Autonomes Blättchen Nr. 1
Author: Dieter Dengler
Date: 2009-12-06T11:05:36+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Editorial

Wir sind eine Unterstützungsgruppe

Wir sind Menschen aus verschiedenen
für staatlich verfolgte Antimilita-

Zusammenhängen und politischen
rist_innen. Wir unterstützen Alle,

Gruppen der radikalen Linken. Des-
die in der Region Hannover der Re-
halb wird es in diesem Blättchen
pression des kriegerischen Deutsch-
nicht immer nur eine Meinung ge-
lands ausgesetzt sind. Zur Zeit
ben, sondern vielleicht auch Kon-
beschäftigen wir uns mit den Folgen troverses und Widersprüchliches.

der Aktionen gegen das Sommerbiwak

Das finden wir nicht problematisch,
der Bundeswehr 2009.

schließlich haben wir eine klare

In den letzten Jahren ist endlich
gemeinsame Basis, auf der wir zu-
wieder eine antimilitaristische
sammengekommen sind.

Bewegung als Teil der radikalen

Solidarität ist etwas Konkretes,

Linken entstanden. Es ist tatsäch-

Praktisches. Sie nützt nichts als
lich etwas in Bewegung bekommen.

Lippenbekenntnis, sie darf sich

Gut, es ist noch kein Aufruhr ge-
nicht im freundschaftlichen auf-
gen die deutschen Kriege, die NATO
die-Schulter-Klopfen erschöpfen.

und die Bundeswehr ausgebrochen.

Solidaritätsarbeit heißt für uns,

Aber Protest und Widerstand haben
ein politisches Verhältnis herzu-
sich entwickelt und sind gesell-
stellen, in dem diejenigen nicht
schaftlich wahrnehmbar geworden. Es alleine gelassen werden, die als spricht für den Aufbruch einer an-politische Menschen von Polizei,
timilitaristischen Bewegung, dass

Staatsanwaltschaft oder Gericht
sie verschiedene Formen, Bündnisse
verfolgt werden. In diesem Sinne
und Initiativen als Bestandteil
wollen wir dazu beitragen, dass Be-
ihres Widerstandes begreift. Denn
troffene aktive Unterstützung be-
auf der einen Seite müssen für eine kommen und dass eine politische Po-erfolgreiche Bewegung Verbündete,
sitionierung zu den Aktionen gegen
auch aus dem bürgerlichen Spektrum, das Sommerbiwak öffentlich disku-gewonnen werden. Auf der anderen
tiert werden kann. Wir wollen öf-

Seite braucht es deutliche Zei-
fentliche Unterstützung organisie-
chen eines unüberbrückbaren Wider-
ren.

spruches zum bestehenden System und Eine eigene Solidaritätsgruppe we-seiner militärischen Herrschaftssi-
gen einer Hausdurchsuchung zu grün-
cherung.

den, erscheint Einigen vielleicht

Aktionen, die in den militarisier-
etwas übertrieben. Aber die beste-
ten Alltag eingreifen, die Sand ins henden Antirepressionsstrukturen Getriebe der Mächtigen streuen,
haben genügend Arbeit zu leisten.

sind politisch richtig und nötig.

Es ist gut, dass wir uns auf ein

In Hannover ist der Kampf gegen öf-
konkretes Projekt konzentrieren
fentliche Auftritte der Bundeswehr
können.

in den Mittelpunkt der antimili-

Wir werden nicht versuchen, Un-
taristischen Aktivitäten gerückt.

schuldsvermutungen dafür heranzu-

Erfolgreich wurde gegen Werbe-
ziehen, dass sich Leute ebenfalls
trucks, Messestände und Militaris-
solidarisieren. Grundlage unserer
ten vorgegangen. Der Widerstand ge-

Arbeit als Soligruppe ist das Be-
gen das Sommerbiwak ist Teil dieses wusstsein von der Legitimität und Kampfes.

Notwendigkeit radikalen und auch

Wir sind solidarisch mit denen,
militanten Widerstandes gegen Mili-
die wegen der Aktionen gegen das
tarismus und Krieg.

Sommerbiwak der 1. Panzerdivision
von staatlicher Repression bedroht

Einstellung aller Verfahren wegen
sind.

Aktionen gegen das Sommerbiwak!

Der Anlass, um sich zusammenzufin-
den, war die Hausdurchsuchung am

Geld wird auch gebraucht - Spenden-

21.08.09, wegen des versuchten An-
konto
schlags auf den Rosenpavillon im

Stadtpark. Wir werden mit diesem

Rote Hilfe e.V.

Heft immer dann an die Öffentlich-

Kontonr: 0010808858
keit treten, wenn wir was zu sagen

BLZ: 76010085
haben, es einen neuen Verfahrens-

Stichwort: Biwak 09
stand gibt oder ihr das Postfach
überquellen lasst.

1

Razzia in Hannover
beigelegt wurde, wo es zu „Hausfriede
nsbruch“,„Widerstand“, Sachbeschädi-

Die Ermittlungsbehörden drängten dar-
gungen“ und „Landfriedensbruch“ ge-
auf, vor dem alljährlichen Event der
kommen sein soll. Und M. dabei gewe-

1. Panzerdivision, dem sog. Sommer-
sen wäre! Selbstredend wird der Anlass
biwak am 28. August, die Hausdurchsu-
dieser Ereignisse nicht erwähnt, auch
chung durchzuführen. offensichtlich,
nicht, was M. in diesem Zusammen-
um einen Hebel zu haben, den Aktions-
hang wann und wo gemacht haben soll.

tag gegen das militaristische Ereignis Auch nicht, welcher Quellen sich der zu kriminalisieren und Teile der an-Staatsschutz hierbei bedient hat. Um
timilitaristischen Szene einzuschüch-
die sog. „Straftäterschaft“ zu belegen
tern. So kamen die Herren des Morgen-
und die Vorverurteilung zu komplet-
grauens denn am 21. August in aller
tieren, wird der Hinweis lanciert, M.

Herrgottsfrühe in die WG von M. und
habe mehrere Antikriegsdemonstrationen
machten Razzia.

angemeldet. Kurz und schlicht: die

Am 11. August wurden auf dem städ-

„Gesinnungsjustiz“ ist am Brüten. An-
tischen Parkgelände, das ausersehen
timilitaristisch zu sein genügt schon,
ist, alle Jahre wieder die Begeiste-
um als „Straftäter“ ausgemacht zu wer-
rung für Militarismus und Krieg zu
den!

entfl ammen, zwei Eimer gefunden, in de-

Bei der Durchsuchung dann wurden vie-
nen Plastikfl aschen steckten, die dann
lerlei Gegenstände beschlagnahmt, ins-
später von den Ermittlern als „Molo-
besondere Kleidungsstücke, ein Fahr-
towcocktails“ bezeichnet wurden. Die-
rad, ein Rucksack und eine Armbanduhr,
se Vorrichtungen waren offensichtlich
die die Identität des Eimerkäufers be-
geeignet, dort einen riedge-
legen sollen, außerdem Computer, Fest-
deckten Pavillon zum Mahnmal
platten, Software, wohl um die
gegen Krieg und Imperialismus

Gesinnung der Bewohner (auch
umzufunktionieren. In einer
im Hinblick auf ihre Affi nität

Erklärung dazu wird dies aus-
zu kriminellen/terroristischen
geführt. „Wir haben die Stadt

Vereinigungen) zu testen, dann

Hannover als Kriegpartei sym-
noch Plastikfl aschen, Zigaret-
bolisch angegriffen und den
tenpapier, Knaller und Böller,

Stadtpark als Kriegsgebiet
die wohl als Indiz für „Waf-
markiert.“ Was die AutorInnen
fenbasteleien“ herhalten sol-
der Erklärung allerdings nicht
len.

wussten, war, dass dies miss-

Das Verfahren ist auf der
lang.

Amtsgerichtsebene angesiedelt,

Der Staatsschutz begann hoch-
trotzdem ein Lehrstück in Sa-
tourig zu ermitteln. Das Landeskrimi-
chen Gesinnungsjustiz. Es ist dies im
nalamt wurde eingeschaltet. Die Her-

Hinblick darauf, welche Dimensionen
kunft der Eimer wurde ausgelotet, das
die Überwachung des öffentlichen und

Sortiment der hannoverschen Baumärk-
öffentlich zugängigen („privaten“)

te abgecheckt, das Material der Vi-

Raums inzwischen nicht nur als Instru-
deoüberwachung derselben durchfors-
ment der sozialen Kontrolle und Ab-
tet. Auf den Aufzeichnungen vom 27.

schreckung hat, sondern im Hinblick

Juli hofften die Ermittler fündig ge-
darauf, wie sie einsetzbar ist, um
worden zu sein. Ein eimerkaufender
politischen Widerstand zu kriminali-

Mensch wurde auf den Videobändern er-
sieren. Offensichtlich handelt es sich
späht, sowohl drinnen im Baumarkt an
hier um Konserven, die beliebig reak-
der Kasse, als auch draußen auf dem
tiviert werden können. Vorschriften

Parkplatz, wie er radelt. Die Staats-
nach Löschung der Videos (mindest nach
schützer glauben, dass es sich hierbei einer festgelegten Frist), scheint es um M. handeln müsse. Ausgerüstet mit

(informell) nicht zu geben. Auch deu-
einer Strafanzeige wegen „versuchter
tet sich an, dass, nicht nur in Bahn-

Brandstiftung“ und „Verstoß gegen das
höfen, Dateien von sog. „Problemgrup-

Waffengesetz“ (pyrotechnische Vor-
pen“ nach bestimmten
richtungen, die geeignet sind, Feuer

Rastern (Kleidung, so-
oder Explosionen zu entwickeln, gelten zialen Verhaltenswei-als „Waffen“), wurde bei der Staats-
sen usw.) angefertigt
anwaltschaft ein Durchsuchungsbefehl
werden, wobei der
erwirkt, der auf jeden Fall vor Be-

Informationsaustausch
ginn des Sommerbiwaks erfolgen solle.

von privaten Wachleu-

Um zu untermauern, dass es sich hier-
ten und Hausdetektiven
bei um die Ermittlungen in einem Ge-
eingeübt und perfek-
sinnungsprozess zu handeln habe, ins-
tioniert wird. Jemand
besondere um die Dringlichkeit des
der Eimerchen kauft,

Antrags auf Hausdurchsuchung zu unter-
ist schon verdächtig,
streichen, wurde M. zum „Straftäter“
wenn er ein schwarzes
befördert,indem eine Liste verschie-
basecap trägt, erst
dener Demonstrationen und Aktionen
recht.

2

Außerdem scheint da ein Lehrstück

Bereitschaftspolizei eine WG in Hanno-
darüber abzulaufen, wie Vorverurtei-
ver. Einem Antimilitaristen soll der
lung funktioniert. Statt dem Prinzip
versuchte Anschlag im Stadtpark in die
der Unschuldsvermutung wird ein Ge-

Schuhe geschoben werden. Es wurden Ge-
neralverdacht suggeriert. Ein ein-
genstände beschlagnahmt und eine DNA-
ziges Indiz, der Kauf von Eimern, soll Probe erzwungen.

Grundlage zur Eröffnung eines Straf-

Wir solidarisieren uns mit allen von
verfahrens sein, wobei die Rechtmä-

Repression betroffenen Antimilitaris-
ßigkeit des Videobeweises äußerst
ten und Antimilitaristinnen! Der Wi-
fragwürdig ist. Bei politischen Straf-
derstand gegen das Sommerbiwak lässt
verfahren allerdings werden solche
sich nicht spalten!

Regularien einfach über Bord gewor-

Für uns gilt ohne Wenn und Aber:

fen! Der strafende Staat braucht sei-

Kein Frieden mit der Bundeswehr und
ne politischen Prozesse, wie seine
keine Feier mit der 1. Panzerdivision.

SoldatInnen den Krieg. Er lechzt nach

Verurteilung und gewaltsamer Ruhig-
stellung des Hinterlands.

Redebeitrag des von der

Warten wirs ab. Ganz und gar nicht in

Durchsuchung Betroffenen:

Demut! Erstmal ist festzustellen,

dass der Versuch, die Antikriegsakti-

„Hallo, ich bin der Betroffene der
vistInnen zu demoralisieren, ganz und

Hausdurchsuchung.

gar missglückt ist. Im Gegenteil: die

Ich will gar nicht viele Worte verlie-

Staatsschutzmaßnahmen haben eher mobi-
ren, aber zu ein paar Dingen will ich
lisierend gewirkt, am Aktionstag gegen doch etwas sagen. Es ist eine Scheiß-
das Sommerbiwak teilzunehmen. Gegen
situation in der ich mich gerade befin-
die Waffen des militarisierten Staates de und es gibt mir Kraft, dass spontan steht unsere Solidarität.

so viele Menschen zusammen gekom-
men sind und sich mit mir solida-
risch zeigen. Ich habe nicht vor,
mich von den Bullen unterkriegen
zu lassen. In diesem Fall bin ich
der Betroffene, aber gemeint sind
wir alle. Das klingt wie eine hoh-
le Phrase, aber auch heute hat sich
wieder einmal gezeigt, dass es den

Bullen nicht nur um die Aufklärung
von Straftaten geht, sondern eben
auch um die Einschüchterung linker

Aktivist_innen und die Verhinderung
von kontinuierlichem Widerstand.

In Hannover haben Menschen als Aus-
druck des Widerstandes gegen das

Flugblatttext Solidemo nach der

Sommerbiwak versucht einen Pavil-

Hausdurchsuchung:

lon im Stadtpark anzuzünden. Sie ha-
ben also ein illegales Mittel gewählt

„Kriminell sind die, die Kriege
um ihrem Protest
führen und nicht der

Ausdruck zu ver-
antimilitaristische Widerstand!

leihen

Feuer und Flamme der Repression!

Wenn die Bundes-

wehr in Afgha-

Am 28. August findet im Stadtpark das
nistan oder im
jährliche Sommerbiwak der 1. Panzerdi-

Kosovo im Einsatz
vision statt.

ist, dann ist das

Gegen dieses Fest der Kriegerinnen
weder eine huma-
und Krieger gibt es seit einigen Jah-
nitäre Maßnahme
ren Widerstand. Neben Demonstrationen, noch eine Frie-Kundgebungen und kleinen Aktionen gab
densmission – Es
es im Vorfeld des diesjährigen Biwaks
ist Krieg!

unter anderem hübsch verunstaltete

Im Gegensatz zu

Kriegsdenkmäler und einen versuchten
der mir vorgewor-

Brandanschlag auf den Rosenpavillon im fenen Aktion ist Stadtpark.

Krieg ein legales

Angesichts der Tatsache, dass Deutsch-

Mittel der Poli-
land weltweit Krieg führt, stellen
tik in kapitalis-
diese Aktionsformen für uns einen le-
tischen Gesell-
gitimen Ausdruck antimilitaristischen
schaften.

Widerstands und Protests dar.

Hiermit will ich

Heute Morgen durchsuchten Beamte und
deutlich machen,

Beamtinnen des Staatsschutzes und der
dass es uns nur
darum gehen kann,

3

legitime und wirkungsvolle Mittel ein-

Positiv hervorzuheben ist an dieser
zusetzen, um Kriege zu be- und besten-

Stelle die Aktion einiger Leute, die
falls zu verhindern - ohne uns durch
innerhalb des Geländes während des
die Frage von Illegalität oder Legali-

„Festes“ Parolen riefen und ein Trans
tät Grenzen in unserm Handeln setzen
parent entrollten; es soll auch zu
zu lassen.

einem „Farbanschlag auf Fest-Gäste“

Verabschieden möchte ich mich von euch (BILD) gekommen sein.

mit einem Zitat von Berthold Brecht

Ebenfalls positiv anzumerken ist, dass
das auch schon auf einem Soli-Plakat
sich die Anzahl der Leute, die sich an
zum mg-Prozess verwendet wurde:

der Kundgebung und der anschließenden

„Denn der Menschheit drohen Kriege,

Demo beteiligt haben, konstant gehal-
gegen welche die vergangenen wie arm-
ten hat, während die Zahl der Sommer-
selige Versuche sind, und sie werden
biwak-BesucherInnen in diesem Jahr zum
kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, ersten mal rückläufig war. Zudem konn-die sie in aller Öffentlichkeit vor-
te die Entschlossenheit des Protests
bereiten nicht die Hände zerschlagen
während der Kundgebung durch das sym-
werden.“
bolische Bewerfen eines Papppanzers
mit Farbe zum Ausdruck gebracht wer-
den und nicht wenige freuten sich dar-
über, dass dabei auch einige Bullen

Die Proteste gegen das 36. Sommer-

Farbe abbekamen. Der Versuch, mit dem
biwak 2009 – wie kann daraus

Lautsprecherwagen näher an den Ort des

Geschehens heranzukommen, scheiterte

Widerstand werden?

jedoch lei-
der einige

„Protest

Stunden zu-
ist, wenn
vor vor Ge-
ich sage,
richt. Das
das und

Verhältnis
das passt
zwischen
mir nicht.

Fahnen und

Widerstand

Leuten vor
ist, wenn

Ort war
ich dafür
eindeutig
sorge, das
unausgewo-
das, was
gen, was
mir nicht
wohl auch
passt,
dem Vor-
nicht län-
wahlkampf
ger ge-
für die
schieht.“

Bundes-

U. M.

tagswahlen
geschuldet

In diesem
war. Ein

Jahr wa-
paar mehr
ren die

Leute und

Proteste
weniger
gegen das

Fahnen wä-

Treffen
ren sicher-
der
lich besser

KriegstreiberInnen in Hannover vor
gewesen.

allem durch kreative Aktionen von

Durch das gegebene Kräfteverhältnis

Kleingruppen und eine lautstarke Kund-
hatten die Bullen die Situation vor
gebung mit anschließender Demo ge-

Ort leider viel zu sehr im Griff und
prägt.

zwar sowohl während der durch Hambur-

Zu erwähnen sind an dieser Stelle
ger Gitter eingezäunten Kundgebung
die farblichen Veränderungen einiger
direkt vor dem Sommerbiwak, als auch

Kriegsdenkmäler, der leider missglück-
während der mit Spalier versehenen
te versuchte Brandanschlag auf den

Demo zum Veranstaltungszentrum Pavil-

Rosenpavillon und ebenso die Aktionen
lon – von der abendlichen Demo zurück
gegen die Bullenwache und das Kreis-
zum Sommerbiwak und den anschließenden
wehrersatzamt am Abend des Sommerbi-

Platz-
waks, die sich gegen das Sommerbiwak
verwei-
und die Hausdurchsuchung (aufgrund der seinsammel-Rosenpavillon-Aktion) richteten. Durch wettbewerb das massive Polizeiaufgebot konnten
ganz zu
jedoch nur wenige Aktionen in direkter schwei-zeitlicher und örtlicher Nähe zum Som-
gen.

merbiwak stattfinden, die in das Ge-

Als Aus-
schehen im Hannover Congress Centrum
blick
und dem angrenzenden Stadtpark direkt
eingriffen.

4

für das 37. Sommerbiwak 2010 könnte es Die Observationsbullen traten stets daher notwendig sein – wenn mensch der mit falschem Bart und Perücke auf, Gefahr einer Ritualisierung und da-selbst die Hautfarbe war verändert
mit Einhegung oder gar Einbindung des
worden. Der Verteidigung wurde ein

Protests entgehen will -dass die ra-
vollständiger Einblick in die Prozes-
dikale Linke (vom bürgerlichen Spek-
sakten verwehrt, auch beteiligte sich
trum sind diesbezüglich wohl eher kei-
das BKA verdeckt an einer Militanzde-
ne Antworten zu erwarten) die Frage
batte in der „Interim“.Unter dem Namen
diskutiert, ob und wie es möglich ist, „die zwei aus der Muppetshow “ veröf-innerhalb der Proteste Handlungsfähig-
fentlichten sie dort einen Text.

keit zurückzugewinnen, um daraus Wi-

Tage vor der Urteilsverkündung ver-
derstand zu entwickeln und das Sommer-
zichtete die Verteidigung auf ihr Plä-
biwak offensiver angehen zu können und doyer: welche Aktionsformen dabei zur Geltung „Wir werden in diesem Verfahren mit kommen sollten. Welche Schritte müsden offenkundigen Grenzen des Rechts-
sen gegangen werden, um nach vorne zu
staats konfrontiert. Deshalb verzich-
kommen - und in welcher Richtung liegt ten wir auf ein Plädoyer. Wir kapi-vorne?

tulieren damit vor den politischen

Vorgaben, die diesen Prozess
bestimmen.

Der Vorwurf der Mitglied-
schaft in der „militanten
gruppe “ , der unseren Man-
danten gemacht wird, beruht
lediglich auf Indizien und
auf Informationen des Verfas-
sungsschutzes.

Wir haben die Hoffnung aufge-
geben, mit unseren Argumenten
vor Gericht Gehör zu finden.

Weil wir den Eindruck haben,
gegen den politischen Druck
nichts ausrichten zu können,
haben wir uns dazu entschlos-
sen, nicht zu plädieren.“ ,
so die Erklärung der Vertei-
digung.

Am Tag der Urteilsverkündung
selbst, kam es zu bundesweiten Soli-

Zusammenfassung Urteilsverkün-
daritätsbekundungen. Über 1000 Men-
dung im sogenannten „mg“ Prozess
schen demonstrierten gegen das Urteil,
auch kam es zu militanten Anschlägen

Am 16.10.2009 ging nach einem Jahr
auf DHL Fahrzeuge in Erfurt. In Hanno-
und mehr als 60 Verhandlungstagen der
ver gab es Plakataktionen, mit Flyern

Prozess gegen Olli, Axel und Florian
und Transparenten wurde auf das Urteil
vorläufig zu Ende.

aufmerksam gemacht.

Den drei Antimilitaristen wird vorge-

Das Bündnis für die Einstellung der
worfen, als Mitglieder der „militanten 129(a)-Verfahren hatte am Tag der Ur-gruppe“ an einer versuchten Brandstif-
teilsverkündung in einer Pressemittei-
tung beteiligt gewesen zu sein. Die
lung erklärt: „Trotz der aufgebauten
drei wurden zu Haftstrafen von 3 und

Drohkulisse eines Sondergerichtes hat

3,5 Jahren verurteilt. Die Verteidi-
antimilitaristischer Widerstand in
ger_Innen werden in Berufung gehen.

Deutschland während dieses Prozesses

Der Berliner Senat folgte mit seinem
mehr Präsenz bekommen. In den vergan-

Urteil den Forderungen der Bundesan-
genen Jahren hat der Widerstand gegen
waltschaft, sowohl in seiner Begrün-

Militäreinsätze und die zivil-militä-
dung als auch im Strafmaß.

rische Zusammenarbeit zugenommen. Der

Der Prozess war von Anfang an gekenn-

Protest gegen den Krieg wird wieder
zeichnet durch die Stigmatisierung der deutlich entschlossener und geschlos-Angeklagten und auch der Prozessbeob-
sener geführt, ohne dass friedliche
achter_Innen. Diese mussten sich, um

Proteste und militanter Widerstand
dem Prozess beizuwohnen, schikanösen-
gegeneinander ausgespielt werden konn-

Sicherheitsmaßnahmen unterziehen. Dies ten. Das haben wir auch an der So-diente einzig der Einschüchterung der
lidarität gemerkt, die aus ganz un-

Unterstützer_Innen.

terschiedlichen politischen Spektren

Aussagebeschränkungen seitens der Be-
kam.“
amten, verkleidete Zeugen und unvoll-

In diesem Sinne:

ständige Akten waren prägend in diesem Freiheit für alle Antimilitarist_

Prozess und gingen zu Lasten der Ange-
innen!

klagten.

5

Mordsausbildung in Hannover!

Dazu gehören
auch Verbin-

Am 23. Oktober hat die Bundeswehr in
dungsoffiziere

Hannover ein neues Prestigeobjekt in

(für das In-

Betrieb genommen. Im Beisein von Ober-
und Ausland),
bürgermeister Weil und dem nieder-
sowie Fach-
leute für das
sächsischen Innenminister Schünemann

Personalwesen
öffnete die „Schule für Feldjäger und
und das Orga-

Stabsdienst“ ihre Pforten.

nisieren von

Die Feldjägerschule ist kein verschla-

Gefechtsstän-
fenes Schulhäuschen, in dem die Mili-
den.

tärpolizei nur Verkehrsregeln lernt

An der Spit-
und übt, wie desorientierten Solda-
ze der Schu-
tInnen über die Straße zu helfen ist.

le steht der

In Vahrenheide entstand seit 2006 ein

Schulkomman-

Schulungszentrum, welches zu den mo-deur (hört
dernsten der Bundeswehr zählt, in dem
sich zackiger
die Feldjäger und Stabsdienste ein-
an als Schul-
satztauglich für die weltweiten Kriege
direktor!),
gemacht werden.

dem die Tei-

Die Feldjägerschule ist in der Emmich-
leinheit Con-

Cambrai-Kaserne untergebracht. Hier
trolling und
werden SoldatInnen aller Teilstreit-
der Rechts-
kräfte, also aus Heer, Luftwaffe und
berater zur

Marine, in 25 Gebäuden unterrichtet.

Seite stehen.

Dafür hat die Bundeswehr 80 Millionen

Weiterhin befinden sich der Personalrat

Euro in die bereits bestehende Kaserne und die militärische Gleichstellungs-investiert. Das zeigt, welche Bedeu-
beauftragte zur Beratung an der ande-
tung der Schule von den Chefkriegern
ren Seite des Schulkommandeurs.

beigemessen wird.Hier werden bis zu

Die Schule ist grundsätzlich in drei

1400 Lehrgangsteilnehmende pro Tag und Bereiche unterteilt. Der Bereich Lehre 7000 jährlich in ca. 80 verschiedenen
und Ausbildung, der Schulstab und der

Lehrgängen kriegstauglich gemacht.

Bereich Unterstützung.

“Wir bilden unter Bedingungen aus, die Eine Lehrgruppe A zeichnet für die denen des Einsatzes so nah wie möglich Feldjägerausbildung verantwortlich.

kommen - und zwar des Auslandsein-

Hierfür wurden neue Anlagen errichtet,
satzes“ so Schulkommandeur Oberst Hu-
um alle Ausbildungsbereiche der Feld-
bert Katz.

jägertruppe so realistisch wie möglich

„Dafür setzen wir die Soldaten ständig betreiben zu können. Die militärische unter Stress“ ergänzt Oberstleutnant

Aus- und Weiterbildung der Spitzen-

Volker Koors besserwisserisch.

sportlerInnen der Sportfördergruppen

Wir gehen davon aus, dass hannoversche der Bundeswehr wird ebenfalls durch Antimilitarist_innen den Stressfaktor
die Lehrgruppe A durchgeführt. Das
noch weiter nach oben treiben können.

betrifft einen Großteil der bundes-

Aber Vorsicht! Schließlich üben die
deutschen Sportasse, da sie sogenannte

MörderInnen gezielt den Umgang mit

SportsoldatInnen sind.

Demonstrierenden, Protestierenden und

Die Lehrgruppe B bildet für alle drei
sozial Unangepassten. Dafür werden die Teilstreitkräfte SoldatInnen im Be-Feldjäger hier zu Hundeführern (mit
reich des Stabsdienstes und inAnwen-

Hund selbstverständlich), als Greif-
dungen der Datenverarbeitungsunter-
trupps (explizit für Demos!) und Zu-
stützung aus.

griffstrupps ausgebildet.

Neben der 1. Panzerdivision, die für

Das passt ganz gut, denn der andere
die Koordinierung und zur Verfügung-

Teil der Ausbildung an der Kugelfang-
stellung der in die Auslandseinsät-
trift gilt dem Stabsdienst. Der ist
ze zu schickenden HeeressoldatInnen
unter anderem zuständig für die zivil-
zuständig ist, hat mit der Feldjä-
militärische Zusammenarbeit (das soge-
ger- und Stabsdienstschule ein wei-
nannte Verbindungswesen).

teres wichtiges Projekt der Bundeswehr

Die Zusammenarbeit mit der Polizei
in Hannover einen Platz gefunden. Das
wird da sicher auch geübt. Es sei dar-
entspricht der Aufforderung des Ober-
bürgermeisters an die Soldaten bei der
an erinnert, dass das Verbindungskom-

Eröffnung der Schule: „Machen Sie sich
mando von Bundeswehr und Stadt Hanno-
breit in der Stadt“.Kriegshauptstadt
ver der Polizeidirektion zugeordnet

Hannover? Wir haben die Wahl. Sor-
ist.

gen wir dafür, dass sich die Soldaten

Ansonsten koordiniert und organisiert
und Soldatinnen hier nicht zu Hause
der Stabsdienst die Truppe - ist also
fühlen, dass ihnen bei ihren Kriegs-
der organisatorische Kern der deut-
vorbereitungen und Notstandsmanövern
schen KriegerInnen.

ein Strich durch die Rechnung gemacht

Hier wird die militärische Elite aus-
wird.

gebildet.

6

Die Bundeswehr im Innern –

Fakten zum Aufbau und der bisherigen

Verbindungskommandos,

Aktivität dieser Kommandos benennen.

Aufstandsbekämpfung und

Im zweiten Abschnitt wird es um das

Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres

Kampfeinsatz im Bahnhof
in der Altmark gehen.

Oder warum die Militarisierung der Ge-

Das GÜZ ist sowohl ein Beispiel für
sellschaft ein Angriff auf alle linken die Zusammenarbeit des Militärs mit und emanzipatorischen Bewegungen ist.

privaten Akteuren, als auch für die

Übung von Aufstandsbekämpfung und

Dieser Text soll einerseits einen

Kampfeinsätzen im städtischen Raum.

Überblick über Bundeswehrstrukturen

Die beiden Themen -Verbindungskom-
zum Einsatz innerhalb der BRD geben
mandos und das Gefechtsübungszentrum
und andererseits möglichst klar her-

- sind ausgewählt worden, da beide,
ausstellen, was diese für die Perspek-
trotz ihrer immensen Rolle für zukünf-
tive von gesellschaftlicher Veränder-
tige Inlandseinsätze der Bundeswehr,
ung bedeuten. Das Ziel dieses Textes
bisher relativ wenig Beachtung gefun-
ist es, über antimilitaristische und
den haben. Gleich zu Anfang müssen

Friedensgruppierungen hinaus, eine
wir klar stellen, dass es sich zwar

Diskussion einzufordern. Welche Bedeu-
um zwei bedeutende Beispiele handelt,
tung hat eine militarisierte, staatli-
aber nicht um einen vollständigen
che Strategie zur repressiven Unter-

Überblick über die Inlandsaktivitäten
drückung sozialer Konflikte für uns,
der Bundeswehr oder der Zivilmilitä-
als in unterschiedlichsten Bewegungen
rischen Zusammenarbeit.

und Strömungen für Veränderungen Kämp-

Wir wollen einerseits diese beiden mi-
fende?

litärischen Strukturen bekannter und

Wie können wir der staatlichen Bedro-
damit hoffentlich auch angreifbarer
hung linker Bewegungen etwas entgegen-
machen und andererseits beide in Zu-
setzen und in die Offensive kommen?

sammenhang zueinander setzen.

Dass die Bundeswehr Gipfel wie den G8

Abschließend wollen wir sie vor dem
oder die NATO-Sicherheitskonferenz in

Hintergrund sich zuspitzender sozi-

München schützt und dass Politiker_in-
aler Verhältnisse, repressiver, poli-
nen der CDU immer mal wieder die Än-
zeistaatlicher Politik nach Innen und
derung des Grundgesetztes fordern,

Krieg und Abschottung nach Außen, be-
damit die Bundeswehr noch mehr Befug-
urteilen und fragen: Auf was für Situ-
nisse zum Einsatz im Innern bekommt,
ationen zielen diese Strukturen ab? In
hat wohl fast jede_r schon mal gehört. welchen Szenarien soll die Bundeswehr Aber wer weiß schon so genau:

mithilfe des „flächendeckenden territo-

Was die 4411 sog. Verbindungskommandos
rialem Netzwerks“ „aufgebrachte Men-
treiben, die die Bundeswehr seit 2007
schenmengen“ kontrollieren und „den
in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Häuserkampf“ praktizieren?

Kreisen und kreisfreien Städten aufge-

Und gegen wen soll eigentlich ge-
baut hat?

kämpft, bzw. „Amtshilfe“ geleistet

Dass die Bundeswehr zukünftig
werden?

Kampfeinsätze in Bahnhöfen üben

Wir hoffen die ersten beiden recht
möchte?

trockenen Faktenabschnitte schrecken

Oder warum die Bundesregierung den
euch nicht ab, weiter zu lesen. Wir

Einsatz von Soldat_innen gegen Streiks haben versucht den Zahlen- und Fak-oder als Streikbrecher_innen nicht
ten-Teil kurz zu halten, er ist aber
ausschließen möchte?

notwendig, um das Ausmaß und das Vor-

Im Folgenden soll versucht werden ei-
anschreiten der Bundeswehrinnlandsak-
nen Überblick und eine Einschätzung
tivitäten einschätzen zu können. Viel
über die Struktur der Verbindungskom-

Spaß beim Lesen und hoffentlich auch
mandos, dem Konzept der Zivil-Militä-
beim Diskutieren.

rischen Zusammenarbeit (ZMZ) und der

Aufstandsbekämpfung zu geben. Dazu

Die Verbindungskommandos – Die
werden wir im ersten Abschnitt die

Durchdringung ziviler Behörden

durch die Bundeswehr

Alle Zahlen und Zitate stammen, wenn nicht anders angegeben, aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion Seit 2007 sind 16 Landeskommandos in

Die Linke im 6. Bundestag. Bundestag Drucksache 6/3847 und den Hauptstädten der Länder eingerich-

6/3894
tet worden. Ihnen untergeordnet sind

410 Kreisverbindungskommandos (KVK)

und 31 Bezirksverbindungskommandos

(BVK), in sämtlichen Regierungsbe-
zirken sowie Kreisen und kreisfreien

Städten. Diese bestehen in den ver-
schiedenen Bezirken bzw. Kreisen aus
je 4 bis 15 Soldat_innen. Insgesamt
umfasst die Struktur, deren Aufbau bis

Ende 2010 abgeschlossen sein soll,

7

über 5.300 Dienstposten. Schon jetzt

Die sog. Katastrophenfälle reichten
sind die Kommandos weitgehend ein-
von Bekämpfung der Vogelgrippe über
satzfähig. So ist z.B. das „BVK Po-

Sturm-, Hochwasser- und Waldbrandein-
lizeidirektion Hannover“ mit 12 Sol-
sätze bis hin zu Bombenentschärfungen.

dat_innen komplett, während das „KVK

Eine noch größere Bandbreite hatten

Region Hannover“ 9 besetzte und zwei
die Großereignisse, in deren Planung
noch unbesetzte Stellen hat. Das BVK
die Verbindungskommandos eingebunden
in Hannover stellt mit der Zuordnung
waren. Vom G8 und NATO-Gipfel bis hin
zur Polizeidirektion eine Besonderheit zum Kirchentag in Bremen, der Nie-dar: In den meisten anderen Bezirken
dersachsentage und sogar der Lovepa-
sind die Kommandos der Stadt zugeord-
rade ist alles Mögliche dabei gewesen.

net und in den Rathäusern unterge-

Die BVK/KVK haben seit 2007 insge-
bracht. Die Hannoveraner Besonderheit
samt weit mehr als 500 Übungen durch-
könnte damit erklärt werden, dass, im
geführt, die allerdings sehr ungleich

Gegensatz zu den meisten anderen Städ-
verteilt stattgefunden haben. Während
ten, in Hannover auch die Versamm-
in Niedersachsen bisher drei Übungen
lungsbehörde der Polizeidirektion zu-
durchgeführt wurden, haben einzelne
geordnet ist. Offizielle Informationen

BVK/KVK in anderen Bundesländern be-
dazu gibt es allerdings nicht. Je Kom-
reits 8 hinter sich und in Bayern hat
mando gibt es einen Beauftragten der
je Landkreis und kreisfreie Stadt eine

Bundeswehr für ZMZ (BeaBwZMZ), diesem

Übung in Form von Standortschulungen,
unterstehen die übrigen aktiven Sol-

Katastrophenschutzübungen und Stabs-
dat_innen und Reservist_innen.

rahmenübungen stattgefunden.

„Aufgrund von Absprachen der Landes-

Darüber hinaus wurden in 9 von 16 Bun-
kommandos mit den Mittelbehörden
desländern „Koordinierungsgremien un-
und Kommunen verfügen nahezu alle BVK/
ter ständiger Beteiligung der Bundes-

KVK über Büroinfrastruktur in Anleh-
wehr“ eingerichtet. Diese sollen die
nung an die jeweiligen Katastrophen-
reibungslose Einbindung der neuen Kom-
schutzbehörden. […] Die BVK/KVK werden mandostruktur in den zivilen Katastro-regelmäßig zu Zusammenkünften der zi-
phenschutz gewährleisten und treten
vilen kommunalen Katastrophenschutz-
auch in den übrigen 7 Bundesländern
einrichtungen herangezogen, wenn mög-

„bei Bedarf zusammen“. Über die genaue
liche Unterstützungsleistungen der

Zusammensetzung dieser Gremien gibt

Bundeswehr planerisch geregelt bzw.

die Bundesregierung keine Auskunft.

beantragt werden sollen. [Sie] sind

Allerdings ist bekannt, dass in Baden-
die Ansprechpartner der jeweils um Un-

Württemberg Vertreter_innen des fran-
terstützung nachsuchenden administra-
zösischen und des US-Militär, ebenso
tiven Ebene. Durch ihre flächendeckende wie Mitarbeiter_innen der Bundesagen-Verfügbarkeit ist eine Verkürzung der
tur für Arbeit, der DB AG, der Telekom

Reaktionszeit gewährleistet. Die ein-
und der Post beteiligt sind.

gesetzten Kräfte der Bundeswehr [kön-

Eine wichtige Funktion bei der Durch-
nen so] frühzeitig über die sich dar-
dringung ziviler Behörden durch die
bietenden örtlichen und strukturellen

Bundeswehr haben auch Aus- und Weiter-

Gegebenheiten durch die Verbindungs-
bildungslehrgänge für Mitglieder der
kommandos

Verbindungskommandos und zivile Mitar-
unterrichtet werden.“
beiter_innen im „Katastrophen-Bevölke-

Allein im Zeitraum vom 01.04. -
rungsschutz-Bereich“. Im Zeitraum 2003

30.06.2009 leistete die Bundeswehr
bis Ende Juli 2009 haben insgesamt

16 mal „Amtshilfe“, 8 mal „sanitäts-

2.212 Personen an der Ausbildung der
dienstliche Unterstützung“ und 7 mal

Akademie für Krisenmanagement, Not-

„Unterstützung Dritter“, die z.T. mit
fallplanung und Zivilschutz teilgenom-

Hilfe der Verbindungskommandos orga-
men. Diese Ausbildung stellt für die
nisiert wurden. Die 31 im Zeitraum

Mitglieder der Verbindungskommandos
dieser 3 Monate erfolgten „Unterstüt-
ein Pflichtlehrgang dar. Neben aktiven
zungs-, Hilfsleistungen“ reichten von

Soldat_innen
der Bereitstellung von ABC-Spühr-
nahmen auch 785
panzern mit Besatzung, Hubschrau-

Reservist_innen
bern, Wärmebildgeräten, Soldat_innen
sowie 489 zivile
für Lagerarbeiten, Sanitäter_innen,

Kräfte der Poli-

Krankenwagen uvm., der Übernahme von
zeien des Bundes

Transporten und Verpflegung für die Po-
und der Länder,
lizei, bis hin zur „Unterstützung im

Führungskräfte

Rahmen der Ausbildung von Feuerwehr-
von Feuerweh-
führungspersonal“.

ren, Hilfsorga-

Ebenso vielfältig wie die geleistete
nisationen und

„Unterstützung“ waren die Anlässe, zu
des Technischen
der diese zum Tragen kamen. Seit 2007

Hilf Werks (THW)

waren die Verbindungskommandos bei 27
an dem Lehrgang
sog. Großereignissen und 30 sog. Ka-
teil.

tastropheneinsätzen beteiligt.

8

„Der Teilnehmer soll aus den weltpo-

Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des
litischen Veränderungen der neunziger

Heeres – Die Bundeswehr übt mit

Jahre die entwickelte neue Sicher-

Hilfe von Konzernen den
heitsstrategie Deutschlands kennen

Häuserkampf und die Kontrolle von
lernen. Der Schwerpunkt wird auf die

Menschenmengen
drei Akteure (Bevölkerungsschutz, Po-
lizei und Bundeswehr) und deren Ver-

Das Gefechtsübungszentrum des Heeres
netzung gelegt. […] Begleitend werden

(GÜZ) liegt auf dem Truppenübungsplatz
die gesetzlichen und verordnungsmä-

Altmark, nördlich von Magdeburg. Seit
ßigen Grundlagen der Zusammenarbeit,

1935 wurde dieses Gebiet, zunächst von
die verschiedenen Arbeitsweisen, Defi-
der Wehrmacht und anschließend von der
nitionen und Sprachregelungen der ZMZ

Roten Armee, durchgängig militärisch
im Inland dargestellt.“ Ein abschlie-
genutzt. Die aktuelle Größe von cir-
ßendes Planspiel soll die Möglich-
ca 15 mal 30 Kilometern (rund 23.000
keiten der Zusammenarbeit vertiefen.

Hektar)1 erlangte der Truppenübungs-

Explizit genannte Lehrinhalte sind
platz allerdings erst nach der Über-
u.a.: Gefährdungsfelder der Sicherheit nahme durch die Bundeswehr 1994. Das im Zeichen der Globalisierung, Kri-GÜZ, wurde in den Jahren 1995 bis 1999
tische Infrastruktur, aktueller Sach-
aufgebaut und erprobt. Seit 2000 wird
stand sowie Perspektive im Hinblick
an 250 Tagen im Jahr ausgebildet und
auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Ver-
geübt. Seit 2004 durchlaufen jährlich
kehr, Vorstellung des Führungsmodells

25.000 Soldat_innen das GÜZ, damit

„Verwaltungsstab“, Möglichkeiten der
liegt die Auslastung des größten und

Öffentlichkeitsarbeit und Gestaltung
modernsten Übungsplatzes in Europa bei
der Pressearbeit.

100 Prozent. Neben deutschen Einheiten

Einen weiteren Pflichtlehrgang für die
trainieren dort auch Streitkräfte an-

Beauftragten der Bundeswehr für Zivil-
derer Staaten. Hierzu gehören vor
militärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) allem NATO-Verbündete und Truppenteile und Stabsoffiziere der Reserve in BVK/
der EU-Battle-Group.

KVK an der Schule für Feldjäger- und

Stabsdienst haben bis Juli 2009 1.853

Stabsoffizier_innen der Reserve absol-
viert. Als Inhalte dieses Lehrgangs
werden u.a. Grundlagen der Stabsar-
beit, Organisation, Regeln der Infor-
mationsverarbeitung und Kommunikation,

Rechtlichem, IT-Sicherheit, Führung
und Einsatz und Grundlagen und Metho-
den der Bildauswertung angegeben.

Darüber hinaus wurde ein weiterfüh-
rendes Seminar für 60 Führungskräfte,
die BeaBwZMZ, als Pilotprojekt an der

Führungsakademie der Bundeswehr einge-
richtet. Die Lehrinhalte dieser Aus-
bildung sind nicht bekannt. Außerdem
gibt die Bundesregierung an: „Weitere

Geübt wird mit Originalwaffensyste-

Lehrgänge einzelner Reservistinnen und men - allerdings ohne scharfe Muni-Reservisten im Rahmen persönlicher
tion. Ermöglicht wird dies durch

Aus- und Weiterbildung oder freiwil-
das sogenannte AGDUS (Ausbildungsge-
liger Reservistenarbeit werden nicht
rät Duellsimulator). Die Darstellung
zentral erfasst.“
von Treffern und Wirkung an Personen

Auch sonst gibt sich die Bundesregie-
und Geräten wird durch modernste La-
rung in entscheidenden Fragen äußerst
sertechnik nachempfunden. Die Übungs-
zugeknöpft. Vor Allem um eine ein-
zentrale kann jede Bewegung und jede
deutige Beantwortung der Fragen nach

Tätigkeit von bis zu 1.500 Soldat_in-

Sinn, Zweck und zukünftiger Verwen-
nen und 200 Fahrzeugen per GPS, Vi-
dung der Verbindungskommandos drückt
deo- und Funküberwachung verfolgen und
sie sich herum, doch darum wird es im
auswerten. „Daher ist das Gefechtsü-
dritten Abschnitt gehen.

bungszentrum Heer auch die letzte Sta-

Deshalb sei abschließend nur noch auf
tion eines Verbandes, der einen Auf-
eine vermutlich nicht zufällig unbe-
trag im Rahmen eines Auslandseinsatzes
kannte Zahl hingewiesen, die in un-
in einer Krisenregion wahrnehmen soll.

serem Fakten-Abschnitt zu den Verbin-

Wer diese Herausforderung gemeistert
dungskommandos fehlt. „Die Ausgaben
hat, ist ‚Combat – Ready.’“ heiß es
für ZMZ werden in den originären Ti-
auf der Hompage des Heeres.

teln im gesamten Verteidigungshaushalt
mit berücksichtigt. Eine Zuordnung der Die angegeben Zahlen und Fakten in Bezug auf das GÜZ sind auf Ausgaben für ZMZ auf Dienststellen der www.deutschesheer.de, www.bundeswehr.de oder www.rheinmetall.de Bundeswehr ist […] nicht vorgesehen.“
nachzulesen.

9

Das GÜZ
oder die eigenen Leute? Was tun, wenn
ist so-
es zu Übergriffen kommt? […] Die
mit auch
aggressive Gruppe wendet sich vom
für die

Kloster ab. Sie bewegen sich in Rich-

Ausland-
tung Stullenstadt. Ihr Ziel: Das Ge-
seinsätze
bäude der UNHCR, des Flüchtlingskom-
der Bun-
missariats der Vereinten Nationen.

deswehr

Wenige Augenblicke später heult eine
und ihrer

Sirene auf, Rauch schlägt aus den

Verbünde-

Fenstern. Kurz darauf geht ein PKW in
ten von

Flammen auf. Der Mob stürmt das Gebäu-
enormer
de und nimmt vier UNHCR-Mitarbeiter

Bedeutung.

als Geiseln, ein verletzter Zivilist

Der erste für unsere Betrachtung in-
wird herausgebracht. Die Einsatzkräf-
teressante Aspekt wird von der Bundes-
te müssen reagieren, sie sperren die
wehr nicht gerade als Aushängeschild

Straße. Eine Postenkette drängt die
verwendet. „Ein zukünftiger Schwer-

Demonstranten zurück. […] Wenig spä-
punkt ist es, Teile des Truppenübungs-
ter haben die Einsatzkräfte die Situa-
platzes mit einer urbanen Infrastruk-
tion wieder unter Kontrolle gebracht.

tur auszubauen. So ist es möglich,

Die Geiseln inklusive des eigenen
auch Operationen in urbanem Gelände

Mannes können befreit, der Aufruhr
auszubilden.“ Mehr ist auf der Hompa-
zerschlagen werden.“ Auch wenn das
ge des Heeres zu dem Thema nicht zu
hier beschriebene Szenario im Koso-
erfahren. Da erfährt man bei Rheinme-
vo spielt, legt gerade der geplante
tall, dem Betreiber des GÜZ schon

Ausbau des GÜZ nahe, dass auch der
etwas mehr: Der Ausbildungsverband

Inlandseinsatz vorbereitet wird. So

„kann sowohl eine reguläre Armee dar-
heißt es in einem Bericht der sachsen-
stellen als auch Polizeikräfte, Mit-
anhaltiner Zeitung „Volksstimme“1:

glieder der organisierten Kriminalität „Das Verteidigungsministerium hat zu-oder die einheimische Bevölkerung. […] dem den Plänen für den Aufbau einer Hier üben die Soldaten in Verbänden
fiktiven Stadt auf dem
bis zur Bataillonsstärke in einer Mi-

23 000 Hektar großen Truppenübungs-
schung aus
platz zugestimmt. Bis 2016 soll
realem Manöver und IT-gestützter Live-

‚Schnöggersburg’, benannt nach einem

Simulation die Panzerabwehr, den Häu-

Dorf, das sich einst dort befand,
serkampf oder das Verhalten gegenüber
aufgebaut sein. Eine neun Quadratki-
einer aufgebrachten Menschenmenge.“
lometer große Stadt aus Containern,

Auf dem Trainingsgelände wird schon

Massiv- und Holzbauten mit Alt- und
seit Jahren auch „das Verhalten ge-

Neustadt, Industriegebiet, Wald und
genüber unfriedlichen Menschenmengen
einem Elendsviertel.“
geübt, die so genannte Crowd and Riot

Der MDR2 berichtete: „Inmitten der Hei-

Control (CRC)“. Unter dem Titel: „Den
de ist zudem eine Kulissenstadt mit

Aufstand proben: Vorbereitungen auf

Flugplatz, Bahnhof, Hotels und Hoch-
den Einsatz“ lässt sich auf der Home-
häusern geplant. Kropf [Kommandeur
page der Bundeswehr u.a. folgendes
des Truppenübungsplatz Altmark] sprach
nachlesen: „Laute Sprechchöre, dro-
von Investitionen in Höhe von 14 Mil-
hende Fäuste hinter dem Stacheldraht:

lionen Euro. Sie sind laut Bundeswehr
einige Demonstranten brechen durch die notwendig, um die Soldaten auf Einsät-Absperrung und drohen das gesicher-
ze in bebautem Gebiet vorzubereiten.“
te Gebiet zu stürmen. […] Die Nerven

Das GÜZ ist im übrigen auch nicht der
der Soldaten liegen blank. Vor ihnen
einzige Truppenübungsplatz auf dem das
formieren sich die Demonstranten.[…]

Vorgehen gegen Demonstrationen geübt

Demonstranten, die den Stacheldraht
wird.

durchbrochen haben, werden abgefangen,
die Lücken in der Absperrung wieder
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sach-geschlossen. Der Kompaniechef versucht sen_anhalt/?sid=5hbt62fttvk2csbfa6df4nmt4&em_cnt=475945
die Lage im Gespräch mit den Rädels-

2http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6623389.html führern zu entspannen; es erschallen

Lautsprecherdurchsagen: ‚KFOR ist hier
um Euch zu helfen.’ Doch jeden Augen-
blick können Steine fliegen, vielleicht

Schüsse fallen. […] Die Truppe des Ge-
fechtsübungszentrums des Heeres (GÜZ),
so genannte ‚Soldaten in darstellender

Funktion’, schulen in der Rolle als

Demonstranten das richtige Handeln in
der Lage. Dabei geht es auch darum,

Situationen entsprechend zu bewerten:

Haben die UCK-Anhänger Waffen? Besteht

Gefahr für die Bewohner des Klosters

0

In der im Oktober 2009 in Hannover

Am 22. August 2000 wurde die „Gesell-
eröffneten „Schule für Feldjäger- und
schaft für Entwicklung, Beschaffung

Stabsdienst“ werden z.B. Feldjäger-
und Betrieb“ (g.e.b.b.) gegründet. Als
einheiten zu Greiftrupps ausgebildet,

100prozentige Tochter des Bundesmi-
die, ähnlich wie die Beweissicherungs- nisteriums der Verteidigung nimmt die und Festnahme Einheiten (BFE) der Po-g.e.b.b. eine Schlüsselrolle im Mo-
lizei, einzelne Demontrant_innen aus
dernisierungsprozess der Bundeswehr
der Menge heraus festnehmen sollen.

ein. Sie berät die Leitung der Bundes-

Für die realitätsnahe Ausbildung im
wehr in allen Fragen der Privatisie-

GÜZ sorgen neben 700 Soldat_innen auch rung von zivilen Dienstleistungen und über 250 zivile Mitarbeiter_innen.

ihrer wirtschaftlichen Optimierung.

Das ist der zweite Punkt, der dieses

Zudem wird sie im Bereich der Immobi-

Zentrum für unsere Betrachtung so in-
lien selbst operativ tätig und nimmt
teressant macht. Alle Unterstützungs-
als Anteilseignerin der „LH Bundeswehr
leistungen im Rahmen der Technik, dem

Bekleidungs-Gesellschaft“ und „BwFuhr-

Betrieb der Liegenschaften und des
parkService GmbH“ die Gesellschafter-

Truppenübungsplatzes, sowie für die
interessen des Verteidigungsministeri-

Ausbildung und die Übungen, werden ge-
ums wahr.

meinsam mit einem industriellen - und

Ein bekannter gewordenes Beispiel für

Festnahme Einheiten (BFE) der Polizei, die Privatisierung militärischer Auf-einzelne Demontrant_innen aus der Men-
gaben ist die Auslagerung von Logistik
ge heraus festnehmen sollen. Betrei-
und Lagerung, um die sich das Tochter-
ber, dem Rheinmetall Dienstleistungs-
unternehmen der deutschen Post, DHL
zentrum Altmark (RDA) erbracht. Dazu
beworben hat.

zählen Betrieb und Betreuung der Zen-
trale und der gesamten Technik eben-

Vom Planungsstab im Rathaus zum
so wie die Wartung, Instandsetzung

Kampfeinsatz im Bahnhof –
und Lagerung der Gefechtsfahrzeuge.

Aufstandsbekämpfung und Krieg nach

Rheinmetall Defence hat sich damit

Innen
seit 2008, über eine sechsjährige Ver-
tragslaufzeit, ein Umsatzvolumen von

Nachdem wir nun diese beiden militä-
mehr als 100 Mio. Euro gesichert. Der
rischen Strukturen vorgestellt haben,

„Rahmenvertrag“ für „Public-Privat-
möchten wir in diesem letzten Ab-

Partnership“ (PPP), zwischen der Bun-
schnitt versuchen, sie im Zusammenhang
deswehr und über 400 Unternehmen aus
zueinander und zur gesamtgesellschaft-
dem Jahr 2000, ermöglicht derartige
lichen Situation zu bewerten.

Kooperationen. Der Vertrag schafft die Schon lange vor der aktuellen Finanz-Möglichkeit der Privatisierung von
und Wirtschaftskrise war die Krisen-

Aufgabenfeldern, „die nicht zu den
haftigkeit der kapitalistischen Wirt-
militärischen Kernfähigkeiten gehö-
schaftsordnung erkennbar. Längst ist
ren“. Durch Abgabe einzelner Aufgaben-
klar geworden, dass die kapitalistisch
bereiche an Konzerne soll wirtschaft-
organisierte (Welt-) Wirtschaft die
licher gehaushaltet und mit den so
versprochene Perspektive von Wohlstand
eingesparten Geldern das Rüstungsin-
und Entwicklung nicht ermöglicht. Dies
ventar modernisiert und ausgebaut wer-
führt dazu, dass gesellschaftliche
den. So heißt es im Bundeswehr Weiß-

Konflikte, aber auch die zwischen Staa-
buch von 2006: „Kooperationen mit der
ten zunehmend gewalttätig, in letzter

Wirtschaft bei Serviceaufgaben bis hin Konsequenz militärisch „gelöst“ wer-zu einer völligen Entlastung von Auf-
den.

gabenfeldern, die der private Sektor

Als Reaktion auf die zunehmenden sozi-
günstiger erbringen kann, werden wei-
alen und zwischenstaatlichen Konflikte,
terverfolgt.“
sowie die knapper werdenden Ressour-
cen, etabliert die BRD in Verbund mit
anderen EU- und NATO- Partnern eine
zunehmend militarisierte Sicherheits-
architektur.

So werden z.B. die Außengrenzen der EU
mit der Errichtung von Zäunen und La-
gern, außerhalb des eigenen Gebiets,
gegen Flüchtlingsströme „gesichert“.

Gleichzeitig beteiligt sich die Bun-
deswehr seit mittlerweile 10 Jahren
an Auslandseinsätzen und seit 8 Jah-
ren führt Deutschland in Afghanistan

Krieg. Der einstige Auftrag der Bun-
deswehr, der unter dem Begriff der

„Verteidigung“ lief, ist durch den der

Schaffung von „Sicherheit“ abgelöst
worden. Dabei ist nicht die Sicherheit
der Lebensbedingungen des Großteils

der Menschen gemeint, die sowohl in-
vor diesem Hintergrund erklärbar.

nerhalb der BRD als auch weltweit mit

Die Bundesregierung hat unlängst fest-
immer größerer Unsicherheit ihrer Ar-
gestellt: „Anlass für etwaige Unter-
beits- und (Über-)Lebensbedingungen
stützungsleistungen der Bundeswehr
konfrontiert sind. Die gemeinte „Si-
sind keine ‚Missstände’ im zivilen
cherheit“, soll die Aufrechterhaltung

Katastrophenschutz. [...] Risikovor-
der kapitalistischen Wirtschaftsord-
sorge, Gefahrenabwehr und Unterstüt-
nung und der westlichen Vormachts-
zungsleistungen im Katastrophenfall
stellung garantieren. Wir befinden uns
stellen […] einen herausragenden Teil
längst in einem dauerhaften, räumlich
der gesamtstaatlichen Sicherheitsvor-
entgrenzten Kriegszustand.

sorge dar, der alle staatlichen Stel-

Die beiden vorgestellten militärischen len, die dazu beitragen können – somit Strukturen sind selbstverständlich
auch die Bundeswehr – fordert. Deshalb
vor diesem Hintergrund zu betrachten.

stellt u. a. die Krisenprävention eine

So ist z.B. die Privatisierung mili-
ressortübergreifende Aufgabe dar, die
tärischer Teilaufgaben vor allem eine
zunehmend auch andere Politikbereiche,

Maßnahme um die hohen Kosten für die
vor allem die Wirtschafts-, Umwelt-,

Auslandseinsätze zu senken. Neben den

Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik,

Einsparungen beinhaltet dieses Vorge-
fordert. Die Bundeswehr leistet mit
hen aber auch einen weiteren, für die
der ZMZBw einen bedeutenden Beitrag zu

Bundeswehr erfreulichen, Aspekt: Zi-
einer ressortübergreifend angelegten
vile Strukturen werden militarisiert.

gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsor-

Auf der Homepage von Rheinmetall heißt ge mit der Aufgabe der Hilfeleistung es zum GÜZ: „Die enge Zusammenarbeit
im In- und Ausland.“ Auf welche Art
zwischen Militär und
von Krisen sich mit
industriellem Betrei-
der Einrichtung
ber erfordert von den
der Verbindungskom-

RDA-Mitarbeitern viel
mandos vorberei-

Einfühlungsvermögen.

tet wird, machte

Dabei hilft sicher-
z.B. der Aufsichts-
lich, dass eine Reihe
ratsvorsitzende
von ihnen ehemalige
der Commerzbank,

Soldaten sind und di-

Klaus Peter Mül-
ese Kompetenzen ent-
ler, beim Celler
sprechend einsetzen

Trialog 2008, dem
können.“

„nationalen Dis-

Genau wie bei der
kussionsforumforum

DHL, die ausschließ-
für Außen- und Si-
lich Reservist_innen
cherheitspolitik“,
als Postsoldat_innen
deutlich.

einsetzt, geht auch hier das Konzept

„Im Rahmen der militärisch-zivilen Zu-
der Reservist_innen als Multiplikator_
sammenarbeit ist einer unserer Mitar-
innen für die Akzeptanz der Bundeswehr beiter im Range eines Majors der Re-in der Zivilgesellschaft auf.

serve, einer von drei Offizieren des

Durch die Privatisierung wesentlicher

Kreisverbindungskommandos Frankfurt,
militärischer Aufgaben gibt es zudem
das bei Krisen die Unterstützung der
immer mehr direkt an Kriegen und Mili-

Bundeswehr organisiert.“ Für Situati-
tarisierung profitierende Unternehmen.

onen, in denen die „Funktionsfähigkeit

Zukünftig wird es eine stetig stei-
des Finanzsystems“ als bedroht gilt,
gende Zahl von Unternehmen geben, die, wenn es also „im schlimmsten Fall über das sowieso vorhandene Interesse, [...] zu einem Run auf die Bankschal-die ökonomischen Verhältnisse aufrecht ter und zum Zusammenbruch der gesamt-zu erhalten hinaus, direkt an militä-
en Geld- und Währungsordnung“ kommt,
risch ausgetragenen Konflikten profi-
sei vorgesorgt. Regelmäßig werde ge-
tieren. Dies gilt selbstverständlich
neralstabsmäßig der Ernstfall geprobt
für das Inland genauso wie für die

– also z.B. „Erreichbarkeit und Ein-

Kriegseinsätze im Ausland.

satz von Schlüsselpersonen bei Ausfall

Auch die Begründung für die Aufrüstung großer Teile der üblichen Infrastruk-nach Innen und Außen in den letzten
tur oder der Belegschaft“.

Jahren, der „Krieg gegen den Terroris-

Dass mit Ausfall „der üblichen In-
mus“, verrät die Ausdehnung des Zu-
frastruktur oder Belegschaft“ auch
ständigkeitsbereiches der Bundeswehr.

Streiks gemeint sind, geht aus der be-

War Terrorismusbekämpfung bis vor we-
reits mehrfach zitierten Anfrage der
nigen Jahren Aufgabe der Polizei und

Partei Die Linke im Bundestag hervor.

der Justiz, wird nun, unter dem Stich-

Auf die Frage ob „Streiks im Trans-
wort „vernetzte Sicherheit“, ein „um-
port-, Energie- oder Sanitätssektor
fassender Ansatz“, unter Einbindung
oder bei der Müllabfuhr als Begrün-
jeglicher relevanter Politikfelder,
dungen für ein Tätigwerden der ZMZ-
propagiert. Die beschriebene Einrich-

Strukturen herangezogen werden kön-
tung der Verbindungskommandos ist nur
nen“, antwortete die Bundesregierung,

2

dass eine Prüfung dem Einzellfall vor-
fungieren. (Im konkret bekannt gewor-
behalten sei.

den Fall in Erfurt der „Artgemein-

An anderer Stelle wird die Frage nach
schaft“.) Der Verband der Reservis-
der Verwendung der Verbindungskomman-
ten der Deutschen Bundeswehr e. V.

dos noch deutlicher beantwortet. Ob

(VdRDBw), der bei der Besetzung der
das Gebot der Trennung von Militär und Verbindungskommandos Reservist_in-Polizei von den an der ZMZ Beteilig-
nen vermittelt, arbeitet gleichzei-
ten verstanden worden sei, werde nicht tig mit einer Vielzahl geschichtsre-geprüft, auch seien keine Maßnahmen
visionistischer Traditionsvereine wie
geplant um auszuschließen, „dass die
dem Kyffhäuserbund, dem Bayrischen

ZMZ-Strukturen zur Unterstützung po-

Soldatenbund 1874 e.V. und dem Kame-
lizeilicher Repressivmaßnahmen gegen
radenkreis der Gebirgsjägertruppe,

Streikende und/oder Demonstrantinnen
der z.B. die jährlichen Gebirgsjä-
und Demonstranten herangezogen wer-
gertreffen in Mittenwald organisiert,
den“. Ob derartige Anlässe zum Ein-
zusammen. Der Kyffhäuserbund und der
satz der Bundeswehr im Inneren führen, Bayrische Soldatenbund 1874 e.V. ge-müssten die örtlichen für „polizei-
hören sogar dem Beirat Freiwillige
liche und nichtpolizeiliche Gefahren-

Reservistenarbeit beim VdRDBw an und
abwehr zuständigen Landesbehörden“
erhalten im Rahmen dieser Zusammenar-
entscheiden. Vor diesem Hintergrund
beit staatliche Gelder. Ein weiteres
scheinen die Übungen des Vorgehens ge-

Beispiel für die Offenheit der Bundes-
gen Demonstrationen und aufgebrachten
wehr gegenüber rechtsextremistischen

Menschenmengen, im Gefechtsübungszent-
und geschichts-revisionistischen Be-
rum Altmark, nur folgerichtig. Sicher
strebungen ist die Archivierung der
wird bei dem oben beschriebenen Sze-

„Deutschen Militärzeit schrift“, der
nario der Einsatz im Kosovo simuliert

Zeitschrift „Kameraden“ und weiteren
und sicher braucht die Bundeswehr die
extrem rechten Publikationen in den

Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung(„C

Bibliotheken der Infanterieschule, der
rowd and Riot Control“)

Offiziersschule des Heeres und weiteren
auch für ihre Auslandseinsätze. Die

Ausbildungsstätten. Selbst die Bun-

Verwischung der Grenzen zwischen in-
desregierung räumt in Bezug auf die
nerer und äußerer Sicherheit bedeutet
beiden genannten Zeitungen ein,dass
eben auch, nach Außen, die Übernahme
sie dem „rechtsextremistischen Arndt-
bisher polizeilicher Aufgaben durch

Verlag“nahe stehen.1 Ihr liegen aber
das Militär. Trotzdem lässt sich, vor
angeblich keine Erkenntnisse vor, über
dem Hintergrund der Etablierung der

Versuche von Rechtsextremist_innen an

Verbindungskommandos, ihrer geplanten
den Strukturen der ZMZ zu partizipie-
und auch schon erfolgten Einsätze ge-
ren.

gen Demonstrationen und dem Aufbau

Hinzu kommt, dass das Verteidigungsmi-
einer Stadt mit Hochhäusern, einem
nisterium weite Teile der Antworten,

Flughafen und einem Bahnhof im GÜZ,
auf die Anfrage der Partei die Linke,
die Vorbereitung groß angelegter In-
zur Zusammensetzung der Verbindungs-
landseinsätze zur repressiven Unter-
kommandos geschwärzt oder als Ver-
drückung gesellschaftlicher Konflikte
schlusssache eingestuft hat.

und Widersprüche nicht leugnen. Äu-

Wir haben kein Interesse mit diesem
ßerst bedenklich ist außerdem, dass

Artikel ein Horrorszenario an die Wand
die Bundesregierung angibt, keinerlei
zu malen. Trotzdem muss festgestellt

Informationen dazu zu haben, inwie-
werden: Die Vorbereitungen für Repres-
fern „Kontakte der BeaBwZMZ außerhalb
siveinsätze der Bundeswehr im Innern
von Katastrophenschutztätigkeiten“ zu
sind soweit vorangeschritten, dass
zivilen Behörden bestehen und welche
alle fortschrittlichen, emanzipato-
ausländischen Militärs oder privaten
rischen Bewegungen sie als eine ernst-

Unternehmen an den sog. Koordinie-
hafte Bedrohung erkennen sollten.

rungsgremien

Die Kosten für die Rettungspakete für
beteiligt

Konzerne und Banken, in Folge der ak-
sind. Eben-
tuellen Wirtschaftskrise, sollen er-
so erschre-
klärtermaßen auf den Großteil der von
ckend ist,

Lohn und/oder Sozialleistungen Abhän-
dass sie auch
gigen abgewälzt werden. Zudem wird das
angibt, keine
im Wesen des Kapitalismus liegende

Erkenntnisse

Bestreben, Wirtschaftswachstum durch
zu haben,

Verschlechterungen der Arbeitsbedin-
ob „Anhän-
gungen herbeizuführen, durch die ak-
ger bzw. gar
tuelle Krise noch beschleunigt. Die

Mitglied[er]

Schere zwischen arm und reich wird
einer rechts-

Zur Zusammenarbeit des Verbands der Reservisten der Deutschen extremisti-Bundeswehr e. V. (VdRDBw) und geschichtsrevisionistischen Orga-schen Orga-
nisationen enthält eine kleine Anfrage der Partei die Linken im 6.

nisation als

Bundestag weitere aufschlussreiche Details.

BeaBwZMZ“

Bundestag Drucksache 6/282

3

immer schneller und weiter auseinander Repressivmaßnahmen auseinandersetzen.

gehen. Die daraus entstehenden sozi-

Die antimilitaristische Bewegung muss
alen Konflikte innerhalb der BRD werden viel klarer machen, dass sich unser sich immer rasanter verschärfen. Wenn

Kampf nicht nur gegen Kriegseinsät-
wir der Verschlechterung unserer Le-
ze wie in Afghanistan richtet, sondern
bensbedingungen etwas entgegensetzen
auch ein Kampf ist, um die Möglich-
wollen, müssen wir Möglichkeiten finden keiten für emanzipatorische Bewegungen effektiven, außerparlamentarischen Wi-offen zu halten, bzw. zu verbessern.

derstand zu organisieren.

Es muss viel offensiver gesagt werden,

Mit großer Sympathie und Hoffnung
dass das Militär, nicht nur in Afgha-
blicken wir auf die entstehende Bil-
nistan sondern auch innerhalb der BRD,
dungsstreikbewegung, die noch viel
linken Bestrebungen entgegensteht.

zu zaghaften Krisenprotesten, die

Sowohl ganz praktisch durch Einsät-
für Deutschland doch ziemlich massiv
ze gegen Linke, als auch auf Grund der
vorgetragenen Drohungen der Gewerk-
reaktionären Ideologie, die die Mili-
schaften nach der Bundestagswahl, ge-
tarisierung transportiert, also vor
gen soziale Verschärfungen Widerstand
allem der Befehl-Gehorsam-Struktur,
zu organisieren, die wieder erstarken-
der Heroisierung von Gewalt und der
de Anti-Atomkraftbewegung und die vie-
damit einhergehenden patriarchalen Zu-
len nächtlichen, militanten Aktionen.

richtung.

Aber auch auf die in anderen Ländern

Wir müssen die Diskussion um ver-

Europas gefundenen Kampfformen, wie
schärfte Repression, deren Spitze die
die Fabrikbesetzungen und Managerent-

Bundeswehr im Inneren darstellt, in
führungen in Frankreich oder den Auf-
die potentiell davon betroffenen Grup-
stand in Griechenland im Dezember
pen und Organisationen tragen.

2008. Mit großer Sorge sehen wir hin-

Es kann nicht sein, dass flächendeckend
gegen, dass linke und linksradikale

Strukturen etabliert werden, die Bun-

Bestrebungen in der BRD sich kaum in
deswehrinlandseinsätze koordinieren,
der positiven Bestimmung von gesell-
gleichzeitig Einsätze gegen Demonstra-
schaftlichen Zielen und noch nicht
tionen geübt werden und sich Diejeni-
einmal in einem gemeinsam Abwehrkampf
gen, die auch künftig demonstrieren
gegen repressive Verschärfungen
wollen, nicht dazu verhalten. Es kann
treffen.

nicht sein, dass offen über den Ein-

Die überwachungsstaatlichen Maßnahmen
satz von Soldat_innen gegen Streiks
der letzten Jahre, wie die Vorratsda-
geredet wird ohne, dass es Reakti-
tenspeicherung, die Verschärfung der
onen von den Gewerkschaften gibt. Es

Versammlungsgesetze und die weitestge-
ist für uns unverständlich, wie we-
hende Aufhebung der Trennung von Po-
nig sich antifaschistische Gruppen für
lizei und Geheimdiensten, u.a. durch
den ganzen Themenkomplex „Innere Si-
das BKA-Gesetz, haben schon mehr als
cherheit“ interessieren, obwohl gera-
eindeutig gezeigt, dass auf sozialen
de zentrale Lehren aus dem Faschismus,

Protest und Widerstand mit Repressi-
die Trennung von Polizei, Geheimdiens-
on geantwortet werden soll. Die Bedin-
ten und Militär über Bord geworfen
gungen, der sozialen Zuspitzung etwas
werden und sogar offen geschichtsrevi-
entgegen zu setzen oder gar emanzipa-
sionistische Organisationen daran par-
torische Ziele durchzusetzen, werden
tizipieren.

durch diese Repressivmaßnahmen massiv

Wie kann es sein, dass kriegerische
verschlechtert. Dies würde durch Ein-

Auseinandersetzungen um Energie ge-
sätze der Bundeswehr gegen Streiks und führt werden und die Antiatomkraft-Demonstrationen noch einmal eine neue
oder auch die Klimabewegung sich nicht

Qualität bekommen. Äußerst bezeich-
darauf beziehen?

nend ist in diesem Zusammenhang, dass
die (alte) Bundesregierung keine Aus-
kunft geben wollte, welche Bedeutung
die Verbindungskommandos für Repres-
siveinsätze haben wenn es, wie von der

CDU immer wieder gefordert, zu einer

Verfassungsänderung käme, die Einsät-
ze der Bundeswehr im Inneren über den
bisherigen Rahmen hinaus, ermöglicht.

„Hypothetische Aussagen“ dazu seien
nicht möglich.

Unabhängig von dieser „hypothetischen“

Möglichkeit ist es dringend notwen-
dig, dass sich alle linken, emanzipa-
torischen Gruppen und Organisationen,
die zukünftig noch in der Lage sein
wollen gesellschaftliche Veränderungen
durchzusetzen, mit der Verschlechte-
rung der Bedingungen dafür durch

4

sein wird, müssen wir uns Gedanken
über Organisierungsformen und Hand-
lungsmöglichkeiten machen, die sowohl
gegen soziale als auch repressive Ver-
schärfungen bestehen.Anstatt weiter-
hin bewegungsunfähig wie das Kaninchen
vor der Schlange zu sitzen und über
die Schwäche der (radikalen Linken) zu
klagen, sollten wir endlich anfangen,
gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Ein „Weiter so!“, zersplitterter, sich
nicht aufeinander beziehender, lin-
ker Teilbereichskämpfe wird uns immer
tiefer in die Bedeutungslosigkeit füh-
ren und es dem Staat leicht machen,
unsere Strukturen zu kontrollieren.

Die zentrale Frage, die alle linken

Bewegungen betrifft, ist: Wie können
wir in einer Gesellschaft, in der die

Diese Beispiele ließen sich noch eine
sozialen Konflikte sich zuspitzen und

Weile weiterführen. Letztendlich las-

Möglichkeiten des Widerstands in be-
sen sich in allen politischen Kampf-
schriebener Weise eingeschränkt wer-
feldern Verknüpfungen zur Militari-
den, Verbesserungen durchzusetzen und
sierung finden. Gleichzeitig stellt die in die Offensive kommen? Wie das aus-Militarisierung einen Angriff auf alle sehen kann, werden wir nur durch kol-diese Bewegungen dar. Wir meinen damit lektive Diskussion und Praxis heraus-nicht, dass jede_r Antimilitarismus
finden.

zum Schwerpunkt der eigenen Arbeit ma-

Diese Frage weiterhin zu ignorieren,
chen muss, sondern dass Alle innerhalb wäre aber mehr als nur eine vergebene ihres Themenfeldes Verknüpfungen zur

Chance. Es wäre das Aufgeben des An-

Militarisierung aufgreifen sollten.

spruchs von radikaler Veränderung und

Darüber hinaus müssen dringend Mittel
systemüberwindender Praxis.

und Wege gefunden werden, wie wir uns

Wir fordern Alle, die zukünftig eman-
trotz der zunehmenden staatlichen Be-
zipatorische Veränderungen herbeifüh-
drohung linker Politik organisieren
ren wollen - von antifaschistischen
und vor allem unseren Anspruch von ra-

Gruppen und anderen linksradikalen/au-
dikaler Intervention umsetzen können.

tonomen Gruppen über Basisgruppen der

Einen beachtenswerten Hinweis geben

Gewerkschaften, der Studierenden- und
uns die Strateg_innen der ZMZ selbst
der Schüler_innenschaft bis hin zur
an die Hand. Genau wie wir glauben

Basis linker Parteien und Jugendor-
sie, dass soziale Zuspitzung sowie
ganisationen - auf, sich mit diesen
verschärfte Ausbeutung und Prekarisie-

Themen auseinander zu setzen und zu
rung über kurz oder lang zu Konflikten
diskutieren, wie Widerstand zu organi-
führen, die ihren Ausdruck nicht zu
sieren ist.

Letzt in Aufständen finden werden. Im

Prinzip werden mit der Benennung von

Beauftragte der Selbstorganisation für

Kommunikationsanlagen und Transport-
antimilitaristische Praxis und Auf-
wegen als kritische Infrastruktur,
stand (BeaSoaPA) Hannover
die zur Aufrechterhaltung wirtschaft-
licher und staatlicher Ablaufe notwen-

Diesen Text gibt es auch als Broschüre
dig sind, und die ihren Ausdruck in
im Infoladen deines Vertrauens oder zu
der Teilnahme der Telekom, der DB und

Bestellen unter:

der Post an den Koordinierungsgremien
kontroll-verlust@web.de
zur ZMZ finden, auch schon lohnende

Angriffspunkte genannt. Wir sollten
den Fingerzeig auf die angreifbaren

Netzwerke der Kommunikation und des

Transportes als Lebensadern des glo-
balisierten Kapitalismus und auch des
weltweiten Kriegszustandes ernst neh-
men. Dabei sollten wir allerdings im

Kopf behalten, dass dies, wie gesagt,
nur ein beachtenswerter Aspekt und
keine Perspektive ist. Trotzdem, der

Staat bereitet sich auf Aufstände vor
und auch wir sollten uns überlegen, ob
und wie wir uns in zukünftig aufbre-
chenden Konflikten bewegen können.

Gerade weil die (radikale) Linke vor-
aussichtlich nicht deren Auslöserin

5

Antimilitaristischer Aktionsticker: Atombombenabwurf. 5 Antimilitarist_innen nutzten die Gelegenheit um auf Hannovers

******************************************

Verstrickung in aktuelle Kriege, durch die
antimilitaristische Nachrichten mit Hanno-Patenschaft mit der 1. Panzerdivision,
verbezug aus dem letzten 1/2 Jahr
aufmerksam zu machen. Das Verfahren wurde
alle Tickermeldungen sind gekürzt von
vor Gericht eingestellt.

http://antimilitarismus.blogsport.de

******************************************
und können dort nachgelesen werden.

13.08. Versuchter Brandanschlag gegen

*****************************************

Sommerbiwak

Die Neue Presse schreibt: „Unbekannte

17.05. Erneuter Protest gegen
versuchten, mit einem Benzinkanister ei-

Rüstungsforschung an der Uni Hannover
nen Pavillon im Stadtpark anzuzünden, wo

Die Leibniz Uni Hannover führt seit Jahren die 1. Panzerdivision Ende August mit viel Rüstungsforschung durch. Das Rüstungsfor-Prominenz ihr Sommer-Biwak feiert. Die HAZ
schungsprojekt am „Institut für Grundlagen schreibt: „Am Mittwoch erhielt die „Hanno-der Elektrotechnik und Messtechnik“ zur
versche Allgemeine Zeitung“ eine Postkar-

Erforschung von Störwirkung elektrischer
te, in der unbekannte Absender in Schablo-

Impulse auf Elektronische Geräte wie Ra-
nenschrift und kruder Sprache erklärten,
daranlagen wurde vom „Bundesministerium
sie hätten den Pavillon abgefackelt. Ihre
der Verteidigung“ in den Jahren 2006 und

Logik: Die Bundeswehr führe in Afghanistan

2007 mit insgesamt 154.735 Euro gefördert.

Krieg; ihr Sommerbiwak und der Krieg ge-

Zudem steuerten private Unternehmen unbe-
hörten daher zusammen. Die Stadt Hannover
kannte Summen hinzu. Nun gab es in Form
mit ihrer Patenschaft zur 1. Panzerdivisi-
eines gefakten Flyers, der für den Stu-
on unterstütze die Kriege. „Deshalb ha-
diengang „Military Studies“ wirbt erneut
ben wir die Stadt symbolisch angegriffen

Protest gegen die Militarisierung der Uni-
und den Park als Kriegsgebiet markiert“,
versität.Die Unileitung hat Anzeige ge-
schließt der Text.“
gen Unbekannt gestellt und ist nachdem es

******************************************
schon beim Neujahrsempfang kreative Pro-

18.08. 8 Soldatendenkmäler Rosa
testaktionen gegen Rüstungsforschung gege-

angemalt
ben hatte, verärgert.

von Aktionsgruppe gegen Sommerbiwak, Mili-

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tär und Patriarchat

08.-10.07.Celler Trialog – Deutschland „Anlässlich des Sommerbiwaks der 1. Pan-

im Krieg
zerdivision haben wir 8 Soldaten- und Mi-

Der dritte Trialog in Celle. Erneuter Be-
litaristendenkmäler in Hannover mit rosa
deutungszuwachs für das „nationale Aus-

Farbe verziert.Unsere Aktion richtet sich
tauschforum für Sicherheitspolitik.“ 160
gegen Militarismus und Heldentum. Des-

Teilnehmer_innen, unter ihnen Kriegsmi-
halb haben wir sowohl Denkmäler für deut-
nister Jung, Innenminister Schäuble und
sche Soldaten aus beiden Weltkriegen, als
der Mitautor des aktuellen NATO-Strategie-
auch das eines preußischen Militaristen
papiers General a.D. Klaus Naumann, ar-
ausgewählt.Der deutsche Militarismus hat
beiteten unter dem Motto „Sicherheit für
mit dem Kolonalismus und zwei Weltkrie-

Deutschland – Wirtschaft und Politik an
gen immer nur Elend , Unterdrückung und
der Seite der Bundeswehr“ an einem engeren Krieg hervorgebracht. Auch die aktuellen Schulterschuss. Erstmals gab es Protest

Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie der
gegen das Kriegstreiberforum. 1.200 Si-

Krieg in Afghanistan, sind keine „huma-
cherheitskräfte sorgten für reibungslosen
nitären Maßnahmen“, sondern stehen in der

Ablauf. Celler Trialog 2010 in Kiel.

ungebrochen blutigen Tradition deutscher

Infos: http://kein-trialog.so36.net

Großmachtfantasien. Wir haben antipatri-

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archale rosa Farbe für den neuen Anstrich

13.07. Marktkirchenprozess
gewählt um darüberhinaus den Zusammen-

5. und letzter Verhandlungstag in einem
hang zwischen soldatischem Heldentum und
der beiden letzten Verfahren gegen Akti-

Geschlechterrollen aufzuzeigen. Gerade
vist_innen, die an der Protestaktion in

Heldendenkmäler und Tapferkeitsmedallien
der Marktkirche teilgenommen haben.

verdeutlichen die Überschneidungen in der

Das die Repressionsorgane nach der er-

Konstruktion des tapferen Heldensoldaten
folgreichen Aktion und zahlreichen ande-
und der Konstruktion von Männlichkeit.

ren Verfahren, die sämtlich mit Freispruch Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne oder Einstellung endeten, wenigstens in

Militär, Heldentum und normierenden Ge-
einem Verfahren zurückschlagen wollten,
schlechterrollen. Auch in Zukunft ist mit
überrascht uns nicht weiter. Wie der Ange-
unserem Widerstand zu rechnen.“
klagte in seinem Abschlussplädoyer bereits ******************************************
feststellte, hat die Richterin sich zur

23.08. Antimilitaristische Ausladung des

Erfüllungsgehilfin der Polizei gemacht. Der Freundeskreises des 33. Panzerbataillons

Angeklagte muss wegen angeblicher Belei-

Gestern reiste der Freundeskreis des 33.

digung, fahrlässiger Körperverletzung und

Panzerbataillons zu einer dreitägigen Ber-

Widerstand 50 Tagessätzen a 20 € zahlen.

lin-Besuchsreise, einer „Sicherheitspoli-

**************************************
tischen Informationsfahrt“, an und wurde

22.07. 5 Antimilitarist_innen =
beim Abendessen im Kindl-Biersalon am Kur-
illegale Versammlung?

fürstendamm von Antimilitaristen/innen mit

Prozess gegen einen Antimilitaristen, dem
deutlichen Worten NICHT-WILLKOMMEN gehei-
vorgeworfen wurde am 06.08.2008 Versamm-
ßen. Der Freundeskreis wurde konfrontiert
lungsleiter einer unangemeldeten Versamm-
mit einem Transparent vor der Tür des
lung gewesen zu sein. An diesem Tag ge-

Lokals, kleinen informativen Papierschnip-
dachte das Hiroschima Bündnis Hannover, in seln für alle Gäste und einer Ablehnung dem sowohl die Stadt Hannover als Paten-verkündenden Rede, der Bundeswehr müs-
stadt von Hiroschima als auch lokale Frie-
se das Rückgrat gebrochen werden. Auf ein
densgruppen vertreten sind, dem ersten

Wiedersehen in Hannover (beim Biwak!)

16

28.08. Aktionstag gegen das Sommerbiwak

In und am Truck Zusammengebrochene wurden

Antimilitaristische und friedenspolitische
von den anwesenden Bullen separiert und 4

Gruppen hatten zu einem Aktionstag aufgeru-
von ihnen vorläufig festgenommen.Ihnen wird
fen. Daran beteiligten sich 400 Bundeswehr-

Sachbeschädigung und Widerstand vorgewor-
gegner_innen. Mit zwei Kundgebungen, einer
fen. Mehrere Kriegsfans,Bullen und ein

Demo und zahlreichen Aktionen wurde ver-

Laptop sollen in Mitleidenschaft gezogen
sucht, den Kriegstreiber_innen das Garten-
worden sein.

fest zu vermiesen. Erstmals gab es auch in-

******************************************
nerhalb des Biwaks Aktionen. Siehe Seite 4

08.10. Plakate gegen Strauch und

******************************************
Patenschaft mit der 1. Panzerdivision

28.08. Angriff auf Polizeiwache und

„Wir lassen uns nicht das Recht absprechen,

Kreiswehrersatzamt von Liselotte Mayer uns auf unsere Weise für den Frieden einzu-

„Aus Protest gegen das Sommerbiwak, Krieg
treten“. Bürgermeister Strauchs Rede beim
und die Hausdurchsuchung gegen einen Anti-

Antikriegstag und sollte den antimilita-
militaristen letzte Woche haben wir ges-
ristischen Protest gegen seinen Auftritt,
tern die Polizeiwache in der Höfestr. mit
diskreditieren. Auf dem Plakat ist nun das
roter Farbe angegriffen und beim Kreis-

Zitat, Strauchs Portrait und die in Kundus
wehrersatzamt die Scheiben eingeschmissen.

ausgebombten Tanklaster zu sehen. Die Ver-

Für eine Gesellschaft ohne Krieg und
logenheit Strauchs und der Stadt Hannover,

Repression“
einerseits beim Antikriegstag aufzutre-

******************************************
ten und andererseits die 1. Panzerdivision

01.09. Aktion gegen Patenschaft mit BW mit der Patenschaft und dem Sommerbiwak zu

im Rathaus
hofieren, wurde mit dem Plakat angegriffen.

Die Rede von Bürgermeister Bernd Strauch,

Dies gefiel der Lokalpresse, der Stadt und
anlässlich des Antikriegstages im Rathaus
den Bullen nicht. Sogar der VS ließ verlau-

Hannover wurde gestört.Strauch hatte erst
ten er interessiere sich für das Plakat.

vor vier Tagen vor 6.000 Militarist_innen, ******************************************
beim Sommerbiwak geredet. Strauchs Auf-

17.10. mg-Soli
tritt beim Antikriegstag ist eine Provo-

Nachdem der Prozess gegen die drei ange-
kation. Als Strauch mit seiner Rede be-
klagten Anitmilitaristen Axel, Florian und
gann, entrollten 4 Antimilitarist_innen

Oliver sein Ende nahm. Wurden in Hannover
direkt neben ihm ein Transparent mit dem

Wandzeitungen und Plakate verklebt. In der

Slogan: „Keine Patenschaft Hannovers mit

Innenstadt gab es Agit-Prop Aktionen.

der 1. Panzerdivision.“ Erfreulicher Weise ******************************************
klatschten spontan ziemlich viele der ca.

29.11.Kriegsdenkmal in Burgwedel kaputt

100-120 anwesenden Gäste. Kurze Zeit spä-

Der Platz auf dem Burgwedeler Friedhof, an
ter hing ein weiters Transparent von der
dem das Mahnmal für die Opfer von Krieg

Ballustrade im 1. Stock, hunderte Schnipp-
und nationalsozialistischer Gewaltherr-
sel mit Parolen, und einige Flyer regne-
schaft steht, ist über und über mit Scher-
ten auf die Gäste herab. Außerdem wurde
ben bedeckt. Die Glastafeln, auf denen die

Strauchs Rede mehrmahls durch Zwischenrufe Namen von 142 Soldaten zu lesen waren, unterbrochen. Die Stadt Hannover glaubt
sind zersplittert. Unbekannte haben die
wohl sie könne sowohl für den Frieden, als Gedenkstätte in der Nacht zu Sonntag fast auch für den Krieg werben. Wir fordern den vollständig zerstört. Nur die Tafel, die DGB auf, zukünftig keine Kriegstreiber der an die zivilen Opfer und an 27 tote Säug-Stadt Hannover als Redner zu Antikriegs-
linge polnischer Zwangsarbeiterinnen er-
veranstaltungen einzuladen.

innert, blieb unangetastet. Das Mahnmal,

*****************************************
das rund 22.000 Euro gekostet hat und erst

11.09. CDU Merkel-Wahlkampf gestört
vor zwei Wochen enthüllt worden war ge-

David McAllister erblickte er in der Mas-
dachte auch sechs Angehörigen der Waffen-
se auf dem Steintorplatz ein Spruchband

SS. Jüdische Verbände, unter anderem die
mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“. Deutsch-Israelische Gesellschaft, hatten

„So etwas verbitten wir uns. Unsere Solda-
das Projekt deshalb scharf kritisiert.

ten sind keine Mörder! Sie leisten Dienst

******************************************
für den Frieden“, ruft er erregt ins Mi-

02.12.Freisprüche für Antifaschisten
krofon. Das Ergebnis ist, dass der Beifall und Antimilitaristen
der Anhänger ein wenig stärker wird und

Einem Aktivisten wurde in zwei zusammen-
die Lautstärke der Pfiffe sich verdoppelt.“ gefügten Verfahren jeweils Körperverlet-

(Haz 11.09.2009)McAllister hat es sich
zung vorgeworfen.Im 1.Fall ging es um eine
dann auch nicht nehmen lassen persönlich
angebliche Körperverletzung gegen einen

Anzeige zu erstatten. Die Schergen haben

Feldjäger am Rande eines Bundeswehrge-
dies zum Anlass genommen zwei Antimilita-
löbnisses in Rheine. Der Angeklagte habe
risten brutal festzunehmen. Die Wahlkampf-
mit einer weiteren Person einen Panzer
veranstaltung wurde allerdings bis zum
am Rande des Gelöbnisses vor der rheiner

Schluss weiter gestört. Kommentar auf haz.

Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehr-
de : „Zur Nationalhymne, die wurde durch
feindliches Transparent“ gezeigt und an-
die Störer echt zerrissen.“
schließend den Feldjäger geschlagen.Im 2.

******************************************
Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen

29.09. Der Bundeswehr „Karriere-Truck“ Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Fascho,

„Die-In“ um gegen die deutsche Kriegspoli-
beim Plakate für die Europawahl anbringen,
tik zu protestieren.Etwa 20 Antmilitarist_
erwischt und umgeboxt zu haben.Die Anwäl-
innen brachen auf ein Sirenensignal hin
tin forderte in beiden Fällen Freispruch.

blutüberströmt zusammen. Das literweise

Die Richterin folgte ihrer Argumentation
eingesetzte Kunstblut erfüllte trotz strö-
in den entscheidenden Punkten. Es haben
menden Regens seinen Zweck und verstörte
sich keinerlei Beweise finden lassen und in
die vorbeieilenden Passant_innen.

beiden Fällen konnten Schläge gegen die

„Geschädigten“ nicht erwiesen werden.

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