Autonomes Blättchen Nr. 16
Author: Dieter Dengler
Date: 0101-01-01T00:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Vorwort

Wir hoffen, ihr seid gut ins neue Jahr gekommen; ob

Wie auch im letzten Vorwort etwas zu Hamburg. Zur
ruhig, feiernd oder aber solidarisch Gefangene in den Demo am 21.12. gibt es ganz unterschiedliche Ein-Knästen grüßend, wie es an verschiedenen Orten der
schätzungen und aktuell wird eine recht lebendige De-

BRD jährlich stattfindet. Gut, dass sich diese „Traditi-
batte über militante Strategie und Praxis auf Indyme-
on“ hält und zumindest für kurze Momente die Isola-
dia-Linksunten geführt. „Einige Autonome auf Reisen“
tion der Gefangenen überwunden werden kann. Wir
haben angeregt, diese Debatte in unserer Zeitung,
denken aber auch, dass diese Versuche ganzjährlich
statt Online zu führen. Wir finden diesen Vorschlag

Saison haben könnten.Wir für unseren Teil sind zumin-
gut, hätten es aber begrüßt, wenn uns beispielsweise
dest gut im neuen Jahr angekommen und präsentieren dieser Aufruf auch direkt erreicht hätte. Wir haben euch hier stolz die erste Ausgabe 2014. Wie ver-jedoch keine Mühen gescheut und den Artikel direkt
sprochen findet ihr in ihr Beiträge zu Repression, dem
für euch von Indymedia ins Heft aufgenommen. Un-

Kampf gegen den Bau des Abschiebegefängnisses in
schlüssig sind wir hingegen noch, wie gut unser Heft

Steenokkerzeel uvm. aus Belgien. Auch unserem Auf-
hinsichtlich des Erscheinungsintervalls für eine solche
ruf, uns Texte zu den Ereignissen vor Lampedusa und in Debatte geeignet ist. (siehe S. 19 AB zu Hamburg) Hamburg zukommen zu lassen, wurde gefolgt. Danke
dafür und auch für alle anderen Einsendungen.

Zum Schluss – unsere Stammleser_innen werden es
ahnen – bleibt auch diese Ausgabe der Aufruf zu

Gleich zu Beginn haben wir direkt eine sehr erfreu-

Spenden nicht aus. Glaubt uns, wäre es nicht so drin-
liche Nachricht. Wir haben eine neue Internetpräsenz, gend, würden wir nicht jedes mal dazu aufrufen. Die die auf den Namen autonomesblaettchen.noblogs.org

Produktion einer Ausgabe kostet uns weit über 1000
hört. Darauf finden sich sowohl alle Ausgaben zum

Euro und meist bekommen wir den Betrag nur mit

Download, sowie auch eine neue Möglichkeit, Kon-

Ach und Krach zusammen. Oft müssen wir auf Grund
takt mit uns aufzunehmen. Über ein Kommentarfeld
dessen bedauerlicherweise auch ästhetische und or-
könnt ihr uns eure Texte zukommen lassen, ohne dafür
ganisatorische Abstriche machen. Mit dem Wissen um
eine Emailadresse angeben zu müssen. Die gängigen
die beachtliche Kostenhöhe könnt ihr euch ja noch mal

Sicherheitsbasics im Internet solltet ihr dennoch beach-

Gedanken darüber machen, ob ihr als Gruppen oder
ten, Näheres findet ihr im Blättchen Nr. 15. Also nutzt

Einzelpersonen ein bisschen Kohle von der hohen Kan-
dazu nicht euren eigenen Rechner und besucht unsere
te (sofern vorhanden) frei machen könnt. Als autonom

Seite soweit möglich mit der Anonymisierungssoftware arbeitende Struktur sind für darauf angewiesen.

Tor. Genauere Hinweise zum „Kommentare“ schreiben Und natürlich vielen Dank für das was uns erreicht hat!

findet ihr auf der Seite selbst.

Aber nun: Viel Spaß beim Lesen!

die Redaktion

Impressum:

Nr. 16 - Februar/März/April 2014

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

Spenden:

E-Mail:

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr
autonomes-blaettchen@riseup.net
bitte gut verpackt an die Postadresse.

PGP-Key auf Anfrage

Post:

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Homepage:

autonomesblaettchen.noblogs.org

Eigentumsvorbehalt:

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer e-Mail-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich

Adresse, über die Kommentarfunktion unser Homepage
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine
schicken. Wie das funktioniert wird dort erklärt.

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Einsendeschluss:

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
alle drei Monate:

sönlich ausgehändigt, ist dieser und nur dieser unter

1. Februar; 1. Mai; 1. August; 1. November

Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

ViSdP:

der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist

Uwe Binias
der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

Waterloostr. 9

Hannover

Inhalt:

04:

Ukraine in Aufruhr und Interview

29:

„jungs wie wir“ - Notizen und Gedanken

zu Gesprächen über DNA-Entnahmen,

08:

Bad Nenndorf:

Repression und Widerständigkeiten

Prozess gegen Antimilitaristen

33:

Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren

09:

Über die Situation in Russland

und das Entstehen anarcha-feministischer 35:

Stoppt die Angriffe auf Studierende

Zusammenhänge

in der Türkei

11: Neue homophobe Angriffe in Russland

36:

Statement zur Einstufung der Muslim-

bruderschaft als terroristische Organisation

12:

Gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen

Einladung zur Planung von Aktionen in 36:

2011 war nicht 1968:

der Region Hannover

ein offener Brief aus Ägypten

12:

Oury Jalloh - das war Mord!

41:

Doku: Überwachungspause:

Vodafonefunkturm sabotiert

13:

Lampedusa – über die öffentliche

Diskussion zur europäischen

43:

Doku: Erfolgreiche Vodafone-Sabotage

Flüchtlingspolitik

und Nachrichtensperre

18:

Demo und Riots nach dem Tod eines

44:

Doku: Auswertung: Die Öffentlichkeit zum

Migranten in Tanger

„verlängerten 1. Mai 2013“

18:

Doku: Aktionen gegen den

46:

Doku: Schienen nach Magdeburg sabotiert!

Hamburger Senat und die SPD-Spitze

47:

Belgien: kleine Stücke der Unordnung

20:

Doku:

Aktionen in der Hamburger Elbchaussee

48:

Unablässig - Über die kürzlichen

Repressionsschläge gegen Anarchisten und

21:

Von der Schanze bis zur Reeperbahn -

Antiautoritäre in Belgien

Kein Gefahrengebiet für Bullen und Staat

50:

Doku: Athen: Bekennung zu Brandangriff

23:

Doku: Bremen: Innensenat mit Farbe und

auf Polizeistation in Exarchia

Steinen angegriffen

51:

Steenokkerzeel - Einige Gedanken zum

23:

Doku: Kiel: Farbe und Steine gegen

Kampf gegen den Bau eines neuen

Bundespolizei und GdP

Abschiebegefängnisses

24:

Auf der Reeperbahn nachts um halb Eins

57:

Archipel – Affninität, Informelle

- eine militante Nachbetrachtung

Organisation und aufständische Projekte

28:

Solidarität mit dem Antimilitaristen, der die 62:

Marco Camenisch:

Abnahme einer DNA Probe verweigert!

Erklärung zum Hunger- und Arbeitsstreik

63:

no tav italien - repressionswelle

Auch neu: Info zu unserer Sprachpolitik

In diesem Heft finden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin definieren oder sich in beidem wiederfinden. Wir finden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementspre-chend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schreibenden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

Ukraine in Aufruhr

Alle dürften mitbekommen haben, was seit Monaten in Feuertaufe und werden in den Schlachten mit der Polizei der Ukraine passiert. Allerdings stammen die meisten
gehärtet. Sie geben den Ton an auf dem ‚revolutionären

Infos aus den Mainstream-Medien. Wir verzichten hier Maidan‘. Die Bevölkerung folgt ihnen. Die vereinigte auf Berichte zur aktuellen Situation, weil diese schon

Rechte gibt die Parolen vor und dirigiert die Strategie.

ganz anders aussehen kann, wenn du diesen Text in

Und sie werden von den meisten Bürger_innen unter-
den Händen hältst. Aber es gibt immer wieder Be-
stützt, die zum Maidan kommen und die zu Beginn der
richte aus linksradikaler Perspektive, die du z.B. auf

Proteste eigentlich nur ihre Unzufriedenheit mit der Re-
linksunten.indymedia.org auf englisch finden kannst.

gierung ausdrücken wollten. (…) Die Ereignisse gleichen
sich mit anderen ‚Revolutionsszenarien‘. Der Arabische

Wir halten es für wichtig, sich die aufständische

Frühling wurde für uns zur negativen Erfahrung und

Situation in der Ukraine ebenso genau anzugucken,
einem Lehrstück, um zu realisieren, dass westliche wie
wie die in den arabischen Ländern. Denn angesichts
östliche Mächte nur darauf warten, die Ukraine zu teilen
der Beliebtheit von Aufstands-Diskursen, gibt es sicher und zu kolonisieren. Maidan bedeutet Stillstand. Und er einiges zu lernen. In der Ukraine ist zum Beispiel zu
wird zum Verlust von Unabhängigkeit führen, einem Po-
sehen, dass es auch Aufstände gibt, die wesentlich von lizeistaat, egal wer gewinnt; Im Fall der pro-westlichen rechten Parteien und Gruppen getragen und initiiert

Kräfte ein nationalistisches Regime, im anderen ein oli-
werden. Was heißt das für unsere Aufstandsphanta-
garchistisches Monopol. Ja, wir brauchen einen Kampf!

sien? Die EU, Russland und die USA mischen sich massiv Wir müssen die Regierung überwinden. Aber nicht, um ein, finanzieren Bewegungen und Parteien, schicken
eine neue zu installieren!“ [Übersetzung: AB]

Politiker_innen , Geheimdienste und Militärberater_in-
nen. Und trotzdem scheint es richtig und nötig das ab-

Mittlerweile finden die politischen Kämpfe nicht mehr
gewirtschaftete autokratische System des Präsidenten nur in den großen Städten statt, sondern breiten sich und seiner ‚Partei der Regionen‘ zu stürzen. Wo sind
im ganzen Land aus. Das Ende der Regierung Janu-

Bewegungs- und Handlungsräume für Anarchist_innen
kovitsch ist absehbar. Aber was kommt dann? Ukrai-
und andere emanzipatorische Linke? Jetzt, Anfang
nische Anarchist_innen rufen nach erster Ratlosigkeit

Februar, sieht es aus, als riskierten die Oppositions-
vermehrt dazu auf, sich mit eigenen Positionen einzu-
parteien mit Duldung ihrer westlichen Unterstützer_in-
mischen. Wir finden das richtig, wünschen viel Kraft
nen einen Bürgerkrieg, den Rechte und Neo-Nazis für
und Mut, und schicken solidarische Grüße.

sie führen.

Wir haben ein Interview mit einem Anarcho-Syndi-

Ein ukrainischer Anarchist: „Die Militanten auf dem
kalisten von der „Autonomous Worker‘s Union“ (engl.)

Maidanplatz setzen sich hauptsächlich aus Aktivisten
aus der Ukraine, das der us-amerikanischen Sender
des sog. Rechten Spektrums zusammen. Das sagt viel

Asheville Fm radio Ende 2013 auf englisch geführt
aus. Auf der Straße handeln extreme Nationalisten und
hat, übersetzt und gekürzt. Wir versuchen am Ball zu

Neo-Nazis. Sie haben die einzigartige Möglichkeit einer bleiben und in den nächsten Monaten noch mehr Beiträge aus der Ukraine zu bekommen. AB

Interview mit dem ukrainischen

Anarchisten Denys

Denys: Man muss zwischen zwei verschiedenen ‚Euro-
müssen. Es ist für sie wie ein Befehl. Ich würde nicht
maidans‘ unterscheiden. Beim ersten, der am 21.11.

sagen, dass es sich um tatsächlichenProtest handelt.

stattfand, nahmen Leute aus dem Mittelstand teil, die

Aber wenn man sich die Leute anguckt, die eine Union
hauptsächlich die Unterzeichnung des Abkommens mit mit Russland, Belarus und Kasachstan unterstützen..., der EU wollten. Heute beschäftigen sich die Leute, die tja, es gibt diese Position und insgesamt ist das Land auf die Straße gehen, auf der einen Seite mit prak-mehr oder weniger gespalten in Befürworter_innen
tischeren Problemen, wie Polizeibrutalität, wie sie sich der EU-Integration und in die Anhänger_innen dieser in der Nacht des 1.12. gezeigt hatte. Auf der ande-Zoll-Union.

ren Seite sind sie unzufrieden mit der Regierung und
dem Präsidenten. Die europäische Integration bleibt

Das Problem ist, dass die zweite Position in den
eines der Ziele ist aber gerade etwas in den Hinter-

Massenmedien nicht sehr präsent ist, die sich eher an
grund gerückt.

die Pro-EU-Position halten. Und außerdem haben die

Unterstützer_innen der Zoll-Union keine Protestkultur.

Was die Pro-Regierungs-Proteste angeht: Die Leute,

Sie leben in kleineren Städten und deswegen werden
die daran teilnehmen, werden von der Regierung mit
sie auch von den Medien nicht wahrgenommen.

Bussen für ein Wochenende nach Kiew gebracht. Diese Sie haben auch sehr dumme politische Führer, insbe-Proteste sind nicht aufrichtig. Vielen, die für die Regie- sondere die politischen Kräfte, die Gegenproteste or-rung arbeiten, wie z.B. Lehrer_innen und Ärzt_innen,
ganisiert haben. Sie haben die gleichgeschlechtliche
wird von ihren Chefs gesagt, dass sie da mitmachen 4

Ehe zum Hauptargument ihrer Anti-EU-Propaganda
einer kulturellen Rechten Bewegung mit einer anderen
gemacht und auch das Nicht-Traditionelle, das von der kulturellen Rechten. So beten gewöhnlich die Leute auf Ukrainischen Bevölkerung nicht willkommen geheißen
dem Euromaidan öffentlich miteinander, alle mitei-
würde. Sie haben sogar den Begriff „Euro-Sodom
nander. Und wenn man sich die Frage der gleichge-
eingeführt – wie Sodom und Gomorrah.

schlechtlichen Ehe ansieht, ist klar, dass die meisten,
die für die EU-Integration sind, diese niemals akzep-

Die andere politische Kraft, die die Zoll-Union unter-
tieren würden.

stützt ist die Kommunistische Partei der Ukraine, die
seit vielen Jahren nichts mit Kommunismus zu tun hat.

Soziale Ziele, wie Arbeiter_innen-Rechte stehen über-

Ihr politisches Programm und ihre Agenda können eher haupt nicht auf der Tagesordnung. Die Arbeiter_in-als konservativ beschrieben werden, wie eine sozial-
nenklasse, als Klasse, nimmt gar nicht an den Protesten
konservative Partei. Wenn man sie mit Marie Le Pen
teil. Natürlich nehmen Arbeiter_innen teil, aber nicht
vergleichen würde, fände man nicht viele Unterschiede als solche organisiert, in Gewerkschaften z.B., die zwischen ihren Positionen.

auch nicht als solche teilnehmen. Sie haben gute Grün-
de dafür. Beide Seiten reden über kulturelle, politische

Asheville Fm radio: Gibt es in ihren Reden und

Ziele, die nichts direkt mit den Bedürfnissen eines/r

Vorstellungen eine Art „Zurück zur Soviet-Ära!“ und durchschnittlichen Arbeiter_in zu tun haben.

zur Zusammenarbeit mit anderen osteuropäischen

Ländern?

Die Protestierenden, die
die EU unterstützen ha-

Denys: Ja, natürlich speku-
ben eine komplett falsche
lieren sie darauf, weil die

Vorstellung von Europa,

Bindungen zwischen den
als eine Art Paradies, wo

Bevölkerungen immer noch
alles in Ordnung und alles
sehr stark sind. Viele Leute
viel besser ist als in der
haben Verwandtschaft in

Ukraine oder sonstwo. Es

Russland. Auch gibt es eine
ist sinnlos, ihnen von den
gemeinsame Massenkul-

Protesten innerhalb der
tur. Viele schauen russische

EU zu erzählen, von den

Fernsehsender. So gibt es im
sozialen Kürzungen. Sie
realen Leben der Menschen
hören dir einfach nicht zu
in den zentralen, östlichen
und würden dir sagen: „
und südlichen Regionen viele

Ah, dann würdest du wohl

Gemeinsamkeiten mit Russland, auch in ihrem Lebens-
lieber zu Russland gehören, oder?“
stil, und sie empfinden sich als sehr verschieden von

Es sind einfach zwei Übel und zwei falsche Wahl-
den anderen Europäern.

möglichkeiten. Aber das kann man auch über die

Aber gleichzeitig leben eine Menge Ukrainer_innen

Gegenseite sagen. Eine linke Positionierung, die sich
auswärts, in der EU, besonders in Spanien, Italien,
um Arbeiter_innen-Rechte bemüht, ist nicht präsent auf

Polen, Tschechien und Portugal. Viele kommen zwar ur- den Plätzen, auf denen protestiert wird.

sprünglich aus der westlichen Ukraine, aber nicht alle.

Afmr: Das muss ziemlich frustrierend sein. Ok, als

Afmr: Es scheint eine Trennlinie zwischen den

Anarchist könnte es einem viele Möglichkeiten und

Unterstützer_innen und Gegner_innen der EU-An-

Fragen eröffnen, wenn sie sagen „gut, du musst
näherung längst sozialer Normen zu geben. Eher

Pro-Russland sein, wenn du gegen die EU bist“. Du

Liberale scheinen sich am Westen zu orientieren,
könntest sagen „Nun, da gibt es noch einen ande-
mit seinen progressiveren Gesetzen und gleichge-
ren Weg“. Eröffnet die Situation viele Gesprächs-
schlechtlichen Ehen. Und auf der rechten Seite gibt
möglichkeiten für euch?

es eine konservative, eher orthodoxe Orientierung.

Wahrscheinlich macht es auch einen Unterschied,

Denys: Nein. Die Leute sind sehr aufgewühlt und
wo man im Land lebt, ob man eher Geschäfte mit
nervös. Heute und wohl auch die anderen Tage der
dem Osten oder dem Westen macht. Würdest du sa-
letzten Woche könntest du in ernsthafte physische Ge-
gen, dass beide Positionierungen sich grundsätzlich fahr kommen, wenn du sowas sagen würdest, weil du in Richtung Wirtschaftsliberalismus und Aufwei-sofort als Provokateur der Regierungspartei verdäch-
chung von Arbeiter_innen-Rechten richten, oder ist
tigt würdest. Es gab einige solcher Zwischenfälle auf

das eine falsche Verbindungslinie.

dem Euromaidan, als Leute von verschiedenen linken

Gruppen das versuchten, was du gerade gesagt hast.

Denys: Du hast vom angenommen sozialen Libera-

Und einige wurden wirklich heftig geschlagen. Andere
lismus der Pro-EU-Ukrainer_innen gesprochen. Ich
wurden nur vom Platz geschmissen. Das passiert, ob-
würde dem nicht zustimmen. Es gibt diesen Eindruck,
wohl die normalen Leute manchmal Interesse zeigen,
weil die Pro-EU-Proteste von der gebildeten Mittel-
weil die ganze Situation auf dem Euromaidan, die
schicht angeführt werden, die eine Art sozial-liberale

Security und die Organisator_innen des Protestes

Agenda haben. Aber es ist eher ein Konflikt zwischen 5 stark von extrem rechten Gruppen unterwandert

rechten, populistischen Parteien in Europa. Die meisten

Parteien, die ich erwähnt habe, wollen die Integration
in die EU, wie auch die meisten Geschäftsleute, die
die Partei der Regionen unterstützen.

Aktuell, im Laufe des Jahres, tauchte innerhalb der

Regierungspartei eine Opposition mit pro-russischen

Hintergrund auf, die aber sehr stark unterdrückt
wurde. Der Anführer dieser Gruppe, ein Mitglied des

Parlaments, wurde aus diesem ausgeschlossen, weil er
die Wahlen in seinem Wahlkreis geschönt haben soll.

Bis November sind alle davon ausgegangen, dass die

Ukraine das Assoziationsabkommen mit der EU unter-
zeichnen würde, weil jeder daran interessiert ist.

sind, die ihren eigenen Umgang mit Linken haben. Und Dann haben sich die Dinge schnell geändert, als sie haben das Vertrauen der normalen, der politischen Präsident und Premierminister realisierten, dass sie Leute. Wenn also ein Nazi, den wir kennen, sagt: „Oh
es wegen des Handels mit Russland und wegen der
mein Gott, schaut, das sind Kommunisten, das sind Pro- Staatsfinanzen eigentlich nicht machen können – wir vokateure, ich glaube sie unterstützen Janukovitsch!“,
haben kein Geld, der Haushalt ist auch leer und wir
dann würde dir niemand mehr zuhören. Du würdest
können die Schäden, die ein Abkommen mit der EU
weg gedrängt.

anrichtet, nicht stemmen.

Das ist eine Massenhysterie in der es, denke ich, nicht
möglich ist, viel Agitation zu machen. Ich glaube

Offensichtlich hatte bis dahin niemand das Abkom-
aber, dass wir im Laufe des kommendes Jahres viel
men gelesen, weil bis zum Zeitpunkt des Rückzugs der
mehr Möglichkeiten haben, weil die Proteste wegen

Premierminister und der Präsident die größten Euro-
der schrecklichen finanziellen Lage des ukrainischen

Optimisten des Landes waren. Über Nacht wurden sie

Staates mehr einen sozialen und wirtschaftlichen
die größten Euro-Skeptiker.

Schwerpunkt bekommen könnten.

Afmr: War der IWF-Umstrukturierungsplan eine

Afmr: Hoffentlich! Kannst du etwas mehr über das

Voraussetzung, um in die EU zu kommen? Oder ist
politische System in der Ukraine erzählen und wie
das Problem einfach der Janukovitsch-Partei gleich-
das politische Spektrum in dieser Hinsicht aussieht? zeitig aufgefallen?

Über welche politischen Parteien sollten unsere

Denys: Es sind zwei unterschiedliche Dinge, die da-

Hörer_innen Bescheid wissen, damit sie die Dyna-
durch zusammenkommen, dass die Ukraine dringend
miken und die Hintergründe des Konfliktes verste-

Geld braucht. Deshalb hatten sie entschieden, die EU
hen?

zu drängen, bessere Konditionen bei den Kreditver-

Denys: Die parlamentarische Politik in der Ukraine
handlungen mit dem IWF herauszuholen.

basiert auf zwei großen politischen Parteien - beide

Das passierte deswegen, weil der IWF die gleichen
haben die gleiche soziale, politische und wirtschaft-

Sachen fordert, die er für gewöhnlich auch von an-
liche Agenda. Beide können als rechts-zentristische
deren Ländern haben will. Sie fordern sehr kras-

Populisten beschrieben werden. Eine ist die Partei
se Sachen, wie die Erhöhung des Gaspreises für
der Regionen, das ist die Regierungspartei, Präsident
die Bevölkerung und die Abwertung der nationalen

Janukovitsch ist ihr Vorsitzender, und die Regierung

Währung. Die Regierung verweigerte sich dem in den
besteht aus Mitgliedern dieser Partei.

letzten Jahren und es wäre politischer Selbstmord für
jeden Politiker der das jetzt durchsetzen wollte, wo es

Die Opposition besteht aus aus einem Block aus drei
nur noch ein Jahr bis zu den nächsten Präsidentschafts-
im Parlament vertretenen Parteien, die eigentlich
wahlen ist.

ziemlich gleich sind. Der einzige Unterschied ist, dass
sie ukrainisch sprechen. Diese Oppositionsparteien

Afmr: Soweit ich verstanden habe fordert der IWF
haben ihre Wähler_innenbasis in der Zentral- und
eine 40%ige Erhöhung des Gaspreises in einem

Westukraine, während die Leute der Partei der Regi-

Land, wo es ziemlich kalt ist, oder?

onen russisch sprechen; und sie setzen auf diese kultu-

Denys: Yeah.

relle Differenz, seit ihre Wähler_innen aus dem Süden
und dem Osten des Landes kommen. Diese Parteien

Afmr: Ja, das wäre politischer Selbstmord, da bin
bekommen etwas 60% aller Stimmen. Es gibt noch die ich mir sicher.

Kommunistische Partei der Ukraine, von der ich schon
erzählte. Und eine Partei dieser sogenannten Nati-

Denys: Die wichtigste politische Kraft der extremen
onalen Demokratischen Opposition ist die Svoboda-
rechten in der Ukraine ist unzweifelhaft die Svoboda-

Partei, was übersetzt „Freiheit“ bedeutet. Sie ist eine

Partei. Ich würde sie am ehesten mit der ungarischen
extrem Rechte Partei, vergleichbar mit den anderen

Yobbik-Partei vergleichen, die den amerikanischen

6 Hörer_innen bekannt sein dürfte. Es war ein groß-

er Skandal, als sie vor ein paar Jahren in Ungarn so

Afmr: In den USA gibt es auch eine Menge Über-
viele Stimmen bekommen hatten. Svoboda ist sehr
schneidungen von Nationalismus und regionaler,
ähnlich. Es ist eine Partei, die ein eigenes Projekt, die
bio-zentrierter Ökologie, so dass es aussieht als
sogenannte ‚Nationale Verfassung‘, verfolgt, was viele würden sie in den Grünen Anarchismus eindringen, furchtbare Folgen hätte. Wie z.B. Todesstrafe für
bevor sie den Mainstream erobern wollen, oder

„anti-ukrainische Aktivitäten“. Im Grunde wird alles
bevor viele Leute sich bewusst werden, wer sie sind
was nicht der Doktrin der Svoboda entspricht, als

und was sie machen.

„anti-ukrainisch betrachtet.

Heute, auf dem Euromaidan, fordern sie einen poli-

Denys: Ich verstehe das. Aber hier in der Ukraine,
tischen Streik. Aber, was die meisten Leute nicht sehen, weit weg von New-Age-Kram, sind sie auch fasziniert im Svoboda-Projekt für eine neue Verfassung wird
von richtigen Faschisten, wie Mussolini. Sie versuchen
politischer Streik als krimineller Angriff gewertet.

es irgendwie mit Anarchismus zu vermischen.

Hast du schon von der Spaltung der russischen anar-

Afmr: Ich bin sicher, es ist ein Ausnahmezustand
chistischen Bewegung mitbekommen?

für sie.

Afmr: Nein, ich bin nicht auf dem Laufenden.

Denys: Ja. Das Problem ist, dass sie in der städtischen,
gebildeten Mittelklasse sehr populär geworden sind,

Denys: Es gibt eine große Spaltung und das wieder-
besonders in Kiew. Deshalb wählt Kiew heute Svo-
holt sich in der Ukraine. Es ist eine Spaltung in Anar-
boda, wie die westlichen Regionen es tun, einfach
chist_innen die Minderheitenrechte und den femini-
weil sie sagen: „ Gut, ich kenne ihr Programm nicht,
stischen Kampf unterstützen und welche, die all die
ich habe nichts von ihnen gelesen, aber es sind harte

Feminist_innen nicht mögen. Sie sagen: „Wir sind coole

Jungs die cool aussehen und ich bin sicher, sie werden

Typen, machen viel Sport und wir sind richtige Anar-
diesen korrupten Leuten, die jetzt die Macht in der
chisten, wir wollen mit solchen ‚pussies‘ nichts zu tun

Partei haben, das Genick brechen.“
haben.“ Leider ist dieser ‚mananarchism‘ in letzter Zeit

Das erinnert natürlich sehr an historische Situationen in sehr populär geworden.

andern Ländern des 21. Jahrhunderts.

Afmr: Sagt man das so in der Ukraine,

Ich will nicht zu panisch klingen, aber es gibt einige

„mananarchism“?

Ähnlichkeiten, weil gewöhnliche Bürgerliche aus der

Mittelschicht nichts falsch daran finden. Und sie haben Denys: Oh, wir wissen, dass es aus den USA kommt, in gewisser Hinsicht recht, weil sie nicht in Schwierig-aber in Ermangelung eines anderen Wortes, ja. (…)

keiten kommen würden, wenn die Extreme Rechte an
die Macht käme. Die größten Probleme würden die

Linksradikalen, bis zu den linken Parteien und Be-
wegungen bekommen. Und es ginge gegen die eth-
nischen Minderheiten. Aber die anderen würden für
eine Weile keine Veränderungen fühlen, das ist das

Problem.

Noch was interessantes über die Svoboda-Partei: Sie
haben sich ein neues Image gebastelt und nennen sich
nun „Freiheit“. Das ist ein typisches Wort für die euro-
päische Rechte, aber bis 2004 oder 2005 nannten sie
sich selbst Nationalsozialistische Partei der Ukraine .

(...)

Afmr: Ich kam zufällig auf die Website von Di-
mitrov Kutchinsky, dieser Typ ist verrückt. Es gibt

Afmr: Wie gehen die ukrainischen Medien mit dem
dort Anleihen an den National-Anarchismus.

Euromaidan um? Wem gehören die? Welchen Ein-
fluss haben die verschiedenen Sender?

Denys: Bist du überhaupt mit diesem Konzept vertraut? Denys: Oh, das ist eine interessante Geschichte.

Afmr: Ja, es gibt auch in den USA ein paar Idioten

Während der Orangenen Revolution 2004 wurden
die das vertreten. In San Francisco, New York und
alle Medien heftig zensiert und Alle habe Chanel 5

Chigago. Gibt es viele davon in der Ukraine?

geguckt. Das war der einzige Sender, der darüber
berichtet hat, weil er Petro Poroshenko gehörte, einem

Denys: Ja, zur Zeit ja. Unglücklicherweise ist es ein

Oppositionspolitiker. Heute sind die Eigentümer-
populärer Trend – vermischt mit linken Sachen, wie
strukturen nicht viel besser für die Opposition. Alle

Antikapitalismus. Die anarchistische Position ist sehr
wichtigen Fernseh-Sender und alle Massenmedien
trendy und cool. Aber Leute vermischen sie mit nati-
berichten sehr ähnlich. Wenn es eine blutige Nieder-
onalistischen Versatzstücken, die auch sehr angesagt
schlagung des Protest gibt, berichten alle wichtigen
sind – besonders bei Jugendlichen, die kein Problem

Medien, die den reichsten Oligarchen gehören, live,
darin sehen, das zu vermischen. (…)

7
zeigen die Riot-Police, wie sie Leute schlägt, und sa-nären Syndikalismus, auch wenn unsere Gruppe sich
gen, dass das ganz schlimm wäre und so weiter.

zuletzt immer mehr anarcho-syndikalistisch entwickelt

Das zeigt, dass die Eigentümer selbst nicht sehr glück-
hat. Früher hatten wir ein paar Trotzkisten und einige
lich mit dem derzeitigen Präsidenten sind. Das war für Marxisten. Aber mittlerweile sind die meisten Anar-die meistens Ukrainer_innen auch ziemlich neu. Denn
chist_innen.

man glaubt halt, das die Oligarchen hinter dem aktu-
ellen Präsidenten stehen. Aber wie wir gerade sehen

Leider haben wir keine Organisationen an Arbeits-
können, scheint die Wirtschaftspolitik von Janukovitsch plätzen. Weil man nach ukrainischem Recht wenigstens die Medien-Mogule zu irritieren. Sie sind nicht wirk-3 Leute an jedem Arbeitsplatz haben muss [um als
lich glücklich darüber, was die Präsidentenfamilie mit

Gewerkschaft anerkannt zu werden]. Wir sind Leute
ihrem Geschäft macht.

aus verschiedenen Gegenden , die oft nicht offiziell
irgendwo arbeiten, Saisonarbeiter_innen, Bauarbei-

Afmr: Sag mal was über die Gruppe, in der du bist.

ter_innen und so.

Denys: Sie wurde vor zwei Jahren gegründet und

Deswegen funktionieren wir gerade mehr wie eine
ist immer noch nicht riesig. Aber wir haben uns qua-

Propagandagruppe, obwohl wir lieber eine Gewerk-
litativ und quantitativ entwickelt. Wir haben zwei
schaft wie die IWW sein wollen. Das ist das Modell

„Standorte“. Eine in Kiew und eine in Harkov – das ist an dem wir uns orientieren wollen. (…) die zweitgrößte Industriestadt der Ukraine. Wir sind

20 bis 25 Leute in Kiew und vielleicht 15 in Harkov.

Afmr: Wo können Leute mehr über und von euch

Das ist jetzt nicht wahnsinnig viel, aber wir sind mehr
erfahren?

geworden und wir glauben, dass wir weiter wachsen

Denys: Auf avtonomia.net
werden. Wir verstehen uns nicht als politische Propa-
ganda.Gruppe. Eher als Klassen-Gewerkschaft.

Übersetzung AB

Wir orientieren uns an den Prinzipien des revolutio-

Prozess gegen Antimilitaristen

Im letzten Autonomen Blättchen wurde ein Prozess

Militarismus und Kriegspropaganda vor zu gehen und
gegen 2 Antimilitaristen angekündigt, die 3 Soldaten
sie sich auch von einer Verurteilung nicht einschüchtern
zum Husten gebracht haben sollen. Dieser fand am 3.

ließen. Ein Deal zur Einstellung des Verfahrens vor

Dezember vor dem Amtsgericht Stadthagen statt. Das Beginn der Hauptverhandlung wurde von ihnen abge-Ergebnis: 4 Monate Knast auf 2 Jahre Bewährung plus lehnt, weil ein Schuldeingeständnis und eine Entschul-600,- Euro Strafe für den einen, sowie 120 Stunden
digung bei den Soldaten zur Voraussetzung gemacht

Zwangsarbeit für den anderen.

wurde. Die Anwälte haben angekündigt Berufung

gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Die Angeklagten hatten im Juni 2012 gegen ein Kon-

zert der Bundeswehr-Big-Band im Kurpark von Bad

Warum das Urteil im Sinne der Mächtigen nötig

Nenndorf protestiert. Vor der Bühne wurde ein Trans-
scheint, wurde in den Äußerungen der Soldaten deut-
parent mit der der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ ent-
lich. Diese betonten, wie sehr die Proteste gegen sie
faltet. Gleichzeit fand eine kleine Rauchbombe ihren
zugenommen hätten und wie sehr sie das belaste. Uns

Weg vor die Bühne, als die Soldat_innen zu spielen
soll das als Hinweis dienen, weiter gegen Kriegspro-
begannen.

paganda und -führung aktiv zu sein. Die Verurteilten

sagten vor Gericht:

Die Antimilitaristen wurden dann wegen „gefährlicher

Körperverletzung“ angeklagt, weil 3 Soldaten wegen „Wir werden uns weiter gegen Militarismus und des Rauchs der Rauchbombe wenige Minuten Husten-Kriegspropaganda engagieren – und da dieser Staat
reiz verspürt haben sollen. Das Urteil ist eine Farce

Kriege führt, muss es uns gleichgültig sein, ob er dieses
und Folge einer politischen Justiz, die die militarisierte Engagement als legal oder illegal betrachtet.“
deutsche Politik repressiv absichert. Keine/r der 9

So sieht‘s aus.

ZeugInnen der Anklage hatte gesehen, dass einer der Wenn es eine Berufungsverhandlung vor dem Landge-Angeklagten die Rauchbombe geworfen oder gezün-
richt Bückeburg gibt, wird dies sicher bekannt gege-
det hatte. In der Schadensliste der Bundeswehr wird
ben. Achtet auf Ankündigungen und seid solidarisch.

zudem nur einer der angeblichen Huster aufgeführt

– und der hatte den Rauch eingeatmet, als er die

Eine Prozessbeobachterin

Rauchbombe aus freien Stücken von der Bühne weg-

Spendenkonto für die Verurteilten:

trug.

Rote Hilfe OG Hannover, Konto: 10 808 858, BLZ:

Die beiden Antimilitaristen hatten zu Beginn und

760 100 85, IBAN: DE49 760 100 85 00 10 808
gegen Ende des Prozesses Erklärungen abgegeben,

858, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: Bundeswehrkonzert
dass sie es weiter richtig und wichtig finden, gegen 8

Über die Situation in Russland
und das Entstehen anarcha-feministischer

Zusammenhänge

Im November und Dezember 2013 tourte eine An-
die von großen Teilen der Bevölkerung ebenso bereit-
archistin und Teilnehmerin unterschiedlicher anarcha-
willig aufgenommen wird, der Kanalisierung sozialer
feministischer Projekte in Russland durch die BRD, um

Spannungen.

über diese Bewegung und die Situation in Russland zu Die Regierung will durch das gegeneinander Auf-berichten. Ich habe eine der Veranstaltungen besucht
hetzen verschiedener Bevölkerungsgruppen von der
und versuche im Folgenden eine Zusammenfassung.

desaströsen sozialen Lage ablenken. Wie man an

Die politische Lage in Russland
der Mobilisierungsfähigkeit zu den unterschiedlichen

Zunächst berichtete die anarchistische Genossin von

Themen auf der Straße sehen kann, geht diese Rech-
der allgemeinen Situation in dem Land. Die politische
nung bislang auf. Während Kundgebungen z.B. gegen

Landschaft in Russland ist von immer dreisteren und

Verschlechterungen bzw. Privatisierungen im Gesund-
eindringlicheren Versuchen der Einschränkung sozialer heitssystem sehr klein blieben (weniger als 100 Leute), und reproduktiver Rechte, ultrakonservativen Initiativen mobilisiert der homophobe Mob regelmäßig hunderte im Parlament, Angriffen auf LBGTI (LesbianBiGay-Menschen und rassistische Demos und Ausschreitungen

TransInter) und Klerikalisierung geprägt.

werden sogar von Tausenden getragen.

Dem Staat gelingt es nicht für wirtschaftliche Stabilität Dieser umfassende und massive Rechtsruck wird zu sorgen und es gibt sehr
zudem durch eine Erhöhung des repressiven Drucks
große soziale Unterschiede.

auf all jene, die der Politik des

Z.B. wurde das Bildungs- und

Kremels im Weg stehen, be-

Gesundheitssystem, das auch
gleitet. Die Justiz in Russland ist
nach Ende der Sowjetunion
in keiner Weise unabhängig,
weitgehend kostenfrei ge-
sondern agiert nach den Vor-
nutzt werden konnte, in den
gaben des Kremel. Die Strafen
letzten Jahren grundlegend
für Pussy Riot stehen, als öffent-
reformiert, sodass nun immer
lich bekanntes Beispiel, für das
mehr Leistungen bezahlt wer-

Zusammenwachsen von Kirche
den müssen.

und Staat. Mit dem ebenso be-
kannten Fall der Inhaftierung von

Gleichzeitig ist eine Verschärfung autoritärer Ten-

Greenpeace Aktivist_innen, die eine Aktion an einer
denzen, ein deutlicher Rechtsruck sowie auch eine

Ölbohrinsel in der arktischen See versuchten, will der

Stärkung des patriarchalen Drucks zu spüren. Ein Ele-

Kremel der ganzen Welt die Botschaft senden: „Finger
ment dieser Verschärfungen ist das Zusammenwach-
weg von unserem Öl“. Schon bei diesen international
sen von Kremel und orthodoxer Kirche. So wurden
bekannt gewordenen Fällen, lässt sich der Kremel nicht
weitreichende Gesetze zum Schutz der orthodoxen
durch Kritik von außen beeindrucken. Noch düsterer

Religion erlassen, in den Schulen wurde Religion als
sieht es allerdings für die zahlreichen nicht berühmten

Pflichtfach eingeführt und es wird sogar diskutiert die
politischen Gefangenen aus. Aus fast allen nennens-
laizistische Verfassung zugunsten der Kirche zu än-
werten Bewegungen gibt es Gefangene. In verschie-
dern. Diese Entwicklung geht einher mit der Einführung denen Städten gibt es Verfahren gegen antifaschi-von Gesetzen, die die Rechte von Frauen und Homo-
stische Strukturen, die z.T. auf komplett konstruierten
sexuellen angreifen. Das Recht auf Abtreibung wurde Vorwürfen basieren. Ebenso gibt es einige Gefangene massiv eingeschränkt und der gesellschaftliche Druck
aus (radikalen) Umweltschutz Zusammenhängen. Die
auf Frauen dem Vaterland viele Kinder zu schen-

Proteste am 6. Mai 2013 in Moskau, die sich ge-
ken, nimmt zu. Dass Homosexuelle dieser nationalen
gen Putins erneute Amtseinführung richteten, wurden

Pflicht prinzipiell nicht nachkommen, ist, neben religiös besonders brutal angegriffen. Zwei bisher ergangene motivierter Homophobie, regelmäßig eines der „Argu- Urteile in diesem Zusammenhang waren einmal 4,5
mente“ gegen sie. Die orthodoxe Kirche brandmarkt

Jahre Knast und einmal Zwangspsychatrisierung. 30

Homosexuelle als Sünder und neben dem vom Kremel
weitere Gefangene sitzen in Untersuchungshaft und
erlassenen Verbot „homosexueller Propaganda“ gibt
warten auf ihre Prozesse wegen „Gewalt gegen die
es auch auf lokaler Ebene immer mehr Gesetzesinitia-

Polizei“.

tiven, die homosexuelle Menschen in ihrer Bewegungs-
freiheit und der Möglichkeit sich politisch zu betätigen Im Bezug auf die Greenpeace Aktivist_innen hatte die einschränken.

referierende Anarchafeministin prognostiziert, dass
die bevorstehenden Olympischen Spiele in Sotschi

Insgesamt ist festzustellen, dass vor allem Schwule zu
den Kremel veranlassen könnten, seine Gnädigkeit zu
inneren Feinden der Nation aufgebaut werden. Dies
demonstrieren. Die nun erfolgte Amnestie für einige
dient, wie auch die zunehmende rassistische Hetze,
hundert Gefangene (u.a. auch Pussy Riot und weitere

9

linke Gefangene) geht darüber hinaus und bestätigt
des Abtreibungsrechts geht. Denn Kämpfe von Frauen
doch ihre Einschätzung. Die Amnestie zeigt erneut wie und Homosexuellen werden von Teilen der Bewegung sehr das Schicksal politischer Gefangener in Russland
als liberale/bürgerliche Ablenkung vom Klassenkampf
davon abhängig ist, welches Bild der Kremel von sich
und somit als konterrevolutionär bezeichnet. Nach der
selbst produzieren will.

Revolution, die Staat und Kapital überwindet, wür-

Die anarchistische Bewegung in Russland
den sich derartige Widersprüche angeblich sowieso
auflösen.

Die starke anarchistische Bewegung, die es in Russland Die daraus resultierenden Konflikte innerhalb der bis zur Oktoberrevolution 1917 gab und die diese
anarchistischen Bewegung, haben im November 2012
mitgetragen hat, wurde mit der Durchsetzung des bol-
zu einem offen Bruch und anschließender Spaltung
schewistisch/sowjetischen Modells brutal zerschlagen.

geführt. Auslöser war eine Auseinandersetzung im

Tausende Anarchist_innen wurden von den Kommunist_ anarchistischen Block auf einer Demo in Moskau zum innen ermordet. In diesem Zusammenhang äußerte die Andenken an die Revolution von 1917. Eine Person, referierende Anarchafeministin großes Unverständnis
die mit einer Regenbogenfahne (Symbol der LBGTI-
für die Verwendung bolschewistischer/kommunistischer Bewegung) in den vorderen Reihen des Blocks lief, Symbolik, wie sie ihr in deutschen autonomen Zentren
wurde wüst beschimpft, bedrängt und bedroht und
auffiel. Derartige ideologische Verwirrung sei für sie
verließ letztendlich mit weiteren Unterstützer_innen
schwer erträglich. Nur nationalbolschewistische und
den Block. Der anschließende Streit, darüber welche
neostalinistische Parteien würden sich in Russland z.B.

Fahnen zukünftig in anarchistischen Blöcken auf Demos

Hammer und Sichel bedienen. Da hat sie wohl recht,
zugelassen werden, eskalierte zunehmend unter homo-
doch zurück zur anarchistischen Bewegung in Russland. phoben Vorzeichen.

Erst Ende der 1980er Jahre entstanden langsam

Die nächste große Demo mit anarchistischem Block in
wieder (klandestine) anarchistische Zusammenhänge.

Moskau, zum Tag der politischen Gefangenen im März

Diese blieben aber sehr klein und ohne nennenswerten 2013, endete mit Schubsereien, Fahnenklau und vielen Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse. Auch heute noch homophoben und sexistischen Beleidigungen gegen gibt es z.B. keine explizit anarchistischen Räume. Des-eine Gruppe, die mit halb schwarz, halb regenbogen-
halb spielen sowohl Aktionen auf der Straße als auch
farbenen Fahnen auflief. Zum 1. Mai 2013 gab es

Diskussionen im Internet für die anarchistische Commu-
dann schon zwei anarchistische Blöcke. Während im
nity eine große Rolle.

einen Block nur noch schwarze, schwarz-rote und rote!

In den letzten Jahren

Fahnen zugelassen waren, tummelten sich im zweiten
hat es dann ein Zu-

Block alle möglichen bunten/feministischen/anarchi-
sammenwachsen der
stischen Fahnen. Bemerkenswert ist, dass die Beschrän-
kleinen anarchistischen
kung der zugelassenen Fahnen im ersten Block rote

Bewegung und größe-
einschloss, denn in Russland wird diese nur von autori-
rer antifaschistischer
tären Kräften wie den Neostalinist_innen verwendet.

Zusammenhänge ge-

Hier zeigt sich in welche Richtung sich dieser Teil der
geben. Dies hat zwar
anarchistischen Bewegung orientiert.

zu einer Politisierung

Die Entstehung
antifaschistischer Grup-
anarcha-feministischer Zusammenhänge
pen und auch zu einer
deutlichen personellen

Letztendlich hat dieser Fahnenstreit die anarchistische

Stärkung der anarchistischen Bewegung geführt, sie

Bewegung in eine tiefe ideologische Spaltung geführt.

jedoch gleichzeitig in sehr negativer Weise verändert. Die Protagonist_innen stehen sich dabei mittlerweile Denn antifaschistische Zusammenhänge sind oft eher
sehr feindlich gegenüber. Der rein klassenkämpfe-
subkulturell und unpolitisch geprägt und ausschließlich rische, tendenziell autoritäre Teil bezeichnet Femi-auf den Straßenkampf gegen faschistische Strukturen nismus als kleinbürgerlich, behauptet Sexismus und ausgerichtet. Sie sind z.T. hierarchisch organisiert

Homphobie würden nach der Revolution verschwinden
und propagieren einen patriarchalen Stärkekult, der
und reproduziert sie dabei ständig selbst. So wird
teilweise mit homophoben Ansichten einhergeht. Die
zwar gesagt, dass es keine Gewalt gegen Genoss_in-

Hinwendung antifaschistischer Strukturen zu anar-
nen geben darf, aber gleichzeitig wird der ganze
chistischem Gedankengut hat zwar zu einer Politisie-

Fahnenstreit als nicht gewaltvoll gekennzeichnet, da ja
rung in dem Sinne geführt, dass nun vermehrt soziale
niemand ernstlich verletzt wurde. Letztendlich ent-

Fragen bzw. der Kampf gegen Staat und Kapital eine scheiden also weiße, hetero Männer was gewaltvoll Rolle spielen, doch bleibt dies in Haupt- und Nebenwi- oder sexistisch, homophob oder rassistisch ist.

derspruchsdenken verhangen. So können die sowieso

Der antiautoritär ausgerichtete Teil, betont dagegen
unterrepräsentierten Frauen in der anarchistischen
die Gleichwertigkeit aller Formen der Unterdrückung

Bewegung an sozialen, antifaschistischen oder umwelt- und die Notwendigkeit hier und heute gegen alle glei-politischen Kämpfen teilnehmen und relativ gleichbe-
chermaßen vorzugehen. In dieser Auseinandersetzung
rechtigt z.B. auf Demos agieren, sind aber unter sich,
entstanden erstmals explizit anarcha-feministische
wenn es um Aktionen wie gegen die Verschärfung

Zusammenhänge. Es handelt sich also um eine sehr
neue Entwicklung. Da der Sexismus innerhalb der

10

Bewegung, wie ausführlich beschrieben, ein großes
kannt, da sie in der Solidaritätsarbeit für Pussy Riot

Problem darstellt, versuchen die neu entstandenen
sehr aktiv war. Es ist davon auszugehen, dass dies den
anarcha-femistischen Gruppen die Selbstermächti-

Ausschlag dafür gab sie bei einer derartigen, kleinen
gung von Frauen voranzutreiben, sich gegenseitig den und völlig friedlichen Kundgebung festzunehmen und Rücken zu stärken und sich fortzubilden. Da es we-ihr vorzuwerfen sie hätte einen Polizisten in die Hoden
nig feministische Literatur in russischer Sprache gibt,
getreten. Das ausgerechnet ein solcher Vorwurf erho-
spielen dabei auch Übersetzungen und Verteilung von ben wird klingt amüsant, kann aber zu langjährigen Texten eine sehr große Rolle.

Haftstrafen führen und so entschied sich die Aktivistin

Erste öffentlichen Aktionen anarcha-feministischer
das Land zu verlassen. Sie versucht aktuell in Frank-

Zusammenhänge gab es zum Frauenkampftag am
reich Asyl zu bekommen. Ein derartiges Vorgehen der

8. März 2013. In Moskau beteiligten sie sich z.B. an

Polizei ist beispielhaft für den Umgang mit misslie-
einer Kundgebung liberaler/bürgerlicher Feministinnen bigen Personen in Russland.

mit eigenen Beiträgen.

Insgesamt war die Veranstaltung für mich sehr inte-

Doch schon derartige kleine öffentliche Auftritte sind
ressant und ich wünsche den anarcha-feministischen
in Russland riskant, denn immer drohen willkürliche

Genoss_innen viel Kraft für ihre Auseinandersetzungen

Verhaftungen und Verurteilungen auf der Grundlage
innerhalb der eigenen Bewegung und in der russischen
völlig konstruierter Vorwürfe. Eine Frau, die aktuell

Gesellschaft.

davon betroffen ist, war den Behörden bereits be-

Ein Zuhörer

Neue homophobe Angriffe in Russland

In den letzten Monaten hat sich die Situation für Schwule und LBTIs weiter verschärft. Es gab nicht nur weiterhin viele direkte Angriffe auf die wenigen Schwulen-Clubs die es noch gibt, sondern auch verschärfte politische Angriffe. LGBTs sind in Russland ohnehin per Gesetz als «sozial minderwertig» eingestuft. Jede Unterstützung von Homosexualität ist gesetzeswidrig. Und schon wird von Teilen der Orthodoxen Christlichen Kirche gefordert, Homosexualität wieder grundsätzlich als Straftat mit Knaststrafe zu ahnden.

Bis vor kurzem gab es noch keine Verurteilungen wegen „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“. Die Einschätzung Vieler war eher, dass dieser Paragraf der homophoben Stimmung im Lande Rechnung tragen soll und nicht wirklich, erstrecht nicht vor der Olympiade, zu Verurteilungen führen sollte. Das ändert sich nun. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Schwule und Lesben verurteilt werden.

Zwei Beispiele: In einer Stadt in der russischen Region Brjansk wurde nun erstmals eine Minderjährige wegen angeblicher „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ bestraft. Nach Angaben des Protokolls einer Kommission wurde bei der Durchführung von „Präventionsarbeit“ an dem Gymnasium der Kleinstadt fest-gestellt, dass die Schülerin der 9. Klasse „sich offen als Vertreterin der nichttraditionellen sexuellen Orientierung bekennt.“ Außerdem habe das Mädchen „systematisch Informationen verbreitet, die auf die Herausbildung einer verkürzten Vorstellung über die soziale Gleichwertigkeit von traditioneller und nichttraditioneller sexueller Orientierung unter Minderjährigen“ (also unter ihren Klassenkamerad_innen) ausgerichtet gewesen wären. Sie wurde offiziell verwarnt und als potentielle Straftäterin dem Jugendamt gemeldet.

Erst letztens wurde der Chefredakteur einer Zeitung in Chabarowsk zu einer Geldstrafe verurteilt, weil diese den wegen seiner Homosexualität gekündigten Lehrer Alexander Ermoschkin zitiert hatte mit dem Satz „Meine Existenz ist der effektivste Beweis der Normalität von Homosexualität.“ In diesem Zitat sah das Gericht und ein Experten-Gutachten den Tatbestand der „Propaganda der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller sexueller Orientierung“ und verurteilte den Redakteur zu einer Strafe von 50.000 Rubel, ca. 1100

Euro.

Passend dazu erklärte der Bürgermeister von Sotschi, Pachomov, in einem BBC-Interview, dass es in seiner Stadt keine Schwulen gibt. „Wir sagen den Schwulen, dass ist eure Sache, euer Leben. Aber so was ist im Kaukasus nicht akzeptiert, wo wir leben. Und in unserer Stadt gibt es sie nicht.“ Er persönlich kenne keinen einzigen.

Die neueste ekelhafte Schikane ist das Gesetzesprojekt über den Entzug des Sorgerechts aufgrund der nichttraditionellen sexuellen Orientierung. Allein dessen Ankündigung hat zu Angst und Schrecken geführt. Viele sind deswegen seit September mit ihren Kindern aus Russland geflohen. Es gab auch einige Selbstmorde. Das Gesetz war zwar noch nicht in Kraft, wurde aber in kleineren Städten schon in vorauseilendem Gehorsam angewendet

– und zwar gegen all jene, die nicht als traditionelle Hetero-Familie mit Kindern leben. Jetzt wird es noch einmal in das russische Parlament eingebracht, um einige juristische Formulierungen zu überarbeiten. Worauf das Gesetz abzielt ist, dass „es keine Anwerbung von Kindern zur homosexuellen Orientierung durch ihre homosexuellen Eltern geben soll - diese Position hat sich nicht geändert. Wir haben ein Interesse, dass dieses Gesetz in jedem Fall verabschiedet wird,“ ergänzte Parlamentssprecherin Tscherepanowa.

Solidariät mit den LGBTIs in Russland! Olympiade boykottieren!

AB

11

Gegen die Diskriminierung
von Flüchtlingen

Einladung zur Planung von Aktionen in Hannover und der Region

Wir, die Asylbewerber_innen aus Hannover und Regi-
ver und Region, vor allem der bisher Ungehörten, sein.

on, fordern eine Stadt, in der Menschen gleich behan-

Gemeinsam kämpfen wir für unsere Rechte und fordern
delt werden, unabhängig von ihrem sozialen Hinter-

- eine normale und selbstbestimmte Unterkunft für alle
grund. Wir verstehen uns als Unterstützer_innen des

Asylbewerber_innen in Hannover und Region

Bestrebens, gegen jegliche Verletzung der allgemeinen - eine bessere medizinische Versorgung für alle Asyl Menschenrechte anzukämpfen.

bewerber_innen in Hannover und Region

Aus diesem Grund wollen wir uns mit allen Aktivist_in-

- die Abschaffung aller das Asylrecht betreffenden
nen, Funktionsträger_innen, NGOs, Gruppen und Ein-

Gesetze/Paragraphen, weil sie gegen die allgemeinen
zelpersonen Hannovers und der Umgebung verbünden, Menschenrechte verstoßen.

die sich für den Schutz der Menschenrechte engagie-

In Gedenken an alle, die in den Flüchtlingsheimen
ren. Nur gemeinsam können wir bessere Lebensbedin-
leiden und gelitten haben, die gestorben sind, die
gungen für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen einfor-
verwundet wurden, die physisch beeinträchtigt wur-
dern.

den und psychische Störungen erlitten haben, und die

Die komplexe asylrechtliche Situation in Deutschland
unter den Lebensbedingungen in den Heimen erkrankt
ist uns bewusst. Sie hat schwerwiegende Folgen für
sind, sammeln wir unsere Kräfte, um einen Wandel zu
uns Betroffene; sie muss sichtbar und bewusst gemacht
bewirken. Asylbewerber_innen sollen wie alle anderen
werden, damit sich etwas ändern kann.

Menschen in Hannover und Region behandelt werden.

Das Leben in Flüchtlingsunterkünften, während alle

Dafür wollen wir kämpfen!

anderen in normalen, frei gewählten Wohnungen oder

Um uns darüber auszutauschen, wie sich die (Wohn-)

Häusern leben, ist unmenschlich und diskriminierend.

Situation von Flüchtlingen verbessern kann, welche Be-

Wir klagen die unzureichende und schlechte medizi-
dingungen und Aktionen wir dafür brauchen,
nische Versorgung an, die wir erhalten. Das Gesund-

LADEN WIR REFUGEES UND SUPPORTER ZU EINEM
heitswesen in der Stadt und der Region ist eine Gefahr, OFFENEN TREFFEN EIN: besonders für uns Asylsuchende.

Wir fordern die minimalen Voraussetzungen für ein
am Sonntag, 02.03.2014 / 13.00 Uhr / UJZ KORN /

Leben in Würde und Freiheit.

Kornstraße 28-30 / Hannover - Nordstadt / BUS 100 &

200 oder U-Bahn Linien 6 & 11 / Station: Kopernikusstr.

Wir wollen die Stimme aller Asylsuchenden in Hanno-

Kontakt: antira-hannover@posteo.de

Oury Jalloh - das war Mord!

Neues unabhängiges Brangutachten und Demo in Dessau

Mehr als 700 Menschen haben am 07.01.14 in Des-
viele betroffen sein, die bis heute auf Vertuschung
sau für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh
setzen: Die Staatsanwaltschaft Dessau, das Land- und
demonstriert. Mit kämpferischen Redebeiträgen zogen

Oberlandesgericht in Dessau und Magdeburg, die
die Demonstranten - darunter auch Mitglieder der

Richter, die bisher die Selbstverbrennungsthese über-

„Gruppe Lampedusa“ aus Hamburg - vom Hauptbahn-
nommen hatten, und die Polizei und ihre Dienstherren.

hof über den Sitz der Staatsanwaltschaft, das Amts-

Oury Jalloh ist aufgrund des Kampfes von Mouctar Bah
und das Landgericht zu der Polizeiwache, in der Oury
und vieler weiterer zu einem beispiellosen Präzedenz-

Jalloh neun Jahre zuvor, am 07.01.05 bei lebendigem
fall geworden. Auf der Anklagebank sitzen der deut-

Leibe verbrannt wurde. Alle Behörden haben sich in
sche Staat und seine Vertreter, auf der Anklagebank
ein Netz von Lügen, Vertuschungen und Einschüchte-
sitzen der Kolonialismus und die Unterdrückung der
rungen verstrickt. Von Anfang an wurde vermieden,
afrikanischen Völker. Vor dem Amtsgericht rief ein Ak-
was offensichtlich war: Wegen Mordes zu ermitteln. Ein tivist der Initiative, dass kein Mensch von diesem System grausames Verbrechen wurde verharmlost, das Opfer

Schutz und Gerechtigkeit zu erwarten habe. Wenn
und seine Angehörigen verleumdet und die für Aufklä-

Flüchtlinge sich nicht zusammenschließen und organisie-
rung kämpfenden Freunde verfolgt und traktiert. Nach ren, um sich zu schützen, werde es viele weitere Oury neun Jahren unermüdlichen Engagements der Freunde

Jallohs geben. Aufgabe sei nun die Organisierung von
von Oury Jalloh und ihrer Initiative liegen nun die

Selbstschutz von Flüchtlingen hier und des Kampfes

Ergebnisse eines unabhängigen Brandgutachtens vor,
um die Befreiung Afrikas von den seit Jahrhunderten
das eindeutig zu dem Schluss kommt, ohne Fremdein-
andauernden kolonialen Verbrechen. Die Flüchtlinge
wirkung und Brandbeschleuniger kann Oury Jalloh nicht folgten den ausgebeuteten Rohstoffen und Reichtümern verbrannt sein. Es ist im Moment offen, ob der Gene-ihres Kontinents. Es ist ihr absolutes Recht, dorthin zu
ralbundesanwalt eine Anklage wegen Mordes erheben gehen, wo sie möchten.

wird. Wenn ernsthaft ermittelt werden sollte, würden 12 Zusammen e.V. (gekürzt)

Lampedusa – über die öffentliche Diskussion
zur europäischen Flüchtlingspolitik

Teil I: Die Form der Öffentlichkeit

Teil II: Ursachen, die unterstellten oder

und ihr formeller Inhalt
hervorgehobenen Probleme und ihre Lösung

Das bisherige Flüchtlingsabwehrregime ist überfordert

Am 3. Oktober 2013 ertrinken mit einem Mal fast

In der ersten Presseschau am Tag danach wird die eu-

400 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu
ropäische Flüchtlingspolitik hart ins Gericht genommen:

kommen. Die Presse, die europäischen

Diese Toten hätten nicht sein müssen und es gebe sie

Regierungen und der Papst sprechen
nur, weil die Politik ihrer
von einer Tragödie, mancher sogar von

Verantwortung nicht nach
einer Schande. Genauso wie die großen
gekommen sei. Fluchtursa-

Hungerkatastrophen in Afrika alle paar
chen, Fluchtwege, Flucht-

Jahre mal die deutsche Öffentlichkeit
mittel, Ankunfts- und Auf-
kurzzeitig beschäftigen, ist dieses Mas-
enthaltsbedigungen, alles
sensterben eine Debatte (bzw. eine Run-
wird mit der Betonung
de an Statements) wert. Jedes Jahr ster-
herangezogen, da habe
ben tausende Menschen bei dem Versuch
die Politik doch was mit zu
übers Mittelmeer nach Europa zu kom-
tun.Welche Schlussfolge-
men. Dass es ausgerechnet jetzt zu einer
rungen daraus gezogen
breiten Diskussion kommt, liegt daran,
werden, darum soll es im
dass die bislang vorgesehenen Instituti-

Folgenden gehen.

onen vor Ort mit der Bewältigung der vielen Toten und

II.1. Fluchtgründe –
der traumatisierten Überlebenden überfordert sind.

also die Situation in den Herkunftsländern

Dass die Politik sich auch drei Wochen danach noch mit
dem Thema beschäftigt hat, lag wiederum daran, dass Bürgerkriege die italienische Regierung die Aufmerksamkeit nutzte,

Mit den ertrunkenen Flüchtlingen, die vorwiegend aus
um einige Reformen der bisherigen Arbeitsteilung in

Eritrea und aus Somalia stammen, kommt das Thema
der europäischen Flüchtlingspolitik zu fordern.

Bürgerkriege auf den Tisch. Diese werden nach dem

Motto „so ist das dort“ behandelt. Die EU-Länder hät-

Die Stunde der „Schicksale“
ten mit den Bürgerkriegen eigentlich nichts zu tun, bzw.

Die Zeit unmitelbar nach dem Tod der Flüchtlinge ist
nur insofern, als dass sie nicht genug getan hätten, um
die große Stunde der „Schicksale“. Alle Beteiligten
die Bürgerkriege zu beenden. Als ob den EU-Ländern
bekommen ein Gesicht, hier geht es um Menschen. Der
das Vermeiden von Bürgerkriegen ein Zweck an sich

Stern druckt Fotos ab, die die ertrunkenen Flüchtlinge
wäre. Als ob sie ihren Bezug auf Bürgerkriege nicht
bei sich hatten, Überlebende dürfen ihre Hoffnungen,
nach ihren nationalen Interessenlagen entscheiden

Ängste und Traumata detailliert berichten, Fischer und
würden. Das ist nicht der Fall. Mal stacheln EU-Staaten

Taucher berichten, wie es ihnen dabei geht, wenn sie

Bürgerkriege an, weil ihnen die Regierung nicht passt,
von Fischen angefressene Leichen aus dem Mittelmeer
mal unterstützen sie Regierungen im Bürgerkrieg, weil
holen. Und natürlich fängt jeder Artikel über die Regie- sie ihnen passen und manchmal warten sie abwägend renden damit an, wie „entsetzt“, „tief betroffen“ usw.

ab, was sich so Interessantes für eine zukünftige Einmi-
sie selbst sind.

schung ergibt. Die „Vermeidung von Bürgerkriegen“ ist

Erstens weiß die Journaille um das Bedürfnis ihrer
dabei ein guter Titel, um die nationalen Interessen dort

Leser: Ein wenig Schauder, der aber auch wohlig sein
mit allen Mitteln der Politik durchzusetzen; mit wirt-
kann, weil man dadurch im Vergleich weiß, dass es
schaftlicher Erpressung, der Unterstützung von Opposi-
einem trotz der Sorgen um steigende Mietpreise, Lohn-
tionsgruppen oder deren Bekämpfung, manchmal auch
senkung, Arbeitsstress und sonstigen Existenzängsten
mit Krieg.

immer noch besser geht als den Ertrunkenen und ihren

Diktaturen

Familien. Auch wenn diese Sorgen dadurch freilich nicht Es gibt Regierungen auf der Welt, die unliebsame Un-verschwinden.

tertanen misshandeln (Welche eigentlich nicht?). Wel-

Zweitens ist damit die Folie für alles Weitere gelegt:

che Regierung ihre Untertanen misshandelt, liegt dabei

Was auch immer man aus diesem „Drama“ folgen lässt: in der Interpretationshoheit der europäischen Regie-Es geht im Wesentlichen um individuelle Schicksale,
rungen. Eine der EU wohlgesonnene Regierung mag
die einem nicht gleichgültig sein sollen. Damit leistet
noch so viele Leute wegen ihrer politischen Absichten in
die Öffentlichkeit zugleich Folgendes: Alles Ringen in
den Knast stecken, sie gilt dann nicht als „Diktatur“.

der Politik, um neue Maßnahmen, dient angeblich auch Hier ist der ganze Sinn der Asylpolitik angesprochen: diesen individuellen Schicksalen. Wenn dann Schleuser

Staaten geben denjenigen Menschen Asyl, dessen Her-
noch besser bekämpft werden sollen, soll es so ausse-
kunftsländern sie einen Unrechtsstatus ans Bein binden
hen, als ginge es der Politik dabei um diese individu-
wollen, um gegen sie bestimmte nationale Interessen
ellen Schicksale geht.

durchzusetzen. Diesen Unrechtsstatus unterstreichen

13
die europäischen Staaten, um so ihre Politik gegen
nierten Lebensmitteln und untergräbt entsprechend die
diese Länder als Handeln im Sinne der Menschlichkeit,
dortige Landwirtschaft, die ebenfalls aufs Geldverdie-
also eines dem nationalen Interesse übergeordneten
nen angewiesen ist. Aus der deutschen Brille wird dann
weltweiten Wertesystems darzustellen.

gerne auf Spanien verwiesen, deren Fischereiwirtschaft

Armut
sich Fangrechte entlang Nord-West-Afrika organisiert

Dass Leute vor Ort unter den erbärmlichsten wirtschaft- hat und damit den Fischern in der Region die Fische lichen Bedingungen zurechtkommen müssen, ist für
wegschnappt.

die hiesigen Regierungen einerseits kein Grund, ihnen

Weniger ist die Sprache davon, dass eine verarbei-

Zuflucht zu bieten. Anerkannt ist dieser Fluchtgrund an-
tende Industrie aufgrund der Produktivkraftüberlegen-
dererseits in einer sehr eigentümlichen Art und Weise.

heit der westlichen Firmen in vielen Teilen Afrikas von

Er wird glatt als einer der Hauptgründe ausgemacht,
vorneherein keine Chance hat. Dass der Westen da
warum sich Leute auf den Weg nach Europa machen.

auch nichts anbrennen lässt, wenn die Staaten verschul-

Warum sind die Leute arm? Es gibt dort zum Beispiel
det und vom IWF abhängig sind und von demselben

Bürgerkriege, die jede vorhandene erbärmliche Le-
aufgedrückt bekommen, hier keine kostspieligen nati-
bensgrundlage oder kleine Entwicklung gleich wieder
onalen Projekte voranzutreiben und gleichzeitig den
kaputt machen. Gehe zwei Schritte im Text zurück.

freien Handel nicht zu beschränken. So wie die eigenen

Den Regierungen vor Ort wird Korruption vorgeworfen. Subventionen von Lebensmitteln immer weiter gekürzt Anstatt eine Entwicklung für alle zu befördern, würden
werden sollen, da der IWF sonst keine weiteren Kredite
sie nur in ihre eigene Tasche wirtschaften. Da kann
mehr vergibt. Der Export von Rohstoffen aber, produ-
eine europäische Nation natürlich nur den Kopf schüt-
ziert oder abgebaut von westlichen Firmen die eh keine
teln und mehr Transparenz fordern, good governance,

Arbeitskraft vor Ort, dafür aber Landflächen brauchen
sprich gutes Regieren, dafür sollen die Regimes vor
und verbrauchen (siehe Shell im Niger-Delta), wird als

Ort sorgen. Diese Forderung ist dann wieder ein guter
einzig senkrechter nationaler Entwicklungsweg vorge-

Titel, das zu machen, was dem eigenen nationalen
schrieben.

Interesse entspricht. Warum Regierungen in Ländern,

Mit Blick auf das ganze Elend fordern dann einige
deren heimische Ökonomie kaum Erträge einbringt, um europäische PolitikerInnen und JournalistInnen die den Staatsapparat zu unterhalten, die Tendenz haben, Entwicklungshilfe auszubauen, die noch nicht umfassend alle möglichen Geldmittel bei sich zu konzentrieren und und ausreichend genug sei. Dafür brauche es vor Ort sich dafür auch locker über selbstgemachte Gesetze
die richtige Regierung (siehe zwei und drei Abschnitte
hinwegsetzen; warum solche Regierungen Klientelpoli-
vorher ) und so werden immer mehr Gelder der origi-
tik machen, als einziger Weg, um sich wenigstens eine
nären Entwicklungshilfe für polizeiliche und militätrische
kleine loyale Gefolgschaft zu beschaffen, darüber

Zwecke umfunktioniert. Aber auch abgesehen davon,
haben wir anhand des Beispiels Mali geschrieben. Dort sorgen Schulen vielleicht für mehr Leute, die Lesen und ist auch ausgeführt, worum es sich bei dem Anspruch

Schreiben können, die dann aber ökonomisch gar nicht

„good governance“ handelt: Es soll so regiert werden,
gebraucht werden, weil eine nennenswerte Industrie vor
dass die Machtwechsel nicht zusätzlich die Staatsge-

Ort aufgrund der überlegenden Konkurrenz des We-
walt schwächen. An Staaten, aus deren Gesellschaft
sten eh nicht entsteht. Zugleich sorgt der Westen dafür,
mit Notwendigkeit immer wieder der Drang entsteht
dass der einzige vorgesehene Weg für eine Existenz
gegen die aktuellen Machthaber selber an die Macht
das Geldverdienen bleibt.

zu gelangen und dabei nicht selten der Staatsapparat
die einzige halbwegs funktionierende Erwerbsquelle in

II.2. Fluchtwege
der Gesellschaft ist, wird der Anspruch gestellt: Macht-

Die Fluchtwege, vor allem durch die Sahara, sind hart
wechsel o.k., aber friedlich!

und gefährlich, wobei überwiegend unterschlagen

Es wird aber auch von Seiten europäischer Politiker zur wird, dass es natürlich viel einfachere Wege gäbe Sprache gebracht, dass äußere wirtschaftliche Inte-

– Flugzeuge und moderne Schiffe, wie jeder Tourist
ressen für schlechte wirtschaftliche Zustände vor Ort
sie benutzt. Der Konsens unter den europäischen Re-
sorgen. Freilich wird auch das durch eine nationale
gierungen besteht dann darin, dass die Leute , wenn

Brille gefiltert:

sie denn schon fliehen müssen, in der Region bleiben

China betreibt „Land Grabbing“; kauft also vor Ort
sollen. Dafür unterhält sich die Staatengemeinschaft

Land auf, sorgt für die entsprechende Infrastruktur, um
ein Flüchtlingshilfswerk der UNO. Ikea darf da gerade
dann dort erfolgreich Landwirtschaft zu machen – für
neue 1000 Euro-Kleinhäusercontainer statt Zelte Pro-
die eigenen Zwecke. Böse. Es könnte einem daran auf-
betesten, damit die Leute in der Region in den Mas-
fallen, dass es nicht schwer wäre mit dem gegebenen
senflüchtlingscamps bleiben (Ist dem Spiegel ein Artikel

Stand der Technik in Afrika eine ertragreiche Land-
wert in der Ausgabe vom 21.10.2013 nach dem Motto
wirtschaft zu betreiben – wenn man das für die Leute

– guck mal, das was du als Steckbaukasten zu Hause
vor Ort machen wollte. Dieser Aufwand scheint aber zu hast, darin leben jetzt vielleicht zukünftig Flüchtlinge in hoch zu sein für das nationale Interesse an der Ver-Afrika).

mehrung des Geldreichtums, da scheinen Frontex und

Sahara-Anrainer einbinden

Eurosur vergleichsweise bessere Nebenkosten zu sein.

Die Flüchtlinge vor den europäischen Grenzen müssen

Europa überflutet die dortigen Märkte mit subventio-
an diversen Grenzposten vorbei, dafür sorgt vor
allem die EU. Irgendwie immer wieder erwähnt,

14
aber keiner weiteren Verwunderung wert, wird berich-
sind, lässt sich richtig Geld verdienen, das weiß jeder
tet, dass Italien mit Gaddafi ein Abkommen hatte, in
anständige Unternehmer. Und wo das Geschäft illegal
dem Libyen sich verpflichtete, die Flüchtlinge im eige-
ist, lassen sich bei und wegen einem Risiko noch ordent-
nen Land abzufangen. Solche Abkommen versucht die
liche Extragewinne machen. Kein Wunder, dass sich

EU seit langem allen Sahara-Anrainern mit wirtschaft-
in Afrika genügend Leute finden, mit den Flüchtlingen
licher Erpressung nahe zu bringen. Darin erklärt die
ein Geschäft aufzumachen. Und weil es ums Geschäft

EU ihr „nachbarschaftliches“ Interesse an dem Ausbau
geht, ist es auch kein Wunder, dass die Sicherheit des
der Grenzsicherung in den nördlichen afrikanischen

Menschenlebens ein untergeordneter Gesichtspunkt ist,

Staaten. Gaddafi wollte damit ein Stück weit mehr in
wenn z.B. die Boote mit so vielen Leuten wie möglich
die westliche Normalität gelangen – der Versuch hat
vollgestopft werden.

ihm nichts genützt. Wenn das Abkommen erwähnt wird,
dann glatt mit der Empörung, dass Gaddafi das Ab-

Mit diesen Geschäftsleuten will die EU wiederum
kommen nicht mehr einhielt, als die EU Krieg gegen ihn nichts zu tun haben – das sind Kriminelle, die irgendwo gemacht hat. Er wollte die EU erpressen!

herkommen – schließlich hat man‘s verboten. Nun ist

Auf jeden Fall gelten die gewünschten Abkommen als
klar, dass das Geschäft auf dem Verbot der EU beruht.

ein Mittel, „Tragödien“ wie Lampedusa zukünftig zu

Dass die Flüchtlinge so erpressbar sind, ist nicht die Tat
vermeiden. Die Leute würden das Mittelmeer gar nicht
der Schleuser, sondern der Staaten, die ihre Grenzen
erreichen und was in den Flüchtlings-Camps in Afrika
schließen und bewachen. Dass die EU-Staaten samt
los ist, wird schon kein Schwein interessieren, bzw. kann NATO alle Welt aufs Geldverdienen verpflichtet, statt die EU ja nichts dafür, denn das liege ganz in der nati-auf Bedürfnisbefriedigung, könnte einem als Grund
onalen Verantwortung der afrikanischen Staaten.

einfallen, warum es solche Geschäftemacher gibt.

Auch, dass die EU mit den eher dürftigen legalen Ge-

Zu wenig legale Wege
schäftsbedingungen am Südmittelmeer einiges am Hut

Um überhaupt an die europäische Grenze zu kommen,
hat, könnte den Unschuldsgedanken in Zweifel ziehen.

müssen die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer.

Auf den Kriminellen lässt sich herzlich herumtrampeln

Und da sie von keinen vernünftigen Schiffen mitge-
und ihre Gleichgültigkeit gegen Mensch und Leben
nommen werden dürfen, müssen sie es illegal mit den
herausstellen. Wieder ist ein Auftrag im Namen der
abenteuerlichsten Geräten versuchen.

Ertrunkenen kreiert: Europa muss den Schleppern das

In diesem Zusammenhang kommt das Grenzregime

Handwerk legen. Gut, dass die EU mit Eurosur schon
von Europa deutlicher zur Sprache. Es gibt ein paar
geplant hatte, modernste Satellitentechnik einzusetzen,
kritische Stimmen, die meinen, man müsse mehr legale
um das Mittelmeer lückenlos zu scannen. Das Über-

Arten und Weisen etablieren, auf denen die Leute
wachungssystem wurde dann auch eine Woche nach
sicher nach Europa kommen können – das Gerät sei

„Lampedusa“ ins Werk gesetzt.

ja vorhanden, wovon nicht nur die modernen Frontex-

Schiffe zeugen.

Wenn die verantwortlichen Politiker das Bild von

Schleppern zeichnen, denen das Menschenleben egal

In der Mehrheit kontern die Regierenden schlicht mit
ist, dann können sie auf tatsächliche Beispiele zurück-
dem Argument: ‚Wir können nicht alle aufnehmen und
greifen. Diese Beispiele werden verallgemeinert, damit
wenn man mehr legale Wege eröffnet, dann macht
sich die EU dann in die Menschenretterpose schmeißen
man den Leuten nur falsche Hoffnungen auch bleiben
kann und sich so einen tollen moralischen Titel schafft,
zu dürfen‘. Dieser Vorwurf wird dann in der Öffent-
um das zu machen, was sie will: Hilfe für ungewünschte
lichkeit nicht gekontert mit: ‚Das ist Heuchelei, ihr wollt

Flüchtlinge insgesamt zu unterbinden. Das trifft dann
einfach was anderes‘, sondern es wird gesagt: ‚Aber
eben auch die Verwandten, Freunde oder sonstige
ihr seht doch, dass man Flüchtlinge praktisch nicht ver-

Menschen, die schlicht die Flucht schon geschafft haben
hindern kann. Das bisherige System ist unpraktikabel‘.

und versuchen, den Leuten dort, wo sie selber herkom-

Damit wird den Regierenden in ihrem politischen Wil-
men, Tipps zu geben, wie man es überhaupt nach Euro-
len, Flüchtlinge nicht haben zu wollen, Recht gegeben.

pa schaffen kann. Auch diese Netzwerke werden dann

Vorerst ist mit dem Machtspruch der Regierenden alles mit dem Titel Schlepper versehen und jeder soll sie sich entschieden. Es kann aber sogar sein, dass die Debatte als gewissenlose Mörder vorstellen.

in der politischen Elite weitergeht und dann doch ir-
gendwann ein erweitertes Green- und Bluecard-System Verbot von Seenotrettung herauskommt. Das würde dann für passgenaue Arbeits- Im Zuge der 300-400 Toten kommen ein paar Beson-kräfte für die Nation und für den unerbittlichen Willen
derheiten ans Tageslicht. Es gibt glatt eine Strafe für
sorgen, die Unpassenden draußen zu halten.

Fischer oder andere Schiffsbetreiber im Mittelmeer,
wenn sie illegale Flüchtlinge in Seenot an Bord neh-

Schleuser
men. So die italienische Gesetzgebung. Die italienische

Dass verzweifelte Leute selbst mit Schlauchbooten

Regierung hat den Aufschrei um Lampedusa als Gele-
versuchen über das Mittelmeer zu kommen, ist das eine. genheit entdeckt, ein wenig mehr Geld von der EU zu Das sorgt aber nicht für 300-400 Tote auf einmal. Da-fordern und fördert deswegen den humanitären Auf-
für braucht es schon größere Schiffe und die sind ohne schrei, der durch Europa geht, nach Kräften. Und zwar Geld in der heutigen Welt nicht zu haben. Also kommt
so, dass sie Deutschland der Gleichgültigkeit bezichtigt,
in der Debatte auch das große Thema Schlepper und
weil es die ganzen angeblichen humanitären Aufgaben

Schleuser auf den Tisch. Wo Leute in besonderer Not
an Italien abwälzt.

15

Die deutsche Seite kontert: Ha, von wegen Humanität, der lohnarbeitenden Klasse die dauerhafte Grundlage
wenn man solche inhumanen Gesetze macht. Die deut-
ihrer Botmäßigkeit für das legale kapitalistische Ge-
sche Regierung selbst, da geht sie mit der deutschen
schäft. Illegale bieten da eine zusätzliche Notlage, die

Presse d‘accord, könne natürlich nichts für solcherlei
sich fürs Geschäft ausnutzen lässt. So waren und sind
nationale Gesetze wie in Italien. Man habe sich auf

Illegale zum Beispiel in Spanien und Italien lange Zeit
europäischer Ebene geeinigt, dass diejenigen Länder
ein wichtiger Teil der dortigen Ökonomie. Das zeigt
für die Flüchtlinge zuständig sind, wo sie ankommen
sich auch an der Meldung, die in den Medien kursierte,

(Drittstaatenregelung, mit der sich Deutschland bei Bei-
dass Illegale als Saisonkräfte auf spanischen Groß-
behaltung des Asylzweckes, die Kosten und den Auf-
plantagen arbeiten und das Pflanzenschutzgift aus
wand des Asyls einsparen will). Wie dann die jewei-

Flugzeugen direkt auf die arbeitenden Kräfte abge-
ligen nationalen Regierungen mit den geteilten Pflichten worfen wird. (Auch eine Art und Weise die Poren des umgehen, da kann Deutschland natürlich nicht mitreden, Arbeitstages zu schließen, wenn es das Kapital nicht weil es eben nationale Sachen sind. Deutschland be-aushält, Menschen eine Pause machen zu lassen).

müht sich hier derselben Argumentation wie anerkannte Auch die miserablen Lebensbedingungen der Illegalen und ehrenwerte Großunternehmen, die nichts für das
in Deutschland werden in der Presse nicht verschwie-

Gebaren ihrer Subunternehmen können.

gen, wenn es auch nicht richtig erklärt wird. Im Spiegel

Ansonsten lautet das Angebot der Stunde: Frontex, also vom 21.10.2013 wird ein Illegaler, der sich am Stadt-diejenige Institution, die materiell die Festung Europa
rand von Hamburg auf einer Brache in einem Container
an den Rändern mit ihrem Militärgerät herstellt und
ohne fließend Wasser durchschlägt, interviewt. Er sagt,
gerade den Grund für die waghalsigen Versuche über
er würde am liebsten zurück nach Afrika, weil dort die
das Mittelmeer abgeben, soll sich zukünftig verstärkt

Situation doch besser war als jetzt in Deutschland (er
für die Seenotrettung einsetzen.

kann aber nicht zurück, weil im Herkunftsland durch sei-

II.3.Das Ankommen und Dableiben:

ne Familie Geld gesammelt wurde, damit er Deutsch-
land erreicht und es wird dort erwartet, dass Geld

Wer das Mittelmeer überlebt, erreicht Italien, Spanien, zurückfließt).

Griechenland oder Malta. Im Zuge der Berichterstat-
tung über die „Tragödie“ werden die Lebensbedin-

Die elende „Lage“ der Flüchtlinge in Deutschland, die
gungen in den Auffanglagern geschildert. Wieder wird Deutschland selbst aktiv und bewusst mit herstellt, wird an individuellen Lebensberichten nicht gespart und im
so zum Argument gemacht, sich verstärkt darum zu

Grunde wird auch nichts beschönigt. Lauter trauma-
kümmern, dass sie Europa bzw. Deutschland gar nicht
tisierte Menschen sind auf engsten Raum zusammen-
erst erreichen. Das sei dann ein Dienst an den Flüchtlin-
gepfercht und haben nicht einmal ein Dach über den
gen und an Europa.

Kopf.

Teil III: Ein Fazit und warum die Politik

Wie die Lage in den Lagern funktionalisiert wird

wen nicht aufnehmen will

Die italienische Regierung beschönigt hier nichts, weil

Das Resultat der Fluchtursachenanalyse:

sie auf Grund dieser Sachlage mehr Gelder und einen Dafür haben die Toten bei Lampedusa gedient: Eine anderen Aufteilungsschlüssel für die angekommenen

Debatte, in der sich die Öffentlichkeit darüber verstän-

Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten von der europä-
digt, dass die EU erstens mit der elendigen Situation
ischen Union verlangt. Das wird von Deutschland &
der Flüchtlinge eigentlich nichts zu tun hat, zweitens

Co. im Grunde abgelehnt. Italien bekomme genug und
aber doch schon eine Menge tut, aber noch nicht ge-
solle seinen Pflichten nachkommen. Dabei bezieht sich
nug, drittens dieses Tun nur im Sinne der Flüchtlinge ist,
die deutsche Regierung auf Berichte, dass Italien den
sowie im Sinne der EU. Alles Leid wird in einen Auftrag

Aufwand für die Lager und die Flüchtlinge gar nicht
der Politik verwandelt.

betreiben will. Italien macht seinen eigenen Beitrag
dafür, dass die Geflüchteten elende Bedingungen vor

Dagegen muss festgehalten werden:

Ort haben und lässt sie gerne weiterflüchten – damit

Alles Leid wird in einen Auftrag der Politik verwandelt,
sie gen Norden ziehen. Das ärgert Deutschland.

die der Grund für dieses Leid ist. Die EU-Staaten wol-
len nationales kapitalistisches Wachstum und nehmen

Deutschland macht wiederum den Aufenthalt inner-
dafür die Welt in Beschlag und schaffen das politische
halb seiner Staatsgrenzen so unangenehm wie möglich
wie wirtschaftliche Elend, dessen sich Menschen durch

(Residenzpflicht, ebenfalls überfüllte Lager und sonstige Flucht entziehen wollen. Für die EU Staaten sind diese Schikanen), damit ja kein Hoffnungssignal an weitere

Flüchtlinge eine für ihre Zwecke überflüssige Bevöl-
potentielle Flüchtlinge im Süden gemacht wird. Über
kerung, die in den Herkunftsländern und erst Recht in
die Aufenthaltsbedingungen der Flüchtlinge wird auf

Europa stört.

diese Weise die Kostenkonkurrenz für den gemein-
samen Asylzweck zwischen den europäischen Staaten

„Wir können ja nicht alle aufnehmen“
ausgetragen.

In der Debatte gibt es noch ein nicht behandeltes Ar-
gument: „Wir können ja nicht alle aufnehmen.“ Dieses

Wie die Lage der Illegalen funktionalisiert wird

Argument liegt fast allen oben bestimmten Debatten

Viele Flüchtlinge wissen, dass auf dem legalen Wege in über Fluchtwege, Ankommen und Dableiben zu Grunde.

Europa nichts zu holen ist und versuchen sich als Illegale Das „Argument“ ist in mehreren Hinsichten verlogen.

durchzuschlagen. In Gesellschaften, in denen die ka-

Erstens: Wer ist denn dieses „Wir“? Regierungen be-
pitalistische Produktionsweise herrscht, ist die Armut
schließen, wer rein darf und wer nicht.

16

Zweitens: Der Satz unterstellt, dass es (auch unab-
persönliche Elend in Kauf zu nehmen und ihre Nation
hängig von Flüchtlingen) in dieser Gesellschaft eine
tatkräftig zu unterstützen, wie es die Trümmerfrauen
kooperative Absprache gäbe, wie man Menschen eine
einst in Deutschland gemacht haben.

Lebensgrundlage sichern könnte. Die Lohnarbeitenden

Kurzum: Die Wahrheit von „Wir können ja nicht alle
haben sich aber im Gegenteil nach der Konjunktur und
aufnehmen“ heißt: Die um die Nation besorgte Politik
dem Bedarf des Kapitals zu strecken. Nie ist es anders- will nicht alle und auch nicht viele aufnehmen.

herum, dass die Bedürfnisse der Menschen zum Aus-

Für das Programm „nationaler kapitalistischer Reich-
gangspunkt gemacht werden und dann gefragt wird:

tum“ sterben Menschen rund um und in Europa. Und

Wie sollten wir die Wirtschaft dafür einrichten.

dieses Sterben wird für dieselbe Politik in der Debatte

Die fehlende Kritik der kapitalistischen Ökonomie ist
um Lampedusa fruchtbar gemacht.

einer der Gründe, warum linksliberale Bürger selber
immer wieder das Argument „man kann ja nicht alle

Teil IV: Die Arbeitsteilung der deutschen Regierung
aufnehmen“ implizit oder explizit mittragen. Sie mögen Die Regierung: Weiter so, nur engagierter keinen Unterschied in der Frage machen, ob ihr Nach-Die deutsche Regierung beherrscht das Spiel der
bar ein Deutscher oder ein Mensch ist, der sonst ir-

Selbstbezichtigung sehr gut: Wir haben bisher zu we-
gendwo her kommt. Sie mögen vollste Empathie mit den nig getan, deshalb sollten wir mehr tun: Geflüchteten haben. Dem „Argument“ - ja, geht das

Eine Staatsministerin verspricht, dass die Bundesregie-
denn, wenn in den kommenden Jahren 5 Millionen Leute rung sich mehr dafür einsetzen wird, dass Frontex auch kommen - haben sie nichts entgegenzusetzen, weil auch zur Seenotrettung beitragen soll – was natürlich schon sie sich dann in den Realismus des „können die Sozi-längst ein Unterauftrag sei. Der scheidende Minister für
alsysteme, die auf den Beiträgen der Beschäftigten

Entwicklungshilfe, verspricht für noch mehr Entwicklung
beruhen, das tragen?“ hineindenken.

zu sorgen. Der Innenminister verspricht noch konse-

Drittens ist mit der „Integration“ in erster Linie gar nicht quenter die Schleuser zu bekämpfen. Der Antrag von das Arbeiten und Wirtschaften gemeint, sondern die

Italien, dass Deutschland mehr Geld geben soll oder
politische Forderung, dass die Leute
mehr Flüchtlinge aufnehmen solle, wird zurückgewiesen.

hierzulande Deutschland gegenüber
loyal zu sein haben. Hier hat die

Politik prinzipiell einen deutlichen

Vorbehalt gegenüber Ausländern.

Wirtschaftspolitisch wird dieser Vor-
behalt bedingt relativiert, wenn z.B.

Fachkräfte aus dem Ausland angeworben und ihnen

Der Bundespräsident: Rettet die Werte!

ein Aufenthalt in Deutschland gewährt wird. Flüchtlinge Der Bundespräsident Gauck gab gleich am Tag nach dagegen sind Ausländer, die kein Politiker bestellt hat.

der „Tragödie“ den Blickwinkel vor, um den es in der

Selbst wenn unter ihnen Fachkräfte sind: Sie sind illegal Debatte zu gehen hat: Die Werte von Europa stehen gekommen und das ist erst mal ein deutliches Minus in
auf dem Spiel. Kurz gesagt: Alle moralischen Titel, in

Sachen Loyalität. Fachkräfte holen sich Staatenlenker
denen sich die nationalen Interessen der EU-Staaten
anders.

kleiden, sind durch die vielen Toten auf einmal ange-
kratzt. Betroffenheit ist fällig, um zu zeigen, die Werte

Dass es nicht alleine um die Masse Menschen in
sind da. Selbstkritik ist fällig, um zu zeigen, wie sehr

Deutschland geht, sondern um solche, von der sich die
diese Werte der Grund der Politik seien (und nicht, was

Politik eine besondere Loyalität verspricht, zeigt sich
die Wahrheit ist: Die Werte beschönigen die macht-
daran, dass parallel zum „Boot ist voll“-Bild, das dau-
politischen Interessen). Damit das keiner missversteht,
ernde Gejammer darüber besteht, dass „urdeutsche“
erklärt Gauck gleich dazu, wie fehlbar der Mensch

Frauen zu wenig Kinder in die Welt setzen.

an sich sei und der Kampf um die Werte ein ewiger

Nicht nur die deutsche Politik hält (im Ergebnis gar

Kampf bleiben wird - also ein naives messen, dass
nicht zu unrecht) die Staatsbürgerschaft aufgrund von
wo gesagt wird, kein Mensch dürfe sterben, auch kein

Blutslinie für ein unschlagbares Loyalitätsprogramm,

Mensch zu sterben habe, fehl am Platze ist. Und alle
in dem Leute herauskommen, die das Wohl und Wehe
politischen Repräsentanten haben sich erneut Mühe ge-

Deutschlands für ihr persönlichstes Anliegen halten. Und geben, die Projekte mit dem Namen der Menschlichkeit diese Identifikation mit der Nation ist dem deutschen
zu dekorieren.

Staat wichtiger als kleinliche Berechnungen, wie man
wirtschaftlich so über die Runden kommt. Auf die Bluts-

Die Betroffenen am 03.10.2013 waren nicht die 300-
linie als politisches Loyalitätsprogramm verzichtet kein

400 ertrunkenen Flüchtlinge. Der Betroffene war der

Staat der Welt, einige – mittlerweile auch Deutschland Wertehimmel, mit dem sich das brutale Programm des

– kennen daneben noch andere Kriterien der Staats-
nationalen Kapitalismus in Europa schmückt. Diesen
bürgerschaft.

Wertehimmel galt es zu flicken.

Flüchtlinge dagegen, die nur wegen der Armut fliehen,

Gruppen gegen Kapital und Nation
sind in diesem brutalen und bedürfnisfeindlichen Ge-

Bei diesem Text haben wir die Fußnoten rausgekürzt
dankensystem unbrauchbar: Sie gehen ja nur weg, weil du findest ihn mit Fußnoten hier: sie es persönlich besser haben wollen, anstatt alles
gegen-kapital-und-nation.org

17

Demo und Riots nach dem Tod eines

Migranten in Tanger

In Tanger ist es am Abend des 4. Dezember zu einer

Marokko ist Teil der vorverlagerten Flüchtlingsbekämp-
spontanen Demo von hunderten MigrantInnen gekom-
fungspolitik der EU, derzeit sind europäische Grenz-
men. Auslöser war der Tod eines Mannes aus Kamerun, schutzverbindungsbeamte im Auftrag von Frontex in der nach einer Bullenrazzia mit schweren Kopfverlet-Marokko stationiert. Im Rahmen von Eurosur hat sich
zungen aufgefunden wurde. Bereits vor einem Monat

Marokko verpflichtet, Flüchtlinge, die auf dem Weg
war Moussa Seck, ein junger Mann aus Senegal, eben-
nach Europa sind, schon abzufangen, bevor sie die EU
falls nach einer Bullenrazzia tot aufgefunden worden.

Aussengrenzen überhaupt erreichen.

Die Demo, an der sich zum Schluss bis zu tausend

Menschen, die meisten ArbeitsmigrantInnen, aber auch

Als Belohnung für das Verhalten Marokkos in der
solidarische MarokkanerInnen beteiligten, wurde mehr-

Flüchtlingsbekämpfungspolitik wird es in absehbarer
mals erfolglos von den Bullen aufgestoppt, da die Bul-

Zeit zu einem Freihandelsabkommen der EU mit Marok-
lenketten immer wieder durchbrochen wurde, teilweise
ko kommen, entsprechend einer Vereinbarung von EU-
wurden dabei Bulleneinheiten mit Steinen vertrieben.

Kommissionspräsident Barroso mit dem marokkanischen

Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane bei einem

Aus einer grossen Menge von Schaulustigen kam es

Treffen in Rabat im Frühjahr diese Jahres. Morgen wird
auch immer wieder zu Angriffen von rassistischen Mobs im EU Parlament ein neues Fischereiabkommen der EU
auf die Demo der MigrantInnen, die aber erfolgreich
mit Marokko abgestimmt werden, eine Energiepartner-
zurückgeschlagen wurden.

schaft zwischen Marokko und der Europäischen Union

Die Situation der MigrantInnen in Marokko ist katastro-
wird derzeit vorangetrieben. Spanien, Frankreich und
phal. Die Bullen gehen seit langer Zeit immer wieder
vor allem Deutschland haben angekündigt, intensiv in
mit Razzien gegen sie vor, dabei kommt es zu massiven erneuerbare Energie investieren.

körperlichen und sexuellen Übergriffen, so berichtete

Die No Border AktivistInnen aus Marokko bitten um die
eine europäische No Border Aktivistin von der Abschie-

Weiterverbreitung der Infos über die Repression gegen
bung von SchwarzafrikanerInnen nach Algerien, bei

MigrantInnen in Marokko und über den Widerstand
der die Männer in der Wüste ausgesetzt und die se-
dagegen.

parierten Frauen von den Bullen vergewaltigt wurden.

Auch kommt es immer wieder zu rassistischen Pogro-

No Border Morocco
men, so wie am 12. November, als eine Gruppe von 40 Ausführliche Infos auch in englisch: mit Messern bewaffneten Marokkanern ein Haus von

beatingborders.wordpress.com

MigrantInnen überfiel, ausplünderte und anzündete.

Zwei der Bewohner wurden bei dem Überfall schwer

Übersetzung Recherchegruppe Aufstand
verletzt.

Dokumentation:

Aktionen gegen den Hamburger Senat
und die SPD-Spitze

Wir haben heute Führungspersonal des Hamburger

Sozialbehörde:

Senats und der SPD Hamburg angegriffen. Die Häuser Noch bevor im Juni 2013 die Flüchtlinge der „Lampe-folgender Personen wurden mit Steinen und Farbe
dusagruppe“ in die S t.-Pauli Kirche und andere Un-
attackiert:

terkünfte gingen, scheiterten Verhandlungen zwischen
der Sozialbehörde und der Nordelbischen Kirche

Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde, Tornquist-
über eine Unterbringung in einer Schule im Stadtteil
straße 49

Langenhorn. Die Sozialbehörde stellte die Vorbedin-

Michael Sachs, Staatsrat der Behörde für Stadtent-
gung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und
wicklung und Umwelt, Bergiusstraße 27

Registrierung aller Personen. Es wurde vermutet, dass
hiermit eine zügige Sammelabschiebung vorbereitet

Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der werden sollte. Die Kirche lehnte das Ansinnen der Bürgerschaft, Begel 6.

Behörde zu diesem Zeitpunkt (noch) ab.

- - Aktionen gegen den Hamburger Senat

Stadtentwicklungsbehörde:

und die SPD-Spitze - -

Ein sehr ähnliches „Spiel“ trieb der Staatsrat Sachs im

Oktober 2013. In einem Brief an die Bezirksamtslei-

- Krieg, Flucht, Entrechtung: Genug ist genug! -
terin von Altona koppelte er die Genehmigung zum

- Jetzt nicht nachlassen und den Aufenthalt

Aufstellen von Wohncontainern auf Kirchengelände an
für die „Lampedusagruppe“ durchsetzen! -
die Abgabe der Personalien. Die Kirche würde sich
der Beihilfe zu Illegalität strafbar machen, wenn

18

Das Blättchen zu Hamburg

In und um Hamburg war ja einiges los die letzten Monate. Da wir weder mit der Aktualität noch mit der Kapazität des Internets mithalten können und wollen, gibt es hier eine Auswahl. Einen Demobericht zum 21.12.

gibt es z.B. nicht, da die Demo, wenn du dies liest, mindestens zwei Monate her ist. Stattdessen dokumentieren wir einige Erklärungen und drucken Texte, die die Ereignisse bewerten. Bevorzugt wurde natürlich das was uns geschickt wurde. „Einige Autonome auf Reisen“ haben angeregt, die Debatte um militante Strategie und Praxis in unserer Zeitung, statt Online zu führen. Nach einiger Diskussion haben wir uns dagegen entschieden auch den von ihnen kritisierten Text „Über HH2112 und eine militante Zukunft auf der Straße“ aufzunehmen. Einerseits ist Platz Mangelware, andererseits gab es an der militärischen Sichtweise des Textes auch bei uns zu große Kritik um Platz für ihn zu schaffen. Ihr findet ihn hier: linksunten.indymedia.org/de/node/102828

Wir sind gespannt ob die Aufmerksamkeit bis zur Erscheinung des Blättchens Nr. 17, in drei Monaten, reicht und wir bis dahin tatsächlich weitere Debattenbeiträge bekommen. Würde uns freuen.

AB
sie der Verpflichtung, die Namen und den Aufent-
gruppe“ eine Etappe gewonnen werden kann für die
haltsstatus der Flüchtlinge der Ausländerbehörde zu
noch ausstehenden Kämpfe gegen die Festung Europa.

melden, nicht nachkomme. Diesen Drohungen gab die

- - Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben

Bezirksversammlung nicht nach. Die ersten Wohncon-
klirren und ihr schreit - -
tainer wurden bereits aufgestellt. Allerdings steht eine

Abgabe von Personalien zur Debatte.

Wir wissen schon, dass die Mainstream-Medien und
der Senat unsere Initiative denunzieren werden. Die

SPD-Fraktion:

BILD-Zeitung titelte in Bezug auf die Solidemo von der

In der SPD-Fraktion sorgt der Vorsitzende Andreas

Flora: „Straßenterror im Namen der Toleranz“ und gif-

Dressel dafür, dass die Bürgerschaftsabgeordneten
tete im Kommentar: „Was muss eine stolze Stadt wie
dem Diktum des Bürgermeisters Scholz, es gäbe kei-

Hamburg noch aushalten?“ Wir denken, dass diese
nerlei Perspektive für die „Lampedusaflüchtlinge“ in

Stadt noch sehr viel mehr aushalten wird in Zukunft.

Hamburg, bedingungslos folgen. Die SPD-Fraktion und Eine Stadt, die ihren Reichtum einer mörderischen auch die Partei stehen nahezu geschlossen hinter der

Kolonial-Geschichte verdankt und z.B. über den Hafen
harten Linie von Scholz und Innensenator Neumann.

an der Ausbeutung und Verelendung des globalen

Auf dem kürzlich stattgefundenen SPD-Parteitag in

Südens fett geworden ist. Deren Wohlstand über die

Hamburg Wilhelmsburg haben die SPD-Mitglieder

Terrormaßnahmen von „Dublin II“ und „Frontex“ abge-
fast ausnahmslos für den Kurs des Bürgermeisters
sichert wird, au ch auf Kosten von 25.000 (!) ertrun-
gestimmt.

kenen Flüchtlingen im Mittelmeer (eine erste Reaktion

Aber die SPD und der Senat werden sich bewegen
auf die letzten Schiffsunglücke war die Aufrüstung der
müssen. Denn mit dem zeitlichen Zusammentreffen des Kriegsflotten).

Beginns verstärkter rassistischer Polizeikontrollen, um

Super ist, dass sich die „Lampedusagruppe“ bisher
an die Namen der Flüchtlinge zu kommen, und dem
nicht hat spalten lassen. Weder eine massive Desin-

Tod von über 400 Menschen, die beim Kentern zweier formationskampagne in den Medien (u.a. wurde eine Schiffe im Mittelmeer ertranken, hat sich eine Pro-Trennung der Gruppe kolportiert), noch die ultima-
test- und Widerstandsdynamik nicht vorhersehbaren
tiven Ansagen des Senats, weitere „Zugeständnisse“

Ausmaßes in Hamburg entwickelt: Allwöchentliche
werde es nicht geben, haben zu einer Beendigung der

Demonstrationen in der Innenstadt, große Manifesta-

Proteste geführt. Ein von der Nordelbischen Kirche
tionen nach St.-Pauli Spielen, Ultimaten der linksra-
und der Hamburger Bischöfin mit der Innenbehörde
dikalen Szene an den Senat, Auseinandersetzungen
ausgehandeltes vermeintlich „faires“ und alternativ-
mit der Polizei, Hausbesuche beim mittlerweile streng
loses Einzelfallverfahren wird von der überwiegenden
bewachten Bürgermeister, Besetzung der SPD-Zentra-

Mehrheit der „Lampedusagruppe“ abgelehnt. Sie
le, Glasbruch an vielen SPD-Büros und Ausländerbe-
sieht darin lediglich ein Spiel auf Zeit, ohne wirkliche
hörde, Spontan demonstrationen in einigen Hamburger Garantien. Die Gruppe kritisiert die Bevormundung Stadtteilen, solidarische Aktionen in mehreren Städten durch die Kirchenführung sowie die Verhandlungen in der BRD, die größte Antira-Demonstration der letz-
über ihre Köpfe hinweg und verlangt weiterhin direkte
ten Jahrzehnte in Hamburg am 2.11. …

Gespräche mit dem Senat.

Zwar sagt Dressel, dass „die Frage um die Flüchtlinge Wir fordern alle auf, in ihren antirassistischen An-nicht auf der Straße entschieden wird“ und dass „man strengungen jetzt nicht nachzulassen. Bleibt in Bewe-mehr Brücken nicht bauen kann“. Und Innensenator
gung! Nutzen wir die Adventssamstagsdemos in der

Neumann sieht angeblich „für eine von der „Lampe-

Innenstadt um zu zeigen, dass wir nicht die Meinung
dusagruppe“ geforderte Kommission und neue Ver-
des Einzelhandels teilen, jeder Kunde solle ungestört
handlungen keine Notwendigkeit“. Aber es ist deutlich, einkaufen können.

dass der Senat von der sehr großen und vehementen

- Für eine kraftvolle Demonstration am 21.12.2013!

Unterstützung des Kampfes überrascht und schon leicht
angeschlagen ist. Und die sich solidarisierenden Men-

- Fight Fortress Europe!

schen auf den Straßen ahnen, dass vielleicht mit der

- Grenzen auf für Alle!

Durchsetzung der Forderungen der „Lampedusa-
genug ist genug. Hamburg, 25.11.2013

19

Dokumentation:

Aktionen in der Hamburger Elbchaussee

Erklärung

Als Folge der „Aufwertung“ durch die Sportgroßver-
anstaltungen werden z.B. in Rio Favelas zerschlagen,

Im Anschluss an die international und bundesweit
hunderte Häuser, die ohne „Eigentumstitel“ errichtet
mobilisierte Demonstration für die Verteidigung der
wurden, dem Erdboden gleichgemacht und Menschen

Roten Flora, den Erhalt der Esso-Häuser und für die
mit geringem Einkommen vertrieben. Mit Milliarden

Durchsetzung des Aufenthalts für alle Flüchtlinge in
aus staatlichen Subventionen wird ähnlich wie in den
der BRD haben wir die Elbchaussee zwischen Lieber-

Hafenstädten Europas die Hafenzone Rios in einem
mannstrasse und Hohenzollernring mit Barrikaden
augeblasenem Public Partner Partnership umgemodelt
stillgelegt. Dafür haben wir Baustellenmaterial, bren-

[steht so im Original]. Für Investitionssicherheit sorgen
nende Reifen und teure Autos auf der Straße quer-
die Unidades de Policia Pacificadoras UPP (Polizei-
gestellt. Parallel wurden mehrere angrenzende Villen
einheiten zur Befriedung der Favelas), die fest in den
und ein Bürokomplex mit Farbe und Steinen rampo-

Vierteln stationiert werden, finanziert von Industrie,
niert und die dazugehörenden Luxusautos zerstört.

Banken und Immobilienbranche.

Die Elbchaussee ist in Hamburg nicht „irgendeine“

GMP zeichnen verantwortlich für die Planung der Sta-

Straße. Sie hat die Funktion der Hauptverkehrsader
dien in Manaus und Brasilia, Investitionsvolumen 200
für die „high society“ dieser Stadt.

Mio. und 350 Mio. Euro. In beiden Städten existieren

Morgens schlängeln sich Luxusfahrzeuge in großer An- keine bedeutenden Fußballvereine. Die Wahrschein-zahl in die Büros der City, abends zurück. Sie gilt als
lichkeit, daß die Stadien nach der WM ähnlich wie
eine der ersten Wohnorte der Stadt und ein großer
in Südafrika ungenutzt dahinsiechen werden, ist sehr

Prozentsatz der 42.000 Hamburger Millionär_innen
groß. Marg gibt zu, daß die Arenen in erster Linie
wohnt in den Elbvororten, Othmarschen, Nienstedten,

Prestigeprojekte darstellen, betont aber, daß sie für

Flottbeck und Blankenese. In Nienstedten liegt das
das Renommee des Büros wichtig sind. Er sagt: „ Ich

Durchschnittseinkommen mit 170.000 Euro elfmal hö-
bin ein Teil des Systems. Gewinne werden privati-
her als in Veddel.

siert, Verluste sozialisiert.“ Mit dieser offenherzigen

Wir haben exemplarisch drei Villen und ein Büro an-

Einstellung scheut er auch vor einer Audienz bei den
gegriffen, deren Besitzer_innen für Unterdrückung und Potentaten in Katar nicht zurück. Hier locken Stadien-projekte für die Männerfußball WM 2022. In Katar

Ausbeutung in Hamburg, der BRD und international
schuften über eine Million Arbeitsmigrant_innen unter
verantwortlich sind.

erbärmlichen Bedingungen und in sklavenähnlichen

Beispiel für: Zerstörung von Stadtvierteln,

Abhängigkeiten. Ihnen werden die Pässe abgenom-
der Vertreibung ihrer Bewohner_innen, menschen-
men, sie müssen in Elendsbehausungen leben und
unwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen von
bekommen ihre kargen Löhne oft monatelang nicht

Arbeiter_innen in Brasilien, Rußland, Südafrika,...

ausgezahlt. Die Nepalesische Botschafterin bezeich-

Elbchaussee Nr. 139 und 137
nete Katar als größtes Open-Air Gefängnis der Welt.

Im Sommer starben dutzende nepalesische Arbeiter

Sitz des Architekturbüros von Gerkan, Marg + Part-
auf den Baustellen. In Katar wird von Investitionen in
ner (GMP) und Wohnhaus von Gerkan. Im Juni dieses

Höhe von 105 Milliarden Euro zur Realisierung der

Jahres gingen während des Confederation Cups in

Fußballmänner-WM ausgegangen. Schon jetzt entsteht

Brasilien Hunderttausende von Menschen auf die Stra- mit Lusail City eine neue Stadt, die als Drehscheibe ßen. Angestoßen von Protesten der „Recht auf Stadt“-
funktionieren soll, und in der auch die meisten Hotel-

Bewegung, Anarchist_innen und dem Movimento
neubauten und ein Megastadion geplant sind.

Passe Libre (MPL, die für den kostenlosen öffentlichen

Transport kämpfen) legten sie das öffentliche Leben in GMP spielen in der Championsleague der Stadi-Brasiliens Metropolen nahezu still. Sie blockierten Ver-
onbauten mit. 2010 fing es mit drei Stadien für die
kehrswege, besetzten Regierungsgebäude und liefer-

WM in Südafrika an. Es folgten die Stadien in Kiew
ten sich vor den Fußballstadien Straßenschlachten mit
und Warschau für die EM 2012. 2014 steht die WM
der Polizei. Denn neben Fahrpreiserhöhungen, einer
in Brasilien an, für die Olympiade 2016 gabs den
nachvollziehbaren Unzufriedenheit mit ihren Lebensbe- Zuschlag für das Schwimmstadion und die Tennisa-dingungen im kapitalistischen Wahnsinn, richteten sich
rena. Für die Männerfußball WM 2018 in Rußland
hat GMP für vier Stadionneubauten und den Umbau
die Proteste gezielt gegen die Verschwendung exorbi- des Olympiastadions in Moskau unterschrieben. Was tanter Summen, welche für die Ausrichtung der Män-für beschissene Bedingungen die Arbeiter_innen dort
nerfußball WM 2014 und der Olympischen Spiele
erwarten, kann zur Zeit in Sotschi beobachtet werden.

2016 im Land ausgegeben werden. Ca. 11 Milliarden Auf dem Rücken von Zehntausenden Arbeitsmigrant_

Euro für die Fußball WM und noch mal fast genauso
innen aus Kirgisistan, Tadschikistan, und Usbekistan
viel für die Olympiade.

wird dort die Infrastruktur für die Winterolympiade

2014 aus dem Boden gestampft.

20

Beispiel für Produktion von Kriegswaffen und
nicht durchsetzen, auch weil die IG Bergbau, Chemie

Ausrüstung der deutschen Kriegsmarine,
und Energie den Kampf nicht entschlossen unterstützte.

Elbchaussee 146,

So müssen die meisten Arbeiter_innen nun mit Brut-
tolöhnen um 9 Euro über die Runden kommen, während

Herbert Aly, Geschäftsführer von Blohm und Voss.

Krügers weiterhin in Villen mit Elbblick wohnen – das

Letzte Woche wurde bei Blohm und Voss die Taufe
ist nicht richtig so.

der ersten von vier Fregatten des Typs F125 gefeiert.

Blohm und Voss stellt im Auftrag von Thyssen Krupp

Mittlerweile arbeiten 1/3 aller Beschäftigten in

Marine Systems Kriegsschiffe einer neuen Generation

Deutschland unter prekarisierten Verhältnissen. Die
her, Stückpreis 660 Mio. Euro.

Zahl der Betriebe ohne Tarifbindung wird weiter

War starts here – let‘s stop it here!

anwachsen, die Zahl der Arbeitskämpfe in mittelstän-
dischen Klitschen auch. In der aktuellen Krisenpolitik ist

Ein anderes Geschäftsfeld der Werft ist die Fertigung es notwendig, diese Kämpfe genauso zu unterstützen von Megajachten, Spielzeuge für die Superreichen
wie die Kämpfe in Südeuropa gegen die Diktatur der

(z.B. liegt z.Zt. die Jacht des Microsoft Mitbegründers

EZB, EU und IWF.

Paul Allen im Dock).

Zur Unterfütterung der Aktion gegen Gerkan, Marg

Exemplarisch für Ausbeutung im Betrieb,
und Partner wurde am Abend vorher die von ihnen

Klassenkampf von oben:

gegründete Architekturhochschule „Academy of Archi-

Elbchaussee 141,
tecture“ aac in der Rainvilleterasse erheblich beschä-

Krüger, Mitinhaber der Firma Neupack.

digt.

Die Mitglieder der Familie Krüger geben sich gerne

Allen Genoss_innen und Freund_innen wünschen wir
als ehrbare Kaufleute. Seit über 50 Jahren gibt es in
ein kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2014 mit
ihrer Firma, dem Verpackungsmittelhersteller Neupack vielen coolen Aktionen gegen Gentrifizierung, gegen keinen Tarifvertrag und in Gutsherrenmanier wurde

Kriegspolitik, gegen böse Bosse, Initiativen zur Unter-
über Entlohnung etc. entschieden, die Löhne lagen
stützung der Textilarbeiter_innen in Asien, zur Unter-
deutlich unter branchenüblichem Niveau, jahrelang
stützung der Kämpfe in Griechenland, Spanien und
gab es keine Lohnerhöhungen. Am 1.11.2012 began-

Portugal, eine fetzige EZB Eröffnung in Frankfurt/M
nen die Belegschaften der beiden Firmenstandorte
sowie solidarische Aktionen zu den Kämpfen in Brasi-

Hamburg-Stellingen und Rotenburg einen Streik für
lien während der WM.

einen Tarifvertrag. Es war einer der langwierigsten

Arbeitskämpfe in Hamburg seit 1945. Die Familie

Rote Flora bleibt!

Krüger beantwortete den Streik und die Blockaden

Den Aufenthalt der Lampedusa-Flüchtlinge
der Betriebe mit dem Einsatz von Streikbrechern mit
durchsetzen!

Unterstützung der Polizei. Zahlreiche Aktive wurden
abgemahnt oder gekündigt. Krügers versuchten sogar

Senat und Problem-Baeren ins Weltall!

den Streik vom Arbeitsgericht verbieten zu lassen und

21,12,2013, Hamburg
bezeichneten die Blockaden der Streikenden gegen
die Streikbrecher als Krieg. Leider konnten sich die

[Abgetippt. Rechtschreib- und Tippfehler, die die Ver-

Streikenden mit dem Ziel eines Haustarifvertrages
ständlichkeit beeinträchtigen, haben wir berichtigt. AB]

Von der Schanze bis zur Reeperbahn -

Kein Gefahrengebiet für Bullen und Staat

Die Bullen sind Schweine. Sie lügen. Sich daran abzu-
oder eine exzessive Polizeipraxis, sondern schlicht
arbeiten, ist ebenso überflüssig wie sinnlos. Während
und ergreifend um eine Massnahme der Aufstandsbe-
sich die Massenmedien mit Berichten über den Wahr-
kämpfung.

heitsgehalt der Bullenpropagandameldungen zu den

Geschehnissen in der Nacht zum 29.12. rund um die

Dass die Bullen zu blöd sind, die Story zur öffentlichen

Davidswache überschlagen und im Minutentakt Dut-

Rechtfertigung so anzulegen, dass sie nicht bei den
zende tweets zu #Gefahrengebiet ins Netz gestellt
ersten Ansätzen von Recherche zusammenbricht, steht
werden, gerät die eigentliche Motivation der Bullen,
auf einem anderen Blatt.

ein grossflächiges Gefahrengebiet für die Schanze,

Die Mobilisierungen seit dem Beginn der Bullenraz-

St. Pauli und grosse Teile Altonas auszurufen, aus den
zien gegen die Lampedusa Gruppe in Hamburg war

Augen.

auf der einen Seite in der Masse mit den grossen

Dabei hatte der Innensenator Neumann es klar und

Demos beeindruckend, auf der anderen Seite wa-
deutlich benannt: “Es gehe darum, die Szene zu
ren militanten Initiativen von Beginn an ein von vielen
verunsichern”. Im Klartext geht es eben nicht um die
zumindestens passiv mitgetragener Bestandteil der

Beschneidung von irgendwelchen “Grundrechten”

vielfältigen Aktionen. Zahlreiche direkte Aktionen

21

gegen Verantwortliche in Politik und Verwal-
anderen Stadtteilen.

tung, Angriffe auf die Bullen, das ständige

Nicht mal die eine

Errichten von Barrikaden bei selbst kleineren
oder andere Bau-

Spontandemos waren ebenso wie die Tendenz
stellenabsperrung,
zur Vermummung in den letzten Monaten in
die ihren Weg auf

Hamburg eine fast alltägliche Praxis.

die Strasse findet.

Stattdessen be-

Mit dem frontalen Angriff der Bullen auf die
rauscht sich alles

Demo am 21.12. zielten die Verantwortlichen
an Empörung und
bei den Bullen und im Senat vor allem auf

Protest. Geradezu

Eines: Die Wiederherstellung der Ohnmacht
sinnbildlich erscheint es, dass heute beim abendlichen
auf unserer Seite. Dies ist ihnen an diesem Tag auch

Protestspaziergang in Hamburg ein grösserer Block,
ansatzweise gelungen. Mit der Begrenzung auf den
der vermummt dazu gestossen war, sich bereitwillig
engen Raum rund um die Flora gelang es ihnen, dass
die Tücher und Hassis vom Gesicht zerrte.

sich Tausende, black block style hin oder her, ein-
gezwängt in der Menschenmasse, handlungsunfähig

Wir wollen nicht falsch verstanden werden. Es geht uns
wiederfanden. Am Abend auf St Pauli waren es dann
nicht um eine militante Politik oder Symbolik um jeden
deutlich weniger Leute, die offensiv gegen den Bullen-

Preis. Taktisch kann es sinnvoll sein, aus den richtigen
apparat und Symbole der kapitalitischen Verfasstheit Gründen mal kürzer zu treten oder auf bestimmte vorgingen. Das die Bullen, die Sachen, die dann ge-Formen der Praxis zu verzichten. Was wir hier jedoch
laufen sind, eher runtergespielt oder wie die Aktion an gerade erleben, ist ein aktives Mitwirken daran, die der Elbchaussee sogar erst ganz verschwiegen haben, Ansätze der letzten Monate zu Grabe zu tragen. Wir passt in dieses Bild.

behaupten, dass die Ausrufung des gegenwärtigen

Gefahrengebietes in absehbarer Zeit wieder zurück-

Nun droht die diskursive Umzingelung der antagonis-
genommen werden wird (sollte es nicht zu weiteren
tischen Ansätze. Ein Christoph Twickel, der im Netz-
bedeutenden militanten Aktionen kommen). Dies
werk “Recht auf Stadt” aktiv ist und laut eigenen
wird dann als Triumph des demokratischen Wider-

Angaben am 21.12. auf dem Lautsprecherwagen
standes verkauft und gefeiert werden. Womit der
von “Recht auf Stadt” war, darf auf spiegel online in

Frieden im Empire bis auf weiteres wieder hergestellt
seinem Debattenbeitrag von “Autonome Hooligans”

wäre. Und gleichzeitig der Rahmen vorbestimmt ist, in
schwadronieren, die die “gemütlich-touristische” Da-
dem sich die dann die “legitimen” Proteste zu bewe-
vidswache am 20.12. überfallen hätten, ohne dass
gen hätten.

es zu dieser Denunzination auch nur eine kritische Stel-
lungnahme aus der Flora oder ihrem Umfeld gibt. Und Wir dürfen uns keinerlei Illusionen hingeben. Zur Auf-selbstverständlich darf der alte Klassiker nicht fehlen,
standsbekämpfung wird seit Jahrzehnten systematisch
dass die Barrikaden rund um die Hafenstrasse in den
geforscht und gearbeitet, sie ist integraler Bestandteil

80igern zutiefst politisch motiviert gewesen waren,
der Ausbildung an den Führungsakademien des Bul-
während heute eben vor allem ”autonome Militanzfe-
len-und-Militärapparates. Die Entscheidung des Füh-
tischisten” unterwegs wären.

rungsstabes der Bullen, die Demo am 21.12. direkt in
der Schanze anzugreifen, war eben nicht irgendeine

Die tagtägliche medial-öffentliche Debatte um die

Verschwörung von Schilljüngern, sondern eine ziel-

Brutalität der Bullen am 21.12. hat ebenso wie der
gerichtete taktische Entscheidung unseres Gegners,
shitstorm zu #Gefahrengebiet vor allem eine Funktion: den Zusammenstoss in einem Gebiet zu suchen, das Die Verlagerung der Debatte darüber, was
leicht zu kontrollieren ist. Das

(auch und gerade praktisch) nötig ist, um
andere Gesicht der Aufstands-
der Unmenschlichkeit dieses Systems, dem
bekämpfung ist immer, “dem
wir alle unterworfen sind, eine reale Macht-

Fisch das Wasser abzugra-
option entgegen zu setzen. Hin zu einer De-
ben”. Die Inszenierung des Pro-
batte um “Demokratie” und “Die Dinge sind
testes gegen das #Gefahren-
aus dem Ruder gelaufen”- was der Tenor
gebiet ist in seiner jetzigen
von taz bis Zeit ist. Als wenn der Zustand

Form zutiefst staatstragend und
vor dem 21.12. auch nur im Geringsten
wird zur zukünftigen Isolierung
etwas wäre, was es zu verteidigen gilt.

der antagonitischen Tendenzen

Das mediale Feuerwerk nach den Gescheh-
beitragen. Das dieser Part will-
nissen am 29.12. ruft aber auch auf unserer Seite
fährig von der “Teilen der Zivilgesellschaft” wahrge-
offensichtlich eine Lähmung hervor. Die tagtägliche
nommen wird, ist nicht weiter verwunderlich. Das aber

Praxis der Bullen, in der Schanze und in Altona Leute
viele von denen, die in den letzten Monaten auf den
zu drangsalieren, wird in keinster Art und Weise durch Strassen aktiv waren, scheinbar so blindlings in die militante Interventionen gestört. Und dies liegt nicht an Falle tappen, stimmt traurig und pessimistisch.

der Unmöglichkeit solcher Aktionen. Keine Angriffe

Einige Autonome
aus dem Hinterhalt, keine militanten Aktionen in

22

Dokumentation:

Bremen: Innensenat
mit Farbe und Steinen angegriffen

Rassistische Kontrollen, Druck auf die Flora, Zwangse-
und handhabbar gemacht, z.B in Form von Erlassen für
vakuierung der ESSO-Häuser... Wir unterstützen den
die Ausländerbehörde. Diese Gesetze werden immer

Aufruf der Roten Flora in Hamburg. Die Situation in
als Legitimation dafür herangezogen, Menschen ein

Hamburg sehen wir als Ausdruck und Ergebnis uner-
unerträgliches Leben aufzuzwingen.

träglicher repressiver staatlicher und gesellschaft-
licher Strukturen an. Dies ist für uns nur ein weiteres

Die rassistische Grenzpolitik von Deutschland und der

Argument dafür, uns wieder stärker einzumischen. Wir EU spiegelt sich auch in den Strassen Bremens wider.

wollen Menschen in Bewegung bringen, das Stadtbild

Teil dieser autoritären repressiven Zustände ist die
prägen und wir wollen eine Stimmung, in der selbstbe- Installation der Gefahrengebiete, die verdachtsun-stimmtes Leben und selbstorganisierte Projekte wieder abhängige Kontrollen ermöglichen. Handlungs- und verstärkt denkbar werden. Deshalb haben wir in der

Bewegungsspielräume illegalisierter Menschen werden

Nacht vom 19. auf den 20.12.13 den Innensenat an
so stark eingeschränkt und unerwünschte Bevölke-
den Wallanlagen (Viertel) mit Farbe markiert und mit rungsgruppen verdrängt. Die starke Bullenpräsenz Steinen angegriffen.

in den Strassen lässt Kontrollen und den willkürlichen

Zugriff auf selbstbestimmtes Leben zur Normalität

Warum der Innensenat?

werden und schafft Akzeptanz für lückenlose staatli-

Residenzpflicht, Abschiebungsandrohungen, der Zwang che Kontrolle und Überwachung.

in Sammelunterkünften zu leben, usw. sind in Bremen

Rassistische Gesetze angreifen!!!

Alltag für Menschen, die hierher geflüchtet sind.

Stadt selber machen!!!

Die rassistischen Sondergesetze, die für alle Menschen
ohne deutschen Pass gelten, werden nicht nur vom In-

See you at the barricades!!!

nensenat gestützt, sondern auch explizit ausformuliert
aktions-gruppe fang den baer; 20. Dezember 2013

Dokumentation:

Kiel: Farbe und Steine
gegen Bundespolizei und GdP

Das Vorgehen der Polizei am 21.12. in Hamburg

„Unten“ die Luft zum Atmen, ihre Bewegungsfreiheit
und die dafür notwendige Rückendeckung durch den
und ihren Raum für die Verwirklichung eigener, nicht

SPD-Senat stinken zum Himmel! Die Hamburger Polizei auf Profit basierenden Lebensentwürfen ab. Im Alltag hat das Demonstrationsrecht nicht gebeugt, sie hat es
bedeutet das rassistische Kontrollen, in Hamburg, auf
ausgehebelt und faktisch außer Kraft gesetzt.

der A7, in der Bahn nach Dänemark und in vielen,

Die Politik interpretiert ihre Gesetze je nach Wetter-
vielen Alltagssituationen nicht nur morgens halb 10
lage und im Kapitalismus ist es meist eisig. Für weite
in Deutschland. Es bedeutet eine auf Verwertungslo-

Teile der Stadt wurde das Demonstrationsrecht in
gik fußende Stadtumstrukturierung! Wer Kohle hat,

Hamburg schon im Vorfeld des 21.12. abgeschafft. In bleibt. Wer nix hat, hat nix zu melden und soll doch der Sternschanze hat die Polizei das berühmt-berüch-bitte leise und ohne viel Aufruhr gehen - entweder
tigte Hamburger Schmuddelwetter dann auch mittels
weg oder gleich zugrunde. Beim Durchsetzen jener in

Wasserwerfern selber geschaffen: Der Senat lässt

Gesetze gegossenen Logik ist die Polizei immer gerne
seinen BerufsschlägerInnen freie Hand, freie Knüppel, mit Knüppel und Knarre dabei!

Wasserwerfer- und Pfeffersprayorgien inklusive. Wei-

Um unserer Wut über das Vorgehen der Polizei und
te Teile der medialen Berichterstattung übernehmen
die rechte Hetze ihrer Gewerkschaften mal so richtig
einfach nur die alles rechtfertigenden Law & Or-

Luft zu machen, nicht kleinlaut und leise die befohlene
der-Phantasien von Polizeipresseadjutanten, wie der

Ohnmacht zu akzeptieren und jene zu benennen, die
rechtspopulistischen Hetzer Rainer Wendt oder dem
mit blindem Gehorsam willig vollstrecken und verant-

Hamburger Lügenbaron Mirko Streiber. Andere Stim-
wortlich sind für Abschiebungen und Prügelorgien,
men, eine andere Perspektive finden meist erst, wenn
haben wir in der Nacht vom 22.12. auf den 23.12.

überhaupt, in den darauffolgenden Tagen eine Erwäh- die MenschenjägerInnen der Bundespolizeiwache am nung. Dies natürlich nur in Deutschland. Sollte sich das

Lessingplatz mit Farbe und Steinen besucht und auch

Spektakel in Russland, der Ukraine, der Türkei zuge-
die GDP in der Sedanstraße mit Steinen, Farbe, einem
tragen haben, hätte mensch wohl eine differenzierte
verklebten Türschloss und der Parole „Rechte Hetze

Betrachtung zugelassen und verschiedene Stimmen in
stoppen“ bedacht.

den Fokus der Berichterstattung gezogen.

Refugees bleiben - Esso-Häuser bleiben - Flora bleibt

Unser Fazit: Ihre Gesetze sind so dermaßen eng

gehalten, repressiv und schnüren den Menschen von

Autonome RegimegegnerInnen, 23.12.2013

23

Auf der Reeperbahn nachts um halb Eins

- eine militante Nachbetrachtung

Obwohl wir nichts von Schusswaffengebrauch in die

Eine militante Politik fußt aus unserer Sicht auf einer

Überschrift geschrieben haben, können wir uns schon

„Politik der ersten Person“ ohne sich dabei vereinzeln
jetzt einer gewissen Aufmerksamkeit sicher sein. Die
zu lassen. Denn auch wenn wir Stellvertreter*innen-
einen werden weitere militaristische Tipps und Anek-
politik ablehnen, brauchen wir eine kollektive Orga-
doten erwarten, der Boulevard und die ausgemachten nisierung, gemeinsame Perspektiven und eine solida-Gegner*innen einer radikalen Linken weitere Zitate,
rische Bezugnahme aufeinander. Militante Politik zeigt
die sie in ihrer idiosynkratischen Ablehnung bestärken sich in unserer alltäglichen Praxis, in unserem Aufbe-und andere wiederum werden genervt aufseufzen und gehren gegen sexistische und rassistische Strukturen sich die Frage stellen, ob eine weitere militante Aus-und Diskriminierungen, in Versuchen trotz kapitali-
wertung wirklich Not tut. Und okay, es wird sicherlich
stischer Vereinzelungstendenzen unser Leben gemein-
auch einige geben, die sich über eine solche Ausei-
sam zu organisieren, Arbeit und Ausbeutung, Kinder-
nandersetzungen freuen. Doch egal ob Freude, Hass,
erziehung und Reproduktionsarbeit zu kollektivieren.

Ablehnung oder Sympathie - die Aufmerksamkeit ist

Sie ist in erster Linie der Versuch einer konsequenten
unser! Die militant geführten Auseinandersetzungen um und radikalen Politik. Dabei stoßen wir immer wieder die Rote Flora, die Esso-Häuser und die aus einem au-an Grenzen und werden enttäuscht, können eigenen
tonomen Spektrum unterstützen Flüchtlingsproteste der Ansprüchen nicht gerecht werden oder reproduzieren Lampedusa-Gruppe in Hamburg haben bundes- und

Verhältnisse, die wir hassen. Dies kann gar nicht an-
weltweit eine große Welle an Interesse und Pressebe-
ders sein, denn wir sind weder Superheld*innen noch
richterstattung losgetreten. Dies ist nicht nur in erster
unfehlbar. Aber die fortdauernden Versuche und die

Linie den direkten Aktionen geschuldet – das Law-
kreativen Lösungen sind es, die unsere Politik auszeich-
and-Order-Gehabe der Hamburger Polizei und des
nen und lebenswert machen. Fragend schreiten wir

Hamburger Senats hat ihr Übriges dazu beigetragen.

voran, ohne dabei ziellos zu sein – alles andere führt

Im grob umrissenen Spannungsfeld zwischen populi-
zu Dogmatismus und Engstirnigkeit.

stischer Berichterstattung und
dem kaum verhohlenen Hass

In unseren politischen Auseinander-
gegen „die kriminellen Chao-
setzung und bei der Bewältigung
ten“, einer liberalen Position,
unseres Alltages probieren wir
die sowohl in den direkten
immer wieder neue Aktionsformen

Aktionen als auch im Agieren
aus, greifen auf alte zurück oder
des Hamburger Senats eine
modifizieren sie. Der Teil, in dem wir

Gefährdung der bundesdeut-
uns in direkte Aktionen begeben,
schen Demokratie sieht und
uns mit Steinen gegen Polizisten
autonomen Positionen, die
wehren oder Schaufensterscheiben
sich in den ersten Tagen nach Hamburg – zu minde-
zertrümmern, ist dabei marginal.

stens im eigenen öffentlichen Diskurs – vor allem mit

Wir sitzen stundenlang auf Plenas, versuchen uns zu
der Frage beschäftigten, wie „noch effektiver kaputt
organisieren und anderen dabei zu helfen, wir disku-
machen“, stellen wir uns die Frage, was kann militante tieren, schreiben Aufrufe und Flyer, gehen auf Demos, Politik und was wollen wir damit überhaupt.

kochen in Voküs, Feiern, gehen einklauen und tausend

Sachen mehr. Dies ist unsere politische Praxis, zu der

Militanz
eben auch direkte Aktionen gehören. Diese sind aber
nur Momente unter vielen, ein strategisches Mittel, eine

Militanz bedeutet für uns vor allem eins: Den beste-

Aktionsform, eine Möglichkeit des Aufbegehrens.

henden Verhältnissen gegenüber eine unversöhnliche

Position einzunehmen und sie überall dort zu kritisieren Unser „wir“ ist ein wir bestehend aus Freund*innen, und anzugreifen, wo sie uns entgegentreten. Was erst Genoss*innen, uns lieben oder wohlgesonnen Gruppen einmal nur wie ein schöner, radikaler Allgemeinplatz
und Zusammenhängen, aus Menschen, über die wir uns
klingt, ist in unseren Augen eine deutliche Erweite-
manchmal ärgern, auf die wir aber solidarisch Bezug
rung des Militanzbegriffs. Diese Lesart ist nicht neu
nehmen können, aus Menschen mit denen wir hier und
und schon gar nicht von uns erfunden, eröffnet aber
dort mal zusammenarbeiten. Unser „wir“ versucht nicht
einen größeren Raum für Diskussionen. Wir hatten

Trennendes wegzudiskutieren oder glattzubügeln,
allerdings den Eindruck, dass in einigen Indymedi-
allzu bewusst sind wir uns darüber, welche inhaltlichen
aartikeln und Kommentaren Militanz mit direkten

Differenzen es gibt, auch zu Menschen, deren Selbst-

Aktionen gleichgesetzt wird. Eine Verkürzung, mit der
verständnis ein „linkes“ ist, deren Inhalte wir aber
wir uns selbst keinen Gefallen tun und die Grundlage
nicht teilen. Dabei gibt es Unterschiede, über die wir
für die Trennung in „friedliche“ und „gewaltbereite“
diskutieren können und Meinungen, dir wir konsequent

Demonstrant*innen/Aktivist*innen legen.

ablehnen.

24

Hamburch

Auch wenn wir
die Verschrän-

Die Auswertung mit der Mobilisierung zu der De-
kung der drei
monstration am 21.12. beginnen lassen ist zwingend

Themenfelder
verkürzt. Die aktuelle Auseinandersetzung so zu

Rote Flora, Lam-
reduzieren ist eigentlich unzulässig, da sie nicht in
pedusa-Gruppe
einem luftleeren Raum geschieht und wir nicht die
und Esso-Häuser
steineschmeißenden Riot-Aliens sind, für die uns ein
in der Tendenz

Teil der Hamburger Presse und Politik hält. Uns ist
begrüßen,
auch gerade im Bezug auf die Berichterstattung und
müssen wir doch
auf die Kritik wichtig festzustellen, dass wir diejeni-
gen sind, die seit Jahren Politik im Stadtteil, in Anti-
feststellen, dass
ra-/Antifazusammenhängen, in sozialen Zentren, in
die Bereiche

Fußballstadien, in einer Kunst- und Kulturszene, in fe-
und die Aktionsformen, die wir wählen können, um mit
ministischen Gruppen und in all dem was sonst noch an ihnen umzugehen, zu weit auseinander lagen. Eine sehr

„Teilbereichskämpfen“ existiert, machen. Und wir sind
konfrontative Haltung, wie wir sie bei der Roten Flora
diejenigen, die in den Stadtteilen wohnen, arbeiten,
einnehmen können, verbietet sich in unseren Augen
studieren, Kinder sind und selbst welche groß ziehen.

gleichzeitig, wenn Menschen mit ungesichertem Aufent-

Diese Kämpfe, Kontakte und Verbindungen sind es,
haltsstatus die Teilnahme an der gleichen Demonstra-
die uns ein militantes Handeln ermöglichen und die uns tion ermöglicht werden soll. Es wäre an dieser Stelle auch zu Ansprechpartner*innen für unsere Politik und
wert, darüber nachzudenken, ob die Mobilisierung
unsere direkten Aktionen machen. Dabei müssen wir
aus diesem Grunde nicht von Anfang an eine andere
nicht aus Hamburg sein, um uns mit diesen Kämpfen zu Richtung hätte einschlagen müssen oder nicht besser solidarisieren. Wir führen sie genauso in Berlin, Dres-einzelne Themenfelder ausgegliedert worden wären.

den und Gütersloh, Athen, Minsk und Mexiko City.

Gleichzeitig geben wir aber zu bedenken, dass die

Mobilisierung und Berichterstattung zur Roten Flora

Erwähnenswert für die Mobilisierung scheint uns die
bereits sehr früh eine erkennbar konfrontative Rich-

Bezugnahme auf die Kämpfe der Lampedusa-Grup-
tung einschlug, die wir durchaus begrüßen.

pe in Hamburg zu sein, die mit viel Unterstützung aus
dem Stadtteil den Versucht gewagt hat, sich selbst

Wir haben uns trotzdem über die Mobilisierung aus
zu organisieren und zu artikulieren, was ihre Forde-

Hamburg gefreut, weil sie in erfrischender Art und
rungen und ihre Kritik sind. Die autonome Bezugnahme Weise konsequent und unversöhnlich war und weil sie auf diesen Organisationsversuch war vor allem eine
gleichzeitig eine breite Reflexion der eigenen Situa-
solidarische, eine ergänzende, aber auch eine, die
tion, des aktuellen Stands und der Perspektiven darin
viele Überschneidungen hatte. Die Idee die Proteste
aufgemacht hat.

mit einer konfrontativeren Politik zu begleiten, dabei

21.12.13
zu unterstützen, aber auch eigene Wege und Aktions-
formen zu wählen, halten wir für eine sehr gute Idee.

Sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, „naja

Die breite Unterstützung für diesen Weg hat sich zum
war ja abzusehen“ ist immer einfach. Dennoch glau-
einen in der Presseberichterstattung, aber auch in Mo- ben wir sagen zu können, dass ein so gearteter Poli-bilisierungserfolgen wie der Demo am 2. November
zeieinsatz zu erwarten war. Sicherlich ist die Unverfro-
gezeigt. Der Verlauf dieser Großdemonstration mit
renheit der Polizeiführung, die Demonstration gar nicht
über 15 000 Menschen war das, was in der Pressel-
erst loslaufen zu lassen, sondern sie auf dem Schulter-
andschaft verkürzt als „friedlich“ bezeichnet wird. Er
blatt zu kesseln, eine besonders drastische Maßnahme
war also nicht von konfrontativen Auseinandersetzung
gewesen, für die es vor allem aus einer linksliberalen
geprägt wie die Demo am 21.12. Für uns ist dies Aus-

Position wenig Verständnis gab. Wir glauben zwar,
druck einer Stärke und genau der richtige und reflek-
dass es für die Polizeiführung einen ganz praktischen
tierte Umgang mit einer militanten Politik und direkten Sinn hatte einen Teil der Demonstrant*innen zu kes-Aktionen. Wir entscheiden wann es richtig ist, eine
seln, einen Gefallen haben sie sich damit nicht getan.

direkte Auseinandersetzung mit der Polizei oder an-

Ein Großteil der eingesetzten Beamt*innen und das
deren Akteur*innen zu suchen und lassen uns dies nicht Aufstandsbekämpfungsgerät direkt um den Auftaktort diktieren. Mal ist es angemessen und schafft unsere
in Stellung zu bringen, hat zum einen politisch deutlich

Positionen zu stärken, mal kann es dazu führen Men-
gemacht, dass eine Durchführung der Demonstrati-
schen und Ziele zu gefährden. Gerade die Mischung
on gar nicht angedacht war, hat aber gleichzeitig
aus niedrigschwelligen und direkten Aktionen haben
auch die Chance eröffnet, an anderen Stellen aktiv
die Diskussion um die Flüchtlingsproteste zugespitzt
zu werden. Wir hätten es als einen Ausdruck von
und öffentlich deutlich wahrnehmbarer gemacht. Uns

Stärke angesehen, die große Menge von 10 000
hat dabei gefreut, dass diese Inhalte und die Protest-

Unterstützer*innen in Bewegung zu sehen, aber die
form auch in anderen Städten aufgegriffen wurden.

Chance gab es schlichtweg nicht.

Dabei fallen uns zum Beispiel die Solibesetzungen
von SPD-Zentralen in Hamburg, Berlin, Leipzig und

Die für uns an dieser Stelle interessante Frage

Frankfurt am Main ein.

ist, wie mit dieser Situation kreativ und geschickt

25

umzugehen ist. Wir halten die massiven Sachbeschädi- herren beobachtet, die zwischen dem Versuch von gungen, das beständige in Bewegung bleiben und an

Gerissenheit und abgrundtiefer Dummheit schwankte.

ganz unterschiedlichen Orten zu demonstrieren und zu Schon das Statement des Polizeisprechers vor lau-agieren, für einen gelungenen und sinnvollen Umgang
fenden Kameras, die Demonstration wäre deshalb mit
mit der Situation. Die völlig überforderte Polizei und
großer Brutalität aufgelöst worden, weil sie zu früh
die unterschiedlichen Räume, die sich eröffneten,
losgelaufen war, hat uns am Verstand des Pressespre-
scheinen uns Recht zu geben. Wir halten Diskussions-
chers zweifeln lassen. Ein Widerspruch in Wort und
ansätze, die quasi militaristisch argumentieren, wie

Bild, der sich durchaus auch in der Berichterstattung
etwa der Beitrag „Irgendwann werden wir schießen
der liberalen Tageszeitungen, sowie überraschender
müssen“ oder „HH2112 und eine militante Zukunft auf Weise sogar der dpa heraus lesen ließ. Doch bevor der Straße“ für nicht sinnvoll. Es macht ganz sicherlich die Berichterstattung zu Ungunsten der Polizei kippte, Sinn zu diskutieren, wie wir mit der Situation auf der
fingierte diese einen Angriff auf die Davidswache am
gestürmten Demonstration besser hätten umgehen kön- 28.12. mit einem dabei angeblich schwerverletzten nen, wie entschlossener Gegenwehr gegen die anstür-Polizisten. Ein medialer Schachzug, der in den ersten
menden und prügelnden Sondereinheiten der Polizei

Tagen Wirkung zeigte und all denen Wasser auf die
hätte geleistet werden können oder wo strategische

Mühlen goss, die eine Dämonisierung einer radikalen

Fehler lagen, aber bei aller Liebe ist dies nicht unser

Linken betreiben, die sich eine harte Law-and-Order-
erster Gedanke und ganz sicherlich nicht der erste

Politik wünschen oder schlichtweg noch krassere Waf-

Text, den wir verfassen würden. Eine quasi militärische fen für die Polizei haben wollen. Das Ausrufen des Konfrontation mit dem hochgerüsteten Polizeiapparat

„Gefahrengebietes“ ist in unseren Augen der Gipfel
ist nicht direkt zu gewinnen und der Stil in dem die
der Versuche der Hamburger Polizei und der Ham-

Texte verfasst wurden, lässt die Frage aufkommen, wo burger SPD, den sozialen und politischen Protest mit hier der eigentliche Wert politisch-militanter Aktionen
reinen Mitteln der polizeilichen „Stärke“ in den Griff
gesehen wird. So lang feste draufzuhauen, damit
zu bekommen. In unseren Augen einer ihrer schönsten
der „Bullenstaat“ sein „faschistisches Antlitz“ zeigt,
und dümmsten Fehler.

ist weder praktikabel noch sinnvoll und im Endeffekt

Rumgemacker.

Wir glauben, dass unsere eigentliche Stärke in diesem

Fall nicht die konfrontative Auseinandersetzung auf

Der Tag danach...

der Straße am 21.12. war, sondern die Reaktion auf
die Repressionsversuche der Polizei. Die öffentliche Er-

Wir sind der Ansicht, dass eine politische Auseinan-
klärung der Anwält*innen, die subversiven Aktionen im
dersetzung vor allem auch in den Tagen danach

Schanzenviertel und Sankt Pauli, der ironisch-konfron-
stattfindet, in der Rezeption, der Auswertung und wei-
tative Umgang mit dem Gefahrengebiet, Menschen
teren Aktionen. Es war klar und auch so gewollt, dass
mit Klobürsten und Tütchen voll Katzenscheiße und der
die Demonstration, die Sachbeschädigungen und die
lange Atem sind es, die der Hamburger Polizei in die-

Aktionen des Tages eine breite öffentliche und me-
ser Zeit wirklich zugesetzt haben. Dies sind Momente,
diale Diskussion erzeugen. Eine Diskussion allerdings,
die einer linksliberalen Öffentlichkeit Anknüpfungs-
die allzu oft über uns und an uns vorbei geführt wird.

punkte bieten und die künstliche Trennung zwischen

In einer Gesellschaft, in der wir eine radikale Positi-

„gewalttätigen Chaoten“ einerseits und den „witzigen
on einnehmen und offensiv vertreten, ist dabei völlig
friedlichen“ Demonstrant*innen auf der anderen Seite
klar, dass es Kritik an unserem Vorgehen und Handeln ad absurdum führen. Zu glauben, dass es sich dabei gibt und geben wird. Diese Kritik halten wir in einigen
um völlig unterschied-

Facetten auch durchaus für sinnvoll und richtig,
liche Spektren han-
nur ist auch klar, dass sie in den allermeisten
delt, die unabhängig

Fällen aus einem eigenen politischen Anspruch
voneinander vor
heraus gegen uns und unsere Positionen ge-
sich hinarbeiten, ist
führt wird. Die allzu antagonistische Position,
eine Illusion, an die
die die Autor*innen des Diskussionsbeitrags
sich eine öffentliche

„HH2112 und eine militante Zukunft auf der

Rezeption klam-

Straße“ für sich in Anspruch nehmen, halten
mert. Eine Illusion
wir für eine wirklichkeitsfremde Illusion. Wir
die gebraucht wird,
sind keine von der restlichen Gesellschaft
um zu trennen und
losgelöst agierenden Individuen, auch wenn
sich dabei selbst zu
viele unserer Positionen in einem diametralen
vergewissern.

Widerspruch zu den Praxen und Positionen dieser

Gesellschaft stehen. Die arrogante Position zu glau-

Und nu?

ben, dass wir avantgardistische Revolutionskader sind,
gefällt uns nicht.

Auch wenn wir es für übertrieben halten, im Kontext
der Ereignisse von Euphorie zu sprechen, müssen wir

Mit einer gewissen Faszination haben wir die medialen schon zugeben, dass wir eigentlich hoch zufrieden Reaktionen der Hamburger Polizei und ihrer Dienst-mit uns und der Situation sind. Wir hatten einen

26

guten Tag am 21.12. und auch wenn wir einen Blick
die taz in mehreren aufeinander folgenden Kommen-
auf die darauf folgenden Tage und Aktionen werfen,
taren eine Militanzdebatte aufgreift und führt – wenn
gibt es von unserer Seite wenig auszusetzen. Und als
auch kritisch und in der Tendenz ablehnend – wenn
kleines Boni haben wir uns ganz nebenbei köstlich

Menschen, die in der Regel eine direkte Konfrontation
über die Hamburger Bullen und den Senat amüsiert.

ablehnen, sich solidarisch und verständnisvoll äußern,

Wir wollen jetzt nicht darüber hinwegtäuschen, dass
dann freuen wir uns darüber und begrüßen das. Hier
der Tag für viele Freund*innen und Genosse*innen
gilt es weiter zu machen und unsere militante Perspek-
bedeutete stundenlang im Kessel zu stehen, Pfeffer
tive offensiv und selbstbewusst zu vertreten.

abzubekommen und verletzt zu werden und auch
nicht leugnen, dass uns die Berichterstattung gerade

Es fällt schwer zu bewerten, wie sehr Hamburg 21.12
nach dem erfundenen Angriff auf die Davidswache
ein Erfolg war. Wir haben ein gespenstisches Aufbäu-
am 28.12. kalte Schauer über den Rücken gejagt
men konservativer, populistischer Freund*innen von
hat und wir kopfschüttelnd die ganzen Dämonisie-

Law-and-Order-Politik gesehen, aber auch unsere
rungsversuche in der Presse gelesen haben. Gerade
eigene Stärke und Solidarität erlebt. Wir glauben,
in den ersten Tagen nachdem vermeintlichen Angriff
dass der Weg, den die Genoss*innen in Hamburg
in denen wir als Mörder*innen,
eingeschlagen haben, richtig war, dass es weiterhin

Totschläger*innen, Kriminel-
aber notwendig ist, an
le oder wahlweise kriminelle
unseren Kontakten, Ver-

Chaot*innen beschimpft wurden,
bindungen und Strukturen
haben uns gewaltig am Ver-
zu arbeiten. Dass es vor
stand der Autor*innen und ihrer
allem auch notwendig ist,

Urheber*innen zweifeln lassen.

eine breite öffentliche

Die zutiefst antidemokratischen,

Wahrnehmbarkeit un-
elitären, chauvinistischen und
serer eigenen Positionen
faschistoiden Analysen und
zu erreichen. Wir meinen

Lösungsvorschläge, die zum Teil
damit nicht eine verbes-
zu lesen waren, geben einen
serte klassische Presse-
besorgniserregenden Blick auf diese Gesellschaft
arbeit verbunden mit der
frei. Einen Innensenator, der am 25.12. um 22:30 auf

Hoffnung, ein paar wohlwollende Zeilen zugeworfen
seiner eigenen Internetseite in der Kommentarspalte
zu bekommen. Wir sind der Ansicht, dass wir unser

Nutzer*innen anpöbelt, die ihn kritisieren, kann man im Handeln und Tun sowohl reflektieren, als auch nach-besten Fall „engagiert“ nennen, realistischer aber als
vollziehbar und erklärbar gestalten müssen. Dies heißt
rachsüchtigen Spinner abtun. Auch die Polizeiführung
nicht Anpassung, sondern Kommunikationsarbeit auf
scheint mit der Gegenwehr, den zum Teil monatelan-
verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Räu-
gen Aktionen und Demonstrationen auf der Straße und men. Um es an dieser Stelle kurz zu machen, halten den Angriffen auf ihre Polizeireviere nicht umgehen zu wir eine militante Praxis mit ihren direkten Aktionen, können. Wir haben den Eindruck, dass sie über weite
die keine Verankerung hat für hoffnungslos. Dabei ist

Phasen völlig kopflos agierte und sich allzu sehr auf
klar, dass eine selbstbewusste militante Position Kon-
ihre „militärische“ Stärke verlassen hat. Das Statement frontation mit den bestehenden Verhältnissen bedeutet des Pressesprecher und als Gipfel der erfundene An-

- ein Kampf für deren Aufhebung eine Konfrontation
griff auf die Davidswache sehen wir als gründlichen
mit den Akteur*innen die von ihnen profitieren. Die

Flop der Pressearbeit der Polizei an. Das Ganze

Auseinandersetzungen in Hamburg als einen notwen-
wirkte derart hilflos, dass vielen Anwohner*innen
digen Schritt in Richtung Bürgerkrieg zu interpretieren,
und Beobachter*innen im Stadtteil und in der Presse
entspringt den absurden Gewaltphantasien einiger
der Bruch zwischen behaupteten Tatsachen und der
und ist zum Scheitern verurteilt. Die bessere Welt, die

Realität zu deutlich wurde, als dass er zu ignorieren
wir anstreben, können und müssen wir nicht militärisch
war. Auch das Ausrufen des „Gefahrengebietes“ war
erobern. Wir müssen sie lediglich neu schaffen, durch
dem Ansinnen der Polizei und des Senates sicherlich
uns und unsere Praxis. Heute!

nicht förderlich, sondern führte zu breiten Solidari-

Einige Autonome auf Reisen
sierungseffekten. Gerade der ironische-spielerische

Umgang mit dem Gefahrengebiet, das Ausnutzen des **Wir haben diesen Text verfasst, weil wir uns eine aus-
von der Polizei abgesteckten Gebiets als Spielfeld
führliche und kollektive Reflexion der Ereignisse um die
für humorvolle Konfrontation und das Ausreizen von

Auseinandersetzungen in Hamburg wünschen. Wir haben

Möglichkeiten war politisch sinnvoll, hat Spaß gemacht allerdings keinen Bock auf dahin gerotzte Kommentare
und war für viele Menschen sicherlich auch ermutigend in den Onlinekommentarspalten von indymedia und co.

und politisierend.

Wir freuen uns über Ergänzungen, Kritik und weitere

Auswertungstexte, sowie eine Diskussion über eine mili-

Gleichzeitig hat das Vorgehen in Hamburg Strahlkraft, tante Praxis. Wir regen an diese Diskussion auf Papier zu
macht Mut und führt zu einer breiteren Debatte auch
führen und schlagen als Austragungsort das „Autonome
in einem liberalen bzw. linksliberalen Milieu. Wenn

Blättchen“ vor.**

27

Solidarität mit dem Antimilitaristen, der
die Abnahme einer DNA Probe verweigert!

Solidarität mit denen, die nicht mit den polizeilichen Schnüffler_innen kooperieren!

Solidarität mit denen, die kein brauchbarer Datensatz für die BKA-Datenbank sein wollen!

Solidarität mit denen, die eine immer weiter reichende Beschneidung unserer Selbstbestimmung
nicht widerstandslos hinnehmen! Solidarität mit denen, die sich verweigern!

Solidarität mit denen, die Widerstand gegen diese Verhältnisse leisten!

Wir sind sechs Beschuldigte/Verdächtigte in zwei

Übereinstimmung mit anderem Spurenmaterial unbe-
unterschiedlichen Strafverfahren. Am 19. August 2012 kannter Personen feststellen zu können. Die Annahme wurden auf dem Gelände des Gefechtsübungszen-ist weit verbreitet, es ginge dabei vorrangig um die
trum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark mit Farbe

Aufklärung von Mord und Vergewaltigung. Tatsäch-
gefüllte Feuerlöscher gefunden. Dabei entkamen
lich speichert das Bundeskriminalamt (BKA) hier aber
einige Personen unerkannt. Daraufhin wurde gegen

Datensätze auf Vorrat und zwar aus immer geringfü-
den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung
gigeren Anlässen und in immer größerer Zahl. Knapp
geparkt war, ein Ermittlungsverfahren wegen ver-
eine Million Personen sind bereits erfasst. Einen groß-
suchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e StGB)

en Teil machen mittlerweile Verdächtige von minder-
eingeleitet.

schweren Straftaten wie Diebstahl, Sprayen, sonstige

Zum Anderen wurden am 14. September 2012 in

Sachbeschädigung aus.

Magdeburg während des antimilitaristischen Camps

Immer mehr mittels DNA-Analyse gewonnene Daten
gegen das GÜZ fünf Menschen von einem Mobilen-
werden also nicht nur in einem bestimmten Strafver-

Einsatz-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorge- fahren verwendet, sondern auch für andere Strafver-haltenen Waffen aus einem Fahrzeug gezogen und in fahren zugänglich gemacht. Denn mittlerweile dürfen Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist der Vorwurf die DNA-Daten von Personen gespeichert werden, eine Sachbeschädigung mit einem bezifferten Sach-denen minderschwere Straftaten vorgeworfen wer-
schaden von 1000,- Euro. Dabei soll die Fassade des den, wenn es sich um Wiederholungstaten handelt Bauplanungsbüros der Firma ICL rosa gefärbt worden und für die Zukunft weitere Straftaten prognostiziert sein. Die Firma ICL leitet die Bauplanung für die Auf-werden.

standsbekämpfungsstadt

In Deutschland gibt es seit

„Schnöggersburg“ auf

1998 eine zentrale DNA-
dem GÜZ. Eine Stadt, in

Analyse-Datei, die beim
der die Bundeswehr und

BKA angesiedelt ist. Werden
andere Armeen urbane

DNA-Daten im Rahmen eines

Aufstandsbekämpfung

Ermittlungsverfahrens erfasst,
auf einem Flughafen,
können sie mit dieser Datei
in U-Bahn-Stationen, in
abgeglichen werden. Gefüllt

Wohnvierteln, in einem
wird die Datei zum Einen di-

Elendsviertel und in einer
rekt über das BKA und dessen

Innenstadt mit Einkaufs-

Ermittlungsverfahren, zum Anderen stellen aber auch
zentren trainieren sollen. Die Bauarbeiten für diese
die Landeskriminalämter im Rahmen ihrer Ermittlungen
umstrittene 100-Mio-Euro-Geisterstadt haben im

DNA-Profile von Spuren oder Personen in die BKA-

Herbst 2012 begonnen. Bis 2017 sollen mehr als 500 Datei ein. Derzeit werden die DNA-Datenbanken der Gebäude fertig gestellt sein.

europäischen Polizeien miteinander vernetzt. Das be-

Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des sel-
deutet einen qualitativen Sprung in der Entgrenzung
ben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs in bei-
polizeilicher Zugriffsmöglichkeiten.

den Verfahren teils verdächtigt, teils beschuldigt, so-

Seit Jahren wird uns der elektronische Personalausweis
wohl der Sachbeschädigung als auch der versuchten
als der sicherste der Welt verkauft. Mit der damit

„Sabotage an Wehrmitteln“. Zusätzlich will das LKA
legitimierten erkennungsdienstlichen Behandlung

„zur Aufklärung der Straftaten“ jetzt die DNA von

(Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen
dem Fahrzeugnutzer und hat ihn zum 21.01.2014 zu

Gesichtsdaten) der gesamten Bevölkerung wurde
einer Abgabe einer DNA Probe vorgeladen. Bei den
unsere informationelle Selbstbestimmung massiv be-
fünf weiteren Leuten hatte das Amtsgericht Stendal
schnitten und unsere Identität fernauslesbar gemacht.

die DNA-Entnahme als ungerechtfertigt zurückgewie-

Um den Ausweis noch „sicherer“ zu machen, sollen
sen. So weit zur absurden Vorgeschichte.

zukünftig weitere Merkmale erhoben und gespeichert

Die Analyse der DNA ist mittlerweile zur Standard-
werden - langfristig auch DNA-Daten! Die Zukunft
methode geworden, um die Herkunft von Spurenma-

(nicht nur gemäß der Vorstellungen des BKA) sieht
terial von bestimmten bekannten Personen (Ver-
die molekulargenetische Registrierung der gesamten
dächtigen, Opfern, unbeteiligten Dritten) oder die

Bevölkerung vor.

28

Der Versuch, Ansammlungen von Personengruppen zur heit unter die staatliche Ordnung hinzunehmen, macht vorsorglich vollständigen Datenerhebung zu nutzen,
sich folgerichtig zum Staatsfeind.

begegnet uns immer öfter. Die Rundumüberwachung

des antimilitaristischen WarStartsHere-Camp und die Unsere Antwort auf eine immer massivere Beschnei-präventive Festnahme inklusive erkennungsdienstlicher dung unserer Selbstbestimmung sollte die einer um-Methoden von über 1000 Demonstrant_innen bei
fassenden Verweigerung dieser Ordnung sein.

Blockupy Frankfurt sind nur zwei Beispiele.

Wir rufen Euch zu vielfältigem, solidarischem Wider-

Auch die Funkzellenabfrage mit über 1 Mio erfassten
stand gegen diese Ordnung im Allgemeinen und ge-

Verbindungsdaten bei antifaschistischen Protesten in
gen die staatliche DNA-Sammelwut im Speziellen auf.

Dresden im Februar 2011 stellte sich „nur“ als eine

Wir rufen dazu auf, den Ermittler_innen in die Suppe
von mehreren hundert Fällen bundesweit heraus. Die
zu spucken und im Zusammenhang mit der angeord-
im letzten Jahr bestätigte Totalerfassung aller Kommu- neten Zwangs-DNA-Entnahme - zu der unser Genosse nikations- und Internetdaten liefert zudem ein vollstän- nicht erscheinen wird - solidarisch gegen Repressi-diges, individuelles Abbild unseres sozialen Umfelds,
onsbehörden und übergriffige Schnüffeleien aktiv zu
unserer Interessen und Aufenthaltsorte.

werden

Wie viele Probleme das Projekt einer allgegen-

Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle!

wärtigen Kontrolle (basierend auf einer Vernetzung

Feuer und Flamme der Repression!

von Handy- und Internetüberwachung, biometrischer

Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle

Kamera- und Drohnenüberwachung gekoppelt mit ge-
und Überwachung!

netischer Identifizierung) bekommt, hängt maßgeblich

von uns ab.

solidarische Mitbeschuldigte und Verdächtigte

und Mitstreiter_innen

Für eine effektive widerständige Strategie greift die
alleinige Kritik an einer DNA-Datenbank, einer spezi-

Wie angekündigt glänzte der zur DNA-Abgabe auf-
fischen Überwachungstechnik oder auch einer einzel-
geforderte Antimilitarist am 21.01.2013 durch Ab-
nen Agentur des „inneren“ Sicherheitsapparates wie
wesenheit. Stattdessen sammelten sich über 40
dem BKA, dem Staats- oder Verfassungsschutz nicht.

Personen vor der Salzwedeler Polizeistation um sich

Die mit dem staatlichen Gewaltmonopol aufrecht er-
mit dem Betroffenen solidarisch zu zeigen und gegen
haltene Ordnung muss deshalb in die Kritik miteinbe-

DNA-Entnahmen und -Speicherung zu protestieren.

zogen werden. Wer seine Souveränität selbstbestimmt
in Anspruch nehmen will, statt die Rechtsunterworfen-
weitere Infos: dna-sammelwahn.noblogs.org

„jungs wie wir“ -

Notizen und Gedanken zu Gesprächen über DNA-Entnahmen, Repression und Widerständigkeiten

Unsere Beschäftigung mit DNA-Entnahme hat uns

Wir sprachen häufig Jugendliche an, die gewisse
schnell zu der Erkenntnis gebracht, dass wir als links-

„Gangster-Klischees“ erfüllten und fragten uns manch-
radikal Verortete nicht diejenigen sind, die am stär-
mal, wie Fremdzuschreibungen und Selbstdefinitionen
ksten von dieser Form der Repression betroffen sind.

in Bezug zueinander stehen. Dazu machten wir ganz

Vielmehr ziehen in der Regel Tätigkeiten, die unter
unterschiedliche Erfahrungen. Teilweise ermutigten uns
dem Bereich der so genannten „Kleinkriminalität“

Jugendliche, sie einfach anzusprechen. Teilweise sind
zusammengefasst werden, DNA-Entnahmen nach sich.

wir Menschen zu nahe getreten und wurden abge-

Dadurch hat sich für uns die Möglichkeit, aber viel-
blockt.

leicht auch die Notwendigkeit ergeben, die von uns
recherchierten Informationen nicht nur über die üb-

Die folgenden Protokolle geben Einblicke in unsere
lichen Szene-Publikationen zu verbreiten, sondern auf Begegnungen.

anderen Wegen Menschen anzusprechen.

linden süd

Uns kam der Gedanke, nicht einfach nur Infomaterial
zu verbreiten, sondern mit Menschen ins Gespräch
eine gruppe männer ab 40 aufwärts, die an tischen
zu kommen. Über ihre Erfahrungen, ihre Perspektiven
auf einem überdachten platz sitzen und schnäpse
und ihre Widerständigkeiten. Die Fragen an welchen
trinken.

Orten, in welcher Form und mit wem das geschehen

– hallo. habt ihr einen moment zeit?

könnte, zogen eine Reihe weiterer Fragen nach sich.

– ja.

Inwiefern machen wir Zuschreibungen, mit denen wir
einfach gesellschaftliche Bilder von dem_der Klein-
ob sie schon mal was von dna-entnahmen gehört hät-
kriminel_len reproduzieren? Mit diesen Unsicherheiten ten? wir sagen, wir beschäftigen uns gerade mit dem machten wir uns in Hannover auf den Weg: in Viertel, thema, weil freunde von uns davon betroffen sind, weil in denen überproportional viele Menschen von Ar-wir dagegen sind, weil wir uns fragen, wie verbreitet
mut betroffen sind.

das alles schon ist.

29

– das ist hier normal, hier mussten eigentlich alle schon haben und, dass er das freiwillig gemacht habe, aber mal ihre dna abgeben, so straßenweise haben sie
dann dachte er sich: nein, das wollte ich gar nicht. er
das gemacht, als sie den kinderschänder da gesucht
hatte drogen genommen, ja, da haben sie dann alles
haben.

gefunden – amphetamine usw. ... und da war er wohl

– ja, da musste ich dann auch hin, weil – bestimmtes
nicht mehr so bei bewusstsein oder so, hat wohl was
alter, bestimmte statur – aber ich hab ja nix zu ver-
unterschrieben, was sie ihm so hingehalten haben.

bergen; – nee, das ist schon ‚ne gute sache mit der

– ich weiß schon, ihr seid auch für rauchen und so...

dna, da finden sie dann einige.

auf der herschelwache, kein plan, ob ihr sowas mitbe-

– erst haben dann alle einen brief von der kripo
kommt, aber jungs wie wir – die so aussehen, nicht so
bekommen mit der aufforderung und später dann so
deutsch oder so – jungs wie wir, die wissen das alle.

ein schreiben von wegen – eine entschuldigung für die also, dass die dich dann fragen: „treppe oder fahr-umstände usw.

stuhl?“ und was das dann heißt...

– nee, wegen klauen oder graffiti machen die das

– ja, wir kennen auch leute, die auf dieser wache rich-
nicht, also das ist schon ‚ne gute sache
tig fies zusammengeschlagen wurden.

– ja, da haben sie dann von allen dna abgenommen

– dann haben die mich mitgenommen – ich hab
und der kinderschänder, kurz vorher hat der sich dann nämlich einen nazi verhauen – und ich hab überall weggemacht, ja, in seinem eigenen garten.

geblutet und so und die haben mich einfach so liegen

– doch, die müssen die daten löschen, die brauchen ja lassen. und den nazi haben sie sowieso überhaupt erst gar keine dna, die können ja z.b. auch fingerabdrücke gar nicht mitgenommen. fragt mal die jungs hier, die nehmen.

kennen das alle, das mussten viele schon machen mit

– wir finden dieses daten-sammeln eine bedenkliche
der dna.

entwicklung.

er überfliegt den text in unserm

– da gibt es ja noch ganz anderes.

flyer: ja, ja – genau das ist

– vielleicht interessiert es den staat ja
mir auch passiert!

morgen auch, wer hier eigentlich immer
wir quatschen noch ein
so rumhängt auf diesem platz; dna und
bißchen, schimpfen auf die
andere daten sind ja nicht nur dazu da,
bullen im allgemeinen und
vergewaltigungen zu verfolgen.

die herschelwache im beson-

– ach, wenn die das interessiert, dann
deren, reden darüber, ob es
können sie da auch bei google streetview
möglichkeiten gibt, sich gegen
oder so schauen...

erzwungene dna-abnahmen
die frau, die sich der runde angeschlos-
zu wehren, wir sagen: na,
sen hat, vertritt vehement, dass das gut
manchmal hilft es schon, stark
und wichtig ist mit diesen dna-tests, so
zu sein und sich nicht von de-
können vergewaltiger geschnappt wer-
nen drohen zu lassen, wenn es
den. wir sagen, dass wir ihre wut und das
geht. die erzählen einem oft
bedürfnis täter zu finden, nachvollziehen
alles mögliche. ob er denn im
können, aber: findet man den täter denn
nachhinein die löschung der
immer mittels dna-tests? und: das löst
daten beantragt habe?

doch nicht das eigentliche problem, ver-
er lacht. – ach nein, das
hindert solche taten ja nicht.

bringt ja eh nix, die machen ja dann trotzdem was sie
wollen. gegen so einen staat kommt man ja nicht an...

die frau regt sich auf, sagt: oh doch, das wisse sie, das
nütze sehr wohl was.

hainholz
sie entfernt sich von uns, immer noch aufgebracht. der wir sitzen an einer tramhaltestelle, die nächste bahn mann am tisch sagt: ja, das weiß sie, (zu ihr:) ja, geh
kommt erst in fünf minuten, die wartenden haben
mal, (zu uns:) da kommt sonst gleich was hoch...

nichts zu tun, gucken auf ihre telefone oder auf den

... wir sind etwas ratlos wie mit der situation umgehen. boden. ich spreche die frau neben mir an: ob sie oder wir bedanken und verabschieden uns. ja, flyer sollen
menschen in ihrer umgebung schon mal von dna-ent-
wir mal da lassen.

nahmen betroffen gewesen wären. sie verneint, ist
zwei jungs in den 20ern, der eine hat „sehr gerne“
aber interessiert, als ich anfange zu erzählen. ein
einen moment zeit, sein kumpel scheint erst wenig
mann, der neben uns steht, klinkt sich ins gespräch ein:

interessiert, bleibt während des gespräches aber doch er habe da eine erfahrung gemacht. er sei vor län-in der nähe.

gerem auf die wache mitgenommen worden und da
hätten sie seine dna entnehmen wollen. er habe das
klar, kennt er, das haben sie bei ihm auch einfach
komisch gefunden und habe verlangt, erst mit seinem
gemacht, er habe das gar nicht gewusst, dass die das anwalt zu sprechen. die polizisten hätten ihn unter machen. aber danach habe er dann den brief bekom-druck gesetzt und gedroht, wenn das so sei, müssten
men, in dem stand, dass sie ihm dna abgenommen
sie ihn länger auf der wache behalten und er

30

mache es sich selbst schwer. letztendlich hätten sie ihn
nicht teil dieser clique, nicht einmal des stadtteils. und:

trotzdem gehen lassen, ohne dna-entnahme, mit dem
wir werden als zwei frauen wahrgenommen. die jungs
hinweis, er werde wieder vorgeladen. und das sei nun reagieren interessiert, irritiert, jedenfalls aufgedreht.

schon über ein jahr her und er habe nichts mehr von
irgendwas zwischen gentlemen und rumgemacker.

ihnen gehört. die bahn fährt ein. im gehen sagt der
nein, dna hat hier noch keiner abgegeben, aber ed-
mann noch, er könne nur jedem empfehlen, da nicht so behandelt, fingerabdrücke und so, das wurde bei schnell klein beizugeben, das lohne sich wirklich.

allen schon gemacht. er hier – der wortführer zeigt
nach rechts – er hier musste erst vor zwei wochen da

steintorviertel
hin. es ist schwer, einen roten faden zu finden, die
wir stehen an einer ecke in der innenstadt. eine stra-
jungs übertönen und unterbrechen sich gegenseitig,
ße mit spielhallen, gemüseläden, brautmoden und
alles geht durcheinander, sprüche werden geklopft,
bordellen. wen sollen wir
wir versuchen den beat aufzunehmen, mitzulachen. der
ansprechen? sprechen drei
wortführer beginnt, den
junge typen mit instrumenten
flyertext vorzulesen.

an, ob sie einen moment zeit

– ...bullen? das heißt doch
hätten. zwei scheinen sich
polizei.

noch unschlüssig darüber,
nicht die erste begeg-
wie sie uns einzuschätzen
nung, in der dieses wort
haben, aber der dritte ist
irritation hervor ruft. und
sicher: nein.

wieder eine begegnung,
ein junger typ mit basecap
in der wir merken; das ist
ein ansatzpunkt, um uns

– ja, das haben sie bei
zu testen, um rauszufinden
mir auch gemacht. weil sie
wer wir sind und was wir
mich angeschuldigt haben,
denken.

da sind sie einfach direkt
diese jungs hier sind die
zu mir nach hause gekommen, haben meine schuhe
ersten, die zweifel darüber äußern, ob es eine gute
mitgenommen, aber: hey, nike free – alle haben diese idee ist, mit uns zu quatschen schuhe! weil sie wohl abdrücke gefunden hatten, aber – wir könnten ja zivis sein. einer: sehen so polizisten das passte dann doch nicht... die werfen mir vor,
aus?

in eine shisha-bar eingebrochen zu sein. aber das
hab ich gar nicht gemacht. dann haben sie noch so
wir: sehen wir aus wie bullen? aber klar, ihr habt
ein werkzeug gefunden, einen hammer oder so und
recht. man kann nicht vorsichtig genug sein.

dann hab ich gesagt: ihr habt ja meine fingerabdrü-
einer fängt an zu erzählen: hausdurchsuchung, ed-be-
cke, dann könnt ihr ja schauen – aber die meinten;
handlung und ein paar monate u-haft.

ha, vielleicht warst du ja schlau und hast handschuhe
ein anderer: und wisst ihr, warum der festgenommen
getragen. und dann haben sie gesagt, dass sie den
wurde? der hat so ein mädchen, so ein ganz kleines,
dna-test machen. ich hab gesagt: macht halt, das juckt 6-jähriges mädchen belästigt...

mich nicht, ist mir egal. ich mein: was hab ich schon zu
verlieren?

wir bleiben souverän: darum geht es uns jetzt nicht.

wir wollen gar nicht wissen, wer was gemacht hat, uns
er zuckt die schultern. er ist sich sicher, dass nur seine
geht es darum, rauszufinden, wie die erfahrungen mit
unschuld bewiesen werden wird. nein, er hat keine
sowas wie dna-entnahmen sind. gegen knäste sind wir
löschung der daten beantragt. aber er hat anzeige
sowieso.

gegen die erstattet. die dürfen nämlich nicht einfach
so gegen einen ermitteln, wenn man unschuldig ist. ja,
wir haben das gefühl, dass es in diesen erzählungen
er hat einen guten anwalt. wir wünschen ihm viel glück. auch darum geht, auszuchecken, was sie so sagen können, das funktioniert uns gegenüber immer auch klar

vahrenheide
vergeschlechtlicht. puh, anstrengend.

irgendwie landet das gespräch beim thema handy-

„jugendtreff vahrenheide“ – durch das große fenster-
sicherheit, einer horcht plötzlich auf: und wie ist das,
glas sehen wir drinnen eine gruppe jungs auf sofas
wenn ich meinen akku rausmache?

rumhängen. nach ein bißchen zögern entschließen wir
uns reinzugehen. sofort steckt der sozialarbeiter seinen – na, wenn ihr so illegale sachen nicht schlimm findet, kopf aus einem kleinen nebenzimmer heraus
dann können wir ja zusammen einen einbruch machen.

– guten tag, was wollen sie?

– ich glaub dafür kennen wir uns nicht gut genug.

– wir? wollen uns nur mit den leuten hier unterhalten.

– und wenn wir uns besser kennen würden, dann ja
oder was?

er zieht den kopf und sich zurück, die tür bleibt offen.

wir sind gleich über zwei grenzen gegangen: haben
es ist 19 uhr. der sozialarbeiter sagt, er macht jetzt
diesen raum betreten, der nicht unserer ist, sind
feierabend. niemand steht auf, stattdessen steht er
eine minute später vor uns, ist plötzlich auf 180;

31

überhaupt, was uns einfalle, wenn man hier rein-

Repression ohnehin zuschlage. Dennoch finden wir in
komme, dann gehöre es sich, erst den sozialarbeiter
dieser Haltung interessante Denkanstöße: 1. Ja, die
zu fragen, die person, die aufsicht hat, ob man mit
machen eh was sie wollen. Auf Gerechtigkeit und/
den jugendlichen reden kann. es könnte ja auch sein,
oder Recht zu pochen hilft meistens wenig. Außerdem
dass irgendwelche rechtsradikalen hier reinkämen
können wir uns immer auf Repression gefasst machen
usw. usf.

– die macht sich nämlich nicht nur daran fest, was wir

– wenn wir nazis wären, dann würden das die leute
tun oder unterlassen. 2. Sehen wir in dieser Haltung
hier ja schon selbst merken...

das Potenzial einer gewissen Stärke: Repression lässt
sich nicht vermeiden, also soll sie uns auch nicht läh-
es bringt nix, wir kommen überhaupt nicht zu wort. er
men. Wir sollten tun, was uns notwendig oder wichtig
ist ganz außer sich. wir verlassen mit den jungs den
erscheint, ganz gleich, was sie tun.

raum und stehen noch ein bißchen im dunkeln vor der
tür rum.

Mit unserer Kritik an Repressionsmaßnahmen wie

– der hat auch ‚ne schlimme geschichte. da kamen

DNA-Entnahmen sind wir jedoch auch auf Unverständ-
neulich so nazis und haben ihn angestochen.

nis gestoßen.

die kids vom jugendtreff hätten daraufhin die nazis

Wie können wir in Gesprächen mit Menschen, die von
verkloppt. und hätten auch keine strafe bekommen.

Gewalt betroffen waren, dazu kommen, Repression zu
was ich nicht direkt sondern erst später höre: eine
kritisieren, ohne den Eindruck zu erwecken, wir würden
ganze reihe sexistischer sprüche und bemerkungen,
das Konkrete leugnen oder uns darum winden? Ein
die so nebenbei von der seite kommen.

Vergewaltiger, der im eigenen Stadtteil gesucht wird,
ob wir nicht noch einen rauchen wollen?

ist sehr konkret. Konkreter als zu sagen: das Problem

– nein, danke. wir haben noch was vor heute.

ist doch der tief sitzende Sexismus, die Normalität
sexualisierter Gewalt, die Gewaltförmigkeit dieser
das gespräch gibt nicht mehr viel her, außer das un-

Gesellschaft. Wir können versuchen, unsere Argumen-
angenehme gefühl, dass die zugewiesene rolle (frau)

tation gegen staatliche Kontrolle, gegen Überwachung
immer präsenter wird und es verunmöglicht, im wei-
und Strafen konkret werden zu lassen: Was passiert
teren gespräch auf interessantere ebenen zu kommen.

denn dann weiter, wenn der gefasst wird? Vielleicht
oder liegt das daran, dass wir den vorschlag mit dem ein Prozess, vielleicht Knast. Aber nutzt das den Be-einbruch vorerst ausgeschlagen haben?

troffenen, verringert es sexualisierte Gewalt?

Ausblick

Wir betrachten unsere Begegnungen nicht als ab-

Dass so viele Menschen offen mit uns über ihre Erfah-
geschlossen, aus denen wir fertige Analysen ziehen
rungen sprechen, hätten wir nicht erwartet. Können
könnten, sondern vielmehr als etwas, das aus unserer
solche Gespräche Anfang von etwas sein? Anfang ei-

Praxis resultierte und das nicht von ihr zu trennen ist.

ner Verständigung über Repression, ein gegenseitiges

Was wir aber an dieser Stelle, zu diesem Zeitpunkt

Sich-Erkennen in der Konfrontation mit dem Staat, den sagen können ist, dass uns unsere bisherigen Begeg-Bullen, ihrer Repression, dem Wissen darum, dass man nungen in dieser Praxis bestärkt haben. Wir finden dabei nie gute Karten haben wird.

es sinnvoll, DNA-Entnahmen und deren Verweigerung
im Speziellen und

Wie weit reicht so ein Sich-Erkennen?

Repression und

Inwiefern interessiert Repression Men-

Widerständigkeit
schen über ihre konkrete Betroffenheit
im Allgemeinen, in
hinaus? Geht es nicht für viele um eine
einem breiteren
permanente potenzielle Betroffenheit?

Kontext zu the-

Menschen, die wissen, dass sie in be-
matisieren. Wir
stimmte Raster der Bullen fallen, dass
finden es wichtig,
sie mit Rassismen konfrontiert sind, wis-
nach Verbindungs-
sen, dass sie in einer Gesellschaft le-
punkten mit Men-
ben, in der nicht alle über die gleichen
schen zu suchen,

Möglichkeiten verfügen. Menschen, die
die wir noch nicht
einen delinquenten Lebensstil führen
kennen, zu fragen,
und wissen, dass dieser sie in ständige
ins Gespräch zu

Konflikte mit Staat und Bullen bringt.

kommen... denn DNA-Entnahmen und -Speicherung

Unsere Begegnungen haben unseren Blick auf Re-
betreffen viele und können die Art und Weise, in der
pression erweitert. Wir haben auch Umgangsweisen
wir handeln und uns bewegen, langfristig beeinflussen
kennengelernt, die sich von denen, die wir aus unserem und verändern. Darüber und über Möglichkeiten der eigenen Umfeld kennen, unterscheiden. Bedenkenswert Widerständigkeit möchten wir weiter ins Gespräch finden wir etwa die Haltung „die machen eh was sie
kommen – und vielleicht finden wir dabei neue
wollen – wir auch“. Zwar wollen wir keinesfalls nahe

Verbündete.

legen, jegliche Vorsicht missen zu lassen, da die

anonym

32

Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren

+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++

Drei zwangsweise durchgeführte DNA-Entnahmen +++ Eine DNA-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte

DNA-Entnahmen +++ bisher 13 DVDs mit Akten +++ umfangreiche Überwachungsmaßnahmen (Observationen,

SMS, Handy, Internet) +++ ein Genosse aufgrund einer vorherigen Verurteilung im Knast +++

Hintergrund
gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Ent-

Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129
nahme durchgeführt. Am nächsten morgen wurde ein
vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen gebil-
weiterer Genosse von den Bullen abgeholt. Es gab eine
det zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich

Kundgebung und Soliaktivitäten..

dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten

Angeordnet wurden die DNA-Entnahmen aufgrund
gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene einer Observation eines Beschuldigten, der angeblich Aktionen, u.a. einen Brandanschlag gegen das Haus

Papiere in einen Mülleimer geworfen haben soll, an
der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innen- denen eine männliche DNA-Spur gefunden worden sein minister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse
soll. Die Observation hat im Rahmen einer Aktion der
und Backes, durchgeführt haben. Darüber hinaus wird

Revolutionären Aktionszellen im April 2011 gegen die
ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radi-

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amts-
kal“, die seit 1976 erscheint, vorgeworfen. Mit diesen
gericht Wedding-Außenstelle Mahngericht stattgefun-

Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magde-
den.

burg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen
stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen

Aus den Akten geht hervor, dass es in Berlin und in
wurde einer der Beschuldigten, der sich aufgrund einer Stuttgart bereits im Oktober 2010 bei zwei Beschul-früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand in den digten zu verdeckten DNA-Entnahmen kam: So wurde geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Nach
im Auftrag des BKA im Rahmen einer Observation ein
den Hausdurchsuchungen kam es zu zahlreichen Soliak-

Zigarettenstummel aufgesammelt, der angeblich einem
tivitäten.

Beschuldigten zuzuordnen sei. Eine Woche später
wurde in Stuttgart bei einer zweiten Person im Rahmen

Aktueller Stand
einer Fahrzeugkontrolle ein Drogentest verlangt und

Benachrichtigungen zur Kommunikationsüberwachung
eine Blutprobe entnommen, welche später durch das

Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk verschickte die Bun-

BKA angefordert wurde, jedoch bislang nicht verwen-
desanwaltschaft und der Verfassungsschutz Briefe im
det werden durfte.

Zusammenhang mit dem RAZ-Verfahren. In den Briefen Zwei weitere Beschuldigten mussten ihre DNA bereits werden die Adressaten darüber benachrichtigt, dass
in der Vergangenheit im Zusammenhang mit früheren
sie in einem bestimmten Zeitraum (meist 2010-2011)

Ermittlungen und Verurteilungen abgeben.

überwacht worden sind.

Diese Beispiele zeigen, zusammen mit den zahlreichen

Neben Telefonaten mit einem oder einer der Beschul-
zwangsweise durchgeführten DNA-Entnahmen in an-
digten wurde auch teilweise über die Beteiligung an
deren Fällen, dass diese Repressionsmaßnahme immer

Personenobservationen benachrichtigt, sowie über die
geläufiger wird. Beispiele dafür sind die Entnahmen in

Öffnung von Briefen und E-Mails.

der Rigaer Straße, die DNA Entnahmen in Finsterwalde

Mit den Briefen wurde offensichtlich, dass nicht nur die wegen eines Brandanschlags in der Nähe von Dresden, direkt Beschuldigten von den Maßnahmen erfasst wur-bei dem 44 Bundeswehrfahrzeuge und ein Bundes-
den, sondern sowohl Bündnistreffen, als auch Personen,
wehrhangar unbrauchbar gemacht wurden, sowie in
die mit einem/einer der Beschuldigten Kontakt hatten

Stuttgart im Zusammenhang mit den zentralen Feier-
umfangreich ausgeforscht worden sind.

lichkeiten zum Tag der deutschen Einheit.

Die Absicht ist klar: Es sollen möglichst viele Daten

DNA
präventiv gesammelt und gespeichert werden, um auch

Am 19. September fand im Rahmen der Ermittlungen in zukünftig die Möglichkeit zum Datenabgleich zu haben Stuttgart die erste zwangsweise durchgeführte DNA-und dadurch AktivistInnen einzuschüchtern und in ihren

Entnahme statt. Die DNA-Entnahme war seit Anfang

Aktivitäten einzuschränken.

September richterlich angeordnet und da der Beschul-

Zum Umfang der Ermittlungen
digte zur Vorladung in der Woche zuvor nicht erschie-
nen war und dieser sich weigerte seine DNA “freiwil-

Seit Mai 2010 läuft offiziell das Ermittlungsverfahren
lig”, in Form einer Speichelprobe, abzugeben wurde er wegen der Bildung einer Nachfolgeorganisation der ins Krankenhaus zur Blutentnahme gebracht.

militante gruppe. Nach und nach „ermittelte“ das BKA

Seit Ende November ist in Berlin die zweite DNA-Ent-
mehr Beschuldigte, bis es dann bis heute zu 9 Beschul-
nahme in dem Verfahren anhängig. Dem Beschuldigten digten wurden.

wurde für Ende November ein Termin zur Entnah-

Die „Verdachtsmomente“ gehen von Klicks im Internet
me zugestellt, den er nicht wahrgenommen hat. Am

(Öffnen von Postings zur Veröffentlichung der radikal),

15.01.2014 wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festge-
über den Kontakt zu weiteren Beschuldigten, dem Che-
nommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof
cken von lokalen Neuigkeiten, bis hin zum Einsetzen

33

von Mantrailing Hunden.(1)

Begriffe, Rechtschreibfehler, die Art zu gendern und

Ermittelnde Behörden waren die verschiedenen Lan-
andere Auffälligkeiten in den Texten untersucht.

deskriminalämter, das BKA, sowie diverse Verfas-

Das gesamte Ausmaß ist momentan nicht wirklich zu
sungsschutzbehörden. Der aktuelle Umfang der Akten
überblicken, ebensowenig was daraus wird. In erster
beinhaltet 13 DVDs. Auf einer DVD befinden sich ca.

Linie scheinen sich die Verdachtsmomente aber auf sog.

10 Ordner á 500 Seiten. Dabei sind viele Dopplungen „nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ zu stützen, die enthalten, sowie tausende von Anträgen zur Genehmi-nicht weiter benannt werden.

gung von Überwachungen etc. Dazu kommen noch 22

Aktuell ist es nicht abzuschätzen wie das Verfahren
weitere Ordner, die zeitweise nur bei den jeweiligen
weitergehen wird.

Amtsgerichten einzusehen waren.

Solidarität

Teilweise seit 2009 wurden einige der Beschuldigten
umfangreich ausgespäht: Internet, Telefon und Handy

Das Ausmaß der Überwachung und die Repression
von Beschuldigten wurden überwacht und ausgewer-
macht die Notwendigkeit umso deutlicher ihren Angrif-
tet. D.h. es gibt Aufzeichnungen und Auswertungen von
fen unsere geschlossene Solidarität entgegenzusetzen.

Telefonaten, SMS, besuchten Homepages und E-Mails.

Dafür ist es notwendig sich nicht an politischen oder

Erhoben wurde auch welche Suchwörter die Beschul-
ideologischen Differenzen spalten zu lassen.

digten bei Google eingaben und wer wann auf welche Solidarität ist der Anfang von allem! Diese Angriffe Mailkonten zugriff, wobei versucht wurde die Passwör-werden uns nicht daran hindern weiterhin aktiv zu sein
ter auszulesen. Private Mailkonten bei gmx wurden
und gegen die herrschende Klasse und ihre Justiz vor-

„beschlagnahmt“ und gespiegelt.

zugehen.

Es wurde versucht Tor-Verbindungen (also anonymisier-

„(…) Die Befreiungsperspektive des (weltweiten) Kom-
te Internetverbindungen) nachvollziehbar zu machen,
munismus muss Etappe für Etappe erkämpft werden, und
woran das BKA, genauso wie an PGP verschlüsselten
wenn wir ganz genau hinschauen, funkelt sie bereits am

Mails, laut eigenen Aussagen scheiterte.

Horizont…“ (RAZ-Zelle Mara Cagol; Radikal Nr. 163)

Darüber hinaus wurde an eine Mailadresse, die der

Achtet auf Ankündigungen

„radikal“ zuzuordnen sei, ein Word Dokument versandt,
das beim Öffnen die IP-Adresse des Computers melden (1) Hunde, die Gerüche nachverfolgen konnten. Diese sollte, sofern der Computer gleichzeitig im Internet ist.

Hunde wurden nach mehreren Aktionen der RAZ einge-

setzt und teilweise mehrere Tage durch Berlin gejagt.

Des Weiteren wurde ein Anfrageersuchen in die USA

(2) Metadaten enthalten Informationen über anderer
gestellt, um Informationen über eine E-Mail Adresse,

Daten, auf die aus den vorhandenen Daten geschlossen
von der angeblich irgendetwas geschickt worden sein
werden können
soll, herauszubekommen.

Versendet wurden ebenfalls massenhaft stille SMS, um
herauszufinden wo sich die Beschuldigten, oder bes-

Solikonto
ser ihre Handys, aufhielten. Auch IMSI-Catcher, also

Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

Geräte die in einem bestimmten Gebiet alle aktiven

Kontonummer: 400 72 38 317

Handys darstellen, kamen zum Einsatz.

Institut: GLS Bank

Zur angewandten Überwachung gehörten auch Per-

BLZ: 430 609 67
sonenobservationen. Dabei wurden bspw. Leute in

Überweisungszweck: Solikonto Berlin

Cafés beobachtet, Analysen ihres Verhaltens erstellt,

Schreibt dem Gefangenen
ihnen gefolgt, und angeblich von den Beschuldigten

Oliver wurde wegen der Verurteilung im sog. mg-
weggeworfene Sachen wie Zigarettenstummel oder

Verfahren zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt,

Papierschnipsel aufgesammelt.

wegen der er bis heute weggesperrt ist. Ihm wurde

Darüber hinaus wurden auch Kameras in Hauseingän-
zusammen mit zwei anderen Angeklagten die Mitglied-
gen angebracht, sowie Peilsender an Fahrzeugen be-
schaft in der militanten gruppe (mg) und der Versuch
festigt, welche dann die Standortdaten der Autos ans
eines Brandanschlags in Brandenburg vorgeworfen.

BKA sendeten. Dazu kam es zu mehren Anquatschversu- Im Rahmen der Ermittlungen im RAZ-Verfahren wurde chen im Umfeld der Beschuldigten.

er vom offenen in den geschlossenen Vollzug in der JVA

Bei allen Maßnahmen scheinen sog.

Tegel verschleppt.

Metadaten (2) eine immer wich-

Oliver Rast
tigere Rolle zu spielen und damit

JVA Tegel
die Frage: Welche sozialen und

Seidelstr. 39
politischen Muster/Strukturen lassen

13507 Berlin
sich aus der Kommunikation / dem

Verhalten der Nutzer erkennen?

Weitere Infos unter:

www.soligruppe.blogsport.eu -

In Erklärungen zu Aktionen der RAZ,
solikom-olli.site36.net
sowie in Texten der klandestinen
www.political-prisoners.net

Zeitung „radikal“ wurden Formulie-
rungen, die Verwendung bestimmter
soligruppe, 1. Januar 2014

34

Stoppt die Angriffe
auf Studierende in der Türkei

In der Türkei und in Kurdistan ist in den letzten Mona-
schärfste sowohl diese Angriffe von faschistischen tür-
ten eine stets zunehmende Angriffsserie auf fortschritt- kischen Kreisen als auch das zustimmende Zusehen und liche, linke kurdische und alevitische Studierende zu

Schweigen der Universitätsleitung, des undemokra-
beobachten. Insbesondere an den Universitäten in den tischen türkischen Hochschulrates sowie der türkischen Städten Erzurum, Istanbul, Maras und Izmir nehmen

Justiz und der Polizei.

solche Angriffe systematisch zu. Dabei wurden Stu-
dierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus

Unsere Forderungen sind:

behandelt werden. Die Täter solcher Angriffe sind

1. Sofortiges Unterlassen der Angriffe auf linke, alevi-
nationalistisch-religiöse Gruppierungen, die von der
tische und kurdische Studierende an türkischen Univer-

Polizei nicht gestoppt und bekämpft werden. Vielmehr sitäten und Verhaftung der Verantwortlichen.

ist an einigen Orten zu beobachten, dass solche An-
griffe vor den Augen der Polizei stattfinden.

2. Aufhebung des türkischen Hochschulrats und Ge-
währleistung von Chancengleichheit zur Schaffung

Seit mehreren Jahren schon sind die staatlichen Re-
eines demokratischen, freiheitlichen undgerechten
pressionen gegenüber Studierende in der Türkei und

Bildungssystems.

Nordkurdistan auf einem Höchstni-
veau. Die Initiative zur Solidarität

3. Aufhebung aller Hindernisse zum
mit inhaftierten Studierenden (TODI)

Aufbau autonomer studentischer
hat in einer Erklärung vor einigen

Initiativen auf politischer, sozialer und

Monaten darauf aufmerksam ge-
kultureller Ebene an Hochschulen und
macht, dass derzeit etwa 850 Stu-
anderen Bildungsinstitutionen.

dierende sich in türkischen Gefäng-
nissen befinden. Über 3000 wurden

4. Anerkennung des muttersprachlichen
seit 2009 aufgrund ihrer politischen

Unterrichts an allen Bildungsinstituti-

Tätigkeiten von staatlichen Universi-
onen in der Türkei und in Kurdistan und
täten exmatrikuliert.

Schaffungrealisierbarer Rahmenbedin-
gungen hierfür.

Die Übergriffe in der Türkei und in

Die im folgenden aufgeführten Emai-

Kurdistan auf linke, alevitische und
ladressen sind türkische und deutsche
kurdische Studierende, reihen sich

Organisationen, die auf die Ge-
ein in die Angriffe gegen fortschritt-
schehnisse an türkischen Universitäten
lich Denkende Jugendliche und sind
öffentlich eingehen und diese beein-
zweifelsohne bewusst und systematisch. Dass nun diese flussen können.

Angriffe auch durch nicht-staatlichen nationalistischen

Strukturen stattfinden, ist eine Zuspitzung dieser Situa-
info@gew.de; webadmin@yok.gov.tr; poststelle@
tion. Schon im April letzten Jahres gab es auch an der auswaertiges-amt.de; basinyayin@erciyes.edu.tr; hko-Dicle Universität in Amed (Diyarbakir) Angriffe auf
cak@atauni.edu.tr; guvenlikmudurlugu@atauni.edu.tr;

Studierenden. Dazu hatten
mf.karaaslan@ksu.edu.tr; gsekr@ksu.edu.tr;
die Kampagne Studierende hinter Gittern eine Erklä-

Schreibt so viele Emails auf türkisch, englisch, kurdisch
rung veröffentlicht.

und vielen andere Sprachen an diese Institutionen, wie

( studierendehintergittern.wordpress.com)

ihr könnt. Verbreitet diesen Aufruf und verteilt ihn als

Flyer an den Universitäten.

Bewusst drücken staatliche Institutionen wie der
oberste Hochschulrat, das Bildungsministerium und

Mit solidarischen Grüßen,
die Polizei ihre Augen vor diesen Angriffen, da es in

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
ihrem Interesse ist, dass fortschrittliche Studierenden
aus den Universitäten vertrieben werden. Diese

Politik ist auch Teil der Politik der Gülen-Bewegung,

Bildungseinrichtungen unter ihre Kontrolle zu brin-
gen. Vor allem Universitäten sind heute ein Hort des

Widerstandes gegen jegliche Form von rückwärtsge-
wandter Politik und Weltanschauung.

Als demokratische Studierende und Jugendliche
ist es deshalb auch unsere Aufgabe hier in Europa
uns mit den Widerstand leistenden Studierenden
zu solidarisieren. Wir verurteilen deshalb auf das 35

Statement zur Einstufung der Muslim-
bruderschaft als terroristische Organisation

Am 25. Dezember hat das Militärregime die Mus-
autoritäre Manifestation. Wir verurteilten die Massa-
limbruderschaft, im Rahmen von einer Reihe von
ker in Raba‘a und die vom faschistischen Militärregime
repessiven Maßnahmen zur Niederschlagung seiner
entfesselte Staatsgewalt. Ebenso stehen wir heute in
politischen Gegner_innen, zur Terrororganisation

Gegnerschaft zu der Einstufung der Muslimbruder-
erklärt. Die Strafen für diejengen, die mit der Gruppe schaft als terroristische Organisation, wodurch effektiv assoziiert sind, beinhalten eine fünfjährige Haftstrafe
ein großer Teil der ägyptischen Bevölkerung krimi-
für alle, die sich an den Protesten der Muslimbruder-
nalisiert wird. Das hindert eine Gruppe daran, am
schaft beteiligen, denen eine Gruppenmitgliedschaft
politischen Leben der Gesellschaft zu partizipieren
nachgewiesen werden kann, die für die Muslimbruder- und wird diese Gruppe in den Untergrund drängen.

schaft in Schrift und Rede werben oder die mit Mate-

Das führt zu einer ansteigenden Radikalisierung und
rialien der Muslimbruderschaft erwischt werden. Die-
zu einem Sympathiegewinn in wachsenden Teilen der
jenigen, die eine Führungsposition einnehmen, können

Bevölkerung.

eine lebenslange Haft- oder sogar die Todesstrafe
erwarten. Teil der Rechtfertigung für diese Einstufung

Das Militärregime nutzt alle Taktiken, um die Oppo-
war der jüngste Bombenanschlag in Mansoura, den
sition unter ihre Herrschaft zu zwingen. Unterstütze-
das Regime der Bruderschaft zugeordnet hat, obwohl rInnen der Muslimbruderschaft standen zwar im Fokus eine andere Gruppe, Ansar Beit Al Maqdis sich dazu
der Angriffe des Staates, aber sie haben genauso
bekannt hat.

Anarchist_innen, linke Aktivist_innen, Arbeiter_innen,

Journalist_innen und zivile Organisationen getroffen.

Wir sind der Muslimbruderschaft immer konsequent

Wir bekämpfen alle solche Angriffe des Staates
entgegen getreten, da sie eine konterrevolutionäre,
gegen die Bevölkerung, ungeachtet ihrer politischen
konservative und reaktionäre Gruppe ist, die, ge-

Ansichten. Solch eine Politik führt nur zu einem Anstieg
koppelt mit einem neoliberalen Eifer, in zahlreichen
der Gewalt und ziviler Streitigkeiten. Wir verweigern

Fällen, während sie an der Regierung, ihre Macht
es ein Werkzeug im Machtkampf zwischen der Mus-
missbraucht hat. Wir haben konsequent zum Sturz
limbruderschaft, dem Militär und der institutionellen
der Muslimbruderschaft aufgerufen. Aber ganz un-

Opposition zu sein. Befreiung kann nur durch die revo-
abhängig von unserer politischen Gegnerschaft zur
lutionäre Selbstorganisierung der ägyptischen Massen

Muslimbruderschaft, bekämpfen wir die Versuche des entstehen und durch eine vereinte Opposition gegen Staates, eine politische Gruppe auszulöschen und die
die, die danach streben, die Menschen zu unterdrü-
volle Macht des repressiven Apparates des Staates zu cken um ihren Zugriff zur Macht aufrechtzuerhalten.

nutzen, um diese Ziele zu verfolgen.

Der Staat ist der einzige Terrorist.

Aus diesen Gründen verurteilten wir den Coup vom

30. Juni - das Einsetzen des Militärestablishments an

Tahrir-International-Collectiv-Network
die Spitze des bürgerlichen Staates - als die stärkste,

tahriricn.wordpress.com

Übersetzung AB

2011 war nicht 1968:

ein offener Brief aus Ägypten

Am Morgen des 25. Januars 2014, während Men-
eifern, nur um die Macht an sich zu reißen und sie
schen in kleinen Gruppen auf dem Tahrir Platz eintref- auszunutzen und dies um jeden Preis: scharfes Vorge-fen, ist es wieder einmal wichtig, uns bewusst zu ma-
hen, Folter, Einkerkerung, Mord - alles in einer Arena
chen, worauf wir unseren Blick richten, um ein bisschen der Gesetzeslosigkeit, in der sich die Machthungrigen zu verstehen, was in Ägypten passiert. Ein Diskurs des

- sei es die NDP [die Partei des Mubarakregimes;

Terrors hat viele so in Panik versetzt, dass sie in blin-

Anmerkung der Übersetzer_in], die Bruderschaft oder
dem Vertrauen einen Militärführer unterstützen, der
miltärische Generäle - selbst über das Recht stellen.

behauptet, die guten alten Tage der Stabilität wie-

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund wirt-
derherstellen zu können. Dieser Diskurs der Angst hat
schaftlicher Probleme, die Erwartungen, sich Essen
auch den gegenteiligen Effekt und in der Bevölkerung leisten zu können, Jobs zu finden, durch die Straßen gibt es jene, die nicht in die Terrorfalle tappen.

ziehen zu können, ohne den Terror der Obrigkeit zu

Die Unterstützer_innen der Muslimbrüder werden dies fürchten, sind weit verbreitet und werden nicht aufhö-
sicherlich nicht tun und kämpfen unter dem Deckman-
ren, bis diese Verhältnisse gewendet worden sind.

tel der Legitimität weiter für das, woran sie glauben.

In Momenten wie diesen ist es wichtig, den leiseren

Aber jenseits hiervon gibt es diejenigen ohne Ideolo-

Stimmen zuzuhören.

gie, die wenig gehört werden, aber vor Wut gegen

Ich habe den folgenden Essay, „2011 ist nicht
die Führer kochen. Die Führer, die um Einfluss wett-

36 1968“, über den Verlauf der ersten Hälfte des

Jahres 2012, geschrieben, nachdem ich versucht habe, kanntes Terrain war. Unsere Erklärungen befriedigten diesen leiseren Stimmen zuzuhören.

auch die praktischen Anforderungen und Standards

Während an diesem Morgen Sprechchöre vom Tahrir
einer Medienindustrie mit einem Zielpublikum, das an

Platz zu hören sind, „die Leute fordern die Anerken-

Sprecher_innen mit einem bestimmten Profil, die einen
nung des Regimes“, müssen wir uns daran erinnern,
bestimmten politischen Diskurs benutzen, gewöhnt ist.

dass die großen Kameras weder die einzigen Stimmen Dieser Prozess übertönte die Stimmen der Mehrheit.

einfangen noch die tonangebenden; es sind einfach

Ganz egal, wie sehr wir versuchten, anders zu argu-
nur die Stimmen, die es ins Fernsehen schaffen.

mentieren, erfüllten wir diese Rolle - Mittelschicht, fä-
hig das Internet zu nutzen, jung und somit revolutionär.

Ein offener Brief an eine_n Zuschauer_in

Die Stimmen der Unterschicht

Am 28. Januar 2011 begannen die Ägypter_innen
in einer mächtigen Welle des Protestes durch die

Habt ihr die Stimmen der Unterschicht gehört? Habt

Straßen der Städte ihres Landes zu ziehen. Ihr habt
ihr die Familienmitglieder der Märtyrer in schwarz
dem Spektakel zugesehen, das sich vor euren Augen
gekleideter Trauer in ihren Häusern gesehen? Habt
entwickelte, auf euren Fernsehbildschirmen auf ver-
ihr Bilder namenloser Zivilist_innen gesehen, nieder-
schiedenen internationalen Nachrichtenkanälen. Eine
geschossen von Scharfschützen auf den Dächern der

Fixierung, eine Faszination entstand gegenüber den

Polizeistationen? Habt ihr gesehen, wie Polizisten Ge-

Bildern, die besonders von einem Ort gezeigt wurden: fängnistore öffnen, um diesen revolutionären Moment Midan al-Tahrir - der Platz der Befreiung. Die Faszi-zu untergraben und Chaos in den nahegelegenen
nation zusammen mit dem konstanten Fluss der Bilder

Vierteln anzurichten? Habt ihr gesehen, wie Protestie-
öffnete eure Fantasie. Die Fantasie hatte freien Lauf.

rende am 28. Januar Polizeistationen stürmten, nach

Die Ägypter_innen wurden von der Bewegung ihrer

Rache suchend für Jahre lang verschwiegene Folter,
nordafrikanischen Nachbar_innen in Tunesien sowohl

Gewalt und psychologische Unterdrückung? Habt ihr
inspiriert als auch beschämt. Unser Aufstand wiederum die Molotov Cocktails gesehen, die von Frauen vor-half weltweit Bewegungen in euren Städten auszu-
bereitet und von ihren Balkonen geworfen wurden,
lösen, von den Platzbesetzungen in Europa, über eine
um die Verstümmelung ihrer Söhne und Nachbarn zu

Besetzung der Innenstadt in Madison, Wisconsin, bis
rächen? Das war nicht gewaltfrei. Nur die Fixierung
hin zur Occupy Bewegung, um nicht eine ganze Reihe
durch die Linse einer Kamera auf den Tahrir Platz im
an Aufständen in der Region zu vergessen, die immer

Tageslicht konnte euch mit diesem Eindruck beschwich-
noch andauern wie die in Bahrain, Syrien
tigen.

und im Sudan, um nur ein paar zu nennen.

Andere Branchen folgten
schnell: direkt nach dem

Um den Szenen, die sich abspielten, Sinn

Journalismus, der Wis-
zu geben, wandten sich Medienstellen ei-
senschaft, dem Film, der
ner Gruppe von Individuen zu, die kamen,

Kunst, verließ sich die
um die Revolution für viele zu repräsen-

Welt der NGOs auf uns
tieren. Die Nachrichtenagenturen intervie-
als ideale Interpret_in-
wten politische Kommentator_innen oder
nen des Außergewöhn-

Aktivist_innen - die selber immer mehr zu
lichen. Sie alle haben sich

Berühmtheiten wurden - um die Aktionen
letztlich eingekauft und
hinter den Bildern, die sie sahen, zu entzif-
weiterhin das hyper-glo-
fern. Dadurch, dass Interpretation und da-
rifizierte Bild des Indivi-
nach Bedeutung über die Bilder gelegt wurden, fand
duums, des Schauspielers, des jugendlichen Subjekts,
eine erhebliche Verzerrung der Handlungen hinter den der_des revolutionären Künstlerin_Künstlers, der Frau, Szenen statt. Nicht-arabisch-sprachige Medienstellen
der_des gewaltfreien Demonstrierenden, der_des
verließen sich hauptsächlich auf englisch sprechende

Internetnutzerin_Internetnutzers befeuert. All dies fand

Aktivist_innen, viele von uns Mittelschicht, viele von uns im Geiste eines unerbittlichen Bedürfnisses statt, die schon vor dem 25. Januar politisiert. Um im Namen

Rolle des Bekannten zu identifizieren, zu bestätigen
der Revolution zu sprechen, wandten sich arabisch-
und aufzuwerten. Revolution wurde unvorstellbar ohne
sprachige Nachrichtensender ähnlich oft Mittelschichts- die Bilder einer_eines Modell-Demonstrant_in, die_

Aktivist_innen zu, von denen jede_r jeden Moment
der euch vor der Möglichkeit schützte, mit dem Unbe-
entsprechend ihrer_seiner jeweiligen ideologischen
kannten konfrontiert zu sein: ein kollektiver Aufstand

Perspektive interpretierte.

gegen ein globales System der Herrschaft, in dem es

So wurden wir zu Übersetzer_innen eines kollektiven
keinen Platz für Zuschauende gibt.

Aufstands, während wir weit davon entfernt waren,

Das Internet half dabei, die Aura zu schaffen, dass
repräsentativ für diesen zu sein. Unsere Gesichter
all das bekannt war. Dadurch, dass die Empörung auf
reflektierten eure eigenen. Unsere Stimmen waren
den Straßen durch ein Medium geleitet wurde, das ihr
verständlich. Wir dienten dazu, diese Revolution zu-
begreift, schwächte die Erzählung, die auf den Nach-
gänglich erscheinen zu lassen. Die Intonation unserer
richtenkanälen präsentiert wurde, das Rätselhafte in

Worte verlieh dem Bedeutung, was für euch unbe- 37 den Ereignissen ab und kettete eure Fantasie an
das, was vertraut ist. Die Schichten der Interpretation, 2011 ist nicht 1968
gemalt über die Bilder, verringerten eure Angst vor
dem Unbekannten. „Das ist nur ein Akt gegen die Dik-

In den 1960ern war das Politische prägnant: Kämpfe
tatur.“ „Das ist der individuelle Schrei nach Freiheit.“
gegen Rassismus, Vietnam, der Kalte Krieg, die letzten

„Das ist eine Demonstration für Demokratie.“ „Die-

Würfe des offenen Imperialismus. 1968 entsprang
se Revolution ist friedlich.“ Das Internet ersetzte die
aus diesem Moment, eine junge Generation kon-

Kalashnikov. Diese Diskurse brachten die strukturellen
frontiert mit entfernten Szenen der Besatzung und

Dimensionen von Ungerechtigkeit zum Schweigen und

Kolonialisierung, eine studentische Generation, eifrig
verschleierten die Rolle, welche die neoliberale Politik, mit Ideologien und radikalisiert durch die sozialen vorangetrieben etwa durch den IWF [Internationaler
und politischen Realitäten dieser Zeit. Über 40 Jahre

Währungsfond; Anmerkung der Übersetzer_in], die EU später provozierten die Auswirkungen des Imperialis-und die USA, in der Vertiefung der Trennung zwischen mus unter dem Deckmantel des Post-Kolonialismus die arm und reich hat. Sie ließen euch vergessen, dass vor Leute noch einmal zu Massenprotesten. Unter diesen allem aus diesen Strukturen der Ungerechtigkeit das
neuen Bedingungen, wie Frantz Fanon so deutlich

Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit geboren wird.

erzählt hat, gelang es den früheren Kolonisator_innen,

Diese dominierenden Erzählungen - die Erzählungen
ihre wirtschaftlichen Interessen hinter Partnerschaften
der Herrschaft - lokalisierten die Problematik bei-
mit den regierenden Eliten post-kolonialer Staaten zu
spielsweise in einer einheimischen Diktatur. Durch die
verbergen.

isolierte Betrachtung der Verbrechen und das Hervor-

Daher ist 2011 nicht 1968. 2011 war ein Aufstand
heben der Korruption Einzelner halfen diese Darstel-
der Unzufriedenheit gegen die politische Realität
lungen, die neo-koloniale Bühne zu errichten, auf der
innerhalb der neo-kolonialen Verhältnisse. 2011 war
die inzwischen leeren Hüllen des alten Regimes durch
keine intellektuelle Revolution; es gab kein Aufkeimen
ein anderes, das der gleichen Logik des Regierens
von Ideen. In Ägypten hatte weder eine Radikalisie-
folgt, ersetzt werden sollte.

rung der Bevölkerung stattgefunden, noch war die

Es ist keine Überraschung, dass die Besitzer_innen

Nation in einen grenzüberschreitenden Konflikt verwi-
dieser Bilder kommerzielle Nachrichtenagenturen
ckelt. Es gab keine Ideologie außer der der Verzweif-
sind, die von Unternehmen geführt werden, welche
lung, das unerträgliche Gewicht der Heuchelei, und
genau die Herrschaftssysteme unterstützen oder von
die Begrenztheit einer Bevölkerung, die in Ablehnung
ihnen unterstützt werden, gegen die wir revoltierten.

dazu lebte. Die zunehmende Militanz unter organi-

Die Bilder, aufgenommen von den Kameras des BBC,
sierten Arbeiter_innen und die wachsende Opposition
des CNN oder Al Jazeeras, werden zum Privateigen-
durch kleine Mittelschichts-Bewegungen wie Kefaya
tum dieser Institutionen, die sie dann dazu benutzen,

- „Genug“ - und die Bewegung des 6. Aprils, eben-
ihre Geschichten zu erzählen, das zu feiern, was sie
so wie durch Internet basierte Gruppen wie Kolina
vorantreiben wollen und das zum Schweigen zu brin-

Khaled Said („Wir sind alle Khaled Said“) entstanden
gen, was sie unterdrücken wollen. Den Rahmen für ein
in direkter Reaktion auf die anhaltende Repression

Bild zu setzen und es zu verbreiten ist eine Praxis der
der politisch herrschenden Klasse gegen eine ganze

Macht. Diese Bilder zirkulieren im Namen der Freiheit, Gesellschaft.

aber wenn die eingefangenen Bilder für die Ziele

1968 hatte sich der Konflikt überall ausgebrei-
eines profitorientierenden Unternehmens benutzt wer-
tet, wohingegen im Vorfeld von 2011 die Saat der
den, hat die Dominanz der verbreiteten Erzählung das Revolte gerade erst bereit zum Keimen geworden Potenzial, zu missinterpretieren und letztendlich eben
war. In Ägypten gab es keine Bewegung, aber es
jene Akte des Widerstands zu untergraben.

gab Bewegung, und es gab eine Eigendynamik, eine

Jugendliche Aktivist_innen waren keinesfalls repräsen-
undefinierte Kraft, die viel stärker war, als irgendeine
tativ für die Proteste, aber sie waren die dominante

Organisation sein könnte. Unter Mubaraks Regime

Stimme, die präsentiert wurde. Wir waren nicht mehr
hatte die Repression, die sich sogar gegen den Keim
als eine Handvoll von Individuen in einer Kakophonie
oppositioneller Gruppen richtete, bedeutet, dass
von Rufen, die nach Veränderung schrien, jede Per-
kaum von einer „Linken“ gesprochen werden konnte.

son mit ihren eigenen Belangen, Klagen, Wünschen,

Die Universitäten waren, und sind immer noch, ein Ort

Gründen dafür, aktiv zu sein und dafür, sich zu rächen. des Diebstahls öffentlicher Mittel, kein Ort kritischen Während des ganzen Anstiegs des Protestes gab es

Denkens. Das Jahr 2011 bezeugte eine beschleunigte
eine stark horizontale Ausrichtung, einen nicht-zentra-
politische Radikalisierung im Angesicht von Jahren
lisierten Entscheidungsfindungsprozess, eine führerlose beschleunigter Neoliberalisierung. Die Straße war Bewegung, die nicht durch einen verfassten Artikel,
die Akademie, wo wir mit den Sicherheitskräften des
einen gehaltenen Vortrag, gemachte Kunstwerke oder Regimes und dem Militärpersonal Steine gegen Feuer von Charakteren getriebene Dokumentarfilme in einem tauschten, während wir untereinander Ideen aus-zentralisierten, auf Individuen fokussierten Medienap-
tauschten.

parat repräsentiert werden konnte. Solch ein Prozess

So hat radikale Politisierung unter den Ägypter_innen,
der Repräsentation verfälscht die Realität.

von denen die Revolution getragen wurde, stattgefun-

Auch ich verfalle in diesem Brief in die selbe Logik. 38 den. Der Aufstand, der in Ägypten in den ersten

Tagen des Jahres 2011 begann, wurde durch eine nie

Arbeiter_innen und Revolution
dagewesene Anzahl Protestierender vorangetrieben.

Ähnlich wie 2001 in Argentinien, waren die Straßen-

Ein bedeutender Moment, der die Revolution am 25.

proteste in Ägypten durch eine umfassende Beteili-

Januar denkbar machte, war die ansteigende Welle
gung über die Grenzen von Klasse, Generation und
von Arbeiter_innenprotesten, die 2004 begann. Die

Gender hinweg gekennzeichnet. Wie 1968 nahmen

27 000 Textilarbeiter_innen, die im Dezember 2006
sowohl Student_innen als auch Arbeiter_innen teil,
in der Industriestadt von Mahalla al-Kobra in Ägyp-
aber in Ägypten niemals als Arbeiter_innen und Stu-
tens Nil-Delta in Streik gingen, befähigten unzählige
dent_innen, sondern einfach als Teil einer kollektiven

Ägypter_innen, die einen Blick auf diesen mächtigen
und breiten Bewegung. Die Proteste blieben bezeich-

Akt erhaschten, anzufangen, sich die Revolution vor-
nenderweise führerlos; wir traten einem repressiven
zustellen, ebenso wie die Vielzahl von Protesten, die
hierarchischen und hegemonialen Staatsapparat mit
folgten. Am 6. April 2008 riefen die unabhängigen
horizontalen Taktiken entgegen. Es war die ungeheure Arbeiter_innenanführer_innen der selben Textilfabrik Bandbreite und Anzahl an Protestierenden, die, wenn
des öffentlichen Sektors zu einem anderen Streik auf,
auch nur zeitweise, die zentralisierte Staatsstruktur in
aber diesmal gelang es der Regierung, die Aktion zu
die Knie zwang.

verhindern, indem sie eine ausge-
wählte Gruppe von Arbeiter_in-

Die Demonstrierenden
nen vorher beseitigte. Die Forde-
hatten eine Vielzahl an
rung nach höheren Löhnen war

Forderungen, es gibt keinen
mit den steigenden Lebensmittel-
einzelnen Grund, warum
preisen verknüpft und da beinahe
die Leute am 28. Januar
in jeder Familie in Mahalla ein
begannen, auf die Straßen

Mitglied in der gewaltigen Tex-
und öffentlichen Plätze in
tilfabrik angestellt ist, wurde der
ganz Ägypten zu strömen.

Streik nicht nur von den Arbei-

Unterschiedliche Leute
ter_innen antizipiert. An diesem
lehnten unterschiedliche

Tag erwarteten die Bürger_innen

Seiten desselben Systems der
von Mahalla eine Konfrontation.

Macht, das unsere täglichen

Die Beleidigungen eines Polizisten

Leben beherrschte, ab. Als Beobachter_innen war
gegen eine ältere Frau auf der Straße lösten einen
es eure Obsession, den Aufstand zu verstehen, was

Aufstand aus. Der 6. April war bedeutend darin, dass
den Daseinszweck der Medienindustrie nährte, die
der Protest sich über die geographischen Linien eines
bestrebt war, diese Wünsche zu kanalisieren. Vom

Industriegeländes hinweg bewegte und von einer
herrschenden westlichen Standpunkt aus war es euer
ganzen Gesellschaft ausgetragen wurde. 2006 hatten

Blick, der Referenzen zum Bekannten anstachelte, zum Arbeiter_innen durch ihren öffentlichen Protest die Vertrauten, zu dem, was ihr bereits kanntet, der 2011 sozialen Verhaltensregeln gebrochen.

so erscheinen ließ, als wäre es ähnlich wie 1968.

2008 wurden die Grenzen, die die herrschende

2011 ist nicht 1968. 2011 war nicht die „klassische“

Klasse den Möglichkeiten des denkbaren Wider-

Revolution der Sozialist_innen: Studierende und Arbei- stands gesetzt hatte, noch weiter überschritten. Die ter_innen, die auf die Straße gehen, um ein Regime

Regierung benutzte all ihren Verstand und all ihre
durch ihr eigenes zu ersetzen. Ganz egal, wie sehr

Kraft und schaffte es, zu verhindern, dass der 6. April

Leute es versuchten, gab es keine politischen Parteien

2008 sich in das verwandelte, zu was der 25. Janu-
mit einem revolutionären Entwurf, weder vor dem 25.

ar 2011 wurde. 2008 gelang es der Regierung, die

Januar, noch sind seitdem welche entstanden. Ein Ruf,

Verbreitung des Dissenz von einer industriellen Stadt
der von Anfang an laut und klar ertönte, „Die Leute
in den Rest der Region - geschweige denn ins gan-
wollen den Sturz des Systems“, brachte eine Kako-
ze Land - zu verhindern, indem sie Sicherheitskräfte
phonie der Meinungsverschiedenheiten mit sich, die
von über sechs Gouvernements anforderte, um in die
sich in das Verlangen wandelten, dem Status Quo ein

Stadt einzufallen. Im April 2008 waren die Verhält-

Ende zu setzen: Veränderung war nötig, irgendeine
nisse noch nicht reif für das, was sich weniger als drei

Art von Veränderung, aber wie diese Veränderung

Jahre später entwickeln sollte. Am 28. Januar 2011
aussah war unklar. Dies war keine Schwäche eines
siegten Demonstrant_innen im ganzen Land innerhalb

Aufstands, sondern bezeugte die globale Krise, sich
weniger Stunden über die selben Sicherheitskräfte. In
alternative Formen sozialer Organisation gegenüber
diesem kritischen Augenblick ist es wieder notwendig
dem neoliberalen Staat mit seiner sich selbst aufrecht
zu betonen, dass 2011 nicht 1968 ist. 1968 wäre
erhaltenden, selbstzerstörerischen Struktur vorzustel-
nicht möglich gewesen ohne die Wellen von Arbei-
len. Außerdem ermöglichte diese Form des führerlosen ter_innenstreiks und Fabrikbesetzungen während zur Protests, frei von abgepackten Ideologien, das Auf-gleichen Zeit Studierendenproteste stattfanden. Im Fall
kommen von Ideen, die sich im Prozess befinden, in
der Revolution des 25. Januars, deren Teilnehmer_in-
einem Prozess des Widerstands, der nur der Anfang
nen alle sozialen Klassen umfassten, die Mittelschicht,
ist.

39 die Arbeitslosen, Arbeiter_innen und Bäuer_innen

zusammenbrachte, waren die prekären Arbeiter_in-

Arbeiter_innenklasse feste Verträge und regelmäßige
nen ihr radikalisierender Faktor und nicht Ägyptens

Einkommen, was ihr einen luxuriösen Stand innerhalb
traditionelle Arbeiter_innenklasse. Das mag wie eine
eines Arbeiter_innenklassen-Milieus mit wenig Sicher-
belanglose Differenzierung klingen, ist aber die Crux
heiten gibt. Konsequenterweise fängt die Arbeiter_in-
der Unterscheidung zwischen 2011 und 1968.

nenklasse an, sich der Mittelschicht darin anzunähern,

Von 2006 bis zum 25. Januar 2011 und seitdem
auf der Hut zu sein, um nicht zu riskieren, ihre Jobs
haben Arbeiter_innen organisierter Arbeitsbereiche
zu verlieren. Während die Arbeiter_innenklasse für
nie aufgehört, für bessere Löhne, gegen Privatisierung, bessere Arbeitsbedingungen kämpfen wird, sich Korruption und Ungerechtigkeit zu demonstrieren.

gegen Korruption und Missbrauch am Arbeitsplatz

Die Protestwelle, die am 25. Januar begann, schloss
ausspricht, sind ihre Kämpfe darauf begrenzt, weil sie
eine gewaltige Anzahl von prekären Arbeiter_innen,

- und das verständlicherweise - nicht gewillt sind, ihre
hauptsächlich aus den vielen eshwa‘eyats Ägyptens

Kämpfe über die Grenzen ihrer Arbeitsplätze hinaus
oder den informellen Kiezen ein. Dies bedarf einiger
zu tragen. An den Straßenkämpfen der Revolution

Erklärung. 2006 begonnen, protestierten die Arbei-
teilzunehmen, bedeutete auf die Straßen zu gehen
ter_innen gegen die Auswirkungen des intensiven
und zu riskieren, ihren Arbeitgeber_innen die Recht-

Neoliberalisierungsprozesses, den Mubaraks letzte
fertigung zu geben, sie als „Unruhestifter_innen“ zu

Regierung praktizierte. Die Arbeiter_innen reagier-
feuern. Die Reihen von Arbeitslosen, bereit ihre Jobs
ten unmittelbar - wenn auch kaum spezifisch in diesen
zu übernehmen, wenn sie gefeuert werden, begrenzte

Worten ausgedrückt - auf die Umsetzung des west-
ihre Beteiligung an der Revolution. Den Luxus eines
lichen Wirtschaftsparadigmas des Neoliberalismus.

Arbeitsplatzes zu verlieren war ein Risiko, das viele

Dieses bedeutete, dass die Regierung ausländischen

Vertragsarbeiter_innen in der Regel nicht eingehen

Kapitalist_innen den Zugang in die ägyptische Indus-
wollten.

trie erleichterte, welche

Die Umsetzung neuer ökonomischer

Fabriken und Unterneh-

Paradigmen seit 1968 hat das
men des öffentlichen

Kapital in den Händen der Reichen

Sektors privatisierten,
weiter konzentriert, während die

Subventionen redu-

Existenzgrundlagen aller anderen
zierten, während sie die
reduziert wurden. Diese Politik hat

Produktion für Export-
die Bedingungen mit sich gebracht,
märkte stark förderten.

durch die das Lumpenprekariat zum
radikalen Element im revolutionären

Abgesichert durch inter-

Kampf geworden ist, das sich selbst
nationale Finanzinstituti-
bewiesen hat, dass es eine Kraft ist,
onen, ermöglichte dieses
mit der gerechnet werden muss. Die

System ausländischen
grundlegende tiefe Verwurzelung

Investor_innen einen Zugang mit weniger Restriktionen ökonomischer Strukturierung in dieser neoliberalen zu den natürlichen Ressourcen und mehr Freiheit in

Ära hat neue Formen des Widerstands hervorge-
der Ausbeutung der Arbeiter_innenklasse Ägyptens.

bracht; es ist dieser Umstand, der die Ägypter_innen

Dieser Prozess beinhaltete die intensive Verminderung an den Rand der Revolution gebracht hat, und es ist der traditionellen Arbeiter_innenschaft. Dies zwang
dieser Umstand, der weiterhin die zukünftigen Linien

Arbeiter_innen in das, was manchmal Gelegenheitsar-
des Protests bestimmen wird.

beit genannt wird, oder in den „informellen Sektor“,
was bedeutet, ohne Verträge zu arbeiten, ohne Versi-

Am Samstag, den 19. Juni 2012, versammelte sich
cherungen und ohne soziale Absicherung, wodurch die eine Gruppe von Unterstützer_innen Mubaraks au-Arbeitsverhältnisse der traditionellen Arbeiter_innen-
ßerhalb eines Militärkrankenhauses an den Ufern des
klasse prekarisiert wurden. Diejenigen, die am meisten Nils, nachdem Berichte über den Tod des früheren Dik-unterdrückt, am meisten ausgebeutet und am verzwei-
tators aufgetaucht waren. Einer der Demonstrierenden
feltsten unter dem politischen System des ehemaligen
hielt ein Schild, sichtbar für die Vorbeifahrenden: „25.

Regimes waren, waren die Angehörigen der Unter-

Januar Revolution: Die Geschichte wird urteilen“.

schicht. Sie hatten nicht den Luxus, eine Ausbildung zu

Ihr entscheidet, wie der 25. Januar in die Annalen der
erhalten, keine festen Jobs und waren dadurch unge-

Geschichte eingeht. Ein anderes 1968, eine Revolution
schützt gegenüber der Realität, dass Polizist_innen und nach eurem Geschmack? Oder eine Bewegung, wel-Arbeitgeber_innen über dem Gesetz standen.

che die Bedeutung überschreitet, die euch zu den we-

Prekäre Arbeiter_innen haben oft zwei oder drei
nigen Bildern, die ihr gesehen habt, gegeben wurde,

Jobs, um über die Runden zu kommen. Im Vergleich
und die euch eines baldigen Tages an eurer Haustür
dazu lebt Ägyptens traditionelle Arbeiter_innenklas-
gegenüberstehen wird?

se in sichereren Verhältnissen. Trotz einer gewöhn-

Philip Rizk ist ein unabhängiger Filmemacher und lich schlechten Bezahlung, ungeheuerlichen Stunden

Mitglied des unabhängigen Medienkollektivs Mosireen
im Privatsektor, schlechten Arbeitsbedingungen und
in Kairo. Dieser Artikel erschien erstmalig im
minimalen Sozialleistungen, hat die traditionelle

40 ROAR MAGAZIN. Übersetzung anonym für AB

Dokumentation:

Überwachungspause:

Vodafonefunkturm sabotiert

Wir sabotierten in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag (27./28.11.2013) einen Knoten im Netz der elektronischen Kommunikation. An zwei größeren Kabelsträngen einer Sende- und Empfangsanlage des Vodafone-Konzerns in Adlershof (Berlin) haben wir in 7 Metern Höhe einen Brand gelegt. Dazu haben wir in zwei Verbindungsschächten zwischen dem angegliederten Gebäude und dem Richt- und Mobilfunkmast mehrere zeit-verzögert gezündete Brandsätze deponiert. Eine Gefährdung für Menschen haben wir ausgeschlossen. Es kam zu starken Beschädigungen des Funkturmes. Angeblich reagierte der Konzern auf unsere Beschädigung eines für ihn wichtigen Infrastrukturknotenpunktes mit der Umleitung der Datenströme. Doch vor zwei Wochen sorgte die Durchtrennung alleine eines Glasfaserkabels in Adlershof (Berlin) für einen Ausfall des Netzes für mehrere Stunden. Potentiell betroffen waren dadurch 50.000 Kunden.

Vodafone connecting people.

Unsere Sabotage richtet sich gegen die totale Über-

Mit allen verbunden – mit niemandem verbündet.

wachung durch Regierungen, Geheimdienste und

300 Freunde und keinen Freund.

Konzerne sowie gegen das reibungslose Funktionieren

Dafür ein großer Bruder.

der Metropole.

Er passt auf dich auf.

Nur nicht, wenn wir ihm seine Infrastruktur zerstören-

Seitdem durch Edward Snowden öffentlich wurde, in

Zeit sich zu verbünden!

welchem Umfang Geheimdienste die Menschen – alle

Like or dislike?

Menschen – ausspähen, kapieren wir, dass wir eine

Zeitenwende miterleben. Es geht um den umfassenden

Abstract in English: Disconnecting the police state:

Versuch, jeden Menschen, jede Gesellschaft zu kon-

Sabotage@Vodafone
trollieren, um sie steuerbar zu machen; zu jedem Tag,
jeder Minute, jeder Millisekunde aller menschlichen

The night before last night we attacked the electronic

Äußerungen habhaft zu werden, jeder Meinung, aller
communication net in Berlin (Germany). Our act of

Gefühle, Erzählungen, allem Erlebten, Betrauerten
sabotage took place at a Vodafone radio tower and
und jeder Freude. Selbst den Füllstand unserer Kühl-
is meant as a symbol against total surveillance by
schränke haben sie im Visier. Keine Diktatur konnte je
governments, secret services and transnational corpo-
so tief und umfassend eindringen in das Leben aller,
rations. Vodafone was chosen because it is eagerly
wie es durch die „demokratische“ Kontrolle der digi-
engaged in cooperating with the british secret service
talen Kommunikationswege heute möglich ist. Die offen

GCHQ. GCHQ cooperates with the american secret
zutage tretende Tendenz zu einer Realität der totalen
service NSA. And NSA in turn cooperates with german Überwachung entspringt der menschenverachtenden secret service BND. Secret services collect patterns of

Phantasie einer totalen Steuerbarkeit von Gesellschaft.

normality and compare particular behaviours in order
to find out if you could plan something deviant before

Wir sehen einen epochalen Wandel, in dem Geheim-
you know it yourself. The collaborations of secret ser-
dienste in vorausschauender Paranoia vor kommenden
vice industry and the industry‘s secret services secure
globalen Aufständen, Flüchtlingsströmen und Hunger-
the conditions of profit and power for both of them.

revolten die Kontrolle über jede Kommunikation und

For us, the careless use of electronic devices and inter-

Bewegung erlangen wollen. Dabei gehen sie bereits
net applications is problematic: Every move can be di-
zum Angriff über: Der deutsche Auslandsgeheimdienst
gitalized and technology is not neutral. We don‘t know (BND) liefert Daten, die den USA dabei helfen, Men-how an emancipatory development of communication
schen mit Drohnen abzuschlachten, und die US-Horch-
looks like, but we believe it would work in a different
posten bei Wiesbaden und Bad Aibling funktionieren
way and we have to find out together. In the meantime, trotz aller diplomatischen Krise reibungslos weiter. Von we encourage to block infrastructure and bring it to a
dort und anderswo überwachen sie gemeinsam die
halt – against the stream of exploitation and surveil-
sozialen Folgen ihrer Politik: Armut, Krieg, Wasser- und
lance, against a society based on destruction of human Ressourcenkämpfe in nie gekanntem Ausmaß. Mit der and nature.

Auswertung des gesamten Internetverkehrs und der Te-
lekommunikation wollen sie das, was sie für gefährlich

Sabotage of the surveillance industry and
halten, erkennbar machen, bevor es entsteht. Gefähr-
infrastructures of exploitation!

lich für ihre Herrschaft wohlgemerkt, denn gegen z.B.

Blind secrect services!

Wassermangel hilft Totalüberwachung wenig.

Freedom of Movement and asylum for Edward

Die Geheimdienste errechnen Muster der Normalität

Snowden and everybody else
und gleichen konkretes Verhalten dann ab, um in Er-

– No border, no nation!

fahrung zu bringen, ob Du etwas Abweichendes vorha-
ben könntest, bevor du es selber weißt. Es geht ihnen

Freedom for Chelsea Manning!

darum, die Gefahren für Herrschaft und Verwertung

Anonymous/Vulcanogroup Katla
präventiv zu erkennen, so dass sie politischen Be-

41

wegungen und Widerstandshandlungen frühzeitig und
die Allwissenheit unter den Bedingungen von Geheim-
mit den jeweils geeigneten Mitteln begegnen können.

haltung und Unkontrollierbarkeit der Allwissenden

Zwischen Integration und militärischer Zerschlagung
herstellen soll, stellt ein grundsätzliches Problem dar.

gibt es dabei hunderte Spielarten der Herrschaftssi-

Deswegen muss sie auch fundamental kritisiert wer-
cherung. Welche die erfolgversprechendste ist, soll die den. Unter den herrschenden Bedingungen können jeweilige Datenlage ableitbar machen.

elektronische Medien nur noch ein äußerst geringes

Nicht dass uns die totale Überwachung aufgezwungen emanzipatorisches Potential bieten. Die Medien- und wäre. Aufgrund subjektiv erfahrener Alltagsnotwen-Kommunikationskontrolle verhindert eine Nutzung der
digkeit oder auch Bequemlichkeit, Langeweile bzw.

elektronischen Medien für wirkungsvollen Widerstand

Spaß daran machen alle mit. Alle telefonieren, nutzen gegen die Zustände. Dass wir diesen Text auch elek-das Internet, mailen, posten, chatten, liken, twittern
tronisch verschicken, ist nur vordergründig ein Wider-
oder schreiben Briefe, bezahlen mit Karte, gehen im
spruch, denn wir sind genötigt, dafür Lücken im Über-

Kamerawald spazieren... und das Smart-Phone ist
wachungssystem zu finden.

selbstverständlich immer dabei, wird zur allgegenwär-

Der Widerspruch zwischen räumlich und zeitlich ent-
tigen Wanze, zum selbstauferlegten Ortungsgerät, zur grenzter Kommunikation einerseits und der Einschrän-

Überwachungskamera von Unten. Jede Lebensäuße-
kung wirklich freier Kommunikation durch das Über-
rung strömt digital in Richtung der heimlichen Macht.

wachungssystem andererseits ist innerhalb des Systems

Unsere sozialen Strukturen tauschen wir ein gegen die
nicht lösbar. Die massenhafte Nutzung des Internets,

Mitgliedschaft in Netzen, die nichts weniger als das
die Milliarden Smart-Phones und die restlose Compu-

Attribut „sozial“ verdient haben: in denen man sich
terisierung sind derzeit nur unter ausbeuterischen und

„Freunde“ anklicken und wieder wegklicken kann.

räuberischen Verhältnissen machbar. Ob es unter an-

Kann einer oder eine sich der Vernetzung, der Einwe-
deren gesellschaftlichen Bedingungen die Perspektive
bung in die perverse Big-Brother-Realität heute ver-
einer von Herrschaft und Profitmaximierung befreiten
weigern, sich wehren? Kommunikation ist menschlich.

Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunika-

Aber wir müssen dabei nicht jeden Scheiß mitmachen,
tionsnetze geben kann, wissen wir nicht. Das kann der-
der uns noch kontrollierbarer, berechenbarer und
zeit allenfalls Gegenstand von Utopiedebatten sein.

zahmer macht, bei dem Selbstzensur zur Bedingung

Aber wir wissen um aktuelle Auseinandersetzungen:

wird, wenn man nicht will, dass jemand einen verdäch-

Könnten die Vergesellschaftung der Telekom- und
tig findet bzw. der automatische Mustervergleich einen Internetkonzerne, die radikale Dezentralisierung von Vermerk macht. Um miteinander zu kommunizieren

Netzinfrastrukturen und die Verwendung von Open-
brauchen wir nicht nur keinen Staat – wir brauchen

Source-Technologien zu nicht hierarchischen und
auch keine Telekommunikations- und Internetkonzerne.

schwerer überwachbaren Kommunikationsverhältnisse

Diese organisieren unsere Kommunikation ja nur, um
führen - auch schon innerhalb des Bestehenden? Könnte
die dabei anfallenden Informationen, Muster und Pro-
daraus ein globales Netz der Netze werden, in dem
file auszuwerten und weiterzuverkaufen. Sie wollen für die Knotenpunkte nicht von kapitalistischen Konzernen ihre Werbekunden attraktiver werden, die uns dann
oder Institutionen des bürgerlichen Staates betrieben
noch mehr von dem Mist anzudrehen
und überwacht werden, sondern von
versuchen, den wir sowieso schon nicht
all denen, die einfach nur kommuni-
brauchen. Die umfassende Kontrolle
zieren wollen – zu herrschaftsfreien
funktioniert nur so reibungslos, weil

Bedingungen und Zwecken? Reste

Konzerne wie Vodafone mitmachen.

solcher Strukturen aus den weniger

Wir haben uns Vodafone ausgesucht,
populären und kommerzialisierten
weil dieser Konzern besonders bereit-

Zeiten des Internet sind noch vorhan-
willig mit dem britischen Geheimdienst
den. Wir sind uns da nicht sicher.

GCHQ zusammenarbeitet. Und der

Grundsätzliche Technikkritik und
wiederum mit der NSA. Und die wiederum mit dem

Kritik an den Verhältnissen hängen untrennbar zusam-

BND. Doch die Kooperation der Konzerne mit den
men. Die Technik prägt die Realität und ist selbst von

Regierungen und Geheimdiensten ist unvermeidlich,
ihr geprägt. Die menschengemachten unmenschlichen
weil ein gemeinsames Interesse besteht: Geheimdienst-
gesellschaftlichen Zwecke schreiben sich in den techno-

Konzerne und Konzern-Geheimdienste sichern sich
logischen Fortschritt ein. Es gibt keine Technik, die sich
gegenseitig ihre Profitmaximierungs- und Herrschafts-
unabhängig vom Einfluss der sie umgebenden Gesell-
bedingungen. Alle machen sie mit. Denn was passiert,
schaft entwickelt und die ohne soziale Auswirkungen
wenn sich Unternehmen der Zusammenarbeit nach den bleibt. Kurz: Es gibt keine neutrale Technik. Wie Vorgaben der Geheimdienste widersetzen, zeigte
kommunikationstechnologischer Fortschritt unter eman-
sich bereits nach Snowdens ersten Enthüllungen: Zwei
zipatorischen Bedingungen aussehen würde, wissen wir
kleinere Internetdienstleistungsfirmen sahen sich ge-
nicht. Aber dass befreite Kommunikation irgendwie
zwungen dicht zu machen, weil sie nicht alle ihre Daten ganz anders wäre, davon sind wir überzeugt.

der NSA zugänglich machen wollten.

Mit der Zerstörung eines Infrastrukturknotenpunkts

So suchen wir neue Wege zu reden, zu sehen, sich zu
wäre es allerdings nicht getan: Eine Technologie,
begegnen – ohne NSA, BND, Verfassungsschutz,

GCHQ, Vodafone, Telekom, Microsoft, Apple, Goo-

42
gle... Und wir sind uns sicher, dass wir nicht alleine sind.

Dokumentation:

Unsere Kraft reicht zwar nicht, Inlandsgeheimdienste

B: Erfolgreiche Vodafone-Sabotage und
abzuschaffen, die einer rassistischen Mordserie zu-

Nachrichtensperre
schauten und Nazis finanzieren, Auslandsgeheimdienste
und Militär zu zerschlagen, „Frontex“ im Meer vor

[...] Zu den Fakten: Am Freitag den 29. November 2013

Lampedusa zu versenken, die Kommunikationskonzerne erscheint in der Berliner Zeitung ein Artikel an exponierter abzuwickeln, ... Aber wir können an empfindlichen

Stelle mit dem Titel: „Anschlag auf Mobilfunk-Knoten-
punkt“: Der Brandmelder an dem Antennenmast hatte

Schwachstellen ansetzen, durch die Sabotage der

Donnerstag gegen 4.00 Uhr Alarm ausgelöst. In sechs

Netze! Über diese wird schließlich der Komplettzugriff Meter Höhe standen mehrere Kabelbäume in Flammen.

auf unsere Leben organisiert.

Für die Löscharbeiten musste an dem Mast der Strom ab-

Einige Menschen sind in der Lage, Infrastruktur und
gestellt werden. Der politische Staatsschutz: „Das war
technische Einrichtungen befristet lahm zu legen.

keine kleine Brandstiftung, da hat jemand einen einen

Andere sind in der Lage zu hacken, um die Überwa-
richtig großen Anschlag versucht.“ Der Antennenmast und
cher_innen in ihren technischen Anlagen von Innen
das danebenliegende Gebäude ist eine Mobilfunk-Ver-
anzugreifen. Wieder andere Menschen desertieren
mittlungsstelle. Sie bündelt die umliegenden Funkzellen und
leitet diese weiter (unter anderem an die Geheimdienste).

aus ihren vorgeschriebenen Funktionen und können als Vodafone-Sprecher Volker Petendorf dazu: „Zum Glück Whistleblower_innen die heimlichtuenden Allwissenden ereignete sich die Tat zu einer Zeit, in der nicht viel telefo-in die Enge treiben. Wieder andere können Whist-
niert wurde. Die gesamte Kommunikation wurde über
leblower_innen und Desertierte vielfältig unterstützen. einen anderen Knotenpunkt umgeleitet.“ Zwar habe der Und wieder andere Menschen unterlaufen aktuelle

Anschlag zu dem Zeitpunkt keine Auswirkungen auf die

Überwachungs- und Selbstausbeutungstechnologien,

Kunden gehabt, aber der Schaden war kein symbolischer
verweigern sich oder behindern sie im Alltag. Es gibt

Schaden. [...]

viele Möglichkeiten, der heraufdämmernden globalen Vergleiche zu früheren Aktionen wurden angestellt, so Diktatur Sand ins Getriebe zu streuen. Dabei wird das auch zu den Brandanschlägen im Oktober 2011, welche Knirschen um so heftiger sein, je geschickter wir unsere zu Millionenschäden bei dem Konzern Deutsche Bahn unterschiedlichsten Interventionen bündeln, je solida-geführt haben. Damals wurden zur Ergreifung der Vulkan-
rischer wir uns aufeinander beziehen.

gruppe Hekla von dem Konzern 100.000 Euro Kopfgeld

Wir ermuntern dazu, mittels Sabotage Infrastruktur-
ausgesetzt, der Bundestag diskutierte den Anschlag in
einer Sitzung, einige Politiker wedelten mit der Terrorismus-
einrichtungen zu blockieren und letztlich lahmzulegen
keule und das BKA übernahm schlussendlich die Ermittlung

- gegen den alltäglichen Fluss von Verwertung und
wegen „Verfassungsfeindlicher Sabotage“ bis zum heutig-

Überwachung. Unsere Aktion konnte nur ein Loch in das en Tag. Vor diesem Hintergrund setzte die Polizei sofort Netz brennen, doch viele Aktionen sorgen für das Zer- ein Großaufgebot ein. Gegen Mittag wurden aus Meck-reißen der Netze. Letztlich geht es gegen das Weiter- lenburg–Vorpommern Maintrailer-Hunde eingeflogen und so einer auf Zerstörung und ausbeuterische Lebenswei- auf vermeintliche Spuren vor Ort gesetzt. Alle Spuren se ausgerichteten Gesellschaft. Gezielt, andauernd,
verloren sich.

an vielen Orten, mit unterschiedlichsten Mitteln und

Nachrichtensperre? Unterlaufen!

Formen. Wir sind in Übereinstimmung mit vorangegan- Am Freitag – etwa 36 Stunden nach dem Brand – haben genen Aktionen und mit deren Zielsetzungen vorgegan- wir ein Bekenner_innenschreiben veröffentlicht. Die Ergen: Die Gruppen „Das Grollen des Eyjafjallajökull“,
klärung ging an verschiedene Zeitungen und Medien. Bei

„Hekla-Empfangskomitee“ und „Grims Vötn“ hatten die denen, die auf ihren eigenen Webseiten ein Kontaktformu-Infrastruktur der Metropole Berlin zum Ziel - mit dem
lar anbieten, haben wir diese benutzt. Bei beiden Indyme-

Schwerpunkt auf Mobilität. Der Gruppe „Eyjafjallajö-
dia-Portalen [...und] Indymedia-UK klappte dies. [...] Doch
kull“ gelang es darüber hinaus auch, einen zeitweiligen der Rest der Presse und Medien hüllte sich hinsichtlich der Ausfall der Netzverbindungen bei Vodafone herbeizu- Erklärung in Schweigen. Und das trotz der anfänglichen führen.

großen Aufmachung in der Berliner Zeitung, die den Zu-
sammenhang zu früheren Vulkanaktionen selbst auf ge

Wir halten sowohl Mobilitäts- als auch Kommunika- macht hatte und durch die Erklärung nun ja bestätigt tionsinfrastruktur für zentrale Bedingungen für das
wurde. [...]

Funktionieren von Ausbeutung und Herrschaft in der

und durch die Metropole.

Wir haben Anlass zu einer starken Behauptung: Aus
ermittlungstaktischem und politischem Kalkül wurde eine

Für eine Sabotage von Überwachungs-, Ausbeu-

Nachrichtensperre durchgesetzt. Weitere Plausibilität
tungs- und Verwertungsinfrastrukturen!

hierfür ergibt sich für uns daraus, dass wir in der unterdrü-

Geheimdienste blind machen!

ckten Erklärung unsere Aktion ja nicht nur politisch erklär-
en, sondern uns bemühen, Perspektive zu geben, und für

Freie Reisemöglichkeit und Asyl für Edward
eine Vermassung solcher Aktionen und breite gesellschaft-

Snowden und alle Menschen weltweit
liche Unterstützung für die Kritik an den Datennetzen als

– Grenzen auf für alle!

zentraler Infrastrukur von Geheimdiensten und Datenkon-

Freiheit für Chelsea Manning!

zernen werben. [...] Anonymous/Vulkangruppe Katla

Viele Vulkane!

Die ganze Erklärung inkl. Aufforderung zu Sachdienlichen

Hinweisen: linksunten.indymedia.org/en/node/101796

Anonymous/Vulkangruppe Katla

43

Dokumentation:

Auswertung: Die Öffentlichkeit zum

„verlängerten 1. Mai 2013“

„Also ich fandś jut... Brauchte nur 3 Stunden
an nur einer Stelle grundsätzlich keine Ausfälle mehr
malochen und habe endlich mein Buch zu ende lesen
erzeugt. Interessant bleibt, dass der oben per Poli-
können (zwecks Warten). Weiter so....“
zeireport vom 17.10.2013 benannte Anschlag keine

(Kommentar bei linksunten.indymedia.org)

nennenswerten Störungen nach sich gezogen zu haben

scheint, abgesehen von einer „Störmeldung“ bei der

Vorbemerkung: Dieser Text nimmt eine etwas ausführ-

Bahn. Eine solche Störmeldung – so der Tagesspiegel
lichere Auswertung der öffentlichen Wirkung unserer

– habe die Bahntechniker in Bewegung gesetzt, die

Brandlegung in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai
daraufhin den Sabotageort fanden.

2013 vor. Damals haben wir die Infrastruktur des

Regional- und Fernverkehrs der deutschen Bahn zwi-

Dies erinnert an die Mitteilung einer Gruppe in einem
schen Potsdam und Berlin angegriffen, indem wir eine

Hamburger Szenejournal namens „ZECK“. Die Gruppe

Kabelbrücke und einen Verteilerkasten abfackelten:

hatte erklärt, anlässlich des Castor-Transports 2011

Telekommunikationskabel der Bahn, (Stark-)Strom und
innerhalb Hamburgs Bahnstrecken sabotiert zu haben.

Signalkabel. Außerdem erörtern wir technische Fragen Sie hatte die Wirkungslosigkeit ihrer Aktion beklagt.

und werfen dazu einige Seitenblicke auf Erklärungen

Anders als bei dem Anschlag der Gruppe „Hekla“ im
und Zeitungsberichte von Aktionen anderer. Wir schrei-

Großraum Berlin im Oktober 2011, hatte die Hambur-
ben dies, weil wir die Weitergabe von Erfahrungen und ger Gruppe jedoch nicht eine fehlgeschlagene Zündie Bewertung von Reaktionen auf militante Aktionen
dung ihrer Brandsätze zu beklagen, sondern die aus-
wichtig finden.

gebliebene Wirkung der gezündeten Brandsätze auf
die Kabelschächte. (Zeck 166: Januar/Februar 2012)

Aufhänger für diesen Text war für uns eine Meldung
zu einer anderen Aktion vor wenigen Wochen: Am 17.

Anderswo scheinen ähnliche Eingriffe recht erfolgreich

Oktober 2013 veröffentlichte die Berliner Zeitung
gewesen zu sein: Mehrfach wurden in Thüringen Si-
unter der Rubrik „Polizeireport“ folgendes:

gnalanlagen sabotiert, um die Reisepläne von Nazis zu

„Kabelbrand. Unbekannte legten
ihren Aufmärschen zu durchkreuzen,
am Mittwoch an einer Bahntrasse
so auch in Dortmund. In Stuttgart
in Rummelsburg Feuer. Techni-
brannten während der Auseinander-
ker der Bahn entdeckten gegen
setzungen um Abriss und Neubau

10.40 Uhr an der S-Bahnstrecke
des Bahnhofs am Eingang eines

Erkner-Ostkreuz ein verbranntes

Tunnels mehrere Kabel und sorgten

Kabel sowie einen aufgedeckten
für erheblichen Stillstand. Es gab

Kabelkanal. Die Polizei fand Reste
keine Bekennung. Der Anschlag wur-
von Brandlegungsmitteln, die als
de jedoch seitens Öffentlichkeit und
mögliches Tatmittel sichergestellt

Polizei politisch verstanden. In Köln
wurden. Derzeit wird von einem
wiederum durchtrennten am 14. Juni
politischen Tatmotiv ausgegangen; der Staatsschutz hat

2013 Unbekannte ein (!) Telekommunikationskabel der
die Ermittlungen übernommen.“

Bahn. Von Feuer war hier nicht die Rede. Durch das
durchtrennte Glasfaserkabel „war der Kontakt zum

Der Tagesspiegel ergänzte:

elektrischen Stellwerk Overath gestört...“, so der Kölner

„Brandanschlag auf S-Bahn blieb ohne Auswirkung auf

Stadtanzeiger vom 15./16.6.2013. Das Stellwerk war
den Verkehr“. (...) Die Tat (...) dürfte sich gegen 4.30
ausgefallen (!) und der Verkehr zwischen Köln Haupt-

Uhr ereignet haben. (…) Aufgrund der redundanten
bahnhof und dem Flughafen Köln/Bonn beeinträchtigt.

Bahnsysteme kam es zu keinen Auswirkungen auf den

Es kam zu erheblichen Verspätungen (100 Minuten) und

Schienenverkehr.“
auch Totalausfällen bis in den Abend hinein (soviel zum

Technisches

Thema Redundanz im Bahnnetz).

Die Behauptung, das Bahnsystem sei redundant, dürfte

Ein Kabel ist also nicht gleich ein Kabel. Ist das Kabel
der Deutschen Bahn-Propagandaabteilung und/oder
in Köln durchtrennt, ist ein Stellwerk abgeschaltet. Wird
polizeilicher Phantasie entsprungen sein. Die Folgen un- ein Kabel in Berlin-Rummelsburg angesteckt, bleibt es seres Brandanschlages im Mai 2013 sowie die Folgen
ohne erkennbare Wirkung auf den Verkehr (immer
eines Anschlags am Ostkreuz im Mai 2011 sprechen
vorausgesetzt, der Polizeibericht unterschlägt nicht
eine andere Sprache. Die 2011 aktive Gruppe Das
irgendwelche Auswirkungen). Weil die Mitteilung aus

Grollen des Eyjafjallajökull hatte die Folgen ausführlich Hamburg aus dem Umfeld der Saboteure selbst kam, öffentlich ausgewertet (Kurz.Schluss und Kabelbrand.

halten wir es für tatsächlich möglich, dass auch ein or-

Kurz.Schluss: Ein Nachtrag). Das Bahnsystem in Berlin
dentlicher Brand an Kabelschächten ohne nennenswerte
ist in der Zwischenzeit mit Sicherheit nicht in dem Sinne

Wirkung bleiben kann. Uns fallen mehrere Gründe
redundant ausgebaut worden, dass die Sabotage
dafür ein:

44

- Zum Beispiel, dass es sich um einen unbedeutenden sabotierenden Menschen – erschwerten die Arbeiten Kabelkanal handelt, der Abstell- und Rangiergleise
ebenso, wie Sicherheitsdienste und Bahnpolizei, welche
versorgt oder ein Nebengleis, welches nicht/kaum in
die Kabelbrücke kontrollierten. Während des 1. Mai

Betrieb ist.

unterlag die Bahn der besonderen Aufmerksamkeit der

- Oder es hat einen Schacht getroffen, in dem ein Tele- Polizei. Doch verhindern konnte sie unsere Aktion nicht.

kommunikationskabel verlegt ist, das ein nicht mehr in

Betrieb befindliches Gebäude versorgt.

Die Polizei informierte am darauf folgenden 2. Mai

- Es kann auch passieren, dass das Feuer nur die Um-
erst am späten Vormittag darüber, dass es sich um ei-
mantelung eines Stromkabels frisst, der Kabelkern
nen Anschlag handelte – dabei war dies seit Eintreffen
aber noch steht und der Strom noch fließt. Die Funk-
der Polizei am Ort des Brandes sehr früh am Morgen
tionsfähigkeit verbrannter aber nicht durchtrennter
klar. Am Bahnhof Potsdam speiste man die Menschen

Kabel droht erhalten zu bleiben, wenn ein Kurzschluss bis zum Vormittag mit „Vandalismus“ und einem „Feuer-ausbleibt. Ein Kurzschluss wird um so wahrschein-
wehreinsatz“ ab. Scheibchenweise wurde im Radio aus
licher, je wilder die Kabel verlegt sind – oder wenn
dem Brand ein Anschlag. Uns drängt sich der Eindruck
wir ihn absichtlich herbeiführen. Daher empfehlen wir, auf, dass dieses Informationsmanagement mit der leitfähiges Material so über die Kabel zu legen, dass Absicht erfolgte, die Öffentlichkeit über den eigent-sich, sobald die Ummantelung weggebrannt ist, leit-
lichen Charakter der Ereignisse im Unklaren zu lassen.

fähige Verbindungen ergeben und es so zum Kurz-

Nicht aus ermittlungstaktischen, sondern aus politischen
schluss kommt. Wir haben bei der Aktion in der Nacht Gründen versuchte die Polizei, möglichst lange, um das vom 1. auf den 2. Mai an der Kabelbrücke am Fisch-eigentliche Geschehen herumzureden.

erhüttenweg in Berlin-Grunewald eine Metallkette

Auf der Pressekonferenz zur Bilanz des Ersten Mais
verwendet. Damit haben wir die verschiedenen strom- zeigte sich, warum: Sie wollten den 1. Mai als „ihren“
führenden Kabel miteinander verbunden, sodass ein

Erfolg verkaufen. Der Kabelbrand und der Erste Mai

Kurzschluss als Brandfolge möglich wurde.

sollten nicht zusammengebracht werden. So hofften

- Oder der Brand hat einen Achszähler bzw. dessen
die Einsatzleitung und die politisch Verantwortlichen

Versorgung getroffen: Achszähler haben zwar eine
offenbar, ihre geschönte Bilanz zum 1. Mai unwider-
wichtige Kontrollfunktion für die Bahn, können aber
sprochen vermitteln zu können. Doch die fast zeitgleich
auch in defektem Zustand im Schritttempo und mit
mit der Pressekonferenz erfolgte Veröffentlichung der

Erlaubnis durch die Fahrdienstleitung passiert werden. Anschlagserklärung – die nun auch der Presse vorlag Dadurch erweist sich der Streckenabschnitt als pass-

– vereitelte diese Öffentlichkeitsstrategie. Die Deu-
ierbar und es kann dort wieder freie Fahrt gelten.

tungshoheit über den 1. Mai lag nun nicht mehr in den

Ein Bahntechniktrupp repariert dann ohne Beeinträch-

Händen der Obrigkeit.

tigung des Betriebs den Achszähler. Letzteres Vor-

Dennoch versuchte Polizeipräsident Klaus Kandt auf
gehen gilt allgemein: Mit einer Fahrt im Schritttempo
der Pressekonferenz, die politische Linie durchzuhalten,
durch einen betroffenen Streckenabschnitt kann die
die er einmal eingeschlagen hatte: Er könne keinen

Bahn die Betriebssicherheit testen. Eine solche Fahrt

„inneren Zusammenhang“ zum ersten Mai erkennen. Al-
kann ohne nennenswerte Auswirkungen für den Ge-
lerdings hatte ihn der Brandanschlag sichtlich auf dem
samtverkehr durchgeführt werden. Ist der Test erfolg-
falschen Fuß erwischt. Das fiel auch der Presse auf, die
reich, kann die Betriebssicherheit für wiederherge-
im Radio süffisant kommentierte, dass man „das als Po-
stellt erklärt werden, ohne dass den Reisenden etwas
lizeipräsident jetzt wohl sagen müsste“. In den „Potsda-
aufgefallen sein muss.

mer Neusten Nachrichten“ spielte Kandt den Anschlag

Zurück zu unserer Aktion vom 1./2. Mai 2013: Der
in seiner Bedeutung für den 1. Mai herunter: „Es hätte

Brand zerstörte einen Verteilerkasten und führte damit auch ein anderer Feiertag sein können.“ In der Berliner zu Ausfällen beim elektronischen Stellwerk Wannsee.

Morgenpost lässt sich Kandt zitieren: Die Polizei stelle

Mit diesem Ausfall des Stellwerkes waren die Signale

„keinen politischen Bezug zu den Demonstrationen am
ausgefallen und schalteten automatisch auf Rot. Denn

Vortag“ her.

dutzende Glasfaserkabel verschmorten – Kommunikati- Der taz fällt auf: „Verwirrung stiftete (…) der Anschlag onskabel der Bahn waren durchtrennt. In den Zeitungen in Zehlendorf. (…) Die Polizei geht zwar von einer po-unerwähnt blieb die Unterbrechung der Stromversor-
litisch motivierten Tat aus, sieht sie jedoch nicht im Zu-
gung. Der Regional- und Fernverkehr zwischen Pots-
sammenhang mit dem 1.Mai.“ Die taz bemerkt den Wi-
dam und Berlin war fast den ganzen Tag lahmgelegt.

derspruch, kann oder will ihn aber nicht entschlüsseln,

Auf dem Abschnitt zwischen Westkreuz und Wannsee
nämlich als Straucheln der Polizeiführung angesichts
konnten bis zum Abend weder Züge noch S-Bahnen
eines aufgeflogenen medialen Manipulationsversuchs.

verkehren.

„Oldschool“ und in seinem reaktionären Geist politisch

Die öffentliche Wirkung
instinktsicher dagegen der Berliner Kurier: „Rache für
den 1. Mai - Chaoten legen S-Bahn lahm!“ Und die

Wir haben die Aktion unter der Zielsetzung „Den Ersten „Junge Welt“ bringt lediglich einen Schadensbericht, Mai verlängern!“ durchgeführt. Dabei kreuzten soge-politische Hintergründe oder gar Einordnung und Be-
nannte Kabeldiebe unsere Arbeiten an den Gleisen.

wertung fallen bei ihr unter den Tisch. Die Überschrift

Hubschrauber – möglicherweise mit Nachtsichtgeräten
der Berliner Zeitung reduziert den Anschlag auf einen
auf der Jagd nach kabelstehlenden, sprühenden und

Angriff auf die Berliner S-Bahn, obwohl sie in ihrem

45

Artikel inhaltlich differenzierter auf weitere Hinter-
sich solche Aktionen gegen Infrastruktur (um den 1. Mai
gründe eingeht. Diese Überschriftenpolitik steht exem-
herum, aber auch darüber hinaus) als eine militante
plarisch für eine Sprachregelung, die unsere und die

Option von Gesellschaftskritik etabliert haben. Auch
vorangegangenen Aktionen anderer Vulkangruppen

Reaktionen in Zügen und an Bahnhöfen waren ange-
auf Aktionen gegen die S-Bahn reduzieren und ange-
nehm entspannt. Diese Entspanntheit ist zwar nicht zu
strebte bzw. tatsächlich erzielte Einschränkungen ande-
verwechseln mit widerspruchsloser Zustimmung. Doch
rer Infrastrukturen übersehen oder unterschlagen. Unter interpretieren wir den entspannten Umgang als Form der Überschrift „Brandanschlag bremste Pendler aus“
von Akzeptanz gegenüber direkter Aktion: Das ist nun
beschrieb die Zeitung „Potsdamer Neuste Nachrichten“ mal Berlin – und es ist nun mal der 1. Mai – da gibt es Menschen am Hauptbahnhof Potsdam, die nervös auf
immer wieder Remmidemmi. Der Anschlag wird nicht
ihren Smartphones herumwischten, um herauszufinden,
als bedrohlich empfunden, allenfalls als überraschend
wie sie doch noch pünktlich zu ihrer Arbeit kommen
und vielleicht als im Moment gerade unbequem.

könnten. Wir lesen, dass über 50.000

Fazit

Pendler täglich zwischen Berlin und

Potsdam mit der Bahn verkehren. Ver-

Wir haben mit unserer Sabotage in eine
längerter 1. Mai. Sabotage als Streik.

laufende soziale Auseinandersetzung nicht

Arbeits- und Funktionsabläufe stören,
nur eingegriffen, sondern die Koordinaten
ohne wen zu verletzen.

der Debatte zugunsten einer „Verlänge-

Bewertung
rung des 1. Mai“ verschoben. Das bedeu-
tet eine Ausweitung der Widerstandsop-

Unsere Aktion hat, wie auch die Aktionen anderer,
tionen – inhaltlich wie praktisch. Wir sind zufrieden mit
gezeigt, dass trotz der massiven Überwachung der
diesen Auswirkungen und froh – auch trotz schwieriger

Stadt immernoch Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Arbeitsbedingungen vor Ort – die Aktion durchgeführt

Polizei und Politik versuchen schon länger, dem 1. Mai
zu haben. Die Aktionen gegen mehrere Jobcenter einen
in seiner überregionalen Ausstrahlung und Wider-
weiteren Tag später unterstreichen die Botschaft zu-
spruchskraft mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Myfest
sätzlich, und die Presse beschrieb auch diese Aktionen
und Prügelbullen, die widerständige Spitze zu nehmen. als weitere Verlängerung des 1. Mai. Der Gedanke Das Polizeikonzept bestand in diesem Jahr offensicht-der Nachspielzeit war ja nicht mehr neu. Verschiedene
lich darin, allen Protest in die 1. Mai-Demonstration
praktische Ansätze addierten sich in ihrer Wirkung und
zu kanalisieren und diese sich auf ihrem Zug ins ver-
sorgten so für einen starken Ausdruck von Widerstand.

meintliche Herz der Bestie totlaufen zu lassen. War die

Scherbendemonstration in Neukölln medial noch leicht

Noch ein Vorschlag zum Schluss: Es gibt bekanntlich
zu unterschlagen, die öffentliche Aufmerksamkeit für
viele Möglichkeiten der Sabotage von Infrastruktur.

den Zusammenbruch des morgendlichen Pendelverkehrs Manchmal ist die Veröffentlichung einer Erklärung zwischen Potsdam und Berlin war nicht zu verhindern.

schwierig. Manchmal braucht es auch nicht viele Worte.

Wir sind dem Polizeipräsidenten bei seinem Gerede

Deswegen schlagen wir vor, bei solchen Aktionen und
vom „friedvollsten 1. Mai“ erfolgreich ins Wort fallen.

wenn eine Veröffentlichung zu gefährlich oder aufwen-

Es gelang ihm angesichts der durch unsere Erklärung
dig scheint, einfach ein „V“ (wie „Vulkan“) mit einem
veränderten Situation nicht, im Fokus der Presseauf-

Kreis drumherum in der Nähe zu hinterlassen. Das ist
merksamkeit taktisch flexibel zu reagieren und seine
selbstverständlich mit anderen Arten der Erklärung

Statements anzupassen. Stattdessen verhedderte er
kombinierbar.

sich und versuchte stumpf, mit seinen vorformulierten

„Vulkan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit“

Erfolgsparolen durchzukommen. Das spiegelte sich

15.11.2013
auch in der Medienberichterstattung wider,
etwa im Radio: War dort am Morgen

Dokumentation:

nach dem Ersten Mai zunächst viel Lob zu

Schienen nach Magdeburg sabotiert!

hören für eine gelungene Polizeistrategie

Wir haben am 18. Januar mehrere Bahnstrecken nach
und den vermeintlich friedlichen Feiertag,

Magdeburg sabotiert!

veränderte sich im Lauf des Tages die

Schwerpunktsetzung der Kommentare. Der Das ist unser Beitrag zu den Aktivitäten gegen einen der derzeit Brandanschlag wurde als solcher berichtet größten Naziaufmärsche in Deutschland. Wir greifen damit auch und der Zusammenhang mit dem Ersten Mai direkt die Deutsche Bahn an, die damals wie heute an Krieg und wurde hergestellt.

Krisen verdient. Die in Nazideutschland ihren Teil dazu beitrug,
einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die den Faschos

Die Aktionen der anderen Vulkangruppen heute in Magdeburg Sonderzüge zur Verfügung stellt, um einen hatten noch zu reflexartiger Empörung,

Verunsicherung oder zum Einsatz der
reibungslosen Aufmarsch zu gewährleisten.

Terrorismuskeule geführt. Das war diesmal Nazis und Rassismus bekämpfen!

anders. Auch die Unterstellung der Gefähr- Kriege unmöglich machen!

dung von Menschenleben blieb aus. Die

Kommando Kabelbrand.

Gruppe Hekla hatte sich damit ja ausführ-
licher auseinandergesetzt. Wir hoffen, dass

46

Belgien: kleine Stücke der Unordnung

Feuer und Flamme dem Haus des Gefängnisdirek-

Ein Lächeln – Nachrichten über Ausbrüche zaubern
tors von Bruges – In der Mittwochnacht 11. Dezem-
uns immer ein Lächeln aufs Gesicht. Zwei Gefangene
ber 2013 traf ein Brandangriff das Haus von Jurgen
flohen vom Deportationslager für klandestine Men-
van Poecke, Direktor des Gefängnisses von Bruges.

schen 127bis in Steenokkerzeel. Einen Monat vorher

Seine zwei vor seiner Villa (Kesplerstr. in Asbeek)

versuchten sechs Menschen aus dem widerwärtigen
parkierte Autos, ein Audi und ein Citroen, wurden

Gefängnisdorf des Horrors in Merkplas zu fliehen.

vom Feuer zerstört. Es brach um 4 h morgens aus und

Sie brachen Scheiben ein, setzten die Alarmanlagen
breitete sich in der Garage aus, die ebenfalls zerstört ausser Betrieb und kletterten nachts über die Mauern.

wurde. Niemand wurde verletzt, aber die Villa wurde Drei von ihnen wurden verletzt, blieben zurück und als unbewohnbar erklärt, da ohne Strom, Wasser und
wurden gefasst, aber die anderen drei konnten ent-

Heizung. Der Knast von Bruges ist nicht nur als der
kommen. Kraft den Geflüchteten!

sicherste und grösste Belgiens bekannt; er enthält auch
die verhassten Sicherheitsmodule, die zur Brechung

Steenokkerzeel – Am 8. Dezember begab sich eine
der rebellischen Geister entworfen wurden.

Bande lustiger junger Störenfriede zum Haftzentrum

127bis in Steenokkerzeel. Nach einigen Worten mit

Verantwortung – Vor einem Jahr baute Marinx ihre
den Gefangenen im Spazierhof zwangen die Wär-

Gebäude in Sirault. Damit brachte das Unternehmen
ter die Gefangenen in ihre Zellen zurück. Obwohl an
den Lastwagen- und Maschi-
diesem Tag das Deportationszentrum nicht
nenlärm. In diesem feindlichen
brannte und niemand zu fliehen versuchte,

Kontext der BewohnerInnen von
so wurde doch die Wut auf diese Gefäng-

Sirault gegen die Schädlichkeiten
nisse mit Petarden, Rauchbomben und Feu-
des Unternehmens ging das Haus
erwerk ausgedrückt. Dieser Spaziergang
von Geoffrey Marinx, CEO der
wollte den klandestinen Menschen Solidari-

Firma, in Flammen auf. Es wohnte
tät zeigen und die Wut über diese Zentren
noch niemand in der Villa; der
und den Tod eines Insassen letzte Woche in

CEO wollte nächsten Monat
dem Zentrum von Bruges heraus schreien.

einziehen... Hat er die Botschaft
kapiert?

Langes Leben den Geflüchteten – Im Ge-
fängnis von Lantin kletterte ein Gefangener

Angriff auf die Kollaborateure
über die Mauer und flüchtete. Andere Ge-

– Der Bau neuer Gefängnisse (13
fangene halfen ihm, indem sie die Wärter
neue Gefängnisse sind in Belgien
durch kleine Explosionen ablenkten und
geplant oder im Bau; in anderen
sogar eine menschliche Pyramide bauten,

Worten, noch mehr Raum um Leute einzuschließen und um dem Gefangenen zu helfen an der Mauer hochzu-die soziale Frage durch die Verschärfung der Repres-
klettern. Draussen warteten Komplizen genau vor dem
sion und der Sicherheit abzuwürgen) hängt auch von

Serviceeingang des Knastes mit einem Auto. Als ein
den Bauunternehmen ab, die sie bauen. Gegen diese

Wärter herauskam und fragte, was sie da tun, hielten
neuen Gefängnisse kämpfen, heisst also auch Sand in
ihn die Komplizen mit ihren Waffen in Schach. Sobald
die Maschinerie dieser Kollaborateur-Firmen zu streu-
der Gefangene das Auto erreicht hatte, wurde der
en. In der Nacht 10. November 2013 schlugen Unbe-

Wärter frei gelassen. Trotz Polizeiermittlungen, Stras-
kannte die Fenster des Study and Research Center for sensperren und Helikopter konnten die Angreifer nicht Architecture and Urbanism (CERAU) in der Avenue des gefasst werden. Eine schöne Flucht, die auch Dank der Courses 20 in Brüssel ein. Diese ArchitektInnen kolla-Solidarität unter Gefangenen und der Entschlossenheit
borierten am Bau des Anfang November eröffneten
der Komplizen von aussen gelungen ist.

neuen Gefängnisses in Marche-en-Famenne. Du kannst

Listen der kollaborierenden Firmen online finden, z.B.

Gefängnis Ardenne – Am Freitag 15. November
www.lacavale.be

2013 griff ein Gefangener zwei Wärter an. Beide
wurden verletzt und die Wärtergewerkschaft drohte

Lasst uns die tägliche Routine sabotieren – In der
mit Streik. Faust ins Gesicht den Gefängniswärtern!

Nacht kappten Unbekannte die Elektrizitätszufuhr
der Eisenbahnlinie zwischen Brüssel und Antwerpen.

Ein Telefonanruf – Donnerstag 19. November. Bom-

Dutzende Züge fielen aus und es gab Verspätungen
bendrohung dem Gericht von Brüssel. Das gesamte
von mehr als 45 Minuten. Wenn Bosse, LehrerInnen und Gebäude wurde evakuiert und alle Gerichtstermine Angestellte von unserem pünktlichen Erscheinen zur
abgesagt. Die Polizei fand nichts Verdächtiges, aber

Ausbeutung abhängen, wenn, allgemeiner gesagt, die der Justizbetrieb war einige Stunden gelähmt. Ein Te-Wirtschaft vom flüssigen Verkehr abhängt, so sehen
lefonanruf... Sand der Einkerkerungsmaschinerie.

wir in dieser Sabotage eine einfache Art und Weise
aus der anarchistischen Zeitschrift hors service
um sie alle in den Ruin zu treiben.

journalhorsservice.blogspot.com

47

Unablässig

Über die kürzlichen Repressionsschläge gegen Anarchisten und Antiautoritäre
auf dem belgischen Territorium.

Kurze Erinnerung der Ereignisse

Angriffe gegen die Venen des Stadtgefängnisses

(Konstruktion der neuen Linien des Schnellzugs RER um

Während den letzten Jahren sind Anarchisten und

Brüssel herum und den öffentlichen Verkehr im allge-

Antiautoritäre, auf dem belgischen Territorium, von
meinen), die Agitation gegen die Gerichtsvollzieher,
verschiedenen Repressionsschlägen getroffen worden. gegen die NATO und ihre Präsenz in Brüssel, gegen Die Durchsuchungen, die es im September 2013 in
die Institutionen der EU und die Eurokraten und der
fünf Wohnungen in Brüssel, Gent und Löwen gege-

Kampf gegen die Konstruktion des neuen Maxi-Ge-
ben hat, sind die jüngste Episode. Ende Mai wurden
fängnisses in Brüssel...

bereits drei andere Häuser und die anarchistische

Bibliothek Acrata in Brüssel durchsucht. Diese Initiati-

Wo befinden wir uns?

ven der Untersuchungsrichterin Isabelle Panou ordnen
sich in den Rahmen einer Untersuchung für „terrori-

Anstatt unsere Nerven zu zermartern, um die repres-
stische Organisation, Assoziation der Übeltäter [In
siven Manöver des Staats zu analysieren, sind wir
etwa „kriminelle Vereinigung“], und Brandstiftung“, die mehr daran interessiert weiter, unsere Aufmerksamkeit 2008 geöffnet wurde. Die repressiven Kräfte haben
darauf zu lenken, was wir denken, was wir wollen
sich jedoch nicht nur auf Durchsuchungen beschränkt.

und was wir beabsichtigen, um die Welt der Waren

Sie haben mehre Male versucht, Spitzel zu rekrutieren, und der Macht zu kritisieren, um das Hinterfragen um die Aktivitäten der Anarchisten und Antiautoritären und die Verweigerung zu befördern, um die Revol-auszuspionieren. Sie haben „außergewöhnliche Unter-
te zu verbreiten, gegen alles, das uns unterdrückt.

suchungsmethoden“ angewandt, wie eine versteckte

Tatsächlich sind in den letzten Jahren Kämpfe zu Tage

Videokamera in der Wohnung zweier Brüsseler An-
getreten, sogar wenn sie meistens in nicht günstigen
archisten. Sie haben Observationen durchgeführt und

Umständen stattgefunden haben, und von der Flau-

Berichte über „die anarchistische Gefahr“ angefertigt, te der Resignation umgeben waren. Korrosive Ideen administrative Belästigung organisiert um die Leben
wurden verbreitet, diskutiert und geteilt, hunderte von
der Kompagnons zu erschweren, Daten von Individuen Aktionen, Attacken und Sabotagen – aller möglichen an andere Polizeien dieser Welt weitergegeben,

Form, aber immer feindlich gegen die Macht – haben

Vorladungen zu Verhören ausgesandt, Verleumdungen den Parcours des Kampfes und der Revolte gezeich-in der Presse publiziert etc. Andere Kompagnons
net. Komplizenschaften wurden geknüpft, Solidarität
hatten kurze Aufenthalte von mehreren Wochen hinter ausgedrückt, Affinitäten vertieft und bei einigen Ge-Gittern. Kurz, wenn man all diese Sachen in einen
legenheiten konnten wir Risse im Beton der Unterdrü-
breiteren Rahmen setzt, wird es einfach zu verstehen,
ckung und Unterwerfung sehen.

dass die Repression ver-

Es ist klar, dass die Ver-
sucht, über verschiedene
tiefung und Schärfung

Umwege, die Gedanken
anarchistischer Ideen in
und Aktionen zu bremsen
diesen Gegenden nicht
oder zu paralysieren, die
der Aufmerksamkeit der
auf die Zerstörung der

Wachhunde entkommen

Welt der Autorität abzie-
ist. Die Kritik der quanti-
len. Nichtsdestotrotz spre-
tativen Fixierung und des
chen wir nicht von einem

Fetischismus der formellen
harten Repressionsklima,

Organisation, die Zurück-
wie wir es in anderen Län-
weisung jeder Mediation
dern vorfinden. Lasst uns in
und politischer Repräsenta-
diesem Punkt klar sein: das
tion haben zu der Geburt
ist bei weitem nicht der
informeller Räume, affinitär

Fall. An der ganzen Sache, dass die Ordnungskräf-
und autonom, beigetragen. Wo die Ideen versuchen
te böswillige Absichten gegenüber den Feinden der

Hand in Hand mit Praxis und Offensive zu gehen. So

Autorität haben, gibt es nichts überraschendes oder
kam es, dass Kompagnons begannen, jeder und jede,
besonderes.

ihre eigenen Wege zu bahnen, um die Herrschaft zu

Die Untersuchungen zielen mit Wahrscheinlichkeit auf
konfrontieren, die politische Logik bekämpfend, die
eine bestimmte Anzahl an Kämpfen, Agitationen und

Paralysierung des Wartens verweigernd und ihre

Initiativen, von geringerer oder größerer Intensität ab: Gedanken und Hände bewaffnet um das zu zerstören, der Kampf gegen das Gefängnis und die Solidarität
das unerträglich ist. Es ist die leidenschaftliche und in-
mit den Meutereien darin, jener gegen die Konstruk-
dividuelle Verbindung zwischen Ideen und Willen, zwi-
tion des neuen Abschiebezentrums Steenokkerzeel
schen Begierden und Kritik, die dazu antreibt zu agie-
und die Abschiebemaschinerie. Die Initiativen und
ren um die Strukturen und Menschen der Herrschaft

48

im Moment und der Manier die man für richtig und
lichen Propaganda und der Droge des Markts, trotz
angebracht hält anzugreifen. Zur selben Zeit wird die der technologischen Vergiftung und der schleichenden Sabotage und Attacke als verfügbares Mittel für alle, Massenverdummung, ist das Gespenst der Insurrektion die für Freiheit kämpfen wollen, empfohlen. Manchmal nicht mehr nur eine alte Sache aus längst vergangener treffen sich die Kompagnons in den Straßen oder in

Zeit, sie taucht erneut schüchtern in den Herzen und
einer geteilten Revolte, mit anderen Rebellen, anderen Köpfen von jenen auf, die müde sind es hinzunehmen.

Fahnenflüchtigen, die in ihrer eigenen Manier gegen

Das ist es wieso der Staat auf jene abzielt, die von
das kämpfen, was sie unterdrückt. Wenn die Macht
der Insurrektion sprechen, hier wie anderswo, die
vor einer Sache Angst hat, dann ist es ohne Zweifel
hartnäckig bleiben um in erster Person zu denken und
die Möglichkeit, weit verbreitete Kontamination der
zu handeln, um das faulige Gebäude der autoritären

Ideen und Praktiken, vor dem gegenseitigen Wieder-

Gesellschaft zu untergraben. Das ist es wieso der
erkennen der Rebellen und Revoltierenden,

Staat versucht, jene zum Schweigen zu
dem Aufeinandertreffen zwischen verschie-
bringen, die von Revolte und Freiheit,
denen Rebellionen (im Gefängnis, im Quar-
von Solidarität und Revolution sprechen,
tier, in den Arbeitslagern, in den geschlos-
das ist es wieso der Staat es als nützlich
senen Zentren, in den Ausbildungslagern und
empfinden mag ein paar Rebellen zur
den Erholungslagern...) die von Zeit zu Zeit

Seite zu nehmen um ihre Kapazitäten,
den Alptraum eines Lebens, das beim schuf-
durch ihre Worte und Taten zu schaden,
ten, konsumieren, hinnehmen und schlafen
zu beschränken, und des weiteren um
vorbeizieht, durcheinanderbringen.

andere zu verschrecken.

Wo befinden sie sich?

Niemals unschuldig

Es wäre in einem breiteren Rahmen absurd, den Druck Im Angesicht des Drucks der Schläge fliegen unsere gegen die Anarchisten und Antiautoritären, ihre Ideen Gedanken sofort zu vielen verschieden Kompagnons und ihre Agitation zurückzustellen. Wenn wir das
anderswo auf der Welt, die sich hinter Gittern fin-

Beispiel Brüssel ansehen, Hauptstadt der Europäischen den, Revoltierende, die vom Staat ermordet wurden, Union und Knotenpunkt internationaler Beziehungen,

Rebellen, die das Monster Staat und Kapital täglich
können wir klar sehen, wie der Staat und das Kapital
konfrontieren, die Fahnenflüchtigen der Regeln dieser
dabei sind, ihre Anstrengungen zu intensivieren und
verfaulten Gesellschaft, die aufrecht bleiben, in den

Pakete zu schnüren, um die sozialen Beziehungen der

Kerkern der Gefängnisse genauso wie auf den Korri-

Ausbeutung und Unterdrückung fortzusetzen, und die
doren der Gefängnisstädte. Das hilft uns zu verstehen,

Umwelt nach den Bedürfnissen des Kapitals und der
dass es niemals eine Einigung oder einen Waffenstill-

Macht zu adaptieren. Die Verwandlung der Stadt in
stand zwischen jenen, die gegen die Reduzierung un-
ein Gefängnis unter freiem Himmel um die Revolten
serer Leben zu Sklaven der Waren, der Autorität, der
und den Ekel vor einem Leben der Galeere zu unter-

Arbeit und der Straflager kämpfen und jenen an der
drücken. Das Projekt der Konstruktion des größten

Macht, mit Hilfe all ihrer Verteidigern, geben kann. In

Knasts von Belgien im Brüsseler Territorium oder der
diesem Sinne könnten wir niemals unschuldig sein.

Sitz der NATO, die Ausweitung der Videoüberwa-
chung und des repressiven Netzes (neue Kommissa-

Wenn der Bedrohung des Gefängnisses gegenüber
riate, mehr Uniformen jeder Art in den Straßen, die
gestanden wird, gilt es ebenfalls die Ersuchen der

Militarisierung des öffentlichen Transports, knallharte

Macht hartnäckig zurückzuweisen, gleich und ja sogar

Operationen in den armen Vierteln) gehen Hand
mit entschlossenerer Fasson, wenn unser Kämpfe und
in Hand mit einer überlegten Politik und geplanter

Ideen die Aufmerksamkeit der boshaften Verteidiger

Einschließung oder Gentrifizierung von Arbeiter-
der Ordnung auf sich ziehen. Für uns ist es Teil unserer
quartieren, Neuentwicklung der Stadt durch große

Revolte und unserer Kämpfe, Repression gegenüber

Immobilien und Kommerzprojekte, die Ausweitung der
zu stehen und wir wissen, dass der Kompromiss oder
europäischen Zone und der Dienste für die Eurokraten, die Akzeptanz (wenngleich temporär oder der Si-Diplomaten und Kapitalisten und die Konstruktion
tuation bedingt) der Mediation oder des politischen
neuer Achsen des öffentlichen Verkehrs der RER, um

Pragmatismus, die subversive Ladung unserer Ideen
die Zirkulation der Waren und Warenmenschen zu
und Praktiken neutralisiert. Es geht hier nicht um eine
ölen. Es wäre keine Übertreibung von einer Intensivie-

Attitüde der Selbstaufopferung und des Märtyrertums,
rung des Krieges, den die Macht immer schon gegen
aber um eine Suche nach der Kohärenz zwischen dem
die unteren Schichten der Bevölkerung geführt hat, zu Denken und der Taten von welchen wir niemals ablas-sprechen.

sen werden.

Trotz ihrer Arroganz hat die Macht sehr gut berech-

Wie ein paar Uruguayische Kompagnons, die mit Re-
net, dass dies auch das Risiko von Spannungen und
pression konfrontiert sind, vor kurzer Zeit in einem Text

Revolten beinhaltet, ja sogar von unkontrollierbaren
gesagt haben, sind die Verteidiger der Ordnung im-

Explosionen, wie man sie in anderen Ländern in den
mer auf der Suche nach sich selbst. Da wo es subver-
letzten Jahren gesehen hat. Trotz der ganzen staat-
sive Spannung, Affinität, Solidarität, Individualität
gibt, suchen sie nach strukturierten Organisationen,

49

Hierarchien, Chefs und politischen Strategien. Wo es

Wir werden nichts sein lassen

Sabotage und Verweigerung gibt, revolutionäre Ge-
walt und wütende Revolten, Selbstorganisierung und

Auch wenn der Druck der Schläge ihren Preis der Ent-
individuelle Initiative, sprechen sie von Terrorismus, von mutigung oder Angst mit sich bringen kann, wünschen Gefahren, die eingedämmt werden müssen und As-wir lieber eine Affirmation hin zu unseren Ideen und
soziation von Übeltätern, während in Wahrheit sie die- Praktiken. Wir sind hier und werden nichts sein lassen.

jenigen sind, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten Wenn wir gegenüber der Macht still bleiben, schicken terrorisieren, sie diejenigen sind, die die Menschen
wir einige Worte der Ermutigung und Solidarität an
täglich bedrohen damit sie in der Reihe bleiben, sie
alle Kompagnons und Rebellen. Lasst uns auf dem
diejenigen sind, die so viele Leben auf dem Altar des

Weg des Konflikts bleiben, lasst uns hartnäckig an

Profits und der Macht opfern. Im Grunde genommen
unserer Entscheidung für die Revolte und die Attacke
sind sie unfähig irgendetwas über Antiautoritäre Ideen festhalten, lasst uns damit weitermachen, die Maske zu verstehen, weil um diese Gedanken und Begierden der Chimäre des sozialen Friedens herunterzureißen.

zu verstehen, muss man sie zumindest flüchtig berührt,

Wenn die Macht beabsichtigt alles in einen sozialen
empfunden oder sich selbst vorgestellt haben. Da ihr

Friedhof zu verwandeln, werden wir damit weiterma-

Horizont nur der der Macht, Gesetzte und Autorität
chen die entfremdeten und autoritären Beziehungen in
ist, werden sie fast immer blind in den Gegenden der
der Dunkelheit zu verbrennen, die Monotonie durch-

Anarchie und Subversion sein.

einander zu bringen, die

Angesichts der Verweigerung von
die Macht uns aufzwingt,

Kompagnons in irgendeiner Wei-
den Virus der Revolte zu
se mit ihrem repressiven Werk zu
verbreiten und den Willen
kollaborieren, angesichts ihrer
in dieser tödlichen Welt zu

Attitüde der Verachtung gegen
leben.

jene, die die etablierte Ordnung

Zwischen dem zusammen-
beschützen, sind sie, die Wach-
brechen vor der Macht,
hunde tatsächlich sehr alleine in
dem erliegen unter dem
ihrem repressivem Universum. Das
sozialen Kannibalismus
hält sie offensichtlich nicht davor
oder Hals über Kopf für
zurück, einige Schläge zu reali-
das, was unsere Herzen
sieren, aber sie müssen tastend
entflammt zu kämpfen,
vorangehen in feindlichen Ge-
gibt es keinen Zweifel wel-
genden, wo niemand versuchen
chen Weg wir weitergehen
wird, ihnen etwas mitzuteilen,
werden.

während der Dialog zwischen den

Revolten und potentiellen Kompli-

Ein paar anarchistische
zen in der Schlacht gegen jede

Individuen, Brüssel Oktober

Autorität, geöffnet sein wird.

2013

Dokumentation:

Athen: Bekennung zu Brandangriff
auf Polizeistation in Exarchia

Am Freitag, 13. Dezember 2013, haben wir die

Diese Aktion wurde als minimale Antwort auf die

Polizeistation [in der Kallidromioustr, in der Innenstadt
schwere Polizeipräsenz und- repression in der Gegend

Athens] angegriffen. Etwa 40 GenossInnen haben die
von Exarchia am 6. Dezember 2013 durchgeführt.

Polizeiwachen verjagt und sind bis zum Eingang der Po- [Anm. der Üb.: am 5. Jahrestag der Ermordung von Ale-lizeistation vorgedrungen, haben die Eingangstür, das
xandros Grigoropoulos]

Wachhäuschen und die Dienstfahrzeuge der Polizei
angezündet.

Sie ist auch den Anarchisten im Hunger- und Durststreik
im Knast Koridallos, Fivos Harisis, Argyris Ntalios, Gior-

Gleichzeitig blockierte eine weitere Gruppe von 30
gos Karagiannidis, Dimitris Politis und Yannis Michailidis

GenossInnen den Verkehr und errichtete in der Nähe
in der Charilaou Trikoupistr. Barrikaden. Sobald die

(Die Brandattacke fand statt, bevor Babis Tdsilianidis

Aktion beendet war, verliessen wir alle zusammen und
und Grigoris Sarafoudis ihre Teilnahme am Durst- und
ohne unerwartete Probleme den Ort. Minuten später

Hungerstreik erklärten) – [Anm. des Üb.: nach meinem
stürmten DELTA-Motorradbullen die Hauptstrasse in Ex-

Wissensstand 19. Dez. 2013 wurde dieser Hunger- und
archia und verhafteten völlig wahllos 84 Menschen, die Durststreik beendet]

nichts mit der Aktion zu tun hatten, eine Razzia, die so
immer geschieht, wenn ein Angriff im weiteren Umfeld

Übersetzung Marco Camenisch
stattfindet.

50

Steenokkerzeel

Einige Gedanken zum Kampf gegen den

Bau eines neuen Abschiebegefängnisses

Während einer Zeit der Diskussion, die folgte, nach-
entschied der Staat ein neues Abschiebelager zu bau-
dem der Kampf gegen den Bau eines neuen Ab-
en (das erste neue Lager nach vielen Jahren). Wäh-
schiebegefängnisses in Steenokkerzeel (in der Nähe
rend dessen ebbte die Bewegung von Leuten ohne
von Brüssel) zum erliegen kam, kam jemand zu einer

Papiere nach der nötigen Repression (Abschiebung
bemerkenswerten Schlussfolgerung: „Alles was wir je
derjenigen, die sich häufig gewehrt hatten, Räumungen
versuchen werden, wird Probleme bereiten. Und das
von Besetzungen, der Kardinal, der seine Priester
ist kein Problem.“
dazu aufrief nicht länger Leute ohne Papiere die

Kirchen oder Gemeindehäuser besetzen zu lassen, ein

Einen einfachen Kampf, einen Kampf ohne Probleme
rauerer Umgang mit Demonstrationen) langsam ab.

wird es niemals geben. A+B wird nie gleich Revo-

Genauso starb das Versprechen einer Regulierung.

lution sein. Sich den Kopf über „das perfekte Ding“
zu zerbrechen, um sich selbst beschäftigt zu halten,

Wir denken, dass es schon immer Spannungen um
ist oft lähmend. Du kannst neue Fragezeichen hinter
diese Themen gab (z.B. in der unruhigen Zeit des
jeden Gedanken schreiben, bist du dich schließlich im

Kollektives gegen Abschiebung und nach dem Mord

Labyrinth verlierst. Um es klar zu sagen: Es gibt nicht
an Sémira Adamu) und als der Kampf um Regulie-
die „perfekte Aktion“, die alles in sich trägt und von
rung zum erliegen kam. So beschlossen wir, dass es
unzähmbarer Schlagkraft ist, die uns mit einem Schlag ein guter Zeitpunkt war, die entstandene Leere mit zum Aufstand führt. Genauso wenig gibt es den
unseren Inhalten zu füllen, einen Kampf von unserer

„perfekten Kampf“, der uns von der postmodernen

Basis aus zu beginnen, unseren eigenen Vorschlag für

Verschwommenheit geradewegs zur sozialen Revolu-
einen Kampf ins Spiel zu bringen. Außerdem wird der
tion führt. Aber diesen Umstand im Kopf zu behalten,
belgische Staat seit mehreren Jahren von einer Serie
hindert uns nicht am Nachdenken. Aufzuhören nachzu-
von Revolten und Ausbrüchen, sowohl in Straf- als auch
denken, aufzuhören zu diskutieren, genau wie aufzu-
in Abschiebegefängnissen geplagt. Um dieses Thema
hören zu agieren, hat nur zur Folge, dass wir alles ver- hatte sich ein beachtlicher Kampf entsponnen. In dem lieren was wir uns erkämpft haben. Und so denken wir neuen Abschiebegefängnis in Steenokkerzeel würden weiter nach - über vergangene Kämpfe, über zukünf-die Gefangenen einem Regime der Isolation unterlie-
tige Projekte, über neue Herausforderungen, die unse-
gen, einem neuen Instrument des Staates um die Revol-
re verschiedenen Aktionen zu einem Kampf verbinden; ten innerhalb der Gefängnisse zu brechen. Für uns ein Um über die sporadischen, in der Luft hängenden und weiterer Grund dagegen zu kämpfen.

sich auf losem Boden bewegenden Versuche ein auf-
ständisches Projekt auszuarbeiten, hinaus zu kommen.

Die Entschei-

Nichts bietet uns auch nur die kleinste Garantie auf
dung für einen

Erfolg, oder konkrete Ergebnisse. Aber es fordert uns
spezifischen
heraus, es ist wert es zu versuchen, wert zu leben. Und

Kampf gegen
so strecken wir unsere Arme aus.

dieses spe-
zifische Ge-

Warum ein spezifischer Kampf?

fängnis war

Warum genau dieser Kampf?

eigentlich recht
logisch. Auf der

Die Entscheidung für einen spezifischen Kampf gegen
einen Seite war
den Bau des neuen Abschiebeknastes in Steenokker-
da der Wunsch
zeel basierte auf der Analyse des sozialen Kontextes. auf unsere Fundamente aufzubauen (gegen jegliche Ebenso war sie die Fortführung von Erfahrungen zu

Dokumente und Staaten, genau wie der Vorschlag
den Themen Papiere, Lager und Grenzen, die über
einer direkten Aktion, einer direkten Attacke gegen
die Jahre gesammelt wurden. Von Solidarität und Un-
alle Zahnräder der Abschiebemaschine), ein Kampf,
terstützung über sporadische Interventionen bis hin zur der über punktuelle Interventionen und Reaktionen auf Bekämpfung jeden einzelnen Teils der Abschiebema-
äußere Faktoren (z.B. Razzien) hinausgeht, die Ent-
schine. Nach einigen Jahren der Kirchenbesetzungen
wicklung eines bewusst zielgerichteten Kampfes, kurz:

und Demonstrationen von (Kollektiven von) Leuten ohne eines spezifischen Kampfes. Auf der anderen Seite fiel Papiere, die eine generelle Regulierung forderten1,
die Entscheidung für dieses Thema nicht einfach vom

Am Anfang forderte die Bewegung noch die Schließung

Himmel: Jahre der sozialen Auseinandersetzungen um
aller Abschiebeknäste und ein sofortiges Ende von Abschie-
dieses Thema sowie Jahre des Sammelns von Erfah-
bungen, aber diese Perspektive verschwand zunehmend und rungen, von Diskussionen, von Wissen. Zusammenfas-wurde schließlich durch die Forderung nach Regulierungen
send: Dieser spezifische neue Abschiebeknast könnte
für gut integrierte Familien ersetzt. In Antwerpen forderten
sogar einige: „Papiere nur für die, die Niederländisch
zu einer Waffe des Staates werden und die Revolte
sprechen.“

51 von innen heraus zu ersticken.

Eine Problematik, die sich immer wieder auftat ist eine ihn niemand entfacht. Aber wir haben eine andere typische – die Entscheidung für ein spezifisches Thema. Herangehensweise. Wenn wir uns in einem gemein-Warum dieses Thema und kein anderes? Erst einmal
samen Raum befinden und darüber diskutieren wel-
scheint es wichtig zu betonen, dass es keinen anar-
chen Bereich des Kampfes wir öffnen oder vertiefen
chistischen Maßstab gibt, der anzeigt welche Form
wollen, denken wir über Perspektiven nach. Es sind we-
der Unterdrückung „wichtiger“ oder „dringender“ zu
der Geschmack noch Wünsche, die über das Ergeb-
bekämpfen wäre als eine andere. Einfach weil wir
nis dieser Suche nach Perspektiven von Kämpfen im
gegen Unterdrückung als solche kämpfen, welchen
sozialen Raum entscheiden. Vielmehr ist es die Hypo-

Ausdruck dieser Kampf auch haben mag. In anderen
these, dass wir in diesem Bereich in Kommunikation mit

Worten: Angenommen, dass alle Formen der Unter-
anderen treten können, die Hypothese, dass Brüche in
drückung die gleiche Dringlichkeit zur Bekämpfung
diesem Bereich mehr Chaos verbreiten können, als in
bedürfen, wie orientieren wir uns?

einem anderen Bereich (ohne sagen zu wollen, dass

Kämpfe in anderen Bereichen irrelevant wären).

Worauf begründen wir unsere Entscheidung? Als
aufständische Anarchist_innen wollen wir die Unter-

Es ist eine soziale und aufständische Perspektive, nicht
drückung, die unser Leben und das so vieler anderer
das Elend der Welt, die unsere Aufmerksamkeit auf

Menschen vergiftet, zerschlagen. Das scheint nur durch sich zieht. Eher der Traum von etwas, das dieses Elend eine soziale Umwälzung möglich zu sein, also zusam-beenden könnte, nicht nur in unserem persönlichen
men mit anderen. Dafür beobachten wir eingehend

Leben, sondern in den Leben von allen Menschen. Um
die sozialen Umstände unter denen wir Leben und
es positiv zu sagen: Der Gedanke was alles möglich
suchen nach Momenten der Reibung, der Konflikthaf-
wäre, wenn wir die Freiheit für uns einnehmen würden,
tigkeit. Wir studieren die sozialen Fragen der Ge-
ist aufregend. Auf diesem Flecken der Erde sind wir
genwart und fragen uns wo wir intervenieren könnten. weit entfernt von diesem Traum. Abgesehen davon, Wenn es einen Bruch gibt, hervorgerufen durch Re-dass niemand über seinen eigenen Tellerrand hinaus
volte, wenn der Status Quo sich irgendwo auf wacke-
schaut, fehlt es an Mut. Aber im Laufe der Geschichte
ligem Boden befindet, dann macht es das einfacher
gab es immer Leute, die diesen Traum von der Ero-
für uns, uns in Beziehung zu setzten und ab und zu ein
berung der Freiheit wach gehalten und über Wege

Brecheisen hervorzuholen.

diese zu erreichen nachgedacht haben. Aufstand ist
einer davon. Als aufständische Anarchist_innen denken

Es gibt auch Formen der Rebellion, die weniger sicht-
wir darüber nach, wie ein zeitgenössischer Aufstand
bar sind, oft weil sie auf einem individuellen Level
aussehen könnte.

stattfinden. Und nicht alle Revolten haben uns zwangs-
läufig etwas zu bieten. Ein aufständisches Projekt

Konkreter gesagt: Man nehme das Beispiel Knast. Ich
verehrt nicht gleich jeden Aufstand, z.B. einen, der
empfinde die Thematik Knast alles andere als aufre-
durch Religion oder Wahlen angeregt wurde. Genau-
gend und ich kämpfe nicht aus persönlichen Gründen
so wenig unterschätzt es die individuelle Rebellion, z.B. dagegen. Über Knast nachzudenken macht mich nicht die einer Frau, die ihre Ketten zerschlägt und aus dem wütender als über das Patriarchat, über Psychiat-Gefängnis einer Beziehung ausbricht. Als Beispiel: Als
rie oder emotionellen Stress nachzudenken. Aber
wir hörten, dass bestimmte Aufstände im Knast den
in unserem Kontext scheint die spezifische Thematik

Koran als Grundlage hatten, hat uns das eher traurig

Knast von besonderer Bedeutung, nicht nur weil sie
gemacht (wie die Lügen der Religion den Geist der
mit so viel Leid verknüpft ist (Leid findet sich überall),

Menschen vergiften), während die Nachricht über
sondern weil das Thema eine Geschichte in dieser
einen Ausbruch (ein individueller Akt der Revolte) uns

Region besitzt, und auch, weil es ein sehr bewegendes
immer ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Allerdings tra-

Thema ist. Knast ist eine wichtige Frage im belgischen
gen die Nachrichten über eine Revolte, die in Solida-

Kontext; die Bekanntmachung des größten Gefäng-
rität mit anderen Gefangenen stattfindet (wie 2009,
nisbauprojekts der belgischen Geschichte folgt unru-
als die Jugend in den Straßen von Anderlecht – einem higen Jahren der Randale, der Aufstände, der Gewalt Stadtteil von Brüssel – genau so wie die Gefangenen
durch Gefängniswärter, der Überbevölkerung, der
in Andenne in Solidarität mit den Gefangenen in Fo-

Ausbrüche... Zudem ist die Beziehung zwischen den
rest revoltierten, die von der Polizei gefoltert wurden, Gefängnissen und den Stadtteilen in manchen Städwelche die Aufgabe prügelnder Knastaufseher über-
ten eine echte Beziehung, nicht nur wegen dem Leid,
nommen hatte), genau wie die Nachrichten über einen dass Gefängnisse im Leben derer verursachen, die in Ausbruch während dem alle Zelltüren geöffnet wurden dem Viertel wohnen, sondern auch weil beide Räu-

(was einige Jahre zuvor in Dendermonde passierte),
me gewisse Ähnlichkeiten aufweisen: Wir leben wie
diese wunderbare extra Qualität in sich, diese Ethik,

Sardinen in einer überwachten Dose. Das Thema Knast
die eine_n befähigt nicht nur an sich selber zu denken, ist überall greifbar. Aber abgesehen von der räum-sondern die Hand nach anderen aus zu strecken, als
lichen Ähnlichkeit ist es auch der rebellische Charakter,
eine Einladung zur gemeinsamen Revolte.

der beide Lebensrealitäten verbindet. Beide Bereiche

Lasst uns ein paar Schritte zurück gehen. Es ist möglich scheinen mit dem selben Virus der Rebellion infiziert einen Kampf in jedem Bereich zu beginnen, und es ist
zu sein. Auch wenn dieser sich nicht immer bemerkbar
richtig, dass es keinen Kampf geben wird, solange 52 macht, so ist er unterschwellig doch stets präsent

und wenn die Umstände günstig sind, bricht er mit
schönigende, politische Sprache, sondern der rohe, po-
voller Gewalt aus. Wir können in Beziehung treten mit etische Dialekt der Revolte. Keine Verhandlungen, kein all diesen Elementen und uns auf einen Pfad begeben, „politischen-Druck-ausüben“, sondern Solidarität und der Rebellion in allen Aspekten des Lebens fördert,

Kommunikation zwischen Rebell_innen und Revolutio-
der der Rebellion etwas Sauerstoff zuführt, sie denk-
när_innen durch direkte Aktion. Aber, jeder Raum, den
bar macht. Es ist überflüssig hinzuzufügen, dass wir
wir öffnen, kann später wieder mit halb garen Ideen
nicht vergessen dürfen wie die religiösen und poli-
gefüllt werden, bis wieder alles vage wird und der
tischen Aasgeier stets darauf lauern, dass der Unmut

Raum schließlich voll von reformistischen Vorstellungen
über ihre unterdrückerischen Ziele abflaut.

ist. Eine tiefere Offenheit wird notwendig, Risse, die
schwerer zu flicken sind, die aber die Möglichkeit von

Achtung: Mit all diesen Überlegungen im Hinterkopf
mehr, viel mehr, in sich tragen. Nach Feindseligkeit

(erworben durch Jahre der Diskussion) halten mich
kommt das Verlangen nach Aufstand.

meine Gründe zu kämpfen nicht davon ab, Teile
dieses Pfades mit anderen zu teilen, ob

Aber wie diesen Punkt erreichen?

Anarchist_in oder nicht. Wenn jemand

Agitation, Zusammenkünfte, Stö-
hauptsächlich gegen Knast kämpft, weil
rung der Normalität, Angriffe auf
sein_ihr Partner_in einsitzt und er_sie

Strukturen und auf Verantwortliche
den Kampf führt um aus der Hoffnungs-
sind immer absolut notwendig, weil
losigkeit der Situation auszubrechen,
es unmöglich ist einen Aufstand aus
dann ist er_sie willkommen. Genauso
einer gelähmten Situation heraus
wie jemand der_die nicht unbedingt
zu erreichen. Und es hat auch einen
vom Aufstand träumt, aber Knast als

Wert an sich. Aber es ist nicht aus-
ein Verbrechen ansieht. Ich werde nicht
reichend. Also braucht es eine Dis-
darauf warten, dass alle Anarchist_in-
kussion darüber welche Brüche tiefer
nen werden bevor ich anfange mit
gehen und länger andauern werden.

ihnen auf einer radikalen Grundlage

Die schief gegangene Demonstration
zusammen zu kämpfen.

am ersten Oktober hätte solch ein

Bruch sein können. Kein Aufstand,

Von der Verbreitung von Feindseligkeit
aber der Startschuss für sich ausweitende Krawalle.

zum Aufstand

Hunderte von Menschen kamen zusammen um gegen

Der Vorschlag gegen den Bau des neuen Abschiebe-
alle Grenzen, gegen alle Lager und Knäste und gegen
gefängnisses in Steenokkerzeel zu kämpfen beinhal-
alle Staaten zu demonstrieren, in einer Stadt, in der
tete den Bau zu einem sozialen Problem werden zu
die Atmosphäre immer angespannt ist, in der zehntau-
lassen. Ein Problem in der Hinsicht, dass es schwierig
sende Flugblätter zur Ankündigung der Demo verteilt
für diejenigen werden würde, die dort bauten und für wurden, genau wie tausende Plakate verklebt und die, die die Bauarbeiten vorantrieben. Ein soziales
aufgehängt wurden (in Bars und Läden,...). Es lag in

Problem in der Hinsicht, dass dieses Problem in einem
der Luft, aber wir waren nicht bereit, und die massive
sozialen Raum entstanden ist und nicht nur innerhalb

Polizeipräsenz und ihr repressiver Umgang mit Initia-
der Grenzen einer Szene oder einer Bewegung. Wenn tiven, die in der Woche vorher stattgefunden hatten, wir an diese Zeit zurück denken, können wir diesen
waren nicht gerade hilfreich. Wir sahen all die Arbeit,

Kampf auf verschiedene Weise interpretieren: eine
die wir uns gemacht hatte durch unsere Finger rinnen,
breite Bewegung um die Thematik, Versuche sich mit
der Kater, den das verursachte war gewaltig. Aber
verschiedenen Leuten zusammen zu setzen, Unterbre-
nach all dem waren wir fähig uns etwas vorzustellen,
chung der Normalität, eine Serie von Anschlägen auf
dass tiefer zuschlägt, als alles, das wir bisher kannten.

die Verantwortlichen, Diskussionen in verschiedenen

Es gibt uns den Anfangspunkt, von dem aus wir uns

Städten und Ländern... Eine breite Palette von Initiati-
vorstellen können was möglich ist, auf der Skala einer
ven, eine aufgerührte Zeit, in der viele weitläufige An- Stadt, und was nicht. Vielleicht liegt die Möglichkeit schläge stattfanden. Die Einbeziehung vieler verschie-einer geballten Masse von Menschen, die die Polizei
dener Menschen – wie viele werden wir nie wissen.

direkt und offen angreifen (für den Moment) außer

Reichweite, vielleicht hat uns die Perspektive von breit

Wenn wir nun fragen was das eigentliche „Ergebnis“
gefächerter Feindseligkeit mehr zu bieten. Sie liegt
dieser Auseinandersetzungen war, dann ist dies die
näher an der Art, in der soziale Konflikte heutzutage

Öffnung des sozialen Raumes, nicht die eineinhalb
in unserer Umgebung ausgedrückt werden und passt

Jahre Verzögerung bis zur Eröffnung des Gefäng-
besser zu unserer Entscheidung für Dezentralisierung,
nisses, und nicht die vielen Euros Schaden, die die

Informalität und Affinität.

kollaborierenden Baufirmen zu tragen hatten. Ein
bestimmter sozialer Raum (wenn auch nur minimal),

Einige Fragen tauchen auf: Warum diese Sprünge ma-
in dem gemeinsam gekämpft wird gegen eine Welt
chen, wenn die sozialen Konsequenzen unserer Praxis
voller Lager und Knäste, auf eine offensive Art und
und unserer Worte kaum zu spüren sind? Warum alles

Weise, von niemandem geleitet und nicht zentrali-
aufs Spiel setzen, wenn die Welt um uns sich nur sehr
siert. Keine Lobbyarbeit, sondern Angriff, keine be- 53 wenig in Richtung revolutionärer Kampf bewegt?

Die Debatte um solche Fragen wird oft auf zermür-
mit Worten der Solidarität. Unser zu Hause ist dort,
bende Art geführt, bei der sich zwei Positionen heraus wo wir unsere Fesseln ablegen, unsere Ideale dort, wo kristallisieren: Diejenigen, die an die „Absolutheit des
eine Person in einer anderen die Revolte weckt. Das ist

Willens“ glauben, die glauben, dass „alles möglich“
die Art unserer Beziehung zu den Anderen, es ist eine
ist und diejenigen, die ihre Erwartungen zu sehr in „die Beziehung der Solidarität in der Auflehnung, und das anderen“ setzen, die glauben, dass „alle mit uns sein
ist wonach wir suchen – unserem Herzschlag folgend.

müssen“. Oder anders gesagt: Diejenigen, die die Re-
volte überall sehen und diejenigen, die mehr und mehr Und so denken wir, dass wir zahlenmäßig nicht viele enttäuscht sind und in allem Unterwerfung sehen.

sein müssen, um einen Schritt nach vorne zu wagen.

Wir haben nie gefordert, dass sich die ganze Welt

Um es klar zu sagen: Wenn die Welt nicht so gepfef-
unter unserem Banner vereinigt, aber wir wollen dass
fert wäre mit Unterwerfung würden wir nicht andau-
sie sich entscheidet wo sie steht und einvernehmlich
ernd über Revolte sprechen. Über Revolte zu reden
handelt. Was wir wollen ist, dass unsere Schritte mit
ermutigt Revolte, es ist Echo für Akte der Revolte. Re-
den Aktionen anderer revoltierender Menschen (die
volte ist notwendig, ohne Revolte erreichen wir nichts.

nicht wie wir sind) kommuniziert werden, um immer ein

Aber gleichzeitig ist Revolte nur der Anfang. Als revol- bisschen mehr Raum zu öffnen, mit einem Auge in Rich-tierende Rebell_innen und als Anarchist_innen wollen
tung genereller Revolte, generellem Aufstand schau-
wir mehr als ein Leben in Revolte. Daher das Projekt
end. Auch wenn es viel Mut braucht und auch wenn wir
des Kampfes, oder in anderen Worten: die Projekt-
nicht immer die richtigen Worte im richtigen Moment
haftigkeit. Es hat eine Logik: Wenn man sich nicht kom- finden, glauben wir nicht uns etwas vormachen zu plett aus dieser Welt zurückzieht (nur wohin gehen?),
können indem wir so tun, als hätten wir sozial akzep-
wird man immer wieder mit ihr zusammenstoßen und
table Ideen, denn das ist nicht war: Unsere Ideen sind
sich dabei verletzen. Unterdrückung verschwindet nicht zur Zeit sozial völlig unakzeptabel. Wenn wir die bloß durch Revolte, sie zwingt sich immer dem Leben
gegenwärtige Situation in Betracht ziehen glauben wir
auf, unserem Leben, dem Leben unserer Lieben, dem
weder, dass an jeder Straßenecke friedensliebende

Leben von Leuten, die weit weg sind. Deshalb das

Menschen zu finden sind, noch ziehen wir uns verbit-

Bedürfnis nach mehr. Wir können auch sagen, dass
tert zurück, wenn wir herausfinden, dass „die Leute“
das alles egal ist, solange die Menschen wie Schafe
keine Anarchist_innen sind. Genauso wenig werden
und Wölfe leben wollen, und da kommt das Ideal ins
wir zynisch angesichts des derzeitigen Desasters und

Spiel: Der Kampf für ein Ideal, das Ideal der Frei-
sehen nur noch Scheiße, oder finden uns am Ende des
heit. Denn das ist es, was wir und wünschen, was wir

Tages mit ein paar höflichen Worten unserer Nach-
brauchen. Und Freiheit ist nichts, was an sich existiert,
bar_innen ab, oder was auch immer. Unsere Sprache
sondern etwas, das entdeckt und erobert wird, das
ist die Sprache der Solidarität und des Aufstands, die
gelernt wird und mit dem man experimentiert. Dafür
der Freiheit und des Angriffs. Das sind die Worte mit
brauchen wir Kompliz _innen.

denen wir versuchen zu sprechen, in unseren Räumen,
auf der Straße. Und wir glauben, dass es möglich ist

Bloß weil wir nur eine einen Kampf mit anderen zu teilen, vielleicht nur nicht Hand voll Anarchist_
auf die typische Weise, die sich alle vorstellen: Alle
innen sind, sollten wir zusammen hinter der gleichen Fahne.

uns nicht davon ab-
halten lassen unseren Der soziale Konflikt mag nicht immer sichtbar für das Kampf zu beginnen.

Auge sein, aber seine vielfältigen Weisen sich aus-

Wir glauben nicht,
zudrücken sind permanent präsent und fördern sich
dass wir viele Leute
gegenseitig. Wie die Krawalle, die während des
wie uns finden müs-

Kampfes gegen den neuen Knast in den Stadtteilen
sen, bevor wir anfan- ausbrachen, ein Anstoß waren noch wagemutiger weigen können. Lieber
ter zu machen. Wie der Aufstand in einem Gefäng-
wünschen wir uns die nis andere Gefangene ermutigen kann, und wie die Betonung auf die

Aufstände auf der anderen Seite des Mittelmeeres ihr

Kommunikation zwi-

Echo auf der ganzen Welt finden konnten. Wenn wir
schen Rebell_innen zu unseren angemessenen Weg als Dialog mit anderen setzen, durch Worte

Rebell_innen verstehen, müssen wir lernen unsere Be-
und Handlungen. Wir mühungen anders zu bewerten. Wir können uns nicht sind nicht die Retter
enttäuscht zurückziehen, wenn die Massen nicht mit uns
der Welt. Wir sind
auf die Straße gehen, oder wenn wir die typischen

Anarchist_innen, wir

Zeichen eines bestimmten Modells von Konflikt nicht er-
wehren uns gegen
kennen. Die Welt in der wir leben strotzt vor Konflikten

Unterwerfung, Umar-
und wir sind Teil davon. Die Frage ist nicht, wie wir
men die Handlungen
alle um uns versammeln, sondern eher wie wir unseren
der Revolte und wär-
autonomen Kurs weiter verfolgen und den Austausch
men unsere Herzen 54 mit anderen vertiefen können.

Autonome Richtung und permanente Diskussion
heißt das? Wenn du einen Kampf als einen Kampf
wahrnimmst, der an der Zahl der Teilnehmer_innen

Als Anarchist_innen, über Aufstand nachzudenken und wächst, fängst du automatisch an darüber nachzu-nach Wegen zu suchen ihn möglich zu machen ist nicht denken was du mit all diesen Leuten teilen kannst. Du das selbe wie einen Masterplan, der zum Aufstand
fängt an „der Gruppe“ Sachen vorzuschlagen, und
führt, zu erstellen und nach einer Herde zu suchen, die wenn die Gruppe diese Vorschläge annimmt, kannst diesen Plan ausführt. Genauso wenig kann es um eine
du ihnen neue Vorschläge geben, und so weiter und so

Masse gehen, die sich einer Initiative anschließt ohne
fort, bis du auf die unausweichlichen Grenzen stößt.

Verantwortung für das eigene Denken zu überneh-
men, ohne selbst zu diskutieren, ohne eine autonome

Aber was sind diese Grenzen? Zu aller erst die läh-

Richtung zu kreieren. Natürlich ist das eine überspitzte menden Effekte von Kollektivität: eine Art allgemein-Karrikatur, aber es ermöglicht einem bestimmte Me-
gültiger Anspruch dem alle zustimmen müssen, bevor
chanismen los zu werden, die jedem Versuch, Men-
etwas beginnen kann, und so müssen alle von der Gül-
schen zusammen zu bringen, ohne gleichzeitig Kreise
tigkeit des Vorschlags überzeugt werden. Das führt zu
der Affinität vorzugeben, innewohnt. Permanente Dis-
extrem destruktiven Diskussionen, die mehr wehtun als
kussion ist eine notwendige Bedingung um informelle
weiter helfen – z. B. wenn tief greifende Auffassungen

Organisierung zu ermöglichen.

und Meinungen über soziale Realitäten oder über das
was man von einem Kampf möchte sich nicht decken.

Der Enthusiasmus am Anfang eines gemeinsamen

Projekts, nach einer Zeit des Suchens nach Affinität, ist Zweitens, diese Art von Raum zwingt dem Kampf ansteckend und zieht andere an, die gewollt sind zu
einen kollektiven Rhythmus auf, einen Rhythmus, von
kämpfen. Enthusiasmus ist eine der treibenden Kräf-
dem sich am Ende alle befremdet fühlen. Es ist ein
te hinter jedem Kampf, aber er bietet keine solide

Rhythmus der eine Aktion nach der nächsten hervor-

Grundlage auf der man einen Kampf aufbauen kann. bringt, ohne Vertiefung, weil eine Vertiefung nicht Was passiert, wenn alles ein bisschen weniger spiele-möglich ist, wenn Diskussionen auf kollektive Momente
risch wird und mehr Ernsthaftigkeit gefragt ist? Was
limitiert sind. Und so weiß am Ende keiner mehr was
ist wenn Schwierigkeiten und Rückschläge auftauchen? man eigentlich macht, außer immer wieder das Selbe Das ist weder ein Plädoyer für die Heirat mit einer
zu reproduzieren. Wenn in diesem Raum Vorschläge
bestimmten Art des Kämpfens, noch dafür am Anfang gemacht werden, die von dem abweichen, was bis-einen Vertrag zu unterschreiben. Aber es soll die
lang die Norm war, wird diesen Vorschlägen oft ein
absoluten Notwendigkeit der Entwicklung eines auto-
übermäßiges Gewicht beigemessen, weil niemand in
nomen Kurses betonen. Ohne Autonomie, ohne in der
eine Sache gezogen werden möchte, die ihm_ihr über

Lage zu sein aus sich selbst heraus zu revoltieren, zu
den Kopf zu wachsen droht. Was bekannt ist wird tro-
kämpfen und ohne eigene Projekte, kann man nur von
cken gemolken bis es zur Routine wird, was unbekannt

Projekten verschluckt werden ohne sie selbst gestalten ist, provoziert die gegenteilige Reaktion. Wir sagen zu können.

es noch einmal – das sind die Konsequenzen fehlender

Autonomie, fehlender Diskussionen und Gedanken

Aber, von einem anderen Blickwinkel betrachtet, was
darüber was man außerhalb des kollektiven Moments
machst du, wenn du andere enthusiastische und unge-
will.

duldige Menschen in mitten eines Kampfes triffst? Als
sich der Kampf gegen den neuen Knast entwickelte,

Drittens, diejenigen, die gewohnt sind Vorschläge zu
übernahmen einige Individuen in Brüssel die Initiative
machen werden nach einer Weile erschöpft sein, denn
eine Versammlung ins Leben zu rufen, einen Ort, an
andauernd Vorschläge zu entwickeln und sich die
den alle (außer Politiker_innen und Anführer_innen),

Mühe zu machen sie umzusetzen, braucht mehr Energie
die gewillt waren ohne Gewerkschaften zu kämpfen,
als einfach nur an einer Aktion teilzunehmen. In jeder
kommen konnten. Ein Ort der Debatte und der Koordi- Hinsicht wird der Mangel an Gemeinsamkeit irgend-nation in diesem Kampf.

wann zu einer Belastung, bis man sich entscheidet
damit zu brechen. Auf der anderen Seite werden sich

Dennoch, Diskussionen müssen permanenter stattfin-
diejenigen, denen die Vorschläge unterbreitet werden
den, außerhalb von kollektiven Momenten, ansonsten
mit der Zeit passiv fühlen, unsicherer denn je, darüber
werden die Momente nichts als Momente in denen
was sie eigentlich wollen, im Gegensatz zu denen, die
man entweder mit anderen konkurriert (in dem man
immer eine klare Idee davon zu scheinen haben. Diese

Vorschläge verkauft und nach Zuspruch sucht oder die Rollen beginnen an uns zu nagen, bis wir genug davon Vorschläge anderer niedermacht) oder in denen man
haben und einen Schritt zurück machen. Ein unausge-
sich von dem_der besten Redner_in mitreißen lässt.

glichenes Organisationsmodell kann eine Weile durch

Eine Versammlung riskiert einerseits die Erstarkung ei-

Enthusiasmus angeheizt werden, aber wenn der Enthu-
ner „Wartehaltung“ (wir warten auf Diskussionen und
siasmus letztlich verschwindet, bleiben alle mit bitteren

Vorschläge bis wir alle zusammen sitzen, anstatt auto-

Gefühlen zurück.

nom nach anderen Genoss_innen Ausschau zu halten
und Diskussionen auf einem individuellen Level oder in Also? Jeder Kampf braucht Räume, die ihn helfen zu kleineren Konstellationen zu führen), andererseits
gestalten. Räume in denen Diskussionen stattfinden
riskiert sie die Illusion der Zahlenmäßigkeit. Was

55 oder in denen man sich für bestimmte Ziele (z.B.

die Organisierung einer Demonstration) koordinieren
erleb, einen, der über die Selbstdarstellung im Internet
kann. Wenn es allerdings nur diesen einen Raum gibt
hinausgeht. Einen aufkeimenden Internationalismus, der
und dieser Raum zum Bezugspunkt wird, wird dieser
weiterer Vertiefung und Orientierung bedarf.

Raum unausweichlich zur Last für den Kampf werden.

Er wird die Autonomie der Leute eher ersticken, als

Abgesehen von der nachfolgenden Frustration (Dis-
ihnen Sauerstoff zuzuführen.

kussionen und Konflikte, die, in manchen Fällen nie
gelöst werden können) werden die Genoss_innen und

Lokal und International
ihre Entwicklung während der Kämpfe und Revolten
der wunderbarste Aspekt des Kampfes bleiben. Es

Genau wie eine Szene oder ein zentralisierter Raum
gibt Bilder im Kopf, die nie verschwinden werden,
den Initiativen von Leuten, die kämpfen möchten,
die wir uns ins Gedächtnis rufen können, wenn wir die

Grenzen aufzwingen kann, kann der Kampf am Ende

Augen schließen: Das Lächeln der Genoss_innen, die
erlöschen. Eine lokale Sicht auf den Kampf kann
den Kampf miteinander teilen, die gemeinsam Risiken
das Selbe hervorrufen. Die Entscheidung den Kampf
tragen, die miteinander diskutieren und sich durch
gegen den Bau des neuen Abschiebegefängnisses in

Diskussion weiterentwickeln, die einander kennen ler-

Steenokkerzeel aufzunehmen, wurde auf einer loka-
nen, sowohl durch Ideen, als auch durch Handlungen,
len Ebene getroffen: Einerseits als eine konsistente
die Momente in denen sie sich sehr nahe sind und sich

Fortführung des lokalen Kampfes zu dem Thema,
gegenseitig Kraft geben. Die Solidarität, die Kame-
andererseits als eine Herausforderung ein Terrain des radschaft, das sind die seltenen Perlen, die nur der Kampfes aufzubrechen, welches nicht nur Anarchist_in- gemeinsame Kampf zu bieten hat.

nen betrifft.

Pfff...

Aber ein Freiheitskampf kann nur
bestehen, wenn er Grenzen über-

Nur durch die Suche nach dem
schreitet, die Grenzen von Städ-

Kampf und der Konfrontati-
ten, die Grenzen von Ländern,
on von Idee und Praxis kann
von Themen. Ein internationaler
jede_r Genosse_in sich weiter-

Blickwinkel ist eine notwendige
entwickeln. Nicht durch Denken

Bedingung für jeden Kampf, der
ohne zu handeln, oder durch
nicht engstirnig enden möchte,

Handeln ohne zu denken,
weil er seinen eigenen Kontext
sondern durch die Konfronta-
als den wichtigsten begreift,
tion von beidem, können wir
sein eigenes Thema als das dringlichste. Er ist eine
unsere Ideen über den Kampf
notwendige Bedingung wenn man den Kampf nicht im schärfen. Bücher und Diskussionen können uns immer eigenen Viertel einsperren möchte. Nur wenn Revolte
helfen tiefgehender nachzudenken, aber es ist die
und Aufstand weitläufig sind, werden sie ernsthaft ge-

Erfahrung, die uns lehrt aus welchem Metall wir unsere
fährlich, nur wenn sie Grenzen überschreiten, können

Waffen schmieden sollten. Deshalb haben sich diese
sie eine authentische Energie entfalten. Wenn es das
paar Überlegungen über die Erfahrungen im Kampf,

Existente ist, dass uns von einander trennt, dann ist es
der insgesamt nicht viel länger als ein Jahr dauerte,
die Revolte gegen dies, die uns vereint.

eingeschrieben.

Eine der Absichten dieses Kampfes war es das Band

Es macht wenig Sinn, sich nach einer reichen Erfahrung,
zwischen Genoss_innen aus verschiedenen Städten zu
mit einem tiefen Seufzer hinzusetzen und zu glauben,
stärken. Das hatte, ohne Zweifel, einige außergewöhn- dass alles vorbei ist. Genau so wenig macht es Sinn, liche Treffen zur Folge. Trotzdem wurde Brüssel zu viel sich die Fragen für‘s Aufräumen aufzuheben und eine Gewichtung beigemessen, weil es so schien, als fände Schlucht zu suchen, in die wir alles werfen können, was dort mehr Aktivität statt, was eine Art Anziehungskraft schwer auf unseren Schultern und Herzen lastet. Statt-erzeugte. Idealerweise kommunizieren Genoss_innen
dessen sollten wir uns die Mühe machen die verschie-
aus verschiedenen Städten durch den Kampf. Wäh-
denen Teile nebeneinander zu legen, sie anzuschauen,
rend dieses Kampfes intensivierte sich die Kommuni-
sie in einem andern Kontext zu betrachten und uns zu
kation an einigen Punkten, was die schönsten Funken
fragen, welche Teile wir gerne behalten würden um
hervorbrachte. An anderen Punkten gab es mehr
etwas neues zu bauen. Nicht bloß als ein Teil, als eine

Stille, aber das Ideal bleibt eine Befruchtung über die Tür oder ein Fenster in einem neuen Haus, sondern Grenzen von Städten hinweg.

eher als ein Teil eines soliden Fundaments, auf das ein
neuer Kampf aufgebaut werden kann. Umso intensiver,

Und auch über die Grenzen von Staaten hinweg.

gewaltiger und reifer die Erfahrung war, desto größer

Wir hatten das Glück eine internationale Solidarität
wird der Aufwand sein, den es hinterher braucht um
zu erfahren, die teilweise sehr greifbar wurde, mit
sie zu verarbeiten. Aber der Aufwand, den es braucht,

Genoss_innen aus anderen Ländern, die zu Demons-
ist proportional zu dem Wert den er hat.

trationen vorbei gekommen sind, die an Diskussionen
teilgenommen haben, die sich eingebracht haben in

Dieser Text erschien erstmals in Belgien im November
das was passierte und viel beigetragen haben.

2012 in “Salto - Subversion & Anarchie, Nr. 2“.

Wir haben einen aufkeimenden Internationalismus 56 Übersetzung AB

Archipel – Affninität, Informelle

Organisation und aufständische Projekte

Wieso auf die Fragen über Affinität und informelle
jemandem gezogen wird und sich einfach mit der eher

Organisation zurückkommen? Gewiss nicht, weil es
unangenehmen Rolle des Anhängers abfinden. So ist
uns an Versuchen fehlt, die Aspekte des Anarchismus
es nur eine Frage der Zeit bis man der Organisation
zu erforschen und zu vertiefen. Nicht, weil sowohl die
überdrüssig wird und unbefriedigt mit dieser bricht.

Diskussionen von gestern als auch die von heute nicht
ein wenig von ihnen inspiriert wären, und auch nicht,

Organisation ist also dem untergeordnet, was man
weil es keine Texte gibt, die die Fragen vielleicht in
machen will. Für Anarchisten muss es außerdem den
einer dynamischeren Art und Weise angehen; auch
direkten Zusammenhang geben, der zwischen dem,
wenn die die es gibt oft in anderen Sprachen verfasst was man machen will, dem Ideal für das man kämpft sind. Aber ohne Zweifel bedürfen bestimmte Konzepte und dem Weg es zu erreichen, existieren muss. Trotz einer permanenten analytischen und kritischen Ander gegenwärtigen Verschleierung und Wortklaube-
strengung, wenn sie ihre Bedeutung nicht durch allzu
rei, auf mehr oder weniger marxistischen Irrwegen,
häufigen Gebrauch und Wiederholung verlieren sol-
werden Parteien für ein angebrachtes Mittel gehalten,
len. Andernfalls riskieren unsere Ideen Gemeinplatz zu um politische Parteien zu bekämpfen. Man hört heute werden, „offensichtliche Anzeichen“, ein fruchtbarer
immer noch die fortgeschrittene politische Behauptung,

Boden für das idiotische Spiel des Identitätswettbe-
dass Produktionskräfte ein Weg sind, um kapitali-
werbs, wo kritische Reflexion unmöglich wird. Es kommt stische Beziehungen zu beenden, und das in Zeiten, in vor, dass die Entscheidung für Affinität von einigen
denen jeder das Ausmaß des industriellen Desasters
recht schnell abgetan wird, als ob es um eine in ihren
vor Augen hat. Einige wollen Maßnahmen ergreifen,
eigenen Ideen festgefahrene Beziehung ginge, eine
um alle anderen Maßnahmen überflüssig zu machen.

Beziehung, die keinen Kontakt mit der Realität und

Anarchisten haben nichts mit dieser Art von Zauber-
nicht einmal mit Kameraden erlauben würde. Andere
tricks zu tun, für sie müssen die Ziele mit den Mitteln
wiederum tragen sie wie ein Banner vor sich her, wie
übereinstimmen. Autorität kann nicht mit autoritären
eine Parole – und wie bei allen Parolen ist es gewöhn-

Organisationsformen bekämpft werden. Diejenigen,
lich die eigentliche, die tiefe und antreibende Bedeu-
die ihre Zeit damit verbringen, die Feinheiten der Me-
tung, die ihr erstes Opfer ist.

taphysik peinlich genau zu untersuchen und darin ein

Argument gegen den Gebrauch von Gewalt erwarten,

Keine menschliche Aktivität ist möglich ohne Organi-
ein Alibi oder eine Kapitulation von Seiten der Anar-
sation, zumindest wenn wir unter „Organisation“ die
chisten, zeigen dadurch vor allem ihr tiefes Bedürf-

Koordination von mentalen und physischen Anstren-
nis nach Ordnung und Harmonie. Jede menschliche
gungen verstehen, die für notwendig erachtet werden Beziehung ist konfliktreich, was nicht bedeutet, dass um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Aus dieser
sie deshalb zwingend autoritär ist. Über solche Fra-

Definition können wir einen wichtigen Aspekt ableiten, gen in absoluten Ausdrücken zu sprechen ist bestimmt der oft vergessen wird: Organisation ist funktional,
schwierig, aber das heißt nicht, dass die Spannung zu
sie zielt auf die Realisierung von etwas ab, auf Aktion Kohärenz kein grundlegendes Erfordernis ist.

im weitesten Sinne des Wortes. Diejenigen, die heute
jeden einfach nur dazu aufrufen, sich zu organisie-

Wenn wir heute denken, dass Affinität und Affinitäts-
ren, weil ihnen klare Ziele fehlen, jedoch gleichzeitig
gruppen die angemessenste Form für den Kampf und
erwarten, dass sich aus diesem ersten Moment der
anarchistische Intervention in die soziale Konfliktualität

Organisation der ganze Rest automatisch entwickelt,
sind, liegt das daran, dass eine solche Überlegung
diejenigen erheben das sich Organisieren zum Ziel in
sehr stark damit zusammenhängt, wie wir diesen
sich. Im besten Falle hoffen sie vielleicht, dass daraus

Kampf und diese Intervention verstehen.

eine Perspektive entsteht, die sie nicht fähig sind sich

Es existieren in der Tat zwei Wege, um dieser Frage
selbst vorzustellen oder auch nur ungefähr zu ent-
zu begegnen, zwei Wege, die zwar nicht diametral
werfen, die aber nur in einer Art der kollektiven und
entgegengesetzt sind, die aber auch nicht vollkommen
organisierten Umgebung möglich und greifbar wird.

übereinstimmen.

Nichts ist weniger wahr.

Zum einen ist da der nicht zu vernachlässigende Be-

Eine Organisation ist fruchtbar, wenn sie nicht von
darf nach Kohärenz. Es stellt sich demnach die Frage,
einer banalen quantitativen Präsenz genährt wird,
in welchem Maßstab bestimmte anarchistische Orga-
sondern von Individuen, die sie nutzen um ein gemein-
nisationsformen (zum Beispiel Syntheseorganisationen
sames Ziel zu realisieren. Mit anderen Worten: Es ist
mit Programmen, Deklarationen von Prinzipien und
es zwecklos zu glauben, dass wir nur indem wir uns

Kongressen, wie anarchistische Föderationen oder
organisieren, die Frage des wie, was, wo und warum
anarcho-syndikalistische Strukturen) unserer Idee des
wir kämpfen durch die Magie des Kollektivs lösen

Anarchismus entsprechen.

können. Im besten Fall – oder im schlechtesten, ab-

Zum anderen die Frage der Tauglichkeit bestimmter
hängig vom Standpunkt – findet man viel, kann man
organisatorischer Strukturen. Diese Tauglichkeit setzt
vielleicht auf einen Zug aufspringen, der schon von 57
die Frage mehr in den Kontext historischer Bedin-
betrachten haben könnte. In historischen Kontexten, in
gungen, Ziele die erreicht werden wollen (also der
denen die Macht sehr zentralisiert war, so wie in Rus-
organisatorischen Formen, die man am geeignetsten
sland unter der Zarenherrschaft, konnte man sich noch
dafür hält) der Analyse der sozialen und ökono-
irgendwie die Hypothese des direkten Angriffs gegen
mischen Situation... Anstelle von großen Föderationen
das Herz (in diesem Fall die Ermordung des Zaren) als
hätten wir, auch in anderen Zeiten, kleine autonome
ein Vorspiel für eine generalisierte Revolte vorstellen.

und agile Gruppen bevorzugt. Aber was die Ange-

In einem Kontext der dezentralisierten Macht wie wir
messenheit an die Situation betrifft, kann man nur
ihn kennen, kann es nicht länger darum gehen, in ein
schwer von vorneherein ausschließen, dass unter be-

Herz zu stoßen, nicht mehr, als man sich ein Szenario
stimmten Bedingungen die Wahl spezifischer und fö-
vorstellen kann, in dem ein gezielter Schuss die Herr-
derierter anarchistischer Organisationen des Kampfes, schaft in ihren Fundamenten erschüttern könnte (was einer Guerilla-Konstellation, ... bestimmte Bedürfnisse
offensichtlich einem gut gezielten Schuss seine Gültig-
ansprechen kann (oder eher hätte können).

keit nicht nehmen kann). Deshalb sollten andere Pfade

Wir denken, dass der Beitrag zu aufständischen
erkundet werden.

Brüchen oder deren Entwicklung heute die angemes-

Affinität und Affinitätsgruppen
sensten anarchistischen Interventionen sind, um gegen

Herrschaft zu kämpfen. Unter aufständischen Brüchen

Viele schrecken vor Affinität zurück. Es ist in der Tat
verstehen wir bewusst herbeigeführte Brüche, wenn
sehr viel einfacher und weniger anstrengend, irgend-
auch temporärer Natur, in Zeit und Raum der Herr-
wo beizutreten – sei es einer Organisation, einer
schaft, deshalb notwendigerweise einen gewaltvollen
permanenten Versammlung oder einer Szene – und

Bruch. Obwohl solche Brüche auch einen quantitativen deren formale Charakteristiken aufzunehmen und zu Aspekt haben (weil soziale Phänomene nicht auf eine
reproduzieren, anstatt eine lange und nie ausgereizte
beliebige Aktion einer Hand voll Revolutionärer redu-

Suche nach Kameraden durchzuführen um Ideen, Ana-
ziert werden können), zielen sie auf die Qualität der
lysen und eventuelle Projekte zu teilen. Denn Affinität

Konfrontation ab. Sie zielen auf Machtstrukturen und
ist genau dies: Ein wechselseitiges Wissen zwischen

-beziehungen, brechen mit deren Zeit und Raum und

Kameraden, geteilte Analysen, die zu Perspektiven
erlauben durch die Erfahrungen und angewendeten
der Aktionen führen. Affinität zielt deshalb einerseits

Methoden zur Selbst-Organisation und direkten Aktion auf theoretische Vertiefung und andererseits auf Inter-immer mehr Aspekte der Herrschaft zu hinterfragen
vention innerhalb der sozialen Konfliktualität ab.

und anzugreifen. Kurz gesagt, erscheinen uns die auf-

Affinität ist radikal qualitativ. Ihr Ziel ist das Teilen von
ständischen Brüche notwendig auf dem Weg in eine

Ideen und Methoden und nicht das endlose Wachstum.

revolutionäre Transformation des Bestehenden.

Dennoch scheint die größte Sorge vieler Kameraden,

Aus all dem leitet sich logischerweise die Frage ab,
wenn auch gut versteckt, die Zahl der Mitstreiter zu
wie Anarchisten sich organisieren können, um zu einem sein. Wie viele sind wir? Wie können wir handeln um solchen Bruch beizutragen. Ohne die stets wichtige
zahlreicher zu werden? Aus der Konzentration auf

Verbreitung anarchistischer Ideen aufzugeben, geht
diese Frage und der Feststellung, dass wir heute nicht
es unserer Meinung nach heutzutage nicht darum, um
sehr viele sind, was auch damit zusammenhängt, dass
jeden Preis möglichst viele Leute um den Anarchismus
viele unsere Ideen nicht teilen (nein, auch nicht unbe-
zu versammeln. Mit anderen Worten denken wir nicht, wusst), können wir folgern, dass wir, um zahlreicher dass starke anarchistische Organisationen nötig sind,
zu werden, vermeiden sollten, einen zu starken Ak-
deren Einfluss Ausgebeutete und Ausgeschlossene an-
zent auf bestimmte Ideen zu legen. Dieser Tage sind
zieht, ein quantitatives Vorspiel für diese Organisati-
diejenigen rar, die immer noch versuchen, Mitglieds-
onen, die wiederum (wenn die Zeit reif ist) das Signal karten für irgendwelche revolutionäre Organisationen für den Aufstand geben werden. Darüber hinaus
zu verkaufen, deren Zweck quantitatives Wachstum ist
denken wir, dass es undenkbar ist, dass heutzutage
und die danach streben, immer mehr Ausgebeutete zu
aufständische Brüche von Organisationen ausgehen
repräsentieren. Umso mehr denken, der beste Weg,
können, die die Interessen einer bestimmten sozialen
andere kennenzulernen bestehe in, „Konsens“-Aktivi-

Gruppe vertreten, ausgehend von zum Beispiel mehr
täten, wie zum Beispiel Workshops, Konzerte, selbst
oder weniger anarcho-syndikalistischen Formen. Die
verwaltete Bars etc. Sicherlich können solche Aktivi-

Integration solcher Organisationen ins demokra-
täten ihren Platz haben, aber wenn wir die Vertiefung
tische Management entspricht tatsächlich perfekt
der Affinität betrachten, geht es um etwas anderes.

der heutigen kapitalistischen Ökonomie. Eben diese

Affinität ist nicht das gleiche wie Freundschaft. Natür-

Integration, hat jeden erhofften Übergang von einer
lich schließen sich die beiden nicht aus, aber nur weil
defensiven Position zur Offensive unmöglich gemacht.

man bestimmte Analysen miteinander teilt heißt das

Abschließend scheint es uns auch unmöglich, dass
nicht, dass man auch miteinander schläft, und umge-
heutzutage eine starke „Verschwörung“ fähig sein
kehrt. Genau wie es auch nicht bedeutet, auf dem
könnte, durch chirurgische Operationen die Herrschaft gleichen Weg gegen Herrschaft kämpfen zu wollen ins Wanken zu bringen und die Ausgebeuteten in das
nur weil man die gleiche Musik hört.

aufständische Abenteuer mitzunehmen, jenseits aller

Die Suche nach Affinität spielt sich auf zwischen-

Einwände, die man gegen diesen Weg die Dinge zu
menschlicher Ebene ab. Es handelt sich also nicht

58

um eine kollektive Angelegenheit, eine Sache der
on ist. Wir sind vom Gegenteil überzeugt: man kann

Gruppe, wo es immer einfacher wäre, zu folgen, als
nichts rund um organisatorische Formen aufbauen, die
selbst zu denken. Die Vertiefung der Affinität ist of-
sich um sich selbst drehen, weg von den Individuen die
fensichtlich eine Sache des Gedankens und der Aktion, Teil davon sind. Denn früher oder später, bei ersten aber im Grunde ist Affinität nicht das Resultat einer

Rückschlägen, werden ohnehin Entschuldigungen und
gemeinsam ausgeführten Aktion sondern eher der

Ausflüchte auftauchen. Der einzig fruchtbare Boden

Ausganspunkt um zur Aktion zu schreiten. Okay, das
auf dem wir bauen können ist die gemeinsame Suche
haben wir verstanden, werden einige erwidern, aber
nach Affinität.

das heißt dann, dass ich viele Leute nicht kennenler-
nen werde, die gute Kameraden sein könnten, denn

Schlussendlich wollen wir noch aufzeigen, dass ein
auf gewisse Art und Weise würde ich mich selbst mit
weiterer Vorteil dieser Form der Organisation ihre
meiner Affinitätsgruppe von allen anderen isolieren.

starke Widerstandsfähigkeit gegen repressive Maß-

Es ist richtig, dass die Suche nach und die Vertiefung
nahmen des Staates ist, da sie keine repräsentative
der Affinität viel Zeit und Energie erfordern und dass

Basteien, Strukturen oder Namen zu verteidigen hat.

es deshalb nicht möglich ist, sie mit allen Kameraden

Während starre Formationen und große Organisati-
zu generalisieren. Die anarchistische Bewegung eines
onen aufgrund ihrer Statik praktisch mit einem Schlag

Landes, einer Stadt oder sogar eines Viertels kann
zerstört werden können, bleiben Affinitätsgruppen
nicht zu einer großen Affinitätsgruppe werden. Es geht agil und dynamisch, selbst wenn die Repression nicht darum verschiedene Affinitätsgruppen mit immer zuschlägt. Da Affinitätsgruppen auf einem wechsel-mehr Kameraden zu vergrößern, sondern darum eine
seitigen Wissen und Vertrauen basieren, ist das Risiko

Vervielfachung von autonomen Affinitäts-
der Unterwanderung, der Manipulation und des Ver-
gruppen möglich zu machen. Die Suche,
rats viel stärker begrenzt, als in groß-
die Ausarbeitung und die Vertiefung der
en Organisationsstrukturen, zu denen

Affinität führen zu kleinen Gruppen von

Leute formell beitreten oder in vager

Kameraden die einander kennen, Ana-

Umgebung, wo es lediglich notwendig
lysen teilen und gemeinsam zur Aktion
ist, bestimmtes Verhalten zu reprodu-
übergehen.

zieren um dazu zu gehören. Affinität
ist eine sehr schwer zu korrumpierende

Der Aspekt „Gruppe“ einer Affinitäts-

Basis, eben weil sie von Ideen ausgeht
gruppe wurde regelmäßig kritisiert,
und sich entlang dieser entfaltet.

sowohl zu Unrecht, als auch zu Recht. Oft
gibt es Kameraden, die den Gedanken der Affinität

Informelle Organisation und Projektualität
teilen. Aber sehr viel komplizierter wird es, wenn wir

Wir glauben, dass Anarchisten die größte Freiheit in
über „Gruppen“ sprechen, die einerseits über einen

Autonomie und Bewegung haben, um in soziale Kon-
zwischenmenschlichen Aspekt hinausgehen, anderer-
flikutalität zu intervenieren, indem sie sich selbst in
seits jedoch das „Wachstum“ begrenzen. Die Einwän-
kleinen auf Affinität basierenden Gruppen organisie-
de bestehen meistens daraus, die schädlichen Mecha-
ren, statt in großen Formationen oder in quantitativen
nismen des „intern / extern“, des „innen / außen“, das Organisationsformen. Natürlich ist es wünschenswert solche Affinitätsgruppen generieren können, zu unter-und oft auch notwendig, dass diese kleinen Gruppen
streichen (wie zum Beispiel das Aufgeben des eigenen fähig sind zu einem gegenseitigen Verständnis zu Pfades um anderen zu folgen, die Starre und die
gelangen. Und nicht um sich in ein Moloch oder eine

Mechanismen, die daraus entstehen können, wie z.B.

Phalanx zu verwandeln, sondern um spezifische und
bestimmte Formen des Wettbewerbs, der Hierarchie,
gemeinsame Ziele zu realisieren. Deshalb bestim-

Gefühle der Überlegen- und Unterlegenheit, Angst...)

men diese Ziele die Intensität der Kooperation, der

Aber dies sind Probleme, die in jeder Organisation

Organisation. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass
vorkommen und nicht exklusiv mit Affinität einher ge-
eine Afffinitätsgruppe eine Demonstration organisiert,
hen. Es geht also eher darum, zu reflektieren, wie die
aber in vielen Fällen ist die Koordination zwischen den

Suche nach Affinität eine Expansion, eine Verbreitung
verschiedenen Gruppen wünschenswert und notwendig
und Multiplikation zur Folge haben kann statt eine
um ein spezifisches, zeitlich begrenztes Ziel zu reali-

Stagnation und Paralyse zu verursachen.

sieren. Die Kooperation kann auch intensiver sein, im

Eine Affinitätsgruppe ist nicht das gleiche wie eine

Falle eines mittelfristigen Kampfes, wie zum Beispiel

„Zelle“ einer Partei oder einer urbanen Guerillafor-
ein spezifischer Kampf gegen eine Machtstruktur (der
mation. Da die Suche nach ihr permanent ist, entfaltet Bau eines Abschiebezentrums, eines Knastes, eines sich Affinität in Permanenz. Sie kann „wachsen“ bis

Atomkraftwerks...). In diesem Fall könnte man von
zu dem Punkt, dass ein gemeinsames Projekt möglich
informeller Organisation sprechen. Organisation, weil
wird, andererseits kann sie sich auch „verkleinern“ bis es um Koordination von Wille, Mitteln und Kapazitäten es unmöglich wird, irgendetwas zusammen zu machen. der verschiedenen Affinitätsgruppen und Individuen Das Archipel der Affinitätsgruppen verändert sich
geht, die ein zeitlich begrenztes spezifisches Projekt
deshalb konstant. Auf diese konstante Veränderung
teilen. Informell, weil es nicht darum geht, irgendei-
wird von Kritikern oft hingewiesen: Man kann nicht
nen Namen zu vermarkten, die Organisation in ihrer
darauf aufbauen da es keine stabile Konstellati-

Quantität zu stärken, ihr formell beizutreten oder
sich einem Programm oder einer Deklaration von

59

Grundsätzen zu verschreiben, sondern um eine agile
terung der Überlebensbedingungen, gegen Knäste...

und lockere Koordination, um den Bedürfnissen eines
weil all diese Dinge einfach unvereinbar mit seinen

Projekts des Kampfes gerecht zu werden.

Ideen sind. Ein Projekt zu entwickeln würde eine Ana-

In gewisser Weise findet informelle Organisation auch lyse erfordern um zu verstehen, wo eine anarchistische auf der Basis von Affinität statt, aber sie geht über

Intervention am interessantesten wäre, welche Metho-
den interindividuellen Charakter hinaus. Sie existiert
den zu nutzen wären, wie man sich vorstellen könnte,
nur in der Präsenz einer gemeinsamen Projektuali-
einen Impuls oder eine Intensivierung der konfliktuellen
tät. Eine informelle Organisation ist deshalb direkt in

Spannung in einer bestimmten Zeitspanne auszulösen.

Richtung Kampf orientiert, und kann nicht unabhängig Es ist selbstverständlich, dass solche Projekte oft der von ihm existieren. Wie wir vorher erwähnten, hilft sie

Anlass sind, sich informell, in einer Koordination der
gewissen Anforderungen eines Projekts des Kampfes
verschiedenen Gruppen und anarchistischen Individua-
gerecht zu werden, die von einer einzelnen Affinitäts-
litäten, zu organisieren.

gruppe nicht oder nur schwer allein gestemmt werden Deshalb kann eine informelle Organisation nicht können. Sie kann beispielsweise die Mittel die wir als
gegründet, gebildet oder abgeschafft werden. Sie
notwendig erachten, zugänglich machen. Deshalb hat
wird auf einem komplett natürlichen Weg geboren,
die informelle Organisation nicht das Ziel, alle Ge-
erfüllt die Bedürfnisse eines Projekts des Kampfes
fährten unter einer Flagge zu vereinen, oder die Au-
und verschwindet wenn das Projekt realisiert ist oder
tonomie der Affinitätsgruppe und Individualitäten zu
es als nicht mehr möglich oder nicht mehr angemes-
reduzieren, sondern dieser Autonomie einen Dialog zu sen zu realisieren bewertet wird. Sie stimmt nicht mit ermöglichen. Es geht bei informeller Organisation nicht der Gesamtheit des gerade stattfindenden Kampfes darum, alles gemeinsam zu machen, sie ist vielmehr
überein: die vielen organisatorischen Formen, die ver-
ein Werkzeug, um einem gemeinsamen Projekt durch
schiedenen Treffpunkte, die Versammlungen etc. die
die spezifischen Interventionen von Affinitätsgruppen
vom Kampf produziert wurden, werden unabhängig
und Individualitäten Gestalt zu geben.

von der informellen Organisation weiterexistieren, was

Was bedeutet es ein Projekt zu haben? Anarchisten
nicht heißt, dass Anarchisten nicht auch dort präsent
wollen die Zerstörung jeder
sein können.

Autorität, wir können also

Die „Anderen“
davon ausgehen, dass sie

Bis jetzt haben wir hauptsächlich
permanent Wege suchen, um
über organisatorische Formen
dieses Ziel zu erreichen. Mit
unter Anarchisten gesprochen.

anderen Worten, ist es sicher-

Ohne Zweifel, liefern viele Re-
lich möglich Anarchist und
volten wichtige Vorschläge, die
aktiv zu sein, ohne ein spezi-

Parallelen zu dem aufweisen,
fisches Projekt des Kampfes
was wir gerade sagten. Nehmen
zu haben. Tatsächlich ist es
wir zum Beispiel die Revolten
das, was im Allgemeinen
der letzten Jahre in bestimmten
passiert. Entweder Anar-

Metropolen. Viele Rebellen
chisten folgen den Anweisungen der Organisation, der organisieren sich in kleinen agilen Gruppen. Oder sie angehören (das scheint der Vergangenheit anzu-denken wir an die Erhebungen auf der anderen Seite
gehören), oder sie warten auf Kämpfe, an denen sie
des Mittelmeers. Dort gab es keinen Bedarf an einer
teilnehmen können, oder sie versuchen so viele anar-
starken Organisation oder irgendeine Repräsentation
chistische Aspekte wie möglich in ihr tägliches Leben
der Ausgebeuteten um die diese Erhebungen zu entfa-
einzubringen. Keine dieser Haltungen lässt die Anwe-
chen, ihr Rückgrat war die Vielzahl an Formen infor-
senheit einer realen Projektualität vermuten – was,
meller Selbstorganisation. Selbstverständlich äußerten
um es klarzustellen, diese Gefährten nicht weniger
wir uns hier nicht zum Inhalt“ dieser Revolten aber
anarchistisch macht. Ein Projekt basiert jedoch auf der ohne eher antiautoritäre organisatorische Formen Analyse des sozialen, politischen und ökonomischen
wäre es komplett undenkbar gewesen, dass sie diese

Kontextes, in dem man sich selbst befindet, und von
freiheitliche und libertäre Richtung genommen hätten.

dem ausgehend man eine Perspektive entwirft, die
einem erlaubt, kurz- oder mittelfristig zu intervenie-

Es ist Zeit sich ein für alle Mal von allen politischen
ren. Deshalb umfasst also ein Projekt Analysen, Ideen

Reflexen zu verabschieden, umso mehr in diesen Zeiten
und Methoden, koordiniert um ein Ziel zu erreichen.

wenn Revolten nicht (oder nicht mehr) die Reaktion

Man kann beispielsweise eine anarchistische Zeitung
auf politische Vorrechte sind. Aufstände und Revolten
veröffentlichen, weil man Anarchist ist und seine Ideen dürfen nicht gelenkt werden, weder von Autoritären verbreiten will. Okay, aber für einen projektuellerern
noch von Anarchisten. Sie verlangen nicht danach,

Ansatz bräuchte man eine Analyse der Bedingungen,
in großen Formationen organisiert zu werden. Das
in denen diese bestimmte Form der Publikation als
bedeutet nicht, dass unser Beitrag zu solchen Events,
angemessen erachtet wird, um in die Konflikualität zu
wirklich sozialen Phänomene, nicht nur einfach spontan
intervenieren. Man kann sich dazu entscheiden, gegen bleiben kann, falls er qualitativer Natur sein soll – er Abschiebungen zu kämpfen, gegen die Verschlech-verlangt also eine gewisse Menge an Organisation
und Projekutalität. Aber die Ausgebeuteten und

60

Ausgeschlossenen brauchen keine Anarchisten um zu
politisch und autonom ist. Die „Basiskerne“ bilden sich
revoltieren und aufzubegehren. Wir können lediglich
während eines Projekt des Kampfes und haben nur
ein zusätzliches Element sein, willkommen oder nicht,
einen bestimmten Zweck: angreifen und einen Aspekt
eine qualitative Präsenz. Das aber trotzdem wichtig
der Herrschaft zerstören. Sie sind folglich keine para-
bleibt, falls wir die aufständischen Brüche in eine an-
gewerkschaftlichen Organisationen die die Interessen
archistischen Richtung stoßen wollen.

einer sozialen Gruppe vertreten (Arbeitslosenkomi-

Auch wenn die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen
tees, Studentenversammlungen...), sondern Gelegen-
sehr wohl in der Lage sind, ohne Anarchisten und
heiten der Organisation die auf Angriff zielen. Die
deren Eingreifen zu revoltieren, sind wir trotzdem nicht Erfahrungen der Selbst-Organisation und des Angriffs bereit, auf Punkte und ein Terrain zu verzichten, auf
garantieren ganz offensichtlich in keinster Weise, dass
dem wir mit ihnen gemeinsam kämpfen können. Diese
in einem zukünftigen Kampf die Ausgebeuteten keine

Punkte und dieses Terrain sind keine „natürlichen“ oder institutionellen Elemente mehr begrüßen oder tolerie-

„automatischen“ Konsequenzen der jeweils aktuellen
ren würden. Aber ohne diese Erfahrungen wären diese

Bedingungen. Die Zusammenarbeit von Affinitätsgrup-

Reaktionen praktisch unvorstellbar.

pen, wie informelle Organisation von Anarchisten und

Zusammenzufassend ist zu sagen, dass es unserer

Ausgebeuteten, die bereit sind zu kämpfen, funktio-

Meinung nach nicht darum geht, Organisationen
niert am besten im Kampf selbst, oder zumindest in
aufzubauen, die „die Massen anziehen“ oder sie
der Vorbereitung des Kampfes. Die Notwendigkeit
organisieren, sondern darum, konkrete Vorschläge des
anarchistische Ideen zu verbreiten und zu vertiefen

Kampfes zu entwickeln und sie in die Praxis umzuset-
ist unbestreitbar und in keinem Moment sollten wir sie
zen. Innerhalb dieser Vorschläge des aufständischen
verstecken, sie in den Hintergrund stellen, oder sie im

Kampfes muss man also über die organisatorischen

Namen irgendeiner Strategie verschleiern. Dennoch

Formen nachdenken, die als notwendig und angemes-
geht es in einem Projekt des aufständischen Kampfes
sen betrachtet werden, um den Vorschlag des Angriffs
nicht darum, die größte Menge an Ausgebeuteten
zu realisieren. Wir unterstreichen noch einmal, dass
und Ausgeschlossenen zu den eigenen Ideen zu kon-
diese organisatorischen Formen nicht notwendigerwei-
vertieren, sondern darum, Erfahrungen des Kampfes
se Strukturen mit Treffen, Plätzen der Auseinanderset-
mit anarchistischer und aufständischer Methodolo-
zung etc. aufweisen müssen, aber dass diese ebenso
gie (Angriff, Selbst-Organisierung und permanente
direkt auf den Straßen, in Momenten des Kampfes

Konfliktualität) möglich zu machen. Je nach Hypothese entstehen können. An bestimmten Orten, kann es bei-und Projekt muss in der Tat über die organisatorischen spielsweise einfacher sein, „Anhaltspunkte“ oder einen Formen nachgedacht werden, die die Auseinander-

„Basiskern“ mit anderen Ausgebeuteten zu bilden,
setzung zwischen Anarchisten und denjenigen, die auf indem man die Routine unterbricht, eine Barrikade einer radikalen Ebene kämpfen wollen, annehmen
auf der Straße baut... als zu warten bis alle zu einem
kann. Diese organisatorischen Formen können sicher-
vereinbarten Treffen kommen, um über den möglichen
lich nicht ausschließlich anarchistische Konstellationen

Bau einer Barrikade zu diskutieren. Diese Aspekte
sein, da auch andere Rebellen mitwirken. Sie dienen
können nicht komplett dem Zufall und der Spontanität
folglich nicht dazu, Anarchismus zu verbreiten, sondern überlassen werden. Eine Projektualität erlaubt es, über sollen dem aufständischen Kampf Gestalt und Sub-sie nachzudenken und unterschiedliche Möglichkeiten
stanz geben.

und ihre Bedeutung auszuwerten.

Einige Texte, die durch viel Erfahrung entstanden

Kurz
sind, sprechen von „Basiskernen“, die im Rahmen
eines spezifischen Projektes des Kampfes entstanden

Wenn es nicht mehr darum geht, wie man Menschen
sind, sie sind organisatorische Formen, die auf den
für den Kampf organisieren kann, ist die neue Frage,
drei fundamentalen Charakteristiken der aufstän-
wie man den Kampf organisieren kann. Wir denken,
dischen Methodologie basieren. Anarchisten nehmen
dass Archipele aus voneinander unabhängigen Affi-
daran Teil, aber zusammen mit anderen. In gewisser
nitätsgruppen, die gleiche Perspektiven und konkrete

Weise sind sie vor allem ein Anhaltspunkt (nicht des

Projekte des Kampfes haben, der beste Weg sind, um

Anarchismus, sondern des stattfindenden Kampfes).

direkt in die Offensive zu gehen. Diese Konzeption

Sie sind so etwas wie die Lungen des aufständischen
bietet die größte Autonomie und das breiteste Spek-

Kampfes. Wenn dieser Kampf intensiv ist, besteht sie
trum möglicher Aktionen. Im Rahmen aufständischer
aus vielen Leuten, wenn er abkühlt, werden es weni-

Projekte ist es nötig und möglich, Wege der infor-
ger. Wie man solche organisatorischen Formen nennt
mellen Organisation zu finden, die die Auseinander-
ist kaum oder gar nicht wichtig. Aber innerhalb eines
setzung zwischen Anarchisten und anderen Rebellen

Projekts des Kampfes muss man erkennen, ob solche
erlauben, Formen der Organisation, die nicht dazu
organisatorischen Formen vorstellbar und notwendig
gedacht sind fortzudauern, sondern auf ein spezi-
sind. Wir müssen nochmals unterstreichen, dass es
fisches und aufständisches Ziel ausgerichtet sind.

nicht um Kollektive, Komitees, Stadtviertelversamm-

Dieser Text erschien erstmals in Belgien im November
lungen, etc. geht, die im Voraus gebildet wurden um

2012 in “Salto - Subversion & Anarchie, Nr. 2“.

fortzubestehen und deren Gründung (aufgrund der
vorhandenen institutionellen Elemente) selten anti-

Übersetzung Edition Irreversibel.

61

Marco Camenisch:

Erklärung zum Hunger- und Arbeitsstreik

Marco ist Langzeitgefangener, er sitzt seit 23 Jahren
sätze, die imperialistische Aufteilung der Welt, den
ununterbrochen im Knast. In dieser langen Zeit hat er
imperialistischen Krieg gegen innen und aussen ihrer
sich politisch nicht brechen lassen. Seit Mai 2012 hätte Länder zur Nachhaltigkeit und zum Wachstum der er freikommen können. Doch das unter dem Einfluss
kapitalistischen Plünderung der Gesellschaften, Völker,
des dubiosen Psychiaters Frank Urbaniok stehende

„Ressourcen“ und des gesamten Planeten wirtschaft-

Zürcher Amt für Justizvollzug sperrt sich gegen eine
lich, politisch und militärisch auch in Davos effektiver
bedingte Entlassung und wird dabei von zwei SVP-
weiterzuverhandeln.

und einer SP-Richter/in des Zürcher Verwaltungs-

gericht unterstützt. Ihre Argumentation im Urteil von

Es ist mein Beitrag und Gruss ans diesjährige Sympo-

Oktober 2013: weil er sich als Anarchist verstehe und sium vom 24. bis 26.01.‘14 der GenossInnen aus dem sich nicht psychiatrisieren lasse, darüber hinaus auch
türkischen Staat, gegen Imperialismus, Repression, Fol-
noch Kontakte zu aktiven Linken pflege, dürfe er nicht
ter, Isolation F-Typ, mit ihrem reichhaltigen Programm
entlassen werden. Das ist nichts anderes als Gesin-
und Grup Yorum Konzert.

nungsjustiz.

Die länger als vorgesehene Dauer und dazu Arbeits-
streik dieser Mobilisierung ist aus folgendem Anlass,

Unklar bleibt, ob es erneut Bestrebungen gibt, Marco
den ich als „Nebenanlass“ mit doch besserem Infobe-
nachträglich zu verwahren - wie es schon 2007 der
darf umgehend als Teil aber ausserhalb dieser Erklä-

SP-Staatsanwalt Ulrich Weder ohne Erfolg versucht
rung nachreichen werde:

hatte. Dass das Leben von Gefangenen keinen Wert

besitzt, hat vor kurzem das mehr als milde Urteil ge-

Als allgemein missbräuchlich Schikane und Ernied-
gen jene Wärter gezeigt, die in Bochuz den Gefan-
rigung aber auch politische Provokation wurde am
genen Skander Vogt verrecken liessen.

30.12.13 wegen „Verdacht auf Cannabiskonsum“ eine

Urinprobe verordnet, was ich prinzipiell verweigere.

Wir müssen verhindern, dass sie Marco lebend begra- So bekam ich vom 30.12.13 bis 04.01.‘14 Arrest, und ben. Zeigt eure Solidarität - klopft den Schreibtisch-da bei Verweigerung der Test automatisch als positiv
täter/innen auf die Finger!

bewertet wird, wurde mir im Zuge dieser geballten

Ladung an Rechtsbrüchen und -verletzungen auch der

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Cameni- PC umgehend entzogen (für 6 Monate). Alles „gemäss

sch Januar 2014

Hausordnung“, die die PCs als „Unterhaltungselektro-

Erklärung:

nik“ bezeichnet. Die jedoch für viele Gefangene und
erst recht für mich in Wirklichkeit

Hungerstreik 30.12.‘13 bis mind. 26.01.‘14
grundlegendes Speicher- und
und Arbeitsstreik vom 6.01.‘14 bis mind. 26.01.‘14

Arbeitsgerät für „alles“ sind, und

Ist mein solidarischer Beitrag am weltweiten Wider-
für mich meiner gesamten persön-
stand und Kampf zur totalen Befreiung inner- und
lichen und politischen Beziehungs-
ausserhalb der Mauern, gegen Repression, Klassen-
und Beitragsarbeit. Was bei
justiz, Knast, Folter, Isolation, Sexismus, Rassismus,
plötzlichem PC-Klau natürlich ein

Xenophobie, gegen den imperialistischen Krieg, ge-
enormer Aufwand und Verlust zur
gen die Vernichtung des Lebens auf dem Planeten.

Neuorganisierung und Umstellung

Eine Vernichtung, die sich seit dem Aussterben der
praktisch von Null auf bedeutet,

Dinosaurier (Meteoriteneinschlag?) jener erdge-
für den Gefangenen und seine
schichtlichen Katastrophe noch nie so angenähert

Beziehungen.

hat (z.B. Artensterben). Die heute jedoch durch die

patriarchalische technoindustrielle Zivilisation der

Solidarität und Liebe für Andi! Für
global mörderischen und terroristischen Herrschaft,

Gabriel, Monica und Francisco!

Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital und Solidarität und Liebe den Gefangenen der VZF in seine Staaten vorangetrieben und vollbracht wird.

Griechenland, Nicola und Alfredo und allen in Italien

und in allen Knästen der Welt!

Es ist mein Beitrag zur gemeinsamen revolutionären

Solidarität und Liebe den KämpferInnen im „Phönix

Solidarität jenseits der Tendenzen, für die Freiheit al-

Projekt“, „Green Nemesis“, allen FAI/FRI – Zellen und
ler revolutionären Gefangenen und aller Gefangenen allen Kämpfenden Zellen und Individuen, Gruppen weltweit. Es ist ein solidarischer Gruss an alle, die für
und Völkern weltweit!

totale Befreiung kämpfen.

Für die totale Befreiung!

Es ist Beitrag und Aufruf zum Kampf gegen das

MörderInnentreff der Herrschenden und Lakaien des
marco camenisch, Lenzburg, CH, 6.1.2014

WEF in DAVOS (21.01 – 24.01.‘14) wo sie sich in

Luxus schwelgend treffen um ihre inneren Gegen-

Schreibt ihm: Marco Camenisch, PF 75, 5600 Lenzburg

62

no tav italien - repressionswelle
sie schossen auf unsere beine. sie wissen nicht, dass wir heit harmlose romanautor_innen, kneipen und texte,
schon zu fliegen gelernt haben!

die öffentlich während den demonstrationen verteilt
wurden, waren.

bekanntmachung von mailänder notav genoss_innen
zu den festnahmen wegen „terrorismus“
was folgte: die eröffnung der prozessakten unter
dem gesichstpunkt des terrorismus gegen no tav
am montag, den
aktivist_innen im tal (mit den oben er-

9.12.2013, wurden auf-

No TAV
wähnten durchsuchungen), gut beworbene
grund von haftbefehlen,

Seit 1985 plant die italienische Re-
treffen der „anti-terrorist_innen-pools“
erlassen von den turiner
gierung eine Schnellzugverbindung
der büros der staatsanwält_innen aus
staatsanwält_innen paladi-

TAV durch das Susa-Tal zu bauen.

den verschiedenen städten und heute die
na und rinaudo, in turin und Seitdem gibt es aber auch massiven handschellen. die benutzung des begriffs mailand durchsuchungen

Widerstand der Bevölkerung gegen „terrorismus“ zielt darauf ab, die bewe-durchgeführt und vier ge-
dieses Projekt. Seit vielen Jahren
gung zu schwächen, die menschen von
noss_innen festgenommen.

beteiligen sich auch linke und an-
den kämpfen abzuspalten und diese als
die angeführten gründe
archistische Gruppen daran. Immer
eine weit entfernte realität, unfassbar
sind die angriffe gegen die wieder gab es militante Aktionen,
und unglaublich gewalttätig, darzustellen.

tav-baustelle in chiomon-
z.B. gegen Bahnbetreiber und Bau-
dieser begriff beschwört eine ganze welt
te, die in der nacht vom
unternehmen, die sich am Strecken-
herauf. es geht darum, ihn über ihnen ein-

13. auf den 14.05.2013
und Tunnelbau beteiligen. Unter der
stürzen zu lassen. im fadenkreuz stehen
stattgefunden hatten. die

Parole No TAV hat sich ein breiter
nicht nur vier selbstlose genoss_innen, die
genauen anschuldigungen
und kontinuierlicher Widerstand
wir alle kennen und lieben, sondern der
wiegen schwer: artikel 280 entwickelt, der vielleicht mit dem
ganze kampf im tal. das potential dieses
und 280-bis („angriff mit

Anti-Castor-Widerstand im Wend-
kampfes voranzubringen, ist unsere ant-
terroristischen zielen, terro-
land vergleichbar ist. AB
wort.

ristischer akt mit tödlichen
waffen und sprengstoffen,

‘a sarà düra. (sinngemäß: es wird hart.)

besitz von kriegswaffen, zerstörungen“)

genoss_innen aus mailand
viele menschen werden sich noch daran erinnern, als
unbekannte in der nacht erschienen, enorme schäden
falls ihr nachrichten der solidarität an die genoss_in-
auf der baustelle anrichteten und auf die gleiche art
nen schreiben wollt:

verschwanden, wie sie kamen. und genau darauf be-
chiara zenobi, mattia zanotti, niccolò blasi, claudio
zog sich eine öffentliche versammlung, einberufen von alberto; c.c. via maria adelaide aglietta 35
der no tav bewegung in bussoleno, die die sabotage,

10151 torino, italia
als eine mögliche praxis, nützlich und notwendig für
den no tav kampf, bezeichnete.

klassiker der gewaltfreien aktion (captini, ghandi,
mandela) wurden zur unterstützung der sabotage
herangezogen, während andere verschiedene kampf-
formen in erinnerung riefen, von denen der menschen
unter militärischer besatzung bis zu den aktionen
gegen atomkraft, von den partisan_innenkämpfen bis
zu den wichtigen erfahrungen der arbeiter_innenbe-
wegung.

obwohl die medien daraus terrorismus inszenierten,
hörten die sabotageakte nicht auf. sie erhielten weit-
verbreitete sympathien in ganz italien. die letzten
ereigneten sich vor ein paar tagen zum schaden von
einigen beteiligten firmen in turin. verschiedene jour-
nalist_innen, meinungsmacher_innen, politiker_innen
und staatsanwält_innen (samt dem nichtkleinzukrie-
genden anführer caselli) beteten ihre litanei vom ter-
ror herunter, informierten über das „risiko eines quali-
tativen sprungs“, stellten vergleiche zu den „bleiernen
jahren“ an und schwafelten so weiter. natürlich wurden
die „schlechten lehrer_innen“, die „spelunken“und „ge-
heimen flugblätter“ nicht ausgelassen, die in wahr- 63