Autonomes Blättchen Nr. 12
Author: Dieter Dengler
Date: 0101-01-01T00:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Editorial

Na, erschreckt? Wiedererkannt?

Diese Ausgabe hat einen interessanten internationa-
len Schwerpunkt. In D scheint nicht allzu viel gelaufen

Das Autonome Blättchen hat seine Schrift geändert.

zu sein. Oder? Was ist zum Beispiel mit den Ausein-

Wir bedauern das, weil unser schlichtes und unmo-
andersetzungen um Zwangsräumungen in Berlin? Gibt
dernes Schreibmaschinenlayout einen hohen Wieder-
es da nichts, was von überregionalem Interesse wäre?

erkennungswert hatte. Wir mochten es.

Die Auflösungstendenzen der radikalen Linken in vie-

Aber die alte Schrift war so platzraubend, dass die
len Städten – kein Thema?

Ausgaben immer dicker wurden und das Blättchen mit Denkt mal nach, schreibt was, sucht was raus...

72 Seiten an der Grenze des Machbaren angelangt
war. Vor allem die Druck- und Verschickungskosten

Doch auch Internationales könnt ihr uns selbstver-
raubten uns den Schlaf. Wir haben in Erinnerung
ständlich gerne schicken. Insbesondere hätten wir
an die ersten 11 Ausgaben die Überschriftenschrift
gerne Texte zu Griechenland, Ägypten, Tunesien und
beibehalten. Ansonsten schließen wir nicht aus, dass

Mali. Und zu dem was euch unter den Nägeln brennt.

sich in den kommenden Ausgaben immer wieder mal

Wir versuchen dann auch für die nächste Ausgabe
was ändert.

wieder etwas Spannendes zusammenzustellen.

Durch den geringeren Umfang können wir auch eine

Den Text „Eine zweigleisige Strategie“ haben wir
dringend geforderte Auflagenerhöhung umsetzen.

hineingenommen, auch wenn wir denken, dass er nicht

Das Blättchen erhöht, wegen der großen Nachfrage,
immer leicht verständlich ist. Wir mussten ihn mehr-
seine Auflage um 50%! Prost!

fach lesen, um zu wissen, worauf die Autor_innen
hinaus wollen. Es lohnt sich aber dennoch. Außerdem

Damit sich das auch inhaltlich lohnt, rufen wir alle Le-
ist der Text Teil einer „Briefkommunikation“, die auf
ser_innen auf, uns interessante Texte zu schicken, die
dem antimilitaristischen Camp 2012 als Idee entstan-
noch nicht ausgiebig im Netz veröffentlicht worden
den war. Fragen, Meinungen und Antworten sind also
sind. Hannover hin oder her – wir wünschen uns eine
ausdrücklich erwünscht. Es geht dabei eben nicht um

Zeitung, die mindestens BRD-weit Diskussionen und
irrsinnig ausformulierte Analysen, sondern um einen

Denken anregen kann. Dass wir dafür weiterhin Geld Austausch und eine Weiterentwicklung inhaltlicher brauchen und dringend auf Spenden angewiesen

Debatten. Beteiligt euch.

sind, versteht sich wohl von selbst. Danke übrigens
für die Spenden der letzten Monate! Immer wieder

Bis zum nächsten mal, eure Blättchenmacher_innen
gerne sagen wir: Ohne euer Geld würde es dieses

Projekt ruckzuck nicht mehr geben.

Spenden:

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Impressum:

autonomes Blättchen Nr. 12

Februar/März 2013

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

E-Mail:

autonomes-blaettchen@riseup.net

Eigentumsvorbehalt:

PGP-Key auf Anfrage oder bei

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum
antimilitarimus.blogsport.de
der Absender_in, bis sie der_dem Gefange-
nen persönlich ausgehändigt wurde. „Zur

Post:

Habe Nahme“ ist keine Aushändigung im

Erna Stark

Sinne des Vorbehalts. Wird ein Teil der

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

Zeitung der_dem Gefangenen nicht persön-

30167 Hannover
lich ausgehändigt, ist dieser und nur

Einsendeschluss für 13. Ausgabe:

dieser unter Angabe der Gründe für die

01.05.2013

Nichtaushändigung der_dem Absender_in zu-

Im Internet zu Gast bei:

rückzusenden. Der Rest ist der_dem Gefan-
antimilitarismus.blogsport.de
genen persönlich auszuhändigen.

ViSdP:

Uwe Binias

Waterloostr. 9

Hannover

2

Inhalt:

04:

Interview black bloc egypt und eine Welle von Brandsätzen und Straßenkämpfen 06:

40.000 Zapatistas besetzen schweigend 5 Städte in Chiapas

07:

Kommunique EZLN

10:

Wo ist der Krieg?

14:

Prozess gegen Antimilitaristen

15:

Die „13er Pflicht“ - Wie Militär gegen Demos vorgeht.

18:

Krieg beginnt hier - in der Löberfeldkaserne

19:

Aktionstag am GÜZ - Der Sprung ins kalte Wasser

22:

Krieg beginnt hier - Aktionsticker Juli 2012 - Februar 2013

26:

Eine zweigleisige Strategie und ein offener Brief

33:

m.i.l.i.T.a.n.z - connecting people

37:

Buchempfehlung: Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF

38: Wir haben mit einem Zug angefangen...

39:

Prozesse zum Mord an Oury Jalloh

41:

Nichts ist vergessen und Niemand! - Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

43:

Solikomitee zum Antrag auf Aufhebung der Haft für Sonja

44:

Die Wiedergeburt des radikalen Nationalismus in Polen

47:

Plötzlich plappern Anna und Arthur

3
black bloc egypt und eine Welle von

Brandsätzen und Straßenkämpfen

Ein schwarzer Block in der Nähe des Tahrir-Platzes,

Verschiedenste anarchistische Gruppierung / Kreise
der für Auseinandersetzungen mit den Sicherheits-
wuchsen während der revolutionären Zeit zusam-
kräften vorbereitet ist, nahm in Kairo am 24. Januar
men. Ein massives Misstrauen unter der Jugend aller
an den illegalisierten Demos zum zweijährigen Jah-
politischen Parteien, eine scharfe Kritik an der Rolle
restag der ‘ägyptischen Revolution’ teil.

der Religion in der Regierung und die Inspiration von

Anarchist_innen waren in Ägypten bereits vor, wäh-
anarchistischem Widerstand auf der ganzen Welt
rend und nach der Revolution anwesend, aber bis

(vor allem symbolisiert durch die Revolte 2008 in
heute galt es noch, sich als eine massenhafte Grup-

Griechenland) haben geholfen, diese Tendenz zu
pierung unter dem Banner des Anarchismus zu orga-
katalysieren.

nisieren. Die Ultras der ägyptischen Fußballvereine
sind seit Jahren mit anarchistischen Ideen und Akti-

Statement Black Blocairo zur Entfernung ihrer Home-
onen eng verbunden und es wird ihnen zugeschrie-
page, ihre Angriffe gegen die Regierungsstellen:

ben, dass sie das Level der Militanz initiiert haben,

“Gestern, nachdem wir unser Event beendet hatten,
das die Regierung Mubarak im Februar 2011 zu Fall trafen wir einige revolutionäre Bewegungen und wir brachte.

entschieden uns, für unsere kommenden Angriffe zu

Letzte Nacht ließ der Anarchismus die besprühten
vereinigen, da wir bisher nur unsere ersten beiden

Wände, die kleinen Konversationen und die Online-

Angriffe, wie wir bereits gestern schon gesagt hatten,
foren hinter sich und erweckte sich in Kairo selbst zum ausgeführt haben: Leben - mit vielfachen Angriffe mit Brandsätzen ge-1 – Die Brandstifung auf die Ikhwanonline-Büros
gen die Büros der Muslimbrüderschaft. Die Regierung (Muslimbrüderschaft).

sperrte daraufhin die Facebookseiten von “Black

2 – Die Branstiftung auf die Ikhwan-Büros in der Al-

Blocairo” und “Egyptian Black Bloc”, die aber bald

Manial Str. in Kairo.

wieder online gingen.

Und wir verkünden, dass unsere Revolution seit heute

Kurz darauf machte der Black Bloc seine erste Mas-
auf dem Tahrir-Platz stattfinden wird bis Ägypten
senaktion auf dem Tahrir Platz und griff den Shura-
und sein Volk ihre Rechte zurückbekommen! Leben,

Rat (das ägyptische Parlament) mit Brandsätzen an,

Freiheit und soziale Gerechtigkeit!

riss einen Teil der Barrieren ein und begannen Stra-

Black Blocairo, The Hooligans
ßenkämpfe mit den Sicherheitskräften.

Wartet auf unsere nächsten Angriffe, da wir auf die

Diese Aktion war Teil der Vorbereitung auf den zwei- Schließung unserer offiziellen Seite antworten werten Jahrestag der Revolution und auf das, was einige den…”

“eine neue Ebene” des Protests in Ägypten nennen.

Anarchismus und Black-Bloc-Aktionsformen sind in

Quelle: voiceshakes.wordpress.com
den vergangenen Monaten in ganz Ägypten erstarkt. Übersetzung: de.contrainfo.espiv.net

Interview

Nachdem wir den oberen Text gelesen hatten, ha-
keine Gruppe. Verschiedene Gruppen nutzen sie
ben wir mal versucht nachzufragen. Wir freuen uns
um gemeinsam ihre Ziele zu erreichen. Wie ist das
sehr, dass es geklappt hat. Wir haben das Interview
in Ägypten?

recht frei übersetzt, da weder unsere noch black blocs

Fremdsprachen Kenntnisse eine wörtliche Übersetzung
black bloc: Ägypten versucht, wie jeder Staat, das
vorteilhaft erschienen ließen. Viel Spass beim Lesen! AB herrschende System mit kleinen Korrekturen oder Reformen innerhalb der Logik dieses Systems zu retten.

autonomes Blättchen: Hallo, stellt euch doch bitte

Wir versuchen das neue System der Muslimbrüder zu

kurz vor.

zerstören, weil es uns die Revolution, die das Muba-
rakregime hinwegfegte, gestohlen hat. Die Idee der
black bloc: Wir sind die Gruppe black bloc. Wir
schwarzen Masse ist eine Antwort auf die Muslimbru-
greifen Institutionen des Staates, des politischen
derschaft und Miliz-Gruppen, die sich selbst als isla-

Systems und Wirtschaftsunternehmen an. Wenn die
misch bezeichnen. Nur der Name der Herrschenden

Wirtschaft und der Handel gut laufen, nützt dies den hat sich geändert, nicht das System.

Herrschenden. Außerdem sind viele Unternehmen in
der Hand der Regierenden oder nützen ihnen finan-

AB: Wie ist seid ihr organisiert?

ziell.

black bloc: Die Gruppen sind vernetzt und trotzdem

AB: In Deutschland ist black bloc eine Taktik auf
eigenständig, solange ihre Mitglieder sich nicht ver-

Demonstrationen oder bei Krawallen, aber
abreden. Aber Treffen gibt es nur zwischen Kontakt-

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personen, damit wenn jemand verhaf-

AB: Wie bewertet ihr
tet wird, der Rest der Gruppe und die
die aktuelle Situati-

Struktur verdeckt bleiben. Wenn zum
on und die Kämpfe

Beispiel eine bestimmte Firma oder

– zwei Jahre nach

Kette angegriffen werden soll, dann
dem Sturz Mubaraks?

arbeiten die unterschiedlichen Grup-
pen nicht direkt zusammen bis es zum
black bloc: Aus unserer

Zeitpunkt der Demonstration wo die

Sicht ist die Revolution

Aktivitäten und klandestinen Opera-
noch immer im Gange.

tionen stattfinden sollen. Wenn die

Die Attacken auf das

Kontaktpersonen der Gruppen sich z.B.

System der Muslimbrü-
geeinigt haben eine Restaurant- oder Bekleidungs-
der werden jeden Tag stärker. Die Stimmung auf den
kette anzugreifen, wird koordiniert welche Gruppe

Straßen richtet sich mittlerweile gegen die Muslim-
welche Filiale übernimmt. In einer chaotischen Situati-
brüder. Wir lehnen das System der Muslimbrüder
on ist kein Platz für Chaos. Das Chaos ist organisiert. genauso ab wie wir Mubaraks Regime abgelehnt haben. Wir werden keinen Schritt hinter die Errun-AB: Und intern?

genschaften des 25. Januar 2011 zurück gehen. Wir
haben mit allen Einschränkungen der Freiheit gebro-
black bloc: Wir versuchen, dass alle Mitglieder der
chen und widersetzen uns gegen alle Versuche der

Gruppe partizipieren und versuchen die sozialen

Repression auf der Straße.

Beziehungen zwischen den Einzelnen zu stärken.

AB: Welche Mittel und Methoden setzt ihr ein um

AB: Welche Rolle spielen Frauen in euren
eure Ziele zu erreichen?

Kämpfen?

black bloc: Unsere Mittel um unsere Ziele zu errei-
black bloc: Die Rolle der Frauen in der ägyptischen
chen sind alle Wege und Taktiken die dazu führen,

Gesellschaft hat sich durch ihre Teilnahme an der
dass das ökonomische System der Muslimbrüder be-

Revolution vom 25. Januar 2011 grundlegend ge-
schädigt wird. Wir suchen Institutionen und Besitz der
ändert. Auch für uns. Jede_r setzt die eigenen Fä-

Muslimbrüder als Ziele. Später werden wir auch all
higkeiten ein. Manche können Aktionen materiell
jene angreifen, die sie aus dem Ausland unterstützen,
unterstützen. Andere sind fähig erste Hilfe zu leisten.

z.B. die Vereinigten Staaten und Qatar.

Einige beteiligen sich an Auseinandersetzungen auf
der Straße. Jede_r nach seinen_ihren Fähigkeiten.

AB: Seid ihr mit anderen Gruppen vernetzt?

AB: Wie ist eure Beziehung zur Religion?

black bloc: „Contact only only bmjmuatna“. [Bezieht
sich auf irgendetwas mit Sonnensystem und Planeten.

black bloc: Für uns ist Religion die Sache jedes_je-

Wir können es nicht übersetzen. Vielleicht sowas wie:

der Einzelnen. Wir glauben, dass es ok ist, wenn das

Frag doch die Sterne.] Bisher weiß niemand wer wir

Leben und der Alltag des Individuums von Religion
sind und das ist auch gut so.

geprägt ist, solange sich jede_r selbst dafür entschei-
den kann.

AB: Der Innenminister hat black bloc als Terror-

organisation bezeichnet. Islamistische

AB: Welche politischen

Milizen haben dazu aufgerufen black block-

Ziele und Utopien habt

Aktivist_innen zu töten. Wie bedrohlich ist
ihr?

eure Situation?

black bloc: Wir haben
black bloc: Der Innenminister unterscheidet sich
keine politischen sondern
nicht von dem System der Muslimbrüder. Er ist
nur revolutionäre Ziele.

einer von ihnen. Es ist uns egal ob sie uns ableh-

So unterscheidet sich der
nen oder sogar bewundern. Es ist wichtig, dass
black bloc obwohl er Teil
wir auf unserem Weg weiter machen. Heute hat
der Revolution ist von
die Muslimbruderschaft einen neuen Zaun um
dem Rest der ägyptischen
ihr Hauptquatier gebaut. Dies ist eigentlich eine

Revolution.

Erweiterung der Schutzmauer um den Präsi-

AB: Was sind eure revolutionären Ziele?

dentenpalast. Nur weil in den Medien durch-
gesickert ist, dass wir den Präsidentenpalast und das
black bloc: Unsere revolutionären Ziele sind, die Mus- Haupquatier stürmen wollen. Sie haben Angst vor uns.

limbruderschaft zu stürzen. Die Bruderschaft ist nicht

AB: Wir haben von Massenfestnahmen von
ehrlich und hat die Revolutionär_innen in mehreren
angeblichen blac bloc-Aktivist_innen gelesen.

Momenten dieser schwierigen Revolution verkauft.

Stimmt das?

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black bloc: Bisher gab es keine Festnahmen von Akti-
nicht mehr stark ist. Wie schnell es fällt, hängt von
vist_innen unserer Gruppe. Sie versuchen uns dadurch der Stärke der Gegengewalt ab. Aber wir machen in zu verunsichern, dass sie an verschiedenen Orten
jedem Fall weiter.

um den Tahrir-Platz Straßensperren errichten und

Personen festnehmen, die schwarz

AB: Was können wir hier tun um euch
angezogen sind oder bei denen

zu

Marihuana gefunden wird.

unterstützen?

AB: Wie ist eure Einschätzung
black bloc:

für die Entwicklung der nächsten

Wir sind uns einig, wenn ihr

Monate?

vor der ägyptischen Botschaft die Revolu-
tion und den black bloc unterstützt.

black bloc: Ich kann nicht die nahe

Zukunft für das Leben und die Politik

AB: Vielen Dank für das Interview. Wir
in Ägypten vorhersagen. Aber es
wünschen euch viel Glück, Mut und
ist offensichtlich, dass das System

Kraft.

Über 40.000 Zapatistas
besetzen schweigend 5 Städte in Chiapas

Über 40.000 Zapatistas marschierten heute Morgen
nicht ausreichend Fahrzeuge gab, konnten nur 6.000
in völligem Schweigen in fünf Städten in Chiapas auf. Personen transportiert werden. In den letzten Wochen Dies ist die größte Mobilisierung der Organisation
hatte die Webseite Enlace Zapatista hin und wieder
seit dem bewaffneten Aufstand der Zapatistischen

„das Wort“ des Geheimen Indigenen Revolutionären

Armee der nationalen Befreiung (EZLN) am 1. Janu-

Komitees, Generalkommandantur der EZLN angekün-
ar 1994. Von den fünf zapatistischen Caracoles in
digt, sowie der Kommissionen der Anderen Kampag-
der Selva Lacandona, Los Altos und der Zona Norte
ne und der Sexta International.

aufbrechend, besetzten die Maya Völker in Rebel-
lion (Tzeltales, Tzotziles, Choles, Tojolabales, Mam

An einem Tag, an dem viele Leichtgläubige auf der
und Zoques) von Chiapas die zentralen Marktplätze
ganzen Welt das Ende der Welt erwarteten, nach ei-
von Ocosingo, San Cristóbal de las Casas, Palenque,
ner opportunistischen Interpretation der „Prophezei-

Altamirano und Las Margaritas. Überall, in völliger
ungen“ (in Wahrheit, mathematische Berechnungen)

Stille. Gegen 6:30 Uhr morgens konzentrierten sich
der alten Mayas, vollführten die Gemeinden der
mehr als 6000 zapatistische Indigenas, die meisten

Unterstützungsbasis der EZLN, die zu den heutigen
von ihnen Jugendliche, vor der Universidad de la

Mayas zählen, mit verhüllten Gesichtern eine macht-

Selva. Von dort marschierten sie zum Zentralpark von volle Demonstration von Stärke und Disziplin, perfekt Ocosingo, wo sie drei Stunden lang vor dem Rathaus
angeordnet unter einem anhaltenden Nieselregen
verweilten, das vor 19 Jahren von den bewaffneten

(ungewöhnlich für diese Jahreszeit). Geschickt darin

Kämpfer_innen und Milizionär_innen der EZLN einge- schnell „aufzutauchen“, „verschwanden“ die indi-nommen wurde, als sie der mexikanischen Regierung
genen Rebell_innen genauso geordnet und still, wie
den Krieg erklärten.

sie am Morgen in diesen Städten erschienen waren.

Zwei Jahrzehnte nach dem hiesigen traumatischen

Dieses Mal verlief die Aktion zivil und friedlich. Die

Einfall der EZLN, wurden die Zapatistas mit Staunen
einzigen, die sprachen, waren die hochgehaltenen
und Neugier empfangen, ohne irgendein Zeichen der
linken Fäuste aller Zapatistas. Gegen 10:00 Uhr

Zurückweisung. Unter den Torbögen des Rathauses,
verließen die letzten Demonstrant_innen den Markt-
das heute seine Arbeit aussetzte, hatten sich Dut-
platz und kehrten in den Urwald oder ihr Dörfer
zende Einwohner_innen Ocosingos versammelt, um mit
zurück. Auf den Marktplätzen der besetzten Städte

Kameras und Mobiltelefonen die spektakuläre An-
errichteten die Zapatistas Gedenkpodien, die alle
sammlung der verhüllten Gestalten zu fotografieren.

Teilnehmer_innen der Mobilisierung mit erhobenen

Diese schienen in einer choreographierten Anordnung

Fäusten passierten, in einem Aufzug beeindruckenden vorrückten, um zum Podium zu gelangen, das am frü-

Schweigens. In San Cristóbal de Las Casas demons-
hen Morgen in aller Eile aufgebaut worden war, die
trierten etwa 20.000 zapatistische Männer und Frau-

Faust zu erheben und schweigend zu sagen „Hier sind
en. Berichten zufolge versammelten sich in Las Mar-
wir. Ein weiteres Mal“.

garitas mindestens 7.000 Indigenas und in Palenque

8.000. Die Anzahl aus Altamirano ist nicht bekannt.

Aus der mexikanischen Zeitung „La Journada“

Laut Aussage eines Fahrers aus der Zone von Ocosin-
go, hätten vom Caracol von La Garrucha aus doppelt Mehr und aktuelle Infos: so viele Indigenas aufbrechen können, als letztend-
www.gruppe-basta.de
lich in die Hauptstadt von Ocosingo ankamen. Da es

www.chiapas.eu

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Kommunique des geheimen

Revolutionären Indigenen Komitees -

Generalkommandantur der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) An die mexikanische Bevölkerung:

indigene Zapatisten die wir sind und sein werden.

An die Völker und Regierungen der Welt:

Brüder und Schwestern:

In diesen Jahren haben wir uns gestärkt und haben

Compañeros und Compañeras:

unsere Lebensbedingungen bedeutend verbessert.

Unser Lebensstandard ist höher als in den regierungs-

Am 21. Dezember 2012, wenige Stunden nach dem
hörigen indigenen Gemeinden, die Almosen erhalten

Morgengrauen, mobilisierten sich Zehntausende
und mit Alkohol und nutzlosen Artikeln überschüttet
zapatistische Indigenas und besetzten, friedlich und
werden.

schweigend, 5 Bezirkshauptstädte im südöstlichen

mexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Unsere Häuser haben sich verbessert, ohne die Natur
zu verletzen und ihr Wege aufzuzwingen, die ihr

In den Städten von Palenque, Altamirano, Las Mar-
fremd sind.

garitas, Ocosingo und San Cristóbal de las Casas

betrachteten wir sie und

In unseren Dörfern dient das
betrachteten wir uns selbst im

Land, an das sich früher

Schweigen.

Landbarone und Großgrund-

besitzer mästeten, heute dem

Unsere Botschaft handelt nicht

Anbau von Mais, Bohnen und
von Resignation.

dem Gemüse, das unsere

Tische erleuchtet.

Sie handelt nicht von Krieg,

Tod und Zerstörung.

Unsere Arbeit wird mit der

doppelten Zufriedenheit

Unsere Botschaft handelt von
belohnt uns mit dem Nötigen

Kampf und Widerstand.

zu versorgen um anständig

Nach dem mediengesteuerten
leben zu können, und zum

Staatsstreich, der die schlecht
kollektiven Wachstum unserer
verstellte und armselig ge-

Gemeinden beizutragen.

schminkte Ignoranz zur exekutiven Bundesmacht er-

Unsere Jungen und Mädchen besuchen eine Schule,
hob, traten wir in die Öffentlichkeit um sie wissen zu
die ihnen ihre eigene Geschichte beibringt, die ihrer
lassen, dass wenn sie nie verschwunden sind, wir das
eigenen Heimat und die der ganzen Welt, sowie die
genauso wenig sind.

nötigen Wissenschaften und Techniken um sich zu

Vor 6 Jahren, machte sich ein Segment der poli-
bilden ohne aufzuhören Indigenas zu sein.

tischen und intellektuellen Klasse daran einen Sünden- Die indigenen zapatistischen Frauen werden nicht als bock für ihr Scheitern zu finden. Zu dieser Zeit befan- Ware verkauft.

den wir uns in Städten und Gemeinden, und kämpften
um Gerechtigkeit für ein Atenco, das damals nicht

Die indigenen PRI-Anhänger kommen in unsere
gerade an der Mode war.

Krankenhäuser, Kliniken und Labors, weil es in denen,

die die Regierung zur Verfügung stellte, weder

In diesem Gestern verleumdeten sie uns zuerst und

Medikamente, noch Geräte noch Doktoren, noch
versuchten danach uns zum Schweigen zu bringen.

qualifiziertes Personal gibt.

Zu unfähig und unehrlich um zu erkennen, dass sie

Unsere Kultur erblüht, nicht isoliert sondern bereichert
den Samen ihres Ruins in sich selbst trugen und tra-
durch den Kontakt mit Kulturen anderer Völker aus
gen, versuchten sie uns mit der Lüge und dem konspi-

Mexiko und der ganzen Welt.

rativen Schweigen verschwinden zu lassen.

Sechs Jahre später sind zwei Dinge klar:

Wir regieren und wir regieren uns selbst, indem wir

stets zuerst die Einigung vor der Konfrontation anstre-

Sie brauchen uns nicht um zu versagen.

ben.

Wir brauchen sie nicht um zu überleben.

All dies wurde nicht nur ohne die Regierung, die

politische Klasse und die Medien, die sie begleiten

Wir, die nie verschwunden sind, auch wenn die
bewerkstelligt, sondern während wir auch gleichzei-

Medien des gesamten Spektrums sich bemüht haben
tig ihren Angriffen aller Art Widerstand leisten
das glauben zu lassen, erheben uns wieder als
mussten.

7

Wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir die

Spektrums, ohne irgendeine Ausnahme, haben alles in
sind, die wir sind.

ihre Macht stehende getan um uns zu vernichten, uns

zu kaufen, uns zu unterwerfen. PRI, PAN, PRD, PVEM,

Mit unserem Schweigen meldeten wir uns.

PT, CC und die künftige Partei der RN, haben uns

Nun verkünden wir mit unserem Wort, dass:

allesamt angegriffen, militärisch, politisch, sozial und

ideologisch.

ERSTENS. - Wir bekräftigen erneut und konsolidieren
unsere Zugehörigkeit zum Nationalen Indigenen

Die großen Massenmedien versuchten uns zum Ver-

Kongress, als Raum des Treffens zwischen den Ur-
schwinden zu bringen, zuerst durch kriecherische und
sprünglichen Völkern unseres Landes.

opportunistische Verleumdung, und dann durch

verschlagenes und konspiratives Schweigen. Jene,

ZWEITENS. - Wir eröffnen erneut den Kontakt mit
denen sie gedient haben und an dessen Geld sie sich
unseren Compañeros und Compañeras Anhänger der gestillt haben existieren bereits nicht mehr. Und jene, Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald
die sie gerade ablösen werden auch nicht länger als
in Mexiko und auf der ganzen Welt.

ihre Vorgänger durchhalten.

DRITTENS. – Wir beabsichtigen die nötigen Brücken

Wie der 21. Dezember 2012 es zeigte, sind sie alle
zu den sozialen Bewegungen zu errichten, die sich
gescheitert.

gebildet haben und sich bilden, nicht um zu führen

oder zu ersetzen, sondern um von ihnen zu lernen, von Es bleibt daher der Bundesregierung, der Exekutiven, ihrer Geschichte, ihren Pfaden und ihren Schicksalen.

Legislativen und Judikativen überlassen zu entschei-

den, ob sie die Politik zur Aufstandsbekämpfung
wiederaufgreifen möchte, die bisher nur eine
fadenscheinige Simulation zuwege gebracht hat,
ungeschickt aufrechterhalten durch Medienmanipu-
lationen, oder ob sie ihre Verpflichtungen anerkennt
und erfüllt, und die indigenen Rechte und Kultur auf
konstitutionelle Ebene erhebt, wie in den sogenann-
ten „Abkommen von San Andrés“ festgesetzt, die in

1996 von der Bundesregierung unterzeichnet
wurden, damals unter Leitung der gleichen Partei,
die heute an der exekutiven Macht ist.

Es bleibt der Staatsregierung überlassen zu ent-
scheiden, ob sie weiterhin die unehrliche Strategie
und das Scheitern ihrer Vorgänger fortsetzen

Hierfür haben wir die Unterstützung von Einzelper-
möchte, die nicht nur korrupt und lügnerisch waren,
sonen und Gruppen in verschiedenen Teilen Mexikos
sondern auch das Geld der Bevölkerung von Chiapas
gewonnen, formiert als Unterstützungsgruppen der
zur eigenen Bereicherung und die ihrer Komplizen

Kommissionen der Sechsten Erklärung und der Sexta
eingesteckt haben, und dreist das Kaufen von Stim-

International der EZLN. Diese werden als Linien der
men und falschen Federn in den Medien vorangetrie-

Kommunikation zwischen den zapatistischen Unterstüt- ben haben, während sie die Bevölkerung von Chiapas zungsbasen und den Einzelpersonen, Gruppen und
in den Elend stürzten, und gleichzeitig Polizei und

Kollektiven in Mexiko und auf der ganzen Welt

Paramilitärs einsetzten um zu versuchen den organi-
wirken, die Anhänger der Sechsten Erklärung sind
satorischen Fortschritt der zapatistischen Gemeinden
und weiterhin die Überzeugung und das Engagement aufzuhalten; oder ob sie stattdessen mit Wahrhaftig-haben sich an dem Aufbau einer nicht-institutionellen
keit und Gerechtigkeit unsere Existenz akzeptiert und
linken Alternativen zu beteiligen.

respektiert, und sich der Idee anschließt, dass auf

VIERTENS. – Wir halten unsere kritische Distanz zur
dem zapatistischen Gebiet in Chiapas, Mexiko, eine
mexikanischen politischen Klasse weiterhin aufrecht,
neue Form des sozialen Lebens blüht. Ein Blühen, das
die in ihrer Gesamtheit nichts anderes getan hat als
die Aufmerksamkeit aufrechter Personen auf dem
auf Kosten der Bedürfnisse und Hoffnungen der
ganzen Planeten an sich zieht.

einfachen und bescheidenen Leute zu gedeihen.

Es bleibt den Bezirksregierungen überlassen zu

FÜNFTENS. - Hinsichtlich der schlechten Regierungen
entscheiden, ob sie weiterhin die Mühlsteine schlep-
auf Bundes-, Staats- und Bezirksebene, der Exekutive, pen möchten, mit denen die antizapatistischen oder Legislative und Judikative, und den Medien, die sie
angeblich „zapatistischen“ Organisationen sie erpres-
begleiten, sagen wir folgendes:

sen um unsere Gemeinden anzugreifen; oder ob sie

dieses Geld nicht besser dazu nutzen sollten, die

Die schlechten Regierungen des gesamten politischen Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, 8

für die sie verantwortlich sind.

dem unerschütterlichen

Entschluss, den die Würde

Es bleibt der mexikanischen Bevölkerung, die sich
von unten und links ver-
organisiert um Wahlkampf und Widerstand zu leisten leiht.

überlassen zu entscheiden, ob sie uns weiterhin als

Feinde oder Rivalen betrachten möchten, an die sie

Von nun an wir unser Wort
ihre Frustration über die Wahlbetrügereien und
sich an selektive Empfän-

Aggressionen abreagieren können, unter denen wir
ger richten und, mit weni-
letztendlich alle zu leiden haben, und ob sie sich in
gen Ausnahmen, kann nur
ihrem Kampf um die Macht weiterhin mit unseren
von denen verstanden

Verfolgern verbünden möchten; oder ob sie in uns am werden, die mit uns ge-Ende eine andere Form Politik zu betreiben erkennen. wandert sind und wan-dern, ohne sich der Medi-

SECHSTENS. - In den nächsten Tagen, wird die EZLN
en- und
durch die Kommissionen der Sechsten Erklärung und

Konjunkturbedingten
der Sexta International, eine Reihe von Initiativen

Moden zu unterwerfen.

bekannt geben, mit zivilen und friedlichen Charakter,
um weiterhin mit den anderen indigenen Völker

Und so, mit nicht wenigen Irrtümer und vielen Schwie-

Mexikos und auf dem ganzen Kontinent gemeinsam
rigkeiten, ist eine andere Form Politik zu betreiben
fortzuschreiten, und zusammen in Mexiko und auf der bereits eine Realität.

gesamten Welt Widerstand zu leisten und zu kämp-

fen, von unten und links.

Wenige, sehr wenige, haben das Privileg sie zu

kennen und von ihr direkt zu lernen.

Brüder und Schwestern:

Vor 19 Jahren überraschten wir alle, als wir ihre

Compañeros und Compañeras:

Städte mit Feuer und Blut einnahmen. Heute tun wir es

erneut, ohne Waffen, ohne Tod, ohne Zerstörung.

Wir hatten früher das Glück über eine ehrliche und

noble Aufmerksamkeit verschiedener Kommunikati-

Wir unterscheiden uns darin von jenen, die während
onsmedien zu verfügen. Wir danken ihnen dafür.

ihrer Regierungen, unter ihren Regierten Tod verbrei-

Aber durch ihre gegenwärtige Haltung wurde dies
teten und verbreiten.

vollständig gelöscht.

Wir sind die gleichen wie vor 500 Jahren, vor 44

Jene, die darauf setzten, dass wir nur in den Medien

Jahren, vor 30 Jahren, vor 20 Jahren, und vor einigen
existieren, und in der Umzingelung von Lügen und

Tagen.

Schweigen verschwinden würden, haben sich geirrt.

Wir sind die Zapatisten, die Allerkleinsten, die in der

Wenn es keine Kameras, Mikrofone, Federn, Ohren
entlegensten Ecke der Heimat leben, kämpfen und
und Blicke gibt, existieren wir.

sterben, die nicht nachgeben, die sich nicht verkau-

fen, die sich nicht ergeben.

Wenn sie uns verleumden, existieren wir.

Brüder und Schwestern:

Wenn sie uns todschweigen, existieren wir.

Compañeros und Compañeras:

Und hier sind wir, und existieren.

Wir sind die Zapatisten und Zapatistinnen.

Unser Weg, wie es sich gezeigt hat, ist nicht von der

Wir umarmen Sie.

Wirkung in den Medien abhängig, sondern von dem

Verständnis der Welt und ihrer Einzelteile, von der

Demokratie!

indigenen Weisheit, die unsere Schritte leitet, von

Freiheit!

Gerechtigkeit!

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens.

Für das Geheime Revolutionäre Indigene Komitee

– Generalkommandantur der Zapatistischen Armee der

Nationalen Befreiung

Subcomandante Insurgente Marcos.

Mexiko. Dezember 2012 - Januar 2013.

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Wo ist der Krieg?

Schweigen. Kein Wörtchen ringt sich die hiesige

Die Bevölkerung Malis setzt sich aus rund 30 ver-
radikale Linke ab, keinen Gedanken wahrscheinlich,
schiedenen Ethnien zusammen. Sie haben verschie-
kein Versuch zu verstehen, keine Aktion des Protestes, dene Sprachen und Kulturen. Das halten wir für rele-kein Akt des Widerstandes. Seltsame Zustände sind
vant, weil in westlichen Medien ein Konflikt zwischen
das, voller unmündigem Desinteresse, die Zustände
nomadischen, zugewanderten Araber_innen und
zu verstehen. Krieg ist Normalität. Schweigen heißt
einheimischen, sesshaften Schwarzafrikaner_innen
zustimmen. Oh ja, wie wahr.

suggeriert wird.

Wir haben einige Ansichten, Gewissheiten, Fragen

Der sunnitische Islam ist mit ca. 90 % die am meisten
und Infos zum Krieg in Mali, die wir hier unvollständig verbreitete Religion. Der malische Islam hat auch zur Diskussion stellen. Vielleicht hat sich Frankreich

Elemente traditioneller afrikanischer Religionen an-
schon zum Sieger erklärt, wenn dieser Text erscheint
genommen, er ist also ebenso lokal geprägt wie der

- Frieden wird sicher noch nicht herrschen in Mali.

Islam im Rest der Welt.

Die Aktualität der Ereignisse stellt aber

Baumwolle wurde als
nicht die Kontinuität kolonialer Interven-
wichtigstes Exportgut
tion in den Schatten. Deswegen ist es
längst durch Bergbau-
egal, ob Francois Hollande bereits mit
produkte mit einem
stolzgeschwellter Brust und Bescheiden-

Anteil von mehr als 75
heit betonend vor goldglitzerndem Prunk

% an den Exporterlö-
den Sieg verkündet hat - der nun noch
sen abgelöst. Davon
langfristig durch die französische Armee
sind ca. vier Fünftel
gesichert werden müsse. Dieser Krieg wird

Erlöse aus dem Gold-
nicht aufhören, solange die Verhältnisse in
export. Seit Ende der

Europa (und Nordafrika) sich nicht grund-

1990er Jahre ge-
legend ändern. Davon gehen wir aus.

winnt Mali zunehmende

Wir haben uns gefragt, warum es so glatt

Bedeutung als Goldprodu-
durchgeht, wenn angesichts eines neuer-
zent. Nach Südafrika und Ghana
lichen Kriegs mit europäischer (und deut-
hat Mali die drittgrößte afrikanische
scher) Beteiligung abermals von humani-

Goldindustrie. Daneben werden Phosphate
tären Verpflichtungen die Rede ist. Dieses mal wird
abgebaut. Die Goldlagerstätten befinden sich im
das Gerede von der Rettung Unterdrückter gekonnt

Süden des Landes. Umfangreiche Erkundungs- und
gekoppelt mit dem altbekannten „Krieg gegen den

Förderungslizenzen an ausländische Investoren waren

Terror“. Diese Doktrin des weltweiten Mordens ver-
für große Steigerungen der Fördermengen in den
schmilzt aufs Feinste mit der festen Überzeugung, zu
letzten Jahren verantwortlich. Auch deutsche Firmen
den Guten zu gehören. Eigentlich ein alter Hut.

sind an der Ausbeutung malischer Bodenschätze
beteiligt. Eines der modernsten Projekte des Landes

Wo ist Mali?

ist die Kodieran-Goldmine, die von der malischen

Wir wussten vor dem Aufstand der Tuareg (die sich

Wassoul‘Or S.A. betrieben wird und im Januar 2012
selbst nicht so nennen, sondern in den verschiedenen
die Produktion aufgenommen hat. Die in Frankfurt

Ländern, in denen sie leben, unterschiedliche Selbst-
ansässige Gesellschaft Pearl Gold hält eine 25-pro-
benennungen haben) gerade mal, wo Mali ungefähr
zentige Beteiligung an Wassoul‘Or.

liegt. Unser Wissen ist also auf die Schnelle und

Mali hatte im Mai 2011 eine Revision des Berg-
ungenügend angelesen. Aber trotzdem versuchen wir baugesetzes angekündigt in der Hoffnung, dass nun, einen Überblick über die Geschichte des Kon-ein solcher Schritt die Abläufe für den Erwerb von
fliktes in Mali zu geben. Denn zuallererst ist der Ver-

Erkundungs- und Abbaulizenzen strafft und weitere
such des Verstehens notwendig, um nicht in Unwissen-

Investitionen anlockt.

heit per moralischem Reflex Kriege nach kolonialem

Der französische Atomkonzern Cogema (heute ARE-

Vorbild zu befürworten, oder sich in die bequeme

VA) entdeckte vor Jahren Uran-, Kupfer-, Silber- und

Bredouille des Schweigens zu bringen.

Bauxitvorkommen im Grenzgebiet zu Senegal, im

Südwesten Malis. Die Bauxitvorkommen zählen zu

Wir denken, dass das Eingreifen Frankreichs in den
den größten der Welt. Im Jahre 2007 schloss die Fir-
malischen Bürgerkrieg vor allem wirtschaftliche Grün- ma Delta exploration, heute Rockgate Capital Corp.

de hat. Deshalb nun zunächst ein paar lexikalische

(aus Kanada) mit der Regierung Malis einen Vertrag

Ergüsse.

über den Abbau dieser Rohstoffe in 80 Kilometer

Mali ist seit 1960 von Frankreich unabhängig, die

Entfernung von der von AREVA entdeckten Lagerstät-

Grenzen wurden noch durch die Kolonialherren gezo- te und plante eine große Mine. Bohrproben ergaben gen.

einen Urangehalt von bis zu 6 %.

10

Auch die australisch-britische Oklo Uranium Ltd.

den führten, 1961–1964, 1990–1995, 2007–2009
erkundet seit 2007 größere Uranlager auf einer
und 2012/13.

Fläche von insgesamt 20.000 Quadratkilometer,

Mitte der 1990er Jahre wurden den Rebellenorga-
sowie Phosphatvorkommen. Beide Städte liegen im
nisationen der Tuareg Friedensverträge angeboten.

von den Rebellen eroberten Gebiet in Nord-Mali. Die Weiterhin wurde die Aufnahme von Tuareg in die kanadische Great Quest Metals Ltd. verkündete im

Armeen zugesichert. Regierungsbeteiligung wurde in

Oktober 2012 den Investoren, dass die Phosphatvor-

Mali in Aussicht gestellt.

kommen auf einer Fläche von 1200 Quadratkilome-

Da die Friedensabkommen dieser Jahre von den Tua-
tern im Tal von Tilemsi - ebenfalls im Rebellengebiet
reg als nicht ausreichend umgesetzt erachtet wurden,

- über 50 % größer sind als bisher geschätzt. Der
attackierten sie zunehmend wieder Wirtschaftsein-

Abbau von Manganvorkommen ist weiterhin geplant. richtungen des Landes.

Malis Reserven an Mangan werden auf 10 Millionen

In Folge des Bürgerkriegs in Libyen im Jahr 2011

Tonnen geschätzt. Die Aktie von Great Quest, die seit verschärfte sich die Lage im Norden Malis, nach-2012 auf ein Siebentel ihres Wertes gefallen war,
dem Tuareg, die auf Seiten Gaddafis kämpften, aus
hat direkt nach der französischen Intervention ihren

Libyen vertrieben worden waren. Die als Nationale

Wert fast verdoppelt.

Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA)

Von den Gesamtausfuhren Malis entfielen 80,5% auf auftretenden bewaffneten Tuareg-Gruppen kamen Gold, vor allem nach
ab Ende 2011 über Niger nach Mali und

Südafrika, Italien und
brachten Gebiete im Norden des Landes
in die Schweiz.

unter ihre Kontrolle.

Dass der durch die

Daraufhin warfen Soldaten der ma-

Goldexporte ange-
lischen Streitkräfte der Regierung von
häufte Reichtum nicht

Präsident Touré Unfähigkeit bei der
dem Großteil der

Bekämpfung des Aufstands der Tuareg

Bevölkerung zugute
im Norden des Landes vor und übernah-
kommt, kann man sich
men durch einen Putsch im März 2012
denken. Schon vor dem
die Macht. Die MNLA nutzte die Situati-

Krieg waren über 30%
on und eroberte in den Tagen darauf bis
der Malier_innen ar-

Anfang April alle Städte im Norden Ma-
beitslos. Die Arbeit in
lis. Sie nennt dieses Gebiet Azawad. Am
den Minen ist hart, schlecht bezahlt und entgarantiert. 6. April rief sie einseitig (im Bündnis mit islamistischen Lohnend ist es jedoch, unter stabilen Bedingungen an Gruppen) den unabhängigen Staat Azawad aus.

der Regierung zu sein oder dem mächtigen Militär

Neben der Anerkennung ihrer Rechte ging es der
anzugehören. Die Bedingen aber waren zuletzt nicht

MNLA auch um Beteiligung an den Gewinnen der
überall so ruhig und stabil, wie die Profiteure des

Rohstoffförderung, weil durch rechtliche Beschnei-
malischen Rohstoffreichtums es gerne hätten. Denn
dungen ihre wirtschaftlichen Lebensgrundlagen
die Tuareg (wir bleiben bei der im Deutschen üb-
ebenso gefährdet wurden, wie durch fortschreitende
lichen Bezeichnung) im Norden des Landes begannen Wüstenbildung und Trockenheit.

zum wiederholten mal einen Aufstand.

Wie wir wissen, wurde Azawad, anders als in den

1990ern Slowenien oder später das Kosovo, nicht

Mit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft
von den westlichen Ländern anerkannt, sondern be-
in Westafrika 1960 wurde das Siedlungsgebiet der
kämpft.

Tuareg zwischen den nunmehr unabhängigen Staaten Und plötzlich arbeiteten diese mit der zuvor geäch-Mali, Niger und Algerien aufgeteilt, wobei kleinere
teten Putschregierung Süd-Malis zusammen, um die

Gruppen der Tuareg auch in Libyen und Burkina Faso Tuareg und die mit ihnen bis dahin verbündeten Isla-leben. Seitdem werden die Tuareg an den Rand der
misten von Ansar Dine und Mujao zu bekämpfen.

jeweils vorherrschenden Gesellschaften gedrängt.

Unterdessen spaltete sich dieses Bündnis, weil die

Es gibt eine gesellschaftlich tief verankerte Missach-

MNLA zwar die Unabhängigkeit Nord-Malis wollte,
tung und Unterdrückung der Interessen der Tuareg in aber kein fundamentalreligiöses Azawad. Viele aus den Staaten Mali und Niger. Die Gründe dafür sind
der Führungsebene der MNLA wurden dann durch
vielschichtig.

islamistische Rebellen geköpft, das kurze Zeitfenster

Historisch bedingt sind diejenigen Konflikte, die
der Hoffnung auf bessere Lebensbedingen schloss
daraus resultieren, dass durch die Region die Grenze sich in den Fängen eines sich aufbauenden radikalis-zwischen Menschen mit (halb)-nomadischer Lebens-
lamistischen Regimes, das seine menschenverachtende
grundlage als Tierhalter (Tuareg) und Bauern (Acker-

Auslegung der Scharia der gesamten Bevölkerung
bau) verläuft, die ihrerseits Staaten gründeten und in Azawads aufzwang.

diesen staatliche Führungspositionen besetzten, von

Währenddessen hat der malische Parlamentspräsi-
denen die Tuareg systematisch ausgeschlossen blie-
dent Traoré eine Übergangspräsidentschaft über-
ben. Daraus resultierten Konflikte, die zu vier Aufstän- nommen und innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen 11

versprochen (die nun auf Juli verschoben wurden), die den Kolonien. Über 5000 französische Soldat_innen ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftgemeinschaft) sind permanent im Tschad, in Gabun, in der Zen-beendete im Gegenzug ihre Sanktionen.

tralafrikanischen Republik , der Elfenbeinküste, Dschi-

Nur mal nebenbei: Am 17. April teilte das staatliche
buti und im Senegal stationiert. Seit dem offiziellen
malische Fernsehen mit, Cheick Modibo Diarra werde Ende er Kolonialzeit haben französische Soldaten die Übergangsregierung als Ministerpräsident leiten. über 40 mal in Afrika interveniert, wenn ein befreun-Diarra war bis Ende 2011 bei Microsoft als Vorsit-
deter Machthaber oder die eigenen Interessen in
zender für den Geschäftsbereich Afrika tätig. Wer

Gefahr schienen.

das Geld hat, hat die Macht... Solange, bis das Mi-

Es geht um wirtschaftliche Interessen. Damit die
litär sie ihm nimmt. Diarra wurde mittlerweile wieder
besten Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen
entmachtet.

hergestellt werden können, braucht es politische

Allein zwischen Januar und Juli 2012 flüchteten über

Stabilität und wohlwollende Potentaten oder Regie-

250.000 Malier_innen infolge der politischen Insta-
rungen. Immer wenn diese Rahmenbedingen in Ge-
bilität, der unsicheren Lage und des mangelhaften
fahr waren, hat Frankreich Militär eingesetzt; norma-

Zugangs zu Nahrungsmitteln und Wasser in die
le neoimperiale Politik. Die gesamte EU hat zwar die

Nachbarländer Burkina Faso, Mauretanien und Niger. nordafrikanischen Mittelmeerländer zum wirtschafts-Außerdem gab es im selben Zeitraum rund 105.000
und sicherheitsstrategisch wichtigem Raum erklärt,

Binnenflüchtlinge im Norden und rund 69.000 Binnen-

Frankreich verfolgt jedoch auch eigene Interessen.

flüchtlinge im Süden Malis.

Die USA, China und Frankreich versuchen zur Zeit im

Das Vorrücken der Dschihadisten auf die Hauptstadt
nördlichen Afrika ihren Zugriff auf Rohstoffe mit allen

Bamako löste einen Angriff der malischen und fran-

Mitteln sicher zu stellen. China setzt zudem auf große
zösischen Armeen aus. Die Zahl der Flüchtenden hat

Landkäufe zur Nahrungsmittelproduktion für den
sich dadurch massiv erhöht, der in der südmalischen
heimischen Markt.

Bevölkerung stark verankerte Rassismus gegen die

Tuareg hat im Laufe der französischen Offensive
schon zu Massakern an diesen durch die malische

Armee und Zivilbevölkerung geführt.

Warum mischt sich die französische Regierung in den

Konflikt ein? Um die Kontrolle über und den Zugriff
auf die Bodenschätze zu behalten. Darauf verwetten
wir unsere Oma.

Wo ist Frankreich?

Frankreich führt Krieg in Mali, wie Frankreich seit

Jahrhunderten Krieg in Afrika führt. Seit Napoleons

Eroberungen betrachteten die Französichen Herrscher
und Regierenden große Teile Nordafrikas nicht nur

Die Uranvorkommen in Mali, im Niger und im Tschad
als ihr Einflussgebiet, sondern auch als ihr Eigentum.

sind zu großen Teilen unter Kontrolle französischer

Die Kolonialmacht Frankreich bestimmte lange die

Konzerne. Es werden weitere Vorkommen in der ge-

Grenzen und Geschicke in Nord- und Westafrika
samten Sahelzone vermutet. Auch der Norden Malis
und tut einiges dafür, dass das auch so bleibt, zuletzt wird dadurch politisch und ökonomisch so interessant, durch den Angriff in Libyen.

dass er auf keinen Fall unter die Kontrolle anti-west-

Vor dem ersten Weltkrieg war fast ganz Nord-
licher Kräfte geraten soll, denn die Energieversor-
westafrika französische Kolonie oder es wurde par-
gung Frankreichs wird vor allem durch Kernenergie
tiell, wie Algerien, gleich ganz zum Teil des franzö-
gewährleistet. Daran soll sich auch nichts ändern.

sischen Mutterlandes erklärt.

Das afrikanische Uran ist überlebenswichtig für die

In den 1950er Jahren erkämpften sich die besetzten französische Wirtschaft. Darum geht es in erster Linie, Gebiete ihrer Unabhängigkeit zurück, Algerien erst
wagen wir zu behaupten. Es scheint offensichtlich und

1962, nach einem mörderischen Befreiungskrieg.

entspricht einer langen Tradition, französische Interes-

Wegen dieser Geschichte hatten seitdem alle fran-
sen kriegerisch durchzusetzen.

zösischen Regierungen versucht, ihren Einfluss auf die (Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Wir Politik der nordafrikanischen Staaten zu erhalten. Die machen hier kein spezielles Frankreich-Bashing. Das enge Verflechtung der Ökonomien und der Militärpo- ist normale Politik kapitalistischer Staaten.) litik ist bis heute ungebrochen, auch wenn Frankreichs Es gibt sicher auch ideologische Gründe für den Präsident Hollande noch vor einigen Wochen beteu-Kriegseinsatz. Es ist aber schwer zu erkennen, wo
ert hatte, dass er die, oft auch geradezu mafiöse,
tatsächlich ideologische Gründe für eine Kriegsbetei-

„francafrique“ genannte Einflussnahme beenden wol-
ligung greifen und wo eine ausgefeilte und eingeübte
le. Heute leben in Afrika über 170 000 Französ_in-

Propaganda einem das nur weismachen will.

nen. Das sind mehr als zu Kolonialzeiten in

12

Wo sind die Bösen?

kommen, ist das Böse der große Entpolitisierer“

(Mamdani). Auch bleiben die Malier_innen in dieser

Die europäischen Regierenden und ihre folgsamen

Sicht Abhängige vom westlichen Wohlwollen, denen

Medien benennen einen anderen Grund für die west- eine unbefristete Rettungsaktion nur die permanente liche Intervention in Mali: den bösen Islamisten.

Militarisierung der gesellschaftliche Verhältnisse

Er hackt Hände ab, richtet Menschen hin, unterdrückt
verheißt. Diese Art Rettung bevormundet und hilft

Frauen, ist nicht sesshaft und zerstört Heiligenbilder.

zudem nicht, die Einwohner_innen Malis als an einem

Es gibt auch
souveränen politischen Prozess beteiligte Menschen
die gute Is-
wahrzunehmen.

lamisten. Die

In der jetzigen Form ist die „moralische Intervention“
bleiben brav in nichts als ein Schlagwort hinter dem sich ein Pro-ihren Ländern, gramm der Großmächte zur Rekolonisierung Afrikas hacken nur
verbirgt. Die alte Leier von der Rettung der Zivilbe-
dort anderer
völkerung durch westliches Militär wird bemüht, um

Leute Hände
den eigenen Einfluss in der Region zu retten, und um
und Köpfe ab
einen Vorteil im Wettrennen um Rohstoffe und Sicher-
und verbieten
heit zu erlangen.

„Wollen Sie einen Blitzkrieg oder einen Abnutzungskrieg?“

Gleichzeit zeichnet sich eine europäische Variante

Hollande: „Einen normalen Krieg“
des „Krieg gegen den Terror“ ab. In dieser wird eine

Frauen das Autofahren - aber die sind auf Seiten der mit rassistischen Konotationen bespickte polizeistaat-mächtigen westlichen Staaten. Saudi-Arabien zum
liche Innen- und militärische Außenpolitik entwickelt.

Beispiel. Wer ist wann und aus welchem Grund böse? Das Böse wird konstruiert, damit Regierungsinteressen Das vermeintlich so klare gute moralische Gewissen
verschleiert werden können. Mister G.W. Bush ist nach
ist offensichtlich nicht der Handlungsfaden westlicher wunderlicher Wandlung in Gestalt des Monsieur Hol-Intervention. Aber den zur Rettung der Unterdrückten lande wieder aufgetaucht. Die EU wird’s ihm danken.

mobilisierten Armeen und ihren heimischen Beifallklat-
scher_innen wird beigebracht, den Fernsehbildern zu

Wo sind die Linken?

vertrauen, in denen jeglicher Kontext der Gewalt vor

Ort nicht mehr erkennbar ist.

Es gibt keine Proteste vor den französischen Bot-

Die militärische Intervention soll zur Gewissensfrage
schaften, keine besudelten Filialen der teilstaatlichen
gemacht werden und nicht zum politischen Thema,
französischen Autokonzerne, keine Aktion gegen fran-
denn wenn die Islamisten zum Bösen gemacht werden, zösische Rüstungsfirmen, keine Debatten.

ist moralisches und kein politisches Handeln gefragt.

Sind wir uns 100%ig sicher, wenn wir so klugscheiße-

So entsteht in den Köpfen das Bild einer von Schurken risch unsere zugespitzten Thesen formulieren? Nein.

und Opfern bevölkerte Märchenwelt, in der Täter

Denn wir vereinfachen die Sachverhalte, damit wir
und Opfer unverändert in ihren Rollen bleiben, bis
deutlich machen können, wo unserer Meinung nach
von außen ein guter weißer Prinz in Gestalt einer
die Entwicklung hin geht. Eine fein säuberliche Analy-

Militärintervention daher kommt. Die Betroffenen der se können wir hier nicht liefern. Wir wissen, dass die Gewalt bleiben als handelndes und als politisches

Verhältnisse komplizierter sind.

Subjekt unsichtbar. Auch dass die im ökonomischen

Wir wissen, dass die meisten Leute in Mali froh sind,
und politischen Niedergang befindliche Stadt Tim-
dass die Dschihadisten ihnen durch den EU-Angriff
buktu immer wieder als geradezu mystische Stadt für nicht ihr Regime aufzwingen können. Wir sind aber Tausend-und-eine-Nacht-Phantasien herhalten muss,
gegen die Intervention, weil wir die Geschichte und
ist Teil dieser Inszenierung.

die Interessen der westlichen Staaten kennen; weil

Die bisher in der deutschen Märchenwelt so überaus
die malische Bevölkerung nur die Wahl zwischen
edlen Tuareg waren plötzlich doch böse, weil sie
zweierlei Bevormundungen hat.

sich mit den Islamisten verbündet hatten und werden

Regionale Konflikte verlangen nach regionalen Lö-
sicher nach dem Bruch des Bündnisses, weil sie ihre
sungen, es braucht eine Übereinkunft vor Ort, eine

Strafe durch das Blutbad an ihrer Bevölkerung erhal- konsensfähige politische Lösung, die der Militarisie-ten haben, wie Phoenix aus der Asche zum erneuten
rung der Verhältnisse eine klare Absage erteilt und

Statthalter des Edlen und der EU aufsteigen. Wartet‘s emanzipatorische Prozesse ermöglicht.

ab. Der französische Kriegsminister Le Drian sagte

Mit Menschen und Gruppen, die das wollen, können
bereits nach der Eroberung Timbuktus: „Die Tuareg
und sollten wir ein solidarisches Verhältnis haben,
sind unsere Freunde“. Denn sie seien „in Nord Mali zu welches die Menschen ernst nimmt und in dem Wi-Hause“.

dersprüche nicht unter den Teppich gekehrt werden.

In dieser Märchenwelt wird der Konflikt nur noch als

Gleichzeitig gilt es, der kriegstreiberischen EU-Au-
militärisch lösbar betrachtet und nicht als politisch.

ßenpolitik hier in den Rücken zu fallen.

„Innerhalb der Parameter der aktuellen Weltpolitik,

Wäre die radikale Linke in der EU dazu in der Lage?

wie sie beim Krieg gegen den Terror zum Ausdruck

Nein, in dem Sinne, dass sie zu schwach ist, aktuelle

13

Kriegseinsätze zu stoppen. Und Ja, weil es ihr gelin-
dem Kolonialismus bestehen, verteidigen und Einfluss
gen könnte, so sie wollte, zumindest das Politische in
ausbauen soll.

die öffentliche Debatte zurückzubringen - durch eine Dies gilt es anzugreifen - immer. Dabei sind antiko-Praxis, die eingreifen will in die Verhältnisse, anstatt
loniale Kämpfe der letzten Jahrhunderte genau wie
sich mit akademischer Rechthaberei zu vergnügen.

auch aktuelle Kämpfe um Befreiung und Teilhabe am

„Wenn große Teile der Linken sich nicht und einige

Wohlstand, wichtige Bezugspunkte. (...)

sich sogar kriegsbefürwortend positionieren, ist dies

Es sind Positionen zu entwickeln, die Kämpfe zusam-
auch eine Verweigerung, die eigenen Privilegien
men denken und daraus eine Praxis abzuleiten, die
kritisch zu reflektieren und sich auf die Seite der
den dauerhaften Kriegszustand angreift und sabo-

Habenichtse zu stel-
tiert. (...)

len. Sie meisten weißen

Wenn wir nicht bald anfan-

BRD-Pass-Inhaber_innen
gen die Krisentendenzen und
profitieren doch von der
die militärische Absicherung
kolonialen Vergangen-
der Herrschaft um uns herum
heit, der Absicherung
ernstzunehmen, werden wir
des Wohlstands, der
weiteren Zuspitzungen sowohl

Außengrenzen und der
als Individuum als auch als

Handelswege und den
radikale Linke nichts entgegen-
billigen Waren. (...)

setzen können.“

Flüchtlinge abschieben,

(aus: Der Krieg den alle lieben,

Diktatoren unterstützen,
autonomes Blättchen Nr. 6)

Grenzen bewachen,

Dem stimmen wir zu. Der Text

Waffen liefern, geheim
ist Anfang 2011 anlässlich
operieren, verschleppen,
des Libyenkrieges veröffentli-
foltern, Polizisten aus-
cht worden und hat nichts von
bilden, Bomben werfen,
seiner Aktualität verloren. Wir

Drohnen steuern, Piraten
sind froh, uns an ihn erinnert zu
jagen, Länder besetzen,
haben - und befürchten, dass

Kriege führen. All das ist
wir beim nächsten Kriegsein-
doch Teil eines globalen
satz abermals aus ihm zitieren

Krisenmanagements, das

Krieg beginnt hier: Als Propaganda für Krieg in
werden können...

Privilegien, die seit
vermeintlich linken Zeitungen. einige Nimmermüde

Prozess gegen Antimilitaristen

Am 27.6.2012, eine Woche vor dem Sommerbiwak
fährliche Körperverletzung? Oberst Klein ist für ein
in Hannover, haben wir uns in Bad Nenndorf am

Massaker an über 140 Zivilist_innen verantwortlich

Protest gegen ein Konzert der Bundeswehr-Big-Band
und wird dafür zum Brigadegeneral befördert - und
beteiligt. Wir haben uns mit einem Transparent vor
wir werden angeklagt, weil wir mit einer Rauchbom-
die Bühne und 2500 Konzertbesucher_innen gestellt,
be eine gefährliche Körperverletzung an drei Solda-
auf dem stand „Krieg beginnt hier“.

ten begangen haben sollen? Na ja, so läuft‘s halt...

Außerdem wurde mit Sirenen, Taschenalarm und

Wir wissen jetzt noch nicht, wann der Prozess vor
einer Rauchbombe das Konzert gestört.

dem Amtsgericht Stadthagen stattfinden wird. Wir

Es ging bei den Aktionen offensichtlich darum, Zivil-
wissen jedoch, dass die Mindeststrafe für Gefährliche

Militärische-Zusammenarbeit und die damit einherge- Körperverletzung drei, bzw. sechs Monate Knast ist hende Militarisierung der Gesellschaft zu markieren

(die natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden kön-
und konkret zu stören. Für uns stellen Bundeswehr-
nen). Deshalb wünschen wir uns eure Solidarität. Denn
konzerte, erst recht in Zusammenarbeit mit „zivilen“
wie heißt es so schön: Angeklagt sind wir, gemeint

Organisationen (z.B. wie in diesem Fall der Feuer-
sind alle.

wehr), eine Kriegsvorbereitung dar, indem sie eine

Für uns steht fest, dass die Justiz Teil gewalttätiger
militärische Normalität schaffen.

Herrschaftssicherung ist und somit auch Teil der

Für uns beginnt der Krieg nicht erst in den Ländern,
kriegerischen Verhältnisse. Unser Verhältnis ihr ge-
in denen er geführt, sondern hier, wo er geplant und
genüber sollte also klar sein. Wir lassen uns nicht
vorbereitet wird.

einschüchtern.

Sobald wir einen Prozesstermin wissen, werden wir

Da unser Widerstand dem Staat nicht schmeckt, ist es ihn öffentlich machen. Kommt vorbei! Für eine poli-nicht verwunderlich, dass wir uns nun vor Gericht ver-
tische Praxis, auch vor Gericht.

antworten sollen. Eine Anklageschrift wegen „Gefähr-
licher Körperverletzung“ hat uns schon erreicht. Ge-

Die Übeltäter

14

Die „13er Pflicht“

Wie Militär gegen Demos vorgeht. Ein Beispiel.

In der letzten Ausgabe des Autonomen Blättchens

Stichworte aus dem Szenario: ethnische Unruhen...

konntet ihr einiges über die NATO-Strategie „Urban
radikale Gruppierungen versuchen an Einfluss zu

Operations in the Year 2020“ erfahren. Handelt es
gewinnen... neben den eigentlichen Konfliktparteien
sich dabei um ein ausgefeiltes Konzept der Kontrol-
beschäftigen Flüchtlinge und pro Tag bis zu 60 un-
le, Manipulation und Bekämpfung von unliebsamen
gewöhnliche Vorfälle bzw. Unfälle die Friedenstrup-

Teilen der städtischen Bevölkerung, so stellen wir
pen... ein Erdbeben verwüstet ganze Landstriche...

euch heute die rustikale Variante vor. Diese ist jedoch ernste Situationen in Atomkraftwerken, Chemie- und bruchlos einzugliedern in das NATO-Konzept. Es

Munitionsfabriken... es kommt zu Autobomben- und
handelt sich um die „13er Pflicht des Österreichischen Selbstmordanschlägen...

Bundesheeres. Nun wird Manche/r sagen: Die sind

Geübt wurde dabei auch die Verzahnung von
doch gar nicht in der NATO! Stimmt. Aber sie üben
herkömmlicher Kriegsführung mit „Drohnen oder
fleißig die Zivil-Militärische Zusammenarbeit mit

Systemen zur elektronischen Kriegsführung“. Aufklä-

NATO-Staaten und sind über die EU-Strukturen fester rungsdrohnen mit Mess-, Sensor- und Kameratechnik Bestandteil der „europäischen Sicherheitspolitik“;
sendeten die Ergebnisse in Echtzeit an die Einsatzlei-
schließlich bekennen sich die österreichischen Regie-
tung.

rungen seit langem dazu.

Die Auswertung der Übung bleibt natürlich ein

Vorweg aber als Beispiel für die Zusammenarbeit

Geheimnis zu dem wir leider keinen Zugang haben.

der Militärs eine multinationale Übung, die im Herbst Wichtig ist aber, dass auch in Großübungsszenarien 2010 vor allem am österreichischen Truppenübungs-kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen origi-
platz Allentsteig und am „ABC-Abwehr und Katastro-
när militärischen und polizeilichen, rettungsdienstli-
phenhilfeü-
chen und „humanitären“ Einsatzaufgaben. Das
bungsplatz

Militär soll alles können. Und es bereitet sich in

„Tritolwerk“
internationaler Zusammenarbeit unter Feder-
im Bezirk
führung der NATO kontinuierlich darauf vor.

Wiener

Etwas ist aber doch duchgesickert: Die Öster-

Neustadt“
reicher_innen hatten Ressourcenprobleme. Für
stattfand.

die Übung mussten bereits dass ganze Jahr

2010 Überstunden, Flugstunden und Panzer-

An der

Kilometer zusammengekratzt werden, um den

Übung

Übungsplatz einmal nach Dienstschluss über-

„European
queren zu können. Leider dient ein solches

Advan-

Manöver auch immer dazu solche Schwächen
ce 2010“
offen zu machen und entsprechende Forde-

(EURAD
rungen an die Politik zu erheben, um ihnen

10) nahmen Soldat_innen aus Deutschland, Frank-

Abhilfe zu verschaffen.

reich, Irland, Italien, Montenegro, Schweiz, Serbien,

Slowenien und Österreich teil. Etwa 7390 Soldat_in-

Was das Bundesheer ohne Ressourcenprobleme übt,
nen und 86 Student_innen der Politikwissenschaft
ist das beherrschen von Demonstrationen – bis hin
aus Salzburg waren Teil des Manövers. Sogenannte
zum Einsatz von Scharfschützen bei diesen. Dazu hat

Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Rettungsdienste
sie folgendes entwickelt, was ähnlich auch NATO-Ar-
etc.) haben ebenfalls ihren Beitrag geleistet, um die
meen als Übungsstandard haben dürften. Schließlich

Zusammenarbeit mit dem Militär zu üben. Die Firma
übt man ja zusammen.

Diamond-Sensing Aircraft hat Luftfahrttechnik beige-
steuert, so dass die Bewegungen der eingesetzten ca.

Die „13er Pflicht“

1600 Landfahrzeuge und 50 Luftfahrzeuge in Echt-

Sie soll uns hier beispielhaft dazu dienen, einen
zeit ausgewertet werden konnten.

Eindruck von zu erwartendem Vorgehen von Militärs

EURAD 10 war eine Großübung, wie sie nicht selten
gegen Demos und Unruhen zu bekommen. Einsätze
ist. Die Verzahnung von klassischem militärischem
paramilitärischer Einheiten gegen Demos gibt es auch

Konflikt mit einhergehender Naturkatastrophe und
in der EU schon lange. Man denke an den G8 in Ge-
zivilem Aufstand war das Übungsszenario. Das wirkt
nua oder an die gegenwärtige Situation in Griechen-
etwas übertrieben, ermöglicht den Militärs aber, im
land. Es ist also, außer zur Zeit noch in Deutschland,

Handumdrehen von der Bekämpfung einer gegne-
kein Tabubruch mehr, Militärs gegen Demos einzuset-
rischen Armee, zur Beseitigung von Erdbebenfolgen
zen. Im Kosovo gehört die Kontrolle von Demos zum
zu wechseln und nebenbei auch noch eine Demo von

Alltag der Bundeswehr und sie übt es seit langem auf
unzufriedenen Zivilist_innen platt zu machen.

ihren deutschen Übungsplätzen.

15

Die Österreicher_innen haben folgenden Standard

Menschenmenge, die sich in Richtung der Kompanie
entwickelt:

bewegt. Teile des ersten Zuges werden als Sperrkette
eingesetzt. Der Kommandant bereitet sich auf Ver-

Die „13er“ ist ein Verfahren für das Erlernen eines
handlungen mit den Demonstranten vor.

Einsatzes gegen Demonstrierende und Aufständische.

Oder um es in der Sprache der Militärs zu sagen.

Tempo 3 – Verhandlungsführung:

„Die 13er Pflicht ist ein Drillprogramm zur Anwen-

Die Menschenmenge hält vor der Sperrkette. Das
dung der Einsatztechnik „Beherrschen einer Demons-

Verhandlungsteam beginnt mit der Verhandlung.

tration“ im Rahmen der Kompanie“. Im Kosovo setzt
das Bundesheer das Erlernte um.

Phase 2 – Schildtechnik

Zunächst müssen alle Auszubildenden vorher theore-

Tempo 4 – Verstärken der Sperrkette:

tisch über die Grundsätze, die

Die Menschenmenge verhält sich

Schutzausrüstung, die Grund-
zunehmend aggressiver. Sie ist
technik und die Kampfmittel des
nicht gewillt abzuziehen. Der Kom-

„Ordnungseinsatzes“ Bescheid
mandant lässt die Sperrkette ver-
wissen.

stärken. Nun bildet der gesamte

Als Ausrüstung soll über Ab-
erste Zug die Sperrkette.

wehrsprays, Impulslöschgeräte,

Schutzschilde, Kampfhelme,

Tempo 5 – Steinwurf:

Schoner, Granatgewehre und

Gegenstände werden in Richtung

Vorderschaftrepetierflinten (sog.

der Sperrkette geworfen. Diese

Pumpguns) verfügt werden.

und das Verhandlungsteam wen-

Schließlich geht es ja um einen
den die Formationsart „Schutz“

Einsatz gegen eine Demonstra-

(einschließlich Schildtechniken) an.

tion.

Das Verhandlungsteam macht sich

In die Einsatzkompanie werden
zum Abrücken bereit. Der zweite
mindestens ein Greiftrupp, Hunde, ein Doku-Team und Zug errichtet eine Engstelle mit Puffer.

ein Scharfschützentrupp eingegliedert. Der Scharf-
schützentrupp wird in den Richtlinien als „unverzicht-

Tempo 6 – Bewegen der Formation:

bar“ bezeichnet, ebenso wie Schwenkflügelgitter und Das Verhandlungsteam rückt ab. Der Sanitätstrupp, gepanzerte Fahrzeuge.

der Greiftrupp und der Löschtrupp rücken vor. Eine

Nun folgt ersteinmal die Beschreibung der 13er
bereits in Tempo 1 errichtete Schnellsperre wird

Pflicht in Zitaten aus der Anleitung im Militärjargon.

durch Soldaten entfernt. Die Sperrkette führt dabei
eine Vorwärts- und eine Rückwärtsbewegung durch.

„Systematik

Tempo 7 – Abdrängen mit Keil:

Die 13 er Pflicht ist auf vier Phasen aufgebaut und

Der Druck der Demonstranten auf die Sperrkette
unterteilt sich in 13 Unterschritte (Tempi). Sowohl die
erhöht sich. Der Kommandant befielt dem zweiten

Phasen als auch die Tempi sind in festgelegter Rei-

Zug „Keil“. Dieser nimmt die Grundaufstellung für
henfolge durchzuführen.

den Keil in unmittelbarer Nähe der Sperrkette ein.

Bei den Phasen wird berücksichtigt, dass der Ord-

Auf Befehl wird die Sperrkette geöffnet und der Keil
nungseinsatz auch nach taktischen Kriterien erfolgt.

stößt vorwärts.

Die Phasen 1 und 2 sind mit dem Verzögerungskampf Tempo 8 – Vorbereiten zum Abfließen in die Engstel-vergleichbar. In der Phase 3 erfolgen die Aufnahme
le:

der verzögernden Kräfte durch die im Puffer (ver-

Der Puffer wurde bereits durch den zweiten Zug er-
teidigungsgünstiges Gelände) eingesetzten Teile der
richtet. Die Demonstranten erhöhen den Druck weiter.

Kompanie und der Übergang zur Verteidigung. In

Der Kommandant beschließt, in die Engstelle (sperr-
der 4. Phase wird verteidigt.

und verteidigungsgünstiges Gelände) zurückzugehen

Phase 1 – Aufmarsch
und befielt beiden Zügen und den Trupps das Abflie-
ßen vorzubereiten.

Tempo 1 – Einnahme der Grundaufstellung und Ein-
marsch:

Tempo 9 – Abfließen in die Engstelle:

Der Kommandant befiehlt die Grundaufstellung. Dann Auf Befehl fließen alle Teile, die sich vor dem Puffer erfolgt der Einmarsch in den Einsatzraum.

befinden, geordnet in die Engstelle ab. Der Puffer
wird durch eine Sperre nach vorne (in Richtung der

Tempo 2 – Beziehen der Sperrkette:

Demonstranten) begrenzt. Der Kommandant bean-

Der Scharfschützentrupp und der Dokumentations-
tragt beim übergeordneten Kommando die Freigabe
trupp beziehen ihre Stellungen. Sie erkennen eine
des Einsatzes nicht tödlicher Kampfmittel.

16

Phase 3 – Kampfmitteleinsatz
dener Vorgaben oftmals eingeschränkt. Des Weiteren
kann es der Einsatz erfordern, demonstrativ – also

Tempo 10 – Einsatz nicht tödlicher Kampfmittel:

von jedermann einsehbar – Stellung zu beziehen.

Die Demonstranten versuchen, die vordere Sperre
des Puffers zu räumen. Einige Aufständische dringen

Vorgaben zwingen den Scharfschützen zu einer unty-
in den Puffer ein. Der Kompaniekommandant hat
pischen Stellungswahl. Die entwickelte behelfsmäßige
die Freigabe zum Einsatz nicht tödlicher Kampfmittel

Scharfschützenstellung ermöglicht es, Scharfschützen
erhalten. Er setzt diese nach einer Ankündigung nun
als Kernelement des Ordnungseinsatzes trotz Ein-
abgestuft ein.

schränkungen wirkungsvoll zum Einsatz zu bringen.

Die ca. zehn Kilogramm schwere und zusammen-

Tempo 11 – Bergung der Verwundeten:

gelegt nur rucksackgroße Stellung kann von einem

Ein Demonstrant wird verwundet. Der Kommandant

Schützen am Rücken mitgetragen werden. Sie ist in
befielt, ihn zu bergen. Teile der Kompanie rücken vor, kurzer Zeit auf verschiedensten Gebäudedächern bergen den Verwundeten und übergeben ihn dem
montierbar. Sie bietet von diesem aus die Möglichkeit

Sanitätstrupp.

zur Beobachtung und zum Waffeneinsatz. Die Stel-

Phase 4 – Ausmarsch
lung schränkt den Scharfschützentrupp nur wenig ein
und ist speziell für demonstrative Einsätze geeignet.

Tempo 12 – Abfließen aus

Der Schütze kann – ohne Wohnungen
der Engstelle:

zu betreten – vom Dach aus beobach-

Die Demonstranten ziehen
ten und schießen. Das Dach schützt
sich zurück und die De-
ihn dabei zu zwei Dritteln vor gegne-
monstration löst sich auf.

rischer Waffenwirkung. Der Schütze

Der Kommandant
kann lageangepasst innerhalb weniger
befielt das Abfließen aus

Minuten die Stellung wechseln oder
er Engstelle. Die im Puffer
in den verdeckten Einsatz übergehen.

eingesetzten Kräfte werden

Die Tritt- und Brustauflagefläche sind
herausgelöst und fließen in
der Körpergröße, der Körperhaltung
die Tiefe ab.

und der Dachbeschaffenheit stufenlos
anpassbar.

Tempo 13 – Kräftescho-
nender Einsatz:

Schwenkflügelgitter

Es wird der kräftescho-

Scharfschützen auf Hubwagen
nende Einsatz befohlen. Die

Das Schwenkflügelgitter basiert auf Er-
als Sperrkette eingesetzten Soldaten rücken ab. Nur
fahrungen und Erkenntnissen der britischen
schwache Kräfte der Kompanie verbleiben im Bereich Armee in Nordirland. Es wurde bis zur Serienreife des Puffers.

weiterentwickelt. Die Vorteile des Systems liegen im

Bereich der Mobilität und der Schutzwirkung. Durch

Anwendung

Schwenkflügelgitter können eigene Kräfte eingespart
werden, die aufgrund des hohen Personalbedarfs im

Die 13er Pflicht dauerte in der Übung [ein halbes

Ordnungsdienst meist ohnedies an anderen Stellen

Jahr lang, einmal wöchentlich], einschließlich Auf- und dringend benötigt werden.

Abbau, jeweils maximal zwei Stunden.

Das Grundmodul des Schwenkflügelgitters besteht

Durch dieses Drillproramm wird der Kompaniekom-
aus zwei schwenkbaren Gitterteilen und einer Grund-
mandant im Führen seiner Einheit geschult. Es wird
platte die mittels Adapter auf Ketten- und Räder-
vermittelt, dass die eigene Handlungsfähigkeit im
fahrzeugen angebracht werden kann. Zusammenge-

Ordnungseinsatz erhalten bleibt. Zusätzlich zeigt die klappt ist es schnell und leicht transportierbar. Der 13er Pflicht, dass der Einsatz tödlicher Kampfmittel

Aufbau ist einfach: Hat das Trägerfahrzeug sein Ziel
stets das allerletzte Mittel im Ordnungseinsatz dar-
erreicht, werden die Schwenkgitter ausgeklappt, ar-
stellt und daher die Ausnahme ist.

retiert und abgestellt. Mit einer Höhe von zumindest
zweieinhalb Metern und einer Breite, die der einer

Die Überprüfung aller Kompaniekommandanten in
durchschnittlichen zweispurigen Straße mit Gehsteig
der Anwendung der 13er Pflicht wird als CRC (Crowd in verbautem Gebiet entspricht, hat das Schwenkflü-
and Riot Control)-Matura bezeichnet.

gelgitter eine abschreckende Wirkung auf Demons-
tranten und wirkt darüber hinaus deeskalierend.

Behelfsmäßige Scharfschützenstellung

Es bewirkt eine personalsparende Trennung von

Das Panzergrenadierbataillon 13 entwickelte eine

Soldaten und Demonstranten. Darüber hinaus bietet
behelfsmäßige Scharfschützenstellung speziell für
es Schutz gegen Wurfgeschosse, kann nicht über-
den Ordnungseinsatz in urbanem Gebiet. Denn dort
sprungen werden und hält dem Druck von Men-
ist der Einsatz von Scharfschützen aufgrund verschie-
schenmengen stand. Das vermindert das Risiko von

Verletzungen, wie sie bei Ordnungseinsätzen häufig

17

auftreten.

halten bleibt, da im Zweifelsfall mit tödlicher Gewalt

Die Schwenkflügelgitter kamen auf dem Kampfpan-
gegen Leute vorgegangen wird, die es sich lediglich
zer Leopard 2A4 und dem Manschaftstransport-
herausnehmen, ihre Meinung per Demonstration kund
panzer Pandur zum Einsatz und haben sich bestens
zu tun. Der Einsatz von Militär gegen das erkämpfte
bewährt – vorwiegend im Ordnungs-

Recht freier Meinungsäuße-
einsatz in urbanem Gebiet.“
rung ist eines der schärfsten

So, jetzt sprechen wir wieder.

repressiven Mittel gegen

Es offenbart sich uns also wahrlich
dieses
kein umwerfend neues Konzept oder

Wir rechnen nicht mit einem
geheimes Wissen. Es ist aber gut,
baldigen Aufstandsszenario
eine mögliche Taktik der Gegenseite
in Deutschland oder Öster-
zu kennen, damit man vorbereitet
reich – nur damit das hier
agieren kann, wenn es drauf an-
nicht falsch verstand wird.

kommt. Ähnliche Übungseinheiten

Aber es ist kein Geheimnis,
durchlaufen auch die deutschen Sol-
das die Regierungen, die
dat_innen, bevor sie eingesetzt wer-

Bullen, die Geheimdienste
den. Allerdings erscheinen sie beim
und das Militär sich ver-

Üben von Demobekämpfung in den
stärkt genau darauf vorbe-
öffentlich verfügbaren Quellen ähnlich starr und un-
reiten. Wir sollten wissen, wie sie das tun – und sie
flexibel, wie die österreichische Variante. Es braucht
stoppen, wo wir nur können. Zum Beispiel auf dem
halt immer einen Befehl und einen klaren Ablauf.

Gelände des Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ).

Die vermeintliche Schlichtheit der Übungen darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die politische Brisanz

Luigi Lucheni
des Einsatzes von Militär gegen Demonstrierende er-

Krieg beginnt hier - in der Löberfeldkaserne

Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik
dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias,
der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt
wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür,
koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in dass immer genug Munition im Magazin ist.

Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine

Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes

Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind
in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen
keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder

Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Po- Krieg.“
litik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben.

Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristi- Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen sche Aktionen.

vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches

Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von solid.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die

Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um

Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor

Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia
allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die
erklärt:

vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik

zur Verfügung stellt.

„Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums,

Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder
auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundes-

Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöh-
wehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag
nen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern
wurde während einer Berufsmesse der integrierten
die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bun-Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale deswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Ge- Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am horsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser

Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die,

Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Ko-
in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines
sovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der

Generals aufmerksam machten.

Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaft-
liche und machtpolitische Interessen wie den weltwei-

Erfurter Antimilitarist_innen
ten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer 18

Aktionstag am GÜZ -

Der Sprung ins kalte Wasser

Erst bleibt einem die Luft weg, dann merkt man, dass man Schwimmen kann Seit dem Camp gegen das Gefechtsübungszentrum
gut finden, zusammen zu bringen.

(GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark und dem Ak-

Außerdem ist es für uns schwer vorstellbar, erfolg-
tionstag am 15.09.2012 sind einige Monate ver-
reich zu einem Aktionstag mitten in Nirgendwo zu
gangen. Wir hatten zu dem Aktionstag als Teil der
mobilisieren, ohne einen Anlaufpunkt anzubieten.

Kampagne „War starts here! / Krieg beginnt hier!“

Das heißt wir stehen immer vor dem Problem, einen
aufgerufen. Nun ist es für uns an der Zeit, diesen aus- zentralen und damit überwachten und im Zweifel ge-zuwerten. Dabei verzichten wir darauf, die Ereignisse kesselten Versammlungsort anbieten zu müssen. Denn des Tages erneut zusammenzufassen. Bereits einige
alleine darauf zu setzen, dass Bezüge massenhaft

Tage nach dem Aktionstag haben einige begeisterte
selbstständig aktiv werden, hieße in Kauf zu nehmen,

Teilnehmer_innen den Text Aktionstag auf dem GÜZ
dass nur gut vorbereitete Kleingruppen agieren und

- Zusammenfassung, Presseecho und erste Bewertung viele andere Leute, mit denen wir gemeinsam handeln veröffentlicht. Dieser sei allen empfohlen, die einen
wollen, nicht. Deshalb war das Gelingen unseres Kon-

Überblick über die gelaufen Aktionen suchen.

zeptes zwar davon abhängig, dass viele Kleingrup-

Wir wollen stattdessen, im Hinblick auf wahrschein-
pen selbstorganisiert und unübersichtlich agierten,
liche weitere Camps und Aktionstage gegen das
aber es wurden auch anschlussfähige Banden auf

GÜZ, die Erfahrungen dieses Jahres bewerten.

dem Camp vorgestellt. Diese hatten die Funktion, all
jene einzuladen, die keine Zeit oder Kraft für eigene

Die Idee: Das GÜZ öffentlich angreifbar machen

Vorbereitungen hatten oder sich in größeren Grup-

Am Anfang stand die Idee das GÜZ in zweierlei Hin-
pen einfach wohler fühlen. Wir finden es gerade
sicht öffentlich angreifbar zu machen. Zunächst sollte auf einem so neuem Terrain der Auseinandersetzung das GÜZ als ein zentraler Ort, an dem Krieg begin-wichtig, möglichst Vielen die Erfahrung zu ermögli-
nt, markiert werden. Das GÜZ sollte einer möglichst
chen, dass wir der scheinbar übermächtigen Kriegs-
breiten Öffentlichkeit als der Ort bekannt werden,
maschinerie etwas entgegensetzen können.

an dem jede_r Soldat_in des Heeres direkt vor dem

Trotzdem wollen wir nicht herunterspielen, dass die

Auslandseinsatz ein Abschlusstraining bekommt und

Ankündigung des Aktionstages den Bullen die Le-
wo die Aufstandsbekämpfungsstadt Schnöggersburg gitimation für offen repressive und kontrollierende gebaut wird. Darüber hinaus wollten wir aktiv in die

Maßnahmen gegeben hat. Konkret wäre es staatli-
kriegerische Normalität eingreifen. Also einen
cherseits ohne angekün-

Tag den Übungsbetrieb blockieren und sabotie-
digte Aktionen z.B. weit
ren.

schwerer gewesen, Perso-

Die Mobilisierung zu einem Aktionstag auf einem
nalienfeststellungen und
aktiven Truppenübungsplatz war für uns etwas

Kontrollen gegen fast alle

Neues. Deshalb hatten auch wir im Vorfeld einige

Campteilnehmer_innen zu

Bedenken, ob unsere Idee im ersten Anlauf er-
rechtfertigen. Wir können
folgversprechend sein würde.

das Dilemma nicht auf-
heben, dass einige nicht

Aktionstag während des Camps
kommen konnten, weil sie
anonym bleiben möchten.

Wir hatten uns dafür entschieden, den Aktionstag

Denn wir glauben, dass
während des Camps stattfinden zu lassen. Dies wurde wir uns nicht vormachen sollten, dass ein reines Verwährend und nach dem Camp von unterschiedlichen
netzungs- und Diskussionscamp wesentlich weniger in-

Zusammenhängen kritisiert. Denn die Aktionstagsan-
teressant für die Repressionsbehörden gewesen wäre.

kündigung hat die Platzsuche erschwert, das Camp

Die Überwachung würde nur verdeckter organisiert
weiter in den Fokus der Repressionsbehörden gerückt werden. Denn ein antimilitaristisches Camp, das und weniger Zeit für Diskussionen gelassen. Deshalb
hauptsächlich von autonomen Strukturen getragen
ist es für die Zukunft durchaus diskussionswürdig, ob
wird und sich in den Kontext der Kampagne „War
ein Zusammenkommen für inhaltliche Diskussionen und starts here! / Krieg beginnt hier!“ setzt, ist so oder so ein Aktionstag getrennt organisiert werden sollten.

von großem Interesse.

Für uns sprach und spricht weiterhin allerdings mehr

Insgesamt denken wir deshalb, dass es richtig war,
gegen als für eine solche Teilung. Wir denken, dass

Camp und Aktionstag zusammen zu denken und dass
die Mischung von Diskussion, Aktion und Ferienanar-
wir auch in Zukunft ohne den Rahmen eines Camps
chie den Reiz von widerständigen Camps ausmacht.

nicht in der Lage sind, mit vielen Leuten am und auf

Wir finden es richtig eher aktions- und eher diskus-
dem GÜZ zu handeln.

sionsorientierte Zusammenhänge und die, die beides 19

Raus aus dem Camp - Rauf auf das GÜZ
macht hatte, waren Bullen und Feldjäger nicht in der

Lage, in dem unwegsamen Gelände genügend Kräfte

Unser Konzept war also eng mit dem Camp verknüpft zusammen zu ziehen, um ihrer habhaft zu werden. So und hing damit von dem Erfolg der Platzsuche der
berichtete die Gruppe zwar von einer stundenlangen

Camporgagruppe ab. Die große Entfernung zum

Helikopterverfolgung und einem Zusammentreffen mit

GÜZ, in der das Camp letztendlich stattfand, emp-
einer Handvoll Feldjägern, doch auch davon, dass
fanden wir zuerst als Manko. Dagegen bewerteten
diese und die Bullen viel zu unflexibel für eine Verfol-
wir das per Allgemeinverfügung erlassene Demover-
gung am Boden waren. Durch die Flucht quer durch
bot rund um das GÜZ zwar als politisch und juristisch Wald und Sumpf, einem Gelände in dem an eine skandalös, aber praktisch von geringer Bedeutung.

Verfolgung mit Autos nicht zu denken ist, konnte die

Denn wir wollten auf das GÜZ und da darf mit und

Gruppe unerkannt entkommen.

ohne Demoverbot nicht demonstriert werden. Trotz-

Die Künstler_innengruppe Lebenslaute hat davon
dem war es für das Gelingen unseres Konzeptes
berichtet, dass sie, von Nord-Osten kommend, so-
sehr gut, dass vom Camp aus die Mahnwache am
gar mit Autos bis an die Platzgrenze fahren und sich

Letzlinger Marktplatz aufrechterhalten wurde und
anschließend mit ihren Musikinstrumenten auf den

Leute von außerhalb wenigstens eine der geplanten

Wegen Richtung Westen weiter in das Gelände hin-

Kundgebungen juristisch durchsetzen konnten. Durch
ein bewegen konnte. Während im Westen, der Camp
diese Konstellation der legalen Anlaufpunkte (Camp, zugewandten Seite, also schon nur die Wege kontrol-Mahnwache, Kundgebung) wurden die ca. 15 km, die liert werden konnten, gab es im Osten nicht mal an das Camp vom GÜZ entfernt war, zu unserem Vorteil. allen Zufahrten Kontrollen.

So war es für die Bullen nicht möglich, die Campteil-

Für uns bleibt festzuhalten: Wenn viele Gruppen von
nehmer_innen gar nicht erst aus dem Camp zu las-
unterschiedlichen Orten starteten, von allen Rich-
sen oder einzeln oder im großen Wanderkessel zur
tungen kämen und flexibel genug wären im Zweifel
genehmigten Kundgebung zu bringen.

Wege zu meiden, wäre ein Agieren auch mit relativ

Außerdem wurde die zu überwachende Fläche da-
vielen Leuten möglich. Für einen nächsten Anlauf heißt
durch noch größer und endgültig nicht mehr lückenlos dies, dass wir unsere Erfolgschancen weiter erhö-
kontrollierbar. Die Bullen entschieden sich, ihre Kräfte hen können, wenn wir noch mehr Leute sind und die rund um das Camp, die genehmigte Kundgebung vor Punkte an denen wir das Übungsgelände betreten der Kommandozentrale und entlang der Bundesstra-noch breiter über die ca. 90 km lange Platzgrenze
ße 71, der westlichen Grenze der Demoverbotszone, verteilen können.

zu konzentrieren. Dadurch gab es anderswo sehr
große Lücken, die von vielen genutzt wurden, um auf

Übungsbetrieb lahmlegen - GÜZ umgestalten -
das Militärgelände zu gelangen. Unserer Einschät-

Zusammenkommen
zung nach waren die Bullen außerdem überrascht
davon, wie viele Zusammenhänge nicht vom Camp

Zunächst müssen wir festhalten, dass das für Phase
aus los gegangen sind. Während die Bullen so auf-

1 angedachte Entern zwar wie geplant funktioniert
gestellt waren, als ob bei der Kundgebung ein Sturm hat, dies aber nicht die von uns erwartete Folge des auf die Kommandozentrale zu verhindern sei, sind

Manöverabbruchs hatte. Es war eine Fehleinschät-
erfreulich viele Aktivist_innen quer durch die Wälder zung, dass die Aktionstagsankündigung oder spätes-auf den Übungsplatz eingedrungen. So ist es auch
tens das Eindringen von zig Aktivist_innen auf den
größeren Gruppen gelungen, den ganzen Tag ohne

Platz reicht, um eine Einstellung des Übungsbetriebs
ernsthaften Bullenkontakt auf und um das GÜZ unter-
zu erzwingen.

wegs zu sein.

Wir glauben deshalb aber nicht, wie zwei Gruppen

Unsere Einschätzung, dass wir mit ein wenig Vorbe-
in ihren Auswertungen (Interim 744 und linksunten.

reitung und einem Verteilen über die Fläche, trotz
indymedia) vermuten, dass wir einfach zu einem Teil
tausenden Bullen, nicht alle daran gehindert werden
der Übung gemacht wurden.

können den Platz zu entern, hat sich bewahrheitet.

Die Bundeswehr hat einen sehr langfristig angelegten

So hat z.B. eine Gruppe von ca. 40 Aktivist_innen

Zeitplan, der von den Auslandseinsätzen und ihren
berichtet, dass sie trotz ihrer Größe bis zum Zusam-

Erfordernissen abhängt. Die Panzerbrigade, deren
mentreffen mit einem Panzermanöver nicht bemerkt

Manöver gestört wurde, musste z.B. einige Tage spä-
wurde. Obwohl sie sogar von Westen, der dem Camp ter nach Afghanistan verlegt werden und eine ande-zugerichteten, besser
re dort stationierte Brigade ablösen.

bewachten Seite kam,

Weder der enge Zeitplan,
konnte sie sich durch
noch die Einsatzrealität in
das Meiden von Stra-

Afghanistan lassen es zu, dass
ßen und Wegen stun-
die Übungsszenarien in der
denlang frei bewegen.

von uns vorgenommenen Art

Auch nachdem sie auf
und Weise verändert werden.

sich aufmerksam ge-

Sicher übt die Bundeswehr

Aufstandsbekämpfung und

20
den Umgang mit Demonstrant_innen. Deshalb kann Aus unserer Sicht sollten wir dazu zwei Dinge dis-sie aber nicht eine Panzerbrigade, die ein Gefecht
kutieren: Wie schaffen wir es, dass mehr größere
üben soll, plötzlich üben lassen, wie damit umzuge-

Gruppen agieren oder kleine sich treffen und so
hen ist, wenn Panzer pink angemalt werden. Dies
durch Masse einen gewisser Schutz gewährleistet
entspricht einfach nicht den militärischen Erforder-
werden kann? Wie können wir eine bessere Doku-
nissen des unmittelbar bevorstehenden Einsatzes. Die
mentation unserer Aktivitäten im Sperrgebiet und der

Übungszeiten und Szenarien sind langfristig geplant

Reaktionen von Bullen und Militär gewährleisten und
und damit nicht so flexibel, dass derartig unvorher-
dabei die Anonymität von Aktivist_innen schützen?

sehbare Elemente wie unser Aktionstag einfach mal

Wobei dies nicht nur eine Frage unserer Sicherheit,
in die Übung integriert werden können. Im Gegenteil; sondern auch eine unserer Außenwirkung ist.

Das GÜZ ist so ausgelastet und unflexibel, dass lieber Wir freuen uns sehr, wenn ganze Übungsdörfer in in Kauf genommen wurde, Aktivist_innen durch die
rosa erstrahlen, stinken, mit Parolen bedacht oder

Aufrechterhaltung des Übungsbetriebs zu gefährden, verwüstet werden. Trotzdem ist es schade, wenn au-als einen Tag zu verlieren. In der Begründung für
ßer uns und den Soldat_innen, die aufräumen müssen,
die Allgemeinverfügung (Demoverbot) wurde sogar
niemand davon mitbekommt. Denn ein Laufpublikum,
behauptet, jeder Ausfall von Übungsstunden ge-
wie in einer zivilen Umgebung, gibt es nicht und ohne
fährde das Leben der Soldat_innen, da diese dann
gelieferte Bilder übernimmt die Presse die Lügen der
schlechter vorbereitet in den Einsatz gehen müssten.

Bullen und Militärs.

Natürlich ist diese Behauptung eine propagandisti-

Dies zeigte die Darstellung des Aktionstages in den
sche Übertreibung, die vor allem die Gerichte be-
meisten Presseorganen, die behaupteten lediglich
eindrucken sollte, um das Demoverbot durchzusetzen. eine Handvoll Aktivist_innen hätte das Gelände er-Trotzdem zeigt es, wie hoch die Bundeswehr Eingriffe reicht und sei dort festgenommen worden.

in den Übungsablauf hängt.

Also müssen wir für ein nächstes Mal auch überle-

Es stimmt natürlich, dass Bundeswehr und Bullen durch gen, wie wir mit so vielen Menschen auf den Platz den Aktionstag eine willkommene Gelegenheit beka-kommen, dass der Betrieb nicht nur gestört, sondern
men, Erfahrungen in der Durchführung gemeinsamer
tatsächlich lahmgelegt werden kann.

Großeinsätze zu sammeln. Doch so lange wir nicht in

Dieses Ziel halten wir für realistischer, als den Versuch
der Lage sind die Repressionsbehörden abzuschaf-
auf dem Gelände mit vielen Gruppen zusammen zu
fen, lernen sie durch jeden unserer Schritte dazu. Das kommen. Denn es hat sich gezeigt, dass dieses für Zu-kann uns aber nicht davon überzeugen, nichts Neues
sammenkommen aller Gruppen aufgrund der großen
auszuprobieren. Denn wir haben mehr an ihnen ge-

Entfernungen nicht funktioniert.

übt, als sie an uns. Wir haben einen kleinen Teilerfolg
auf der Suche nach geeigneten Interventionspunkten

Fazit
in die Kriegsmaschinerie errungen und dabei eigene

Erfahrungen gesammelt, auf die wir aufbauen kön-

Wir denken, die Idee zum Aktionstag und der Ver-
nen.

such, den wir unternommen haben, waren richtig,

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein offenes
auch wenn wir an einigen Punkten mit unseren Ein-

Aktionstagskonzept, das Raum für unterschiedliche
schätzungen deutlich daneben lagen.

Gruppen und Spektren und ihre jeweiligen Aktions-

Denn der Aktionstag hat dazu beigetragen, das
ideen bietet, ohne anschließende Distanzierungen

Interesse am Camp, dem GÜZ und dem Bau der
funktionieren kann. Wir haben gelernt, dass es

Übungsstadt Schnöggersburg zu steigern. In den Dör-
möglich ist, angekündigt in militärisches Sperrgebiet
fern rund ums GÜZ und der lokalen Presse war das
einzudringen, dort massig Sachbeschädigung und Sa- Thema unübersehbar.

botage durchzuführen und unerkannt zu entkommen.

Auch in einigen überregionalen und bundesweiten

Wir wissen jetzt, dass es auf dem Gelände selbst für Medien wurde über GÜZ und Camp berichtet.

relativ große Gruppen möglich ist zu agieren und

Insofern hat die Markierung des GÜZ, als ein Ort an
dass wir, wenn wir mutig sind, z.B. Panzer im lau-
dem Krieg beginnt, funktioniert.

fenden Betrieb stoppen und anmalen können.

Darüber hinaus wollten wir aktiv eingreifen, in die

Wir haben aber auch gelernt, dass die Bundeswehr
kriegerische Normalität. Also an einem Tag den
die Einhaltung des Übungsplans höher hängt, als die

Übungsbetrieb blockieren und sabotieren. Dies ist nur

Unversehrtheit eindringender Zivilist_innen. Wenn wir teilweise gelungen. Wir sind aber zuversichtlich, dass erneut auf das GÜZ gehen, muss uns klar sein, dass
auf Grundlage der nun gemachten Erfahrungen ein
wir nur selbst für unsere Sicherheit garantieren. Dies

Konzept entstehen kann, das uns in die Lage versetzt,
zeigt sich nicht nur durch die Aufrechterhaltung des
das GÜZ wirklich lahmzulegen.

Betriebs, sondern auch dadurch, dass in einer Situa-

Der Krieg beginnt hier - halten wir ihn hier auf.

tion Aktivist_innen mit einem Panzer verfolgt wurden

Der Aktionstag war ein richtiger Schritt, um aus dieser
und in einer anderen Situation Feldjäger Gewahr-

Parole eine reale politische Praxis zu entwickeln.

samnahmen mit vorgehaltenen Schusswaffen durchge-
führten.

Aktionstags Aktivist_innen

21

Krieg beginnt hier -

Aktionsticker Juli 2012 - Anfang Februar 2013

Wir haben mal wieder eine Sammlung von Aktions-

16.08.2012 Haldensleben: Freikarten nach
berichten mit Bezug auf die „Krieg beginnt hier /

Schnöggersburg
war starts here“ - Kampagne zusammengestellt. Wir

In der Fußgängerzone wurde der erste U-Bahnfahr-
knüpfen damit an die Sammlungen, die wir im auto-
kartenautomat der Altmark eröffnet. Es gab Kaffee,
nomen Blättchen Nr. 8 und Nr.10 veröffentlicht hat-

Kuchen, Luftballons und das neue „Schnöggersburger
ten, an. Den Aufruf zur Kampagne findet ihr u.a. im

Extrablatt - Unabhängig, Untergründig, Unberechen-
autonomen Blättchen Nr. 6 oder im Internet z.B. bei
bar.“ Schnöggersburg ist eine Großstadt, die auf
antimilitarismus.blogsport.de . Berichte zu den meisten dem Gefechtsübungszentrum Altmark für das Üben Aktivitäten, die im Rahmen der Kampagne stattge-von militärischen Operationen im urbanen Raum ge-
funden haben und einen aktuellen antimilitaristischen
baut wird. Bereits einen Tag später wurde auf dem

Aktionsticker findet ihr bei:

Gardeleger Marktplatz ein zweiter Fahrkartenauto-
www.bundeswehr-wegtreten.org
mat eingeweiht. Einige Tage später bekam dann auch

Letzlingen einen Automaten.

Wie immer gilt, dass wir be-
stimmt einiges übersehen ha-

20.08. - 01.09.2012 Hamburg: Kriegs-
ben, denn viele Gruppen und

treiber markiert und sabotiert

Initiativen beziehen sich auf

Im Rahmen von antimilitaristischen Akti-
die Kampagne und nicht immer
onswochen vor dem Antikriegstag gab
wird darüber berichtet. Ebenso
es zahlreiche militante Aktionen. In einem
gilt weiterhin, dass die Aktionen

Schreiben bekennen sich Antimilitarist_innen
inhaltlich wie praktisch ein er-
zu folgendem:

freulich breites Spektrum haben

„x brennender Fahrzeugpark bei Kriegs-
und diese Sammlung auch ein
schiffausrüster x Siemens-Kfz tiefergelegt

Anreiz sein soll, selbst aktiv zu
und Scheiben eingeschlagen x Farbe am
werden.

Haus des Vorstands von EULER/HERMES-

Alle Aktionsberichte/-erklä-

Versicherungen x Häuser von Mitgliedern
rungen sind stark gekürzt – Alle
des FREUNDESKREIS AUSBILDUNG AUS-

Ausschnitte aus Aktionserklä-

LÄNDISCHER OFFIZIERE an der Führungsa-
rungen sind dokumentiert.

kademie mit Farbe beworfen“ In der Presse
wird zudem ein abgebranntes Bundeswehr-

08.07.2012 Altmark: Kaserne auf dem
auto erwähnt. Die Antimilitaristen schreiben außer-

Gefechtsübungszentrum (GÜZ) markiert
dem: „Die Führungsakademie der Bundeswehr ist

Eine leer stehende Kaserne auf dem GÜZ wurde
die militärische Ausbildungsstätte der Streitkräfte in
großflächig in magenta markiert. „WarStartsHe-

Deutschland. Viele tausend Killer sind hier zu Gene-
reCamp.org 12.-17. 2012, Lets stop it here! X Güz
rals- und Admiralstäblern ausgebildet worden. [Er

Sabotieren!“
ist] eines der besten militärisch-diplomatischen Instru-
mente der BRD. Euler Hermes Kreditversicherungen

20.07.2012 Berlin: Gelöbnix
schützen Exporteure vor Verlusten durch ausblei-

Etwa 300 Menschen beteiligten sich an der Ge-
bende Zahlungen. Insbesondere im Rüstungsgeschäft
löbNIX-Demonstration unter dem Motto „Der Krieg
ist die Gewährung von Exportkreditgarantien extrem
beginnt hier – der Widerstand auch!“. Außerdem
wichtig. Wärtsilä Deutschland GmbH produziert
wurde versucht das Gelöbnis im Bendlerblock mit Tril- Schiffspropeller und Schiffsdieselmotoren für Kriegs-lerpfeifen, lauter Musik und Sprechchören akustisch
schiffe aller Art. Krieg dem Krieg es gibt kein ruhiges
zu beeinträchtigen.

Hinterland!“

12.08.2012 Husum: Farbbeutel für

27.08.2012 Berlin: Orte zivil-militärischer

Bundeswehrfahrzeuge

Zusammenarbeit (ZMZ) angegriffen

Während des „Militarismus jetzt stoppen“-Camps

In einem ausführlichen Schreiben thematisiert eine
wurden mehrere auf dem Hof der Fliegerhorstkaser-
antimilitaristische Gruppe die Funktion der ZMZ und
ne abgestellte Bundeswehrfahrzeuge mit Farbbeuteln der von ihr angegriffenen Firmen/Orte und erklärt: beworfen. In einem Schreiben zu der Aktion werden

„Die Imtech Hauptniederlassung in Neukölln, die
die Militarisierung nach Innen und die Kriege nach

Niederlassung des Sonderforschungsbereich SFB700

Außen thematisiert und erklärt „nicht nur symbolische, in Dahlem wurden mit Farbe und Steinen markiert sondern auch direkte Aktionen und Widerstand ge-und Autos des BW/Deutsche Bahn Furhparks und des
gen die Bundeswehr“ seien nötig.

Technischen Hilfswerks den Flammen des antimilita-
ristischen Feuers übergeben. Wir sehen unsere Aktion

22

als dezentralen Beitrag zum anti-

01.09.2012 Lüchow: U-Bahnsta-
militaristischen Aktionstag des des
tion zur Kampfstadt Schnöggers-

Antifa Camps in Dortmund, als Teil
burg eröffnet
der „War Starts here“ Kampagne

Kriegsgegner_innen eröffneten nun
und für den Internationalen Anti-
auch auf dem Lüchower Marktplatz
kriegstag am 1. September.“
eine U-Bahn und thematisierten
die Trainingsstadt für Aufstands-

27.08.2012 Dortmund: Antimilita-
bekämpfung auf dem Gefechtsü-

ristischer Stadtrundgang
bungszentrum.

Etwa 60 Teilnehmer_innen des Dort-
munder AntifaCamps beteiligten sich an einer Stadt-

01.09.2012 Villingen-Schwenningen: Aktionen
führung zum Thema zivil-militärische Zusammenarbeit. rund um den Antikriegstag Außerdem wurde das Justizgefängnis Lübecker Hof

Zum Antikriegstag organisierte der DFG/VK eine
der Schießstand Buschei, wo im Zweiten Weltkrieg

„Alternative Stadtführung“ zu Militär und Rüstung. An
mehrere Deserteure der Wehrmacht hingerichtet wur- einer anschließenden Kundgebung mehrerer Grup-den, besucht. Dort fand eine Gedenkveranstaltung,
pen und einer spontanen Demonstration in die Innen-
mit dem Wehrmachtsdeserteur und Antimilitaristen
stadt beteiligten sich knapp 100 Menschen. An einem

Ludwig Baumann, für die Opfer der NS-Militärjustiz

Infotisch gab es eine Broschüre sowie eine Wandzei-
statt.

tung, die auch schon im Vorfeld in mehreren Städten
der Region verteilt wurden. Oberndorf am Neckar

29.08.2012 Kiel: Feuer und Farbe gegen IMTECH
wurde außerdem mit Transparenten als Standort

Die „Autonome Gruppe „Give peace a chance!““
der Rüstungsindustrie markiert. Außerdem reinigten
schreibt in ihrer Erklärung zu der Aktion:

Aktivist_innen des Aktionsbündnis gegen Rechts den

„Wir haben die Firma IMTECH MARINE Germany mit Gedenkstein für die Opfer des deutschen Faschismus, der Parole „WAR STARTS HERE“ versehen. Vor der
an dem die Kundgebung zum Antikriegstag stattfand.

Eingangstür vekippten wir außerdem einige Liter rote

Lackfarbe. [Wir haben] den Fuhrparkbestand der

03.09.2012 Oberndorf: Krieg beginnt hier - im

IMTECH Deutschland GmbH durch Feuer verringert.

Ländle / Lebenslaute bei Heckler & Koch

Die Imtech Marine ist Teil der deutschen Rüstungsin-

Ab 4.40 Uhr blockierten 100 Chor- und Orchester-
dustrie. Sie rüstet u.a. deutsche, polnische, britische,
musiker_innen sowie bis zu 300 Zuhörer_innen alle
holländische, indonesische und singapurische Kriegs-
fünf Werktore der Kleinwaffenfabrik. Der musika-
schiffe aus. Die Angebotspalette reicht von Technik
lische Besuch bei Heckler& Koch unter dem Motto
für U-Boote über Schiffskühltechnik für Fregatten, hier „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ (G.F. Händel) z.B. die F124, die zur modernsten der Bundesmarine
stieß bundesweit auf ein breites mediales Interesse.

gehört, bis zu Modulen zur Kühlung von Waffensyste- Ein Sprecher von Lebenslaute sagte: „Unser Ziel war, men. Ihnen klebt nicht nur rote Lackfarbe am Gebäu-nicht nur vor der Gewehrfabrik zu musizieren, son-
de, auch ihre Hände sind blutrot. Für mehr Sand im
dern nach Möglichkeit ihren Betriebsablauf zu stören.

Getriebe der Mordmaschine!“

Es kam kein Fahrzeug mehr durch! Die Beschäftigten,

die zu ihrer Schicht wollten, wurden vom Werkschutz

30.08.2012 Kiel: Militärklotz verschönert
umgeleitet. Dabei mussten sie sich natürlich durch die

Ein Denkmal für deutsche Marinesoldaten des 1. und
jeweiligen Orchester und Chöre hindurchschlängeln.“

2. Weltkrieges im Kieler Schickimicki-Regierungs-

stadtteil Düsternbrook wurde mit pinker Farbe ver-

05.09.2012 Köln: Farbe auf Anwaltskanzlei
schönert. In einem Schreiben zu der Aktion wird die

Die verantwortlichen Antimilitarist_innen schreiben:

ungebrochene Tradition des deutschen Militarismus

„Zum dritten Jahrestag des vom Kriegsverbrecher
angegriffen und festgestellt: „Angriffspunkte können

Oberst Klein angeordneten Kundus-Massakers habe
ganz konkrete HerstellerInnen von Waffen sein, aber wir gestern den Eingangsbereich der Anwaltskanzlei auch der ideologische Background, der Waffenpro-Oppenhoff & Partner unter Farbe gesetzt und die

Parole „Krieg beginnt hier“ hinterlassen. Die Kanzlei
duktion in Deutschland erst ermöglicht.“
ist eine der renommiertesten Kanzleien in der Bera-

01.09.2012 Ansbach: Flashmob/Straßentheater
tung von Ruestungs- und Logistik-Unternehmen bei

7 vermummte Aktivist_innen stürmten mit Pappge-
deren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder
wehren bewaffnet in der Innenstadt aufeinander zu.

anderen NATO-Partnern. Hauptkunde der Kanzlei in

Gleichzeitig wurden Schuss- und Bombengeräusche
diesem Sektor ist Krauss-Maffei Wegmann. Oppen-
abgespielt und Flyer zum Thema Antimilitarismus
hoff & Partner ist Mitglied der Deutschen Gesell-
verteilt. Die Aktion endete mit einem Die-In der
schaft fuer Wehrtechnik und des Foerderkreis Heer.

„Soldat_innen“ und Redebeiträgen zur nahen US-

Wir moechten mit dieser Aktion der Opfer des Kun-

Hubschrauberbasis in Katterbach und der Kommune
dus-Massakers gedenken und den zum General be-

Ansbach, die die Kaserne durch Straßenumbau und
foerderten Kriegsverbrecher Georg Klein an seinem
andere Maßnahmen finanziell unterstützt.

neuen Dienstort Koeln einen Nicht-Willkommensgruss
als Zeichen unserer Verachtung uebersenden.“

23

08.09.2012 Letzlingen: Trauerspiel beim

Eine Sichtluke wurde zugesprüht und der Panzer mit
antifaschistischen Gedenken beim GÜZ
rosa Parolen verziert. Das Biwak-Süd, in dem Solda-

Anlässlich des jährigen Gedenkens zum Todes-
ten bei Manövern untergebracht werden, wurde mit
marsches von KZ-Häftlingen 1944 lud Bürgermeis-
fetten pinken Farbflecken und Parolen markiert. Bei
terin Lessing zum antifaschistischen Mahnmal ein.

Versorgungsgebäuden wurden Scheiben eingewor-

Anwesend waren nur wenige Menschen ohne Uniform, fen und diese mit stinkender Buttersäure bedacht. In davon einige vom Bund der Antifaschist_innen aus
einem Übungsdorf wurden Transparente aus Fenstern

Gardelegen. Die Mahnung „Nie wieder Krieg - Nie
der Häuser gehängt, eine Antifa-Fahne auf dem
wieder Faschismus“ schien hier nicht ernst genommen

Dorfplatz gehisst und Leichenpuppen hinterlassen.

zu werden. Die Bundeswehr benutzt das antifaschis-

Auch hier wurden Parolen gesprüht. Die Musikaktions-
tische Gedenken zur Imagepflege. Nur 1 km entfernt gruppe „Lebenslaute“ gelangte mit sieben Personen trainiert sie das Töten im Krieg. Antimilitarist_innen
bis zur Baustelle der Aufstandsbekämpfungsstadt
verteilten Flyer an alle Anwesenden, die die Ver-

„Schnöggersburg“ und gab dort ein Friedenskonzert
knüpfung von Militär und Faschismus verdeutlichten.

mit klassischer Musik. Eine größere FrauenLesben-

Trans-Gruppe radelte ungestört entlang der Grenze

10.-17.09.2012 Altmark: Antimilitaristrisches
des Militärgeländes und überklebte Militärischer-Si-

Camp beim Gefechtsübungszentrum (GÜZ)

cherheitsbereich-Schilder mit feministischen Plakaten.

Mit einem Treck aus dem Wendland und einer an-

Auch an zahlreichen weiteren Stellen wurden solche
schließenden Mahnwache auf dem Letzlinger Markt-

Schilder umgestaltet und Wege blockiert. ca. 40
platz begannen die Aktivitäten rund um das War-

Personen veranstalteten eine Spontandemonstration
starts-here-Camp. Ab dem 12.09. wurde dann das
auf der Bundesstraße 71, die entlang der westlichen

Camp aufgebaut, an dem sich im Laufe der Woche

Grenze des Übungsplatzes verläuft. In Folge der
rund 350 Menschen beteiligten.

Demo und des Polizeieinsatzes war die Bundesstraße

In vielen kleinen und großen Runden wurden antimili-
längere Zeit vollständig blockiert. Es ist gut möglich,
taristische Analysen und Strategien diskutiert, gestrit-
dass weitere Gruppen auf dem Gelände und drum
ten, gekocht, gefeiert und Protest und Widerstand
herum unterwegs waren und Aktionen gemacht ha-
gegen Europas größten und modernsten Truppen-
ben.

übungsplatz in die Region getragen. Es wurde ver-
abredet die Diskussionen schriftlich weiter zu führen.

17.09.2012 Berlin: Farbe gegen Rüstungsfirma

Auch 2013 soll ein Camp in der Region, ein Zusam-

Boeing
menkommen unterschiedlicher antimilitaristischer

Ein Gebäude der Firma Boeing wurde mit zahl-

Spektren, für Diskussion und Aktion ermöglichen.

reichen Farbbeuteln markiert. In einem Schreiben
erklären Aktivist_innen: „Boeing ist einer der weltweit

14.09.2012 Halberstadt: Wehrdienstbüro eingefärbt grössten Rüstungsfabrikanten im Bereich Luft und Als solidarischen Gruß an die Antimilitarist_innen,

Raumfahrt und profitiert an Kriegen und damit am
die am nächsten Morgen den Militärbetrieb im Ge-

Tod und Zerstörung für Kapitalinteressen.“ Sie füh-
fechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide
ren einige Rüstungsprojekte auf an denen die Firma
sabotieren wollen, wurde das örtliche Wehrdienst-
beteiligt ist und grüßen die Teilnehmer_innen des
büro eingefärbt.

War-starts-here-camps.

15.09.2012 Altmark: GÜZ geentert, markiert und

22.09.2012 Ansbach: Reservistenpropaganda

sabotiert
gestört!

Ca. 400 Leute beteiligten sich an dem Aktionstag

Der Reservistenverband organisierte den
gegen das Gefechtsübungs-

„Marsch der Verbundenheit“, von Würzburg
zentrum (GÜZ). Davon waren
nach Ansbach zum Abschluss wurde der Marsch
etwa 100 Menschen auf der
von einigen Antimilitarist_innen gestört, indem

Demo vor der Kommando-
sie mit Transparenten vor die etwa 30 unifor-
zentrale und rund 300 ha-
mierten Reservist_innen liefen.

ben in kleinen und größeren

Gruppen auf den Militär-

24.09.2012 Bonn: Kundgebung bei Prozess-
gelände und drum herum
auftakt wegen GIZ-Besetzung

Unruhe gestiftet. unterwegs.

Einigen Antimilitarist_innen wird vorgeworfen

Maschinengewehrgeknatter
im Vorfeld der Afghanistankonferenz 2011 die
und Panzerlärm wurden jäh

Zentrale der Gesellschaft für Internationale
unterbrochen, als eine 40-

Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt zu haben.

köpfige Gruppe mit Fahnen

Vor dem Gericht demonstrierten ca. 30 Per-
und Sprechchören die De-
sonen gegen die kriegerische Entwicklungspolitik
ckung des Waldes verließ
der GIZ und Solidarität mit den Angeklagten. Es
und einen im Manöver be-
gab bisher kein Urteil, weitere Prozesstermine
findlichen Panzer umzingelte.

folgen 2013.

24

07.09.2012 Altmark: Gleissabotage beim GÜZ

23.11.2012 Hannover: Azubitage gestört

In einem Schreiben erklärt ein „Antimilitaristisches

Vom Dach der Messehalle regnete es Flugblätter

Ausgrabungsteam Altmark“: „Der einzige Gleisan-
und ein großes Transparent wurde herunter gelas-
schluss des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark
sen. Anschließend versperrten die Aktivist_innen den
ist derzeit unpassierbar. Ein zehn Meter breites Loch

Aufgang zum Dach mit Kettenschlössern und versch-
im Bahndamm macht Militärtransporte von Bahn und
wanden. Andere Antimilitarist_innen stellten sich mit

Bundeswehr vorübergehend unmöglich. Antimilitaris-
einem Transparent vor einen Bundeswehrstand und
tInnen haben am Wochenende nicht nur das Gleis-
verteilten Flugblätter.

bett, sondern den oberen Teil des Damms abgetra-
gen. Mit diesem Eingriff in den Kriegsverkehr südlich

08.12.2012 Freiburg: Warm-Up Kundgebung vor
von Gardelegen wollen wir zeigen, dass Krieg dort

BW-Adventskonzert
sabotierbar ist, wo er gedacht, geübt und mit Nach-

Drei Tage vor dem Bundeswehr-Adventskonzert in
schub versorgt wird. Das Gefechtsübungszentrum in
der Kirche St. Barbara machten etwa 40 Leute ihrem
der Altmark ist Europas modernste Kriegsübungsein-

Ärger über Militarisierung Luft. Es gab ein Die-In und
richtung. Auf diesem riesigen Areal üben alle! Bun-
eine Kundgebung sowie eine spontane und lautstarke
deswehr-SoldatInnen des Heeres bevor sie in einen

Demo in der Innenstadt.

der deutschen Kriege
geschickt werden.“

10.12.2012 Bremen: Demo gegen Friedens-

nobelpreis an die EU

26.09.2012 Düssel-

Die EU versteht es ihre ökonomischen und
dorf: Blockade der
politischen Machtinteressen kompromisslos

Rheinmetall-Zentrale
durchzusetzen – ob mit kriegerischen oder

Mit kurzzeitigen
anderen Mitteln. Anlässlich der Verleihung

Blockaden und einer
des Friedensnobelpreis an die EU demons-
stundenlangen Kund-
trierten ca. 200 Menschen lautstark in der
gebung vor der

Innenstadt und durch den Weihnachtsmarkt.

Zentrale des Rüs-
tungskonzerns Rhein-

11.12. 2012 Freiburg: Blockade und Sam-
metall protestierten 120 Friedensbewegte gegen den baband gegen Bundeswehrkonzert Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und In der Sankt Barbara Kirche fand das Advents-in andere autokratische Staaten. Mindestens 200,
konzert des Luftwaffenmusikkorps 2 statt. Etwa 70
vielleicht bis 800 deutsche Leopard-2-A7-Panzer will DemonstrantInnen und blockierten den Haupteingang.

das saudi-arabische Regime importieren. Ähnliche

Ein Papp-Panzer sowie umherliegende „Leichen“

Aktionen fanden auch in Heidelberg und Freiburg
nahmen den Vorplatz in Beschlag. Eine Sambaband
statt.

sowie dröhnende Kriegsgeräusche vom Band sorgten
für angemessene Stimmung. Transparente wurden

31.10.2012 Hannover: Rheinmetall sagt Stand auf aufgespannt und Flyer verteilt.

Uni-Berufsmesse ab

An der Uni Hannover fand die Firmenkontaktmesse

17.12.2012 Sachsen: Bundeswehr-Konzert in

„Kiss Me“ statt. Hier sollen angehende Karrierist_in-

Kirche gestört
nen mit Großkonzernen flirten. Der Messestand und

Nur wenige Sekunden könnten drei Antimilitarist_in-
der Vortrag „Rheinmetall: Faszination Technik – Ein-
nen ihr Transparent vor die Bühne halten. Sogleich
stieg und Karrieremöglichkeiten“ wurden aber kurz-
kam es zu tumultartigen Szenen und auch der Raus-
fristig abgesagt, weil Proteste befürchtet wurden.

schmiss dauerte nicht lang. Trotzdem konnte das

Der Asta hatte schon vorher mehrfach die Einführung Konzert noch mit einigen Parolen gestört werden.

einer Zivilklausel gefordert.

17.01.2013 Heilbronn: Farbe für HypoVereinsbank

16.11.2012 Freiburg: Proteste gegen Bundeswehr-

Die HypoVereinsbank in der Innenstadt wurde mit

Stand auf Messe

Farbe und „Krieg beginnt hier“ markiert. In einem

Es wurden Flugblätter.verteilt und 3000 bedruckte

Schreiben dazu heißt es: „Die HypoVereinsbank ist

Schnipsel wurden rund um den Bundeswehrstand und
einer der Hauptsponsoren der „Sicherheitskonferenz“.

den der Rüstungsfirma Northrop Grumman verteilt.

Damit unterstützt die Hypovereinsbank die Kriegstrei-
ber bei ihrer Arbeit.“

22.09.2012 Freiburg: Protest gegen die Bundes-

wehr in der Arge

30.01.2013 Rastatt: Mobi-Aktionen zur Siko

Polizei, Zoll und Bundeswehr veranstalten monatlich

In der Innenstadt wurden an verschiedenen Stellen
die Informationsveranstaltung „Berufe in Uniform“.

antimilitaristische Transparente aufgehängt.

Diese wurde mit Parolen rufen und 2000 bedruckten Bereits drei Wochen zuvor war die Arbeitsagen-Schnipseln gestört. Außerdem veranstaltete das Frie-
tur roten Farbbeuteln markiert worden. Antimilita-
densforum vor der Arge eine Mahnwache.

rist_innen erklärten: „Grund für den Angriff ist der

25
geplante Vortrag von Jugendoffizieren im Berufsin-einiger friedensbewegter Möchtegernchefs von ehe-
foramtionszentrum. Seit der Abschaffung der Wehr-
maligen und aktiven Militanten demonstrierten rund
pflicht finden immer häufiger solche Werbeveranstal-

2000 Menschen gegen die SiKo 2013, davon einige
tungen statt. […] Alljährlich treffen sich im Münchener Hundert im antikapitalistischen Block. Im Aufruf, in Hotel „Bayerischer Hof“, Regierungsmitglieder der

Redebeiträgen und mit Transparenten wurde sich auf

NATO-Staaten, Militärs und die Kriegslobby.“
die Kampagne bezogen.

30.01.2013 Freiburg: Proteste gegen die Bundes-

05.02.2013 Frankfurt (Main): Bundeswehrauto
wehr auf der Job-Start-Börse
angezündet

20 Minuten konnte der Stand der Bundeswehr am Er-

„autonome grüppchen“ veröffentlichen folgende
öffnungsabend durch mit einem Transparent blockiert Erklärung: „unsere wut über die verhältnisse entzün-werden. Es wurden Parolen gerufen und „Werbema-
dete sich an einem bundeswehrauto in frankfurt. wir
terial“ wurde von Aktivist_innen in einer Mülltüte ge-
möchten dieses kleine zeichen setzten gegen mili-
sammelt und fachgerecht entsorgt. Ein Die-In verdeut- tarismus, staatliche überwachung und patriarchale lichte zudem, dass Soldaten eben doch so einiges mit strukturen. hierfür steht die bundeswehr. ihr geschäft Töten und Getötetwerden zu tun haben. Bedruckte
ist das töten, jetzt neu auch mit drohneneinsatz. die

Schnippsel landet auch beim Stand des Rüstungsun-
bundeswehr probt die aufstandsbekämpfung und
ternehmens Northrop Grumman
die autoritäten träumen bereits vom großen einsatz
im inneren. dem werden wir nicht tatenlos zusehen.

02.02.2013 München: Demo gegen NATO -
deshalb kommt zum polizeikongress am 16.2 in ber-

Sicherheitskonferenz
lin, natürlich auch freiheit und glück für alle in den

Jährlich treffen sich in München hochrangige Politi-
knästen, ob sonja und christian oder denis und tim,
ker_innen, Kriegsstrateg_innen und Vertreter_innen
das krümelmonster und all die anderen. krieg beginnt
von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwie-
hier - wir können ihn stoppen“
gend aus den NATO- und EU-Staaten. Trotz Streit im

Vorfeld im Bündnis um völlig unnötige Distanzierungen Antimilitarist_innen von hier wo der Krieg beginnt

Eine zweigleisige Strategie -
ein offener Brief zur Fortsetzung der Debatte vom antimilitaristischen Camp Werte MitstreiterInnen,

Eine zweigleisige Strategie zu entwickeln und durch-

Wir ergreifen hiermit die Gelegenheit, einige Fragen zuhalten, die gleichzeitig mit dem Versuch, den lau-aufzugreifen, die im Zuge der Diskussionen zu Auf-
fenden Krieg in seiner objektiv schrecklichen Existenz
standsbekämpfung auf dem GÜZ-Camp1 aufkamen.

zu verstehen und anzugreifen immer von unserem

Zunächst wird es um das Funktionalisieren von Opfern höchstpersönlichen wie kollektiven Leben in Kriegs-gehen – wir möchten euch dazu einen sehr aufschluss- zeiten ausgeht. Für eine realistische Einschätzung reichen Text zum Krieg in Darfur vorstellen, der als
unser Handlungsmöglichkeiten halten wir es für nötig
eine Art Blaupause von Legitimierungsstrategien im
anerkennen, was wir uns nicht ausgesucht haben: Dass

Krieg gegen den Terror gelesen werden kann. Außer- wir uns überall auf der Welt im Kriegszustand befin-dem werden wir über kollektive Erinnerung reden, um den, auch wenn die internationale Arbeitsteilung das das von uns geteilte Wissen über diejenigen, die sich Leid ungleich verteilt. Dies anzuerkennen ist nicht zu zu unseren Feinden erheben, um ihre sich wandelnden verwechseln mit einem selbstgefälligen Ja zum Krieg, und doch gleichzeitig altbekannten Strategien - somit kämpferischem Pathos, der sich zwar weniger
wie die sich ebenfalls wandelnde Wahrnehmung der- hilflos anfühlt, aber nichts desto trotz steckenbleibt in selben unsererseits, die zu unterschiedlichen Einschät-einem im Wortsinne verkehrten Verständnis unserer
zungen und Konsequenzen führt. Über den einzelnen

Situation, einer Verwechslung der Orte, an denen in

Aspekten dieses Briefes schwebt die Frage, die ein
unserem Leben Macht und Ohnmacht zu finden sind.

Genosse gleich zu Beginn der Freitags-Debatte an

Grob gesagt kann es den Herrschenden scheißegal
uns richtete: „Und was wollt ihr nun von UNS?“ Wir
sein, welcher Allmachtsfantasie wir uns hingeben, ob
nehmen diese Frage gern auf, zeigt sie doch, dass
wir uns in der Pose weiser Friedenspropheten oder
es uns trotz aller Holprigkeit des Vortrags gelungen
nihilistischer Endzeitkrieger besser gefallen. Beide
ist, das ins Zentrum der Betrachtung zu stellen, was
erfüllen die Funktion, unseren Wunsch nach Selbst-
unserer Ansicht nach einer der Knackpunkte ist, wenn bestimmung in unerreichbare Sphären zu entrücken, wir den Krieg wirklich aufhalten wollen:

während wir im Alltag bereits den kleinsten Verände-

GÜZ steht für das international genutzte, High-Tech Gefechts rungen wie ohnmächtig gegenüberstehen.

ÜbungsZentrum der Bundeswehr, zwei Stunden westlich von

Berlin gelegen. Mehr Infos zum GÜZ, dem War Starts Here

Die Verkennung der Bereiche, in denen wir etwas

Camp vom September 202 und den Aufruf in mehreren Spra-
bewirken können, kann als Effekt einer Operation
chen gibt’s auf http://warstartsherecamp.org

26

verstanden werden, die im lautstarken Überlagern
dafür persönlich zu kämpfen, stehen nicht mehr zur
für uns wichtiger strategischer Diskussionen – unsere

Debatte. Dass Frankreich in Libyen erst intervenierte,
eigene Kraft zu erkennen und zu organisieren – mit
nachdem die Verträge über Öllieferungen unter
ethisch aufgeladenen Fragen besteht, in denen wir

Dach und Fach waren; dass ein Einsatz der NATO
kaum irgendwelche Entscheidungsgewalt haben. Like/ auch stets dazu dient, die Entwicklung eines Landes Dislike Artensterben, Al Qaeda, Fukushima??? In Perim westlichen Interesse festzulegen (Öffnung der
spektive gelebter Autonomie stellen sich die Fragen

Märkte, Struktur-anpassung, Flüchtlingsmanagement),
anders. Wie es vermutlich kein Dorf gibt, das sich
wird nicht mehr als Widerspruch zum Freiheitskampf
angesichts bleibenden Atommülls für ein AKW ent-
der Aufständischen empfunden. Der Opferdiskurs
scheiden würde, wird es sich eine
löscht Autonomie als potenzielle

Gesellschaft zweimal überlegen,

Antwort aus, denn in herrschaft-
ob sie die Folgen eines Krieges auf
licher Perspektive können denk-
sich nehmen will.

bare „Akteure“ nur ordnungs-
gemäße Institutionen sein2; er

Wem nutzt es, wenn wir auf eine
reduziert die im Aufstand sich

Art und Weise diskutieren, als
eröffnende Frage „Wie wollen
hinge davon, ob wir uns innerhalb
wir leben?“ aufs Multiple-Choice-
oder außerhalb des Krieges de-

Raster „Wer soll die Bevölkerung
finieren unsere real existierende
regieren?“- und gibt sich selbst

Position im Krieg ab? Erkennen wir
die Antwort: Leider wohl wir!

an, dass die Allermeisten auch in den befriedeten,

Denn da der alte Staat nachweislich gescheitert ist,
reichen Staaten des Westens erneut ungefragt von
bleiben auf der Liste der „Schutzmächte“ nur exter-
ihren Eliten in den Krieg geführt wurden. Anstatt
ne Kandidaten übrig. Und wer dies als Fremdbe-
diese Tatsache in einem Schuldreflex den Opfern
stimmung weiter zurückweist, riskiert als egoistisch,
gegenüber auszublenden – was uns nichts kostet und
gefühllos oder instrumentalisierend dazustehen. Dir
ihnen nichts bringt – sollten wir uns lieber den Op-
sind die Opfer wohl egal? Dabei ist es absurd, wenn
ferdiskurs der letzten Jahre mal genauer anschauen,
ausgerechnet die Fans militärischer Intervention den
der uns noch mit der Scham über die Taten unserer

Ball mit der Behauptung zurückspielen, dass der

Armeen in die Kriegspartei des Westens einzuge-
kriegerische Prozess, der Leute zu Opfer macht für
meinden sucht. Nicht, dass wir es ablehnen Verant-
uns unbedeutend wäre. Schließlich kämpfen wir nicht
wortung zu übernehmen, etwa für unser offenkundig
zuletzt aus Empathie gegen den Krieg. Indem nun die
nicht ausreichendes Handeln gegen den Krieg. Die

Herrschenden vorgeben, im gleichen Interesse wie

Frage ist, wessen Verantwortung für was. Schließlich
wir zu handeln – wer will „bedrohte Bevölkerungen“
sind wir weder Nato-Headquarter noch Verteidi-
nicht schützen - versuchen sie den Anschein zu erwe-
gungsministerium. In der regelmäßig – zuletzt im
cken, dass in Wirklichkeit sie diejenigen sind, die aus
libyschen Bürgerkrieg – auch bei uns nahestehenden
zutiefst empfundener Sorge für die Menschen die

Leuten für Verwirrung sorgenden Diskussion, ob wir

Folgen des Krieges zu lindern suchen. Ohne die Idee
denn verantworten könnten „weiter zuzusehen“ wenn
der Autonomie, die selbstverständlich angeborene

Menschen „da unten“ bombardiert werden, ob wir

Freiheit aller, über ihr persönliches wie kollektives
nicht von daher doch zähneknirschend der militä-

Leben zu verfügen, wieder offensiv ins Spiel zu brin-
rischen Intervention zustimmen müssten, ist mehr als
gen, lässt sich der hermetischen Argumentation, der
nur eine Heuchelei der Kriegstreiber zu sehen. Zum
umfassenden Eingemeindung der Heimatfront nicht
einen organisiert diese Frage in einer Zeit, in der es
beikommen.

mancherorts an offener Unterstützung für den Krieg
mangelt, hinreichend Verunsicherung, um ihn dennoch Doch zurück zu den Gesprächen auf dem Camp, und führen zu können, zum anderen aber, und wichtiger
damit zur Frage einer Genossin, was wir uns davon
noch, entpolitisiert der vorgeblich selbstlose Blick auf versprechen, die alte Geschichte von der Aufstands-die Opfer den Krieg selbst, macht ideologisch den
bekämpfung wieder auszugraben. Nähern wir uns

Weg frei für eine politische Umstrukturierung, die sich der Frage im Geist einer nötigen Suche: Warum in Wortwahl, Geographie und Logik entlang alter
gelingt es uns nicht, den Krieg aufzuhalten, obwohl
kolonialer Linien entwickelt.

eigentlich – fast – alle dagegen sind? Ist unsere

Analyse falsch oder überholt? Kennen wir unseren

Im Buch von Mahmood Mamdani zum Darfur-Konflikt

Feind nicht gut genug, oder nicht mehr gut genug?

haben wir eine erhellende Beschreibung dafür gefun- Einigen von Euch geht jetzt beim Wort Feind bestimmt den, wie der Opferdiskurs als Werkzeug eines neuen der Hut hoch. Aber wie sollen wir diejenigen sonst Paternalismus funktionieren kann. Unser Mitgefühl mit nennen, die bewusst und mit aller Gewalt verhindern den Opfern wird auf eine Art mobilisiert, die in ers-wollen, dass wir uns unser Leben zurückholen? Die sich
ter Linie auf Entmündigung zielt. Im Mittelpunkt steht
nur mehr das passive, nackte Überleben der „Men-

2 Ein faszienierender Trick, um „gemeine“ Frauen und Männer
schen“. Politische oder kollektive Rechte, das Recht
als Handelnde - schwuppdiwupp - verschwinden zu lassen.

Funktioniert im Nachkriegs-Protektorat nicht anders als in der auf selbstbestimmung einschließlich der Legitimität,

Zivilgesellschaft, achtet mal drauf.

27

gegen die Vernunft planetaren Überlebens und ohne Welt können wir erst verlassen, wenn wir einem ex-Not zu unseren Feinden machen?3 Die Gewalt ist in
ternen Element erlauben hinzuzutreten. Nicht bloß als
der Welt – dies gilt es ebenso anzuerkennen, wie sich genealogische Komponente unserer Selbstschöpfung, der Verlockung zu verweigern, daraus ein zynisches
sondern auch für sich genommen, nennen wir es den

Sich- Einrichten in der Gewalt abzuleiten, den Hoo-

Rest der Welt.

dy überzuziehen und sich solange cool zu fühlen im

Sozialen Krieg, bis ein Messer im Bein einen daran

Wenden wir den Blick denjenigen Personen, Struk-
erinnert, dass Krieg die Verhältnisse vielleicht erkenn- turen und Techniken zu, die diesen Zustand der barer, aber doch um keinen Deut besser macht.

Fremdheit, Sinnlosigkeit und Leere in uns erzeugen,
und die uns überdies nahelegen, uns noch in der

Zurück zu Thema: Die Gefühlswallung, die sich in den Ruhe unseres täglichen Scheiterns wohlzufühlen. Nicht letzten Zeilen Bahn gebrochen hat, ist einer gewissen nur uns sollten wir betrachten, wenn wir an unserem Verzweiflung geschuldet (wer von euch den Film „Und miesen Zustand was ändern wollen, sondern das, was täglich grüßt das Murmeltier“ kennt...), dass wir in un- sich unserer Emanzipation entgegenstellt. An unseren seren Analysen, Kampagnen, Kritik und Praxen immer Schmerz, unsere Ohnmacht, werden wir ohnehin täg-wieder gegen die gleichen Blockaden rennen, in die
lich erinnert, diese Komponente geht so schnell nicht
gleichen Fallen tappen, wahlweise eine alte Einsei-
vergessen – ihr Gegenstück, jene Personen und Struk-
tigkeit gegen eine 180° gedrehte neue Einseitigkeit
turen, die ein aktives Interesse daran haben, uns in
austauschen. Warum ist das so? Vorausgesetzt, wir
einem passiven Modus zu halten schon eher. Schließ-
suchen nicht einfach nach bequemen Ausreden, oder
lich legen die Leute, die weiterhin wie die Bekloppten
einer alternativen Karriere (gääähn!), stellt sich die
am Erhalt des Systems arbeiten, nicht selten großen

Frage, ob wir etwas übersehen haben – in unserem

Wert auf Diskretion. Wer kennt schon die Strate-

Verständnis dessen, wie das System, der Feind, wir
gInnen vom „Buchklub“ Bertelsmann? Wir schlagen
selbst, das Kampfterrain usw. zusammenhängt und in
vor, die Opferperspektive zu verlassen, oder viel-
ihrem Sinne funktioniert. Warten wir nicht aufs nächs-
mehr in einer gleichzeitigen Bewegung aufzuheben.

te turbo-autoritäre Regime, um den Traum von einer

In Anerkennung der Erfahrungen der Opfer kämpfen

Sache wieder mit Leben zu füllen. Dies sagen wir bei- wir – gemeinsam und verschieden - gegen all jene, leibe nicht, um Stress zu verbreiten nach dem Motto:

die sich erdreisten, andere zu Opfern zu machen.

Die Revolution ruft, um Nebenwidersprüche kümmern So bewahren wir als Kämpfende (nicht als abstrakte wir uns später! Im Gegenteil. Gerade weil wir das

„Öffentlichkeit“, die unsere Feinde mit einschließt)

Privileg haben, nicht Hunger zu leiden oder im Schüt-
die Erfahrungen der Opfer, heben sie in vielfältiger
zengraben zu liegen, sollte es uns ein Anliegen sein,

From unseren kollektiven Erinnerungen auf. Gleichzei-
den wahrhaft unangenehmen Widersprüchen unserer tig aber gehen wir Beziehungen ein, versuchen eine Politik auf den Grund zu gehen – dabei aber, an-Art von Zusammen zu kultivieren, in dem so kindischer
ders als so oft in den letzten Jahren

Scheiß wie angeborene Über-
nicht stehenzubleiben. Um einen
legenheit bereits heute keinen
greifbaren Anfang zu finden, ohne

Platz mehr hat. Das ist der
uns in modischer Selbstbespiegelung

Zauber der Parole
zu verlieren, schlagen wir vor, eine

„All power to the people!“

Idee des SPK, des Sozialistischen

Patientenkollektivs aus den 1970ern

Trauen wir dem Bedürfnis,
aufzugreifen und unsere „Krankheit“
unsere Verstricktheit mit
zur Waffe zu machen. Unser Durch-

Herrschaft und Unterdrückung
zogensein von Machtverhältnissen,
stets aufs Neue herauszu-
unser Befremden uns selbst, den an-
stellen nicht so einfach über
deren und der Welt gegenüber zunächst festzustellen
den Weg. Unser Vertrauen in
und in Ausmaß und Auswirk-ungen zu begreifen kann dieses Verlangen verdeckt das enorme Misstrauen, dabei nur ein erster Schritt sein. Die nächsten können das wir offenbar gegen uns selbst hegen. Weshalb nicht im immer noch besser verstehen, noch komplexer sonst fixieren wir unsere westlichen Privilegien mit darstellen bestehen. Auch diese kleine hermetische
derart starrem Blick, als ob das chauvinistische Ver-
halten automatisch bei uns einrasten würde, sobald

Warum wir denken, dass wir uns mit der Utopie einer gewalt-
wir uns auch nur einen Moment den Verantwortlichen
freien Welt (eine Vorstellung die, wie kann es anders sein, einer extrem gewalttätigen Welt entspringt) in die Tasche lügen, war-der Misere zuwenden? Dass Weiße die schwarze,
um ein Bann der Gewalt vielleicht eine andere Welt hervorbrin- Reiche die arme und Männer die weibliche Perspek-gen kann, aber keine weniger gewalttätige, könnte Thema eines tive auf die Welt ignorieren können, heißt das noch weiteren Briefes sein. Eine aufrichtige Auseinandersetzung mit nicht auf staatliche Lösungen zielenden PazifistInnen wäre uns lange nicht, dass sie es müssen. Die Botschaft ist eine
ein Vergnügen. Nicht zuletzt, weil dadurch (wieder) klarer wer-andere: Ganz so, wie jede Fernsehsendung sagt
den könnte, was eine emanzipative pazifistische Argumentation „Bleib sitzen auf der Couch und freu dich, nichts zu von den sich zunehmend professionalisierenden Strategien der
tun!“, so strahlt der Minderheiten-Talk, der auf noch

Gewaltfreiheit in NGO-Kreisen unterscheidet, die sich den

Herrschenden nicht zuletzt im Krieg mit BeraterInnenteams
abgefahrenere theoretische Diskurse setzt und
und Methodenlehrgängen andient.

schließlich nicht mehr weiß, was ihn vom Gender-

28

Mainstreaming eines beliebigen Groß-Konzerns
versuchen.4 Und diejenigen, die es probieren, die
unterscheidet, vor allem eins aus: „Es gibt keine Soli-

Interventionistische Linke zum Beispiel, sind eigentlich
darität, kein kämpfendes Wir. Misstraue dir und den
argumentativ ziemlich schwach und durchsichtig in
anderen - und lass die Regierung in Ruhe“. Sind wir
ihren Absichten. Der Vorschlag auf Gewerkschaft und
an die vorgegebene Richtung derartig gewöhnt, dass Parteien zu setzen, bräuchte uns nun wirklich nicht wir die Zurichtung nicht mehr sehen?

zum Schlottern zu bringen.

Nehmen wir als weiteres Beispiel unsere alltägliche

Woher kommt der Reflex der Verteidigung des Indivi-

Teilnahme am Sicherheitsdenken. Ohne groß für Ver-
duums. Warum trauen wir unserer eigenen Organisie-
wunderung zu sorgen gilt heute als Argument für den rung nicht über den Weg, während wir dem Individu-Abschied von der Revolution, dass man eben arbeiten um mit seiner Geschichte und Kultur der Vereinzelung muss und daher keine Zeit mehr hat. Auch hier sehen
zwecks Unterwerfung weit weniger skeptisch gegen-
wir eine merkwürdige Umkehrung am Werk. Wir ma- überstehen? Einer Kultur, die nichts zu bieten hat, als chen die Revolution nicht mehr, weil die Verhältnisse
uns im Einheitsbrei des Konsums mit verschiedenen
zum Kotzen sind, sondern hören deshalb damit auf.

Farben der gleichen Produkte zu erfreuen. Wenn wir

Persönlich betrachtet kann Erschöpfung freilich voll-
befürchten „aufgelöst zu werden“ im Kollektiv, haben
kommen nachvollziehbar sein und sollte unter Genoss- wir dann den iPodAmeisenStaat mit seiner perma-Innen unbedingt auf Milde stoßen. Nichts desto trotz
nenten Drohung vor Augen, sich konform zu verhalten
bleibt es als Argument unlogisch und politisch nicht
oder rauszufliegen? Erkennen wir in der kollektiven
hinnehmbar. Was ist also faul an der Sache? Was

Organisierung unter uns das Mittel, das uns die
der Opferperspektive die Überlagerung der Pers-

Sicherheit zum Überleben gibt, oder ist es letztlich
pektive Autonomie ist dem Sicherheitsdiskurs das Ver- doch Riester-Rente und Eigentumswohnung?

gessenmachen der Möglichkeit, unserer Existenzangst,

Normalzustand im Kapitalismus, gemeinsam gegenü-

Was hat das nun mit Krieg zu tun? fragt ihr euch.

berzutreten - uns auf FreundInnen zu verlassen statt

Zugegeben fällt es nicht gerade leicht, die Fäden
auf Geld. Erinnern sollen wir uns einzig der Fürsorge
der subtilen, uns durchkreuzenden Zurichtung für den
des Großen Bruders.

Krieg zu ordnen. Eben deshalb finden wir es vielver-
sprechend, uns mit Aufstandsbekämpfung auseinan-

Auch bei dieser Operation greift der billige Trick,
derzusetzen, weil diese von Anfang an Repression
ein absurdes Gegenteil zu behaupten: Sobald vom
und Meinungsbildung zusammendenkt und praktisch

Kollektiv die Rede ist, wird der Reflex aktiviert,
verbindet. Es geht dabei nicht um die große Weltver-
kollektives Leben ziele darauf, das Individuum aus-
schwörung, sondern um ein systemisches Funktionieren,
zulöschen – was nicht nur von Natur aus unmöglich
für dessen Verständnis die Frage nach der bewussten
ist (ich finde das Bild sehr schön, zu versuchen, die

Entscheidung und Manipulation für den Krieg allein
zwei Seiten von einem
nicht ausreicht. Es geht um sich

Blatt Papier auseinan-
ausbreit-ende Techniken militari-
derzureißen) sondern
sierten Denkens, um die Transfor-
auch überhaupt nicht
mation unseres Lebens in Richtung
im Interesse des Kollek-

Systemerhalt um jeden Preis. Social
tivs sein kann, da der

Engineering. Auf welche Weise wir

Wald bekanntlich nur so
diesen Umbau mit seinen bewusst-
stark ist wie die Bäume,
unbewussten Prozessen verstehen
die ihn bilden. Außer
und demontieren können, wie es
einer Handvoll hirnver-
möglich wird, das oft als Regelkreis
brannten Stalinos wird
mit Feedbackschleifen dargestellte
heute niemand
kybernetische Modell von Gesell-
mehr anderes behaupten. Und dennoch: Wie oft
schaft zu verlassen, könnte durch eine alte Erkenntnis
hören wir auf größeren Treffen, dass wir keinen
des Feminismus klarer werden.

gemeinsamen Aufruf, keine gemeinsame Aktion

Es trug nicht wenig zum Erkennen der eigenen Stärke
brauchen, weil doch auch zu fünft ganz tolle Sachen
bei, die direkte wie die strukturelle Gewalt des Patri-
möglich sind. Sicher doch! Das hat nie jemand in
archats in enger Bindung mit dem persönlichen Erle-

Frage gestellt! Die Abwehrhaltung kollektivem Han-
ben in Beziehung, Freundeskreis, Job, usw. zu denken.

deln gegenüber kommt nicht daher, dass ernsthaft

Dass eine Frau, die stets zuerst an sich selbst zweifelt,
vertret-en würde, gemeinsame Aktionen verhindern

Für die meisten von uns ist es selbstverständliche Basis der Kleingruppenaktionen am Rande des Geschehens

Begegnung, diese Form der Organisierung nicht richtig zu
oder in der restlichen Zeit. Es geht mehr um das
finden. Vergessen wir nicht, dass die Autonomen entstanden,
als sie der dogmatischen Politk der K-Gruppen den Rücken

Gefühl, uns vor Vereinnahmung schützen zu müssten.

zukehrten. Dachten da einige, schon aus der Gegenüberstel-

Woher kommt dieses Gefühl? Gibt es dafür handfes-
lung allein würde sich – quasi automatisch - eine andere Praxis te Gründe? Wo es auf autonomen, anarchistischen,
ergeben? Oder warum reagieren wir oft so hilflos auf die Kritik, linksradikalen Treffen der letzten Jahre wirklich kaum noch einiges an verkorkstem Orga-Erbe mit uns herumzu-schleppen? Wozu nicht zuletzt der Glaube an den Neuen
noch Gruppen gibt, die sowas ernsthaft

Menschen gehört.

29
die sich fragt, ob ihr Mann sie deshalb betrügt, weil Leuten weis zu machen, dass die Regierung – nicht sie
sie zu alt, zu hässlich oder zu dumm ist, dass diese
selbst - am besten für sie sorgen kann. Die Erinnerung

Frau die falsche Frage stellt. Falsch deshalb, weil es
an unsere Niederlagen haben wir gut bewahrt, nicht
genau die Frage ist, die das Patriarchat ihr nahelegt so die Erinnerung an das zu Zeiten immer wieder zu stellen, damit alles bleibt, wie es ist. Weil es die
äußerst reale Wissen um die Machbarkeit der Revo-

Funktionsprinzipien des Patriarchats schützt, wenn die lution.

Frau mit sich selbst hadert, statt zu sehen, dass ihr
persönliches Empfinden bereits gefärbt ist von patri-

So lasen wir Texte über Aufstandsbekämpfung und
archalen Vorannahmen. Das eigene Gefühl nicht als
machten einige überraschende Beobachtungen.

behüteten Schutzraum zu denken, welches der kalt

Beginnen wir mit den Worten eines fast vergessenen
berechnenden Außenwelt gegenübersteht, sondern

Sozialdemokraten, der es weit besser als die offen
eben auch als Kollaborateur des Patriarchats, der
reaktionären Hunde verstand, sein Gift in nachhal-
eigenen Unterwerfung, ist kein leichter Schritt. Sind
tiger Weise unter die Haut zu spritzen:

hingegen die Gefühle einmal ihrer scheinheiligen

„Alle Veränderungstendenzen greifen auf Kleinkriegs-

Unmittelbarkeit entkleidet, fällt es viel leichter, sie in
modelle zurück. Es wäre höchst gefährlich anzunehmen,
die Idee vom Kampf um Befreiung aufzunehmen, was dass der Prozess der Revolutionierung Europas nicht verheißt, eine alte Trennung zu überwinden und den
eingeleitet werden könnte.“ - „Es würde von einem

Kampf endlich mit Herz und Verstand zu führen.

gefährlichen Mangel an Vorstellungskraft zeugen,

Vielleicht kann dieses Beispiel5 helfen, uns davon zu
wenn [...] die beschriebenen Entwicklungen für ausge-
lösen, Militarisierung entweder als persönlich insze-
schlossen gehalten würden. Als Möglichkeit und dann in
nierte Intrige der Generale und Chefs zu denken
ihren Entwicklungslinien vorgezeichnet müssen sie in den

– was nicht funktionieren würde, könnten sie nicht in
auf Abwehr gerichteten Überlegungen schon jetzt real
irgend einer Weise mit unserer Kooperation, zumin-
existieren. Von einer solchen strategischen Sicht her
dest unserem Stillhalten rechnen - oder als einen
erlangt die Bekämpfung des Terrorismus natürlich einen
abstrakten Mechanismus, in dem es keine Handelnden gänzlich anderen Stellenwert. Er ist ein Thema, das sich mehr gibt, was derart absurd ist, dass wir nicht näher für den Staat als existenziell erweisen kann. Wenn der darauf eingehen. Und ist klar, dass wir die Antwort

Terrorismus ein erstes Glied einer viel tiefer reichenden auf dieses Dilemma nicht aus dem Studium der Auf-Gefahrenkette sein kann, so genügt es nicht mehr, ihn
standsbekämpfung ableiten können, war diese doch
lediglich in Schach zu halten, er muss beseitigt
selbst Abwehrreaktion auf die revolutionäre Bewe-
werden.“
gungen. Dort, nicht in der Angst der Herrschenden vor - Horst Herold, BKA-Chef, 1979
ihnen, ist unsere Stärke zu finden. Dennoch hat uns die

Auseinandersetzung mit Aufstandsbekämpfung vor

Aufstandsbekämpfung wurde in Kolonialkriegen

Augen geführt, dass es nicht reicht, ihre repressive
entwickelt, nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer

Seite zu bekämpfen, um die Mechanismen zu zerstö-

Strategie ausgearbeitet und im Abstand von jeweils
ren, die den Beitrag der Bevölkerung zum Fortbe-

20 Jahren immer wieder ins Feld geführt. Da die
stand des Establishment zu sichern suchen. Auslöser

Bildung historischen Wissens unter uns weitgehend
der Idee für die Diskussion auf dem Camp war ein
persönlicher Initiative und Zufall überlassen bleibt,
neuerer Text von CLESID, einem französischen Think
geschieht es nicht selten, dass Ältere beim Thema

Tank, der ausdrücklich davon redet, den Krieg mög-

Aufstandsbekämpfung abwinken „Alter Hut, ist doch
lichst wenig auf den Schlachtfeldern, und vielmehr
eh klar“, während Jüngere aktuelle Bestrebungen
bereits in der Wahrnehmung zu führen. Das wollte
zivil-militär-ischer Zusammenarbeit als neue Qualität
erstmal so gar nicht zu dem Begriff passen, den
einer, auf die konventionelle folgenden, vernetzten
wir uns von Aufstandsbekämpfung gemacht hatten,

Form der Kriegführung einordnen. Ob Fatalismus
in dem es wenig anderes gab als gezielte Morde
oder Zukunftsangst: Letztlich trägt das Beharren, dass
und Folter. Dass Aufstandsbekämpfung gleichzeitig
alles beim Alten bleibt ebenso zur Erstarrung bei wie

Intergration ist, wie ein Militär-Handbuch aus den
stets aufs Neue zu beweisen, dass alles immer schlim-

1970er Jahren betont, war uns neu. Irgendwie hatten mer wird.

wir es nicht geschafft, diese Kenntnis über die Me-
thoden unserer Widersacher über die Generationen

Unsere Erinnerungslücke ist nicht allein unserem Un-
zu retten. Hiermit ging zugleich vergessen, dass die
vermögen der Wissensweitergabe geschuldet, son-

Herrschenden seinerzeit tatsächlich überzeugt davon dern ist zugleich Resultat der schmutzigen Geschichte waren, es nötig zu haben, der Guerilla das Wasser
der Aufstandsbekämpfung, die weniger erfolgreich
abzugraben, soziale Angebote zu machen, um den
ist, als man auf den ersten Blick denken mag. Eine

Schwachstelle der Strategie liegt in der Notwendig-

Wir wissen leider nicht, auf welche Theoretikerinnen sich
diese Bresche im Denken in den 70ern stützte. Wenn sich
keit, ihren Einsatz der eigenen Bevölkerung wie der
welche daran erinnern (und nicht nur wie wir seinerzeit prak-

Weltöffentlichkeit gegenüber zu legitimieren. Sobald
tisch darin unterrichtet wurden) könntet ihr unser aller Dekolo-unmittelbares Schönreden unmöglich wird, geht man
nisierung einen großen Gefallen damit tun, diese Texte wieder andere Wege: Ausbau von Kompetenzen und Umwid-in die Diskussion zu bringen oder für die aktuelle Situation neu zu formulieren. Bitte!

men bereits bestehender Institutionen, Verschärfung

30

der Kontrolle von Information und Kommunikation,

– Urban Insurgency – Rapid Deployment – Massive

Diffamierung der Opposition, Manipulation der

Firepower“.6 Es ist vor allem diese Form, die unsere

Erinnerung.

Erinnerung prägt: Massaker an ZivilistInnen durch die

Contras in Nicaragua, Politik der verbrannten Erde in

Endete ein Krieg, in dem Aufstandsbekämpfung eine

Guatemala, CIA, Folter. Der in dieser Zeit vernach-

Rolle spielte, hatten die Kriegsherren großes Interesse lässigte konstruktive Moment des Einwirkens auf die daran, ihr Vorgehen zu verschleiern und herunterzu-Bevölkerung kehrt heute in neuem Kleid zurück.

spielen (Indianerkriege), nicht mehr davon zu reden

(was das Trauma Vietnam erst richtig befeuerte),

Das militärische Scheitern in Irak und Afghhanistan
und die Sache beim nächsten Mal anders zu nennen
führte zu einer Rückbesinnung auf das Konzept

(Reagan‘s Low Intensity Warfare der 80er Jahre in

Aufstandsbekämpfung und zum Aufwallen eines

Mittelamerika). Die vielen Namen, die der Aufstands- Richtungsstreits innerhalb der Streitkräfte darüber, bekämpfung im Lauf der Zeit gegeben wurden,
wie mit der sich ändernden Form des Krieges umzu-
verweisen neben dem Bestreben, die Bevölkerung
gehen sei, und was diese Veränderung überhaupt
vom Sinn der Einsätze zu überzeugen (Krieg gegen
ausmacht: Werden kommende Kriege hochgerüstete
den Terror, humanitäre Einsätze) auf eine Schwäche

High-Tech-Auseinandersetzungen oder Kriege der

– vielmehr eine vergessene Stärke – unsererseits.

vierten Generation in Tradition der Guerilla sein

Nach dem Zweiten Weltkrieg führte das Establish-

(4GW) - die, nicht zuletzt in Anbetracht der militär-
ment noch in anti-subversive, bzw. anti-revolutionäre
ischen Übermacht ihrer Feinde, in erster Linie an der

Kriege. Das Militär nutzte diese Begriffe noch lange
politischen Front ausgefochten und gewonnen werden.

Zeit, während in der Öffentlichkeit längst von

Fest steht, dass sich dieser Streit einzig um das beste

Terroristen, Banden, Kriminellen usw. die Rede war.

Mischungsverhältnis aus dem seit jeher rein taktischen

(!) Kampfes um die Herzen und Köpfe und dem Ein-

Die psychologische Operationsplanung muss erkennen:

satz militärischer Gewalt dreht – dass die beiden sich
a) Dass erfolgreiche Counterinsurgency-Operationen
notwendig ergänzen steht für Militärs allerseits außer
auf der Grundlage der Einbeziehung und Identifikation

Frage.

der Bevölkerung mit den Plänen und Operationen der

Regierung basieren.

Die Ausbeutbarkeit der Dritten Welt mit der Stabilität
b) Dass die Bevölkerung auf der Grundlage dessen,
der westlichen Industriestaaten zu verbinden – das ist
was sie glaubt auch handelt – ohne Berücksichtigung
das Idealbild einer erfolgreichen Counterinsurgency-
der Tatsachen.

Kampagne.

c) Dass die Aktion der Be-

- Jochen Hippler, Krieg im Frieden
völkerung zur Unterstützung
der Regierung nur dann

Nach dem Zweiten Weltkrieg zielte Counter-Insur-
entstehen wird, wenn die
gency mit allen zivilen wie militärischen Mitteln auf

Leute glauben, dass sie ihre
das Roll-Back der kommunistischen Bedrohung. Ihr
individuellen und kollektiven
konstruktives Moment, das heute in der Schaffung ei-

Ziele am Besten durch diese
ner passiven, sich selbst freudig im Containment hal-

Regierung erreichen können.

tenden Bevölkerung besteht, ist die Weiterführung

- Counter-Insurgency Plan-
der Idee, der Guerilla die Unterstützung zu entzie-
ning Guide, U.S. Army
hen wie den Fischen das Wasser. Bereits die Art, wie

Special Warfare School,
wir uns in der Gesellschaft wahrnehmen, wie sehr

Fort Bragg
wir die Trennung von Fisch und Wasser verinnerlicht
haben - uns entweder als hilflose Fische fühlen oder

Sahen sich die Herrschenden in den 60er Jahren mit
über das Wasser nachdenken, die anderen, die Be-
der revolutionären Gefahr konfrontiert (nach Mao
völkerung im Visier - zeugt von Jahrzehnten präven-
und Fidel 1,2,3, viele Vietnams?) - was dazu führte,
tiver Counter-Insurgency, vom nicht mehr in Betracht
dass ein Handbuch des von Kennedy neu geschaff-
ziehen der Revolution. Wir können unsere Strategie
enen Ausbildungszentrum für Counterinsurgency sich
nicht aus dem ableiten, wie gegen uns vorgegangen
fast zur Hälfte mit der Vereitelung der Revolution
wird. Denn genau das, was wir dem Bestehenden
durch (gefühlte) Sozialreformen befasst - so war die
voraus haben, soll ja neutralisiert, oder, wo das nicht
kommunistische Bedrohung, die Reagan in den 80ern geht, simuliert werden. Die Idee von einem besseren, am Werk sah, schon derart zu einem Produkt von Pa-einem guten Leben ohne Schweinesystem!

ranoia & Propaganda Ltd. geworden, dass man sich
nicht mehr die Mühe machte, Programme auch nur

In Betonung der allgemeinen Tendenz verbannen wir in die
scheinbar in die Tat umzusetzen, „die Leute beeindru- Fußnote, dass es natürlich auch in den 80ern Versuche gab, die Bevölkerung zu kaufen. Wie Thomas O. Enders (State Depart-cken mit der Fähigkeit und Entschlossenheit der Regie- ment) es für El Salvador sagte: „Niemand zweifelt daran, dass rung, ihren Bürgern zu helfen, ein besseres Leben
landbesitzende Bauern ein starkes Bollwerk gegen die mar-
zu erhalten“. Die Eckpunkte der Counterinsurgency
xistisch-leninistische Bedrohung sein werden. Es gibt keine
dieser Zeit sind rein militärische: „Preventive Medicine andere Wahl, wenn wir ein wirtschaftliches und soziales Chaos und einen schließlichen Sieg der Guerillas verhindern wollen.“

(zitiert in Hippler 98)

31

Innerhalb der US-Armee wird die Diskussion über die den Staat als Mittler notwendig angewiesen zu sein.

Feinde des Westens rein technisch geführt. An der zu Insofern unsere Erinnerung nicht von unserer Unter-bekämpfenden Idee interessieren nur ihre Auswirk-
werfung erzählt, der Zerstörung nicht konformer
ungen. Die letztlich den Krieg politisch entscheidende Solidaritäten und kollektiver Unabhängigkeiten, der Stärke der sozialen Basisprojekte der Ersten Intifada äußerst gewaltsamen Herstellung individueller bzw. der Hizbollah wird analysiert, ohne deren po-Erpressbarkeit als Grundlage des folgenden Wie-
litische Perspektive auch nur zu erwähnen. Es sei „un-
derauffüllens mit Gütern und Dienstleistungen.

vermeidbar, dass diverse Gruppen überall auf der

Realitätskontrolle.

Welt zurückbleiben, während die Welt zur Ökonomie
der Informations-Ära voranschreitet“. Ende Aus. Der

Und doch muss noch ihre weiße Lüge sich aus dieser

Rahmen ist als alternativlos gesetzt, welches andere

Welt speisen, auf der echten Welt aufbauen, denn

Ziel als westliche Werte und Verwertung könnte es
eine andere gibt es nicht! Was Autonomie bedeutet,
auch geben? Dass das Establishment sich im Moment
ist das Festhalten an anderen Perspektiven auf die
nicht gezwungen sieht, irgendwelche Pseudo-Alter-

Welt und folglich die Verteidigung anderer Pra-
nativen anzubieten, kann als Erfolg früherer Counter-
xen. Was uns zunächst eint, ist die Ablehnung des
insurgency-Kampagnen gewertet werden. Oder als
bescheuerten Monopols auf das Leben, mit dem wir

Schwäche der Bewegungen: Warum gab es in Folge
uns heute konfrontiert sehen. Der Rest – Kooperation,
des Arabischen Frühlings kaum ein praktisches Sich-

Separation, Krieg – wird dann zwischen denen zur

Wiedererkennen in Europa? Warum verhalten wir

Diskussion stehen, die es betrifft. Wir haben nicht vor,
uns ruhig, obwohl die Zustände, die in den 1970er
ihr abstraktes Modell durch ein anderes zu ersetzen

Jahren alle Welt in Aufruhr versetzte, nicht besser ge- - und uns in Folge mal wieder solange zu streiten und worden sind? Im Krieg gegen Mensch und Natur tritt
gegenseitig zu töten, bis nur noch ein Vorschlag übrig
in allen Bereichen heute das real ein, was damals als ist. Autonomie heißt fürs Erste, ihren hermetischen kommender Schrecken an die Wand gemalt wurde.

Scheiß zu beenden, anzuhalten, durchzuatmen und

Vielleicht sind wir weder schlauer, noch desillusio-
die Tür aufzustoßen. Frohen Herzens, voll und ganz
nierter als die alten GenossInnen, sondern einfach
auf unser eigenes Risiko. Do the real thing!

befriedet?

Die von der Freitagsdiskussion, Januar 2013

Kein X für ein U

Es wäre schön, Resonanz auf diesen Brief zu bekommen.

Unser Anliegen ist es nicht, herumzumäkeln, weder an Wir haben damit versucht, einige weniger augen-fällige Aspekte genauer unter die Lupe zu nehmen, die
uns noch an den Verhältnissen. Wir erhoffen uns von
unserer Ansicht nach von Operationen der Aufstands-
einer Diskussion um Aufstandsbekämpfung ein Stück
bekämpfung berührt werden, im Sinne einer präven-

Klarheit über unsere Situation, um zurück zu finden zu tiven Zurichtung für den Krieg, auf dass niemand in einer Perspektive des Kampfes um Befreiung – den
diesen täglich absurder werdenden Zeiten plötzlich
wir nicht weniger nötig haben als Leute im globalen
auf die Idee kommt, sich des Empires zu entledigen.

Süden, Iran oder Russland. Indem wir im staatlichen

Zu Wahrnehmung, Bewusstsein und Erinnerung gibt es

Angriff nicht nur Repression, die bewusste Unterdrü-
jede Menge zu diskutieren: Die Rolle der Medien als
ckung innerer und sonstiger Feinde sehen, sondern

Kitt der Gesellschaft, einer Bildung, die aufs Hervor-
ergänzend die konstruktive Komponente – das Sich-
bringen von Funktionseliten und AnwenderInnen redu-
ziert ist, die Förderung eines schematischen Denkens

Ergänzen von Eier zerschlagen und Omelette backen à la PowerPoint, das nur mehr auf Vollständigkeit der

- könnte es nebenbei gelingen, zu verstehen, was es

Aufzählung und Treue zur Aufgabenstellung prüft. Nicht
mit jener eigentümlichen Lähmung auf sich hat, die
zuletzt die Wiedergeburt eines Menschenbildes poten-
noch unsere Kritik zu Bekenntnissen gerinnen lässt. Das tieller Mörder, die paradoxerweise einzig der Staat Konstruktive der Aufstandsbekämpfung besteht
bändigen kann, soll die Welt nicht im Chaos versinken.

heute – am Ende der Geschichte des Fortschritts (und Der Bock als Gärtner... Weiter die Frage, inwieweit es seiner falschen Versprechungen) - darin, uns glauben im Rahmen unseres Briefwechsels interessant sein kann, zu lassen, dass wir keinen Einfluss auf die Wirklichkeit über die im Militär diskutierten Richtungsentscheidungen haben. Dass wir unsere Perspektive nicht ändern kön-und strukturellen Veränderungen zu reden, etwa die

Transformation der Bundeswehr oder die Debatte um
nen, selbst wenn das existierende System keine mehr
den Krieg der Vierten Generation in der USArmee.

anbietet. Ob wir das einfach glauben oder hochge-

Was könnte unser politisches Interesse einer solchen
lehrt herleiten, ob wir aus Gleichgültigkeit nichts an-

Untersuchung sein? Welche Fragen haben wir an den
deres versuchen, aus Angst vor Vereinnahmung oder

Ausbau und das Zusammenwachsen der europäischen
aufgrund militärischer Übermacht ist aus Sicht der

„Sicherheitskräfte“? Gegen wen wird hier eigentlich

Aufstandsbekämpfung egal. Was zählt ist der Effekt. eine Sicherheitsarchitektur errichtet?

Ohne die Vorstellung von einer autonomen Perspek-

(Eine Liste mit Büchern und Texten, auf die sich im Text betive bleiben unsere Linienstreits, so radikal sie in
zogen wird, weitere Leseempfehlungen sowie einen langen

Theorie oder Praxis auch sein mögen, anschlussfähig

Ausschnitt aus Mahmood Mamdanis Buch „Blinde Retter:

an ihre Second-Life-Strategie: Eine Zusammenleben

Über Darfur, Geopolitik und den Krieg gegen den Terror“
zu konstruieren, das als Anpassungskreis funktioniert,
haben wir weggekürzt. Ihr findet den ungekürzeten Text u.a.

insofern wir es als selbstverständlich erachten, auf
auf www.bundeswehr-wegtreten.org) AB

32
m.i.l.i.T.a.n.z - connecting people

Der folgende Text ist der Versuch einer Konkretisie-
unbewacht in der Pampa stehen. Doch auch politische
rung einiger Gedanken aus den „antagonistischen

Gründe gegen den Konzern vorzugehen wie z.B.

Nachtwanderungen“ (siehe La Rage 7) anhand einer
diese:

möglichen Kampagne gegen die Telekom. Auch wir
beginnen mit einer kleinen Revue:

Als Netzmonopolist ist die Telekom beteiligt an der

Abhörung von Telefonen und Internetanschlüssen,

Am 3. Oktober 2011 greifen die „PropagandistIn-
sowie der Weitergabe von Verbindungsdaten an
nen der Tat“ in Berlin den Fuhrpark der Telekom mit
die Bullen und leistet damit den Repressionsorganen

Brandsätzen an. Im April 2012 steckte die anarchis-
direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer
tische Gruppe „Komando Lambros Foundas“ eben-

Bewegungen und vermeintlicher „Terroristen“. Allein
falls in Berlin mehrere

2009 wurden laut

Fahrzeuge auf einem

Aktionen gegen die Telekom:

Telefonüberwachungs-
anderen Gelände der
statistik des Justizmi-

Bristol (GB), 21. Mai 2010: Ein Funkmast der Telekom-

Firma in Brand. Begrün- Tochter T mobile wird mit einem Feuer sabotiert.

nisteriums Bundesweit
det werden die Aktionen
rund 20.000 Telefone

Berlin, 3. Oktober 2011: Auf dem Gelände der Telekom in u.a. mit der Rolle des
abgehört, etliche

Lichtenberg brennen mehrere Firmenfahrzeuge aus.

Konzerns bei der Priva-

Funkzellenabfragen
tisierung der ehemals

Berlin, 8. April 2012: neuen Autos der Telekom AG werden und verbindungsdaten staatlichen griechischen bei einem Brandanschlag komplett zerstört, 5 weitere wurden weiterge-beschädigt.

Telekommunikationsge-
geben. Doch nicht
sellschaft OTE.

Athen (GR), 19. April 2012: Brandanschlag auf den Fuhr-nur auf Anfrage des

Eine praktisch-solida-
park der griechischen Telekom-Tochter OTE.

Staates werden Infor-
rische Resonanz fand

Hamburg, 3. Mai 2012: An verschiedenen Standorten wer-mationen gesammelt
die Tat nur wenige Tage den insgesamt 7 Fahrzeuge der Telekom in Brand gesteckt.

und weiter verwertet:

später, in Form eines

Berlin, 19. Mai 2012: Brandanschlag auf Baufahrzeuge der Angriffes auf den OTE

Spandauer Fernmelde- und Gleisbaufirma LAT. Die Firma

Die sogenannte

Konzern in Athen. Die
führt u.a. Aufträge für Telekom, deutsche Bahn und Siemens

„Überwachungsaf-
griechischen Genos-
aus.

färe“ der deutschen
sInnen sprechen in der

München, 23. Mai 2012: zwei Telekom Fahrzeuge werden in Telekom AG um-Erklärung auch die Rolle Brand gesetzt und vollständig zerstört.

fasst von der Tele-
des Telekom-Konzerns
kom angeordnete

Hamburg, 22. August 2012: Farbe und Glasbruch an einem (30% beteiligung an

Bürogebäude der Telekom.

Überwachungen von

OTE) bei der Zusam-

Aufsichtsräten, einem

München, 7. September 2012: Erneut brennen zwei
menarbeit mit deutschen

Vorstandmitglied der

Telekomautos.

Repressionsbehörden an.

Telekom, Angehörigen

Berlin, 4. Januar 2013: In Friedrichshain wird ein Auto der Auch in Hamburg und
und Mitarbeitern von

Telekom angezündet.

München finden im laufe

Betriebsräten als auch
des Jahres mehrere mili-
von Gewerkschafts-
tante Aktionen gegen die Telekom statt.

funktionärInnen und JournalistInnen. Die Staatsan-
waltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen acht Beschul-

Wir haben uns gefragt, inwieweit eignet sich der
digte, darunter ehemalige leitende Angestellte und

Konzern für eine militante antikapitalistische Kam-

Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Telekom AG
pagne, bzw. um einen gemeinsamen Bezugsrahmen
wegen des Verdachts, das Post- und Fernmeldege-
zu den Kämpfen in Griechenland und andernorts zu
heimnis sowie das Bundesdatenschutzgesetz verletzt
schaffen? Ist es notwendig eine solche mit konkreten
zu haben, aufgenommen. Ansätze der Affäre wur-

Forderungen an den Konzern zu verknüpfen und wel-
den der großen Öffentlichkeit ab Ende Mais 2008
che könnten das sein?

durch einen Spiegel-Artikel bekannt, nach bisherigem

Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Januar 2009

Warum Telekom?

gibt es rund 60 Opfer der Überwachungen, unter
anderem der Verdi-Chef Bsirske.

Sicher, technisch ist die Telekom ein überaus reizvolles

Ziel: Neben einem riesigen Fuhrpark, Dependancen in Es gibt immer wieder Kritik an den internationalen nahezu jeder Stadt der BRD und ihren Werbeständen Tochterunternehmen der deutschen Telekom, insbeson-in den Fußgängerzonen, besitzt der Konzern ein weit- dere der US-Tochter T-Mobile USA, bezüglich „man-läufiges (schwer zu wschützendes) Netz an Kabeln
gelnder Corporate-Responsibility“.

und Leitungen kreuz und quer durch die Republik,

Zahlreiche Gewerkschaften, Menschenrechts- und
sowie etliche Funk- und Sendemasten die irgendwo

Arbeitsrechtsorganisationen werfen der Deutschen

33

Telekom wiederholt Arbeitsrechtsverletzungen und

Autonome Krisenpolitik:

Gewerkschaftsfeindlichkeit vor. NGOs
wie „American Rights at Work“ und Hu-

Wir haben nicht den geringsten Zwei-
man Rights Watch“ haben Berichte veröf-
fel daran, dass die „autonome Szene“
fentlicht, die belegen, dass die Deutsche
in der Lage ist noch etliche Telekom-

Telekom mit enormem Druck versucht,

Autos in den frühzeitigen Ruhestand

Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich
zu schicken, aber entwickelt sich so
organisieren wollen, einzuschüchtern.

eine aufständische Perspektive, gar ein
emanzipatorischer Prozess?

Über die 100% Tochter T-Systems, ist
die Telekom auch in der Rüstungsindus-

Gerade die Stagnation der sozialen
trie rege tätig. „der ideale Partner für

Revolte in Griechenland seit dem drei-

Streitkräfte und Wehrindustrie“ (T-System
tägigen Generalstreik im Januar 2012,

Werbung) betreibt das Telefonnetz der
während dem knapp 100 Gebäude

Bundeswehr mit 3500 Anschlüssen und

- überwiegend Banken, teure Läden
rüstet militärische Projekte mit Kommu-
und Regierungsbehörden - in der
nikationstechnik aus. Am Aufbau des

Athener Innenstadt von AnarchistInnen

Polizeieigenen Digitalfunknetzes ist der
und anderen aufständischen Gruppen

Konzern in mehreren Bundesländern
in Brand gesteckt wurden, sollten uns
ebenfalls beteiligt.

nachdenklich stimmen. Wenn es auch
über Tage hinweg gelingt, die staatliche Ordnung

Auch an der Ausbeutung von Strafgefangenen be-
außer Kraft zu setzen, solange der Masse der Be-
reichert sich die Telekom: sie hält das Monopol an
völkerug die gesellschaftliche Persepktive fehlt wird

Münzfernsprechern im Offenen Vollzug der deut-
nach dem Ausbruch erneut Ruhe einkehren.

schen JVAs. Die abgerechneten Tarife liegen dabei
weit über den Normaltarifen des Unternehmens. Um

Die Hoffnungen, die viele von uns haben, wenn sie
das Telefonieren mit eingeschmuggelten Geräten zu
auf Griechenland und die Stärke der anarchistischen
unterbinden, sind in einigen Gefängnissen inzwischen Bewegung dort schauen sollte uns nicht darüber hin-Handyblocker installiert worden, so dass die Gefan-
wegtäuschen, dass Griechenland inzwischen sehr viel
genen auf die Überteuerten Anstaltstelefone ange-
näher am Rand zu Diktatur und Bürgerkrieg steht, als
wiesen sind.

auf dem Weg in eine befreite Gesellschaft. Das Land
erlebt derzeit einen rassistisch-faschistischen roll-back

2000 ArbeiterInnen verloren in Griechenland ihren
gigantischen Ausmaßes: Massenverhaftungen und Fol-

Job nach der Übernahme der staatlichen Telefonge-
terungen von MigrantInnen sowie rassistische Morde
sellschaft OTE durch die Telekom. Jene Unternehmen
sind keine Seltenheit mehr, Überfälle (zum Teil direkt
anzugreifen, die aus der unerträglichen Situation in
durch die Polizei gedeckt) faschistischer Schläger-

Griechenland Profit schlagen, oder diese sogar her-
banden sind an der Tagesordnung.

beigeführt haben - also mit Bestechung und Korrup-
tion jahrzehntelang die politischen und Wirtschaft-

So schön wir es finden, dass die solidarischen Rauch -
lichen Entscheidungen des Staates zu Ungunsten der
zeichen bis nach Athen gesehen wurden, müssen wir

Bevölkerung beeinflusst haben, halten wir für eine
darüber nachdenken, wie wir über symbolische An-
gute Möglichkeit, praktische Solidarität mit den auf-
teilsbekundungen praktischen Widerstand gegen die
ständischen GenossInnen zu zeigen und Verbindungen EU und Troika, aber auch gegen die überall erstar-zu den konkreten Kämpfen vor Ort herzustellen. (Ne-
kenden nationalistischen und rassistischen Tendenzen
ben der Telekom sind da unter anderem die Siemens organisieren können.

AG und MAN, zu nennen.)

M31, Blockupy, oder jüngst die Mobilisierung N14
halten wir für wichtige Versuche als radikale Linke

Mit der Telekom trifft es also sicherlich nicht die
in der BRD ein prktisches verhältnis zu den in „der

Falschen! Die Frage ist eher, ob sich aus den Angrif-

Krise“ verorteten sozialen Kämpfen Europas zu
fen konkrete Ansatzpunkte für eine breitangelegte
erlangen. Aber auch der Anschlag auf dem Privat-

Kampagne (wie z.B. gegen den Kriegslogistiker
gelände des Leiters der Task Force Griechenland

DHL) ergeben und was genau deren Zielsetzung sein
der europäischen Kommision Horst Reichenbach bei
könnte.

Potsdam, bei dem dessen Villa verschönert wurde

Deutsche Telekom AG:

Die Deutsche Telekom AG ist Europas größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie hat Tochtergesellschaften und Kapitalbeteiligungen auf fünf Kontinenten dazu gehören: Telekom Deutschland GmbH, T-mobile, T-online, Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH (TSG), T-System, T-Venture, Deutsche Funkturm (DFMG), Magyar Telekom, OTE, Polska Telefonia Cyrowa, Scout24 Holding, Slovak, Telekom, T-Harvatski Telekom, Crnogorski Telekom.

34

und des Auto seiner Frau (der SPD-Abgeordneten

In immer mehr Ländern v.a. in Südeuropa, kommt es

Dagmar Roth-Behrendt) abbrannte, zielt dabei in
zu (teilweise mehrtägigen) Generalstreiks an denen
die richtige Richtung. In einem BekennerInnenschrei-
sich - am Boden ihrer Bonbonschale angekommen
ben findet auch die Rolle der Telekom Erwähnung.

- auch die großen Geschäftsgewerkschaften beteili-

Der Angriff auf Reichenbach dürfte in Griechenland
gen. Trotz der Befriedungsversuche der Selben sowie
einiges an Freude ausgelöst haben: in seiner Funktion der massiven staatlichen Gewalt die den Streikenden die Sparauflagen der Troika zu Überwachen, gilt der entgegengebracht wird, findet der Generalstreik in den griechischen Medien wahlweise als „Gaulei-immer auch als offene Klassenkämpferische Ausein-
ter“, oder „Stadthalter Angela Merkels“. Ebenfalls
andersetzung mit dem kapitalistischen System statt.

gefreut haben wir uns in dieser Hinsicht über den

Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt und An-

Brandanschlag auf das Auto des Militärattachés der
griffe auf die herrschende Ordnung sind integraler
griechischen Botschaft in Berlin im Oktober

Bestandteil dieser Kämp-

2012.

fe, nicht nur in Griechen-
land.

Die Telekom stellt ein Paradebeispiel Neoli-
beraler Geschäftspraktiken dar und gehört

So wichtig eine Kritik
zu den eindeutigen Krisengewinnern und
an der kapitalistischen
das nicht nur in Griechenland. Die „Erfolgs-

Gesamtscheiße ist, finden
geschichte“ des Konzerns ist untrennbar
wir es notwendig immer
verbunden mit der Privatisierung ehemals
wieder konkret zu werden,
staatlicher Unternehmen (angefangen bei
gesellschaftliche Konflikt-
der deutschen Post). Die den „Krisenländern“
felder auf zu machen und
aufgezwungenen Sparpakete und die damit einher-
zu intervenieren und denken, dass die Telekom durch-
gehenden Privatisierungen machen die Krise zu einem aus Potential in diese Richtung aufweist. Gerade die lukrativen Geschäft für Unternehmen wie die Tele-Globale Ausweitung des Konzerns, der nach eigenen
kom. Auf einer Petition von 3500 Menschen vor dem

Angaben auf fünf Kontinenten vertreten ist, bietet

Portugalbesuch von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer eine gute Gelegenheit, sich in den einzelnen sozi-Wirtschaftsdelegation im November 2012, in der
alen Kämpfen aufeinander zu beziehen. (So kam es
diese zur unerwünschten Person erklärt wird, findet
z.B. 2010 in Großbritannien zur Sabotage an einer
sich auch der Name des Präsidenten von Portugal

Funkmastanlage von T Mobil durch eine öko-anarchis-

Telecom Henrique Granadeiro. Dass Engagement des tische Gruppe, um den Betrieb eines Großbahnhofs Portugiesischen Topmanagers läßt uns erahnen wer
zu stören.)

da am Rockzipfel Merkels mitgereist ist.

zur Bedeutung von Medien & Kommunikation:

Eine anti-Telekom Kampagne könnte ein sinnvoller

Baustein autonomer „Krisenpolitik“ sein, die Lösung ist Ähnlich wie zum Beispiel das Netz der Hochgeschwin-sie sicher nicht. Die Angriffe auf die Telekom sind für digkeitszüge TGV in „der kommende Aufstand“, stellt uns vor allem deswegen spannend, weil hier versucht
auch die Telekom ein durchaus geeignetes Symbol
wurde einen solidarischen Bezug zu den Arbeits-
einer bis ins Letzte vernetzten Gesellschaft dar, in
kämpfen der Belegschaft aufzubauen. Genauso be-
der jederzeit, überall der uneingeschränkte Zugriff
merkenswert, dass die meisten Aktionen zwar auf die auf Mensch und Ressourcen gewährleistet ist, in der konkreten Kämpfe der OTE ArbeiterInnen Bezug ge-wir jedoch sozial voneinander isoliert werden und die
nommen haben, aber keine einzige Forderung an den ressourcen nur wenigen zur Verfügung stehen.

Konzern formulieren, insbesondere zumal gleiches für
den Generalstreikaufruf 2010 bei OTE selber gilt:

Es geht bei diesem „aufständischen“ Ansatz nicht um

Kein Ruf nach besseren Abreitsbedingungen oder hö- die Technologiefeindlichkeit und ein „zurück in die heren Löhnen; anstatt in eine Standortlogik zu verfal-Steinzeit“, nicht um die Abschaffung von telfon und
len, wird das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis als Internet, oder aller Transportmittel im Gegenteil: Es ganzes angegriffen.

geht darum, sich die Mittel der Kommunikation und
der Fortbewegung anzueignen und dem Selbstzweck

Die Arbeitskämpfe gegen die OTE Privatisierung
ihres Daseins zu entreißen. Darum, zu reisen um sich
sind dabei exemplarisch für die Situation unzähliger
näher zukommen, anstatt sich voneindenr zu entfer-
der von den Kürzungen und Sparprogrammen Be-
nen; darum echte soziale Netzwerke globaler Soli-
troffenen: Während Politik und Medien uns weiterhin
darität zu knüpfen, statt Facebook Freundschaften
von der Alternativlosigkeit zur Verarmung und Ver-
anzuhäufen.

elendung immer größerer Teile der Bevölkerung zu

Überzeugen versuchen. Stellt sich auf der Strasse als Dass das Internet und andere Medien für globale Antwort auf den sich verschärfenden sozialen Krieg
soziale Bewegungen heute unverzichtbar sind ist wohl
von oben zunehmend die Systemfrage.

unstrittig. Gerade die schnelle Resonanz der grie-
chischen GenossInnen auf die Aktion in Berlin zeigt

35

wieder einmal, wie wichtig es ist Erklärungen auf

Zurück zur Telekom:

Seiten und Blogs wie indymedia, contrainfo, oder
directactionde.ucrony.net zu veröffentlichen. Dass in

Die anfängliche Frage, ob sich die Telekom für eine
diesem Fall gerade das Ziel der Wahl im Besitz jener militante anti-kapitalistische Kampagne eigenen Datenleitungen und Netze ist, über die diese Informa- könnte ist inzwischen obsolet - eine solche existiert of-tionen fließen, stellt für uns mehr eine gewisse Ironie
fensichtlich bereits, so konfus sie auch sein mag. Bleibt
als einen inhaltlichen Widerspruch dar: Telefonieren,
die Frage, ob es notwendig und möglich ist dieser ein

Surfen, Chatten, E-Mails- oder SMS schreiben, per-
konkretes Profil zu geben, gemeinsam eine Fordeung,
manente Erreichbarkeit bestimmt unseren Alltag. Die-
oder Zielvorstellung zu formulieren (wie z.B. den
se für viele Menschen zum Grundbedürfnis avancierte Rückzug der Telekom aus sämtlichen Griechenland-Technologie der unablässigen Ströme an Informati-
geschäften, oder aus bestimmten Geschäftssparten
onen, unterliegt einem durch und durch kapitalistisch
wie der Rüstungs- und der Knastindustrie, von uns aus
zugerichteten Markt. Einen guten Lösungsansatz, im
jedoch lieber gleich ihre vollständige Enteignung).

Sinne einer selbstbestimmten, gerechten Gesellschaft
fänden wir (ähnlich wie in der Frage der Energiever-

Dass konkrete Forderungen und allgemeine Kapita-
sorgung) die Forderung nach einer dezentralisierten
lismuskritik sich in einer Kampagne nicht ausschließen

Vergesellschaftung des gesamten Telekommunikati-
müssen, sondern sich gegenseitig stärken können
onssektors.

zeigte schon die internationale Kampagne „shell to
hell“ Mitte der achtziger Jahre gegen die Verstri-

„Wir haben keine Angst,
ckungen des Konzerns in das süd-
dass das Licht ausgeht!“
afrikanische Apartheitsregime. Wir
konterte die autonome
finden es durchaus sinnvoll, die Tele-

Anti-Atom Bewegung in
kom sowohl als Symbol neoliberaler
einem Aufruf zum Gorle-

Wirtschaft anzugreifen und allgemein
ben Castor 2011 das von
deren Abschaffung zu fordern, wie
den Konzernen verbreite-
auch für die konkreten Schweinereien
te Szenario eines Mega-
in die das Unternehmen verwickelt ist

Blackouts im Falle des
eine Öffentlichkeit zu schaffen. Trotz
sofortigen Atomausstiegs.

ihrer offensichtlichen Medienmacht ist
die Telekom bestimmt kein Unternehmen, das ein be-

Die Bedeutung die den „neuen Medien“ (2nd web)

sonders gutes Image bei der Bevölkerung hat. (T-Ak-
während der Aufstände im „arabischen Frühling“
tie, Korruptionsaffären, Abhörskandal und sicherlich
aber z.B. auch bei den Riots von London im August
nicht zuletzt, die monatliche Telefonrechnung im Brief-

2011 zugekommen ist, dürfte bei den weltweiten
kasten um nur einige Beispiele zu nennen) Von daher

SpezialistInnen in Sachen law and order für einiges
sehen wir gute Möglichkeiten dass eine „Schmutz-
an Aufsehen gesorgt haben. Telekommunikation ist
kampagne“ gegen den Konzern auf durchaus offene
eben nicht nur ein lukratives Geschäft, sondern erfüllt Ohren stoßen könnte: Obwohl die Bürgerpresse sich auch eine wesentliche Grundbedingung für Rebelli-reißerische Überschriften wie z.B. „Hass-Chaoten
onen und Revolten: das Zusammenkommen von Men-
brennen sich warm“ (BZ) gönnte, wurde ausführlich
schen. Die Kontrolle und in letzter Konsequenz die
über die Tathintergründe berichtet. Um eine brei-

Abschaltung dieser Informationswege ist Integraler
tere Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren,

Bestandteil jeder Aufstandbekämpfungsstrategie.

müssten sich neben den Angriffen auf den Fuhrpark

Dabei hat sich gezeigt, dass gerade die Stilllegung
allerdings auch Aktionsfelder und -formen finden, zu
dieser Kanäle wie z.B. in Ägypten, die Intesität des
denen die Menschen ausserhalb der „Szene“ einen

Austausches und letztendlich des Aufständischen

(positiven) Zugang haben.

Prozesses eher befördert haben, als diesen auhalten
zu können. Die Koordinierung und Vernetzung von

Aber auch wenn sich die Aktionen vornehmlich an

Widerstand ist durchaus auch ohne Handy, PC & co.

die aufständischen GenossInnen selbst wenden, oder
möglich und oft entsteht erst durch die Abwesenheit

„nur“ dem Zweck dienen die Friedhofsruhe in diesem
ein subversiver Raum. Kurzum: Wir sollten die Tech-

Land für einen Moment zu durchbrechen meinen wir,
nischen Möglichkeiten die sich uns bieten nutzen, statt dass ein Konzern wie die Telekom noch weit atrak-uns davon abhängig zu machen.

tiveres als Kleinwagen im Angebot hat. Als durch den

Brandanschlag am Berliner Ostkreuz 2010 Tagelang

„... Die Vervielfältigung der Transport- und Kommuni-
der S-Bahnverkehr beeinträchtigt wurde, waren auch
kationsmittel entreißt uns unablässig dem hier und jetzt, mehrere Mobiltelefonnetze und Teile des Internets durch die Verführung, immer woanders zu sein. Einen
von den Störungen betroffen. Ein Sprecher der (da-

TGV, eine RER oder ein Telefon zu nehmen um bereits
mals nicht betroffenen) Telekom erklärte der Presse,
dort zu sein. Diese Mobilität beinhaltet nur Zerrissen-
dass das Netz ihres Unternehmens gegen solche An-
heit, Isolation und Exil...“ (Der kommende Aufstand)

griffe sicher sei. Ob das so stimmt? Finden wir es
heraus!

36

P.S.: Zufälle gibt‘s...

„Gerade die Netze (...) anzugreifen und zu sabotieren, Während wir noch daran rumgrübelten, welche Ansät-die die Schnittstellen zwischen der Abwicklung privaten ze es gäbe, eine Kampagne gegen den Konzern auch und beruflichen Alltags und der reibungslosen Abwick-breitere Füße zu stellen, taucht in Bremen ein Großfor-
lung von Krieg, Umweltzerstörung und globaler kapi-
matiges, magentafarbendes Plakat auf, welches in der
talistischer Ausbeutung darstellen, halten wir für einen

Aufmachung einer Telekom-Werbung mit dem slogan
wichtigen Schritt um zu einem gesellschaftlich breiter

„wild plakatiert*“ wirbt.

angelegten Bewusstsein für den laufenden sozialen

„*Der öffetnliche Raum Bremens ist an ein privates Unter-

Krieg von Oben zu gelangen.“, schreiben die Genos-
nehmen verkauft. Bis 2025 bestimmt die deutsche Telekom,
sInnen der AG Nach(t)betrachtungen in ihrem lokalen wer sich zu welchem Preis präsentieren darf. An nahezu allen belebten Stellen der Stadt sind modernisierte Wer-Militanzdebattenbeitrag. Dem ist eigentlich nichts
bemöglichkeiten aufgestellt. Hier soll uns gesagt werden, hinzuzufügen.

was wichtig ist. Platz für nicht-kommerzielle Botschaften gibt es keine. Diese werden von der Telekom abgemahnt,

Wir senden solidarische Grüße an alle bisher an den angezeigt und behördlich verfolgt. Seid klug: Bestimmt Aktionen Beteiligten: passt auf euch auf und lasst
selbst, was wichtig ist. Nutzt die flächen für euch! Die Stadt euch nicht erwischen! Wir sehen diese Kampagne
gehört allen! Lasst euch nicht rumTelekommandieren! Wir
noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten und
wünschen euch von ganzem Herzen einen schönen Tag!“
würden uns wünschen, dass noch mehr Zusammenhän-

Schön, dass sich Menschen gefunden haben, diesen Regi-
ge diesen Faden aufnehmen und der Telekom auch in onalen Bezugsrahmen aufzugreifen und die Telekom auf der Ebene Stadtentwicklung und freiräume zu kritisie-Zukunft heiße Zeiten ins Haus stehen. Wir hoffen mit
ren! (da scheint sich in Bremen ja eh gerade einiges zu
unserem Text ein Paar Denkanstöße in diese Richtung tun.) Wirklich schade finden wir hingegen die verpasste gegeben zu haben und sind gespannt auf weitere

Gelegenheit einen solidarischen Bezug, auf die Themen-
inhaltliche Beiträge und Aktionen zu diesem Thema.

setzung der laufenden Aktionen gegen die Telekom zu
nehmen, um auf diese Weise Multiplikatoren zu schaffen,

Arbeitgruppe T.Error
die sich im Optimalfall zu einer breiten, unkontrollierten

Kampagne verdichten.

Auch wir wünschen euch von ganzem Herzen einen schö-
nen Tag - und vergesst nicht die Nächte!

Buchempfehlung: Eine kurze Einführung
in die Geschichte der RAF

Trotz Auflösung der RAF im Jahr 1998 lässt der

Das erscheinende Buch ist eine überarbeitete Neu-
deutsche Staat auch heute noch keine Möglichkeit
auflage der in den 90ern erschienenen Broschüre
ungenutzt, um die Geschichte im Sinne der Herr-

„Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF“
schenden umzuschreiben und alles anzuschwärzen, zu und möchte Interessierten den Einstieg in die Ge-diffamieren und anzugreifen, was sich seinerzeit fast schichte der RAF erleichtern und hat den Anspruch, 30 Jahre lang unter dem Banner der RAF gegen das die Geschichte, Politik und Praxis der RAF sowohl aus herrschende System aufgelehnte. Das Ergebnis dieser einem authentischen als auch aus einem solidarischen regelrechten Kampagnen ist aus

Blickwinkel heraus vorzustellen. Somit
einer linken Perspektive heraus
enthält das Buch neben der kompakten,
betrachtet verheerend: Eine
historischen Darstellung der Geschichte
revolutionäre Gruppe, die ihre
der RAF viele weiterführende Litera-

Anfänge im 68er Aufbruch hatte
turtipps sowie die Abdrucke von Paolo
und für ihre politischen Ideale in

Neris 2008 in der BRD ausgestellten
den Untergrund ging, um eine

Mosaiken von Gefangenen aus der

Stadtguerilla aufzubauen und

RAF, die den Knast nicht überlebten.

mit dieser den internationalen

Kampf um Befreiung voranzutrei-

Netzwerk Freiheit für alle politischen
ben, wird heute von weiten Teilen

Gefangenen (Hg.)

der Bevölkerung als Abenteurer
oder gar als kriminelle Bande

Selbstdruck im Eigenverlag
betrachtet. Der politische Kon-

72 Seiten, Preis 5,00 Euro
text, der der RAF in diesem

ISBN: 978-3-00-039885-8
historischen Abschnitt überhaupt

Zu bestellen über:

erst seine Legitimation verlieh,
kontakt@political-prisoners.net
wurde somit systematisch aus
oder den Buch-/Infoladen deines
den Köpfen ausradiert.

Vertrauens.

37

Wir haben mit einem Zug angefangen...

Am 23. November letzten Jahres hatten 800 Per-

Die Operation ist folglich komplett schamlos. Es geht
sonen es sich in den Kopf gesetzt, den CASTOR Zug
darum, eine Situation herzustellen, in der Ereignisse
mit radioaktiven Abfällen in der Umgebung von
wie das von Valognes nicht von einem Diskurs be-

Valognes zu blockieren – und sie haben es geschafft. gleitet werden können, der öffentlich geteilt wird. Es Zum ersten Mal seit langer Zeit hatte die Anti-Atom-geht darum, dass wer an solchen Aktionen teilnimmt,

Bewegung in Frankreich den Weg der gemeinsamen
als gewöhnliche Kriminelle oder als Spinner behan-
direkten Aktion eingeschlagen. Sie hat eine Stimme
delt werden. Es geht darum, so zu tun als gäbe es
hören lassen, die nicht gezittert hat. Sie hat den

Chefs, um die Möglichkeit zu leugnen, dass es nicht
zehntausenden Deutschen geantwortet, welche seit
hierarchische Formen der Organisierung gibt. Es wird
zwanzig Jahren diesen Zug blockieren. In der für
versucht, jede verständliche Formulierung eines kol-
die Atomindustrie wichtigsten Zone des am meisten
lektiven und offensiven Engagements zu verhindern.

Atomenergie produzierenden Landes der Welt war

Um was es uns geht, ist, die unanständige Verbindung
das eine inakzeptab-
zwischen Gesten und Gedanken
le Sache. Und weil
möglich zu machen.

es Gewohnheit ist,
alle Ereignisse, wel-

Bericht vom Prozess in
che die Existenz der

Cherbourgh

Kraftwerke und der

Wiederaufbereitungs-

2011- im November-erinnert ihr
anlagen angreift, zu
euch? Da warteten wir auf den Zug
verschweigen, wollte
und er kam nicht und kam nicht.

man auch alle Geg-

Kam nicht los, denn in Valognes blo-
ner zum Schweigen
ckierten 800 Leute seine Abfahrt
bringen.

und das war ein Erfolg!

Deshalb wurde sechs Monate später auf dem Camp

Jetzt standen am 9.10.12 drei von ihnen vor Gericht
von Montabot gegen die Hochspannungsleitungen
in Cherbourgh, dem hohen Gericht wohlgemerkt,
alle Gewalt entfesselt und es kam zu 25 Verletzten,
denn es ging um was Schwerwiegendes: Rädelsfüh-
drei davon schwer. Und danach kam es zu einer rich-
rerschaft, Anstiftung zu und Teilnahme an Beschädi-
tigen Walze von juristischen Verfahren gegen alle,
gungen von Bahnanlagen, Gefährdungen von Men-
die Widerstand leisten: neun Angeklagte für Valog-
schen... 2 mal 3 und 1 mal 6 Monate auf Bewährung
nes; der Bürgermeister von Chefresne in Polizeige-
waren vom Staatsanwalt gefordert, tausende Euros
wahrsam genommen, woraufhin er und der gesamte
von der SNCF- der französischen Bahn-, die war

Gemeinderat zurückgetreten sind; mehrere Gerichts-
aber schon mal gar nicht gekommen. Dafür saßen
prozesse und Verurteilungen, davon eine richtige
und standen 150-200 Leute im Verhandlungssaal,

Knaststrafe für die Teilnahme am Kampf gegen die
um den 3en den Rücken zu stärken. Das war wirklich

Hochspannungsleitung Contentin-Maine; mehrere
nötig, denn in Frankreich stehen die Angeklagten die

Einschüchterungsversuche durch Vorladungen. Diese
ganze Zeit vor dem Richter, der da oben thronte mit

Aneinanderreihung von juristischen Angriffen, welche
seinen beiden Beisitzerinnen, und los ging die Auflis-
ihre einzige Waffe darstellt, ist nichts anderes als ein tung und Befragung zu den Anschuldigungen, ob sie politischer Angriff auf die Feinde der Atomenergie.

sich unter falschem Namen in den Medien präsentiert

Am 9. Oktober 2012 fand in Cherbourg ein neuer
hätten, wie sie denn über Gewalt dächten etc.pp

Prozess gegen jene drei Leute statt, die es auf sich

Keine leichte Situation, aber da kann Mensch doch
genommen hatten, den Sinn der Initiative des Camps
mal was über Stellvertreterinnen- Funktion, kollektives
von Valognes gegenüber den Medien zu vertreten.

Handeln und die Gefahren des Atommülls sagen- die

Dies ist ein Präzedenzfall für politische Kämpfe,

Asse wurde als gescheitertes Beispiel genannt. Und
dass allein der Fakt, sich gegenüber Journalisten zu
außerdem wurde ja doch nur zu einem Camp aufge-
äussern unter folgende Anklagepunkte fällt: direkte
rufen, das zu der Zeit nicht verboten war. Das Verbot

Provokation, auf die eine bewaffnete Versammlung
des Präfekten gab`s erst einen Tag vorher und das
folgt, Organisieren einer verbotenen Demonstration
war nicht in den Akten
und Komplizenschaft bei der Zerstörung von öffent-
vermerkt, stellten dann
lichem Eigentum. Und mit welchen Beweisen werden
die beiden Anwälte
diese schweren Vorwürfe unterlegt? Zwei oder drei
heraus, die deswei-

Interviews auf dem TV-Sender BFM, in Le Figaro
teren die Argumente
oder France Soir reichen aus, um die Angeklagten
des Staatsanwalts
als die Grauen Eminenzen zu präsentieren, welche
zerpflückten (der
eine Herde folgsamer Schafe kommandieren.

sich derweil mit einer

Kollegin plaudernd

38

über sein Pult legte, von Leuten aus dem Saal dafür

Ein weiterer Prozess steht schon für 2013 fest: An-
lautstark aufgefordert wurde, doch gefälligst zuzu-
fang März in Caen gegen die sieben Leute, die sich
hören, was wiederum den Richter veranlasste, die
vorletztes Jahr auf die Gleise legten, um den Cas-
beiden aus dem Saal „entfernen“ zu lassen....) Die 3
torzug zu stoppen und - wie ihr euch vielleicht erin-

Angeklagten waren auf jeden Fall gar nicht an den
nert- von den Bullen so brutal behandelt und rausge-

Schienen gesehen worden und sie waren ja auch nicht schnitten worden waren, dass es heftige Verletzungen vermummt vor der Presse und in den Medien aufge-gegeben hatten. Da steht die Revision des Prozesses
treten, sondern präsentierten sich zwar unter Pseud-
an und das sollte ein Grund sein, hinzufahren und die
onym, aber doch sichtbar für alle vor den Kameras.

Leute zu unterstützen.

Dann am Schluss die Überraschung für alle Anwesen-
den: das Urteil wird nach kurzer Beratung verkündet

Prozessbeobachter_innen aus dem Wendland
und lautet: Freispruch für alle 3!!! Bravo Rufe von 200

Leuten, na das kann man nicht wiedergeben...

Dass es nicht der letzte Transport war, wie vom

Saatsanwalt angeführt wurde, wissen wir ja alle
und dass der Widerstand in Valognes gegen

Castor-Transporte weitergehen wird, ist klar. Wer
weiteres über den Prozess und so erfahren will,
kann sich hier informieren:

valognesstopcastor.noblogs.org

(französisch/englisch)

ganva.blogspot.com (französisch)

Prozesse zum Mord an Oury Jalloh

Ein Stück Justiz in 2 Akten und bislang 125 Szenen

Zur aktuellen Situation im „Fall Oury Jalloh“:

der Nebenklagevertreterin verneint, jemals an einem

Einen Tag nach dem Urteil im Revisionsprozess legte

Treffen von Zugehörigen der Polizei in Vorbereitung
die Staatsanwaltschaft (die übrigens eine Strafe von
auf den damaligen Prozess vor dem Landgericht Des-

6000 Euro gefordert hatte) Revision ein, eine Woche sau- Roßlau teilgenommen zu haben, erinnerte er sich später auch Verteidigung und Nebenklage.

dann bei der Vernehmung durch die Verteidiger des

Die Gewerkschaft der Polizei lässt in einer gemein-

Angeklagten Schuberts doch an ein solches Treffen.

samen Presserklärung mit der Verteidigung fol-

Dabei soll den Polizeibeamt/innen gesagt worden
gendes verlauten: „Wenn dann ein Inhaftierter sein
sein, bei Gericht das auszusagen, was man wisse. Auf
allgemeines Persönlichkeitsrecht nutzt – und auch
die verwunderte Rückfrage der Nebenklagevertrete-
davon waren beide Tatsachengerichte überzeugt
rin, ob er das vorher nicht gewusst habe, weiß auch

– um widerrechtlich selbst ein Feuer zu entfachen, ist

Schulze keine Antwort mehr, ersucht das Gericht um
der dadurch eingetretene Tod ein strafrechtlich nicht
eine Pause und blickt hilfesuchend in den Zuschauer-
zu sühnender Unglücksfall.“
raum. Dort sitzt ein Vertreter vom Bezirkspersonalrat

Für den „verfolgten Polizeibeamten“ richtete sie zu
der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Er nahm
allem Überfluss ein Spendenkonto ein,
bereits an den vorherigen Prozess-
auf welches „jeder ehrliche Bürger min-
tagen teil – aus „fürsorgerechtlichen
destens einen Euro“ überweisen solle.

Gründen“, wie er am vierten Prozess-

Derweil ist ein Brandsachverständiger
tag im Zeugenstand verkündete. Das
beauftragt worden, ein unabhängiges
bedeutet soviel wie Pausengespräche

Gutachten zu erstellen.

mit dem Angeklagten Schubert, oder,

Die Initiative in Gedenken an Oury
wie am siebten Prozesstag, mit dem

Jalloh ruft deshalb zu Spenden auf.

Zeugen Schulze. Danach vernahm
der Staatsanwalt den Zeugen. Darin

Ein beispielhaftes Schauspiel
wurde deutlich, dass es ein polizei-

Am 4. März 2011 wird der Polizeibe-
internes Treffen vor(!) dem Prozess
amte Schulze vernommen. Schulze hat
in Dessau gab, und somit interne

Oury Jalloh zuletzt lebend gesehen und

Absprachen nahe liegen. Mit seiner
die Zelle kontrolliert. Hatte er zunächst

Vernehmung lenkte der Staatsanwalt

39

jedoch die Aufmerksamkeit auf ein von ihm selbst an- Richterin: Lassen wir das. Wie war das nochmal mit beraumtes Treffen von Mitgliedern der Polizei wähdem Rauchmelder der öfter anschlug?

rend(!) des laufenden Prozesses, was angeblich dazu Zeuge: Ja, das war ein besonderes Vorkommnis das dienen sollte, das Mauern der Polizeibeamt/innen zu allerdings öfter vorkam.

beenden.

Richterin: Und was dachten Sie als Sie wiederum den

Im Juni 2012 wird die für das Dessauer Revier zu-

Feueralarm hörten?

ständige ehemalige Polizeipräsidentin erneut ver-

Zeuge: Dass man SOFORT handeln muß. d.h. den
nommen. Sie wurde unter anderem gefragt, warum

Sachverhalt prüfen. Ich denke auch, daß wir schon
sie den kollegialen und innenministeriellen Hinweisen
einmal an einem Feuerlöscher vorbeigekommen sind.

nicht nachgegangen sei, dass das Dessauer Polizei-

Ich sah es später auch nur am Schatten, daß mir da
revier „im Umgang mit Ausländern öfter unange-
jemand in dichten Rauch entgegenkam.

nehm aufgefallen“ sei? Eine beamtenumständliche

Richterin: Kennen Sie den Angeklagten?

Umschreibung für behördlichen Rassismus. Sie habe,

Zeuge: Persönlich kenne ich ihn nur dienstlich. Und
zugegebenermaßen, von den Zuständen im Dessauer außerdem kann ich nur davon ausgehen, was mir Revier gehört – aber bislang nichts unternommen.

mitgeteilt wurde.

Was hatte die Polizeipräsidentin stattdessen unter-

Richterin: Reden wir über die Zeugin H. Für den Fall,
nommen? Sie hatte die beteiligten, gerichtlich als
daß sie weiß, daß es so gewesen ist, wie wäre der

Zeugen geladenen Beamten des Polizeireviers, wie

Mann dann bei der Personalienfeststellung in die
es die Fürsorgepflicht einer Vorgesetzten gebietet,

Bauchlage gekommen?

in Informationsveranstaltungen auf die „feindliche

Atmosphäre“ im Gerichtssaal vorbereitet. Nein, Ab-

Einwurf Verteidigung: Frau Richterin, daß das ein
sprachen seien nicht getroffen worden.

Mann gewesen ist, muß erst noch durch einen Sach-
verständiger geprüft werden!

Im folgenden Dialog wurden Originalzitate aus dem

Revisionsprozess in Magdeburg so angeordnet, dass

Zeuge: Darauf kann ich antworten, ich kann dazu
sie nun noch mehr Sinn ergeben.

nämlich nichts sagen.

Richterin: Lassen wir das. Die Zeugin H. betreffend:

Richterin: Gab es vor der Zeugenvernehmung eine
kam es da zu Informationsverlust?

Zusammenkunft?

Zeuge: Ja, dazu kam es tatsächlich, die Meldebestä-

Zeuge: Ja, wir sind geschult worden, dass im Ge-
tigung für den Eingang des Schreibens wurde nämlich
wahrsamsraum nichts brennen kann und wir die
in der Lohnbuchhaltung abgeheftet. Allerdings ist das

Wahrheit zu sagen haben und nichts als die Wahr-
nicht weiter schlimm, sie hatte nur eine Vorzimmer-
heit. Das Ganze nennt sich dann Öffentlichkeitsarbeit funktion im Haushaltsliegenschaftsbeschaffungsdezer-nach innen.

nat.

Richterin: Wurden immer Mängelmeldungen erstellt? Richterin: Wann erfolgte eigentlich die letzte Kon-Zeuge: Bei kleineren Sachen sicher nicht, also z.B.

trolle im Gewahrsam?

der Papierkorb ist voll oder das Fenster schließt nicht Zeuge: Der ausländische Staatsbürger schnarchte richtig.

stundenlang gesund und ruhig. Aufgrund des Perso-

Richterin: Und bei größeren Sachen: An wen ging
nalmangels der allgemeinen Auftragslage wegen,
die Meldung?

konnte um die Mittagszeit keine Kontrolle erfolgen.

Zeuge: An den Dienstgruppenleiter der 2. Abteilung. Dann fing es an zu brennen.

Richterin: Aber war der Angeklagte nicht selber

Richterin: Bei Ihrer ersten Vernehmung meinten Sie

Dienstgruppenleiter?

noch, daß bei der Polizei keine Personalknappheit

Zeuge: Ja, dann ging es wohl an wen anders. Meine
herrsche. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Erinnerung verwässert auf Nachfragen.

Zeuge: Die Vernehmungen wurden damals ins Mikro
gesprochen. Ich bin nicht sicher, ob es genauso
abgeschrieben wurde. Ich fühle mich jetzt auch
intellektuell überfordert.

Richterin: Gut, dann schließen wir die Verhand-
lung für heute, ein 2. Frühstück haben wir uns
alle verdient.

Offensichtlich hat die Richterin keinerlei Interes-
se irgendetwas aufzuklären!

ein Prozessbeobachter

Siehe auch:

www.initiativeouryjalloh.wordpress.com

www.grundrechtekomitee.de

40

Nichts ist vergessen und Niemand!

Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

Für Solidarität - Für militante Geschichtsarbeit – Militant in die Zukunft!

Die beiden jahrzehntelang abgetauchten Genos-
chen Strukturen auch zu dieser
sInnen werden beschuldigt, als Mitglieder der Revolu- Zeit seitens der Strafverfolgungs-tionären Zellen (RZ) an mehreren Anschlägen beteiligt behörden der BRD nie ein Interesse gewesen zu sein. Die ihnen zu Last gelegten An-bestand. Die alten
schläge auf Rüstungskonzerne und Atommafia haben Nazis im Staat waren unsere Sympathie, Zustimmung und unseren Respekt.

vielmehr die Garanten

Auch gegen den Brandanschlag auf das Heidelber-
für die autoritäre Unter-
ger Schloss als Zeichen gegen die Kahlschlagsanie-
setzung von Gesellschaft
rung und Zerstörung sozialer Lebensräume in der
und Demokratie in einer
dortigen Innenstadt haben wir auch heute - und heute Form, die den maßgeb-in Anbetracht von prekärer Lebensverhältnisse und
lichen Einfluss von

Gentrifizierung erst recht - nichts einzuwenden. Diese Kapital, Militär, Kirche und reaktionärer militanten Aktionen waren und bleiben richtig und
geistiger Eliten sicherte. Heute ist überall nachlesbar,
haben an Aktualität nichts eingebüßt.

wie, zu welchem Zweck und mit welchem Personal aus
den NS-Apparaten von vor 1945 der sogenannte

Sonja Suder wird außerdem eine Mitwirkung im

Sicherheitsapparat der BRD nach 1948 aufgebaut

Rahmen der OPEC-Aktion als Teil der RZ vorgewor-
worden war. Über diese ideologischen und perso-
fen. Die RZ als bewaffnete Stadtguerillagruppen
nellen Kontinuitäten pflanzten sich auch Feind- und
agierten zum damaligen Zeitpunkt auch im internatio- Vernichtungsdenken innerhalb der west-deutschen nalen Bereich teilweise mit anderen Guerillagruppen Behörden fort. So entschied sich die demokratische zusammen.

Elite 1977 zu einer Offensive gegen linke Strukturen,

Das Gericht hat nun die Absicht, die Genossin zu
die später den Namen „deutscher Herbst“ bekom-

lebenslanger Haft zu verurteilen.

men sollte. Es ging ihnen darum, nicht integrierbare

Zusammenhänge der Linken mit allen Mitteln zu ver-

Wir sprechen der Klassenjustiz jedes Recht ab, über
nichten. Stammheim ist dafür betoniertes Symbol. In
die Legitimität, die militanten-bewaffneten Aktionen
diesem Zusammenhang ist auch die Folterung (!) des
und über die Fehler der Stadtguerilla zu urteilen. Wir RZ-Genossen Hermann F. zu bewerten.

vergessen nicht, dass der west-deutsche Staat in der

Tradition des Faschismus gegen alles Linke restauriert Der Genosse Hermann F. verletzte sich lebensgefähr-wurde. Die Schergen des Dritten Reichs in den neuen
lich bei dem Versuch, einen Sprengsatz zu testen, der

Sicherheitsapparaten bauten ihn von Anfang an zur
für die Botschaft des Folterstaates Argentinien be-

„wehrhaften Demokratie“. Justiz, Bundeskriminialamt, stimmt war. Über vier Monate erstreckte sich danach Polizei, Verfassungsschutz und all die anderen Mider rechtlose Zustand, in dem der traumatisierte, blin-
nisterien waren durchsetzt und geprägt von „Leuten,
de und verstümmelte Mensch immer wieder in Ver-
die von früher was verstanden“. Der Prozess gegen
hörsituationen gepresst wurde. Wir können nur allen

Sonja steht in dieser historischen Kontinuität. Sowie
empfehlen, die Berichte der GenossInnen aus der
die Entstehung der NSU, und seine Deckung durch
damaligen Zeit noch einmal zu lesen. In der aktuellen
den Inlandsgeheimdienst, in dieser Kontinuität steht.

Berichterstattung fällt meist unter den Tisch, dass die-

Die Mordserie ist nur ein Symptom dieses postfa-
se Aussagen, 1978 unter Folterbedingungen zustande
schistischen Staatsentwurfs. Aufbau und Unterstützung gekommen, jetzt gegen Sonja verwendet werden.

immer neuer Nazi-Strukturen über V-Mann-Gelder

Dabei bilden diese verbrecherischen Verhöre die
aus den Geheimdiensten sind ein weiteres.

Grundlage auf die sich heute ein entscheidender

Teil der Anklage stützt. Das heutige Verfahren und

Auch 1977, als die RZ eine
diejenigen, die es betreiben, stellen sich damit in die
militante Aktion gegen den

Tradition der „furchtbaren Juristen“, die sich in der

Rüstungskonzern MAN und

NS-Zeit in mörderischer Weise ihrer Ämter bedienten,
die atomare Aufrüstung
wenige Jahre später die west-deutsche Justiz „neu“
des rassistischen Regimes in
aufbauten und weiter gegen Kriegsgegner_innen,

Südafrika machte, waren die Antifaschist_innen und Linke vorgingen.

Justiz, die Polizei, die Ver-
waltungen besetzt mit NS-

So entschlossen die Justiz die Linke verfolgte – von

Verbrechern und -Mördern,

Knast bis hin zu Berufsverboten – so schützte sie im-
an deren Verurteilung und
mer schon die Rechten. Juristisch unaufgeklärt bleibt

Aussonderung aus staatli-
bis heute der faschistische Anschlag hinter dem

Massaker auf dem Münchner Oktoberfest 1980.

41

Der Verfassungsschutz hatte

Kampfes, die im Kontext der
seine Hände im Spiel – der

Zeit ihre Richtigkeit hatten,

Anschlag sollte Linken in die
oder richtig schienen, müssen

Schuhe geschoben werden.

die alten Militanten selbst ur-

Eine sicherheitspolitische Zu-
teilen. Jene libertäre Militante,
spitzung war das Ziel, in der
die heute das Erbe der mili-
der Folterbefürworter und Pi-
tanten Bewegung aufgenom-
nochetfreund F.J.Strauß (CSU)

men haben und fortführen, so
als „starker Mann“ auftreten,
sie denn ein Geschichtsbewusst-
sich als energischer Sicher-
sein haben - und das sollten
heitspolitiker profilieren und
sie verdammt noch mal haben!

an die Macht kommen sollte

- werden über die Bedeutung

– ganz demokratisch per anstehender

Firmensitz von MAN nach RZ dieser Fehler der Vergangenheit für Bundestagswahl. Dass es nicht dazu

Anschlag 1977
heute zu Rate sitzen. Es geht darum,
kam, lag vielleicht nur daran, dass die
die Schritte in die Zukunft auch in Be-

Bombe mitsamt dem Neonazi zu früh hoch ging.

zug zu den politischen Fehlern der Vergangenheit zu

Juristisch ebenfalls ungeklärt die Ermordung des
bestimmen. Und zu den Erfolgen! Dafür fehlt es aber

VS-Spitzels Schmücker. Kein Wunder – der Verfas-
nach wie vor an einer kontinuierlichen politischen
sungsschutz stand auch hier Schmiere. Die Mordwaffe Auseinandersetzung mit historischer, militanter und fand sich mehr als ein Dutzend Jahre später in einem bewaffneter Praxis in ihrem Bezug zur jeweiligen Ge-VS-Panzerschrank.

genwart. Denn nicht das Konzept Stadtguerilla RZ ist

Und nun aktuell der NSU. Neun Migranten (und ein
gescheitert – es hat im Rahmen seiner Zeit einen Platz

Bulle) werden über einen Zeitraum von 10 Jahren
eingenommen, der heute seinesgleichen, und mit der
hingerichtet, und um die Drecksschweine vom NSU

Roten Zora ihresgleichen, sucht.

herum wimmelt es nur so von V-Männern und Verfas-
sungsschutzmitarbeitern. Aber niemand will etwas

Die RZ galten mit ihrer Konzeption einer sozialrevolu-
gewusst haben. Der NSU als bewaffneter Arm der
tionär aufgestellten Guerilla, die auf breiten Rückhalt

Geheimdienste? Der missglückte letzte Banküberfall
und mehr als klammheimliche Sympathie zurückgrei-
als die einzige wirkliche Panne im Zusammenhang mit fen konnte, dem Staat als ausgesprochen gefährlich.

dem NSU? So wie in München die zu frühe Explosion? Bei einigen alten Aktiven der RZ, die heute auf ihre Die Hoffnung, dass irgendwelche Untersuchungsaus-Geschichte zurückblicken können, mischt sich dennoch
schüsse nur ein Minimum der Verwicklung staatlicher
das Gefühl in die Erinnerungsarbeit, als RZ geschei-

Stellen in die NSU-Verbrechen aufarbeiten könnten,
tert zu sein. Das halten wir für Quatsch! Gescheitert
geht an der historische Bestimmung des Inlandsge-
sind die Militanten vielleicht nach dem Ende ihrer
heimdienstes und der Repressionsstrukturen vorbei.

Praxis durch ihre Vereinzelung und als Vereinzelte.

Die Wahrheit gibt es nur über die Öffnung aller

Oder auch schon vorher an ihren überzogenen An-

Archive von Geheimdienst und Staatschutz – für alle. sprüchen an ihre eigene Leistungsfähigkeit, an per-Klar: das geht nur über die Erstürmung und Zerschla-
sönlichen oder politischen Zerwürfnissen oder an den
gung der letzteren – bevor sie auch noch die letzten
äußeren Bedingungen, die streng klandestine Arbeits-

Akten geschreddert haben.

strukturen notwendig machten und vielleicht zu viel

Disziplin erzwangen. Verloren gegangen, aber nicht

Wir haben weder die Ermordung von Holger Meins
gescheitert, ist auf jeden Fall für den Moment die
noch die von Ulrike Meinhof vergessen, weder die

Perspektive auf gesamtgesellschaftliche Befreiung.

Schüsse der Springerpresse auf Rudi Dutschke noch

Ansätze, die vor dem Hintergrund ihrer Zeit daran
die Killfahndungen und alle anderen Verbrechen
gearbeitet haben, werden dadurch in der Rückschau
gegen Linke im Kontext der Zeit, keinen Brandt und
aber weder falsch, noch für heute bedeutungslos.

seine Berufsverbote, keinen Schmidt und seinen Kri-

Wenn die Befreiung damals auch als mögliche Per-
senstab, nicht die Hochsicherheitsknäste, die Weiße
spektive erschien, so werden weder damalige noch

Folter, Kalkar und die auf uns gerichteten Maschi-
heutige Kämpfe und die sie begleitenden militanten
nenpistolen. Dies alles kommt mit dem Prozess gegen Kampagnen dadurch falsch, dass die Befreiung zwar Sonja wieder
nicht mehr absehbar, aber dennoch objek-
hoch und heizt
tiv notwendig ist. Vor dem Hintergrund der
unseren alten Zorn
immer auswegloseren Gesamtsituation sind
an!

sie vielmehr aktueller denn je.

Über Fehler und

Wir rufen also den lebenden Träger_innen
politische Ent-
dieser Vergangenheit zu: Ihr tut gut daran,
scheidungen zur
endlich und ohne Konkurrenz untereinander

Art und Weise
die Geschichte und die historische Bedeu-
des bewaffneten
tung Eures Vereins aufzuarbeiten und zur

42

Diskussion zu stellen! Dass auch heute noch nicht alles Diskutiert mit denen, die heute praktisch arbeiten offen auf den Tisch gelegt werden kann und darf,
oder über Praxis nachdenken, wo das Vermächtnis
versteht sich von selber. Die Schuldfrage interessiert
der Revolutionären Zellen/Rote Zora heute noch und
eh nur die Justiz.

wieder seine praktische Relevanz hat. Das wäre ein

Im Zweifelsfall müsst Ihr Differenzen eben nebenein-
beachtlicher Akt der Solidarität, den Ihr Sonja in ih-
ander stehen lassen. Auch unüberbrückbar erschei-
rer Zelle und darüber hinaus zukommen lassen könnt.

nende Gegensätze müsst ihr da-
bei vielleicht aushalten, genauso

Sonja Suder gehört raus aus dem
wie politisch traurig anmutende

Knast. Sofort!

Biographien. In allen bewaffne-

Keine Beugehaft für Niemand!

ten Organisationen hat es Brü-

Staats- und Verfassungsschutz ge-
che und Verwerfungen gegeben.

hören restlos abgewickelt.

Dennoch brauchen wir die ana-

Schafft zwei, drei, viele militante
lytische Arbeit aus dem Gestern

Kerne!

übers Heute ins Morgen. Fehler
sind nicht dazu da, Schuldzuwei-

Wir widmen diesen Text dem Ge-
sungen darauf aufzubauen, son-
nossen und Internationalisten Gerd
dern um daraus zu lernen. Wir

Albartus von den RZ - ermordet
wünschen uns eine Aufarbeitung
von welchen, die für ihn Genossen
der Erfahrungen einer bewaff-

& vielleicht auch zeitweise Freunde
neten sozialrevolutionären, liber-
waren, bzw. die er dafür hielt (ge-
tären Metropolenguerilla, damit
naueres in „Gerd Albartus ist tot“,
diese nicht verloren gehen und

Dezember 1991).

andere Menschen in diesem und
kommenden Widerstandszyklen

Freie Radikale, Dezember 2012
darauf aufbauen können.

Frankfurter Landgericht in

Erklärungsnot: Verteidigung beantragt

Aufhebung des Haftbefehls.

Am Verhandlungstag am 1.2.2013 fasste die Ver-
die Aufhebung des Haftbefehls von Sonja Suder
teidigung die Widersprüche des Kronzeugen Klein
beantragte und ihre sofortige Freilassung fordert.

zusammen, die bezüglich seiner Anwerbung und des

Es ist ein Skandal, dass Sonja Suder seit fast 1,5 Jah-

Waffentransports für den OPEC-Überfall 1975 in
ren in U-Haft sitzt und das Frankfurter Landgericht

Wien vorliegen. Damit ist die Glaubwürdigkeit des
nur Widersprüche und Lügen eines Kronzeugen prä-

Kronzeugen völlig demontiert.

sentieren kann. Welche Motivation hätte das Gericht,

So gibt Klein gibt in seinen bisherigen Aussagen vier
dem Antrag auf Freilassung nicht stattzugeben?

verschiedene Versionen von seiner Anwerbung im

Am 5.2. wurde der Kronzeuge Hans-Joachim Klein

Stadtwald an. Immer war B. Kuhlmann dabei, dann
weiter befragt. Er hat sich dabei erneut in Wider-
fügte er verschiedene Namen von einem oder meh-
sprüche verwickelt und offenbart neue Erinnerungslü-
reren Männern hinzu. Der Name Sonja Suder fiel erst cken. Die Richterin hält trotz “gewisser Erinnerungslü-
nach seiner Inhaftierung 1999, als Namen gefordert
cken” an seiner Glaubwürdigkeit fest. Für sie besteht
waren, um Strafrabatt in der Kronzeugenregelung zu weiterhin “dringender Tatverdacht”. Über den Antrag erlangen.

der Verteidigung auf Haftentlassung entscheidet sie

nicht.

Die grundlegenden Widersprüche waren schon bei
der Anklageerhebung 2012 bekannt. Sie wurden in

Solikomitee für Sonja und Christian

Kleins Prozess 2000 bereits gerichtlich festgestellt
und führten folgerichtig zum Freispruch eines Mitan-

Weitere Prozesstermine und Infos zum aktuellen
geklagten. Die Zulassung der Anklage gegen Sonja

Stand des Verfahrens:

Suder zeigt daher, dass das Gericht offenbar nicht

www.verdammtlangquer.org
an Fakten interessiert ist.

Die in der Hauptverhandlung erörterten Widersprü-

Hintergrundinfos zur Geschichte und Texte der RZ:

che sind so massiv, dass die Verteidigung am Freitag www.freilassung.de/div/texte/rz.htm

43

Die Wiedergeburt des radikalen

Nationalismus in Polen

Warschau – Die letzten Tage, die den nationalistischen Krawallen des 11. November 2012 folgten, waren für diejenigen unter uns, die in Polen leben aber auch für unsere zuschauenden FreundInnen rund um die Welt, eine Zeit der ernsthaften Reflektion. Wir sind in einer neuen Realität aufgewacht, nicht im übertriebenen oder theore-tischen Sinne, sondern in einer konkreten, neuen Realität des faschistischen Terrors auf den Straßen unserer Städte mit ausgebrannten Wohnungen, im Krankenhaus liegenden AntifaschistInnen, Morden, nationalistischen Massen-aufmärschen durch unsere Städte und nun der Formierung von nationalistischen Milizen sowie einem Aufruf zum Umsturz der Republik. Wir fragen uns, genauso wie unsere Großeltern es vor 80 Jahren taten,

“wie konnte das in unserer Zeit passieren?”

Historischer Zusammenhang
runiformen und Fußballklubpolitik zu Gunsten von

Anzügen und Krawatten, sowie dem Bündnisaufbau

Der Sturz der “kommunistischen” Diktaturen in den
eingetauscht. Durch die Etablierung von Allianzen

1990‘ern bot neuen politischen Ideologien in den
quer durch die Rechte, was auch Großverlage mit
ehemaligen Einparteienstaaten einen Nährboden
einschließt, brachten sie die 11. November Aufmär-
zum Erstarken. Wo einst die Geschichte durch die
sche von 300 Neonazi-Skinheads im Jahr 2009 auf
stalinistische Propaganda an die Menschen vermittelt 20.000 “PatriotInnen” im Jahr 2012, bereit “das wurde, kehrte der Krieg über die historische Wahr-System umzustürzen”. Aber wir reden hier nicht
heit zurück und die NationalistInnen tun alles in ihrer
nur von Propaganda und Aufmärschen, wir stehen

Macht stehende, um die Geschichte zu ihrem düsteren auch einer neuen Ära der organisierten und koordi-Vorteil zu verfälschen. Überall im vergessenen Teil
nierten Gewalt gegenüber, die es so jahrelang nicht

Europas beobachten wir heu-
zu sehen gab. Sie fahren eine
te diese Tendenz. In Dresden
zweigleisige Strategie, wobei
organisieren die NationalistInnen
sie einerseits das öffentliche Bild

Aufmärsche, um der Opfer der
von der extremen Politik säu-

Bombenangriffe durch die Alli-
bern (sie bemächtigen sich des
ierten zu gedenken; in Ungarn

Märchens vom ewigen Opfer
werden NationalistInnen aus

“wahrer PatriotInnen”, die von
der Vorkriegszeit (und Verbün-
einem unterdrückerischen System
dete der Nazis) als die wahren
verdammt werden), während sie

Verteidiger der Freiheit glori-
gleichzeitig ganz kurz unter der
fiziert; in der Ukraine werden

Oberfläche ihrer Organisierung

Monumente für die terroristische Polnische NationalistInnen und Fußball- eine Kultur der Gewalt erschaffen.

Organisation UPA errichtet, ihren hooligans beim nationalistischen “Unabhängigkeitsmarsch” am 11.11.2012

Ihre Strategie erreichte diesen 11.

Anführern wird der Status des

November ihren Höhepunkt.

‘Nationalhelden’ zugesprochen. Wir leben in extrem
unsicheren Zeiten. Die Schwarzweißmalerei, die Nati- Mit Entsetzen standen wir da, als nationalistische onalistInnen anbieten, stößt bei einer Generation, die Gruppen polnische Städte terrorisierten und Straßen-unter den Gegebenheiten der modernen Ökonomie
kämpfe, die den Hauptaufmarsch begleiteten, von
leidet, auf Resonanz.

den NationalistInnen und ihrer Masse konspirierender

SympathisantInnen als “provoziert durch verdeckte

In Polen verbrachten die NationalistInnen die letzten

Ermittler” abgetan wurden. Die total inkompetenten

20 Jahre damit, Fußballfans zu rekrutieren, bestrebt, polnischen Medien begannen die Behauptungen die Kultur und Identität der Arbeiterklasse zu überder ONR zu wiederholen, von der langen, bemitlei-
nehmen. Diese Taktik beobachten wir überall in Eur-
denswerten “nationalen Aufopferung”, die nun der
opa. Die BBC-Dokumentation, die sich kritisch mit der Hauptmythos des 11. November zu sein scheinen. Die faschistischen Gewalt innerhalb des polnischen und

Mär des vergangenen Jahres von den “ausländischen
ukrainischen Fußballs auseinandersetzte, schockierte

Antifaschisten, die kommen, um polnische Patrioten
diejenigen außerhalb dieser Region, die überlegten,
zu bekämpfen und Warschau zu demolieren,” wur-
einen Urlaubsausflug zu den EURO 2012 Meister-
de ersetzt durch eine neue paranoide Theorie von
schaften zu machen. Aber nationalistische Kultur und

“verdeckten Ermittlern mit Skimasken, die Krawal-

Ideen lassen sich nicht länger nur im Umkreis der Fuß- le in Warschau verursachen”. Die Realität hat die ballstadien finden, sie dringen immer weiter in den

Masse der Gesellschaft noch zu erkennen, polnisch-

Alltag, die Massenmedien, die Kirchenpredigten und
nationalistische Gewalt erreicht ihren Höhepunkt
sogar auf den Universitätskampus vor.

und polnische AntifaschistInnen, ImmigrantInnen und

LGBT’s erleben es aus erster Hand.

Die radikalen NationalistInnen haben ihre Militä-

44

Eine kurze Zusammenfassung der koordinierten

nationalistischen Gewalt im Jahr 2012

Die Welle der Gewalt trat nicht erst kürzlich in

Erscheinung, in den vergangenen Jahren sahen wir
einen Mord und dutzende, wenn nicht hunderte An-
griffe im ganzen Land. Die Osternacht in Białystok:

Eine Gruppe NationalistInnen grölt, sie würden “die

Stadt von Linken und Schwuchteln säubern”, ermorde-
ten einen Studenten und stachen auf mehrere andere
ein. Stundenlang durch die Straßen ziehend, versagte
die Polizei dabei einzugreifen. In Poznań wurde ein

Kinderkunstfestival, veranstaltet vom Rozbrat Squat,
den „nationalen Unabhängigkeitstag“ zu feiern. Die
von gruppenweise Männern mit Steinen angegriffen.

NationalistInnen kündigten eine neue militante Stra-

In Opole wird ein kleines kurdisches Restaurant von
tegie gegen die Demokratie an. ONR (Obóz Naro-

Schlägern mit Knüppeln und Messern angegriffen.

dowo Radykalny, das Radikale Nationale Lager) und

Die Polizei ignoriert mehrfach Anzeigen der Ar-

Młodzież Wszechpolska (Gesamtpolnische Jugend)

beiterInnen über nationalistische Drohungen. In Piła

MW, die Gruppen, die den Marsch durch Warschau
werden zwei Jugendliche von fünf Männern, die
organisierten, haben sich nun offiziell vereinigt und
sie als “dreckige Schwuchteln” bezeichnen, zusam-
anschließend zum Umsturz der Republik und zur
mengeschlagen, weil sie Plakate für ein Punkkon-

Bildung paramilitärischer Gruppen innerhalb ei-
zert aufhängen. In Warschau kommt es im Anschluss
ner so genannten „Nationalgarde“ aufgerufen. Der
auf Solidaritätsdemonstrationen von ArbeiterInnen

Aufruf erinnert sehr stark an Hitlers Braunhemden,
wiederholt zu Übergriffen auf örtliche Gewerk-
die in deutschen Städten patrouillierten und in den
schafterInnen; Übergriffen auf die LGBT-freundliche

1920’ern und 30’ern Widerstandsgruppen zer-

Bar “Schöne neue Welt”, während nationalistischen
schlugen. Mussolini hatte eine ähnliche Rückendeckung

Aufmärschen; Drohungen gegen linke AktivistInnen im mit seinen „Schwarzhemden“, die Rom übernahmen, Anschluss auf öffentliche Demonstrationen. In Lublin
indem sie Straße für Straße durchkämmten und so
kommt es zu einem Übergriff auf das Kulturzentrum
politische Feinde aufspürten. Das ist die Realität über

Tektura Kollektiv und Wochen später gegen “Free
die wir reden, faschistische Milizen kommen in eine

Tibet”-DemonstrantInnen auf dem Platz der Stadt.

Stadt in deiner Nähe.

In Sopot wird ein junger Mann, der auf seinen Zug

Nachhause wartete, angegriffen, weil er “bunte

Es wird sich zeigen, inwieweit diesem Aufruf von den

Hosen trägt”. Es wird ihm vorgeworfen schwul zu sein, Braunhemden der ONR und MW Beachtung ge-er wird zusammengeschlagen. In Wrocław greift der schenkt wird, aber wenn der 11. November ein Indiz nationalistische “Aufmarsch der Sturmhauben” eine
ist, dann sind sie schon da. Sonntagnacht, direkt nach

Demonstration für Gleichberechtigung, das anarchis-
dem „Patriotenmarsch“, drang eine 100 Mann starke
tische Sozialzentrum CRK, die örtliche Synagoge etc. Gruppe gewaltsam in das Sozialzentrum Wagenburg an. Ein kubanisch-polnischer Fußballer wird bedroht,
in Wrocław ein. Sie begannen mehrere Menschen
sein Motorrad demoliert und mit den Worten “white
bewusstlos zu prügeln und flüchteten anschließend

Power” und “KKK” beschmiert. Friedhöfe, Synagogen, vom Tatort. Ein Mann wurde in Eile ins Krankenhaus Denkmäler, multikulturelle Symbole, Cafes, Sozial-gebracht und entkam nur knapp dem Tod. Er befindet
zentren, besetzte Häuser werden angegriffen, die
sich, nachdem er mehrmals operiert wurde, immer

Liste geht weiter, das alles in den letzten 11 Mona-
noch in kritischem aber stabilem Zustand. Fahrzeuge,
ten, in Städten überall im Land. Und dann ist da noch, Häuser und das Gebäude selbst wurden beschädigt was am 11. November geschah.

oder zerstört. Auf Facebook gratulierte der Anfüh-

Der 11. November war ein Tag, den die Nationalis-
rer der NOP (eine weitere große nationalistische
tInnen als einen großen Sieg feiern; der Beginn einer Organisation) den Angreifern und spornte zu Wei-neuen nationalen Front und der Anfang vom Ende der terem an. Die vier Männer, die infolge des Übergriffs polnischen Republik.

festgenommen wurden, wurden mittlerweile ohne

Anklagen entlassen. In Białystok kam es zu einem

Die nationalistische Machtergreifung und Bildung Brandanschlag auf die Wohnung einer tschetsche-der Nationalistischen Milizen
nischen Familie. Ebenfalls in Białystok verkündete der

Bürgermeister jetzt öffentlich, dass er sich für die

„Wir leben jetzt in einer neuen Realität – und kaum

ONR einsetzen möchte. In Warschau wurden nicht
ein Mensch scheint es zu bemerken“ erklärte die
kommerzielle Räume angegriffen, unter ihnen das

Antifaschistische Koalition des 11. Novembers. Ne-

Lambda. Außerdem kam es im Umkreis der Stadt zu
ben den nationalistischen Krawallen, die Warschau

Angriffen auf Einzelpersonen und Massenmedienun-
am Abend des 11. Novembers erschütterten, fan-
ternehmen. In Wieluń wurde der Friedhof mit ONR-
den an diesem Tag eine Menge Angriffe statt, um 45

Graffiti verunstaltet, in Ostrołęka

(Staats)Bürgerliche Organisationen

Grabmäler unbekannter russischer
sind nun offen Verbündete von

Soldaten zerstört. Das sind eini-

ONR und MW; größtenteils, weil
ge der Angriffe, die uns bis jetzt
die Medien sie oder ihre extreme
bekannt sind.

Politik mangelhaft überprüfen. Und
wie sieht es mit der Presse aus,

Dies ist eine offenkundige und lan-
die in der Kritik eine aktive Rolle
desweite Kampagne des Terrors.

einnimmt? Sie werden als kommunis-

Und wir sehen, dass neofaschisti-

Anführer der neuen National-
tisch, elitär oder jüdisch abgestem-
sche Gruppen in Nachbarländern ähn- istischen Bewegung, von links: pelt und durch einen rechten Medi-liche Kampagnen organisieren. Einige Artur Zawisza, Robert Winnicki enboykott angegriffen – ganz nach von denen beteiligten sich am Sonntag (MW), Marian Kowalski (ONR). dem Motto: „Ich werde nicht lesen, an dem Aufmarsch in Warschau, u. a.

ich werde nicht schauen.”

italienische, spanische, ungarische, schwedische und
norwegische NationalistInnen. Erinnern wir uns daran, Dermaßen gedeckt von allen Seiten, scheint die dass Anders Breivik, der Nationalist, der 2011 Oslo

Saison für einen neuen Nationalismus eröffnet zu sein,
terrorisierte und 77 Menschen tötete, die polnischen
der einen Sprung vorwärts macht aus der Asche des

Nationalisten als große „Inspiration“ anführte.

gescheiterten post-kommunistischen, ökonomischen

Experiments. Die NationalistInnen behaupten den

Apathische Öffentlichkeit

„dritten Weg“ zu haben, weder kommunistisch noch

Mit solch einer Welle der Gewalt und Aufrufen
kapitalistisch, aber – was sie noch herausfinden
zum Umsturz der Regierung, fragst du dich, wo die
werden – ist, dass dieser Weg mit antifaschistischen
polnische Gesellschaft und der Staat bei all dem

Blockaden gepflastert sein wird.

bleiben? Wie schon oben erwähnt, scheint sich die

Wie lange noch können wir die Bedrohung einer

Geschichte zu wiederholen. Wie es bereits im vorfa-
nationalistischen Revolution tolerieren und erstarken
schistischen Italien und Spanien passierte, rüstet der
lassen? Mit gedeihender nationalistischer Propagan-

Staat nicht etwa zum Schutz gegen eine faschistische da und cleverer „Koalitionsbildung“, die sich bezahlt

„Revolution“ sondern zur Repression gegen den linken macht, kriecht der Schatten des Faschismus konti-Flügel, AnarchistInnen und antifaschistische Organi-
nuierlich über dieses Land. Wie wir in den letzten
sationen, die für den wirtschaftlichen Frieden eine
beiden Jahren sehen konnten, wird dieser „dritte
weitaus größere Bedrohung darstellen, als jegliche

Weg“ mit Blut getränkt sein. Wir können nicht länger
faschistische Machtübernahme es vermag. Außerdem warten. Es ist jetzt oder nie.

hat sich eine Kultur der Apathie und des Schweigens
in der Gesellschaft etabliert, die eher mit Fragen

In Gedenken an unsere Großeltern, die die Todesla-
der Armut und Identität als die der Politik kämpft. In
ger befreit haben und die faschistische Monstrosität
einem System, das eine Mehrheitsbevölkerung desillu- in die Knie gezwungen haben. Lasst uns nie wieder an sionierter Armer kreiert, ist es kein Wunder, dass der diesen Ort zurückkehren!

Staat sie lieber für die Nation kämpfen sieht als für

Gerechtigkeit. Als Maßstab, wie wenig die polnische Keine Kompromisse im Kampf gegen den modernen Polizei und Regierung die Vorgänge begreift, dient

Faschismus!

ihr Vorgehen am 11. November: Die Woche zuvor
schikanierten sie AntifaschistInnen, verhörten sie „ob

¡No pasarán!

Leute irgendwelche Kämpfe für den 11. No-
vember planen?“. Die antifaschistische Demo
durchquerte Warschau natürlich ohne einen

Hauch von Gewalt, während im Stadtzentrum
nationalistische Machtdemonstration Krawalle
wüteten. Und dennoch bleibt der Fokus der

Polizei gegen antifaschistische AktivistInnen
gerichtet.

Und die Medien? Nationalistische und popu-
listische Ideen werden im Mainstreamdiskurs
sichtbar, die ONR nutzt die unkritische Heran-
gehensweise der Medien, um ihre Rhetorik zu
propagieren. An diesem Unabhängigkeitstag,
war sogar der Präsident in einer populisti-

Antifaschistische Demo gegen den nationalistischen
schen Bildeinstellung beim Kranzniederlegen für

“Unabhängigkeitsmarsch” am 11.11.2012
die nationalistische Ikone Roman Dmowski zu sehen. 46

Plötzlich plappern Anna und Arthur

Seit Jahren betreiben wir Server und Kommunika-

Linke Facebooknutzer_innen als unbezahlte
tionsdienste für linke Gruppen, geben wir uns alle

V-Leute?

Mühe, die Server sicher zu halten, wehren wir – mit
unterschiedlichen Mitteln – Anfragen von Behörden zu Wir hatten immer gedacht, es geht der Linken um irgendwelchen Daten ab. Kurz: Wir versuchen im ka-etwas anderes: Die Kämpfe auch im Internet weiter-
pitalistischen Internet eine emanzipatorische Basis der zuführen. Und darum, das Internet für die politischen Kommunikation zu bieten. Seitdem auch viele Linke

Kämpfe zu nutzen. Uns geht es darum – auch heute

Facebook „nutzen“ (oder Facebook viele Linke nutzt), noch. Deshalb sehen wir in Facebook-User_innen eine sind wir jedoch verunsichert: Vielen scheint es nun
echte Gefahr für unsere Kämpfe. Und besonders Lin-
nicht mehr darum zu gehen, einerseits das Internet als ke auf Facebook produzieren (meist ohne zu ahnen, Ressource für linke Kämpfe zu nutzen, andererseits
was sie tun) wertvolles Wissen, auf das Verfolgungs-
aber das Internet selbst als politisch umkämpftes
behörden in zunehmendem Maße zurückgreifen. Wir

Terrain zu verstehen und sich in diesem Kampf dazu
könnten fast soweit gehen, diese Linken der Kompliz_
zu verhalten. Vielmehr wird unsere politische Arbeit
innenschaft zu beschuldigen. Aber soweit sind wir
selbst als defizitär und anstrengend wahrgenommen.

noch nicht. Noch ist unsere Hoffnung nicht gestorben,

Verschlüsselte Kommunikation mit autonomen Servern dass sich die Einsicht einmal durchsetzt, dass Face-scheint nicht als emanzipativ, sondern als lästig ange- book ein politischer Gegner ist. Und, dass diejenigen, sehen zu werden.

die Facebook nutzen, Facebook immer mächtiger

machen. Linke Facebooknutzer_innen füttern erst die

Disneyland

Maschine und legen damit Strukturen offen! Und dies
ohne Not, ohne Richter_in, ohne Druck. [1]

Wir hatten einfach nicht verstanden, dass es nach all
dem Stress auf der Straße und den langen Grup-

Standpunkt
pendiskussionen der Wunsch vieler Aktivist_innen ist,

Uns ist klar, dass wir von einer gewissen Höhe herab
auf Facebook in Ruhe über alles, was erlebt wurde,
sprechen. Da wir uns seit Jahren mit dem Netz und
mit allen zu quatschen. Dass Facebook eben auch für Computern, Systemadministration, Programmieren, Linke die sanfteste Art der Verführung ist. Dass auch

Kryptographie und einigem mehr beschäftigen und

Linke es genießen, dort, wo es scheinbar nicht weh
teils damit unser Geld verdienen, ist Facebook quasi
tut, den Strömen der subtilsten Form der Ausbeutung
ein natürlicher Feind für uns. Da wir uns außerdem
zu folgen und endlich einmal keinen Widerstand
als Linke verstehen, addiert sich dazu noch eine
zu leisten. Das schlechte Gewissen, das viele dabei

Analyse der politischen Ökonomie Facebooks, in der
sicherlich plagt, weil sie wissen oder ahnen, welche

„User_innen“ zum Produkt werden, an das gleichzei-
fatalen Konsequenzen Facebook mit sich bringt,
tig auch verkauft wird. In der Fachsprache heißt das
scheint hierbei keine besondere Handlungsanweisung „demand generation“. Uns ist klar, dass sich nicht alle zu erteilen.

mit solcher Hingabe mit dem Internet auseinanderset-

Ist es wirklich Unwissenheit?

zen, wie wir es tun. Aber dass Linke dieses trojanische

Pferd namens Facebook an ihrem Alltag teilhaben

Um einmal kurz zu skizzieren, was das Problem ist:

lassen, ist weniger Ausdruck von Unwissenheit als von

Mit der Benutzung von Facebook machen Linke nicht

Ignoranz an einer extrem kritischen Stelle.

nur ihre eigene Kommunikation, Meinung, „Likes“

usw. transparent und prozessierbar. Sondern, und

Wir fordern mit allem Nachdruck alle auf: Schließt
dies halten wir für weit folgenreicher, es werden

Eure Facebook-Accounts! Ihr gefährdet andere! Ver-
linke Strukturen und Einzelpersonen, die selbst mit
haltet Euch zu diesem Datenmonster!

Facebook wenig oder gar nichts zu tun haben, auf-

Und ansonsten: Verlasst GMX und Co! Nieder mit
gedeckt. Die Mächtigkeit Facebooks, das Netz nach

Google! Gegen die Vorratsdatenspeicherung! Für

Relationen, Ähnlichkeiten usw. zu durchsuchen, ist für

Netzneutralität! Freiheit für Bradley Manning! Hoch

Laien kaum vorstellbar: Mit dem Plappern auf Face-
die Dezentralität!

book werden für Behörden und Konzerne politische

Fight Capitalism! Auch – und gerade – im Internet!

Strukturen reproduziert. Diese können dann bequem

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Auch – und
nach bestimmten Fragen durchsucht, geordnet und
gerade – im Internet!

aggregiert werden, um präzise Aussagen nicht nur

über soziale Relationen, wichtige Personen in der

Nervt Eure Genoss_innen. Macht ihnen klar, dass,

Mitte usw. zu produzieren, sondern auch auf der
wenn sie Facebook füttern, sie sich echt mit der

Zeitachse bestimmte Prognosen treffen zu können, die falschen Seite eingelassen haben!

sich aus Regelmäßigkeiten ableiten lassen. Facebook Nadir.org, Oktober 2012

ist die subtilste, billigste und beste Überwachungs-

[1] Interface für Law Enforcement bei Facebook:

technologie neben Handys!

https://www.facebook.com/records

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