere Regelungen,
hier gibt es sogenannte Rahmengebühren. Diese richten sich
nach dem Aufwand, den der Anwalt bei der Fallbearbeitung hat
und – in Bußgeldsachen – ergänzend nach der Höhe der zu er-
wartenden Geldbuße.

In beiden Fällen gibt das Gesetz einen bestimmten Gebühren-
rahmen (Unter- und Obergrenze) vor, innerhalb dessen der An-
walt seine Gebühren nach billigem Ermessen festlegt.

Verkehrsrechtliches Verwaltungsverfahren

Im verkehrsrechtlichen Verwaltungsverfahren gibt es sowohl Ge-
bühren, die sich nach einem Gegenstandswert richten, als auch

Rahmengebühren im eben beschriebenen Sinne.

Verwaltungsrechtliche Gebühren können z.B. dann anfallen,
wenn die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund eines bestimmten

Vorfalls beabsichtigt, die Fahrerlaubnis zu entziehen und Sie

Ihren Anwalt damit beauftragen, dagegen den Verwaltungs-
rechtsweg zu beschreiten.

Einzelheiten erfahren Sie vom Anwalt

TIPP

An dieser Stelle vertieft auf das Gebührenrecht
einzugehen, würde den Rahmen dieses Ratgebers spren-
gen. Scheuen Sie sich aber nicht, Ihren Anwalt vorab zu
den anfallenden Anwaltsgebühren zu befragen, er wird

Ihnen bereitwillig und detailliert Auskunft erteilen.

23

V erkehrs-Rechtsschutz-
versicherung – ist sie sinnvoll?

Alle Rechtsschutzversicherungen bieten ein »Verkehrsrechts-
schutz-Paket« an; dieses gewährt umfassenden Rechtsschutz
sowohl in zivil- als auch bußgeld- und strafrechtlichen Verfah-
ren sowie in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung »im Rücken« kann
der Anwalt Ihre Interessen wesentlich effektiver vertreten, da er
nicht ständig Ihr persönliches Kostenrisiko im Blick behalten
muss.

Unfallschadensregulierung

Im Rahmen einer Unfallschadensregulierung erleichtert eine

Rechtsschutzversicherung z.B. die Beantwortung der Frage, ob
wegen eines restlichen Schadensersatzanspruchs, den der Ge-
genversicherer nicht zu regulieren bereit ist, ein gerichtliches

Verfahren durchgeführt werden sollte oder nicht.

In der Praxis verzichten Geschädigte häufig auf die gerichtliche

Durchsetzung (berechtigter!) Schadensersatzansprüche, wenn
das Prozessrisiko nicht durch einen Rechtsschutzversicherer
aufgefangen wird.

Straf- oder Bußgeldverfahren

Auch die Entscheidung, ob und auf welche Weise man sich
gegen einen Bußgeldbescheid oder gegen ein eingeleitetes

24

Verkehrsrecht und seine Akteure

Strafverfahren zur Wehr setzt, wird in der Praxis maßgeblich
dadurch beeinflusst, ob kostendeckender Rechtsschutz besteht
oder nicht.

Beachten Sie, dass eine Rechtsschutzversicherung im Bereich
des Strafrechts nur dann uneingeschränkt eintritt, wenn eine fahr-
lässig begangene Straftat im Raum steht. Wird vorsätzliches Ver-
halten vorgeworfen, gibt es zwar auch Kostendeckung, aber nur
so lange, wie nicht rechtskräftig wegen einer Vorsatztat verurteilt
wurde. Mit Eintritt der Rechtskraft entfällt der Deckungsschutz
rückwirkend und der Versicherer muss überhaupt nichts zahlen.

Anders jedoch im Bereich des Rechts der Ordnungswidrigkei-
ten. Hier sind auch vorsätzlich begangene Verstöße vom Versi-
cherungsschutz erfasst.

Sinnvolle Versicherung

TIPP

Die Empfehlung lautet unter dem Strich ganz klar:

Schließen Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab
und sichern Sie sich hierdurch ab.

Viele Versicherungsnehmer vereinbaren mit ihrem Versicherer
eine vertragliche Selbstbeteiligung, die sich meist zwischen

100 und 500 Euro je Schadensfall bewegt. Im Gegenzug er-
geben sich für Sie Prämienvorteile, Ihr jährlicher Beitrag fällt
also geringer aus.

Es ist Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie einen derartigen

Selbstbehalt vereinbaren oder nicht. Behalten Sie dabei aber
im Auge, dass die Vereinbarung einer verhältnismäßig hohen

Selbstbeteiligung dazu führen kann, dass gerade bei der Unfall-
schadensregulierung auf die gerichtliche Durchsetzung verhält-
nismäßig geringer Schadensersatzansprüche verzichtet wird.

25

W
elche Behörden sind mit

Verkehrssachen befasst und wann
werden sie aktiv?

Behörden spielen im Rahmen des Verkehrsrechts immer dann
eine Rolle, wenn Ihnen gegenüber der Vorwurf eines sorg-
faltswidrigen Verhaltens im Verkehr erhoben wird und dieses

Fehlverhalten in irgendeiner Art und Weise sanktioniert werden
soll.

Polizei

Die Polizei schreitet immer dann ein, wenn Verstöße gegen die

Rechtsordnung im Raum stehen. Im Verkehrsrecht ist das na-
mentlich bei Straftaten mit Verkehrsbezug oder bei verkehrs-
rechtlichen Ordnungswidrigkeiten der Fall.

Der Polizei kommt dabei eine ermittelnde Zuständigkeit zu, sie
erforscht den zugrundeliegenden Sachverhalt, sammelt Bewei-
se, wertet diese aus und legt das Ergebnis entweder der Staats-
anwaltschaft (in Strafsachen) oder der zuständigen Bußgeldbe-
hörde (in Ordnungswidrigkeitensachen) vor.

Bußgeldbehörde

Die Bußgeldbehörde tritt auf den Plan, wenn Ihnen eine Ver-
kehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird. Im Wesentlichen
handelt es sich dabei um Verstöße gegen die Straßenverkehrs-

26

Verkehrsrecht und seine Akteure
ordnung. Häufige Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen, Abstandsverletzungen oder Rotlichtverstöße.

Sanktioniert wird ein derartiges Fehlverhalten mittels eines

Bußgeldbescheides, der über den Wortlaut hinaus nicht nur ein

Bußgeld, sondern auch weitere Sanktionen wie ein Fahrverbot
oder in das Verkehrszentralregister einzutragende Punkte bein-
halten kann.

Bei mäßigen Verstößen, aufgrund derer ein Bußgeld von nicht
mehr als 35 Euro in Betracht kommt, kann der Verstoß durch
ein Verwarngeld geahndet werden. Wird dieses vom Betroffe-
nen bezahlt, kommt es erst gar nicht zur Einleitung eines förm-
lichen Verfahrens. Es handelt sich hierbei um eine vereinfachte

Form des Bußgeldverfahrens.

Staatsanwaltschaft

Erlangt die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom (möglichen) Vor-
liegen einer Straftat – in der Regel geschieht das bei Verkehrs-
straftaten infolge polizeilicher Mit eilung –, entscheidet sie nach
pflichtgemäßem Ermessen über das weitere Vorgehen. Je nach

Sachlage besteht die Möglichkeit, das Verfahren ohne oder mit
einer Auflage (z.B. Zahlung eines Geldbetrages) einzustel en,

Anklage vor Gericht zu erheben oder dort den Erlass eines soge-
nannten Strafbefehls (vgl. Seiten 29, 134) zu beantragen.

Fahrerlaubnisbehörde

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zuständig für die Erteilung und
auch den Entzug von Fahrerlaubnissen. Sie wird insbesonde-
re bei massiven Verkehrsverstößen oder aber bei gravierenden

Eignungsmängeln (z.B. Alkoholabhängigkeit) aktiv.

27

W
ann werden die Gerichte tätig
und welche Aufgaben haben sie?

Ebenso wie verschiedene Behörden im Verkehrsrecht zuständig
sind, können auch verschiedene Gerichte für die Entscheidung
über verkehrsrechtliche Fragen verantwortlich sein.

Zivilgerichte

Zivilgerichte (erstinstanzlich: Amts- und Landgerichte) sind
vor allem dann in Verkehrssachen zuständig, wenn es »ums

Geld« geht, wenn Sie etwa als Unfallgeschädigter vom Un-
fallgegner bzw. dessen Versicherung Schadensersatz verlangen
und dieser nicht bereit ist, (ausreichende) Zahlung zu erbrin-
gen. Dann können Sie (unbedingt mit anwaltlicher Hilfe) Klage
zum zuständigen Zivilgericht erheben und auf diese Art und

Weise Ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen.

Beträgt der sogenannte Streitwert – das ist der »Wert« der Kla-
ge – bis zu 5.000 Euro, sind die Amtsgerichte in erster Instanz
zuständig, jenseits der 5.000 Euro dagegen die Landgerichte.

Bei der Bestimmung des Streitwerts wird aber nicht nur ein
etwaiger Zahlungsantrag herangezogen. Ist zum Zeitpunkt der

Klageerhebung der genaue Schadensumfang noch nicht be-
stimmbar (z. B. bei erheblichen Körperverletzungen), so besteht
die Möglichkeit, einen sogenannten unbezifferten Feststellungs-
antrag wegen künftiger Schäden zu stel en, der den Streitwert
erhöht.

28

Verkehrsrecht und seine Akteure

Strafgerichte

Strafgerichte sind zuständig für die Verhandlung von Ordnungs-
widrigkeiten und – wie der Name schon sagt – Strafsachen.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht kommt es regelmäßig nur dann
zu einer gerichtlichen Verhandlung, wenn Sie als Betroffener
gegen einen ergangenen Bußgeldbescheid den Rechtsbehelf
des Einspruchs einlegen bzw. über Ihren Anwalt einlegen las-
sen.

In (Verkehrs-)Strafsachen kommt es immer dann zu einer ge-
richtlichen Hauptverhandlung, wenn die Staatsanwaltschaft die

Straftat per Anklageschrift anklagt und das Gericht die Anklage
auch zulässt, was meistens der Fall ist.

Alternativ besteht für das Gericht – namentlich bei nicht allzu
gravierenden Straftaten – die Möglichkeit, die Rechtsfolgen
einer Tat auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft hin
durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festzu-
setzen. Legt die betroffene Person jedoch dagegen unter Wah-
rung gesetzlicher Fristen Einspruch ein, findet doch ein Ver-
handlungstermin statt, in dem das Gericht dann den Tatvorwurf
im Einzelnen nachgeht und auch die erforderlichen Beweise

(Anhörung von Zeugen, Einholung von Sachverständigengut-
achten) erhebt.

Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind im verkehrsrechtlichen Bereich
insbesondere dann zuständig, wenn es um die Frage geht, ob
der durch die Fahrerlaubnisbehörde erfolgte Entzug der Fahr-
erlaubnis aufgrund bestimmter Umstände (z.B. charakterliche

Ungeeignetheit, Ansammeln zu vieler Punkte in Flensburg etc.)

rechtmäßig war oder nicht.

29

Kapitel 2

Unfall ohne eigenes

Verschulden

Diese Situation ist für Sie als Geschädigten oftmals besonders
ärgerlich, da irgendein unaufmerksamer Zeitgenosse nicht nur

Ihrem Fahrzeug – und gegebenenfalls auch Ihnen selbst – Scha-
den zugefügt hat, sondern Sie sich darüber hinaus auch noch
darum kümmern müssen, dass der Gegner bzw. dessen dahinter
stehender Haftpflichtversicherer den Schaden möglichst voll-
ständig ausgleicht.

Immerhin gesteht das deutsche Schadensersatzrecht – gewis-
sermaßen als Ausgleich – Ihnen als Geschädigtem aber weit-
reichende Rechte und Befugnisse im Rahmen der Schadens-
regulierung zu. Welche Ansprüche Sie haben, erfahren Sie in
diesem Kapitel.

31

W
ie verhalte ich mich an der

Unfallstelle?

Bevor auf die jeweiligen Besonderheiten einzelner Fallkonstel-
lationen näher eingegangen wird, möchten wir Ihnen – gewis-
sermaßen »vor die Klammer gezogen« – noch ein paar Tipps
geben, die für jedes Unfallereignis gleichermaßen gelten.

Bei Unfällen mit Fremdbeteiligung ist es dringend erforderlich,
bereits am Unfallort alle für die Schadensabwicklung benötig-
ten Daten zusammenzutragen. Geschieht das nicht, entsteht für

Sie – im besten Fall – nachträgliche Zusatzarbeit, im schlech-
testen Fall sind Informationen überhaupt nicht mehr beschaff-
bar (z.B. Beweismittel wie Fotos oder Zeugen).

Rufen Sie unbedingt die Polizei

TIPP

Es empfiehlt sich eigentlich bei jedem Verkehrs-
unfall, die Polizei hinzuziehen. Jedenfalls dann, wenn am

Unfallort Uneinigkeit über die Haftungsfrage besteht,
ein ausländisches Fahrzeug beteiligt ist oder erheblicher

Personen- oder Sachschaden entstanden ist, ist polizei-
liche Aufnahme unerlässlich.

Unabhängig davon soll die nachfolgende Checkliste Ihnen hel-
fen, sämtliche relevanten Daten zu erfassen, was unabdingbare

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und ordentliche Scha-
densregulierung ist.

32

Unfall ohne eigenes Verschulden

Checkliste Unfallaufnahme

I. Unfallbeteiligte

1. Daten der am Unfall beteiligten Fahrer (Namen + Anschrif-
ten + Telefonnummern)

2. Daten der am Unfall beteiligten Fahrzeughalter, sofern ab-
weichend vom jeweiligen Fahrer (Namen + Anschriften +

Telefonnummern)

3. Daten der beteiligten Fahrzeuge (Fahrzeugtypen + amtliche

Kennzeichen)

4. Daten der beteiligten Haftpflichtversicherer (Gesellschaft +

Versicherungsscheinnummer / Schadennummer)

II. Unfallhergang

1. Wo (Ort, Straße) und wann (Tag, Uhrzeit) geschah der Un-
fall?

2. Wie hat sich der Unfall genau ereignet? Es empfiehlt sich
gegebenenfalls die Anfertigung einer Unfallskizze.

III. Beweismittel

1. Gibt es Zeugen für den Unfall? Falls ja, wie lauten deren

Namen, Anschriften und Telefonnummern?

2. Ist eine polizeiliche Unfallaufnahme erfolgt? Falls ja, wel-
ches Polizeirevier war vor Ort?

3. Existieren Fotos von der Unfallstelle?

IV. Unfallfolgen

1. Wer hat welche Schäden (Personen- oder Sachschäden) er-
litten?

33

W
elche Rechte habe ich als

Geschädigter gegenüber der
gegnerischen Haftpflichtversicherung?

Oft denken schuldlos Geschädigte, sie müssten sich auf Vor-
gaben des gegnerischen Haftpflichtversicherers einlassen und
dessen Regulierungsanweisungen befolgen. Das ist aber falsch:

Nach dem geltenden Schadensersatzrecht sind Sie als schuldlos

Geschädigter » Herr bzw. Frau des Regulierungsgeschehens«.

Das bedeutet konkret, dass Sie – und nicht etwa der Schädiger
bzw. dessen Haftpflichtversicherer – bestimmen, auf welche

Weise der Ihnen entstandene Schaden ersetzt wird.

Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Versicherungsvertragsge-
setz sichern dieses Recht dadurch ab, dass es dem Geschädig-
ten das Recht einräumt, Schadensersatz in Geld zu verlangen,
also den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
objektiv erforderlichen Geldbetrag.

Im Unfallschadensersatzrecht bedeutet dies, dass ein Schädi-
ger bzw. Schädiger-Versicherer Ihnen grundsätzlich nicht vor-
schreiben darf,

●

● wer Ihr Fahrzeug abschleppt,

●

● welcher Sachverständige mit der Begutachtung des Scha-
dens beauftragt wird,

●

● bei welcher Werkstatt Sie das Fahrzeug in Stand setzen lassen,

●

● bei welchem Unternehmen Sie einen Mietwagen anmieten,

●

● ob Sie einen Rechtsanwalt nehmen und wenn ja, welchen.

34

Unfall ohne eigenes Verschulden

Unfallabwicklung selbst in die Hand

TIPP
nehmen

Es wird dringend empfohlen, die gesetzlich eingeräumten

Möglichkeiten auch wahrzunehmen und die Unfallabwick-
lung selbst in die Hand zu nehmen. Insbesondere sollten

Sie sich nicht auf »Hilfestel ungen« der Versicherung des

Unfallgegners einlassen. Sie müssen sich dabei nämlich
eines vor Augen führen: Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist
ein auf Gewinnerzielung getrimmtes Wirtschaftsunter-
nehmen, das die Ausgaben so niedrig wie möglich halten
möchte.

Im Unfallschadensbereich gelingt das am Besten, wenn sich
ein Geschädigter –möglichst noch am Unfallort – voll in die

Hände des Versicherers begibt und die Unfallabwicklung nach
dessen Vorstellungen abläuft.

Dabei merken Sie als verkehrsrechtlicher Laie nicht – und kön-
nen es auch gar nicht merken -, dass Ihnen dadurch berechtigte

Ansprüche entgehen, auf die der Versicherer Sie im Zweifel
nicht hinweisen wird.

Wer Ihnen helfen kann

TIPP

Falls Sie nicht wissen, wo Sie einen geeigneten

Sachverständigen, eine Mietwagenfirma etc. finden kön-
nen, wenden Sie sich am besten an eines der bereits am

Unfall beteiligten Unternehmen, z.B. Ihr Autohaus, Ihre

Werkstatt oder das Abschleppunternehmen.

35

M
uss ich Vorgaben des
gegnerischen Haftpflicht-
versicherers befolgen?

Vor mehreren Jahren haben Kfz-Haftpflichtversicherer das
sogenannte aktive Schadensmanagement eingeführt mit dem

Ziel, die Schadensregulierung nach eigenen Vorstellungen (im

Klartext: möglichst kostengünstig) zu gestalten

Um dieses zu erreichen, bieten zahlreiche Haftpflichtversiche-
rer Unfallgeschädigten ein – scheinbares – »Rundum-Sorglos-

Paket« an, durch das diesen vordergründig lästiger Aufwand
abgenommen werden soll. Tatsächlich findet aber oftmals eine
erhebliche Beschneidung der Rechte des Geschädigten statt.

Eine derartige »Sorglos-Regulierung« beinhaltet beispielswei-
se, dass Ihr Fahrzeug abgeholt und in die vom Gegenversiche-
rer ausgewählten Werkstatt gebracht, dort repariert und außen
und innen gereinigt wird. Oftmals wird Ihnen auch ein Ersatz-
fahrzeug für den Ausfallzeitraum gestellt.

Das hört sich zunächst sehr gut an, wirft jedoch bei genauerer

Betrachtung diverse Fragen auf:

Was Sie beachten müssen

Es stellt sich zunächst die Frage, auf welche Weise überhaupt
das Ausmaß des Schadens festgestellt wird.

36

Unfall ohne eigenes Verschulden

Im Zweifel schaltet der Versicherer keinen objektiven Kfz-

Sachverständigen ein, sondern überlässt die Kalkulation der
reparierenden Werkstatt. Diese wiederum ist oftmals mittels

Kooperationsabkommen mit dem Versicherer vertraglich ver-
bunden; an der Objektivität einer derartigen Schadenseinschät-
zung bestehen erhebliche Zweifel.

Spätestens bei einem nachfolgenden Verkauf Ihres Fahrzeuges
kann es ein böses Erwachen geben, nämlich dann, wenn ein

Käufer detaillierte Infos über Art und Umfang der entstandenen

Schäden von Ihnen verlangt.

Aber selbst wenn ein Gutachter das Fahrzeug besichtigt, ge-
schieht das doch letztlich auf Weisung der Versicherung des

Unfallgegners, der im Zweifel auch die Marschrichtung vor-
gibt, auf welche Art und Weise Ihr Schaden kalkuliert wird.

Auch hier stellt sich durchaus die Frage, ob dadurch Ihre Inter-
essen tatsächlich gewahrt werden, beispielsweise bei der Frage
nach Anfall und Höhe einer Wertminderung.

Sie als technischer Laie können demgemäß auch überhaupt
nicht einschätzen, ob die durchgeführte Reparaturmaßnahme
vollständig und fachgerecht war; dies gilt sogar dann, wenn Sie
eine förmliche Reparaturrechnung erhalten.

Lassen Sie sich das Heft nicht aus der Hand

TIPP
nehmen

Als schuldlos Geschädigter dürfen Sie sich nicht das Heft
aus der Hand nehmen lassen. Die Regulierung des Scha-
dens muss nach Ihren Vorstellungen erfolgen. Schalten

Sie deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt ein,
dessen Kosten vollständig der Schädiger bzw. dessen Ver-
sicherung übernehmen muss.

37

A uf was muss ich bei der

Reparatur meines Fahrzeugs
achten?

Wenn die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten geringer
sind als der Wert Ihres beschädigten Fahrzeuges unmittelbar
vor dem Unfallereignis (= Wiederbeschaffungswert), liegt ein
sogenannter Reparaturschaden vor.

Reparatur gegen

Ihr Fahrzeug wies vor

BEISPIEL

Rechnung
dem Unfall einen Wiederbe-
schaffungswert (= Marktwert)

Lassen Sie Ihr Fahrzeug gegen
von 10.000 Euro (brutto) auf.

förmliche Rechnung instand-

Die Beseitigung der Unfall-
setzen, muss der Schädiger
schäden erfordert einen Repa-
für die hierdurch entstehenden
raturaufwand von 9.500 Euro

Kosten einstehen.

(brutto). Sie können problem-
los auf Kosten des Schädigers

Reparatur ohne
reparieren lassen unter der

Rechnung

Voraussetzung, dass dies gegen

Wird ihr Fahrzeug anderweitig
förmliche Rechnung geschieht.

repariert, beispielsweise in Ei-

Es liegt ein eindeutiger Repa-
genregie oder durch Bekannte,
raturschaden vor.

schuldet Ihnen der Unfallgegner
gleichfalls eine Entschädigung.

Erstattungsfähig sind auch hier die durch den Gutachter kalku-
lierten Instandsetzungskosten, und zwar selbst dann, wenn Sie

38

Unfall ohne eigenes Verschulden
nur eine Teilreparatur vornehmen (so entschieden vom BGH
mit Urteil vom 29.4.2003, Az. VI ZR 393/02). Voraussetzung
dafür ist aber, dass Sie Ihr instandgesetztes Fahrzeug über ei-
nen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach dem Unfall
selbst weiterbenutzen.

Zu beachten ist jedoch bei dieser Art der Abrechnung, dass
aufgrund gesetzlicher Regelung die Reparaturkosten nur ohne

Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.

Weiterbenutzung des Fahrzeuges ohne Reparatur

Auch in dieser Konstellation gibt es eine Entschädigung, wobei
jedoch folgendes zu beachten ist:

Anders als bei der Variante

»Reparatur ohne Rechnung«

Der Wiederbeschaffungs-

BEISPIEL
werden nicht in jedem Fall
wert Ihres Fahrzeuges
die Reparaturkosten gezahlt,
vor dem Unfall belief sich
sondern nur dann, wenn diese
auf 3.000 Euro (brutto), der
niedriger sind als der soge-

Restwert nach dem Unfal auf
nannte Wiederbeschaffungs-

1.000 Euro (brutto). Betragen
aufwand. Dieser errechnet
die Reparaturkosten 2.500 Euro
sich gemäß der Formel »Wie-

(brutto) und benutzen Sie ihr
derbeschaffungswert abzüg-

Auto unrepariert weiter, zahlt
lich Restwert«, also der Dif-
die Gegenversicherung lediglich
ferenz des Marktwerts Ihres
den Wiederbeschaffungsauf-

Autos eine Sekunde vor und
wand von 2.000 Euro (3.000 –
des Marktwerts eine Sekunde

1.000 Euro), da das »billiger« ist.

nach dem Unfall.

Liegen die Reparaturkosten (anders als in unserem Beispiel)

unter dem Wiederbeschaffungsaufwand, werden diese erstattet,
aber ebenfalls ohne Mehrwertsteuer.

39

A uf was muss ich achten, wenn
ein Totalschaden vorliegt?

Sind die Reparaturkosten höher als der Wiederbeschaffungs-
wert, kommt eine Instandsetzung auf Kosten des Schädigers

– zumindest grundsätzlich – nicht in Betracht.

Grundsatz: Totalschadensabrechnung

Der Schädiger schuldet lediglich eine Fahrzeugentschädigung
nach der Berechnungsformel »Wiederbeschaffungswert abzüg-
lich Restwert«, das ist die sogenannte Totalschadensabrech-
nung.

Zur Wiederholung: Unter »Wiederbeschaffungswert« ist der

Marktwert Ihres Autos eine Sekunde vor dem Unfall zu verste-
hen, der »Restwert« stellt den Marktwert Ihres Fahrzeuges eine

Sekunde nach dem Unfall, also in beschädigtem Zustand, dar.

Dazu ein Beispiel: Ihr Fahrzeug wies vor dem Unfall einen

Wiederbeschaffungswert von 10.000 Euro (brutto) auf, die vor-
aussichtlichen Instandsetzungskosten belaufen sich auf 15.000

Euro. Das Unfallwrack repräsentiert im jetzigen Zustand einen

(Rest-)Wert von 2.000 Euro.

Hier liegt ein sogenannter (wirtschaftlicher) Totalschaden vor,
die Reparaturkosten liegen 50 Prozent über dem Wiederbe-
schaffungswert. Aus diesem Grund kommt die Instandsetzung
auf Kosten des Schädigers nicht in Betracht, dieser ist lediglich
zur Regulierung nach den Grundsätzen der Totalschadensab-

40

Unfall ohne eigenes Verschulden
rechnung verpflichtet. In unserem Fall bedeutet dies die Ver-
pflichtung zur Zahlung eines Betrages von 8.000 Euro (Wieder-
beschaffungswert 10.000 Euro abzüglich Restwert von 2.000

Euro).

Ausnahme: Bei (anteiliger) Instandsetzung Entschä-
digung bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

Gelegentlich kommt es vor, dass Geschädigte ihr Fahrzeug
trotz Vorliegens eines Totalschadens instandsetzen (lassen),
und zwar im Wege einer Teil- oder Billigreparatur.

In diesem Fall sind Reparaturkosten bis zur Höhe des Wieder-
beschaffungswerts erstattungsfähig, sofern der Geschädigte

(mittels Rechnung oder Sachverständigengutachten) nach-
weist, dass tatsächlich Kosten in entsprechender Höhe angefal-
len sind (Urteil des BGH vom 15.2.2005, Az.: VI ZR 172/04).

In unserem Beispiel könnte der Geschädigte demnach Instand-
setzungskosten von bis zu 10.000 Euro verlangen.

Nur regionaler Restwert maßgeblich

TIPP

Wichtig ist weiter, dass bei der Bestimmung des

Restwerts allein der regionale Markt am Wohnsitz des

Unfallgeschädigten maßgeblich ist. Benennt der Gegen-
versicherer im Rahmen der Unfallregulierung höhere,
überregionale Restwertgebote, so müssen Sie darauf nur
eingehen, wenn Sie Ihr Auto ohnehin loswerden wollen
und es sich noch in Ihrem Besitz befindet. Haben Sie
schon zuvor anderweitig zu einem vom Gutachter fest-
gestellten regionalen Restwert – bitte nur gegen Rech-
nung! – veräußert, können Sie den Hinweis des Versiche-
rers getrost ignorieren.

41

K ann ich trotz Vorliegens eines

Totalschadens ausnahmsweise

Reparatur verlangen?

Es gibt eine Konstellation, in der trotz Vorliegens eines (wirt-
schaftlichen) Totalschadens Instandsetzung auf Kosten des

Schädigers möglich ist:

130-Prozent-Opfergrenze

Übersteigen die kalkulierten Reparaturkosten zuzüglich einer et-
waigen Wertminderung den Wiederbeschaffungswert um nicht
mehr als 30 Prozent, dürfen Sie als Geschädigter Ihr Fahrzeug
trotz Vorliegens eines Totalschadens auf Kosten des Unfallgeg-
ners bzw. auf Kosten von dessen Versicherer reparieren lassen.

Mit dieser Ausnahme trägt der Bundesgerichtshof Ihrem In-
teresse Rechnung, das Ihnen vertraute Auto nach dem Unfall
möglichst weiterbenutzen zu können.

Dieses Interesse muss nach den Vorgaben der Rechtsprechung
allerdings auch tatsächlich dadurch dokumentiert werden,
dass Sie das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem

Unfall weiterbenutzen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom

27.11.2007, Az. VI ZR 56/07). Beachten Sie diese Einschrän-
kung nicht, ist der Schädiger berechtigt, nachträglich auf Total-
schadensbasis abzurechnen und die überzahlte Entschädigung
zurückzufordern.

42

Unfall ohne eigenes Verschulden

Dazu ein Beispiel: Der Wiederbeschaffungswert Ihre Fahrzeu-
ges beträgt 10.000 Euro (brutto). Die kalkulierten Instandset-
zungskosten belaufen sich auf 11.500 Euro (brutto), zudem ist
eine Wertminderung von 1.000 Euro angefallen. Der Restwert
beträgt 2.000 Euro. In diesem Fall dürfen Sie auf Kosten des

Schädigers reparieren lassen; der Fahrzeugschaden beträgt –
inklusive Wertminderung – weniger als 130 Prozent des Wie-
derbeschaffungswerts, nämlich 125 Prozent.

Veräußern Sie Ihr Fahrzeug jedoch vor Ablauf der Sechs-Mo-
natsfrist, wäre anstelle einer Entschädigung in Höhe von 12.500

Euro nur noch eine solche in Höhe von 8.000 Euro (Wieder-
beschaffungswert 10.000 Euro abzüglich Restwert von 2.000

Euro) geschuldet. Die überzahlte Differenz von 4.500 Euro
kann die Versicherung dann zurückfordern.

Besonderheiten

Im Zusammenhang mit der »130-Prozent-Opfergrenze« gibt es
noch weitere Besonderheiten, die beachtet werden müssen:

Anders als in den »normalen« Reparaturfällen sind die Instand-
setzungskosten nur bei tatsächlich erfolgter Reparatur erstat-
tungsfähig. Entscheiden Sie sich dagegen, kommt lediglich die

Abrechnung auf Totalschadensbasis in Betracht.

Sofern repariert wird, muss dieses vollständig und nach Maß-
gabe des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgen.

Beträgt der festgestellte Schaden mehr als 130 Prozent des

Wiederbeschaffungswerts, kann das Auto auch nicht dadurch

»gerettet« werden, dass einfach in reduziertem Umfang (bis

130 Prozent) instandgesetzt wird.

43

W
ann gibt es Wertminderung
und wie viel?

Wertminderung als Schadensposition kann relevant werden, wenn

Ihr Fahrzeug einen Reparaturschaden erlitten hat. Trotz ordnungs-
gemäß durchgeführter Instandsetzung ist es häufig so, dass Ihrem

Fahrzeug der Makel eines »Unfallwagens« anhaftet, der sich im

Fall des Weiterverkaufs in Gestalt eines geringeren Verkaufsprei-
ses realisieren könnte. Auch wenn Sie Ihr Fahrzeug nach der Re-
paratur nicht veräußern, sondern weiter fahren, schlägt sich dieser

Minderwert in Ihrer Vermögensbilanz nieder und der Unfallgeg-
ner hat hierfür Entschädigung in Geld zu leisten.

Bei der Frage, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – tatsächlich

Wertminderung angefallen ist, kommt es häufig zu Auseinan-
dersetzungen zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversiche-
rer. Grund hierfür ist, dass es sich um eine »weiche« Schadens-
position handelt, die – anders als etwa Reparaturkosten – nicht
anhand allgemein gültiger Kriterien ermittelt werden kann. Ver-
schiedene Faktoren spielen bei der Bemessung der Wertmin-
derung eine Rolle, insbesondere Fahrzeugalter, Laufleistung,

Fahrzeugtyp (wie begehrt ist das Modell am Gebrauchtwagen-
markt?) sowie der konkrete Erhaltungs- und Pflegezustand.

Früher: Bis Fahrzeugalter fünf Jahre und/oder

100.000 km

Noch bis vor wenigen Jahren galt in der Rechtsprechung der

Grundsatz, dass Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind und/

44

Unfall ohne eigenes Verschulden
oder eine Laufleistung von mehr als 100.000 km absolviert ha-
ben, grundsätzlich nicht mehr wertminderungsfähig sind.

Diese Rechtsprechung wurde in den 1960er Jahren begründet,
stammt also aus einer Zeit, in der Fahrzeuge, die die eben be-
schriebenen Kriterien aufwiesen, aufgrund der damaligen tech-
nischen Voraussetzungen schon fast am Ende Ihrer Lebensdau-
er angekommen waren.

Heute: Auch bei höherem Alter und höherer

Laufleistung

In den letzten Jahren hingegen hat sich aber mehr und mehr
die Erkenntnis durchgesetzt, dass Fahrzeuge heutzutage we-
sentlich langlebiger sind als noch vor wenigen Jahrzehnten und
demgemäß die genannten Einschränkungen bei Fahrzeugalter
und Laufleistung nicht mehr zeitgemäß sind.

So hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 entschieden, dass
sogar Fahrzeuge bis zu einem Alter von zwölf Jahren grundsätz-
lich wertminderungsfähig sein können (Urteil vom 23.11.2004,

Az. VI ZR 357/03). Die Praxis zeigt, dass zahlreiche Versi-
cherer diese Entwicklung schlicht ignorieren und versuchen,
den Geschädigten unter Verweis auf eine veraltete Rechtspre-
chungslinie um seine Entschädigung zu bringen.

Unabhängigen Sachverständigen einschalten

TIPP

Die Erfahrung zeigt, dass einzig die Stellungnahme
eines unabhängigen Sachverständigen hierzu den Versi-
cherer zu einer ordnungsgemäßen Regulierung anhält.

Schon aus diesem Grund sollten Sie einen solchen unbe-
dingt einschalten.

45

W
ann kann ich bei einem Schaden
einen Kfz-Sachverständigen
beauftragen?

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören nach
einhelliger Meinung zu dem vom Schädiger zu tragenden Her-
stellungsaufwand. Die insoweit anfallenden Kosten sind also
von diesem grundsätzlich zu tragen.

Ab Schadenhöhe von circa 750 Euro (brutto)

Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz dahingehend kon-
kretisiert, dass der Schädiger bzw. dessen Versicherer ab einer

Schadenshöhe von circa 750 Euro (brutto) die Kosten zu tragen
hat (Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.1.2006,

Az. 4 U 49/05). Ab diesem Betrag ist von einem hinreichend
erheblichen Schaden auszugehen, der in Ihrem Interesse ord-
nungsgemäß dokumentiert werden sollte.

Es empfiehlt sich auch dringend, von diesem Recht Gebrauch zu
machen, da andernfalls die Gefahr besteht, dass der Schaden (im
schlimmsten Fall durch einen von der Gegenversicherung beauf-
tragten Sachverständigen bzw. durch eine von ihr eingeschaltete

Werkstatt) in unzureichendem Maße festgestellt wird.

Die Erfahrung zeigt, dass Haftpflichtversicherer von sich aus
erst bei deutlich höheren Fahrzeugschäden (oftmals erst ab
circa 3.000 Euro) einen (selbstverständlich eigenen) Gutach-
ter beauftragen. Hintergrund ist zum einen der auf Versiche-

46

Unfall ohne eigenes Verschulden
rerseite bestehende Kostendruck (ein Gutachten kostet Geld),
zum anderen werden Sie auf diese Art und Weise auch nicht
auf eine möglicherweise anfallende Wertminderung aufmerk-
sam gemacht.

Hinzuziehung eines eigenen Gutachters

Der Gutachter sollte nicht von der Versicherung beauftragt
werden, das muss unbedingt ein von Ihnen ausgewählter, unab-
hängiger Sachverständiger sein.

Die Erfahrung zeigt, dass von der Versicherung beauftragte

Sachverständige häufig an deren Weisungen gebunden sind
und demgemäß oftmals anders – nämlich für Sie ungünstiger

– kalkulieren als ein unabhängiger Gutachter. Es gibt bei ver-
schiedenen Versicherungen sogar entsprechende schriftliche

Anweisungen für Sachverständige.

Wer Ihnen helfen kann

TIPP

Sollten Sie unsicher sein, wen Sie hier konkret he-
ranziehen können, empfiehlt es sich, eine der am Unfall
beteiligten Firmen (z.B. Autohaus, Werkstatt, Abschleppun-
ternehmen, Mietwagenunternehmen) hierzu zu befragen.

Diese verfügen als »Insider« über entsprechende Verbin-
dungen und können Ihnen mit Sicherheit weiterhelfen.

Ein von einem freien Sachverständigen gefertigtes Gutachten
gibt Ihnen also am ehesten die Gewähr, dass Ihr Schaden ord-
nungsgemäß abgerechnet wird. Zudem ermöglicht ein schrift-
liches Gutachten in Kombination mit einer Reparaturrechnung
eine lückenlose Darstellung der »Unfallhistorie«, was sich bei ei-
nem späteren Weiterverkauf sicherlich positiv auswirken wird.

47

D as Auto muss abgeschleppt
werden – wer trägt die Kosten?

Wird Ihr Fahrzeuge wegen der unfallbedingten Beschädigun-
gen fahrunfähig bzw. betriebsunsicher, muss es abgeschleppt
werden. Auftraggeber sind im Regelfall Sie selbst, häufig zieht
auch die Polizei stellvertretend für Sie ein Abschleppunterneh-
men hinzu. Die Abschleppkosten muss die Versicherung Ihres

Unfallgegners übernehmen, sofern Ihr Fahrzeug wegen des

Unfalls fahrunfähig oder verkehrsunsicher geworden ist.

Sachverständigengutachten heranziehen

TIPP

Ein Sachverständigengutachten enthält üblicher-
weise Feststellungen darüber, dass das Fahrzeug fahrun-
fähig oder verkehrsunsicher war und kann herangezogen
werden, wenn einmal Streit darüber besteht, ob es erfor-
derlich war, das Fahrzeug abzuschleppen.

Im Totalschadensfall sind die Kosten bis zum Betriebsgelän-
de des Abschleppunternehmens oder der nächstgelegenen Au-
toverwertung erstattungsfähig, im Reparaturschadensfall die

Kosten bis zu einer nahegelegenen Reparaturwerkstatt.

Kosten der Säuberung der Unfallstelle

Ergibt sich an der Unfallstelle noch die Erforderlichkeit wei-
terer Maßnahmen wie z.B. die Beseitigung ausgelaufener Be-
triebsflüssigkeiten oder Entfernung von Fahrzeugteilen, so stel-

48

Unfall ohne eigenes Verschulden
len auch diese Kosten einen erstattungsfähigen Schaden dar.

Nicht immer übernimmt aber das Abschleppunternehmen diese

Aufgaben, häufig werden auch andere Firmen oder die Feuer-
wehr tätig. Das ändert aber nichts an der Kostenübernahme-
pflicht des Versicherers.

Standkosten

Wurde Ihr Fahrzeug zum Betriebsgelände des Abschleppunter-
nehmens verbracht, ist zu bedenken, dass dieses hierfür in al-
ler Regel Standgeld berechnet, üblicherweise einen Betrag von
circa 10 Euro pro Kalendertag.

Da Sie gesetzlich zur Schadensgeringhaltung verpflichtet sind,
muss ein Schädiger nur die objektiv erforderlichen Standkosten
bezahlen. Es ist daher in Ihrem Interesse, zeitnah nach dem Un-
fal einen Sachverständigen zu beauftragen. Stel t der Gutachter
einen Totalschaden fest, bedeutet dies, dass Sie das Unfal wrack
zügig verwerten, also entweder zeitnah zum sachverständlich kal-
kulierten Restwert oder aber (fal s es keinen Restwert gibt) zügig
verschrot en müssen. Bei einem Reparaturschaden müssen Sie so
schnell wie möglich die Instandsetzung veranlassen.

Häufig entfalten Geschädigte nach einem Unfall keinerlei der-
artige Aktivitäten mit der Begründung, man wolle erst einmal
abwarten, wie der Gegenversicherer zu der ganzen Sache steht.

Das ist aber falsch, da der Versicherer dadurch entstehende

Mehrkosten nicht zu tragen hat. Diesem kann in der Regel auch
nicht zögerliches Verhalten vorgeworfen werden, da ihm nach
einschlägiger Rechtsprechung ein Prüfungszeitraum von vier
bis sechs Wochen (gerechnet ab Schadenmeldung) zusteht und
er vor Ablauf dieser Zeitspanne nicht in Verzug gerät.

49

M
ietwagen – wann habe ich
einen Anspruch darauf?

Wird Ihr Fahrzeug wegen eines Verkehrsunfalls fahruntüchtig
oder verkehrsunsicher, dürfen Sie den Ausfallzeitraum durch

Inanspruchnahme eines Mietwagens (eine Klasse tiefer als Ihr
eigenes Auto) auf Kosten des Schädigers überbrücken.

Dauer der Mietwagenbenutzung

Im Reparaturschadensfall dürfen Sie das Mietauto für die Dau-
er der Reparatur in Ihrer Werkstatt benutzen. Setzen Sie ihr

Fahrzeug anderweitig in Stand, so ist der Zeitraum zu veran-
schlagen, den eine Fachwerkstatt gebraucht hätte. Diesen stellt
der von Ihnen bereits eingeschaltete Sachverständige im Wege
einer Nachbesichtigung fest. Hat Ihr Fahrzeug Totalschaden
erlitten, so ist der gemäß Gutachten maßgebliche Wiederbe-
schaffungszeitraum (üblicherweise zwölf bis 14 Kalendertage)

maßgeblich.

Zwei bis drei Tage zusätzliche Mietdauer

TIPP

Hinzu kommt aber noch (bei fahrunfähigem oder
verkehrsunsicherem Auto) der Zeitraum zwischen Unfall
und Vorliegen des Gutachtens. Dadurch können häufig
noch zwei bis drei Tage Nutzungsdauer »gewonnen« wer-
den. Abzustellen ist auf das Verhalten eines optimal han-
delnden Geschädigten, der zügig am Unfalltag, spätestens
aber am folgenden Werktag den Gutachter beauftragt.

50

Unfall ohne eigenes Verschulden

Mindestkilometerzahl bei Mietwagenbenutzung

Sie müssen mit dem Mietfahrzeug eine gewisse Mindestkilo-
meterzahl zurücklegen (so etwa Oberlandesgericht München,

Urteil vom 17.3.1992, Az. 5 U 6026/91). Zu empfehlen ist
eine kalendertägliche Strecke von mindestens 30 Kilometern.

Hinter dieser Rechtsprechung steht die Überlegung, dass es
bei einer geringeren Fahrleistung stets billiger gewesen wäre,
die Fahrten mit dem Taxi zu absolvieren. Der Geschädigte hat
also durch die Anmietung gegen die ihn treffende Obliegenheit
zur Schadensgeringhaltung verstoßen. In der Folge bekommt
ein Geschädigter dann auch nur fiktive Taxikosten ersetzt und
bleibt auf dem danach verbleibenden Differenzbetrag zur Miet-
wagenrechnung sitzen.

Mietwagenkosten nur gegen Vorlage der Repara-
turrechnung

Versicherer machen die Bezahlung von Mietwagenkosten häu-
fig davon abhängig, dass Sie als Geschädigter den positiven

Nachweis einer Reparatur (im Reparaturschadensfall) bzw.

einer Fahrzeug-Ersatzbeschaffung (im Totalschadensfall) er-
bringen. Begründet wird diese Forderung damit, dass Sie ver-
pflichtet seien, Ihren grundsätzlichen Pkw-Benutzungswillen
über den Unfallzeitpunkt hinaus nachzuweisen; nur dann gebe
es einen Anspruch auf Kompensation des Ausfalls.

Jedenfalls bei konkreter Anmietung eines Ersatzfahrzeuges
wird dieser Nutzungswille aber regelmäßig dadurch belegt,
dass Sie bis zum Unfallzeitpunkt ein eigenes Fahrzeug benutzt
haben und Sie sich zeitnah nach dem Unfall ein Mietfahrzeug
genommen, also durchgehend ein Auto benutzt haben.

51

B ei wem darf ich anmieten?

Auch bei dieser Frage gilt wieder der Grundsatz: Sie sind »Herr
bzw. Frau des Regulierungsgeschehens« und können grund-
sätzlich frei entscheiden, bei welchem Mietwagenunternehmen

Sie anmieten,

Preisobergrenzen der Versicherung haben keine

Bedeutung

Gerade bei der Anmietung eines Mietwagens versuchen zwi-
schenzeitlich fast alle Versicherer, auf den Geschädigten Ein-
fluss zu nehmen und ihn durch Erteilung zahlreicher Hinweise
zu verunsichern, indem z.B. Höchstpreise für die Anmietung
genannt werden.

Diese Vorgaben eines Gegenversicherers sind grundsätzlich
unbeachtlich und können von Ihnen getrost ignoriert werden.

Allenfalls dann, wenn der Versicherer Ihnen ein ganz konkretes

Mietwagenangebot unterbreitet und dieses von Ihnen nur noch
durch ein »ja« angenommen werden muss, kann eine Verpflich-
tung bestehen, darauf einzugehen.

In der Praxis kommen derartige Fälle aber eher selten vor. Im

Regelfall beschränkt sich die Versicherung darauf, auf die all-
gemeine Möglichkeit der günstigen Anmietung bei einer be-
stimmten Vermietfirma zu einem bestimmten Preis hinzuwei-
sen. Dadurch werden Sie jedenfalls in keiner Weise in Ihrer

Entscheidungsfreiheit beschränkt.

52

Unfall ohne eigenes Verschulden

Grund: Gemäß gesetzlicher Regelung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Ver-
sicherungsvertragsgesetz) haben Sie einen Anspruch auf Ent-
schädigung in Geld. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie
nicht verpflichtet sind, ein Entschädigungsgebot »in natura«,
nämlich in Gestalt eines vom Versicherer gestellten Mietwa-
gens anzunehmen. Wegen der Ausnahme vgl. Seite 52.

Verpflichtung zum Fahrzeugtausch nach erfolgter

Anmietung?

Entsprechendes gilt nach herrschender Rechtsprechung auch dann,
wenn Sie bereits bei einer bestimmten Vermietfirma angemietet
haben und der Gegenversicherer im Nachhinein versucht, Ihnen
einen günstigeren Mietwagen zu vermitteln. In diesem Fall wür-
den Sie sich nämlich gegenüber der ersten Vermietfirma schadens-
ersatzpflichtig machen, wenn Sie den geschlossenen Mietvertrag
vorzeitig kündigen würden. Ihnen als Geschädigtem kann aber
keinesfal s zugemutet werden, sich in diese Gefahr zu begeben, so
dass ein Fahrzeugwechsel nicht erforderlich ist.

Grenze: Verstoß gegen Schadensminderungs-
obliegenheit

Ihr Recht auf Auswahl eines Ihnen genehmen Mietwagenunter-
nehmens wird nur durch Ihre Verpflichtung zur Geringhaltung
des entstandenen Schadens begrenzt. Das bedeutet, dass durch
die Mietwagenbenutzung lediglich die zur Schadensbeseiti-
gung objektiv erforderlichen, also keine unmäßigen Kosten
ausgelöst werden dürfen. Maßgeblich sind die am freien Markt
für vergleichbare Mieten anfallenden Kosten, nicht jedoch die-
jenigen (niedrigeren!), die Haftpflichtversicherer aufgrund von

Kooperationsvereinbarungen mit diversen Autovermietungen
vereinbart haben.

53

B ekomme ich eine

Entschädigung, wenn ich auf ein

Mietauto verzichte?

Ja, falls Sie kein Mietfahrzeug brauchen, können Sie stattdes-
sen für den Ausfallzeitraum Entschädigung in Geld verlangen.

Höhe der Entschädigung

Diese Nutzungsentschädigung wird pro Ausfalltag berechnet
und richtet sich nach Fahrzeugtyp und -alter. In der Praxis hat
sich die Berechnungstabelle »SchwackeListe Nutzungsausfall-
entschädigung« durchgesetzt. Danach schwankt die kalender-
tägliche Entschädigung zwischen 23 und 175 Euro.

Für die Berechnung des Ausfallzeitraumes gelten grundsätzlich
dieselben Regeln wie bei der Berechnung der zulässigen Dauer
der Mietwageninanspruchnahme. Es wird insoweit auf die dor-
tigen Ausführungen verwiesen (vgl. dazu Seite 50).

Nutzungsentschädigung bei unterbliebener Fahr-
zeug- Ersatzbeschaffung?

Hat Ihr Fahrzeug durch den Unfall einen Totalschaden erlitten
und entscheiden Sie sich gegen eine Ersatzbeschaffung bzw.

Notreparatur (sprich: Sie verzichten künftig auf ein Auto), so
wird der Versicherer sich in der Regel weigern, eine Nutzungs-
entschädigung zu bezahlen. Begründen wird er dies mit der

Behauptung, Sie hätten mit dem Unfall Ihren generellen Fahr-

54

Unfall ohne eigenes Verschulden
zeug-Benutzungswillen endgültig aufgegeben mit der Folge,
dass gar kein spürbarer Fahrzeugausfall stattgefunden habe.

Viele Gerichte (aber nicht alle) folgen dieser Argumentation
und versagen, anders als bei Mietwagenkosten (vgl. Seite 51),
in diesem Fall tatsächlich eine Nutzungsentschädigung.

Nutzungsentschädigung trotz Verletzungen?

Wurden Sie als Fahrzeughalter wegen des Unfalls verletzt
und machen Sie neben der Nutzungsentschädigung auch noch
personenbedingte Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld
etc.) geltend, so erheben Haftpflichtversicherer häufig den Ein-
wand, dass beides zusammen sich nicht vertrage: Entweder
seien sie so erheblich verletzt gewesen, dass die Führung des

Autos überhaupt nicht mehr möglich war mit der Folge, dass
mangels faktischer Nutzungsmöglichkeit im Ausfallzeitraum
überhaupt keine Nutzungsentschädigung geschuldet sei. Oder
aber es sei eine Fahrzeugnutzung möglich gewesen, was gegen
ins Gewicht fallende Verletzungen spreche mit der Folge, dass
keinerlei Ersatz für Personenschäden geschuldet sei.

Diese Argumentationslinie ist nicht zwingend, da es Verletzun-
gen gibt, die für sich genommen die Fahrtauglichkeit nicht ein-
schränken.

Besorgen Sie sich eine ärztliche

TIPP

Bescheinigung

Im Streitfall ist es stets sinnvoll, sich vom behandeln-
den Arzt eine entsprechende Bestätigung ausstellen zu
lassen.

55

W
elche Ansprüche habe ich,
wenn ich bei dem Unfall verletzt
wurde?

Wenn Sie wegen des Unfalls Verletzungen erlitten haben, müs-
sen Sie unbedingt einen fachkundigen Anwalt einschalten.

Gerade in diesem Fall sind zahlreiche mögliche Schadenspo-
sitionen denkbar, deren Bezifferung häufig schwierig ist. Ihr

Rechtsanwalt gibt Ihnen die Gewähr dafür, dass keine dieser

Positionen »vergessen« und darüber hinaus auch noch die

Schadenshöhe korrekt ermittelt wird.

Schmerzensgeld

Die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Be-
messung von Schmerzensgeld sind unübersichtlich und sehr
einzelfallabhängig. Auch für möglicherweise nicht als beson-
ders gravierend empfundene Verletzungen (klassisches Bei-
spiel: Schleudertrauma) gibt es Schmerzensgeld. Die korrekte

Regulierung erfolgt jedoch häufig nur dann, wenn ein verkehrs-
rechtlich versierter Rechtsanwalt mit der Durchsetzung betraut
wird.

Haushaltsführungsschaden

Diese Schadensposition wird oft übersehen, obwohl sie häu-
fig dann anfällt, wenn zugleich Schmerzensgeldansprüche im

Raum stehen.

56

Unfall ohne eigenes Verschulden

Immer dann, wenn Sie verletzungsbedingt nicht oder nur an-
teilig in der Lage sind, Ihren Haushalt zu führen, kommt eine

Entschädigung in Geld in Betracht. Die Höhe der Entschädi-
gung hängt zum einen vom Ausmaß Ihrer (ärztlich festgestell-
ten) Minderung der Haushaltsführungstätigkeit, zum anderen
von Ihrem individuellen Haushaltszuschnitt ab. Alles in allem
handelt es sich dabei um eine schwer zu beherrschende und zu
durchschauende Schadensposition. Ohne fachkundige Hilfe ist
im Regelfall kein vernünftiges Regulierungsergebnis zu erzie-
len.

Anspruch auf Entschädigung auch ohne

TIPP

Ersatzkraft

Eine Entschädigung schuldet die Versicherung des Un-
fallgegners übrigens auch dann, wenn Sie während des

Beeinträchtigungszeitraums keine (kostenpflichtige) Er-
satzkraft engagiert haben oder aber wenn sonstige Drit-
te (z.B. Familienangehörige) Ihnen im Haushalt geholfen
haben, um Ihren Ausfall zu kompensieren.

Entgangener Gewinn/Verdienstausfall

Werden Sie wegen unfallbedingter Verletzungen ganz oder an-
teilig arbeitsunfähig und erleiden Sie dadurch einen Schaden,
können Sie ebenfalls von der Versicherung Ihres Unfallgegners
eine Entschädigung in Geld verlangen. In diesem Fall sind je-
doch zahlreiche Besonderheiten zu berücksichtigen. Sie sollten
sich deshalb unbedingt von einem fachkundigen Anwalt bera-
ten lassen.

57

W
elche Schadensersatz-
ansprüche habe ich noch?

Abgesehen von den vorgenannten Schadenspositionen kom-
men in der Praxis häufig noch weitere Ansprüche in Betracht.

Auslagenpauschale

Die Rechtsprechung billigt jedem Unfallgeschädigten eine

Aufwandsentschädigung von 20 bis 25 Euro zu, mit der im Zu-
sammenhang mit der Unfallabwicklung anfallende Kosten wie

Porto, Telefonkosten etc. abgedeckt werden sollen.

Sofern Sie höhere Auslagen konkret nachweisen können (z.B.

Fahrtkosten zu Arztterminen) können auch diese anstelle der

Pauschale geltend gemacht werden.

An- und Abmeldekosten

Hat Ihr Fahrzeug Totalschaden erlitten, entstehen Ihnen durch
die Abmeldung des Unfallwracks und durch die Anmeldung

Ihres ersatzweise angeschafften Fahrzeuges Kosten, die der

Schädiger gleichfalls zu ersetzen hat. Hierzu gehören neben
den von der Zulassungsstelle erhobenen Gebühren auch die

Kosten für neue Schilder etc. Es empfiehlt sich daher unbe-
dingt, die betreffenden Rechnungsbelege aufzubewahren und
diese dem Gegenversicherer vorzulegen. Gelegentlich zah-
len Gegenversicherer auch ohne gesonderten Nachweis eine

Melde kostenpauschale von circa 60 Euro.

58

Unfall ohne eigenes Verschulden

Arztbehandlungskosten

Sofern Sie Zahlungen auf Heilbehandlungskosten erbringen
müssen, handelt es sich gleichfalls um einen erstattungsfähigen

Schaden. Dazu gehören z.B. Zuzahlungen für Medikamente
oder medizinische Hilfsmittel, aber auch die von Ihnen eventu-
ell zu entrichtende Praxisgebühr. Sind Sie privat krankenversi-
chert, können Sie die kompletten Heilbehandlungskosten gel-
tend machen. Auch insoweit sollten Belege gesammelt und bei
der Versicherung des Unfallgegners eingereicht werden.

Sonstige Sachschäden

Wurden wegen des Unfalls noch andere Sachen als Ihr Fahr-
zeug beschädigt, hat die Versicherung des Unfallgegners die

Instandsetzungskosten und (im Fall erheblicher Beschädigun-
gen bzw. Zerstörung) den jeweiligen Marktwert im Zeitpunkt
des Unfalls zu ersetzen. Dazu gehören z.B. Schäden an Beklei-
dung, Gepäck, Brille, Transportgut etc.

Anwaltskosten

Anwaltskosten sind von der Versicherung zu erstatten; es han-
delt sich dabei um erforderliche Rechtsverfolgungskosten.

Fachkundigen Anwalt einschalten

TIPP

Beachten Sie, dass die vorstehende Aufzählung der

Schadenspositionen keineswegs abschließend ist, es wur-
den nur die in der Praxis am Häufigsten vorkommenden

Ansprüche aufgeführt. Einen vollständigen Überblick
wird Ihnen aber »im Falle des Falles« Ihr Verkehrs-Rechts-
anwalt verschaffen.

59

W
er reguliert meinen

Schaden, wenn ein Unfall mit

Auslandsbezug vorliegt?

Im Wesentlichen relevant sind folgende Konstellationen:

Unfall im Inland, ausländisches Fahrzeug

Wichtig ist zunächst, dass der Unfall nach deutschem Recht
zu regulieren ist, also auch in diesem Fall die vorstehenden

Ausführungen zu den einzelnen Schadenspositionen uneinge-
schränkt gelten.

Da es für einen Geschädigten oft viel zu kompliziert und zeit-
aufwändig wäre (allein schon wegen der Sprachbarriere), sich
unmittelbar an die im Ausland ansässige Versicherung des Un-
fallgegners zu wenden, wurde das System der »Grünen Karte«
ins Leben gerufen, an dem zahlreiche Staaten beteiligt sind,
u.a. auch sämtliche zur EU gehörenden.

In diesen Fäl en empfiehlt es sich daher unbedingt, die Ansprüche
beim Deutschen Büro Grüne Karte e. V. anzumelden, das in al er

Regel einen inländischen Haftpflichtversicherer einschaltet, der
als Korrespondenzversicherer für den ausländischen Haftpflicht-
versicherer fungiert und der letztlich auch die Berechtigung der
angemeldeten Ansprüche prüft und gegebenenfal s reguliert.

Dieses Verfahren ist zwar zeitraubender als eine Regulierung un-
ter Beteiligung ausschließlich im Inland versicherter Fahrzeuge,
führt aber in aller Regel zum identischen Ergebnis.

60

Unfall ohne eigenes Verschulden

Unbedingt Anwalt einschalten

TIPP

Wegen der Komplexität des Regulierungsvorgangs
empfiehlt es sich auch hier, unbedingt einen Rechts-
anwalt einzuschalten. Da in dieser Situation deutsches

Recht zur Anwendung kommt, werden dessen Kosten
gleichfalls vom (ausländischen) Gegenversicherer in vol-
ler Höhe übernommen.

Unfall im Ausland, ausländisches Fahrzeug

Diese Konstellation ist deutlich komplizierter als die vorste-
hend genannte, da nicht deutsches Recht, sondern das Recht
desjenigen Staates Anwendung findet, in dem der Unfall sich
ereignet hat. Findet das Schadensereignis also z.B. in Italien
statt, ist italienisches Recht zu berücksichtigen und auch anzu-
wenden.

Dabei können sich im Vergleich zum deutschen Recht erhebli-
che Unterschiede ergeben, weil zahlreiche Schadenspositionen,
die hierzulande ohne Weiteres erstattet werden, im Ausland
nicht oder lediglich anteilig bzw. nur unter besonderen Voraus-
setzungen ausgeglichen werden.

Insbesondere Zurückhaltung geboten ist bei Sachverständigen-
kosten, Mietwagenkosten, Anwaltskosten und auch bei den Re-
paraturkosten. Letztere werden der Höhe nach nur nach denje-
nigen Reparatursätzen erstattet, die im jeweiligen Land üblich
sind; darüber hinaus werden Instandsetzungskosten nach aus-
ländischem Recht häufig nur dann erstattet, wenn eine förm-
liche Reparaturrechnung vorgelegt wird. Reparieren Sie Ihr

Fahrzeug in Eigenregie, kann es also passieren, dass der (aus-
ländische) Gegenversicherer überhaupt nichts bezahlen muss.

61

W
as kann ich tun, wenn der

Schädiger nicht ermittelt werden
kann?

Gelegentlich kommt es vor, dass aus verschiedenen Gründen

Schadensersatz vom Unfallgegner nicht zu erlangen ist, bei-
spielsweise bei Unfallflucht oder bei fehlendem Versicherungs-
schutz in Kombination mit Zahlungsunfähigkeit des Fahrzeug-
führers bzw. Fahrzeughalters.

Verkehrsopferhilfe

In dieser Situation bleibt als letzter Rettungsanker nur noch die

Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe e.V. Das ist ein ge-
setzlicher Entschädigungsfonds, der die Schadensregulierung
wie ein normaler Haftpflichtversicherer übernimmt. Einschal-
ten können Sie die Verkehrsopferhilfe in folgenden Fällen:

●

● Unfallflucht des Schädigers,

●

● Beschädigung durch ein nicht haftpflichtversichertes Kfz,

●

● vorsätzliche Schädigung durch den Unfallgegner (z.B. ge-
stellter Unfall), da dann dessen eigener Haftpflichtversiche-
rer von der Leistung frei wird,

●

● Insolvenz der Versicherung des Unfallgegners.

Lediglich nachrangige Leistungsverpflichtung

Beachten Sie, dass der Entschädigungsfonds nur dann eintrit ,
wenn eine Entschädigung durch sonstige Dritte nicht zu erlangen

62

Unfall ohne eigenes Verschulden
ist. Deshalb sind vorrangig Ansprüche gegen andere Versicherer,
wie z.B. Kaskoversicherung, private Krankenversicherung für

Heilbehandlungskosten, Sozial eistungsträger, Arbeitgeber oder
gegen einen solventen Halter oder Fahrer geltend zu machen.

Existiert ein derartiger Dritter nicht bzw. verbleibt nach Inan-
spruchnahme desselben noch ein Schadensrest, zahlt die Ver-
kehrsopferhilfe eine (restliche) Entschädigung wie ein regulä-
rer Haftpflichtversicherer. Unbedingt zu beachten ist jedoch die
nachfolgende Ausnahme.

Nur eingeschränkter Leistungsumfang bei Unfall-
flucht

Der Leistungsumfang ist in Fällen, in denen der Gegner Un-
fallflucht begangen hat, erheblich eingeschränkt. So wird der

Fahrzeugschaden durch den Entschädigungsfonds überhaupt
nicht ersetzt, sonstige Sachschäden nur dann, soweit diese ei-
nen Betrag von mehr als 500 Euro ausmachen.

Unter »sonstige Sachschäden« in diesem Sinne fallen u.a. Be-
schädigungen der Ladung, des Gepäcks oder an der Kleidung

Auch die Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld ist
eingeschränkt. Anspruch darauf besteht nur, wenn dies wegen
der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer
groben Unbilligkeit erforderlich ist. In der Regel ist das erst ab

10.000 Euro oder mehr der Fall.

Schalten Sie einen Anwalt ein

TIPP

Sinnvoll ist es, wenn Sie sich auch bei der Inan-
spruchnahme des Entschädigungsfonds von einem fach-
kundigen Anwalt vertreten lassen.

63

W
ann haften Kinder im

Straßenverkehr?

Haben Sie einen Schaden durch das Fehlverhalten eines Kindes
erlitten, kommen Haftungsbeschränkungen in Betracht.

Haftung des Kindes selbst

Kinder unter sieben Jahren haften überhaupt nicht für einen

Schaden, den sie einem anderen zufügen.

Kinder im Alter von sieben

BEISPIEL

Ein neunjähriges Kind
bis einschließlich neun Jah-
bewirft ein vorbeifahrendes
ren sind für einen Schaden,

Auto absichtlich mit einem
den sie bei einem Unfall im

Stein und verursacht einen
motorisierten Verkehr, mit ei-

Schaden. In diesem Fall haftet
ner Schienenbahn oder einer
das Kind.

Schwebebahn einem anderen
zufügen, gleichfalls nicht ver-
antwortlich. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn der Scha-
den vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Ab einem Alter von zehn bis einschließlich 17 Jahren haften

Kinder bzw. Jugendliche für von ihnen verursachte Schäden, es
sei denn, es fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die
zur Erkennung der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht.

Der Minderjährige muss dabei in der Lage sein, das Unrecht
seines Verhaltens sowie seine Verpflichtung, für die Folgen die-
ses Verhaltens einstehen zu müssen, zu erkennen. Maßgebend

64

Unfall ohne eigenes Verschulden
sind das Kindesalter, die Komplexität der Verkehrssituation so-
wie etwaige vorangegangene Warnungen Dritter. Das Gesetz
vermutet, dass das Kind einsichtsfähig ist und deshalb auch
haftet. Deshalb muss das Kind im Streitfall nachweisen, dass es
nicht über die entsprechende Erkenntnismöglichkeit verfügte.

Haftung der Eltern

Kommt eine Haftung des Kin-
des wegen des Alters oder feh- BEISPIEL Verursacht ein sechsjäh-
lender Einsichtsfähigkeit nicht
riges Kind ohne Aufsicht im

Betracht, müssen eventuell

Großstadtverkehr einen Unfall,
dessen Eltern als Aufsichts-
spricht einiges für eine Auf-
pflichtige für den entstandenen
sichtspflichtverletzung. Anders

Schaden haften. Das setzt aber
jedoch, wenn ein neunjähriges
voraus, dass den Eltern ein Ver-

Kind auf dem Weg zu seiner
stoß gegen deren gesetzliche

Schule in einer Wohngegend

Aufsichtspflicht vorgeworfen
einen Schaden verursacht.

werden kann. Auch hier spricht
eine gesetzliche Vermutung
für das Vorliegen einer Aufsichtspflichtverletzung. In Anspruch
genommene Eltern müssen also nachweisen, dass sie ihrer Ver-
pflichtung entsprochen haben. Der Umfang der Aufsichtspflicht
richtet sich nach dem Maß der objektiv gebotenen Sorgfalt, wo-
bei wiederum das Alter und das Wesen des Kindes sowie die Vor-
hersehbarkeit einer schädigenden Handlung maßgeblich sind.

Privathaftpflichtversicherung der Eltern

TIPP

Die Privathaftpflichtversicherung der Eltern muss
nur dann zahlen, wenn auch das Kind bzw. dessen Eltern
nach den obigen Ausführungen zur Leistung von Scha-
densersatz verpflichtet sind.

65

Kapitel 3

Selbst verschuldeter Unfall

In diesem Kapitel erfahren Sie, welche Pflichten Sie haben,
wenn Sie den Unfall schuldhaft verursacht haben und unter
welchen Voraussetzungen Sie Ersatz für Ihre eigene Schäden
erhalten können, wenn Sie eine Teil- oder Vollkaskoversiche-
rung abgeschlossen haben.

Bei einem von Ihnen verschuldeten Unfall gelten zum Teil an-
dere Regelungen als bei einem unverschuldeten Unfall, bei dem
der Gegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer für den Schaden
aufkommen muss.

67

W
ie wird der Schaden des

Unfallgegners reguliert und
welche Pflichten habe ich?

Es ist zu unterscheiden, ob der Schaden durch ein Kraftfahr-
zeug oder auf andere Weise verursacht wurde.

Schadensverursachung durch Kraftfahrzeug

Haben Sie den Schaden im Zusammenhang mit dem Betrieb

Ihres Kraftfahrzeuges verursacht, so sind Sie aufgrund des ge-
schlossenen Versicherungsvertrages verpflichtet, den Schaden
unverzüglich der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden.

Diese wird Ihnen daraufhin einen Fragebogen übersenden,
in dem Sie detailliert zum Unfallgeschehen Stellung nehmen
müssen.

Um die weitere Schadensabwicklung kümmert sich dann allein

Ihr Versicherer, Sie selbst müssen in aller Regel keine weiteren
eigenen Aktivitäten entfalten.

Reguliert Ihre Versicherung den Schaden nach Ansicht des

Unfallgegners unzureichend, kann es passieren, dass der Un-
fallgegner Ihren Versicherer und Sie auf Ausgleich des (rest-
lichen) Schadens verklagt. Für diesen Fall müssen Sie wissen,
dass aufgrund der allgemeinen Kraftfahrt-Versicherungsbedin-
gungen allein Ihr Haftpflichtversicherer das Recht zur Führung
des Prozesses hat, also er sich gegebenenfalls gegen eine Klage
verteidigen muss.

68

Selbst verschuldeter Unfall

Sie müssen also grundsätzlich nichts tun, es sei denn, Sie wer-
den (was aber eher unüblich ist) allein verklagt. Dann müssen

Sie sich sofort an Ihren Haftpflichtversicherer wenden und ihn
um Regelung der Angelegenheit bitten.

Mit der Regulierung des gegnerischen Schadens geht üblicher-
weise die Zurückstufung Ihres Versicherungsvertrages in eine
höhere Schadensfreiheitsklasse einher. Sie müssen also nach
dem Unfall mehr Versicherungsprämie bezahlen als vor dem

Unfall. Vermeiden können Sie dies nur dadurch, dass Sie bei

Ihrem Versicherer die Höhe der geleisteten Entschädigungszah-
lungen erfragen und diese komplett aus eigener Tasche zurück-
erstatten. Das lohnt sich aber allenfalls bei kleineren Schäden
von wenigen hundert Euro.

Schadensverursachung durch muskelbetriebenes

Fahrzeug bzw. Fußgänger

Haben Sie den Schaden auf andere Weise – also nicht im Zu-
sammenhang mit dem Führen eines haftpflichtversichertem

Kraftfahrzeuges – verursacht, so sind Sie aus Sicht des geschä-
digten Unfallgegners der alleinige Anspruchsgegner. Lediglich
bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es nämlich einen soge-
nannten Direktanspruch des Geschädigten, der es erlaubt, den

Haftpflichtversicherer des Gegners unmittelbar auf Zahlung in

Anspruch zu nehmen.

Es empfiehlt sich aber auch bei dieser Konstellation, den Scha-
den unverzüglich dem eigenen Privathaftpflichtversicherer zu
melden, damit dieser Kontakt mit dem Geschädigten aufneh-
men und die Regulierung bewirken kann.

Tritt kein Privathaftpflichtversicherer zu Ihren Gunsten ein, so
sind Sie gegenüber dem Geschädigten unmittelbar zur Scha-
densregulierung verpflichtet.

69

K askoversicherung – auf was
muss ich beim Abschluss des

Vertrags achten?

Wenn Sie den Schadensfall selbst (und unabsichtlich) herbeige-
führt haben, kommt eine Entschädigung von dritter Seite dann
in Betracht, wenn Sie über eine eintrittspflichtige Teil- oder

Vollkaskoversicherung verfügen. Diese greift nach den allge-
meinen Versicherungsbedingungen bei «Beschädigung, Zerstö-
rung oder Verlust« wegen eines versicherten Ereignisses.

Vollkasko reicht weiter als Teilkasko

Die Vollkaskoversicherung reicht vom Leistungsumfang her
weiter als die Teilkaskoversicherung und umfasst auch sämt-
liche von der Teilkaskoversicherung abgedeckten Versiche-
rungsfälle (vgl. dazu Seite 76 f.)

Wann sich eine Kaskoversicherung lohnt

TIPP

Jedenfalls bei neuwertigen Fahrzeugen empfiehlt
sich unbedingt der Abschluss einer Vollkaskoversiche-
rung, bei älteren Fahrzeugen ist auch häufig noch der

Abschluss einer Teilkaskoversicherung sinnvoll.

Beide Versicherungen sind (anders als die Kfz-Haftpflichtver-
sicherung) gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie haben also die
freie Wahl, ob und welche dieser beiden möglichen Versiche-

70

Selbst verschuldeter Unfall
rungen Sie abschließen und bei welcher Gesellschaft das ge-
schieht.

Leistungsumfang nicht gesetzlich festgelegt

Beachten Sie vor Vertragsschluss, dass die Vertragsbedingun-
gen – und damit der Leistungsumfang im Schadenfall – von

Versicherer zu Versicherer variieren können. Es gibt hier (an-
ders als bei der Haftpflichtschadenregulierung) keine einheitli-
chen Regelungen.

Der Grund für diese unter-
schiedliche Behandlung liegt BEISPIEL Zahlreiche Gesellschaften darin, dass bei einem durch
bieten vergünstigte Tarife

Sie unverschuldeten Unfall
an, bei denen der Versicherer
nur das Gesetz den Schadens-

(und nicht etwa der geschä-
umfang bestimmt. Anders lie-
digte Versicherungsnehmer)

gen die Dinge hingegen im
im Schadensfall bestimmen

Kaskoschadensfall, hier rich-
darf, in welcher Werkstatt
tet sich die Leistungspflicht
das verunfallte Fahrzeug zu
ausschließlich nach der indivi-
reparieren ist. Falls Ihnen
duellen vertraglichen Verein-
eine Instandsetzung in »Ihrer«
barung.

Werkstatt am Herzen liegt,
sollten Sie darauf achten, dass

Selbstbeteiligung im
der Vertrag eine derartige

Schadensfall

Beschränkung nicht enthält.

Beide Vertragsformen können
mit oder ohne vertragliche Selbstbeteiligung im Schadensfall
abgeschlossen werden. Für welche dieser beiden Varianten Sie
sich entscheiden, hängt von Ihrer persönlichen Einstellung ab.

Wenn Sie keine Selbstbeteiligung vereinbaren, müssen Sie ei-
nen höheren Versicherungsbeitrag zahlen.

71

B ei welchen Schadensereignissen
treten Kaskoversicherungen nicht
ein?

Über die Beschädigung wegen eines Unfalls hinaus treten die

Kaskoversicherungen grundsätzlich auch dann ein, wenn Ihr

Fahrzeug anderweitig als durch Verkehrsunfall beschädigt oder
zerstört wurde (z.B. durch Brand, Hagel) oder ein anderweiti-
ger Verlust (z.B. durch Diebstahl) gegeben ist.

Auch wenn die Kaskoversicherung vor allem dem Zweck dient,

Schäden auszugleichen, die aus Ihrer Risikosphäre stammen,
gibt es doch Einschränkungen beim Versicherungsschutz, die
an dieser Stelle kurz dargestellt werden sollen.

Vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten

Der Versicherungsschutz entfällt komplett bei Schäden, die
vorsätzlich herbeigeführt wurden. Darunter fallen (vereinfacht
gesagt) Sachverhalte, bei denen der Versicherungsnehmer den

Eintritt des Versicherungsfalls bewusst herbeigeführt hat, so
z.B. bei einem »gestellten« Unfall oder aber bei vorgetäusch-
tem Fahrzeugdiebstahl. Es dürfte auf der Hand liegen, dass ein

Kaskoversicherer in derartigen Fällen nicht verpflichtet ist,

Entschädigung zu leisten.

Eine weitere, praktisch äußerst relevante Einschränkung des

Versicherungsschutzes ist für den Fall der grob fahrlässigen

Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben. In diesen Fällen

72

Selbst verschuldeter Unfall
hat der Kaskoversicherer das Recht, Ihre Ansprüche in einem
der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu
kürzen. Die Frage, welches Verhalten denn nun grob fahrlässig
ist und welches Verhalten welche Kürzung rechtfertigt, stellt
auch Juristen immer wieder vor große Probleme. Es handelt
sich hier um eine Wertungsfrage, für die es keine schablonen-
mäßige Antwort gibt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt jedenfalls bei einem gefahrenträch-
tigen Verhalten oder Unterlassen vor, bei dem nach den gesam-
ten Umständen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in unge-
wöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und das unbeachtet
blieb, was jedem hätte einleuchten müssen (Bundesgerichtshof,

Urteil vom 11.5.1953, Az. IV ZR 170/52). Sie sehen, auch die-
se Definition bringt nur bedingt Licht ins Dunkel, der Laie ist
im Streitfall unbedingt auf die Inanspruchnahme anwaltlicher

Hilfe angewiesen.

Verschiedene Versicherer verzichten allerdings in bestimmten

Fällen auf die Erhebung des Einwandes grober Fahrlässigkeit
bzw. beschränken diesen auf bestimmte Konstellationen wie
z.B. auf Alkoholfahrten. Vor Vertragsabschluss empfiehlt sich
daher ein sorgfältiger Vergleich der Leistungskataloge der in

Betracht kommenden Anbieter.

Ausschluss bei bestimmten Schadensereignissen
sowie bei Reifenschäden

Überhaupt nicht versichert sind Schäden, die im Zusammen-
hang mit der Durchführung von Autorennen, infolge von

Erdbeben, Kriegsereignissen, anderen Unruhen oder durch

Kernenergie entstehen. Ebenfalls nicht versichert sind bloße

Reifenschäden.

73

B ei welchen Schadensereignissen
tritt meine Teilkaskoversicherung
ein?

Mit einer Teilkaskoversicherung sind Sie gegen folgende Schä-
den im Fahrbetrieb abgesichert:

Wildunfälle

Versichert ist der Zusammenstoß Ihres in Fahrt befindlichen

Fahrzeuges mit Haarwild im Sinne des Bundesjagdgesetzes

(z.B. Reh, Wildschwein). Kollisionen mit Haustieren (z.B.

Hunde, Hauskatzen, Kühe) sind nicht versichert.

Unbedingt Polizei und Förster informieren

TIPP

Sie sollten nach einem Wildunfall unbedingt die

Polizei und den zuständigen Förster hinzuziehen. Letzte-
rer stellt Ihnen eine sogenannte Wildunfallbescheinigung
aus, ohne die Ihr Kaskoversicherer nicht zahlen wird.

Glasbruchschäden

Ebenfalls versichert sind Bruchschäden an der Verglasung Ih-
res Autos, nicht jedoch Folgeschäden, wie z.B. Beschädigung
des Fahrzeuginnenraums aufgrund herabfallenden Glases. Ver-
sicherungsschutz besteht insoweit nicht nur beim fahrenden,
sondern auch beim stehenden Fahrzeug.

74

Selbst verschuldeter Unfall

Schäden durch Naturgewalten

Wird Ihr Fahrzeug durch die unmittelbare Einwirkung von

Sturm (ab Windstärke 8), Hagel, Blitzschlag oder Überschwem-
mung beschädigt, tritt Ihr Teilkaskoversicherer gleichfalls ein.

Ebenfalls versichert sind Schäden, die »mittelbar« dadurch entste-
hen, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen

Ihr Fahrzeug geworfen werden, z.B. Äste, Dachziegel etc.

Nicht versichert sind jedoch Schäden, die wegen Ihrer indivi-
duellen Reaktion auf diese Naturgewalten entstehen, wenn Sie
z.B. einem infolge Sturms auf die Fahrbahn gestürzten Baum
ausweichen und dabei gegen ein anderes Hindernis stoßen. Es
besteht nicht nur beim fahrenden, sondern auch beim stehenden

Fahrzeug Versicherungsschutz.

Schäden durch Brand und Explosion

Gegen durch Brand und Explosion entstehende Schäden sind

Sie gleichfalls versichert, sofern es jeweils zu offener Flam-
menbildung gekommen ist.

Nicht versichert sind durch sonstige Hitzebildung entstehen-
de Schäden, etwa die Zerstörung eines Radlagers durch Heiß-
laufen oder Durchbrennen des Katalysators, das auf einem

Schmelzvorgang des Keramikkörpers beruht. Auch hier muss
der Schaden nicht zwingend infolge Fahrbetriebs entstehen.

Schäden an der Fahrzeugverkabelung

Schäden an der Fahrzeugverkabelung sind gleichfalls von der

Teilkaskoversicherung abgedeckt, nicht jedoch Folgeschäden,
wie z.B. Beschädigungen angrenzender elektronischer Bauteile.

75

B ei welchen Schadensereignissen
tritt meine Vollkaskoversicherung
ein?

Die Vollkaskoversicherung sichert (im Unterschied zur Teil-
kaskoversicherung) jegliche Arten von Unfallgeschehen ab
und nicht lediglich besondere Schadensereignisse. Sie verfolgt
damit in erster Linie den Zweck, von Ihnen selbst verschul-
dete Unfälle umfangreich wirtschaftlich abzusichern. Sie tritt
gleichfalls ein, wenn der Schaden durch fremdes Verschulden
verursacht wurde, der Schädiger jedoch nicht greifbar oder
nicht solvent ist.

Insbesondere abgesichert sind alle von der Teilkaskoversiche-
rung umfassten Ereignisse (vgl. dazu Seite 74 f.).

Sonstige Unfälle

Versichert sind Unfälle des Fahrzeuges. Das sind Ereignisse,
die von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahr-
zeug einwirken. Dazu zählen vor allem

●

● Zusammenstöße mit anderen Fahrzeugen,

●

● Zusammenstöße mit fest stehenden Hindernissen,

●

● Zusammenstöße mit Personen und Tieren.

Nicht versichert sind nicht von außen einwirkende Ereignis-
se wie Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs
oder reine Bruchschäden.

76

Selbst verschuldeter Unfall

Mut -oder böswillige

Handlungen

Nicht versichert sind

BEISPIEL
etwa Schäden am Fahrzeug

Im Gegensatz zur Teilkasko-
durch rutschende Ladung oder
versicherung sind im Rahmen
durch Abnutzung, Verwin-
der

Vollkaskoversicherung
dungsschäden, Schäden auf-
auch mut- und böswillige
grund eines Bedienungsfehlers

Handlungen Dritter, die nicht
oder Überbeanspruchung des
berechtigt sind, das Fahrzeug

Fahrzeuges. Gleichfalls ausge-
zu gebrauchen, versichert,
schlossen ist die Ersatzpflicht,
so z.B. wenn Unbekannte Ihr
wenn es bei einem Zugge-
geparktes Auto vorsätzlich be-
spann aufgrund einer Kollision
schädigen.

zwischen Zugmaschine und

Nicht versichert sind hingegen

Hänger zu Schäden kommt.

absichtliche Schädigungshand-
lungen berechtigter Personen. Das sind insbesondere solche,
die mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt sind oder die
in einem Näheverhältnis zum Verfügungsberechtigten stehen.

Hierzu zählen insbesondere Mitarbeiter von Reparaturwerk-
stätten, Hotelangestellte sowie Familien- und Hausangehörige.

Räumlicher Geltungsbereich

In der Regel besteht Kaskoversicherungsschutz in den geo-
graphischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen

Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union
gehören (z.B. Kanarische Inseln).

77

W
as ist bei der Regulierung des

Fahrzeugschadens zu beachten?

Auch in diesem Fall ist wie bei einer Haftpflichtschadensregu-
lierung zwischen einem Reparatur- und einem Totalschaden zu
differenzieren.

Reparaturschaden

Liegt ein Reparaturschaden vor und lassen Sie Ihr Fahrzeug
vollständig, fachgerecht und gegen Rechnung in Stand setzen,
übernimmt die Kaskoversicherung die hierfür erforderlichen

Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Beachten

Sie aber, dass es Versicherungsverträge gibt, die dem Kasko-
versicherer das Recht einräumen, die Reparaturwerkstatt für
den Geschädigten auszusuchen. Dieses Recht wird dem Versi-
cherungsnehmer durch Gewährung einer günstigeren Versiche-
rungsprämie »abgekauft«.

Lassen Sie Ihr Fahrzeug entgegen einer derartigen vertragli-
chen Vereinbarung und ohne Rücksprache mit dem Versiche-
rer in einer von Ihnen ausgewählten Werkstatt in Stand setzen,
kann es passieren, dass Ihr Leistungsanspruch gekürzt wird.

Unterbleibt die Reparatur oder wird sie nicht vollständig bzw.

nicht fachgerecht ausgeführt, werden gleichfalls Reparaturkos-
ten erstattet. Diese sind allerdings der Höhe nach begrenzt auf
den Betrag, der bei einer Totalschadensabrechnung (Berech-
nung: Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) anfallen

78

Selbst verschuldeter Unfall
würde. Eine Reparatur innerhalb der 130-Prozent-Opfergrenze

(vgl. Seite 42 f.) ist nicht möglich.

Mehrwertsteuer wird (wie bei
der Regulierung auf Haft- BEISPIEL Ihr Fahrzeug wies vor
pflichtbasis) auch nur bei Re-
dem Unfall einen Wiederbe-
paratur gegen Rechnung er-
schaffungswert von 3.000
stattet.

Euro auf, im jetzigen (beschä-
digten) Zustand hat es einen

Totalschaden

Restwert von 1.000 Euro. Die

Liegt kein Reparaturschaden,
voraussichtlichen Repara-
sondern ein Totalschaden vor,
turkosten belaufen sich auf
ist der Kaskoversicherer zur

2.500 Euro brutto.

Zahlung nach der Rechenfor-

Lassen Sie vollständig und
mel »Wiederbeschaffungswert
gegen Rechnung reparieren,
abzüglich Restwert« verpflich-
zahlt Ihr Kaskoversicherer die
tet.

vollen Reparaturkosten, also

Bei (fast) neuen Fahrzeugen

2.500 Euro. Reparieren Sie
zahlen verschiedene Versi-
nicht oder nur anteilig, werden
cherungen nicht lediglich den
lediglich 2000 Euro (3.000 –

Wiederbeschaffungswert im

1.000 Euro) gezahlt.

Zeitraum des Unfalls, sondern
darüber hinaus sogar den Fahrzeugneuwert unter Anrechnung
eines eventuell vorhandenen Restwerts. Unter welchen Voraus-
setzungen das in Betracht kommt, ist von Versicherer zu Versi-
cherer unterschiedlich geregelt und aus ihren Versicherungsbe-
dingungen ersichtlich.

79

W
elche Schäden sind bei der

Kaskoregulierung noch erstattungs-
fähig und welche nicht?

Nicht alle Schadenspositionen, die im Rahmen einer Haft-
pflichtregulierung erstattungsfähig sind, müssen auch vom

Kaskoversicherer ausgeglichen werden. Grund hierfür ist
die im Verhältnis Versicherer/Versicherungsnehmer geltende

Vertragsfreiheit, aufgrund derer der Leistungsumfang frei be-
stimmt werden kann. Bei der Haftpflichtschadensregulierung
hingegen gibt das Gesetz den Haftungsumfang vor. Die in der

Praxis wichtigsten Schadenspositionen sind folgende:

Sachverständigenkosten

Ein Kaskoversicherer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die

Kosten eines von Ihnen beauftragten Sachverständigen auszu-
gleichen. Nur dann, wenn der Versicherer nach eigenem Er-
messen selbst einen Gutachter hinzugezogen hat, muss er die

Kosten hierfür tragen.

Zustimmung des Versicherers einholen

TIPP

Bevor Sie einen Gutachter beauftragen, sollten Sie
sich unbedingt mit Ihrer Versicherung absprechen und
sich »grünes Licht« erteilen zu lassen. In der Praxis wird
häufig die Zustimmung erteilt.

80

Selbst verschuldeter Unfall

Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Wertminderung

Mietwagenkosten und Nutzungsausfall sind im Wege einer Kas-
koregulierung nicht erstattungsfähig.

Der Kaskoversicherer ist auch nicht zum Ausgleich einer even-
tuell anfallenden Wertminderung verpflichtet.

Abschleppkosten

Abschleppkosten werden nur bei Vorliegen eines Reparatur-
schadens erstattet und auch dann nur für das Abschleppen vom

Schadenort bis zur nächstgelegenen, für die Reparatur geeigne-
ten Werkstatt. Voraussetzung ist, dass kein Dritter (z.B. Unfall-
verursacher) verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen

Im Totalschadensfall sind Abschleppkosten grundsätzlich nicht
erstattungsfähig.

Kulanz der Kaskoversicherung

TIPP

Wird bei einem Totalschaden abgeschleppt, kann
man nur auf Kulanz des Kaskoversicherers hoffen. Even-
tuell hilft die Argumentation weiter, die Unwirtschaft-
lichkeit der Reparatur habe sich erst in der Werkstatt
herausstellt. Dann darf allerdings kein von vornherein
offensichtlicher Totalschaden vorliegen.

Folgeschäden

Für (Folge-)Schäden wegen beim Unfall erlittener Verletzun-
gen (z.B. Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Ver-
dienstausfall) muss Ihr Kaskoversicherer nicht einstehen.

Auch eine Auslagenpauschale oder Meldekosten werden Ihnen
vom Kaskoversicherer nicht ersetzt.

81

W
ann lohnt es sich, die eigene

Kaskoversicherung in Anspruch zu
nehmen?

Nicht immer macht es Sinn, die eigene Kaskoversicherung in

Anspruch zu nehmen. Dabei sind finanzielle und sonstige As-
pekte zu berücksichtigen.

Finanzielle Aspekte: Schadensuntergrenze

Nehmen Sie Leistungen Ihres Kaskoversicherers in Anspruch,
verschlechtert sich zwangsläufig Ihr Schadensfreiheitsrabatt
und Sie müssen höhere Versicherungsbeiträge zahlen. In wel-
chem Umfang der Beitrag erhöht wird, hängt von mehreren Fak-
toren ab, insbesondere davon, welchen Schadensfreiheitsrabatt

Sie vor dem Unfallereignis hatten. Allgemeingültige Aussagen
zur Frage, ab welcher Schadenhöhe sich die Inanspruchnahme
lohnt, sind deshalb nicht möglich.

Lassen Sie sich den Prämiennachteil

TIPP
ausrechnen

Ihr Kaskoversicherer wird Ihnen auf Ihre Bitte ausrech-
nen, welchen Prämiennachteil Sie bei Inanspruchnah-
me in Zukunft voraussichtlich erleiden werden. Anhand
dieser Berechnung können Sie dann entscheiden, ob es
günstiger ist, den Schaden aus eigener Tasche zu bezah-
len oder nicht.

82

Selbst verschuldeter Unfall

Regelmäßig lohnt sich die Kaskoinanspruchnahme dann, wenn
der Schaden sich auf mehr als wenige hundert Euro beläuft.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie (wie in der Praxis zu-
meist der Fall) aufgrund vertraglicher Vereinbarung ohnehin ei-
nen Abzug in Höhe der Selbstbeteiligung hinnehmen müssen.

Sonstige Aspekte: Unfallkonstellation

Haben Sie den Schaden selbst verschuldet und ist dieser auch
nicht ganz unbedeutend, lohnt sich in der Regel eine Abwick-
lung über die eigene Kaskoversicherung. Gleiches gilt, wenn

Sie anteilig für den Schaden verantwortlich sind. Wurde der

Schaden durch einen unbekannten oder zahlungsunfähigen

Dritten verursacht, bietet sich gleichfalls eine Kaskoinan-
spruchnahme an.

Gibt es aber einen greifbaren und solventen Schädiger, macht
es in aller Regel keinen Sinn, den Schaden über die eigene Kas-
koversicherung abzuwickeln. Allenfalls dann, wenn die Haft-
pflichtregulierung äußerst schleppend vorangeht und Sie auf
zügige Zahlung der Entschädigung angewiesen sind (weil etwa
das reparierende Autohaus finanziellen Druck auf Sie ausübt),
kann ausnahmsweise die Inanspruchnahme geboten sein.

»Rückstufungsschaden« geltend machen

TIPP

In einem derartigen Vollkasko-Regulierungsfall er-
leiden Sie dennoch einen Schaden. Sie werden nämlich in
eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse eingestuft und
müssen künftig höhere Versicherungsbeiträge bezahlen.

Diesen sogenannten Rückstufungsschaden können Sie
gegenüber dem Schädiger geltend machen.

83

W
ie sichere ich mir den Anspruch
auf die Kaskoentschädigung?

Sie als Versicherungsnehmer treffen im Schadenfall verschie-
dene Pflichten. Welche das sind, wird nachfolgend näher be-
schrieben.

Pflicht zur Abgabe einer Schadenanzeige

Sie sind verpflichtet, gegenüber Ihrem Kaskoversicherer jedes

Schadenereignis innerhalb einer Woche anzuzeigen. Das kann
z.B. schriftlich oder telefonisch geschehen. Wurde Ihr Auto ge-
stohlen, müssen Sie abweichend davon sofort und schriftlich
den Schaden gegenüber Ihrem Kaskoversicherer anzeigen.

Pflicht zur Aufklärung des Schadensereignisses

Sie müssen alles tun, was der Aufklärung des Schadenereig-
nisses dienen kann. Insbesondere müssen Sie Fragen Ihres

Kaskoversicherers zu den Umständen des Schadensereignisses
wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Ihr Kaskoversi-
cherer wird Ihnen in der Regel einen Fragebogen übersenden,
den Sie ausfüllen, unterschreiben und zurücksenden müssen.

Bei Unklarheiten kann die Versicherung auch telefonisch mit

Ihnen Kontakt aufnehmen.

Darüber hinaus dürfen Sie den Unfallort nicht verlassen, ohne
die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen; sprich: Sie
dürfen keine Unfallflucht begehen.

84

Selbst verschuldeter Unfall

Pflicht zur Minderung des Schadens

Sie sind nach Eintritt eines Schadensereignisses verpflichtet,
den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder aber zu min-
dern. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie bei der Beseitigung
des Schadens keine unmäßigen Kosten produzieren dürfen,
etwa im Zusammenhang mit der Fahrzeuginstandsetzung. Sie
müssen insbesondere vor Beginn der Verwertung oder der Re-
paratur Ihres Fahrzeuges Weisungen Ihres Versicherers einho-
len und diese – soweit zumutbar – auch befolgen.

Verpflichtung zur Hinzuziehung der Polizei

Ihr Kaskoversicherungsvertrag enthält üblicherweise auch eine

Klausel, nach der unter bestimmten Umständen die Polizei zum

Schadenfall hinzuziehen ist. Im Regelfall koppelt der Kasko-
versicherer diese Verpflichtung an eine betragsmäßige Scha-
densuntergrenze; den genauen Betrag können Sie der betref-
fenden Bestimmung Ihres Versicherungsvertrages entnehmen.

Sie verlieren Ihren Versicherungsschutz

TIPP

Bei vorsätzlicher Missachtung dieser Pflichten ver-
lieren Sie Ihren Versicherungsschutz vollständig. Bei grob
fahrlässigem Verhalten erfolgt immer noch ein anteiliger

Verlust. Sie sollten deshalb die genannten Verpflich-
tungen unbedingt ernst nehmen und erfüllen.

85

Kapitel 4

Mitschuld am Unfall

Die Konstellation, dass Sie am Umfall eine Mitschuld trifft,
ist aus Sicht der Beteiligten schwierig zu handhaben. Das fängt
schon bei der Frage an, »wie viel« Schuld jeder der Beteiligten
trägt und wie sich am Besten ein gutes Regulierungsergebnis
erzielen lässt.

Dieses Kapitel soll Licht ins Dunkel bringen und Ihnen einen

Überblick über die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten
verschaffen.

87

M
itschuld am Unfall – was muss
ich darüber wissen?

In der Praxis kommen häufig Unfallkonstellationen vor, in de-
nen weder der einen noch der anderen Seite die volle Haftung
aufzuerlegen ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn bei-
den Unfallbeteiligten ein sorgfaltswidriges Verhalten vorge-
worfen werden kann und beide Handlungen zum Eintritt des

Schadensereignisses beigetragen haben.

Grundsatz: Abwägung

BEISPIEL

Zwei Fahrzeuge fahren
der Verursachungsanteile
auf einem Parkplatz aus ge-
genüberliegenden Parkbuchten

Es gibt keine ins Detail gehen-
simultan rückwärts heraus und
den gesetzlichen Regelungen
stoßen dabei gegeneinander.

für die Beantwortung der Fra-

Hier trifft beide Beteiligte
ge, bei welcher Unfallkonstel-
eine Mitverantwortlichkeit,
lation von welcher Haftungs-
da beide ihrer jeweiligen
verteilung auszugehen ist. Das

Rückschauverpflichtung nicht

Gesetz (§ 254 des Bürgerlichen
hinreichend nachgekommen

Gesetzbuches) bestimmt ledig-
sind.

lich, dass die Haftung »von
den Umständen« abhängt.

Das ist eine reichlich vage Umschreibung. Da aber nahezu un-
endlich viele Schadenskonstellationen – auch außerhalb des

Verkehrsrechts – denkbar sind, blieb und bleibt dem Gesetzge-
ber gar nichts anderes übrig, als die gesetzlichen Voraussetzun-
gen derart allgemein zu fassen.

88

Mitschuld am Unfall

In unserem Beispiel wird man – wenn keine weiteren Beson-
derheiten hinzutreten – aufgrund der Gleichwertigkeit des je-
weiligen Fehlverhaltens zu einer Haftungsverteilung von 50:50
kommen.

Rechtsprechung gibt Leitlinien vor

Damit bleibt es letztlich der Rechtsprechung überlassen, die
nach dem Gesetz geforderte Abwägung der Verursachungsan-
teile vorzunehmen. Dabei haben sich auch gewisse Leitlinien
herausgebildet.

Es würde jedoch den Rahmen dieses Ratgebers sprengen, auf
einzelne Unfallkonstellationen einzugehen. An dieser Stelle sei
nur darauf hingewiesen, dass es Nachschlagewerke gibt, die
sich – aufgegliedert nach immer wiederkehrenden Unfallkons-
tellationen – mit der einschlägigen Rechtsprechung beschäfti-
gen und typische Haftungsquoten darstellen.

Aber auch diese Nachschlagewerke stellen lediglich grobe

Anhaltspunkte dar, es müssen immer die Detailumstände des

Einzelfalls berücksichtigt werden, z.B. Fragen wie: War einer
der Beteiligten zu schnell oder alkoholisiert? Wies eines der
unfallbeteiligten Fahrzeuge Mängel auf?

Schalten Sie ein fachkundigen Anwalt ein

TIPP

Sie sehen, es sind zahlreiche Details zu beachten
und korrekt zu bewerten. Sie als verkehrsrechtlicher Laie
werden dazu kaum in der Lage sein. Das alles kann für Sie
nur eine Person erledigen, und zwar ein verkehrsrechtlich
versierter Rechtsanwalt. Andernfalls laufen Sie Gefahr,
vom Gegenversicherer übervorteilt und um berechtigte

Ansprüche gebracht zu werden.

89

W
ie erziele ich das bestmögliche

Regulierungsergebnis?

Es ist danach zu unterscheiden, ob Ihr Fahrzeug vollkaskover-
sichert ist oder nicht.

Ihr Fahrzeug ist nicht vollkaskoversichert

Verfügen Sie nicht über eine eintrittspflichtige Vollkaskoversi-
cherung, so bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, unter Einschaltung
eines verkehrsrechtlich versierten Anwalts die bestmögliche

Haftungsquote gegenüber dem Gegenversicherer durchzuset-
zen. Sie müssen in dieser Situation bei der Schadensabwick-
lung davon ausgehen, dass Sie auf einem Teil des Schadens
sitzen bleiben werden, diesen also aus eigener Tasche bezahlen
müssen. Dementsprechend sollte auch die Regulierung mög-
lichst »schlank« gehalten werden. Unnötige Kosten sollten des-
halb unbedingt vermieden werden.

Das fängt bei der Frage an, in welcher Werkstatt Sie Ihr Fahr-
zeug reparieren lassen und geht weiter bei der Überlegung, ob

Sie unbedingt einen Mietwagen brauchen. Gleichfalls kann
sich – zumindest bei geringeren Schäden – die Frage stellen,
ob es unbedingt erforderlich ist, ein Sachverständigengutach-
tens zu erstellen oder ob es nicht ausreichend ist, den Unfall zu
fotografieren und durch einen Kostenvoranschlag den Schaden
zu dokumentieren.

90

Mitschuld am Unfall

Letztlich kommt es aber (wie immer) auf die Umstände des

Einzelfalls an. Ihr Rechtsanwalt wird Ihnen beratend zur Seite
stehen.

Ihr verunfalltes Fahrzeug ist vollkaskoversichert

Ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn Sie
vollkaskoversichert sind. Dann besteht die Möglichkeit, im

Wege einer kombinierten Haftpflicht-/Vollkaskoregulierung
unter dem Strich ein gutes Regulierungsergebnis zu erzielen.

Aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung, dem sogenannten

Quotenvorrecht, besteht sogar die Möglichkeit, durch eine ge-
schickte Berechnung den allergrößten Teil Ihres Schadens zu
realisieren. Hierbei kann dann mehr herauskommen als bei ge-
trennter Abrechnung gegenüber gegnerischem Haftpflichtver-
sicherer und eigenem Vollkaskoversicherer möglich wäre.

Die Berechnungsformeln hierfür sind kompliziert und stellen
auch einen Verkehrsrechtler immer wieder vor Herausforde-
rungen. Es ist daher auch und gerade in derartigen Fällen unbe-
dingt angezeigt, sich durch einen Verkehrsanwalt beraten und
vertreten zu lassen.

Einziger Wermutstropfen ist, dass Sie in der Schadensfreiheits-
klasse Ihrer Vollkaskoversicherung heraufgestuft werden, was
jedoch in den meisten Schadenfällen das kleinere Übel darstellt.

Immerhin stellt dieser sogenannte Rückstufungsschaden aber
eine Schadensposition im Rahmen der Haftpflichtregulierung
dar und kann gemäß der Ihnen zustehenden Haftungsquote gel-
tend gemacht werden.

91

Kapitel 5

Schäden am finanzierten oder
geleasten Auto

Um es gleich vorweg zu sagen: Hinsichtlich des Anspruchs-
umfangs, also der Frage, welche Schadenspositionen der An-
spruchsgegner bzw. der eigene Kaskoversicherer zu erledigen
haben, hat es keine Bedeutung, ob Ihr Fahrzeug von Ihnen voll
bezahlt und damit in Ihrem Eigentum steht, oder ob es finan-
ziert oder geleast ist. Unterschiede ergeben sich bei dem bei der

Schadensabwicklung einzuhaltenden Verfahren, das in diesem

Kapitel näher vorgestellt wird.

93

W
elche Pflichten habe ich
gegenüber der finanzierenden

Bank bzw. dem Leasinggeber?

Ist Ihr Fahrzeug im Unfallzeitpunkt finanziert oder geleast,
steht es regelmäßig nicht in Ihrem Eigentum, sondern gehört
der finanzierenden Bank bzw. dem Leasinggeber. Der finanzie-
renden Bank dient das Eigentum am Fahrzeug als Kreditsicher-
heit, so wie z.B. bei einem Grundstückskauf eine Hypothek
bzw. Grundschuld als Kreditsicherheit dient.

Im Ergebnis gilt bei Leasingverträgen dasselbe. Hier tritt jedoch
die Besonderheit hinzu, dass das Leasingobjekt (das Auto) ge-
mäß vertraglicher Bestimmung zunächst nicht in das Eigentum
des Leasingnehmers übergehen, sondern nach Ablauf der Lea-
singzeit wieder an den Leasinggeber zurückgehen soll.

Da das Auto in beiden Konstellationen – umgangssprachlich
gesagt – »jemand anderem gehört«, muss dieser andere auch in
die Schadensregulierung einbezogen und müssen dessen Inter-
essen wahrgenommen werden.

Wie diese Pflichten im Einzelnen aussehen, ist gesetzlich nicht
geregelt, sondern dem jeweiligen Finanzierungs- bzw. Leasing-
vertrag zu entnehmen.

Da dieses Pflichtenprogramm (je nach Vertrag) unterschiedlich
ausfallen kann, ist im Schadensfall eingehende Lektüre des

94

Schäden am finanzierten oder geleasten Auto

Vertrages zu empfehlen. An dieser Stelle können nur die wich-
tigsten Aspekte aufgegriffen werden.

Pflicht zur Schadenanzeige

Die finanzierende Bank bzw. der Leasinggeber haben einen An-
spruch auf unverzügliche Information darüber, dass ein Scha-
densfall eingetreten ist. Gleichfalls muss regelmäßig mitgeteilt
werden, auf welche Art und Weise der Schaden entstanden und
wie hoch er ist.

Pflicht zur Beseitigung des Fahrzeugschadens

Als Darlehens- bzw. Leasingnehmer sind Sie vertraglich ver-
pflichtet, das von Ihnen genutzte Fahrzeug stets in einwandfrei-
em Zustand zu halten und erforderliche Reparaturen ausführen
zu lassen. Je nach Vertragsgestaltung kann diese Verpflichtung
auch gleichzeitig die Befugnis enthalten, fahrzeugbezogene

Ansprüche (insbesondere Reparaturkosten) in eigenem Namen
anzumelden und auch durchzusetzen.

Kontaktaufnahme mit der Bank bzw. dem

TIPP

Leasinggeber

Enthält der Vertrag jedoch keine detaillierten Regelungen
dazu, empfiehlt es sich, vor Einleitung der Regulierung

Rücksprache mit der Bank bzw. dem Leasinggeber zu
nehmen und sich von dort schriftliche Regulierungsvoll-
macht erteilen zu lassen.

Ihr Rechtsanwalt wird Ihnen die insoweit erforderliche Korres-
pondenz abnehmen.

95

W
as ist bei der Regulierung des

Fahrzeugschadens zu beachten?

Zu unterscheiden ist zwischen einem Reparaturschaden und ei-
nem Totalschaden.

Reparaturschaden

Liegen die voraussichtlichen Instandsetzungskosten unter dem

Wiederbeschaffungswert, so sind Sie – zumindest nach den meis-
ten Verträgen – verpflichtet, das Fahrzeug in eigener Regie und
auf eigenes Kostenrisiko in eine Werkstatt zu bringen und dort
reparieren zu lassen. Dabei ist zu beachten, dass Finanzierungs-
und Leasingverträge gelegentlich die Verpflichtung vorsehen, in
einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen.

Weiter müssen Sie darauf achten, dass es vertragliche Bestim-
mungen gibt, nach denen trotz Vorliegens eines Reparaturscha-
dens eine Instandsetzung nicht stattfinden soll. Das ist regelmä-
ßig dann der Fall, wenn die Reparaturkosten einen bestimmten

Prozentsatz des Wiederbeschaffungswerts erreichen bzw. über-
schreiten. In diesen Fällen hat gemäß vertraglicher Regelung
eine Abrechnung auf Totalschadensbasis stattzufinden.

Totalschaden

Liegt wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden vor, muss
unter Inanspruchnahme des gegnerischen Haftpflichtversiche-

96

Schäden am finanzierten oder geleasten Auto
rers bzw. des eigenen Vol kaskoversicherers Realisierung des

Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert ab-
züglich Restwert) erfolgen. Sodann muss noch der Restwert des

Unfallwracks durch Verkauf an einen Dritten realisiert werden.

Das ist für Sie als Unfallgeschädigten bei Finanzierung oder

Leasing nicht ohne Weiteres möglich, weil die Zulassungs-
bescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) sich bei der fi-
nanzierenden Bank bzw. beim Leasinggeber befindet und Sie
ohne diese Unterlage das Wrack nicht veräußern können. In
diesem Zusammenhang stellt sich das Problem, dass die Bank
bzw. Leasinggesellschaft nur dann zur Herausgabe verpflich-
tet ist, wenn die eigenen vertraglichen Ansprüche vollständig
befriedigt sind. Beim Finanzierungsvertrag bedeutet das, dass
der Darlehensrest abgelöst ist, beim Leasingvertrag, dass die-
ser vorzeitig aufgelöst und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt
sind.

Häufig ist ein Darlehens- bzw. Leasingnehmer aber überhaupt
nicht in der Lage, vor der kompletten Regulierung des Scha-
dens diese Kosten aus eigener Tasche vorzufinanzieren, und
oftmals muss auch zuvor der Restwert realisiert werden.

Anwalt einschalten

TIPP

Dieses Dilemma lässt sich, jedenfalls in Haftpflicht-
schadensfällen, durch Vermittlung Ihres Verkehrsrechts-
anwalts lösen: Versichert dieser gegenüber der finanzie-
renden Bank bzw. dem Leasinggeber schriftlich, dass er bei
ihm eingehende Entschädigungsgelder vorrangig zur Ablö-
sung der Verbindlichkeiten verwenden wird, erklären sich

Bank und Leasinggeber in aller Regel bereit, die Zulassungs-
bescheinigung Teil II vorab auszuhändigen. Einer Verwer-
tung des Unfallwracks steht dann nichts mehr im Wege.

97

W
em stehen die einzelnen

Schadenspositionen zu?

Bei Finanzierung oder Leasing ist zwischen fahrzeugbezogenen
und nicht fahrzeug bezogenen Ansprüchen zu unterscheiden.

Fahrzeugbezogene Ansprüche stehen regelmäßig der finanzie-
renden Bank bzw. der Leasinggesellschaft zu. Grund dafür ist
die Eigentümerstellung dieser Beteiligten. Anders jedoch bei
den nicht fahrzeugbezogenen Schadensersatzansprüchen. Da-
bei spielt die Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeuges
keine Rolle, weshalb Sie Anspruchsinhaber sind.

Fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche

Zu den fahrzeugbezogenen Ansprüchen gehört der Fahrzeug-
schaden, also die Reparaturkosten bzw. (im Totalschadensfall)

die Entschädigung in Höhe des Fahrzeug-Wiederbeschaffungs-
werts. Ebenfalls zu den fahrzeugbezogenen Schadensersatz-
ansprüchen gehört die Wertminderung; diese steht der finan-
zierenden Bank bzw. dem Leasinggeber zu. Diese Beteiligten
werden auch regelmäßig die Überstellung an sich fordern.

Letzte Kreditrate kürzen

TIPP

Sie haben jedoch die Möglichkeit, bei Beendigung
des Fahrzeug-Finanzierungsvertrages die geflossene Wert-
minderung ins Feld zu führen und die letzte Kreditrate
bzw. die letzten Kreditraten in entsprechender Höhe zu
kürzen. Bei Leasingverträgen geht das dann, wenn Sie das

98

Schäden am finanzierten oder geleasten Auto

Fahrzeug nach Ende der Leasinglaufzeit in Ihr Eigentum
übernehmen. Grund: Der jeweilige Vertrag ist auf Über-
nahme eines unbeschädigten Fahrzeuges in ihr Eigentum
ausgelegt. Bei Nichtberücksichtigung würde Ihnen ein

Schaden in Höhe der Wertminderung entstehen.

Beauftragt die finanzierende Bank bzw. der Leasinggeber (was
in der Praxis allerdings selten vorkommt) selbst einen Gut-
achter und/oder einen Abschleppdienst, so sind auch insoweit
die Bank bzw. der Leasinggeber anspruchsberechtigt. Entspre-
chendes gilt hinsichtlich der Auslagenpauschale, sofern diese

Stellen die Schadensregulierung durchführen.

Nicht fahrzeugbezogene Ansprüche

Zu den nicht fahrzeugbezogenen Ansprüchen gehören sämtli-
che Ansprüche in Zusammenhang mit einem Personenschaden,
also z.B. Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden sowie

Verdienstausfall. Diese Schäden haben mit dem Schaden am

Auto an sich nichts zu tun; aus diesem Grund haben weder
die finanzierende Bank noch der Leasinggeber irgendwelche

Ansprüche. Gleiches gilt für den Nutzungsausfall, da die Nut-
zungsbeeinträchtigung Sie als Kredit- bzw. Leasingnehmer
trifft und nicht etwa die Bank oder den Leasinggeber.

Sofern Sie als Fahrzeugnutzer einen Gutachter oder ein Ab-
schleppunternehmen beauftragt bzw. einen Mietwagen in An-
spruch genommen haben, sind Sie auch insoweit anspruchs-
berechtigt. Gleiches gilt hinsichtlich der Auslagenpauschale,
soweit Sie gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer eigene

Schadensersatzansprüche angemeldet und durchgesetzt haben.

99

Kapitel 6

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Der eine oder andere von Ihnen wird sicherlich bereits Erfah-
rung mit Verkehrsordnungswidrigkeiten gemacht haben, etwa
dann, wenn er einen Verwarngeldbescheid wegen Falschpar-
kens oder einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeits-
überschreitung erhalten hat.

In diesem Kapitel erfahren Sie alles rund um die Themen »Ver-
warngeld« und »Bußgeldbescheid«.

101

W
elche Rolle spielt die

Polizei bei Verkehrsordnungs-
widrigkeiten?

Die Polizei ist verpflichtet, Verstöße gegen die Rechtsordnung,
und dazu gehört auch die Straßenverkehrsordnung, von Amts
wegen zu verfolgen. Gerade im Verkehrsrecht hat die Polizei
umfangreiche Aufgaben und Kompetenzen.

Ermittlungszuständigkeit und Beweissicherung

Bei einem Verkehrsunfall ist es Aufgabe der Polizei, an der Un-
fallstelle Beweismittel zu sichern, z.B. indem Zeugen befragt,

Fotos gefertigt oder Unfallspuren gesichert werden. Hinzu
kommt noch (bei entsprechendem Anlass), dass die Unfallstel-
le abgesichert und Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet werden.

Wenn Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung eines der Betei-
ligten bestehen, kann die Polizei auch eine Atemalkoholprobe
durchführen.

Atemalkoholprobe

TIPP

Es besteht keine Verpflichtung, »ins Röhrchen zu
pusten«. Weigert man sich jedoch, wird der zuständige

Ermittlungsrichter bei hinreichenden Anhaltspunkten
für eine Alkoholisierung eine ärztlich durchzuführende

Blutentnahme anordnen.

102

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Geht es in einem Bußgeldverfahren um die Frage, wer die auf
einem »Blitzerfoto« abgebildete Person ist, werden Polizisten
häufig ermittelnd tätig und suchen die Wohnung des Fahrzeug-
halters auf, um einen Abgleich mit ihm oder gegebenenfalls
anwesenden Verwandten vorzunehmen.

Über Art und Umfang der Beweisermittlung entscheidet die

Polizei stets nach pflichtgemäßem Ermessen. Keinesfalls kann
aber ein Beteiligter von der Polizei die Durchführung einer be-
stimmten Maßnahme (z.B. Atemalkoholkontrolle beim Unfall-
gegner) verlangen.

Aussprechen von Verwarngeldern

Gerade bei Verkehrsunfällen kommt es häufig vor, dass die Po-
lizei dem Unfallverursacher an Ort und Stelle ein sogenann-
tes Verwarngeld »anbietet«. Dabei handelt es sich um eine Art

Geldbuße, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Geld-
bußen von 5 bis 35 Euro) von der Polizei oder der Verwaltungs-
behörde beim Betroffenen erhoben werden kann.

Akzeptiert der Betroffene das Verwarngeld und bezahlt er die-
ses an Ort und Stelle, ist die Angelegenheit für ihn erledigt. Ak-
zeptiert er das Verwarngeld nicht, wird in der Folge ein förm-
liches Bußgeldverfahren eingeleitet, für dessen Durchführung
dann die Bußgeldbehörde zuständig ist.

Keine ausschließliche Ermittlungskompetenz der

Polizei

Eine ausschließliche polizeiliche Ermittlungszuständigkeit gibt
es nicht. Es kommen auch andere behördliche Stellen in Be-
tracht, etwa Angestellte des Ordnungsamtes bei der Ahndung
von Parkverstößen.

103

D as vorgerichtliche Bußgeld-
verfahren – wie läuft es ab?

Ergibt sich aus Sicht der Bußgeldbehörde ein Anfangsverdacht
dafür, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, teilt diese dem

Betroffenen (also dem potentiellen »Täter«) die Eröffnung ei-
nes Bußgeldverfahrens mit.

Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen

Regelmäßig wird das Verfahren damit eröffnet, dass dem Be-
troffenen ein Anhörungsbogen übersandt wird, mit dem diesem

Gelegenheit gegeben wird, sich zur Sache zu äußern. Wie Sie
darauf reagieren sollten, erfahren Sie auf Seite 108 f.

Es kommt relativ häufig vor, dass die Bußgeldbehörde nicht
weiß, ob der Halter des Fahrzeuges zugleich auch der zuständige

Fahrzeugführer war, ob also Personenidentität besteht. Da nach
deutschem Recht ein Fahrzeughalter nicht für Ordnungswidrig-
keiten Dritter, die mit seinem Fahrzeug unterwegs waren, haften
muss, versucht die Bußgeldbehörde durch Übersendung eines

Zeugefragebogen, den wahren »Täter« ausfindig zu machen.

Weitere Informationen zum Zeugefragebogen erhalten Sie auf

Seite 108 f.

Erlass des Bußgeldbescheides

Gelangt die Bußgeldbehörde zu dem Ergebnis, dass der Tat-
vorwurf berechtigt ist, und wurde dem Betroffenen zuvor Ge-

104

Ärger mit der Bußgeldbehörde
legenheit zur Stellungnahme gegeben, ergeht in der Regel ein

(schriftlicher) Bußgeldbescheid. Aus diesem müssen die Person
des Betroffenen, die geahndete Tat unter Angabe von Ort und

Zeit der Begehung sowie die Rechtsfolge (Geldbuße, Punkte,

Fahrverbot etc.) hervorgehen.

Statthafter Rechtsbehelf: Einspruch

Erhebt der Betroffene Einwendungen gegen den Tatvorwurf an
sich oder gegen die damit verbundenen Rechtsfolgen, kann er
dagegen binnen zwei Wochen ab Datum der Zustellung Ein-
spruch einlegen.

Zustellung des Bußgeldbescheids

TIPP

Üblicherweise werden Bußgeldbescheide mit einer

Postzustellungsurkunde zugestellt, wobei nicht nur die
persönliche Übergabe an den Betroffenen oder Haus-
genossen in Betracht kommt, sondern auch der Einwurf
in den Briefkasten. Im letzteren Fall ist das Datum des

Einwurfs für den Lauf der Einspruchsfrist maßgeblich.

Gelegentlich kommt es vor, dass der Betroffene den

Bußgeldbescheid erst nach Ablauf der Einspruchsfrist in
die Hände bekommt, z.B. dann, wenn er in Urlaub ist. In
diesem Fall bleibt lediglich die Möglichkeit, Wiederein-
setzung in den vorigen Stand zu beantragen.

Legt der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein,
gibt die Bußgeldbehörde den Vorgang an das örtlich zuständige

Amtsgericht ab. Damit wird die Angelegenheit in das gericht-
liche Verfahren übergeleitet. Bei Verkehrsordnungswidrigkei-
ten entscheidet üblicherweise ein Amtsrichter (Bußgeldrichter)

über den Einspruch.

105

W
ie läuft das gerichtliche

Verfahren ab?

Erachtet der Richter den Tatvorwurf als zumindest möglicher-
weise berechtigt erhoben, wird er einen Hauptverhandlungs-
termin bestimmen, zu dem der Betroffene, sein (hoffentlich
vorhandener) Verteidiger (Rechtsanwalt) sowie etwaige Zeu-
gen oder Sachverständige geladen werden. Andernfalls wird er,
gegebenenfalls in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, die

Einstellung des Verfahrens verfügen.

Der Richter bestimmt nach eigenem Ermessen, welche Be-
weismittel er heranzieht, welche Zeugen er also lädt und ob ein

Sachverständiger zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich
ist. Ebenso hat aber auch der Betroffene die Möglichkeit, im

Wege eines Beweisantrages eigene Beweismittel in den Pro-
zess einzubringen. Das Gericht wird diese Beweismittel, sofern
sie entscheidungserheblich sind, auch heranziehen.

Hauptverhandlung

Im Hauptverhandlungstermin selbst wird der Richter zunächst
den Bußgeldbescheid im vollen Wortlaut verlesen und den

Betroffenen zu seinen persönlichen Verhältnissen (Name, An-
schrift, Geburtsdatum und Beruf) befragen. Danach gibt der

Richter dem Betroffenen Gelegenheit, Angaben zur Sache zu
machen, also seine Sicht der Dinge zu schildern.

106

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Der Betroffene ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu
machen. Er darf also auch einfach schweigen. In bestimmten

Fällen kann es aus taktischen Gründen auch durchaus angezeigt
sein, genauso zu verfahren, dann nämlich, wenn die Beweisla-
ge aus Sicht der Bußgeldbehörde »dünn« ist.

Im Anschluss daran tritt das Gericht in die Beweisaufnahme
ein, vernimmt also z.B. Zeugen oder einen eventuell geladenen

Sachverständigen.

Gerichtliche Entscheidung

Erachtet das Gericht die Angelegenheit nach Durchführung der

Beweisaufnahme für entscheidungsreif, kommen zwei Mög-
lichkeiten in Betracht: Das Gericht kann zum einen per Urteil
entscheiden und den Betroffenen entweder gemäß Bußgeldbe-
scheid verurteilen oder aber freisprechen.

In Betracht kommt aber auch eine Einstellung des Verfahrens,
z.B. wegen Geringfügigkeit des Tatvorwurfs. In der Praxis
kommt es auch sehr häufig vor, dass der Richter bei Beweisprob-
lemen (z.B. sich widersprechende Aussagen der Beteiligten)

das Verfahren per Beschluss zur Einstellung bringt.

Erachtet das Gericht den Vorgang für noch nicht hinreichend
aufgeklärt, wird ein Fortsetzungstermin anberaumt werden, da-
mit die noch offenen Fragen geklärt werden können. Bei relativ
einfach gelagerten Verkehrsordnungswidrigkeiten (z.B. Tem-
poverstoß o.Ä.) ist dies aber eher die Ausnahme als die Regel.

Üblicherweise können derartige Verstöße im Rahmen eines

Termins abschließend verhandelt werden.

107

W
enn mir der Anhörungs- oder

Zeugefragebogen zugestellt wird –
was kann ich tun?

Werden Sie mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kon-
frontiert, haben Sie (wie im Strafrecht) das Recht, zu den er-
hobenen Vorwürfen zu schweigen. Sie müssen also keinerlei

Einlassung abgeben.

Sind Sie beispielsweise in einen Unfal verwickelt und macht

Ihnen die hinzugezogene Polizei Vorhaltungen, dass Sie (Mit-)

Schuld haben, müssen Sie lediglich Angaben zu Ihrer Person
machen, nicht jedoch zum Tatvorwurf an sich Stellung nehmen.

Schweigen kann sinnvoll sein

TIPP

Die Praxis zeigt, dass es sehr häufig sinnvoll ist, von
diesem Recht auch Gebrauch zu machen. Oftmals manö-
vrieren Betroffene sich durch ungeschickte Aussagen selbst

»ins Abseits« und es ist im Nachhinein schwierig bis unmög-
lich, die dadurch entstandene nachteilige Situation auszu-
merzen. Deshalb empfiehlt es sich grundsätzlich, rechtzei-
tig einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Anhörungsbogen: Recht zum Schweigen

Erlangt der Betroffene per Übersendung eines Anhörungsbogens
von der Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen ihn Kenntnis,

108

Ärger mit der Bußgeldbehörde
gilt dasselbe. Auch in diesem Fall sollte ohne vorherige Konsul-
tation eines versierten Rechtsanwalts grundsätzlich keine Einlas-
sung zur Sache erfolgen. Häufig ist der Schaden einer derartigen

(ungeprüften) Einlassung höher als deren Nutzen.

Im Übrigen brauchen Sie auch nicht zu befürchten, dass Ihr

Schweigen nachteilig oder gar als (stillschweigendes) Einge-
ständnis Ihrer Täterschaft bewertet wird. Das ist definitiv nicht
der Fall; die Bußgeldbehörde darf Ihre fehlende Reaktion nicht
zu Ihren Ungunsten werten, sie wird es auch nicht tun.

Zeugefragebogen: Grundsätzlich kein Schweigerecht

Wird Ihnen ein Zeugefragebogen zugestellt, liegt die Angele-
genheit etwas anders, da die Bußgeldbehörde Sie in diesem Fall
nicht als Täter, sondern als neutralen Zeugen ansieht. Da ledig-
lich der Betroffene (nicht jedoch Zeugen) ein Schweigerecht
haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, eine Aussage zu ma-
chen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich bei dem »wahren«

Täter um einen nahen Verwandten handelt; dann steht Ihnen
nämlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zum Kreis der ge-
schützten Personen gehören u.a. Ihr Ehegatte (auch nach Schei-
dung), Verlobte, Eltern, Kinder, Cousins und Verschwägerte.

Aussage verweigern

TIPP

Selbst wenn kein Zeugnisverweigerungsrecht be-
steht, kann man dennoch häufig (jedenfalls im vorgericht-
lichen Stadium des Bußgeldverfahrens) eine Aussage ver-
weigern. Die Polizei hat keinerlei Handhabe, eine Aussage
zu erzwingen. So können Sie etwa eine Ladung der Polizei
zwecks Zeugenvernehmung ignorieren, Ihr Nichterschei-
nen bleibt ohne jegliche Konsequenz. Gleiches gilt, wenn

Sie als »Tatverdächtiger« geladen werden.

109

I st es immer sinnvoll, sich
gegen einen Verwarn- oder

Bußgeldbescheid zu wehren?

Die Erfahrung zeigt, dass es nicht bei jedem Vorwurf einer Ord-
nungswidrigkeit Sinn macht, sich dagegen vehement zur Wehr
zu setzen.

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten

Das betrifft insbesondere als geringfügig einzustufende Ord-
nungswidrigkeiten, z.B. Parkverstöße oder Ordnungswidrig-
keiten, die lediglich mit einem geringen Bußgeld belegt sind.

Hier stehen der Aufwand zur Bekämpfung des Vorwurfs und
das im Raum stehende Bußgeld häufig in keinem angemesse-
nen Verhältnis zueinander, so dass man, die Richtigkeit des Tat-
vorwurfs vorausgesetzt, die Angelegenheit oftmals am besten
durch Zahlung zum Abschluss bringen sollte. Im Übrigen ist
zu bedenken, dass ein Rechtsschutzversicherer in derartigen

Fällen häufig nicht eintritt, Sie also unter Umständen das volle

Kostenrisiko einer Verteidigung trifft (vgl. dazu Seite 127).

Insbesondere: Parkverstöße

Gerade bei Parkverstößen empfiehlt sich dies, weil bei »einfa-
chen« Parkverstößen meist nur ein Verwarngeld in verhältnis-
mäßig geringer Höhe erhoben wird, oftmals im Bereich von

5 bis 15 Euro. Reagieren Sie darauf und auf einen eventuell

110

Ärger mit der Bußgeldbehörde
nachfolgenden Anhörungs- oder Zeugefragebogen nicht, wird
in aller Regel kein Bußgeldbescheid ergehen, da der Behörde
die Person des falsch Parkenden in der Regel nicht bekannt ist
und nach deutschem Recht ein Bußgeldbescheid nur gegen den

»Täter« selbst, also den Fahrer, in Betracht kommt.

Die Bußgeldbehörde wird dann in der Regel das Verfahren zwar
einstellen, Ihnen jedoch unter Hinweis auf die nicht erfolgte

Mitwirkung bei der Täterermittlung die Kosten des Verfahrens
auferlegen, was ohne Weiteres zulässig ist. Diese fallen regel-
mäßig höher als das ursprünglich angebotene Verwarngeld
aus. Unterm Strich haben Sie in derartigen Fällen also nichts
gewonnen.

Eindeutige Sach- und Rechtslage

Selbst bei eindeutiger Berechtigung des Tatvorwurfs kann es
durchaus angezeigt sein, sich gegen einen Bußgeldbescheid zur

Wehr zu setzen. Es besteht dann nämlich immer noch die Mög-
lichkeit, mit dem Einspruch (nur) die ausgesprochenen Rechts-
folgen anzugreifen, in Betracht kommt etwa die Bekämpfung
eines Fahrverbots. Unter welchen Voraussetzungen das mög-
lich ist, erfahren Sie auf Seite 160 f.

Rechtsschutzversicherung übernimmt die

TIPP

Kosten

Ihr Rechtsschutzversicherer übernimmt die Kosten nicht
nur dann, wenn Sie sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr
setzen, sondern auch bei einer derartigen »Rechtsfolgen-

Verteidigung«. Einzige Einschränkung: Es müssen Er-
folgsaussichten bestehen.

111

G
eblitzt – was jetzt?

Es gibt verschiedene Ordnungswidrigkeiten, die per automa-
tischer Messanlage (»Starenkasten«) verfolgt werden können.

Dazu gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtver-
stöße, Abstandsunterschreitungen und Verstöße gegen das Ver-
bot des Telefonierens am Steuer als »Nebenprodukt« einer aus
anderen Gründen vorgenommenen Messung.

Anhörungsbogen, Zeugefragebogen

Regelmäßig besteht die erste Amtshandlung der Behörde da rin,
dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen oder aber einen

Zeugefragebogen zu übersenden. Ersteres kommt immer dann
in Betracht, wenn nach Einschätzung der Bußgeldbehörde der

Halter selbst als »Täter« in Betracht kommt.

Besteht nach Ansicht der Bußgeldbehörde jedoch keine Per-
sonenidentität zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugführer,
erhält der Halter erst einmal einen Zeugefragebogen. Das ge-
schieht etwa dann, wenn der Fahrzeughalter männlich, die auf
dem Lichtbild befindliche Person jedoch weiblich ist oder um-
gekehrt. Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug auf eine Firma zuge-
lassen ist, die logischerweise nicht selbst gefahren sein kann.

Wie mit derartigen Briefen umzugehen ist, können Sie auf Sei-
te 108 f. nachlesen.

112

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Weitere Ermittlungen

Tappt die Bußgeldbehörde aufgrund fehlender Mitwirkung des

Verhaltens des Halters weiterhin im Dunkeln, werden (jeden-
falls bei gravierenderen Verstößen, die mit Punkten belegt sind)

weitere Ermittlungen angestellt. Diese bestehen häufig darin,
dass entweder die Polizei oder aber Mitarbeiter der Bußgeld-
behörde bei Ihnen Zuhause erscheinen und sich erkundigen,
wer die auf dem Lichtbild abgebildete Person ist. In Betracht
kommt gleichfalls die Befragung von Nachbarn.

Steht ein derartiger Besuch an, ist zu empfehlen »in Deckung
zu gehen« und sich möglichst nicht blicken zu lassen. Das gilt
jedenfalls dann, wenn Sie Betroffener sind; andernfalls besteht
immer noch die Möglichkeit, als naher Verwandter von seinem

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Häufig be-
schafft sich die Bußgeldbehörde auch in der Einwohnerkartei
hinterlegte Passbilder des Halters und gegebenenfalls auch sei-
ner nächsten Angehörigen, um einen Abgleich mit dem »Blit-
zerfoto« vornehmen zu können.

Bußgeldbescheid oder Einstellung des Verfahrens

War die Täterermittlung aus Sicht der Bußgeldbehörde erfolg-
reich, wird gegen den betroffenen Fahrzeugführer ein förmli-
cher Bußgeldbescheid ergehen. Kann die Bußgeldbehörde den

Fahrzeugführer nicht ermitteln, so wird das Bußgeldverfahren
eingestellt. Bei erheblichen Verkehrsverstößen (das sind solche,
die mit Punkten belegt sind), besteht jedoch die Möglichkeit,
dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches über ei-
nen bestimmten Zeitraum aufzuerlegen (vgl. Seite 122 f.).

113

W
elche Sanktionen gibt es im

Bußgeldverfahren?

Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht als Sanktion »nur«
das Bußgeld vor, verschiedene andere straßenverkehrsrechtliche

Rechtsvorschriften kennen darüber hinaus noch sogenannte Ne-
benfolgen; konkret gibt es das Fahrverbot und das Punktesystem.

Im Folgenden wird in groben Zügen dargelegt, welche Verstö-
ße zu welcher Sanktion führen können und welche Besonder-
heiten es jeweils gibt.

Verwarngeld und Bußgeld

Bei geringfügigen Verstößen gegen die Straßenverkehrsord-
nung kann die Polizei oder die Ordnungsbehörde (z.B. vertre-
ten durch eine Politesse) dem Verkehrssünder ein sogenanntes

Verwarngeld auferlegen, das sich zwischen 5 und 35 Euro be-
wegt. Darunter fallen z.B. einfach gelagerte Parkverstöße oder

Fahren ohne ausreichende Beleuchtung.

Bei gravierenderen Verstößen gegen die Straßenverkehrsord-
nung wird ein Bußgeld gegen den Betroffenen verhängt, das
sich bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zwischen 40 und 1.500

Euro zuzüglich der Verwaltungsgebühren bewegt.

Punkte

Je nach Art des Verstoßes kommt zusätzlich zum Bußgeld noch
die Eintragung von Punkten in die Flensburger Verkehrssün-

114

Ärger mit der Bußgeldbehörde
derkartei in Betracht. Die Bandbreite reicht von einem Punkt

(z.B. Telefonieren mit Handy am Ohr) bis zu vier Punkten (z.B.

Rotlichtverstoß, Rotphase länger als eine Sekunde). Bei einem

Bußgeld ab 40 Euro ist stets mindestens ein Punkt fällig.

Fahrverbot

Bei noch erheblicheren Verstößen kommt neben Bußgeld und

Punkten auch noch die Verhängung eines Fahrverbots gemäß

§ 25 des Straßenverkehrsgesetzes von einem Monat bis zu drei

Monaten in Betracht. Klassische Fälle, in denen eine derarti-
ge Rechtsfolge verhängt wird, sind z.B. Alkoholfahrten (mehr
als 0,5 Promille), Fahren unter Drogen, massive Geschwindig-
keitsüberschreitung oder erhebliche Abstandsunterschreitung.

Führerscheinentzug

Im Unterschied zum Fahrverbot, bei dem die Erlaubnis, mit ei-
nem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu fahren, lediglich für
einen Monat bis drei Monate »ruht« und dann ohne Weiteres
wieder auflebt, stellt der Entzug der Fahrerlaubnis einen end-
gültigen Zustand dar, der eine Neuerteilung erforderlich macht

(vgl. dazu Seite 156 f.).

Bußgeldkatalog

TIPP

Im jeweils aktuellen Bußgeldkatalog ist im Detail
dargestellt, welcher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften
welche Sanktion (Bußgeld/Punkte/Fahrverbot) nach sich
zieht. Auf den Seiten 175 ff. finden Sie einen Auszug aus
dem aktuellen Bußgeldkatalog (Stand: 1.3.2010), aus dem

Sie die jeweiligen Sanktionen selbst ablesen können.

115

W
ie reduziert sich mein

Punktestand durch Zeitablauf?

Mit Punkten belegt werden insbesondere bestimmte Verkehrs-
ordnungswidrigkeiten und bestimmte Verkehrsstrafsachen. Das

Gesetz (§ 4 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz) sieht einen Rahmen
von einem Punkt bis zu sieben Punkten vor. Einzelheiten re-
gelt die Anlage Nr. 13 der Fahrerlaubnisverordnung. Auf Seite

175 ff. können Sie dem aktuellen Bußgeldkatalog entnehmen,
welcher Verstoß mit wie vielen Punkten sanktioniert wird.

Erreicht das Punktekonto des Betroffenen 18 Punkte, gilt er

(unwiderleglich) als ungeeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss ihm dann die Fahrerlaubnis
entziehen. Die Möglichkeit eines Gegenbeweises, etwa durch
positive Fahreignungsgutachten, ist nicht zulässig.

Wegen dieser gravierenden Rechtsfolge ist es insbesondere für

»Mehrfachtäter« wichtig zu wissen, nach welchem Zeitraum
eine (automatische) Reduzierung stattfindet.

Tilgungsfrist bei Bußgeldsachen: Grundsätzlich
zwei Jahre

Bußgeldpunkte werden grundsätzlich zwei Jahre nach Rechts-
kraft des zugrunde liegenden Bußgeldbescheides gelöscht. Von
diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen:

Ergeht innerhalb dieser zwei Jahre eine weitere (rechtskräftige)

Entscheidung, die mit Punkten bewehrt ist, wird die Tilgungs-

116

Ärger mit der Bußgeldbehörde
frist unterbrochen und beginnt neu zu laufen. Es findet also kei-
ne Löschung nach zwei Jahren statt.

Damit sich die Tilgungsfrist durch neu begangene Ordnungs-
widrigkeiten nicht bis in alle Ewigkeit hinzieht, findet nach
spätestens fünf Jahren die Tilgung statt, und zwar unabhängig
davon, ob zwischenzeitlich weitere Punkte hinzugekommen
sind oder nicht. Ausgenommen davon sind Punkte, die ange-
fallen sind, weil der Betroffene wegen erheblicher Alkoholisie-
rung (0,5 Promille oder mehr) per Bußgeldbescheid abgeurteilt
wurde. Es gelten zwar auch hier die üblichen Fristen, aber mit
der Maßgabe, dass eine Tilgung frühestens dann in Betracht
kommt, wenn keine weiteren Punkte mehr im Register stehen.

Tilgungsfrist bei Straftaten: fünf bis zehn Jahre

Ergingen die Punkte im Zusammenhang mit der Verurteilung
wegen einer Straftat, gilt grundsätzlich eine Tilgungsfrist von
fünf Jahren. Bei Alkoholfahrten und gerichtlichem Führer-
scheinentzug erhöht sich die Frist auf zehn Jahre.

Eintritt der Rechtskraft verzögern

TIPP

Da es wegen des Ablaufs von Tilgungsfristen je-
weils auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der zugrunde
liegenden Entscheidung ankommt, kann es unter Um-
ständen sinnvoll sein, den Eintritt der Rechtskraft des

Bußgeldbescheids durch Einlegung von Rechtsmitteln zu
verzögern, nämlich solange, bis der Tilgungszeitraum von
zwei Jahren für eine vorher begangene und mit Punkten
bewehrte Ordnungswidrigkeit oder Straftat abgelaufen
ist.

117

T eilnahme am Punkte-
abbauseminar – wie reduziert sich
dadurch mein Punktestand?

Es besteht die Möglichkeit, durch Teilnahme an einem Punk-
teabbauseminar bzw. einer verkehrspsychologischen Beratung
aktiv auf die Reduzierung des Punktestandes hinzuwirken.

Die Verwaltungsbehörde weist den Betroffenen bei Erreichen
eines bestimmten Punktestandes auf die Möglichkeit hin, sich

Bonuspunkte verdienen zu können. Durch ein Aufbauseminar
kann der Betroffene aber nur einmal innerhalb von fünf Jahren

(maßgeblich ist das Ausstellungsdatum der Schulungsbeschei-
nigung) eine Punktegutschrift erwerben. Wie hoch der jewei-
lige Bonus ist und welche Maßnahmen zu dessen Erreichen
durchgeführt werden müssen, richtet sich nach dem jeweiligen

Punktestand.

Bei weniger als neun Ausgangspunkten

Hat der Betroffene nicht mehr als acht Punkte angesammelt,
so bekommt er nach Absolvierung eines Aufbauseminars ei-
nen Bonus von vier Punkten. Das Seminar wird von speziell
geschulten Fahrlehrern durchgeführt, die Kosten belaufen sich
auf circa 200 bis 300 Euro. Entsprechende Adressen erhalten

Sie auf Anfrage bei den zuständigen Straßenverkehrsämtern
oder beim Fahrschullehrerverband.

118

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Ein Aufbauseminar besteht aus einer Gruppe von sechs bis
zwölf Teilnehmern. Es finden vier Sitzungen statt, die jeweils

135 Minuten dauern. Das Aufbauseminar ist in einem Zeitraum
von zwei bis vier Wochen zu absolvieren, wobei pro Seminar-
tag lediglich eine Einheit absolviert werden darf. Zwischen dem
ersten und zweiten Sitzungstag findet eine Fahrprobe statt.

Eine Abschlussprüfung wird nicht durchgeführt, ausreichend
ist die bloße Teilnahme am Seminar.

Bei weniger als 14 Ausgangspunkten

Hat der Betroffene zwischen neun und 13 Punkte angesammelt,
werden ihm für die Absolvierung des Aufbauseminars noch
zwei Punkte gutgeschrieben.

Bei weniger als 18 Ausgangspunkten

Hat der Betroffene zwischen 14 und 17 Punkten erreicht, ist
es mit einer bloßen Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht
mehr getan.

Der Betroffene muss eine verkehrspsychologische Beratung
absolvieren. Diese führt zu einem Rabatt von zwei Punkten.

Derartige Beratungen dürfen nur von speziell ausgebildeten
und amtlich anerkannten Kursleitern durchgeführt werden.

Auch insoweit können Kontaktadressen bei den zuständigen

Straßenverkehrsämtern erfragt werden. Die verkehrspsycholo-
gische Beratung ist als Einzelgespräch ausgestaltet, das min-
destens vier Stunden dauert und den Fahrerlaubnisinhaber dazu
bringen soll, eigene Unzulänglichkeiten im Straßenverkehr zu
erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, die Mängel ab-
zubauen.

119

W
ann droht mir ein Fahrverbot?

Die Bußgeldbehörde kann dem Betroffenen in bestimmten Fäl-
len ein Fahrverbot auferlegen.

Voraussetzungen

Gegen den Betroffenen muss wegen einer Ordnungswidrigkeit
eine Geldbuße festgesetzt worden sein; das Fahrverbot kann
stets nur eine Nebenfolge dazu sein. Diese Ordnungswidrigkeit
muss unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten
eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Das Gesetz
kennt folgende Fälle, in denen in der Regel von einer derartigen

Verletzung auszugehen ist:

●

● Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h in-
nerorts oder mehr als 40 km/h außerorts. Bei Lkw-Fahrern
ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20
km/h ausreichend.

●

● Zweite Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25
km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Ver-
stoßes.

●

● Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um mehr als 3/10
des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von mehr als

100 km/h.

●

● Rotlichtverstoß (Ampel mehr als eine Sekunde rot) oder un-
ter Gefährdung Dritter.

●

● Führen eines Kraftfahrzeuges mit 0,5 Promille oder mehr im

Blut bzw. 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft.

120

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, es kommen durch-
aus auch andere Pflichtverstöße in Betracht, die ein Fahrver-
bot nach sich ziehen können. Auf den Seiten 160 f. können Sie
nachlesen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrverbot aus-
nahmsweise entfallen kann.

Rechtsfolgen

Liegen die Voraussetzungen für ein Fahrverbot vor, untersagt die

Bußgeldbehörde bzw. das Gericht dem Betroffenen das Führen
von Kraftfahrzeugen jeder oder einer bestimmten Art, und zwar
für einen Zeitraum von einem Monat bis zu drei Monaten.

Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentschei-
dung wirksam. Der Führerschein ist für die Dauer des Fahr-
verbots der Bußgeldbehörde bzw. bei gerichtlicher Entschei-
dung dem Gericht zu übergeben. Die Fahrverbotsfrist beginnt
erst mit Ablieferung des Führerscheins. Wurde in den letzten
zwei Jahren vor Begehung der Ordnungswidrigkeit gegen den

Betroffenen kein (weiteres) Fahrverbot verhängt, wird das

Fahrverbot erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Führer-
schein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche

Verwahrung gelangt. Das muss aber innerhalb von vier Mona-
ten seit Rechtskrafteintritt geschehen.

Verschiebung des Fahrverbots

TIPP

Da diese Vier-Monats-Frist an den Eintritt der

Rechtskraft gekoppelt wird, besteht die Möglichkeit,
durch Einlegung von Rechtsmitteln, Stellung von Beweis-
anträgen etc. die Verbüßung des Fahrverbots in einen für
den Betroffenen genehmeren Zeitraum zu verschieben,
etwa in den (ohnehin bereits geplanten) Urlaub hinein.

121

W
ann droht mir eine

Fahrtenbuchauflage?

Dem Halter eines Fahrzeugs droht die Auferlegung eines Fahr-
tenbuchs, wenn mit dessen Fahrzeug ein Verkehrsverstoß im
fließenden Verkehr begangen wurde und der dafür verantwort-
liche Fahrzeugführer nicht oder nicht rechtzeitig vor Verjäh-
rungseintritt ermittelt werden konnte.

Der Zweck des Fahrtenbuchs besteht darin, zumindest künftig
den Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechtzeitig fest-
stellen zu können, und zwar durch Einblick in das Fahrtenbuch.

Zulässig ist eine derartige Anordnung aber nur unter bestimm-
ten Voraussetzungen.

Vorausgegangener erheblicher Verkehrsverstoß

Es muss ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegen.

Das ist stets nur dann der Fall, wenn die betreffende Ordnungs-
widrigkeit mit Punkten belegt ist, nicht also z.B. bei einem ein-
fachen Parkverstoß. Die häufigsten Verkehrsverstöße, bei denen

Fahrtenbuchauflagen angeordnet werden, sind Rotlichtverstöße,

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße.

Behörde hat hinreichende Ermittlungsbemühungen
unternommen

Dabei reicht es bereits aus, dem Fahrzeughalter einen Anhö-
rungsbogen zuzuschicken (so etwa Niedersächsisches OVG,

122

Ärger mit der Bußgeldbehörde
abgedruckt in ZFS 2005, 268). Voraussetzung dafür ist jedoch,
dass der Anhörungsbogen unstreitig zuging, wofür wiederum
die Bußgeldbehörde beweispflichtig ist.

Nach Meinung verschiedener Gerichte ist es jedenfalls nicht
erforderlich, in der Nachbarschaft des Verdächtigen unter Vor-
lage des in den Akten befindlichen Radarfotos weitere Ermitt-
lungen anzustellen.

Fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Halters

Weitere unabdingbare Voraussetzung für das Fahrverbot ist,
dass der Halter an der Aufklärung nicht mitgewirkt hat. Feh-
lende Mitwirkung kann aber jedenfalls dann nicht mehr vorge-
worfen werden, wenn der Halter erst später als zwei Wochen
nach der Tat über den Verstoß informiert wird (so z.B. das Bun-
desverwaltungsgericht in NJW 1979, 1054; VGH Mannheim

ZFS 1998, 78). Grund dafür ist, dass die Rechtsprechung es
einem Fahrzeughalter lediglich zumutet, sich über diesen Zeit-
raum hinweg an die Person des Fahrers zurückzuerinnern. Das
gilt jedenfalls bei Haltern von Privatfahrzeugen.

Dauer der Fahrtenbuchauflage und Konsequenzen
bei Nichtbefolgung

Bei der Bemessung der Dauer gilt der Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit. Maßgebliches Kriterium ist deshalb die Schwere des
im Raum stehenden Verstoßes. In der Regel angemessen ist eine

Dauer von sechs Monaten. Davon abweichende Anordnungen
müssen von der Bußgeldbehörde eingehend begründet werden.

Die Nichterfüllung der Pflicht zur Führung, zur Aushändigung
oder Aufbewahrung des Fahrtenbuchs ist eine Ordnungswid-
rigkeit und wird mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt.

123

V erfolgungsverjährung – wann
tritt sie ein?

Aus Gründen des Rechtsfriedens unterliegen auch Ordnungs-
widrigkeiten der Verjährung. Eine einheitliche, alle Bußgeld-
tatbestände erfassende Regelung gibt es nicht. Es ist nach Höhe
der Bußgeldandrohung und dem jeweiligen Verfahrensstadium
zu differenzieren.

Verjährungsfristen vor Erlass des Bußgeldbescheides

Bis zum Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungs-
frist in Verkehrssachen drei Monate. Einzige Ausnahme bilden

Ordnungswidrigkeiten bei Fahrten unter Alkohol- (mindestens

0,5 Promille) und Drogeneinfluss. In diesen Fällen beträgt die

Verjährungsfrist ein Jahr.

Nach Erlass des Bußgeldbescheides

Ist bereits ein Bußgeldbescheid ergangen, verlängert sich die

Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, gerechnet ab Er-
lass des Bußgeldbescheides, sofern dieser binnen zwei Wochen
zugestellt wird. Bei späterer Zustellung ist der Zustellungszeit-
punkt maßgeblich.

Verjährungsunterbrechung

Allerdings kann der Lauf der einzelnen Verjährungsfristen
durch Maßnahmen der Bußgeldbehörde unterbrochen werden

124

Ärger mit der Bußgeldbehörde
mit der Folge, dass diese mit der jeweiligen Maßnahme wieder
neu zu laufen beginnt. Zu beachten ist dabei, dass die Unter-
brechung immer nur gegenüber demjenigen wirkt, auf den sich
die Unterbrechungshandlung bezieht. So unterbricht etwa ein
an eine Firma als Fahrzeughalterin gerichteter Anhörungsbo-
gen nicht die Verjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer.

Unterbrochen wird die Verjährung entweder durch

●

● die erste Vernehmung des Betroffenen oder die Anordnung
derselben oder

●

● die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren ein-
geleitet ist oder die Anordnung derselben.

Jede dieser Unterbrechungshandlungen ist an keine bestimmte

Form gebunden und kann deshalb auch mündlich (etwa durch
die Polizei am Tatort) erfolgen.

Weiter von Bedeutung ist, dass die Unterbrechungshandlung auch
nicht nach außen in Erscheinung treten muss; insbesondere ist
auch keine Mit eilung an den Betroffenen notwendig. Al erdings
ist erforderlich, dass ihre Vornahme sich aus den Ermit lungsakten
ergibt; so reicht die bloße Erinnerung des ermit elnden Beamten
etwa nicht aus (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, BAR 2002, 89).

In jedem Fall unterbricht ein Anhörungsbogen, dessen Adres-
sat eindeutig als Betroffener zu erkennen ist, die Verjährung.

Dabei ist zu beachten, dass bereits die Versendung des Bogens

(und nicht etwa dessen Zugang) die Verjährung unterbricht.

Zeugefragebogen unterbricht Verjährung nicht

TIPP

Nicht verjährungsunterbrechend wirkt die Über-
sendung eines Zeugefragebogens, weil der Adressat
eines solchen aus Sicht der Behörde nicht Betroffener,
sondern, wie der Name schon sagt, Zeuge ist.

125

W
elche Kosten übernimmt die

Rechtsschutzversicherung im

Bußgeldverfahren?

Verkehrsrechtsschutzversicherungen decken üblicherweise
auch Kosten ab, die im Rahmen eines Bußgeldverfahrens an-
fallen. Das gilt sogar dann, wenn der Betroffene vorsätzlich
gehandelt hat. Es gibt jedoch keine einheitlichen Regelungen
hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein

Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtig ist oder nicht. Der

Leistungskatalog variiert von Versicherer zu Versicherer.

Lesen Sie die Versicherungsbedingungen

TIPP

Es lohnt sich daher in jedem Fall, vor Abschluss
eines Rechtsschutzversicherungsvertrages die Vertrags-
bedingungen zu studieren. Verschiedene Organisationen

(z.B. die Stiftung Warentest) führen auch in regelmä-
ßigen Abständen Vergleichstests durch, aus denen Sie die

Unterschiede »auf einen Blick« erkennen können.

Es gibt jedoch folgende wichtige Gemeinsamkeiten:

Deckungsschutz nur bei Vorliegen eines Versiche-
rungsfalles

Ein Rechtsschutzversicherer muss erst dann eintreten, wenn
der versicherten Person von der ermittelnden Behörde ein kon-

126

Ärger mit der Bußgeldbehörde
kreter Tatvorwurf gemacht wird. Das ist z.B. (noch) nicht der

Fall, wenn einem Dritten, in der Regel dem Fahrzeughalter, ein

Anhörungsbogen zugestellt wird, tatsächlich aber der Rechts-
schutzversicherte der verantwortliche Fahrer war. Erst dann,
wenn der Tatverdacht sich gegen den Fahrer richtet, besteht

Deckung. Gleiches gilt, wenn dem Versicherungsnehmer ein

Zeugefragebogen übermittelt wird. Auch dann ist er noch nicht

Betroffener, und zwar selbst dann nicht, wenn er in Wahrheit
der Fahrer war.

Keine Kostendeckung bei Parkverstößen und ande-
ren geringfügigen Ordnungswidrigkeiten

Jedenfalls bei neueren Versicherungsverträgen sind Halte- oder

Parkverstöße vollständig vom Versicherungsschutz ausgenom-
men, der Rechtsschutzversicherer muss also keine Anwalts-
oder Verfahrenskosten übernehmen.

Zahlreiche Rechtsschutzversicherer schließen in ihren Bedin-
gungen die eigene Eintrittspflicht aus, wenn der betreffende

Verstoß lediglich mit einem Verwarngeld von bis zu 35 Euro
geahndet wird. Aber auch dann, wenn der Versicherungsvertrag
eine derartige Beschränkung nicht vorsieht, kommt unter Um-
ständen die Versagung kostendeckenden Rechtsschutzes unter
dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit in Betracht.

Umfang der Kostenübernahme

Besteht Kostendeckung, übernimmt der Rechtsschutzversiche-
rer anfallende Anwalts- und Verfahrenkosten einschließlich

Sachverständigen- oder Zeugengebühren sowie erforderliche

Auslagen (z.B. für Akteneinsicht). Sieht der Versicherungsver-
trag eine Selbstbeteiligung vor, wird diese vom Rechtsschutz-
versicherer in Abzug gebracht.

127

M
uss ich einen ausländischen

Bußgeldbescheid bezahlen?

Es kommt in der Praxis regelmäßig vor, dass deutsche Staats-
bürger Post aus dem Ausland in Gestalt eines ausländischen

Bußgeldbescheides bekommen, z.B. wegen eines in Italien
begangenen Tempoverstoßes. Ein derartiges Bußgeld kann nur
dann durchgesetzt werden, wenn der ausländische Bescheid in

Deutschland vollstreckbar ist. Das setzt die Existenz eines zwi-
schenstaatlichen Vollstreckungsabkommens voraus.

Bislang: In Deutschland nur Vollstreckung österrei-
chischer Bußgeldbescheide möglich

Ein derartiges Vollstreckungsabkommen bestand bislang nur
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.

Danach haben deutsche Behörden in Österreich ergangene

Bußgeldbescheide auf Anforderung dann vollstreckt, wenn das

Bußgeld 25 Euro oder mehr betrug.

Ab 1.10.2010: Europaweite Vollstreckung

Mit Wirkung zum 1.10.2010 tritt ein europaweites Vollstre-
ckungsabkommen in Kraft, nach dem im EU-Ausland ergange-
ne Bußgeldbescheide dann in Deutschland vollstreckt werden
können, wenn das Bußgeld mehr als 70 Euro beträgt.

Von diesem Abkommen erfasst werden aber nicht nur Verstö-
ße, die nach Inkraft reten des Abkommens begangen wurden.

128

Ärger mit der Bußgeldbehörde

Erfasst werden auch solche

Verstöße, die zwar vor dem

Sie begehen im Februar

BEISPIEL

1.10.2010 begangen wurden,

2010 einen Verkehrsverstoß
aber erst danach eine (auslän-
in Spanien. Die spanische
dische) behördliche Entschei-

Behörde erlässt den Bußgeld-
dung ergangen ist oder aber
bescheid (erst) am 15.10.2010.

eine (ausländische) gerichtliche

Auch in diesem Fall greift das

Entscheidung erst nach dem

– eigentlich erst am 1.10.2010

1.10.2010 rechtskräftig wurde.

in Kraft tretende – Vollstre-
ckungsabkommen.

Selbst dann, wenn das Voll-
streckungsabkommen nicht greift, ist immer zu bedenken, dass
die ausländische Behörde Sie bei der Wiedereinreise in das be-
treffende Land so lange festhalten kann (und wird), bis Sie das
in der Vergangenheit ergangene Bußgeld bezahlt haben. Da im

Ausland oftmals Verjährungsfristen von mehreren Jahren gel-
ten, kann Ihnen das auch noch lange Zeit nach Erlass des Buß-
geldbescheides passieren.

Wann ausländische Bußgeldbescheide nicht

TIPP
vollstreckt werden

Nach verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen haf-
tet neben dem Fahrzeugführer auch der Fahrzeughalter
für mit Ihrem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße. Das
ist jedoch mit deutschem Recht nicht vereinbar, da da-
nach lediglich gegenüber dem Fahrzeugführer ein Buß-
geldbescheid ergehen kann. Konsequenz ist, dass deutsche

Behörden ausländische Bußgeldbescheide jedenfalls dann
nicht vollstrecken, wenn dieser keine Feststellungen zur

Person des Fahrers enthalten, sondern nur solche zum

Fahrzeug selbst. Mit diesem Einwand wird man sich er-
folgreich gegen die Vollstreckung wehren können.

129

Kapitel 7

Strafbare Handlungen

Wesentlich seltener als Ordnungswidrigkeiten kommen echte

Verkehrsstraftaten vor, also z.B. das unerlaubte Entfernen vom

Unfallort (im Volksmund »Unfallflucht« genannt), Trunkenheit
im Verkehr oder Gefährdung des Straßenverkehrs durch mas-
siv rücksichtsloses Verhalten. Der wesentliche Unterschied zu

Verkehrsordnungswidrigkeiten besteht darin, dass Verkehrs-
straftaten nach Auffassung des Gesetzgebers einen wesentlich
höheren Unrechtsgehalt aufweisen als Verkehrsordnungswid-
rigkeiten. Deshalb sind im Verkehrsstrafrecht auch deutlich
gravierendere Strafen (z.B. Freiheitsstrafe) möglich.

In diesem Kapitel erhalten Sie einen Überblick über die wich-
tigsten Verkehrsstraftatbestände. Ferner wird aufgezeigt, wel-
che Möglichkeiten Sie haben, sich zu verteidigen.

131

E rmittlungsverfahren – wann
wird es eingeleitet und wie läuft
es ab?

Voraussetzung für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermitt-
lungsverfahrens ist, dass den Strafverfolgungsbehörden, na-
mentlich der Polizei, Hinweise auf die Begehung einer Straftat
vorliegen.

Bei Anfangsverdacht: Zusammentragen von Beweisen

Wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, wird die Polizei weitere

Ermittlungen anstellen und alle be- und entlastenden Tatsachen
zusammentragen, die es der Staatsanwaltschaft und dem Ge-
richt ermöglichen sollen, zu entscheiden, ob tatsächlich eine

Straftat gegeben ist.

In Verkehrsstrafsachen finden häufig Ermittlungen am Ort des

Geschehens statt. So werden nach einem Unfall etwa Spuren
gesichert oder bei einem Verdacht auf eine Alkoholfahrt eine

Atemalkoholkontrolle bzw. mit Zustimmung des Richters eine

Blutprobe durchgeführt.

Häufig jedoch erfährt der Betroffene (zunächst) nichts von Er-
mittlungsmaßnahmen. Stellt sich im Laufe der Ermittlungen
heraus, dass der Tatverdacht unbegründet war, bleibt es in der

Regel dabei und der ehemals Tatverdächtige bleibt völlig un-
behelligt.

132

Strafbare Handlungen

Gewährung rechtlichen Gehörs

Erhärtet sich der Verdacht, sind die Ermittlungsbehörden ver-
pflichtet, dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Das geschieht häufig dadurch, dass der Beschul-
digte zur Polizeidienststelle geladen wird, um dort seine Aus-
sage machen zu können. Bei geringfügigen Verstößen gegen

Strafvorschriften kommt es gelegentlich auch vor, dass dem

Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder telefonischen

Stellungnahme gegeben wird.

Sie müssen keine Angaben zur Tat machen

TIPP

Kein Beschuldigter ist verpflichtet, gegenüber der

Polizei Angaben zur Tat zu machen. Sie können also eine

Ladung der Polizei einfach ignorieren, ohne dass irgend-
welche Sanktionen drohen. Das empfiehlt sich üblicher-
weise auch, weil eine (nicht anwaltlich abgesegnete)

Aussage häufig mehr schadet als nutzt.

Nach Abschluss der Ermittlungen: Abgabe des

Vorgangs an die Staatsanwaltschaft

Ist der Vorgang aus Sicht der Polizei ermittelt, wird er der

Staatsanwaltschaft übergeben. Hält diese eine Verurteilung für
überwiegend wahrscheinlich, erfolgt die Überleitung in das ge-
richtliche Verfahren.

Hält die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf für ungerechtfer-
tigt, stellt sie das Verfahren ein. Bei geringfügigen Verstößen
mit geringem Schuldgehalt kommt auch eine Einstellung des

Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht.

133

G
erichtliches Strafverfahren –
wie läuft es ab?

Aus der Sicht des Staatsanwaltschaft und des Gerichts gibt es
zwei Möglichkeiten, zu einer Verurteilung des Beschuldigten
zu gelangen:

Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls

Die Staatsanwaltschaft kann Anklage beim zuständigen Amts-
oder Landgericht erheben. Lässt das Gericht diese zu, findet
ein Hauptverhandlungstermin statt. Alternativ gibt es auch die

Möglichkeit, dass das Gericht ohne Hauptverhandlung abur-
teilt, und zwar per Strafbefehl.

Die Staatsanwaltschaft wählt den zuletzt genannten Verfah-
rensweg dann, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen
eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachtet. Aber
nicht jede Straftat darf auf diese Art und Weise erledigt werden,
sondern nur Vergehen, die im Mindestmaß mit einer Freiheits-
strafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht
sind. Zudem muss sachlich das Amtsgericht zuständig sein. Bei

Verfahren vor dem Landgericht ist die Erledigung per Strafbe-
fehlsverfahren nicht zulässig.

Einspruch gegen Strafbefehl

TIPP

Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl das

Rechtsmittel des Einspruchs einlegen, und zwar binnen

134

Strafbare Handlungen
zwei Wochen ab Zustellung. Macht er hiervon Gebrauch,
beraumt das Gericht einen Hauptverhandlungstermin an
und führt das Verfahren so weiter, als wenn bereits von

Anfang an förmlich Anklage erhoben worden wäre.

Akzeptiert der Angeklagte dagegen den Strafbefehl, legt er also
kein Rechtsmittel ein, tritt Rechtskraft ein und das gerichtliche

Verfahren ist abgeschlossen.

Gang der Hauptverhandlung

Kommt es zur Hauptverhandlung, verliest der Staatsanwalt
zunächst die Anklageschrift bzw. bei erfolgtem Einspruch den

Strafbefehl. Im Anschluss daran wird der Angeklagte zu seinen
persönlichen Verhältnissen befragt und gefragt, ob er Angaben
zur Sache machen möchte oder nicht. Eine Verpflichtung dazu
besteht nicht. Kein Angeklagter muss sich selbst belasten.

Sodann findet die Beweisaufnahme statt, etwa durch Anhörung
von Zeugen oder Vernehmung eines Sachverständigen. Letz-
teres kommt in Verkehrsstrafsachen häufig dann vor, wenn es
um die Rekonstruktion eines Unfallhergangs oder aber um die

Frage der Alkoholisierung im Unfallzeitpunkt geht.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme werden etwaige Urkun-
den verlesen, z.B. der vorliegende Auszug aus dem Bundeszen-
tralregister (Strafregister).

Am Schluss der Verhandlung halten sowohl Staatsanwalt als
auch der (hoffentlich bestellte) Strafverteidiger Schlussplädo-
yers, der Angeklagte hat sodann noch das letzte Wort.

Zuletzt wird das Urteil verkündet, gegebenenfalls nach vorhe-
riger Unterbrechung der Verhandlung.

135

W
elche Strafen gibt es?

Als »echte« Strafen kennt das Strafrecht die Geldstrafe und die

Freiheitsstrafe. Daneben gibt es noch weitere Sanktionen, die
von einem Angeklagten zwar durchaus als Strafe empfunden
werden, jedoch vom Gesetz nicht als solche bezeichnet werden.

Dazu gehören z.B. auch der (strafrechtliche) Entzug der Fahr-
erlaubnis als sogenannte Maßregel der Besserung und Siche-
rung oder das Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe.

Geldstrafe

Kommt es im Zusammenhang mit einem verkehrsrechtlichen

Geschehen zur Begehung einer Straftat, wird in den allermeis-
ten Fällen eine Geldstrafe, selten eine Freiheitsstrafe verhängt.

Für die Strafzumessung von Bedeutung sind im Wesentlichen
der Grad und das Ausmaß der Gefahr, der Grad des eigenen

Verschuldens (leichte, mittlere oder grobe Fahrlässigkeit oder
gar Vorsatz) und die sonstigen Tatumstände. In vielen Gerichts-
bezirken gibt es von der Justiz herausgegebene Tabellen, die für
den dortigen internen Gebrauch bestimmt sind und aus denen
man ablesen kann, welches verkehrsrechtlich relevante Verhal-
ten zu welcher Strafe führt.

Die Geldstrafe bemisst sich nach sogenannten Tagessätzen,
wobei die Anzahl der Tagessätze sich nach der Schwere der

Tat richtet.

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes, also die Frage, wie viel
jeder Tagessatz »kostet«, richtet sich jedoch allein nach den

136

Strafbare Handlungen

Einkommensverhältnissen des Betroffenen. Grundsätzlich he-
ranzuziehen ist das Nettoeinkommen, bei dem alles mit einzu-
beziehen ist, was dem Täter aus Einkünften zufließt. So sind
etwa nicht nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu berücksich-
tigen, sondern auch Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte. In

Abzug zu bringen sind alle Unterhaltsverpflichtungen gegen-
über Dritten, etwa der eigenen Ehefrau oder Kindern. Andere

Verpflichtungen können nur in Ausnahmefällen berücksichtigt
werden (z.B. Anschaffungskredite für Gebrauchsgüter).

Ist das Einkommen ermittelt,
beläuft sich die Höhe des ein- BEISPIEL Wird zu einer Geldstrafe
zelnen Tagessatzes aus 1/30
von 40 Tagessätzen verurteilt
dieses Wertes.

und beläuft sich das monat-
liche Nettoeinkommen des

Freiheitsstrafe

Angeklagten auf 1.500 Euro,

Wird in Verkehrsstrafsachen
so beträgt die Geldstrafe 2.000
eine Freiheitsstrafe verhängt,

Euro (40 Tagessätze à 50 Euro).

kann dies mit oder ohne Be-
währung erfolgen. Bei Körperverletzungsdelikten kommt die

Verhängung einer Freiheitsstrafe (dann aber meistens mit Be-
währung) z.B. dann in Betracht, wenn es durch fahrlässiges

Verhalten zu schwersten Verletzungen mit Dauerfolgen wie
einer Querschnittslähmung gekommen ist.

Kommt ein anderer Verkehrsteilnehmer infolge fahrlässigen

Verhaltens des Unfallverursachers zu Tode, wird häufig eine

Freiheitsstrafe zu verhängen sein, auch hier aber häufig mit

Bewährung. Wurde die (erhebliche) Körperverletzung oder

Tötung sogar vorsätzlich herbeigeführt, kommt eine Bewäh-
rungsstrafe häufig nicht in Betracht.

137

M
it Alkohol am Steuer erwischt

– was jetzt?

Wurden Sie mit Alkohol am Steuer »erwischt«, richten sich die

Rechtsfolgen der Trunkenheitsfahrt nach dem Grad der Alko-
holisierung und der Frage, ob noch alkoholbedingte Ausfaller-
scheinungen hinzutreten oder nicht.

Die Alkoholfahrt als Ordnungswidrigkeit

Sind Sie mit einem Kfz unterwegs und befinden sich entweder
mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut oder mehr als 0,25 mg/l

Alkohol in Ihrem Atem, wird diese Fahrt »nur« als Ordnungs-
widrigkeit geahndet, wenn keine alkoholbedingten Verhaltens-
auffälligkeiten hinzutreten.

Der Nachweis dieser Ordnungswidrigkeit erfolgt entweder
durch eine Blutprobe oder durch ein Atemalkoholmessgerät.

Neben einer Geldbuße ist auch noch ein Fahrverbot von min-
destens einem Monat fällig, ferner gibt es noch vier Punkte in
der Flensburger Verkehrssünderkartei. Einzelheiten können Sie
dem Bußgeldkatalog auf Seite 175 ff. entnehmen.

Die Alkoholfahrt als Straftat

Bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promil-
le kann der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr nach

§ 316 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht sein. Zusätzliche

Voraussetzung ist, dass es zu Ausfallerscheinungen gekommen

138

Strafbare Handlungen
ist, die den Schluss auf eine
alkoholbedingte Fahrunsicher-

Ausfallerscheinen kön-

BEISPIEL
heit zulassen.

nen etwa Lallen, verwaschene

Sprache, schwankender Gang

Tritt zu den Ausfallerschei-
oder das Fahren in Schlangen-
nungen noch eine konkrete
linien sein.

Gefährdung hinzu, kann auch
eine wesentlich härtere Be-
strafung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c

StGB in Betracht kommen (vgl. dazu Seite 148 f.).

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille liegt in
jedem Fall eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr
vor, und zwar unabhängig davon, ob noch Ausfallerscheinun-
gen hinzutreten oder nicht (Bundesgerichtshof, Beschluss vom

28.6.1990, Az. 4 StR 92/90). Die alkoholbedingte Fahrungeeig-
netheit wird hier unwiderlegbar vermutet

Strafen

Welche Strafen bei Alkohol am Steuer ausgesprochen werden,
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ersttäter werden
regelmäßig per Strafbefehl abgeurteilt, der – gestaffelt nach

Promillegehalt – häufig eine Geldstrafe von 25 bis 40 Tages-
sätzen ( zur Tagessatzberechnung vgl. Seite 136 f.) vorsieht.

Hinzu treten noch der Entzug der Fahrerlaubnis sowie vier bis
sieben Punkte im Verkehrszentralregister.

Im Wiederholungsfall kennen Gerichte jedoch kein Pardon:

Häufig wird bereits bei der zweiten Verurteilung wegen einer

Trunkenheitsfahrt eine Freiheitsstrafe mit Bewährung ausge-
sprochen, bei einer dritten Fahrt kommt es sehr häufig zu einer

Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

139

W
elche Folgen hat es, wenn

Dritte verletzt werden?

Häufig kommt es bei Verkehrsunfällen zu fahrlässigen (unab-
sichtlichen) Körperverletzungen.

Wegen der guten Sicherheitsausstattung moderner Autos (Air-
bags, ABS, ESP etc.) ist die Anzahl der Unfälle mit Personen-
schäden jedoch rückläufig, zudem sind die Verletzungen in
den allermeisten Fällen glücklicherweise nicht besonders gra-
vierend. Dennoch spielt die strafrechtliche Verfolgung wegen
fahrlässiger Körperverletzung in der Praxis immer wieder eine

Rolle, weshalb an dieser Stelle kurz die wichtigsten Aspekte
dargestellt werden.

Hinreichende Einwirkung auf die körperliche Inte-
grität

Nicht alle Verletzungen erfüllen den Straftatbestand der fahr-
lässigen Körperverletzung. Lediglich als geringfügig einzustu-
fende Einwirkungen verwirklichen den Straftatbestand nicht.

Dazu zählen etwa bloße Hautrötungen oder leichte Prellungen.

Die mit Abstand am häufigsten (insbesondere bei Auffahrunfäl-
len) vorkommende Verletzung, nämlich das Schleudertrauma,
überspringt aber in jedem Fall die Erheblichkeitsgrenze und
kann eine Verurteilung zur Folge haben.

140

Strafbare Handlungen

Verfolgung nur bei Strafantrag oder öffentlichem

Interesse

Die fahrlässige Körperverletzung wird in der Regel nur auf

Strafantrag des Geschädigten hin verfolgt. Stellt dieser keinen

Strafantrag, findet eine Bestrafung grundsätzlich nicht statt.

Lediglich dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes
öffentliches Interesse an der Verfolgung feststellt, wird die Tat
auch ohne Antrag verfolgt.

In der Praxis stellen schuldlos durch Unfall Geschädigte, die
überdies auch noch verletzt wurden, häufig die Frage, ob sie
einen Strafantrag stellen müssen, wenn Sie zivilrechtlich einen

Schmerzensgeldanspruch geltend machen wollen. Ist der Un-
fallhergang an sich geklärt, kann diese Frage eindeutig mit nein
beantwortet werden, da sich Anfall und Höhe des Schmerzens-
geldes einzig nach den erlittenen Verletzungen richten. Fest-
stellungen dazu kann jedoch lediglich ein Mediziner treffen,
nicht aber die Strafverfolgungsbehörde.

Strafen

Bei geringfügigen Verletzungen (z.B. Schleudertrauma) kann
die Staatsanwaltschaft nach ihrem Ermessen das Verfahren

(ohne Bedingungen) einstellen oder aber die Einstellung von
der Zahlung einer Geldbuße abhängig machen.

Kommt das nicht in Betracht, erfolgt üblicherweise Verurtei-
lung per Strafbefehl, häufig werden Strafen von zehn bis 50

Tagessätzen angesetzt.

Eine Freiheitsstrafe (die in der Regel zur Bewährung ausgesetzt
werden dürfte) kommt bei erheblichen Verletzungen des Opfers
und langwierigem Behandlungsverlauf in Betracht.

141

U
nfallflucht – welche Strafen
drohen?

Der Straftatbestand »Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort«
dient der Sicherung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
der übrigen Unfallbeteiligten.

Einzelheiten zum Straftatbestand

Sind Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt, dann sind Sie ver-
pflichtet, den anderen Unfallbeteiligten (oder sonstigen an-
wesenden Dritten) Ihre persönlichen Daten, die Daten Ihres

Fahrzeuges und Ihre eigene Beteiligung am Unfall bekannt zu
geben. Tun Sie das nicht, kommt eine Bestrafung wegen uner-
laubten Entfernens vom Unfallort in Betracht.

Ist zum Unfallzeitpunkt niemand vor Ort, der in der Lage ist,

Ihre Daten entgegen zu nehmen, müssen Sie vor dem Verlassen
der Unfallstelle eine angemessene Zeit warten. Die Wartedauer
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei neben
den Unfallfolgen auch die Tageszeit, die Witterung sowie die

Verkehrsdichte eine Rolle spielen. Auf der sicheren Seite sind

Sie jedenfalls bei einer Wartezeit von 30 Minuten, in bestimm-
ten Einzelfällen (z.B. geringe Schäden von wenigen hundert

Euro) kann sich diese Zeit auch verkürzen (so etwa Urteil des

OLG Stuttgart vom 15.12.1980, Az. 3 Ss 752/80).

Die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit entfällt nicht deshalb,
weil der Schädiger (z.B. bei Unfällen mit geparkten Autos) sei-

142

Strafbare Handlungen
ne eigene Visitenkarte hinterlässt und hierdurch über den Scha-
densfall und seine eigene Beteiligung informiert. Allenfalls
in Betracht kommt eine Verkürzung der Wartezeit, wobei die

Gerichte diese Frage durchaus unterschiedlich beurteilen und
deshalb Vorsicht geboten ist. Geht der Täter irrtümlich davon
aus, dass das Hinterlassen der Visitenkarte am Unfallort ausrei-
chend ist, wirkt das aber strafmildernd.

Haben Sie die Unfallstelle nach Ablauf der Wartefrist bzw. bei
erheblichen Gründen (z.B. gravierende eigene Verletzungen)

sofort verlassen, bleiben Sie weiterhin zur Meldung des Scha-
dens verpflichtet. Das Gesetz schreibt vor, dass Sie dieses un-
verzüglich nachholen müssen. Bei nächtlichen Unfällen reicht
üblicherweise eine Meldung am nächsten Morgen aus, ansons-
ten hat sie am selben Tag zu erfolgen. Richtiger Adressat der

Meldung sind die anderen Unfallbeteiligten oder eine nahege-
legene Polizeidienststelle.

Strafen

Bei geringfügigen Schäden (bis circa 300 Euro) kommt mit Zu-
stimmung des Beschuldigten eine Verfahrenseinstel ung gegen

Zahlung eines Geldbetrages in Betracht. Bei höheren Schäden,
die jedoch einen Betrag von circa 1.000 bis 1.300 Euro nicht
überschreiten, wird regelmäßig ein (zeitlich begrenztes) Fahrver-
bot von einem Monat bis zu drei Monaten ausgesprochen. Bei
noch höheren Schäden kommt es regelmäßig zur Entziehung der

Fahrerlaubnis mit der Folge, dass der Täter zur Wiedererlangung
derselben einen Antrag auf Neuerteilung stellen muss.

Hinzu tritt noch eine Geldstrafe. Je nach Schwere des Verstoßes
bewegt diese sich üblicherweise zwischen zehn und 30 Tages-
sätzen. Sofern zur Unfallflucht selbst keine weiteren (erhebli-
chen) Straftaten hinzukommen, wird üblicherweise per Straf-
befehl abgeurteilt.

143

W
ann liegt eine strafrechtlich
relevante Nötigung im Straßen-
verkehr vor?

Die Abgrenzung zum »nur« ordnungswidrigen Fehlverhalten ist
recht schwierig, da – jedenfal s im Straßenverkehr – die Handlung
zugleich das Tatbestandsmerkmal »Gewalt« erfül en muss und
häufig unklar ist, ob die im Raum stehende, konkrete Verhaltens-
weise diese Voraussetzung erfül t oder nicht. Es ist daher stets eine
genaue Ermittlung der Tatumstände erforderlich.

Dichtes Auffahren

Zu dichtes Auffahren kann grundsätzlich Nötigung sein, aller-
dings nur dann, wenn das Verhalten des Auffahrenden so massiv
war, dass es den einer körperlichen Zwangseinwirkung (Gewalt)

vergleichbaren Grad an psychischer Beeinflussung erreichte (so
etwa OLG Karlsruhe, StraFo 1998, Seite 97). Relevant sind u.a.

der Abstand der Fahrzeuge zueinander, die gefahrene Geschwin-
digkeit sowie die Dauer des zu dichten Auffahrens. Jedenfal s
dann, wenn der Täter bei einer Geschwindigkeit von mehr als

100 km/h über mehrere Kilometer hinweg sehr dicht auf den

Vordermann auffährt, ist von Strafbarkeit auszugehen.

Andauerndes Hupen oder Blinklicht

Versucht Ihr Hintermann, Sie durch ständiges Hupen oder

Blinken zum Fahrspurwechsel zu bewegen, stellt allein dieses

144

Strafbare Handlungen

Verhalten mangels Gewaltausübung (noch) keine strafbare Nö-
tigung dar (so OLG Düsseldorf, NZV 1996, Seite 288). Etwas
anderes gilt jedoch dann, wenn noch zu dichtes Auffahren über
eine längere Strecke hinzutritt.

Bewusstes Versperren des Weges mit einem Kfz

Versperrt ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug bewusst
den Weg, so kann eine strafbare Nötigung dann vorliegen,
wenn es sich um eine länger anhaltende Blockade handelt und
es dem Täter gerade darauf ankommt, den Geschädigten in sei-
ner Handlungsfreiheit einzuschränken.

Streit um den Parkplatz

Reserviert ein Fußgänger eine Parklücke, indem er sich in diese
hineinstellt, liegt keine strafbare Nötigung vor. Versucht jedoch
ein Autofahrer, eben diesen Fußgänger unter Zuhilfenahme der

Stoßstange seines Autos aus der Parklücke herauszudrängen,
ist Nötigung jedenfalls dann zu bejahen, wenn er mit so hoher

Geschwindigkeit auf den Fußgänger zufährt, dass dieser sich
nur noch mit einem Sprung zur Seite retten kann (BGH, DAR

2004, Seite 230). Eine Strafbarkeit dürfte aber zu verneinen
sein, wenn der Autofahrer zwar mit der Stoßstange den Fuß-
gänger (leicht) berührt, dann aber anhält, um diesem ausrei-
chend Gelegenheit zum Ausweichen zu geben.

Strafen

Üblich ist eine Geldstrafe ab 25 Tagessätzen. Bei geringfügigen

Verstößen kommt eventuell auch eine Verfahrenseinstellung
gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht.

145

W
ann mache ich mich wegen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis
strafbar?

Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass Personen ohne Fahr-
berechtigung mit Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilneh-
men, was letztlich der Verkehrssicherheit dient. Wer dem zu-
widerhandelt, muss mit einer Bestrafung wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis rechnen.

Strafbarkeit des Fahrzeugführers

§ 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bestraft denjenigen, der ein

Kraftfahrzeug führt, wenn

●

● er die dafür erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (entweder
noch nie gehabt oder entzogen),

●

● er mit einem Fahrverbot nach § 44 StGB belegt oder

●

● ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet wurde.

Ebenso strafbar kann sich machen, wer lediglich eine im EU-

Ausland erworbene Fahrerlaubnis vorweisen kann, sofern diese
in Deutschland nicht anerkannt ist (vgl. dazu Seite 170 f.).

Strafbarkeit des Fahrzeughalters

Strafbar kann sich aber auch ein Fahrzeughalter machen, der
nicht selbst gefahren ist. Das ist dann der Fall, wenn er einen

Dritten mit seinem Auto fahren lässt, obwohl dieser keine Fahr-

146

Strafbare Handlungen
erlaubnis hat oder gegen diesen ein Fahrverbot verhängt wurde.

Strafwürdiges Verhalten liegt in dieser Situation in jedem Fall
vor, wenn der Fahrzeughalter von der fehlenden Fahrberechti-
gung des Fahrzeugführers wusste. Aber auch dann, wenn ihm
dieser Umstand aufgrund sorgfaltswidrigen Verhaltens unbe-
kannt geblieben ist, kann er bestraft werden.

Lassen Sie sich den Führerschein zeigen

TIPP

Überlässt man als Halter einem Dritten sein Fahr-
zeug, sollte man sich deshalb grundsätzlich vor Fahrt-
antritt dessen Führerschein zeigen lassen.

Nicht nur die bewusste (wenn
auch möglicherweise in Un- BEISPIEL Strafrechtlich relevant
kenntnis der fehlenden Fahrbe-
kann es sein, wenn Sie den
rechtigung erfolgte) Überlas-

Zündschlüssel für Ihr Auto
sung an Drit e kann Strafbarkeit
nicht sicher verwahren und
nach sich ziehen. Auch Verhal-

Ihnen wegen entsprechender
tensweisen, die eine Nutzung

Vorfälle in der Vergangenheit
des Fahrzeuges ermöglichen,
bekannt ist, dass Ihr Kind
reichen zumindest dann aus,
möglicherweise eine Spritztour
wenn besondere konkrete Um-
mit dem Fahrzeug unterneh-
stände die Benutzung befürch-
men wird.

ten lassen.

Strafen

Die Strafe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und
kann von einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (z.B. bei ei-
ner einmaligen Übungsfahrt auf schwach befahrener Verkehrs-
fläche) bis zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und mehr
reichen.

147

G
efährliches Verhalten im

Straßenverkehr – wann ist es
strafbar?

Als Straftatbestände kommen der »gefährliche Eingriff in den

Straßenverkehr« und die »Gefährdung des Straßenverkehrs« in

Betracht.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Diese Rechtsvorschrift erfasst Handlungen, die aus dem flie-
ßenden Straßenverkehr heraus stattfinden. Sanktioniert werden
besonders erhebliche Verstöße gegen bestimmte Verhaltensvor-
schriften, die sogenannten sieben Todsünden des Straßenver-
kehrs; das sind

●

● Nichtbeachtung der Vorfahrt,

●

● falsches Überholen,

●

● falsches Fahren an Fußgängerüberwegen,

●

● zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, an Straßen-
kreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen,

●

● Nichteinhalten der rechten Seite der Fahrbahn an unüber-
sichtlichen Stellen,

●

● auf Autobahnen oder Kraftstraßen wenden, rückwärts oder
entgegen der Fahrtrichtung fahren oder dieses versuchen,

●

● haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausrei-
chende Entfernung kenntlich machen, obwohl das zur Siche-
rung des Verkehrs erforderlich ist.

148

Strafbare Handlungen

Über den Verstoß hinaus muss der Täter sich noch grob ver-
kehrswidrig und rücksichtslos verhalten haben und die Hand-
lung muss zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben
anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

(ab 1.000 Euro) geführt haben.

Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs macht sich gleichfalls
strafbar, wer infolge Alkoholisierung, anderer berauschender

Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel (z.B.

Übermüdung) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu füh-
ren und es dadurch zu einer konkreten Gefährdung von Perso-
nen oder Sachen kommt.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Diese Vorschrift sanktioniert im Wesentlichen von außen auf
den Straßenverkehr einwirkende Verhaltensweisen. Bestraft
werden folgende Handlungen, sofern sie die Verkehrssicherheit
beeinträchtigen:

●

● Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen

(z.B. Verkehrsampeln) oder Fahrzeugen,

●

● Bereitung von Hindernissen (z.B. Straßensperre),

●

● Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs.

Auch in diesen Fällen muss es durch die Handlung zu einer
konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder
fremder Sachen von bedeutendem Wert gekommen sein.

Strafen

Bei einem erstmaligen Verstoß wird die Tat mit einer Geldstra-
fe geahndet, üblicherweise ab 30 Tagessätzen. Hinzu tritt noch
der Entzug der Fahrerlaubnis nebst einer Sperrfrist von mindes-
tens sechs Monaten.

149

W
ann droht der Entzug der

Fahrerlaubnis?

Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten kommt
unter bestimmten Voraussetzungen auch der Entzug der Fahr-
erlaubnis in Betracht, wobei zu unterscheiden ist zwischen der
vorläufigen Entziehung vor dem Strafurteil und der Entziehung
im Strafurteil.

Entzug der Fahrerlaubnis vor Verurteilung

Besteht bereits vor Verkündung des Urteils eine hohe, fast an

Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass die Fahrerlaub-
nis per Urteil (endgültig) entzogen werden wird, kann bereits
zu diesem Zeitpunkt die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wer-
den. Bei der Entscheidung ist darauf abzustellen, ob die Vor-
aussetzungen für die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis
bereits jetzt als gegeben anzusehen sind. Folge der vorläufi-
gen Entziehung ist, dass dem Beschuldigen das Führen aller
führerscheinpflichtigen Fahrzeuge verboten wird. Das Gericht
entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft darüber durch

Beschluss.

Entzug der Fahrerlaubnis im Urteil

Die (strafrechtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 69
des Strafgesetzbuches geregelt. Diese Vorschrift dient der Si-
cherheit des Straßenverkehrs und verfolgt den Zweck, ungeeig-
nete Kraftfahrer vom Straßenverkehr auszuschließen.

150

Strafbare Handlungen

Liegt eine der folgenden Straftaten vor, ist die Fahrerlaubnis in
der Regel zu entziehen:

●

● Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),

●

● Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),

●

● unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit erheblichem Perso-
nen- oder Sachschaden (§ 142 StGB),

●

● Vollrausch, in dem eine der eben genannten Taten begangen
wurde, wenn der Vollrausch dazu geführt hat, dass die Taten
wegen (teilweiser) Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden
konnten (323a StGB).

Allenfalls dann, wenn Umstände vorliegen, die sich von den

Tatumständen des Durchschnittsfalls deutlich abheben, kann
ausnahmsweise die Ungeeignetheit zu verneinen sein.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch bei anderen als
den genannten Straftaten in Betracht. Dies aber nur dann, wenn
sich aus der Tat konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der

Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eige-
nen kriminellen Interessen unterzuordnen. Es muss also ein spe-
zifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit
bestehen (so etwa Bundesgerichtshof, ZFS 2005, Seite 464).

Rechtsfolgen, insbesondere: Sperrfrist

Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis und
der Führerschein wird eingezogen. Mit dem Urteil ordnet das

Gericht sogleich eine Sperre an, vor deren Ablauf die Verwal-
tungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Dau-
er der Sperre richtet sich nach den Tatumständen und bewegt
sich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Nach Ablauf der

Sperrfrist muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden (vgl.

dazu Seite 162 f.).

151

W
ann droht ein strafrechtliches

Fahrverbot?

Im Strafrecht gibt es außer der Entziehung der Fahrerlaubnis
noch eine weitere führerscheinrechtliche Maßnahme, das Fahr-
verbot gemäß § 44 StGB.

Voraussetzungen

Anknüpfungspunkt für das strafrechtliche Fahrverbot ist die

Verletzung von Pflichten im Straßenverkehr, die zu einer Ver-
urteilung (Geld- oder Freiheitsstrafe) geführt hat. Ein isolier-
ter Ausspruch eines Fahrverbots ist nicht möglich, da es sich
hierbei nur um eine Nebenstrafe handelt, die in ihrer Existenz
abhängig von einer Hauptstrafe ist.

Anders als bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69

StGB ist dieses Fehlverhalten jedoch nicht als so gravierend
einzustufen, dass von einer generellen Ungeeignetheit des

Kraftfahrers auszugehen ist. Dieser soll durch die Maßnahme
lediglich gewarnt und zu ordnungsgemäßem Verhalten ange-
halten werden.

Als sogenannte Anlasstaten kommen dieselben Straftaten wie
beim strafrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis (vgl. S. 150 f.)

in Betracht. Hat der Angeklagte sich wegen

●

● vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung des Straßenver-
kehrs in alkoholisiertem Zustand (§ 315c Abs.1 Nr.1a, Abs.

3 StGB, vgl. auch Seite 148 f.) oder

152

Strafbare Handlungen

●

● Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB, vgl. auch Seite 138 f.)

strafbar gemacht, so ist das Fahrverbot in der Regel dann zu
verhängen, wenn aufgrund dieser Taten nicht ohnehin bereits
der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt ist.

Ob die Anlasstat den Entzug der Fahrerlaubnis oder »nur« den

Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigt, ist oftmals eine Wer-
tungsfrage und deshalb schwierig zu bestimmen. Hier besteht
häufig Gestaltungsspielraum, den Ihr verkehrsrechtlich versier-
ter Rechtsanwalt ausnutzen kann.

Rechtsfolgen

Die Dauer des Fahrverbots beläuft sich von einem Monat bis zu
drei Monaten, abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Es
wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam.

Der Führerschein ist in amtliche Verwahrung zu geben. Dies gilt
auch bei Fahrerlaubnissen, die aus dem EU-Ausland stammen.

Berechnung der Verbotsfrist

TIPP

Die Verbotsfrist wird erst von dem Tag an berech-
net, an dem der Führerschein in Verwahrung gelangt ist.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie bis dahin weiter mit
dem Auto fahren dürfen. Sie würden sich in diesem Fall
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.

Nach Ablauf der Verbotsfrist händigt die verwahrende Stelle
den Führerschein wieder aus und der Täter darf ohne Weiteres
wieder von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen. Insbeson-
dere ist (anders als bei einem Entzug der Fahrerlaubnis) kein

Antrag auf Wiedererteilung erforderlich.

153

Kapitel 8

Führerschein weg oder in

Gefahr

Der Verlust der Fahrberechtigung wirkt für Betroffene oftmals
schwerwiegender als jede andere verkehrsrechtliche Sanktion.

Aus diesem Grund wird diesem Thema ein eigenes Kapitel
gewidmet, in dem auch aufgezeigt wird, wie man sich gegen
führerscheinrechtliche Maßnahmen der Behörden wehren und
wie man, nach erfolgtem Entzug, seine Chancen auf Wiederer-
teilung erhöhen kann.

155

F ahrverbot und Entzug der

Fahrerlaubnis – was ist der

Unterschied?

Verliert jemand die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahr-
zeuges, dann heißt es im Volksmund häufig, der Betreffende
habe »seinen Führerschein verloren«. Diese Aussage ist un-
präzise, da das deutsche Recht zwei Möglichkeiten kennt, die

Fahrbefugnis ganz oder anteilig einzuschränken: das Fahrver-
bot und den Entzug der Fahrerlaubnis.

Fahrverbot

Es gibt zum einen das strafrechtliche Fahrverbot gemäß § 44 des

Strafgesetzbuches (StGB) und zum anderen das verwaltungsrecht-
liche Fahrverbot nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

Beide Fahrverbotsarten beziehen sich jeweils nur auf Kraft-
fahrzeuge und verfolgen den Zweck, auf einen nachlässigen

Kraftfahrer einzuwirken und diesen durch einen »Schuss vor
den Bug« von weiterem Fehlverhalten abzuhalten.

Das Fahrverbot lässt die Fahrerlaubnis (also die grundsätzli-
che Berechtigung, im Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen)

unberührt, schränkt diese jedoch über einen bestimmten Zeit-
raum, nämlich den des Fahrverbots, ein. Nach Ablauf dieses

Zeitraums lebt die Fahrberechtigung automatisch wieder auf,
ohne dass der Inhaber der Fahrerlaubnis weitere Aktivitäten
entfalten muss.

156

Führerschein weg oder in Gefahr

Versicherungsschutz geht nicht verloren

TIPP

Da das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt lässt,
verliert man auch nicht den Versicherungsschutz, wenn man
trotz Fahrverbots fährt. Allerdings macht man sich dann
strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Entzug der Fahrerlaubnis

Anders als das Fahrverbot dient der Entzug der Fahrerlaubnis
einzig dem Schutz des Straßenverkehrs und soll zur Erreichung
dieses Zwecks ungeeignete Fahrzeugführer von der Teilnahme
ausschließen. Auch hier gibt es die Möglichkeit, die Fahrer-
laubnis entweder auf strafrechtlichem (vgl. Seite 150 f.) oder
verwaltungsrechtlichem Weg (vgl. dazu die nachfolgenden Aus-
führungen in diesem Kapitel) zu entziehen.

Durch den Entzug der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung
des Fahrzeugführers, entsprechende Fahrzeuge im Straßenver-
kehr zu führen, endgültig. Sie lebt also auch nicht nach Ablauf
einer bestimmten Frist automatisch wieder auf. Möchte der Be-
troffene erneut Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen, muss
er die Fahrerlaubnis neu erwerben und zuvor gegebenenfalls

Eignungstests durchlaufen, z.B. eine medizinisch-psychologi-
sche Untersuchung (kurz: MPU). Der Entzug der Fahrerlaubnis
ist also wesentlich gravierender als ein bloßes Fahrverbot.

Versicherungsschutz geht verloren

TIPP

Wer nach Entzug der Fahrerlaubnis mit seinem

Auto fährt, verliert, anderes als beim Fahrverbot, den

Versicherungsschutz. Ferner macht sich der Betroffene
auch hier wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

157

W
ann drohen Fahrverbot und

Entzug der Fahrerlaubnis?

Wegen der Voraussetzungen, unter denen ein Fahrverbot in

Betracht kommt, wird auf Seite 120 f. (verwaltungsrechtliches

Fahrverbot) bzw. Seite 152 f. (strafrechtliches Fahrverbot) ver-
wiesen.

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch nochmals die Aus-
führungen über den strafrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis
auf Seite 150 f.

Entzug der Fahrerlaubnis (verwaltungsrechtlich)

Der Entzug der Fahrerlaubnis kommt nicht nur im Zusammen-
hang mit strafrechtlich relevantem Verhalten in Betracht, son-
dern auch dann, wenn davon unabhängige Eignungsmängel be-
stehen. Aufgrund der Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des

Fahrerlaubnisinhabers muss sich erweisen, dass dieser nicht
geeignet oder nicht befähigt ist, ein Kfz im Straßenverkehr zu
führen.

Die Nichteignung kann hierbei insbesondere beruhen auf

●

● geistigen Mängeln (etwa Geisteskrankheiten, schwere Ner-
venleiden, Psychosen),

●

● körperlichen Mängeln (etwa infolge hohen Alters),

●

● Alkohol- oder Drogenmissbrauch,

158

Führerschein weg oder in Gefahr

●

● charakterlichen Mängeln (z.B. bei wiederholten erheblichen

Verkehrsverstößen, nachweislich hohem Aggressionspoten-
tial im Verkehr),

●

● mangelnder Befähigung (namentlich fehlende Kenntnis der
maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sowie Fehlen der
erforderlichen technischen Kenntnisse).

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

Erlangt die Fahrerlaubnisbehörde (etwa über die Polizei, die

Bußgeldbehörde oder ein Gericht) Kenntnis von Umständen,
die zu fehlender Eignung führen können, tritt sie in die Prüfung
des Sachverhalts ein. Die mangelnde Eignung muss sich aus er-
wiesenen Tatsachen ergeben, ein bloßer Verdacht genügt nicht.

Bestehen jedoch aufgrund konkreter tatsächlicher Anhalts-
punkte (z.B. erhebliche Alkoholisierung) berechtigte Zweifel
an der Eignung, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung
ihrer Entscheidung auf Kosten des Betroffenen ein Gutachten
anfordern. Hierzu gehört auch die Anordnung der MPU, die auf

Seite 164 ff. ausführlich beschrieben wird.

Hierbei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten. So rechtfertigt etwa der einmalig festgestellte bloße

Besitz von Cannabis (nicht der Konsum) für sich allein nicht
die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.

Gelangt die Fahrerlaubnisbehörde nach Abschluss der Ermitt-
lungen zu dem Schluss, dass eine Fahreignung nicht vorliegt,
erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis mittels eines Beschei-
des. Der Führerschein ist dann bei der Behörde abzuliefern.

159

F ahrverbot – wie kann ich es
abwenden?

Wurde Ihnen ein (strafrechtliches oder verwaltungsrechtliches)

Fahrverbot auferlegt, kann es Besonderheiten geben, die aus-
nahmsweise den Wegfall des Fahrverbots rechtfertigen können.

Es obliegt dem Betroffenen, entsprechend vorzutragen; die Be-
hörde muss insoweit keine eigenen Ermittlungen anstellen. Fol-
gende Aspekte können, müssen aber nicht zum Wegfall führen.

Augenblicksversagen

Versagt der Betroffene in einer Art und Weise, die hin und wie-
der einem sorgfältigen Kraftfahrer passieren kann, liegt in der

Regel nur einfache Fahrlässigkeit und damit ein Regelfall für
ein Fahrverbot nicht vor (Bundesgerichtshof, Beschluss vom

11.09.1997, Az. 4 StR 92/90).

Besteht der Verstoß in der Missachtung eines Verkehrsschildes

(z.B. Geschwindigkeitsbegrenzung), kommt ein Augenblicksver-
sagen etwa dann in Betracht, wenn der Betroffene nicht ortskun-
dig ist und er aufgrund der konkret gegebenen Verkehrssituation
auch nicht zwangsläufig mit einer entsprechenden verkehrsrecht-
lichen Anordnung rechnen musste (so bei Geschwindigkeitsbe-
grenzung auf 100 km/h auf gut ausgebauter dreispuriger Auto-
bahn). Ist al erdings aufgrund der konkreten Verkehrssituation

(z.B. Baustelle, Fahrbahnverengung, wiederholte Verkehrszei-
chen) erhöhte Aufmerksamkeit geboten, kommt die Berufung
auf ein Augenblicksversagen in der Regel nicht in Betracht.

160

Führerschein weg oder in Gefahr

Keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister

In der Praxis sehen Gerichte oft nur dann von einem Fahrverbot
ab, wenn der Betroffene keine Voreintragungen in der Flensbur-
ger Verkehrssünderkartei hat, er also punktemäßig eine »weiße

Weste« vorweisen kann.

Existenzgefährdung bei Fahrverbot

Gleichfalls eine Rolle spielen kann der Umstand, dass der

Betroffene aus beruflichen Gründen dringend auf seinen Füh-
rerschein angewiesen ist und er bei Verlust desselben seinen

Arbeitsplatz verlieren würde. Dies gilt vor allem bei Berufs-
kraftfahrern.

Beweise vorlegen

TIPP

Es reicht nicht die blanke Behauptung aus, der ei-
gene Arbeitsplatz sei infolge des Fahrverbots massiv ge-
fährdet. Hierzu müssen Beweise angeboten werden, etwa
eine schriftliche Stellungnahme des Arbeitgebers bzw.

dessen Aussage als Zeugen. Wäre eine derartige Kündi-
gung jedoch arbeitsrechtlich unzulässig, wird das Gericht
diesen Einwand nicht gelten lassen, sondern darauf ver-
weisen, der Betroffene möge sich für den Fall einer (un-
berechtigten) Kündigung dagegen unter Ausschöpfung
der rechtlichen Möglichkeiten zur Wehr setzen.

Sieht das Gericht aufgrund der besonderen Umstände des Ein-
zelfalls von einem Fahrverbot ab, wird es in Bußgeldsachen
das Bußgeld erhöhen. In der Praxis erfolgt zumindest eine Ver-
dopplung, häufig auch eine Verdreifachung des ursprünglichen

Satzes.

161

W
ie bekomme ich meine

Fahrerlaubnis nach erfolgtem

Entzug wieder?

Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis durch eine gerichtliche oder
behördliche Entscheidung (rechtskräftig) entzogen, müssen

Sie bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag auf

Neuerteilung derselben stellen.

Erforderliche Antragsunterlagen

Je nach Fahrerlaubnisklasse müssen verschiedene Unterlagen
bei Antragstellung vorgelegt werden. Bei Führerscheinklasse B

(alte Klasse 3) sind das folgende:

●

● aktuelles Lichtbild,

●

● Personalausweis oder Reisepass,

●

● aktuelle Sehtestbescheinigung,

●

● polizeiliches Führungszeugnis,

●

● gegebenenfalls (positives) Fahreignungsgutachten.

Sollten Sie sich um Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einer an-
deren Klasse bemühen, wird Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde auf

Anfrage hin mitteilen, welche Unterlagen beizubringen sind.

Fahrprüfung

In aller Regel ist eine erneute Fahrprüfung nicht erforderlich.

Allenfalls dann, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme

162

Führerschein weg oder in Gefahr
rechtfertigen, dass Sie als Bewerber nicht mehr die erforder-
lichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, kann die Fahrer-
laubnisbehörde die erneute Fahrprüfung fordern. Eine weitere

Ausnahme gilt für den Fall, dass seit dem Entzug der Erlaubnis
ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren verstrichen ist.

Bei Antragstellung: Sperrfrist beachten!

Sofern der Entzug als Nebenfolge einer strafrechtlichen Ver-
urteilung erfolgt ist, enthält die betreffende Entscheidung übli-
cherweise eine Sperrfrist, vor deren Ablauf eine Neuerteilung
nicht möglich ist.

Rechtzeitig Antrag stellen

TIPP

Aufgrund der häufig relativ langen behördlichen

Bearbeitungszeiten empfiehlt es sich aber, den Antrag
schon circa acht Wochen vor Ablauf der Sperrfrist zu
stellen. Ist zu erwarten, dass die Fahrerlaubnisbehörde
die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines

Fahreignungsgutachtens (»Idiotentest«) abhängig macht,
empfiehlt sich Antragstellung bereits drei Monate vor Ab-
lauf der Sperrfrist.

Verkürzung der Sperrfrist

Weiter besteht bei strafrechtlichem Entzug der Fahrerlaubnis
gemäß § 69a StGB die Möglichkeit einer Sperrfristverkürzung

(meist zwei bis drei Monate), wenn Grund zu der Annahme be-
steht, dass der Täter nicht mehr ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen ist. Ein derartiger Grund kann bei einer (erst-
maligen) alkoholbedingten Sperre z.B. durch Teilnahme an ei-
nem Aufbauseminar geschaffen werden.

163

W
ann muss ich zur MPU?

Die Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Un-
tersuchung) erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde. Sie kann
sowohl im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahr-
erlaubnis als auch gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber, der
sich noch im Besitz derselben befindet, stattfinden.

Anordnung bei Antrag auf Wiedererteilung der

Fahrerlaubnis

Wurde die Fahrerlaubnis entzogen und hat der Betroffene An-
trag auf Wiedererteilung (vgl. dazu Seite 162 f.) gestellt, kann
die Fahrerlaubnisbehörde diese unter bestimmten Vorausset-
zungen von der erfolgreichen Absolvierung einer MPU abhän-
gig machen.

Anordnung gegenüber Fahrerlaubnisinhaber

Gleichfalls möglich ist die Anordnung einer MPU gegenüber
einem Fahrerlaubnisinhaber, sofern konkrete Anhaltspunkte
für Eignungsmängel bestehen. Solche können sich etwa bei

Verhaltensauffälligkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle
ergeben.

Häufige Fälle, die zur Anordnung der MPU führen

Die folgenden, nicht abschließend beschriebenen Vorfälle füh-
ren in der Regel zur Anordnung einer MPU:

164

Führerschein weg oder in Gefahr

●

● Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand
mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille,

●

● wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisier-
tem Zustand, auch wenn die BAK jeweils unter 1,6 Promille

(aber bei mindestens 0,5 Promille) liegt,

●

● Erreichen von 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentral-
register,

●

● Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss,

●

● geistige oder körperliche Mängel,

●

● erhebliche Verkehrsstraftat,

●

● wiederholtes aggressives Verhalten im Straßenverkehr.

Rechtsmittel gegen die Anordnung der MPU

Die Anordnung der MPU selbst ist nicht isoliert mit Rechts-
mitteln angreifbar. Allein anfechtbar ist die Entscheidung, über
die Versagung der Fahrerlaubniserteilung bzw. (bei bestehen-
dem Führerschein) den Entzug derselben. Beruht die jeweilige

Entscheidung darauf, dass die Behörde mangels Vorlage eines

MPU-Gutachtens von Ungeeignetheit ausgeht (was sie bei einer
rechtmäßigen Anordnung auch darf), wird die Rechtmäßigkeit
der MPU-Anordnung im Rechtsmittelverfahren mitgeprüft.

Fachkundigen Anwalt einschalten

TIPP

In bestimmten Fällen kann es durchaus fraglich sein,
ob eine im Raum stehende MPU-Anordnung rechtmäßig
ist oder nicht. Wenn auch eine isolierte Anfechtung dieser

Entscheidung nicht möglich ist, kann es sich empfehlen,
mit dem bei der Fahrerlaubnisbehörde zuständigen Sach-
bearbeiter zu sprechen und mit diesem eine Verständigung
zu erreichen. Schalten Sie aber unbedingt einen fachkun-
digen Anwalt ein, der Ihre Interessen vertritt.

165

W
ie kann ich mich auf die MPU
vorbereiten?

Oft steht schon im Zeitpunkt des Entzuges der Fahrerlaubnis
fest, dass vor deren Wiedererteilung eine MPU zu absolvie-
ren sein wird. Da die Fahrerlaubnisbehörde damit überprüfen
möchte, ob sich seit dem Entzug der Fahrerlaubnis eine positi-
ve und nachhaltige Verhaltensänderung ergeben hat, ist unbe-
dingt zu empfehlen, sich möglichst früh mit dieser Thematik
zu beschäftigen. Wer zu lange wartet und erst kurz vor dem

Begutachtungstermin Aktivitäten entfaltet, ist in den meisten

Fällen nicht in der Lage, die geforderte Änderung der inneren

Einstellung nachzuweisen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich auf die MPU vor-
zubereiten. Die Art der Maßnahme ist abhängig von den zur

Entziehung führenden Umständen, den persönlichen Vorlieben
des Betroffenen und nicht zuletzt auch von dessen finanziellen

Verhältnissen.

Erstberatung bei einem Verkehrspsychologen oder
bei einem Info-Abend

Es empfiehlt sich, zunächst eine Erstberatung in Anspruch zu
nehmen. Diese kann im Wege einer individuellen Beratung bei
einem Fachpsychologen für Verkehrspsychologie oder im Rah-
men eines (Gruppen-) Informationsabends einer anerkannten

Beratungsstelle stattfinden.

166

Führerschein weg oder in Gefahr

Die Beratung bei einem Psychologen hat den Vorteil, dass die-
ser sich im Rahmen eines Gesprächs ein Bild von Ihrer persön-
lichen Situation macht und sodann ein auf Ihre persönlichen

Bedürfnisse zugeschnittenes Vorbereitungsprogramm erstellt.

Die Kosten einer individuellen psychologischen Erstberatung
belaufen sich auf circa 100 Euro, die Teilnahme an einem In-
formationsabend ist in der Regel kostenfrei.

Gruppenkurse, Einzelgespräche beim Psychologen

Die Vorbereitung selbst kann u.a. im Rahmen eines Gruppen-
kurses stattfinden. Für unterschiedliche Problematiken wie

Alkohol, Drogen oder Punkte gibt verschiedene Kursangebo-
te, die sowohl hinsichtlich der Anzahl der teilnehmenden Per-
sonen als auch der Ausgestaltung des Programms selbst ganz
unterschiedlich ausfallen können. Die Preise für Gruppenkurse
belaufen sich je nach Anbieter auf etwa 400 bis 600 Euro.

Der Vorteil einer individuellen Betreuung liegt darin, dass die

Vorbereitung speziell auf Sie zugeschnitten ist. Leider werden
hierfür auch deutlich höhere Kosten fällig. Diese bewegen sich
häufig im Bereich von 1.000 Euro und mehr.

Ärztliche Untersuchungen bei Alkohol-

TIPP
auffälligkeiten

Bei Alkoholauffälligkeiten empfiehlt es sich, bereits wäh-
rend der Sperrfrist regelmäßige ärztliche Untersuchungen

(Blutwerte!) durchzuführen, um damit Ihre Abstinenz ge-
genüber der Fahrerlaubnisbehörde zu dokumentieren.

167

W
ie läuft die MPU ab?

Auftraggeber für ein MPU-Gutachten ist nicht etwa die Fahrer-
laubnisbehörde, sondern Sie. Aus diesem Grund suchen allein

Sie die Gutachtenstelle aus, die jedoch der amtlichen Anerken-
nung durch die Landesbehörde bedarf. Wichtig ist, dass vorbe-
reitende und begutachtende Stelle nicht identisch sein dürfen.

Die Untersuchung läuft wie folgt ab:

Sie melden sich zum vereinbarten Termin unter Vorlage Ihres

Personalausweises bzw. Reisepasses bei der Begutachtungsstel-
le. Sie erhalten verschiedene Fragebögen, in denen Sie Stellung
zu Ihren persönlichen Verhältnissen sowie zu führerscheinspe-
zifischen und medizinischen Fragen nehmen müssen.

Sodann schließt sich die Untersuchung selbst an, die circa drei
bis vier Stunden dauert und aus drei Teilen besteht: dem medi-
zinischen Teil, dem psychologischen Untersuchungsgespräch
und dem psychophysiologischen Leistungstest.

Medizinische Untersuchung

In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob körperliche Mängel
existieren, die gegen eine Teilnahme am Straßenverkehr spre-
chen. Bei einer Alkoholproblematik wird durch Fragen und per

Blutentnahme geklärt, ob Hinweise auf einen Alkoholmiss-
brauch vorliegen. Ergänzend findet ein Koordinationstest statt.

Auch hier gibt es verschiedene anerkannte Testverfahren; die

Begutachtungsstelle wählt selbstständig aus.

168

Führerschein weg oder in Gefahr

Psychologisches Untersuchungsgespräch

In diesem Gespräch müssen Sie darstellen und belegen, dass
sich seit dem Entzug der Fahrerlaubnis Umstände ergeben ha-
ben, die zu einer Verhaltensänderung geführt haben. Der Gut-
achter verschafft sich auf diese Weise ein Gesamtbild Ihrer in-
neren Einstellung; Ihre Antworten werden keinesfalls isoliert
bewertet. Es bringt daher auch nichts, im Vorfeld irgendwelche

Fragenkataloge auswendig zu lernen.

Psychophysiologischer Leistungstest

Insbesondere bei bestehender Alkohol- oder Drogenproblema-
tik sind spezifische Tests zu absolvieren, z.B. Reaktionstests so-
wie Aufmerksamkeits- und Konzentrationstests.

Umgang mit dem Gutachten

TIPP

Sie sollten im Vorfeld unbedingt darauf bestehen,
dass das MPU-Gutachten an Sie und nicht etwa an die

Fahrerlaubnisbehörde übersandt wird. Fällt es nämlich
negativ aus, können Sie das gegenüber der Fahrerlaub-
nisbehörde verheimlichen. Zwar wird dann Ihr Antrag
auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen, Sie
können aber jederzeit einen neuen Antrag stellen und
eine neue MPU absolvieren. Anders, wenn das negative

Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde bekannt ist. Diese
wird dann nach wie vor von bestehender Ungeeignet-
heit ausgehen und einem zeitnahen Neuantrag umso
kritischer gegenüberstehen.

169

F ahrerlaubnis weg – hilft ein
im EU-Ausland erworbener

Führerschein weiter?

So mancher besteht nach erfolgtem Entzug der Fahrerlaubnis
eine angeordnete MPU nicht; bei Alkoholfahrern beläuft sich
die Durchfallquote auf mehr als 50 Prozent. Da eine deutsche

Fahrerlaubnis dann unerreichbar erscheint (und oft auch ist),
wird in der Praxis häufig die Frage gestellt, ob man nicht prob-
lemlos im EU-Ausland eine in Deutschland gültige Fahrerlaub-
nis erwerben und damit das Problem umgehen könne.

Wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderung ist
bei der Beantwortung danach zu unterscheiden, wann die be-
treffende Fahrerlaubnis ausgestellt wurde.

Vor dem 19.1.2009 ausgestellte EU-Fahrerlaubnis

Vor diesem Datum erworbene EU-Fahrerlaubnisse können tat-
sächlich selbst dann zum Führen eines Fahrzeuges in Deutsch-
land berechtigen, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor die
deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Voraussetzung ist zu-
nächst aber, dass der Fahrerlaubnisinhaber sich mindestens 185

Tage zusammenhängend im Ausstellerland aufgehalten haben
muss; kurzzeitige Unterbrechungen (z.B. wegen Urlaubs) sind
dabei unschädlich. Jedenfalls dann, wenn sich aus dem Füh-
rerschein selbst oder aber aus unbestreitbaren Informationen
des Ausstellerstaates ergibt, dass der ordentliche Wohnsitz zum

170

Führerschein weg oder in Gefahr

Ausstellungszeitpunkt des Führerscheins nicht im Aussteller-
staat war, darf die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Anerken-
nung versagen.

Weitere Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass eine per

Strafurteil oder Strafbefehl verhängte Sperrfrist im Zeitpunkt
der Ausstellung bereits abgelaufen ist. Eine während einer

Sperrfrist erworbene EU-Fahrerlaubnis hat in Deutschland kei-
ne Gültigkeit.

Wird der Fahrerlaubnisinhaber nach dem Erwerb der ausländi-
schen Fahrerlaubnis erneut im Inland auffällig (z.B. Alkohol-
fahrt), kann die deutsche Behörde jedoch nach erfolgter Prü-
fung die Berechtigung absprechen, von der Fahrerlaubnis im

Inland Gebrauch zu machen.

Ab dem 19.1.2009 ausgestellte EU-Fahrerlaubnis

Völlig anders stellt sich die Rechtslage bei EU-Fahrerlaubnis-
sen dar, die ab diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden.

Am 19.1.2009 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft getre-
ten, nach der die Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in

Deutschland dann versagt wird, wenn dem Inhaber zuvor in

Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Diese ge-
setzliche Neuregelung stellt eine unmittelbare Reaktion auf den
in der Vergangenheit bestehenden Führerscheintourismus dar
und trägt zur Sicherheit des Straßenverkehrs bei.

Führen Sie gleichwohl ein Kraftfahrzeug auf deutschen Stra-
ßen, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ge-
mäß § 21 Straßenverkehrsgesetz strafbar.

171

W
elche Rechtsmittel habe
ich bei führerscheinrechtlichen

Maßnahmen?

Die verschiedenen führerscheinrechtlichen Maßnahmen sehen
unterschiedliche Rechtsmittel vor. Die Wichtigsten werden im

Folgenden dargestellt.

Bei strafrechtlichem Fahrverbot nach § 44 StGB
und Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB

Werden das Fahrverbot bzw. der Entzug der Fahrerlaubnis in
einem Strafbefehl ausgesprochen, kann binnen einer Frist von
zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Liegt
ein strafrechtliches Urteil vor, kann binnen einer Woche ab Ver-
kündung dagegen Berufung eingelegt werden.

Es ist zu beachten, dass eine isolierte Anfechtung des Fahrver-
bots nicht möglich ist, da dieses als Nebenfolge untrennbar mit
der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) verbunden ist. Es
ist aber zulässig, den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch
insgesamt zu beschränken.

In der Regel kommt auch eine separate Anfechtung des Entzugs
der Fahrerlaubnis nicht in Betracht. Es sind jedoch Ausnahmen
denkbar. Ihr Rechtsanwalt wird Sie darauf hinweisen.

172

Führerschein weg oder in Gefahr

Bei einem Fahrverbot nach § 25 StVG

Ergeht das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid, kann dage-
gen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Ein-
spruch eingelegt werden. Erfolgt in dem sich anschließenden
gerichtlichen Verfahren eine Verurteilung, gibt es das Rechts-
mittel der Rechtsbeschwerde, einzulegen binnen einer Woche
ab Urteilsverkündung.

Auch hier gilt: Eine isolierte Anfechtung des Fahrverbots ist
wegen der bestehenden Wechselwirkung von Hauptstrafe

(Geldbuße) und Fahrverbot nicht möglich.

Bei verwaltungsrechtlichem Entzug der Fahrerlaubnis

Die zuständige Behörde entzieht die Fahrerlaubnis per schrift-
lichem Bescheid, einem sogenannten Verwaltungsakt. Dagegen
kann binnen eines Monats ab Zustellung Widerspruch eingelegt
werden, der an die Fahrerlaubnisbehörde zu richten ist.

Hilft die Fahrerlaubnisbehörde dem Widerspruch nicht ab, er-
geht ein sogenannter Widerspruchsbescheid. Binnen eines wei-
teren Monats kann dann Anfechtungsklage beim örtlich zustän-
digen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Verschiedene Bundesländer (z.B. Bayern) haben das Wider-
spruchsverfahren abgeschafft. Dort ist nach Zustellung der Ent-
ziehungsverfügung sofort binnen Monatsfrist Klage zu erheben.

Lesen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung

TIPP

Jede behördliche Verfügung, mit der die Fahrerlaub-
nis entzogen wird, enthält am Ende eine schriftliche Rechts-
behelfsbelehrung. Dieser können Sie entnehmen, welches

Rechtsmittel statthaft und an welche Stelle es zu richten ist.

173

Führerschein weg oder in Gefahr

Anhang

Auszug aus dem Bußgeldkatalog

Geschwindigkeit

Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren,
trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an

Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen
oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Ne-
bel oder Glatteis): 100 Euro und drei Punkte, sofern sich aus
der nachfolgenden Tabelle keine höhere Sanktion ergibt:

Bußgeld in

Punkte

Fahrverbot in Schwer

Euro

Monaten
wiegender

Verstoß
für Fahranfänger

Überschrei
inner- außer- inner- außer- inner- außer-
tung in km/h
orts
orts
orts
orts
orts
orts
bis 10

15,–

10,–

11 – 15

25,–

20,–

16 – 20

35,–

30,–
l

21 – 25

80,–

70,–

1

1
l

26 – 30

100,– 80,–

3

3

1*
l

31 – 40

160,– 120,–

3

3

1

1*
l

41 – 50

200,– 160,–

4

3

1

1
l

51 – 60

280,– 240,–

4

4

2

1
l

61 – 70

480,– 440,–

4

4

3

2
l
über 70

680,– 600,–

4

4

3

3
l

* Wenn innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung ein zweites Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird.

175

Abstand

Bußgeld Punkte

Fahr

Schwerin Euro
verbot
wiegender
in

Verstoß

Monaten für Fahranfänger

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
weniger als

5/10 des halben Tachowertes

75,–

1
l

4/10 des halben Tachowertes

100,–

2
l

3/10 des halben Tachowertes

160,–

3

1*
l

2/10 des halben Tachowertes

240,–

4

2*
l

1/1 des halben Tachowertes

320,–

4

3*
l
b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h weniger als

5/10 des halben Tachowertes

100,–

2
l

4/10 des halben Tachowertes

180,–

3
l

3/10 des halben Tachowertes

240,–

4

1
l

2/10 des halben Tachowertes

320,–

4

2
l

1/10 des halben Tachowertes

400,–

4

3
l

* soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt

Überholen

Bußgeld Punkte

Fahr

Schwerin Euro
verbot
wiein
gender

Monaten Verstoß
für Fahranfänger
innerorts rechts überholen

30,–

– mit Sachbeschädigung

35,–
ohne ausreichenden Seitenab-

30,–
stand
bei Überholtwerden Tempo

30,–
erhöht

Missachtung von Verkehrs-

70,–

1
l
zeichen

176

Führerschein weg oder in Gefahr

Überholen

Bußgeld Punkte

Fahr

Schwerin Euro
verbot
wiein
gender

Monaten Verstoß
für Fahranfänger
mit nicht wesentlich höherer

80,–

1
l

Geschwindigkeit als der zu

Überholende überholt
außerorts rechts überholen

100,–

3
l
bei möglicher Behinderung des

100,–

3
l

Gegenverkehrs oder unklarer

Verkehrslage

– unter Missachtung von

150,–

4
l

Verkehrszeichen oder

Fahrstreifenbegrenzung

Rechtsfahrgebot

Gegen das Rechtsfahrgebot
verstoßen

Bei Gegenverkehr, beim

Überholtwerden, an Kuppen,
in Kurven oder bei Unüber-

80,–

2
l
sichtlichkeit und dadurch einen
anderen gefährdet

Auf Autobahnen oder Kraft-
fahrstraßen und dadurch einen

80,–

1
l
anderen behindert

Vorfahrt

Stopp-Zeichen nicht beachtet

10,–

Vorfahrt nicht beachtet mit

Behinderung

25,–

– mit Gefährdung

100,–

3
l

Abbiegen
entgegenkommendes Kfz nicht
durchgelassen

10,–

– mit Gefährdung

70,–

2
l
bei Linksabbiegen nicht vorein-
ander abbiegen

10,–

177

Abbiegen

Bußgeld Punkte

Fahr

Schwerin Euro
verbot
wiein
gender

Monaten Verstoß
für Fahranfänger

– mit Gefährdung

70,–

1
l
in ein Grundstück abbiegen mit

Gefährdung

80,–

2
l

Fußgänger gefährdet

70,–

2
l

Rote Ampel

Ampel bei »Rot« überfahren

90,–

3
l

– mit Gefährdung

200,–

4

1
l

– Rotphase länger als

1 Sekunde

200,–

4

1
l

– mit Gefährdung, Rotphase
länger als 1 Sekunde

320,–

4

1
l

Grünpfeil

– vor dem Rechtsabbiegen
nicht angehalten

70,–

3
l
den Fahrzeugverkehr der freige-
gebenen Verkehrsrichtungen,
ausgenommen den Fußgän-

100,–

3
l
ger- und Fahrradverkehr auf

Rad wegen, gefährdet
den Fußgängerverkehr oder den

Fahrrad verkehr auf Radwegen
der freigegebenen Verkehrs-

100,–

3
l
richtung

– behindert

– gefährdet

150,–

3
l

Autobahn/

Kraftfahrstraßen
außerhalb der Anschlussstellen
aus- bzw. eingefahren

25,–

– mit Gefährdung

75,–

3
l

178

Führerschein weg oder in Gefahr

Autobahn/

Bußgeld Punkte

Fahr

Schwerin Euro
verbot
wie

Kraftfahrstraßen
in
gender

Monaten Verstoß
für Fahranfänger
beim Einfahren Vorfahrt nicht
beachtet

75,–

3
l

Seitenstreifen für schnelleres

Vorankommen benutzt

75,–

2
l
gewendet, rückwärts oder
entgegen der Fahrtrichtung
gefahren:

75,–

4
l

– in Ein- und Ausfahrt

– auf Nebenfahrbahnen oder

Seitenstreifen

130,–

4
l

– auf der durchgehenden

Fahrbahn

200,–

4

1
l

Fahrzeug geparkt

70,–

2

Personensicherung

Schutzhelm auf Kraftrad nicht
getragen

15,–

Kind auf Kraftrad ohne Schutz-
helm befördert

40,–

1

Sicherheitsgurt nicht angelegt

30,–

Kind nicht ordnungsgemäß
gesichert

30,–

Kind ohne Sicherung befördert

40,–

1

Gefährdung von

Fußgängern

Fußgängerzone befahren

15,–

Fußgänger im verkehrsberuhig-
ten Bereich gefährdet

40,–

1

Ohne Rücksicht auf Fußgänger
abgebogen, mit Gefährdung

70,–

2
l

179

Sonstige Verkehrs- Bußgeld Punkte Fahr

Schwerin Euro
verbot
wieverstöße
in
gender

Monaten Verstoß
für Fahranfänger

Rechtswidriges Abstellen von

Kfz mit Saison kenn zeichen
außerhalb des Zulassungszeit-

40,–

1
raums

Kurzzeitkennzeichen

– Nichtvornahme der

10,–

Eintragung in Schein

– Inbetriebnahme nach dem

Ablaufdatum

50,–

3

Während der Fahrt ohne Frei-
sprechanlage telefoniert

40,–

1

Alkohol

0,5 bis 1,09 %o

500,–

4

1
l

Wiederholung

1.000,–

4

3
l

Mehrfache Wiederholung

1.500,–

4

3
l

Ab 1,1 %o

Straftat, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder

Geldstrafe, 7 Punkte, Entziehung der Fahrer-
laubnis

Beachte:

Eine Alkoholfahrt ist bereits ab 0,3 %o straf-
bar, wenn Fahrfehler oder Unfall hinzukom-
men. Mögliche Folgen: siehe unter 1,1 %o

Drogen

1. Verstoß

500,–

4

1
l

2. Verstoß

1.000,–

4

3
l

3. Verstoß

1.500,–

4

3
l

180

Führerschein weg oder in Gefahr

Fahrerflucht

Strafe

Punkte

Unerlaubtes Entfernen vom

Freiheitsstrafe 3 Jahre oder Geld-

7

Unfallort
strafe

Bei tätiger Reue, wenn das

Gericht kann Freiheitsstrafe bis 3

5

Gericht die Strafe mildert oder Jahre oder Geldstrafe mindern oder
von der Strafe absieht (Unfall
davon absehen
im ruhenden Verkehr, geringer

Sachschaden, nach trägliche

Meldung des Unfalls durch den

Täter innerhalb von 24 Stunden)

Technische Mängel und Sonstiges Bußgeld Punkte
in Euro

Abgefahrene Reifen für Halter

75,–

3

Abgefahrene Reifen für Fahrer

50,–

3

Auf schneebedeckter Fahrbahn mit Sommerreifen

20,–
gefahren

– mit Behinderung

40,–

1

Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand

50,–

3

– in Betrieb genommen

– oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder

75,–

3
zugelassen

Überschreitung der Anmeldefrist zur Abgasuntersu-

15,–
chung

– um mehr als 2 bis zu 8 Monate

– um mehr als 8 Monate

40,–

1

Überschreitung der Anmeldefrist zur Hauptuntersu-

25,–
chung

– um mehr als 2 bis zu 4 Monate

– um mehr als 4 bis zu 8 Monate

40,–

1

– um mehr als 8 Monate

75,–

2

Fahrzeug nicht rechtzeitig zur Nachprüfung der Män-

15,–
gelbeseitigung vorgeführt

Kennzeichen mit Glas, Folien etc. abgedeckt

50,–

1

181

Radfahrerverstöße

Bußgeld
in Euro

Radweg nicht benutzt

15,–

– mit Behinderung

20,–
beim Linksabbiegen nicht abgestiegen, obwohl es die Verkehrslage

15,–
erforderte, oder Radverkehrsführungen nicht befolgt

– mit Behinderung

– mit Gefährdung

20,–

– mit Unfall

25,–
vorgeschriebene Fahrrichtung nicht befolgt

15,–

– mit Behinderung

20,–

– mit Gefährdung

25,–

– mit Unfall

30,–

Fußgängerbereich benutzt oder Verkehrsverbot nicht beachtet

10,–

– mit Behinderung

15,–

– mit Gefährdung

20,–

– mit Unfall

25,–

Ausrüstungsvorschriften (Klingel, Beleuchtung) nicht beachtet

10,–

Telefonieren während der Fahrt mit einem Handy

25,–

Bei Benutzung von Inline-Skates/

Rollschuhen
unzulässige Benutzung der Fahrbahn/des Seitenstreifens/des Rad-

10,–
weges, obwohl ein Gehweg vorhanden war

– mit Behinderung anderer

15,–

– mit Gefährdung anderer

20,–

– mit Unfall

35,–
bei erlaubter Benutzung (Zusatzzeichen) von Inline-Skates und

10,–

Rollschuhen auf den übrigen Verkehr keine Rücksicht genommen

– mit Behinderung anderer

15,–

– mit Gefährdung anderer

20,–

– mit Unfall

35,–

182

Führerschein weg oder in Gefahr

Bei Benutzung von Inline-Skates/

Bußgeld
in Euro

Rollschuhen
bei erlaubter Benutzung (Zusatzzeichen) von Inline-Skates und

10,–

Rollschuhen anderen Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht

– mit Behinderung anderer

15,–

– mit Gefährdung anderer

20,–

– mit Unfall

35,–

Verwarnungsgeldübersicht

●

● Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen, Verkehrsinsel oder
bis 5,–

Grünanlage benutzt

●

● vorschriftswidrig Fahrbahn nicht benutzt

●

● Schienenfahrzeug nicht durchfahren lassen

●

● Parken mit abgelaufener Parkuhr, ohne Parkscheibe, ohne

Parkschein

●

● Überschreiten der Höchstparkdauer bis zu 30 Minuten

●

● Abschleppen ohne Warnblinklicht

●

● Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet

●

● Abfahren von Haltestellen für öffentlichen Verkehr nicht ermög-
licht

●

● Kennzeichen nicht lesbar

●

● bei stockendem Verkehr auf Fußgängerüberwege gefahren

●

● als Fußgänger »Rotlicht« missachtet

●

● beim Ein- und Aussteigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet
bis 10,–

●

● vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen, Verkehrsinsel oder

Grünanlage benutzt mit Behinderung

●

● rechte Fahrbahnseite nicht benutzt

●

● nach dem Überholen nicht sofort wieder nach rechts eingeordnet

●

● Fahrtrichtungsanzeige nicht benutzt

●

● nicht platzsparend geparkt

●

● Höchstparkdauer bis zu 1 Stunde überschritten

●

● Halteverbot missachtet

●

● beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet

●

● Kraftrad abgeschleppt

●

● nur mit Standlicht gefahren

●

● auf beleuchteter Fahrbahn mit Fernlicht gefahren

●

● als Motorradfahrer nicht mit Abblendlicht gefahren

●

● als Fußgänger »Rotlicht« missachtet, mit Unfall

●

● Führerschein nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt

●

● Fahrzeugschein nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt

183

Verwarnungsgeldübersicht

Bußgeld
in Euro

●

● Parkverbot missachtet
bis 15,–

●

● innerhalb eines Kreisverkehrs auf Fahrbahn gehalten, mit Behin-
derung

●

● innerhalb eines Kreisverkehrs auf Fahrbahn geparkt

●

● Halteverbot missachtet, mit Behinderung

●

● Halten in zweiter Reihe

●

● an einer engen und unübersichtlichen Straßenstelle oder im

Bereich einer scharfen Kurve geparkt

●

● Höchstparkdauer bis zu 2 Stunden überschritten

●

● mit nicht ausreichender Beleuchtung gefahren, mit Gefährdung

●

● Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen, Verkehrsinsel oder
bis 20,–

Grünanlage benutzt mit Gefährdung

●

● rechten Fahrstreifen nicht benutzt, mit Behinderung

●

● nach dem Überholen beim Einordnen einen Überholten behindert

●

● Vorbeifahren an Hindernissen mit Behinderung des Gegen-
verkehrs

●

● trotz stockenden Verkehrs in Kreuzung oder Einmündung
eingefahren mit Behinderung

●

● bei stockendem Verkehr auf Autobahnen oder Kraftstraßen für
die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine Gasse
gebildet

●

● Halten in zweiter Reihe, mit Behinderung

●

● Parken in zweiter Reihe

●

● Anhänger ohne Kfz länger als 2 Wochen geparkt

●

● im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten

●

● Höchstparkdauer bis zu 3 Stunden überschritten

●

● Abfahren von Haltestellen für öffentlichen Verkehr nicht ermög-
licht, mit Gefährdung

●

● Wendeverbot nicht beachtet

●

● rechte Fahrbahn nicht benutzt bei zwei getrennten Fahrbahnen
bis 25,–

●

● innerhalb eines Kreisverkehrs auf Fahrbahn geparkt, mit Behin-
derung

●

● an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im

Bereich einer scharfen Kurve geparkt, mit Behinderung

●

● an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im

Bereich einer scharfen Kurve geparkt, länger als 1 Stunde

●

● Parkverbot missachtet, länger als 1 Stunde

●

● Parkverbot missachtet, mit Behinderung

●

● im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt

●

● Höchstparkdauer länger als 3 Stunden überschritten

●

● beim Ein- und Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer
geschädigt

184

Führerschein weg oder in Gefahr

Verwarnungsgeldübersicht

Bußgeld
in Euro

●

● innerorts bei erheblicher Sichtbehinderung am Tag nicht mit
bis 25,–

Abblendlicht gefahren

●

● Sperrfläche zum Parken benutzt

●

● Vorbeifahren an Hindernissen mit Gefährdung des Gegen-
bis 30,–
verkehrs

●

● Fahrstreifen gewechselt, mit Gefährdung

●

● Parken in zweiter Reihe, länger als 15 Minuten

●

● im Fahrraum von Schienenfahrzeug gehalten, mit Behinderung

●

● Abfahren von Haltestellen für öffentlichen Verkehr nicht ermög-
licht, mit Unfall

●

● Unfallstelle nicht gesichert

●

● bei Bagatellunfall Fahrbahn nicht sofort frei gemacht

●

● rechte Fahrbahn nicht benutzt bei zwei getrennten Fahrbahnen,
bis 35,–
mit Gefährdung

●

● Vorbeifahren an Hindernissen mit Unfall

●

● Fahrstreifen gewechselt, mit Unfall

●

● an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im

Bereich einer scharfen Kurve geparkt, länger als eine Stunde und
mit Behinderung

●

● Parkverbot missachtet, länger als 1 Stunde und mit Behinderung

●

● vor oder in Feuerwehrzufahrten geparkt

●

● unberechtigt auf Behinderten-Parkplatz geparkt

●

● Parken in zweiter Reihe, länger als 15 Minuten und mit Behin-
derung

●

● im Fahrraum von Schienenfahrzeug geparkt, mit Behinderung

●

● mit nicht ausreichender Beleuchtung gefahren, mit Unfall

●

● bei erheblicher Sichtbehinderung am Tag nicht mit Abblendlicht
gefahren, mit Unfall

●

● bei Bagatellunfall Fahrbahn nicht sofort frei gemacht, sodass es
zu einem weiteren Unfall kam

●

● Unfallstelle nicht gesichert, so dass zu einem weiteren Unfall
kam.

185

Straftaten

Strafe

Punkte

Straßenverkehrsgefährdung

Freiheitsstrafe bis 5 Jahre

7
oder Geldstrafe

Kennzeichen-Missbrauch

Freiheitsstrafe bis 1 Jahr

6
oder Geldstrafe

Selbst fahren oder fahren lassen mit

Freiheitsstrafe bis 1 Jahr

6
unversichertem Fahrzeug
oder Geldstrafe

Selbst fahren oder fahren lassen ohne

Freiheitsstrafe bis 1 Jahr

6

Fahrerlaubnis
oder Geldstrafe

Unterlassene Hilfeleistung

Freiheitsstrafe bis 1 Jahr

5
oder Geldstrafe

Nötigung

Freiheitsstrafe bis 3 Jahre

5
oder Geldstrafe

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr

Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 5
oder Geldstrafe

Fahrlässige Körperverletzung im Stra-

Freiheitsstrafe bis 3 Jahre 5
ßenverkehr
oder Geldstrafe

Gefährliche Eingriffe in den Straßen-

Freiheitsstrafe bis 5 Jahre 5
verkehr
oder Geldstrafe

186

Stichwortverzeichnis

A

Fahrlässige Körperverletzung 140 f.

Abschleppkosten 48

Fahrtenbuch 122 f.

Alkoholfahrt 138 f.

Fahrverbot 115 f.

– als Ordnungswidrigkeit 138

– in Bußgeldsachen 115, 120 f.

– als Straftat 138 f.

– in Strafsachen 152 f.

Anhörungsbogen 104, 108 f.

– Unterschiede zum Entzug der

Atemalkoholkontrolle 102

Fahrerlaubnis 156

– Vermeidung 160 f.

Fahrzeugschaden 38 f., 78 ff.

B

– bei Haftpflichtschadens-

Blitzerfoto 112 f.

regulierung 38 ff.

Bußgeldbehörde 26

– Reparatur innerhalb

Bußgeldbescheid 104 f., 110 f., 114

130-Prozent-Opfergrenze 42 f.,

– ausländischer 128 f.

78 f.

Bußgeldkatalog 175 ff.

– Reparaturschaden 38 f.

Bußgeldverfahren

– Totalschaden 40 f.

– Ablauf 104 ff.

– bei Voll- oder Teilkasko-

– gerichtliches Stadium 106 f.

regulierung 78 f.

Finanziertes Fahrzeug 94 ff.

E

– Pflichten im Schadensfall 94

– Regulierung des Fahrzeug-

Entzug der Fahrerlaubnis 150 ff.

schadens 96 f.

– bußgeldrechtlicher 115

– Schadensersatz 98 f.

– strafrechtlicher 150 f.

Freiheitsstrafe 137

– verwaltungsrechtlicher 158 f.

– Sperrfrist 151, 163

G

– Unterschied zum Fahrverbot

156 f.

Gefährdung des Straßenverkehrs

148 f.

F

Gefährlicher Eingriff in den Straßen-
verkehr 149

Fahren ohne Fahrerlaubnis 146 f.

Geldstrafe 136 f.

Fahrerlaubnis 162 f., 170 f.

Grüne Karte 60

– ausländische 170 f.

– Entzug 150 ff.

H

– Wiedererteilung 162 f.

Fahrerlaubnisbehörde, Aufgaben

Haushaltsführungsschaden 56
der 27

187

Stichwortverzeichnis

K

P

Kaskoversicherung 80 f., 84 f.

Parkverstöße 110 f.

– nicht erstattungsfähige

Polizei 26

Schadenspositionen 80 f.

– Aufgaben 102 f.

– Pflichten im Schadenfall 84 f.

Privathaftpflichtversicherung 17, 65

Kfz-Haftpflichtversicherung 16,

Punkte 114 f., 116 f., 118 f.

34 ff.

Kinder 64 f.

R

– Haftung des Kindes 64 f.

– Haftung der Eltern 65

Rechtsanwalt 18 ff.

Körperverletzung, fahrlässige 140 f.

– Bußgeldsachen 19

– Fachanwalt für Verkehrsrecht

L

20

– Kosten 19, 22 f.

Leasing 94 ff.

– Strafsachen 19

– Pflichten im Schadensfall 94 f.

– Tätigkeit-/Interessenschwer-

– Regulierung des Fahrzeug-
punkt 20 f.

schadens 96 f.

– Unfallschadensregulierung 18

– Schadensersatz 98 f.

Rechtsbehelfe 20 f.

Rechtsmittel bei führerschein-

M
rechtlichen Maßnahmen172 f.

Rechtsschutzversicherung 24 f.

Meldekosten 58

– Bußgeldverfahren 24 f., 111,

Mietwagen 50 f., 52 f.

126 f.

– Nutzungsdauer im Haftpflicht-

– Selbstbeteiligung 25, 127
schadensfall 50

– Strafverfahren 24 f.

– Vorgaben des Gegen-

– Unfallschadensregulierung 24
versicherers 52 f.

Reparaturschaden 38 f., 42 f., 78 f.

Mitschuld am Unfall 88 f., 90 f.

– Haftpflichtschadensregulierung

MPU 164 ff.

38 f.

– Ablauf 168 f.

– Reparatur innerhalb

– Anordnung 164

130 %-Opfergrenze 42 f.

– Rechtsmittel gegen Anordnung

– Voll- oder Teilkaskoregulierung

165

78 f.

– Vorbereitung 166 f.

Restwert 40 f.

N

S

Nötigung 144 f.

Sachverständiger 46 f.

Nutzungsausfall 54 f.

Schmerzensgeld 56 f.

Staatsanwaltschaft 27, 133

Standkosten 49

188

Stichwortverzeichnis

Strafbefehl 29, 134

Unfallaufnahme 32

Strafgericht 28

– Checkliste 33

Strafverfahren 132 ff.

Unfallflucht 142 f.

– Ablauf des Verfahrens 134 f.

– Ermittlungsverfahren 132 f.

V

– Strafen 136 f.

– Straßenverkehr 14 f.

Verdienstausfall 57

Verjährung von Ordnungswidrig-

T
keiten 124 f.

Verkehrsopferhilfe 62 f.

Teilkaskoversicherung 16, 72 f.

Verwaltungsgericht 29

Leistungsausschlüsse 72 f.

Verwarngeldbescheid 193, 114

– versicherte Schadensereignisse Vollkaskoversicherung 16, 72 f.

74 f.

– Leistungsausschlüsse 72 f.

Totalschaden 40 f., 79

– versicherte Schadensereignisse

– Haftpflichtschadensregulierung

76 f.

40 f.

– Voll- oder Teilkaskoregulierung W

79

Wertminderung 44 f.

U

Wiederbeschaffungswert 38, 40

Unfall 32 ff.

Z

– Auslandsbezug 60 f.

– Rechte gegenüber Gegen-

Zeugefragebogen 104, 108 ff., 125
versicherer 34 f.

Zivilgericht 28

– Weisungen des Gegen-
versicherers 36 f.

189

Jens Zucker ist Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Verkehrsrecht in

Karlsruhe. Er vertritt die Interessen
von Unfallgeschädigten und die von

Betroffenen im Verkehrsordnungs-
widrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht.

191