Abbau Ost: Lügen, Vorurteile und sozialistische Schulden
Author: Olaf Baale
Date: 2009-07-01T21:34:55+00:00
Keywords: Politik & Geschichte; Gegenwartsliteratur
Description: Pressestimmen » »Baales gut belegte Thesen sind provozierend, aber unerlässlich für eine ehrliche Diskussion darüber, was falsch gelaufen ist und was wir für die Zukunft in Deutschland daraus lernen können.« Michael Schäfers, Impuls Jan./Feb. 2011 « Michael Schäfers, Impuls Jan./Feb. 2011 » « Michael Schäfers, Impuls Jan./Feb. 2011 Kurzbeschreibung ** Wölfe in Ostdeutschland ** Nach dem Fall der Mauer, der Entindustrialisierung des Ostens und dem nur in Teilen geglückten Neuanfang folgt nun die dritte Phase der deutschen Einigung: die Schadensbegrenzung. Das Beitrittsgebiet kann sich - von ein
Publisher: Deutscher Taschenbuch Verlag

Über die wirtschaftliche Situation der ehemaligen DDR ist die öffentliche Meinung ziemlich einhellig: Der Staat war durch
und durch marode, verschuldet und wirtschaftlich nicht mehr
lebensfähig. Die meisten Unternehmen konnten nicht saniert
werden. Die politischen Entscheidungen von damals waren die
bestmöglichen, die westdeutschen Akteure konnten gar nicht
anders handeln. Das Ergebnis war – bis auf ein paar Ausnahme-regionen – der deutsche »Mezzogiorno«, der mit viel Geld von Westdeutschland am Leben gehalten werden muss, mit Landstri-chen, in die demnächst die Wölfe einziehen. Olaf Baale überprüft diese Einstellungen auf ihren Wahrheitsgehalt. Er analysiert die Besitzverhältnisse in der ehemaligen DDR und stellt die Frage, was aus dem Volkseigentum geworden ist und was es mit den
berüchtigten Schulden eigentlich auf sich hatte. Er beschreibt die politischen und wirtschaftlichen Vorgänge um die Treuhand und die Privatisierung der Banken, die zu der Situation geführt haben, wie wir sie heute kennen.

Olaf Baale, Jahrgang 1959, ist Journalist und Produzent von Ratgebersendungen, Features und Beiträgen zum politischen Zeit-geschehen. Bei dtv hat er bisher veröffentlicht: ›Die Verwaltungs-armee. Wie Beamte den Staat ruinieren‹, ›Das deutsche Führungsproblem. Kompendium der Arbeitsfreude in Staat und Wirtschaft‹

(zus. mit Werner Bergholz).

Olaf Baale

Abbau Ost

Lügen, Vorurteile und
sozialistische Schulden

Deutscher Taschenbuch Verlag

Originalausgabe

März 2008

4. Auflage November 2008

©2008 Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG,

München
www.dtv.de

Das Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des

Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages
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Umschlagkonzept: Balk & Brumshagen

Umschlagbild: ›Mauer bei Oebisfelde‹ von Matthias Koeppel

(VG Bild-Kunst, Bonn 2008)/akg-images

Satz: Greiner & Reichel, Köln

Gesetzt aus der Slimbach 9,5/12,6˙ und der FF Meta

Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier

Printed in Germany · ISBN 978-3-423-34468-5

Dieses Buch ist den ehemaligen Bürgern der DDR gewidmet.

Inhalt

Zwanzig Jahre danach

Ein Prolog in fünf Kapiteln

Mangel und Überfluss 11, Ehemalige DDR-Bürger 17, Mars Attacks! 20, Sozialisationstheorien 22, Letzte Nachricht von einem verlorenen Volk 26

Teil eins

Herrenloses Eigentum

Wendebestandsaufnahme 33, Geheime Verschlusssache b5 –

1158/89 35, Die postindustrielle Konsumgesellschaft 38, »Schicksalsschwere Stunden« 44, Westgeld 46, Das solidarische Opfer 47, Der Wert des Geldes 48, Neuanfang mit alten Schulden 52, Herr Schmidt aus Bernkastel-Kues 54, Der Präzedenzfall 55, Insichverbindlichkeiten einer geschlossenen Staatsverwaltungs-
wirtschaft 59, Rangrücktrittserklärung auf Besserungsschein 63, Der Running Gag 69, Rückgabe vor Entschädigung 72, Wie sie stehen und liegen 74, Investitionen in die Vergangenheit 78, Der Küstenwald 80, Die Wahrung des Volksvermögens 83, Ein Vorgriff auf künftige Privatisierungserlöse 84, Anteilsscheine 86, Die Partei hat immer Recht 87, Die Stille nach dem Schuss 89, Das ge-blümte Sofa 92, Die Ermessensfrage 94, Warten auf den Investor 95, Schulnoten für die ostdeutsche Wirtschaft 97, Ablasshandel in Wittenberg 99, Die kritische Teilungsmasse 104, Zero Reset 106, Die Braut möge sich schmücken 107, Parteienbündnis gegen die Wahrheit 112, Die abschließende Erfüllung der verbliebenen Auf-
gaben 117, Abschluss mit offenem Endzeitpunkt 120, Ein Rückblick auf dreizehn erfolgreiche Jahre 122, Richard Schröder verschrottet sein Volksvermögen 124, Altenheim und Tiefgarage 126, Die Treuhand als Winkelried 130, Clusterförderung 132, Mit leichtem Gepäck 135, Kulturfaktor Frau 137, Transferleistungen 139, Drei Engel für Deutschland 140, Die ehemalige DDR 144, Die ostdeutsche Tragödie 146

Teil zwei

Der große Verwaltungsakt

Wilde Kreaturen 149, Große Erwartungen 151, Die Entdeckung der Bürokratie 152, Hochsinnige Bürokraten 156, Aschersleben 159, Aufbauhilfe 160, Das Netzwerk 162, Der Letzte zahlt die Zeche 163, Fünf neue Nehmerländer 165, Das Schlimmste kommt noch 167, Die neue politische Klasse 170, Lernpatenschaften 172, Kämpfen um jedes Mitglied 177, Die späte Vereinigung 180, Endlich Demokratie! 182, Was bedeutet eigentlich Demokratie? 184, Leben wir in einer Demokratie? 186, Der breite linke und der schmale rechte Rand 187, Das Sozio-oekonomische Panel 191, Die verlorene Generation 194, Der kleine Mann 197, Frauen lieben Machos 199, Anspruch und Wirklichkeit 203, Stiftung Vereinigungsunrecht 209

Teil drei

Eine kurze Geschichte vom Ende der DDR

Die Häber-Protokolle 211, Forschung für den Tag X 217, Interzonenhandel 219, Unser Mann in Seoul 220, Das Züricher Modell 223, Der Vogel Strauß 228, Wandel durch Annäherung 230, Der talentierte Michail Sergejewitsch Gorbatschow 233, Waffenbrü-
der 235, Ökonomische Betrachtungen zu Mauer und Stacheldraht 238, Staat und Revolution 240, Die Opposition 243, Das erste Gebot 245, Der Berufsoppositionelle 247, Der Herbst des Patriar-
chen 249, UnbeKrenzte Demokratie 254, Die Asche unseres Parteivorsitzenden 257, Bewegte Bilder 259, Eine Meldung und ihre Geschichte 268, Der omnipotente Dr. Kohl 272, Kleines Büfett bei Helmut und Hannelore 274, Der kohlsche Umtauschkurs 277, Die letzten Volkskammerwahlen 278, Die wahnsinnig gewordenen Deutschen 279, Meckel hat nicht verstanden 281, Das Laienspielhaus 286, Vertrag ohne Partner 289, Günther Krause für die Deutsche Demokratische Republik 290, Kleine Lügen unter Feinden 292, Deutsche Irrtümer 293

Personenregister 299
zwanzig jahre danach

Ein Prolog in fünf Kapiteln

Mangel und Überfluss

Hans-Werner Sinn ist der Direktor des in München ansässigen ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, eines von bundesweit sechs führenden, ganz ähnlich strukturierten Forschungseinrichtungen.

Sein Thema sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in

Deutschland. Das ifo-Institut trägt Wirtschaftsdaten zusammen und zeigt Entwicklungen auf, wobei es in erster Linie dem Direktor vorbehalten bleibt, die vielen Details analytischer Arbeit zu-sammenzufügen und daraus Änderungsvorschläge abzuleiten,
die dann im günstigsten Fall von den politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen und umgesetzt werden. Deutschland hat derzeit ungeheuerlichen Änderungsbedarf, im Grunde wissen die

Verantwortlichen gar nicht, wo sie zuerst anfangen sollen. All jene, die sich noch gestern am Erfolgsmodell Deutschland wärmten, haben kalte Füße bekommen. Einige der Probleme sind so
grundsätzlicher Natur, dass die Politiker davor kapitulieren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland frustrieren zahllose Unternehmer, erschweren oder verhindern Unternehmensgründungen und zwingen Jahr für Jahr viele Tausende zur

Aufgabe ihres Geschäfts. Selbst in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs profitieren viele Unternehmen nicht so, wie dies die weltwirtschaftliche Lage erwarten ließe. Der deutsche Fiskus bürdet Unternehmen und Arbeitnehmern immer größere Lasten
auf, die Einkommensentwicklung hält mit anderen Industriena-
tionen nicht mehr Schritt. Und am Ende eines weltweiten Nachfrageschubs gibt es ein noch böseres Erwachen.

Früher war das einmal anders. Wer das Wirtschaftswunder er-

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lebt hat oder es aus den Erzählungen der Eltern kennt, dem fällt ein Bruch auf, der irgendwie zeitlich mit der deutschen Einigung zusammenfällt. Tatsächlich scheint im wiedervereinigten Deutschland kaum noch etwas so zu sein, wie es in der alten Bundesrepublik einmal war. Hans-Werner Sinn nutzte das zehnjähri-ge Einigungsjubiläum zu einer prinzipiellen Analyse und sicherte sich, was die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem früheren Territorium der DDR betraf, die Meinungsführerschaft. Im Oktober 2000 veröffentlichte der Institutsdirektor seinen »Kommentar zur Lage der neuen Länder«, der die Bezie-
hungen zwischen beiden Teilen Deutschlands und die öffentliche Wahrnehmung des Beitrittsgebiets nachhaltig verändern sollte.

Anfangs erschien die Arbeit nur in englischer Sprache, eine an das westliche Europa gerichtete Rechtfertigung für die in Deutschland verloren gegangene Wirtschaftsdynamik. Erst nachdem der Erklä-
rungsversuch anderen Industrienationen plausibel erschien, war es an der Zeit, auch dem deutschen Publikum eine »überarbeitete und veränderte Übersetzung« vorzulegen. Als erster rührte Hans-Werner Sinn damit an jene Wunden, von denen viele meinten, sie würden schon irgendwie verheilen, wenn nur genügend Zeit ins Land ginge. Aber da heilte nichts. »Die Vereinigung ist ökonomisch misslungen«, hieß es gleich zu Beginn des Aufsatzes. »Der An-passungsprozess der ostdeutschen Wirtschaft ist bei einer Leistungskraft von etwa 60 Prozent zu einem vorläufigen Stillstand gekommen, und immer noch kommt jede dritte Mark, die im Osten ausgegeben wird, aus den alten Bundesländern.« Auf 13 eng be-schriebenen Seiten dokumentierte der Artikel ein krasses Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Konsumver-
halten der Ostdeutschen. »Der zu sozialistischen Zeiten äußerst geringe Lebensstandard hat sich fast an westliche Verhältnisse angepasst.« Nach den Berechnungen des ifo-Instituts verfügt der ostdeutsche Haushalt wegen geringerer Warenpreise und Mieten im Durchschnitt »über mindestens 90 Prozent des westdeutschen Nettoeinkommens«. Bei der Rente übertrifft der Osten nach den Münchener Analysen sogar den westlichen Standard. »Bemerkenswert ist, dass das Renteneinkommen eines durchschnittlichen 12
ostdeutschen Rentenbeziehers höher als das eines westdeutschen Rentenbeziehers ist.« Danach erreichten die Rentenzahlungen in den neuen Ländern »real sogar 120 Prozent der westlichen Durch-schnittsrente«. Und das, obwohl die Ostrenten nach Auffassung des ifo-Instituts im Westen erarbeitet werden, denn »es darf nicht übersehen werden, dass die finanziellen Mittel, die den Ostdeutschen zur Verfügung stehen, die eigene Leistung bei weitem übertreffen«.

Die Ursachen dieser Fehlentwicklung lagen für Hans-Werner

Sinn »im Fördergebietsgesetz, in der Holländischen Krankheit und im Mezzogiorno-Problem«. Das Fördergebietsgesetz hätte zur
massenhaften Fehlleitung von Investitionen und zu der heute im Beitrittsgebiet allerorten sichtbaren Vernichtung von Kapital ge-führt. Die Abschreibungsvergünstigungen, die eigentlich Investi-tionsanreize schaffen sollten, fielen so üppig aus, dass echte ökonomische Erträge eine eher untergeordnete Rolle spielten und sich Investitionen allein schon durch Steuervergünstigungen aus-zahlten. Für zahlreiche neu erbaute Büros und Wohngebäude
fanden sich keine Mieter. Hans-Werner Sinn sprach von »einem bedauerlichen Politikfehler, der den politischen Entscheidungs-trägern nicht hätte unterlaufen dürfen«.

Die Holländische Krankheit (Dutch disease) geht zurück auf
die holländischen Gasfunde, nach denen die kleine Nation ihre Wirtschaftskraft auf die Erschließung der Fundstätten konzentrierte. In der Folge wurde das verarbeitende Gewerbe stark ver-nachlässigt, Industrieexporte wurden durch Erdgasexporte ver-drängt. »Zwar haben die fünf neuen Länder keinen Überfluss an natürlichen Rohstoffen«, doch »spielt es nämlich keine Rolle, ob die Zahlungen, die eine Region erhält, ein Geschenk der Natur oder ein Geschenk aus einer anderen Region sind«. Mit anderen Worten, die Ostdeutschen beuteten den üppig sprudelnden Quell westdeutscher Transferleistungen aus wie die Holländer seinerzeit ihre Erdgasvorkommen. Als Therapie für die Holländische Krankheit empfahl Hans-Werner Sinn »eine Senkung der West-Ost-Sozialtransfers«.

Doch die wichtigste Ursache für mangelnde Wirtschaftserfolge 13
im Osten schien Hans-Werner Sinn das Mezzogiorno-Problem zu sein. Dieses Gleichnis bemüht die Wirtschaftsschwäche Südita-liens. Vom Schaft an abwärts bis zur Sohle, heißt es in der Studie, leide der Stiefel an den Folgen kollektiver Lohnverhandlungen.

Die mächtigen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen
des Nordens hätten das Lohnniveau für ganz Italien festgelegt, wodurch die Unternehmen im Süden ihren wichtigsten Standort-vorteil verloren, nämlich billige Arbeitskräfte. Arbeitslosigkeit und Stagnation seien die Folgen gewesen, die jetzt durch Sozialtransfers vom Norden in den Süden abgemildert werden müssten. Die Parallelen zwischen dem Osten und Westen Deutschlands waren
für Hans-Werner Sinn offensichtlich, denn »die westdeutschen Konkurrenten bestimmten die Arbeitsbedingungen und die Löh-ne im Osten«. Gegen das Mezzogiorno-Problem empfahl der Wis-
senschaftler »Lohnmäßigung« und eine »aktivierende Sozialhilfe«, bei der Erwerbstätige Sozialleistungen vom Staat nur noch als Zuschüsse zu Billigjobs erhalten sollten. Aktivierend insofern, dass Arbeit, wie schlecht bezahlt auch immer, die Voraussetzung für die Zahlung von Sozialhilfe wäre.

Mit seinem »Kommentar zur Lage der neuen Länder« hatte

Hans-Werner Sinn eine Duftmarke gesetzt, an deren Aura sich

Deutschland erst gewöhnen musste. Selbst Wissenschaftler
rümpften anfangs die Nase. Zwar hatte es auch vorher kritische Betrachtungen zum Einigungsprozess und zur wirtschaftlichen

Entwicklung gegeben, aber nie zuvor hatte ein Beamter aus der sozialen Hängematte des Staates derart unverblümt über wirt-schaftsliberales Gedankengut sinniert. Hans-Werner Sinn leugnete über weite Strecken seines Aufsatzes nicht nur, dass der Westen das Dilemma in den neuen Ländern erst verursacht hatte, er betrachtete sie auch als losgelöstes, eigenständiges Territorium, zog sozusagen noch einmal die innerdeutsche Grenze und machte, in seiner isolierten Betrachtungsweise, die ehemalige DDR für die anhaltende Wirtschaftsschwäche der Bundesrepublik verantwortlich.

Anfangs sprang kaum jemand auf diese Diskussionsplattform.

Im Oktober 2000 gab es noch Hoffnungen, Deutschland könne sich 14
am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Tatsächlich dauerte es nach der Veröffentlichung des Aufsatzes noch mehr als drei Jahre, ehe die Stimmung umschlug und die Thesen des Münchener

Institutsdirektors in aller Munde waren. Und dann schließlich, im Frühjahr 2004, entluden sich die lange aufgestauten Ressentiments. Der deutsche Osten, das Versuchsterrain einer misslungenen Integration, wurde abgeschrieben. Plötzlich forderte der westliche vom östlichen Landesteil mehr Eigenständigkeit, als die Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Demokratischen Republik selbst in vier Jahrzehnten Teilung zubilligen mochte. Was man bei Hans-Werner Sinn noch zwischen den Zeilen lesen musste, sprach der Hamburger Pensionär Klaus von Dohnanyi zu Be-
ginn des Jahres 2004 öffentlich aus und erntete dafür im Westen der Republik tosenden Beifall. Die Sachverständigen hatten gerade wieder die Wachstumsprognosen nach unten korrigieren
müssen, und es sah endgültig so aus, als könne der einstige Klas-senprimus Deutschland nie wieder an seine alten Leistungen an-knüpfen. Klaus von Dohnanyi lokalisierte die Gründe für den
deutschen Leistungsabfall im Osten der Republik und sprach damit aus, wovon die meisten im alten Bundesgebiet lebenden Menschen ohnehin längst überzeugt waren. »Der ungebrochene in-
nerdeutsche West-Ost-Transfer und andere Folgen der deutschen Vereinigung sind zu etwa zwei Dritteln für die heutige Wachs-tumsschwäche Deutschlands ursächlich.« Klaus von Dohnanyi
war ein intimer Kenner des ostdeutschen Problems, als einer der führenden Treuhandberater hatte er tatkräftig daran mitgewirkt.

Aber jetzt, da »die neuen Länder nach 1989 weitgehend entindus-trialisiert wurden«, wollte es von Dohnanyi denen nicht so leicht machen, »die meinen, die alte Bundesrepublik setze heute nur einen Abstieg fort, der längst vor der Vereinigung eingesetzt ha-be«, denn »schließlich debattieren wir über Bevölkerungsent-
wicklung bis hin zu Renten und Arbeitslosigkeit nun schon 30

Jahre«. Seine Überlegungen gipfelten in der Forderung, die Transferzahlungen schnellstens zu verringern, sonst »lähmt der Osten den Westen immer mehr, und dieser verliert schließlich die hohe Wettbewerbsfähigkeit, die er heute noch hat«.

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Folgerichtig nahm sich im Frühjahr 2004 auch das Nachrichtenmagazin ›Der Spiegel‹ des Themas an. Die Titelseite zeigte einen Baum, umschlungen von einem schwarzrotgoldenen Band, der
von zwei Herren in Businessanzügen mit Gießkannen begossen
wurde. Dennoch war die Krone vertrocknet. Über dem schwarz-
rotgoldenen Band stand: »1250 Milliarden Euro«, darunter: »Wo-für?«, und zu Füßen der beiden Manager: »Wie aus dem Aufbau

Ost der Absturz West wurde«. Im eigentlichen Text wurden die

›Spiegel‹-Autoren noch deutlicher. »Der Osten ist ein Landstrich mit weitgehend stillgelegter Wertschöpfung, der ohne ständigen Nachschub aus der westdeutschen Volkswirtschaft nicht lebensfähig wäre – zumindest nicht auf dem Niveau eines entwickelten Industrielandes. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf nach Abzug der Netto-Transferleistungen der Ex-DDR liegt unter dem Niveau von Portugal. Selbst viele der Beschäftigten in der Ex-DDR, offiziell sechs Millionen, sind keine Beschäftigten im produktiven Sinne. Das Kapital ihres Arbeitsplatzes und oft auch das Geld für ihren Lohn wurden zuvor größtenteils im Westen verdient.« Mittlerweile addierten sich die Transferleistungen, »die durch die Kas-senhydraulik des deutschen Sozialstaats Richtung Osten gepumpt werden, zu einer Billionenbilanz. So werden jährlich rund 90 Milliarden Euro aus dem produktiven Kern der westdeutschen Volkswirtschaft entnommen – um im Osten weitgehend wirkungslos zu verglühen.« Die ›Spiegel‹-Autoren recherchierten haarsträubende Beispiele, wie die Transfergelder, »die der Westen längst aus der eigenen Substanz begleichen muss«, sinnlos verpulvert wurden.

»Die Aufbau-Ost-Milliarden sorgen bei Besuchern aus dem Wes-
ten immer wieder für Aufsehen: Am Strand des Badeortes Küh-
lungsborn tragen heute alle Toilettenhäuschen ein Reetdach. In Dresden wandeln Kunden der Bahn über granitbelegte Bahn-steige. In Cottbus gibt es eine beheizte Bahnhofshalle.«

Kein Zweifel, bei den ›Spiegel‹-Autoren, bei Klaus von Dohnanyi und bei Hans-Werner Sinn überwog die Enttäuschung, wobei

›Der Spiegel‹ noch eine ganz persönliche Kränkung zu verwinden hatte, denn im Osten der Republik erreichte »DIE NR.1« nie einen nennenswerten Leserkreis. All die journalistischen Recherchen 16
und wissenschaftlichen Analysen zeigten eine tief sitzende Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik. Aus westlicher Sicht war der deutsche Einigungsprozess ein kaum vorstellbares Verlustge-schäft. Nach einer beispiellosen Zerstörung von nahezu allem, was sich im deutschen Osten in viereinhalb Jahrzehnten Teilung an Eigenständigem herausbilden konnte und nach dem nur in

Teilen geglückten wirtschaftlichen Neuanfang, begann nun das Jahrzehnt der Schuldzuweisungen und der Schadensbegrenzung.

»Wo«, fragte die ostdeutsche CDU-Politikerin Angela Merkel besorgt, »waren die Menschen in den neuen Bundesländern?« Was
dachten die Nutznießer dieses unvorstellbaren Geldsegens, jene, wie es ›Der Spiegel‹ ausdrückte, »47 Prozent aller Erwachsenen in Ostdeutschland, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Sozialtransfers bestreiten«? Hatten möglicherweise sie ein gutes Geschäft gemacht?

Ehemalige DDR-Bürger

Die heutige Lage in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns 1945. Das Regime hat fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung ver-hunzt. Jeder sollte nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist über weite Strecken völlig unbrauchbar. Wir können den politisch und charakterlich Belasteten ihre Sünden vergeben, alles verzeihen und vergessen. Es wird nichts nützen; denn viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar. Sie haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Markwirtschaft einbringen könnten.

Arnulf Baring, Historiker und Publizist, in ›Deutschland, was nun?

Ein Gespräch mit Dirk Rumberg und Wolf Jobst Siedler‹, Berlin 1991

Noch gibt es neun Millionen ehemalige DDR-Bürger. Sie sind die Letzten eines kleinen Volkes mitten in Europa. Es sind Menschen, die im zweiten deutschen Staat geboren und aufgewachsen sind 17
oder den größten Teil ihres Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik verbracht haben. Die jüngsten ehemaligen DDR-Bürger waren 1989, als sich ihr Staat auflöste, zumindest 18 Jahre alt. In den entscheidenden Phasen ihrer Sozialisation standen sie unter dem Einfluss eines, wie es im wiedervereinigten Deutschland heißt, realsozialistischen Herrschaftssystems. Äußerlich sind sie von anderen Deutschen nicht zu unterscheiden, und doch
handelt es sich um einen außergewöhnlichen Menschenschlag.

Ehemalige DDR-Bürger besitzen allein aufgrund ihrer Geburt und historischer Umstände, die sie nicht beeinflussen konnten, eine Identität, die sie aus der Masse deutscher Staatsbürger heraus-hebt und die sie, selbst wenn sie es wollten, nur schwer ablegen können. Sogar jene, die ihre angestammte Heimat verlassen haben und heute in westlichen Bundesländern oder im Ausland leben, verbindet ein reißfester Faden mit ihrer Vergangenheit. Sie ziehen, ob sie dies nun wollen oder nicht, immer wieder persönlich Bilanz und vergleichen ihr früheres mit dem heutigen Leben.

Ihr Vergleichsmaßstab ist die DDR. Auch wenn die Erinnerungen mit den Jahren etwas verblassen, so treten Details, wenn es die Umstände nahelegen, wieder klar und deutlich hervor. Vielen erscheint es wie ein Fluch, sie distanzieren sich von ihrer Herkunft, sie verschließen die Augen und legen einen Grand Canyon zwischen sich und ihre Vergangenheit. Sie treiben die Assimilation im vereinigten Deutschland bis zur Selbstverleugnung. Andere bekennen sich zu ihrer Prägung und gewinnen zunehmend Gelassenheit. Allen gemeinsam ist, dass sie diese ostdeutsche Identität niemals gewollt haben, sie ist ihnen erst nach der Wiedervereinigung zugewachsen. Eigentlich wollten sie schon lange ganz normale Bundesbürger sein, doch die meisten sind es nie wirklich geworden und möchten es inzwischen auch gar nicht mehr
werden. Der ›Sozialreport 2004‹ des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e. V. liefert »Daten und Fak-ten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern« und fragt
nach den Hintergründen dieser Entwicklung. Zwar wird die Wiedervereinigung von den Ostdeutschen »insgesamt positiv bewertet«, auch gebe es, »von Einzelpersonen abgesehen, keine restau-18
rativen Vorstellungen«, dennoch fühlen sich gerade mal 38 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger mit Deutschland stark oder
ziemlich stark verbunden. Auf der anderen Seite gibt es bei fast drei Vierteln der Befragten ein starkes Gefühl der Verbundenheit mit Ostdeutschland, dem früheren Territorium der DDR. Bei der Frage nach der »Selbstzuordnung und Identifikation mit dem
bundesrepublikanischen System« fühlt sich überhaupt nur jeder Fünfte als »richtiger Bundesbürger«. Die jeweilige »Selbstzuordnung« steht in engem Zusammenhang mit dem sozialen Status
und der Einkommenssituation. Bei den hohen Einkommen über-
wiegt »BRD-Orientierung«. Über ein Drittel derer, »die angeben, sich als richtige Bundesbürger zu fühlen«, sind Beamte. Dagegen ist eine »starke DDR-Orientierung« besonders bei den unteren Einkommen anzutreffen. Jeder Zehnte möchte die DDR wiederhaben. Zum großen Teil sind es Langzeitarbeitslose, die sich nach den alten Verhältnissen zurücksehnen. Doch die größte Gruppe ehemaliger DDR-Bürger, beinahe zwei Drittel der Befragten,
möchte weder die DDR wiederhaben noch fühlen sich diese Men-
schen als richtige Bundesbürger. Ihre Situation ist menschheitsge-schichtlich ohne Beispiel. Dieser seltsame Grenzzustand, den alten Staat verloren, zum neuen aber keinen rechten Zugang
gefunden zu haben, erinnert an das Lebensgefühl von Aussied-
lern. Doch die meisten ehemaligen DDR-Bürger haben ihre Hei-
mat niemals verlassen, sie leben immer noch innerhalb ihrer frü-
heren Staatsgrenzen, oft in denselben Dörfern und Städten, in denselben Häusern und Wohnungen. Sie sind Ausländer im eigenen Land.

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Mars Attacks!

Ich denke, dass während der DDR-Zeit tatsächlich so eine zarte Bitternis in alles reinspielte, auch in das Schöne. Das wurde nur scheinbar ausgetrieben durch den Radau des quietschbunten Betriebes, der nach der Wende über uns kam. Allerdings wäre es fatal, wenn man vergessen würde, dass es in der DDR neben dieser Tristesse auch eine wild aufschäumende Vitalität gab. Unter den repressiven Rahmenbedingungen brodelte das Leben.

Neo Rauch, im Interview mit dem ›Spiegel‹, Nr. 38/2006

Wird die frühe Kindheit einmal ausgeklammert, so wächst die

Zahl ehemaliger DDR-Bürger, die mittlerweile länger unter den Einflüssen des wiedervereinigten Deutschland leben als unter denen der DDR. Die stärkeren Eindrücke, weil existenziell bedrohlich, haben die allermeisten ohnehin in der Bundesrepublik gesammelt. Zu den prägenden Erfahrungen ehemaliger DDR-Bürger zählen weniger die Wendeeuphorie und die Währungsumstel-
lung, als vielmehr die schnell einsetzende Ernüchterung. Ein ganzes, bereits in Auflösung begriffenes Volk litt plötzlich unter einem eklatanten Mangel an Gelassenheit. Die Frustration gipfelte in der späten Erkenntnis, dass sie damals alles Mögliche mit der gerade gewonnenen Freiheit anfangen konnten, der Zugang zu
den westlichen Märkten stand ihnen auch ohne die übereilte

Preisgabe ihres Gemeinwesens offen. Doch zu diesem Zeitpunkt standen sie bereits im Visier einer generalstabsmäßigen Übernahme. Eine fremde Zivilisation hatte sich in Stellung gebracht und errichtete auf ostdeutschem Boden ihr gewohntes Lebensumfeld.

Wenn sich irgendwo etwas Ostdeutsches regte, wurde aus allen Rohren gefeuert. Existenzangst wurde zum bestimmenden Lebensgefühl.

Zwei Generationen sahen sich mit dem Niedergang von nahezu
allem konfrontiert, woran sie geglaubt und wofür sie gearbeitet hatten. Ob etwas Sinn machte oder nicht, ob sich Strukturen be-währt hatten oder nicht, ob Vorhandenes weit kostengünstiger war als vermeintlich Neues, das war vollkommen egal. Ehemalige 20

DDR-Bürger spielten »Alte Bundesrepublik Deutschland«, und das untertänigst, in ständiger Angst um den Arbeitsplatz. Die Stimmung sank unter den Gefrierpunkt. Noch heute gilt »ostdeutsch« als Makel und genügt für eine pauschale Ablehnung.

Ein heute weltweit gefragter Künstler wie der in Leipzig lebende Maler Neo Rauch wurde im wiedervereinigten Deutschland
geschnitten. Erst internationale Anerkennung verhalf ihm zu Auf-merksamkeit im eigenen Land, wobei weniger sein außerge-
wöhnlicher Stil und seine Kunstfertigkeit thematisiert werden als vielmehr die bemerkenswerten Verkaufserlöse, die seine Bilder im Ausland erzielen. Nur wenige ehemalige DDR-Bürger hatten
so ein Glück. Andere haben hart gearbeitet, waren wirklich gut in ihrem Beruf und haben dennoch nie einen Fuß auf den Boden bekommen. Meistens war es reine Glückssache, wer beruflich und finanziell vom Wandel profitierte. Im Nachhinein erscheint es geradezu grotesk, dass ausgerechnet die Staatsbediensteten einen guten Schnitt machten, während die Beschäftigten der gewerblichen Wirtschaft mit Massenentlassungen zu kämpfen hatten.

Vergleichsweise gut kamen Rentner weg, sowohl jene, die bereits zum Zeitpunkt des Wandels im Ruhestand waren, als auch jene, die das Rentenalter im ersten Nachwendejahrzehnt erreichten
oder sich durch die anfangs noch großzügigen Ruhestandsrege-
lungen vor Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen retten konnten. Und schließlich gab es jene Begnadeten, die beiden deutschen Gesellschaftsentwürfen das Beste abgewin-nen konnten und das Leben in der DDR nicht weniger genossen
haben als das im wiedervereinigten Deutschland. Und doch ha-
ben sie alle, ganz gleich ob erfolgreich und gescheitert, zufrieden oder unzufrieden, ob arbeitslos oder beruflich arriviert, ein ambi-valentes Verhältnis zum deutschen Staat. Ehemalige DDR-Bürger möchten die Wendezeit nicht missen, bedauern aber, dass sie die gerade gewonnene Freiheit so schnell wieder aufgegeben haben.

Sie beklagen den Zerfall der Gesellschaft und ziehen sich ins Private zurück. Sie verachten den deutschen Beamtenstaat und profitieren zugleich vom öffentlichen Jobwunder. Sie beobachten den Niedergang der westdeutschen Wirtschaft mit einer gewissen 21

Häme und wünschen zugleich, die Regierung möge die Probleme endlich anpacken und in den Griff bekommen. Sie spüren, dass es nicht mehr lange so weitergehen kann, und leben doch, als könne es noch ewig dauern.

Ehemalige DDR-Bürger sind die Meister in der Kunst des Ver-
drängens. In den zurückliegenden Jahren wurde ihnen zu viel zu-gemutet. Viele haben unter der ständigen Anspannung zu wenig auf sich selbst und auf ihre Familie geachtet. Einige sind krank geworden, viele Beziehungen sind zerbrochen. Erst seit einigen Jahren ist so etwas wie eine Besinnung zu spüren, ein Bekenntnis zu vertrauten Werten. Es werden Klassentreffen organisiert, man interessiert sich wieder dafür, was aus den anderen geworden ist, man knüpft an schon verloren geglaubte Freundschaften an und holt die alten Schwarzweißfotos aus dem Schrank.

Sozialisationstheorien

Schon seit dem Fall der Mauer erforschen westdeutsche Sozialwissenschaftler »die Differenzen in den gesellschaftspolitischen Einstellungen und Wertorientierungen von Ost- und Westdeutschen«. Im Laufe der Jahre haben sich drei Theorien über die Wertvorstellungen ehemaliger DDR-Bürger herausgebildet, die in Forscherkreisen eine unterschiedliche Wertschätzung genießen.

Das begann, unmittelbar nach Auflösung des zweiten deutschen Staates, mit der Konservierungshypothese, nach der sich in der DDR-Bevölkerung westliche Wertvorstellungen aus den 50er Jahren konserviert hätten. Befragungen zeigten bei ehemaligen DDR-Bürgern eine strikte Leistungsorientierung und eine starke Aus-richtung an materiellen Werten. Das wurde keinesfalls negativ bewertet, sondern vielmehr freudig aufgenommen. Diese 50er-Jahre-Mentalität hatte in Westdeutschland das Wirtschaftswunder ermöglicht.

Mit dem Fortschreiten des Einigungsprozesses mehrten sich

Zweifel an der Konservierungshypothese. Es passte nicht ins Bild, dass ehemalige DDR-Bürger das Leistungsprinzip befürworteten, 22
sich aber andererseits sehr unduldsam gegenüber sozialen Unterschieden zeigten. Ostdeutsche bevorzugten das Gesellschaftsmodell des demokratischen Sozialismus, in dem soziale Ge-
rechtigkeit und eine direkte Bürgerbeteiligung zentrale Rollen spielten, während Altbundesbürger eher einem liberalen Demokratiemodell zuneigten, in dem soziale Gerechtigkeit und direkte Bürgerbeteiligung nicht die Bedeutung erlangten wie in dem von ehemaligen DDR-Bürgern favorisierten Demokratiemodell. In marktwirtschaftlichen Verhältnissen, forderten die Ostdeutschen, müsse soziale Gerechtigkeit notfalls durch den Staat garantiert werden. Im Westen sozialisierte Wissenschaftler hielten sie deshalb für Heuchler. Wer das Leistungsprinzip wolle, so die westliche Sichtweise, müsse sich auch mit sozialen Ungerechtigkeiten abfinden. Für die ehemaligen DDR-Bürger aber bedeutete, und darin lag das deutsch-deutsche Missverständnis, soziale Gerechtigkeit vor allem Chancengleichheit. Für sie erforderte das Leistungsprinzip einen sportlichen Maßstab, nämlich gleiche Startbedingungen. Die heute in vielen Studien bewiesene Tatsache, dass über den Werdegang eines Bundesbürgers nicht seine Leistungen, sondern vor allem seine soziale Herkunft entscheidet, war die prägende Sozialisationserfahrung für Millionen ehemaliger DDR-Bürger im wiedervereinigten Deutschland. Dazu, wie sie zu sozialen Ungleichheiten stehen, die tatsächlich aufgrund von Leistungen, also unter gleichen Startbedingungen erworben werden, hat die Ostdeutschen bislang nie ein Soziologe befragt.

Dennoch war dieses Missverständnis die Geburtsstunde der So-
zialisationstheorie. Die mangelnde Integrationsfähigkeit der Ostdeutschen wurde aus ihrer DDR-typischen Sozialisation erklärt, dort erworbene Wertorientierungen würden sich auch im vereinigten Deutschland als außerordentlich beständig erweisen. Die offizielle politische Zielkultur des SED-Regimes habe den DDR-Bürgern eigentümliche Orientierungen vermittelt, in denen sich Werte wie Wirtschaftswachstum, Leistungsprinzip und Aufstiegs-orientierung mit einer dazu im Widerspruch stehenden egalitären Gesellschaft verbinden würden. Diese Wertvorstellungen ließen sich auch heute noch bei ehemaligen DDR-Bürgern nachweisen,

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weshalb daraus auf erfolgreiche Sozialisationsbemühungen des SED-Regimes geschlossen werden müsse.

Bis heute ist die Sozialisationshypothese die bestimmende Betrachtungsweise in wissenschaftlichen Publikationen. Gäbe es noch eine weitere, ostdeutsche Sichtweise, so würde sie sicher besagen, dass sich Ost- und Westdeutsche in ihren Wertvorstellungen nur wenig unterscheiden, wohl aber in ihren Erfahrungen mit zwei deutschen Gesellschaftsentwürfen und den Möglichkeiten
ihrer Teilhabe im wiedervereinigten Deutschland. Neuere For-
schungen untermalen dieses Bild. Untersuchungen der Verwal-
tungshochschule Speyer, bei denen Bürger nach ihren Orientierungen befragt und fünf sogenannten speyerischen Wertetypen
zugeordnet wurden (vorrangig traditionell orientierte Menschen, Idealisten, hedonistisch und materiell Orientierte, aktive Realisten und perspektivlos Resignierte), hat sich gezeigt, dass es unter ehemaligen DDR-Bürgern einen besonders hohen Anteil aktiver

Realisten gibt. Dieser Wertetyp gilt als der zukunftsfähigste überhaupt. »Aktive Realisten«, schreibt der Speyerer Soziologieprofessor Helmut Klages in seinem 2001 erschienenen Aufsatz ›Brauchen wir eine Rückkehr zu traditionellen Werten?‹, »sind auf eine konstruktiv-kritikfähige und flexible Weise institutionenorientiert und haben verhältnismäßig wenig Schwierigkeiten, sich in einer vom schnellen Wandel geprägten Gesellschaft zielbewusst und
mit hoher Selbstsicherheit zu bewegen. Mit allen diesen Eigenschaften nähern sie sich am ehesten dem Sollprofil menschlicher Handlungsfähigkeiten unter den Bedingungen moderner Gesellschaften an.« Eine derartige, marktwirtschaftliche Verhältnisse be-jahende Wertorientierung erfordert eine geringe Frustrationsan-fälligkeit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen. Die vom Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie der Technischen Universität Dresden im Jahr 2003 veröffentlichte Ver-gleichsstudie ›Seelische Gesundheit in Ost und West‹ stellt ehemaligen DDR-Bürgern auch in dieser Hinsicht gute Noten aus.

»Entgegen früherer Befunde«, heißt es dort zusammenfassend,

»treten psychische Störungen im Gebiet der früheren DDR sel-
tener auf als in Westdeutschland. Auf einer individuellen Ebene, 24
auf der sich letztlich psychische Störungen manifestieren, wirken Einwohner der neuen Bundesländer eher robuster.« Auch wenn
der Osten inzwischen aufgeholt hat, spielen Drogen im neuen

Bundesgebiet immer noch eine geringere Rolle, wobei Alkohol
eine Ausnahme bildet. Die Autoren Frank Jacobi, Jürgen Hoyer und Hans-Ulrich Wittchen rätseln in der Studie, dass »Alkoholstö-
rungen trotz höherer Raten gesundheitsschädlichen Konsums im Osten seltener sind«, und vermuten, »ob vielleicht geselliges Trinken verbreiteter, einsames (funktionales) Trinken aber seltener ist. Eine Erklärung zugunsten der neuen Bundesländer, dass Konkurrenz, Neid und die Neigung zum sozialen Vergleich für den Osten vielleicht doch weniger charakteristisch sind.«

Nicht alle Zumutungen konnten ehemalige DDR-Bürger durch

»geselliges Trinken« kompensieren. Kaum zu verkraften waren
die Aussagen von Kai Arzheimer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz, und von Markus Klein, Volkswirt und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der Universität Köln. In ihrem viel beachteten Aufsatz ›Gesellschaftspolitische Wertorientierungen und Staatszielvorstellungen im Ost-West-Vergleich‹ warnen sie, »dass das politische System zunehmend unter Stress geraten wird, sollten sich die politischen Orientierungen in Ost und West nicht mittelfristig einander angleichen.« Beide Autoren sind erklärte Anhänger der Sozialisationshypothese, nach der »die Wertorientierungen der Bürger in den neuen Ländern in einem spezifisch ostdeutschen Sozialisationsprozess erworben wurden und sich dementsprechend als relativ stabil erweisen«.

Die beiden Wissenschaftler sorgen sich, »dass nachwachsende

Generationen wiederum spezifisch ostdeutsche Wertorientierungen erwerben und auf diese Weise ein geschlossenes Milieu entstehen könnte«. Dann müsste die politische Kultur in Deutschland noch über Jahrzehnte gespalten bleiben, zumal »unsere

Ergebnisse darauf hindeuten, dass bei der demokratischen So-
zialisation der jungen Ostdeutschen mit einer niedrigen formalen Bildung erhebliche Defizite bestehen«. Doch es gibt auch Hoffnung. »Insbesondere ist über alle untersuchten Wertorientie-

25
rungen hinweg unter den formal hochgebildeten Angehörigen der jüngsten Generation eine fast vollständige Annäherung zwischen Ost und West zu verzeichnen. Wenn sich der Trend in den nächsten Jahren fortsetzt«, heißt es bei Arzheimer und Klein zusammenfassend, »wird sich eine gesamtdeutsche politische Kultur nur langsam, nämlich über die Generationenfolge herausbilden.«

Noch gibt es neun Millionen ehemalige DDR-Bürger. Es wer-
den schnell weniger. Im Jahr 2020 werden es gerade noch 5,6 Millionen sein, um 2039 werden sich die letzten ehemaligen DDR-

Bürger aus dem Erwerbsleben verabschieden, und 2063 sind die wenigen dann noch lebenden, in der DDR sozialisierten Bundesbürger bereits über 90 Jahre alt. Ihr allmähliches Verschwinden ist die allgemein erwartete und von Wissenschaftlern propagierte Lösung der gesellschaftspolitischen Differenzen zwischen beiden Teilen Deutschlands.

Letzte Nachricht von einem verlorenen Volk

Die Weltkonjunktur gegen Ende des zweiten Nachwendejahr-
zehnts hat Ostdeutschland nie richtig erreicht. Der Westen profitierte, frühere Ostblockstaaten erstarkten wirtschaftlich und setzten, nach Jahren großer Anstrengungen, auf mehr Lebens-qualität, nur Ostdeutschland hatte keine Perspektive. Aber die Medien verbreiteten gute Stimmung und die Menschen ließen
sich nur zu gern anstecken, zu groß war ihre Sehnsucht nach ein bisschen Normalität. Es floss noch einmal reichlich Geld in die öffentlichen Kassen des Beitrittsgebiets. Doch das Ende war bereits abzusehen, der Westen hatte den Solidarpakt aufgekündigt. Jahr für Jahr sollte es weniger zusätzliches Geld geben, bis schließlich gar nichts mehr im Osten ankäme, weder innerdeutsche Solidar-zahlungen noch aus Brüssel überwiesene Sonderförderung. Am
schwersten aber wog, dass Ostdeutschland an der Schwelle zum

»demografischen Wandel« stand und sich ein Bevölkerungsrück-
gang abzeichnete, wie es ihn seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht 26
mehr in Mitteleuropa gegeben hat. Nun, da fast eine Generation seit der deutschen Einigung vergangen war, wurde deutlich, das ein Generationswechsel nicht stattfinden würde, nur wenige rü-
cken nach. Die neue Generation ist zahlenmäßig weit kleiner als zu DDR-Zeiten geborene Jahrgänge, und sie ist anders. Ihre Sozialisation ist westdeutsch, ihre Orientierung ist westlich, die Suche nach beruflichen Chancen führt ein Großteil fort aus Ostdeutschland. Die Eltern und Großeltern schauen ihnen nach und hoffen, dass sie die Kinder hin und wieder besuchen. Kaum jemand
glaubt ernsthaft daran, dass sie wieder zurückkommen. Ihr Fortgang besiegelt das letzte Kapitel der deutschen Einigung. Die Eltern und Großeltern bleiben zurück in einer Region, wo prekäre Arbeitsverhältnisse nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind und ein langer Arbeitsmonat nicht viel mehr einbringt als das staatlich garantierte Existenzminimum. Sie bleiben zurück in einem Landstrich, wo die Hälfte aller Erwerbsfähigen auf staatliche Wohlfahrt angewiesen ist, wo jeder Zweite fürchtet, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Es ist eine Region, in der bereits 43 Prozent Rentner leben, wo sich vier von zehn Menschen zum

»abgehängten Prekariat« zählen und mit ausgesprochen heiklen Lebensverhältnissen zurechtkommen müssen (Sozialstudie TNS

Infratest vom April 2007). Es ist ein Landstrich, wo mehr als ein Drittel der Unternehmen von Pflichtbeiträgen für die Industrie-und Handelskammer freigestellt sind, wo – wie in Mecklenburg-Vorpommern – 851 Kommunen gerade mal 270 Millionen Euro

Gewerbesteuereinnahmen für sich verbuchen (Stand 2006) und
damit nur einen Bruchteil ihrer Verwaltungskosten begleichen können. Es sind Städte und Gemeinden, wo besonders viele junge Frauen abwandern und ein Männerüberschuss herrscht. Es sind

Problemgegenden darunter, wo sich bereits unter Grundschülern eine bisher nicht gekannte Aggressivität ausbreitet, wo schon die Jüngsten von Hunger und Verwahrlosung geprägt sind und kaum
jemals die Chance auf ein bürgerliches Leben haben.

Niemand weiß, wo das noch hinführt. Die gravierendsten Aus-
wirkungen der deutschen Einigung werden erst in den kommen-
den Jahren sichtbar und in der gesamten westlichen Welt auf In-27
teresse stoßen. Die Zwangsläufigkeit der bevorstehenden Ereignisse macht Ostdeutschland zu einem Studienobjekt. Wenn die
heutige Generation der Großeltern ihre letzte Ruhe findet, wird es kaum noch jemanden geben, der in die frei werdenden Mietwoh-nungen und Einfamilienhäuser zieht. Räumkommandos werden
den Abriss ganzer Dörfer, Stadtteile und Wohnsiedlungen organisieren, um Vandalismus vorzubeugen. Mit dem Ableben der
zahlenmäßig starken, vergleichsweise finanzkräftigen Rentnergeneration werden nach und nach viele der Einkaufszentren schlie-
ßen, die in den 90er Jahren in größter Eile aus dem Boden ge-stampft wurden. Die Immobilienpreise werden noch drastischer fallen, Banken und Sparkassen mit den Wertberichtigungen kaum noch nachkommen. Immer mehr Kommunen werden Investitionskredite für die viel zu groß geratenen Wasserwerke und Klär-anlagen, für leer stehende Gewerbegebiete und Verwaltungs-
gebäude nicht mehr bedienen können und nicht wissen, woher
sie das Geld für die Bezahlung des öffentlichen Personals nehmen sollen. Spätestens dann wird sichtbar, was heute kaum jemand auszusprechen wagt: Die Bundesrepublik hat unter dem Banner
der deutschen Einigung eine 108 000 Quadratkilometer große Pro-blemregion mitten in Europa geschaffen und Millionen voller Vertrauen und Enthusiasmus in die Vereinigung gestartete Menschen betrogen und ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Das Schlimmste ließe sich womöglich verhindern, wenn sich

Deutschland sofort den Problemen stellen würde. Doch das neue Bundesgebiet wird im föderalen Verteilungskampf kaum noch
wahrgenommen, schließlich steht auch der Westen vor eklatan-
ten Problemen. Ihre schwerste Bewährungsprobe haben die ehe-
maligen DDR-Bürger noch vor sich. Unter rein ökonomischen

Gesichtspunkten wäre es sinnvoll, die Regierung würde den ehemaligen DDR-Bürgern den Umzug in westdeutsche Bundesländer
bezahlen und die ostdeutschen Verwaltungsgebiete – abgesehen von einigen Wirtschaftsstandorten – der Natur überlassen. Am Ende gibt es für alles eine Lösung. Wer kann schon genau sagen, wo Deutschland in zwanzig Jahren stehen und wie es dann im

Osten aussehen wird. Das ist der Zeitpunkt, wo die letzten ehe-28
maligen DDR-Bürger aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Was werden ihre Enkel und Urenkel über sie denken? Welches geschichtliche Verständnis wird kommenden Generationen über
ehemalige DDR-Bürger und ihren untergegangenen Staat vermit-
telt? Werden im Westen sozialisierte Historiker dieses Bild entwerfen oder werden auch jene gehört, die nicht nur eine, sondern beide Seiten kennen, die Erfahrungen in beiden deutschen Gesellschaftsentwürfen sammeln konnten? Vieles deutet darauf hin,
dass sich die einseitige, vom Westen dominierte Sichtweise fortsetzen wird. Das wiedervereinigte Deutschland hat nur wenig

Nutzen aus dem viereinhalb Jahrzehnte währenden ost-west-
deutschen Gesellschaftsexperiment gezogen. Der Westen ist völlig uninspiriert in die Wiedervereinigung gegangen. Mit Blick auf die beängstigenden Tatsachen müssen es – um in der Wortwahl der

Soziologen zu bleiben – überwiegend materiell und hedonistisch orientierte Altbundesbürger gewesen sein, die sich den Osten angeeignet haben. Aufgrund ihrer stabilen, im Westen erworbenen Wertvorstellungen fehlte ihnen jegliches Feingefühl für die in mehr als vier Jahrzehnten erworbenen Besonderheiten und Vorzüge der im Osten lebenden Menschen. Sie meinten, sie seien auf die aktive Mitwirkung der ehemaligen DDR-Bürger nicht angewiesen.

29

Besitzt jemand nur so viel Vermögen, dass er davon nicht länger als ein paar Tage oder Wochen leben
kann, denkt er wohl kaum daran, Einkünfte daraus
zu erzielen. Er geht äußerst sparsam damit um und
versucht durch seine Arbeit so viel zu verdienen, dass
er Entnahmen ersetzen kann, bevor es vollständig
aufgezehrt ist.

Adam Smith, ›Der Wohlstand der Nationen‹,

London 1776
teil eins

Herrenloses Eigentum

Wendebestandsaufnahme

Es blieb immer ein großes Mysterium, dass den DDR-Bürgern
alles gehörte, sie aber kaum etwas wirklich besaßen. Eigentum, hieß es auch zu sozialistischen Zeiten, gibt Sinn für Ordnung.

Und wer konnte den tiefen Sinn dieser Worte besser erfassen als jene deutschen Staatsbürger, denen »gesamtgesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln« oder Volkseigentum als die
höchste Form materiellen Besitzes propagiert wurde. Die Besitzverhältnisse oder »Privateigentum an Produktionsmitteln« waren der Dreh- und Angelpunkt der marxistisch-leninistischen Theorie. Der eine oder andere hatte durchaus ein wenig, meist aus vor-sozialistischen Zeiten überkommenen Besitz, beispielsweise ein altes Mehrfamilienhaus in der Innenstadt, an dem er oder die Familie über all die Jahrzehnte trotz erschreckend niedriger Miet-einnahmen festhielt. Eigentumswohnungen gab es nicht, wohl
aber Wohneigentum in Form von Einfamilienhäusern. Allerdings übte Wohneigentum auf die meisten DDR-Bürger wegen der sehr
niedrigen Mieten keinen besonderen Reiz aus. Entsprechend klein war die Zahl derer, die in den eigenen vier Wänden wohnten.

Neben dieser über Wohnimmobilien verfügenden Minderheit gab
es noch das Bodenreformland, der größte Immobilienbesitz von DDR-Bürgern überhaupt. Diese Landparzellen waren ihren Be-sitzern während der sowjetischen Besatzung zugeteilt worden, was zugleich einen gewissen Bestandsschutz darstellte. Die DDR-Regierung fühlte sich an die unter sowjetischer Aufsicht stehende und von ihr selbst betriebene Landaufteilung sozusagen mo-ralisch gebunden. Auch wenn es sich bei dem Bodenreformland

33
quasi um Privatbesitz handelte, so war dessen Bewirtschaftung an die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gebunden. Allerdings wirtschafteten die Agrargenossenschaften nicht nur auf dem Bodenreformland ihrer Anteilseigner, sondern zum großen Teil auf staatlichen Acker- und Weideflächen. Privaten Acker- und Gartenbau und private Tierhaltung gestattete der sozialistische Staat nur in geringem Umfang. Die Abnahme dieser im Nebenerwerb erzeugten Produkte war allerdings staatlich garantiert, die stark subventionierten Preise waren für die Klein-erzeuger äußerst lukrativ.

Darüber hinaus existierten in der DDR kleine, privat geführte Unternehmen wie Elektroinstallationsfirmen, Klempnerbetriebe, Tischlereien, sogenannte Privatbäcker, Fleischerfachgeschäfte.

All diese Betriebe hatten üblicherweise nicht mehr als zehn Beschäftigte. Sie kamen über eine kritische Größe nicht hinaus, da sie ansonsten mit der staatlichen Doktrin in Konflikt geraten wä-
ren und die Enteignung drohte. Verbreitet war dagegen genossenschaftliches Eigentum. Es gab Genossenschaften des Produktiven Handwerks (PGH), Konsumgenossenschaften, Arbeiterwohnungs-baugenossenschaften (AWG). Bis auf das Genossenschaftseigen-
tum und den wenigen Privatbesitz gehörte die DDR zum weitaus größten Teil dem Volk. Auch wenn der Eigentumsbegriff ideologisch motiviert war und selbst die DDR-Bürger mit so abstrakten Begriffen wie Volkseigentum oder gesamtgesellschaftlichem Eigentum an Produktionsmitteln nicht viel anfangen konnten, so bestimmten die staatlich kontrollierten Eigentumsverhältnisse dennoch über vier Jahrzehnte ihre Lebenswirklichkeit. DDR-Bürger konnten keinen größeren Besitz erwerben oder sich eine Existenz aufbauen, ähnlich wie das in den marktwirtschaftlichen Verhältnissen der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft geschehen konnte. Alles, was die DDR-Bürger besaßen und wofür sie gearbeitet hatten, steckte in diesem Staat. Und dieses Volksvermögen hatte im Laufe von mehr als vier Jahrzehnten einen beachtlichen Umfang angenommen. Zum Zeitpunkt der Wendebestandsaufnahme zählte die ostdeutsche Volkswirtschaft 12 354 Unternehmen mit 45 000 Betriebsstätten. In den Volkseigenen Betrieben ar-34
beiteten 4,1 Millionen Menschen. Zu den Unternehmen gehörte beispielsweise das Kombinat VEB Deutfracht/Seereederei Rostock (DSR), unter dessen Flagge 172 Frachtschiffe mit einem Raummaß von insgesamt 1,13 Millionen Bruttoregistertonnen fuhren. Zum Volkseigentum gehörten 20 000 Gaststätten und Ladengeschäfte, 1839 Apotheken, 390 Hotels, zahlreiche Kinos, die gesamte Energie- und Wasserversorgung und die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs. Der größte Teil des ostdeutschen Wohnungsbestandes gehörte zum Volkseigentum. Die DDR hatte eines der weltweit am besten ausgebauten Kinderbetreuungssysteme. Auch ein Netz von Sportschulen mit einem bis heute nicht wieder erreichten Leistungsniveau gehörte dazu. Eher wenig Beachtung fand das Ver-
mögen der Nationalen Volksarmee, unter anderem 369 Kampfflugzeuge, 2761 Panzer, 192 Kriegsschiffe, 5000 Artillerie-, Raketen-und Flugabwehrsysteme, 7000 verschiedenste Radfahrzeuge, 1,3

Millionen Handfeuerwaffen, dazu noch über 300 000 Tonnen Mu-
nition und riesige Materialvorräte. Der kleine deutsche Staat verfügte über 124 000 Immobilien, insgesamt 342 000 Hektar Liegenschaften. Ferner gehörten den DDR-Bürgern 1,8 Millionen Hektar Ackerland und 2,1 Millionen Hektar Wald.

Geheime Verschlusssache b5 – 1158/89

Die DDR konnte bis zum letzten Tag ihrer ökonomischen Existenz, bis zur Währungsunion und der Umstellung auf die DM am

1.7.1990 selbst unter den seit einem Dreivierteljahr dauernden Umbruchsbedingungen sowohl im Handel mit den ausländischen Partnern in Ost und West jede fällige Rechnung bezahlen als auch die Versorgung der Bevölkerung stabil gewährleisten.

Siegfried Wenzel: ›Was war die DDR wert? Und wo ist dieser

Wert geblieben? Versuch einer Abschlussbilanz‹, Berlin 2001

Schon kurz nach der Wende, als sich das Desaster abzuzeichnen begann, etablierte sich in der Öffentlichkeit das Bild von der maroden, völlig heruntergewirtschafteten und überschuldeten DDR, 35
wobei der Westen bis heute beteuert, das wahre Ausmaß der Katastrophe sei anfangs weit unterschätzt worden. Abgesehen davon, dass ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit darin liegt, eine gemeinsame Währung mit einem Staat anzustreben,
über dessen Wirtschaftskraft und Verschuldungssituation man
sich nicht recht im Klaren war, machten sich die SED-Funktionäre über die wirtschaftliche Lage der DDR weit weniger Illusionen als die zur Übernahme bereitstehenden westdeutschen Repräsentanten. Gleich zu Beginn seiner kurzen Regierungszeit im Herbst 1989
hatte Egon Krenz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Mal ging es tatsächlich um die Wahrheit. Der Generalsekretär forderte

»ein ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage der DDR mit

Schlussfolgerungen«. Am 28. Oktober 1989 wurde einem kleinen Kreis von Genossen das sogenannte »Schürer-Papier« zugestellt.

Das Originaldokument liegt heute in der »Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR« und war, obwohl
streng vertraulich, den westdeutschen Politikern und Beamten nicht verborgen geblieben. Das Schürer-Papier wurde maßgeblich vom langjährigen Planungsminister Gerhard Schürer, von Au-
ßenhandelsminister Gerhard Beil und vom Chef des DDR-Aus-
landsfirmenimperiums Alexander Schalck-Golodkowski erarbei-
tet. Zum damaligen Zeitpunkt war die DDR mit 49 Milliarden

D-Mark bei etwa 400 ausländischen Banken verschuldet. Dabei
hatte die DDR nur etwa die Hälfte dieser Auslandskredite in Anspruch genommen und präsentierte den Banken die andere Hälfte als »Guthaben«. Über den wahren Charakter dieser Guthaben wurde peinliches Stillschweigen bewahrt, denn nur solange die Wahrheit nicht ans Licht kam, »trugen diese nicht mobilisierten Kredite ganz wesentlich zum Ansehen der DDR als solidem und zuverlässigem Kreditnehmer bei«. Die Planwirtschaftler rechneten fest damit, dass ihnen ausländische Banken über das Jahr 1989 hinaus jährlich acht bis zehn Milliarden D-Mark leihen würden und die tatsächlich zu finanzierende Schuldenlast, also abzüglich nicht mobilisierter Kreditanteile, sich bis 1995 auf maximal 45 Milliarden D-Mark erhöhen würde. Dafür sollten dann jährlich etwa

8,7 Milliarden D-Mark an Zinsen gezahlt werden. Zum Vergleich: 36

Die fünf neuen Länder waren 2004 mit rund 71 Milliarden Euro verschuldet. Ost- und Westberlin, die statistisch nicht mehr getrennt werden, hatten 2004 einen Schuldenstand von noch einmal 53,9 Milliarden Euro. Dazu müssen auch noch die Bundesschul-den gerechnet werden, die 2004 gemäß dem ostdeutschen Bevöl-
kerungsanteil mit etwa 150 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Zu diesem Zeitpunkt wurde nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) im neuen Bundesgebiet etwa 80 Prozent der Industrieproduktion der DDR erreicht.

Damit die DDR den Schuldendienst für die geplante Kredit-
aufnahme bis Mitte der 90er Jahre – weiter dachte offenbar niemand voraus – leisten konnte, hätte die ostdeutsche Wirtschaft, bei gleichbleibenden Importen von gut zwölf Milliarden D-Mark jährlich, ihre Exporte in den Westen innerhalb von nur fünf Jahren auf 24 Milliarden D-Mark verdoppeln müssen. Das war, darü-
ber herrschte Einigkeit in dem Planungskollektiv, in den damaligen planwirtschaftlichen Strukturen unmöglich. Und so mahnte das Schürer-Papier eindringlich jene wirtschaftlichen Veränderungen an, die der DDR das Tor zum Westen öffnen sollten. »Die Feststellung«, hieß es unmissverständlich, »dass wir über ein funktionierendes System der Leitung und Planung verfügen, hält einer strengen Prüfung nicht stand. Durch neue Anforderungen, mit
denen die DDR konfrontiert war, entstanden im Zusammenhang
mit subjektiven Entscheidungen Disproportionen, denen mit einem System aufwendiger administrativer Methoden begegnet werden
sollte. Dadurch entwickelte sich ein übermäßiger Planungs- und Verwaltungsaufwand. Die Selbständigkeit der Kombinate und
wirtschaftlichen Einheiten sowie der Territorien wurde eingeschränkt.« Die Arbeitsproduktivität in der DDR, klagten die Funktionäre, »liegt gegenwärtig um 40 Prozent hinter der BRD zurück.

In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen stark verschlissen, woraus sich ein überhöhter und ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt.

Darin liegt auch eine Ursache, dass der Anteil der Beschäftigten mit manueller Tätigkeit in der Industrie seit 1980 nicht gesunken ist, sondern mit 40 Prozent etwa gleich blieb.«

37

Die Schlussfolgerungen des Schürer-Papiers liefen auf »eine an den Marktbedingungen orientierte sozialistische Planwirtschaft«
hinaus und auf einen »demokratischen Zentralismus, wo jede

Frage dort entschieden wird, wo die dafür nötige, größere Kompetenz vorhanden ist«. Dazu wurde eine Reihe von Maßnahmen,
immer unter dem Damoklesschwert drohender Zahlungsunfähig-
keit, gefordert, die geeignet waren, die DDR in mancherlei Hinsicht westlicher zu gestalten, als es selbst die alte Bundesrepublik war.

»Es ist eine Umstrukturierung des Arbeitskräftepotenzials erforderlich, um das Missverhältnis zwischen produktiven und unproduktiven Kräften in der gesamten Wirtschaft und im Überbau zu beseitigen, d. h. drastischer Abbau von Verwaltungs- und Büro-kräften sowie hauptamtlich Tätiger in gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen. Die DDR ist interessiert, mit Konzernen und Firmen der BRD und anderen Ländern zu kooperieren,

Lizenzen und Technologien zu übernehmen, Leasinggeschäfte
durchzuführen sowie die Gestattungsproduktion weiter zu entwickeln, wenn der Aufwand refinanziert und ein Gewinn erreicht werden kann. Um der BRD den ernsthaften Willen der DDR zu
unseren Vorschlägen bewusst zu machen, ist zu erklären, dass durch diese und weitergehende Maßnahmen der ökonomischen
und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit DDR – BRD
noch in diesem Jahrhundert solche Bedingungen geschaffen werden könnten, die heute existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen.«

Die postindustrielle Konsumgesellschaft

Als in Ostdeutschland nach und nach die Lichter ausgingen, er-strahlte der Westen nur umso heller. Unmittelbar an den Ostblock grenzte die erfolgreichste Industrienation Europas. So wie die Vereinigten Staaten und Japan hatte die Bundesrepublik eine erstaunliche Nachkriegskarriere absolviert und zählte zum Trio der erlesenen Volkswirtschaften. Während die japanische Kultur dem alten Kontinent immer fremd geblieben war und die Vereinigten 38

Staaten Rassenschranken und soziale Gegensätze duldeten, wie sie in Westeuropa kaum auszuhalten wären, legte die Bundesrepublik um Wirtschaft und Sozialstaat eine rosarote Schleife und präsentierte sich als Musterschülerin der sozialen Marktwirtschaft. Wer auf der Strecke blieb oder dem Wettbewerb nicht
gewachsen war, endete nicht auf der Straße, sondern konnte sich mit Arbeitslosengeld, zeitlich unbegrenzter Arbeitslosenhilfe, mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulung, Weiterbildung
oder der Aufnahme eines Studiums und gelegentlich ein wenig

Schwarzarbeit gut über Wasser halten. Die Quelle dieses Reichtums, eine prosperierende, vornehmlich mittelständisch geprägte Wirtschaft, schien nahezu unerschöpflich. Die europäischen Nachbarn schauten mit Respekt auf den deutschen Wirtschaftsgiganten und verbargen ihren Neid hinter den üblichen Vorurteilen, denen das laute und unbescheidene Auftreten der Westdeutschen
reichlich Nahrung bot. Noch in den 80er Jahren schien den Deutschen einfach alles zu gelingen. Junge Karrieristen aus aller Welt planten ein Praktikum in der Bundesrepublik und suchten hier, im Musterland der sozialen Marktwirtschaft, den Schlüssel zu Reichtum und Wohlstand. Viele waren fasziniert. Ein Blick auf die blank polierte bundesrepublikanische Oberfläche zauberte noch jedem ein Lächeln ins Gesicht.

Wer allerdings genauer hinschaute, dem erstarb das Lächeln.

Während sich die Welt immer schneller veränderte und andere

Staaten ihre Probleme anpackten, verharrte Deutschland in

Selbstgefälligkeit. Der Leidensdruck war während der 80er Jahre in Westdeutschland noch nicht so groß wie in anderen Industrienationen, doch auch in der Bundesrepublik vollzogen sich Entwicklungen, die dringend korrigiert werden mussten. So tauchten im Bundestag bereits in den 70er Jahren erste Studien auf, die eindringlich vor der Weiterführung des »umlagefinanzierten« oder über Generationen finanzierten Sozialversicherungssystems warnten. Stark rückläufige Geburtenraten setzten nicht nur den oft bemühten, im rechtlichen Sinne nie wirklich geschlossenen Generationenvertrag außer Kraft, fortan wurde deutlich, dass die Bundesrepublik ihren Wohlstand zu Lasten künftiger Generatio-39
nen finanzierte. All jene, die mit ihren Sozialversicherungssteuern den Ruhestand und die medizinische Versorgung der alten

Generation bezahlten, würden als Rentner selbst nicht mehr in den Genuss jener Leistungen kommen, die sie während ihrer Berufstätigkeit anderen ermöglichten. Der Generationenvertrag, daran bestand schon damals keinerlei Zweifel, ließ sich allenfalls noch über eine Generation fortführen, bis dem System nach einer Phase immer schneller steigender Sozialversicherungsbeiträge der Kollaps drohte. Trotz dieser beängstigenden Prognose blieben die Verantwortlichen über zwei Jahrzehnte untätig und erweiterten die umlagefinanzierten Sozialversicherungen, sozusagen als höchste Form des sozialpolitischen Autismus, sogar noch Mitte der 90er Jahre durch die Einführung der Pflegeversicherung.

Die Probleme mit steigenden Sozialversicherungssteuern und
einem Umlagesystem, bei dem die Alten auf Kosten der Jungen
leben, beschrieben längst nicht alle Krankheitssymptome der
rein äußerlich immer noch vital wirkenden alten Bundesrepublik.

Schon seit Anfang der 70er Jahre stieg die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland kontinuierlich an. Zwar ließen sich am Verlauf der Arbeitslosenkurve die Konjunkturzyklen nachzeichnen, doch zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung hatte sich das Heer der

Arbeitslosen über zwei Jahrzehnte ständig vergrößert. Bereits 1974
stieg die Arbeitslosenzahl auf über eine Million, verharrte sechs Jahre lang auf diesem Niveau, um sich dann binnen zweier Jahre auf zwei Millionen zu verdoppeln. Mitte der 80er Jahre näherte sich die Zahl der Arbeitslosen bedrohlich der Zweieinhalb-Millionen-Grenze. Die wirtschaftliche Stimmung in Westdeutschland Ende der 80er Jahre, Altbundesbürger werden sich erinnern, war überhaupt nicht gut. Neben leistungsstarken, global agierenden Konzernen und einem international wettbewerbsfähigen Mittel-stand hatte sich in Westdeutschland eine träge und kostspielige Staatswirtschaft etabliert und auf dem Wege der Ämterpatronage feine Verästelungen in die Parteien und öffentlichen Verwaltungen ausgewachsen. Diese Staatswirtschaft trat erst seit der deutschen Einigung, im Zuge von Privatisierungsbestrebungen, nach und nach aus dem Schatten kommunaler Haushalte, sodass deren 40

Beschäftigtenzahl (außer Post und Bundesbahn mit allein 789 200

Beamten, öffentlichen Arbeitern und Angestellten) vom Statistischen Bundesamt nicht einmal gesondert erfasst wurde. Manfred Röber, Leiter des Studienganges »Public Management« an der

Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, schätzte in seiner 2001 veröffentlichten Studie ›Das Parteibuch – Schatten-wirtschaft der besonderen Art?‹ den Anteil staatseigener Unternehmen an der Gesamtwirtschaft selbst heute noch, nach der Privatisierung von Post und Bahn und weiterer Staatsunternehmen, auf mindestens zwei Millionen Beschäftigte. Noch katastrophaler war, was sich die alte Bundesrepublik mit dem öffentlichen

Dienst leistete. Im unmittelbaren westdeutschen Staatsdienst stiegen die Beschäftigtenzahlen zwischen 1950 und 1989 von 2,282

Millionen auf 4,865 Millionen Beamte, öffentliche Angestellte und Arbeiter. Allein zwischen 1950 und 1960 kamen 872 000 öffentliche Beschäftigte hinzu, davon – nach Gründung der Bundeswehr am 5. Mai 1955 – knapp 150 000 Berufssoldaten. Zwischen 1960
und 1970 schufen die öffentlichen Verwaltungen 721 000 neue Stellen und setzten im darauf folgenden Jahrzehnt weitere 782 000

Mitarbeiter auf die Gehaltslisten des Staates. Allein im Laufe des Jahres 1971 kam es in Westdeutschland zu 166 000 Neueinstellun-gen, ohne dass sich an den Aufgaben des Staates etwas geändert hätte.

Über die Jahrzehnte hatte sich das Verhältnis der produktiv Erwerbstätigen zur übrigen Bevölkerung ständig verschlechtert. Es wurde immer deutlicher, dass die gewerbliche Wirtschaft die Last eines überfrachteten Staatsüberbaus nicht mehr tragen konnte und sich unternehmerisches Engagement immer weniger lohnte.

Der Staat deckte seine Bedürftigkeit über eine ungerechte, selbst vom Fachpersonal nicht mehr zu überschauende Steuergesetzge-bung. Den ungebührlich hohen Aderlass für Unternehmen und

Arbeitnehmer kaschierte der Fiskus durch eine willkürlich kon-struierte, international unübliche Trennung von Steuern und gesetzlich verpflichtenden Zahlungen an die staatlichen Sozialkas-sen. Statt wie andere Nationen von Sozialversicherungssteuern zu sprechen, bevorzugte der deutsche Fiskus Begriffe wie Lohn-41
nebenkosten oder Sozialabgaben und erweckte den Eindruck, dass die Steuerlast im internationalen Vergleich gar nicht so hoch ausfallen würde. Der staatliche Finanzbedarf verschärfte sich durch ständige Einkommensverbesserungen der Staatsbeschäftigten. Spätestens seit den 70er Jahren übten öffentliche Beschäftigungsverhältnisse auf Arbeitnehmer einen größeren Reiz aus als Anstellungen in der gewerblichen Wirtschaft. Der Staat zahlte nicht nur ebenso hohe oder gar höhere Gehälter, die Staatsanstellung bot darüber hinaus ein weit höheres Maß an beruflicher

Sicherheit, geregelte Arbeitszeiten, ein kaum noch überschaubares Netz von allen nur denkbaren Vergünstigungen und eine geradezu üppige Altersvorsorge. Hinter dem für das gesamte Bundesgebiet geltenden Flächentarifvertrag stand eine ungeheure Gewerkschaftsmacht. Tarifabschlüsse galten bundesweit für alle öffentlichen Bediensteten und noch weitere Millionen Arbeitnehmer, die nach Bundesangestelltentarif bezahlt wurden oder deren Einkommen sich am öffentlichen Tarif orientierte. Angesichts dieser Gewerkschaftsmacht und der Tatsache, dass Politiker – in ihrer Funktion als öffentliche Arbeitgeber – ihre Wahl auf die eine oder andere Art dem öffentlichen Dienst verdankten, wurden Tarif-verhandlungen regelmäßig zu einer Farce. Die Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes erhöhten die Einkommen für ihre mil-lionenstarke Klientel praktisch im Alleingang. Und ihre Forderungen wurden immer maßloser. Es gab Jahre, so beispielsweise 1974, da konnten die Gewerkschaften Einkommensverbesserungen von
bis zu 18 Prozent durchsetzen.

Schon lange vor der deutschen Einigung gab der westdeutsche

Staat Jahr für Jahr mehr Geld aus, als er seiner Bevölkerung an Steuern abverlangte. Trotz einer reichlich gefüllten Staatskasse genehmigten sich die Gebietskörperschaften über Kredite finanzierte Nachtragshaushalte oder planten eine milliardenschwere Neuverschuldung gleich in den regulären Haushalt ein. Beim öffentlichen Schuldenmachen ging der Bundestag mit schlechtem

Beispiel voran, und so, gleichsam durch das Bonner Parlament ermutigt, ließen auch Landesparlamente, Stadtverordnetenver-sammlungen und Bürgerschaften alle Hemmungen fallen und las-

42
teten, indem sie einer immer höheren Neuverschuldung zustimm-ten, die Kosten für ihr Wohlergehen künftigen Generationen auf.

Die offiziell ausgewiesenen, altbundesdeutschen Schuldenprobleme schienen bis Mitte der 70er Jahre noch einigermaßen beherrschbar. Im Jahre 1961 gab es, stellvertretend hier das Beispiel der Bundesfinanzen, eine letzte Tilgung von knapp einer Milliarde D-Mark. Seitdem konnte die Bundesrepublik nicht ein Jahr mit ihrem Geld haushalten. Zwischen 1975 und 1988 lag die Neuverschuldung Jahr für Jahr im zweistelligen Milliarden-Bereich und schwankte zwischen 22,2 Milliarden D-Mark 1977 und 38,2 Milliarden D-Mark 1981. Diese Schulden sammelten sich an, obwohl
der Staat ständig die Steuern erhöhte und sich in nahezu jedem Jahr höhere Einnahmen sicherte. Im Jahr 1951 beispielsweise stiegen die Staatseinnahmen um 25,7 Prozent, im Folgejahr verbuch-te der Fiskus gleich noch einmal ein Plus von 9,2 Prozent. In den 70er Jahren erfreute sich der Staat an einer schnellen Folge weiterer, geradezu üppiger Einkommenszuwächse: 1971 – 11,2 Pro-
zent, 1972 – 9,2 Prozent, 1973 – 12,1 Prozent …, und immer wenn die Steigerung, wie beispielsweise 1975 mit nur 0,2 Prozent etwas mager ausfiel, beschloss der Bundestag eine besonders hohe Neuverschuldung. Selbst in den 80er Jahren, in denen bereits über zwei Millionen Arbeitslose auf ernste wirtschaftliche Probleme deuteten, blieb der Fiskus unersättlich und verschaffte sich fast jedes Jahr höhere Einnahmen. Lediglich 1988 gab es gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 0,7 Prozent, wofür dann die Zuwäch-se 1989 mit 12,7 Prozent wieder besonders hoch ausfielen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deuteten schon in
den 70er Jahren, unübersehbar aber in den 80ern, auf den Niedergang der Bundesrepublik Deutschland. Fehlentwicklungen traten in allen Staaten auf, eine Besonderheit aber, durch die sich Westdeutschland von anderen westlichen Industrienationen unter-
schied, war der Mangel an kritischer Reflektion und eine ganz offen gelebte Selbstgefälligkeit. Es mangelte nicht nur an Einsicht und Veränderungsbereitschaft, jene die Politik beeinflussenden gesellschaftlichen Kräfte blockierten sich gegenseitig und hielten die Republik auf einem Kurs, der geradewegs zum Abgrund führ-43
te. Die westdeutsche Gesellschaft war 1990 nicht in der Verfassung, dass sie die DDR übernehmen und den Weg zu Freiheit
und Wohlstand weisen konnte. Im Rückblick scheint es geradezu tragisch, wie sich die alte Bundesrepublik an den Status quo klammerte, während die DDR-Bürger ihr bisheriges Leben grundsätzlich infrage stellten, allen Ballast abwarfen und bereit waren für etwas wirklich Neues. Zu dem Zeitpunkt, wo plötzlich alles möglich war, gaben die DDR-Bürger ihr eigenes Gemeinwesen verloren und überließen sich quasi willenlos und ohne
rechtlichen Rückhalt einem kaum weniger erneuerungswürdigen

Gesellschaftsmodell. Wussten die letzten Volkskammerabgeord-
neten, als sie mit deutlicher Mehrheit für die D-Mark-Umstellung und den Beitritt fünf neuer Bundesländer stimmten, worauf sie sich einließen? Bei einer realistischen Bestandsaufnahme der Schuldensituation, der westdeutschen Staatswirtschaft, des Beamtenstaates samt seiner wirtschaftsfeindlichen Fiskalpolitik und einer kritischen Betrachtung des fragwürdigen Zustandes der bundesdeutschen Demokratie hätten die Volkskammerabgeordneten
dem sofortigen Beitritt unmöglich zu den im Einigungsvertrag ausgehandelten Bedingungen zustimmen können.

»Schicksalsschwere Stunden«

Heute wird behauptet, der Einigungsprozess sei durch »schicksalsschwere Stunden« vorangetrieben worden, den Akteuren sei-en die Hände gebunden gewesen, die Dramaturgie folgte einem
durch die »friedliche Revolution« und außenpolitische Zwänge vorgegebenen Szenario. Der dem langjährigen Ministerpräsidenten Sachsens, Kurt Biedenkopf, zugeschriebene und oft kolpor-tierte Ausspruch: »Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles besser«, ist zwar ein Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, blockiert aber zugleich jede kritische Auseinandersetzung mit den damaligen Akteuren und ihren Entscheidungen. Die Überwindung der Teilung war die letzte und zugleich großartigste Bewährungsprobe in dem zu Ende gehenden, für die Deutschen

44
so ereignisreichen Jahrhundert. Es gab keinen Plan und kein geschichtliches Vorbild für dieses außergewöhnliche gesellschaftliche Ereignis, und dennoch haben handelnde, mit Macht und dem Mandat von Wählern ausgestattete Menschen die deutsche Einigung geprägt und vorangetrieben.

Diese Menschen haben Namen und klar zu benennende Ver-
antwortlichkeiten. Außenpolitische Vorgaben stellten nur die Ku-lisse, auf der die Deutschen ihr ureigenstes Stück aufführten. Das gesamte Einigungsprozedere, das lag in der Macht der handeln-den Personen, hätte gänzlich anders verlaufen können. Das begann spätestens Mitte der 80er Jahre, als die DDR selbst nach dem Wegfall der Nachkriegsdoktrin, nach einer langen, weltweit begrüßten Entspannungsphase und dem Verschwinden jener

Zwänge, die zur Gründung eines zweiten deutschen Staates ge-
führt hatten, sozusagen als Selbstläufer bis zur unkontrollierten Maueröffnung am 9. November 1989 weiterexistierte, und endete mit einem nie da gewesenen wirtschaftlichen Kahlschlag mitten in Europa. Über den gesamten Zeitraum hinweg eröffneten sich Gestaltungsmöglichkeiten, die weit bessere Ergebnisse erwarten ließen als ein wirtschaftliches Notstandsgebiet. Doch eine öffentliche Debatte, was denn überhaupt und aus welchen Gründen
schiefgelaufen ist, hat es niemals gegeben. Wer den allgemeinen Verlautbarungen glaubt, muss den Eindruck gewinnen, die Deutschen haben sozusagen den Prototyp, die nach neuestem Kennt-
nisstand beste aller Wiedervereinigungen geschaffen. In Anlehnung an den Kurt Biedenkopf zugeschriebenen Ausspruch stellt sich die Frage: Würde es die Bundesrepublik tatsächlich besser anstellen, wenn es für die deutsche Einigung eine zweite Chance gäbe?

Zumindest die Ostdeutschen, so viel steht fest, würden beim
zweiten Mal ihre eigenen und die gesamtdeutschen Interessen
zu wahren wissen.

45

Westgeld

Das kollektive Währungserlebnis wird allen ehemaligen DDR-

Bürgern immer im Gedächtnis bleiben. Über die Konsequenzen
des D-Mark-Umtausches sorgte sich kaum jemand, irgendwie war zum damaligen Zeitpunkt jeder mit sich selbst beschäftigt. Die Währungsumstellung war in der Öffentlichkeit fast ausschließlich positiv dargestellt worden. Kein westdeutscher Politiker, auch nicht Oskar Lafontaine, warnte in der gebotenen Eindringlichkeit vor den verheerenden Auswirkungen speziell auf die ostdeutsche Wirtschaft, obwohl die Folgen, wie wir heute wissen, zumindest in den internen Zirkeln des Bundesfinanzministeriums sorgfältig erwogen worden waren. Aber selbst wenn jedem DDR-Bürger die

Folgen der Währungsumstellung auf ein Blatt Papier geschrieben worden wären und eine Volksabstimmung stattgefunden hätte,
eine große Mehrheit hätte wohl dennoch für die D-Mark ge-
stimmt. Die Ostdeutschen konnten die D-Mark-Offerte des Wes-
tens – das versteht jeder, der ihre Geschichte kennt – unmöglich ablehnen.

Dennoch musste der Einigungsprozess nicht zwangsläufig mit
der Währungsumstellung beginnen. Die immer wieder bemüh-
te These, der Westen hätte keine Wahl gehabt, die damalige Situation ließ sich nur stabilisieren, indem die Bundesregierung den Forderungen der aufgebrachten Masse nach einer schnellen Einführung der D-Mark nachgab, war eine vom Bundesfinanzministerium in die Welt gesetzte, der eigenen Rechtfertigung die-nende Notlüge. Auch jenes zur Begründung dieser These immer
wieder hervorgeholte Foto, das Demonstranten und ein Trans-
parent mit der Aufschrift zeigt: Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!, verfälscht den Ablauf der Ereignisse. Nicht ein DDR-Bürger hätte eine derartige Forderung erhoben, bevor er nicht von westdeutschen Politikern dazu ermutigt worden wäre. Das Bundesfinanzministerium hatte die

Währungsumstellung bereits im Dezember 1989 vorbereitet, zu
einem Zeitpunkt, als noch kein DDR-Bürger auch nur davon zu
träumen wagte. Das Nebeneinander zweier Währungen wäre in

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Ostdeutschland für eine Übergangszeit durchaus denkbar gewesen. Schon vor der Wende war die D-Mark in der DDR als Zweit-währung etabliert.

Das solidarische Opfer

Da saßen sie nun, die Noch-DDR-Bürger, die laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon immer Bundesbürger waren,
zählten ihr erstes Westgeld und planten eine erste größere An-schaffung, möglicherweise einen preiswerten Gebrauchtwagen.

Die Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der Noch-

DDR war, abgesehen von kleineren, staatlich geduldeten Betrüge-reien, ruhig abgelaufen. Westdeutsche Spekulanten hatten sich im Hinblick auf die D-Mark-Umstellung mit reichlich Ostgeld ein-gedeckt. Zwischen Oktober 1989 und Juni 1990 mussten in den
illegalen Wechselstuben für eine Westmark zwischen drei und
neun Ostmark gezahlt werden. Dabei führte das Ein- und Aus-
fuhrverbot der Ostmark von vornherein zu hohen Abschlägen. In Extremfällen soll der Schwarzmarktkurs sogar bei 1 : 20 gelegen haben, fünf Pfennige West gegen eine Mark Ost. Das Geld hatten die Spekulanten auf die Konten ihrer ostdeutschen Bekannten
verteilt und am Tag der Währungsumstellung zum offiziellen

Kurs von eins zu zwei, eine D-Mark für zwei DDR-Mark, mit hor-rendem Gewinn umgetauscht. Bis heute ist unklar, warum die

Bundesregierung derartige Spekulationen so wie bei der Wäh-
rungsreform am 20. Juni 1948 nicht unterbunden hatte und wie damals rückwirkend einen Stichtag festlegte. Auf diese Weise wäre nur das Ostgeld in D-Mark umgetauscht worden, das bis zu dem Stichtag auf den Konten war. Ansonsten gerierten sich die Westdeutschen ausgesprochen großzügig und erinnerten ihre ostdeutschen Landsleute wiederholt und eindringlich an ihre eigene Währungsreform nach dem Krieg, wo sie sich mit einem in zwei Schritten ausgezahlten »Kopfgeld« von nur 70 D-Mark begnügen mussten und ansonsten für 100 Reichsmark lediglich 6,50 D-Mark bekamen. Immer wieder war von einem »solidarischen Opfer« die 47

Rede, bei dem die Westdeutschen den Ostdeutschen sozusagen ihr Bestes, die D-Mark, auf dem Altar der eigenen Erfolgsgeschichte darboten.

Der Wert des Geldes

Es ist Allgemeingut, dass eine vergleichsweise minimale Veränderung der Wechselkurse um 10 Prozent über Exportchancen und Wohl und Wehe ganzer Industriebranchen entscheiden kann. Die DDR
hatte es aber nicht mit einer Aufwertung ihrer Währung um 10 Prozent, sondern um 400 Prozent zu tun und war damit schlechter-dings überfordert. Man stelle sich einmal vor, Deutschland (West) hätte über Nacht – aus welchen Gründen auch immer – eine ähnlich hohe Aufwertung der DM zu gewärtigen: Nächstentags würde hier-zulande kein einziges Brötchen mehr gebacken, sondern selbige aus Paris eingeflogen. Es gäbe nicht die geringste Chance, sich aus eigener Kraft von einem ökonomischen Erdbeben dieser Größenordnung zu erholen. Man wäre von einem Tag auf den anderen zum Bittstel-ler degradiert und auf die Unterstützung von außen angewiesen.

Thomas Betz, in Berlin lebender Wirtschaftswissenschaftler
und Publizist, ›10 Jahre keine Einheit‹, Zeitschrift für

Sozialökonomie (4/2000)

Heute bestreitet niemand mehr, dass die Währungsumstellung der größte überhaupt denkbare Fehlgriff im deutschen Vereinigungsszenario war. Und das nicht etwa, weil die Ostdeutschen zu reichlich bedacht wurden, sondern weil die Geldumstellung am An-
fang und nicht, wie es die ökonomische Vernunft gebietet, am Ende der deutschen Einigung stand. Praktisch über Nacht wurde die ostdeutsche Wirtschaft gleich dreifach ruiniert: einmal durch die immense Geldaufwertung, ein zweites Mal durch die plötzliche, die Volkseigenen Betriebe unvorbereitet treffende Preisgabe des Binnenmarktes und noch ein drittes Mal durch eine völlig verfehlte Altschuldenregelung. Es begann schon damit, dass die Umstellung von DDR-Mark auf D-Mark offiziell als Währungsunion bezeichnet wurde, während es sich in Wahrheit um eine Wäh-48
rungsreform handelte. Laut Definition ist eine Währungsunion der Zusammenschluss souveräner Staaten zu einem gemeinsamen Währungsraum. Dazu gehören feste Wechselkurse und eine
einheitliche Geldpolitik. Bei Einführung der gemeinsamen Währung werden die beteiligten Währungen mit einem bestimmten

Umrechnungsfaktor in die neue Währung umgetauscht. Der Wert
des Geldes wird dabei nicht angetastet. Das klassische Beispiel für eine Währungsunion ist die Einführung des Euro, wo bereits Jahre zuvor die Wechselkurse aller beteiligten Währungen fixiert wurden und die Geldumstellung weitgehend wertneutral erfolgte.

Noch heute können die alten Währungen zu den festen Wechsel-
kursen in Euro getauscht werden. Ganz anders die D-Mark-Um-
stellung: Feste Wechselkurse hatte es zwischen der Bundesrepublik und der DDR nie gegeben. Das Verrechnungsverhältnis von eins zu eins beim innerdeutschen Handel sagte über den Wechselkurs von DDR-Mark und D-Mark ebenso wenig aus wie die

Schwarzmarktkurse, die zwischen Oktober 1989 und Juni 1990 in privaten Wechselstuben notiert wurden. Auch wenn es nie einen richtigen Devisenmarkt für das DDR-Geld gegeben hatte, so wurde im Ostberliner Außenhandelsministerium sehr wohl berech-
net, wie viele Ostmark eingesetzt werden mussten, damit eine Westmark erwirtschaftet werden konnte. Zuletzt brachten 4,40

DDR-Mark eine Westmark. Im Jahre 1971 genügten als Gegenwert für eine D-Mark noch zwei DDR-Mark, 1980 waren es schon 2,4, 1985 dann 2,9 und 1986 bereits 3,6 Ostmark. Allerdings wurde dabei nur der Handel mit dem nicht sozialistischen Wirtschaftsgebiet betrachtet, die ostdeutsche Volkswirtschaft produzierte aber in erster Linie für den Binnenmarkt und die im Rat für gegenseiti-ge Wirtschaftshilfe (RGW) zusammengeschlossenen osteuropäi-
schen Staaten. Wenn später davon die Rede war, dass mit Ein-
führung der D-Mark eine Währungsaufwertung von 400 bis 500

Prozent und eine Aufwertung der rein zahlenmäßig halbierten

Schulden von 200 bis 250 Prozent einherging, so bezogen sich die Angaben auf das vergleichsweise kleine Handelsvolumen mit dem Westen. Die Berechnungen des Ostberliner Außenhandelsministeriums verdeutlichten zwar den Produktivitätsrückstand gegen-49
über den westlichen Industrienationen, trafen aber keine Aussagen über die Binnenkaufkraft der Ostmark. Als Zahlungsmittel, mit dem die ostdeutsche Bevölkerung ihren Lebensunterhalt be-stritt, hatte die D-Mark keineswegs eine um 400 bis 500 Prozent erhöhte Kaufkraft. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die im Hinblick auf die Währungsumstellung durchge-führt worden waren, lag die Binnenkaufkraft der DDR-Mark sogar etwas höher als die der D-Mark und entsprach – gemessen an
den Bedürfnissen einer von den Statistikern ermittelten Durch-schnittsfamilie – dem Gegenwert von 1,08 DM. Dieser Wert war stark vom Verbrauch abhängig. Bei Haushalten mit Kindern und bei Rentnern lag die Binnenkaufkraft der DDR-Mark sogar um bis zu 50 Prozent über der D-Mark. Nicht zu unterschätzen war, dass die Ostmark über den gesamten Zeitraum der deutschen Teilung eine höhere Geldwertstabilität als die Westmark besaß.

Die D-Mark-Umstellung verschaffte den DDR-Bürgern Zugang
zur westlichen Warenwelt, brachte aber zugleich eine Abwertung ihrer Ersparnisse mit sich und verschlechterte die Einkommenssituation eines erheblichen Teils der ostdeutschen Bevölkerung.

Alle Konten, auch Schulden, wurden eins zu zwei umgestellt,
eine Westmark für zwei Ostmark. Eine Ausnahme machten Pri-
vatkonten. Dort galten vom Alter des Kontoinhabers abhängige Freibeträge von 2 000, 4 000 und 6 000 Ostmark, die eins zu eins umgetauscht wurden. Die Höhe der Freibeträge war so gewählt, dass die Guthaben der DDR-Bevölkerung in ihrer Gesamtheit im Verhältnis von 1,5 : 1 abgewertet wurden. Das private Geldvermö-
gen reduzierte sich den Angaben der Bundesbank zufolge von

193,4 Milliarden DDR-Mark auf nur noch 129,1 Milliarden DM.

Damit sank das statistische Pro-Kopf-Guthaben der Noch-DDR-

Bürger von rund 11 400 DDR-Mark auf 7 600 D-Mark. Diese un-
erfreuliche Tatsache wurde von den DDR-Bürgern allgemein ak-
zeptiert. Die Hoffnung auf dauerhaft höhere Einkommen, die in Aussicht gestellte Angleichung an westdeutsche Lebensverhältnisse, die neue Konsumfreiheit und das ungewohnte Warenange-
bot ließen die D-Mark-Umstellung, zumindest aus Sicht der Privathaushalte, als ein überaus erfreuliches Ereignis erscheinen.

50

Das über mehr als vier Jahrzehnte eigenständige, nun aber mone-tär an die Bundesrepublik gekoppelte Millionenvolk erkannte erst nach und nach die Vorzüge zu DDR-Zeiten gewährter Subventionen und musste bald feststellen, wie hohe Kosten für die Miete, Heizung, Strom, Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung, für die Kinderbetreuung, für Bahnreisen und den öffentlichen Personennahverkehr, für Musikschulen, Theater, Museen, Schwimmbäder
und andere öffentliche Einrichtungen das Familienbudget belasten. Zunächst jedoch, zumindest in den ersten Monaten nach der Währungsumstellung, besaß die D-Mark in Ostdeutschland eine
höhere Kaufkraft als im Westen, weil die Subventionen von Mieten und Gebühren noch einige Zeit fortbestanden. Der Finanzwissen-schaftler Ulrich Busch, früher in leitender Stellung bei der Staatsbank der DDR, untersuchte in seinem Aufsatz ›Die Währungsuni-on. Politische Weichenstellung für einen ökonomischen Fehlstart‹
die Einkommensentwicklung in Ostdeutschland seit der Wäh-
rungsumstellung. »1991«, heißt es in der von Hannes Bahrmann und dem Verleger Christoph Links im Jahre 2005 herausgegebe-nen Textsammlung, »stiegen die Lebenshaltungskosten in Ost-
deutschland um 26,5 Prozent. Besonders drastisch stiegen die zuvor hoch subventionierten Preise und Tarife für Energie, Ver-kehrsleistungen und Wohnen. 1992 erhöhten sich die adminis-
trierten Preise um 66,1 Prozent, 1993 um 35,7 Prozent. Damit war der Subventionsabbau im Wesentlichen vollzogen. Über die ganze Periode hinweg, vom zweiten Halbjahr 1990 bis Ende 2001,
stiegen die Konsumgüterpreise in Ostdeutschland sehr viel schneller als in Westdeutschland, nämlich um 70,2 Prozent gegenüber 27,7 Prozent, sodass der anfängliche Kaufkraftvorteil Ost dahin-schmolz und die Einkommenserhöhungen durch die Kaufkraft-
entwicklung zu einem Gutteil wieder wettgemacht wurden.« Fünf Jahre nach der Währungsumstellung ließ sich der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer in einer Pressemeldung sei-
nes Hauses mit den Worten zitieren, dass in Ostdeutschland

»die realen Einkommen in den meisten Fällen erhalten oder sogar angehoben werden konnten«. In diesen statistischen Durch-schnittswerten verbarg sich allerdings die Tatsache, dass einige 51

Bevölkerungsgruppen, vor allem Arbeitslose und Alleinerziehen-de, reale Einkommensverluste verkraften mussten. Gemessen an der Kaufkraft verfügt inzwischen ein schnell größer werdender Teil der ostdeutschen Bevölkerung über ein geringeres Einkommen als zu DDR-Zeiten. »Seit Mitte der 90er Jahre«, schreibt Ulrich Busch, »hielten die Einkommenserhöhungen mit der Preis-entwicklung kaum mehr Schritt, sodass die Realeinkommen – im Gegensatz zu weit verbreiteten Vorstellungen im Westen – insgesamt nur noch moderat, in vielen Fällen überhaupt nicht mehr anstiegen. Die Angleichung der effektiven Arbeitseinkommen an das Westniveau stagniert in fast allen Branchen bei 70 bis 75 Prozent. Nicht selten unterschreiten die aktuellen Werte inzwischen bereits wieder die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre erreichten maximalen Relationen.«

Neuanfang mit alten Schulden

Ostdeutsche Privathaushalte waren kaum verschuldet. Nur aus
diesem Grunde wurde die D-Mark-Umstellung von den DDR-Bür-
gern uneingeschränkt positiv bewertet und geradezu euphorisch begrüßt. Es gab in der DDR praktisch keine Konsumtionskredite.

Bei der einzigen Ausnahme, dem »Zinslosen Kredit für junge Eheleute«, handelte es sich um eine sozialpolitische Maßnahme und nicht um ein Bankgeschäft im marktwirtschaftlichen Sinne. Während der Ehekredit selbstverständlich von nahezu allen Eheleuten in Anspruch genommen wurde, hatte sich ein kleiner Teil der ostdeutschen Bevölkerung in Eigeninitiative ein Eigenheim gebaut oder einen Altbau saniert und dafür einen staatlichen Baukredit bekommen. Auch diese Kredite hatten nur wenig mit Schuldverschreibungen in einem marktwirtschaftlichen Bankensystem ge-
mein. Die Baukosten für ein standardisiertes Eigenheim beliefen sich auf etwa 60 000 DDR-Mark, die gänzlich, also ohne einen finanziellen Eigenanteil und andere Sicherheiten, über die Staatsbank finanziert wurden. Die Höhe des Schuldendienstes lag im Regelfall über den Kosten einer staatlich subventionierten Miet-52
wohnung, stellte die Kreditnehmer aber nicht vor ernsthafte, der heutigen Situation vergleichbare Finanzierungsprobleme. Eine Überschuldungssituation und drohende Zahlungsunfähigkeit waren praktisch undenkbar. Die Tilgung wurde üblicherweise auf ein Prozent der Kreditsumme festgesetzt, die Laufzeit erstreckte sich über 100 Jahre, die Zinsen beliefen sich, je nachdem, ob es sich um einen Neubau oder eine Altbausanierung handelte, auf 1 bis 4,5 Prozent.

Am Tag der Währungsumstellung erhöhten Sparkassen und

Banken einseitig, sozusagen per Dekret, die Zinsen der halbierten Kreditsummen auf den damaligen Marktzins von deutlich über
neun Prozent. Kredite für junge Eheleute waren von der Zinsanpassung ausgenommen. Doch bei den Baukrediten konnte sich in der Hochzinsphase zu Beginn der 90er Jahre die monatliche Rate leicht verdreifachen, und das trotz der rein zahlenmäßigen Hal-bierung der Schuld. Bei vielen der Bauherren machte sich die Em-pörung an den Bankschaltern und in persönlichen Gesprächen
mit dem überforderten Bankpersonal Luft, doch das brachte niemanden weiter, die Ungerechtigkeit war staatlich sanktioniert.

Also zahlten die Betroffenen zähneknirschend und trösteten sich damit, dass es sich, gemessen an westdeutschen Baukrediten, um kleine Summen handelte und der Wert ihrer Immobilie im Zuge
der Wiedervereinigung gestiegen war.

Der weit überwiegende Teil der DDR-Bevölkerung hatte zum

Zeitpunkt der Währungsumstellung überhaupt keine Kreditschulden. Bei einem in westlichen Industriegesellschaften üblichen Verschuldungsgrad hätte der Tag der D-Mark-Umstellung für viele DDR-Bürger den Privatkonkurs bedeutet. Doch während die

Privathaushalte die neue Wirtschaftsordnung fast schuldenfrei begrüßten, starteten die meisten Volkseigenen Betriebe und Genossenschaften mit einer erdrückenden Altschuldenlast in die Marktwirtschaft. Mit der D-Mark-Umstellung war ein Großteil der ostdeutschen Unternehmen praktisch von einem auf den anderen Tag pleite, weil sie ihre sozialistischen Schulden, die ihnen nun als reale, hochverzinste Kredite anhafteten, nicht bezahlen konnten.

53

Dieses Problem kam in dem aufgeregten D-Mark-Sommer des Jahres 1990 sehr wohl zur Sprache, aber damals gab es so viel zu berichten und das Ganze war derart kompliziert und so verworren, dass die Altschuldenfrage in dem Einigungstrubel beinahe unterging. Jahrelang wurde das Problem unter der Decke gehalten. Auch die Geschäftsführer der ehemals Volkseigenen Betriebe machten das Altschuldenthema nicht öffentlich, denn sie unterstanden der Treuhandanstalt, über die wiederum das Bundes-
finanzministerium die Rechtsaufsicht führte, genau jene Behörde, die das Altschuldendilemma zu verantworten hatte. Es sollte vier Jahre dauern, ehe das Problem auf den Schreibtischen der Verfassungsrichter landete. Denen schien es angesichts der finanziellen Dimension die Sprache zu verschlagen. Drei Jahre lang ließen sie nichts von sich hören. Das Altschuldenproblem war selbst für das Bundesverfassungsgericht einige Nummern zu groß.

Herr Schmidt aus Bernkastel-Kues

Der Beschluss der Mitgliederversammlung, die LPG Tierproduk-
tion »Einheit« Schlanstedt aufzulösen und das verbleibende

Vermögen an die Genossenschaftsmitglieder auszuzahlen, war
im Beitrittsgebiet Anfang der 90er Jahre nichts Besonderes, wohl aber der von der Mosel, aus Bernkastel-Kues, nach Sachsen-Anhalt gewechselte Insolvenzverwalter. Nicht dass es Friedrich Schmidt die ins Harzvorland eingebettete 2000-Seelen-Gemeinde Schlanstedt und ihre Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft besonders angetan hätten, sein Interesse war rein beruflicher Natur. Dann aber fand der Anwalt beim Durchblättern der Rechnungsbücher DDR-Altkredite über 2,8 Millionen D-Mark.

Friedrich Schmidt suchte im Unternehmensbestand nach entsprechenden Gegenwerten für ein derart hohes Kreditvolumen, fand aber kaum etwas, das mit den Krediten bezahlt wurde und sich nun, im Zuge des Vollstreckungsverfahrens, zu Geld machen lie-
ße. Bei seinen Nachforschungen fand er heraus, dass es sich nicht um Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne handelte, diese Schul-54
den waren untrennbar mit dem politischen System der DDR verbunden und in einer eigentumsorientierten Wirtschaft undenk-
bar. Zu all dem verlangten die inzwischen vom Bundesfinanz-
ministerium an westdeutsche Geldhäuser verkauften früheren

DDR-Staatsbanken nicht mehr den ursprünglich vereinbarten

Zinssatz von 0,5 Prozent, sondern stellten die Kredite durch einseitige Erklärung auf marktübliche Zinsen von damals mehr als 10 Prozent um. Friedrich Schmidt, ein eigenwilliger Mann mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden, lehnte die Bezahlung der Altkredite rundheraus ab und stellte sich damit gegen die bereits in zahllosen Fällen praktizierte, durch das Bundesfinanzministerium festgeschriebene Gesetzeslage. Ihn empörte nicht nur, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Übernahme
der sozialistischen Schulden die Wirtschaftspolitik der DDR fortführte, ihn verbitterte geradezu, dass die Banken, denen diese Altkredite ohne eigenes Zutun in die Hände gefallen waren und die, weil für Ausfälle die Bundesregierung haftete, keinerlei Risiken trugen, auch noch immense Zinsen verlangten. Der Anwalt
prozessierte durch alle Instanzen und wandte sich Ende 1993 an den Bundesgerichtshof. Als auch der Bundesgerichtshof LPG-Altschulden für rechtmäßig erklärte, war Friedrich Schmidt am Ende. Allein kam er in der Altschuldenfrage nicht weiter.

Der Präzedenzfall

Von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bis zur Verfas-
sungsbeschwerde bleibt dem Beschwerdeführer eine Frist von
vier Wochen. In dieser Zeit muss er seine Einwände formulieren und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Diese vier Wochen über den Jahreswechsel 1993/94 werden Karl Albrecht Schachtschneider immer in Erinnerung bleiben. Es war Weihnachten, er hatte sich auf ein paar geruhsame Tage im Kreise der Familie ge-freut, stattdessen brütete er über dem Beschwerdetext. »Meine Frau war nicht begeistert.« Doch ihn hatte der Ehrgeiz gepackt.

»So eine Beschwerde muss sitzen, da darf einem kein Fehler un-55
terlaufen. Da soll es auch zur Verhandlung kommen. Als Professor will man nicht abgelehnt werden.« Karl Albrecht Schacht-
schneider, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen, wähnte sich vor der größten Herausforderung seines Berufslebens. In letzter Konsequenz standen ostdeutsche Altschulden von rund 180 Milliarden D-Mark
zur Verhandlung, dazu kamen noch Zinsforderungen von damals

40 bis 50 Milliarden D-Mark. Wohl kein Gericht der Welt hatte sich je zuvor mit Fragen der Rechtmäßigkeit eines solchen Kreditvolumens befassen müssen. Dieser Fall, über den in der Öffentlichkeit allenfalls zurückhaltend berichtet wurde und der heute beinahe in Vergessenheit geraten ist, sprengte jeden Rahmen.

»Das ist der größte Skandal«, sagt Karl Albrecht Schachtschneider,

»den ich kenne. Und er ist nie aufgeklärt worden.«

Aufmerksam war der Rechtsprofessor durch Friedrich Schmidt
geworden. Die beiden Juristen kannten sich von einem früheren Rechtsstreit. Der Insolvenzverwalter mochte sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht abfinden und schilderte dem Berufskollegen den Fall der LPG Schlanstedt. Die DDR-Altschuldenfrage löste bei Karl Albrecht Schachtschneider eine derart große Empörung aus, dass er seine Argumentation über die Grund-gesetzwidrigkeit sozialistischer Schulden zwei Jahre später – zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesverfassungsgericht noch immer keine Entscheidung getroffen – in Buchform veröffentlichte:

›Sozialistische Schulden nach der Revolution. Kritik der Altschul-denpolitik. Ein Beitrag zur Lehre von Recht und Unrecht‹, Ver-lagsbuchhandlung Duncker & Humblot, Berlin 1996. Die Beweis-führung des Rechtsprofessors war so einfach wie bestechend.

Zunächst zitierte er das Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem es hieß: »Der planwirtschaftliche Kredit war damit im Wesentlichen durch eine Verteilungs-, Kontroll- und Stimulierungsfunktion ge-prägt. Für die Betriebe bestand ein Zwang zur Kreditaufnahme, da ihr Finanzbedarf durch den Plan vorgegeben war und die ihnen vom Staat belassenen Eigenmittel zur Erfüllung der Planziele nicht ausreichten.« Insofern erkannten die Richter durchaus an, dass die sozialistischen Schulden unter völlig anderen, geradezu 56
konträren Verhältnissen als marktwirtschaftliche Kreditverträge zustande gekommen waren und ihre Fortführung über den Untergang des sozialistischen Staates hinaus gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstieß. Doch der BGH zog sich mit einem Hinweis auf den deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus der Affäre. »Die grundsätzliche Entscheidung«, hieß es im Urteil des Bundesgerichtshofes, »welchen Einfluss der Wechsel des Wirtschaftssystems auf die nach DDR-Recht begründeten Verbindlichkeiten haben soll, war Sache des Einigungsgesetzgebers.« An diesem

Punkt setzte Schachtschneiders Argumentation an. Die Altschuldenregelung würde der deutschen Einigung grundsätzlich zuwi-
derlaufen, denn die Abschaffung der sozialistischen Planwirtschaft sei der Hauptgrund für den gesellschaftlichen Umbruch in der DDR und den Beitritt fünf neuer Bundesländer zum markwirt-schaftlichen System der Bundesrepublik gewesen. Würden die sozialistischen Schulden fortgeführt, sei die gesamte Einigung eine Farce. »Die im Zuge des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland verselbstständigten Unternehmen«, schrieb Karl Albrecht Schachtschneider, »einschließlich der LPGen, durften darauf vertrauen, dass die Revolution die bedrückenden

Verhältnisse der sozialistischen Planwirtschaft endgültig beendet hat. ›Schuldverhältnisse‹ jedenfalls des ›sozialistischen Wirtschaftsrechts‹ existierten nach der Revolution nicht mehr. Wenn das Vertragsgesetz und die Kreditverordnung weiter maßgebend sind, muss das gesamte sozialistische Wirtschaftssystem in Gel-tung bleiben; denn diese Regelungen haben ausschließlich in einer sozialistischen Planwirtschaft einen möglichen Sinn. Sie sind ohne dieses Wirtschaftssystem unanwendbar, funktionslos. Die sogenannten Kredite müssten ihre sozialistische Funktion bewahren, die der Planung, Lenkung und Kontrolle. Das sozialistische Eigentum nach Art. 10 ›Verf. DDR‹ müsste beibehalten werden, weil das sozialistische Wirtschaftsrecht konsequent auf dieser systembestimmenden Entscheidung aufgebaut war.«

Nach der Aufhebung des Privateigentums und der Schaffung
von Volkseigentum oder gesamtgesellschaftlichem Eigentum an

Produktionsmitteln konnte es keine Kredite im eigentlichen Sinne 57
mehr geben. Unternehmerische Freiheit, also auch die Haftung für Fehlentscheidungen bis zum Risiko einer Vollstreckung, setzt privates Eigentum voraus. »Die planbestimmte Zwangsverschuldung in der DDR«, argumentierte Karl Albrecht Schachtschneider, »ließ aber den sozialistischen Wirtschaftseinheiten keine unternehmerische Entscheidung, sodass ein Essentiale bundesrechtlicher Kreditverbindlichkeit fehlte, nämlich die selbst verantwortete, eigentumshafte Eingehung der Schuld. Eigenmächtige Investitionen sollten im Interesse der Plandurchsetzung gerade unterbunden werden. Systembestimmend ist auch die Insolvenzhaftigkeit der Verbindlichkeiten nach bundesdeutschem Recht, welche das sozialistische Kreditwesen der DDR für sozialistisches Eigentum, wie auch das genossenschaftliche, nicht kannte. Die Betriebe in der DDR waren prinzipiell und weit überwiegend sozialistisches Eigentum und konnten aufgrund ihres quasi-staatlichen Charakters nicht wegen Insolvenz oder Überschuldung in Konkurs ge-
raten. Derartiges wäre planwidrig und damit in der DDR system-widrig gewesen. Jetzt aber sollen die Unternehmen so behandelt werden, als seien sie, genauer ihre Vorgänger, in der DDR (selbst-verantwortliche) Unternehmer gewesen.«

Rechtlich betrachtet waren die sozialistischen Kreditnehmer
noch nicht einmal die Eigentümer der Kredite, die sie nun zurück-zahlen sollten. »Der Sache nach waren die sozialistischen Schulden Insichverbindlichkeiten, weil wegen ihrer Unselbstständigkeit Gläubiger und Schuldner im Volkseigentum wirtschaftliche Identität hatten. Im Rechtssinne gab es weder Gläubiger noch Schuldner und damit auch keine kreditären Vertragsverhältnisse. Der Systemwechsel hat somit den Altschulden auch aus rechtstheore-tischem Grunde den Charakter von Schulden im Rechtssinne erst verschafft.«

Durch die deutsche Einigung waren die sozialistischen Schul-
den oder Insichverbindlichkeiten auf den Bund übergegangen,
der diese Altkredite ebenso wenig eintreiben konnte wie seinerzeit die dem Ministerrat unterstehenden DDR-Staatsbanken. Erst der Verkauf der Staatsbanken an westdeutsche, privatrechtlich organisierte Geldhäuser ermöglichte den Zwangsübergang zu

58
marktwirtschaftlichen Kreditverhältnissen und die Zinsanpas-sung. »Die Verfassung« schrieb Karl Albrecht Schachtschneider zu dieser Ungeheuerlichkeit, »schützt den Bürger auch vor einem Gläubigerwechsel vom Staat auf eine private Bank, wenn der

Charakter der Forderung dadurch geändert wird. Der Staat darf Forderungen nicht an Private übertragen, die er selbst aus politischen, ja sittlichen Gründen nicht eintreiben könnte. Es ist ein Unterschied, ob der Bund Forderungen gegen landwirtschaftliche Unternehmen durchsetzt und diese dadurch in den Ruin treibt
oder ob das eine private Bank macht. Die Maßnahme, gewisser-
maßen die Privatisierung der staatlichen Forderungen, ist mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren, die das Vermögen davor schützt, Forderungen ausgesetzt zu werden, deren Eintreibung der Schuldner nicht befürchten musste, weil der Gläubiger der Staat war, der Staat, der aus dem Sozialprinzip zur Schonung, jedenfalls zum Anstand, verpflichtet ist. Mit der Privatisierung der Forderungen versucht der Bund, sich seiner Grundrechtsver-pflichtung zu entziehen.«

Am 8. April 1997, mehr als drei Jahre nach dem Abgabetermin
für die Verfassungsbeschwerde, teilte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mit. Die sich durch 50 eng bedruckte Seiten ziehenden juristischen Spitzfindigkeiten ließen sich letztlich in einem Satz zusammenfassen. »Der Umstand«, hieß es dort,

»dass der Einigungsgesetzgeber alle LPG ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Ursachen und die unterschiedliche Höhe der Altschulden, die nicht oder nicht nur von den LPG zu verantworten waren, an ihren jeweiligen Altschulden festgehalten hat, be-gründet keinen Verfassungsverstoß.«

Insichverbindlichkeiten einer geschlossenen

Staatsverwaltungswirtschaft

Karl Albrecht Schachtschneider hat die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nie ganz verwunden. Er wandte sich neuen Aufgaben zu, aber das Fortbestehen einer rechtswidrigen, für das 59
wiedervereinigte Deutschland ruinösen Altschuldenregelung hat den Rechtsprofessor weit stärker getroffen, als er sich eingestehen mag. Die entscheidenden Fragen sind niemals geklärt worden.

»Ich bin bis zum Schluss nicht dahintergekommen, welche Ab-
sprachen da gelaufen sind. Besonders der Deal zwischen dem

Bundesfinanzministerium und den Banken ist mir immer ein Rätsel geblieben. Wer hat es ermöglicht, dass westdeutsche Banken die DDR-Staatsbanken noch vor dem 3. Oktober 1990 gekauft
haben? Das Bundesverfassungsgericht hat nichts unternommen,
um der Sache auf den Grund zu gehen. Die haben überhaupt nicht nach den Hintergründen gefragt! Der eigentliche Prozessstoff wurde nie geklärt!« Obwohl nun schon einige Jahre vergangen
sind, spricht Karl Albrecht Schachtschneider über das Verfahren, als sei es erst gestern gewesen. Andererseits sei er damals regelrecht erleichtert gewesen, als es endlich vorbei war. »Man fühlte sich wie im Zentrum eines Orkans, drinnen ist es unheimlich still, aber man spürt richtig, wie es draußen tobt.« Eine maßgeblich in die Schuldenproblematik involvierte Bank hatte ihn zum damaligen Zeitpunkt sogar zu sich eingeladen. »Ich bin da nicht hinge-fahren. Das war mir nicht geheuer.«

So unbefriedigend das Verfahren auch ausging, so muss doch
gesehen werden, dass die verfehlte Währungsumstellung auf
dem Wege der Rechtsprechung, ganz gleich, wie sich das Bundesverfassungsgericht positioniert hätte, nicht korrigiert werden konnte. Die Richter standen auf dünnem Eis. Auf dem früheren Territorium der DDR hatte sich in der ersten Hälfte der 90er Jahre eines der schlimmsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte abgespielt. Die Menschen hatten einiges durchgemacht. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch Hoffnungen auf einen baldigen Aufschwung. Alle schauten ängstlich, wie sich die Dinge in Ostdeutschland entwickelten. Niemand wollte an die Wunden rüh-
ren, die wirtschaftlicher Kahlschlag und Bevormundung bei den Menschen hinterlassen hatten. Die gesamte Treuhandpolitik wäre ins Unrecht gesetzt worden, wenn die Bundesrichter die Altschuldenregelung für verfassungswidrig erklärt hätten. »Viele Not lei-dende Unternehmen«, sagt Karl Albrecht Schachtschneider, »sind 60
von der Treuhandanstalt zulasten des Bundes verkauft worden, denn die Altschulden wurden entweder von dem verkehrswert-orientierten Kaufpreis abgesetzt oder von der Treuhandanstalt übernommen. Wegen der Altschulden wurden die verkauften

Unternehmen entgegen ihrem Wert haushaltswidrig verschleu-
dert, aber von den Altschulden saniert. Opfer sind auch die

Arbeitnehmer, jedenfalls der Unternehmen, die durch die Alt-
kredite die Sanierungsfähigkeit eingebüßt haben, aber auch die, welche die rigorose Sanierungspolitik der Unternehmenskäufer hinnehmen mussten.« Karl Albrecht Schachtschneider schätzt
den Schaden, der dem wiedervereinigten Deutschland durch
die verfehlte Altschuldenregelung entstanden ist, auf mindestens 500 Milliarden D-Mark. Werden auch die infolge des Industrie-sterbens auf unbestimmte Zeit notwendigen Transferleistungen von West nach Ost in Rechnung gestellt, muss der Schaden noch sehr viel höher beziffert werden. Entstanden war das Problem durch handwerkliche Fehler bei der Währungsumstellung, indem wertlose Ostmark-Verrechnungseinheiten in reale D-Mark-Schulden verwandelt wurden. »Die Währungsumstellung«, sagt Karl

Albrecht Schachtschneider, »wurde so schlecht wie nur irgend möglich gemacht.«

Das wenigstens sahen die Verfassungsrichter genauso, auch
wenn sie ihre Kritik nicht so auf den Punkt brachten wie der Beschwerdeführer. »Ob der Gesetzgeber dabei die zweckmäßigste

Lösung gewählt hat«, schrieben die Verfassungsrichter, »ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Das gilt auch für die von dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung
vertretene Ansicht, dass es ökonomisch sinnvoller und finan-
ziell günstiger gewesen wäre, alle Guthaben und Forderungen, die innerhalb der geschlossenen sozialistischen Staatsverwaltungswirtschaft entstanden waren, zu verrechnen, die Differenz aus öffentlichen Mitteln zu decken und lediglich die externen Forderungen aufrechtzuerhalten, die einerseits aus den Spareinlagen der Bevölkerung, andererseits aus den Außenhandelsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik stammten. Verfassungs-rechtlich wäre der Gesetzgeber an einem solchen Weg nicht ge-61
hindert gewesen. Die Verfassung verlangte aber auch nicht, dass gerade er eingeschlagen wurde.«

Angesichts der allumfassenden, in der damaligen Bundesregie-
rung und im Bundesfinanzministerium versammelten Inkom-
petenz muss doch einmal gefragt werden, ob es wirklich klug war, vom westlichen Europa, der Sowjetunion und den Vereinigten

Staaten, Westdeutschland mit der DDR allein zu lassen. Die Bundesrepublik Deutschland hätte bei einem völkerrechtlich so sensi-blen und volkswirtschaftlich so anspruchsvollen Problem wie
dem Zusammenwachsen zweier Staaten dringend der Unterstüt-
zung bedurft. Was war überhaupt die Motivation bei den Ma-
chern der D-Mark-Umstellung? Für die Bundesregierung war die sogenannte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, daran besteht überhaupt kein Zweifel, zuallererst ein Konjunkturpro-
gramm für die westdeutsche Wirtschaft. Beginnend mit dem Tag der Währungsumstellung wurde für die westdeutsche Wirtschaft ein Nachfrageschub von 20 bis 25 Prozent ausgelöst, die Arbeitslosigkeit sank Anfang der 90er Jahre im alten Bundesgebiet noch einmal für einige Jahre deutlich unter die Zwei-Millionen-Grenze.

Neben diesem vorübergehenden Konjunkturschub auf Kosten

Ostdeutschlands fällt im Zusammenhang mit der D-Mark-Umstel-
lung eine Zahl ins Auge. Der Geldmengenausweitung von rund

180 Milliarden D-Mark standen zum Zeitpunkt der Währungsum-
stellung rund 180 Milliarden D-Mark Altschulden gegenüber. Ist das ein Zufall oder wurden die Umtauschkurse tatsächlich so festgelegt, dass die ostdeutsche Wirtschaft mit fast genau jener Summe, die von der Bundesbank an neuen Geldscheinen gedruckt
wurde, beim Bund in der Kreide stand? Beabsichtigte die Bundesregierung, die ostdeutsche Bevölkerung, indem sie ihre sozialistischen Schulden an die Bundesregierung zahlte, für die Verringe-rung des westdeutschen Staatsdefizits arbeiten zu lassen? War den Verantwortlichen tatsächlich nicht bewusst, dass diese Rechnung niemals aufgehen konnte, weil beide Staaten nun eins waren und sich Deutschland mit sich selbst betrog?

Die Altschuldenfrage trifft den Nerv der deutschen Einigung.

Auch wenn sich Karl Albrecht Schachtschneider, wie Juristen sa-62
gen, in der Sache nicht durchsetzen konnte und die entscheidenden Fragen unbeantwortet blieben, so hat er doch ein heißes Eisen angepackt und ein bisschen darauf herumgehämmert. »Im

Übrigen«, sagt der Staatsrechtler, »hat die Aufwertung der Währung der DDR durch die Währungsumstellung um fast 500 Pro-
zent den Unternehmen in den neuen Ländern jede Chance ge-
nommen, ihre Märkte im In- und Ausland zu behaupten, sodass
ein Sanierungsbeitrag der Wirtschaft der ehemaligen DDR aus
eigener Kraft weitestgehend unmöglich gemacht worden ist. Die Währungsumstellung war als solche, unabhängig von den Altschulden, grobes Unrecht und eine schwere Verletzung der Wirt-schaftsgrundrechte, die auch und wesentlich die Persönlichkeit der wirtschaftenden Menschen schützen sollte, vor allem deren Möglichkeit, sich aus eigener Leistung zu unterhalten.«

Rangrücktrittserklärung auf Besserungsschein

Am frühen Nachmittag des 28. Juli, Punkt 14.00 Uhr, trafen sich Michael Constien, Gabriele Brümmer und Holger Millahn auf
dem Betriebsgelände der Agrargenossenschaft Jürgenshagen. Der Weg führte durch das große Stahltor, rechts an der Einzäunung entlang bis zum Parkplatz gegenüber der Verwaltungsbaracke.

Auf den Feldern stand das Korn auf dem Halm, und nach dem
nasskalten Sommer des Jahres 2005 kündigten sich noch recht-
zeitig zur Ernte trockene Tage an. Doch die Frau und die beiden Männer hatten für all das kein Auge. Sie gingen auf kürzestem Weg ins Büro, legten ihre Akten auf den Tisch und vertieften sich in Zahlenreihen. Am Ende ihrer Zusammenkunft sollte eine Zahl stehen, eine bestimmte Summe Geldes, die sie der Gegenseite anbieten würden und mit der sie sich, sollte es zu einer Einigung kommen, ihre Freiheit erkauften. Es durfte ihnen kein Fehler unterlaufen. Fiel das Angebot zu niedrig aus, würde die

Gegenseite nicht akzeptieren und es käme zu Nachverhandlun-
gen, die einen unangenehmen Verlauf nehmen konnten. Boten
sie dagegen einen hohen Betrag, würde die andere Seite zwar be-63
denkenlos zugreifen, doch sie selbst konnten dadurch in ernste Schwierigkeiten geraten. Wie auch immer ihre Entscheidung ausfallen würde, auf Verständnis, Nachsicht oder gar Gerechtigkeit konnten sie dabei nicht hoffen. Ihr Angebot richtete sich an den deutschen Fiskus.

Die Probleme begannen vor 16 Jahren, an jenem denkwürdi-
gen 1. Juli des Jahres 1990. Die Freude an der Währungsumstellung war nicht ungetrübt. So herrliche Perspektiven sich für den privaten Konsum auftaten, so schwierig stellte sich die finanzielle Situation der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Jürgenshagen dar. Die Geschäftsführung sah sich plötzlich mit Schulden konfrontiert, die vor der Währungsumstellung kaum

Probleme bereiteten, das Unternehmen jetzt aber in den Ruin treiben konnten. Die LPG hatte mit diesen sozialistischen Schulden den Bau von Arztpraxen, Dorfstraßen und sogar einen Parkplatz vor dem Schloss der nahen Kreisstadt Bützow finanziert. Beim überwiegenden Teil der Schulden handelte es sich allerdings um sogenannte Meliorationskredite, um Investitionen zur Trocken-legung von Mooren und Feuchtwiesen, deren aufwendige und
wenig Ertrag versprechende Bewirtschaftung sich wohl zu DDR-

Zeiten lohnte, nicht aber unter den aktuellen Marktbedingungen.

Gewährt hatte die Kredite der sozialistische Staat, der in zentralistischer Leitung die Planziele vorgegeben hatte und den Geld-
umlauf steuerte. Plötzlich aber hatte es die Genossenschaft nicht mehr mit staatlichen, sozusagen als verlängertem Arm der Partei-und Staatsführung fungierenden Banken zu tun, jetzt präsentierten sich privatwirtschaftliche Kreditinstitute als Gläubiger. Die zu DDR-Zeiten für die Landwirtschaft zuständige Bank für Land-und Nahrungsgüterwirtschaft (BLN) und die Bäuerliche Handelsgenossenschaft (BHG) waren samt ihrer sozialistischen Forderungen an die damalige DG-Bank (Deutsche Genossenschaftsbank)

in Frankfurt am Main und an die Volks- und Raiffeisenbanken gegangen, und die wiederum hatten ihre Schuldforderungen an die BAG, die Bank Aktiengesellschaft in Hamm übertragen. Verbunden mit dem Gläubigerwechsel war die einseitige Erhöhung der Kreditzinsen von durchschnittlich 1,8 Prozent auf über 10 Pro-64
zent. Entweder die Agrarbetriebe zahlten oder ihnen drohte ein Konkursverfahren.

Es gab viel Aufregung zu Beginn der 90er Jahre, doch in Jür-
genshagen, dem kleinen Dorf nahe der A 20, etwa auf halber

Strecke zwischen Wismar und Rostock, bewahrte man die Ruhe.

Wie jedes Jahr war auch im Einigungssommer des Jahres 1990
eine Ernte herangereift und die Genossenschaft Jürgenshagen
hatte in D-Mark-Zeiten geerntet, was zu Ost-Mark-Bedingungen gesät wurde. Im kommenden Jahr würde es eine neue Ernte
geben. Im Übrigen hatte niemand geglaubt, dass die wirtschaftliche Umgestaltung reibungslos vonstatten gehen würde. Und
der Agrarbetrieb Jürgenshagen stand nicht allein mit seinem Altschuldenproblem. Etwa zwei Drittel aller ostdeutschen Genos-
senschaften hatten sozialistische Schulden, insgesamt rund acht Milliarden D-Mark. Irgendeine Lösung würde sich schon finden.

Dem wiedervereinigten Deutschland konnte unmöglich an der

Pleite von mehr als zweieinhalbtausend Landwirtschaftsbetrieben gelegen sein.

Die Hoffnungen erwiesen sich als unbegründet. Die neue, jetzt gesamtdeutsche Regierung schien kaum Wert auf die fortschritt-lichen ostdeutschen Agrarstrukturen zu legen und begünstigte sogenannte Wiedereinrichter, die Ansiedlung bäuerlicher Familien-betriebe. Nicht nur, dass staatliche Behörden die Rückkehr zur, wie Karl Marx es einmal ausdrückte, »Idiotie des Landlebens«
propagierten, Genossenschaften waren ständigen Anfeindungen
ausgesetzt. Frühere LPG-Vorsitzende und jetzige Geschäftsführer wurden als »Rote Barone« beschimpft. Dazu kamen die Auseinandersetzungen um das Bodenreformland. Obwohl es anfangs hieß, die unter sowjetischer Besatzungszeit durchgeführte Enteignung und Neuaufteilung von Großgrundbesitz solle nicht angetastet werden, torpedierten sogenannte Alteigentümer, deren Nachfahren und ein Aufgebot erfindungsreicher Juristen die unter sowjetischer Besatzung geschaffenen Tatsachen. Selbst der Verkauf und die Verpachtung staatlichen Ackerlandes, über das der Bund und sein verlängerter Arm, die Boden-Verwaltungs- und -Verwertungs-gesellschaft (BVVG) verfügte, waren ein ständiges Ärgernis.

65

Lange Zeit standen die Zeichen nicht gut. Bei Hunderten ostdeutschen Agrarbetrieben brach die Panik aus. Die Genossen-
schaftsmitglieder liquidierten ihre Unternehmen. Dann aber, als es viele Landwirtschaftsgenossenschaften schon nicht mehr gab und das Massensterben ostdeutscher Agrarbetriebe beängstigende Ausmaße annahm, lenkte der Staat ein. Das Bundesfinanz-
ministerium, vertreten durch die Treuhandanstalt, erließ den Genossenschaften »auf Antrag« einen Teil ihrer Altschulden. Die Gesamtsumme von ursprünglich acht Milliarden D-Mark, die in den drei Jahren seit der Währungsumstellung durch Zinsforderungen weiter angewachsen war, verringerte sich um insgesamt 2,8 Milliarden. Da aber selbst das nicht reichte, um das Genossenschafts-sterben abzuwenden, drängte der Fiskus jene Geldhäuser, denen er seine DDR-Staatsbanken verkauft hatte, zu einer Stundung der Restschuld, haftete selbst für Ausfälle und bürdete sie dem Steuerzahler auf. So kam es 1993, nach drei Jahren der Ungewissheit, zwischen den Agrarbetrieben und der Bank Aktiengesellschaft

Hamm zu einem grotesken Vertragsschluss, der »Rangrücktrittserklärung auf Besserungsschein«. Mit der Unterzeichnung trat die Bank von ihren ruinösen Forderungen zurück, fortan hatten Investitionen Vorrang vor dem Altschuldendienst. Zwar waren die Genossenschaften nun wieder kreditwürdig, mussten sich allerdings zur Besserung verpflichten und für den Fall, dass es zu Ausschüttungen kam, ein Fünftel ihrer Gewinne an die Bank
überweisen. Zusätzlich mussten noch Verkaufserlöse aus Grund-stücken und Gebäuden, die von den Unternehmen nicht genutzt
wurden, in den Schuldendienst fließen. Auch wenn die Rangrücktrittserklärung zunächst einmal Rettung bedeutete, so behandelten die Altschuldenbank und die Landwirtschaftsbehörden die

Agrarbetriebe von Stund an, als wären sie potenziell konkursreif, als existierten sie sozusagen nur noch von Staates Gnaden. All-jährlich schickte die Bank Wirtschaftsprüfer in die Genossenschaften, damit sie die Rechnungsbücher studierten. Dabei mussten die Genossenschaften nicht nur die horrenden Honorarrechnun-gen der Wirtschaftsprüfer begleichen, sie zahlten der Bank auch eine jährlich anfallende Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 66

0,5 Prozent des ursprünglichen, aus DDR-Zeiten überkommenen Altschuldenbetrags.

Mehr als zwölf Jahre wirtschafteten die LPG-Nachfolger unter rigider Bankenaufsicht. Sie bezahlten die Wirtschaftsprüfer, die ihnen die Bank ins Haus schickte, zahlten die Verwaltungskostenpauschale für einen fiktiven, in Wahrheit nicht mehr vorhandenen Schuldenbetrag, und für den Fall, dass sie Gewinne
ausschütteten, überwiesen sie 20 Prozent auf das Altschulden-konto. Über den gesamten Zeitraum hielt sich der Gesamtschul-denberg nahezu unverändert bei einer Höhe von vier Milliarden D-Mark oder rund zwei Milliarden Euro. Erst Anfang 2004, nach endlosen Debatten, kam der Bundestag zu einer Entscheidung
und erließ das »Gesetz zur teilweisen Tilgung der Altschulden«.

Bis zum 31. August 2005 sollten die noch knapp 1300 betroffenen Agrarbetriebe dem Fiskus ein Ablöseangebot unterbreiten. Für den Fall, dass Betriebe ihre sozialistischen Schulden nicht ablö-
sen wollten, verschärfte der Gesetzgeber die Rangrücktrittvereinbarung und griff erneut in bestehende Vertragsverhältnisse ein.

Fortan wurden nicht mehr 20 Prozent, sondern 55 Prozent des

Gewinns für den Altschuldendienst fällig.

Genau vor diesem Problem standen nun der Geschäftsfüh-
rer der Agrargenossenschaft Jürgenshagen, die Buchhalterin und der Buchprüfer vom Genossenschaftsverband. »Allen wurden die Altschulden erlassen«, sagte Michael Constien, »nur wir müssen bezahlen.« Holger Millahn vom Genossenschaftsverband Nord-deutschland nickte ernst. Gabriele Brümmer versuchte die An-
spannung mit einem Lächeln zu überspielen. »Die Betriebe«, fuhr Michael Constien fort, »die relativ gut waren und auch eine entsprechende Prognose auf den Tisch legen, werden relativ hoch ablösen müssen, während die Betriebe, die durchaus im Laufe
der Jahre ihr Eigenkapital verzehrt haben, sehr gut dabei weg-kommen.« Die Agrargenossenschaft Jürgenshagen hatte gut
gewirtschaftet. Insgesamt 40 Mitarbeiter und noch einmal 6 Lehr-linge bewirtschafteten 2700 Hektar Land, zum Unternehmen
gehörten 2700 Rinder, deren Haltung die gesamte Wertschöp-
fungskette umfasste, von der Mutterkuhhaltung über die Milch-67
produktion bis zur Mast der männlichen Tiere. Die Agrargenossenschaft Jürgenshagen gehörte zu den leistungsfähigsten

Landwirtschaftsbetrieben in Westeuropa, und die wirtschaftliche Situation hätte noch besser sein können, wären da nicht die Altschulden aus jener Zeit, als die LPG noch der gesellschaftliche Mittelpunkt des Dorfes war und neben dem eigentlichen Genos-senschaftszweck einen Teil der dörflichen Infrastruktur finanzierte. »Ich sehe nicht ein, dass wir jetzt dafür bezahlen sollen.«

Es bestand kein Zweifel, dass die Altschuldenbank, bedrängt
von den Beamten des Bundesfinanzministeriums, nichts unver-
sucht lassen würde, die Ablösesumme möglichst in die Höhe zu treiben. Sollten sie also mit Blick auf die Nachverhandlungen ein möglichst geringes Eröffnungsangebot unterbreiten, damit sich dann beim Pokern um den Ablösebetrag ein möglichst großer

Spielraum eröffnet? Oder sollten sie das Ganze doch besser aufrichtig angehen und eine Summe nennen, für die sie gerade noch aufkommen konnten, ohne fürchten zu müssen, dass sie das Angebot wirtschaftlich ruinierte? »Das ist ein richtiger Kuhhandel«, schimpfte Michael Constien. »Am Ende verliert noch einer die Nerven und sagt: Ihr könnt mich alle mal, ich geh vors Gericht!«

Aber das wollte eigentlich niemand. Irgendwie, hofften Michael Constien, Gabriele Brümmer und Holger Millahn, würde man
sich schon einigen. Wenn es nur diese Unsicherheiten nicht gäbe.

In der Landwirtschaft lassen sich künftige Einkommensentwicklungen nur schwer vorhersehen, da bleiben immer Risiken, seien es der von der Witterung abhängige Ertrag, Änderungen bei

Marktpreisen und Subventionsrichtlinien. »Es ist natürlich so«, gab Holger Millahn zu bedenken, »dass das Ablöseangebot eingereicht wird, bezahlt wird, und zum Schluss bleibt der Betrieb mit den künftigen Risiken allein.«

68

Der Running Gag

Denn das ist doch das Ungeheuerlichste:

Diesen Einheimischen, Deutschen wie wir,
gestatten Sie gnädigst,
im völlig aussichtslosen Wettbewerb
mit uns nicht Ausgeplünderten,
sondern Nachkriegsgewinnlern,
sich um ihr eigenes Land neu zu bewerben!

Rolf Hochhuth: Wessis in Weimar.

Szenen aus einem besetzten Land

Für einen solchen Verkehr waren die Straßen im Beitrittsge-
biet nicht ausgelegt. Schwerlasttransporter quälten sich in endlosen Staus über die schmalen, schlecht ausgeschilderten Stra-
ßen. Die Fahrer ertrugen das Poltern der Schlaglöcher und
bangten, dass ihnen nicht der Ast eines Alleebaumes den Lade-container fortriss. Sie lieferten Nahrungsmittel, Kleidung, Haus-haltsgeräte, Maschinen, Baumaterial – alle nur erdenklichen, im Westen produzierten Waren, die in bunten, zum Kauf animieren-den Aufmachungen daherkamen und den Reiz des Neuen ver-
strömten. Die Nachfrage war überwältigend. Aus dem Westen
angereiste Handelsvertreter klopften ungehalten mit den Fingern aufs Lenkrad, wenn sie der Verkehr aufhielt und ihnen in der Hektik, wo die Schnellsten die besten Geschäfte machten, eine unerträgliche Langsamkeit aufgezwungen wurde. Wenn sie Pech
hatten, war schon jemand vor ihnen da, vielleicht entging ihnen genau in dem Moment, da sie schon wieder seit einer Ewigkeit nur im Schritttempo vorankamen, ein lukratives Provisionsgeschäft. Immobilienmakler plagten sich, während sie notgedrungen im Stau warteten, mit diesen damals noch recht monströsen Mobiltelefonen und versuchten lautstark, jemanden zu erreichen, damit der Besichtigungstermin für eine Immobilie um zwei oder drei Stunden verschoben werden konnte. Sie spekulierten auf ein stadtnah gelegenes Betriebsgelände, auf dem nichts mehr produziert wurde. Möglicherweise ließ sich die marode Bausubstanz ja abreißen und auf dem Gelände ein Einkaufs- und Bürocenter 69
samt Tankstelle und Hotel errichten und gewinnbringend vermie-ten.

Nicht weniger eilig hatten es die Erben von Alteigentümern, die alte Familienbesitzungen in Augenschein nehmen wollten, die sie bislang nur von vergilbten Schwarzweißfotos oder vom Hören-sagen der verstorbenen Großeltern kannten. Wer hätte sich denn zu Zeiten der deutschen Teilung vorstellen können, dass die neuen, über Jahrzehnte etablierten Eigentumsverhältnisse mit einem parlamentarischen Federstrich revidiert werden und sich das Rad der Geschichte noch einmal rückwärtsdrehen würde, bis zum

Kriegsende und zum Beginn der sowjetischen Besatzungszeit. Erst später, auf Druck aus Amerika, mussten auch die während der

Zeit des Nationalsozialismus, meist jüdische Familien betreffenden Enteignungen berücksichtigt werden. Es gab zahllose Fälle, dass ein Grundstück zwischen 1933 und 1972 dreimal enteignet wurde – unter den Nazis, während sowjetischer Besatzungszeit und noch einmal zu DDR-Zeiten, und im ungünstigsten Fall von vier Alteigentümern beansprucht wurde. Immobilienspekulanten kauften derartige Forderungen, ein ganzes Heer von Rechtsanwälten spezialisierte sich auf Restitutionsfragen und der Deutsche Bundestag verabschiedete in gewohnter Manier Hunderte Seiten immer neuer Gesetzestexte. Es war kaum zu glauben, wer im Osten plötzlich alles immobile Besitzungen beanspruchte. Men-
schen, die in ihrem ganzen Leben noch nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden gesetzt hatten, eröffneten sich ganz überraschend Erbschaften, von denen sie nie zu träumen wagten. Ehemalige

DDR-Bürger profitierten dagegen kaum von der Reprivatisierungs-orgie. Enteignungen waren üblicherweise mit Abwanderung oder Flucht verbunden, die Erben lebten meist im Westen. Millionen Altbundesbürger durchforsteten ihre Familienarchive, wühlten auf Dachböden und in den alten Koffern, besuchten Verwandte
im Altenheim und ließen sich Details von lange verloren geglaub-ten Besitzungen erläutern und Vollmachten ausstellen. Im Grun-de rekapitulierte jeder noch einmal seine Familiengeschichte, zumindest bis ins dritte Glied. Möglicherweise gab es im Osten doch noch irgendwo Wurzeln, deren Existenz die Familie verleugnet 70
hatte oder die im Laufe der Jahrzehnte in Vergessenheit geraten waren. Die Frage: Hat die Familie im Osten nicht noch irgendwo Eigentum?, entwickelte sich im alten Bundesgebiet zu einem

Running Gag. In der Folge wurden in den ersten zwei Jahren nach der Einigung gut 2,17 Millionen Rückübertragungsansprüche gestellt. Von den 18 000 Privatgrundstücken der Stadt Magdeburg beispielsweise lasteten auf 11 000 Restitutionsansprüche. Die Ämter für offene Vermögensfragen und die Gerichte waren hoffnungslos überfordert. Im Nachhinein sollte sich herausstellen, dass sich die allermeisten Anträge als unbegründet erwiesen und überhaupt nur etwa jedem fünften Rückübertragungsanspruch Erfolg beschieden war.

Die Ostdeutschen waren einerseits fasziniert, andererseits abgestoßen von der hektischen Geschäftigkeit, die mit der D-Mark über sie hereinbrach. Zu diesem Zeitpunkt hatten fast alle noch Arbeit. Doch in den Betrieben gab es kaum noch etwas zu tun, ostdeutsche Produkte wurden kaum noch nachgefragt. Zum ersten Mal in ihrem Leben hatten ehemalige DDR-Bürger existenzielle Ängste, zum ersten Mal sorgten sie sich um den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Die Rechnungen mussten bezahlt werden. Mit der westdeutschen Markt- und Sozialordnung fielen die staatlichen Subventionen weg, vor allem für die Miete und Mietnebenkosten, und auch die westdeutschen Einkommens- und Sozialversicherungssteuern beanspruchten nun einen gehörigen Teil der Ein-
künfte. Aber was bedeutete das schon: Zum dritten Mal in einem Jahrhundert war ein deutsches Volk an dem Punkt angelangt, an dem es sein ganzes bisheriges Leben infrage stellte und bereit war, ganz neu zu beginnen. Und dieses deutsche Volk war friedlich zu dieser Erkenntnis gelangt und stand nicht vor den Trümmern eines Krieges. Ein solches Maß an Veränderungsbereitschaft, Duldsamkeit und Verständnis für zwangsläufig mit allen Verän-derungsprozessen einhergehende Ungerechtigkeiten würde es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht wieder geben. Die ehemaligen DDR-Bürger besaßen nun sogar ein kleines »Startkapital«
von durchschnittlich einigen tausend D-Mark und ansonsten das monatliche Einkommen aus der Berufstätigkeit. Über nennens-71
werten Immobilienbesitz, der sich in Zeiten der Währungsumstellung als besonders werthaltig erweist, verfügten die allerwe-nigsten. Folglich waren ehemalige DDR-Bürger auch nicht kreditwürdig. Ihr Volkseigentum, das nun zu einem Teil an die Erben der früheren Eigentümer zurückging und zum anderen Teil von
der Treuhandanstalt in großer Eile zum Verkauf ausgeschrieben wurde, konnten sie folglich nicht erwerben. Die Verkaufsofferten der Treuhandanstalt, so viel stand fest, mussten sich nahezu ausschließlich an den Westen richten. Jedem, selbstverständlich auch den Ostdeutschen, war klar, dass sie nach der Privatisierung ihres Volksvermögens kaum mehr besitzen würden, als sie auch vorher schon hatten: ihre Hoffnung und ihre Arbeitskraft.

Rückgabe vor Entschädigung

Erst im Nachhinein konnten ehemalige DDR-Bürger ermessen,
wie in Westdeutschland die Sektkorken geknallt haben mussten, als die konservative Bundesregierung unter Helmut Kohl der letzten DDR-Regierung den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung
abgehandelt hatte und ein erheblicher Teil des auf Enteignungen zurückgehenden Volksvermögens an die weit überwiegend in

Westdeutschland lebenden Nachfahren der früheren Eigentümer
zurückgegeben werden konnte. Es scheint unwahrscheinlich,
dass der Bundesregierung dieser Schachzug gelungen wäre, wenn sie, statt mit den Politneulingen der letzten, auf den Beitritt fixier-ten Volkskammer, mit der alten DDR-Elite verhandelt hätte, zu der sich die Bundesregierung noch bis zur Wende auf das Innigste verbunden fühlte und zu der sie in den Jahren der Teilung ausgesprochen freundschaftliche Kontakte unterhielt. Woher rührte eigentlich diese plötzliche Abneigung, wie kam es zu dieser eis-kalten Distanz nach so vielen Jahren warmer Händedrücke?

Die Beitritts-Volkskammer verabschiedete das Vermögensge-
setz am 23. September 1990, wenige Tage vor ihrer Auflösung.

Diese in Bonn vorbereitete und von dort gesteuerte Entscheidung sollte sich, neben der D-Mark-Umstellung und der Altschulden-72
problematik, als der größte Fehlgriff im Einigungsprozess erweisen. Nichts hat die Deutschen so entzweit, die ehemaligen DDR-Bürger so gedemütigt wie die unvergesslichen Auftritte jener aus dem Altbundesgebiet angereisten Altersrentner, ihrer Nachkom-menschaft und der die rückwärtigen Dienste absichernden An-
waltsbataillone. Das Vermögensgesetz ignorierte die besonderen Ansprüche der DDR-Bevölkerung ebenso wie das gesamtdeutsche Interesse an einer schnellen wirtschaftlichen Transformation und übereignete einen erheblichen Teil volkseigener Liegenschaften und Unternehmen Menschen, die zu ihren schon vor Jahr-
zehnten verlorenen Besitzungen kaum noch ein Verhältnis hat-
ten. Dabei muss unterschieden werden zwischen den erst 1972
verfügten Enteignungen mittelständischer Unternehmer und den Enteignungen, die in Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Deutschland und den Kriegsfolgen stehen. Die Mittel-
standsenteignungen Anfang der 70er Jahre waren zweifellos die größte wirtschaftspolitische Entgleisung der Einheitssozialisten.

Viele der enteigneten Unternehmer arbeiteten noch als Angestellte in ihren Betrieben. Deren Rückgabe wurde noch unter der Modrow-Regierung im März 1990 durchgesetzt.

Anders lagen die Dinge bei Eigentumsverschiebungen, die mit

Nazideutschland und den Kriegsfolgen in Zusammenhang stan-
den. Durch das Vermögensgesetz sollten nun im Wesentlichen die Eigentumsverhältnisse wiederhergestellt werden, wie sie bei

Ende des Zweiten Weltkrieges bestanden, so als hätte es die deutsche Teilung und vier Jahrzehnte DDR niemals gegeben. Das betraf nicht allein Besitzungen von Alteigentümerfamilien, auch der Staatsbesitz des Dritten Reiches wurde sozusagen re-verstaat-licht, und ging aus dem Besitz des ostdeutschen Volkes in den des Bundes über. Die Bundesrepublik trat nicht etwa die Rechtsnachfolge der DDR, sondern die des Dritten Reiches an, sozusagen als viereinhalb Jahrzehnte verspätet erfolgende, die deutsche Zweistaatlichkeit auf ihren Ausgangspunkt zurücksetzende Zäsur.

Ausgenommen blieben lediglich Vermögenseingriffe, die zwi-
schen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung vorgenommen worden waren.

73

Das in den Gesetzesstand erhobene Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung« war ohne Beispiel. Bezeichnenderweise hatte die

Bundesregierung beim Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepu-
blik im Jahre 1957 ausdrücklich auf eine derartige Regelung verzichtet. Auch die osteuropäischen Nachbarländer, in denen ganz ähnliche Probleme bewältigt werden mussten, hatten das Rückgabeprinzip überwiegend abgelehnt. Nicht einmal in der ehemaligen Sowjetunion wurde die Rückkehr zu den alten, vorsowjetischen Eigentumsverhältnissen ernsthaft erwogen. Die ungarische Regierung hatte das Rückgabeprinzip mit dem Hinweis abgelehnt, dass rechtliche Unsicherheiten vermieden und ausländische Investoren nicht abgeschreckt werden sollten. Lediglich die Tschechoslowakei, aber auch dort nur mit Einschränkungen, und ansatzweise Polen, folgten ein Stück weit dem deutschen Son-derweg.

Wie sie stehen und liegen

Eine wesentliche Verschlechterung der Ertragslage wird bei sanierungsfähigen Unternehmen pauschal in der Weise ausgeglichen, dass dem Unternehmen eine Ausgleichsforderung in Höhe des Betrags der in der für die Übergabe maßgeblichen Bilanz ausgewiesenen Sonderposten nach § 17 Abs. 4 und § 24 Abs. 5 des D-Mark-Bilanzgesetzes zuzüglich des Sechsfachen, im Fall des Absatzes 1

Satz 2 des Dreifachen, des in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Absatz 1 ausgewiesenen Fehlbetrages eingeräumt wird.

Regelung der Unternehmensrückgabeverordnung (URüV) zur Höhe
des Ertragsausgleiches für reprivatisierte Unternehmen

Nach dem Gesetz waren die Liegenschaften und Unternehmen
an die alten Eigentümer oder vielmehr deren Kinder, Enkel und Urenkel zurückzugeben, »wie sie stehen und liegen«. Zusätzlich, so wollte es der Gesetzgeber, sollten in der Zeit der deutschen Teilung erlittene Verluste angemessen entschädigt werden. Das betraf sowohl privat genutzte Liegenschaften als auch Unternehmen. Bei Wohngebäuden und Privatland machten die Begüns-

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tigten ehemaligen DDR-Bürgern, in Jahrzehnten, unter sozialistischen Verhältnissen redlich erworbene Nutzungsansprüche, streitig. Nicht weniger brachte die Reprivatisierung Volkseigener Betriebe und Betriebsteile das ostdeutsche Blut zum Kochen. Auf gut einem Drittel der VEBs lasteten Rückgabeansprüche von oft mehreren Alteigentümern. Gerlinde Sinn und Hans-Werner Sinn
beschrieben in ›Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung‹, Tübingen 1992, das Reprivatisierungschaos am Beispiel eines fiktiven, kleinen Handelsbetriebes, »der zu-nächst einer jüdischen Familie gehörte, dann vor der Flucht aus Deutschland an ein Mitglied der NSDAP verkauft wurde, von dieser Person nach dem Krieg bei ihrer Flucht nach Westdeutschland zurückgelassen wurde, dann vom kommunistischen Staat an einen DDR-Bürger weiterverkauft wurde, im Zuge der Zwangsver-
käufe von 1972 wieder an den DDR-Staat fiel, und aufgrund der Privatisierungsgesetze der Modrow-Regierung kurz vor der Vereinigung erneut an einen DDR-Bürger verkauft wurde.« Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen sollten nun den einen unter mehreren potenziellen Eigentümern auswählen. Falls den Mitarbeitern ein Rückgabeanspruch plausibel erschien, wurde ein Bescheid erlassen, der binnen vier Wochen Rechtskraft erlangte –
falls niemand Einspruch erhob. Mit diesem Bescheid konnte der Antragsteller das Grundbuchamt zur Umschreibung seines Besitzes veranlassen. Doch die wenigsten Reprivatisierungsverfahren gingen reibungslos über die Bühne. Und die Gesetzeslage wurde immer unübersichtlicher. Es etablierte sich eigens eine juristische Monatszeitschrift, die sich einzig den Fragen der Reprivatisierung widmete. Zu den wichtigsten Gesetzen gehörten neben dem noch von der Modrow-Regierung im März 1990 verabschiedeten Unter-nehmensgesetz das schon erwähnte Vermögensgesetz und das

D-Mark-Bilanz-Gesetz, beide vom 23. September 1990. Im März

1991 folgte das Hemmnisbeseitigungsgesetz und fünf Monate
später die Unternehmensrückgabeverordnung. Im August des
folgenden Jahres erließ der Gesetzgeber das Vermögensrechts-
änderungsgesetz. Dazu kamen Ende 1993 das Bodensondierungs-
gesetz und eine Grundstückverkehrsordnung, im April 1994 das 75

Sachenrechtsbereinigungsgesetz, im Juni desselben Jahres folgte eine Hypothekenablöseverordnung, im September 1994 das

Ausgleichsleistungsgesetz, das Entschädigungsgesetz, das DDR-Schuldrechtsbereinigungsgesetz und schließlich noch die Kraft-loserklärung von Reichsmark-Wertpapieren. Der Deutsche Ta-
schenbuch Verlag legte eine 500 Seiten umfassende Kurzfassung der Reprivatisierungsgesetze auf, bei der aus Platzgründen auf Kommentare verzichtet und viele der Gesetze nur in Auszügen
gedruckt wurden. In besonders vertrackten Rückgabefällen halfen die Gesetze ohnehin nicht weiter. Solche Fälle reichten die Vermögensämter in der Hoffnung auf eine »gütliche Einigung« an die Treuhandanstalt weiter. Aber auch die anstaltseigene Repriva-tisierungsabteilung scheiterte immer wieder an ihren Vermitt-lungsversuchen, Tausende Eigentumsstreitigkeiten wurden vor

Gericht fortgesetzt. Die Unternehmen, die seinerzeit enteignet worden waren und nun zurückgefordert wurden, gab es nicht
mehr. Sie waren umgestaltet und den volkseigenen Kombinaten
angegliedert worden. Die Treuhandanstalt hatte bereits mit der Zerlegung und mit dem Verkauf der Volkseigenen Betriebe begonnen. »Die entflochtenen Teile«, schrieb Thomas Betz, selbst jahrelang bei der Treuhandanstalt und späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beschäftigt, »waren aber in keiner Weise mit den enteigneten Betriebsteilen identisch, weil sich über die Jahre und Jahrzehnte technische wie ökonomische Notwendigkeiten ergeben hatten, die einerseits zu teilweisen Stilllegungen, andererseits aber auch zu Neu- bzw. Erweiterungsinvestitionen geführt hatten. Eine eindeutige und klare Zuordnung des enteigneten Betriebes zum heutigen Unternehmen war meistens unmöglich, dagegen ein Netz von Restitutionsansprüchen
die Regel. Aufgrund der Unmenge von Anträgen, die die Ämter
insbesondere in der Anfangszeit überflutete«, schrieb Thomas Betz weiter in ›Am Ziel vorbei. Die Deutsche Einheit – Eine Zwischenbilanz‹, Berlin 2005, »war es nicht ungewöhnlich, dass An-spruchsteller bei der Treuhand erschienen, die zwar noch keine Berechtigung nachweisen konnten, sich aber gleichwohl – von
auf das Vermögensrecht spezialisierten Anwälten unterstützt –

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auf Rechtsansprüche beriefen und Forderungen in Millionenhöhe anmeldeten. Meistens handelte es sich um Kinder, Enkel oder an-derweitige Erben der ehemals Enteigneten, die zwar nicht unbedingt Branchenkenntnisse mitbrachten, aber ihre Rechtsansprü-
che oder doch zumindest die Aussicht darauf. Teilweise waren sie aber auch gar nicht verwandt, sondern hatten sich die Ansprüche notariell gegen Geld abtreten lassen. Seltener traten die Enteigneten in persona auf, was aber die betriebswirtschaftlichen Er-folgschancen der Reprivatisierung nicht unbedingt erhöhte. Denn abgesehen davon, dass sie sich meistens schon im Rentenalter be-fanden, waren sie oft seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten nicht mehr in der Branche tätig.«

So fahndeten die Treuhandverantwortlichen in ihrem Unter-
nehmenssammelsurium nach Strukturen, die den enteigneten

Unternehmen oder den Ansprüchen der Alteigentümer möglichst
nahekamen. Dabei profitierten die Begünstigten von Investitionen aus der DDR-Zeit. Zwar war im Vermögensgesetz eine »Aus-
gleichsleistung wegen wesentlicher Verbesserung der Vermögenslage« vorgesehen, doch offenbar haben jene, die das Alteigentum in Besitz nahmen, keine nennenswerten Zahlungen geleistet. Die gesetzlichen Bestimmungen waren so gefasst, dass die relevan-ten, zur Berechnung der Ausgleichszahlungen herangezogenen

Bilanzwerte zugunsten der Alteigentümer gedeutet werden konnten. Dagegen sahen die Reprivatisierungsgesetze recht üppige Subventionen im Falle einer mittlerweile eingetretenen Überschuldung vor. Neben dem Anspruch auf eine »Ausgleichsleistung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage« steigerte vor allem die gesetzlich verbriefte »Ausgleichsleistung wegen wesentlicher Verschlechterung der Ertragslage« die Begehrlichkeiten am Alteigentum. »Dieser Ertragsausgleich«, schrieb Thomas Betz,

»war häufig wertmäßig viel bedeutender als der Substanzwert
des zurückzuübertragenden Vermögens, überstieg diesen teilwei-se sogar um ein Vielfaches und avancierte so zum eigentlichen Objekt der Begierde.« Allerdings konnten den Ertragsausgleich nur Unternehmen beanspruchen, denen die Treuhandanstalt zuvor Sanierungsfähigkeit bescheinigte. Dazu prüfte die Reprivati-77
sierungsabteilung die unternehmerischen Pläne des Anspruch-stellers. Falls das Sanierungskonzept auf Wohlwollen stieß, ging es an die Berechnung des Ertragsausgleichs. »Völlig unabhängig von der zur Debatte stehenden Branche«, beschrieb Thomas Betz das Prozedere, »von der konkreten Situation des Unternehmens und seinem Finanzbedarf, von den geplanten Produkten und auch vom kurz zuvor eingereichten Unternehmenskonzept, kurz: Unabhängig von der betriebswirtschaftlichen Sinnfälligkeit war die allein maßgebliche Größe für die Berechnung des Ertragsausgleiches der eingetretene Verlust während eines der zurückliegenden Geschäftsjahre. Die Treuhänder reimten fröhlich: ›Nimm Papier und Blei, multipliziere mal drei.‹«

Investitionen in die Vergangenheit

Am 6. September 1994, als fast die Hälfte der Reprivatisierungsansprüche erledigt waren, schrieb die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹, dass für zurückgegebene Unternehmen zwischen 0 und 30 Millionen D-Mark aufgewendet worden seien, im Durchschnitt 2,05 Millionen D-Mark für jeden Reprivatisierungsfall. Laut Treuhandanstalt wurden »bis Ende 2002 finanzielle Leistungen in
einer Größenordnung von 3,6 Milliarden DM an die zurückge-
gebenen Unternehmen erbracht«. Diese offizielle Zahl steht, da es sich um insgesamt knapp 4300 Unternehmensrückgaben handelte, einigermaßen im Gegensatz zu dem FAZ-Artikel vom 6. Sep-
tember 1994, wonach der Ertragsausgleich für knapp die Hälfte der Reprivatisierungsfälle den Steuerzahler bereits etwa vier Milliarden DM gekostet hätte, die Treuhand laut ihrer Statistik für alle 4300 Unternehmensprivatisierungen aber insgesamt nur 3,6

Milliarden DM ausgegeben haben will. Die offizielle Treuhandstatistik steckt voller solcher Widersprüche. Die volkswirtschaftlich verheerenden Auswirkungen des Rückgabeprinzips werden bis
heute verschleiert. Bis auf eine Handvoll immer wieder zitierter Einzelbeispiele wie die Kathi Nährmittelfabrik Kurt Thiele KG in Halle, die Hedwig Bollhagen Werkstätten für Keramik in Marwitz 78
bei Berlin oder die Strickwarenfabrik Krumbein im thüringischen Heyerode gibt es keine abschließende volkswirtschaftliche Bilanz des Reprivatisierungsdebakels. Niemand kann sagen, was inzwischen aus den hoch subventionierten Unternehmen geworden ist.

Wie haben sie sich in den letzten Jahren entwickelt, wie groß ist ihr Anteil an der ostdeutschen Wirtschaftskraft, wie viele Menschen sind dort beschäftigt? »Da die Leistungen an reprivatisierte Unternehmen«, hieß es bei dem 2003 im Wegweiser Verlag Berlin erschienenen Abschlussbericht der Treuhandanstalt, »in Erfüllung gesetzlicher Ansprüche erfolgen, können den Berechtigten, anders als im Fall der Privatisierung, Investitions- und Arbeits-platzverpflichtungen nicht abverlangt werden, auch wenn das in den ersten Jahren mehrfach vorgekommen ist. Auf diesem Wege
wurden Investitionsverpflichtungen in Höhe von ca. 600 Mio. DM
erreicht und rund 12 000 Arbeitsplätze garantiert.«

Investitionsverpflichtungen von 600 Millionen D-Mark standen Subventionen von mehreren Milliarden D-Mark gegenüber. Vor
allem aber mussten die Unternehmen, um den Rückgabeanspruch
irgendwie zu begründen, auf die bei Kriegsende vorhandenen

Strukturen und Produktionsprofile zurückgeführt werden. Doch die wirtschaftliche Entwicklung war seitdem nicht stehengeblie-ben. Das Steuergeschenk erwies sich allzu oft als eine Investition in die Vergangenheit. Ein Großteil der Antragsteller hatte ohnehin kein Interesse an unternehmerischer Tätigkeit im Beitrittsgebiet.

In großer Zahl wurden Reprivatisierungsansprüche von Anwälten aufgekauft und möglichst schnell zu Geld gemacht, und das hieß, Subventionen einstreichen, den Laden dichtmachen und die Immobilie vermarkten.

Aus wirtschaftlicher Sicht war der Grundsatz Rückgabe vor

Entschädigung der schlechteste aller denkbaren Ansätze. Die ehemaligen DDR-Bürger, die ein geradezu existenzielles Interesse an den betroffenen Unternehmen und Immobilien hatten, waren zur Untätigkeit verdammt. Viele haben alles verloren: ihre Arbeit, ihr Selbstwertgefühl, die Chance für einen Neuanfang. Das Rückgabeprinzip und seine Folgebestimmungen degradierte sie zu Statisten in einem Verteilungskampf um ihre eigene Lebensgrundlage.

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Der Küstenwald

Iris-Maria Mazewitsch und Wolfgang Gulbis wirkten unsicher, als sie den Saal der Rostocker Ostseesparkasse betraten und intuitiv nach zwei Plätzen suchten, von denen aus sie das Geschehen gut überblicken konnten, ohne dass sie selbst gleich alle Blicke auf sich zogen. Sie waren viel zu früh gekommen. Die Auktion sollte um 11.00 Uhr beginnen, sie würden allerdings erst für die Katalognummer 88 bieten, den 36 800 Quadratmeter großen Küs-
tenwald. Das Bild im Auktionskatalog zeigte die blau kolorierte Ostsee, den hellen Strand und, schwarz schraffiert, den Beginn der Ortsbebauung des Ostseebades Rerik. Dazwischen war das
schmale Waldstück eingezeichnet, das sich, so stand es im Begleit-text, »entlang der Küste erstreckt und hinter der Straße ›Zur Lie-besschlucht‹ und ›Am Wäldchen‹ endet«. Das Mindestgebot war
auf 12 500 Euro festgesetzt.

Iris-Maria Mazewitsch und Wolfgang Gulbis setzten sich und
schauten sich um. Sie sahen einige bekannte Gesichter. Die Leute nickten ihnen ermutigend zu und sie erwiderten den Gruß mit einem Lächeln. Bürgermeister Wolfgang Gulbis bekam schon seit

Wochen immer wieder Anrufe von Bürgern aus Rerik, und alle
sagten ihm, dass der Küstenwald auf keinen Fall in private Hände geraten dürfe. Aber das wusste er auch selbst. Sollte der Küstenwald in die falschen Hände geraten, wären die Folgen kaum abzusehen. Und eigentlich konnte er sich auch gar nicht vorstellen, dass außer der Gemeinde jemand für den Küstenwald bieten wür-de. In dem etwa 75 Meter breiten, bewaldeten Schutzstreifen zwischen Steilküste und Ostseebad herrschte absolutes Bauverbot.

Die Küste hatte sich nach Sturmfluten in den letzten hundert Jahren bereits 45 Meter landeinwärts verschoben. Ein Wanderweg
führte durch den Küstenwald, dort unterhielt die Gemeinde Wan-derhütten, Bänke standen dort und die Toilettenhäuschen für die Badegäste. Durch den Küstenwald führten die Wege von den Pensionen und Ferienwohnungen zu den öffentlichen, sechzehn Me-
ter hohen Strandtreppen. Die Stadtvertreter bezeichneten den Küstenwald als »das touristische Rückgrat« der Gemeinde, und da 80
sich die Kleinstadt den Kauf eigentlich nicht leisten konnte, hatten in den letzten Wochen viele Bürger ihre Spendenbereitschaft signalisiert und die ersten bereits ihren Beitrag auf das Gemeinde-konto überwiesen.

Der Auktionator rief die erste Katalognummer auf. Der Bürgermeister und die Amtsleiterin hörten sich das immer gleiche Prozedere einige Male an und gingen dann in die Kantine, wo sie das Auktionsgeschehen über Lautsprecher verfolgen konnten. Sie
aßen eine Kleinigkeit und redeten noch einmal über ihr Gebot, obwohl sie das alles nun schon so oft durchgegangen waren, dass es eigentlich nichts mehr zu sagen gab. Die Angelegenheit kam durch eine baurechtliche Anfrage auf den Tisch der Amtsleiterin, ein simpler Verwaltungsakt, für den ein Formular ausgefüllt und an den Antragsteller geschickt werden musste. Was das Baurecht im Küstenwald betraf, so handelte es sich lediglich um die amtliche Bestätigung einer allseits bekannten Tatsache: Nichts war möglich. Damit schien die Angelegenheit erledigt, aber dann fand der Bürgermeister im Auktionsanzeiger den Versteigerungstermin für den Küstenwald, und das war das erste Mal, dass er und die Amtsleiterin von den Verkaufsabsichten erfuhren. Bürgermeister Wolfgang Gulbis rief daraufhin bei der Bundesanstalt für Immobi-lienaufgaben, dem früheren Bundesvermögensamt, an. Der ver-
antwortliche Beamte vertrat den Standpunkt, dass mit der bau-rechtlichen Anfrage die Verkaufsabsicht deutlich gemacht, die Kommune folglich informiert worden sei und ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen konnte. Wolfgang Gulbis erkundigte sich, ob die

Stadt den Küstenwald nicht direkt von der Behörde, zum Schätz-preis, kaufen könne, doch der Beamte lehnte ab. Die Amtsleiterin telefonierte mit der Norddeutschen Grundstücksauktionen AG
und erkundigte sich, was es kosten würde, wenn man den Küs-
tenwald aus dem Katalog herausnähme? Sie bekam die Antwort,
dass dies nicht möglich sei und die Kommune das auch gar nicht bezahlen könne.

Zu DDR-Zeiten gehörte der Küstenwald selbstverständlich der

Kommune, genaugenommen handelte es sich, wie es seinerzeit
hieß, um Volkseigentum in Rechtsträgerschaft des Rates der Stadt 81

Rerik. Doch mit der deutschen Einigung verloren die über vier Jahrzehnte geltenden Eigentumsverhältnisse ihre Gültigkeit, das wiedervereinigte Deutschland trat nicht die Rechtsnachfolge der DDR an, sondern die des Nationalsozialistischen Deutschland.

Der Küstenwald, ein Großteil des damaligen Fischerdorfes Alt Gaarz und die gesamte, an den Ort grenzende Halbinsel Wustrow wurden so genanntes Reichseigentum. Auf der Halbinsel entstand eine Flakartillerieschule, im nahen Ort wurden Offiziersvil-len errichtet und das Dorf wegen des slawischen Ursprungs von Alt Gaarz in Rerik umbenannt. Dieses Reichseigentum fiel mit der deutschen Einigung an die Bundesrepublik und ihre für bundesei-gene Immobilien zuständige Behörde, das Bundesvermögensamt.

Und fast genau fünfzehn Jahre nach dem offiziellen Einigungstermin, am 30. September 2005, gegen 13.00 Uhr, war es so weit, da wollte der Bund seinen Besitz zu Geld machen, da versteigerte sich die Bundesrepublik Deutschland selbst ein Stück Küstenwald. »Volkswirtschaftlich ist das völliger Irrsinn«, murmelte Wolfgang Gulbis, stand auf und ging gemeinsam mit der Amtsleiterin zurück in den Auktionssaal.

»Aufgerufen wird die Katalognummer 88!« In der gewohnt has-
tigen Art las der Auktionator vor, um welches Grundstück es sich handelte. »Gibt es Gebote?« Und plötzlich meldete sich dieser Mann, der gerade erst hereingekommen sein musste, und erhöhte das Mindestgebot von 12 500 um 500 Euro. Alle Augen richteten sich auf den etwas beleibten Herrn im dunklen Anzug. Bürgermeister Gulbis erhöhte seinerseits um 500 Euro, und schon gab auch dieser Herr ein neues Gebot ab. Und so ging das immer weiter, das Gebot lag schon bei 49 000 Euro, der Bürgermeister er-höhte auf 49 500, und dann blieb es plötzlich still im Saal.

»Noch Gebote?«, fragte der Auktionator und schaute hinüber
zum Platz, auf dem eben noch der beleibte Herr in dem dunklen Anzug gesessen hatte. »Ach«, sagte der Auktionator etwas ver-wirrt, »der Herr ist ja weg.« Die Gemeinde Rerik bekam den Zu-schlag für ihren eigenen Küstenwald. Der Bürgermeister ging nach vorn, um die Formalitäten abzuwickeln. Iris-Maria Mazewitsch stand auf und sah sich im Saal um. Wer war dieser Herr in dem 82
dunklen Anzug? Warum wollte er den Küstenwald ersteigern und was hatte er damit vor? Sie lief noch schnell zur Tür und schaute über den Parkplatz. Aber der Mann war schon verschwunden.

Die Wahrung des Volksvermögens

Ich meine, dass die ganze Treuhandpolitik ein Skandal war, der im Wesentlichen durch den Missgriff der Währungsumstellung bestimmt war: sie hat die Wirtschaft in der früheren DDR, in den neuen Ländern, endgültig ruiniert. Es war meines Erachtens eine vorsätzliche Deindustrialisierung zugunsten der westdeutschen Industrie, deren Manager wesentlich in den Vorständen und in der Treuhandanstalt mitwirken durften.

Karl Albrecht Schachtschneider, Inhaber des Lehrstuhls für

Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

Am 1. März 1990 gründete die »Regierung der Nationalen Verantwortung« unter Ministerpräsident Hans Modrow die »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums«. Mit Blick auf den sich damals schon abzeichnenden Beitritt der DDR zur Bundesrepublik musste schnellstens eine praktikable Regelung für das Volksvermögen gefunden werden. Die Gründung einer Treuhandanstalt sei notwendig gewesen, hieß es in den damaligen

Regierungsaussagen, weil es den Begriff des Volkseigentums im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik nicht gebe. Zugleich verabschiedete die Volkskammer die »Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften«, nach der die Betriebe »in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in eine Aktiengesellschaft (AG)« umgewandelt werden sollten. Nach den Vorstellungen der Modrow-Regierung sollte diese Treuhandanstalt die Wertpapiere emittieren und verwalten. Bei Gründungen von

GmbHs sollte sie die Aufsicht über deren Geschäftsanteile führen.

Der Verkauf von Geschäftsanteilen und Aktien, hieß es in dem DDR-Treuhandgesetz, »ist zulässig«, allerdings war »im Falle der Veränderung der Beherrschungsverhältnisse die Zustimmung der 83
zuständigen Volksvertretung erforderlich«. Der Grundgedanke dieses Gesetzes war »die Wahrung des Volkseigentums«. Die DDR-Bürger sollten zu Aktionären und Mitgesellschaftern gemacht
werden. Gedacht war zudem an eine kleine, dezentral organi-
sierte Behörde. Die DDR-Regierung war davon ausgegangen,
dass diese Aufgaben von 150 Juristen bewältigt werden können.

»Die Treuhandanstalt«, hieß es in dem ursprünglichen Treuhandgesetz, »übt keine wirtschaftsleitenden Funktionen aus.« Die Volkseigenen Betriebe sollten mit der Umwandlung in Kapitalgesellschaften und GmbHs vom Gängelband der sozialistischen

Planwirtschaft befreit und dem Wettbewerb ausgesetzt werden.

Sie sollten, wenn man so möchte, sich selbst überlassen werden, ihr unternehmerisches Potenzial unter Beweis stellen oder von der Bildfläche verschwinden. Das Gewinnmotiv und nicht Planerfüllung sollte fortan die Unternehmen leiten und über ihr Fortkommen oder ihren Konkurs entscheiden.

Die Modrow-Regierung hatte das Volkseigentum nie als Staats-
besitz begriffen, der verkauft und dessen Erlöse in die Staatskasse geleitet werden konnte. Allein das volkseigene Industrievermö-
gen wurde zum damaligen Zeitpunkt auf 650 Milliarden D-Mark, etwa 40 000 D-Mark für jeden DDR-Bürger geschätzt. Es war an-gedacht, den Bürgern 25 bis 30 Prozent des Industrievermögens in Form von Anteilsscheinen oder Anrechten zur Verfügung zu
stellen, um so tatsächlich Volksvermögen zu schaffen und den DDR-Bürgern, die während der deutschen Teilung kaum nennenswerten Besitz erwerben konnten, etwas zukommen zu lassen.

Diese Anteilsscheine sollten nicht unmittelbar in Geld umgewandelt, wohl aber für den Erwerb von Immobilien eingesetzt werden können.

Ein Vorgriff auf künftige Privatisierungserlöse

Das erste, unter Ministerpräsident Hans Modrow verabschiedete Treuhandgesetz war schon bald Folklore. Am 17. Juni 1990, zwei Wochen vor der D-Mark-Umstellung, verabschiedete die Beitritts-84
volkskammer ein neues Treuhandgesetz. Das »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens« trug die Handschrift der Bonner Ministerialbürokratie. Es handelte sich um eine sehr einseitige, westdeutsche Sichtweise auf das Volkseigentum und dessen künftige Verwendung. Das Volksvermögen wurde kurzerhand zu Staatsbesitz erklärt, und zwar nicht etwa allein den Ostdeutschen zustehendem, sondern gesamtdeut-schem Staatseigentum. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch zwei deutsche Staaten gab, hatten die 16,5 Millionen DDR-Bürger ihr Vermögen bereits dem wiedervereinigten Deutschland über-schrieben und mit 62,7 Millionen Bundesbürgern geteilt. Über diese äußerst sensible Tatsache war nie gesprochen worden. Im Falle des Beitritts, nichts anderes sagte dieses Gesetz, würde ehemaligen DDR-Bürgern am Volksvermögen nicht mehr Rechte zustehen
als jedem anderen deutschen Staatsbürger. Man mag unterschiedlich dazu stehen und in Zweifel ziehen, ob dies völkerrechtlich überhaupt vertretbar war und in letzter Konsequenz auf eine Enteignung der DDR-Bürger hinauslief. Fest steht zumindest, dass es die Verantwortlichen in Bonn waren, die an den Fäden zogen und ihre Marionetten in der DDR-Volkskammer bewegten.

Die entscheidende Maßgabe des ursprünglichen Gesetzestex-
tes: »Die Treuhandanstalt übt keine wirtschaftsleitenden Funktionen aus«, tauchte in dem neuen Gesetz nicht mehr auf. Jetzt
diente die »Anstalt öffentlichen Rechts der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens«. Auf einmal war davon die

Rede, »zur Verbesserung der Ertragslage von Unternehmen sowie für Sanierungsprogramme in geeigneten Fällen externe Berater heranzuziehen«. Der gesamte Gesetzestext war durchdrungen
von dem Anspruch, dass nicht etwa die betroffenen Unterneh-
men selbst, sondern eine staatliche Behörde zur Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft antrat, »indem sie insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen und deren Privatisierung Einfluss nimmt«. Nun
konnte die Treuhandanstalt sogar »im Vorgriff auf künftige Privatisierungserlöse zu Sanierungszwecken Kredite aufnehmen und

Schuldverschreibungen begeben«. Und während im Treuhandge-

85
setz der Modrow-Regierung beim Verkauf von Aktien und Geschäftsanteilen »im Falle der Veränderung der Beherrschungs-
verhältnisse die Zustimmung der zuständigen Volksvertretung erforderlich« war, befreite das neue Gesetz die Anstalt von einer derartigen parlamentarischen Kontrolle und gewährte den Behör-denmitarbeitern freie Hand bei der »Privatisierung durch Veräu-
ßerung von Geschäftsanteilen oder Vermögensanteilen«, und bei der »Stilllegung und Verwertung des Vermögens von nicht sanierungsfähigen Unternehmen oder Unternehmensteilen«.

Ein »verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen«, das

»den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werden
kann«, fand in dem neuen Treuhandgesetz zwar noch Erwäh-
nung, allerdings wurden die Noch-DDR-Bürger jetzt erst an dritter Stelle bedacht, nach der »vorrangigen Nutzung für die Struktur-anpassung der Wirtschaft« und der »Sanierung des Staatshaus-
haltes«.

Anteilsscheine

Auch wenn die Vorstellung, die ehemaligen DDR-Bürger könnten Anteilsscheine an ihrem Vermögen erhalten, etwas für sich hatte, so rechneten wohl die wenigsten damit, dass sie schon bald eine Vermögensurkunde in den Händen halten würden, die ihnen einen Anteil am Volkseigentum von möglicherweise einigen tausend

D-Mark bescheinigte. Ehemalige DDR-Bürger, das haben ihnen
soziologische Untersuchungen immer wieder bescheinigt, sind
vor allem Realisten. Diese Anteilsscheine waren auch gar nicht der Punkt, schließlich hätte es genügt, wenn die viel beschwore-ne Transformation der ostdeutschen Staatswirtschaft in marktwirtschaftliche Verhältnisse so verlaufen wäre, dass die DDR-Bürger am Ende des Transformationsprozesses zumindest Arbeit gehabt hätten. Das Problem war doch wohl, dass ausgerechnet
die Bundesrepublik, die selbst unter einer aufgeblähten Staatswirtschaft litt, die ostdeutsche Industrie in die Marktwirtschaft führen wollte. Im Hinblick auf Unwirtschaftlichkeit und unef-86
fektive Strukturen übertrafen westdeutsche Staatsunternehmen –
erinnert sei hier nur an Post und Bahn mit allein 789 200 Beamten, öffentlichen Arbeitern und Angestellten – selbst die
unbeweglichen Kombinate der DDR. Ausgerechnet der altbun-
desdeutsche Beamtenstaat, der sich bei seinen wirtschaftlichen Aktivitäten wahrlich keine Sporen verdiente, hing offenbar der Überzeugung an, er könnte mittels einer deutschen Behörde, der Treuhandanstalt, die Volkseigenen Betriebe gewinnbringend verkaufen und dabei zugleich die Voraussetzungen für eine marktwirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit schaffen. Tatsächlich gab es dafür in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nicht ein ermutigendes Beispiel. Selbst nach den frustrierenden Erfahrungen mit der Treuhandanstalt gerieten die Privatisierungen von Post und Bahn Mitte der 90er Jahre zu einem finanziellen Desaster, für das der Steuerzahler, allein schon wegen der Pensionsverpflichtungen, noch bis zum Ende dieses Jahrhunderts zahlen
muss. Dabei ist es bezeichnend, dass die Bundesregierung bei Post und Bahn praktisch nach dem Treuhandgesetz der Modrow-Regierung verfuhr, nämlich Aktiengesellschaften gründete, allenfalls Einfluss auf die Auswahl der Geschäftsführer nahm, sich ansonsten aber zurückhielt. Die Maßnahmen zur Sanierung und
wirtschaftlichen Neuordnung waren selbstverständlich Sache des Unternehmens. Überträgt man die typische Treuhandsanierung,
wie sie in Ostdeutschland in Tausenden Fällen ablief, gedanklich auf Post und Bahn, so wäre von diesen Unternehmen heute nicht mehr viel übrig. Die meisten Mitarbeiter wären arbeitslos und ihre Arbeit würden andere erledigen.

Die Partei hat immer recht

Die Vorgehensweise der Treuhandanstalt gründete sich auf die selbstherrliche Entscheidung dreier führender Mitarbeiter – Detlev Carsten Rohwedder, Birgit Breuel und deren Adlatus Norman van Scherpenberg. »Die Treuhandanstalt«, verlangte das Gesetz,

»verwirklicht ihre Aufgaben in dezentraler Organisationsstruktur 87
über Treuhand-Aktiengesellschaften.« Das Führungstrio setzte sich über diesen Grundsatz hinweg und kam überein, solche Hol-dings erst gar nicht ins Leben zu rufen. Stattdessen bedienten sich die Verantwortlichen genau jener zentralistischen Strukturen, die früher den Parteioberen und jetzt den Mitarbeitern der Treuhandanstalt die totale Kontrolle über die ostdeutsche Wirtschaft sicherten. Dazu installierte die Treuhandgesellschaft 16 Direktorate und nutzte dafür die Verwaltungsstrukturen der früheren DDR. Die Treuhandzentrale in Berlin behielt, ähnlich wie das Zentralkomitee der SED, die Oberhoheit und beanspruchte ansonsten die Privatisierungen und Liquidationen aller Betriebe mit mehr als 1 500 Beschäftigten. Die Zuständigkeit für Unternehmen mit weniger als 1 500 Beschäftigten lag bei den 15 Niederlassungen, die ihren Sitz in den früheren Bezirkshauptstädten wählten.

Damit das Kalkül aufging, sicherten sich die Treuhandverantwortlichen die Loyalität der Betriebsdirektoren, denen umgehend vergleichsweise hoch dotierte Geschäftsführerverträge zugingen. Für die alten Direktoren der ehemals Volkseigenen Betriebe und jetzt neuen Geschäftsführer von Treuhandunternehmen hatte sich
nicht einmal viel verändert. An die Stelle des Parteiapparates war die Treuhandanstalt getreten.

Wie schon die Parteioberen in der DDR, fanden nun die Treu-
handdirektoren in den meisten von ihnen loyale Verbündete bei der Privatisierung, Verwertung und Liquidation der DDR-Industrie. Angeblich sollte die zentrale Organisationsstruktur weniger Verwaltungsaufwand mit sich bringen und schnellere Privatisie-rungsergebnisse ermöglichen als die Bildung branchenorientierter Aktiengesellschaften. Birgit Breuel schrieb dazu in ihrem Tagebuch (›Treuhand intern‹, Berlin 1993) auf Seite 83: »Rohwedder erkennt sehr schnell, dass bei der Etablierung dieser Gesellschaften wertvolle Zeit verstreichen würde. Er beschließt deshalb, diese Gesetzesvorschrift zu kippen – mit Genehmigung durch den

Bundeskanzler und das Kabinett.« In Wahrheit ging es darum,
die Mitbestimmung der ostdeutschen Arbeitnehmerschaft auszu-
schalten. Bei der Gründung von Aktiengesellschaften hätten den Belegschaften gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte zuge-88
standen, so aber waren die Unternehmen der Behörde hilflos ausgeliefert. »Während die Wirtschaft im alten Bundesgebiet«, erinnerte sich später Klaus Klamroth, einer der Direktoren in der Treuhandniederlassung Halle, »quasi kartellartig organisiert und intern abgestimmt durch einen mächtigen Verbands-Lobbyismus und
starke Gewerkschaften vorgehen konnte, wurden die Kombina-
te entflochten und die Betriebe der ehemaligen DDR vereinzelt.«

Die Stille nach dem Schuss

Der Schuss traf Detlev Karsten Rohwedder im ersten Stock seines Düsseldorfer Hauses am Kaiser-Friedrich-Ring. Es war der 1. April 1991, gegen 23.30 Uhr. Der Treuhandchef stand mit dem Rücken zum Fenster, als die Kugel die Scheibe durchschlug. Der Attentäter feuerte noch zwei weitere Schüsse ab. Einer verletzte die ins Zimmer stürzende Ehefrau, die dritte traf ins Bücherregal.

Am Tatort, ein Schrebergarten am Rheinufer, etwa 63 Meter gegenüber dem Haus, lag ein Bekennerschreiben, unterzeichnet mit

»Kommando Ulrich Wessel«.

Nachlesen lässt sich das alles auf den Internetseiten www.raf-info.de, der »Webressource zur Roten Armee Fraktion«. Dort findet sich auch ein Foto von Rohwedders Haus und vom »Standort des Mörders«. In der detaillierten Beschreibung des Tathergangs wird näher auf »das Fehlschlagen sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen« eingegangen. »So waren beispielsweise nur im Erdgeschoss Fenster mit schusssicherem Panzerglas eingebaut worden, während der erste Stock, in dem Rohwedder erschossen wurde, gänzlich ungeschützt war.« Auf den RAF-Seiten lassen sich auch das Bekennerschreiben (»Gegen den Sprung der imperialistischen

Bestie – unser Sprung im Aufbau revolutionärer Gegenmacht«)

und die Erklärung des Verfassungsschutzes zur »Ermordung Dr.

Rohwedders durch die RAF« nachlesen. Wer möchte, kann auch
gleich noch auf den Button »Mitglied werden« klicken, ein Auf-nahmeformular ausfüllen und Mitglied der RAF werden.

Die Wahrheit ist, dass der Mord an Detlev Karsten Rohwedder, 89
der allgemein der RAF zugeschrieben wird, bis heute nicht aufgeklärt werden konnte. Immer noch ranken sich die absurdesten Vermutungen um den Mordfall, und nicht nur um den von Detlev Karsten Rohwedder, sondern um alle, seit 1985 der RAF zugeschriebenen Morde an Industriepersönlichkeiten. Im Mai 2001, ziemlich genau zehn Jahre nach dem Mord an dem Treuhandchef, warteten die Ermittlungsbehörden mit einer neuen Spur
auf. Die Generalbundesanwaltschaft teilte mit, dass die Ermitt-lungen »durch die Anwendung neuer wissenschaftlicher Unter-
suchungsmethoden einen entscheidenden neuen Impuls erhalten
haben«. Einer DNA-Analyse zufolge »kann eine Haarspur zwei-
felsfrei Wolfgang Grams zugeordnet werden«. Das untersuchte

Haar stammte nach Informationen der Generalbundesanwalt-
schaft von einem im April 1991 am Tatort, im Schrebergarten gegenüber Rohwedders Haus »sichergestellten Frotteehandtuch«.

Wolfgang Grams, den das Bundeskriminalamt zu den führenden

Köpfen der »dritten RAF-Generation« zählt, verstarb nach einem aufgesetzten Kopfschuss am 27. Juni 1993 auf den Gleisen des Bahnhofs im mecklenburgischen Bad Kleinen. Die Umstände seines Todes konnten bis heute nicht aufgeklärt werden. Zum Todes-zeitpunkt hatten die Ermittlungsbehörden die Haarspuren von
dem Frotteehandtuch bereits zwei Jahre lang aufbewahrt, doch kein Ermittler verglich diese Haare mit denen des obduzierten Wolfgang Grams, dem angeblich führenden Kopf der RAF. Eine

»molekularbiologische Untersuchung« war gar nicht erforderlich, ein simpler, mikroskopischer Vergleich von Haarspuren aus dem Handtuch und vom getöteten Wolfgang Grams hätte ausgereicht.

Der Vergleich dieser Haarproben war derart naheliegend und so zwingend geboten, dass man hier nicht mehr an eine Ermittlungs-panne glauben mag. Doch inzwischen war Wolfgang Grams, da
die Generalbundesanwaltschaft überraschend mit der DNA-Ana-
lyse aufwartete, bereits seit acht Jahren tot. Und selbst wenn dies alles zutreffen sollte, legte die DNA-Analyse bestenfalls nahe, dass Wolfgang Grams sich möglicherweise mit dem am Tatort ge-fundenen Handtuch abgetrocknet, aber nicht, dass er auf Detlev Karsten Rohwedder geschossen hatte.

90

Die Journalisten Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker gingen in ihrem 1997 erschienenen Buch

›Das RAF-Phantom‹ einer Reihe von Merkwürdigkeiten um die

RAF nach, studierten Akten, sprachen mit Angehörigen der mut-maßlichen Täter und mit Opfern und kamen zu dem Schluss, die dritte RAF-Generation sei nicht mehr als eine unbewiesene Be-hauptung der Sicherheitsbehörden, der klug inszenierte Staatsfeind Nr. 1. Die Bekennerbriefe, die der RAF zugeschrieben werden und auf die sich nahezu die gesamte Beweislage gründet,
hätten in der vorliegenden Form von jedermann angefertigt werden können.

So bleibt auch künftig viel Raum für Spekulationen. Verbürgt ist dagegen, wie sich der Mordfall auf die weitere Vorgehensweise der Treuhandanstalt auswirkte. Fortan spannte sich Birgit Breuel vor den Karren und zog tiefe Furchen durch die ostdeutsche Industrielandschaft. Die resolute Chefin, von der es bewun-dernd hieß, dass »Führungskräfte der deutschen Wirtschaft er-hobenen Hauptes zu ihr ins Zimmer reinmarschierten und wie

Schuljungs wieder rauskamen«, setzte fortan auf den schnellst-möglichen Verkauf des Volksvermögens, und das um jeden Preis.

Grimmig und ohne erkennbare Selbstzweifel führte diese Frau
das Privatisierungsgeschäft bis zum bitteren Ende. Doch bevor es an die Arbeit ging und sich Deutschland die Zukunft ruinierte, hielt die Nation noch einmal den Atem an: Detlev Karsten Rohwedder war tot, ermordet in seinem Haus in Düsseldorf. Alle
spürten dieses beklemmende Gefühl in der Brust, hielten für
einen Moment inne und stellten sich die bange Frage: Läuft hier wirklich alles richtig? Aber wie so häufig, wenn man nicht recht weiterweiß, flüchtet man sich in die Arbeit, und auf den Schreibtischen der Treuhandmitarbeiter hatte sich eine Menge angesammelt. Die Frage nach einer grundlegenden Korrektur verlor sich unter Bergen von DM-Eröffnungsbilanzen, Gutachten, Kaufverträgen und dem ganzen lästigen Papierkram, wie er üblicherwei-se bei Liquidationen anfällt.

91

Das geblümte Sofa

In den Wirtschaftsministerien der neuen Länder und innerhalb der Treuhandanstalt waren mit der Besetzung der weitaus meisten Leitungspositionen durch westdeutsche Beamte und Manager die Möglichkeiten der Problemlösung eingeengt, und zwar auf das Handlungsrepertoire, das durch ihr Erfahrungswissen und innerhalb der zugleich von West nach Ost übertragenen institutionellen Ordnung zur Verfügung stand.

Roland Czada, Professor für Politikfeldanalyse und

Verwaltungswissenschaft an der Fernuniversität Hagen und Dekan des Fachbereichs Sozialwissenschaften
an der Universität Osnabrück

Vier Wochen nach der Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder
schaltete die Treuhandanstalt eine Anzeige in allen überregionalen Zeitungen. Das Foto zeigte Erich Honecker auf einem geblümten Sofa. Darunter stand die Schlagzeile: »Ihn mussten wir leider entlassen. Wann fangen Sie an?« Angesprochen waren Absolven-
ten betriebswirtschaftlicher Studienrichtungen an westdeutschen Hochschulen und Universitäten. »Die Treuhandanstalt«, hieß es im Anzeigentext, »größter Konzern der Welt, braucht 100 junge Kauf-leute. Sie werden viel entscheiden, aber auch viel Dankbarkeit erfahren. Nach einiger Zeit bei der Treuhandanstalt werden Sie alle Chancen haben, eine schnelle Karriere zu machen. Wenn Sie nach einigen Jahren zurück in die westdeutsche Wirtschaft möchten, müssen Sie sich nicht als Namenloser irgendwo bewerben.«

Angesichts dieser Geschmacklosigkeit wünschten damals nicht
wenige, Helmut Kohl hätte neben Erich Honecker auf dem Sofa

Platz genommen. Diese deutsch-deutsche Wohnzimmerszene hät-
te ein treffliches Bild vom wiedervereinigten Deutschland zeichnen können und wäre den Deutschen für immer im Gedächtnis
geblieben. Links der aus einer saarländischen Bergarbeiterfamilie stammende Generalsekretär, Sportsfreund und Schalmeienbläser, westlichster Statthalter des Sowjetreichs, der, obwohl des Russischen nicht mächtig, alles zu verstehen meinte. Auf der rechten Seite der aus einer kleinen Beamtenfamilie stammende Bundes-92
kanzler mit seinen umstrittenen rhetorischen Fähigkeiten, seinem unstillbaren Machthunger und einer Vorliebe für deftige Pfälzer Hausmannskost.

Drei Monate vor dem Beitritt hatte die Treuhandbehörde erst

130 Mitarbeiter. Am Tag der deutschen Einigung, am 3. Oktober 1990, waren es gerade 379 Beschäftigte. Die meisten der 220 Neu-zugänge in der Zeit zwischen der D-Mark-Umstellung und dem

Einigungstag kamen aus den Bezirksverwaltungen der DDR, die
bereits mit Blick auf die künftigen Länderstrukturen aufgelöst wurden. In dieser Zeit beschäftigte die Treuhandanstalt erst elf aus Westdeutschland kommende Mitarbeiter, vornehmlich in leitenden Funktionen. Bis Juni 1993 wuchs die Belegschaft auf 4 024

Angestellte, deren Schreibtische von einem ganzen Heer west-
deutscher Honorarkräfte belagert wurden. Das neue Leitungs-
personal wurde aus altbundesdeutschen Beziehungsnetzwerken
rekrutiert. Ehemalige DDR-Bürger kamen nicht mehr über die Ab-teilungsleiterebene hinaus. Das Personalgerangel begann noch unter Detlev Karsten Rohwedder, der die sogenannte »Kopftheorie« favorisierte. Zuerst wurden die Direktoren berufen, die zogen ihre Referenten nach und die wiederum erwählten aus ihrem persönlichen Bekanntenkreis die Abteilungsleiter. Dieses Verfahren setzte sich auch beim untergeordneten Leistungspersonal und bei Honorarkräften fort. Die Fachkompetenz dieser frei gewählten Köpfe ließ oft zu wünschen übrig, nie aber deren Loyalität und Verschwiegenheit.

Spätestens nach den Säuberungsaktionen der Stasi-Behörde
hatte kein Ostdeutscher mehr nennenswerten Einfluss auf die Privatisierungsarbeit. Selbst auf mittleren Leitungsposten waren Treuhandbeschäftigte mit DDR-Vergangenheit ausgesprochen rar.

Nicht nur inhaltlich, auch personell war der Verkauf des Volksvermögens etwas, was Westdeutschland mit sich selbst aushan-
delte. Klaus Klamroth, einer der Niederlassungsdirektoren, erinnerte sich später an »einen Stall voll junger Referendare, die ihre Arbeit wie die Fortsetzung juristischer Seminare betrieben. Ich habe bis heute Verständnis dafür, dass mancher Betroffene aus Ost und West, der mit diesem ungelenken Nachwuchs zu tun hat-93
te, das Gefühl bekam, dass die Treuhandanstalt die Kommandowirtschaft ihrer Vorgänger fortsetzte. Merkwürdig ist, wie schnell Menschen, wenn sie Macht zu haben glauben, ihre Manieren verlieren und selbstverständliche Gebote der Höflichkeit vergessen können.«

Wenn es gelänge, den Ton noch einmal hörbar zu machen, den
diese Leute gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern anschlugen, würde manchem die Schamröte ins Gesicht steigen. Niemand, der das erleben musste, wird vergessen, wie dreist auftretende Treuhandmitarbeiter die totale Macht ihrer Behörde ausnutzten und lebenserfahrene, gebildete Menschen mit ihrer Unfähigkeit und ihrem schlechten Benehmen traktierten.

Die Ermessensfrage

Da der Treuhandanstalt ein Ermessensspielraum durch den Gesetzgeber eingeräumt worden ist, wird sich bei Privatisierungen der Verdacht der Untreue im Regelfall kaum begründen lassen.

Finanzminister Theo Waigel, in einem Brief an Treuhandchefin Birgit Breuel

Am 16. Januar 1991 schickte die Personalabteilung einen Brief an alle Niederlassungsdirektoren und Aufsichtsräte. Das ungeduldig erwartete Schreiben sorgte für ein erleichtertes Aufatmen in der Privatisierungsbehörde. Viele Treuhandmitarbeiter, besonders jene, die vorausschauten und immer auch die Folgen ihrer Handlungen bedachten, sorgten sich um ihre persönliche Verantwortung und die rechtlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen.

Jeder Einzelne entschied mit einem Federstrich über die Schick-sale Tausender Menschen, bewertete Eigentumsfragen nach einem im Osten untauglichen Reglement und im Zweifelsfall auch schon mal nach eigenem Gusto. Die Vorgehensweise der Privatisierungsbehörde, ihre geradezu selbstherrlichen Machtbefugnisse und die vielfältigen Möglichkeiten persönlicher Vorteilsnahme entfaltete eine magische Anziehungskraft auf zwielichtige Persönlichkeiten.

94

Die Übergänge waren fließend. Mancher aufrichtige ältere Herr, der seine berufliche Laufbahn durch die »Aufbauhilfe Ost« zu krö-
nen gedachte, bewegte sich am Ende eines honorigen Berufs-
lebens in einem kriminellen Umfeld.

»Im Hinblick auf die ungewöhnlich vielen, vielgestaltigen und schwierigen Aufgaben«, begann das Schreiben der Personalabteilung, »die zwar gründlich, aber überaus zügig zu bearbeiten sind, stellen wir Sie von Rückgriffen für Schäden aus fahrlässigem Verhalten jeder Art bis zum 30.06.1991 frei. Ab 01.07.1991 gilt diese Freistellung nicht mehr für Schäden aufgrund grobfahrlässigen Verhaltens.«

Alle, denen in den zurückliegenden Monaten Zweifel an der

Vorgehensweise der Privatisierungsbehörde gekommen waren,
konnten nun noch einmal zweifelsfrei nachlesen, was hier von ihnen erwartet wurde. Die administrativ verordnete Gesetzlosigkeit beruhigte nicht nur das Gewissen, es war die unmissverständliche Aufforderung, sich im Interesse einer »überaus zügigen« Privatisierung über rechtliche Bedenken hinwegzusetzen. Die Haf-tungsfreistellung wurde am 23. Juli des folgenden Jahres noch einmal bekräftigt.

Warten auf den Investor

Kein Volkseigener Betrieb konnte sich nach der plötzlichen Wandlung zum Treuhandunternehmen am Markt behaupten, ohne
dass er Investitionen vornahm, seine Strukturen von Grund auf erneuerte und marktwirtschaftlichen Erfordernissen anpasste.

Für den Fall, dass es um einen Treuhandbetrieb zum Zeitpunkt seines Verkaufs gut bestellt war, hatte eine kluge und voraus-schauende Betriebsleitung schon zu dem Zeitpunkt, da sich die D-Mark-Umstellung ankündigte, mit der Unternehmenssanierung
begonnen. Doch das waren Ausnahmen. Die allermeisten traf die ganze Wucht der Geldaufwertung. Der frühere Bundesbankprä-
sident Karl Otto Pöhl sagte später vor dem Treuhand-Untersu-
chungsausschuss in Bonn, die ostdeutsche Wirtschaft sei durch 95
die D-Mark-Umstellung »uno actu«, auf einen Schlag oder per Gesetz, nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen. Er verglich die Währungsumstellung in der DDR mit der Einführung der D-Mark
in Österreich und der Aufwertung des Schilling durch einen Umtauschkurs von eins zu eins. Schon weitaus geringere Währungs-schwankungen bringen Unternehmen in existenzielle Schwie-
rigkeiten. Geradezu prekär aber wurde die Situation, als die Marktwirtschaft ausgerufen wurde, die Betriebe aber bei den Banken kein Geld bekamen. In den entscheidenden Monaten nach der D-Mark-Umstellung konnte nichts unternommen werden. Aufträ-
ge, Investitionen und Löhne mussten finanziert werden. Die Situation war einfach nur noch grotesk. Die sozialistischen Schulden waren den Betrieben in Rechnung gestellt worden und sollten bedient werden wie ganz normale marktwirtschaftliche Kredite,
doch die Unternehmen hatten noch nicht einmal Zugang zum

Bankenmarkt. Betroffene Geschäftsführer sollten später kritisieren, dass schon in den ersten drei Monaten nach der Währungsaufwertung, da sie von der Bundesregierung und der Treuhandanstalt hingehalten wurden, die Chancen für den wirtschaftlichen Anschluss vertan wurden. Als die Geschäftsführungen endlich
ihren Finanzierungsbedarf bei der Treuhandanstalt anmelden
durften, bekamen sie nur einen Teil genehmigt, im Durchschnitt 41 Prozent der erforderlichen Betriebsmittelkredite für Lohnzah-lungen und Sozialsteuern, Auftragsabwicklung und Investitio-
nen. Zu all den Übeln, von der drastischen Geldaufwertung bis zu den Lohnforderungen der Westgewerkschaften, kam auch noch
die staatlich verordnete Untätigkeit. In dieser so entscheidenden Zeit, wo sich die Betriebe positionieren mussten, schufen die Bundesregierung und ihre Treuhandanstalt einen statischen Zustand, wie er in den Regalen von Supermärkten vorherrscht. Die sogenannten Treuhandmanager räumten den Warenbestand in die

Regale und kümmerten sich um die Preisauszeichnung. Erst die Verkaufsstrategie der Treuhandanstalt verwandelte den wilden Osten in einen Streichelzoo. Statt etwas zu unternehmen hingen die Betriebe am Tropf des zuständigen Treuhanddirektorats und warteten auf den rettenden Investor.

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Schulnoten für die ostdeutsche Wirtschaft Die Treuhandanstalt hatte nun mehrere Tausend Unternehmen im Angebot, die nicht wettbewerbsfähig und hoch verschuldet waren, die keine konkurrenzfähigen Produkte herstellten und keine Investitionskredite bekamen und ihrer Belegschaft keinen Lohn zahlen konnten. Dieses Vermögen sollte die Behörde zu Geld machen, und das möglichst schnell. Was war so etwas eigentlich wert? Die Treuhandverantwortlichen hatten keine Ahnung und
mussten sich erst einmal einen Überblick verschaffen. Allein wegen des Mengenproblems mussten Kriterien her, wie mit den Betrieben verfahren werden sollte. Die Berliner Zentrale ließ einen Stufenplan erarbeiten, damit der Treuhandbesitz nach einem einheitlichen, leicht verständlichen Prozedere bewertet werden konnte. Die Anstalt entschied sich für ein Bewertungsschema, das stark an das altbundesdeutsche Schulnotensystem erinnerte.

Nach diesem Schema hatten die Treuhandmitarbeiter jeden ein-
zelnen Betrieb zu benoten, wobei immer nur eine Zensur ver-
geben wurde, die unwiderruflich über den Werdegang des Unternehmens entschied. Die Kriterien für den Musterschüler, Note 1, lauteten: »Unternehmen arbeitet rentabel. Kein weiterer Sanie-rungsbedarf. Privatisierung zügig vorantreiben.« Ähnlich gut stand es um die mit einer 2 bewerteten Betriebe: »Unternehmen erreicht die Rentabilitätsschwelle voraussichtlich bald.« Nach den Statistiken der Treuhandanstalt fiel etwa jedes zehnte Unternehmen in eine dieser beiden Kategorien. Bei der Note 6, »Unternehmen nicht sanierungsfähig«, stellte sich lediglich die Frage: Liquidation oder Gesamtvollstreckung? Ebenso fiel die Note 5,

»Sanierung erscheint zweifelhaft«, mit in die untere Kategorie. Als besonders schwierig erwiesen sich die Einstufungen 3 und 4, wobei besonders die Note 3 ein unerfreuliches Mittelmaß kennzeichnete, weil sich das so bewertete Unternehmen in einem Schwebe-zustand hielt und nicht mit Sicherheit gesagt werden konnte, ob es mehr zu der einen oder der anderen Seite tendierte. Die Ent-scheidungshilfen für die 3 waren deshalb besonders fordernd.

»Verbindliche Kooperationspartnerschaft muss vorgewiesen wer-97
den«, hieß es in den Schulungsunterlagen für die Treuhandmitarbeiter, »sonst Umstufung in die Gruppe 5 oder 6.« Zwei

Unterpunkte gaben eine weitere Entscheidungshilfe für derlei unsichere, mit 3 bewertete Kandidaten. »Geringer Liquiditätsbedarf: Partner muss innerhalb eines Jahres gefunden sein. Hoher Liquiditätsbedarf: Nachweis eines Partners innerhalb einer kurzen Frist erforderlich.« Konnte der Partner nicht »innerhalb eines Jahres« beziehungsweise »innerhalb einer kurzen Frist« herbeigeschafft werden, war die Geduld der Treuhandanstalt am Ende, das Unternehmen wurde liquidiert.

Zu Beginn des Jahres 1991 wurden die Treuhanddirektoren
zu einer Schulung nach Berlin gerufen. Daraufhin stellte jedes der betreffenden Direktorate eine sogenannte Task-Force aus
anstaltseigenen Mitarbeitern, Unternehmensberatern und Wirt-
schaftsprüfern zusammen. Im Regelfall suchten immer ein Unternehmensberater und ein Wirtschaftsprüfer gemeinsam das be-
treffende Unternehmen auf und verschafften sich einen groben Überblick. Die eigentliche Benotung aber erfolgte am Behörden-schreibtisch und in Sitzungsrunden. Im Wochenrhythmus wurde
in allen Direktoraten der sogenannte Lenkungsausschuss zusam-mengerufen. Diese Runde setzte mehrere Unternehmen auf die

Tagesordnung und ließ sich vom Task-Force-Gespann schildern, wie die Besuchstermine verlaufen waren. Unter dem Eindruck
dieser Schilderung wurden die Einstufungen festgelegt, die unwiderruflich über die Zukunftschancen der Unternehmen und
seiner Belegschaften entschieden. Binnen kurzer Zeit mussten mehrere Tausend Treuhandfirmen benotet werden, wobei immer
nur 1 und 6 die klare, von den Treuhändern gewünschte Aussage trafen. Es ging immer um Sein oder Nichtsein, Überleben oder Abwickeln. Zwischen 2 und 5 bewertete Unternehmen konnten
allenfalls ein bisschen Zeit schinden, dann stiegen sie entweder auf oder kamen ins Rutschen. Mitstreiter an dem Benotungswett-bewerb sollten später, bei Befragungen im Treuhand-Untersu-
chungsausschuss zu Protokoll geben, sie hätten »um das Schicksal jedes einzelnen Unternehmens gerungen«.

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Ablasshandel in Wittenberg

Gott erlässt überhaupt keinem die Schuld, ohne ihn zugleich demü-
tig zu unterwerfen.

Martin Luther

Lothar Bley gehörte zu den wenigen handverlesenen DDR-Bür-
gern, die etwas von der Welt zu sehen bekamen. Er war NSW-

Reisekader (NSW stand für nichtsozialistisches Wirtschaftslager) und durfte ungehindert ins kapitalistische Ausland reisen, ein Privileg, um das ihn Millionen Landsleute glühend beneideten. Bereits 1967, damals 27 Jahre alt, fuhr er zum ersten Mal im Auftrag des Staates nach Ägypten. Dort handelte er mit Landtechnik, vornehmlich Traktoren, Mähdreschern, Bodenbearbeitungsgeräten,
und verschaffte der DDR begehrte Deviseneinnahmen. Später leb-te er mit seiner Familie einige Jahre als DDR-Außenhandelsposten in Indien, und als er danach wieder nach Ägypten zurückkehrte, leitete er in Kairo das Technisch Kommerzielle Büro, eine Außenstelle des Außenhandelsministeriums. Dort drehte sich alles um Getreidemühlen, vor allem aber um Reis, um das Schälen, Schlei-fen, Polieren und Sortieren von Reiskörnern. Die DDR war weltweit führend in den Verarbeitungstechnologien von Getreide und Hülsenfrüchten, neben Reis, Roggen und Weizen auch in der Verarbeitung von Erbsen, Bohnen, Linsen und Sonnenblumen.

Nach 13 Jahren Auslandseinsatz, das war 1980, wurde ihm ein
neues Aufgabengebiet angetragen. Den Ausschlag für die Rück-
kehr gab sein Sohn. Falls er mit seiner Frau und der jüngeren Tochter noch länger in Kairo bleiben wollte, hätte er den Jungen in der DDR in ein Schulinternat geben müssen. Das aber kam für die

Familie nicht infrage. Seinen neuen Einsatzort fand Lothar Bley in Wittenberg, in den Wittenberger Mühlenwerken, wo genau jene

Anlagen zur Verarbeitung von Reis und Getreide hergestellt wurden, mit denen er über viele Jahre im Ausland Handel getrieben hatte. Auch hier war er wieder für den Verkauf zuständig und reiste häufig ins Ausland, neben den Geschäftsbeziehungen im Nahen Osten übernahm er nun auch den Markt in Südamerika.

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Die politische Wende erlebte Lothar Bley, wie er sagt, »in der 3. Leitungsebene«. Der plötzliche Wandel vom Volkseigenen Betrieb zum Treuhandunternehmen, fehlendes Mitspracherecht und die üblichen Hinweise auf den rettenden Investor verhinderten eigene Initiativen und dringend notwendige Schritte zur Anpassung an die neuen Verhältnisse. Die Treuhandanstalt entließ die alte Geschäftsführung und besetzte die Chefetage mit eigenen Leuten. Im Jahre 1991 gab es zwei Privatisierungsversuche, die beide scheiterten. »Bei der Privatisierung«, erinnert sich Lothar Bley, »ging es immer nur um die Immobilie, aber nie um die Weiterführung des Unternehmens.« Die exponierte Lage am Stadt-
rand in Sichtweite der Schlosskirche, an deren Tor Martin Luther im Jahre 1517 seine 95 Thesen anschlug, weckte die Begehrlichkeiten von Immobilienmaklern. Die Betriebsgebäude sollten ab-gerissen werden und auf dem Gelände ein Einkaufsmarkt entstehen. Doch die Stadtverordneten versagten ihre Zustimmung. Das Traditionsunternehmen, bereits 1887 als »Mühlenbauanstalt Anton Wetzig« gegründet, gehörte zu den größten Arbeitgebern der Stadt. Anfangs konzentrierte sich die Firma vor allem auf Maschinen zur Verarbeitung von Roggen und Weizen. Das erste Aus-
landsgeschäft, der Bau einer Graupenmühle in Polen, datiert aus dem Jahr 1899. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, vor allem durch den Bau eigener Wasserturbinen zum Antrieb der Getreidemühlen, nahm das Maschinenbauunternehmen einen ungeahnten

Aufschwung. Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg, der Verstaat-
lichung und planwirtschaftlichem Zentralismus konnten die Wittenberger Mühlenwerke ihre Marktstellung ausbauen. Zu DDR-

Zeiten hatte das Unternehmen einen Weltmarktanteil von 13

Prozent und war mit seinen Getreidemühlen und Schälmaschinen auf allen Kontinenten präsent. Mühlen aus Wittenberg wurden in 56 Länder geliefert, der Exportanteil lag bei 65 Prozent. Selbst als Treuhandunternehmen machten die Mühlenwerke noch einen

Jahresumsatz von 13 Millionen D-Mark.

Dennoch winkten die Verantwortlichen in der Treuhandnieder-
lassung Halle, genervt von zwei gescheiterten Privatisierungsversuchen, endgültig ab. Über den Mühlenwerken lag das Verdikt

100

»nicht sanierungsfähig«, und damit war das Schicksal des Unternehmens besiegelt. Der gewohnte Abwicklungsprozess wurde in

Gang gesetzt. »Wir, die unterzeichnenden alleinigen Gesellschafter der Maschinen- und Mühlenbau Wittenberg GmbH«, schrieb
die Treuhandanstalt, »halten hiermit unter Verzicht auf alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Fristen und Ankündigungen eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab und beschließen einstimmig die Auflösung der Gesellschaft.« Fortan führte die Maschinen- und Mühlenbau GmbH den Status i. L., in Liquidation. Verfasst hatte die hochtrabenden Worte der später zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Rechtsanwalt Sven Andreas, damals in der Treuhandfiliale Halle zuständig für Privatisierung, Reprivatisierung und Liquidation.

Ottmar Hermann, ein Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main,
übernahm das Abwicklungsverfahren. Er fuhr nach Wittenberg,
sah sich alles an und fragte Lothar Bley, ob er nicht ein paar Ab-wicklungsaufgaben übernehmen könne, unter anderem müsse
sich jemand um die begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Aufträge und um die Garantieverpflichtungen kümmern. Lothar

Bley hörte die Botschaft und fragte sich: »Das kann doch wohl nicht alles gewesen sein?« Niemand konnte sich vorstellen, dass ein international erfolgreiches Unternehmen, das noch dazu über einzigartige Technologien verfügte, einfach ausgelöscht werden sollte und jene Fläche am Stadtrand von Wittenberg, wo seit über hundert Jahren Maschinen und Anlagen zur Verarbeitung von

Getreide und Hülsenfrüchten hergestellt und in alle Welt exportiert wurden –, dass jenes traditionsreiche Werksgelände »von Altlasten beräumt« und Immobilienspekulanten überlassen werden sollte. »Die jahrelange Kundschaft«, sagt Lothar Bley, »hat das auch nicht glauben wollen.« Er redete mit der inzwischen von 900
auf nur noch 210 Mitarbeiter geschrumpften Belegschaft und fand vier Mitstreiter. Gemeinsam überlegten sie, wie sich die Mühlenwerke weiterführen ließen und wandten sich mit der Frage an den Liquidator, ob er »erlauben würde, dass wir das hier eigenständig weitermachen?«. Es war eine bange Frage. Bei all den Problemen, die inzwischen auf den Mühlenwerken lasteten, war es wohl eher 101
eine Befürchtung als die Hoffnung, Ottmar Hermann könnte zustimmen. Und so kam es tatsächlich, der Liquidator stimmte zu, sollten sie es doch versuchen, allerdings, darüber müssten sie sich immer im Klaren sein, es gebe »keine müde Mark«.

Daraufhin redete Lothar Bley mit den Geschäftspartnern in aller Welt und sagte ihnen: »Uns gibt es noch, wir machen weiter!«

Dann mussten Geldgeber gefunden werden. Lothar Bley interes-
sierte zwei Geschäftsleute mit »Osterfahrung«, Helmuth Benz
und Bernd Tiedig, für die Mühlenwerke. Die beiden Unternehmer hatten in Westberlin bis zur Wende kleinere Firmen geleitet und konnten seitdem durch die Chancen, die sich westlichen Geschäftsleuten im Beitrittsgebiet boten, gewaltig an Größe zulegen.

Beide erklärten sich bereit, mit der Treuhandniederlassung um den auf 6,6 Millionen Mark festgelegten Kaufpreis zu verhandeln und im Falle einer Übereinkunft als Gesellschafter bei den Mühlenwerken einzusteigen.

Als sich abzeichnete, dass die Belegschaft das Unternehmen
retten könnte, plädierte der Liquidator bei der Treuhandfiliale in Halle für die »Einstufung als wieder sanierungswürdig«. Ottmar Hermann setzte sich bei einer Zusammenkunft des Lenkungsausschusses in Szene, referierte über die Historie und die Marktchancen der Mühlenwerke und verkaufte den staunenden Filialmitarbeitern die Rettung des Unternehmens als das Ergebnis seiner siebenmonatigen, harten Sanierungsarbeit. Die Treuhandmitarbeiter waren irgendwie gerührt. In einer Gegend, in der sie wild die Sense schwangen, keimte ein Saatkorn. Sie fuhren von Halle nach Wittenberg, und als sie mit eigenen Augen sahen, dass sich bei den Mühlenwerken doch noch etwas regte, stimmten sie der

»Einstufung als wieder sanierungswürdig« zu.

Lothar Bley, der die Mühlenwerke fortan leitete, erhielt keinen Einblick in die Kaufverhandlungen. Letzten Endes, meint er, hätten die Gesellschafter nach den Verhandlungen nur noch 1,6 Millionen D-Mark für den Unternehmenskauf aufbringen müssen.

Der Start für die am Ende noch 110 übernommenen Mitarbeiter
hätte ungünstiger kaum sein können. Keine Förderung, keine Kredite, sondern ganz im Gegenteil die Belastung durch einen »Be-102
triebsmittelkredit«, der mit dem Kaufpreis verrechnet worden war und jetzt das Unternehmen belastete. Der Kredit musste sozusagen in Form von Garantieleistungen und Sanierungsarbeiten ab-gearbeitet und laufend gegenüber der Treuhandanstalt abgerechnet werden. »Und dann«, erzählt Lothar Bley, »war etwas ganz Dummes passiert.« Im Hinblick auf die anstehende Liquidation hatten die Gewerkschaften noch in aller Eile Lohnerhöhungen
durchgesetzt. Nach dem letzten Verdienst richtete sich die Höhe des Arbeitslosengeldes. »Die Einstufungen lagen 2 bis 3 Lohn-gruppen über denen in vergleichbaren westdeutschen Unterneh-
men.« Am Ende war es die Belegschaft selbst, die ihn zum Durch-halten ermutigte, selbst »wenn kein Geld für Löhne da war und alle warten mussten, bis wir wieder Einnahmen hatten«.

Und dann, das war 1994, gewannen die Mühlenwerke die Aus-
schreibung für einen Großauftrag in Syrien. Es ging um den Bau von fünf Getreidemühlen, jede mit einer Tageskapazität von 500

Tonnen Weizen. Es sollten nicht nur die Maschinen geliefert und in Betrieb genommen werden, der Vertrag umfasste auch die gesamte Infrastruktur von den Getreidesilos über die Transformato-ren- und Dieselgeneratorstation, Wasseraufbereitungsanlage, Verwaltungsgebäude, Wohnhäuser für die Beschäftigten und deren

Familien, und selbst die Ausbildung des Mühlenpersonals war

Teil der Vereinbarung. Alles in allem belief sich das Auftragsvolu-men auf die Summe von 200 Millionen D-Mark. Dann folgten Auf-träge in Ägypten, im Iran, in China, Kasachstan und Turkmenistan. Dennoch konnte sich das angeschlagene Unternehmen nie
wieder ganz erholen. Marktführer und zugleich Hauptkonkurrent war das in der Schweiz ansässige Unternehmen »Bühler« mit 6800

Beschäftigten. Im Wesentlichen verkaufte das Unternehmen Technologien, die zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts oder zu DDR-Zeiten entwickelt worden waren. Um mithalten zu können,
musste in Forschung und Entwicklung investiert werden. Doch
dafür hatten die Eigentümer kein Ohr. »Die dachten in kurzen Zeiträumen, die wollten schnell Geld verdienen. Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien hielten die für Geldver-schwendung.« Im Jahre 1997 spitzten sich die Auseinanderset-

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zungen mit den Gesellschaftern zu. Schließlich machten Helmuth Benz und Bernd Tiedig ein Verkaufsangebot. »Eigentlich«, sagt Lothar Bley, »hatte ich nicht die Absicht, den Betrieb zu übernehmen.« Aber dann, 1998, im Alter von 58 Jahren, konnte er ge-
meinsam mit dem Kaufmännischen Leiter Frank Theile das Geld
auftreiben und die Gesellschafter auszahlen. Über den Kaufpreis möchte er nicht reden. »Die haben sich«, sagt Lothar Bley ausweichend, »ihren Ausstieg noch einmal gut bezahlen lassen.«

Im März 2003 erklärte Lothar Bley seinen Austritt aus den Ar-beitgeberverbänden, führte die 40-Stunden-Woche ein und kor-
rigierte die Lohn- und Gehaltseinstufungen. Seither gibt es nur noch 26 Tage Urlaub, Weihnachtsgeld wird nach Ertragslage gezahlt. Proteste der Gewerkschaften und die Klage des Hauptkonkurrenten brachten die Mühlenwerke erneut in eine prekäre Lage.

»Es war keine vernünftige Lösung zu finden«, sagt Lothar Bley.

Die Mühlenwerke mussten, elf Jahre nachdem die Liquidation in letzter Minute abgewendet werden konnte, doch noch in die Insolvenz geführt und neu gegründet werden. Seitdem heißt das

Wittenberger Traditionsunternehmen »MMW Systems GmbH«.

Die kritische Teilungsmasse

Der Treuhanduntersuchungsausschuss des Bundestages war bei
seinen Nachforschungen im Laufe des Jahres 1994 auf horrende Anwaltshonorare gestoßen, die von der Treuhandanstalt für Liquidationen gezahlt worden waren. Es handelte sich um so un-
glaublich hohe Summen, dass man die Hinweise näher unter-
suchte und herausfand, dass Liquidatoren, ihren Abrechnungen zufolge, mitunter wochenlang 23 Stunden am Tag gearbeitet hatten und das nicht etwa nur an Werktagen, selbst an Sonn- und Feiertagen liquidierten sie unermüdlich das der Treuhandanstalt zugefallene Volkseigentum. Der Stundensatz eines Anwalts betrug Anfang der 90er Jahre 250 D-Mark. Spesen wurden noch extra abgerechnet. Manche dieser Anwälte stellten Hilfskräfte ein und liquidierten gleichzeitig zwei Dutzend Unternehmen. Allein 104
die Berliner Treuhandzentrale beschäftigte 132 Liquidatoren. Bis Mitte des Jahres 1994 beliefen sich die gezahlten Honorare auf 204 Millionen D-Mark. Die zehn aktivsten dieser Anwälte teilten sich allein 122 Millionen, mehr als die Hälfte der gesamten Summe.

Treuhandchefin Birgit Breuel räumte später ein, dass sich die Arbeitszeit der Anwälte schlecht kontrollieren ließe. Ab Mitte 1991 zahlte die Treuhandanstalt keine Stundenhonorare mehr,
sondern legte bei der Bezahlung die Vergütungsverordnung des westdeutschen Konkursrechts zugrunde. Allerdings waren die

Treuhandbetriebe gar nicht konkursreif. Grund für das Liquida-tionsverfahren war nicht die typische Überschuldungssituation, viele der Betriebe verfügten ganz im Gegenteil über nennenswerte Vermögen und wurden nur abgewickelt, weil ihnen Treuhandmitarbeiter und Honorarkräfte fehlende Marktchancen attestierten.

Aus diesem Grunde hatte man eine eigens auf die ostdeutschen Verhältnisse zugeschnittene »Gesamtvollstreckungsordnung« geschaffen. Bezeichnenderweise wurden dabei die Vergütungsmaß-
stäbe westlicher Konkursverfahren angelegt, folglich richtete sich die Bezahlung nach der sogenannten Teilungsmasse, die bei den Treuhandbetrieben oft weit über dem lag, was es bei Konkursen westdeutscher Firmen zu verteilen gab. Wegen der hohen Tei-lungsmassen konnten die Konkursverwalter nun erst recht die

Hände aufhalten, und das nicht etwa durch kreative Stundenabrechnungen, sondern ganz legal.

Während sich die Liquidatoren schadlos hielten, gingen Mil-
lionen betroffener Arbeitnehmer beinahe leer aus. Die von der Treuhandanstalt willkürlich festgelegte Abfindung belief sich im Durchschnitt auf 5 000 D-Mark für den entlassenen Mann und
die nach Hause geschickte Frau. Im alten Bundesgebiet lag der höchstrichterlich festgelegte Abfindungsbetrag mehr als sechs-mal so hoch.

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Zero Reset

Mit Beginn des Jahres 1992 wurden in den Büros der Treuhand-
direktoren und in den Fluren der Geschäftsstellen Grafiken aufgehängt, die den Erfüllungsstand der Privatisierungsarbeit dokumentierten. Es handelte sich um bunte Diagramme, die in der Berliner Zentrale statistisch aufbereitet und monatlich aktua-lisiert wurden. Die Darstellungen veranschaulichten die Zahl der Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Reprivatisierungen, dazu kamen die Liquidationen, differenziert nach gemeldeten
und bereits eingeleiteten. Besonders verdeutlicht wurden die un-erledigten Unternehmensfälle, im Verhältnis von Restbestand zu Bruttobestand, und das immer im Vergleich für die Situation in den 18 Direktoraten der Berliner Zentrale und in den 15 Niederlassungen. Jetzt wurde auf einen Blick sichtbar, wo jeder einzelne, mit Privatisierungen beschäftigte Treuhandbereich stand. Untereinander herrschte eine Rangordnung, die derjenige für sich entschied, der seinen Unternehmensbestand am schnellsten abbaute.

Spätestens seit Mitte des Jahres 1991 koordinierte die Berliner Treuhandzentrale den beschleunigten Ausverkauf. Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte wurden die Niederlassungen über den Zeitrahmen in Kenntnis gesetzt. Zielvorgabe für den Ausverkauf war der 30. September 1992. Bis zu diesem Zeitpunkt, hieß es, sind die Treuhandunternehmen entweder »abverkauft oder liquidiert«.

Es blieb also gerade noch ein Jahr Zeit. »Crash-Kurs« war intern die gängige Bezeichnung für die nun folgende Privatisierungstor-tur, die von der Zentrale immer hektischer vorangetrieben wurde und gegen Ende der Zielmarke zu einem »Prozess des sich selbst Abwickelns« eskalierte. Zu diesem Zeitpunkt mussten immer noch mehrere tausend Betriebe verkauft oder liquidiert werden. Sofort begann ein unwürdiges Gerangel. Unternehmen wurden zwi-
schen Niederlassungen und Zentrale hin- und hergeschoben. Die Zentrale fühlte sich nur für Betriebe mit mehr als 1 500 Beschäftigten zuständig, doch wegen der immer schneller aufeinander-folgenden Kündigungswellen konnten Betriebe, die heute noch

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im Unternehmensbestand der Zentrale auftauchten, schon morgen in die Zuständigkeit der Außenstellen fallen.

Als der Stichtag feststand, an dem der Unternehmensbestand
entweder verkauft oder liquidiert sein musste, kündigte die Personalabteilung einem Großteil der Treuhandmitarbeiter schriftlich an, dass ihr Beschäftigungsverhältnis in sechs bis acht Monaten enden würde. Obwohl allen klar sein musste, dass es sich um eine endliche Aufgabe handelte, sorgten die Ankündigungen für Unruhe in der Belegschaft. Damit die Motivation nicht erlahmte, ließ sich die Zentrale das so genannte »Hay-Konzept zur varia-blen Vergütung« einfallen. Die Anstalt lobte Prämien aus, damit, wie es in dem Konzept hieß, »durch die gemeinsame Zielsetzung Kooperation und Teamgeist gestärkt werden«. Die Zielprämie für einen Direktor sollte sich bei Planerfüllung zum 30. September 1992 auf 44 000 Mark belaufen und für den Fall, dass »das Ziel bis zu einer Monatsleistung übererfüllt« wurde, sogar auf 88 000

Mark verdoppeln.

Die Braut möge sich schmücken

Der Aufstieg von Karl-Heinz Rüsberg zum schnellsten Privati-
sierer und schillerndsten aller Treuhanddirektoren begann mit einer persönlichen Niederlage. Seine Bewerbung wurde abgelehnt. Dabei konnte der damals 58 Jahre alte »Dipl.-Ing., Dipl.-

Wirtschafts-Ing.« und Fachbuchautor (›Praxis des Projekt- und Multiprojektmanagements‹) Erfahrungen als Geschäftsführer der Getriebewerke Jahnel-Kestermann vorweisen, eines in Bochum
ansässigen mittelständischen Unternehmens. Die Enttäuschung
muss groß gewesen sein. Gleich nach der Wende besuchte Rüs-
berg seine Heimatstadt Wittstock in Brandenburg, die er noch vor Gründung der DDR – damals war er noch ein Kind – zusammen
mit der Mutter verlassen hatte. Seine Heimkehr nach mehr als vier Jahrzehnten inspirierte ihn zu einem ungewöhnlichen Projekt. ›Vision zur Wittstocker Seen-Heide als Erholungs-, Ferien-und Naturpark‹ hieß der Titel des Wirtschaftsentwicklungskon-107
zepts, für das er sich vorausschauend die Namensrechte sichern ließ. Zur Förderung des Tourismus wollte der eingefleischte Junggeselle »Wittstocker Heiratsmärkte« und »Wittstocker Kutschpara-den« veranstalten. Außerdem organisierte er Seminare mit dem Titel »Wir üben die soziale Marktwirtschaft«. Und doch waren es nicht derartige Initiativen, die dazu führten, dass man sich in der Personalabteilung der Berliner Treuhandzentrale noch einmal des kauzigen Bewerbers aus Bochum erinnerte. Die geringe Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten und die treuhandinterne Übereinkunft, dass man für das Leitungspersonal keine früheren DDR-

Bürger rekrutieren wollte, bescherten dem nordrhein-westfälischen Maschinenbauingenieur einen Anstellungsvertrag.

Am 5. Oktober 1990, zwei Tage nach dem offiziellen Ende der

DDR, reiste Karl-Heinz Rüsberg in die ostdeutsche Provinz. Er lenkte seinen Wagen auf den Hinterhof der Karl-Marx-Straße 18, einer klassizistischen Villa im Zentrum Schwerins, stieg die Treppe hinauf in den zweiten Stock und stellte sich den 24 Mitarbeitern als neuer Chef vor. Von Stund an entwickelte der Behördendirek-tor eine Geschäftigkeit, die weit über die Aufgaben des Treuhänders hinausging, denn Karl-Heinz Rüsberg hatte eine Mission.

»Die Überleitung der alten DDR-Kommandowirtschaft in den

Markt«, verkündete er, »ist eine nationale Pflicht, der ich mich aus Überzeugung stelle.«

Binnen kurzer Zeit erweiterte der Niederlassungsleiter (Jah-
resgehalt 300 000 D-Mark) den Personalbestand auf 120 Mitarbeiter, darunter zwei persönliche Referenten und zwei Chauffeure, von denen einer schon bald, nach einem Unfall mit Rüsbergs

Dienst-Mercedes, den Dienst quittierte. Der leidenschaftliche Jä-
ger ließ sich einen Eichenschreibtisch in sein Arbeitszimmer rücken, hängte seine Lieblingsbilder, Radierungen von röhrenden Hirschen, an die Wände, und führte fortan das Kommando über
mehrere hundert ehemals volkseigene Betriebe in den Grenzen
des früheren Bezirkes Schwerin. Im Viertelstundentakt fertigte er die Geschäftsführer der Treuhandunternehmen ab, klärte Eigentumsfragen mit Mitarbeitern städtischer Behörden, maßregelte Bürgermeister und Landräte. Aus dem Westen kommenden Besu-108
chern und Investoren, entsetzt über den rüden Umgangston und die zelebrierte Unhöflichkeit gegenüber den Ostdeutschen, sagte er: »Ich weiß, was den Menschen hier im Mecklenburgischen
fehlt. Die brauchen nach vier Jahrzehnten Sozialismus eine klare Orientierung.«

Geradezu legendär wurde ein Geständnis, das Rüsberg Ver-
tretern der Regionalpresse machte. »Ich habe überhaupt keine Hemmungen«, sagte er den Journalisten, die sich, ehe sie den Satz notierten, lieber noch einmal vergewisserten, ob es sich möglicherweise um einen Ausrutscher handelte, den es zu relativieren galt und der so nicht veröffentlicht werden konnte. Aber der Mann relativierte nichts, und da er es offenbar genauso meinte, wie er es gesagt hatte, lasen das Zitat am nächsten Tag die 60 000 Beschäftigten in den Treuhandbetrieben, die den Entscheidungen dieses hemmungslosen Mannes ausgeliefert waren. Eine Unterschrift des Treuhanddirektors konnte Tausende Arbeitsplätze vernichten.

War das, fragten sich die verunsicherten Ostdeutschen, möglicherweise das Geheimnis der sozialen Marktwirtschaft, eigenwillige Persönlichkeiten, die hemmungslos ihren Stil pflegten und sich nötigenfalls über jegliche Konventionen hinwegsetzten?

Unvergessen blieben Rüsbergs Auftritte bei Unternehmens-
besuchen. »Die Braut möge sich schmücken!«, lautete die immergleiche Botschaft des alternden Junggesellen. Das Werksgelände sollte aufgeräumt werden, die Beschäftigten sollten sich Farbe und Pinsel nehmen, Werkhallen und Eingangsbereich streichen, und vor allem galt es, »übers Betriebsgelände ziehende Essens-gerüche« einzudämmen, denn »die könnten der Hochzeitsge-
sellschaft den Appetit verderben«. Beim Unternehmenskauf, er-klärte Rüsberg, gehe es ebenso wie beim Aufgebot nun einmal
darum, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Der eine oder andere Geschäftsführer, in aufrichtiger Sorge um die schwinden-de Leistungsfähigkeit seines Unternehmens, konnte bis an den Schreibtisch seines Treuhandfürsten vordringen und ein Sanierungskonzept zur Sprache bringen. Doch Rüsberg hatte kein Ohr für solcherlei Eigeninitiative. »Privatisierung«, beschied er all zu eifrigen Geschäftsführern, »ist die beste Sanierung«.

109

Am 2. Oktober 1991, unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der deutschen Einheit, lud Karl-Heinz Rüsberg potenzielle Käufer zum »Investortreffen« ins Schweriner Staatstheater. Mecklenburger Trachtenmädchen empfingen die geladenen Gäste, der Treu-
handchef ließ Bilder verteilen, die ihn inmitten dreier reizend kostümierten Balletttänzerinnen zeigten. Von einem der Balkone begrüßten Fanfarenbläser die Eintretenden. Treuhandmitarbeiter verteilten eifrig Kataloge der noch nicht veräußerten Treuhandbetriebe. Zum Auftakt der Festveranstaltung erklang die Ouvertüre zur Oper ›Martha‹ von Friedrich von Flotow. Dann richtete Alfred Gomolka, der damalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Grußworte an die westdeutschen Besucher. Und über
allem thronte Karl-Heinz Rüsberg. Tausende Beschäftigte aus

Treuhandbetrieben verfolgten das Spektakel im Fernsehen. Sie sahen, wie die Herrschaften auf dem Theatervorplatz aus ihren Li-mousinen stiegen, wie sie ins Theater schritten, in den Katalogen blätterten und kritisch prüften, ob eine der Verkaufsofferten ein lohnendes Geschäft versprach. Teilnehmer erinnerten sich an
eine »zwanghafte Atmosphäre des Ausverkaufs«. Die Lokalpresse titelte »Mecklenburg auf dem Grabbeltisch«.

Der Treuhandchef wertete die Theaterveranstaltung (Kosten

120 000 D-Mark) als großen Erfolg. »Es ist mein Ehrgeiz, dass wir als Erste aller Filialen ausverkauft sind.« Schon bald sollte

»auch der letzte Betrieb im alten DDR-Bezirk Schwerin privatisiert, liquidiert oder auf dem Wege der Sanierung sein«. Unerbittlich drückte er aufs Tempo, wissend, dass die Berliner Treuhandzentrale seine Privatisierungswut mit Wohlgefallen betrachtete.

»Wenn das alles geschafft ist«, sagte Rüsberg der Presse, »dann sind wir würdig für das Bundesverdienstkreuz.« Und, gleichsam den Dank des Vaterlandes vor Augen, trieb er sich und seine Mitarbeiter zu Höchstleistungen an. Verträge unterzeichnete der Filialleiter »wie der Bundeskanzler«, mit grünem Stift. Die Presse ließ sich zum Fototermin bitten, während Rüsberg an seinem Arbeitsplatz (schwerer Eichenschreibtisch, röhrende Hirsche) eine spartanische Mahlzeit (Pellkartoffeln, Quark und saure Gurken) einnahm, der erklärten Lieblingsspeise von Treuhandchefin Birgit 110

Breuel. Ansonsten gab er sich der Jagdleidenschaft hin und resi-dierte im großherzoglichen Jagdschloss Friedrichsmoor.

»Es muss dem diplomierten Maschinenbauer und Wirtschafts-
ingenieur«, urteilte die ›Schweriner Volkszeitung‹ in einem Artikel am 16. Mai 1992, »wie ein ganz persönlicher Triumph vorgekommen sein, vom Geschäftsführer einer mittelständischen Firma
zum Herr über rund 300 ehemals Volkseigene Betriebe avanciert zu sein, die vom Betriebskindergarten bis hin zum eigenen Ferien-heim 60 000 Mitarbeiter beschäftigten. Dass der ehrgeizige Rüsberg als Treuhänder nicht mit eigenem, sondern mit ehemaligem Volksvermögen und mit Steuergeldern arbeitet, verschafft ihm jene Freiheit, von der Manager ansonsten nur träumen können.

Erfolge kann er sich selbst an die Brust heften, für Misserfolge kann er die marode DDR-Planwirtschaft verantwortlich machen.«

Zum Ende seiner Privatisierungsarbeit präsentierte Karl-Heinz Rüsberg der Öffentlichkeit seine »Erfolgsbilanz« und setzte damit den Maßstab für die statistische Aufarbeitung der gesamten Privatisierungsbehörde. Selbst hartgesottenen Privatisierern rang es Respekt ab, mit welcher Unverfrorenheit der Niederlassungsleiter von »erfolgreich privatisierten Unternehmen« und »Investitionszusagen« sprach, wie sich in der rüsbergschen Interpretation Liquidationen zu »behutsamen Stilllegungen« wandelten und allenfalls am Rande Erwähnung fand, wie in der »Erfolgsbilanz«

Zehntausende vernichteter Arbeitsplätze vollkommen ausgeblendet wurden und sich Treuhandchef Rüsberg die wenigen noch
übrig gebliebenen »Arbeitsplätze, die vertraglich gesichert oder neu geschaffen werden konnten« als persönliches Verdienst an-rechnete.

Am 17. Juli 1992, einem Freitag, reiste Treuhandchefin Birgit Breuel eigens nach Schwerin und wohnte der letzten Vertragsun-terzeichnung bei. Karl-Heinz Rüsberg und der Immobilienkauf-
mann Harry Krause aus Bayreuth unterzeichneten vor geladenen Journalisten den Kaufvertrag über das Betriebsgelände der einstigen Schweriner Großhandelsbetriebe für Haushaltswaren und

Textilien. Der Bayreuther Kaufmann wollte auf den Grundstücken

»ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum errichten und dazu

111
mindestens 40 Millionen Mark investieren«. Damit hatte Schwerin als Erste der 15 Niederlassungen das »operative Geschäft« beendet. Birgit Breuel sprach von einer »ungeheuren Leistung« und lobte die Schnelligkeit der Behörde. Karl-Heinz Rüsberg kündigte an, dass er bis zum 3. Oktober 1992, fast genau zwei Jahre nach

Arbeitsbeginn, seinen Schreibtisch räumen wolle. Doch da erwarteten ihn schon neue Aufgaben. Er wechselte in die Treuhand-
zentrale nach Berlin und kümmerte sich zunächst um die »Ein-
kaufsoffensive Ost«, ehe er im Auftrag der Zentrale nach Halle aufbrach, weil es dort zu Unregelmäßigkeiten im Privatisierungsgeschäft gekommen war. Danach arbeitete er noch weitere Jahre in der Treuhand-Nachfolgeeinrichtung, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), als Regionalleiter für die Geschäftsstellen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
und Thüringen. Sein offizieller Abschied war der Lokalpresse nur noch eine kleine Notiz wert. Karl-Heinz Rüsberg, dessen Name unter Hunderten Privatisierungsverträgen und für die Entindustrialisierung Westmecklenburgs steht, der eine Mitverantwortung für die Chancenlosigkeit einer ganzen Generation ostdeutscher Arbeitnehmer trägt, verabschiedete sich nach einem überaus erfolgreichen Berufsleben im Alter von 63 Jahren aus dem Staatsdienst.

Parteienbündnis gegen die Wahrheit

Am 28. August 1994 stellte der Treuhand-Untersuchungsaus-
schuss seine Arbeit ein. Nach einjähriger Tätigkeit, 54 Sitzungen, einer Verfahrensdauer von 277 Stunden und 9203 Seiten

Protokollniederschriften folgten die Bundestagsabgeordneten
mehrheitlich der Beschlussempfehlung und nahmen den »Bericht des Untersuchungsausschusses ›Treuhandanstalt‹ nach Art. 44
des Grundgesetzes zur Kenntnis«. Tatsächlich brachte der Ab-
schlussbericht nichts Spektakuläres. Der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Otto Schily sagte, die Versäumnisse der Treuhandanstalt seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung keine gesamtwirtschaftliche Strategie zur Um-112
strukturierung der ostdeutschen Wirtschaft entwickelt habe. Na-türlich, erklärte Schily, könne die treuhänderische Arbeit viele Erfolge vorweisen, jedoch hätten die immensen Transferleistungen aus dem Westen die ehemaligen DDR-Betriebe nicht wirklich
stark, sondern in unzulässigem Maße von den Banken abhängig
gemacht. Auch zeige die Tatsache, dass von einmal mehr als 4 Millionen Arbeitsplätzen nur noch 1,3 Millionen übrig geblieben sind, dass die Privatisierungen regelrecht durchgepeitscht worden seien. Insgesamt aber bestätigte der Ausschussbericht das Bild, das die Treuhandanstalt von sich selbst gezeichnet hatte, das einer im Großen und Ganzen engagierten, auf dem Boden des Gesetzes stehenden Behörde, die an ihrer einmaligen historischen Aufgabe gewachsen sei und die, trotz einiger unvermeidlicher Fehler, in so kurzer Zeit Großes und Außergewöhnliches geleistet habe, nämlich die Transformation einer maroden Staatswirtschaft in ein marktwirtschaftliches Unternehmensgefüge. »Die Treuhandanstalt ist allen Fällen«, hieß es auf Seite 97 des Abschlussberichtes, »in denen der Verdacht auf eine strafbare Handlung vor-lag, durch ihre eigenen Kontrollorgane nachgegangen und hat bei strafbaren Handlungen unverzüglich die zuständigen Staatsan-waltschaften eingeschaltet. Der Ausschuss stellte fest, dass die überwiegende Anzahl der 14 160 Privatisierungen reibungslos und erfolgreich verlaufen sind. Nach Auffassung von sachverständigen Zeugen waren die wenigen fehlgeschlagenen Privatisierungen angesichts der immensen Aufgabe nicht zu vermeiden.«

Untersuchen sollte der Ausschuss, »ob und in welchem Umfang
durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Bundesregierung
und der Treuhandanstalt überlebensfähige Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet wurden, die erhalten werden konnten«. Ferner sollte der Ausschuss klären, ob das Bonus-System zur schnelleren Privatisierung zwangsläufig Fehlentscheidungen nach sich zog und »ob und in welchem Umfang der Bundesrepublik Deutschland durch vertragswidrige oder strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung, Sanierung oder Abwicklung von Treuhandvermögen möglicherweise Schaden
entstanden ist«. Auf keine dieser Fragen konnte der Ausschuss 113
eine wirklich zufriedenstellende Antwort finden, weil ihm die Einsicht in wichtige Akten verweigert wurde. Der Vorsitzende Otto Schily kritisierte, dass die Untersuchungen von der Bundesregierung »in jeder nur erdenklichen Hinsicht behindert« wurden.

Schily sagte der ›Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‹ in einem Interview, dass entscheidende Akten als »vertraulich – nur für den Dienstgebrauch« eingestuft worden seien und deshalb bei den öffentlichen Anhörungen nicht zur Sprache kommen dürften und er im Übrigen nicht verstehen könne, warum die Bundesregierung »alle Hebel in Bewegung setzt, um den Einblick in bestimmte Unterlagen zu verweigern«. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister geklagt, allerdings ohne Erfolg, die Privatisierungsakten öffentlicher Unternehmen blieben der Öffentlichkeit verschlossen, und das auf höchstrichterlichen Beschluss.

Schon im Vorfeld ließen die Bundesregierung und die Regie-
rungen der ostdeutschen Bundesländer nichts unversucht, um
den Treuhand-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Noch am

17. September 1993, dreizehn Tage, bevor der Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wollten der Regierende Bürgermeister von Berlin und die Ministerpräsidenten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen – die Mehrzahl von ihnen Verwaltungsratsmitglieder in den Treuhandniederlassungen – das parlamentarische Verfahren stoppen. In einem gemeinsamen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion warnten sie eindringlich, ein Untersuchungsaus-
schuss »könne die Arbeit der Treuhandanstalt und damit den
wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer nachhaltig erschweren«. Die »Untersuchung von Privatisierungs- und Sanie-
rungsentscheidungen der Treuhandanstalt ziehe unweigerlich die Befassung mit dem geschäftlichen Verhalten der Erwerber der
entsprechenden Unternehmen nach sich«, und das möglicher-
weise zu einem Zeitpunkt, in dem die Umstrukturierung dieser Betriebe noch im Gange ist. »Es dürfte auf der Hand liegen«, hieß es in dem Brief, »dass solche Untersuchungen und die damit ver-114
bundenen politischen Auseinandersetzungen auf nationale und vor allem internationale Investoren, auf deren Engagement wir weiterhin dringend angewiesen sind, alles andere als ermutigend wirken.«

Die SPD setzte den Ausschuss dennoch durch, um letztlich an

Aussageverweigerungen und fehlender Akteneinsicht zu schei-
tern. Eine angemessene Beweisaufnahme sei oft nicht möglich
gewesen, räumte Ausschussvorsitzender Otto Schily ein, da die Unions- und FDP-Mitglieder mit Verfahrensmanövern erreicht
hätten, dass überhaupt nur etwa die Hälfte der 214 Zeugen vernommen werden konnten. Am Ende waren es die Berichte von

Zeitzeugen, die den alltäglichen Wahnsinn noch einmal spürbar werden ließen. Besonders eindrucksvoll schilderte Hannelore

Krüger-Knief ihre Erfahrungen mit dem Privatisierungsgeschäft.

Die auf Insolvenzverfahren spezialisierte Rechtsanwältin mit Bü-
ros in Köln und Dresden war von der Treuhandanstalt mit mehreren Liquidationen beauftragt worden. »Ich habe in allen diesen Unternehmen Fälle gesehen«, sagte die Konkursverwalterin vor dem Treuhand-Untersuchungsausschuss, »dass alle, aber auch
alle Spielregeln für eine regelgerechte Privatisierung verletzt worden sind. Ich muss zunächst alle meine Unternehmen kennen,
muss mir Kenntnisse über die Branche, über den Markt, über die Möglichkeiten und damit auch über die möglichen Interessenten verschaffen. Dann muss ich, das ist wirklich das kleine Einmal-eins, jemanden suchen, der über die ausreichende Sachkunde
verfügt, der also branchenkundig ist. Ich kann ein Unternehmen, das Glas herstellt, nicht privatisieren an jemanden, der Burgen sammelt. Manche Dinge kann man durch Geld ersetzen, aber
nicht alles. Ich habe nie gesehen, dass auch nur eine dieser Spielregeln eingehalten wurde.«

Am Ende stellte sich heraus, dass nicht einmal formale Kri-
terien der Vertragsabwicklung eingehalten wurden. Investitions-versprechen und Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen waren
oft nicht verbindlich vereinbart worden. Nur etwa die Hälfte der angeblich 1,5 Millionen gesicherten Arbeitsplätze war auch tatsächlich an Vertragsstrafen gebunden. Vorkehrungen gegen das 115

Ausplündern verkaufter Treuhandunternehmen wurden nicht getroffen. Von den laut Treuhandanstalt zugesicherten Investitionen in Höhe von 200 Milliarden D-Mark waren bis Ende 1993 erst
etwa zehn Milliarden, gerade fünf Prozent, erfolgt. Dabei hatte die Privatisierungsbehörde den Ausschussmitgliedern immer
neue, einander widersprechende Zahlenangaben über Arbeits-
platz- und Investitionszusagen und die Verwendung öffentlicher Mittel geliefert. Zwar hatte der Ausschuss die Berechnungsfehler moniert und festgestellt, dass die Treuhandanstalt ihre Statistiken schönrechnete, die Wahrheit aber nie herausbekommen. Bis zum heutigen Tag blieb die Treuhandanstalt, eine Anstalt öffentlichen Rechts, ein außerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Gesetze stehender monolithischer Block, in den niemand vorzudringen
vermochte. Dieses unerklärliche Ding musste wohl aus einer
fremden Zivilisation auf deutschen Boden gefallen sein, denn stammte es aus einem demokratischen Gemeinwesen, hätten sich dessen Bewohner ihre Staatsform nur eingebildet. Den Eigentümern der einstmals überwältigenden Vermögenswerte, den
ehemaligen DDR-Bürgern, wurde die Einsicht in ihr eigenes Privatisierungsgeschäft verweigert. Ihnen wurde bis heute keine Rechenschaft abgelegt, was mit ihrem Volksvermögen geschehen war. Keine parlamentarische Kontrollinstanz konnte den Wahrheitsgehalt der Treuhandstatistiken überprüfen, kein Außen-
stehender gewann Einblick in das nach der »Kopftheorie« rekrutierte Privatisierungsnetzwerk, vermochte bis zu den Details der Privatisierungsgeschäfte vorzudringen. So lässt sich, dies ist nur ein Beispiel, bis heute nicht nachvollziehen, weshalb die Jenoptik GmbH in Jena, die im Eigentum des Landes Thüringen steht, mit Milliardenbeträgen gefördert wurde, während anderen Unternehmen selbst geringfügige Investitionen vorenthalten und die Geschäftsführungen von der Treuhandanstalt zu ständigem Per-sonalabbau gezwungen wurden, immer wieder neue Sanierungs-
konzepte erarbeiten und dafür aus Westdeutschland anreisende Berater beschäftigen mussten.

Den Höhepunkt der Ausschussarbeit bildete die Vernehmung
von Gert Haller, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und 116
zuständig für die Fach- und Rechtsaufsicht der Treuhandanstalt.

Der Finanzexperte, heute Staatssekretär a. D., Vorsitzender des Vorstandes der Wüstenrot & Württembergischen AG in Stuttgart und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wüstenrot Bau-sparkasse AG, Ludwigsburg, wurde in der Vernehmung (Be-
weisprotokoll 42,309) nach der Zahl abgewickelter Treuhandunternehmen befragt. »Mir ist die Zahl jetzt nicht erinnerlich«, antwortete der leitende Beamte, »aber ich denke, es sind sicher-lich über hundert … oder mehrere hundert«. Auf den Hinweis,
dass binnen dreier Jahre knapp 3300 Unternehmen in die Liquidation oder Gesamtvollstreckung gegangen seien, erklärte der für die Aufsicht der Privatisierungsbehörde zuständige Staatssekretär Gert Haller, er nehme alles, was ihm hier an Informationen vorgelegt werde, zur Kenntnis.

Die abschließende Erfüllung der verbliebenen Aufgaben

Das Ende des »operativen Geschäfts« der Treuhandniederlassung Schwerin am 17. Juli 1992 war der Auftakt zu einer nicht enden wollenden Abschiedsvorstellung der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen. Seit diesem Tag ging es in der Zentrale und den Niederlassungen nur noch zu Ende, verabschiedete sich die Behörde ein ums andere Mal von der öffentlichen Bühne, beendete ihre »Privatisierungstätigkeit« und widmete sich der »Aufarbeitung der Restaufgaben«. Es war in all diesen Jahren praktisch unmöglich, noch einmal über die eklatanten Probleme und über Verantwortlichkeiten zu sprechen, denn die verantwortlichen Treuhandmitarbeiter waren alle gerade im Gehen begriffen, räumten nur noch schnell ihre Schreibtische auf, steckten das viele Papier, das sich im Laufe der Jahre angesammelt hatte, in den Reißwolf und warfen all denen, die noch so viele Fragen hatten, einen hastigen Abschiedsgruß zu. Mit großem Getöse verkündete eine Bezirksniederlassung nach der anderen das »Ende des operativen Geschäfts« und legte den Abschlussbericht vor. So ging das anderthalb Jahre, bis schließlich auch die Berliner Zen-117
trale das »operative Geschäft« beendete, ihre Erfolgsbilanz vor-legte und Treuhandchefin Birgit Breuel von der Privatisierungsbühne abtrat.

Nach dieser langen Abschiedszeremonie trat am 1. Januar 1995
das »Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt« in Kraft. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits in seiner Sitzung am 9. August 1994 verabschiedet, knapp drei Wochen, bevor die Abgeordneten den »Bericht des

Untersuchungsausschusses ›Treuhandanstalt‹ nach Art. 44 des

Grundgesetzes zur Kenntnis« nahmen. Die »abschließende Er-
füllung der verbliebenen Aufgaben« erledigte fortan nicht mehr die Treuhandanstalt, sondern die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Es handelte sich um genau dieselbe Privatisierungsbehörde, die keineswegs nur noch Restaufgaben erledigte, sondern immer noch einen großen Teil des
früheren Volksvermögens im »Portfolio« hatte. Aber das Kalkül ging auf, im öffentlichen Gedächtnis war die Nachfolgeeinrichtung nur noch eine Restaufgaben-Erledigungsanstalt, die mit der Treuhandanstalt nicht viel gemein hatte. Mit der Umbenennung in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hatten sich die öffentlichen Proteste und Anfeindungen erledigt. Mit dem Namen Treuhandanstalt verlor die unbewältigte Wut Millionen Betroffener ihren Adressaten. Die wilden Jahre waren vorbei.

Fortan organisierte sich die Bundesanstalt ihren ganz normalen Behördenalltag.

In dem Maße, wie die Privatisierungsbehörde Personal abbaute, legte sie sich Tochtergesellschaften zu, von denen vor allem zwei, die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft, das Privatisierungsgeschäft fortführten. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

(BVVG), heißt es im Bundesfinanzministerium, »verwaltet und
verwertet die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Gebäude und Anlagen in den neuen

Bundesländern für die BvS (Treuhandgeschäft). Hauptaufgaben
sind hierbei der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flä-
chen, der Verkauf von Bauboden für investive Zwecke sowie die 118

Objektverwaltung und das Vertragsmanagement.« Die zweite, unmittelbar mit Privatisierungsaufgaben betraute Ausgründung war die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH, deren Geschäftszweck in der Vermarktung volkseigener Immobilien bestand.

Zum BvS-Imperium gehört weiterhin die Lausitzer und Mittel-
deutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die sich um die Sanierung der stillgelegten Braunkohletagebaue in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kümmert. Ne-
ben den immensen Sanierungskosten, die zu drei Vierteln vom

Bund und zu einem Viertel von den ostdeutschen Braunkohleländern getragen werden, kamen allein zwischen 2003 und 2007,
diesmal je zur Hälfte vom Bund und von den beteiligten Ländern,

»200 Mio. Euro für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen,
die im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers
stehen«. Eine weitere BvS-Tochter ist die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH

(GVV). Deren »Aufgabe ist die Stilllegung unwirtschaftlicher Bergbaubetriebe des Kali-, Erz- und Spatbergbaus in den neuen Bundesländern, ferner die Verwahrung und Sicherung nicht nach-nutzbarer untertägiger Hohlräume, die Nutzung und Verwertung der durch den Bergbau entstandenen untertägigen Hohlräume sowie die Privatisierung aller Vermögensteile. Die Verwahrarbeiten sind nach Bundesberggesetz (BBergG) sowie anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften abzuarbeiten, damit von den Bergwerken auch zukünftig keine Gefahren ausgehen.« Und zu guter

Letzt untersteht auch die Energiewerke Nord GmbH (EWN) der

Bundsanstalt. Deren »zentrale Aufgabe ist die Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke in Greifswald/Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Rheinsberg (Brandenburg) sowie die

Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle und der abge-brannten Brennelemente«. Die Kosten belaufen sich auf 3,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010, dann werden die Energiewerke Nord »die Aufgabe im Wesentlichen erledigt haben; das Zwi-schenlager Nord wird dann noch einige Jahrzehnte von der Tochtergesellschaft ZLN GmbH weiter betrieben werden«.

Es ist nicht bekannt, dass sich irgendjemand empört hätte, weil 119
der Verkauf des Volksvermögens nun von privatwirtschaftlich aufgestellten Unternehmen wie der Treuhand Liegenschaftsgesell-
schaft mbH und der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
fortgeführt wurde. Zwar unterstanden die Tochtergesellschaften der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums, doch prinzipiell
konnte ein privatwirtschaftliches Unternehmen ganz andere Maß-
stäbe anlegen und sich ohne Rücksicht auf ostdeutsche Besonderheiten allein auf die Erzielung höchstmöglicher Verkaufserlöse konzentrieren.

Fünf Jahre lang blieb es im Großen und Ganzen still um die

Privatisierungsbehörde. Erst am 31. Januar 2000 – zu diesem Zeitpunkt beschäftigten die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand-
anstalt noch mindestens 2 600 feste Mitarbeiter – gab es im Bundestag wieder ein wenig Aufregung, als sich die PDS in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte, was eigentlich aus »dem von der DDR eingebrachten Gesamtvermögen« ge-
worden war, »das von namhaften Ökonomen auf den Substanz-
wert von 1 365 Mrd. DM geschätzt wird«? Bei dieser Gelegenheit wollte die PDS gleich noch wissen, wie sich die Bundesregierung erklärt, »dass in den ersten beiden Jahren der Veräußerung von Teilen der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft durch die Treuhand von 1990 bis 1992 die Zahl der Vermögensmillionäre in den alten Bundesländern um fast 40 Prozent stieg?«.

Abschluss mit offenem Endzeitpunkt

Nachdem die Treuhandanstalt Ende 1994 ihr »operatives Ge-
schäft« beendet und den Abschlussbericht vorgelegt hatte, legte die zur Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gewandelte Privatisierungsbehörde neun Jahre später noch einen Abschlussbericht vor und verabschiedete sich ein weiteres Mal von der Öffentlichkeit. »In seinem Resümee«, hieß es in der Pressemitteilung vom 19. November 2003, »würdigte der Präsident
der BvS, Herr Dr. Hans H. Schroeder-Hohenwarth, die erfolgreiche Arbeit von Treuhandanstalt (THA) und BvS.« Mit dem Gesetz 120
zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, das zum 1. Januar 2004 in Kraft trat, beendeten

»die Organe der BvS – Präsident und Verwaltungsrat – ihre Tätigkeit«. Der Abwicklungsprozess wird sich allerdings noch einige Zeit hinziehen, möglicherweise zehn oder auch zwanzig Jahre, so genau kann das heute noch niemand sagen, es gibt »keinen Endzeitpunkt«. Ende 2003 stellten sich »die noch verbleibenden Aufgaben der BvS in Abwicklung wie folgt dar: Das Vertragsmanagement betreut noch rd. 1450 Verträge, davon etwa 1050 Anteilsund Betriebsanteilsveräußerungen und knapp 400 Liegenschaftsverträge. In 200 Verträgen sind nur noch altlastenrelevante Fragestellungen zu bearbeiten. Im Bereich Abwicklung sind noch etwa 420 Liquidationen zu bearbeiten. Bei der Reprivatisierung gibt es noch ca. 3400 offene Anträge mit allerdings sehr unterschied-lichem Bearbeitungsaufwand. Im Prozessbereich sind etwa 2000

Verfahren anhängig, davon ca. 1700 zivilrechtliche Verfahren, wobei die Hälfte hiervon Vollstreckungsfälle ausmachen.«

Die Bundesanstalt in Abwicklung erledigt diese »Restaufgaben«
nicht mehr selbst, sie beauftragt sogenannte Geschäftsbesorger.

Das sind »die FuB Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH, ein Unternehmen der KfW-Bankengruppe. Sie nimmt Aufgaben
des Vertragsmanagements, der Reprivatisierung, der Abwicklung einschl. Beteiligungsführung der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Berlin, einer Abwicklungsgesellschaft für Unternehmen
i. L., Aufgaben der Koordination des Finanzvermögens sowie besondere Querschnittsaufgaben wahr.« Weitere Geschäfte werden von der AMS Altlasten Management und Service GmbH besorgt,
einer Tochter der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Diese Gesellschaft »erledigt die ökologischen Altlastenaufgaben einschließlich Beteiligungsführung von regionalen Grundstückssanierungsgesellschaften«. Und schließlich ist noch die BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin mit von der Partie. »Sie ist u. a. beauftragt, die Beteiligungsführung mit dem Ziel der Liquidation von Unternehmen des Finanzvermögens sowie von Liquidationsunternehmen der Treuhandan-
stalt und die Aufgaben der treuhänderischen Verwaltung des

121

Vermögens der Parteien- und Massenorganisationen wahrzuneh-men.«

Die BvS in Abwicklung hat ihr Büro in Berlin, in der Mark-
grafenstraße 45. Neben dem Personal zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebes gibt es praktisch nur noch einen Mitarbeiter, den zum Abwickler bestellten Staatssekretär a. D. Manfred Schüler.

Die Spur der einstmals so mächtigen, über das Schicksal von Millionen ostdeutschen Arbeitnehmern entscheidenden Privatisie-
rungsbehörde verliert sich immer mehr im Nebel und wird wohl irgendwann gar nicht mehr auffindbar sein. Die Treuhandnach-folgeanstalt wird irgendwann »ihr Vermögen im Zuge der Ab-
wicklung gegebenenfalls im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Bund selbst oder auf Einrichtungen oder Kapitalgesellschaften des Bundes übertragen. Diese Regelung und weitere Vereinfa-chungen dienen dem Ziel der endgültigen Auflösung der BvS,
die – ohne weiteren gesetzgeberischen Akt – durch den Bundesminister der Finanzen festgestellt werden kann.« Dieses wirklich endgültige, von jedweden Restaufgaben freie Aus der Treuhandanstalt ist dem Bundesfinanzministerium dann möglicherweise
noch eine kurze Presseinformation wert, vielleicht wird es aber auch gar keine Erwähnung mehr finden.

Ein Rückblick auf dreizehn erfolgreiche Jahre

In ihrem 454 Buchseiten umfassenden Abschlussbericht (›Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben‹, Berlin

2003) unterzog die Privatisierungsbehörde ihre in 13 Jahren er-brachten Leistungen einer angemessenen Würdigung und stellte abschließend fest: »Die THA und ihre Nachfolgerin BvS haben

Vermögen und Schulden des ihnen übertragenen Teils der Wirt-
schaft der DDR finanzwirtschaftlich erfolgreich geordnet.« Tatsächlich wird, nähert man sich dem Phänomen Treuhandanstalt, sehr schnell deutlich, dass die Tätigkeit der Privatisierungsbe-122
hörde in zwei große Zeitabschnitte geteilt werden muss, in den des weitgehend 1994 beendeten Industrieabbaus, und den zweiten, im Jahre 2003 bereits weit fortgeschrittenen Verkaufs und der Vermarktung volkseigener Immobilien, Gewässer, Landwirtschafts- und Forstflächen. In der zweiten Phase, von Anfang 1995
bis Ende 2003, als es angeblich nur noch um die »abschließende Erfüllung der verbliebenen Aufgaben« ging, hatte die Privatisierungsbehörde mit 18,5 Milliarden Euro nahezu die Hälfte ihrer Einnahmen erzielt. Die BvS, hieß es im Abschlussbericht, »konnte bis heute sämtliche Ausgaben durch eigene Einnahmen decken.

Die Finanzen waren kein Engpass bei der Aufgabenerfüllung, keine ökonomisch sinnvolle und im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der BvS stehende Maßnahme ist an den Finanzen gescheitert.« Die meisten Einnahmen aus dem Verkauf des Volks-
vermögens gingen in den Umweltschutz und die Altlastensanie-
rung. Die sozialistische Erbschaft war zumindest groß genug, damit die Renaturierung der riesigen, brachliegenden Industrie-areale bezahlt werden konnte.

Bei etwa 11 000 der insgesamt rund 14 600 Privatisierungsver-träge musste die Treuhandnachfolgeorganisation erneut verhandeln und das »teils mehrfach und häufig zu mehreren inhaltlichen Sachverhalten«. Die »Nachverhandlungsfälle hatten entweder
finanzielle Verpflichtungen der Investoren bzw. Forderungen und Eventualforderungen der BvS zum Inhalt« und »betrafen die Einhaltung der Arbeitsplatz- und Investitionsverpflichtungen, einschließlich der Auseinandersetzungen um Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung der Zusagen«.

Während sich die BvS damit rühmt, dass sie einen Einnahme-
überschuss von 0,6 Milliarden Euro realisieren konnte, fallen die horrenden, im Erblastentilgungsfonds geparkten Verluste in die erste Phase der Privatisierungstätigkeit. Die Schulden beliefen sich Ende 1994 auf insgesamt 104,5 Milliarden Euro und waren seitdem nicht weiter angestiegen. Ein Großteil dieser Privati-sierungsschulden (39,9 Milliarden Euro) resultierte aus dem Altschuldenproblem der verfehlten Währungsumstellung. Von den
verbleibenden 64,6 Milliarden Euro entfielen über 80 Prozent auf 123
die »unternehmerisch finanzielle Sanierung«, im Wesentlichen Lohngeldzahlungen an die anfänglich noch gut 4 Millionen Beschäftigten in den Treuhandunternehmen.

Richard Schröder verschrottet sein Volksvermögen

Nur zwei überall ernst genommene politische Intellektuelle sind aus der zerfallenden DDR hervorgegangen. Da ist Jens Reich, Bio-wissenschaftler und seinerzeit eine der führenden Figuren im Neuen Forum, der sich wieder in die Forschung zurückgezogen hat, aber publizistisch präsent geblieben ist, beim neuen Thema Gen-Ethik sogar wieder mehr als früher. Und da ist Richard Schröder, der Theologe und Philosoph, der Vorsitzender der SPD-Fraktion in der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR war.

Aus: ›Rückzug mit Rückgrat. Richard Schröder fühlt sich
wieder einmal nicht zu Hause in der SPD‹, DIE ZEIT 32/2001

Als letzter der »kritischen Beiträge von 15 Gastautoren« im Abschlussbericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, unmittelbar vor dem umfangreichen Statistikteil, steht der Essay des Vorzeigeossis Richard Schröder. Der frühere Fraktionsvorsitzende der Ost-SPD wechselte nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen von der Volkskammer in den Bundestag,
hatte allerdings nach dem Ende der DDR kein wichtiges politisches Amt mehr inne und blieb in der gesamtdeutschen SPD weitgehend ohne Einfluss. Andererseits hatte Prof. Dr. h. c. Dr. theol.

habil. Richard Schröder noch zu DDR-Zeiten, im März 1990, seine Lehrtätigkeit an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin aufgenommen, wo er im Februar 1993 auf den Lehrstuhl für Philosophie in Verbindung mit Systematischer Theologie berufen wurde, ein Lehrgebiet, das perfekt auf die persönlichen Intentionen des Theologen und Philosophen zugeschnitten schien. In seinem Essay räsoniert er ›Über das Eigentum‹ und spannt einen weiten Bogen von John Locke über Karl Marx zu

Erich Honecker und der PDS. Die Wurzeln des Volkseigentums
entdeckt der langjährige Gemeindepfarrer in der Jerusalemer Ur-124
gemeinde, im klösterlichen Armutsideal, bei den Hutterern, den noch heute überwiegend in Nordamerika lebenden Amish-People
und als »jüngsten Großversuch einer Gemeinschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln die Kibbuzim der Einwanderer in Palästina/Israel.« Überall dort, »wo die Idee des Gemeineigen-tums tatsächlich praktiziert worden ist, wurde sie nicht mit dem Ziel besonderer wirtschaftlicher Effizienz angestrebt, sondern als Minimalökonomie für eine Gemeinschaft, der es auf Wohlstand
nicht ankommt«. Wobei allein schon der Begriff Volkseigentum als eine Irreführung verstanden werden müsse, denn »das Volk kann gar nicht Eigentümer im Sinne konkreter Verfügung, Haftung und Verantwortung sein. Eigentümer kann nur eine natürliche oder juristische Person sein, also im zweiten Falle etwa der Staat, eine Kommune oder eine Gesellschaft.« Damit lag auf der Hand, was geschehen musste, »um die ineffektive Ökonomie der zentralen Planwirtschaft und des Volkseigentums abzuschaffen: Privatisierung«. Und das habe die Treuhandanstalt geleistet. »Im Übrigen«, schreibt Richard Schröder, »ist der Reichtum der Reichen selten das, was die Armut der Armen verursacht. Denn wenn man jemandem eine Million Euro wegnimmt, um die auf eine Million Bedürftige zu verteilen, bekäme jeder einmalig einen Euro.«

Auf die rhetorische Frage, was denn nun aus dem Volksvermö-
gen geworden ist, das von der Privatisierungsbehörde für lediglich 5,8 Prozent seines von namhaften Ökonomen geschätzten

Wertes verkauft wurde, antwortet Richard Schröder mit einer

Parabel: »Ich hatte zu DDR-Zeiten einen Wartburg. Anfang 1989
hätte ich ihn, er war wohl sechs Jahre alt, noch für ein Jahresge-halt verkaufen können. 1991 konnte ich ihn nicht einmal mehr verschenken. Er wurde verschrottet. Zurück blieb ein veritables Ersatzteillager, eben noch ein großer Schatz (›Substanzwert‹ wür-de das die PDS nennen), jetzt nur noch Staubfänger. Der Wartburg hatte für mich einen erheblichen Gemütswert, aber nach

1990 plötzlich keinen Verkaufswert mehr. Seitdem suche ich ver-geblich den Westdeutschen, der sich am verlorenen Verkaufswert meines Wartburg bereichert hat.«

125

Altenheim und Tiefgarage

Die Einweihungsfeierlichkeiten für das Altenheim in der Wis-
marer Papenstraße gerieten zu einem Höhepunkt in der mittlerweile anderthalb Jahrzehnte dauernden Sanierungsgeschichte
der Weltkulturerbestadt. Aus Berlin war eigens Volkmar von

Obstfelder, Chef der TLG Immobilien GmbH angereist. Er über-
reichte der Heimleiterin Beate Baar den symbolischen Schlüssel und bezeichnete das Pflegeheim als »karitatives Herz dieser

Stadt«. Wismars Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken freute sich, dass »ein schlimmer städtebaulicher Missstand endlich beseitigt wurde«, und schwärmte in dem ihr eigenen Pathos: »Diese Nutzung möge beispielhaft werden für andere Quartiere in der

Stadt.« Landesbischof Hermann Beste lobte das Heim als ein Beispiel, »wie im Alter die Würde jedes Einzelnen gewahrt werden kann«, und bat für das Haus, seine Bewohner und Mitarbeiter um den Segen Gottes.

Volkmar von Obstfelder sagte, für den Abriss der alten Gebäu-de und für die Neubauten seien insgesamt 8,3 Millionen Euro aufgewendet worden, ein Gutteil davon Fördermittel. Vor der neuen Bebauung gab es Ausgrabungen durch das Amt für Denkmal-pflege, dessen Mitarbeiter im Altstadtquartier 54 auf Spuren einer Jahrhunderte zurückreichenden gewerblichen Nutzung stießen.

Zuletzt firmierte auf dem Gelände die VEB Fleischwirtschaft, die aus der Mecklenburgischen Wurst- und Fleischkonserven-fabrik Buggisch hervorgegangen war. Die Firma Buggisch, damals

»die Nummer eins am Platze«, war ein bis Kriegsende deutsch-
landweit bekanntes Unternehmen, das die gesamte Wehrmacht
mit Fleischkonserven belieferte. Nach dem Abbruch waren auf
dem 6000 Quadratmeter großen Gelände außer dem Pflegeheim

»St. Martin« noch 28 Seniorenwohnungen, weitere vier Wohneinheiten von 35 bis 130 Quadratmetern Größe, eine Arztpraxis, zwei Ladenlokale und eine Tiefgarage für 83 Stellplätze entstanden.

Die TLG Immobilien tritt zugleich als Eigentümer, Bauherr und Vermieter auf. Das Heim betreibt die Diakonie, die Tiefgarage wird an die Stadt vermietet. Doch dabei soll es nicht bleiben.

126

Volkmar von Obstfelder sicherte weitere Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Der Konzern, nach eigenen Aussagen

»eines der führenden Immobilienunternehmen in Ostdeutsch-
land«, wollte innerhalb von nur vier Jahren insgesamt 800 Millionen Euro in eigene Immobilien investieren und sein »Portfolio um interessante und rentable Ankäufe ergänzen«. Gedacht war dabei an »rund 1500 Immobilien in den Wachstumsregionen Ostdeutschlands«, vorrangig im Großraum Berlin, im Großraum Halle-Leipzig, in der Region entlang der Autobahn A 4 (Dresden – Chem-
nitz – Erfurt – Eisenach) und an der Ostseeküste. Zur TLG, mit 500 Mitarbeitern in der Berliner Zentrale und den Niederlassungen in allen neuen Bundesländern, gehörten noch rund 30 Tochtergesellschaften, »die sich mit dem Verkauf, der Bewirtschaftung, Verwaltung, Entwicklung und Sanierung ihrer eigenen

Immobilien befassen«.

Ist das, fragte sich so mancher während der Einweihungsfeierlichkeiten für das Altenpflegeheim St. Martin, tatsächlich noch die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, jene Bundesbehörde, die Anfang der 90er zur Privatisierung volkseigener Liegenschaften angetreten war? »Über unsere Treuhand-Vergangenheit«, hieß es in der Pressestelle des Konzerns, »haben wir nicht mehr viele Informationen. Dieses Kapitel ist hier wirklich abgeschlossen.« Vor den Augen der Öffentlichkeit hatte die Behörde die wohl erstaunlichste Metamorphose vollzogen und sich von einer treuhänderischen Privatisierungsanstalt, deren gesetzlicher Auftrag darin bestand, »die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen«, in einen Staatskonzern verwandelt, zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Und dieser sagenhafte Wandel vollzog sich fast unbe-merkt. Niemand erregte sich ernsthaft über dieses staatlich sanktionierte Gaunerstück. Nur ein einziges Mal, auf dem FIABCI

Weltkongress am 28. Mai 2003 in Berlin, galt es, die Wogen zu glätten. Das Kürzel FIABCI steht für den Internationalen Immobi-
lienverband, die Interessenorganisation von weltweit anderthalb Millionen in allen Immobilienbereichen tätigen Personen wie

Maklern, Beratern, Anwälten, Gutachtern, Bankfachleuten, Ar-

127
chitekten, Bauunternehmern und Investoren. Sie alle interessierte brennend, wie die TLG Immobilien mit der angeblich maroden Hinterlassenschaft des sozialistischen Staates zu einem der gro-
ßen Wettbewerber auf dem deutschen Immobilienmarkt auf-
steigen konnte. TLG-Chef Volkmar von Obstfelder selbst hielt den zwanzigminütigen Vortrag zum Thema ›Die TLG Immobilien

GmbH: Vom Treuhand-Privatisierer zum Immobilienbestandsun-
ternehmen in Ostdeutschland‹. Die Rede war ihm nicht leichtgefallen, vor dem mächtigen Gremium rang er um die Zustimmung
oder zumindest Duldung einer allen Regeln des Marktes wider-
sprechenden Unternehmensgründung. Die Luft in dem Saal knis-
terte geradezu von all den Zweifeln der Kongressteilnehmer, und deshalb sagte Volkmar von Obstfelder die entscheidenden Worte schon unmittelbar nach dem Einleitungsteil: »Ich möchte sogleich eines betonen: So sehr sich die TLG Immobilien gewandelt hat –
und Veränderung ist ja immer ein Zeichen des Lebendigen –, so sehr wir uns also gewandelt und den veränderten Marktbedingungen angepasst haben, in einem Punkt haben wir uns nicht
verändert. Nämlich in unserem ausschließlich wirtschaftlichen Engagement in den neuen Bundesländern. Die TLG Immobilien
hat ihre Haftung, ihren Wirkungskreis und ihre Kompetenz im

Osten. Und dabei soll es bleiben.« Da ging ein Aufatmen durch die Stuhlreihen, aber immer noch stand eine Frage im Raum, wie kam die TLG zu ihrem Immobilienbesitz? »Allein mit der Auflösung der Treuhandanstalt 1994«, sagte Volkmar von Obstfelder auf dem Weltkongress, »wurden der TLG über Nacht 40 000 Liegenschaften übertragen. Und, meine Damen und Herren, damit kein Irr-
tum auftritt, diese Liegenschaften wurden entgeltlich übertragen.

Sie wurden gekauft! Zu Preisen, die den Wertvorstellungen von 1994/95 entsprachen, und die waren, gemessen an der Wertent-wicklung, die dann tatsächlich stattgefunden hat, hoch!«

Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik Deutschland hatte
sich einen großen Teil des früheren Volksvermögens selbst verkauft und dafür am internationalen Bankenmarkt ein Darlehen
aufgenommen. Damit der Bankendeal über die Bühne gehen
konnte, verwandelte der Bund seine Treuhandbehörde in eine Ge-128
sellschaft mit beschränkter Haftung und stattete »die neue TLG«
mit einem Eigenkapital von 100 000 D-Mark aus. Die Höhe des

Darlehens, mit dem die 40 000 volkseigenen Liegenschaften bezahlt wurden, war nie publiziert worden, allerdings hatte es die TLG nach eigenem Bekunden innerhalb von fünf Jahren abgelöst.

In dieser Zeit hatte sich der Immobilienbestand lediglich um etwa 4000 Grundstücke, etwa ein Zehntel des Gesamtbestandes verringert. Offenbar musste das Darlehen aus dem Verkauf dieser Grundstücke und aus Miet- und Pachteinnahmen bezahlt worden sein.

Im Jahr 2000 kam den Beamten im Bundesfinanzministerium
eine neue Idee. Die TLG wurde ein weiteres Mal umgestaltet, diesmal »weg von der Treuhand-Privatisierungsgesellschaft und hin zu einer auf Dauer angelegten wettbewerbsfähigen Immobilien-gesellschaft«. Nachdem sich der Immobilienbestand in den Jahren von 1995 bis 2000 nur wenig verringert hatte, setzte jetzt eine hektische »Portfoliobereinigung« ein. In nur vier Jahren wurden 26 000 Liegenschaften abgestoßen und aus der DDR-Hinterlassenschaft »ein attraktiver und rentabler Immobilienbestand« geformt.

Auf der ganzen Welt gibt es kein zweites Immobilienunterneh-
men, das sein Portfolio aus 40 000 eigenen Liegenschaften aus-wählen konnte. Wer kann schon ermessen, welchen Einfluss ein Unternehmen mit so herausragender Marktstellung auf Mietprei-se und Grundstückskosten nimmt? Wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob die Staatsnähe und schiere Größe bei der Vergabepraxis von Fördergeldern und öffentlichen Aufträgen der TLG nicht eine bessere Stellung einräumt als anderen Wettbewerbern? Möglicherweise wird sich die TLG noch eine Weile auf Ostdeutschland beschränken, aber wer mag sich, bei allem schier Unmöglichen und jeder Demokratie Hohnsprechenden, was da vor aller Augen abgelaufen ist, schon endgültig festlegen, ob die TLG Immobilien GmbH nicht schon bald in eine neue Phase ihrer Unternehmens-geschichte eintritt, den inzwischen zu eng gewordenen Rahmen ihres ostdeutschen Engagements sprengt, sich nach Westdeutschland ausdehnt und schließlich, auf der soliden Basis ihres ostdeutschen Portfolios, den internationalen Immobilienmarkt ins Visier nimmt.

129

Die Treuhand als Winkelried

»Die ›Treuhand‹ agierte an den politischen Strukturen der Bundesrepublik vorbei, verkörperte somit ein Stück DDR – und war gerade deswegen erfolgreich. Mehr noch: Wie jener Schweizer namens Winkelried in der Schlacht bei Sempach (1386) sich vor seine Mit-kämpfer stellte, die gegnerischen Pfeile auf sich zog und damit erst den Sieg ermöglichte, so zog die ›Treuhand‹ im Sanierungsgeschäft alle Aggressionen auf sich und schützte damit die politischen Institutionen der Bundesrepublik und bewahrte die Demokratie vor Le-gitimationsverlust angesichts einer schmerzhaften, aber unver-meidbaren Operation.«

Aus: ›Der Bürger im Staat‹, Heft 4/2000, Seite 231,

Herausgegeben von der Landeszentrale
für politische Bildung Baden-Württemberg

Die wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die in neuerer Zeit über die Treuhandanstalt verbreitet werden, entfernen sich von Jahr zu Jahr weiter von der Realität, und am Ende, wenn nur erst genügend Zeit ins Land gegangen ist, erhebt sich eine Legende aus den Nebeln der renaturierten mitteldeutschen Tiefebene. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz hat bereits im Jahr 2000, als das Privatisierungsgeschäft noch auf Hochtouren lief, die Legendenbildung angeregt.

In seinem Aufsatz ›Die Treuhand als Winkelried‹, erschienen in

›Der Bürger im Staat‹, Heft 4/2000, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, bemüht Wolfgang Seibel die große Schweizer Legende. Dabei pflegt er einen ausgesprochen laxen Umgang mit historischen Metaphern, denn Winkelried, so will es die Überlieferung, hatte sich aus eigenem Entschluss den Pfeilen des Feindes ausgesetzt. Dagegen begab sich die Treuhandanstalt keinesfalls freiwillig in die Schussli-nie, die Mitarbeiter wurden vielmehr von den Ministerialbeamten als Kanonenfutter in einen Privatisierungskrieg geschickt, den sie niemals gewinnen konnten. »In der breiten deutschen Öffentlichkeit schlechthin«, schreibt der Wissenschaftler, »wurde die ›Treuhand‹ zum zentralen Ort der Zurechnung der Verantwortung für 130
die negativen sozialen Folgen des wirtschaftlichen Strukturwan-dels in den neuen Bundesländern. Obwohl die Treuhandanstalt
die strategischen Rahmenbedingungen ihres Handelns zu keinem Zeitpunkt hatte beeinflussen können, zog sie die Pfeile der Kritik (und auch weitergehende aggressive Affekte) auf sich, die ansonsten die politisch verantwortliche Bundesregierung in Bonn hätte treffen müssen.« Aber statt nun die politisch Verantwortlichen und deren Fehlentscheidungen beim Namen zu nennen, rechtfertigt der Politikwissenschaftler die Strategie der Treuhandanstalt mit gänzlich entrückten Gedankenspielen. »Die ›Treuhand‹, die offenbar – ›autonom‹, ›selbstherrlich‹ oder wie auch immer – schaltete und waltete wie vordem die DDR-Wirtschaftsfunktionäre,
passte für die ostdeutsche Bevölkerung nahezu perfekt in einge-
übte Wahrnehmungsmuster, wenn es um die Zurechnung politi-
scher Verantwortung für ökonomische Sachverhalte ging.«

Ehemaligen DDR-Bürgern kommen angesichts solcher Thesen
grundsätzliche Zweifel am akademischen Personal westdeutscher Universitäten. Es verschlägt ihnen die Sprache angesichts dieser, der Asservatenkammer des deutschen Universitätsbeamten ent-lehnten Argumentationsweise. Befangen durch ihre »eingeübten Wahrnehmungsmuster«, bleibt ihnen nichts anderes, als den

Herrn Professor fortfahren zu lassen: »Es war die aus der Defensive geborene Logik zentraler Kontrolle – das Bestreben, ›die Dinge in den Griff zu kriegen‹ –, die zur Reanimation der zentralistischen DDR-Wirtschaftsverwaltungsstrukturen führte. Natürlich wollten die Treuhand-Manager nicht die sozialistische Planwirtschaft wiederbeleben. Sie reagierten vielmehr so, wie sie es als Führungskräfte jedes anderen angeschlagenen Großunternehmens auch getan hätten, nämlich mit der straffen Führung und möglichst klaren Verantwortlichkeiten. Die Tatsache, dass es sich bei dem ›Großunternehmen‹ Treuhandanstalt um den Großteil
einer Volkswirtschaft handelte, machte, aus dieser Warte betrachtet, keinen grundlegenden Unterschied. Umso größer, aber auch faszinierender war die Herausforderung.«

131

Clusterförderung

Allein das Land Nordrhein-Westfalen mit ähnlicher Einwohnerzahl hat fast zwanzigmal so viele Unternehmenssitze wie Ostdeutschland. Haben wir in Westdeutschland zwischen neun und zehn Industriearbeitsplätze auf 100 Einwohner, sind es in Ostdeutschland sechs. Im Osten sind zu wenige Unternehmenszentralen, in denen die großen Anteile an Wertschöpfung und die hohen Personalkosten entstehen. Rund 50 Prozent der Wertschöpfung des Ostens werden in verlängerten Werkbänken erarbeitet – von den Automobilwerken über die Chipfabriken bis zu Banken und Versicherungen. Schauen Sie sich eine 100 000-Einwohner-Stadt im Vergleich an: Im Osten gibt es mehr Dönerbuden und im Westen mehr Juweliere. Und das alles vor dem Hintergrund, dass 850 000

Arbeitsplätze im Osten – ein Fünftel aller ostdeutschen Arbeitsplätze – nur durch Transfers, also die rund 60 Milliarden Euro, die jährlich vom Westen in den Osten transferiert werden, erhalten werden.

Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, in einem Interview der ›Ostseezeitung‹ vom 5. November 2005

Das vorerst neueste Schlagwort im Verbalgerangel um die ost-
deutsche Wirtschaftsmisere lautet Clusterförderung. Dahinter verbirgt sich ein rein theoretischer Ansatz, wie der dahindüm-pelnden ostdeutschen Wirtschaft zu mehr Dynamik verholfen
und damit die Katastrophe für das wiedervereinigte Deutschland doch noch abgewendet werden könnte. Wirtschaftswissenschaftler beschreiben mit Cluster (Haufen) das Phänomen, dass ein

Großteil der Weltproduktion bestimmter Waren an wenigen Standorten erzeugt wird. Fortschrittliche Hörgeräte beispielsweise kommen zum großen Teil aus der Umgebung von Kopenhagen. Kera-
mische Fliesen stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus

Sassuolo in Italien oder aus dem spanischen Castellón. Chirurgische Instrumente werden zu einem großen Teil im baden-würt-
tembergischen Tuttlingen und in Sialkot in Pakistan hergestellt.

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sind Cluster geografisch konzentrierte Ansammlungen von Unternehmen der gleichen
und eng verwandter Branchen. Dabei bilden sich Unternehmens-

132
netzwerke und eine sich gegenseitig verstärkende Wirtschaftsdynamik heraus. Hierarchische Strukturen würden die Eigendyna-
mik nur behindern, die Entstehung von Clustern ist sozusagen ein ungeordnet vor sich gehender Prozess. Zulieferbetriebe entstehen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen siedeln sich an, Manager gründen eigene Unternehmen, und alle profitieren von der geografischen Nähe. Ein regionaler, auf engstem Raum statt-findender Wettbewerb, sichert das hohe, die Weltspitze verkör-pernde Produktionsniveau. Dabei ist umstritten, ob die Bildung solcher Unternehmensnetzwerke durch staatliche Subventionen
begünstigt und vorangetrieben werden kann oder sich die üblichen, von Behörden eingesetzten Steuerungsinstrumente nicht
als hinderlich erweisen.

Was aber hat der sogenannte »Aufbau Ost«, bei dem es zu-
nächst einmal um die Wiederbelebung einfachster regionaler

Wirtschaftskreisläufe geht, mit Clusterförderung zu tun? Genau genommen gar nichts. Der Begriff erfährt vielmehr eine missbräuchliche, in Beamtenstuben erdachte Abwandlung und meint
nicht länger das Phänomen geografisch konzentrierter Wett-
bewerbszentren, sondern beschreibt eine neue Strategie zur

Verteilung staatlicher Fördergelder. Statt, wie die Beamten sagen,

»in die Fläche zu subventionieren« oder Fördergelder nach dem

»Gießkannenprinzip« zu verteilen, sollen in Ostdeutschland künftig nur noch »Wachstumskerne« oder »Cluster« gefördert werden, damit die knapper werdenden Subventionen überhaupt noch
spürbare Effekte auslösen und nicht auf dem ostdeutschen Lande versickern. Bei diesen so genannten Wachstumskernen handelt
es sich im Wesentlichen um ebenjene Regionen, in denen sich bereits die TLG Immobilien GmbH engagiert, nämlich den Großraum Berlin, den Großraum Halle-Leipzig und die Achse Dresden –

Chemnitz – Erfurt – Eisenach. In Wahrheit verbirgt sich hinter dem Schlagwort das Eingeständnis, dass Ostdeutschland, abgesehen von einigen kleinen Wachstumskernen (Clustern), aufge-
geben werden muss. Clusterförderung ist die gesellschaftliche Sanktion fortschreitender Abwanderung und der Verelendung
weiter Landstriche und der dort noch ausharrenden Menschen.

133

Es gibt keine Hoffnung, der Osten ist, abgesehen von wenigen Wirtschaftsstandorten, abgeschrieben.

Die aktuelle Debatte zeigt ebenso wie schon die vorangegangenen eine große Ratlosigkeit. Niemand kennt das Rezept, das dem Osten verordnet werden müsste, damit das Anfang der 90er Jahre entstandene Siechtum überwunden werden kann. Nicht einmal

Krieg, Demontage und Jahrzehnte sowjetischer Vorherrschaft
konnten diesen Landstrich in der Mitte Europas wirtschaftlich derart schädigen wie eine Währungsumstellung und die stumpf-sinnige Umsetzung einer Reihe weiterer, parlamentarisch ab-
gesegneter Regierungsbeschlüsse. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland sank innerhalb eines halben Jahres nach der D-Mark-Umstellung von 9,31 Millionen auf 8,05 Millionen, um
rund 1,1 Millionen. Ein Jahr nach der Währungsumstellung, im Herbst 1991, hatte die Zahl der Erwerbstätigen bereits um 2,23

Millionen abgenommen. Die Industrieproduktion sank gegenüber 1989 binnen zweier Jahre auf 31 Prozent. Zum Vergleich: In

Tschechien brach die Industrieproduktion bis 1993 auf 78 Prozent ein, in Ungarn auf 79 Prozent. Doch während es in den früheren Ostblockstaaten wieder aufwärtsgeht, ist die Zahl der Beschäftigten in den wenigen noch übrig gebliebenen Unternehmen ständig gesunken. Inzwischen arbeitet gerade noch ein Fünftel der frü-
heren Beschäftigten in den ehemals Volkseigenen Betrieben, und der Arbeitsplatzabbau ist noch immer nicht zum Stillstand gekommen. Das ostdeutsche Wirtschaftswachstum lag zwischen

1990 und 2004 im Durchschnitt bei 0,8 Prozent. Dagegen konnten frühere Ostblockstaaten, einstmals wirtschaftlich nicht so leistungsfähig wie die DDR, eine dynamische Entwicklung vorwei-
sen. Die durchschnittliche Wachstumsrate der Jahre 1998 bis 2004
betrug in Estland 4,9 Prozent, in Ungarn 3,8 Prozent, in der Slo-wakischen Republik 3,4 Prozent, in Polen 3,3 Prozent und in der Tschechischen Republik 2,0 Prozent.

Heute werden im wiedervereinigten Deutschland Milliarden-
summen für die Renaturierung jahrhundertealter Industriestandorte ausgegeben. Junge Menschen wandern ab, und wenn die alte Generation ihre Häuser verlässt, sind sie Vandalismus und Verfall 134
preisgegeben. Dieser Prozess lässt sich nicht mehr umkehren. In Mitteldeutschland, der Wiege des industriellen Fortschritts auf dem europäischen Kontinent, erobert sich die Natur ihr einstmals abgetrotzte Lebensräume zurück. Dies ist nicht das letzte Wort der Geschichte. Irgendwann werden Menschen, angetan von den
geradezu idealen Bedingungen, die verlassene Kulturlandschaft neu entdecken, irgendwann kommt es zu einer wirtschaftlichen Renaissance. Die ostdeutschen Landstriche sind geradezu prädestiniert für die menschliche Besiedlung – das gemäßigte Klima, fruchtbare Böden, eine brauchbare Infrastruktur und eine lange zurückreichende unternehmerische Tradition. Ostdeutschland
wird den Anschluss finden, nur eben nicht morgen, nicht im bevorstehenden Jahrzehnt, nicht in dieser Generation.

Mit leichtem Gepäck

Blicken wir noch einmal zurück! Heute wissen wir, dass im Osten Deutschlands von Anfang an keine realen Chancen für eine demokratische, rechtsstaatliche Entwicklung bestanden. Konsequenzen dieser Entwicklung im Osten waren gravierende Einschränkungen der persönlichen Freiheiten der Menschen, Rechtsverletzungen durch die Machthaber, wirtschaftliche Stagnation und Massenflucht. Mehr als drei Millionen Menschen haben diesen Teil Deutschlands enttäuscht, verbittert und geschunden verlassen.

Rolf Eggert, von 1990 bis 2001 Landtagsabgeordneter und

Mitglied der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern,
zuletzt als Wirtschaftsminister

In einer ihrer regelmäßig erscheinenden Konjunkturanalysen
hatte die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin einmal ausgerechnet, dass in Mecklenburg-Vorpommern zumindest 50 Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent erforderlich wäre, damit das nordöstliche Bundesland den Anschluss zum benachbarten Schleswig-Holstein schafft. Ein solches Wachstum wurde im Osten allenfalls Mitte der 90er Jahre erreicht, danach stagnier-te die Entwicklung, und seit dem Jahr 2000 schrumpft das Brutto-135
inlandsprodukt. »Ohne eine sprunghafte Aufstockung der industriellen Basis«, hieß es in dem IHK-Konjunkturbericht, »wird in Mecklenburg-Vorpommern kaum ein ausreichend stabiles Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren erreicht werden.«

Angesichts der Hoffnungslosigkeit hatten im ersten Nachwen-
dejahrzehnt über drei Millionen Arbeitnehmer Ostdeutschland
verlassen und sich in Westdeutschland oder im Ausland eine
neue Existenz aufgebaut. Sie reisten mit leichtem Gepäck. Vom Verkauf des Volksvermögens hatten sie kaum profitiert, allenfalls die emotionale Bindung an ihre Heimat machte ihnen der Abschied schwer. In umgekehrter Richtung zogen zwischen 1989 und 2003 insgesamt 1,7 Million Altbundesbürger nach Ostdeutschland.

Viele von ihnen hatten Volksvermögen erworben und gerieren
sich heute als Arbeitgeber. Sie haben die am besten bezahlten Positionen in Wirtschaft und Verwaltung inne, es sind Staatsanwälte und Richter, Staatssekretäre und Kriminaloberräte, sie betreiben Anwaltskanzleien und Immobilienbüros, stellen das Führungs-personal von Versicherungen und Banken, leiten Hochschulen,

Universitäten und Krankenhäuser, sie wohnen in den schönsten Häusern und besitzen Schlosshotels, Golfplätze und ausgedehnte Jagdreviere. Viele sind um Integration in die ostdeutsche Bevölkerung bemüht, was angesichts ihrer herausgehobenen Einkom-
menssituation nicht immer einfach scheint.

Die Spannungen sind allenthalben spürbar. Im Beitrittsgebiet haben sich Parallelgesellschaften herausgebildet, Westdeutsche bleiben meist unter sich. Eine derart subtile Kolonialisierung ist ohne Beispiel. Die heimische Bevölkerung hat auf ihrem ange-stammten Territorium die Staatsbürgerschaft gewechselt und mit der Preisgabe ihres Gemeinwesens auch ihre nationale Identität verloren. Ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft, ohne eine eigene Geschichte gibt es keine gesellschaftlichen Werte und keinen Zusammenhalt. Jeder lebt für sich allein. Manchmal laufen sich die alten Bekannten über den Weg, aber es ist nicht mehr so wie früher, als es die DDR noch gab, als man noch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit spürte. Deshalb ist das Beitrittsgebiet

»nur« eine Art Mezzogiorno und kein Nordirland geworden.

136

Kulturfaktor Frau

Bevölkerungswissenschaftler berichten, dass ein Einbruch der Geburtenraten, wie er in Ostdeutschland nach dem Anschluss
an die Bundesrepublik erfolgte, in Friedenszeiten noch nirgendwo beobachtet worden sei. Im fünften Jahr nach der Wieder-
vereinigung, als der »Geburtenschock« seinen Höhepunkt er-
reichte, brachte die ostdeutsche Frau statistisch gesehen nur noch 0,77 Kinder zur Welt. Damit war die Fertilität in Ostdeutschland nur noch etwa halb so hoch wie im alten Bundesgebiet, das mit 1,4 Kindern pro Frau für sich gesehen selbst das Schlusslicht aller westeuropäischen Staaten markierte. Zur Bestandserhaltung, wie die Demografen sagen, ist eine Geburtenrate von 2,1 erforderlich.

Seit 1995 nähert sich die Geburtenrate im Osten allmählich wieder der des Westens an, wobei die Geburtenhäufigkeit im Altbundesgebiet tendenziell weiter sinkt und die in ein vergleichendes Diagramm gezeichnete Linie der etwas aufstrebenden Entwicklung des Ostens entgegenkommt.

Zunächst zeigten sich die Folgen des Geburteneinbruchs an

Entlassungen und Teilzeitbeschäftigung von Lehrern und Betreu-ungspersonal der Kindereinrichtungen. Schulen und Kindergär-
ten mussten geschlossen werden. Die wirklich drastischen Folgen stehen allerdings erst bevor. Gegen Ende des zweiten Jahrzehnts nach der deutschen Einigung geht auf dem früheren Territorium der DDR von vornherein nur noch eine um die Hälfte geschrumpfte Elterngeneration an den Start. Und von diesen ohnehin nur wenigen jungen Leuten, wandert der überwiegende Teil ab. Die meisten der jungen Frauen werden ihre Kinder nicht in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland – bevorzugt in Bayern und Baden-Württemberg, im westeuropäischen Ausland oder in

Amerika zur Welt bringen. Alle Industrienationen sind einer demografischen Alterung unterworfen, doch was sich derzeit in den ostdeutschen Ländern abspielt, ist eine Zuspitzung des allgemeinen Trends. Ostdeutschland empfiehlt sich sozusagen als vorgezogenes Studienobjekt und führt der Welt im Zeitraffer vor, was mit Gesellschaften geschieht, in denen immer weniger Kinder ge-137
boren werden. »Wir haben ein ganz besonderes Problem«, sagt Reiner Hans Dinkel, Inhaber des Lehrstuhls für Demografie an der Universität Rostock, »dass wir nämlich jetzt seit einigen Jahren verstärkt, wirklich dramatisch verstärkt, Abwanderung vor allem der jungen Männer und Frauen – also derjenigen, von denen wir uns zukünftig eine Familiengründung versprechen – in einem so erheblichen Ausmaß haben, dass wir uns eigentlich nicht vorstellen können, dass dies noch Jahrzehnte so weitergeht, weil dann das Land tatsächlich entleert wäre. Das heißt, es wandern bis zu 10 Prozent eines Geburtsjahrganges innerhalb eines Jahres ab. Wir bewegen uns im Moment auf einer so starken Abwärts-schiene, dass man, wenn man das nicht sofort stoppt, einen sich selbst verstärkenden Prozess erlebt, dass es dann in zehn, fünfzehn Jahren überhaupt keine Begründung mehr geben würde,
dass ein Investor in das Land kommt, wenn nämlich endgültig
dann die jungen Menschen aus dem Land – nämlich zwangsläu-
fig, nicht freiwillig, sondern weil sie im Land keine Chance gefunden haben – abwandern müssen.«

Dabei sind es vor allem Frauen zwischen 18 und 29 Jahren,
die den Osten verlassen. Jemand, der sich mit dem Problem der Abwanderung von Frauen beschäftigt, ist Wolfgang Weiß, Privat-dozent am Geografischen Institut der Universität Greifswald. Seinen Untersuchungen zufolge herrscht in einigen Regionen Ost-
deutschlands in der »demografisch aktiven Altersgruppe«, wo
junge Menschen einen Partner finden und eine Familie gründen und sich für Kinder entscheiden, ein schnell wachsender »Männerüberschuss«. Wolfgang Weiß ist der Überzeugung, »dass sich ohne dieses Korrektiv, diesen Kulturfaktor Frau, Verhaltens-muster innerhalb der Gesellschaft verändern werden, bis hin zur Verselbstständigung kleiner Männergesellschaften, die ihre eigenen Wertvorstellungen entwickeln.« Für den Wissenschaftler ist es nicht verwunderlich, dass besonders viele junge Frauen Ostdeutschland verlassen. »Das Selbstverständnis der gelernten DDR-Frau, unabhängig vom Mann, ökonomisch selbstständig zu sein, sich auch in beruflicher Tätigkeit persönlich zu verwirklichen, wirkt wahrscheinlich von der Müttergeneration auf die Töchter-138
generation. Das ist die Frage der Selbstbewusstheit der jungen Frauen im Osten Deutschlands, eine besondere Form von

Emanzipation, die auch dann dazu führt, dass man mit Selbst-
bewusstsein und mit Übersicht über das Land, über das Land

Bundesrepublik als Ganzes, seine Standorte wählt, wo man sich verwirklichen kann. Und wenn das eben hier nicht möglich ist, dann geht man – oder dann geht besser gesagt Frau.«

Transferleistungen

Der Begriff »Mezzogiorno« ist für den Osten Deutschlands ein Kompliment, das dieser nicht verdient. Denn der Süden Italiens liegt bei einem Leistungsbilanzdefizit von 12,5 Prozent, der deutsche Osten hingegen kommt auf sagenhafte 45 Prozent.

Thomas Betz, freier Publizist und Consultant in Berlin,
in: ›Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit – Eine Zwischenbilanz‹, Berlin 2005

Inzwischen gilt es als ausgemacht, dass jährlich etwa vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes vom Westen in den Osten transferiert werden. Die Transferrate liegt damit deutlich über den Wachstumsraten und zehrt von der in Westdeutschland noch
vorhandenen Substanz. Solche statistischen Erhebungen setzen immer voraus, dass geografisch umrissene Regionen einer Volkswirtschaft isoliert betrachtet und dann miteinander verglichen werden. Nach der Logik dieser Berechnungen wäre ein vom

Osten in den Westen umziehender Arbeitsloser, der auch im alten Bundesgebiet keine Beschäftigung findet, ein Ost-West-Sozialtransfer. Neben diesen allen Bürgern gleichermaßen zustehen-
den Sozialleistungen fließt ein großer Teil der Transfers in die Unterhaltung eines aufgeblähten Verwaltungsapparates. Dagegen beliefen sich die Zahlungen für den Bau von Autobahnen,

Bundesstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen, von deren

Aufträgen vor allem im Westen beheimatete Firmen profitierten, in den ersten zwölf Jahren der Einigung auf insgesamt 53 Milliar-139
den Euro, nur rund vier Prozent der theoretischen West-Ost-Transfers.

Letztlich sagt das alles nicht viel. Solche Gegenüberstellungen reduzieren die ganze Ambivalenz wirtschaftlicher Beziehungen auf eine statistische Momentaufnahme. Geschichtliche Aspekte, Wanderungsbewegungen, staatliche Subventionen und die Funktion von Absatzmärkten werden dabei bewusst ausgeklammert.

Es ist nicht bekannt, dass derlei Gegenüberstellungen einer Nation außer Ressentiments jemals etwas gebracht hätten. Die wirtschaftlich stärkeren Regionen profitieren nicht nur von der Schwäche der anderen, durch ihre Vormachtstellung verschärfen sie die Zu-stände, die sie öffentlich beklagen. In den eigenen Staatsgrenzen bleiben derlei Betrachtungen ein Nullsummenspiel. Will eine Nation ihren Wohlstand mehren, dann bringen sie Verteilungskämp-fe nicht weiter, dann muss sie mit anderen Nationen in Wettbewerb treten.

Drei Engel für Deutschland

Unter den vielen Hiobsbotschaften, die von der deutschen Wirt-schaftspresse im Sommer des Jahres 2005 verkündet werden
mussten, ragte eine besonders heraus: Der Verkauf der Siemens-Handy-Sparte an den jungen taiwanesischen Hightechkonzern

BenQ. Insider ahnten schon damals, dass sich die deutschen Produktionsstandorte nicht mehr halten ließen. Tatsächlich sollte es nur noch ein Jahr dauern, ehe BenQ die Werke in München,

Kamp-Lintfort und Bochum in die Insolvenz schickte. Auch wenn es anfänglich noch Hoffnung gab, der neue Eigentümer könne die deutschen Produktionsstandorte sanieren, war das Selbstbild der einstmals erfolgreichen Industrienation erschüttert. Täglich gingen in Deutschland offiziellen Schätzungen zufolge etwa 1 000 Arbeitsplätze verloren, davon 600 Industriearbeitsplätze, aber das, hieß es, habe bislang niemand für möglich gehalten. Die Presse bemühte die üblichen Globalisierungsklischees von asiatischen Billigproduzenten und Niedriglohnstandorten und sah eine neue 140

Gefahr über die deutschen Hightechstandorte hereinbrechen, die zu einer aggressiven Eroberungsstrategie aufbrechende asiatische Konkurrenz, die es nun auf das Know-how, die Vertriebswege und Markennamen des Westens abgesehen habe. Zwar klang in den

Berichten kurz an, dass Managementfehler gemacht worden sei-
en und die Siemenstochter Markentrends wie Klapp- und Foto-
handys verschlafen habe, doch eine wirklich kritische Analyse, warum es an dem angeblichen Hightechstandort Deutschland offensichtlich nicht möglich war, konkurrenzfähige Mobiltelefone zu entwickeln und zu fertigen, ließ sich nirgendwo nachlesen. Im Gegenteil, die heimischen Gazetten übertrafen sich gegenseitig in einer Mischung aus Selbstmitleid und boshaften Seitenhieben auf die asiatischen Billig-Konkurrenten. Unübertroffen blieb allerdings die Frage des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ an den taiwanesischen Konzernchef: »Müssen die bisherigen Siemens-Mitarbeiter künftig so hart arbeiten wie die Chinesen?« – »Wir erwarten nicht«, antwortete Lee Kuen-Yao, »dass die Deutschen so hart arbeiten wie die Chinesen. Aber in jedem Fall müssen sie erkennen, dass sich die Handy-Sparte in einer sehr kritischen Lage befindet und dass jeder verlieren wird, wenn wir uns gegen den Wandel sperren.«

Die Probleme waren nicht neu. Schon seit Jahren bereitete der weltweit 6000 Mitarbeiter zählende Geschäftsbereich dem 150

Jahre alten Traditionsunternehmen große Schwierigkeiten, zu-
letzt fielen täglich eine Million Euro Verlust an. Im Sommer 2002
wurde wegen miserabler Betriebsergebnisse für die deutschen

Standorte in Kamp-Lintfort und Bocholt ein Ergänzungstarifvertrag ausgehandelt und von der Prämienentlohnung abgerückt,
damit Personalkosten gespart werden konnten. Aber trotz ehr-
geiziger Pläne und reichlich fließender Subventionen konnten die Mobiltelefone von Siemens mit den Produkten anderer Wettbewerber immer weniger mithalten. Die Konzernleitung suchte
verzweifelt nach einer Lösung und fand schließlich in der BenQ

Corporation einen Interessenten. Bei all den Problemen, die auf der Konzerntochter lasteten, konnten Siemensmanager keinerlei Forderungen stellen, die Übergabemodalitäten erinnerten an eine 141

Treuhandprivatisierung in Ostdeutschland zu Beginn der 90er Jahre. Siemens zahlte eine gehörige Mitgift, damit das Tochter-unternehmen die Familie verlassen konnte. BenQ garantierte im Gegenzug die Übernahme der Beschäftigten und sicherte für einen gewissen Zeitraum den Erhalt der Standorte in Deutschland zu.

Zu dem Vertragspaket gehörten auch das Siemenswerk in Shang-
hai und rund 700 Patente, über die nun der einstige Konkurrent verfügen konnte. Außerdem wurde vereinbart, dass BenQ die

Marke Siemens für 18 Monate und den kombinierten Marken-
namen Siemens-BenQ bis zu fünf Jahre nutzen konnte. Über die Höhe der von Siemens gezahlten Mitgift gab es in den Medienbe-richten sehr unterschiedliche Angaben. Zunächst war von einer

»Starthilfe« für den taiwanesischen Konzern die Rede, dann hieß es, Siemens zahle »rund 250 Millionen Euro« an BenQ, andere

Zeitungen bezifferten den Betrag auf »schätzungsweise 300 Millionen« oder einfach auf »mehrere hundert Millionen Euro«. Der wahre Preis kam erst am 18. Dezember 2005, einem Sonntag, auf der Hauptversammlung in München ans Licht, als es zum Eklat
kam und die Belegschaftsaktionäre dem Vorstand die Entlastung verweigern wollten. »Mit dem Verschenken des Bereichs Mobilfunk inklusive eines stattlichen Aufgelds von 800 Millionen Euro für den taiwanesischen Erwerber«, ereiferte sich der Verein der Belegschaftsaktionäre in der Siemens AG, »hat der Vorstand einen Super-Gau in der Unternehmenspolitik und einen unübersehbaren Imageschaden für den Technologiekonzern Siemens verursacht.«

Die Belegschaftsaktionäre sahen die Schuld allein beim Vorstand, der die Probleme durch Marketingfehler und einen übertriebenen Sparkurs selbst verursacht habe. Nicht wenige hegten die Vermutung, dass der neue Arbeitgeber gerade noch die Arbeitsplatz-zusagen einhalten, nach Auslaufen der Vertragsbedingungen die Produktionsstandorte in Deutschland schließen und allenfalls noch das Vertriebsnetz aufrechterhalten würde. Allerdings war das Management zuvor schon mehrere Male ausgewechselt worden, ohne dass sich die Situation spürbar verbessert hätte. Überhaupt hatte die Handy-Tochter schon immer mehr Freiheiten als andere Geschäftsbereiche. Der Geschäftsbereich Mobiltelefone 142
war das Hätschelkind der Siemensfamilie, es hat der jungen Konzerntochter an nichts gefehlt. Der in die Jahre gekommene, be-häbig wirkende Großkonzern wollte aller Welt beweisen, dass er auch bei den neuen, schnelllebigen Kommunikationstechnolo-gien mithalten kann, und das sogar am Standort Deutschland. Die Entwicklung und Herstellung von Mobiltelefonen ist das ideale Geschäftsfeld in einem Hochlohnland, denn der Lohnkostenan-teil beläuft sich nur auf etwa sechs Prozent. Für einen Technologiekonzern sind Mobiltelefone von allergrößtem Interesse und die wohl größte Herausforderung überhaupt. Mobiltelefone sind klein, für fast jeden Verbraucher erschwinglich und üben großen Einfluss auf unseren Alltag aus. Im Übrigen kommen die Trends keineswegs nur aus Asien. Einige hundert Kilometer nördlich der Konzernzentrale, in Finnland, behauptet der einstige Gummistie-felproduzent Nokia die Marktführerschaft. Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer reiste sogar in den Norden und nahm selbst in Augenschein, warum Nokia scheinbar mühelos gelang, womit sich Siemens so schwertat und anders als der deutsche

Wettbewerber bei dem enormen Tempo der Mobilfunkbranche
mithalten konnte, eigene Markentrends setzte und sich gegen-
über asiatischen Wettbewerbern behauptete. Wer Nokia verste-
hen will, muss zunächst die Finnen verstehen, und Nokia nicht isoliert, sondern als gesellschaftliches Phänomen betrachten. Das beginnt mit einem der weltbesten, auf Chancengleichheit und
individuelle Förderung gegründeten Bildungssystem und dem
hohen gesellschaftlichen Stellenwert des Lehrerberufs, setzt sich fort über die schon in jungen Jahren erworbene Fähigkeit zur Zusammenarbeit, erfordert die Anerkennung von Leistungen, kritische Selbsteinschätzung und ständige Lernbereitschaft. Das bedingt hierarchiefreie Unternehmensstrukturen, verlangt Achtung und Respekt auch gegenüber einfachen Arbeiten und den Menschen, die sie ausführen, und endet bei einem wirklich motivie-renden, ein Gemeinschaftsgefühl erzeugenden Führungsstil.

Wieder zurück in Deutschland, wird deutlich, dass die Siemens AG dies alles nicht allein schaffen kann. Der Konzern ist auf die Mitwirkung der ganzen Gesellschaft angewiesen. Die gesellschaft-143
lichen Rahmenbedingungen müssen stimmen, dann kann es auch in Deutschland gelingen, schnell und kundennah Mobiltelefone zu entwickeln und herzustellen, dabei mit den Besten mitzuhalten und sogar eigene Trends zu setzen.

Die ehemalige DDR

Selbst heute ist ständig von der früheren oder ehemaligen DDR
die Rede. Gesprochen wird dabei nicht immer über einen vergangenen, historischen Zustand, sondern allzu oft über ein Gemeinwesen, das die politische und wirtschaftliche Nachfolge der DDR
angetreten hat, sich aber grundlegend von Westdeutschland
unterscheidet. Altbundesbürger und ehemalige DDR-Bürger sind mit ständigen Gegenüberstellungen beider deutscher Staaten aufgewachsen, doch im Gegensatz zu den ehemaligen DDR-Bürgern
haben viele Altbundesbürger die alten Denkmuster bis heute
nicht abgelegt. An die Stelle des »Vergleichs der Systeme« ist der Vergleich der Regionen getreten. Diese Altbundesbürger haben ihren geistigen Horizont nicht auf die neue, das Gebiet der ehemaligen DDR einschließende Bundesrepublik erweitert und be-
wahren einen Rest deutscher Zweistaatlichkeit.

Aber die »ehemalige DDR« oder ein Gemeinwesen, das eine wie
auch immer geartete Eigenständigkeit suggeriert, gibt es nicht mehr. Ohne Warenlieferungen zumeist westdeutscher Produzenten sähe es in den Regalen ostdeutscher Supermärkte traurig aus.

Auf sich allein gestellt, wäre die ostdeutsche Wirtschaft nicht in der Lage, die eigene Bevölkerung mit dem Notwendigen zu ver-sorgen. Bei dem hohen Grad der Arbeitsteilung hätte damit jede entwickelte Industriegesellschaft ihre Probleme, insofern handelt es sich nur um ein Gedankenexperiment, das die ostdeutschen

Defizite verdeutlichen soll. Würde man aber Ostdeutschland –
eine Region, die noch vor nicht allzu langer Zeit für sich selbst sorgte – heute sich selbst überlassen, müsste die internationale Staatengemeinschaft binnen weniger Tage Lebensmittel, Medika-mente und Verbandsmaterial bereitstellen, und in der kalten Jah-144
reszeit obendrein Decken und Heizmaterial spenden, damit die schlimmste Katastrophe abgewendet werden kann. Die Unselbständigkeit ist derart ausgeprägt, dass sich im Osten nichts ändern kann, was nicht zuvor im Westen oder in Berlin verändert wurde. Die Ostdeutschen haben auf die Verhältnisse, in denen sie heute leben, weniger Einfluss als auf die Zustände in der damaligen DDR. Das Land, in dem sie leben, gehört ihnen noch nicht einmal. Insgesamt 87 Prozent des Volksvermögens wurden nach

Erhebungen des Treuhand-Untersuchungsausschusses von Alt-
bundesbürgern vereinnahmt. Ausländische Investoren erwarben
etwa sieben Prozent der früheren DDR. Am wenigsten, gerade
sechs Prozent, bekamen die ehemaligen DDR-Bürger von ihrem
einstigen Besitz. Sie arbeiten heute, so sie eine Arbeitsstelle haben, in Unternehmen, die ihren Sitz im Westen Deutschlands
haben, unter der Anleitung westdeutscher Manager und Eigentü-
mer. Sie haben dieselben westdeutschen Gewerkschaften und Ar-beitgeberverbände, wählen dieselben Parteien, mühen sich mit derselben repräsentativen Demokratie und demselben Gesetz-gebungsparlamentarismus und einer nach dem westdeutschen

Dienstrecht organisierten Ministerialbürokratie ab. Heute unterhält der Osten Deutschlands genau die gleichen Schattenhaushalte für die Beamtenpensionen, spart genau wie der Westen an Bildung und Kinderbetreuung und verspielt die Zukunft der he-ranwachsenden Generation durch dieselben umlagefinanzierten

Sozialversicherungen.

Das westdeutsche Modell wurde mit der D-Mark eins zu eins
auf Ostdeutschland übertragen und alle Spuren, die auch nur entfernt an die DDR erinnerten, restlos getilgt. Der Osten ist heute durch und durch »westdeutsch«, und was der Westen daran kritisiert, ist – bei allen Bemühungen um Distanz – das eigene Abbild.

Den Betrachtern schaudert vor sich selbst. Was sie sehen, ist ihr eigenes Werk, ihre eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ihre eigenen Gesetze und Maßgaben
menschlichen Zusammenlebens. Die Bundesrepublik kann ihren
eigenen Anblick nicht ertragen. Konnte sich eine Nation je zuvor derart kritisch in ihrem eigenen Spiegel betrachten? Wurde einer 145

Nation jemals zuvor eine so eindringliche Warnung zuteil, dass ihre gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht für die Zukunft taugen?

Die ostdeutsche Tragödie

Seit mindestens drei Jahrzehnten erleben die ehemaligen DDR-

Bürger nur Stagnation und Niedergang. Nach der langen Durst-
strecke bis zum Ende der DDR sind sie, statt in eine Zeit des Opti-mismus und des wirtschaftlichen Aufschwungs, in den langen,
quälenden westdeutschen Abschwung hineingeraten. Eine Wen-
de ist immer noch nicht abzusehen, die Zukunft verheißt nichts Gutes. Gegen Ende des zweiten Jahrzehnts im wiedervereinigten Deutschland sind ihre Perspektiven weit schlechter als im Wendejahr 1989. Auch Ostdeutsche haben von der Einigungskonjunktur profitiert, doch Hunderttausende bekamen beruflich nie wieder einen Fuß auf den Boden. Im Beitrittsgebiet lebt ein Sechstel der deutschen Bevölkerung und die Hälfte der Arbeitslosen. Im Nachhinein sagten einige ehemalige DDR-Bürger, besonders jene, die auch während der Teilung familiäre Kontakte zum Westen unter-hielten, sie hätten sich nie Illusionen hingegeben und alles genau so kommen sehen. Erst bei näherem Nachfragen räumen sie ein, dass sie vor allem die Gesetze des Marktes und die schnell herein-brechende soziale Eiszeit meinen. Nicht ein DDR-Bürger konnte voraussehen, dass Westdeutschland die ostdeutsche Bevölkerung derart übervorteilen würde, dass Politiker, Beamte und Treuhand-beauftragte, Investoren und Erben von Alteigentümern, Glücks-ritter und Betrüger – die ganze bunt zusammengewürfelte Schar der Konquistadoren – alle Hemmungen fallen lassen und sich derart von ihrer Gier hinreißen lassen würden, dass sie gegen die eigenen, nun gesamtdeutschen Interessen verstießen.

Das ist die Tragik der ehemaligen DDR-Bürger, dass sie, nachdem die Sowjetunion sie endlich freigegeben hatte, den ostdeutschen gegen den westdeutschen Obrigkeitsstaat eingetauscht haben. Nach mehr als vier Jahrzehnten unter sowjetischer Aufsicht, 146
in denen sich die DDR-Bürger selbst bewachen mussten, sind sie den eigenen Landsleuten in die Hände gefallen, die mit ihnen ebenso schonungslos verfuhren wie seinerzeit die Siegermächte.

Ihre Opfer waren umsonst. Ihre bewunderungswürdige Anpas-
sungsfähigkeit hat sich nicht ausgezahlt. Sie sind noch immer nicht angekommen. Wieder leben sie in einer Gesellschaft, die im Niedergang begriffen ist. Wieder steht eine Zäsur an, wieder ein Krisenszenario, wieder ein Staat, dessen politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen grundlegender Korrekturen be-
dürfen. Ein ganzes Volk, das sich auf den Weg gemacht hatte, das frei war von jedweden Generationslasten, von Schattenhaus-halten und Verpflichtungen gegenüber Millionen Beamten und
öffentlichen Angestellten und lediglich für den heute geradezu lä-
cherlich erscheinenden Schuldenbetrag von nicht einmal 25 Milliarden D-Mark aufkommen musste, ein Volk, das leistungsbereit und wohlstandshungrig war, das viele Kinder großzog und ein
zukunftsfähiges Bildungssystem unterhielt, wurde um seinen

Neuanfang betrogen. Die DDR-Bürger wollten sich von staatlicher Bevormundung befreien, sie wollten ein wirklich demokratisches Gemeinwesen, eine wirtschaftliche Perspektive und ein Leben in Wohlstand. Stattdessen bekamen sie den bürokratischsten und
kostspieligsten Staat der Welt und wurden zugleich der Möglichkeiten beraubt, damit sie ihn auch bezahlen können.

147
teil zwei

Der große Verwaltungsakt

Wilde Kreaturen

Mit dem Gongschlag der deutschen Einigung holten in West-
deutschland 35 000 Beamte ihre Koffer und Reisetaschen unter den Betten hervor. Sie packten eilig ein paar Sachen zusammen und liefen zum Auto. Es ist verbürgt, dass einige Autos, besonders die jüngerer Beamter, nicht sofort ansprangen. Aber irgendwie bekamen sie die alten Kisten in Gang und holten das Letzte aus ihnen heraus. Die Fahrt ging über die holprigen Straßen des Beitrittsgebiets. Kreuzungen und Ortschaften waren schlecht ausgeschildert. Ständige Staus und Abgasfahnen aus knatternden

Zweitaktmotoren stellten die Geduld der Staatsdiener auf eine harte Probe. Aber es galt, keine Zeit zu verlieren. Letztlich waren es zumeist geografische Vorteile, die das rechtzeitige Eintreffen begünstigten. In Mecklenburg-Vorpommern hatten die Beamten
aus Schleswig-Holstein einen kleinen Vorsprung, in Sachsen-Anhalt lag eher Niedersachsen ein wenig vorn, und um die Posten in den neu zu schaffenden Ministerialbürokratien Thüringens und Sachsens lieferten sich Staatsdiener aus den süddeutschen Ländern ein wildes Rennen.

Die Verwaltungsfachkräfte richteten sich notdürftig an den wa-ckeligen DDR-Schreibtischen ein und erwarteten ungeduldig das Eintreffen erster Personalcomputer. Derweil ließen sie sich ihren Einsatz fürstlich honorieren, kassierten die sogenannte Buschzulage und Trennungsgeld, profitierten von Steuervergünstigungen und klagten ansonsten über schnell steigende Mieten, schlechten 149

Wohnkomfort und das miserable Freizeitangebot. Nur die Aussicht auf etwas Größeres als Trennungsgeld, Buschzulage und

Steuervergünstigungen ließ sie all die Entbehrungen ertragen. Die meisten Beamten der ersten Stunde konnten ihrer trägen Staats-dienerkarriere einen gehörigen Schub verleihen und in Besol-
dungsgruppen vorrücken, die ihnen zu Hause im Westen lange

Zeit, wenn nicht gänzlich verwehrt geblieben wären. Es waren diese, die Gunst der Stunde nutzenden Beamten, die nahezu alle Führungsposten in den fünf neuen Ministerialbürokratien besetzten. Sie forcierten die Einstellung weiteren, aus dem Westen kommenden Personals, beschäftigten die Angestellten der DDR-Verwaltungen mit den einfacheren Arbeiten, verordneten ihnen Weiterbildungen und Qualifizierungen und traktierten sie mit Stasiüberprüfungen. Diese Beamten unterwiesen die gerade ge-wählten, noch unsicheren ostdeutschen Politiker in westdeut-
schem Verwaltungsrecht und warfen einen bunten Patchwork-

Föderalismus über die fünf neuen Verwaltungsgebiete. Kamen die für das Schulwesen zuständigen Beamten aus Bayern, bekam das Bundesland ein Schulsystem nach bayerischem Vorbild, kamen
die für Bauen und Wohnen zuständigen Verwaltungsbeamten aus

Nordrhein-Westfalen, galt nun eine den nordrhein-westfälischen Baubestimmungen nachempfundene Landesbauordnung, hatte
das Landwirtschaftsministerium eher Beamte aus Schleswig-Holstein angestellt, galten für die Landwirte jetzt im Wesentlichen die in Schleswig-Holstein üblichen Richtlinien. Mitunter entstanden bei den Gesetzgebungsverfahren auch Zwischenlösungen,
bei denen die wahre Herkunft der Gesetzestexte ein wenig ka-
schiert wurde, sozusagen Arbeitsgruppenkompromisse von Be-
amten aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten. Insgesamt aber machte die neue Verwaltungselite genau das, was sie gelernt
hatte. Auch wenn die Bezeichnung neue Bundesländer das suggerierte, so entstand nichts Neues, sondern eine fantasielose Kopie westdeutscher Verwaltungsstrukturen.

Und während die öffentlichen Verwaltungen wuchsen und ge-
diehen, schrumpfte die Wirtschaft. In der Hektik war ganz übersehen worden, dass die Gründe für den Niedergang der DDR in

150
wirtschaftlichen Problemen lagen und nicht im Fehlen der westdeutschen Bürokratie.

Große Erwartungen

Die Ankunft der westdeutschen Beamten wurde in den ostdeut-
schen Verwaltungen mit Spannung erwartet. Sie waren sozu-
sagen die menschlichen Pendants zur D-Mark-Umstellung und
die bewunderten Repräsentanten einer Währung, für die man all das kaufen konnte, was es zu DDR-Zeiten nicht gab. Das alte Leitungspersonal hatte bereits die Schreibtische geräumt. Einige verloren wegen ihrer Mitarbeit beim Überwachungsapparat die Ar-
beit, andere wurden – in der Umbruchzeit war so etwas möglich –
wegen Unfähigkeit ihrer Position enthoben. Oftmals wurden aber auch fähige Führungskräfte wegen des absurden Vorwurfs allzu großer Staatsnähe aus öffentlichen Ämtern gedrängt. Die Betroffenen sind nie wieder rehabilitiert worden. Nur wenige haben beruflich wieder festen Boden unter die Füße bekommen, die meisten mussten sich mit Tätigkeiten über Wasser halten, die weit unter ihren Fähigkeiten und ihrer beruflichen Qualifikation lagen.

Ihre Funktionen haben Westdeutsche und ostdeutsche Wende-
gewinner übernommen, die aufgrund ihres politischen Engage-
ments den unmittelbaren Zugriff auf die staatlichen Verwaltungen hatten. Ansonsten drängten sich Ostdeutsche nicht unbedingt in den Vordergrund. Den meisten fehlte der Hang zur Selbstdarstellung und zumindest anfangs das Wissen um westdeutsche Ver-
waltungsabläufe. Aber sie waren voller Wissbegier und wollten sich gern unterweisen lassen, wie sie das, was sie teils schon Jahrzehnte leisteten, noch besser machen könnten. Und so starrten sie gebannt und mit der DDR-Bürgern eigenen Bescheidenheit auf den westdeutschen Beamtenstaat, der angetreten war, sie in Theorie und Praxis des traditionellen deutschen Verwaltungshandelns zu unterrichten. Dessen erste Sendboten hatten in weiser Voraussicht eine persönliche Auswahl der wichtigsten Gesetzestexte aus dem Altbundesgebiet mitgebracht und gewichtig an ihrem neuen 151

Arbeitsplatz aufgestapelt. Und auf diese Weise, mit dem Zeige-finger in der Zeile des Gesetzes, gaben sie den ostdeutschen Ver-waltungsmitarbeitern eine Vorstellung dessen, was sie in Westdeutschland gelernt hatten.

Die ehemaligen DDR-Bürger wunderten sich und schwiegen.

Während draußen in den Treuhandbetrieben Hunderttausende
ihre Arbeit verloren, saßen sie in einem warmen Büro und konnten sich, im Vergleich zu früher, hoher Bezüge erfreuen.

Die Entdeckung der Bürokratie

Die DDR war im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein erstaunlich unbürokratisches Gemeinwesen, sie war sogar, und das ist gewiss keine Übertreibung, der am wenigsten mit Bürokratie befrachtete Staat, den Deutsche zumindest in den letzten zwei Jahrhunderten unterhalten hatten. Mit dem Anspruch
eines völligen Neubeginns wurden in der DDR jahrhundertealte Verwaltungstraditionen »auf den Müll der Geschichte geworfen«, Gesetzestexte, die mitunter noch auf das preußische Allgemeine Landrecht zurückgingen, entstaubt, deutlich kürzer gefasst und von schwülstigem Vokabular befreit. Die Gesetze, dies war der Anspruch, sollte jeder Bürger verstehen können. Das Zivilgesetzbuch der DDR hatte 480 Paragrafen, das Bürgerliche Gesetzbuch regelt das Zivilrecht in 2385 Paragrafen. Während auch der nicht akademisch gebildete Bürger das Zivilgesetzbuch in die Hand
nehmen und meist schon durch die Lektüre herausfinden konnte, ob er im Recht war, entzweien sich selbst erfahrene Juristen an den Spitzfindigkeiten des Bürgerlichen Rechts. Richter kommen, bei gleich gelagerten Fällen, zu gänzlich anderen Urteilen. Die Rechtslage wird am Amtsgericht Köpenick möglicherweise ganz
anders beurteilt als am nur wenige Kilometer entfernten Amtsgericht Tiergarten, wobei sich das Landgericht Berlin möglicherweise noch eine ganz eigene Auffassung vorbehält. Selbst wenn der Bürger das Bürgerliche Gesetzbuch zu seiner Abendlektüre erklärt und es sich nachts unters Kopfkissen legt, wird ihm eine 152
verlässliche Rechtsposition nicht einmal im Traum erscheinen. Zu DDR-Zeiten gab es ostdeutschlandweit etwa 600 zugelassene An-wälte, im Jahre 2006 waren es, einschließlich Westberlin, 36-mal so viele, alles in allem mehr als 21 500 niedergelassene Rechtsanwälte. Die Rechtslage ist oft so verworren, dass sich Anwälte, um nicht den Überblick zu verlieren, immer mehr spezialisieren müssen. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterscheidet in ihrer Statistik acht Fachbereiche, das sind Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Insolvenzrecht und Versicherungsrecht. Während heute Fachanwälte
aufgesucht werden müssen, überblickten ostdeutsche Anwälte
und Richter, auch wenn sie gelegentlich nachschlagen mussten, das gesamte in der DDR geltende Recht und konnten zu allen

Rechtslagen Auskunft geben. Dennoch herrschte in der DDR kein Mangel an Gesetzen. Alles war, abgesehen vom Insolvenzrecht, ausreichend geregelt. Und mehr noch, in der DDR waren Richter und Anwälte zu kostenloser Rechtsauskunft verpflichtet. Während es an den Gerichten Sprechtage gab, erteilten Anwälte
beinahe täglich kostenlos Rechtsauskünfte. Das wurde von den Rechtsanwälten durchaus nicht als lästig empfunden, zumal ihnen auf diesem Wege immer wieder Klienten, wenn das Problem
nicht im Gespräch geklärt werden konnte, das Mandat erteilten.

Heute wird allein bei der sogenannten Erstberatung, die auch am Telefon oder übers Internet erteilt werden kann, ein Anwaltshonorar fällig, das laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz inklusive Mehrwertsteuer, Post- und Telekommunikationsgebühren 244

Euro (Stand 2006) betragen kann.

Es spricht sicher nichts dagegen, wenn Lehren aus der er-
zwungenen Teilung gezogen werden und das wiedervereinigte

Deutschland von den Verirrungen der deutschen Geschichte profitiert. Dieses von der Bundesrepublik abgekapselte, ständig um seine politische und wirtschaftliche Reputation ringende Gemeinwesen bringt eine ermutigende Botschaft mit ins wiedervereinigte Deutschland: Der Hang zur Bürokratie ist nichts typisch Deutsches, sondern eine durch den Beamtenstatus ausgelöste gesellschaftliche Fehlentwicklung. Und mehr noch, ein demokrati-153
sches Deutschland muss sich mit diesem Zustand nicht abfinden, es kann die Fehlentwicklung korrigieren. Ostdeutschland erlebte in den viereinhalb Jahrzehnten, da es dem Einfluss des deutschen Berufsbeamtentums entzogen war, eine Blütezeit der Entbüro-kratisierung. Nicht nur der Beamte, der Begriff des Staatsdieners überhaupt, war weggefallen. Die heute übliche Unterscheidung zwischen öffentlichem Dienst und gewerblicher Wirtschaft mit ihren jeweils ganz eigenen Arbeitsbedingungen und ihrem gänzlich anders geregelten Einkommensgefüge war in der DDR ab-
geschafft worden. Den Beschäftigten in den staatlichen Verwaltungen erwuchsen aus ihrer Anstellung keine Privilegien. Die Wirtschaft bot oft die interessanteren und besser bezahlten Arbeitsplätze. Heute hat sich die Ausgangslage geradezu ins Gegenteil verkehrt. Schulabgänger orientieren sich bei ihrer Berufswahl weniger an der gewerblichen Wirtschaft als vielmehr am Staatsdienst, der jungen Menschen heute eindeutig die gewinnbrin-
gendste Anstellung bietet. In Ostdeutschland, wo binnen zweier Jahre zweieinhalb Millionen Arbeitnehmern gekündigt wurde,
wo weitere Millionen Arbeitnehmer sich nur noch mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten, wird eine un-kündbare, gewerkschaftlich abgesicherte Stellung als höchstes Gut angesehen, erscheint der an die existenzielle Sicherheit zu DDR-Zeiten erinnernde Status des deutschen Beamten als die am meisten erstrebenswerte Berufswahl. Es ist in Ostdeutschland un-möglich, in der gewerblichen Wirtschaft bei vergleichbarer Qualifizierung eine Anstellung zu finden, die so viel Sicherheit bietet und so hoch bezahlt wird wie die Verwaltungstätigkeit des Beamten und öffentlichen Angestellten. Diese Erkenntnis stößt auf das abwägende Interesse der nachwachsenden Generation, die eine
berufliche Entscheidung treffen muss. Im Osten der Republik gibt es kaum einen jungen Menschen, der seine Chancen auf die Übernahme in den Staatsdienst nicht wenigstens sorgfältig erwägt.

Damit verglichen, waren Beschäftigungsverhältnisse in den
öffentlichen Verwaltungen der DDR nicht besonders attraktiv. Vor allem aber arbeiteten ostdeutsche Verwaltungsangestellte ohne das Eigeninteresse eines übermächtigen, ständig die eigene Be-154
deutung rechtfertigenden Berufsstandes. Die aus heutiger Sicht unkonventionellen Verwaltungslösungen entsprachen der damaligen wirtschaftlichen Leistungskraft. Die DDR-Bürger konnten ihre Verwaltungen tatsächlich bezahlen, während heute ein auf Dauer nicht hinnehmbares Missverhältnis zwischen Steuerauf-kommen und Verwaltungskosten besteht. Gäbe es eine verläss-
liche, menschliches Handeln bestimmende Vernunft, so hätte sich Deutschland diesen Vorzug im Beitrittsgebiet bewahrt und sich allein auf die marktwirtschaftliche Umgestaltung der volkseigenen Kombinate konzentriert. Nicht ein in preußischem Verwal-
tungsrecht geschulter Beamter wäre dafür notwendig gewesen.

Heute leidet nicht nur die ostdeutsche Restwirtschaft unter der Regelungswut, auch der Bürger ist frustriert von den ständigen bürokratischen Attacken auf seine Privatsphäre. Es ist für jeden, der das erleben durfte, eine fast wehmütige Erinnerung, wie un-beschwert es sich ohne die Herrschaft der Bürokraten leben ließ: niemals eine seit Monaten überfällige Steuererklärung, nie ein ganzer Schreibtisch voller Papierkram, keine Regalfächer voller Aktenordner mit unverständlichen Rechnungen und in schwülstigem Beamtendeutsch verfasstem Schriftverkehr. Die Unterlagen für den Bau eines Einfamilienhauses – einschließlich Versicherung und Kreditvertrag – ließen sich in eine Mappe heften, deren Umfang gerade den eines Schreibheftes für Erstklässler erreichte.

Die Ostdeutschen lebten zu DDR-Zeiten, ohne sich dessen recht bewusst zu sein, weitgehend frei von den Zumutungen eines au-
ßer Kontrolle geratenen Verwaltungsapparates. Was Bürokratie wirklich bedeutet, lernten sie erst nach 1990 kennen, als ganze Paletten voller Gesetzestexte nach Ostdeutschland geliefert wurden und westdeutsche Beamte die Herrschaft übernahmen.

155

Hochsinnige Bürokraten

Unsere Beamten werden sich nicht mehr das Heft aus der Hand nehmen lassen, auch von parlamentarischen Mehrheiten nicht, die wir ja meisterhaft zu behandeln wissen. Keine Herrschaft wird so leicht ertragen, ja so dankbar empfunden, wie die Herrschaft hoch-sinniger und hoch gebildeter Beamten. Der deutsche Staat ist ein Beamtenstaat – hoffen wir, dass er in diesem Sinne ein Beamtenstaat bleibe!

Georg Friedrich Knapp, Rektor der Reichsuniversität Straßburg in seiner Präsidentenansprache am 1. Mai 1891

Die Rückkehr des deutschen Berufsbeamtentums nach Ost-
deutschland war eher unspektakulär vor sich gegangen. Die Beamten übernahmen sozusagen im Selbstlauf der deutschen Ei-
nigung jene Ende des Zweiten Weltkrieges an die sowjetische

Besatzungsmacht verlorenen Verwaltungsgebiete. Kaum jemand
erregte sich großartig oder stellte Fragen, niemand interessierte sich für dieses ganz besondere Geschenk, das die DDR mit in das wiedervereinigte Deutschland gebracht hatte: vom Beamtenstatus befreite öffentliche Verwaltungen und Bildungseinrichtungen.

Für die ehemaligen DDR-Bürger liegt eine große Brisanz in diesem Thema. Das Wissen um die besondere Verantwortung des

Beamtenstandes für die Teilung Deutschlands war in der DDR
verloren gegangen. Aber das Interesse wird größer. Das Verständnis des Berufsbeamtentums ist der Schlüssel zum Verständnis der deutschen Geschichte im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. Auch wenn Ostdeutschland oder das historische Preußen als Geburtsstätte des deutschen Berufsbeamten gilt, so gibt es gute Gründe, den Beamtenstand als durch und durch unpreußisch zu
bezeichnen. Das Beamtentum kam vor zweieinhalb Jahrhunder-
ten im Schlepptau der Französischen Revolution und der vorrevolutionären Umwälzungen nach Preußen. Friedrich II. imitierte französische Verwaltungsmethoden und ließ sich dabei von einem Stab mehrerer hundert, aus Frankreich angereister Bürokraten unterstützen. Der preußische König ernannte einen Franzosen
zum Rechtspostminister und einen weiteren zum Präsidenten der 156

Akademie. Die anfangs noch elitäre Beamtenausbildung, zu der Männer aus allen sozialen Schichten Zugang hatten, löste die Ver-waltungsfunktion des Landadels ab und stellte damals einen unerhörten Fortschritt dar. Doch die Freude währte nicht lange. Der auf Lebenszeit alimentierte, einzig dem Dienstherrn durch Treue und Loyalität verpflichtete Berufsstand wurde immer mächtiger, verselbstständigte sich zusehends und stellte die eigenen Versor-gungsinteressen über das Allgemeinwohl. Nach den verheeren-
den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges und dem Ende der Mo-
narchie stand das Problem auf der Tagesordnung der Weimarer

Republik. Mit dem Monarchen war auch der Garant für die le-
benslange Alimentation und den Sonderstatus des Beamten ver-
schwunden. Der Diensteid war obsolet geworden. Im Übrigen
gehörte die Abschaffung zweier Statusgruppen im öffentlichen Dienst, Beamter und öffentlicher Arbeiter und Angestellter, zu den Urforderungen der deutschen Sozialdemokratie. Doch die

Weimarer Regierung knickte ein vor der übermächtigen Beamten-lobby und erfand, sozusagen als Ersatzbefriedigung für den Monarchen, den Diensteid auf die Weimarer Verfassung. Obendrein billigte die Weimarer Verfassung – undenkbar in Zeiten der Monarchie – den Beamten das Streikrecht zu. Trotzdem blieb der Beamtenstand misstrauisch und konnte sich nie recht mit dem

Weimarer Parlamentarismus anfreunden. Es war vor allem die
konservative, der Monarchie nachtrauernde und auf ihre Versor-gungsinteressen fixierte Beamtenschaft, die über der jungen
deutschen Demokratie den Sargdeckel schloss und eifrig die Geburtsstunde des nationalsozialistischen Deutschland begrüßte.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen erließ Adolf Hitler 1933
das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« und reaktivierte den feudalabsolutistischen Vereidigungsmechanis-mus: absolute Loyalität gegen einen lebenslangen Versorgungsanspruch. Das funktionierte so reibungslos, als hätte es das demokratische Zwischenspiel in Deutschland niemals gegeben. »Das einzige Anliegen der Reih-und-Glied-Faschisten war«, schrieb der österreichische Ökonom Ludwig von Mises 1944 im amerikanischen Exil, »eine Staatsanstellung zu erhalten.« Nach einer Säu-157
berungsaktion, wo missliebige Staatsdiener aus ihren Ämtern entfernt wurden, leisteten alle Beamten einen Treueschwur auf den Führer. So sicherte sich Hitler auf einen Schlag die Loyalität von Millionen Staatsbediensteten – vom Briefträger, Lokführer, über den Ministerialbeamten, Lehrer, bis zum Universitätsprofessor. Was jetzt zur Machtsicherung noch nötig war, erledigte ein perfider Überwachungsapparat.

Nach Kriegsende hatten die Alliierten Großes vor mit den Deutschen. Sie wollten den Obrigkeitsstaat abschaffen und die Deutschen zu mündigen Demokraten umerziehen. Erreichen wollten
sie das vor allem durch ein gerechtes Schulsystem, das auf Chancengleichheit und individuelle Förderung setzte. Am Anfang ihrer Bemühungen stand allerdings die Abschaffung des Beamtenstatus. Wegen ihrer Verstrickung mit dem Naziregime mussten in den westlichen Besatzungszonen Zehntausende Beamte ihre

Schreibtische räumen. Doch der Geist alter Verwaltungstraditionen spukte weiter in den westdeutschen Amtsstuben. Die Briten erließen 1946 eine Direktive, in der sie sich sorgten, dass sich der Staatsapparat »zum eigentlichen Herrn über Deutschland« auf-schwinge. Den Staatsdienern, hieß es, sei einzuschärfen, dass sie

»Diener des Volkes und nicht dessen Herren« seien. Doch alle Be-mühungen halfen nicht weiter. Am 15. März 1949, mit dem Mili-tärregierungsgesetz Nr. 15, unternahmen die Alliierten einen letzten Versuch, das Beamtenproblem in den Griff zu bekommen.

Das Dekret sollte die Trennung zwischen Beamten und öffent-
lichen Angestellten aufheben und die lebenslange Alimentation abschaffen. Aber noch im selben Jahr schrieb der Parlamentarische Rat den Deutschen die Bestandsgarantie für das Berufs-
beamtentum ins Grundgesetz. Am 10. April 1951 beschloss der

Deutsche Bundestag die erneute Einstellung jener Beamten, die wegen ihrer Nazivergangenheit von den Alliierten entlassen worden waren.

Ruft man sich an dieser Stelle noch einmal ins Gedächtnis, wie westdeutsche Richter und Staatsanwälte und die westdeutsche

Presse mit früheren SED-Funktionären und Geheimdienstmitar-
beitern der Staatssicherheit verfuhren, so wird deutlich, dass sie 158
damit die eigene, unbewältigte Vergangenheit aufarbeiten wollten.

Während die alte Bundesrepublik jenen Beamten, die willfährig und wissentlich das nationalsozialistische Räderwerk am Laufen hielten oder überhaupt erst möglich machten, sechs Jahre nach Kriegsende die Absolution erteilte und in ihre Ämter zurückkehren ließ, wird dies den Stasimitarbeitern und Parteigenossen, die niemals eine solche Schuld auf sich geladen hatten, immer noch verwehrt. Vor allem aber muss es jeden aufrichtigen Demokraten beunruhigen, dass jene Strukturen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den dramatischen Geschichtsbrüchen der deut-
schen Nation stehen, noch immer intakt sind.

Aschersleben

Die »Wählerinitiative Die Ascherslebener Bürger« (WIDAB) ist ein Zusammenschluss »erfahrener, verantwortungsbewusster und
unabhängiger Frauen und Männer. Ihnen geht es nicht um Partei-buchkarriere, sondern allein um das Recht und das Wohl der Bürger in dieser Stadt und im Landkreis. Grundprinzipien sind Transparenz und Offenheit.« Fraktionssitzungen werden öffentlich
abgehalten, einmal im Monat wird ein Forum veranstaltet, eine Versammlung für interessierte Ascherslebener, auf der jeder seine Meinung sagen kann, »auch mal kritisieren und schimpfen«. Praktisch aus dem Stand, nur elf Monate nach der Gründung, erreichte die Initiative bei den Wahlen 1994 einen Stimmenanteil von 13 Prozent und stellt seitdem den Bürgermeister. Die 25 000 Einwohner zählende Kleinstadt im Harzvorland, etwa 50 Kilometer südwestlich von Magdeburg, hat mit Andreas Michelmann ein
couragiertes Stadtoberhaupt gefunden. Doch die Gründungs-
prinzipien seiner Wählerinitiative, Transparenz und Offenheit, bringen den Spitzenkandidaten zunehmend in Bedrängnis. Noch
immer gibt es in der Ascherslebener Stadtverwaltung erst zwei Beamte, auch wenn unvermeidlich scheint, dass es bald mehr
werden. Sollte es tatsächlich so kommen, liegt das ganz sicher nicht im Interesse des Bürgermeisters und der Wählerinitiative.

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Diese »verantwortungsbewussten und unabhängigen Frauen und Männer« wollen in Aschersleben eine Zweiklassenverwaltung mit Beamten und Angestellten und das Verschieben von Pensionskosten auf künftige Generationen vermeiden, und das ohne viel Aufhebens davon zu machen. Was sich auf das Arbeitsklima innerhalb der Stadtverwaltung und auf die Nachhaltigkeit des städ-tischen Haushaltes positiv auswirkt, erregte die Aufmerksam-
keit der übergeordneten Verwaltungsbehörde, des Landkreises

Aschersleben-Staßfurt. Die Aufsichtsbehörde mahnte an, dass die Stadt für hoheitliche Aufgaben Beamte beschäftigen müsse. Der Bürgermeister legte Widerspruch ein, worauf sich das Verwal-tungsgericht Magdeburg mit dem Problem auseinandersetzte.

Und die Verwaltungsrichter, ihrerseits selbst Beamte, verurteilten die Kleinstadt mit Hinweis auf Artikel 33 Grundgesetz, zur Beschäftigung von 31 Beamten.

Seit der höchstrichterlichen Entscheidung, die den Bürgermeister zur Beschäftigung von Beamten verpflichtet, spricht Andreas Michelmann nicht gern über dieses Thema. Auf Dauer lässt sich die Beschäftigung weiterer Beamter wohl nicht vermeiden. Er
sei sehr bemüht, versichert Bürgermeister Michelmann, entsprechende Stellen mit Beamten zu besetzen. »Allerdings«, fügt er mit einem Augenzwinkern hinzu, »ist es gar nicht so einfach, geeignete Bewerber zu finden.«

Aufbauhilfe

Nachdem zu DDR-Zeiten in Ostdeutschland nicht ein Beamter beschäftigt worden war, zählte das Statistische Bundesamt, Stichtag 30. Juni 2004, bereits 176 055 Beamte in den fünf neuen Ländern.

In Berlin waren zu diesem Zeitpunkt noch einmal 58 312 Beamte beschäftigt. Es wird nicht länger zwischen Ost- und Westberlin unterschieden, statistisch gesehen zählt Ostberlin mit zum Westen, zum alten Bundesland Berlin. Aber auch ohne Ost- von Westberlin trennen zu können, steht fest, dass die Zahl der Beamten im Beitrittsgebiet rasant angestiegen ist und die Verbeamtungs-160
konjunktur noch immer anhält. Der Trend zur lebenslangen Alimentation von Staatsdienern ist ungebrochen. Zur Mitte des Jahres 2004 registrierte das Statistische Bundesamt bereits 8 005 Pensionäre und Pensionärinnen in den neuen Bundesländern. Diese Ruhestandsbeamten hatten bereits ein hohes Dienstalter erreicht, als sie aus dem Westen in die Verwaltungen des Beitrittsgebiets wechselten, und nun, nach ihrer Pensionierung, oftmals wieder in Westdeutschland leben. Lediglich das Ruhegehalt wird ihnen noch aus Ostdeutschland überwiesen.

Es war nie ein Thema, in welchem Umfang der Fortgang die-
ser »Aufbauhelfer« seinerzeit die öffentlichen Kassen in Westdeutschland entlastete und welche immensen Kosten seitdem aus ostdeutschen Haushaltskassen aufgebracht werden müssen. Ein
nicht unerheblicher Teil der von West nach Ost fließenden Transferleistungen entfällt auf die Bezahlung Zehntausender in Westdeutschland vereidigter und in den Osten gewechselter Beamter, die der westdeutsche Steuerzahler auch ohne die deutsche Einigung ihren Ämtern entsprechend unterhalten hätte. In Ost-
deutschland aber gehen die Gebietskörperschaften, wegen der
geringen wirtschaftlichen Leistungskraft und entsprechend niedriger Steuereinnahmen, dienstrechtliche Verpflichtungen ein, die sie sich nicht leisten können und die sich im Übrigen auf sehr optimistische Wirtschafts- und Bevölkerungsprognosen gründen.

In dünn besiedelten Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird sich die Einwohnerzahl
durch Abwanderung und niedrige Geburtenraten innerhalb des

Dienstzeitalters eines Beamten möglicherweise halbieren. Es gibt sogar Szenarien, die von einer Bevölkerungsschrumpfung auf ein Drittel sprechen. Dann wird es Landes- und Kommunalbeamte in einem unaufkündbaren und durch das Grundgesetz abgesicher-ten Dienstrechtsverhältnis mit Ländern und Kommunen geben,
deren Verwaltungen gänzlich oder zum größten Teil überflüssig sind.

Im Hinblick auf die Dienstrechtsverhältnisse der Beamten und Arbeitsverhältnisse der Angestellten gibt es in ostdeutschen Verwaltungen einige Besonderheiten. Während Angestellte in den

161
alten Bundesländern laut Tarifvertrag ab dem 40. Lebensjahr unkündbar sind, haben ostdeutsche Angestellte keinen vergleichbaren Kündigungsschutz und können entlassen werden. Ost-
deutschland ist, wie schon im deutschen Kaiserreich, zu einer Zweiklassenverwaltung zurückgekehrt, und das mit Billigung der Dienstleistungsgewerkschaften und des Deutschen Bundestags,
der den gesetzlichen Rahmen für die Beamtenbesoldung vorgibt.

Selbst wenn in den ostdeutschen Ländern künftig zusätzliche Ali-mentierungen aus Kostengründen untersagt werden sollten, so
wird die Zahl der Beamten relativ immer weiter ansteigen, nämlich in dem Maße, wie die Bevölkerung schrumpft und öffent-
lichen Angestellten gekündigt wird, die Beamten aber in ihren Ämtern bleiben.

Das Netzwerk

In Ostdeutschland bleibt der Beamtenstatus, abgesehen von den üblichen Vereidigungshochburgen wie Polizei, Justiz und Finanz-verwaltung, vor allem den Leitungsfunktionen vorbehalten. Auf niedrigen Hierarchiestufen sind mehr Angestellte, sozusagen Beschäftigte mit einem gewöhnlichen Arbeitsvertrag zu finden und weniger Beamte, deren Status durch eine Ernennungsurkunde
besiegelt wird. So ist es in einigen Regionen Ostdeutschlands beispielsweise üblich, dass nur die Direktorin oder der Direktor einer Schule in das Beamtenverhältnis wechseln darf, während das

Lehrerpersonal im Angestelltenverhältnis unterrichten muss. Auf diese Weise wird eine verschworene Verwaltungselite rekrutiert, die alle Fäden in den Händen hält und sich, durch den Diensteid und gemeinsame Privilegien, dem eigenen Berufsstand verpflichtet fühlt. Die Gefahr eines solchen Netzwerkes wird unterschätzt.

Es dient in erster Linie dem Machterhalt und den Privilegien eines Berufsstandes und nicht dem Interesse des Bürgers, des Auftraggebers öffentlicher Verwaltungen und Bildungseinrichtungen. Ihm werden Rechte und eine Kontrollfunktion vorgegaukelt, die er angesichts eines solchen Netzwerkes unmöglich ausüben kann.

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Auch wenn heute bei jüngeren Beamten eine gewisse Nach-denklichkeit eingekehrt ist, so kann ihr Berufsstand niemals Teil eines wirklich demokratischen Gemeinwesens werden. Nur eine
gespaltene Persönlichkeit kann zugleich Demokrat und Beamter sein. Möglicherweise wird sich diese junge ostdeutsche Beamten-generation sogar zeitgemäßer Managementmethoden bedienen
und die Kosten-Nutzen-Rechnung zum obersten Verwaltungs-
prinzip erheben, doch Politik verkommt endgültig zur Showeinlage, und der vermeintlich freie Bürger wird in seiner obrigkeits-staatlichen Lektion unterwiesen.

Der Letzte zahlt die Zeche

Der letzte Dienstherr, das weiß jeder Beamte, zahlt seine Pension.

Für Tausende und schon bald Zehntausende in Westdeutschland
vereidigte und im Laufe ihres Dienstlebens ins Beitrittsgebiet gewechselte Beamte hat das zur Folge, dass ihre Ruhestandsbezüge aus den kommunalen Haushalten und den Landeshaushalten in

Ostdeutschland bezahlt werden müssen. Es ist kein Geheimnis, dass die Bezüge des Beamten gegen Ende seiner aktiven Phase
am höchsten sind und sich sein Pensionsanspruch auf 75 Prozent, künftig möglicherweise auch einige noch sehr strittige Prozente weniger, seines letzten Nettoeinkommens beläuft, einschließlich aller »ruhestandsfähigen« Nebeneinkünfte, wie beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld. Es ist ebenso wenig ein Geheimnis, dass sich Beamte schon früh zur Ruhe setzen und überhaupt nur ein kleiner Teil, etwa jeder Zehnte, bis zur »Regelarbeitsgren-ze« von 65 Jahren im Amt bleibt. Andererseits haben Staatsdiener eine höhere Lebenserwartung als der Bevölkerungsdurchschnitt, Beamte werden 2,2, Beamtinnen sogar 2,4 Jahre älter, so dass die Ruhestandsbezüge oft zwanzig Jahre gezahlt werden müssen, bei besonders rüstigen Pensionären sogar über dreißig Jahre lang, wobei nach deren Ableben auch die Hinterbliebenen gesetzlich abgesicherte Versorgungsansprüche gegen den letzten Diensther-ren haben.

163

Auch wenn dies von den Standesvertretern gern herunterge-redet wird, so wissen die Kämmerer, ihrerseits auch Beamte, vom bloßen Ansehen der Zahlen: Auf der ganzen Welt gibt es kein so kostspieliges öffentliches Beschäftigungsverhältnis wie das des deutschen Beamten. In keiner anderen Industrienation bedenkt der Bürger seine öffentlichen Bediensteten derart großzügig wie der deutsche Steuerzahler. Diese Tatsache schlägt sich besonders in der Höhe der Pension nieder, die im Gegensatz zu den staatlichen Empfehlungen bei Angestellten (Dreisäulenmodell mit gesetzlicher Rente, Betriebs- oder Riesterrente und privater Vorsorge), den gesamten Unterhalt des Pensionärs abdecken muss. Das alles zahlt der letzte Dienstherr, ohne dass für den Beamten in der aktiven Phase auch nur ein Cent fürs Alter zurückgelegt worden wäre. Ostdeutsche Gebietskörperschaften begleichen mit den Pensionszahlungen alte Rechnungen, die schon zu DDR-Zeiten
in der früheren Bundesrepublik angefallen waren. Es kommt vor, dass ein Beamter etwa zehn Jahre lang zu den Konditionen der westdeutschen Wohlstandsgesellschaft in Ostdeutschland tätig war und nun für ihn und seine Gattin über drei oder auch fünf Jahrzehnte Pensionszahlungen geleistet werden müssen. Wird das
einmal in Relation gebracht, werden die Pensionskosten gleich-mäßig auf die zehn Beschäftigungsjahre verteilt, so kommt die Aufbauhilfe die ostdeutschen Gebietskörperschaften teuer zu stehen. Andererseits konnten sich westdeutsche Gebietskörperschaften mit der Entsendung der teuren, manchmal schon etwas in
die Jahre gekommenen Beamten, finanziell entlasten, ohne dass bekannt geworden wäre, dass die Bürger im alten Bundesgebiet spürbare Einschränkungen in der Verwaltungstätigkeit ihrer Kommune oder ihres Landes hinnehmen mussten.

Nicht unterschätzt werden darf, dass durch die Übernahme des altdeutschen Beamtenverhältnisses auch in Ostdeutschland wieder jener Teufelskreis in Gang gesetzt wurde, dem sich die Gebietskörperschaften angesichts der zum Zerreißen angespannten Haushaltslage schwerlich entziehen können. Ein Beamter kann
nur wieder durch einen Beamten und nicht etwa durch einen kostengünstigeren Angestellten ersetzt werden. In diesem Fall müsste 164
der öffentliche Arbeitgeber doppelt zahlen, einmal die Pension für den Ruhestandsbeamten und zum Zweiten die gesetzlichen

Rentenversicherungsbeiträge für den Angestellten.

Die Rückkehr lange überwundener, feudalstaatlicher Ver-
waltungstraditionen gehörte gewiss nicht zu den Zielen des
gesellschaftlichen Umbruchs in der DDR. Sie wurden dem Bei-
trittsgebiet vom Westen aufgezwungen. Die über hohe Transferleistungen erbosten Altbundesbürger müssen erkennen, dass mit einem erheblichen Teil ihrer Transferzahlungen eine Bürokratie finanziert wird, an der ehemalige DDR-Bürger nicht das geringste Interesse haben.

Fünf neue Nehmerländer

In den sechs ostdeutschen Bundesländern leben derzeit (Anfang 2006) 17 Millionen Menschen. Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat allein 18 Millionen Einwohner, eine Million mehr als das gesamte Ostdeutschland. Ostberlin wurde sozusagen aus Gründen der statistischen Berechenbarkeit dem alten Bundesland Berlin zugeschlagen, und gilt als altbundesdeutsches Refugium inmitten der fünf neuen Länder. Derzeit führt Berlin, aufgrund der von Westberlin mit in die Einigung gebrachten Verbindlichkeiten, die Schuldenrangliste der Länder an, doch die anderen ostdeutschen Länder, ausgenommen Sachsen, sind bereits auf dem besten Weg in die Katastrophe und könnten Berlin den Spitzenplatz schon bald streitig machen. Es gehört zu den großen Geheimnissen des deutschen Beamtenstaates, warum für ein

Fünftel der deutschen Bevölkerung sechs Bundesländer geschaffen wurden. Es wurde an nichts gespart, damit Ostdeutschland den kompletten bürokratischen Überbau bekam, und das gleich
in sechsfacher Ausführung. Sechs mit hauptamtlichen Abge-
ordneten besetzte Parlamente, sechs ihnen unermüdlich zuar-
beitende Gesetzgebungsmaschinerien, sechs vollendete Minis-
terialbürokratien mit all den kaum noch zu überschauenden

Nachfolgeeinrichtungen der staatlichen Fürsorge von den Zustän-165
digkeiten für die Kinderbetreuung bis zu Tagesstättenangeboten für psychisch Kranke. Sechs Oberfinanzdirektionen, sechs Lan-desrechnungshöfe, sechs Landespolizeiämter, Oberverwaltungs-
gerichte, Behörden zum Schutz von sechs Landesverfassungen,
sechs Behörden zur Lebensmittelüberwachung, Landesschuläm-
ter, Landesversicherungsanstalten, …

Die heutigen Landesstrukturen gehen zurück auf die nach Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten geschaffenen Verwaltungsgebiete. Im Wesentlichen folgen die Ländergrenzen auch
heute noch denen der vier Besatzungszonen. Die Besatzungs-
mächte haben zwischen 1945 und 1947 nicht nur die Landes- und Provinzialverwaltungen in ihrer jeweiligen Zone aufgebaut, sie haben auch die Länderchefs bestimmt, die anfangs ohne die Legitimation der Wähler regierten und die Anweisungen der Alliierten zu befolgen hatten. Den föderalen Strukturen mit ausgeprägten Länderkompetenzen lag die Idee zugrunde, dass die vielen, sich auf Länderebene behauptenden Machtzentren ein Gegengewicht
zur Bundesregierung bilden würden und sich in einer deutschen Föderation nicht wiederholen könne, was das zentral verwaltete, nationalsozialistische Deutschland der Welt vorgeführt hatte. In den westlichen Besatzungszonen etablierten sich die Landesstrukturen. Dagegen standen eigenständige Bundesländer den Bestrebungen Josef Stalins und der ostdeutschen Partei- und Staatsführung im Wege. Offenbar fürchteten die Machthaber mögliche Alleingänge. Die erst 1947 geschaffenen und schon damals in ihrem Zuschnitt zu klein geratenen Länder, wurden schon 1952 wieder aufgelöst und in der DDR durch 15 Verwaltungsbezirke ersetzt, die der Zentralregierung in Ostberlin unterstanden.

Es bestand keine Notwendigkeit, nach der Wende zu Verwal-
tungsstrukturen zurückzukehren, die nach dem Ende des Zwei-
ten Weltkrieges für kurze Zeit bestanden, sich aber nie etabliert hatten. Ein einziges Bundesland in den Grenzen der früheren

DDR mit Berlin als Landeshauptstadt wäre ohne Weiteres denk-
bar gewesen und hätte den Erfordernissen der Wirtschaftsför-
derung und der Notwendigkeit geringer Verwaltungskosten weit besser entsprochen als dieser föderale Flickenteppich. Ein kos-166
tengünstiges und überschaubares Verwaltungsgefüge musste den westdeutschen Strukturen weichen. Warum wurde im Osten, angesichts hoher Kassenbeiträge, das bewährte System der Polikliniken aufgegeben und stattdessen das westdeutsche, kostspielige System der Doppelversorgung von Krankenhäusern und nieder-gelassenen Fachärzten etabliert? Warum wurde in Ostdeutsch-
land der Vorzug eines einheitlichen, auf verbindlichen Leistungsstandards fußenden Schulsystems aufgegeben und durch das

Chaos sechs teilweise völlig unterschiedlicher Schulsysteme ersetzt? Warum wurde eines der besten Kinderbetreuungssysteme
der Welt auf den dringend erneuerungswürdigen altbundesdeut-
schen Standard zurückgeführt? Warum wurden die sozialpoliti-
schen Maßnahmen, die ostdeutschen Frauen ein Leben in Gleichberechtigung ermöglichten, nicht aufrechterhalten?

Es gibt noch viele solcher Fragen. Westdeutschland wollte einfach nicht wahrhaben, dass die in viereinhalb Jahrzehnten deutscher Teilung entstandene Eigenständigkeit in Ostdeutschland immer wieder Lösungen hervorgebracht hatte, von denen das
wiedervereinigte Deutschland heute profitieren könnte.

Das Schlimmste kommt noch

Die Hoffnung, dass nach so vielen unruhigen Jahren wieder Ruhe und Zuversicht einkehren, wird sich nicht erfüllen. Das Schlimmste kommt noch. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wurde lange
kaschiert. Über anderthalb Jahrzehnte ist viel zusätzliches Geld ins neue Bundesgebiet geflossen, darunter so markante Haus-haltsposten wie »Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen«
im Rahmen des Solidarpaktes, »Finanzzuweisungen des Bundes
zum Ausgleich der Kosten der politischen Führung«, des Weiteren

»Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen« für finanzschwa-
che Bundesländer, es gab sogar ein »Dünnbesiedlerprivileg« samt

»Einwohnerveredlung«, bei der die ostdeutschen Flächenländer bei der Geldverteilung mit »5 Prozent mehr gewichtet« wurden.

Obendrein flossen erhebliche »Strukturentwicklungsmittel« aus 167
dem Topf der Europäischen Union in die ostdeutschen Haushaltskassen. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise verfügte noch

2005 mit 3 882 Euro pro Einwohner über etwa ein Drittel mehr Geld als vergleichbare westdeutsche Flächenländer. Doch schon im Folgejahr gab es weniger zusätzliches Geld. Seitdem fallen die Überweisungen aus Brüssel Jahr für Jahr geringer aus und werden spätestens ab 2014 keine nennenswerte Größenordnung mehr erreichen. Nicht anders verhält es sich mit den Solidarpaktmitteln.

Jahr für Jahr gibt es weniger zusätzliches Geld, und spätestens 2020 soll dann gänzlich Schluss sein und die neuen Länder nicht mehr erhalten als jedes andere westdeutsche Bundesland.

Das scheint nur recht und billig. Die Verteilung der Länder-
finanzen erfolgt über den Länderfinanzausgleich, wirtschaftlich starke stehen für schwache Bundesländer ein. Die extrem bedürf-tigen fünf neuen Nehmerländer senken zwar das Einkommens-
niveau aller Bundesländer, doch ihr Fortbestehen ist gesichert, zumindest solange der Länderfinanzausgleich nicht infrage gestellt wird. Die Probleme liegen auch gar nicht so sehr bei den Landesverwaltungen als vielmehr bei den ostdeutschen Kommunen. Die greifen tief in ihre Landeskasse, weil sie nur über wenig andere Einnahmen verfügen. Die Gewerbesteuer, nach dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Einnah-
mequelle, bringt den wirtschaftsschwachen Kommunen in Ost-
deutschland nur wenig Geld. Ihre Haupteinnahmequelle sind die Finanzzuweisungen des Landes. Solange das Geld reichlich floss, haben die Länder erhebliche Summen an ihre Kommunen wei-tergereicht. Inzwischen sind Verteilungskämpfe im Gange und
werden sich in dem Maße zuspitzen, wie die Einnahmen aus dem Solidarpakt und von der EU zurückgehen. Schon seit Jahren beobachten die kommunalen Spitzenverbände ein sprunghaftes An-
steigen der Kassenkredite. Diese Kredite fallen nicht unter die Maastrichter Stabilitätskriterien und tauchen deshalb auch nicht in der offiziellen Schuldenbilanz auf. Die öffentlichen Verwaltungen sollen damit allenfalls kurzfristige Liquiditätsengpässe über-brücken. Tatsächlich aber finanzieren ostdeutsche Kommunen
damit längst ihre Personalkosten und Sozialhilfeausgaben.

168

Alle zittern. Irgendwann werden die Sparkassen den Geldhahn zudrehen. Was dann passiert, darüber mag sich heute noch niemand den Kopf zerbrechen. Wie eigentlich müssten die öffentlichen Verwaltungen aussehen, die sich die ostdeutschen Bundes-länder, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, tatsächlich leisten können? Die Antwort auf diese Frage jagt noch jedem Beamten
kalte Schauer über den Rücken. Es lässt sich überhaupt nicht ab-sehen, dass die ostdeutschen Bundesländer ihre Verwaltungskosten auch nur annähernd selbst erwirtschaften. Die Entwicklung ist vorhersehbar. In den kommenden Jahren werden in den öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands Zehntausende Stellen gestrichen, öffentliche Angestellte werden gekündigt oder vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Kindergärten werden geschlossen, Schulen zusammengelegt, Universitäten und Hochschulen
werden ihre Studienangebote verringern, ganze Fachrichtungen werden schließen. In Ostdeutschland wird kaum noch Geld für
öffentliche Investitionen vorhanden sein, die Baubranche wird noch tiefer in die Krise geraten. Die Verteilungskämpfe zwischen Ländern und Kommunen werden eskalieren, der Zustand der

Landes- und kommunalen Straßen wird sich rapide verschlech-
tern, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr werden noch teurer, die Kommunen werden alles verkaufen, was nicht
niet- und nagelfest ist, die Tarifverträge werden gekündigt, es werden öffentliche Billiglohn-Angestellte neben hoch bezahlten Beamten arbeiten …

Die Abwärtsspirale wird sich auch im dritten Jahrzehnt der

Wiedervereinigung fortsetzen. Dabei könnte etwas dagegen un-
ternommen werden. Die Gesetze der sechs ostdeutschen Bundes-
länder ließen sich harmonisieren, in der Folge könnte ein Bundesland in den Grenzen der früheren DDR geschaffen werden. Der

Verwaltungsaufwand des dann noch verbleibenden ostdeutschen

Bundeslandes ließe sich auf ein Minimum reduzieren, indem

Schulen, Universitäten, Behörden budgetiert werden und sich
selbst verwalten. Aber das sind nur theoretische Überlegungen, die neuen Bundesregierungen werden sich nicht selbst abschaf-169
fen. Auch das ist ein Kennzeichen strukturschwacher Regionen: Die Abgeordnetenmandate in den Landesparlamenten sind schon
rein finanziell die lukrativsten Jobs, um die sich Menschen in Ostdeutschland bewerben können.

Die neue politische Klasse

»Man ist übrigens mit den Kommunisten nach 1990 schlimmer umgegangen als am Beginn der Bundesrepublik mit den ehemaligen Nazis. Wenn wir mit den Kommunisten etwas toleranter umgegangen wären, wäre das Desaster, wie wir es heute in den neuen Ländern erleben, möglicherweise etwas glimpflicher abgelaufen.«

Altbundeskanzler Helmut Schmidt
in einem Interview in ›Der Spiegel‹, Nr. 1/2006

Die Karrieren der neuen politischen Klasse begannen in jenem Sommer und Herbst des Wendejahres 1989. Einige der neuen Par-teisoldaten stießen erst etwas später hinzu. Die neuen Akteure besaßen keinerlei politische Erfahrung, sie konnten sich in keiner Partei oder Oppositionsbewegung auf ihre neue Funktion vorbe-reiten, sie kamen aus Kirchenämtern, aus akademischen Berufen, aus der Ingenieurtechnik und der Medizin, angezogen von einem plötzlichen Machtvakuum. Wenn sie etwas einte, dann war es die kritische Sicht auf die Verhältnisse in der DDR, und da dies für nahezu alle DDR-Bürger zutraf, durfte ihr beruflicher Werdegang keine allzu große Systemnähe aufweisen. Wer es zu DDR-Zeiten beruflich zu etwas gebracht hatte, besaß schon fast zwangsläufig den Makel allzu großer Systemnähe und kam für ein politisches Amt kaum infrage. Die Folge war eine fast zwanghafte Hysterie, in der sich niemand zu seiner sozialen Herkunft bekennen konnte. Die eigene Identität, die alle Ostdeutschen zweifellos besaßen, und zwar unabhängig davon, ob sie Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei waren, für das Ministerium für Staatssicherheit arbeiteten, ob sie ihre politische Heimat in Kirchenkreisen fanden oder sich grundsätzlich von Politik fernhielten – dieses beson-170
dere, aus den gesellschaftlichen Verhältnissen erwachsende Zugehörigkeitsgefühl wurde verleugnet und mit Füßen getreten.

Verachtung und Hass auf das alte System, auf die eigenen Wurzeln ließen die neuen Akteure nicht etwa suspekt erscheinen, sondern prädestinierten sie geradezu für ein politisches Amt. Es war die Stunde der Idealisten und Subversiven, das rief junge Menschen auf den Plan, die noch ganz am Anfang ihrer Karriere standen, und es kamen ehrgeizige Persönlichkeiten zu den Wahlversamm-lungen, die es in der DDR nicht sonderlich weit gebracht hatten und die Ursache nicht bei sich selbst, sondern im System suchten.

Wirklich überzeugen konnten die wenigsten. Doch in der Be-
völkerung gab es damals ein starkes Bedürfnis nach neuen, unbelasteten Gesichtern. Mangelnde politische Erfahrung und eine gewisse Unbeholfenheit mussten nicht unbedingt von Nachteil
sein, schließlich stand man vor einem Neuanfang, alle mussten lernen. Doch diese spannende Zeit des Aufbruchs und des demokratischen Wandels war schon nach zwei, drei Monaten wieder
vorbei. Bereits ab Februar 1990, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR das konservative Parteienbündnis »Allianz für Deutschland« ausrief, bestimmten die D-Mark-Umstellung und
der Beitritt das politische Tagesgeschäft. Westdeutschland wollte einen bankrotten Laden übernehmen und keine von ehrgeizigen

Vorstellungen besessene, nach neuen Wegen suchende Gesell-
schaft, in der sich bereits eigenständige, schwer beherrschbare Entwicklungen etabliert hatten. Für das Beitrittsszenario hätte es eines entschlossenen und starken ostdeutschen Interessenaus-gleichs bedurft. Das aber konnte die neue politische Klasse nicht leisten. Sie lehnte zumindest in der entscheidenden Anfangspha-se alles aus DDR-Zeiten überkommene grundsätzlich ab, und genau deshalb waren diese Politiker auch gewählt worden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die alte SED-Machtelite die Interessen der DDR-Bevölkerung besser vertreten hätte als die neue politische Klasse, deren Werdegang der kohlschen Einigungsdra-maturgie folgte.

Nach den Volkskammerwahlen im März 1990 gingen die Abge-
ordneten augenblicklich zur Abwicklungsphase über und lösten 171
den Staat auf, dessen oberste Vertreter sie waren. Dabei waren sie, als politische Neulinge, ganz und gar auf westdeutsche Unterstützung angewiesen. Die 400 gerade gewählten Volkskammer-
abgeordneten lernten nicht nur das politische Tagesgeschäft, sie orientierten sich dabei an einem Rechtssystem, das sich von allem, was sie in ihrem bisherigen Leben kennengelernt hatten, vollkommen unterschied. Im Unterschied zu ihren Vorgängern, die
sich eng an Moskau orientierten, war die neue politische Klasse ferngesteuert aus Bonn. Am 4. April 1990 konstituierte sich die Volkskammer, und schon am 18. Mai 1990 verabschiedete die

Mehrheit der Abgeordneten den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Eine Volkskammer voller Azubis
traf nach nur sechswöchiger Ausbildung die bedeutsamste Ent-
scheidung im gesamten Einigungsprozess.

Was in der letzten Volkskammer begonnen hatte, setzte sich
nach Auflösung der Volkskammer in den neuen Bundesländern
und den Kommunen fort: Politische Neulinge studierten das westdeutsche Rechtssystem und ließen sich dabei von westdeutschen Beamten unterrichten. In den ersten Jahren nach der Wende
durchlebte die neue politische Klasse einen Selbstreinigungsprozess, Idealisten gingen von allein, Subversive wurden enttarnt, doch ansonsten sind sie immer unter sich geblieben. Fest einge-woben in einen Kokon westdeutscher Netzwerke beschränkt sich ihr berufliches Interesse an den ehemaligen DDR-Bürgern auf deren Funktion als Wähler.

Lernpatenschaften

Erinnert sich noch jemand an Oswald Wutzke? Der evangelische Pfarrer (Theologiestudium von 1959 bis 1963) aus Gartz an der Oder, Landkreis Uckermark, absolvierte eine der erstaunlichsten Wendekarrieren und wechselte praktisch über Nacht von der Kan-zel des Predigers in hohe politische Ämter. Der Aufstieg des Theologen begann im Januar 1990 als Leiter der politischen Abteilung des gerade gegründeten »Demokratischen Aufbruchs«. Noch im

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selben Monat setzte er sich als Generalsekretär an die Spitze seiner politischen Organisation und wechselte nach drei Monaten in der Position des Generalsekretärs in die letzte DDR-Regierung, als Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Am 4. Oktober trat Oswald Wutzke in die CDU ein, und schon am 27. desselben Monats erfolgte seine Ernennung zum

Kultusminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zur Seite
stand ihm Thomas de Maizière (CDU), der in Bonn geborene

Cousin Lothar de Maizières (CDU), des letzten Ministerpräsi-
denten der DDR. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und

Geschichte in Münster promovierte Thomas de Maizière im Jahre 1984 zum Thema ›Die Praxis der informellen Verfahren beim

Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens‹, und arbeitete im Anschluss als Leiter des Grundsatzreferates in der Westberliner Staatskanzlei. Rechter Schwung aber kam in seine Karriere erst 1990 durch seine Mitwirkung am Aufbau des Ministerpräsidentenamtes für seinen

Cousin, durch seine Teilnahme an den Verhandlungen für den
deutsch-deutschen Einigungsvertrag und schließlich durch sein erstes öffentliches Amt als Staatssekretär im mecklenburg-vor-pommerschen Kultusministerium, das Thomas de Maizière kurz
nach Auflösung der DDR-Beitrittsregierung im November 1990
antrat. Unter der politischen Führung des Kultusministers Oswald Wutzke verdiente sich Staatssekretär de Maizière seine Sporen beim Aufbau der Ministerialbürokratie in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Umgestaltung des ostdeutschen Schulsystems.

Zu diesem Zeitpunkt gingen die Schüler in den neuen Bundesländern und in Ostberlin noch von der 1. bis zur 10. Klasse in die, wie es in der DDR hieß, allgemeinbildende Polytechnische Oberschule (POS). Bis auf wenige Ausnahmen wurden alle Mädchen
und Jungen bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet. Nach der Achten wechselten im Durchschnitt die zwei bis drei Besten jeder Klasse an die Erweiterte Oberschule (EOS) und legten nach zwölf Schuljahren das Abitur ab. Eher leistungsschwache Schüler beendeten die Schullaufbahn mit dem Abschluss der 8. Klasse
und begannen eine Lehre. Die schulische Ausbildung war auf in-173
dividuelle Förderung angelegt, es sollte möglichst kein Schüler zurückgelassen werden. Lehrer förderten Lernpatenschaften, in denen gute Schüler schwächere unterstützten, ihnen bei den

Hausaufgaben halfen, bei der Vorbereitung auf Klassenarbeiten oder anstehende Prüfungen. Ein solches Bildungssystem forderte den Beteiligten Kompromisse ab, die nicht von allen gutgeheißen wurden.

Die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern entschie-
den sich für das konservativste aller westdeutschen Schulsysteme, die in dieser radikalen Form nur in Bayern praktizierte sogenannte Dreigliedrigkeit. Die Kinder gehen nur noch vier Jahre gemeinsam zur Schule. Bereits im vierten Schuljahr, die Kleinen sind dann zehn oder elf Jahre alt, muss für jedes Kind die Entscheidung für eine der drei Schulformen – Hauptschule, Realschule oder Gymnasium – getroffen werden. Dieses Schulsystem setzt nicht auf individuelle Förderung und sozialen Zusammenhalt,
sondern auf eine gestrenge Selektion, bei der ein beträchtlicher Anteil junger Menschen gänzlich aussortiert wird und die Schul-zeit nach neun Pflichtschuljahren ohne Abschluss beendet. Dabei gestaltet Bayern, das sich seiner vergleichsweise hohen Bildungs-standards rühmt, den Durchlass zu den höheren Bildungsgängen besonders eng. Das süddeutsche Bundesland muss akademisch
gebildeten Nachwuchs aus anderen Regionen der Republik oder
aus dem Ausland importieren. Müsste Bayern von der Wirtschaft gesuchte Studienabsolventen ausschließlich aus dem eigenen Bildungssystem rekrutieren, blieben viele der anspruchsvollsten am besten bezahlten Stellen unbesetzt.

Mit riesigem Aufwand und großen Zumutungen für Schüler
und Lehrer wurde das überschaubare Gefüge von Oberschulen
und Erweiterten Oberschulen zerschlagen und mit Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen Strukturen geschaffen, die eine selektive Auswahl der Kinder ermöglichten. Der Bruch mit dem Schulsystem der DDR war nie wirk-
lich begründet worden. Kultusminister Wutzke argumentierte,
dass es große Gemeinsamkeiten in der Mentalität der Bayern und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gebe und Bayern

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nach dem Kriege, damals noch sehr landwirtschaftlich geprägt, vor ganz ähnlichen Problemen gestanden habe wie heute Mecklenburg-Vorpommern. Unter vorgehaltener Hand erzählte man
sich allerdings, die Übernahme des bayerischen Schulsystems hinge damit zusammen, dass der für die Schulverwaltung verant-
wortliche Ministerialbeamte aus Bayern stamme.

Seit dem Beginn der Umgestaltung sind Schüler und Lehrer in

Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder zur Ruhe gekommen.

Wegen der damals schon vorhersehbaren Abnahme der Schüler-
zahlen erwiesen sich derart viele Schulformen, die klar voneinander getrennt und möglichst in verschiedenen Schulgebäuden un-tergebracht sein sollen, in dem nur dünn besiedelten Bundesland als viel zu kostspielig. Ständig wurde nachgebessert, wobei sich die Strukturen inzwischen wieder ganz allmählich denen zu

DDR-Zeiten annähern. Es wird nicht erkennbar, dass die Schüler durch das neue System gewonnen hätten. Lehrer berichten über-einstimmend, das Leistungsniveau sei heute spürbar gesunken.

Ob es sich nur um einen subjektiven oder wirklich fundierten Eindruck handelt, ließe sich leicht überprüfen, indem Lehrer noch einmal Prüfungsfragen naturwissenschaftlicher Fächer, wie sie Oberschülern und Abiturienten zu DDR-Zeiten abgefordert wurden, Realschülern und Gymnasiasten vorlegen.

Über Ziele und Inhalte der Schule wurde nur wenig geredet –
abgesehen davon, dass sich Oswald Wutzke leidenschaftlich für die schnelle Einführung des Religionsunterrichts einsetzte. Ansonsten ging es immer nur um Verwaltungsstrukturen und Plan-
stellen und nicht um die Kinder. Es werden ohnehin von Jahr
zu Jahr weniger, die im Spätsommer mit einem neuen Schul-
ranzen und einer Schultüte zum ersten Mal auf den Schulhöfen stehen, zum ersten Mal in ihr Klassenzimmer gehen und aufgeregt und wissbegierig den Worten ihrer Lehrerin lauschen. Sie alle haben das Zeug zu etwas ganz Besonderem. Schon in den ersten

Jahren wird sich entscheiden, ob sie ihre Neugier behalten oder irgendwann nur noch gelangweilt und frustriert in die Schule gehen. Allein in Ostdeutschland erwartet die kleine Schar der Schul-anfänger sechs teils ganz unterschiedliche Schulsysteme mit stark 175
voneinander abweichenden Lehrplänen und unterschiedlichen Leistungsstandards, wobei es in Sachsen offenbar noch am ehesten gelingt, die Disziplin und ein gewisses Leistungsniveau aufrechtzuerhalten. Und dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern die
bayerische Dreigliedrigkeit kopiert hat, haben Abiturienten aus Mecklenburg-Vorpommern große Probleme, dass ihr Abschluss
an Universitäten und Hochschulen in Bayern überhaupt aner-
kannt wird und sie zum Studium zugelassen werden.

Oswald Wutzke, sein korrekter Titel lautet inzwischen Probst Oswald Wutzke, Minister a. D., ist längst pensioniert. Er organisiert und begleitet heute Hilfstransporte in den Nordkaukasus, nach Tschetschenien und Inguschetien, zu evangelischen deutsch-stämmigen Christen. Bereits Anfang der 90er Jahre wurde er für seine Partei zu einem ernsten Problem. Als Kultusminister sorgte er durch seine unbedachten Äußerungen bundesweit für Schlag-zeilen. Seine öffentlichen Auftritte gerieten immer öfter zu einer Abfolge von Peinlichkeiten. Am 31. Januar 1992 legte Oswald

Wutzke sein Amt als Kultusminister nieder. Die Presse schrieb etwas von einem »unfreiwilligen Rücktritt«, der durch die eigene Partei forciert worden sei. Die politische Karriere des Senkrecht-starters hatte gerade zwei Jahre gedauert.

Staatssekretär Thomas de Maizière stieg im Dezember 1994
zum Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpom-
mern auf und wurde, nachdem die CDU im Jahre 1998 die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern verloren hatte, in den einstweili-gen Ruhestand versetzt. Im Oktober 1999 übernahm Thomas de

Maizière die Leitung der Sächsischen Staatskanzlei, wurde am 30. Januar 2001 zum Staatsminister der Finanzen ernannt und
übernahm am 2. Mai 2002 das Staatsministerium der Justiz. Bei den Landtagswahlen 2004 in Sachsen erreichte er im Wahlkreis Bautzen ein Direktmandat für die CDU. Er zog als Abgeordneter in den Sächsischen Landtag und wurde am 11. November 2004
zum Staatsminister des Innern ernannt. Im Jahr darauf, nach den Bundestagswahlen 2005, wurde Thomas de Maizière von Bundes-kanzlerin Angela Merkel ins Kabinett berufen, als Chef des Bundeskanzleramtes und als Bundesminister für besondere Aufgaben.

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Kämpfen um jedes Mitglied

Seit Anfang der 90er Jahre laufen den Parteien die Mitglieder davon. Diese Entwicklung wird von Oskar Niedermayer, Parteien-
forscher an der Freien Universität Berlin, seit Jahren verfolgt und dokumentiert. Am stärksten hat es die FDP getroffen. Zwischen 1991 und 2004 haben die Freien Demokraten über die Hälfte ihrer zahlenden Anhängerschaft verloren und zählten Ende 2004 noch 64 000 Mitglieder. In der SPD hat sich die Mitgliederzahl in diesem Zeitraum um ein Drittel verringert, das ist ein Verlust von 314 000 Genossen. Bei der CDU hat sich der Mitgliederschwund auf gut ein Fünftel summiert, das ist ein Minus von 172 000 Partei-mitgliedern. Doch während die Parteien in den Grenzen der alten Bundesrepublik von einem vergleichsweise großen Mitglieder-stamm zehren können, trifft die bundesweite Unlust an Parteimit-gliedschaften den Osten weit härter als die vergleichsweise immer noch gut aufgestellten westdeutschen Landesverbände. Das dem Beitrittsgebiet aufgepfropfte, westdeutsche Parteiensystem ist von den ehemaligen DDR-Bürgern nie richtig angenommen
worden, und auch die nachwachsende Generation zeigt nur ge-
ringes Interesse an dem altbundesdeutschen Parteienapparat. Die neuen Bundesländer werden von Parteien regiert, die nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Noch zu DDR-Zeiten ging der westdeutsche Parteienstaat im

Osten hausieren. Es war ein unwürdiges Schauspiel, das die westdeutschen Parteien-Darsteller dem ostdeutschen Publikum boten.

Die Dramaturgie war nur allzu durchschaubar. Aufrichtigkeit ge-hörte nicht zum Repertoire. Dafür bewiesen CDU und FDP großes Improvisationstalent bei gemeinsamen Auftritten mit den DDR-Blockparteien. Die Konservativen holten die Ost-CDU und die

Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) in ihre Vorstellung, die FDP bediente sich am Mitgliederfundus von LDPD (Li-beraldemokratische Partei Deutschlands) und NDPD (National-
demokratische Partei Deutschlands). So hatte die gesamtdeutsche CDU 1991 in den fünf neuen Ländern knapp 110 000 Mitglieder.

Doch Ende 2004 war der alte Mitgliederbestand im Beitrittsgebiet 177
auf weniger als die Hälfte abgeschmolzen. Noch härter hat es die FDP getroffen, die in den neuen Ländern Anfang der 90er noch knapp 69 000 Mitglieder zählte – mehr als heute im gesamten

Bundesgebiet. Davon waren 13 Jahre später im Osten nicht einmal mehr 10 000 übrig.

Die SPD, die sich zu keinem Schulterschluss mit der SED und
auch nicht mit deren Nachfolgepartei, der PDS, durchringen
konnte, wilderte Anfang der 90er Jahre ein bisschen unter den Bürgerrechtlern und brachte es 1991 in den neuen Ländern auf gut 27 000 Mitglieder. Den öffentlichen Verlautbarungen zufolge sollte sich die SPD in der Noch-DDR neu gegründet haben. Die sozusagen überraschende Namensgleichheit und gleiche Partei-programme legten dann, nach dem Beitritt der fünf neuen Bun-
desländer, die Fusion der ostdeutschen Neugründung mit der
westdeutschen Altpartei nahe. Bis etwa Mitte der 90er Jahre waren die Mitgliederzahlen in den meisten ostdeutschen SPD-Landesverbänden noch leicht gestiegen, doch seitdem geht es nach unten. Im Jahre 2004 gab es in Ostdeutschland nur noch knapp 25 000 SPD-Mitglieder, wobei Oskar Niedermayer auf »Datener-fassungsprobleme in ostdeutschen Landesverbänden« hinweist.

Die grüne Wohlstandspartei hat in den neuen Ländern keine hörbare Stimme und ringt bei ostdeutschlandweit gerade noch 3500

Mitgliedern (2004) mit der Bedeutungslosigkeit.

Die PDS hat immer eine Sonderrolle gespielt. Nach der Umbe-
nennung von Sozialistischer Einheitspartei Deutschlands (SED) in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Februar 1990 ist mit Blick auf den Zusammenschluss mit der westdeutsch ge-prägten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juli 2005 ein weiterer Namenswechsel erfolgt. Vom Sommer 2005
bis zum endgültigen Zusammenschluss mit der WASG am 16. Juni 2007 war der korrekte Name Die Linkspartei. PDS, alternativ auch Die Linke. PDS. Obwohl die PDS die größten Mitgliederverluste verkraften musste, blieb sie im neuen Bundesgebiet immer die mitgliederstärkste Partei. Beim Zusammenschluss mit der WASG
brachte sie über 60 000 Mitglieder in die neue Partei, von der Wahlalternative wechselten 11 800 Mitglieder in Die Linke.

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Das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist der Frage nachgegangen, ob die ostdeutschen Landesverbände möglicherweise anders sind als
westdeutsche und eigene Impulse setzen. ›Das Parteiensystem in Sachsen-Anhalt‹, lautet der Titel der öffentlich finanzierten For-schungsarbeit, die im März 1999 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. »Die Ausgangsfrage«, heißt es in der Studie, »lautete: Sind ostdeutsche Parteien anders? Oder sind sie lediglich ein regionales Abbild der – mit Ausnahme der PDS – westdeutsch geprägten Bundesparteien?« Dazu haben die Forscher die Parteien in alte, wenn man so möchte, aus DDR-Zeiten überkommene Parteimitglieder,
und in neue, nach der Vereinigung rekrutierte Parteimitglieder un-terteilt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass »die Trennungs-linie zwischen alten und neuen Parteigenerationen weniger deutlich ist, als wir erwartet haben«. Das »vorläufige Fazit« lautet,

»Ostdeutschlands Parteien, für welche pars pro toto die Parteimitglieder Sachsen-Anhalts stehen, sind nicht völlig, aber doch ein wenig anders«. Dieses marginale Anderssein steht vor allem mit den niedrigen Mitgliederzahlen und entsprechend kleinen Ortsgruppen in Zusammenhang. Immer noch prägen die Altmitglieder das Bild der Parteien, es gibt kaum Zulauf. Die Bundesparteien, allen voran die SPD, haben große Schwierigkeiten, aus ihren Reihen genügend ostdeutschen Nachwuchs zu rekrutieren, damit alle Parteiämter und Wahlmandate mit glaubwürdigen und präsentab-len Persönlichkeiten besetzt werden können. Dabei sind es »vornehmlich die neuen Parteimitglieder, die mit dem Parteibeitritt politische Verantwortung übernehmen, d. h. ein Parteiamt oder ein öffentliches Wahlmandat antreten wollen«.

Nicht erfasst wurde in der Studie, in welchem Maße inzwischen aus Westdeutschland zugezogene Mitglieder die Arbeit in den
ostdeutschen Landesverbänden und Ortsgruppen prägen. In den
ostdeutschen Ländern und Kommunen lässt sich beobachten, wie Mitglieder mit westdeutscher Sozialisation in Parteiämter drängen und Wahlmandate anstreben. Es sind zum großen Teil diese Aktivisten, die das westdeutsche Parteiensystem in Ostdeutschland aufrechterhalten.

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Die späte Vereinigung

Am Montagmorgen des 23. Mai 2005 erfasste die Genossen in der PDS-Parteizentrale eine seltsame Unruhe. Zunächst war die Stimmung gedrückt, die PDS hatte bei den Landtagswahlen in Nord-
rhein-Westfalen nicht gut abgeschnitten. Aber dann gab Oskar Lafontaine dieses Interview und plötzlich war es ganz still im Karl-Liebknecht-Haus. Alle starrten auf den Fernseher. Lafontaine sagte, wenn die PDS und die WASG nicht mehr gegeneinander,
sondern gemeinsam anträten, stehe er für eine Kandidatur zur Verfügung. Die Genossen hielten den Atem an. War dies tatsächlich das Angebot, auf das sie seit anderthalb Jahrzehnten vergeb-lich warteten? Reichte ihnen tatsächlich ein westdeutscher Spit-zenpolitiker die Hand und gab ihnen, wofür sie seit anderthalb Jahrzehnten kämpften: Eine gesamtdeutsche Perspektive?

Als sich kurz darauf Gregor Gysi, nach zwei Herzinfarkten immer noch angeschlagen, auf die politische Bühne zurückmeldete und sagte, für eine gesamtdeutsche Perspektive stehe auch er zur Verfügung, gab es kein Halten mehr. Das war, »als hätte die Rakete plötzlich einen neuen Zündsatz bekommen«. Knapp vier Monate
später stellte Die Linkspartei, die Wahlverbindung aus der ostdeutschen Partei des Demokratischen Sozialismus und der westdeutsch geprägten Wahlinitiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit die viertstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Und nur zwei Jahre später rückte Die Linke, der Zusammenschluss von Linkspartei. PDS und WASG, bundesweit zur drittstärksten politischen Kraft auf. Im wiedervereinigten Deutschland hatte sich eine neue, links von der SPD stehende politische Kraft etabliert.

Am Anfang stand Ausgrenzung. In der Wende- und Nachwen-
dezeit gehörte Mut dazu, sich zur PDS zu bekennen. Während die westdeutsche CDU und die FDP die DDR-Blockparteien verein-nahmten, zeigte die SPD keinerlei Interesse an der SED-Nach-
folgepartei. Im Gegenteil: die sozialdemokratische DDR-Neu-
gründung duldete in der Nachwendezeit keine Parteiübertritte von der PDS zur SPD. Selbst Interessenten, die ihre SED-Mitgliedschaft noch zu DDR-Zeiten gekündigt hatten, waren den SPD-

180

Ortsverbänden suspekt, wurden abgelehnt oder mussten sich hochnotpeinlichen Befragungen unterziehen. Die PDS wurde isoliert, verspottet, angefeindet, und das, obwohl sie im Beitrittsgebiet weit mehr Mitglieder zählte als jede andere Partei.

In diesem feindlich gesinnten Umfeld hatte die PDS Erstaun-
liches geleistet. Sie hatte ihre Verantwortung für das SED-Erbe nie verleugnet und sich mit ihrer Herkunft auseinandergesetzt.

Sie hatte den Spagat zwischen linientreuen Altgenossen und ver-
änderungswilligen Mitgliedern ausgehalten und sich, gleichsam zum Zerreißen gespannt, programmatisch erneuert. Sie hatte die verkrusteten Strukturen eines staatstragenden Parteiapparates aufgebrochen, nach neuen Wegen innerparteilicher Demokratie
gesucht und unbelasteten Nachwuchs gefördert. Die PDS hatte
ihre Wahlergebnisse im neuen Bundesgebiet stetig verbessert, zog nach den Wahlen 1998 mit eigener Fraktion in den Bundestag, sie gab Hunderttausenden ehemaligen DDR-Bürgern eine
politische Heimat und bewahrte ihnen wenigstens ein Stück Identität.

Doch die kritische Auseinandersetzung mit der SED-Vergan-
genheit wurde der PDS als Scheingefecht angelastet, der Verän-derungswille wurde ihr als Wendehalsigkeit ausgelegt, die Hin-wendung zu den älteren Mitgliedern als DDR-Nostalgie, und die pragmatische Vorgehensweise bei Regierungsbeteiligungen inter-pretierten die Medien als Anbiederungsversuch an die etablierten Westparteien. Unter solchen Voraussetzungen konnte die PDS
schwerlich ihre auf dem Territorium der DDR liegenden Grenzen überwinden und sich als Bundespartei aufstellen. Mit den Erfahrungen aus 40 Jahren DDR wäre der stärkste Parteiflügel gern dem Vorbild der skandinavischen Sozialdemokratie gefolgt, mit einem deutlichen Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb, aber starken Akzenten auf eine solidarische Gesellschaft, auf Chancengleichheit und die ökonomische Unabhängigkeit der Frau. Nur
konnten PDS-Abgeordnete diese Forderungen, die, abgesehen von marktwirtschaftlichen Elementen, in der DDR umgesetzt worden waren, nicht vertreten, ohne dass politische Gegner und die Presse sie als DDR-Nostalgiker und ewig Gestrige beschimpften.

181

Die Grenzen wurden für den Parteivorstand spätestens nach den Bundestagswahlen 2002 deutlich, als die PDS nicht mehr mit eigener Fraktion, sondern nur noch zwei Direktmandaten in den Bundestag einzog und den schon erreichten Fraktionsstatus
wieder aufgeben musste. Damit die PDS ihr Stigma als Regional-partei überwinden konnte, waren bei Bundeswahlen zumindest

5 bis 6 Prozent der Stimmen erforderlich, und das bedeutete

25 Prozent in Ost- und 1 Prozent in Westdeutschland. Die 25 Prozent im Osten waren realistisch, es haperte an diesem 1 Prozent im alten Bundesgebiet. Am 22. Mai 2005, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, brachte es die PDS auf 0,9 und die westdeutsche Wahlalternative auf 2,2 Prozent. Das war für beide zu wenig. Die PDS bekam keinen Fuß ins alte Bundesgebiet, und die Wahlalternative, die im Sommer 2004 so hoffnungsvoll gestartet war, blieb eine chancenlose Partei. Bis zu diesem Zeitpunkt waren PDS und WASG »feindliche Brüder ohne jede Chance auf

Zusammenarbeit«. Gemeinsam brachten sie es bei den Bundes-
tagswahlen praktisch aus dem Stand und unter dem Zeitdruck
von nicht einmal vier Monaten Vorbereitung auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Endlich Demokratie!

Heute wird ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass im Beitrittsgebiet demokratische Verhältnisse herrschen. Bisher ist nie recht darüber gesprochen worden, wie sich der Demokratisierungsprozess vollzogen hat, und es hat auch nie jemand gefragt, wann sich im Osten ein demokratisches Selbstverständnis herausgebildet haben könnte. Möglicherweise hatte sich der Wandel
noch zu DDR-Zeiten, mit den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen vollzogen. Dann wäre die Deutsche Demokratische

Republik am Ende doch ein demokratischer Staat gewesen, und
es wäre rückblickend sehr traurig, dass diese junge Demokratie und das Volk, das sich diese Staatsform aus eigener Kraft gegeben hatte, so schnell von der Bildfläche verschwanden. Andererseits 182
diente bereits alles, was im Hinblick auf die letzten Volkskammerwahlen geschah, der Auflösung der DDR und dem Beitritt fünf
neuer Bundesländer zur deutschen Föderation. Es ging nicht länger um einen aus der Bevölkerung selbst hervorgehenden, eigen-ständigen Demokratisierungsprozess, sondern um das Einpassen der ehemaligen DDR-Bürger in das bereits vollständig vorhandene westdeutsche Staatsgebilde. Demokratische Verhältnisse müssen folglich im Zuge der deutschen Einigung vom Westen auf den Osten übertragen worden sein. Dies könnte mit der Einführung der westdeutschen Rechts- und Sozialordnung und der Aushändigung des neuen Zahlungsmittels an die DDR-Bevölkerung am

1. Juli 1990 geschehen sein. Möglicherweise könnte dieser Zeitpunkt auch einige Monate nach hinten verlegt werden, bis zur Gründung der fünf neuen Beitrittsländer, der Schaffung von fünf neuen Ministerialbürokratien und den dazugehörigen Landesparlamenten. – Das war aber nur ein großer, westdeutscher Verwaltungsakt und nichts, was die ostdeutsche Bevölkerung selbst geschaffen und sich kritisch angeeignet hatte.

Zum Ende der DDR, in der kurzen Zeit zwischen dem alten und
dem neuen deutschen Obrigkeitsstaat, hatte es eine geradezu un-glaubliche Zeit gegeben. Die gesamte deutsche Geschichte kann nicht auf eine solche Demokratisierungsbewegung zurückblicken wie in der DDR Ende 1989 und zu Beginn des Jahres 1990. Dies war ein glaubwürdiger Auftakt. Plötzlich war Politik spannend, und selbst jene, die sich nur über die Medien auf dem Laufenden hielten, fühlten sich irgendwie mittendrin, als Teil des demokratischen Wandlungsprozesses. Über den Jahreswechsel 1989/1990
entstand jene unvergessliche Atmosphäre des Widerstreits der alten, sich aus den eigenen Reihen erneuernden politischen Klasse und den politischen Neulingen, die an Runden Tischen gemeinsam nach neuen Wegen suchten. Dieser Prozess wurde abgebro-
chen. Ostdeutschland ist in der Entwicklung demokratischer Traditionen wieder hinter den Zustand zurückgefallen, den es zu Beginn des Jahres 1990 und in der kurzen Zeit der Regierung der Nationalen Verantwortung schon einmal erreicht hatte.

183

Was bedeutet eigentlich Demokratie?

Die meisten ehemaligen DDR-Bürger haben keine allzu hohe Meinung vom politischen System der Bundesrepublik Deutschland.

Möglicherweise identifizieren sie sich ein Stück weit mit ihrer Stadtverordnetenversammlung oder ihrem Gemeinderat, ansonsten halten sich ihre Illusionen, was Mitbestimmungsmöglichkeiten betrifft, in Grenzen. Allerdings hängen die Aussagen, die sie bei Meinungsumfragen zu Protokoll geben, immer auch von der
persönlichen wirtschaftlichen Situation ab. Je besser der Befragte wirtschaftlich gestellt ist, umso größer ist seine Neigung, das politische System positiv zu bewerten, und umso eher neigt er zu der Annahme, er lebe in stabilen demokratischen Verhältnissen.

Wer unabhängige Aussagen möchte, wendet sich am besten an
die kritischsten Köpfe, die eine Gesellschaft aufbieten kann, an die Jugendlichen. Aber auch hier fallen die Antworten auf die Frage: Was bedeutet eigentlich Demokratie?, unbefriedigend aus.

Typisch ist ein Kommentar wie: »Ja, so was hatten wir mal, da steht auch irgendwo was im Schnellhefter.« Dort steht tatsächlich eine kurze, mit einem Ausrufezeichen versehene Definition: »Demokratie ist eine Herrschaftsform, an der alle Bürger ohne Unterscheidung des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, des Berufs und der Abstammung gleiche

Rechte haben.« Das aber ist nur eine oberflächliche, allein auf das deutsche Verwaltungsprinzip der Rechtskonformität zielende Sicht. Konkreter wird das Problem in der Schweiz angegangen:

»Demokratie ist eine Staatsform mit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten.« Noch umfassender, wenn
auch nicht so eingängig, ist die Darstellung des angelsächsischen Demokratiebegriffs, nämlich als »Staatsform, in der die Regierten in der Lage sind, direkt durch Plebiszite und indirekt durch Wahlen die Ausübung legislativer und exekutiver Gewalt und
die Auswahl der höchsten Vertreter der Exekutive zu bestim-
men«.

Während die erste, allein auf Rechtskonformität zielende Erklä-

184
rung bei Jugendlichen nur wenig Interesse weckt, ergeben sich aus den anderen Erklärungen interessante Fragen. Warum haben wir ein Grundgesetz und keine Verfassung? Gibt es in Deutschland tatsächlich faire Wahlen? Sind deutsche Gerichte unabhängig?

Warum gibt es auf Bundesebene keine und auf Länderebene nur
mehr oder weniger schwach ausgeprägte Mitbestimmungsmög-
lichkeiten? Ist tatsächlich das Volk die alles bestimmende Kraft?

Demokratie ist ein Ideal, aber keine ideale Staatsform. Sie ist nichts Starres, sondern ein auf Regelkreise und ständige Erneuerung angelegtes System. Sie ist ein fortwährender Lernprozess, der von allen Beteiligten aufrechterhalten werden muss. Vor allem aber gründet sich Demokratie auf den Grundsatz, dass Macht der Kontrolle bedarf, weil nur Kontrolle die Macht in Schranken hält.

Das Verständnis für dieses Grundprinzip der freiheitlichen Demokratie kann nicht erzwungen werden, es ist die erste freiwillige Leistung, die Wähler und Mandatsträger für ihren gemeinsamen Staat erbringen müssen. In einer funktionierenden Demokratie werden Missstimmungen deutlich angesprochen und Fehlentwicklungen korrigiert, bevor größere Wählergruppen auf extreme Parteien setzen, weil sie sich anders kein Gehör verschaffen können. Zu einem freiheitlich demokratischen Selbstverständnis ge-hört das Wissen um das diffizile, für Fehlentwicklungen anfällige Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten ebenso wie ein freier Bürgergeist, der seine verbrieften Rechte selbstverständlich in Anspruch nimmt, sich ernsthaft mit seinem politischen Umfeld auseinandersetzt, seine Regierungsvertreter sorgfältig auswählt und von ihnen Rechenschaft fordert. Demokratie erfordert Mut und Zivilcourage. Nötigenfalls muss das Volk selbst ein Gesetz erlassen können, das seine Vertreter zurück auf den Boden ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung zwingt.

185

Leben wir in einer Demokratie?

Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein großer Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht. Wenn sich die Parlamentarier nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützung und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen.

Ludwig von Mises, nach Amerika ausgewanderter österreichischer Wirtschaftswissenschaftler, in ›Die Bürokratie‹, Sankt Augustin, 2. Auflage 2004, Titel der amerikanischen Originalausgabe:

›Bureaucracy‹, Yale University Press, New Haven 1944

Von den 62 Millionen Wahlberechtigten stehen neun Millionen

Beamte und Pensionäre, öffentliche Angestellte und Zusatzren-tenempfänger (Rentner aus öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen) auf den Gehaltslisten des deutschen Staates. Die vielen Ehegatten, die auf das staatliche Einkommen ihres Partners angewiesen sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Dazu kommen
noch einmal etwa zwei Millionen Beschäftigte in Staatsbetrieben.

Darüber hinaus leben in Deutschland knapp fünf Millionen (Stand 2005) Menschen von Arbeitslosengeld II. Die allermeisten von ihnen werden angesichts der prekären Arbeitsmarktlage zeitlebens auf staatliche Wohlfahrt angewiesen sein und haben des-
halb großes Interesse an einem freigebigen Staat. Die Deutsche Rentenversicherung bestreitet ein gutes Drittel ihrer Einnahmen (Stand 2005) aus dem Steuertopf. Ohne die Zuschüsse des Steuerzahlers müssten die 18,34 Millionen Ruheständler mit gut einem Drittel weniger Rente auskommen. Schließlich gibt es in Deutschland etwa 1,7 Millionen Studenten, die durch ein staatliches Bil-dungsumfeld geprägt werden und von denen etwa zwei Drittel
eine Karriere im öffentlichen Dienst anstreben.

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler hat ein aus-
geprägtes Interesse an hohen Steuereinnahmen und deren Verteilung zu ihren Gunsten. Wenn es sein muss, demonstrieren sie
für einen freigebigen Staat, streiken für Einkommenserhöhungen 186
und bringen ihre Interessen durch ihr Wahlverhalten zum Aus-druck. Dieses Missverhältnis zwischen den gewerblich Erwerbs-tätigen und der übrigen Bevölkerung wird zunehmend erdrückender für die gewerbliche Wirtschaft. Der Staat, der eigentlich ein Umfeld schaffen soll, in dem seine Bürger frei und selbstbestimmt für sich sorgen können, treibt immer mehr Menschen in die Ab-hängigkeit. Es sind aber die freien und selbstbestimmten Bürger, aus denen demokratische Gesellschaften ihre Stärke und ihren Wohlstand ziehen. Nur Bürger, die ihre Steuern aus einem durch freie wirtschaftliche Tätigkeit erzielten Einkommen zahlen, werden auch auf einen sorgfältigen Umgang mit den Staatsfinanzen drängen und nötigenfalls die Fragen stellen, die ein demokratisches Gemeinwesen zu ihrer Zufriedenheit beantworten sollte.

Der breite linke und der schmale rechte Rand

»Das Privatvermögen der Deutschen«, veröffentlichte das in

Mannheim ansässige Zentrum für Europäische Wirtschaftsfor-
schung (ZEW) in einer Pressemitteilung am 14. Juni 2005, »ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Während die westdeutschen privaten Haushalte im Durchschnitt über ein Geld- und Immobilienvermögen von rund 149 000 Euro verfügen, umfassen
die Vermögen der ostdeutschen Haushalte mit knapp 60 000 Euro im Durchschnitt nur 40 Prozent des Vermögens der westdeutschen Haushalte. Jedoch hat sich der Abstand zwischen ost- und westdeutschen Haushalten im Zeitverlauf erheblich verringert.

Die Vermögen der ostdeutschen Haushalte sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 63 Prozent gewachsen. Mit knapp 19

Prozent blieben die Zuwachsraten der westdeutschen Privatver-mögen deutlich dahinter zurück.«

Die Zahlen stammen aus dem 250 Seiten starken Abschluss-
bericht über ›Die Entwicklung und Verteilung des Vermögens
privater Haushalte unter besonderer Berücksichtigung des Pro-duktivvermögens‹. Es handelt sich um die Ergebnisse eines vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung finan-187
zierten Forschungsauftrags. »Bislang«, hieß es im Abschlussbericht, »stehen für Deutschland keine Datenquellen zur Verfügung, die eine umfassende Analyse des privaten materiellen Vermögens über alle Vermögenskategorien sowohl im Querschnitt als auch in der zeitlichen Entwicklung erlauben.« Nun war, dank der in

Mannheim erschlossenen Datenquellen, eine »umfassende Ana-
lyse des privaten materiellen Vermögens über alle Vermögenskategorien« möglich. Und was die Wirtschaftsforscher herausgearbeitet hatten, klingt sehr ermutigend. Die Deutschen sind reicher geworden und das ganz besonders die Ostdeutschen, wenn auch
von einem niedrigen Ausgangsniveau. Zwar besitzen die Ostdeutschen immer noch deutlich weniger, dennoch, so scheint es, sind sie zu einer rasanten Aufholjagd aufgebrochen, an deren Ende möglicherweise der Anschluss an westdeutsche Vermögens-verhältnisse stehen könnte. »Damit«, schrieben die Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler, »ist eine hohe und im Vergleich der ersten und der zweiten Hälfte der zurückliegenden 10 Jahre nur geringfügig verminderte Anpassungsgeschwindigkeit der Vermö-
gen in Ost- und Westdeutschland zu konstatieren: Im Zeitraum von 1993 bis 1998 hat sich die Lücke zwischen ost- und westdeutschen Durchschnittsvermögen je Haushalt um etwas mehr
als 8,7 Prozent verringert, im Zeitraum von 1998 bis 2003 um rund 7,3 Prozent.«

Das hört sich wirklich gut an. Allerdings finden sich Millionen ostdeutscher Haushalte in dieser Beschreibung nicht wieder. In ihrem ganz persönlichen Finanzbudget und dem ihrer Freunde,

Bekannten und Verwandten klafft, gemessen an den Zahlen des

Forschungsberichts, eine riesige Vermögenslücke. Der übliche, auf Statistiken und ihren Auftraggebern lastende Verdacht soll sich schnell bestätigen. Durchschnittswerte, bei denen das gesamte Vermögen durch die Zahl der befragten Haushalte geteilt wird, entwerfen ein irreführendes Bild. »Die Verteilung ist rechtsschief«, sagen die Statistiker. Werden alle befragten Haushalte auf einer Skala eingetragen, und zwar die ärmsten ganz links und die mit dem größten Vermögen am rechten Ende, so bezeichnet der

Durchschnittswert nicht etwa die Mitte der Vermögensverteilung, 188
sondern liegt im oberen Drittel, weil die Armen so wenig haben und die Reichen so viel. »Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügen über etwas weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die 20 Prozent vermö-
gensstärksten Haushalte rund zwei Drittel des gesamten privaten Geld- und Immobilienvermögens auf sich vereinen.« Das allermeiste für den deutschen Durchschnittshaushalt berechnete Ver-mögen gehört den oberen 20 Prozent. Etwas aussagekräftiger ist der, wie die Statistiker sagen, Median, der richtigerweise Medianwert heißen müsste, weil es sich um eine Substantivierung des lateinischen Wortes median (die Mitte betreffend) handelt. Tatsächlich aber, und das macht das Studium von Statistiken so er-müdend, wird das durchschnittliche Vermögen als Mittelwert und nicht als Durchschnittswert bezeichnet, was dem Ungeübten die Abgrenzung des Medianwerts, die Mitte der Vermögensverteilung, vom Mittelwert, dem Durchschnittsvermögen, erschwert.

Der Medianwert, die Mitte der Vermögensverteilung, liegt in Ostdeutschland bei 21 800 (Durchschnitt 60 000) Euro und in Westdeutschland bei 63 600 (Durchschnitt 149 000) Euro. Die eine Hälfte aller befragten ostdeutschen Haushalte verfügt demnach über ein Vermögen von mehr als und die andere Hälfte von weniger als 21 800 Euro. Der ostdeutsche Medianhaushalt bringt es dabei nur auf gut ein Drittel des Vermögens des in der Mitte der Verteilung liegenden Westhaushaltes.

Auch wenn das offizielle, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Bild von der Einkommensverteilung so ein wenig klarer wird, ist die Abbildung immer noch verfälscht. Die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Wirtschaftforschung »basieren in der Hauptsache auf Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) des Statistischen Bundesamtes«, und diese Befragungen gelten Wissenschaftlern als »hochgradig selektiv«, weil sie nicht alle Haushalte abbilden und die Mittelschicht deutlich überrepräsentieren. Es beginnt schon damit, dass Haushalte, damit sie sich überhaupt an den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes beteiligen dürfen, ein Haushaltsbuch führen müssen, in dem sie alle Einnahmen und Ausgaben sauber verrech-189
nen. Ausländische Haushalte, bundesweit immerhin 10 Prozent, tauchen in den Einkommens- und Verbrauchsstichproben überhaupt nicht auf. Ebenso fallen ganz reiche Haushalte, mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 18 000 Euro, aus der Statistik. »Die absolut reichsten Haushalte«, heißt es am Institut in Mannheim, »bekommt man in den Befragungen nicht zu fassen.«

Das gilt nicht nur für den ganz rechten Rand der Vermögensverteilung, auch die sehr armen, extrem links liegenden Haushalte, werden nicht berücksichtigt. Wer zu arm wird, fällt auch aus der Statistik. Und da sich das Statistische Bundesamt stark auf die Mittelschicht fokussiert, müsste, um die Aussagen zu relativieren, zumindest mitgeliefert werden, wie viele Haushalte diese Mittelschicht in Ost- und in Westdeutschland in etwa umfasst. Dazu ist nichts zu finden, doch es ist anzunehmen, dass in Ostdeutschland zwischen dem sehr breiten linken und dem schmalen rechten

Rand der Vermögensverteilung nur wenig Platz bleibt und es zwischen keinem oder nur sehr wenig Vermögen und sehr großem

Privatbesitz nur eine recht schwach ausgeprägte Mitte gibt.

Aber noch etwas macht der vom Bundesministerium für Ge-
sundheit und Soziale Sicherung in Auftrag gegebene Forschungsbericht deutlich, dass nämlich »die Vermögenshöhe von Haus-
halten eng mit dem Vorhandensein geerbten Grundvermögens
verknüpft ist. Während – bezogen auf 2003 – rund ein Viertel der Haushalte im obersten Vermögensquintil (die oberen 20 Prozent) Erbschaften erhalten hat, ist dies nur für 6 Prozent der Haushalte in der Mitte der Verteilung der Fall. Am linken Rand der Verteilung finden sich dagegen kaum Haushalte mit Erbschaften.«

Wer nichts oder nur sehr wenig besitzt, nichts anderes sagen die Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler, hat auch nichts geerbt. Reich, und auch das steht hinter dieser wissenschaftlichen Erkenntnis, wird man in Deutschland vor allem durch eine Erbschaft. Übertragen auf die ehemaligen DDR-Bürger lässt sich
zusammenfassen, dass der weitaus größte Teil der ostdeutschen Haushalte nicht auf keine größere Erbschaft hoffen darf, und dass Privatvermögen, insbesondere Einkünfte aus privater Altersvorsorge, Immobilienbesitz und Kapitalvermögen nur eine unter-

190
geordnete Rolle spielen. Ostdeutsche sind weit stärker als im Westen der Republik lebende Menschen auf Arbeit als oft einziger Einnahmequelle angewiesen.

Das Sozio-oekonomische Panel

Es ist nicht die absolute Höhe des nationalen Wohlstandes, sondern seine kontinuierliche Zunahme, von welcher ein Anstieg der Arbeitslöhne abhängt. Und es sind folglich nicht die wohlhabenden Länder, in denen der Arbeitslohn am höchsten ist, sondern jene, die sich am schnellsten entwickeln oder am raschesten reich werden.

Adam Smith, ›Der Wohlstand der Nationen‹, London 1776

Kurz nach der Veröffentlichung des Europäischen Instituts für Wirtschaftsforschung trat das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf den Plan und stellte eine eigene, auf völlig anderen Daten fußende Studie zur Einkommens-
situation in Deutschland vor. Diese Untersuchungen machen
deutlich, dass der größte Teil ostdeutscher Haushalte neben Spar-rücklagen von wenigen tausend Euro allenfalls über Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt. Vermögenszu-wächse bei ostdeutschen Haushalten setzen demzufolge Er-
werbseinkünfte voraus, die zumindest etwas über dem liegen,
was zur täglichen Existenzsicherung aufgewendet werden muss.

Gemeinsam mit dem in München ansässigen Marktforschungs-
unternehmen TNS Infratest aktualisieren die Berliner Wirtschaftsforscher jährlich das sogenannte Sozio-oekonomische Panel

(SOEP), eine seit 1984 durchgeführte Wiederholungsbefragung
der Wohnbevölkerung in Deutschland. Im Gegensatz zu den Be-
fragungen des Statistischen Bundesamtes wird nicht die Führung eines Haushaltsbuches verlangt, auch soll das Sozio-oekonomische Panel nicht nur einen Ausschnitt, sondern den gesamten Be-völkerungsbereich erfassen und auch extrem reiche, sehr arme und ausländische Haushalte mit einbeziehen. Die Befragungen
zielen auf zwei aussagekräftige, gut vergleichbare Werte, das so-191
genannte äquivalenzgewichtete Markteinkommen und das tatsächlich verfügbare Markteinkommen. Das Äquivalenzeinkommen
berücksichtigt Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, den Mietwert selbst genutzten Wohneigentums, Kapitaleinkünfte, private Renten und innerfamiliäre Transfers – laufende finanzielle Unterstützung, wie sie beispielsweise Eltern und Großeltern Familienangehörigen gewähren. Das tatsächlich verfügbare Markteinkommen rechnet schließlich noch
staatliche Transferleistungen und Steuerabzüge mit ein.

Wer dieses theoretische Rüstzeug verinnerlicht und damit die am 13. Juli 2005 in Berlin veröffentlichte Studie ›Zur Entwicklung der Einkommen privater Haushalte in Deutschland bis 2004‹ liest, dem fährt der Schreck in die Glieder. »Die zunehmende Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern«, hieß es da, »führt fast zwangsläufig auch zu einem Rückgang der mittleren Markteinkommen

(gemessen am Median). Seit dem 1995 erreichten Höchststand
der Markteinkommen in Ostdeutschland – damals betrug der

Median mehr als 13 900 Euro – ist dieses Einkommen fast durch-gängig gesunken und liegt derzeit bei weniger als 11 500 Euro –
das ist der niedrigste seit dem Mauerfall gemessene Wert. Dies entspricht nur noch 63 Prozent des Westniveaus; 1995 wurden
hier noch 79 Prozent erreicht.« Die Ostdeutschen haben etwaige Rücklagen zum größten Teil aufgebraucht und sind zur Bestrei-tung ihres Lebensunterhalts fast ausschließlich auf Erwerbstätigkeit und staatliche Unterstützung angewiesen. »In Haushalten mit Mitgliedern im Alter von 20 bis 60 Jahren«, schrieben die Berliner Wirtschaftsforscher, »waren im Jahre 2004 über 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland und immerhin knapp 20 Prozent in Westdeutschland entweder selbst arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit eines anderen Haushaltsmitglieds betroffen.«

Eine Gegenüberstellung veranschaulicht das Problem. Der Me-
dianhaushalt West nahm 2004 insgesamt 18 200 Euro ein. Da-
nach blieben ihm nach Abzug der Einkommenssteuern noch

17 400 Euro, das entspricht einem tatsächlich verfügbaren Haus-haltseinkommen von 1 450 Euro monatlich. Der Medianhaushalt

Ost brachte es im selben Jahr auf nur 11 500 Euro. Das ist so we-192
nig, dass der mittlere ostdeutsche Haushalt keine Steuern zahlt und der Staat, damit die Familie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, 2900 Euro zuschießt. Damit verfügt die in der Mitte der Einkommensverteilung liegende ostdeutsche Familie über insgesamt 14 400 Euro, das sind 1 200 Euro im Monat.

Ehemalige DDR-Bürger sind nicht nur arm durch Arbeitslosig-
keit, viele kommen trotz Berufstätigkeit auf keinen grünen Zweig.

Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut folgt bei seinen

Berechnungen zur Armut den Empfehlungen der OECD, wonach
jedem Haushaltsmitglied ein bestimmter Teil des Äquivalenzeinkommens zugewiesen und damit jedes Familienmitglied entspre-
chend gewichtet (äquivalenzgewichtet) wird. »Dabei erhält der Haushaltsvorstand ein Gewicht von 1; weitere erwachsene Personen haben jeweils ein Gewicht von 0,5 und Kinder von 0,3. Als Kind gilt, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.« Wird das Einkommen nach diesem Schema auf die Familienmitglieder
verteilt, lässt sich konkret errechnen, ob ein Haushalt unter die Armutsgrenze fällt. Nach der für alle Staaten in der Europäischen Union verbindlichen Definition gilt ein Haushalt als arm, wenn dessen verfügbares, äquivalenzgewichtetes Markteinkommen
höchstens 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Die-
se Armutsschwelle gilt für ganz Deutschland. Grundlage für die Berechnungen ist der gesamtdeutsche Medianhaushalt. Danach
gilt ein Einpersonenhaushalt mit einem Jahreseinkommen von

10 440 Euro (Stand 2004) oder 870 Euro monatlich als arm. Für einen Vierpersonenhaushalt: Vater (Äquivalenzgewicht 1), Mutter (0,5), zwei Kinder (je 0,3), muss dieser Wert mit 2,1 multipliziert werden. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 21 924 Euro oder 1827 Euro monatlich fällt unter die Armutsgrenze. »Der Stagnation der Armutsquote in Westdeutschland«, schreibt das Berliner Forschungsinstitut, »bei rund 15 Prozent steht in Ostdeutschland eine weitere deutliche Zunahme auf nunmehr rund 20 Prozent gegenüber, das heißt, in den
neuen Ländern lebt jeder Fünfte unterhalb der Armutsschwelle.«

Da besonders Haushalte mit Kindern betroffen sind, lebt in Ostdeutschland bereits jedes vierte Kind in Armut.

193

Die verlorene Generation

Die ehemaligen DDR-Bürger, die im Jahre 2004 zur Altersgruppe der 50- bis 65-Jährigen zählten, bekennen sich, wie es im ›Sozialreport 50+‹ des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums

Berlin-Brandenburg e. V. hieß, nach wie vor »fast ausnahmslos«
zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, »was Kritik an
der Art und Weise der Vereinigung und dem 14 Jahre danach erreichten Niveau nicht ausschließt«. Die ostdeutschen Geburtenjahrgänge von 1940 bis 1954, zu denen auch Angela Merkel und Matthias Platzeck gehören, haben durch ihre Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in der DDR
den gesellschaftlichen Umbruch herbeigeführt und sind bis heute kritisch geblieben. Zum Zeitpunkt der Wende waren sie zwischen 36 und 50 Jahre alt, hatten eine solide Ausbildung und standen mitten im Arbeitsleben. Die meisten von ihnen waren beruflich arriviert, ihre Laufbahn schien vorgezeichnet und keine allzu gro-
ßen Überraschungen mehr bereitzuhalten. Das änderte sich, und zwar ausgesprochen drastisch und in dem Maße, wie die Treuhandanstalt ihre Arbeitsfähigkeit herstellte und das Privatisierungsgeschäft an Fahrt gewann. Ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, die sich durch die Auflösung der DDR und den Beitritt fünf neuer Bundesländer die größten Chancen ausrechnete, hatte im Hinblick auf die zunehmend misslicher werdende Arbeitsmarktlage bereits ein kritisches Alter erreicht. Für eine grundlegende Neuorientierung galten sie oftmals als zu alt, was aber keineswegs ihren Fähigkeiten, ihrer Lernbereitschaft und ihrem Lebensgefühl entsprach. Doch bei den vielen Arbeitsuchenden
fanden sich für die wenigen freien Stellen genügend jüngere Bewerber.

Dieses Akzeptanzproblem der älteren Jahrgänge hat sich im

Laufe der Jahre noch verschärft, sodass sich die Betroffenen mit nicht gewünschten und nicht ihrer Qualifizierung entsprechenden Arbeitsverhältnissen über Wasser halten müssen. Extreme

Brüche in den Erwerbsbiografien sind in diesen Jahrgängen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Weit über die Hälfte der zum 194

Wendezeitpunkt 36- bis 50-Jährigen hat Erfahrungen mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit, im Schnitt über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. Keine andere Generation bekommt die Folgen einer ökonomisch gescheiterten Wiedervereinigung so
hautnah zu spüren wie jene Geburtenjahrgänge, die den An-
schluss der DDR an die Bundesrepublik durch ihre Zivilcourage und ihr Wahlverhalten maßgeblich herbeigeführt haben. »Von
den Bürgern der untersuchten Altersgruppe«, hieß es im ›Sozialreport 50+‹, »befinden sich rund 41 Prozent noch in einem

Erwerbsverhältnis, 27 Prozent sind arbeitslos bzw. in einer zeit-weiligen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, 31 Prozent sind
bereits berentet.« Befragt, wie sich die Erwartungen mit dem Mauerfall erfüllt hätten, antwortete ein knappes Drittel, dass sich ihre Erwartungen erfüllt oder mehr als erfüllt hätten. Für mehr als zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger haben sich
die Erwartungen an den Mauerfall nicht erfüllt. Für sie lag die finale berufliche Strategie in einem möglichst nahtlosen Übergang in den Vorruhestand. Im ersten Nachwendejahrzehnt ge-
währte die damalige Bundesanstalt für Angestellte, heute die Deutsche Rentenversicherung, großzügige Vorruhestandsregelun-gen. Eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Instrumente orientierte sich an der, wie es offiziell hieß, Entlastung des Arbeitsmarktes durch einen vorzeitigen Renteneintritt. Nicht einmal jeder zehnte ehemalige DDR-Bürger, der 2004 in den Ruhestand ging, hatte bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. In Westdeutschland waren es immerhin 38 Prozent. »Der vorgezogene Renteneintritt bleibt
für viele Ältere die einzige Chance ihrer materiellen Existenzsicherung.«

Dieser kostspieligen und volkswirtschaftlich fragwürdigen Ab-schiebung leistungsbereiter Menschen in den frühen Ruhestand wurde inzwischen ein Riegel vorgeschoben. »Im Zuge der drastischen Veränderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen
für den Eintritt in den Ruhestand muss eine große Gruppe der 50- bis unter 65-Jährigen sich damit auseinandersetzen, dass ihre ursprüngliche Lebensplanung nicht mehr realisierbar ist.« Die Mehrzahl der älteren Arbeitnehmer würde heute bei einem frühen 195

Renteneintritt Altersarmut riskieren. Jeder Monat, den der Arbeitnehmer früher in Rente geht, vermindert sein Ruhestandseinkommen um 0,3 Prozent. Wer sich schon im Alter von 60 Jahren zur Ruhe setzt, muss ein Minus von 18 Prozent verkraften, und das können sich die wenigsten ostdeutschen Arbeitnehmerhaushalte leisten. Die Mehrzahl verfügt weder über Wohneigentum, noch
über eine private Altersvorsorge oder über nennenswerte Sparan-lagen und ist im Alter allein auf die staatliche Rente angewiesen.

Lediglich ein Fünftel der hier betrachteten Jahrgänge kann mit einer Betriebsrente oder einer privaten Altersvorsorge rechnen.

Nach der Befragung des Sozialwissenschaftlichen Forschungs-
zentrums haben 12 Prozent Ansprüche auf eine Betriebsrente,

1 Prozent auf eine Riester-Rente, 5 Prozent auf eine private Alters-rente und 3 Prozent auf zwei dieser zusätzlichen Einkommens-
quellen. Alle anderen konnten angesichts der wirtschaftlichen Notlage im Beitrittsgebiet nicht angemessen für das Alter vorsor-gen. »Die durchschnittlichen Nettoeinkommen von 50- bis unter 65-Jährigen aus den neuen Bundesländern«, hieß es dazu im ›Sozialreport 50+‹, »konzentrieren sich im Jahre 2004 in der Ein-kommensgrößenklasse von 500 bis 999 Euro.« Dabei ist »die Teilhabe der älteren Erwerbspersonen am Arbeitsmarkt – ebenso wie die der jüngeren – von hoher Flexibilität und Mobilität geprägt. Es gibt eine hohe Bereitschaft der älteren Arbeitnehmer/innen, im Interesse der Beteiligung am Erwerbsleben, Einschränkungen bisheriger Lebens- und Erwerbsformen zu akzeptieren, die im Vergleich zu vorangegangenen Jahren zunimmt. Am ehesten sind

50- bis unter 65-Jährige bereit, Überstunden (51 Prozent), eine be-rufsfremde Tätigkeit (49 Prozent), längere Arbeitswege (47 Prozent) und Umschulung (45 Prozent) in Kauf zu nehmen. Selbst
verringertes Einkommen wird noch von rund einem Drittel gegebenenfalls akzeptiert. Wohnortwechsel kommt nur für zwölf Prozent noch infrage.« Mehr als die Hälfte der zum Befragungszeitpunkt 50- bis 65-Jährigen haben seit der Wende zweimal oder
häufiger die Arbeitsstelle gewechselt. Etwa 100 000 pendeln zur Arbeit von den neuen in die alten Bundesländer (außer Berlin).

Untertarifliche Bezahlung ist die Regel. Dabei ist der Anteil prekä-

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rer und ungeschützter Arbeitsverhältnisse in diesem Personen-kreis ungewöhnlich hoch. Dazu gehören vor allem aus Mangel an Dauerbeschäftigung eingegangene befristete Arbeitverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung aufgrund fehlender Vollzeitangebote und geringfügige Beschäftigung als einzige Möglichkeit des Geld-erwerbs. Dabei machen sich die Geburtenjahrgänge von 1940
bis 1954 über ihre berufliche und finanzielle Zukunft kaum Illusionen. Gerade mal ein Prozent geht von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den nächsten fünf Jahren aus. Nur zwölf Prozent erwarten ein Alterseinkommen, welches ihrer Le-bensarbeitsleistung entspricht.« Dennoch zeigt sich bei den betrachteten Altersgruppen »eine insgesamt relativ hohe Lebenszu-friedenheit«, zumindest was die Partnerschaft, die Wohnsituation und die Freizeitmöglichkeiten betrifft. So scheint sich diese »von allen lebenden Generationen am meisten von den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte betroffene Generation« auf einen gewissen Fatalismus verlegt zu haben und begegnet den Zumutungen ihrer letzten Erwerbsjahre mit einer in
unserer postindustriellen Konsumgesellschaft selten gewordenen Bescheidenheit.

Der kleine Mann

»So wie mich«, sagt Eckhard Missfeld, »gibt es viele.« Er zieht an seiner Zigarre der Marke »Diplomat« und bläst den Rauch zur

Seite. »Und ich hatte noch Glück. Ich hab noch Arbeit. Jetzt hab ich zum ersten Mal einen von den alten Kollegen gesehen. Der hat gebettelt. Das war mal ein guter Fachmann. Elektriker.« Eckhard Missfeld, Jahrgang 1947, ist jetzt 59 Jahre alt. Er arbeitet als Kfz-Aufbereiter in einem Autohaus. Von allen Mitarbeitern ist er der älteste. Der nächste, einer der Verkäufer, ist 18 Jahre jünger. Von den Werkstattleuten sind einige über 30 Jahre jünger. Zum Zeitpunkt der Einigung hatte Eckhard Missfeld fast drei Jahrzehnte im VEB Kraftfahrzeuginstandhaltungswerk »Vorwärts« in Schwerin
gearbeitet. Dort wurden alte Fahrzeugachsen, Motoren und Ge-

197
triebe wieder instand gesetzt. Das Werk hatte über 750 Beschäftigte, die Fahrzeugteile wurden aus der ganzen DDR nach Schwerin zum Aufarbeiten geschickt. Damit war von einem Tag auf den anderen Schluss. Auf dem Hof lagen noch die alten Achsen, Motoren und Getriebe. Eckhard Missfeld wurde arbeitslos. Gelernt hatte er Kfz-Schlosser, aber jetzt, im Alter von 46 Jahren, begann er noch einmal eine zweijährige Lehre als Karosserie- und Fahrzeug-bauer. Danach sah es überhaupt nicht gut aus. Dann fand er doch eine Anstellung, musste die Arbeitsstelle noch zweimal wechseln und war nun als Kfz-Aufbereiter in diesem Autohaus. Über Geld, dafür hat er unterschrieben, darf er nicht reden. »Früher wusste ich, was der Betriebsdirektor verdient hat.« Er wird tariflich ent-lohnt, und das ist, wenn man andere so reden hört, fast schon ein Privileg. »Trotzdem, man wird nie so richtig glücklich, im Hinter-kopf bleibt immer die Angst: Morgen kann es zu Ende sein.« Zu DDR-Zeiten hat er härter gearbeitet als heute, aber das Wort Hektik kam damals in seinem Wortschatz nicht vor, das hat er erst nach der Wende kennen gelernt. Eckhard Missfeld sehnt seinen Ruhestand herbei und hofft zugleich, dass er noch bis 65 arbeiten kann. Er muss allein von der staatlichen Rente leben und die Abschläge, wenn er schon jetzt in Rente ginge, wären zu hoch.

»Manchmal denke ich, wir sind richtig bestraft worden für das, was wir selbst verzapft haben.« In der Wendezeit war er jeden Montag bei den Demonstrationen dabei, obwohl er nie ein politischer Mensch und auch nie in einer Partei war. »Die Fassaden sahen damals alle grau aus. Das fiel bald alles zusammen. Und das mit der Reisefreiheit, das war schlimm in der DDR.« Nach der D-Mark-Umstellung war er ein paarmal mit seiner Frau ins Ausland gefahren, nach Österreich und auch einmal nach Venedig. Inzwischen fährt er gar nicht mehr und verbringt den Urlaub im Garten.

Sie sind den ganzen Sommer über im Garten und schlafen auch in dem 24 Quadratmeter großen Gartenhaus. »Das ist wirklich noch DDR. Hilfsbereitschaft steht an erster Stelle.« Von den Garten-nachbarn sind einige schon über 70 Jahre alt. Wenn in der Garten-kolonie Aufbaustunden geleistet werden müssen, dann arbeiten sie für die Älteren mit und machen eben ein paar Stunden länger.

198

»Ich muss los, meine Frau abholen.« Eckhard Missfeld dreht den Zigarrenstumpen im Aschenbecher. Seine Frau arbeitet in
einem Baumarkt. Er holt sie immer ab, wenn sie Spätschicht hat.

»Ich weiß auch nicht«, sagt er beim Aufstehen, »das ging alles so schnell damals. Wir haben so viel in die BRD exportiert, und plötzlich waren wir ein Deutschland und wir fielen alle hinten runter. Mit einem Mal war alles aus.« Er hält den Zigarrenrest immer noch zwischen den Fingern und holt sein Feuerzeug aus der Tasche, als wolle er sich den Stumpen noch einmal anzünden.

»Das ist gar keine Frage, meine schönsten Jahre hatte ich in der DDR.«

Frauen lieben Machos

In der DDR gehörte die Gleichstellung der Frau von Anbeginn zu den offiziellen Zielen der sozialistischen Gesellschaftspolitik. Diese

»Emanzipation von oben« vollzog sich paternalistisch-autoritär: Sie wurde von Männern gesteuert und war dem öffentlichen Dis-kurs entzogen. Motiviert war sie dreifach: ideologisch, politisch und ökonomisch. Ideologisch war die Gleichheit von Männern und Frauen ein Element der egalitären Utopie von der kommunistischen Gesellschaft. Politisch sollten die Frauen durch den Abbau von Nachteilen für das neue sozialistische System gewonnen werden. Und ökonomisch stellten die Frauen ein dringend benötigtes Arbeitskräftepotenzial für die Wirtschaft dar.

Rainer Geißler (Jahrgang 1939), Soziologieprofessor an der

Universität Siegen in ›Geschlechtsspezifische Ungleichheit‹, in: ›Informationen zur politischen Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung‹, Heft 269, überarbeitete Neuauflage 2004

Frauen in vergleichbaren Positionen wie ich – also mit technischen oder naturwissenschaftlichen Professuren – kommen heute häufig aus den neuen Bundesländern. Das liegt daran, dass es in der DDR normal war, dass Frauen arbeiten und auch in traditionellen Männerdomänen. Noch dazu kommt, dass der Schutz der Familie in der BRD an erster Stelle steht. Mit Blick auf das Steuerrecht ist es vom Staat ja regelrecht gewollt, dass Frauen nicht arbeiten. In der DDR war die Gleichberechtigung auf keinen Fall perfekt, aber es 199
war auch viel einfacher, zu arbeiten, weil wir eine hervorragende Kinderbetreuung hatten. Die Fragen, die sich Frauen heute stellen, wenn sie berufstätig sind – wohin mit meinem Kind? –, gab es damals nicht.

Kerstin Thurow (Jahrgang 1969), Univ.-Professor Life Science Automation – Director of the Institute of Automation der Universität Rostock im Interview vom 8. August 2000, »Deutschlands jüngste Professorin zur Chancengleichheit von Frauen« mit ›Bildung PLUS‹, dem Online Portal zum Thema Bildungsreform in Deutschland

Die altbundesdeutsche Gesellschaft ist weit mehr vom Geist des deutschen Berufsbeamten geprägt, als sie sich eingestehen mag.

In den zurückliegenden zweieinhalb Jahrhunderten konnte sich auf deutschem Boden keine Berufsgruppe so sorglos reproduzie-ren wie die Berufsbeamten. Im Dienstrecht des Berufsstandes ist die Ehegattin immer noch ein Versorgungsfall: Sie gebärt die Kinder, entlastet den Staatsdiener von zeitaufwendigen Erziehungsaufgaben und schmiert der Familie die Frühstücksstullen. Während der Berufsalltag von Familien, die ihren Lebensunterhalt in der gewerblichen Wirtschaft verdienen müssen, von der Sorge
ums tägliche Brot und von der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie geprägt ist, wird dem Beamten sein Unterhalt bereits am Anfang des Monats, bevor er überhaupt für das Geld tätig werden konnte, aufs Konto überwiesen, damit er für sich und die Seinen in einer dem Amte angemessenen Art und Weise
sorgen kann. Keine andere Industrienation kann sich so etwas leisten, und die Bundesrepublik Deutschland kann es auch nicht.

Die Wettbewerbsfähigkeit einer Nation hängt davon ab, wie es ihr gelingt, den weiblichen Bevölkerungsanteil gleichberechtigt ins Arbeitsleben einzubinden, ohne dass Frauen sich zwischen Kindern und Karriereplänen entscheiden müssen.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass die DDR auf diesem

Weg ein Stück vorangekommen war. Dennoch mag sich heute
kaum eine der sogenannten MeinungsführerInnen uneinge-
schränkt zu dem bekennen, was in der DDR für Frauen geleistet wurde. Selbst diese großartigste gesellschaftliche Leistung, derer sich Deutsche seit der Einführung der Sozialversicherungen rüh-200
men könnten, wird zerredet, abgewertet und verschwindet zunehmend in dem Ruch, den heute nahezu alles umgibt, was irgend-
wie mit dem zweiten deutschen Staat zu tun hatte. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel dieser Abwertung bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter www.damals-in-der-ddr.de, dem

»Multimedia-Projekt von MDR und WDR«. Zum Thema Gleichbe-
rechtigung heißt es in dem ›DDR-Onlinelexikon‹: »In den 70er und 80er Jahren gingen immer mehr verheiratete Frauen und Mütter von einer Vollbeschäftigung zur Teilzeitarbeit über, zugleich sank auch die Geburtenrate stark herab und die Anzahl der Eheschei-dungen nahm kontinuierlich zu. Dies hatte zum größten Teil seine Ursache in dem Versuch, berufliche, gesellschaftliche und häus-liche Aufgaben miteinander zu vereinbaren – ein Problem, das die Frauen in den meisten Fällen allein zu lösen hatten. Die SED
versuchte nun ihrerseits, die Vergünstigungen für Familien, Mütter und Frauen zu verstärken. Allerdings trafen diese sozialpolitischen Vergünstigungen nur für Frauen zu. So verließ auch die DDR mit ihren viel gepriesenen sozial- und frauenpolitischen Leistungen nicht das traditionelle Leitbild von Frau und Mutter.

In der DDR ging es nur um die ›Lösung der Frauenfrage‹, nicht aber um die Emanzipation der Geschlechter von Geschlechter-ordnungen. Es ist eine Tatsache, dass Frauen als Arbeitskräfte eine wichtige Ressource der sozialistischen Planwirtschaft waren.

Man darf trotz aller objektiven Vorteile für die Frauen und ein in den Jahren gewachsenes Selbstbewusstsein der arbeitenden

Frauen dennoch nicht übersehen, dass durch die paternalistische Gleichberechtigungspolitik letzten Endes zementiert wurde, dass allein ›Vater Staat‹ bestimmte, was für die Frauen gut sei: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mehr noch, der Maßstab der Gleichberechtigung war männlich bestimmt und orientierte sich vor allem an beruflichen Leistungen und Karrieren.«

Dieser Text misst die Gleichstellungssituation in der DDR an der westdeutschen Emanzipationsbewegung und spiegelt nicht
die Erfahrungen und das Lebensgefühl in Ostdeutschland aufgewachsener Frauen wider. Offensichtlich hat hier jemand über die Situation der Frauen in der DDR geschrieben, der dies nicht aus 201
eigenem Erleben kennt. Es gibt einige unabänderliche Tatsachen zwischen Mann und Frau, an denen auch die Emanzipation nichts ändert. Der Mann kann in der Beziehung die variabelsten Positionen einnehmen und seine traditionelle Geschlechterrolle weitgehend ablegen, aber er wird niemals das Baby stillen. Und wenn das Kleine schreit, wird sie die Erste sein, die aufwacht. Die westdeutsche Emanzipationsbewegung ist auf einem Irrweg, wenn sie meint, durch die Abschaffung der traditionellen Geschlechter-ordnung ließe sich Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau herstellen. Es wird immer Frauen geben, die mit großen Augen zu einem Mann aufblicken und dabei von einem warmen Gefühl
durchströmt werden. Entscheidend ist doch, dass sie, wenn ihr Blick wieder klar wird, wirtschaftlich unabhängig sind und eigene Rentenansprüche erworben haben. Die Auseinandersetzung mit
traditionellen Geschlechterrollen gehört in die Privatsphäre von Mann und Frau. Einige Paare werden möglicherweise neue Formen des Zusammenlebens für sich entdecken, andere Bezie-
hungen kann das bewusste Ausleben traditioneller Rollenmodelle durchaus stabilisieren. Wenn es aber, warum auch immer, nicht mehr funktioniert, darf eine Frau (jung, weiblich, allein erzie-hend) nicht dem Armutsrisiko anheimfallen und vom Arbeits-
markt ausgegrenzt werden.

Wirtschaftlich unabhängige Frauen verändern den Mann weit
stärker als die gesamte Emanzipationsbewegung. Junge ostdeutsche Frauen, das ist dem Einfluss ihrer Mütter geschuldet, wollen auf jeden Fall wirtschaftlich unabhängig sein und stellen dafür notfalls ihren Kinderwunsch zurück. Dennoch sind sie eher bereit, Kinder und Beruf miteinander zu verbinden, wenn es sein muss auch ohne Mann. Ein im Netz des Ernährers verfangener

Mann kann die Vorzüge einer beruflich arrivierten Frau nicht wirklich genießen. Aber er jammert lautstark über den im Falle der Scheidung fällig werdenden Versorgungsausgleich. Auch in Ostdeutschland wünscht sich mittlerweile eine schnell wachsende Zahl junger Männer sehr wohl eine Familie, aber eine, in der die Frau zu Hause bleibt und sich um Kinder und Haushalt kümmert. Viele Männer scheitern an diesem Anspruch. Sie können

202
keine Familie ernähren, und einige können nicht einmal für sich selbst sorgen. Heute bietet allenfalls noch der Staatsdienst ein Maß an Sicherheit, dass die Familie ihre Zukunftsplanungen allein auf die Karriere und das Einkommen eines Ehegatten gründen kann.

Die immer aufregender verlaufenden Erwerbsbiografien in der
gewerblichen Wirtschaft und den sogenannten freien Berufen er-fordern Vater und Mutter gleichermaßen und ein gesellschaft-
liches Umfeld, das Müttern ein berufliches Fortkommen ermög-
licht und sie nicht an den Herd fesselt. Was die Gleichstellung der Frau betrifft, ist das wiedervereinigte Deutschland weit hinter die Verhältnisse in der DDR zurückgefallen. Westdeutschland hat dieser uneingeschränkt positiven, in den 50er Jahren in Ostdeutschland begonnenen und bis 1989 fortgeführten Entwick-
lung mit dem Zeitpunkt der Vereinigung ein Ende gesetzt. Frauen, die sich in der DDR als »berufstätige Mütter« erleben durften, empfinden den Rückfall in die altdeutschen Zustände besonders schmerzlich. Ihre Töchter sind heute einem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt, dem sie sich selbst nie stellen mussten.

Anspruch und Wirklichkeit

»Erst einmal«, sagt Thomas Gensicke, »wollte ich die üblichen Angriffe auf die angebliche Ossi-Mentalität zurückweisen. Dieses Bild von den jammernden, durch die DDR-Gesellschaft deformier-ten Ossis hält keiner wissenschaftlichen Betrachtung stand.« Für seine selbst unter Berufskollegen immer noch sehr ungewöhnlichen Thesen hatte sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler ein denkbar schwieriges Publikum ausgesucht, jenes konservative, bürgerliche Milieu, wie es auf den Diskussionsforen der Akademie für politische Bildung Tutzing anzutreffen ist. »Mindestens zwei Drittel des Publikums«, erinnert sich Thomas Gensicke an seinen Vortrag am 18. Februar 2005, »stammte aus dem konservativ geprägten Bildungsbürgertum. Nur ein kleiner Teil zeigte sich überhaupt aufgeschlossen.« Zu seinen Vorrednern gehörte Joachim Gauck, der frühere Rostocker Pastor und langjährige Bundes-203
beauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, der für seine Lehrsätze von den unterdrückten, durch den Überwachungsstaat geprägten ostdeutschen Untertanen viel Beifall erhielt. Und so stellte Thomas Gensicke an den Anfang seines Vortrages den eigenen Lebenslauf: Geboren 1962 in Magdeburg, 1978 Abschluss
der zehnjährigen, Polytechnischen Oberschule, im Anschluss

Berufsausbildung mit Abitur, Facharbeiter für Maschinenbau,

Unteroffizier bei der Nationalen Volksarmee, dann Studium der marxistisch-leninistischen Philosophie in Leipzig und nach dem Abschluss, ab September 1989, die Anstellung an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften des ZK der SED.

Thomas Gensicke hatte zu DDR-Zeiten eine Bilderbuchkarriere
hingelegt. Nach der Wende und der Auflösung der Akademie
wechselte er von 1990 bis 1991 an das Berliner Institut für sozialwissenschaftliche Studien und ging von dort für zehn Jahre an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Dort schrieb er seine Promotion zum Thema ›Die neuen Bundesbürger. Eine

Transformation ohne Integration‹, begann 2001 als Projektmanager bei TNS Infratest in München, heiratete zwei Jahre später eine Münchener Kollegin und ist seit 2004 Bereichsleiter »Staat und Bürger« beim Münchener Sozialforschungsinstitut. Thomas Gensicke ist im wiedervereinigten Deutschland nicht nur die berufliche Transformation gelungen, er hat sich nach eigenen Worten auch problemlos in die Familie seiner Frau integriert. Und trotz-dem steht er zu seiner Herkunft. Wie passt das zusammen?

Ost- und Westdeutsche halten sich, das zeigen alle wissen-
schaftlichen Befragungen, für sehr verschieden. Jede Seite hat ihre ganz eigenen Gründe, aus denen sie der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe Eigenschaften abspricht, durch die sie sich selbst auszuzeichnen meint. Solche Betrachtungen, wie im Übrigen die meisten sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, gründen sich auf möglichst repräsentative Befragungen und daraus gewonnene Verallgemeinerungen. Solche Analysen werden der Sichtweise des Einzelnen nicht immer gerecht, aber es werden gesellschaftliche Trends aufgezeigt. So wird das westdeutsche Massenbewusstsein von der Überzeugung getragen, das leistungsfeindliche, auf kol-204
lektivistische Zwänge angelegte DDR-Regime habe seine Bürger derart geschädigt, dass sie den aufrechten Gang kaum noch erler-nen, die Verwandlung vom willfährigen Untertanen zum freien, selbstbestimmten Bürger nur noch schwerlich vollziehen könnten. Diese These von den mental geschädigten Ostdeutschen als Systembremser wird aus Gründen der politischen Korrektheit selten offen angesprochen, dennoch dringt diese Sichtweise in die westdeutsch dominierten Medien und in Forschungsberichten
immer wieder durch. Das typisch Ostdeutsche, wenn es das denn tatsächlich geben sollte, hat im wiedervereinigten Deutschland keine Stimme. Kämen die Ostdeutschen allerdings zu Wort, so
würde sich zeigen, dass sie den Westdeutschen noch weit un-
versöhnlicher gegenüberstehen und die Altbundesbürger in ihrer Abneigung sogar noch übertreffen. Zumindest gründet sich die Meinung ehemaliger DDR-Bürger von den arroganten und geld-gierigen, bürokratischen und oberflächlichen Altbundesbürgern auf sehr gegenständliche, besonders in den ersten Nachwendejahren gewonnene Erfahrungen.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat 1992 und noch einmal 2004 Ost- und Westdeutsche zu ihrer Meinung über die je-
weils andere Bevölkerungsgruppe befragt und wollte wissen, ob Gemeinsamkeiten oder Unterschiede überwiegen. Bei der ersten Befragung zwei Jahre nach der Wende meinte gut die Hälfte der Westdeutschen, die Unterschiede würden überwiegen, 30 Prozent mochten sich da nicht festlegen und nur 18 Prozent meinten, es gäbe mehr Gemeinsamkeiten. In derselben Befragung äußerten

70 Prozent der Ostdeutschen, im Vergleich mit den Westdeutschen würden die Unterschiede überwiegen. Nur jeder Zehnte sah mehr Gemeinsamkeiten. Zwölf Jahre später meinte immer noch knapp
die Hälfte der Ostdeutschen, die Unterschiede überwiegen, was zu diesem Zeitpunkt nur noch 24 Prozent der Westdeutschen be-jahte. Dagegen sahen 2004 bereits 38 Prozent der Westdeutschen mehr Gemeinsamkeiten, bei den Ostdeutschen waren es lediglich 17 Prozent. Offenbar gibt es im Osten eine tiefsitzende Verbit-terung. Es steht außer Frage, dass eine Nation, in der sich Landsleute so etwas angetan haben, wie das, was in der ehemaligen 205

DDR in den ersten Nachwendejahren geschehen war, vorerst keinen Frieden finden kann.

Doch unabhängig von der ökonomisch gescheiterten Einigung
und dem daraus erwachsenden Groll der auf östlicher Seite geborenen Leidtragenden zeigen alle ernst zu nehmenden empiri-
schen Untersuchungen, dass Ost- und Westdeutsche auch nach
vier Jahrzehnten Trennung Menschen des gleichen Schlages ge-
blieben sind. Eine Face-to-Face-Befragung, die TNS Infratest im November 2003 bei rund 2600 Ost- und Westdeutschen durchgeführt hatte, kam zu dem Ergebnis, dass Erfolgs- und Leistungsorientierung im Leben der Ost- und Westdeutschen den gleichen Stellenwert besitzen. Beurteilt wurden bei dem sogenannten

McKinsey-Test grundlegende Einstellungen wie Erfolgsorientierung, Zielstrebigkeit und Problemlösungsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Flexibilität. Die Beurteilung bewegte sich zwi-
schen eins und sechs, eins für »stimmt gar nicht«, sechs stand für

»stimmt voll und ganz«. Die Befragungsergebnisse wurden in einem Index zusammengefasst, der Ost- und Westdeutsche mit 4,7
für ihre Auffassungen zur Erfolgs- und Leistungsorientierung sozusagen gleich benotet. Interessant ist dabei der Vergleich mit anderen Ländern, in denen der McKinsey-Test ebenfalls durchge-
führt wurde: Großbritannien (4,4), Frankreich (4,3), Polen und Italien (4,2). Im Hinblick auf die Erfolgs- und Leistungsorientierung gibt es folglich kaum Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen, wohl aber im Vergleich mit anderen Nationen.

Auch bei der Bewertung sozialer Standards wie beispielsweise Pflichtbewusstsein, Prinzipientreue, Teamfähigkeit und Kontaktfreudigkeit liegen Ost- und Westdeutsche nah beieinander. Zur Beurteilung, in welchem Maße Menschen solche Standards erfüllen, hat sich der so genannte Big-Five-Persönlichkeitstest heraus-kristallisiert. Dieser Test basiert auf der Erfahrung, dass sich jede Persönlichkeit durch fünf Dimensionen (Big Five) beschreiben lässt. Das sind Kontaktfreudigkeit (Aufgeschlossenheit für äußere Eindrücke), Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit, emotionale Stabilität und Offenheit (im Sinne von Veränderungsbereitschaft).

Die fünf Dimensionen werden anhand bestimmter Fragestellun-

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gen abgeprüft und zwischen eins (stimmt gar nicht) und fünf (stimmt voll und ganz) eingeordnet. Danach charakterisierten sich Ost- und Westdeutsche ähnlich gewissenhaft, ordentlich, rücksichtsvoll und kooperativ. Allerdings zeigte der Persönlichkeitstest auch Differenzen. Im Hinblick auf Kontaktfreudigkeit, Teamfähigkeit, Verlässlichkeit, systematische Arbeitsweise und Hartnäckigkeit beim Erreichen von Zielen schnitten die Ostdeutschen durchweg etwas besser ab. Sozialstudien billigen ehemaligen DDR-Bürgern beim Lösen von Problemen ein hohes Maß an

Ernsthaftigkeit und systematischer Denkweise zu, während Altbundesbürger eher zu einer zufallsorientiert-spielerischen Denkweise neigen. Die Ursachen sehen Sozialwissenschaftler in der systematisch aufgebauten Wissensvermittlung im Bildungssystem der DDR und der eher unsystematisch-zusammenhanglosen an
westdeutschen Bildungseinrichtungen. Allerdings lassen sich damit keine mentalen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeut-
schen begründen. Thomas Gensicke erklärt diese »kühl-distan-
zierte Haltung beider Bevölkerungsgruppen zueinander« mit der mangelhaften staatsbürgerlichen Integration ehemaliger DDR-Bürger. »Die alten Bundesbürger brauchten bisher die Distanz zu den neuen Bundesbürgern, um ihre zunehmenden Systemzweifel
verdrängen zu können. Und insbesondere diejenigen neuen Bun-
desbürger, die die Einheit stark getroffen hat, benötigten wiederum den stereotypischen Wessi, um ihr Selbstwertgefühl abgrenzend zu wahren.«

Auch wenn sich Ost- und Westdeutsche bei ihrer Erfolgsorien-
tierung und der Bewertung sozialer Standards nicht auseinan-
derdividieren lassen, so zeigen sich bei der Beurteilung des bundesdeutschen Gesellschaftssystems geradezu eklatante Unterschiede. Auf die Fragestellung beispielsweise: »In unserer Gesellschaft geht es im Allgemeinen gerecht zu«, tendieren die Ostdeutschen deutlich zu »stimmt nicht«, während die Westdeutschen
ihrer Gesellschaft ein weit höheres Maß an Gerechtigkeit zubilligen. In allen Fragestellungen wird das bundesdeutsche Gesellschaftssystem von den Ostdeutschen zum Teil deutlich schlechter bewertet als von den Westdeutschen. Und mehr noch, obwohl

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nur eine kleine Minderheit der ehemaligen DDR-Bürger wieder in Verhältnissen leben möchte, wie sie zu DDR-Zeiten geherrscht hatten, geben sie der DDR in vielen Detailfragen den Vorzug. Was persönliche Freiheit betrifft, Lebensstandard, Wirtschaft, das politische System und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Einzel-
nen, schätzen die ehemaligen DDR-Bürger das wiedervereinigte Deutschland im Vergleich zur DDR besser ein. Dann aber, bei der Frage nach den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, dreht
sich die Einschätzung deutlich zugunsten der DDR. Ebenso An-
forderungen an die Gleichberechtigung der Frau, den Schutz vor Kriminalität, an soziale Gerechtigkeit, an das Schulsystem und das gesellschaftliche Miteinander sehen Ostdeutsche in der DDR
weit besser erfüllt als im heutigen Deutschland. Und mehr noch, im Laufe der Jahre hat die Bundesrepublik bei den Ostdeutschen im Systemvergleich stetig verloren und die DDR dazugewonnen.

Seit einigen Jahren betrachten auch Westdeutsche ihr gesell-
schaftliches Umfeld zunehmend kritischer. Sie gleichen sich darin der Sichtweise der ehemaligen DDR-Bürger an. »Ein politisches System«, sagt Thomas Gensicke, »das seit der Wiedervereinigung noch keine wirklich und dauerhaft handlungsfähige Regierung
hervorgebracht hat (permanente Blockademöglichkeit des Bun-
desrates), hat einen Konstruktionsfehler, der erst in Situationen großer Herausforderungen offen zutage tritt.« Wie ermutigend wäre es gewesen, wenn derlei Feststellungen schon 1990 getroffen und von der westdeutschen Bevölkerung mitgetragen worden wären. Durch die Erfahrungen mit zwei deutschen Gesellschaftsentwürfen sind die ehemaligen DDR-Bürger ihrer Zeit voraus. Ihr Anspruch an ein wirklich demokratisches und kinderfreundliches Gemeinwesen, an die Gleichstellung der Frau, an eine unbürokratische und möglichst gerechte Gesellschaft und an ein zukunftsfähiges Bildungssystem wird das wiedervereinigte Deutschland durch die nächsten Jahrzehnte begleiten.

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Stiftung Vereinigungsunrecht

Wer in der DDR gelebt hat und sein Leben mit den offiziellen Darstellungen vergleicht, findet sich darin kaum wieder. Es ist schwer geworden, beinahe unmöglich, diesem untergegangenen Gemeinwesen ein Denkmal zu setzen, vor das man mit seinen Kindern
und Enkeln treten, einen Moment innehalten und sich seiner Herkunft vergewissern möchte. Inzwischen wurden nahezu alle Spuren beseitigt. Allenfalls die Stasigefängnisse werden erhalten und der Öffentlichkeit präsentiert. Das offizielle Bild zeigt Mauer und Stacheldraht. Westdeutsche Historiker reisen durch Ostdeutschland und erklären ehemaligen DDR-Bürgern die DDR.

Die DDR war anders, als es Politiker und in der Bundesrepublik sozialisierte Historiker darstellen. Das wiedervereinigte Deutschland erstickt an seinen Lügen und Halbwahrheiten. Wer entwirft ein ausgewogenes, wirklich authentisches Bild von der DDR? Wer dokumentiert die Abwicklung der ostdeutschen Industrienation und nennt die Verantwortlichen beim Namen? Wer zeigt der Welt, wie die Ostdeutschen von den eigenen Landsleuten über den

Tisch gezogen wurden? Wer macht deutlich, dass die Ursachen
für das deutsche Problem nicht in der Wiedervereinigung liegen, sondern auf Strukturschwächen zurückgehen, an denen bereits
die alte Bundesrepublik krankte und die nun auch Ostdeutsch-
land belasten? Eine Stiftung, die Vereinigungsunrecht dokumentiert und sich für eine angemessene geschichtliche Einordnung der DDR und ihrer Bürger starkmacht, kann das leisten. Noch gibt es neun Millionen ehemalige DDR-Bürger. Gäbe jeder nur 100

Euro auf die eigene Identität, auf Stolz und Selbstwertgefühl, summierte sich das Stiftungskapital auf 900 Millionen Euro.

209
teil drei

Eine kurze Geschichte vom Ende der DDR

Die Häber-Protokolle

Um mich herum trat sozusagen Eiszeit ein, eine andere Art von Eiszeit, es kühlte sich ab das Klima. Ich war auf einmal in einer mir nicht erklärbaren Situation. Und da bin ich zu Achim Herrmann gegangen, in Wandlitz. Seiner Frau Gisela hab ich ein paar Krimis mitgebracht, weil ich wusste, die liest gerne Krimis, um einen Vorwand zu haben, da hinzugehen. Und da hab ich den Achim gefragt, sag mal, Achim, wir sind doch Freunde, sag mir mal, was ist los hier, was mache ich falsch? Ich habe den Eindruck, ich mache alles falsch, es gelingt überhaupt nichts mehr. Und da war die kalt-schnäuzige Antwort, Freundschaften gibt es hier nicht mehr. Wenn du ein Problem hast, hier wohnt der Generalsekretär, melde dich bei ihm an.

Herbert Häber, ehemaliges Politbüromitglied, zuständig für

Beziehungen in das Nicht-Sozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW), über seine Erinnerungen an die letzten Jahre der DDR

Am 18. August 1985 wurde Herbert Häber ins Ostberliner Regie-rungskrankenhaus Berlin-Buch eingeliefert. Er litt unter schweren Depressionen und stand unter dem Einfluss von Psychopharma-ka. Sieben Monate lang blieb der SED-Funktionär unter ärztlicher Aufsicht. Gleich zu Beginn des Krankenhausaufenthalts legte ihm Erich Honecker den Rücktritt von allen seinen Funktionen nahe.

Häber stimmte am Krankenbett zu und unterschrieb ein bereits vorgefertigtes Rücktrittsersuchen, offiziell »aus gesundheitlichen Gründen«. Anderthalb Jahrzehnte später sagte Herbert Häber
über seine letzten Jahre in der DDR, zu diesem Zeitpunkt 70 Jahre alt: »Ich bin froh, dass ich das alles überlebt habe.« Dabei war es 211

Erich Honecker selbst, der ihn 1984 ins Politbüro, in den engsten Kreis der Parteiführung holte. Schon seit 1973 leitete Herbert Häber die Abteilung Internationale Politik und Wirtschaft beim Zentralkomitee (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Seit Ende der 70er Jahre stellte er persönliche Kontakte zu nahezu allen einflussreichen westdeutschen Politikern her, und das im Auftrag von Erich Honecker. Jahre später, auf der Gerichtsverhandlung gegen Herbert Häber wegen seiner Mitverantwortung für das DDR-Grenzregime – die Anklage lautete auf

»Totschlag durch Unterlassung« –, sollte sich Hans-Otto Bräutigam, von 1983 bis 1988 Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin, an den DDR-Politiker als einen »sehr offenen Gesprächspartner, mit viel Witz und Ironie« erinnern. Allein durch diese Eigenschaften schillerte Herbert Häber unter den steifen, bis obenhin zugeknöpften SED-Funktionären wie ein
bunter Vogel. Aber auch sonst gab der weltoffene Funktionär
das in jeder Hinsicht außergewöhnlichste Zwischenspiel im Politbüro. Mit 54 Jahren war er das jüngste Mitglied in der Altherren-riege und zugleich das mit der kürzesten Amtszeit. Lediglich 14 Monate blieb Häber in seinem Amt, ehe ein Nervenzusammenbruch seiner politischen Karriere ein Ende setzte. Und so steht seine Person wie kaum eine andere für die Konflikte des von Anfang an zum Scheitern verurteilten zweiten deutschen Staates und für ein allumfassendes Geständnis nach Jahrzehnten der Ge-hirnwäsche, wirtschaftlicher Zwangsjacke und des besonders
schmerzhaften, virtuos aufgeführten Spitzentanzes auf sowjetischen Bajonetten. »Die DDR«, sagte Herbert Häber am 19. Februar 2000 auf einer Veranstaltung des »Ost-West-Forums«, auf dem
nordwestlich von Dresden liegenden Gut Gödelitz, »ging in den 50er Jahren von der Annahme aus, dass sie von einem wirtschaftlichen Aufschwung der UdSSR würde profitieren und im Wett-
bewerb mit der Bundesrepublik bestehen können. Sie nahm an,
dass die UdSSR ihr im Verhältnis zur Bundesrepublik eigene Interessen und eigene Ziele zugestehen würde. Die SED glaubte an ein Bündnis mit der SPD gegen die starken Konservativen im

Westen. All das trat nicht ein.« Stattdessen wachte die Sowjetuni-212
on eifersüchtig über jeden Versuch einer deutsch-deutschen An-näherung. Moskau hätte Ostberlin, bei allzu offensichtlichen Am-bitionen gegenüber Bonn, sofort eine Szene gemacht. »Wir wa-
ren«, erklärte Herbert Häber auf dem Ost-West-Forum, »bis ins Detail abhängig von unserem Bündnispartner, der Sowjetunion.

Und die sah in uns nichts anderes als ein Verhandlungsobjekt und eine Militärbasis.« Die Probleme begannen schon während der
sowjetischen Besatzungszeit und setzten sich nach Gründung der DDR fort. Anders als in den drei westlichen Besatzungszonen, wo der Marshallplan den wirtschaftlichen Aufschwung einleitete, zerstörten die unvernünftig hohen Reparationsforderungen die Hoffnungen auf einen Neuanfang. Mehr als 1900 Betriebe und

13 500 Kilometer Bahngleise wurden demontiert, auf Lastwagen und Züge geladen und Richtung Sowjetunion verfrachtet. »Bei
uns demontierten die Sowjets noch Gleisanlagen, während im

Westen bereits elektrifiziert wurde.« Schon in dieser Zeit, war Herbert Häber überzeugt, sei der DDR ökonomisch das Rückgrat gebrochen worden. »Die DDR«, resümierte der SED-Funktionär am

Ende seines Vortrags, »hätte nur in einer deutschen Konföderation bestehen können.«

Mehrere, im wiedervereinigten Deutschland erschienene Publi-
kationen bestätigen, dass der Erkenntnisstand im Politbüro weiter fortgeschritten war, als die DDR-Bevölkerung dies ihren Polit-größen zutraute. Beispiele sind der frühere stellvertretende Leiter der Staatlichen Plankommission der DDR, Siegfried Wenzel, und sein 2001 erschienenes Buch ›Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben? Versuch einer Abschlussbilanz‹. Auch
die Veröffentlichung von Jürgen Nitz, zu DDR-Zeiten Mitarbeiter im Ostberliner Institut für Internationale Politik und Wirtschaft,

›Unterhändler zwischen Berlin und Bonn – Zur Geschichte der
deutsch-deutschen Geheimdiplomatie in den 80er Jahren‹, Berlin 2001, kommt zu ganz ähnlichen Aussagen. Die DDR-Führung
suchte nach wirtschaftlichen Perspektiven jenseits ihres Bündnispartners, der Sowjetunion, und die konnten, schon rein topo-
grafisch, nur in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Westdeutschland liegen.

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Die ostdeutschen Parteifunktionäre blickten hoffnungsvoll Richtung Westen, und das in geschlossener Einheitsfront hinter ihrem Generalsekretär, den im Saarland geborenen und auf-gewachsenen Erich Honecker. Der soll, offiziell der stramme, in der Moskauer Schule gedrillte Parteisoldat, hinter vorgehaltener Hand ganz andere Töne angeschlagen haben. Vertraute wollten
gehört haben, wie er angesichts der von Moskau ausgehenden

Zwänge etwas von »unerhört« und »unerträglicher Einmischung«
genuschelt habe. Herbert Häber selbst erinnerte sich, aus dem Munde seines Generalsekretärs die Worte: »Die Sowjetunion
destabilisiert die DDR«, gehört zu haben. Protokolliert wurden solche Aussagen nicht. Verbürgt ist hingegen, dass Herbert Hä-
ber sehr oft in die Bundesrepublik reiste und, wieder zu Hause, häufig Westbesuch empfing. Häber konzentrierte sich dabei –
entsprechend den Anweisungen Honeckers – vor allem auf CDU-

Größen, denn zwischen der ostdeutschen SED und der westdeut-
schen SPD war das Eis schon in den 70er Jahren gebrochen. Die Konservativen blieben zwar in der Öffentlichkeit, aus Rücksicht auf die einflussreichen Hinterbliebenenverbände, auf Konfron-tationskurs und lehnten jede Annäherung an den SED-Staat ab, doch jenseits öffentlicher Verlautbarungen suchten auch sie die Nähe der SED-Funktionäre. Auf Häbers Besuchsliste standen –
um nur einige zu nennen – Hans-Otto Bräutigam, Richard von

Weizsäcker, Volker Rühe, Wolfgang Schäuble, Kurt Biedenkopf, Walther Leisler-Kiep, Norbert Blüm und natürlich Franz Josef Strauß. Aber auch Martin Bangemann (FDP), Egon Bahr und

Franz Müntefering (beide SPD) und Otto Schily (damals noch bei den Grünen) plauderten ungezwungen mit dem SED-Funktionär. Richard von Weizsäcker, nur als Beispiel, kam 1980 allein, in einem russischen Lada, zu einem geheimen Treffpunkt in Honeckers Jagdgebiet, in die nordöstlich von Berlin gelegene Schorfheide. Dort sprach er mit Herbert Häber ganz freimütig über seinen Parteifreund Helmut Kohl, von dem er meinte, dass er niemals Kanzler werde und dafür auch nicht die Fähigkeiten besitze.

»Kohl«, offenbarte von Weizsäcker dem SED-Politiker, »überspielt seine Schwäche durch grobe Worte und scharfe Formulierungen.«

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Diese und noch andere Glanzpunkte aus dem Niemands-land deutsch-deutscher Beziehungen finden sich in ›Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973–1985‹, Berlin 1999. Nach jahrelangen Recherchen haben die beiden Berliner

Historiker Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan die Ge-
sprächsnotizen zutage gefördert, mit Herbert Häber selbst gesprochen und ihre Erkenntnisse in einem Buch zusammenge-
fasst. Zwar fanden die Treffen in einer konspirativen Atmosphäre statt, niemand führte offiziell Protokoll, aber natürlich musste Häber Bericht erstatten. Nach jedem Treffen schrieb er für Honecker ein ausführliches Protokoll, und auch das Ministerium
für Staatssicherheit erhielt Kenntnis über den Gesprächsverlauf.

Öffentlich ist das alles überhaupt nur geworden, weil das SED-Archiv nach der deutschen Einigung dem Bundesarchiv, die offizielle Bezeichnung lautet »Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv«, zugeschlagen
wurde und alle aus der DDR stammenden Akten eingesehen wer-
den können. Auch die Dokumente der Staatssicherheit, archiviert bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicher-heitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-
blik (BStU), sind für die Forschung freigegeben. Dagegen besteht für die westdeutsche Seite, für die in Bonn angelegten Archive, eine 30 Jahre dauernde Sperrfrist. Die Historiker sprechen von einer »archivalischen Asymmetrie«, und fordern aus Gründen der Gleichbehandlung auch die Öffnung der westdeutschen Archive, allerdings ohne Erfolg.

Häber selbst war überzeugt, der sowjetische Geheimdienst habe ihm das Genick gebrochen. »Als ich versucht hatte, zu Politikern der CDU und SPD eine Vertrauensbasis herzustellen, missfiel das den Scharfmachern aus der Sowjetunion, und deshalb musste ich auch 1985 Hals über Kopf verschwinden.« Seiner Version wider-spricht, dass zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem halben Jahr Michail Gorbatschow im Kreml regierte und durch seine Entspannungspolitik Häbers Bemühungen um eine Ost-West-Annäherung
sozusagen in den Adelsstand erhob. Honecker wäre es prinzipiell möglich gewesen, an seinem Mann für Westkontakte festzuhal-215
ten. Doch der Generalsekretär war äußerst misstrauisch. Er fürchtete Häbers wachsenden Einfluss und neidete ihm seine Be-
liebtheit bei westdeutschen Politikern. Die Staatssicherheit fertigte ein verleumderisches Dossier über ihn an und isolierte ihn zunehmend. Nach dem Nervenzusammenbruch und der Entlassung aus dem Krankenhaus arbeitete Herbert Häber offiziell in der Ostberliner Akademie für Gesellschaftswissenschaften. Er hatte dort ein eigenes Büro, aber keine rechte Aufgabe. Bis zum Ende der DDR blieb es still um den Mann. Beruflich bekam Hä-
ber keinen Fuß mehr auf den Boden. Aber selbst im wiederver-
einigten Deutschland war sein Leidensweg nicht zu Ende. Am

11. Mai 2004, nach jahrelangen Gerichtsverfahren, befand ihn die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin-Moabit schuldig

»der Anstiftung zum dreifachen Mord«. In der Urteilsbegründung hieß es, der Angeklagte sei als Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED (mit)verantwortlich für den Tod dreier an der früheren innerdeutschen Grenze erschossenen Menschen. Als Mitglied des mächtigsten Gremiums der DDR hätte er die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, das Grenzregime zu humanisieren.

Dass er dies unterlassen oder nicht in erforderlichem Maße verfolgt habe, sei »quasi ursächlich« für die Todesschüsse an der Mauer. In Herbert Häbers Fall hatte das Gericht »von der Verhängung einer Strafe abgesehen, da sich der Angeklagte bereits während der Zugehörigkeit zur politischen Führung der ehemaligen DDR für eine Abmilderung des Grenzregimes eingesetzt hat. Zudem hat das Gericht berücksichtigt, dass die Tat bereits sehr lange zurückliegt und der Angeklagte durch die lange Dauer des Verfahrens in besonderem Maße belastet worden ist.«

So ist Häbers Schicksal exemplarisch für die Verirrungen der deutsch-deutschen Geschichte. Zu DDR-Zeiten wurde er verfolgt und bestraft, für das, was er getan hatte, und zwei Jahrzehnte spä-
ter verurteilte ihn ein Gericht im wiedervereinigten Deutschland aus praktisch denselben Gründen, dieses Mal für das, was er angeblich nicht getan hatte.

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Forschung für den Tag X

Heinrich Windelen, Jahrgang 1921, ist ein kalter Krieger von echtem Schrot und Korn. »Ich habe nie daran gezweifelt«, sagt er im scharfen Tonfall des Mannes, der seinen Prinzipien zeitlebens treu geblieben ist, »dass die DDR zusammenbrechen wird.« Während seiner gesamten, durch mehr als ein halbes Jahrhundert
führenden Parteikarriere, hat er dieses Ziel nie aus den Augen verloren. In all diesen Jahren durchlebte er eine wechselvolle Geschichte, doch erst der Zusammenbruch der DDR markiert so etwas wie die Vollendung seines Lebenswerks: »Unsere Politik hat zum Ziel geführt. Wir haben am Ende recht behalten.«

Heinrich Windelen blickt auf eine der großartigsten, politischen Nachkriegskarrieren im geteilten Deutschland zurück: Er ist 1946
in die CDU eingetreten und nach fast sechs Jahrzehnten in hohen politischen Ämtern immer noch Ehrenvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Nach dem Abitur, einem in Breslau, dem heu-
tigen Wroc¬aw, begonnenen Studium, der Einberufung zur Wehr-
macht, Kriegsgefangenschaft und Vertreibung, ließ er sich im nordrhein-westfälischen Warendorf nieder, absolvierte eine kauf-männische Lehre und arbeitete ab 1949 als Geschäftsführer in einem selbst gegründeten Handelsunternehmen. Am 28. September 1957, nach verschiedenen politischen Ämtern auf Stadt- und Kreisebene, schaffte er, als Nachrücker für seinen Parteifreund Anton Sabel, den Sprung in den Deutschen Bundestag. Von da
an blieb er bis 1990 Mitglied des Bundestages, 33 Jahre lang, über 9 Legislaturperioden. Noch in seiner letzten, 1987 begin-nenden Wahlperiode, erhielt er in seinem Wahlkreis Warendorf mit 51,7 Prozent der Stimmen ein Direktmandat. Seine lange

Politikerkarriere verhalf ihm zu einer Reihe von Ämtern. In Bonn betätigte er sich zwischen 1977 und 1981 als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und wurde schließlich Vizepräsident des Bundestages. Bereits 1969, unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, bekam er ein Regierungsamt als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Und dann, im Anschluss an sein Amt als Bundestagsvizepräsident, gehörte er von 217

1983 bis 1987 noch einmal der Bundesregierung an, dieses Mal im Kabinett von Helmut Kohl als Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Heinrich Windelen hatte in der Bundesregierung
genau jenes Amt inne, das Herbert Häber für die DDR ausübte –
zwei politische Pendants in Zeiten des Kalten Krieges. Ihre Amts-zeiten überschnitten sich sogar in den so entscheidenden frühen 80er Jahren, in denen sich die wirtschaftlichen Probleme in Osteuropa zuspitzten, Michail Gorbatschow zum Kremlchef aufstieg und die Entspannungspolitik einleitete. Und doch könnten die politischen Karrieren beider Männer unterschiedlicher kaum sein.

Herbert Häber, ein rechtskräftig verurteilter Krimineller mit einer gescheiterten politischen Karriere, der heute, verglichen mit den Pensionsansprüchen seines westdeutschen Gegenstücks, in ärm-lichen Verhältnissen lebt – und Heinrich Windelen, der auf ein erfolgreiches Leben zurückblickt, der auch im hohen Alter noch eine politische Funktion ausübt und die denkbar höchste gesellschaftliche Reputation genießt. Die Leistungen beider Politiker werden völlig unterschiedlich bewertet und das, obwohl sich Herbert Häber bereits in den 70er Jahren für das wirtschaftliche Zusammenwachsen und die Überwindung der deutschen Teilung
engagiert und dabei mehr als nur seine Gesundheit riskiert hatte.

Unter den misstrauischen Blicken Moskaus und überwacht von
mehreren Geheimdiensten, hatte Häber Beziehungen zu West-
deutschland geknüpft, und das in erster Linie zu Unionspolitikern. Was aber hatte Heinrich Windelen, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, in dieser Zeit unternommen? »Wir
hatten«, entgegnet der CDU-Politiker, »einen Forschungsbeirat beim innerdeutschen Minister, der Forschung für den Tag X betrieben hat. Aber der ist ja unter Herbert Wehner abgeschafft worden.«

Herbert Wehner (SPD) war in der Großen Koalition unter Kanz-
ler Kurt Georg Kiesinger von 1966 bis 1969 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Mit dem Regierungsantritt von Willy

Brandt 1969 wurde die Regierungsbehörde umbenannt in Bun-
desministerium für innerdeutsche Beziehungen. Der Forschungsbeirat entwarf Szenarien für den Fall der deutschen Einigung, 218
besser gesagt für den erwarteten Zusammenbruch und die Übernahme des zweiten deutschen Staates. Wehner aber glaubte an
die Stabilität der DDR, er hielt den Beirat folglich für überflüssig und im Übrigen für einen Affront gegenüber der DDR-Regierung.

Aber hätte der innerdeutsche Minister, auch ohne den Forschungsbeirat, in den 80er Jahren nicht mehr unternehmen müssen, damit die Einigung nicht so sturzflutartig über die Deutschen hereinge-brochen wäre, wie es in den Wendejahren 89/90 geschehen war?

»Haben wir ja«, rechtfertigt sich Heinrich Windelen. »Es gab Jugendaustausch und Städtepartnerschaften, die DDR hatte die Zü-
gel durchaus ein bisschen locker gelassen. Außerdem gab es die Milliardenkredite und den Interzonenhandel.«

Wie viele Mitarbeiter gab es eigentlich im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen? »Vielleicht 600«, antwortet Heinrich Windelen, »ich weiß es nicht mehr genau. Wissen Sie, wie lange das her ist!« Der CDU-Politiker, noch bis 1990 im Bundestag, musste bereits 1987 aus der Kohl-Regierung ausscheiden.

Nach ihm wurde Dorothee Wilms innerdeutsche Ministerin und
führte die Behörde bis zu ihrer Auflösung im Jahre 1991. Die Beamten wurden vom Bundesinnenministerium übernommen.

»Dort können die sicher genaue Zahlen nennen.« Rückblickend
bedauert Heinrich Windelen sein frühes Ausscheiden aus dem

Regierungsamt. »Lange«, sagt er, »hat es nicht mehr gedauert. Ich hätte das gern noch zu Ende gebracht.«

Interzonenhandel

Der innerdeutsche Handel oder Interzonenhandel konnte über
den gesamten Zeitraum der deutschen Teilung – bis auf wenige Ausnahmen wie beispielsweise 1961, dem Jahr des Mauerbaus –
kontinuierliche Zuwächse verbuchen. Der Umsatz belief sich

1989, im letzten Jahr der Teilung, auf rund 16 Milliarden Verrechnungseinheiten (VE), was 16 Milliarden D-Mark entsprach. Es gab keinen Umrechnungskurs für Ost- und Westmark, der innerdeutsche Handel war ein reiner Warenaustausch, und das zollfrei und 219
im Westen Deutschlands mit begünstigtem Mehrwertsteuersatz.

Die alte Bundesrepublik, und das ist schon erstaunlich, lieferte vor allem Steinkohle, Koks und Erdöl in das an Rohstoffen arme Ostdeutschland und bekam dafür veredelte Produkte, vor allem Motorenbenzin, Heizöl und Kunststoffe. Ähnlich zeigte sich die Bilanz beim innerdeutschen Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Westdeutschland lieferte eiweißhaltige Futtermittel und bezog aus dem Osten Schlachtvieh, Getreide und Süßwaren. Zu
einem weiteren großen Teil, zwischen 20 und 25 Prozent des innerdeutschen Handels, lieferte die Bundesrepublik Maschinen
und Produktionsanlagen in den Osten. Die DDR bezahlte für die dringend benötigten Investitionsgüter mit Endprodukten, bei deren Preisen oder Verrechnungseinheiten sie mit anderen Billig-lohnländern konkurrierte. Der Gipfel des Interzonenhandels aber war die Mülldeponie Schönberg im ostdeutschen Grenzgebiet
nahe Lübeck und Hamburg, wo der Westen dafür bezahlte, dass
er seinen Müll hinter der innerdeutschen Grenze entsorgen konnte. Während die westdeutsche Wirtschaft die Notlage in Ost-
deutschland ausnutzte und mit dem Interzonenhandel glänzen-
de Geschäfte machte, stand die DDR-Bevölkerung vor leeren

Verkaufsregalen und sah, wie die Verbrauchsgüter, die sie selbst herstellte, in den Westen abtransportiert wurden und der Wohl-standsmüll zurückkam und unter Bewachung der Staatssicher-
heitsorgane im ostdeutschen Grenzgebiet deponiert wurde.

Unser Mann in Seoul

Dr. Dr. Peter Gey leitet das Kooperationsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Südkorea. Normalerweise unterhält die Stiftung keine Büros in OECD-Ländern, doch Seoul ist eine Ausnahme. In Südkorea möchte man alles über die Wiedervereinigung Deutsch-
lands wissen. Schon seit Jahren trifft Südkorea, alarmiert durch die deutsche Einigung, Vorbereitungen für ein mögliches Wieder-vereinigungsszenario mit Nordkorea. Am 10. Oktober 2003, dreizehn Jahre nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer, re-220
ferierte Peter Gey in Seoul über ›Die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen

Republik 1949–1989‹. Anlass bot eine Konferenz der Koreanisch-Deutschen Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaften und des Korea Institute for International Economic Policy zum Thema

»Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord- und Südkorea: Evaluierung und Perspektiven«. In seinem Vortrag beschäftigte sich Peter Gey mit der Aufzählung einer ganzen Reihe so genannter geldwerter Vorteile, die der DDR von Seiten der Bundesrepublik ge-währt wurden. Dazu gehörten Geschenksendungen, im DDR-Jar-
gon Westpakete, dazu zählten aber auch unmittelbare Zahlungen an die DDR wie die Transitpauschale und Straßenbenutzungsgebühren und zu guter Letzt auch der Häftlingsfreikauf, von dem die DDR aus Sicht von Peter Gey ebenfalls stark profitierte. »Die Vorteile«, erörterte er in Seoul, »welche die DDR in Gestalt von Zins- und Zollersparnissen sowie Mehrwertsteuerkürzungen aus dem Innerdeutschen Handel zog, wurden für die 80er Jahre durchschnittlich auf rund 750 Mio. DM veranschlagt. Die unmittelbaren Zahlungen der Bundesrepublik an die DDR in Form der Transitpauschale, Investitionsbeteiligungen, der Postpauschale und Stra-
ßenbenutzungsgebühren beliefen sich im gleichen Zeitraum jah-resdurchschnittlich auf 1175 Mio. DM. Zusammen ergibt das rund zwei Milliarden D-Mark, die der DDR mittel- oder unmittelbar zugute kamen.« Obendrein, erläuterte Peter Gey in Seoul, »kamen der DDR noch vielfältige geldwerte Vorteile aus dem privaten Post- und Besuchsverkehr zugute. Schätzungen zufolge betrug allein der Wert der Paketsendungen jährlich etwa eine Milliarde D-Mark. Im Jahre 1980 wurden rund 75 Mio. Briefe und 27 Mio. Pakete und Päckchen aus der Bundesrepublik in die DDR geschickt.

Aus der DDR trafen rund 70 Mio. Briefe und 9 Mio. Päckchen und Pakete in der Bundesrepublik ein. Unter Berücksichtigung der unmittelbaren Geschenktransfers, der Gewinne der Handelsketten Intershop und GENEX und der Beträge aus dem Zwangsumtausch
und den Visa-Gebühren haben die Bundesbürgerinnen und Bun-
desbürger weitere rund 1,2 Mrd. DM aufgewendet, die für die

DDR geldwerte Vorteile waren. Bis 1989 konnten im Rahmen der 221
so genannten Familienzusammenführung 250 000 Personen die DDR verlassen. Die Bundesregierung übergab der DDR in jedem
einzelnen Fall eine in ihrer Höhe schwankende Warenlieferung als Gegenleistung. Seit 1963 versuchten die Bundesregierungen, in der DDR aus politischen Gründen inhaftierte Menschen frei-zukaufen. Auch hierfür musste die Bundesregierung Warenlie-
ferungen zugunsten der DDR finanzieren. Pro Häftling mussten zunächst 40 000 DM und ab 1977 rund 96 000 DM von der bundesdeutschen Seite gezahlt werden. Diese Mittel waren im Haushalt des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen eingestellt. Zwischen 1963 und 1989 erlangten insgesamt 31 755 Häft-linge die Freiheit.«

Diese wirtschaftliche Bilanz aus Zeiten des Kalten Krieges zog Peter Gey nicht von ungefähr, denn in Südkorea stellt man sich die Frage, ob unkontrollierte Wiedervereinigungsszenarien verhindert werden könnten, indem der südliche, wirtschaftlich prosperierende Landesteil den Norden unterstützt und dadurch dessen Wirtschaft wenigstens auf niedrigem Niveau stabilisiert. Mitte der 90er Jahre war die nordkoreanische Wirtschaft völlig zusam-mengebrochen, die Bevölkerung konnte nicht mit dem Notwen-
digsten versorgt werden. Schätzungen besagen, dass allein Mitte der 90er Jahre in Nordkorea zwischen 220 000 und 3,5 Millionen Menschen verhungert sind. Und so schloss der Vortrag des deutschen Wissenschaftlers mit der rhetorischen Frage: »Warum haben die Transferzahlungen der Bundesrepublik Deutschland an
den Staatshaushalt der DDR den Niedergang der DDR-Wirtschaft nicht verhindert? Selbst noch beträchtlich höhere Mittelzuflüsse in die DDR hätten die fortschreitende Erosion der dortigen Wirtschaft nicht verhindern können, weil die Unwirtschaftlichkeiten einer sozialistischen Planwirtschaft eine Größenordnung haben, die von Transferzahlungen nicht annähernd erreicht werden kann.

Gleichzeitig scheiterten alle Versuche, das System der Planung und Lenkung des Wirtschaftsgeschehens leistungsfähiger zu machen. Das ›Sowjetische Modell‹ widerstand in der DDR und in
allen übrigen Ländern, in denen es eingeführt worden war, allen Versuchen, es ernsthaft zu reformieren.«

222

Diese und noch andere deutsch-deutsche Preziosen hatte Peter Gey am 10. Oktober 2003 in Seoul zum Vortrag gebracht. Es
scheint fast, als habe er dort, so fern der Heimat, Ansichten aus der Zeit des Kalten Krieges konserviert. Die Konferenzteilnehmer haben interessiert zugehört. Ahnten sie möglicherweise, dass die Darlegungen des deutschen Gastredners eine recht einseitige

Sichtweise wiedergaben? Erschien ihnen die westdeutsche Gön-
nerpose ein wenig aufgesetzt? Folgerten sie für sich selbst, dass allenfalls die Westdeutschen von der Teilung profitieren konnten und der kleinen, historisch benachteiligten DDR die Konditionen diktierten? In Asien ist man traditionell sehr höflich. Ein Gast wird niemals mit unangenehmen Fragen bedrängt oder gar öffentlich bloß gestellt. Äußerlich ist nicht zu erkennen, was sich hinter einem freundlichen Lächeln verbirgt.

Das Züricher Modell

Honecker unternahm noch einen letzten Versuch 1987 während seines Besuches in der Bundesrepublik. In seiner Rede in Neunkir-chen, im Saarland, schlug er vor, die deutsch-deutsche Grenze so zu gestalten wie die Oder-Neiße-Grenze. Das war der Kerngedanke des Geheimprojektes »Länderspiel«, zu dem ich in Zürich Vorgespräche mit Thomas Gundelach, Sekretär des damaligen Bundestagsprä-
sidenten Philip Jenninger, sowie mit dem Bankier Holger Bahl, einem Beauftragten des Bundeskanzleramtes, führte. Honecker bestand damals nicht einmal mehr auf den Geraer Forderungen wie die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR.

Jürgen Nitz, zu DDR-Zeiten Mitarbeiter im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, in einem Interview der Tageszeitung

›Neues Deutschland‹ am 5. Oktober 1999

Nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuches von Holger Bahl

›Als Banker zwischen Ost und West. Zürich als Drehscheibe für deutsch-deutsche Geschäfte‹, Zürich 2002, titelte die ›Berliner Zeitung‹ (BZ): »Honecker wollte die Wiedervereinigung«. Mit Holger Bahl meldete sich ein Bankier zu Wort, der den Osten zeitlebens 223
aus westdeutscher Perspektive betrachtet hatte, der als ideologisch unbelastet gelten musste und keineswegs unter Rechtferti-gungszwang stand. Eher zufällig hatte ihn sein beruflicher Werdegang von Wuppertal nach Ostberlin und weiter nach Zürich
geführt. Nach einer Lehre bei der Deutschen Bank in Wuppertal und ersten Erfahrungen im deutsch-deutschen Kreditgeschäft
kam er am 16. September 1970 nach Zürich. Als junger Mann
übernahm er die Bank für Kredit und Außenhandel, eine Tochtergesellschaft der Württembergischen Landesbank und der Landesbank Rheinland-Pfalz. In Zürich lernte er seine Frau kennen (»Seit Anfang Januar hatte ich eine schicke Schweizer Sekretärin, Frl.

Yvette Zurbuchen …«), und auf seinen häufigen Reisen nach

Leipzig und Ostberlin (»Das Essen war, zu meiner Überraschung, zwar deftig, aber außerordentlich schmackhaft.«) bekam er tiefe Einblicke in die ostdeutsche Wirtschaft und deren notorische Kre-ditbedürftigkeit. Er »gab mal einen aus oder ließ einen Hunderter in West springen« und befolgte eisern die Warnungen »vor diesen DDR-Mädels, welche die Chance auf etwas Westgeld vor Augen
hatten und mit den Professionellen aus dem Westen absolut
nichts gemein hatten. Aber sie arbeiteten alle für das Ministerium für Staatssicherheit.« Und dann gab es da diese Treffen im schmut-zigen Hinterhof des Interzonenhandels, wo die einen, in schönster ostwestdeutscher Kumpanei, mit Zollfreiheit und Mehrwertsteu-ervergünstigung an den Finanzämtern vorbei traumhafte Gewin-
ne erzielten, und die anderen Verrechungseinheiten in richtiges Westgeld verwandelten. Und hinterher wurde mit reichlich Wodka angestoßen. Nicht immer verliefen die deutsch-deutschen Geschäfte harmonisch. Bei den Gesprächen »nahm plötzlich die Lautstärke zu, es wurde gebrüllt«. Und dann, wenn sich die Ost-West-Front zu verhärten schien, erhoben sich die Streitenden abrupt und gingen in einen Nebenraum. Lange Zeit passierte nichts. Und dann, »als wäre nichts gewesen, kamen alle zurück, und es wurden auf einen Wink von Hans kalter Wodka und Kartoffelsuppe
mit Halberstädter Würstchen serviert«. Im innerdeutschen Handel war vieles denkbar. Über die DDR konnten zollfrei und mit Mehrwertsteuerersparnis Waren nach Westdeutschland gelangen, 224
die gar nicht in der DDR hergestellt wurden. Andererseits konnten Waren, welche die DDR aus Westdeutschland bezog, wiede-
rum in die BRD oder andere westeuropäische Länder exportiert werden. Auf diesem ungesetzlichen Wege ließen sich, bei einem freien Devisenkurs von einer Westmark zu vier Ostmark, beim

Wiederverkauf von Waren im Wert von einer Million drei Millionen Westmark Gewinn verbuchen. »Diese Strecke war die Spezialität der westdeutschen Parteifirmen.« Der letzte große innerdeutsche Tauschhandel lief noch nach der deutschen Einigung mit
dem früheren DDR-Unterhändler und Devisenbeschaffer Alexan-
der Schalck-Golodkowski: Verschwiegenheit gegen einen Lebens-abend in Freiheit und Wohlstand.

Holger Bahl selbst machte über die Tochtergesellschaft in Zü-
rich für seine Landesbanken in Stuttgart und Mainz mit DDR-

Banken blendende Provisionsgeschäfte. Das Ganze lief sehr dis-kret ab. Zumindest anfangs wollte niemand, »dass westdeutsche und Westberliner Aktionäre über die Einzelheiten unterrichtet werden«. Es waren goldene Jahre, und es begann schon weit frü-
her, als dies gemeinhin angenommen wird. »Mitte der siebziger Jahre boomte der Kreditmarkt, und meine Konsortialbanken waren hungrig auf Neugeschäfte, vor allem mit der DDR, die zunehmend nach der Sowjetunion als bestes Ostblockrisiko galt.« Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre »gab es bei den Banken einen Run nach Ostberlin und Leipzig. Die ›Interhotels‹ platzten während der Messe aus allen Nähten, 1981 wurde in Leipzig das Hotel Mer-kur eröffnet, ein absolutes Luxushotel. In der Halle 16, einem der Zentralgebäude auf dem Messegelände, hatten weit über 50 westliche Banken Stände gemietet, es gab eine ganze ›Bankenstraße‹.

Wie verklärten sich die Gesichter, wenn der Minister für Außenhandel der DDR, Dr. Gerhard Beil, unter laufenden Kameras des DDR-Fernsehens plötzlich den Saal betrat. Man erstarb fast vor Ehrfurcht, wenn sich Dr. Schalck, was selten vorkam, auf einem Bankempfang für Sekunden blicken ließ. Und die Reden, die

Trinksprüche. Was gab es Schöneres und Besseres als die liebe DDR und ihre geschätzten Würdenträger.«

Die Stimmung trübte sich erst, als Anfang der 80er Jahre Polen 225
seine Kredite nicht mehr bedienen konnte. Jetzt sollte nach den Vorstellungen des Westens die sogenannte Regenschirmtheorie
zur Anwendung kommen. Die Sowjetunion, so die Überzeugung,
würde ihre Ostblocksatelliten nicht im Regen stehen lassen, den Schirm aufspannen und die westlichen Banken mit den enormen
russischen Goldreserven beruhigen. Aber die verweichlichten

Westbanker, die bei den Saufgelagen nie bis zum Schluss durch-hielten, hatten keine Ahnung von den Tiefen der russischen Seele.

Natürlich spannte die Sowjetunion keinen Schirm über Polen auf.

Die Kredite mit Polen mussten abgeschrieben werden, und das
brachte den gesamten Ostblock in Verruf. Das Interesse an Kreditgeschäften mit den osteuropäischen Staaten ging gegen null. Der DDR blieben nur noch wenige Monate, dann drohte ein ernsthaftes Liquiditätsproblem, dann konnte sie, genau wie Polen, ihre Kredite nicht mehr bedienen. »Fest steht«, schrieb Holger Bahl, »dass Bonn über die verheerende Liquiditätslage der DDR Bescheid
wusste, zu groß war das Netz von BND-Agenten in der DDR-Wirtschaft, nicht zuletzt bei Schalck und der Deutschen Außenhandelsbank AG der DDR (DABA), als dass dies verborgen geblieben wäre.« In dieser Situation hatte Holger Bahl gemeinsam mit DDR-Unterhändlern das »Züricher Modell« entworfen, in seinem Kern die Gründung einer deutsch-deutschen Bank in Zürich, sodass die DDR sozusagen über die westdeutsche Bürgschaft Zugang zu den internationalen Devisenmärkten erhalten hätte. Das Geschäft sollte an einen Milliardenkredit für die DDR gekoppelt werden, und, damit sich das Ganze im Bundestag verkaufen ließ, mit der Zutat

»Reiseerleichterungen gegen Kreditvergabe« offeriert werden. Die Verhandlungen waren schon recht weit fortgeschritten, und auch die sowjetischen Genossen hatten bereits zugestimmt, da betrat der bayerische CSU-Politiker Franz Josef Strauß die Bühne,
demonstrierte eine beeindruckende 180-Grad-Wende in seiner

Ostpolitik und machte der DDR ein eigenes Angebot. »Der DDR«, resümierte Holger Bahl, »lagen somit zwei bundesdeutsche Kredit-offerten auf dem Tisch, und sie agierte professionell und, im Gegensatz zu Bonn, unter Koordination der Führung. Honecker
beschloss im engeren Kreis mit Mielke und Mittag, zunächst zwei-226
gleisig zu fahren, bis feststehe, ob Strauß sich mit seinem Milliardenkredit bei Kohl wirklich durchsetzen könne.«

Strauß setzte sich durch. Und schon wenig später bekam die

DDR noch einen zweiten Kredit. Doch das Züricher Modell,
eine deutsch-deutsche Bank als erste Stufe einer wirtschaftlichen Annäherung und einer Konföderation, hatte sich damit erledigt.

Die DDR war jetzt wieder liquide, hatte aber keines ihrer wirtschaftlichen Probleme gelöst. Und noch etwas war geschehen: Mit den beiden Milliardenkrediten und den Bürgschaften der Bundesregierung hatte Westdeutschland der DDR einen Persilschein aus-gestellt. Wenn die Bundesrepublik und ihre öffentlich-rechtlichen Geldhäuser das Kreditrisiko für kalkulierbar hielten, dann konnten auch andere Banken wieder in das Geschäft einsteigen. »Noch 1987 und ’88 standen alle großen Banken bei der DDR Schlange, um ihre Kredite loszuwerden. Die Leipziger Messen glichen Wallfahrten bundesdeutscher Politiker jeder Couleur, die, einer ungeschriebenen Kleiderordnung folgend, erst die Messe, dann Honecker in Ostberlin besuchten; die Ministerpräsidenten der Bundesländer gaben sich bei Honecker die Klinke in die Hand.«

In dieser Atmosphäre wurde Ende 1985 ein letztes Projekt
deutsch-deutscher Annäherung geboren. »Grundlagen des ›Län-
derspiels‹, wie das Projekt der Konföderation unter uns genannt wurde, war die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR
einerseits, der ungehinderte, freie Reiseverkehr für alle DDR-Bürger in die Bundesrepublik andererseits, begleitet von einem umfangreichen Wirtschaftsprogramm von Bonn und Ostberlin. Der

Kreis der Eingeweihten auf beiden Seiten war klein.« Holger Bahl sah in dem Projekt »eine frühzeitige Chance zur schrittweisen Öffnung der Mauer und einer schon in 1986/87 möglichen deutschen Konföderation«, und wunderte sich, »dass die damals beteiligten westdeutschen Politiker heute auffallend zu dem Thema schweigen, kaum jemand sagt etwas zu den Versäumnissen«.

Doch für das Projekt »Länderspiel« hätte es einer Grundgesetzänderung bedurft. Eine Zweidrittelmehrheit für eine zweite deutsche Staatsbürgerschaft war aber im Bundestag Mitte der 80er Jahre völlig undenkbar. Deutsche Teilung und Wirtschaftsauf-227
schwung hatten die Altbundesbürger durch ihre besten Jahre begleitet, sie waren die zwei Seiten des westdeutschen Goldstücks.

Das wollte niemand gegen eine so unsichere Währung wie eine
deutsche Konföderation eintauschen. An etwas so Kompliziertem, politisch nur schwer Vermittelbarem wie einer deutschen Konfö-
deration hatte die Bundesregierung kein Interesse.

Der Vogel Strauß

Der Gang der Geschichte konnte durch den Milliardenkredit nicht geändert, der Untergang der DDR nicht verhindert, nur aufgehal-ten werden.

Alexander Schalck-Golodkowski,

›Deutsch-deutsche Erinnerungen‹, Reinbek 2000

Franz Josef Strauß gebührt ein eigenes Kapitel. Der Milliardenkredit, den er der DDR verschaffte, strahlt am hellsten in einer an Glanzlichtern gewiss nicht armen Politikerkarriere. Bis heute wird darüber gerätselt, wo seine Motive lagen. Warum hatte sich der Mann nur derart verbogen? Warum zeigte ausgerechnet Franz Josef Strauß, der das SED-Regime am lautesten attackiert hatte, an seinem Fortbestand das allergrößte Interesse? Warum setzte er sogar sein Ansehen aufs Spiel, damit die Bundesregierung für einen Kredit bürgte, der den Niedergang der DDR noch um einige Jahre hinauszögerte? Der CSU-Politiker verlor dabei nicht nur an Glaubwürdigkeit, der Milliardendeal spaltete die Christlich-Soziale Union. Franz Handlos, damals in Bayern einer der populärsten Politiker, verließ die CSU und gründete am 26. November 1983

»Die Republikaner«. Strauß selbst bekam auf dem Parteitag im Juli 1983 mit einem Wahlergebnis von immerhin noch 77 Prozent den niedrigsten Anteil an Ja-Stimmen, seit er im Jahre 1961 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden war.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Franz Josef Strauß zu den
schärfsten Gegnern der deutsch-deutschen Entspannungspolitik gehört. Seine Kritik ging so weit, dass er gegen den im Dezember 228

1972 unterzeichneten Grundlagenvertrag, in dem die Bundesrepublik die DDR weitgehend als souveränen deutschen Staat aner-
kannte, eine Verfassungsbeschwerde durchsetzte. Strauß war geradezu berühmt für seine Verbalattacken, sein kompromissloser Stand in der Deutschlandpolitik war sozusagen das Herzstück seiner Rhetorik. Er inszenierte sich als unerbittlicher Gegner des realsozialistischen Herrschaftssystems und gründete auf so schlichte Formeln wie »Sozialismus oder Freiheit« seine Identität als Politiker. Noch am 10. April 1983, praktisch unmittelbar vor seinem Engagement für die Kreditvergabe, erreichten seine deutschlandpolitischen Ausfälle einen Höhepunkt. Anlass war ein Zwi-schenfall im innerdeutschen Grenzverkehr. Ein Bundesbürger
hatte bei der Einreise in die DDR die Transitreisebestimmungen verletzt und wurde festgenommen. Beim anschließenden Verhör
erlitt er einen Herzinfarkt und starb an den Folgen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Dietrich Genscher wollten
nicht viel Aufhebens von dem Fall machen, doch der bayerische Koalitionspartner sah das anders. Die CSU-Postille ›Bayernkurier‹
wetterte gegen jeden, der sich mit dieser »Herzinfarkt-Entschuldi-gung« abspeisen ließ. Der Fall wurde so dargestellt, als sei der Betroffene von DDR-Grenzern regelrecht totgeschlagen worden,

Strauß schwadronierte etwas von einem »Mordfall«.

Nur acht Wochen später vollzog derselbe Strauß eine voll-
ständige Wende in seiner Ostpolitik und vermittelte dem kurz vor dem Offenbarungseid stehenden DDR-Regime einen Kredit über
eine Milliarde D-Mark. Parallel zu den Verhandlungen um das

»Züricher Modell« traf sich Franz Josef Strauß mit dem DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski und besprach die Modalitäten der Kreditvergabe. Am 1. Juli 1983 wurde der Vertrag in der Bayerischen Landesbank in München unterzeichnet. Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses vom 29. Juni verbürgte die Bundesregierung die Rückzahlung der Kreditsumme in voller Höhe.

Franz Josef Strauß schrieb dazu in ›Die Erinnerungen‹, Berlin 1989: »Bei meinem Entschluss, den Kreditwunsch zu unterstützen, ließ ich mich auch von den Erfahrungen der jüngsten Geschichte leiten. 1953, 1956, 1968, 1980/81 … Wegen der damit verbundenen 229

Gefahr lebensgefährlicher, kriegerischer Verwicklungen konnten und können Volkserhebungen in den Staaten des Warschauer

Paktes nicht unterstützt werden. Es hat deshalb keinen Sinn, die Notsituation dort zu verschärfen, dass Belastungen für die Menschen unerträglich werden und es zur Explosion kommt.« Kurz
nach dem Kreditgeschäft, vom 17. bis 27. Juli 1983, begab sich Strauß auf eine »private Rundreise« durch die CŠSR, Polen und die DDR. In Polen bekundete er Verständnis für General Wojciech Jaruzelski. Der hatte nach Zahlungsunfähigkeit, wirtschaftlichen Problemen, nach Arbeiterunruhen und Protesten der Solidarnosć´
das Kriegsrecht verhängt und ein Verbot für die unabhängige Ge-werkschaftsbewegung erlassen. Die Ostpolitik des CSU-Barden
zielte auf den Erhalt des Status quo und möglichst stabile Verhältnisse in den Ostblockstaaten, selbst um den Preis von Menschen-rechtsverletzungen. Als Bayer war Strauß der Vertreter eines noch bis Kriegsende sehr ländlich geprägten Bundeslandes, das wie kein zweites von der deutschen Teilung profitierte. Und das sollte auch in Zukunft so bleiben. Nur konnte das Franz Josef Strauß, dessen angebliche Aufrichtigkeit immer Teil seiner Selbstinsze-nierung war, nicht öffentlich aussprechen.

Wandel durch Annäherung

Wenn es richtig ist, und ich glaube, es ist richtig, dass die Zone dem sowjetischen Einflussbereich nicht entrissen werden kann, dann ergibt sich daraus, dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist. Diese Folgerung ist rasend unbequem und geht gegen unser Gefühl, aber sie ist logisch. Sie bedeutet, dass Änderungen und Veränderungen nur ausgehend von dem zur Zeit dort herrschenden verhassten Regime erreichbar sind.

Egon Bahr (SPD), am 15. Juli 1963
in der Evangelischen Akademie Tutzing

Noch unmittelbar vor der Wende lieferte Hans-Otto Bräutigam, viele Jahre Leiter der ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, ein eindrucksvolles Beispiel für den deutschlandpoliti-230
schen Autismus der Bundesregierung. Hans-Otto Bräutigam hatte während seiner Amtszeit von 1982 bis 1988 in Ostberlin gelebt, verfügte über vielfältige Kontakte zur SED-Führung und hatte täglich Gelegenheit, sein Einschätzungsvermögen, sein Wissen über die tatsächlichen Zustände in der DDR mit der Realität in Einklang zu bringen. »Die DDR«, sagte Hans-Otto Bräutigam noch zu Beginn des Jahres 1989 in einem Interview, »hat einen Zustand relativer Stabilität erreicht.« Diesen Zustand, urteilte der Regie-rungsbeamte und spätere Justizminister des Landes Branden-
burg, werde sie halten können. Die DDR sei kein Land für dramatische Änderungen und Wechsel.

Hans-Otto Bräutigam war kein Einzelfall, auch wenn er ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Sichtweise des Westens lieferte. Wie konnte dieser hochrangige Bundesbeamte, der so viele Jahre als Westdeutscher unter Ostdeutschen gelebt hatte, zu einer derart grandiosen Fehleinschätzung kommen? Die Antwort führt zurück ins Jahr 1963, an die Evangelische Akademie in Tutzing, wo Egon Bahr seine historische Rede unter dem Titel ›Annä-
herung durch Wandel‹ hielt. Bis zum Bau der Berliner Mauer hofften viele Ost- und Westdeutsche gleichermaßen, dass beide Teile Deutschlands in einem überschaubaren Zeitrahmen wieder zu-sammenwachsen könnten. Der Mauerbau setzte diesen Hoffnun-
gen ein Ende. Im Westen Deutschlands entlud sich ein Gewitter der Empörung. Doch die DDR, die für viele zu Beginn der 60er Jahre bereits abgewirtschaftet hatte, konnte durch die brutale Abschottung vom Westen wieder einen relativ stabilen Zustand erreichen. Vor allem aber waren Tatsachen geschaffen worden, zu denen sich die Bundespolitik positionieren musste. Zu diesem Zeitpunkt wollte Egon Bahr wieder etwas Rationalität in die sehr emotional geführte Debatte bringen. »Die theoretische Vorstellung«, sagte der SPD-Politiker in der Evangelischen Akademie,

»dass in Ostberlin ein Demokrat säße, macht sofort deutlich, dass die sowjetische These, die Wiedervereinigung sei allein Sache der Deutschen, die Herrschaft eines sowjetischen Vizekönigs in Ostberlin voraussetzt. Die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung sind nur mit der Sowjetunion zu schaffen. Sie sind nicht in Ost-231
berlin zu bekommen, nicht gegen die Sowjetunion, nicht ohne sie. Wer Vorstellungen entwickelt, die sich im Grunde darauf zu-rückführen lassen, dass die Wiedervereinigung mit Ostberlin zu erreichen ist, hängt Illusionen nach und sollte sich die Anwesenheit von 20 oder 22 gut ausgerüsteten sowjetischen Divisionen vergegenwärtigen.« Wer den Menschen in Ostdeutschland Erleichterungen bringen wollte, das war die Botschaft von Egon Bahr, müsse dem SED-Regime die Angst vor einer Revolution nehmen.

»Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel
wird, weil das Risiko erträglich ist.«

Tatsächlich dauerte es noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe die Sowjetunion die Ansprüche auf ihre ostdeutsche Provinz aufgab.

In dieser Zeit hatte eine schleichende Gewöhnung eingesetzt, der deutsch-deutsche Alltag war bestimmt von der »Politik der kleinen Schritte«, von »Annäherung durch Wandel« und einer »Koalition der Vernunft«. Man begegnete sich mit staatsmännischer Ehr-erbietung, man ging sich um den Bart, es gab Schmeicheleien
der eitelsten Art und Tränen der Rührung, es gab wodkaduselige Nächte und einfühlsame »Stasi-Miezen«, man pflegte persönliche Kontakte, man sprach dieselbe Sprache und entdeckte Sympa-thien füreinander. Langsam und fast unmerklich festigte sich die Vorstellung von zwei dauerhaft existierenden deutschen Staaten.

Rein menschlich lässt sich das nachvollziehen, doch die Bundesrepublik begriff sich nach wie vor noch als einziger deutscher, für alle Deutschen in Ost und West zuständiger Staat, der sich wegen der deutschen Teilung überhaupt nur eine vorläufige Verfassung, das Grundgesetz, gegeben hatte. Dieses Grundgesetz sollte bis zur

»Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk« gelten und, wie es im Artikel 146 hieß, seine Gültigkeit an dem Tage verlieren, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Nach westdeutschem Selbstverständnis war die Bundesrepublik Deutschland nur eine vorübergehende, aus den widrigen Umständen der deutschen Teilung entsprungene Notlösung. Die

232
ständige Bereitschaft zur Wiedervereinigung war ein Grundpfei-ler der westdeutschen Staatsgründung.

Das Grundgesetz hatte sich Ende der 80er Jahre längst über-
lebt, ohne dass die Bundesrepublik für sich eine neue Selbstbestimmung vorgenommen hatte. Vor allem zwei Sichtweisen
bestimmten die Wahrnehmung. Die eine, von Jahr zu Jahr schwä-
cher werdende und immer verbissener wirkende Seite meinte, die DDR werde schon bald zusammenbrechen, es sei nur eine Frage
der Zeit, dann werde sich das Problem von allein erledigen. Die andere, ständig an Einfluss gewinnende Seite war überzeugt, die Verhältnisse in Ostdeutschland seien von Dauer, wenn auch auf einem bedauernswert niedrigen wirtschaftlichen Niveau. Die An-hänger beider Positionen hatten jeweils auf ihre Weise mit dem Thema Wiedervereinigung abgeschlossen. Keine Seite erkannte
einen aktuellen Handlungsbedarf.

Der talentierte Michail Sergejewitsch Gorbatschow

In den 80er Jahren war die Sowjetunion stark mit sich selbst beschäftigt. Die Russen waren an sich bescheidene Menschen und schon mit wenig zufrieden, doch die sozialistische Planwirtschaft stellte ihre Leidensfähigkeit auf eine harte Probe. Zu allen wirtschaftlichen und innenpolitischen Schwierigkeiten kamen auch noch die Probleme mit den Ostblockstaaten, deren wirtschaftliches Überleben von preisgünstigen Energielieferungen aus der Sowjetunion abhing. Noch bis Anfang der 80er Jahre pumpte die Sowjetunion mindestens 40 Prozent ihres Erdöls in den Ostblock und das weit unter Weltmarktpreisen. Die Abhängigkeit, in die Moskau die Ostblockstaaten gedrängt hatte und von der die Russen anfangs profitierten, wurde zunehmend lästig. Nach außen wirkte die Sowjetunion immer omnipotent. Doch wer, wie viele DDR-Bürger, aus beruflichen Gründen in die »kalte Heimat« reisen musste und dabei von den offiziell ausgeschilderten Touris-tenpfaden abkam und in verbotene Zonen gelangte, konnte nur
den Kopf schütteln über das, was er dort zu sehen bekam. In der 233

UdSSR herrschten archaische Zustände, das Sowjetreich war eine totale Absage an arbeitsteilige Prozesse und das gesamte moderne Industriezeitalter. Es war nur eine Frage der Zeit, bis derartige Zustände die innenpolitische Stabilität erschüttern mussten.

Der letzte sowjetische Parteichef mit der gewohnt langen Amtszeit war Leonid Iljitsch Breschnew. Nach 18 Jahren als Generalsekretär der Kommunistischen Partei verstarb er am 10. November 1982 im Alter von 75 Jahren. In den letzten Jahren, nach mehreren Schlaganfällen und Herzinfarkten, war Breschnew nicht nur körperlich, sondern auch geistig nicht mehr auf der Höhe. Mit Juri Wladimirowitsch Andropow einigte sich die Kommunistische Partei auf einen 68 Jahre alten, ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Nachfolger, der schon nach fünfzehn Monaten ver-
starb. Andropow verabschiedete ein Maßnahmenpaket gegen den

Alkoholismus. Fortan musste, wer am Arbeitsplatz trank, strenge Strafen fürchten. Der Verkauf von Alkohol vor 14.00 Uhr wurde verboten. Die Maßnahmen scheiterten an der allzu nachlässigen Umsetzung. Auch Andropows Nachfolger war lediglich eine
dreizehnmonatige Amtszeit vergönnt. Konstantin Ustinowitsch

Tschernenko war bei der Machtübernahme bereits 72 Jahre alt
und ein schwerkranker Asthmatiker. Am Tag nach seinem Tod,
am 11. März 1985, wählten die sowjetischen Genossen mit dem
erst 54 Jahre alten Michail Sergejewitsch Gorbatschow – mit Ausnahme des über drei Jahrzehnte herrschenden Josef Stalin – den jüngsten Generalsekretär in der Geschichte der KPdSU.

Michail Gorbatschow richtete sich im Kreml ein, doch schon
nach kurzer Zeit packte er ein paar Sachen zusammen und reiste Richtung Westen. Kaum war er angekommen, kannte das Erstaunen keine Grenzen. Dieser Generalsekretär kam im Fernsehen ausgesprochen gut rüber. Dabei musste er dem Westen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Sowjetreichs eingestehen, er aber
nannte es Glasnost und Perestroika. Es wurde eine der erfolg-reichsten PR-Kampagnen des ausgehenden 20. Jahrhunderts.

Michail Gorbatschow wurde im Westen euphorisch gefeiert, alle Welt kannte plötzlich mindestens zwei russische Vokabeln und konnte sie sogar einigermaßen richtig aussprechen. Wobei das 234
russische Glasnost, wie die westdeutsche Presse berichtet, seinen Ursprung im deutschen Wort Glas habe und soviel wie Durchsich-tigkeit, Transparenz bedeute. Gorbatschow wollte verkaufen, und für die Deutschen hatte er ein ganz besonderes Angebot. Angesichts der Misswirtschaft wollte die Sowjetunion ihr Erdöl und Erdgas nicht länger für Bezahlware in die Ostblockstaaten liefern, sondern für eine konvertierbare Währung verkaufen, am liebsten Dollar. Aus Ländern wie Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien, Jugoslawien war es relativ leicht, sich zu-rückzuziehen, doch die DDR, die deutsche Teilung war das un-
gelöste Problem der europäischen Nachkriegsordnung. Moskau
wollte die Angelegenheit endlich in trockene Tücher bringen, aber die Deutschen fanden nicht zueinander.

Waffenbrüder

Die sowjetische Militärdoktrin gründete sich auf die Teilung einer Nation. Ein derart fragwürdiger, auf Dauer nicht haltbarer Zustand bedurfte ständiger Überwachung. In der DDR arbeiteten vier
sowjetische Geheimdienste. Das waren, neben dem Komitee für

Staatssicherheit, dem KGB, die Verwaltung der Sonderabteilung Militärische Abwehr bei der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, die Abwehrorgane der Baltischen Flotte und der Militärgeheimdienst GRU. Das Ministerium für Staatssicherheit musste alle wichtigen Entscheidungen mit dem KGB abstimmen.

Die sowjetischen Geheimdienste stellten ständig Überprüfungsanträge für Mitarbeiter des ostdeutschen Staatssicherheitsdienstes. Die Staatssicherheit erfüllte anstandslos alle Forderungen, überprüfte bereitwillig die eigenen Mitarbeiter und übermittelte die Ergebnisse an den sowjetischen Geheimdienst.

Das alles spielte sich im Verborgenen ab. Weithin sichtbar waren dagegen die kilometerlangen Garnisonsmauern, Zäune und

Stacheldraht, hinter denen sowjetische Soldaten patrouillierten und hinter die Einheimische kaum einen Blick werfen durften.

Nach den Angaben des Oberkommandos der Gruppe der Sowjeti-

235
schen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) hielten sich in der DDR
zum Zeitpunkt der deutschen Einigung 337 000 sowjetische Soldaten und Offiziere, 44 700 Zivilangestellte und noch einmal 163 700

Familienangehörige auf. Die Nationale Volksarmee (NVA) hatte nicht einmal halb so viele, insgesamt 155 319 Soldaten und Offiziere unter Waffen. Ob die offiziellen, von sowjetischer Seite gemeldeten Zahlen tatsächlich der Wahrheit entsprachen, konnte nie überprüft werden. Nicht einmal die ostdeutschen Behörden konnten mit Sicherheit sagen, wie viele sowjetische Soldaten, Zivilbeschäftigte und Familienangehörige sich in der DDR aufhiel-ten. Noch 1988, das geht aus Aufzeichnungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung hervor, schätzte die Behörde den Personalbestand in sowjetischen Kasernen anhand des Strom- und

Wasserverbrauchs. Auf diese Weise wurden auch Rückschlüsse
über Änderungen der Personalstärke und mögliche Truppenver-
lagerungen gezogen. Selbst die Bemühungen westlicher Geheim-
dienste, Aufschluss über die sowjetische Truppenstärke in Ostdeutschland, deren Ausbildung, Bewaffnung und militärischen

Absichten zu erhalten, waren nie wirklich erfolgreich. Über lange Zeiträume, das gilt heute als gesichert, beherbergte die DDR zumindest 800 000 Menschen sowjetischer Nationalität auf völlig autonomen, insgesamt 2 500 Quadratkilometer umfassenden Militärarealen. Ein Gebiet, mehr als zweieinhalbmal so groß wie die Insel Rügen, war dem Einfluss der DDR entzogen. Die tatsächliche Truppenstärke und Bewaffnung blieb in all den Jahrzehnten ein gut gehütetes Geheimnis. Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräf-te in Deutschland galt als sogenannte Erste Strategische Staffel. Es handelte sich um die militärisch stärkste und zugleich am besten ausgerüstete Kräftegruppierung außerhalb der Sowjetunion. Jede der auf deutschem Boden stationierten Armeen verfügte über Trä-
gersysteme für nukleare Sprengköpfe. Dazu gehörten jeweils eine mit den Kurzstreckenraketen SS 21 ausgerüstete Raketenbrigade und eine weitere mit den für mittlere Reichweiten ausgelegten SCUD-Raketen. Des Weiteren verfügten die sowjetischen Truppen in der DDR den offiziellen Zahlen zufolge über 4 116 Kampfpanzer, 7 948 gepanzerte Fahrzeuge, 3578 größere Artilleriesysteme ein-236
schließlich 667 000 Tonnen Munition, 623 Flugzeuge und 615

Hubschrauber. Die Sowjetunion zahlte einen hohen Preis für ihre fünf, in der DDR stationierten Armeen. Dabei bürdete Moskau der ostdeutschen Bevölkerung einen großen Teil der Besatzungskosten auf. Der in Berlin lebende Wirtschaftshistoriker und Publizist Rainer Karlsch hat sich umfassend mit dem Thema Besatzungs-und Stationierungskosten auseinandergesetzt. Seine hoch brisanten Studien sind 1999 erschienen und verbergen sich in den Materialien der Enquete-Kommission: ›Überwindung der Folgen der

SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit‹, in: Bd. III/1,

›Wirtschaftliche Belastungen durch bewaffnete Organe‹, S. 1500
bis 1585. Danach beliefen sich die Besatzungskosten zwischen 1945 und 1953 in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR auf etwa 2 Milliarden Mark jährlich und unterschieden sich zunächst im Pro-Kopf-Vergleich nicht wesentlich von den Aufwendungen, die von der Bevölkerung in den westlichen Besatzungszonen aufgebracht werden mussten. Ab 1954 verringerten
sich die Besatzungskosten offiziell auf rund 1,6 Milliarden Mark jährlich. Im Juni 1956 wurde sogar vereinbart, die Kosten zu-nächst zu halbieren und später gänzlich abzuschaffen. Zwar
schloss die Sowjetunion 1957 mit der DDR ein Stationierungsab-kommen, das die Besatzungszeit offiziell beendete. Finanzielle Erleichterungen brachte dies allerdings nicht. Tatsächlich musste die DDR sogar höhere Kosten übernehmen, 1957 beispielsweise 3

Milliarden Mark. Selbst in den Jahren von 1980 bis 1989 musste die ostdeutsche Bevölkerung einen erheblichen Teil ihrer Arbeitsleistung zur Unterhaltung des sowjetischen Militärs aufbringen.

Nach den Recherchen des Wirtschaftshistorikers Rainer Karlsch beliefen sich die Besatzungskosten im letzten knappen Jahrzehnt der DDR auf insgesamt 12 Milliarden Mark und lagen im Pro-Kopf-Vergleich mit der Bundesrepublik inzwischen viermal so hoch.

237

Ökonomische Betrachtungen zu Mauer und Stacheldraht Keine sehr schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg.

US-Präsident John F. Kennedy
über den Bau der Berliner Mauer

Wir waren uns bewusst, wie schmerzlich die Entscheidung in den fünfziger und sechziger Jahren war, die Teilung Deutschlands hin-zunehmen, damit die eine Hälfte dem Westen angehören kann. Ich bin nicht sicher, ob die Generation, die nicht wie wir diese Erfahrung besitzt, den gleichen Blick auf die Dinge hat.

Henry Kissinger, früherer amerikanischer Außenminister
zur Wiedervereinigung, in: Der Spiegel, Nr. 41/2005

Neben den wirtschaftlichen Belastungen durch das sowjetische Militär trug die DDR-Bevölkerung auch die Kosten für die innerdeutschen Grenzbefestigungen. Die Ostdeutschen zahlten dafür, dass sie sich selbst einsperrten und gegenseitig bewachten. Die Dimension dieser Bauwerke weckt, gemessen an dem kleinen

Volk der Ostdeutschen, Assoziationen zur Chinesischen Mauer.

Die gesamte europäische Nachkriegsordnung stand und fiel mit der sogenannten Demarkationslinie. Dabei ließ es sich westlich des Eisernen Vorhangs wunderbar über das internationale Kräfte-gleichgewicht räsonieren. Die Rechnung bezahlte die DDR-Bevölkerung. Allein von 1961 bis 1964 verschlangen Aufbau und Be-
trieb der innerdeutschen Grenze insgesamt 1,822 Milliarden Mark.

Davon entfielen gut 400 Millionen Mark auf die Berliner Mauer.

(Zur Relation: Der Bau eines 100 Quadratmeter großen, im Vergleich zu heutigem Standard einfach ausgestatteten Eigenheims, kostete in der DDR etwa 60 000 Mark.) Ende der 80er Jahre zählten die Grenztruppen der DDR, einschließlich Rückwärtiger Dienste, gut 47 000 Soldaten und Offiziere. Die Bewachung der 1378 Kilometer langen Demarkationslinie und der 156,4 Kilometer langen Berliner Mauer war generalstabsmäßig organisiert. Auf dem Gebiet der DDR bestand eine fünf Kilometer breite »Sperrzone«. Wer in der Sperrzone wohnte, musste sich amtlich registrieren lassen.

Besucher, die zu Bekannten und Verwandten ins Grenzgebiet rei-238
sen wollten, mussten ihre Besuchsreise schon Wochen vorher bei den staatlichen Behörden beantragen und mit einer Ablehnung
rechnen. Tausende in der Sperrzone lebende freiwillige Helfer und informelle Mitarbeiter meldeten alles Auffällige sofort an die Grenztruppen, sodass der größte Teil von Republikflüchtlingen oder Bürgern, die lediglich die Grenzbefestigungen einmal mit eigenen Augen sehen wollten, bereits im Grenzgebiet abgefangen wurden. Der Sperrzone schloss sich ein 500 Meter breiter, mit Stacheldraht gesicherter »Schutzstreifen« an. Erst dann folgte der zehn Meter breite »Kontrollstreifen«, im Grenztruppenjargon als

»Handlungsstreifen«, von westdeutschen Medien als »Todesstreifen« bezeichnet. Den größten Aufwand bereitete die Bewachung der 3,60 Meter hohen, 156,4 Kilometer langen Berliner Mauer. Zu-sätzliche Gitterzäune und Sichtblenden schirmten den Osten vom Westteil der Stadt ab. Die insgesamt 302 Postentürme rings um Westberlin standen so nah, dass die Wachen untereinander Blick-kontakt halten konnten. In der Nacht zogen verstärkt Wachen
auf, der gesamte Kontrollstreifen wurde mit Scheinwerfern ausge-leuchtet. Zwischen 1949, dem Gründungsjahr der DDR, und dem

Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961, verließen 2 686 942

Menschen die DDR. Danach glückte jährlich nur noch wenigen

Hundert die Flucht über die Absperrungen. Die öffentlich zugänglichen Statistiken weisen beispielsweise 1977 noch 721 erfolgreiche Fluchtversuche aus, drei Jahre später waren es noch 424, 1983 nur noch 228 Menschen, denen die Flucht gelang.

Rainer Karlsch hat die gesamten militärischen Kosten einmal
zusammengerechnet und seine Erkenntnisse in einem Aufsatz publiziert, erschienen in ›Ein Buch mit sieben Siegeln. Die Schatten-haushalte für den Militär- und Sicherheitsbereich in der DDR‹, in:

›Wirtschaft im Umbruch‹, hrsg. v. Wolfram Fischer, St. Katharinen 1997. Die Militärausgaben – Besatzungskosten, die Finanzierung der Deutsch-Sowjetischen Bergwerksgesellschaft (SDAG Wis-mut), die als Reparationsleistung Uran für sowjetische Kernkraftwerke und Atombomben abbaute, dazu Staatssicherheit und Na-
tionale Volksarmee, Grenztruppen und die Gesellschaft für Sport und Technik (GST), aus der militärischer Nachwuchs rekrutiert 239
wurde – all das verschlang mindestens 11 Prozent des National-einkommens. Mehr als ein Zehntel der ostdeutschen Wirtschaftsleistung verglühte in den Kasernen der Sowjetischen Streitkräfte, für eigene Militärausgaben und die Überwachung der eigenen Be-völkerung. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen bis heute nicht oder ahnen bestenfalls, was mit ihrer Arbeitsleistung alles finanziert und ihnen damit vorenthalten wurde.

Staat und Revolution

Freilich muss man wissen: Der ›Sputnik‹ ist kein Organ der KPdSU.

Die von der Redaktion aus allen möglichen und unmöglichen Beiträgen herausgepickten »Geschichtsdarstellungen« stehen im krassen Widerspruch zu dem, was Michail Gorbatschow anlässlich des 70. Jahrestages der Oktoberrevolution über die Geschichte der KPdSU und der Sowjetunion sagte. Sie stehen, für uns, vor allem in Widerspruch zur deutsch-sowjetischen Freundschaft, die hierzu-lande Verfassungsgrundsatz, Staatspolitik und Herzenssache von Millionen ist.

SED-Tageszeitung ›Neues Deutschland‹, 25. November 1988,
zum Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift ›Sputnik‹

Aus Sicht der Menschen in der DDR kündigten sich in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in allen Ostblockstaaten Veränderungen an, nur im eigenen Land bewegte sich nichts. Im benachbarten Polen hatte sich mit der Solidarnosćéine starke und unabhängige Ge-werkschaftsbewegung etabliert, die nach dem offiziell verhängten Verbot am 8. Oktober 1982 in den Untergrund ging und am

Ende doch die Regierungsvertreter zu Verhandlungen an den Runden Tisch zwang – unvorstellbar in der DDR. In Ungarn war der Umgestaltungsprozess Anfang 1989 bereits so weit vorangekommen, dass auf Regierungsebene ganz offen eine enge Zusammen-
arbeit mit den westlichen Industrienationen angestrebt wurde.

Am 2. Mai 1989 begannen ungarische Soldaten an der Grenze zu Österreich mit dem Abbau der elektronischen Sicherungsanlagen und des Stacheldrahtverhaus. Zu diesem Zeitpunkt war eine

240

Lockerung des innerdeutschen Grenzregimes überhaupt undenkbar. Noch am 5. Februar 1989, gegen 21.00 Uhr, gerieten Chris Gueffroy und Christian Gaudian bei der Flucht vom Ost-Berliner Stadtbezirk Treptow in den Westberliner Stadtbezirk Neukölln ins Maschinengewehrfeuer zweier Postenpaare. Die beiden Männer,

20 und 21 Jahre alt, hatten die Hinterlandmauer schon überwunden, kamen aber beim Übersteigen des Signalzauns ins Stolpern und lösten Alarm aus. Chris Gueffroy wurde schwer getroffen und starb innerhalb weniger Minuten. Christian Gaudian, von einem Geschoss am Fuß verletzt, wurde am 24. Mai 1989, wegen »versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts im schweren Fall«, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung stellte sich heraus, dass die beiden von einem Freund, der gerade bei den Grenztruppen in Thüringen seinen Wehrdienst leistete, gehört hatten, der Schießbefehl sei ausgesetzt.

Anfang 1987 ging die SED-Führung spürbar auf Distanz zur

Reformpolitik Michail Gorbatschows. Nach dem Besuch des sow-
jetischen Außenministers Eduard A. Schewardnadse im Februar

1987 in Ostberlin, bei dem es auch um eine Neubestimmung des Verhältnisses von DDR und Sowjetunion ging, erteilte die SED-Führung jeglichen Reformen eine unmissverständliche Absage.

Die ökonomische und soziale Situation in der DDR, hieß es nun offiziell, machten Reformen nach dem von Gorbatschow vorge-schlagenen Muster nicht erforderlich. Die Bevölkerung, die bislang immer angenommen hatte, der eigene Staat müsse sich dem russischen Diktat beugen, war fassungslos. Jetzt klammerte sich die DDR-Regierung an einen Standpunkt, an dem nicht einmal
mehr die sowjetische Parteiführung festhalten mochte. Der letzte Funke Hoffnung verglühte am 19. November 1988 mit dem Verbot des ›Sputnik‹. Die sowjetische, in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift ähnelte in Format und Inhalt dem ›Reader’s Digest‹. Die Oktoberausgabe 1988 wurde nur teilweise ausgeliefert. Sie enthielt mehrere kritische Artikel, die sich mit Stalin aus-einandersetzten und den sowjetischen Diktator mit Hitler verglichen. In der Folge wurde die Zeitschrift von der Postzeitungsliste gestrichen, was praktisch einem Verbot gleichkam.

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Die DDR erschien ihrer Bevölkerung als der hoffnungsloseste Fall unter allen Ostblockstaaten. Immer mehr Menschen hielten das nicht mehr aus. Wer die ständige Bevormundung nicht mehr ertragen konnte, wer seinen Lebensweg und sein persönliches

Glück nicht länger ideologischen Zwängen unterordnen mochte
und immer wieder an Grenzen stieß, entschied sich für die Ausreise. Im Wendejahr 1989 erreichte die Ausreisewelle ihren Höhepunkt. Allein im Sommer 1989 hatten 120 000 DDR-Bürger Über-
siedlungsanträge gestellt. In der ersten Hälfte des Wendejahres konnten bereits 46 000 Menschen die DDR auf legalem Wege
verlassen. Weiteren Zehntausenden ging das Behördenverfahren nicht schnell genug, sie flohen über die ungarische Grenze nach Österreich, besetzten Botschaften oder kehrten von offiziell genehmigten Besuchsreisen in die Bundesrepublik nicht mehr zu-
rück. Im Ministerium für Staatssicherheit war eigens eine »Zentrale Koordinierungsgruppe« geschaffen worden, die sich mit dem Problem der »Verbleiber« auseinandersetzte. Diese Koordinierungsgruppe registrierte zwischen 1976 und 1985 jedes Jahr rund 320

»Verbleiber«, wobei Rentner nicht mitgezählt wurden. Beginnend mit dem sowjetischen Entspannungskurs gingen die Zahlen stetig nach oben. 1986 kehrten 1299 Ost-West-Reisende nicht in die DDR
zurück, 1987 waren es 3 235, 1988 stieg die Zahl auf 5 898, und 1989, bis Ende Oktober, kehrten 8 746 Menschen trotz familiärer Bindungen der DDR den Rücken zu und blieben in Westdeutschland. Wenn man sich klarmacht, dass zurückgebliebene Fami-
lienangehörige mit behördlichen Restriktionen rechnen mussten und die Betroffenen nicht sicher sein konnten, ob sie sich in ihrem Leben jemals wiedersehen, wird noch einmal spürbar, wie hoffnungslos und frustrierend vielen das Leben in der DDR erschienen war. Immer mehr Menschen riskierten nahezu alles, um der Enge zu entkommen. Selbst in den aufgeregten Oktobertagen des Jahres 1989, sogar noch bis zum Mauerfall in den Nachtstunden des 9. Novembers, dachten die Menschen, die Hals über Kopf da-vonliefen, sie würden die Orte, an denen sie aufgewachsen waren, wo sie zur Schule gingen und ihre erste Liebe entdeckten, wo ihre Eltern, Verwandten und Freunde lebten, niemals wiedersehen.

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Die Opposition

Sie sprechen hier mit einem Mann, der nichts unternehmen wird, um Sie in eine ungute Lage – ich will das hier nicht näher interpre-tieren –, in eine ungute Lage zu bringen.

Bundeskanzler Helmut Kohl in einem Telefonat
mit Erich Honecker am 19. Dezember 1983

In den 70er Jahren meldete das Ministerium für Staatssicherheit die Erfüllung seines Kampfauftrages. Die Behörde konnte der Partei- und Staatsführung versichern, dass es in der DDR, abgesehen von einer überschaubaren Zahl einzelner, namentlich bekannter Personen, keine Opposition gab. Wer in der DDR etwas verändern wollte, der hätte in Moskau, London, Paris und Washington gegen eine europäische Nachkriegsordnung protestieren müssen, die
von allen Siegermächten anerkannt und sogar, wegen des stabilen politischen und militärischen Gleichgewichts, außerordentlich geschätzt wurde. Damit billigten die Siegermächte zugleich alle Maßnahmen, die zum Erhalt der DDR erforderlich waren, selbst wenn diese sich gegen die Interessen und den Freiheitsdrang der ostdeutschen Bevölkerung richteten. Die meisten DDR-Bürger
schätzten ihre Lage intuitiv richtig ein. Wer nicht unbedingt die Welt verändern wollte, der stieß in der DDR zwar an Grenzen
materiellen Wohlstandes, es mangelte an unternehmerischen Freiheiten und Reisefreiheit, andererseits konnte jeder in der DDR-Gesellschaft eine Nische finden, in der er sich persönlich verwirklichen und glücklich mit der Familie und einem großen

Freundeskreis leben konnte, und das frei von existenziellen Sorgen. Jede Opposition aber forderte ein System heraus, das ständig um seine innere Stabilität fürchten musste. Die wenigen Oppositionellen wurden so lange »bearbeitet« – ihre Persönlichkeits-struktur analysiert, ihre Schwächen und Gewohnheiten in Erfahrung gebracht, Familienangehörige und Freunde ausspioniert –, bis man sie unter Kontrolle glaubte oder zumindest Überraschungen weitgehend ausschließen konnte. Wie so viele andere deutsche Behörden hatte das Ministerium für Staatssicherheit sei-243
nen Regierungsauftrag erfüllt, ohne sich selbst überflüssig zu machen.

Wem die Zustände in der DDR unerträglich wurden, der musste
das Land verlassen. Solche Menschen hatten ein formloses, mit

»Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR« über-schriebenes Blatt Papier bei der Abteilung Inneres beim Rat der Stadt oder Rat des Kreises abgegeben und damit den endgültigen Bruch mit ihrem Heimatland vollzogen. Von nun an gab es kein Zurück mehr. Die Bearbeitung der Ausreiseanträge, im Behörden-jargon »Ungesetzliche Übersiedlungsersuchen« (ÜSE), zog sich oft über Jahre hin. Beschäftigte in staatsnahen Arbeitsverhältnissen, beispielsweise Lehrer, wurden sofort entlassen. Viele Antragsteller mussten sich jahrelang mit schlecht bezahlten oder nicht ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsverhältnissen durch-schlagen und fanden oftmals nur in Kirchenverwaltungen eine

Anstellung, beispielsweise als Friedhofsgärtner. Die vermeintliche Oppositionsbewegung zum Ende der DDR rekrutierte sich in erster Linie aus den steigenden Zahlen zu allem entschlossener Antragsteller. Sie nutzten die Kirchen als Versammlungsräume und wollten, indem sie auf sich aufmerksam machten, ihre Ausreise beschleunigen. An Reformen in der DDR waren sie nicht
mehr interessiert, und auch die konfessionelle Bindung war bei den meisten nur gering ausgeprägt oder gar nicht vorhanden.

Einerseits erreichten die DDR-Behörden durch das entwürdi-
gende Ausreiseverfahren einen Abschreckungseffekt, andererseits ließ die Staatssicherheit immer ein Ventil offen, durch das sie op-positionellen Druck ablassen konnte. Die Bundesrepublik bezahlte sogar dafür, dass sich die DDR ihrer »Problembürger« entledigte. Oft wurden Ausreisewillige so lange schikaniert, bis sie eine Grenze überschritten, inhaftiert wurden und der DDR durch den Freikauf – abhängig vom Alter und von der Ausbildung der jeweiligen Person – noch mehrere zehntausend Westmark einbrachten.

Dabei steht außer Frage, dass westdeutsche Politiker und Ministerialbeamte um die Zusammenhänge wussten. Der organisierte

Menschenhandel, die Bezahlung und Einbürgerung ostdeutscher

»Problembürger«, war ein westdeutscher Beitrag zur Stabilisie-244
rung der DDR. Die SED-Führung revanchierte sich auf ihre Weise.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützte die Staatssicherheit die Arbeit der westdeutschen Geheimdienste und bot im Westen verfolgten »Problembürgern« wie RAF-Mitgliedern eine neue Identität und ein neues Leben in der DDR.

Das erste Gebot

Nach westdeutscher Geschichtsdarstellung stellten die evangelische und die katholische Kirche das Taufbecken für die DDR-Opposition. Dies ist inzwischen einer der historischen Grundsätze, die kaum noch kritisch hinterfragt werden. Wohin auch sollte sich eine vermeintliche Oppositionsbewegung in der DDR flüchten, wenn nicht unter das Dach der Kirche, in die Diaspora. Tatsächlich gehören Kirchenmitglieder bis heute zu den heftigsten Kritikern der DDR. Das klerikale Selbstverständnis geht so weit, dass Kirche und Oppositionsbewegung gleichgesetzt werden und, ließe man sich tatsächlich auf diese Argumentation ein, die evangelische und die katholische Kirche den Zusammenbruch des

DDR-Regimes wenn nicht herbeigeführt, so doch maßgeblich vo-
rangetrieben hatten. Seit dem Urchristentum hatten die Staatskirchen keine Erfahrungen mit der Oppositionsrolle. Der Klerus schwamm stets wie ein Korken auf dem Meer der Weltgeschichte.

Weltreiche entstanden und gingen unter, Diktatoren erbaten den Segen der Kirchenfürsten, das Blut floss in Strömen, allein die Staatskirchen überdauerten alle politischen Wirrungen, mächtiger, reicher und unangefochtener denn je. Dabei hatte sich der Klerus im Laufe der Jahrhunderte noch mit jedem Regime arrangiert, sich gegenüber jeder gesellschaftspolitischen Konstellation duldsam gezeigt, solange sie nicht den eigenen Stand gefährdete.

Doch mit den Kommunisten kamen Machthaber, die jegliche

Religiosität ächteten und sich offen zum Atheismus bekannten.

Sie drängten den Einflussbereich der Kirchen zurück und vollzogen eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche. Der ostdeutsche Fiskus kassierte nicht länger Kirchensteuern. Kirchenge-245
bäude, Pfarrhäuser und andere Besitzungen verfielen zusehends, und ohne die finanziellen Zuwendungen aus den reichen westdeutschen Kirchengemeinden wäre der Verfall noch sehr viel
rascher vorangeschritten. Gläubige standen von Kindesbeinen an im Zwiespalt mit einem Staat, der sie schon in staatlichen Kindergärten umerziehen wollte, später ihre Mitgliedschaft bei den Jungpionieren und der Freien Deutschen Jugend einforderte, der sie ein weiteres Mal ins Abseits stellte, wenn sie an der Konfirma-tion und nicht an der Jugendweihe teilnahmen, und der ihre
beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einschränkte. Diese gesellschaftliche Sonderrolle vertrug sich gut mit dem christlichen Selbstverständnis. Die Gläubigen zelebrierten ihr Leben in der Diaspora. Die Kirchengemeinden boten ihren Mitgliedern ein vergleichsweise fortschrittliches politisches Forum und engagierten sich für ein kulturvolles, von ideologischer Verbrämung befreites Menschenbild. Auch wenn sich dort niemand ernsthaft mit der

Wiedervereinigung Deutschlands beschäftigte, so diskutierten kirchliche Gruppen über »die führende Rolle der Arbeiterklasse«
und unterzogen das gesamte theoretische Fundament der angeb-
lich »entwickelten sozialistischen Gesellschaft« einer kritischen Bestandsaufnahme. Dennoch hatten die Kirchenoberen große

Bauchschmerzen mit jeder Form von Opposition, die über kir-
cheninterne Diskussionsforen hinausging. Sie predigten Mäßi-
gung im Interesse des Burgfriedens zwischen Staat und Kirche und unterbanden spontane Aktionen. Im ersten Nachwendejahrzehnt war immer deutlicher geworden, dass es in beiden Kirchen ebenso viele Spitzel gab wie in anderen, für die Staatssicherheit interessanten Gesellschaftskreisen. Auch die Kirche konnte einer Opposition, die sich erst herausbilden und allmählich wachsen musste, keine Sicherheit bieten. Nicht endgültig beantwortet ist die Frage, ob die Staatssicherheit diese besondere Funktion der Kirchen, den Ausreisewilligen eine letzte Zuflucht zu gewähren, nicht sogar ausdrücklich gefördert hatte.

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Der Berufsoppositionelle

Es geschah auf einer dieser Versöhnungsveranstaltungen gleich nach der Wende, als sich Opfer und Täter gegenübersaßen, der Oppositionelle und der Stasioffizier. »Keiner«, sagte der ehemals hauptamtliche Stasimitarbeiter, »hat uns so beschäftigt wie der Herr Lietz. Heute war er auf einem Kirchentreffen in Güstrow, morgen sprach er schon wieder auf einer Veranstaltung in Dresden, und auf dem Rückweg traf er sich noch mit Gleichgesinnten in Berlin. Herr Lietz hat uns ständig in Bewegung gehalten. Wir hatten wirklich große Mühe«, und dabei sah der Stasioffizier res-pektvoll zu seinem Opfer, »bei seinem Tempo mitzuhalten.«

Heiko Lietz, einer der führenden DDR-Oppositionellen, erwi-
derte den Blick. Der für gewöhnlich ernste Mann strahlte über das ganze Gesicht. Die Atmosphäre, anfangs noch geladen, entspann-te sich. Jetzt lächelten beide, der Täter und sein Opfer. »Ich wusste immer«, erwiderte Heiko Lietz, »wie weit ich gehen konnte. Ich wollte doch nicht ins Gefängnis. Ich wollte etwas verändern.«

Was kurz nach der Wende noch wie eine rundum gelungene

Versöhnung wirkte, gerät heute zum Agententhriller. »Ich hatte zwei Bataillone Schutzengel«, sagt Heiko Lietz, »sonst würde es mich heute möglicherweise nicht mehr geben.« Der Name Heiko

Lietz, das ist verbürgt, lief bei der Stasi als so genannter Operativer Vorgang »Zersetzer«. »In der Berliner Stasizentrale wurden 1985 extra zwei Leute freigestellt, die sich nur mit mir befassten.«

Heiko Lietz sieht sich »als einen der von der Staatssicherheit am meisten gefürchteten Oppositionellen«. Die mit seiner Person be-trauten Stasioffiziere hätten einen Kampfauftrag zu erfüllen gehabt, »die Lösung des Problems Heiko Lietz«. Es existierte ein neun Seiten langer »Zersetzungsplan«, durch dessen Abarbeitung seine Glaubwürdigkeit erschüttert werden sollte. So sollte beispielsweise, meint Heiko Lietz, seine Mobilität eingeschränkt werden, indem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Weiterhin, das vermutet er zumindest, sollte seine Frau zur Scheidung bewegt werden. Und auch die Kinder seien in der Schule beeinflusst und gegen den Vater eingenommen worden. »Die Stasi wäre bis zum

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Äußersten gegangen und hätte, um das Problem ›Zersetzer‹ ein für alle Mal vom Tisch zu haben, sogar einen tödlichen Unfall inszeniert.«

Anfangs, als die damalige Gauck-Behörde ihre Arbeit noch
nicht aufgenommen und Stasiunterlagen nicht eingesehen wer-
den konnten, ging das Gerücht, die Akten über den Operativen Vorgang »Zersetzer« würden eine Regallänge von zwei Metern beanspruchen. Gefunden wurden 30 Zentimeter. »Das Meiste«, ist Heiko Lietz überzeugt, »wurde vernichtet.« Er selbst schätzt die Zahl derer, die wirklich etwas verändern wollten und auch bereit waren, »dafür etwas zu riskieren«, ostdeutschlandweit auf 80 bis 100 Leute. Heiko Lietz hat die meisten von ihnen persönlich gekannt. Er selbst war »einer der Drahtzieher in der gesamten Opposition in der DDR«. Sein politisches Engagement erstreckte sich praktisch über sein gesamtes Berufsleben. »Schon als Kind hatte ich ein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein. Wenn einer über mich bestimmen wollte, dann habe ich mich gewehrt. Das ging schon los, als meine Mutter – ich bin Linkshänder – sagte, ich soll mit Rechts schreiben. Das war gegen meine Natur. Und wenn mich
einer in meiner Natur verbiegen will, dann regt sich in mir Widerstand.« Heiko Lietz studierte Theologie und arbeitete als Pfarrer.

Der Bibelspruch: »Trachtet am ersten nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit«, ist sein Lebensmotto. In der Wendezeit wird er einer der Mitbegründer der Bürgerrechtspartei »Neues Forum«, später gehört er mit zu denen, die verschiedene Bürger-rechtsbewegungen im »Bündnis 90« zusammenfassen. 1993 grün-
det er in Mecklenburg-Vorpommern den Landesverband »Bünd-
nis 90/Die Grünen«, wird zum Sprecher gewählt, erklärt aber
schon nach drei Jahren seinen Austritt. Danach engagiert er sich

»in der Regionalpolitik und in basisdemokratischen Gruppen«.

Jetzt, da er die sechzig überschritten hat, fühlt er sich immer noch kräftig und gesund und will zunächst einmal für die nächsten zehn Jahre weitermachen. »Ich bin erbost und immer noch zornig!

Mein Herr und Meister hat noch eine Aufgabe für mich. Das 1989
war der erste Teil, jetzt kommt der zweite Teil der Revolution. Es geht um eine grundsätzliche Veränderung des Systems, um eine 248

Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Es geht um das Recht auf Arbeit. Eine Gesellschaft, die das nicht zustande bringt, hat keine Daseinsberechtigung. Es ging uns nie darum, dass wir den Kapitalismus westdeutscher Prägung wollten, wir wollten den Sozialismus aus seiner Erstarrung erlösen – eine demokratische Gesellschaft, durchaus mit marktwirtschaftlichen Elementen.« Heiko Lietz war in seinem Leben »sieben oder acht Mal arbeitslos«, zuletzt musste er sich Anfang 2004 beim Arbeitsamt melden. Seit dem 1. November 2005, nach 22 Monaten Arbeitslosengeld, ist er Frührentner und verfügt über »ein geringes, aber sicheres Einkommen«. Seine Frau hat sich von ihm getrennt. Er unterhält jetzt ein kleines Bürgerbüro in Schwerin, Am Packhof 8, ganz in der Nähe vom Bahnhof. Es ist genug zu essen und trinken da, und es reicht auch für die Miete. »Ich hab nicht viel mit mir herumzuschleppen, ich hab ein ganz leichtes Gepäck.« Freunde unterstützen ihn mit Spenden. »Ich bin der Letzte, die anderen von damals haben sich alle irgendwie arrangiert.« Marianne Birthler ist Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. »Eigentlich sollte ich den beiden mal schreiben, damit sie mir 20, 30 Euro monatlich als Spende für mein Bürgerbü-
ro überweisen.« Das Büro liegt direkt unter dem Dachboden, es ist klein, hat schräge Wände, aber »es ist preiswert, warm, und ich sehe den Himmel. Und von hier aus ziehe ich meine Fäden.«

Der Herbst des Patriarchen

Honecker war ein Amateurjournalist. Immer wenn er etwas gesehen hatte, was ihn interessierte, hat es selbst formuliert. Er hat sich zum Beispiel die Friedenskundgebungen in Bonn im Fernsehen angesehen und hat dann nicht meinen Bericht, sondern seine eigene Geschichte gebracht, und die war dann eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

Ralf Bachmann, von 1981 bis 1986 Bonner Korrespondent
des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN)

in einem Interview der Bundeszentrale für politische Bildung vom 17. Juni 2004

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Zeitzeugen meinen, es habe einmal eine Zeit gegeben, in der Erich Honecker politischen Instinkt besaß. Sollte dies tatsächlich der Fall gewesen sein, so war davon in den letzten Jahren vor der Wende nichts mehr zu spüren. Am 3. Mai 1971 wurde Honecker
zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED gewählt und trat die Nachfolge von Walter Ulbricht an. Er regierte den östlichen Teil Deutschlands über einen Zeitraum von mehr als 17 Jahren und übertraf als Staatsoberhaupt im geteilten Nachkriegsdeutschland sogar die 16 Jahre währende Amtszeit seines westdeutschen Gegenstücks Helmut Kohl. Neben seiner Funktion als Generalsekretär der »führenden Partei der Arbeiterklasse« übernahm er von Ulbricht den Vorsitz des Nationalen Verteidigungsrates, der ihm im Falle einer Krisensituation die Befehlsgewalt über die Nationale Volksarmee und die Grenztruppen sicherte. Zudem sicherte sich Honecker auch die Funktion des Staatsratsvorsitzenden der DDR und stellte so die Personalunion zwischen Parteispitze und Staatsführung her.

Viel Persönliches ist über den Mann, dessen Ansichten und

Entscheidungsgewalt den Werdegang eines Millionenvolks beein-flussten, nie bekannt geworden. Ausgelassen und innerlich befreit erlebten ihn Parteigenossen allenfalls auf Jagdausflügen.

Noch Anfang der 90er Jahre, zu diesem Zeitpunkt schon schwer erkrankt, gestand der einstige Regierungschef seinem Chirurgen, dass er bei der Jagd seine schönsten Momente erlebt habe. Immer am Dienstag nach der Politbürositzung, das Ende lag gewöhnlich zwischen 15.00 und 16.00 Uhr, zog es ihn in die Schorfheide, in sein 28 000 Hektar großes, vollständig eingezäuntes Jagdrevier.

Günther Wlost, einer der Jagdleiter, erinnerte sich an den Generalsekretär als »einen höflichen und anständigen Menschen. In den letzten Jahren vielleicht, da konnte man manchmal den Eindruck gewinnen – wie soll ich das sagen – als sei ihm alles etwas zu Kopf gestiegen. Aber das war nicht immer so, früher hatte der seinen Laden im Griff«. Günther Wlost kannte Honecker schon
seit den 50er Jahren und hatte oft für den Staatschef das Jagdhorn geblasen. »Honecker war mindestens einmal, manchmal zweimal
die Woche bei uns. Natürlich nicht, wenn er Urlaub hatte und 250
sich mit Breschnew auf der Krim sonnte. Aber wenn Jagdsaison war, kam er auch öfter. Seine Ehe war nicht in Ordnung.« Günther Wlost hat diese Jahre in schöner Erinnerung. Es gab unvergessliche Episoden: Einmal, das musste am 10. April gewesen sein, da besuchte er gemeinsam mit anderen Kollegen den Wolf Dietrich Linz, der hatte gerade Geburtstag. Am späten Nachmittag standen sie dann alle vor seinem Haus am Reiersdorfer Seebruch und hörten von der anderen Seite mehrere Schüsse. Dort lag ein Fut-terplatz für Wildschweine, und sie dachten, Erich hätte ein paar Wildschweine geschossen, setzten spontan die Jagdhörner an die Lippen und bliesen »Sau tot«. Kurz darauf fuhr Honeckers Wagen vor, der Fahrer stieg aus und brachte ihnen zwei Flaschen Wodka.

»Waidmanns Dank«, sagte der Fahrer.

Jenseits solch glücklicher Momente lag der politische Alltag eines Mannes, der durch ein Komplott mit Moskau an die Macht gelangt war. Erich Honecker konnte sich ins Gespräch bringen, als die Alleingänge Walter Ulbrichts die Machthaber im Kreml zunehmend verärgerten und sie nach einer Alternative suchten. Später wurde kolportiert, der damalige Kremlchef Leonid Breschnew habe Honecker beiseitegenommen und ihm deutlich
gemacht, dass es die DDR ohne die Sowjetunion nicht gäbe. Die erste, öffentlich bekannt gewordene Emanzipationsbestrebung
gegenüber der Sowjetunion datierte vom Februar 1987, als sich Honecker von Gorbatschows Reformkurs distanzierte. Der innere Konflikt, einerseits mit der Machtfülle eines Diktators ausgestattet zu sein, andererseits nur von Moskaus Gnaden regieren zu dürfen, muss Honecker schwer zu schaffen gemacht haben. Möglich, dass er seine missliche Lage durch das Dreiecksverhältnis mit Bonn kompensierte. Der erste, bereits 1984 geplante und noch von Herbert Häber vorbereitete Staatsbesuch in Bonn ging der sowje-
tischen Parteiführung zu weit. Honecker musste am 17. August 1984 in Moskau antanzen, wo er sich mithilfe einer 44 Seiten umfassenden Gesprächskonzeption rechtfertigte. Während des heftigen, sich über drei Stunden hinziehenden Wortgefechts äußerte Verteidigungsminister Dimitrij Ustinow den Verdacht, das Politbüro wolle eine Aussöhnung mit der BRD vorantreiben, und Kon-251
stantin Russakow, Sekretär im Zentralkomitee der KPdSU verlangte von den ostdeutschen Genossen die »entschiedene Abgrenzung von der Bundesrepublik«. Honecker sagte seine Westreise ab und entschuldigte sich für sein eigenmächtiges Handeln. Gegenüber Bonn hatte er die Einflussnahme Moskaus nie zugegeben. »Wenn irgendwer glaubt«, erklärte er seinen westlichen Gesprächspart-nern, »ich muss irgendjemanden fragen, wann ich wohin fahre, über den kann ich nur lachen.«

Eine Eiszeit in den deutsch-deutschen Beziehungen löste die

Absage des Bonn-Besuchs nicht aus. Bis zum September 1987, als Honecker dann tatsächlich mit allen Ehren in Bonn empfangen
wurde, gab es freundschaftliche Treffen mit mehr als 40 westdeutschen Politikern – darunter der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel, der nordrhein-westfä-
lische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD), der SPD-Oppo-
sitionsführer im niedersächsischen Landtag, Gerhard Schröder.

Und diese rege Besuchstätigkeit beschränkte sich nicht nur auf die Politiker, zumindest ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung erfreute sich an dem ostwestdeutschen Tauwetter. Ab 1985 besuchten jährlich 250 000 Ostdeutsche den Westen Deutschlands.

Noch in den 70er Jahren blieb dieses Privileg nur wenigen tausend DDR-Bürgern, zumeist Rentnern vorbehalten. Zwar herrsch-te nach wie vor Willkür beim Entscheidungsverfahren, es gab
keinen Rechtsanspruch und kein Beschwerderecht, Ablehnungen
wurden nicht begründet, und auch sonst warteten die Antragsteller in jeder Hinsicht ängstlich auf ihren Bescheid, dennoch wurden die Besuchsreisebestimmungen in der zweiten Hälfte der

80er Jahre deutlich großzügiger ausgelegt. Hunderttausende, die vorher nie eine Chance hatten, konnten plötzlich eine Fahrkarte lösen, sich in den Zug setzen und mit Herzklopfen eine Grenze passieren, die ihnen noch vor Kurzem als unüberwindbar galt.

Und noch etwas wurde anders. Besuchsreisen wurden nicht mehr nur aus einem Grund, wegen »dringender Familienangelegenhei-ten« bewilligt, jetzt konnte auch ein ausgewählter Kreis von DDR-Bürgern ohne verwandtschaftliche Bindungen in den Westen rei-252
sen. Im Oktober 1986 unterzeichneten die Oberbürgermeister von Eisenhüttenstadt und Saarlouis die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft. Diesem Beispiel folgten in den nächsten drei Jahren noch 138 weitere, je zur Hälfte ost- und westdeutsche Städte.

Besonders weit öffnete sich der Grenzzaun für Mitarbeiter und Angehörige der beiden Kirchen. In diesen Kreisen wurden die Besuchsreisebestimmungen schon immer großzügiger gehandhabt,
doch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gab es noch einmal einen spürbaren Schub. Vor allem eröffneten sich bis dahin nicht da gewesene Möglichkeiten für den Jugendaustausch, was auf die Stimmung in den Kirchen nicht ohne Auswirkungen blieb. Und
schließlich bot ein ostdeutscher Reiseveranstalter sogar Touristen-reisen in die Bundesrepublik an, von denen vor allem verdiente Jungfunktionäre profitierten.

Im Wendejahr war Erich Honecker 77 Jahre alt und hatte in seiner 17-jährigen Regierungszeit nahezu alles erreicht. Sein internationales Renommee spiegelte sein Abhängigkeitsverhältnis von Moskau nicht annähernd wider. Auf dem diplomatischen Parkett bewegte sich Honecker ebenso sicher wie der in Westdeutschland regierende Helmut Kohl. Nachdem die deutsch-deutschen Beziehungen durch den Grundlagenvertrag eine Basis gefunden hatten und die Bundesrepublik ihren Alleinvertretungsanspruch aufgab, konnten 1973 beide deutsche Staaten souverän und gleichberechtigt der UNO beitreten. Bis Ende der 70er Jahre nahm die DDR zu fast allen Staaten der Welt diplomatische Beziehungen auf. Anfang der 80er Jahre unterhielt die DDR Botschaften, Handels- und Militärmissionen in nahezu 200 Ländern. Noch 1988 reiste Hermann Axen, im Politbüro zuständig für Internationale Verbindungen, in die Vereinigten Staaten und führte in Washington Gesprä-
che über einen offiziellen Staatsbesuch.

Ein ganz besonderes Datum war der 40. Jahrestag der DDR

1989. Erich Honecker gab einen Empfang für mehr als 4 000 Gäs-te. Eine der größten unter den 70 ausländischen Delegationen war die sowjetische Abordnung mit Michail Gorbatschow. In seiner Festrede am 6. Oktober im Palast der Republik, dem ersten Tag der Feierlichkeiten, gab Honecker nicht einen Hinweis auf die 253

Flüchtlingsströme und die prekäre Lage im Lande. Erst am Folgetag kam es im Schloss Niederschönhausen zu einem persönlichen Gespräch, in dem Michail Gorbatschow im Beisein des Politbüros an Erich Honecker jene Worte richtete, die noch heute mit den Worten zitiert werden: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. »Ich halte es für sehr wichtig«, sagte Gorbatschow, »den Zeitpunkt nicht zu verpassen und keine Chance zu vertun. Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort.«

Der Festakt an jenem 7. Oktober 1989 klang mit einem Empfang im Palast der Republik aus. Ganz in der Nähe, auf dem Alexanderplatz, hatten sich mehr als 15 000 Demonstranten versammelt.

Allein im Sommer 1989 hatten 120 000 DDR-Bürger einen Aus-
reiseantrag gestellt. Und nachdem die ungarische Regierung am 11. September die Grenzöffnung zu Österreich legalisierte, flohen jeden Tag nicht mehr nur Hunderte, sondern Tausende DDR-Bürger in die Bundesrepublik – bis Ende September bereits

32 500 Menschen. Egon Krenz und Günter Schabowski redeten
auf dem Empfang mit Valentin Falin, in den 70er Jahren Botschafter in Bonn, seitdem Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU.

Ihren Erinnerungen zufolge verständigten sie sich darüber, wie entmutigend die Äußerungen Erich Honeckers gewesen seien.

Die beiden machten gegenüber Valentin Falin Andeutungen, dass es nicht mehr so weitergehen könne und bald etwas geschehen
werde.

UnbeKrenzte Demokratie

Was dann am 17. Oktober 1989 geschah, war beileibe keine Palast-revolution. Gleich zu Beginn der Politbürositzung stellte Ministerpräsident Willi Stoph den Antrag, Erich Honecker von seinen

Funktionen zu entbinden. Die Rücktrittsforderung erstreckte sich zugleich auf Honeckers Freund und obersten Wirtschaftsplaner Günter Mittag und auf Achim Herrmann, im Zentralkomitee zu-ständig für Agitation und Propaganda. Keines der anwesenden

Politbüromitglieder stellte sich hinter Honecker. Der war, Augen-254
zeugenberichten zufolge, »tief getroffen, dass der Vorschlag von Stoph kam«. Honecker unternahm noch einen Versuch, das Politbüro auf den bewährten Kurs einzuschwören. »Der Feind«, warnte er, »wird weiter heftig arbeiten. Nichts wird beruhigt werden. Das Auswechseln von Personen zeigt, dass wir erpressbar sind.« Bei der Abstimmung allerdings votierten Erich Honecker, Günter Mittag und Achim Herrmann gegen sich selbst – sichtlich erleichtert, dass es endlich vorbei war.

Die auf den folgenden Tag, den 18. Oktober, vorgezogene 9. Sitzung des Zentralkomitees besiegelte den Wechsel an der Füh-
rungsspitze. Honecker durfte noch einige Abschiedsworte sagen und verließ, so steht es im Sitzungsprotokoll, unter »anhaltendem stürmischem Beifall« den Saal. Die Mitglieder und Kandidaten des ZK erhoben sich von den Plätzen und applaudierten, bis sich die Tür des Sitzungssaals hinter Honecker geschlossen hatte.

»Es gibt den einstimmigen Vorschlag des Politbüros«, sagte

Willi Stoph, »den Genossen Egon Krenz zum Generalsekretär des Zentralkomitees zu wählen. Wer dafür ist, bitte ich um das Hand-zeichen.« Egon Krenz wurde einstimmig zum neuen General-
sekretär gewählt, es gab keine Stimmenthaltungen. Krenz war bereits 1984 zu Honeckers Stellvertreter ernannt worden und galt seitdem, zusammen mit Günter Schabowski, als einer bei beiden Anwärter für das höchste Regierungsamt. Schabowski war von

1978 bis 1985 Chefredakteur bei der SED-Tageszeitung ›Neues

Deutschland‹, danach Sekretär im ZK der SED und zugleich 1. Sekretär der Bezirksparteileitung Berlin.

In den wenigen Tagen seiner Regierungszeit kündigte Egon

Krenz Reiseerleichterungen an, es kam eine öffentliche Debatte über Wahlen in Gang, überhaupt waren plötzlich kritische Äußerungen an der Tagesordnung. Die ostdeutschen Medien befreiten sich ein Stück weit von Selbstzensur und der Kontrolle von Partei und Sicherheitsdienst. Am 27. Oktober wurde eine Amnestie für Flüchtlinge erlassen, die bis dahin durch ihre »Republikflucht«
immer noch einen Straftatbestand erfüllten. Und schließlich ver-anlasste Egon Krenz einen Kassensturz, eine zunächst geheim
gehaltene Analyse der wirtschaftlichen Situation und entspre-255
chender Schlussfolgerungen, wie sich die DDR ökonomisch stabilisieren ließe.

Als sich die Regierung Anfang November zu dem kühnen Schritt entschloss, die seit einem Monat geltenden Reisebeschränkungen in die Tschechoslowakei wieder aufzuheben, überquerten binnen weniger Stunden mehr als 8 000 DDR-Bürger die tschechische

Grenze. Noch am Abend desselben Tages hatten 1 200 Ostdeut-
sche, die ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwingen wollten, in der Bonner Botschaft in Prag Zuflucht gesucht. Jetzt gab es überhaupt kein Halten mehr. In der ersten Novemberwoche erreichten die Protestdemonstrationen ihren Höhepunkt. Am 4. November versammelten sich in Berlin auf dem Alexanderplatz
mehr als eine halbe Million Menschen, zwei Tage später gingen in Leipzig schon wieder eine halbe Million Menschen auf die Straße, Zehntausende demonstrierten in den anderen Bezirksstädten,
und die Massenflucht nahm bisher nicht gekannte Ausmaße an.

In der Folge trat zunächst am 7. November der Ministerrat der DDR zurück, einen Tag später verabschiedete sich das Politbüro geschlossen von der politischen Bühne. Hans Modrow wurde

Ministerpräsident. Viele sahen in dem SED-Funktionär einen

Mann, der sich Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen konnte.

Doch derlei Hoffnungen erwiesen sich als trügerisch. Die DDRRegierung erlangte nie wieder politisches Gewicht. Fortan zog der Westen die Fäden. Wohl niemals zuvor hatte sich eine obrigkeits-staatliche Regierung so leise und unprätentiös von ihren Ämtern verabschiedet. Möglicherweise war es nur Ratlosigkeit, andererseits konnte sich die Welt noch ein letztes Mal überzeugen, dass die DDR als wirklich selbstbestimmter und eigenständiger deutscher Staat niemals existiert hatte. Am Ende griff die ostdeutsche Parteielite selbst dann nicht nach der Macht, als sich so offensichtlich die Gelegenheit bot. Ohne Rückhalt aus Moskau waren diese Männer vollkommen hilflos.

256

Die Asche unseres Parteivorsitzenden

Erich Honecker wurde mit 17 Jahren zum Bonzen, und damit wurde er intellektuell borniert, emotional indifferent, affektiv starr, politisch machtbesessen, reaktiv egoman, anal aggressiv, latent sadistisch und organisch krank. Die seelische Verarmung dieses Klienten ist allerdings mittlerweile so erbärmlich intensiv geworden, dass ihm auch im Erleben seiner Krankheit das Wesentliche fehlt: die Fähigkeit zum Leiden.

Fazit des psychologischen Gutachtens von Reimer Hinrichs,
niedergelassener Nervenarzt und Psychoanalytiker in Westberlin, über den todkranken Erich Honecker

Bereits am 8. November 1989, einen Tag vor dem Mauerfall, wur-de gegen Erich Honecker ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Vorwürfe lauteten auf Amtsmissbrauch und Korruption. Der Ge-neralstaatsanwalt der DDR ordnete die Verhaftung an, entließ den Verdächtigen allerdings bereits einen Tag später, wobei nicht ganz klar wurde, ob dem Staatsmann tatsächlich keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten oder ob sich das Verfahren wegen des Mauerfalls erledigt hatte. Die Staatsanwaltschaft sammelte In-dizien, dass Honecker durch seinen Annäherungskurs an den

Westen den Niedergang der DDR verursacht habe. Eine kompro-
misslose Abschottungspolitik gegenüber der Bundesrepublik war für die DDR immer von existenzieller Bedeutung. Niemand wusste das besser als Erich Honecker, der 1961 die Vorbereitungen für den Bau der Berliner Mauer geleitet hatte. Es wird wohl immer ein Rätsel bleiben, warum sich Honecker dem Westen öffnete, zugleich aber Reformen im eigenen Land verneinte. Der Generalstaatsan-walt der DDR fragte den Inhaftierten, warum er die innerdeutsche Grenze durchlässiger gestaltet und damit die DDR destabilisiert habe? »Die geschlossenen Grenzen zwischen der DDR und der

BRD«, entgegnete Honecker, »waren nicht mehr zeitgemäß und
brachten menschliche Erschwernisse. Zugleich wurden sie zunehmend zum Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen.«

Das war allerdings nur der Auftakt der drei Jahre währenden

Strafverfolgung eines unheilbar an Krebs erkrankten Mannes. Im 257
weiteren Verlauf übernahmen westdeutsche Justizbeamte die Regie. Jetzt lauteten die Vorwürfe auf den Tatverdacht des gemein-schaftlichen Totschlags an der innerdeutschen Grenze. Honeckers persönliches Konto, darauf ein Guthaben von 240 000 Ost-Mark, wurde gesperrt. Das Haus der Honeckers in der Waldsiedlung

Wandlitz gehörte nicht der Familie, sie durften nicht dorthin zu-rückkehren. Erich Honecker, 77 Jahre alt, krank, mittellos und ohne ein Dach über dem Kopf, fand mit seiner Frau Margot Unter-schlupf in der Wohnung des Pfarrers Uwe Holmer im brandenburgischen Lobetal. Ende Januar 1990 wurde erneut Haftbefehl erlassen, Honecker musste in Untersuchungshaft, wurde allerdings schon wenig später wegen seines schlechten Gesundheitszustandes entlassen. Danach erhoffte er sich Ruhe im Militärhospital der sowjetischen Streitkräfte im brandenburgischen Beelitz. Als ihn die deutsche Strafverfolgung auch dort erreichte, floh er am 13. März 1991 nach Moskau und bat um Asyl. Zunächst fand er
dort Aufnahme, doch mit dem immer schneller voranschreitenden Zerfall des Sowjetreichs, in dem Maße, wie Michail Gorbatschow an Einfluss verlor und Boris Jelzin an Macht gewann, wurde Honecker den neuen Machthabern unbequem. Russland entwickelte
eine geradezu paranoide Angst vor dem sowjetischen Erbe und
wollte sich klar und deutlich von den Geschehnissen zu Sowjet-zeiten distanzieren, ganz besonders vom Mauerbau und dem

Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Erich Honecker war auch in Russland nicht mehr vor der deutschen Strafverfolgung sicher und floh in Moskau in die chilenische Botschaft. Die DDR
hatte vor einigen Jahren Tausenden chilenischen Kommunisten

Asyl gewährt, doch Honecker blieb das Asylgesuchen versagt. Er wurde nach Deutschland ausgeliefert und ins Haftkrankenhaus

Berlin-Moabit eingewiesen.

Die Staatsanwaltschaft arbeitete mit Hochdruck daran, Erich

Honecker den Prozess zu machen, doch sein Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends. Als die Krebserkrankung das
letzte Stadium erreichte, entschied das Bundesverfassungsgericht, seine weitere Teilnahme an den Verhandlungen wäre ein »Verstoß gegen die Menschenwürde«.

258

Im Januar 1993, Erich Honecker war bereits auf ständige Hilfe angewiesen, durfte er gemeinsam mit seiner Frau nach Chile aus-reisen. Das Ehepaar lebte bei der Tochter in Santiago. Das Verfahren wurde auch in seiner Abwesenheit noch einige Monate fortgesetzt und schließlich im April 1993 eingestellt. Am 29. Mai 1994
starb Erich Honecker. Er wurde auf dem Zentralfriedhof in Santiago de Chile aufgebahrt und eingeäschert. Seine Frau Margot hat die Urne, so wird berichtet, mit nach Hause, in ihre Wohnung in Santiago genommen, und dort steht sie noch heute.

Bewegte Bilder

Die Ereignisse des Umbruchs in der DDR sind Lars Brücher noch lebhaft in Erinnerung. Die Fluchtbewegung über die ungarisch-
österreichische Grenze, Freudentränen und diese unbeschreib-
liche Erleichterung in den Gesichtern der Angekommenen. Die

Montagsdemonstrationen, Hunderttausende Menschen auf den

Straßen. Die dramatischen Worte von Bundesaußenminister

Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der Prager Botschaft, als er den Flüchtlingen ihre Ausreisebewilligung in die Bundesrepublik bekannt gab. Es ist fast, als würde ihm der unbeschreibliche Jubel noch heute in den Ohren klingen.

Lars Brücher war damals 18 Jahre alt. Er lebte bei seinen Eltern in Hamburg und machte gerade das Abi. Jahre später, als er Geschichte, Soziologie und Literatur in Bielefeld studierte und sich mit DDR-Geschichte beschäftigte, wurde ihm bewusst, dass er bei all dem, an das er sich noch heute so lebhaft erinnert, nie wirklich dabei war. »Die Bilder, die ich im Kopf habe, entstammen ausnahmslos dem Fernsehen. Das ist mir irgendwann klar gewor-
den, und mir wurde der Einfluss dieses Mediums auch für die

Flucht- und Bürgerbewegung deutlich.« Das Thema erschien ihm derart spannend, dass er es zum Gegenstand seiner Magisterarbeit machte. Dazu untersuchte er, welche »Sprengkraft das Westfernsehen im Laufe der Wende entwickelte«, und stellte seiner Arbeit die These voran, dass »die Wende in der DDR durch Medien eine un-259
glaubliche und vorher in dieser Form nie da gewesene Beschleuni-gung erhalten hat«. Diese These schien ihm so gewagt, dass er,

»um Missverständnissen vorzubeugen«, gleich im Eingangsteil
seiner 117 Seiten langen Arbeit klarstellt, »dass die Wende in dieser Studie nicht als reine Medienrevolution gesehen und gezeichnet werden soll«. Dennoch dreht sich seine gesamte Untersuchung um

»die zentrale Hypothese, dass insbesondere das Westfernsehen eine bedeutende Rolle spielte, weil die vermeintliche Authentizität der Fernsehbilder, aber auch der zunehmende Wandel der westlichen Medien vom Betrachter zum Akteur, einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des politischen Protests und den daraus resultierenden Veränderungen in der DDR hatte. Die Bürgerbewegung brauchte das Westfernsehen, um überhaupt diese Popularität und Mobilisierungspotenz zu erreichen. Gleichzeitig wurde sie abhängig von den Gesetzen der Dramaturgie des Fernsehens.«

Einige Seiten seiner Arbeit widmet Lars Brücher der suggestiven Wirkung des Fernsehens. Problematisch dabei ist, dass die Überprüfung des Wahrheitsgehalts »bei der Lektüre eines Buches leich-terfällt als bei der Rezeption eines Fernsehberichts. Fernsehbilder werden als quasi selbst erlebt empfunden, da das vermeintlich Geschehene mit eigenen Augen gesehen wurde.« Dabei wird die
unterschiedliche Wahrnehmung von Bild und Ton in den Fernsehredaktionen bewusst als Gestaltungsmittel eingesetzt. Das Bild gibt dem Betrachter eine objektiv scheinende Wahrheit vor; wird aber nicht der dazugehörende Originalton gesendet, sondern das Bild kommentiert, lässt es sich »in einen ganz anderen Sinnzu-sammenhang stellen«. Ein weiteres, die Wirklichkeit verfälschendes Kriterium ist die Auswahl der Nachrichten. »Diese Selektion«, schreibt Lars Brücher, »wird durch Faktoren wie Überraschung und Neuheit (Brechung bestehender Erwartungen), Quantitäten, Normverstöße, schwelende Konflikte und nicht zuletzt von Ak-tualität bestimmt. Das bedeutet beispielsweise, dass wieder-
kehrende Proteste mit immer gleichen Forderungen nur dann von medialem Interesse sind, wenn sich die Zuspitzung eines Konflikts konstatieren lässt oder sich – wie im Fall des Niedergangs der DDR – die Anzahl der Flüchtlinge und Demonstranten wö-

260
chentlich steigert.« Dabei schafft sich das Fernsehen mitunter selbst die erwünschten Ereignisse, wenn nämlich »soziale Bewegungen oder Konflikte erst durch eine bestimmte Berichterstattung hervorgerufen werden«. Die DDR-Bevölkerung war beson-
ders empfänglich für die Dramaturgie des Fernsehens, denn sie ließ sich durch den westdeutschen, ihrem »eigenen Staat gegenüber negativ orientierten Medienapparat« informieren. Die

›Aktuelle Kamera‹ des DDR-Fernsehens (täglich 19.30 Uhr bis

20.00 Uhr) war eingebettet in die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Westfernsehens. Unmittelbar davor (täglich 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr) kam ›heute‹, die Nachrichtensendung des Zweiten Deutschen Fernsehens, und gleich nach der ›Aktuellen Kamera‹ ging das Erste Deutsche Fernsehen mit der ›Tagesschau‹ (täglich 20.00 bis 20.15 Uhr) auf Sendung. Über 70 Prozent der ostdeutschen Haushalte schauten Westfernsehen. Wie geheime Stasiunterlagen später zeigten, erreichte die ›Aktuelle Kamera‹ an manchen Abenden nur noch Einschaltquoten von weni-
ger als drei Prozent. Währenddessen avancierten die ›Tagesschau‹
und das einmal wöchentlich vom Ersten Deutschen Fernsehen
ausgestrahlte Politmagazin ›Kennzeichen D‹ zu den beliebtesten politischen Fernsehsendungen der Ostdeutschen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF waren sogar zu einer besonderen Berichterstattung über die DDR verpflichtet. Beispielsweise hieß es in den Senderichtlinien des Zweiten Deutschen Fernsehens vom 11. Juli 1963: »Das Programm soll der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und der Erhaltung der Freiheit Berlins dienen. Es sind Sendungen zu veranstalten, die in der sowjetisch besetzten Zone und in den Gebieten hinter der Oder und Neiße mit dem Willen zur Objektivität unterrichten.«

Ein besonderes Datum in der Berichterstattung des westdeut-
schen Fernsehens war der 2. Mai 1989. An diesem Abend zeigte die Tagesschau, wie der Eiserne Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze symbolisch durchtrennt wurde. Der Tages-
schaubericht erweckte den Eindruck, es eröffne sich nun über Ungarn ein einfach zu beschreitender, legaler Weg, auf dem DDR-261

Bürger den Ostblock verlassen können. Schon im Mai fuhren erste Ausreisewillige aus der DDR nach Ungarn. Als sie feststellen mussten, dass die Grenze, entgegen den Tagesschaunachrichten, noch immer bewacht wurde, besetzten die Enttäuschten die westdeutsche Botschaft in Budapest und wollten ihre Ausreise erzwingen. Diese Tatsache hatte für die Redakteure keinen besonderen Nachrichtenwert, Botschaftsbesetzungen hatte es in den vorangegangenen Jahren schon häufiger gegeben. Erst mit Beginn der Ferienmonate Juli und August, in denen, wie jedes Jahr, Hunderttausende DDR-Bürger an den Balaton, unweit der ungarisch-
österreichischen Grenze, fuhren, bekam die Fluchtbewegung eine neue Dimension. Jetzt ergab sich der Nachrichtenwert aus den steigenden Flüchtlingszahlen.

Tagesschau, 7. August 1989: Im Hintergrund wird die Schlagzei-le »Zustrom von DDR-Flüchtlingen« eingeblendet. »Jetzt werden Rekorde gebrochen«, kommentiert der Sprecher. Einige Hundert DDR-Bürger waren binnen weniger Tage über die ungarisch-österreichische Grenze geflohen. Allerdings hatten allein im ersten Halbjahr 1989 mehr als 45 000 DDR-Bürger das Land legal, über das behördliche Ausreiseverfahren, verlassen. Schließlich wird in der Sendung darauf hingewiesen, dass Reisen von DDR-Bürgern
nach Ungarn »bisher« noch nicht behindert würden.

Tagesschau, 13. August: Im Zusammenhang mit den steigen-
den Flüchtlingszahlen an der ungarisch-österreichischen Grenze wird jetzt auch über die Situation der Botschaftsflüchtlinge berichtet. »Die Menschen in der Botschaft«, sagt der ARD-Korrespondent Wilfried Hommen zur Lage in Budapest, »haben einmü-
tig und unmissverständlich erklärt, dass sie auf keinen Fall in die DDR zurückkehren wollen. Bonn wird sie andererseits nicht auf die Straße setzen.«

Tagesschau, 14. August: Es wird berichtet, dass in den vergangenen drei Tagen 200 Menschen die Flucht über die ungarisch-
österreichische Grenze gelungen sei. Jedoch seien im gleichen Zeitraum 471 Flüchtlinge bei dem Versuch an der Grenze gestellt worden.

Tagesschau, 18. August: Ein Bericht gibt Hinweise auf eine vom 262

Malteser Hilfsdienst nahe der westdeutschen Botschaft in Budapest eingerichtete Zeltstadt. Dort werde »für das leibliche Wohl und die Hygiene gesorgt«, es sei noch ausreichend Platz vorhanden.

Tagesschau, 19. August: Aufmacher ist die Meldung, dass 600

Menschen fliehen konnten. Ein Bericht zeigt Menschen, die es geschafft haben und vor Glück ganz außer sich sind. »Freiheit«, sagt einer der Glücklichen in die Kamera, »ich kann es noch gar nicht fassen.« Eberhard Büssum, ARD-Korrespondent in Ungarn, weist auf die leeren Wachtürme hin und erwähnt, dass »auch hier bald alles abgebaut wird«.

Tagesschau, 20. August: Wieder wird die Flucht von einigen
hundert DDR-Bürgern gemeldet. Jetzt ist von der »größten Massenflucht seit 30 Jahren« die Rede.

Tagesschau, 5. September: Die Bilder zeigen einen DDR-Bürger unmittelbar vor dem Grenzübertritt. Er bekräftigt seine Entschlos-senheit vor laufender Kamera und macht sich auf den Weg. Ein Zwischenschnitt zeigt eine Gruppe von Flüchtlingen beim Grenz-
übertritt. Ihre Flucht wirkt wie ein Waldspaziergang. Zum Schluss wird der eingangs interviewte DDR-Bürger auf österreichischer Seite gezeigt. »Zwei österreichische Grenzsoldaten haben wir gesehen«, sagt der Mann, »aber die waren sehr freundlich. Die haben mit den Augen gezwinkert, und wir konnten weitergehen.«

Tagesschau, 10. September: Ein Originalmitschnitt aus dem ungarischen Fernsehen zeigt die offizielle Öffnung der ungarischen Grenze. DDR-Bürger können fortan ohne jedes Risiko die Grenze zu Österreich überschreiten. Der ARD-Korrespondent spricht von einer »sensationellen Entscheidung in Budapest«. Es wird angedeutet, die Grenze könnte möglicherweise schon bald wieder geschlossen werden.

Tagesschau, 11. September: Nach der Grenzöffnung fahren die

Botschaftsflüchtlinge in Budapest in Bussen oder eigenen Autos über die Grenze. Mehrere Kamerateams zeigen strahlende DDR-Bürger, die überaus freundlich von Bundesbürgern empfangen
werden. Es wird gezeigt, dass sich an den Schwarzen Brettern in den Aufnahmelagern Stellenangebote häufen. Im selben Bericht 263
wird deutlich gemacht, dass Nachzügler »noch« eine Chance hätten. Es wird angedeutet, dass die DDR künftig Reisen nach Ungarn verbieten könnte.

Nachdem die ostdeutschen Behörden Visa nur noch an loyale

Bürger vergeben und die Kontrollen an der tschechisch-ungarischen Grenze verschärft werden, konzentriert sich die Berichterstattung fortan auf die westdeutsche Botschaft in Prag. Hier finden die westdeutschen Kamerateams ideale Arbeitsbedingungen.

Die Flüchtlinge können sich nur in dem wenige hundert Quadratmeter großen Botschaftsgelände bewegen, zu dem die Kamera-
leute ungehindert Zugang haben. Ihnen gelingen sehr eindrückliche Filmaufnahmen. Auf einer Rasenfläche, umgeben von einem
hohen Gitterzaun, warten die Flüchtlinge seit Tagen auf ihre Ausreise. Die Notlage der Betroffenen wird jetzt für jeden Zuschauer erlebbar. Am 1. Oktober zeigt die ›Tagesschau‹, noch vor der Be-grüßung durch den Nachrichtensprecher, jene Bilder aus der Prager Botschaft, als Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon verkündet: »Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen
mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …« Die letzten Worte gehen im Jubelgeschrei unter, jeder weiß, wie der Satz endet. Bei ihrer Ankunft in Westdeutschland werden die Flüchtlinge vom Applaus Tausender Bundesbürger begrüßt. Im Fernsehen sind Trans-parente zu lesen wie: »Wir kamen aus Ungarn, ihr aus Prag, die Zone ist bald ein leerer Sarg.« Die Angekommenen sind außer sich vor Freude. »Endlich Freiheit, wunderbar! Es wurde viel für uns getan. Wir freuen uns sehr, dass wir hier sind.«

Die Berichterstattung aus der Prager Botschaft und über die Ankunft der Flüchtlinge in Westdeutschland bildete einen Höhe-
punkt, die Intensität der Bilder ließ sich nicht mehr steigern. Fortan konzentrierte sich die Berichterstattung auf die Opposition in der DDR. Im Laufe der Jahre hatten sich persönliche Kontakte zwischen westdeutschen Korrespondenten und ostdeutschen Bürgerrechtlern herausgebildet. »Oppositionelle«, schreibt Lars Brü-
cher, »spielten den Journalisten systemkritische Flugblätter zu, informierten sie regelmäßig über ihre Aktionen, standen für

Interviews zur Verfügung und ließen sie sogar zu Teilnehmern 264
an systemkritischen Veranstaltungen werden.« Die westdeutschen Medien »präsentierten die oftmals sehr kleinen Gruppen als potenzielle Retter der DDR, ohne dass jene zu diesem Zeitpunkt eine annähernd ausreichende organisatorische Basis ge-
habt hätten, diesem Anspruch gerecht zu werden«. Die Staats-
sicherheit, alarmiert durch die Berichterstattung, gab zur Rolle der westdeutschen Journalisten eine Studie in Auftrag. »In der DDR akkreditierte Korrespondenten und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen«, heißt es in der vom Juni 1989 stammenden Stasiuntersuchung, »inspirieren feindliche, oppositionelle Kräfte und personelle Zusammenschlüsse zu antisozialistischen Aktivitäten, gewähren ihnen fortlaufend Unterstützung und popularisieren diesbezüglich Handlungen mit dem Ziel, solche Personen und Zusammenschlüsse unter den Schutz der internationalen Öffentlichkeit zu stellen.« Als Mitwirkende an Ereignissen, über die sie dann zugleich der Öffentlichkeit berichteten, setzten sich westdeutsche Journalisten über das grundlegende Prinzip ihres Berufsstandes hinweg, die Distanz zwischen Berichterstatter und Be-richtsgegenstand. Sie wurden selbst zu Akteuren.

Am 11. September brachte die ›Tagesschau‹, dass sich eine oppositionelle Gruppe mit dem Namen »Neues Forum« um eine staat-
liche Zulassung bemühen wolle. Zwei Tage später, in ›Kennzeichen D‹, wurden mit Rolf Henrich und Bärbel Bohley die Wortführer vorgestellt. Wegen des Interviewverbots fertigten die beiden ein Amateurvideo an, das in der Sendung gezeigt wurde. Westdeutsche Journalisten hatten ihnen die Aufnahmetechnik beschafft und so eine fernsehtaugliche Selbstdarstellung ermöglicht. »Das Entscheidende ist für mich«, sagte Rolf Henrich in die Kamera,

»dass sich eine totale Perspektivlosigkeit breitmacht unter den hier lebenden Menschen, und niemand kann ohne eine Perspektive leben – auch nicht der DDR-Bürger. Wenn das tatsächlich so ist, dann müssen wir jetzt – und zwar sehr schnell – unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Dann müssen wir uns zur Op-
position formieren, um als Opposition über die Perspektive unseres Landes nachzudenken. Insofern halte ich es für wichtig, dass wir eine breite Plattform schaffen, von der aus die Menschen 265
politisch-alternativ handeln können.« Dieser Appell wurde am 13. September gesendet. Das Neue Forum hatte jetzt zwei, über das Westfernsehen bekannt gemachte Gesichter, aber noch keinerlei Organisationsstruktur. Am 18. September nahmen sich auch die ›Tagesthemen‹ des Neuen Forums an. Es wurde der Grün-dungsaufruf gezeigt und daraus zitiert. »Aus 30 Erstunterzeich-nern«, hieß es in der ab 22.30 Uhr ausgestrahlten ARD-Sendung,

»sind mittlerweile schon 1 500 geworden und ihre Zahl wächst täglich.« Am 24. September berichtete die ›Tagesschau‹ von einem Treffen oppositioneller Gruppen, das angeblich zum Ziel habe, alle Initiativen unter dem Dach des Neuen Forums zu bündeln.

Derartige Absichten hatten allerdings nie existiert. Auch hieß es in späteren Berichten, eine der Hauptforderungen auf den Montagsdemonstrationen sei die staatliche Zulassung des Neuen Forums.

Auch in diesem Falle handelte es sich um eine Falschmeldung.

Inzwischen weckten die wöchentlich steigenden Teilnehmer-
zahlen an den Montagsdemonstrationen das Interesse der Fern-
sehredaktionen. Den entscheidenden Wendepunkt bildeten die

Ereignisse am 9. Oktober in Leipzig, der ersten Montagsdemonstration mit wirklicher Massenbeteiligung. In der ›Tagesschau‹ desselben Tages fand das Ereignis nur wenig Widerhall. Leipzig
war für westdeutsche Korrespondenten gesperrt worden, ARD-

Reporter hatten etwas von 10 000 Teilnehmern gehört. Schon
zweieinhalb Stunden später in den ›Tagesthemen‹ sprach Mode-
rator Hanns-Joachim Friedrichs von »mindestens 50 000, vielleicht sogar 80 000 Menschen«. Am Folgetag zeigte die ›Tagesschau‹ Bilder, die von den eigens von Berlin nach Leipzig gereisten Bürgerrechtlern Siegbert Schefke und Aram Radomski gefilmt worden
waren. Die beiden hatten sich Zugang zum Turm der reformierten Kirche in der Leipziger Innenstadt verschafft, von wo aus sie den Demonstrationszug überblicken konnten. Das fernsehtaugliche

Filmmaterial wurde von einem Korrespondenten über die Grenze ins ARD-Studio nach Westberlin gebracht. »Vor sechs Wochen«, kommentierte Horst Hano den ›Tagesschau‹–Bericht, »waren es
noch 500, gestern waren es 70 000.« Besonders hervorgehoben
wurde die Tatsache, dass es bei dieser Montagsdemonstration zu 266
keinerlei Gewalttätigkeiten gekommen war. Am folgenden Montag demonstrierten 120 000 Menschen in Leipzig, und in der Woche darauf versammelten sich 320 000 Demonstranten.

»Die westlichen Medien«, schreibt Lars Brücher im Fazit seiner Arbeit, »suchten den Kontakt zu den Oppositionellen, um einen medial interessanten Gegenpart innerhalb der DDR aufzubauen, die Oppositionellen nutzten den Kontakt vielfältig und zum Teil mit modernsten Möglichkeiten, um DDR-Bürger über das Westfernsehen für das Erkämpfen der von ihnen vertretenen Forderungen zu mobilisieren. Die daraus resultierende Berichterstattung hatte in der DDR den gewünschten Erfolg: Das Neue Forum stieg zum Hauptakteur der Proteste gegen das SED-Regime auf und
konnte – ohne die Informationen des Westfernsehens über die

Gründung unvorstellbar – innerhalb weniger Tage Tausende mo-
bilisieren. Die Verbreitung der Existenz des Neuen Forums über die Westmedien sorgte in vielen Städten der DDR gar für die Gründung von lokalen Gruppen, ohne dass diese vorher Kontakt zu
den Gründungsmitgliedern gehabt hätten. Gleichzeitig verstärkten die westlichen Korrespondenten in der DDR in jedem Bericht das Gefühl, der Protest sei noch stärker als in den Tagen zuvor, die Zahl der Demonstranten – ähnlich wie vorher bei den Flüchtlingen – wäre noch höher als in der Woche zuvor, und die einzelnen Schritte der sich entwickelnden Veränderungen seien ›historisch‹
oder ›rekordverdächtig‹. Diese nur den Gesetzen der Nachrichten-produktion folgende, zuspitzende Berichterstattung wurde noch ergänzt durch oftmals den Boden der Legalität verlassende Bemü-
hungen, die Oppositionellen innerhalb und außerhalb der DDR
bekannt zu machen, wie dem Beiwohnen bei illegalen Treffen
oder der Bereitstellung von Material für das oppositionelle Schrift-tum. Dies erscheint angesichts der jahrelang gewachsenen Kontakte menschlich verständlich, ist aber dennoch nur schwierig mit journalistischer Objektivität und der dafür notwendigen Distanz zu vereinbaren. Letztlich wurde aber damit – vermutlich eher un-bewusst – der politisch geprägte öffentlich-rechtliche Auftrag der Förderung der ›Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit‹ (ZDF-Staatsvertrag) ausgeführt.«

267

Eine Meldung und ihre Geschichte

Es gibt keinen Zweifel darüber, dass Moskau bis Oktober 1990, bis zum Tag der Vereinigung Deutschlands, immer noch darauf hoffte, die Bedingungen dieser Vereinigung vorschreiben zu können. Aber von Anbeginn an verlief alles etwas anders als geplant: Aufgrund eines bloßen Missverständnisses wurde die Mauer zwischen Ost und West einen Tag früher geöffnet als vorgesehen. Deshalb verlor man die Kontrolle über den dadurch ausgelösten Ausreisestrom.

Millionen drängten durch dieses Loch ins Freie und begruben damit ein für allemal den Mythos von der DDR als einem separaten Staat.

Wladimir Bukowski, sowjetischer Dissident,

›Abrechnung mit Moskau. Das sowjetische Unrechtsregime
und die Schuld des Westens‹, Bergisch-Gladbach 1996

Im Nachhinein stellte sich heraus, die neuen Reisebestimmungen sollten nicht am 9. November, sondern erst am 10. November

1989, um 4.00 Uhr morgens in Kraft treten. Aber was hätte das schon geändert. Für die Anerkennung einer zweiten deutschen

Staatsbürgerschaft war es zu spät. DDR-Bürger waren laut Grundgesetz Bundesbürger und mussten auch so behandelt werden, so-bald sie den Westen Deutschlands betraten. Andererseits wären die Deutschen um diese unvergessliche Novembernacht gebracht worden, und der Welt wäre verborgen geblieben, zu welchen
emotionalen Ausbrüchen sie fähig sind.

Seit jener Nacht hält sich die Legende, Günter Schabowski habe auf der Pressekonferenz am Abend des 9. November 1989 durch
missverständliche Äußerungen die sofortige Grenzöffnung veranlasst, woraufhin sich aufgeregte Menschenmassen an den Grenz-
übergängen einfanden, die ratlosen Grenzposten überrumpelten und in den Westteil Berlins drängten. Tatsächlich folgten die Ereignisse der Dramaturgie des Fernsehens. Wie schon so häufig in den zurückliegenden Monaten hatte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen auch an jenem 9. November über journalistische Objektivität und Distanz hinweggesetzt. Dazu kam, dass die verantwortlichen Politiker offenbar so an den Anblick der Mauer gewöhnt waren, dass niemandem in den Sinn kam, dass ein Gesetz, das jedem 268

Bürger die Ausreise garantierte, ein Grenzregime wie die Berliner Mauer überflüssig machte. Aus journalistischer Sicht war die Schlagzeile nicht Reisefreiheit, sondern das Ende von Mauerschützen und Todesstreifen, der Fall der Mauer. Nicht nur die SED-Funktionäre, auch der damalige Westberliner Bürgermeister Walter Momper hatte die Auswirkungen eines Reisefreiheitsgesetzes
nicht überblickt. Noch am Vortag führten Günter Schabowski und Walter Momper eine Unterredung, an dessen Ende der SED-Funktionär, wie Momper später bemerkte, ihm die Pläne zum neuen

Reisegesetz »ziemlich unvermittelt« eröffnete. »Übrigens«, sagte Schabowski, »wir werden Reisefreiheit geben.« Der erstaunte

Momper wollte wissen, was er damit meine? »Richtige Reisefreiheit«, versicherte Schabowski, »jeder DDR-Bürger kann reisen, wohin er will. Er kann die DDR auch auf Dauer verlassen.« Die Worte waren wahrlich dazu angetan, dass sich Walter Momper in der Nacht vom 8. zum 9. November schlaflos im Bett wälzte.

Aber dann war es auch schon 18.00 Uhr. Die Pressekonferenz.

Günter Schabowski und zwei Zettel, die ihm Egon Krenz noch
kurz vor der Pressekonferenz zugesteckt hatte: »Gib das bekannt.

Das wird ein Knüller für uns.« Und dann, auf den Zwischenruf eines Journalisten, das historische Wörtchen »sofort«. Dieses eher harmlos klingende Adverb, so ist es im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verhaftet, brachte die Mauer zum Einsturz.

»Deshalb haben wir uns dazu entschlossen«, sagte Günter Schabowski vor den Journalisten, »heute, äh, eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, äh, über Grenzübergänge der DDR, äh, auszureisen.«

Dann kam der Zwischenruf aus dem Auditorium. »Wann, ab so-
fort?«

Günter Schabowski blätterte in seinen Papieren. »Das trifft nach meiner Kenntnis«, sagte er, während er auf seine Unterlagen
blickte, »ist das sofort, unverzüglich.«

Nicht ein DDR-Bürger wäre nach Schabowskis Äußerungen auf
die Idee gekommen, zu den Grenzübergängen zu eilen, um zu
sehen, ob er tatsächlich ungehindert in den Westteil der Stadt gehen konnte. Die allermeisten DDR-Bürger hatten kein Visum. Es 269
war nach 18.00 Uhr, die zuständigen Abteilungen Pass- und Mel-dewesen bei den Kreisämtern der Volkspolizei und die Abteilungen Innere Angelegenheiten, wo die DDR-Bürger einen Reisepass beantragen konnten, hatten geschlossen. Und diejenigen, die bereits über einen Reisepass verfügten, hatten keine Eile. Alle anderen aber, die endlich den Westen mit eigenen Augen sehen wollten, würden sich schon früh am nächsten Tag, am besten noch in der Nacht, vor den Kreisämtern anstellen, damit sie zu den ersten gehörten, die einen Reisepass beantragen konnten.

Die ›Tagesschau‹ um 20.00 Uhr beginnt mit der Schlagzeile:

»DDR öffnet Grenze.« In einem der Berichte heißt es, »die Mauer soll über Nacht durchlässig werden«. Daraufhin eilen Menschen zu den Grenzübergängen und wollen selbst in Augenschein nehmen, was sie soeben in den Nachrichten gehört haben. Gegen

21.00 Uhr haben sich am Grenzübergang Bornholmer Straße etwa 1 000 Menschen versammelt und konfrontieren die Grenzposten
mit der aktuellen Nachrichtenlage. Das Wachpersonal weiß von nichts. Jetzt fordern die Menschen lautstark die Öffnung des Übergangs. Die Situation droht zu eskalieren. Am Telefon schildern die Grenzposten der zuständigen Stasi-Hauptabteilung eindringlich ihre Lage. Daraufhin kommt die Anweisung, all jene,

»die am aufsässigsten sind und die provokativ in Erscheinung treten« über die Grenze zu lassen. Zuvor werden ihre Personalaus-weise durch einen speziellen Vermerk gekennzeichnet, aufgrund dessen ihnen die Rückkehr in die DDR verwehrt werden soll.

Die ›Tagesthemen‹ moderiert Hanns-Joachim Friedrichs. »Gu-
ten Abend, meine Damen und Herren«, begrüßt er die Zuschauer um 22.42 Uhr. »Im Umgang mit Superlativen ist Vorsicht geboten, sie nutzen sich leicht ab, aber heute Abend darf man einen riskieren: Dieser 9. November ist ein historischer Tag. Die DDR hat mit-geteilt, dass ihre Grenzen ab sofort für jedermann geöffnet sind.

Die Tore in der Mauer stehen weit offen.« Eine Live-Schaltung zum Grenzübergang Invalidenstraße zeigt dann auch tatsächlich Menschenansammlungen auf beiden Seiten des Übergangs, doch
das Tor ist wie üblich geschlossen. »Hier«, rechtfertigt sich der Reporter, »haben die Grenzpolizisten offenbar diese Weisung noch 270
nicht bekommen, oder sie haben sie noch nicht verstanden.«

Die Ventillösung, besonders provokativ in Erscheinung tretende Grenzbesucher in den Westen abzuschieben, dient jetzt als Beleg für die Grenzöffnung. »An sehr vielen Grenzübergängen, nicht nur in der Bornholmer Straße – wir haben es auch gehört von der Sonnenallee und vom Ausländerübergang Checkpoint Charlie – ist es offenbar bereits möglich, völlig komplikationslos nach West-Berlin zu kommen.«

Unmittelbar nach der Sendung versammeln sich allein am

Grenzübergang Bornholmer Straße mindestens 20 000 Menschen.

Auf östlicher Seite warten DDR-Bürger, auf westlicher Seite drängen sich Schaulustige und Kamerateams mit aufgeblendeten

Scheinwerfern. »Macht auf«, kommt es übers Telefon aus der

Stasi-Zentrale, »euch bleibt gar nichts anderes übrig.« Oberstleut-nant Edwin Görlitz legt den Hörer auf und sagt gegen 23.30 Uhr:

»Wir fluten jetzt.«

Am Grenzübergang Invalidenstraße herrscht zu diesem Zeit-
punkt immer noch Chaos. Überall parken Autos. Ankommende
halten, wo noch Platz ist, steigen aus und laufen zum Übergang.

Auf Westberliner Seite ragt der Richtfunksendemast des Senders Freies Berlin aus der Menschenansammlung. Auf Ostberliner Seite haben die DDR-Bürger eine Schlange gebildet und warten,
bis sie an der Reihe sind. Die Grenzposten drücken ihnen einen Stempel in den Ausweis. »Was denn«, sagt einer, »das glaub ich nicht«. Einige müssen regelrecht weitergeschoben werden. Sie haben Angst, dass sie nicht wieder zurückkönnen. »Ich soll jetzt rüber. Aber wohin? Ich habe ja keinen Pfennig in der Tasche.«

Dann brüllt jemand auf der Westberliner Seite: »Wir wollen rein!«

Zwischen den Massen ist Bürgermeister Walter Momper zu erkennen. Blitzlichter, Mikrofone, Kameras. Und dann bewegen sich die Menschen in Westberlin auf die Absperrungen zu, Richtung Ostberlin. Einige Grenzsoldaten versuchen noch, Schlagbaum
und Tore geschlossen zu halten, doch gegen 1.00 Uhr fangen die Ersten an zu rennen, und auf Ostberliner Seite ist nicht mehr zu unterscheiden, wer kommt aus dem Osten der Stadt, wer aus dem Westen.

271

Günter Schabowski kommt an diesem Abend erst spät nach Hause. Die ZK-Tagung hatte sich noch hingezogen. Von der Grenz-
öffnung erfährt er erst durch einen Anruf. Daraufhin macht er sich auf den Weg zum Grenzübergang. Ein Grenzoffizier soll ihn erkannt und gemeldet haben, dass seine Weisungen ordnungs-gemäß ausgeführt worden seien.

Die Macher des Neuen Forums arbeiten in Ostberlin gerade an
einer Rede, die dem Landessprecherrat vorgetragen werden soll.

Es geht darum, die DDR zu verändern. Plötzlich stürzt jemand zur Tür herein und ruft aufgeregt: »Die Grenze ist offen!«

Jo Brauer, der die Nachrichten in der ›Tagesschau‹ am 9. No-
vember gesprochen hatte, konnte während der Sendung »zwar
die Contenance« bewahren, aber zu Hause hat er dann »die gan-ze Nacht lang vor dem Fernseher gehockt und geheult«.

Der omnipotente Dr. Kohl

Ich wollte Ehrlichkeit, kein Anheimeln. Zunächst tat Kohl über-freundlich, doch politisch hat er unsere Anliegen nie ernst genommen. Als er mich später nicht mehr für wichtig hielt, ging er res-pektlos mit mir um. Spätestens nach der Wende war ich nur noch der Klassenfeind.

Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, in

›Ich wollte ein neues Deutschland‹, Berlin, 1998

Am Morgen des 10. November erwachten die Deutschen in einem
anderen Land. Die Medien hatten die Wiedervereinigung als Sei-fenoper inszeniert, ein rührseliges Stück deutsch-deutsche Geschichte, das sich im Fernsehsessel wunderbar miterleben ließ, die triste Wirklichkeit aber weitgehend ausblendete. Was in dieser Nacht geschehen war, sprengte jeden Rahmen. Die Trennung zwischen zwei Staaten, die über Jahrzehnte ganz unterschiedliche Entwicklungen genommen hatten, war aufgehoben. Zwei Staaten
mit verschiedenen Währungen und Bankensystemen, mit gänzlich anderen Eigentumsbegriffen und Gesetzen, mit unterschiedlichen 272

Subventionsrichtlinien, Sozialversicherungen, Bildungssystemen hatten plötzlich keine Grenze mehr. Das hätte einiger Jahre Vorbereitung bedurft. Welche Möglichkeiten standen denn jetzt überhaupt noch offen?

Am 28. November, drei Wochen nach Grenzöffnung, präsen-
tierte Helmut Kohl dem Bundestag sein ›Zehn-Punkte-Programm
zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas‹. Das

Programm war in großer Eile und unter strenger Geheimhaltung in Kohls Privatwohnung entstanden. Der Kanzler hatte die wenigen Mitwirkenden selbst ausgewählt und persönlich angespro-
chen. Der Text wurde auf der Schreibmaschine seiner Frau Hannelore getippt. Zum ersten Mal fielen im Bundestag jene Worte, die ostdeutsche Unterhändler der Bundesregierung schon seit Jahren nahezubringen versuchten, »nämlich konföderative Strukturen
zwischen beiden Staaten in Deutschland«. Helmut Kohl sagte, er sei sicher, dass die Einheit kommen werde, wenn die Menschen in Deutschland sie wollten, und hatte dabei »eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung« im Sinn, die »eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus-
setzt«.

Sein »emotionales Schlüsselerlebnis« hatte Helmut Kohl allerdings erst am 19. Dezember 1989, als er sich mit Ministerpräsident Hans Modrow zu Verhandlungen in Dresden traf. Hunderttausende Menschen bereiteten dem Bundeskanzler einen unvergess-
lichen Empfang. »Mein Ziel bleibt«, sagte Helmut Kohl vor der Ruine der Dresdener Frauenkirche, »wenn die geschichtliche

Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.« Die Begeisterung kannte keine Grenzen. Allerdings hatte Helmut Kohl die Reaktion der Dresdener Bevölkerung genau kalkuliert. Kurz zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth in Dresden ganz ähnliche Erfahrungen gemacht und seinem Parteifreund davon berichtet. Der CDU-Politiker war schon bei seiner Ankunft auf dem Dresdener Flughafen mit einem Spruchband
empfangen worden, auf dem, in Anlehnung an Friedrich Schillers Wallenstein, zu lesen war: Spät(h) kommt ihr – Doch ihr kommt!

Allein der weite Weg entschuldigt euer Säumen.

273

Gregor Gysi, neu gewählter Vorsitzender der vor wenigen Tagen von SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenannten, dramatisch
an Mitgliedern verlierenden Staatspartei, sprach zur gleichen Zeit, als Helmut Kohl vor der Frauenkirche in Dresden redete, auf dem Platz der Akademie in Ostberlin. Sein Appell klang verzweifelt. »Und haben wir denn jahrelang Gorbatschow bewundert und auch geliebt, nur um jetzt von der Bundesrepublik vereinnahmt zu werden! Also lasst uns unseren eigenen Weg gehen, unsere
eigene Identität finden.« Gregor Gysi konnte in Ostberlin nicht annähernd die Begeisterung wecken wie Helmut Kohl während
seiner Rede in Dresden.

Bei dem Treffen offenbarte Hans Modrow dem Bundeskanzler
einen dringenden Finanzbedarf von 15 Milliarden D-Mark, den er als »eine Art Lastenausgleich« für den wirtschaftlichen Schaden sah, der Ostdeutschland durch die Grenzöffnung entstanden war.

Kohl reagierte ausweichend auf Modrows Ansinnen und meinte,
man solle statt von Lastenausgleich doch lieber von einem »Soli-daritätsbeitrag« sprechen. Tatsächlich beschritt Helmut Kohl, wie ein Autorenteam der Bundeszentrale für Politische Bildung später schreiben sollte, längst »unbeirrbar den Weg zur Wiedervereinigung. Die politische Entwicklung in Deutschland hatte die Politiker – zumindest diejenigen der DDR – längst hinter sich gelassen.

Bundeskanzler Kohl war einer der wenigen, die dies nach Dresden spürten.«

Kleines Büfett bei Helmut und Hannelore

Von zentraler Bedeutung für den Fortgang der deutschen Einigung war ein wenig beachtetes Zusammentreffen beider deutscher Regierungschefs am Abend des 3. Februar 1990 während des Welt-
wirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Das Gespräch mit dem DDR-Regierungschef Hans Modrow fand auf Einladung von

Helmut und Hannelore Kohl statt. Niemand sonst hörte, was dort besprochen wurde. Bislang hatte sich Bundeskanzler Helmut

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Kohl eher abwartend verhalten, er hatte die Ostdeutschen zu ihrer

»friedlichen Revolution« ermutigt, das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands in Aussicht gestellt und die DDR-Regierung mit vagen Andeutungen hingehalten. Er hatte alles vermieden, was den Regierungschef Hans Modrow aus seiner prekären Lage
heraushelfen und den Einigungsprozess in ruhiges Fahrwasser
bringen konnte und sich stattdessen selbst bei den DDR-Bür-
gern als Kanzler eines vereinigten Deutschland ins Gespräch gebracht. Jeden Tag verließen etwa 2 000 Menschen die DDR und
fanden im Westen ein neues Zuhause. Volkseigene Betriebe konnten die fehlenden Mitarbeiter kaum noch ersetzen und klagten über Produktionsausfälle. Die Übersiedlung vieler Ärzte führte in Krankenhäusern und Polikliniken zu einem Versorgungsnotstand.

Die Auflösungserscheinungen wurden mit jedem Tag offensicht-
licher. In Davos soll Hans Modrow – so erinnerte sich Helmut Kohl an das Gespräch – die Unhaltbarkeit der Zustände in der DDR ein-gestanden und sinngemäß geäußert haben, auch er sehe nun zum Zusammenwachsen beider deutscher Staaten keine Alternative
mehr. Noch bis Ende 1989 sei die Lage einigermaßen stabil gewesen, inzwischen werde die Stimmung zunehmend aggressiver.

Die Autorität des Staates sei im Schwinden, selbst auf lokaler Ebene ließe sich die Ordnung kaum noch aufrechterhalten. Helmut Kohl wertete diese Äußerungen als Eingeständnis des Scheiterns. Fortan sah sich der Bundeskanzler aufgefordert, aus der Deckung hervorzutreten und die Wiedervereinigung offensiv vo-ranzutreiben.

Hans Modrow hatte allerdings einen ganz anderen Eindruck von der Begegnung in Davos. In seinen 1998 in Berlin erschienenen Erinnerungen ›Ich wollte ein neues Deutschland‹ stand in Davos keineswegs das Gespräch mit Helmut Kohl im Vordergrund, Modrow wollte auf dem Weltwirtschaftsforum die japanische Wirtschaft für Kapitalbeteiligungen an der DDR gewinnen. Dagegen hatte die Begegnung mit Helmut Kohl für ihn »einen recht persönlichen Charakter, Frau Kohl versorgte uns mit einem kleinen Büfett. Die Kohls behandelten mich so nett und aufmerksam, als wenn ich schon zehnmal in dieser Familie zu Hause gewesen

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wäre. Der Kanzler zeigte sich zwar interessiert, machte Andeutungen, ohne jedoch ein Konzept für weitere Schritte in den Beziehungen zwischen der BRD und der DDR erkennen zu lassen.

Ich unterrichtete Kohl über die Bildung der Regierung der Nationalen Verantwortung, deren neue Minister am 5. Februar von der Volkskammer bestätigt werden sollten. Ich erläuterte die damit verbundenen Überlegungen und Schritte zur weiteren Stabilisierung der Lage und zur Vorbereitung der Wahlen am 18. März. Der Kanzler betonte seine engen Kontakte zu Gorbatschow und zur

Regierung der USA in allen Fragen und ließ erkennen, dass er sich in Kürze mit Gorbatschow in Moskau treffen werde. Zur Lage in der DDR sagte Kohl, es solle nichts geschehen, was destabili-sierend wirken könne. Aber gerade das geschah zu diesem Zeitpunkt. So nahmen die Abkäufe durch BRD-Bürger einen größeren Umfang an. Außerdem machte sich eine starke Rechtsunsicher-heit in der DDR breit, da Bürger der BRD Anspruch auf Eigentum, besonders auf Bodenreformland, erhoben. Ich unterstrich deshalb in meinen Darlegungen auch den Vertrauensschwund in der Bevölkerung der DDR hinsichtlich des nach wie vor ausstehenden Solidarbeitrags der Bundesregierung, von dem der Kanzler in

Dresden gesprochen hatte. Helmut Kohl betonte, man müsse un-
geachtet wahltaktischen Verhaltens nach einem Weg suchen, die DDR zu unterstützen. Es sollten sich dazu von beiden Seiten ›un-orthodoxe Denker‹ zusammensetzen. Nach dem 5. Februar wur-
den der Präsident der Deutschen Außenhandelsbank AG, Werner

Polze, die stellvertretende Finanzministerin Herta König und mein persönlicher Mitarbeiter Karl-Heinz Arnold von unserer

Seite benannt, nur getroffen haben sie sich mit irgendwelchen BRD-Partnern nie.«

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Der kohlsche Umtauschkurs

Auf Seiten der Bundesregierung reichten ja die Vorüberlegungen zur Währungsunion bis in den Dezember 1989 zurück. Der damalige Finanzminister Waigel ließ bereits im Januar eine Vertrags-skizze ausarbeiten, die dann schon bei den Gesprächen mit der Regierung Modrow im Februar/März 1990 bei der westdeutschen Seite – wie man heute weiß – im Hintergrund stand.

Walter Romberg (SPD), von März bis August 1990 Finanzminister der letzten DDR-Regierung, in einem Interview des ›Freitag‹
zum 10-jährigen Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsunion, am 30. Juni 2000

Statt, wie zwei Tage zuvor mit Hans Modrow besprochen, »unorthodoxe Denker« an einen Tisch zu setzen, schmiedete Helmut

Kohl am 5. Februar 1990 ein konservatives Parteienbündnis. Unter seiner Aufsicht schlossen sich in der DDR drei konservative Parteien, die ostdeutsche CDU, der Demokratische Aufbruch und die Deutsche Soziale Union (DSU) zum Wahlbündnis »Allianz für

Deutschland« zusammen. Das Drei-Parteien-Bündnis wählte Lo-
thar de Maizière (CDU) zu ihrem Spitzenkandidaten. Bundes-
kanzler Helmut Kohl bekannte sich ausdrücklich zur »Allianz für Deutschland«. Trotzdem sah es für die Konservativen zunächst gar nicht gut aus. Die gerade in der DDR neu gegründete Sozialdemokratische Partei lag in den Meinungsumfragen Anfang Fe-
bruar mit einem Stimmenanteil von 54 Prozent deutlich vorn. Für die SED-Nachfolgepartei PDS sprachen sich 12 und für die CDU
anfangs nur 11 Prozent der Befragten aus. Das Blatt wendete sich, als Helmut Kohl der DDR-Regierung am 6. Februar 1990 offiziell Gespräche zur Einführung der D-Mark anbot. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundeskanzler im eigenen Land nur wenig Rü-
ckendeckung für eine derart unerhörte Offerte. Der damalige

Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl forderte einen mehrere Jahre andauernden, schrittweisen Einigungsprozess. Eine Währungsunion sah Karl Otto Pöhl als letzten Schritt einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung beider deutscher Staaten. Helmut Kohl setzte sich über alle Bedenken hinweg. Am 13. März 1990, 277
fünf Tage vor der letzten Volkskammerwahl, versprach der westdeutsche Regierungschef auf einer Wahlkundgebung im ostdeut-
schen Cottbus, dass kleinere Sparguthaben zu einem Wechselkurs von 1 : 1 umgetauscht würden. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Wie sich später herausstellte, hatte Kohl den Umtauschkurs weder mit der Bundesbank noch mit dem Bundes-
kabinett hinreichend abgestimmt.

Die letzten Volkskammerwahlen

Die neuen politischen Kräfte hatten am Runden Tisch entschieden, dass im Wahlkampf keine westdeutschen Politiker auftreten sollten. Weder die CDU, die Helmut Kohl nach vorn stellte, noch die SPD, die vor allem Willy Brandt, Hans-Joachim Vogel und Oskar Lafontaine ins Rennen schickte, hielten sich an die Vereinbarung. Die westdeutschen Parteien, die jegliche Einflussnahme auf die Volkskammerwahlen bis heute bestreiten, unterstützten den Wahlkampf mit insgesamt 7,5 Millionen D-Mark. Davon gingen
allein 4,5 Millionen an die CDU, während SPD und FDP mit jeweils etwa 1,5 Millionen D-Mark auskommen mussten.

Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 konnten sich

12,2 Millionen Wähler zwischen 19 Parteien und 14 weiteren, in fünf Listenverbindungen zusammengefassten Parteien entscheiden. Das Ergebnis brachte ein totales, von niemandem erwartetes und allen Meinungsumfragen widersprechendes Debakel für
die SPD und warf einen langen Schatten auf die für den Herbst angekündigten Bundestagswahlen. Die ostdeutschen Sozialdemokraten bekamen mit 21,9 Prozent bei den letzten DDR-Volks-
kammerwahlen noch nicht einmal halb so viel Stimmen, wie die westdeutschen Sozialdemokraten gehofft hatten. Damit konnte
sich die Ost-SPD gerade noch von der drittstärksten Kraft, der SED-Nachfolgepartei PDS absetzen, die mit einem Stimmenanteil von 16,4 Prozent recht zufrieden wirkte. Der eindeutige Wahlsie-ger aber hieß Helmut Kohl. Die durch ihn repräsentierte und in den Wahlkampf geführte »Allianz für Deutschland« erreichte

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48,15 Prozent der Stimmen. Der weitaus größte Stimmenanteil innerhalb des konservativen Wahlbündnisses, allein 40,8 Prozent, ging auf das Konto der Ost-CDU. Die Wahlbeteiligung lag bei 94 Prozent.

Die wahnsinnig gewordenen Deutschen

Die westlichen Siegermächte waren stark beunruhigt, als sie zu Hause vor den Bildschirmen den Zusammenbruch ihrer Nachkriegsordnung erlebten. Der Zeitpunkt, da sie den alten Kontinent zwischen sich und den Russen aufgeteilt hatten, lag bald zwei Generationen zurück. Inzwischen erinnerte sich kaum noch jemand, wie das war damals, als die Ostdeutschen verloren gegeben wurden und man, bei aller nach außen demonstrierten Aufregung,
alles sanktionierte, was einen Teil des deutschen Volkes gefügig machte und im sowjetischen Einflussbereich hielt. Manchem liefen damals eisige Schauer über den Rücken beim Bau der innerdeutschen Grenzbefestigungen und bei der Teilung Berlins. Die Konstruktion schien damals so gewagt, dass eigentlich niemand recht glaubte, so etwas könnte lange halten. Es hielt mehr als vier Jahrzehnte. Es waren schöne und friedliche Jahre für Westeuropa und für die alte Bundesrepublik. Eigentlich hätte es so weitergehen können. Die Westmächte machten keinen Hehl aus ihrer Ab-
neigung, dass die europäische, auf der deutschen Teilung fußende Nachkriegsordnung nun etwas Neuem, möglicherweise Unsicheren weichen sollte.

Vier Tage nach dem Mauerfall holte George Bush sen. Außen-
minister Henry Kissinger zu sich ins Weiße Haus. Die beiden
amerikanischen Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot dokumentierten die Unterredung in ihrem 646 Seiten starken

Buch: ›Auf höchster Ebene. Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989–1991‹, Düsseldorf 1993.

Bush und Kissinger kamen überein, dass die »Wiedervereinigung unausweichlich« geworden sei, auch wenn sie dieser Erkenntnis skeptisch gegenüberstanden. Kissinger vertrat die Ansicht, Ame-279
rika sollte sich dieser unausweichlichen Entwicklung nicht verweigern, denn sollten »die Deutschen das Gefühl bekommen,
dass wir ihre Bestrebungen unterlaufen, werden wir später dafür bezahlen müssen.«

Der französische Präsident hatte sich zum ersten Mal ernsthaft am 28. November 1989 mit dem Problem auseinandergesetzt. Er
bekam einen Wutausbruch. »Aber er hat mir nichts gesagt!«, tön-te François Mitterrand, als er von Helmut Kohls Rede im Bundestag und vom Zehn-Punkte-Programm erfuhr. »Nichts gesagt! Das werde ich nie vergessen! Gorbatschow wird wütend sein, er wird das nicht zulassen, das ist unmöglich!« Jacques Attali notierte den Wutausbruch des Präsidenten in seinem Tagebuch.

Während Frankreichs Staatschef in seinen öffentlichen Äuße-
rungen nie so deutlich wurde wie in Gegenwart seines Beraters, bezeichnete Margaret Thatcher die deutschen Vereinigungspläne schlicht als inakzeptabel. Bundeskanzler Kohl galt der Eisernen Lady als Vertreter des D-Mark-Chauvinismus. Sie machte, bei
aller gebotenen Höflichkeit und ihren vollendeten englischen Um-gangsformen, nie einen Hehl aus ihrer Abneigung. In Äußerungen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen, forderte Thatcher das Fortbestehen der beiden militärischen Paktsysteme und des bewährten europäischen Gleichgewichts. Die Einigung

Deutschlands sah sie allenfalls am Ende eines etwa zehn Jahre dauernden Demokratisierungsprozesses in der DDR. Während der Sitzung des Europarates am 8. Dezember 1989 schlug sie Mitterrand sogar ein französisch-englisches Bündnis als Gegengewicht zu den ihrer Meinung nach wahnsinnig gewordenen Deutschen
vor. Es ging vor allem um wirtschaftliche Bedenken. Thatcher und Mitterrand fürchteten das erdrückende wirtschaftliche Überge-wicht eines möglicherweise gestärkt aus dem Einigungsprozess hervorgehenden Großdeutschland. Noch am 4. Oktober 1990, dem Tag nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages, schrieb

Jacques Attali in sein Tagebuch, Mitterrand wolle Deutschland möglichst schnell in der politischen Union Europas »auflösen«, damit »die deutsche Arroganz nicht von Neuem den Frieden in

Europa bedrohen wird«.

280

Die Aufregung war unbegründet. Frankreich und England hatten die alte Bundesrepublik schon damals stark überschätzt.

Bereits wenige Monate nach der D-Mark-Umstellung und dem

Auftakt des Privatisierungsgeschäfts zerschlugen sich ihre Be-fürchtungen vor einem prosperierenden Großdeutschland. Ver-
gleichsweise realistisch ging dagegen Moskau das Problem an.

Bereits am 19. November 1989, nur zehn Tage nach dem Mauerfall, kam Nikolai Portugalow, Deutschlandkenner und Berater des

Zentralkomitees der KPdSU, zu einem Besuch ins Kanzleramt. Er wollte herausfinden, wie die Bundesregierung zur Entwicklung in der DDR stand und überraschte die Bonner Equipe, indem er an-deutete, dass die Sowjetunion einer deutsch-deutschen Konföderation offen gegenüberstand. Der Besuch Portugalows inspirierte Helmut Kohl zu seinem Zehn-Punkte-Programm, das er neun Tage später vor dem Bundestag verkündete und in dem erstmals öffentlich von »konföderativen Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland« die Rede war.

Meckel hat nicht verstanden

Schon eine Woche vor dem eigentlichen Termin erläuterte der

Hofmarschall die Zeremonie in allen Einzelheiten. Noch an jenem 5. Mai 1989, als die königliche Kutsche bereits in die Hofeinfahrt des Buckingham Palace einbog, wiederholte der Hofmarschall
eindringlich: »Sie stellen keine Fragen, Sie haben lediglich auf die Fragen Ihrer Majestät zu antworten.« Die Kutsche hielt. Joachim Mitdank stieg aus und nahm vor der Ehrenkompanie Haltung an.

Dann öffnete sich die Tür zum Thronsaal und er näherte sich
langsam, gemessenen Schrittes Elisabeth II. und überreichte ihr sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter der DDR in London und Dublin. Die Queen nahm ihn in Augenschein und fragte, wie er sich in London fühle und ob er schon etwas von der Stadt gesehen habe?

Der Diplomat antwortete, London gefiele ihm sehr gut, er habe bereits einiges von der Stadt gesehen und sich schon ein wenig 281
eingelebt. »Ich empfinde es als eine große Ehre«, fügte er noch hinzu, »an dem Tag empfangen zu werden, an dem in Berlin vor 44 Jahren die Viermächteerklärung über die Niederlage Deutschlands unterschrieben und der Zweite Weltkrieg beendet wurde.«

Königin Elisabeth schien ein wenig überrascht. »Sie haben
recht, ich erinnere mich an diese Zeit. Damals diente ich in der Rheinarmee.«

»Ich weiß«, entgegnete Joachim Mitdank, »ich habe Sie als junge Sanitäterin gesehen.«

»Wo und wann haben Sie mich denn gesehen?«

»Vor einigen Tagen, in einem Dokumentarfilm des britischen

Fernsehens.«

Die Queen lachte. Sie wünschte dem Botschafter viel Erfolg bei seiner Arbeit und bat zum Abschied, ihr doch seine Frau und die leitenden Diplomaten der ostdeutschen Botschaft vorzustellen.

Der Tag hätte für den Diplomaten kaum besser verlaufen kön-
nen. Am Abend folgten er mit seiner Frau einer Einladung in
die Marx Memorial Library im Londoner Stadtteil Soho, als Gäs-te zum »Dinner to celebrate the birth of Karl Marx, 5th May

1818«.

Drei Tage zuvor, am 2. Mai 1989, waren die Bilder um die Welt gegangen, wie die ungarische Regierung den Eisernen Vorhang
symbolisch durchtrennen ließ und die Grenze zu Österreich öffnete. Eine Weltordnung geriet ins Wanken, und wer dies, wie Joachim Mitdank, als Botschafter der DDR in London erlebte, dem erschienen die Ereignisse auf dem Festland irgendwie abwegig, weit weg vom gewohnten britischen Lebensfluss. »Wichtig war«, schrieb er 15 Jahre später in ›Berlin zwischen Ost und West – Erinnerungen eines Diplomaten‹, Berlin 2004, »dass die Mitarbeiter der Botschaft die Nerven behielten und ihre Würde als DDR-Diplomaten bewahrten.« Schon bei seiner Antrittsvisite konfrontierte ihn der damalige britische Außenminister, Sir Geoffrey Howe, sonst ein jegliche Schärfen und unnötige Zuspitzungen vermei-dender Diplomat, mit der Frage: »Wie lange will die DDR noch an der Mauer in Berlin festhalten? Wie lange soll dort noch geschossen werden?« Am Vortag hatten die Medien erneut Zusammen-

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stöße und Schießereien in Nordirland gemeldet, die Zahl der To-ten war inzwischen auf 3000 angestiegen. Joachim Mitdank vermied derartige Anspielungen. »Außerordentlich überrascht war ich allerdings, als ich während einer Veranstaltung am 9. Mai, dem sowjetischen Tag des Sieges, in der Handelsvertretung der UdSSR ebenfalls mit der Mauer-Frage konfrontiert wurde.«

Am Abend und in der Nacht des 9. November war die Presse-
konferenz in Berlin und die Maueröffnung das wichtigste Thema im britischen Fernsehen. Kurz darauf unterbreitete die BBC Joachim Mitdank den Vorschlag, gemeinsam mit dem westdeutschen

Botschafter Hermann von Richthofen vor laufender Kamera eine

»Mauertorte« anzuschneiden. Die Redaktion bot ihm ein üppiges Honorar an. Mitdank lehnte ab. Ob er denn, fragte ihn der Redakteur, mit der Mauer einverstanden gewesen sei? Natürlich, entgegnete der Botschafter, sie war notwendig. Ob dies denn uneingeschränkt gelte, wollte der Redakteur wissen? »Nein«, entgegnete Joachim Mitdank, »die Schließung der Grenze der DDR zu Westberlin hätte einige Jahre eher erfolgen müssen!«

In der Zeit vom 22. bis 24. Januar 1990 besuchte der neue britische Außenminister Douglas Hurd die DDR. Er landete mit einem Mitarbeiterstab in Ostberlin, sprach mit Ministerpräsident Hans Modrow, mit Manfred Gerlach, dem Vorsitzenden des Staatsrates, und traf sich anschließend zu einer längeren Unterredung mit Außenhandelsminister Gerhard Beil. Joachim Mitdank begleitete Douglas Hurd auf seiner Reise, die ihn auch nach Leipzig führte.

Bei einem Besuch der Karl-Marx-Universität, der Außenminister hatte ausdrücklich darum gebeten, führte er eine einstündige Diskussion mit den Studenten des Anglistik-Instituts, und war offenbar beeindruckt, dass die Studenten in bestem Englisch sehr wohl für grundlegende Veränderungen, ansonsten aber für das Fortbestehen der DDR als eigenständigem Staat plädierten. Am letzten Tag seines DDR-Besuchs, wieder in Ostberlin, bat der britische Außenminister Joachim Mitdank, ihn bei einem Spaziergang zum Brandenburger Tor zu begleiten. Seit vier Wochen stand es Fuß-
gängern offen. »Wissen Sie«, sagte Hurd, »über das System von Jalta ist viel geschrieben und gesprochen worden. Feststehen dürf-283
te, dass wir unter diesem System 40 Jahre recht friedlich und auch glücklich gelebt haben. Jetzt müssen wir sehen, was kommt.«

Am 26. Januar 1990, zwei Tage nach dem DDR-Besuch ihres

Außenministers, äußerte Margaret Thatcher in einem Interview mit dem ›Wall Street Journal‹, die Regierung Kohl solle »ihre engen nationalen Ziele den langfristigen Bedürfnissen Europas unterordnen«. Diese »weitsichtige Vision« müsse man der Bundesregierung »eintrichtern«. Die deutsche Einheit, fürchtete die britische Regierungschefin, »zerstört das wirtschaftliche Gleichgewicht der Europäischen Gemeinschaft, in der Westdeutschland schon heute dominiert.«

Den Ausgang der Volkskammerwahlen am 18. März 1990 er-
lebte Joachim Mitdank in London. Die Große Koalition zwischen dem konservativen, von der CDU angeführten Wahlbündnis und
der SPD begann unter Lothar de Maizière sofort mit den Beitritts-vorbereitungen. Neuer Außenminister wurde der Pfarrer Markus Meckel, einer der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Am 17. April 1990 zog Meckel in das Außenministerium am Ostberliner Marx-Engels-Platz ein, an seiner Seite Pfarrer Hans Misselwitz, dem der Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs versprochen worden war. Zu seinem Amtsantritt äußerte Meckel, dass die Außenpolitik der neuen DDR unter seiner Leitung eigenständige Züge annehmen werde. Seine Amtszeit sollte gerade noch vier Monate dauern.

Für den DDR-Botschafter in London und Dublin ergab sich
noch eine letzte Aufgabe. Markus Meckel wollte nach Irland reisen und hatte Joachim Mitdank mit den Vorbereitungen beauf-
tragt. Zu diesem Zeitpunkt nahm Irland die Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG) wahr. Den Regierungsvertretern in Dublin waren die eigenen Beitrittsverhandlungen zur EG noch sehr gegenwärtig, und so bestand eine gewisse Erwartungshal-tung, wie sich die DDR ihren Anschluss an die europäische Staatengemeinschaft vorstellte. Außenminister Meckel überraschte seine Gesprächspartner mit der Offenbarung, dass die DDR einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes anstrebe. Ostdeutschland werde folglich ohne eigenen Antrag, als Teil der Bundesrepu-284
blik in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen. Der irische Außenminister Gerard Collins machte keinen Hehl aus seiner Überraschung. »Warum«, sagte er zu Meckel, »wollen Sie denn alles so schnell machen?«

»Wir stehen unter dem Druck des Volkes«, antwortete Meckel.

»Junger Freund«, erwiderte Collins, »entschuldigen Sie, wenn ich Sie so anrede. Aber ich bin etwas älter als Sie. Hören Sie auf meinen Rat und unterscheiden Sie zwischen den verschiedenen

Arten von Druck: Es gibt den Druck, den man selbst erzeugt –
den man folglich fördern muss, und den Druck, der von anderen gegen uns ausgeübt wird. Dem muss man begegnen. Wissen Sie,
mit Druck hatte ich mein ganzes Leben lang zu tun und kann

Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich Zeit! Wenn Sie jetzt so von heute auf morgen in die Europäische Gemeinschaft gehen,
ohne dass Sie sich besondere Erleichterungen ausbedingen – so wie wir das jahrelang betrieben haben und damit viele Sonder-regelungen zu unserem Nutzen erreichen konnten – dann halten Sie das nicht lange durch.«

Außenminister Meckel entgegnete, dass nach der Währungs-
union am 1. Juli alles anders werde. Dann habe die DDR mehr

Zeit. Darauf konnte Gerard Collins nur noch wenig erwidern.

Während des Essens wurde Joachim Mitdank von seinem Tisch-
nachbarn, einem der Abteilungsleiter im irischen Außenminis-
terium, auf die Unterredung angesprochen. »Sagen Sie, Herr Botschafter, hat Ihr Außenminister unseren Minister nicht richtig verstanden?«

Nur wenige Tage später kam das Abberufungsschreiben aus

Ostberlin. Joachim Mitdank kehrte nach Berlin zurück und meldete sich beim Außenminister. »Die Tür zum Sekretariat hatte ich kaum geöffnet, als der neue Hausherr in Hausschuhen und offenem Hemd auf mich zugerannt kam, ›geht gleich los‹ rief und verschwand. Dieses unterhaltsame Spiel wiederholte sich einige Male.«

Nach dem Gespräch mit dem Außenminister lernte Joachim

Mitdank auch dessen Bruder, Hans-Martin Meckel, kennen, der
als Personalchef fungierte und ihm anbot, eine Tätigkeit im Zen-285
tralen Bereitschaftsdienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) zu übernehmen oder zum Arbeitsamt zu
gehen. »Ich entschied mich für den Bereitschaftsdienst. Das war der ruhigste Job, den ich jemals ausgeübt habe. Hier lernte ich einige von Meckels Beratern kennen, die vor und nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 aus Westberlin und der Bundes-
republik in die DDR eingeflogen worden waren. Nachdem Meckel seine Aufgabe erfüllt hatte, die Entlassung der Mitarbeiter des MfAA, verabschiedete er sich von der diplomatischen Bühne und wurde Abgeordneter des Bundestages.«

Das Laienspielhaus

Es hat mir damals ein wenig wehgetan – während ich das sage, schaue ich niemanden speziell an –, dass diese Wahlentscheidung gleich ein wenig als eine Entscheidung in Richtung Banane, also etwas Materiellem, gedeutet wurde. Ich glaube, dass das in dieser Situation nicht fair war. Nach 40 Jahren DDR konnte es im Grunde genommen in der Bevölkerung kein wirkliches Selbstbewusstsein geben. Helmut Kohl bediente natürlich von seiner ganzen Sta-tur her und von der Art, wie er auftrat, eine Haltung gemäß dem Motto: Ich mache das schon für euch.

Gregor Gysi zum 10-jährigen Jubiläum der ersten freien

Volkskammerwahl der DDR, am 17. März 2000 im Bundestag

Am 5. April trat die letzte Volkskammer zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und löste sich sechs Monate später, am 2. Oktober, wieder auf. Am 12. April wählte die Mehrheit der 409 Abgeordneten Lothar de Maizière (CDU) zum letzten Ministerprä-
sidenten der DDR. Am 24. April vereinbarten Lothar de Maizière und Helmut Kohl die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion, und am 18. Mai wurde der Vertrag von beiden deutschen Finanzministern, Theo Waigel und Walter Romberg,
im Bonner Palais Schaumburg unterzeichnet. Helmut Kohl, der
zusammen mit Lothar de Maizière hinter den Unterzeichnenden
stand, sprach von der »Geburtsstunde des freien und einigen

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Deutschland«. Lothar de Maizière wandte sich nach der Unterzeichnung »zunächst an die Bürgerinnen und Bürger der DDR«.

Er sprach von einer »großzügigen Geste der Bundesrepublik

Deutschland«. Nicht alle Blütenträume seien mit diesem Staatsvertrag in Erfüllung gegangen, »aber niemand wird es schlechter gehen. Im Gegenteil: Welches Land in Osteuropa bekommt schon so gute Startchancen wie wir mit diesem Vertrag«. Am 1. Juli trat der Staatsvertrag in Kraft, fortan ersetzte die D-Mark die DDR-Mark und die westdeutsche Rechts- und Sozialordnung die Geset-ze der DDR. Die Volkskammer, das gesetzgebende Organ der

DDR, fügte sich nun zwangsläufig in eine durch sie selbst, durch den Staatsvertrag herbeigeführte Gesetzeslage, die sich vom Alt-bekannten grundlegend unterschied und für die Abgeordneten,
wie im Übrigen die gesamte DDR-Bevölkerung, vollkommen neu
war. Fortan war die Volkskammer nicht nur ein Anhängsel der
westdeutschen Verwaltung und Außenstelle des Bonner Bundes-
tages, die Abgeordneten mussten sich auch noch als »Laienspieler« verspotten lassen.

Am 6. Juli, fünf Tage nach der Währungsumstellung, begannen
die Verhandlungen zum »Vertrag zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über
die Herstellung der Einheit Deutschlands«. Am 2. August 1990 einigten sich der westdeutsche Bundesinnenminister Wolfgang

Schäuble und der ostdeutsche Staatssekretär Günther Krause auf den Entwurf des knapp 1000 Seiten umfassenden Einigungsvertrages. Das Gesetzeswerk regelte die Detailfragen zum Beitritt und zur Auflösung der DDR. Meinungsverschiedenheiten löste
die Frage aus, wie der letzte noch offene Vereinigungsschritt vollzogen werden konnte, für den Westdeutschland zwei Möglichkeiten zur Wahl stellte. Nach Artikel 146 sollte das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verlieren, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«. Ein Teil der Volkskammerabgeordneten favorisierte die Vereinigung im Zuge einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung, und auch in Westdeutschland gab es große Hoffnungen auf eine Verfassungsdiskussion und eine grundlegen-287
de Überarbeitung des in die Jahre gekommenen, in vielen Punkten erneuerungswürdig gewordenen Grundgesetzes. Die zweite

Möglichkeit war in Artikel 23 beschrieben. »Dieses Grundgesetz«, hieß es dort, »gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen

Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.« Eine Vorentscheidung fiel, als die Volkskammer am 22. Juli das sogenannte Ländereinführungsgesetz verabschiedete, bei dessen In-krafttreten die 14 Verwaltungsbezirke der DDR (ohne Ostberlin) in die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen umgewandelt werden sollten. In
einer Sondersitzung in der Nacht vom 23. auf den 24. August beschloss die Volkskammer dann tatsächlich den Beitritt der fünf neuen Bundesländer nach Artikel 23 des Grundgesetzes, mit 294
gegen 62 Stimmen.

Damit waren die Weichen gestellt. Leidenschaftliche Debatten löste noch der Tag des Beitritts fünf neuer Bundesländer und des offiziellen Endes der DDR aus. Die Sondersitzung zog sich bis in die Nachtstunden hin. Dieser Tag war für die Volkkammerabge-ordneten von ganz besonderem Interesse, denn mit dem Beitritt endete ihr Mandat und stellte sich die Frage nach ihrem weiteren politischen Werdegang. Der »Tag der Einheit« musste, so viel stand fest, zwischen dem 30. September und dem 1. Dezember liegen.

Am 29. September sollte der deutsch-deutsche Einigungsvertrag in Kraft treten und für den 2. Dezember waren die ersten gesamtdeutschen Wahlen anberaumt, wobei bedacht werden musste,
dass den Akteuren im Hinblick auf die Wahlvorbereitungen und die Schaffung fünf neuer Länder die Zeit davonlief. Nach den nächtlichen Debatten und der folgenden Abstimmung trat der

PDS-Vorsitzende Gregor Gysi ans Rednerpult und verkündete:

»Das Parlament hat nicht weniger als den Untergang der Deut-
schen Demokratischen Republik zum 3. Oktober beschlossen.«

Gysis Worte entfachten einen Jubelsturm, die Abgeordneten applaudierten begeistert, einige begrüßten die Ankündigung mit 288

Bravorufen. Von den 409 Volkskammerabgeordneten wechselten am 3. Oktober 144 in den Bundestag. Für die anderen 256 Abgeordneten boten sich im Beitrittsgebiet vielfältige berufliche Chancen in den öffentlichen Verwaltungen und in den fünf neu zu
wählenden Landesregierungen.

Vertrag ohne Partner

Unterzeichnet wurde der Einigungsvertrag am 31. August, um

13.15 Uhr, im Ostberliner Kronprinzenpalais »Unter den Linden«
von Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, und Günther Krause, parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR. Am 20. September bestätigten die Volkskammerab-
geordneten den Einigungsvertrag mit 299 von 380 Stimmen, die des Bundestags mit 442 von 492 Stimmen. Zu guter Letzt musste das Vertragswerk noch dem Bundesrat vorgelegt werden, ehe es, nachdem die Länderkammer zugestimmt hatte, am 29. September in Kraft treten konnte. Heute wird allgemein angenommen, am 3. Oktober 1990, dem »Tag der Einheit«, sei die DDR der Bundesrepublik beigetreten. Allerdings konnte nach Artikel 23 des Grundgesetzes nicht die DDR der deutschen Föderation beitreten, sondern allenfalls die neuen Bundesländer. Die aber gab es am 3. Oktober 1990 noch gar nicht. Das sogenannte Ländereinführungsgesetz trat überhaupt erst am 14. Oktober 1990 in Kraft. So gesehen wurde am Tag der Einheit lediglich die Deutsche Demokratische Republik aufgelöst. Wenn das Ganze überhaupt einen Sinn ergeben sollte, hätten zunächst fünf neue Beitrittsländer ge-gründet werden müssen, damit deren, durch freie Wahlen legi-
timierte Regierungschefs den Einigungsvertrag unterzeichnen
und dessen Einhaltung überwachen konnten. So aber war der

Beitritt nicht zulässig. Die Deutschen hätten sich vielmehr, wie im Grundgesetz gefordert, anlässlich der »Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk« eine Verfassung geben müssen, »die von dem deutschen Volke in freier Entschei-
dung beschlossen worden ist«.

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Völkerrechtlern gilt der Einigungsvertrag als das wohl kurio-seste Vertragswerk der Menschheitsgeschichte. Mit dem »Tag der Einheit« löste sich einer der beiden Vertragspartner auf. Die Bundesregierung konnte sich an die Regelungen halten oder nicht, es gab niemanden, der auf die Einhaltung seiner Rechte gedrängt hätte. Günther Krause, der für die DDR maßgeblich an dem völ-kerrechtlichen Vertragswerk mitgewirkt hatte, sollte später sagen,

»nur vierzig Prozent der vereinbarten 5500 Regelungen sind überhaupt erfüllt worden«.

Günther Krause für die Deutsche Demokratische Republik

Sommer 2002. Die Sonne brennt unbarmherzig auf die Fenster-
front im Großen Saal des Rostocker Landgerichts. Auf der Ankla-gebank sitzt Günther Krause. Ihm ist heiß, er schwitzt. Das alles ist ihm sichtlich unangenehm. Mit hochrotem Kopf folgt er den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Diese Leute wollen ihn im Knast sehen. Die Anklage lautet auf Untreue, Betrug und versuchte Steuerhinterziehung. Die Staatsanwälte packen ihn immer wieder unterhalb der Gürtellinie. Seine geschiedene Frau und seine beiden Söhne sitzen im Gerichtssaal. Sie wird gegen ihn aussagen. Es ist alles so peinlich, all die schmutzige Wäsche, die hier in Anwesenheit von Journalisten gewaschen wird. Im Grunde ist
das nicht sein Leben, über das hier verhandelt wird. Er hat gerade eine neue Frau kennen gelernt, sie arbeitet im Finanzamt und kennt sich aus mit Steuerdingen. Die Staatsanwaltschaft hat vier Jahre und neun Monate Haft beantragt. Nach deren Ansicht soll er sechs Millionen Euro veruntreut haben. Die Bayerische Landesbank hatte ihm den Kredit für Bautätigkeiten seiner Firma ge-währt, dieses Geld soll er bei zweifelhaften Finanzgeschäften in der Schweiz aufs Spiel gesetzt und verloren haben. Und dann soll er angeblich die Bank betrogen haben, weil er mit seinem Privatvermögen für die Schulden seiner Firma gebürgt und diese Bürgschaft, als die Firma in Not geriet, nicht eingelöst hatte. Und schließlich soll er, das war angeblich 1994 und im Jahr darauf, dem 290

Finanzamt gegenüber zu geringe Einnahmen angegeben haben, was das Gericht als »versuchte Steuerhinterziehung in zwei Fällen« bewertet. Das alles liegt schon Jahre zurück. Inzwischen wurde sein Privatvermögen und das seiner geschiedenen Frau,
ein riesiges Grundstück samt Reetdachvilla und eines zweiten Büro- und Gästehauses in Börgerende an der Ostsee, zwangsver-steigert. Er hat den Offenbarungseid geleistet. Derzeit bleiben ihm 900 Euro monatlich zum Leben, mit dem Rest seiner Einkünfte
baut er Schulden ab.

Und dann wird sein Name aufgerufen. Er steht auf und be-
kommt endlich Gelegenheit, ein paar Dinge über seine Firmen
und seine Geschäftsbeziehungen klarzustellen. Es ist alles etwas kompliziert, aber er ist ein Meister komplizierter Sachverhalte. Er muss langsamer sprechen, sie schauen ihn alle schon wieder so ungläubig an. Sicher, die Finanzgeschäfte in der Schweiz waren etwas unglücklich gelaufen, aber es kann ihm doch wohl niemand vorwerfen, er hätte vorsätzlich gehandelt. Die Richter, die Schöffen und die Staatsanwälte nehmen staunend auf, was er zu sagen hat, aber er muss ihnen mehr Zeit geben, damit sie auch wirklich verstehen, was damals vor sich ging. Es muss doch jeder erkennen, das er hier das Opfer ist, gegen seinen Willen hineingeraten in eine »gut organisierte kriminelle Veranstaltung«.

Dann ist es so weit. Die Urteilsbegründung wird sich über drei Stunden hinziehen. Der Richter würdigt ausdrücklich seine Ver-dienste um den Einigungsvertrag als Staatssekretär der letzten DDR-Regierung. Er habe maßgeblich an dem Vertragswerk mitgewirkt. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Das ist der wahre Günther Krause, von dem hier gesprochen wird. Alle,
die ihn wirklich kennen, wissen, dass er immer nur das Beste wollte. Manchmal, das mag schon sein, steht er sich selbst im Weg. Und leider, das ist sein Karma, sucht er sich immer die falschen Freunde.

Das Gericht befindet ihn in allen Punkten der Anklage für schuldig. Die Strafe lautet auf drei Jahre und neun Monate Haft.

Er wird Widerspruch einlegen.

291

Kleine Lügen unter Feinden

Anderthalb Jahrzehnte nach der Vereinigung sind ost- und westdeutsche Vorstellungen der Nachkriegsgeschichte noch immer de facto getrennt. Die Darstellung der DDR-Vergangenheit in Schulbü-
chern ist oft schemenhaft und plakativ, bietet also den Schülern im Westen kaum Anregungen für ein differenziertes Verständnis und verstärkt die Abwehrreflexe der älteren Lehrer im Osten. So bedeutet das Etikett »Deutsche Geschichte nach 1945« meist eine mit wenigen Verweisen auf den Osten angereicherte westdeutsche Geschichte, während Skizzen der ostdeutschen Entwicklung sich generell auf die DDR allein konzentrieren. Zwar erlebte das SED-Regime wegen der Öffnung der Archive eine erstaunliche Konjunktur in der Forschung, aber die Lobeshymnen auf den Erfolg der Westernisierung und Demokratisierung der Bundesrepublik, die letztlich den Standard der Bewertung bestimmen, beziehen die DDR nur als Negativfolie in ihre Argumentation ein.

Konrad H. Jarausch, Kodirektor des Zentrums
für Zeithistorische Forschung Potsdam »Die Teile als Ganzes
erkennen«, zur Integration der beiden deutschen Nachkriegs-
geschichten, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in

Contemporary History, Online-Ausgabe 2004

In Zeiten des Kalten Krieges haben die Deutschen auf beiden

Seiten des Eisernen Vorhanges ihr Geschichtsbild ein wenig geschönt. Die Historiker beider deutscher Staaten haben die eigene Rolle möglichst positiv und die des anderen mit jenem super-kritischen Blick dargestellt, den sie sich selbst nicht zumuten mochten. Der Westen, schreibt der Geschichtsforscher Konrad

H. Jarausch, habe von sich selbst ein geradezu heroisches Geschichtsverständnis entwickelt, »eine quasi-religiöse Parabel von steilem Aufstieg, grausiger Verblendung, folgender Bestrafung, Läuterung durch Teilung und endlicher Erlösung, die nur selten so schematisch, aber doch oft mit ähnlich moralisierendem Un-terton erzählt wird.« Das in der DDR verbreitete Geschichtsbild war eine nicht weniger einseitige, die Wirklichkeit verklärende Parabel auf die deutsche Arbeiterbewegung. Es soll an dieser Stelle nicht weiter auf die beiden sehr konträren Geschichtsin-292
terpretationen eingegangen werden, die an Mauer und innerdeutscher Grenze aufeinanderprallten. Glücklicherweise ist es mit der gewaltsamen Teilung vorbei. Damit eröffnet sich die Chance, dass die Deutschen noch einmal ihre historischen Dokumente zur

Hand nehmen und von sich selbst ein Geschichtsverständnis entwickeln, das sich vom Angriffsvokabular des Kalten Krieges befreit und der Wirklichkeit möglichst nahe kommt. Erst eine »inte-grierte Nachkriegsgeschichte« ermöglicht nach Auffassung des Historikers Konrad H. Jarausch die innere Einheit der Deutschen und die Fähigkeit der Zusammenarbeit in Europa. »Schulen, politische Bildung und Öffentlichkeit verlangen nach einer plausiblen Geschichte des eigenen Landes, der erweiterten Bundesrepublik.«

Nur mit einer gesamtdeutschen und nicht einseitig westlich ge-prägten Geschichtsauffassung kann es den Deutschen gelingen,

»die eigenen Lebensläufe in größere Zusammenhänge einzubet-
ten, um ihre Brüche zu verstehen«. Vor allem aber müsse die
deutsche Geschichte »über Systemwechsel hinweg abgestimmt
werden, um Ereignisse wie den Mauerbau, den 17. Juni oder das Kriegsende in einer pluralen Gesellschaft angemessen begehen zu können«, und »um ohne dauernde Konflikte zurückblicken zu
können«.

Deutsche Irrtümer

Im Bewusstsein seiner Verantwortung für Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

293

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollen-den.

Präambel des Grundgesetzes (1949)

Im Bewusstsein seiner Verantwortung für Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Präambel des Grundgesetzes (1990)

Als das Buch des Regensburger Politikwissenschaftlers Jens Hacker erschien, da frohlockte sein Kollege Hans-Peter Schwarz, »die durchaus gebotene westdeutsche Vergangenheitsbewältigung hat mit Hackers Buch begonnen«. Tatsächlich brachte die 615 Seiten starke Zitatensammlung ›Deutsche Irrtümer. Schönfärber und

Helfershelfer der SED-Diktatur im Westen‹, Berlin 1992, so manchen westdeutschen Politiker, Gewerkschafter, Kirchenfunktio-när und Wissenschaftler in Erklärungsnot. All jene, die nach der Wende so taten, als hätten sie es schon immer gewusst, wurden plötzlich daran erinnert, wie nah sie dem politischen System der DDR einmal standen. Bei seiner aufwendigen Recherche konnte
der inzwischen verstorbene Jens Hacker überhaupt nur wenige
westdeutsche Repräsentanten finden, die sich auf ostdeutschem Boden etwas anderes als die DDR vorstellen konnten. Das Buch dokumentierte in geradezu ernüchternder Weise, wie sich die altbundesdeutsche Elite über das Wiedervereinigungsgebot hinwegsetzte und damit jenen ehernen Grundsatz preisgab, den der Par-294
lamentarische Rat dem Nachkriegsdeutschland ins Grundgesetz geschrieben hatte. »Von der Stasi-Vergangenheit in der DDR«, schrieb Hans-Peter Schwarz in seiner Kritik zum Erscheinen des Buches in der Tageszeitung ›Die Welt‹, »ist derzeit viel, von den deutschlandpolitischen Irrtümern und Fehlleistungen in der Bundesrepublik nur wenig die Rede. Die Letzteren aber sind gravierender, denn sie kamen in einer freien Informationsgesellschaft und ohne Not zustande.«

Das war 1992. Seitdem hat sich nichts geändert. Über dem The-ma liegt eisiges Schweigen. »Mit Recht«, schrieb Jens Hacker in seinem Buch, »erwarten die Bürger in den neuen Bundesländern die Prüfung der Frage: Wie kam es im Westen zur weitgehenden Preisgabe der staatlichen Einheit und de facto zum Verzicht auf ursprünglich bundesdeutsche Dogmen zur Deutschland-Politik?«

Die Tatsachen sind erdrückend. »In einem zentralen Punkt stimmen die Aussagen bundesdeutscher Politiker aller Parteien überein: Alle achteten darauf, nichts zu tun oder zu sagen, was auf eine Destabilisierung der DDR hinausgelaufen wäre. Das gilt für Bundeskanzler Kohl, Franz Josef Strauß und die übrige CDU- und CSU-Führungsgarnitur. Aber auch auf sozialdemokratischer Seite sind keine Aussagen auszumachen, die die Stabilität des politischen Systems in der DDR infrage gestellt hätten oder auf eine Schwächung hinausgelaufen wären. Aufgrund der bisher ausge-werteten DDR- und SED-Archive haben führende bundesdeutsche

Politiker – vor allem sozialdemokratischer Provenienz – die nor-mative Distanz zum SED-Staat und dessen Führung in einem Um-
fang verloren, der objektive Beobachter nur in Erstaunen versetzen konnte.« Noch unmittelbar vor ihrem Zusammenbruch sollte die DDR in Beton gegossen und die deutsche Teilung auf ewig zementiert werden. »Kurz vor seinem Ende«, hieß es in einem
von der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und

Folgen der SED-Diktatur in Deutschland« in Auftrag gegebenen Gutachten, »stand der SED-Staat dicht vor seinem qualitativen Durchbruch in der Westpolitik. Die Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft war in greifbare Nähe gerückt; Überlegungen, das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des

295

Grundgesetzes zu streichen, trafen auf Befürworter in allen Frak-tionen des Deutschen Bundestages.«

Dieses neue Bild von der DDR hatte längst in die westdeutschen Schulbücher Eingang gefunden. »So gab es im Frühjahr 1990 ein böses Erwachen«, resümierte Jens Hacker am 14. September 1992
auf einer Tagung des Realschullehrerverbandes Nordrhein-Westfalen, »als sich die Bundesregierung entschloss, 30 Millionen Mark bereitzustellen, um die in der DDR nach der gewaltlosen Revolution untauglich gewordenen Schulbücher durch bundesdeutsche
zu ersetzen. Die DDR benötigte damals vor allem Lehrgut über Politik, Gesellschafts- und Gemeinschaftskunde.« Doch die westdeutschen Schulbücher sorgten im Osten für großes Erstaunen.

»Ob die ostdeutschen Pädagogen und Umerzieher zur Demokra-
tie«, lästerte ›Der Spiegel‹ im Mai 1990, »an der Bonner Gabe allzu viel Freude haben werden, ist zu bezweifeln. Denn aus den DDR-Lektionen der westdeutschen Unterrichtsmaterialien lernen die Schüler nicht selten, wie schön es noch gestern im real existierenden Sozialismus war.«

Die Schulbücher wurden schnell aus dem Verkehr gezogen. Un-
ter großem Zeitdruck wurde in den Redaktionsstuben westdeut-
scher Schulbuchverlage ein neues Geschichtsbild entworfen. Jetzt schlug die Darstellung ins andere Extrem um. Das hat Lehrkräften in Ost und West die Freude an dem Thema gründlich verleidet. Dabei ging es den DDR-Bürgern damals kaum anders. Auch
sie hatten, solange sie die Bundesrepublik nicht aus eigenem Erleben kannten, eine hohe Meinung von der deutschen Föderation.

Viele haben die Westdeutschen um ihr Gesellschaftsmodell be-
neidet und auf das Leben auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs all ihre Hoffnungen gesetzt.

296

Personenregister

A

Brücher, Lars

259 ff., 265,

Andropow, Juri

267

Wladimirowitsch

234

Brümmer, Gabriele

63, 67 f.

Arnold, Karl-Heinz

277

Bukowski, Wladimir

268

Arzheimer, Kai

25 f.

Busch, Ulrich

51 f.

Attali, Jacques

280 f.

Bush, George sen.

280

Axen, Hermann

254

Büssum, Eberhard

263

B

C

Baar, Beate

126

Collins, Gerard

285 f.

Bachmann, Ralf

250

Constien, Michael

63, 67 f.

Bahl, Holger

223–227

Czada, Roland

92

Bahr, Egon

214, 231 f.

Bahrmann, Hannes

51

D

Bangemann, Martin

214

Dinkel, Reiner Hans

138

Baring, Arnulf

17

Dohnanyi, Klaus von

15 f.

Beil, Gerhard

36, 225, 284

Benz, Helmuth

102, 104

E

Beschloss, Michael R.

280

Eggert, Rolf

135

Beste, Hermann

126

Elisabeth II.

282

Betz, Thomas

48, 76 ff.,

139

F

Biedenkopf, Kurt

44 f., 214

Falin, Valentin

255

Birthler, Marianne

249

Flotow, Friedrich von

110

Bley, Lothar

99–104

Friedrich II.

156

Blüm, Norbert

214

Friedrichs, Hanns-

Blum, Ulrich

132

Joachim

267, 271

Bohley, Bärbel

266

Brandt, Willy

218, 278

G

Brauer, Jo

272

Gauck, Joachim

204, 248

Bräutigam, Hans-Otto

212,

Gaudian, Christian

241

231

Geißler, Rainer

199

Breschnew, Leonid Iljitsch

Genscher, Dietrich

229, 264

234, 251 f.

Gensicke, Thomas

203 f.,

Breuel, Birgit

87 f., 91, 94,

208 f.

105, 110 ff., 118

Gerlach, Manfred

284

299

Gey, Peter

220–223

J

Gomolka, Alfred

110

Jacobi, Frank

25

Gorbatschow, Michail

Jarausch, Konrad H.

293 f.

Sergejewitsch

215, 218,

Jaruzelski, Wojciech

230

233, 235, 241, 254, 258, 276,

Jelzin, Boris

258

280

Görlitz, Edwin

271

K

Grams, Wolfgang

90

Karlsch, Rainer

237, 240

Gueffroy, Chris

241

Kennedy, John F.

238

Gulbis, Wolfgang

80 f.

Kiesinger, Kurt Georg

217 f.

Gysi, Gregor

274, 287,

Kissinger, Henry

238, 280

289

Klages, Helmut

24

Klamroth, Klaus

89, 93

H

Klein, Markus

25 f.

Häber, Herbert

211–216, 218,

Knapp, Georg Friedrich

156

252

Kohl, Hannelore

273, 275 f.

Hacker, Jens

295 f.

Kohl, Helmut

92, 171, 214,

Haller, Gert

116 f.

218, 227, 229, 243, 250, 254,

Handlos, Franz

228

273–281, 284, 287, 296

Hano, Horst

267

König, Herta

277

Henrich, Rolf

266

Krause, Günther

288–292

Hermann, Ottmar

101 f.

Krause, Harry

111

Herrmann, Achim

211, 255

Krenz, Egon

36, 254 ff., 270

Hinrichs, Reimer

257

Krüger-Knief, Hannelore

115

Hitler, Adolf

157 f., 242

Kuen-Yao, Lee

141

Hommen, Wilfried

263

Honecker, Erich

92, 124,

L

211 f., 214 f., 224, 227, 243,

Lafontaine, Oskar

46, 180,

250–259

278

Honecker, Margot

259

Landgraeber, Wolfgang

91

Howe, Geoffrey

283

Leisler-Kiep, Walther

214

Hoyer, Jürgen

25

Lietz, Heiko

247 ff.

Hurd, Douglas

284

Links, Christoph

51

Linz, Wolf Dietrich

251

Locke, John

124

Luther, Martin

100

300

M

Pöhl, Karl Otto

95, 278

Maizière, Lothar de

173, 277,

Polze, Werner

277

284, 287

Portugalow, Nikolai

281

Maizière, Thomas de

173 f.,

177

R

Marx, Karl

65, 124

Radomski, Aram

267

Mazewitsch, Iris-Maria

80,

Rau, Johannes

252

82

Rauch, Neo

20 f.

Meckel, Markus

284 ff.

Reich, Jens

124

Merkel, Angela

194

Richthofen, Hermann Freiherr

Michelmann, Andreas

159 f.

von

283

Mielke, Erich

227

Röber, Manfred

41

Millahn, Holger

63, 67 f.

Rohwedder, Detlef Carsten

Mises, Ludwig von

157, 186

87, 89–93

Misselwitz, Hans

285

Romberg, Walter

277, 287

Missfeld, Eckhard

197 ff.

Rühe, Volker

214

Mitdank, Joachim

282–286

Rüsberg, Karl-Heinz

107–112

Mittag, Günter

227, 255

Russakow, Konstantin

252

Mitterrand, François

280 f.

Modrow, Hans

73, 75, 83 f.,

S

87, 257, 273–277, 284

Sabel, Anton

217

Momper, Walter

269, 272

Schabowski, Günter

254,

Müntefering, Franz

214

269 f., 272

Schachtschneider, Karl Al-

N
brecht

55–62, 83

Nakath, Detlef

215

Schalck-Golodkowski, Alexan-

Niedermayer, Oskar

177, 179
der

36, 225, 228 f.

Nitz, Jürgen

213, 223

Schäuble, Wolfgang

214, 252,

288 f.

O

Schefke, Siegbert

267

Obstfelder,

Scherpenberg, Norman van

Volkmar von

126 ff.

87

Schewardnadse, Eduard A.

P

241

Pierer, Heinrich von

143

Schiller, Friedrich

274

Platzeck, Matthias

195, 249

Schily, Otto

112–115

301

Schmidt, Friedrich

54 ff.

Tietmeyer, Hans

51

Schmidt, Helmut

170

Tschernenko, Konstantin

Schröder, Gerhard

252

Ustinowitsch

234

Schröder, Richard

124 f.

Schroeder-Hohenwarth,

U

Hans H.

120

Ulbricht, Walter

250 f.

Schüler, Manfred

122

Ustinow, Dimitrij

252

Schürer, Gerhard

36

Schwarz, Hans-Peter

295

V

Seibel, Wolfgang

130

Vogel, Hans Jochen

252,

Sieker, Ekkehard

91

278

Sinn, Gerlinde

75

Sinn, Hans-Werner

11–15,

W

17, 75

Waigel, Theo

94, 287

Smith, Adam

31, 192

Wehner, Herbert

218 f.

Späth, Lothar

274

Weiß, Wolfgang

139

Stalin, Josef

235, 242

Weizsäcker, Richard von

214

Stephan, Gerd-Rüdiger

215

Wenzel, Siegfried

35, 213

Stoph, Willi

255

Wilcken, Rosemarie

126

Strauß, Franz Josef

214, 226,

Wilms, Dorothee

219

228 ff., 252, 296

Windelen, Heinrich

217 ff.

Wisnewski, Gerhard

91

T

Wittchen, Hans-Ulrich

25

Talbot, Strobe

280

Wlost, Günther

251

Thatcher, Margaret

280 f.,

Wutzke, Oswald

173 f., 176

284

Theile, Frank

104

Z

Thurow, Kerstin

200

Zurbuchen, Yvette

224

Tiedig, Bernd

102, 104

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