Autonomes Blättchen Nr. 4
Author: Dieter Dengler
Date: 2010-10-06T23:34:21+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

# 4

Inhaltsverzeichnis

Seite 1: Editorial

Seite 2: Widerstand gegen das

Sommerbiwak

Spenden:

Seite 3: Doku 1: Angriffe auf

Für die antimilitaristische

Commerbank

Antirepressionsarbeitbrauchen wir
natürlich weiterhin viel Geld.

Seite 3: Doku 2: Angriff auf Polizei

Deshalb spendet bitte fleißig!

wache und SPD Büro

Entweder gut verpackt an die Postadresse
oder auf folgendes Konto:

Seite 4: Doku 3: Aktion gegen Oberst
leutnant der 1. Panzer-

Rote Hilfe e.V.

division in Hamburg

Konto-Nr.: 0010 808 858

BLZ: 760 100 85

Seite 5: Doku 4: Bullenwagen

Stichwort: Biwak 09
angefackelt

+ Bullenticker dazu

Die Kohle wird ausschließlich für die

Seite 5: Polizei verhindert Rave

Unterstützung von staatlich verfolgten

Antimilitarist_innen verwendet!

Seite 6: Blutiger Empfang für Gäste
des Sommerbiwaks

Seite 6: 5 Jahre Widerstand - Was nun?

Seite 8: Brandanschlag auf Rosenpa-
villon – Zeugenvorladungen

Eigentumsvorbehalt:

Seite 8: Gelöbnis in Bordenau abgesagt

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der

Absender_in, bis sie der_dem Gefangenen

Seite 9: Protest gegen Bundeswehr bei
persönlich ausgehändigt wurde. „Zur Habe

Gedenken für NS-Opfer

Nahme“ ist keine Aushändigung im Sinne
des Vorbehalts. Wird ein Teil der Zeitung

Seite 9: Bundeswehr sagt
der_dem Gefangenen nicht persönlich ausge-

Adventskonzert ab
händigt, ist dieser und nur dieser unter

Angabe der Gründe für die Nichtaushändi-

Seite 10: Blutiger Empfang für
gung der_dem Absender_in zurückzusenden.

Bundeswehr in Wunstorf

Der Rest ist der_dem Gefangenen persönlich
auszuhändigen.

Seite 11: Tortenwurf auf Trittin!

Impressum:

Seite 12: Peak Oil – Bundeswehr

Blättchen Nr. 4 Oktober/November 2010
befürchtet den System-
zusammenbruch

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

Seite 26: LKA-Studie in

E-Mail: autonomes.blaettchen@web.de

Hannover-Linden

Post: Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1,

Seite 29: Warum das Kriegministerium

30167 Hannover
den Trialog versenkt

Einsendeschluss für 5. Ausgabe:

Seite 31: Castor? Schottern!

31.12.2010 (es sei den es gibt vorher

Seite 33: Castor! Schottern?

einen Prozess)

Im Internet zu Gast bei:

Seite 34: Innenministerkonferenz
antimilitarismus.blogsport.de
versenken! + Veranstaltungs

ViSdP: Dieter Dengler, Waterloostr. 9, reihe in Hannover

Hannover

Editorial

Verfahren wegen Urheberrechtsverstö-

Hallo,
ßen eröffnet. Es bleibt abzuwarten was

Es ist mal wieder soweit. Ihr haltet
daraus wird.Gerade weil die Bullen
jetzt die mittlerweile vierte Num-

Computer bei Hausdurchsuchungen in der
mer des Autonomen Blättchens in den

Regel mit nehmen, kann euch auch hier

Händen. Als dieses Vorwort entsteht,
nur nochmal dazu geraten werden, eure
scheint gerade mal wieder die Son-
gesamten Festplatten, inkl. „geklauter
ne, aber ansonsten ist das Wetter

Musik“ und anderer „Raubkopien“, zu
eher schlecht für die Jahreszeit. Dem
verschlüsseln (z.B. mit True Crypt,
schlechten Wetter setzt die radikale

Anleitungen gibt es im Netz zu Hauf)

Linke erfreulicherweise einen heißen
und politisch brisante Daten nicht auf

Herbst entgegen. Zu erst soll Anfang
dem heimischen PC oder USB-Stick zu

November, neben den üblichen Klein-
lagern, sondern in sicheren Verstecken
gruppenaktionen, der Castor massenhaft wegzubunkern.

geschottert werden. Danach wird die

Im Rahmen der diesjährigen Sommerbi-

Innenministerkonferenz in Hamburg ver-
wakproteste haben Antimilitarist_in-
senkt. Zu beiden Anlässen gibt es in
nen ein Polizeiauto in der Innenstadt
dieser Ausgabe mehr zu lesen. Darüber
in Brand gesetzt. (Eine Erklärung dazu
hinaus haben wir uns eine Studie des
dokumentieren wir in dieser Ausgabe.)

„Zentrums für die Trans-

Die Bullen geben in einer
formation der Bundeswehr“

Pressemitteilung an, die
genauer angeschaut, in

Auswertung von Aufnahmen
der es den nahezu un-
einer Kamera hätte erge-
vermeidbaren Zusammen-
ben, dass zwei Personen
bruch der Weltwirtschaft

„dringend Tat verdächtig“
an die Wand malt, sobald Wir sind eine Unterstüt-seien. Deshalb suchen sie
der Punkt überschritten
zungsgruppe für staatlich nun, mit sehr unkonkreten ist, an dem die Menge
verfolgte Antimilitarist_

Beschreibungen von Kla-
des verbrauchten Erdöls
innen. Wir unterstützen
motten und einem Fahr-
die Menge des geförder-

Alle, die in der Region
rad, nach zwei Personen.

ten übersteigt. Auch ei-

Hannover der Repression

Vielleicht solltet ihr
ner LKA-Studie zum Thema des kriegerischen Deutsch- mal darüber nachdenken,

„Sicherheit und Wohl-
land ausgesetzt sind. Zur eure Klamotten und leider fühlen in Linden-Mitte“

Zeit beschäftigen wir uns auch euer Fahrrad aus der haben wir uns für euch
mit den Folgen der Akti-

Nacht zu entsorgen, falls
angenommen und sie dann
onen gegen das Sommerbi-
das nicht schon geschehen
auseinandergenommen. Zu
wak der Bundeswehr 2009 im ist. Passt auf euch auf!

beiden Studien findet ihr hannoverschen Stadtpark Als wir gehört haben,
im Heft ausführliches.

dass vielleicht die ers-

Passend zu der Peak-Oil-Studie gibt’s
te Panzerdivision aufge-
noch energische Artikel zum Ausstieg
löst wird, haben wir schon befürchtet,
aus dem Atomausstieg.

dass uns in Hannover das Ziel für an-

Außerdem haben wir noch eine ausführ-
timilitaristische Aktionen genommen
lichere Auswertung des Widerstands
wird. Als die Bundeswehr dann auch
gegen das diesjährige Sommerbiwak und
noch das Adventskonzert und das Ge-
ein Ausblick aufs nächste Jahr mit
löbnis in Bordenau abgesagt hat, wur-
rein genommen.

de uns schon richtig mulmig zumute.

In dem Verfahren zu dem dieses Jahr

Aber es wird ja nur die Divisionsebe-
tatsächlich abgebrannten Pavillon hat
ne durch die Umstrukturierung der BW
der Staatsschutz ein gutes Dutzend
verändert und uns wird die Leitein-

Zeug_innenvorladungen verschickt. Die
heit der Bundeswehr im Ausland wohl
von den Bullen Eingeladenen haben dar-
noch sehr viel länger als uns lieb
auf hin eine kollektive Erklärung ab-
ist, erhalten bleiben. Durch die Um-
gegeben, die wir hier nochmal veröf-
strukturierung stellen sich allerdings
fentlichen. Zu dem 2009er Verfahren
zwei ganz konkrete Fragen. Was ist mit
wegen des versuchten Abfackelns des
der Patenschaft der Stadt Hannover mit

VIP-Pavillons im hannoverschen Stadt-
der ersten Panzerdivision, wenn es in
park, gibt es nicht viel neues zu sa-
der Form keine erste Panzerdivision
gen. Die Staatsanwaltschaft hat vor
mehr gibt? Und was wird aus dem Som-
über 3 Monaten verlauten lassen, dass
merbiwak? Auf die letzte der beiden
sie innerhalb von sechs Wochen die Be-

Fragen hat Generalmajor Kneip - der
richte des LKAs ausgewertet haben wird Kommandeur der Panzerdivision - neu-und entscheiden würde ob sie mit dem
lich in einem Interview in der HAZ

Verfahren vor Gericht geht oder nicht. schon geantwortet. Sie versuchen ihr Weder gibt es einen Gerichtstermin
möglichstes, dass es weiter stattfin-
noch sonst irgendwelche weiteren, öf-
den kann, sie werden allerdings in der
fentlich wahrnehmbaren Schritte. Der

Trauerzeit, falls wieder einer ihrer

Computer und die anderen beschlag-

Soldaten getötet wird, kein Fest ab-
nahmten Speichermedien sind dem Be-
halten.

schuldigten, trotz längst abgeschlos-
sener Spiegelung der Daten, immer noch Bis Bald und wir freuen uns immer noch nicht wieder ausgehändigt worden. Da-
über eingeschickte Artikel und Spen-
für haben die Bullen nun ein weiteres
den.

1

Widerstand gegen das
division. Dabei waren, wie schon

Sommerbiwak 2010
beim Rave, jegliche Krachmittel ver-

Über 500 Antimilitarist_innen haben
boten. Außerdem musste der Lautspre-
sich an den Protesten gegen das Som-
cherwagen ab 19.30 Uhr, etwa auf der
merbiwak der 1. Panzerdivision Hanno-

Hälfte der Strecke, bis zum Stabs-
ver beteiligt. Die Zahl der Biwakbe-
sitz ausgeschaltet werden. Trotz-
sucher und Besucherinnen sank dagegen
dem gelang es noch einmal lautstark
erneut auf nun noch 5500.

unsere Wut und unseren Protest zum

Die Demos und Kundgebungen rund um den Ausdruck zu bringen.

Stadtpark wa-

Kurz vor dem Erreichen der Endkund-
ren die meiste
gebung griff die

Zeit sehr laut

Polizei zwei Per-
und wurden durch
sonen wegen angeb-
kleinere Akti-
licher Vermummung
onen wie blutige
aus der Demo raus,

Händeattrappen
ließ sie aber nach
auf Gäste und
einigen Minuten

Farbeier auf
wieder gehen.

eine Guttenberg-

Die wohl erfolg-

Puppe werfen,
reichste Aktion des
begleitet.

Tages war die 30

Der Eingang des
minütige Blockade

Biwaks wurde ca.

des Eingangs des

30 Minuten durch

Stadtparks durch
einen Die-In von
einen Die-In von 30

30 Leuten blo-

Leuten. Den Sommer-
ckiert.

biwakgästen wurde

Auch innerhalb
ein blutiger Emp-
des Stadtparks
fang bereitet.

kam es erneut zu Protesten. Im Vorfeld Auch innerhalb des Festgeländes kam und am Abend gab es einige militante
es erneut zu Protesten. Mindestens

Aktionen.

eine Rauchbombe wurde vor die Red-

Die Hauptkundgebung gegen das Garten-
nerbühne geworfen konnte aber lei-
fest der 1. Panzerdivision Hannover
der schnell gelöscht werden. Eine
startete um 17.30 Uhr vor dem Congress Antimilitaristin, der dieser Wurf Centrum. Mit einigen Redebeiträgen und vorgeworfen wird, wurde mit bisher lauter Musik wurde versucht bis zum
unbekanntem Straftatvorwurf fest-

Eingangsbereich durchzudringen. Nach
genommen aber nach ca. 30 min. mit
einer halben Stunde brach ein Groß-
einem Platzverweis laufen gelassen.

teil der Demonstrant_innen mit einem

Außerdem kletterten 6 Linkspartei-
zweiten Lautsprecherwagen zu einem
abgeordnete auf die Bühne, zeigten

Krachrave auf. Mit ätzendem Techno,

No-War-T-Shirts, riefen Parolen und

Gepöbel und Pfiffen wurde direkt ent-
verteilten Flugblätter. Diese wurden
lang des Stadtparks auf der Clause-
mit dem Vorwurf des Hausfriedens-
witzstr. hin und zurück demonstriert.

bruchs festgenommen und ebenfalls

Nach ca. 15 Minuten musste allerdings
kurz darauf wieder frei gelassen.

wegen beschissener Auflagen zum Schutz Insgesamt waren die diesjährigen der Polizisten- und Polizistinnenohren Proteste aus unserer Sicht durch-5 Minuten die Musik unterbrochen wer-
wachsen. Wir sehen also sowohl eini-
den. Dies wurde genutzt um einen Re-
ge positive Entwicklungen als auch
debeitrag, der sich an die Biwakgäste
einige offenkundige Schwächen. Zu-
richtete zu halten.

nächst einmal positiv hervor zu heben

Im Anschluss zog ein weiterer Demo-
ist, dass wir die Teilnehmer_innen-
zug in das angrenzende Zooviertel zum
anzahl der Demo auf über 500 stei-

„Hindenburghaus“.

gern konnten. Das Sommerbiwak ist

Damit sollte die ungebrochene Traditi-
nach fünf Jahren des Widerstands zu
on des deutschen Militarismus und die
einem der größten, regelmäßig statt-
immer noch bestehende Ehrenbügerschaft findenden antimilitaristischen Pro-Hindenburgs in Hannover kritisiert
testen geworden. In Anbetracht der
werden.

Möglichkeiten des Widerstands, die

Während die beiden Demozüge unterwegs
sich in Hannover beim Biwak bieten
waren, wurde die Hauptkundgebung fort-
und der immer weiter voranschrei-
gesetzt. Diese wurde zum Gäste bepö-
tenden Militarisierung sind es aber
beln und mit blutigen Händeattrappen
immer noch viel zu wenig. Weiterhin
bewerfen genutzt und endete mit einer
war der erstmalige Versuch zu Beginn
kleinen Farbeierwurfshow auf eine Gut-
des Biwaks nicht nur hinter Gittern,
tenberg-Soldaten-Puppe.

bewacht zu pöbeln sondern mit dem

Den Abschluss der Proteste bildete

Rave und der Hindenburgdemo da raus
eine erneute Demo entlang des Stadt-
zu kommen richtig. Insbesondere der
parks bis zum Stabssitz der 1. Panzer

Krachrave war eine gute Idee.

2

Wir müssen auch in Zukunft weiter dar-
an überlegen wie wir noch näher an das

Biwak ran kommen, denn im Gegensatz zu
den ersten Jahren kommen nur noch ver-
einzelt Gäste direkt an der Kundgebung
vorbei. Als direkte Störung und Ein-
griff in den Ablauf des Festes hat die

Die-In-Blockade dieses Jahr am besten
funktioniert. Insgesamt scheint das
linksradikale Konzept, eine Mischung
aus Ächtung, Störung und Aufbau eines

Bedrohungsszenarios insofern auf zuge-
hen, dass die Anzahl der Gäste erneut
um 500 abnahm (nun 5500).

Die miesen Auflagen bezüglich Lärm und
das Verbot eines Schwarzen Blocks zei-
gen auch, dass wir stören. Allerdings
denken wir, dass vor allem der Umgang
mit der Schwarzenblockauflage noch ein-

Dokumentation 1:

mal gründlich diskutiert werden muss.

Angriffe auf Commerzbank

So gab es zwar viele Leute in schwarz

14.Juli 2010
aber keinen Block. Es ist zwar rich-

„Wir haben 2 Commerzbankfilialen in Han-
tig die Priorität auf die Störung des
nover mit Farbe und Steinen angegriffen.

Biwaks und nicht auf die Durchsetzung

Während die Sozialausgaben immer weiter
eines Blocks zu legen. Aber da uns di-
zusammengestrichen werden, kassierte sie
ese bekloppte Auflage vermutlich jetzt
über 18 Mrd. Bankenrettungsgelder.

immer, auch bei anderen Anlässen, er-

Denn Kapitalismus ist ohne Krise nicht
teilt wird, muss dringend ein Umgang
zu haben. Das weiß auch die Commerzbank.

damit diskutiert werden. Zumal wir

Deshalb arbeitet sie fleißig mit an der
gerade nicht einschätzen können woran

Absicherung dieser Wirtschaftsweise
es lag, dass die Bullen keinen Stress
durch das Militär.

wegen der vielen schwarz Gekleideten

Die ist z.B. an dem Aufbau zivilmilitä-
gemacht haben.

rischer Verbindungskommandos beteiligt,

Erfreulich ist, dass es vor allem im
die Aufstände bekämpfen sollen.

Vorfeld einige militante Aktionen gab.

Kapitalismus ist auch ohne Krieg nicht

-Der Rosenpavillon, VIP-Bereich im
zu haben.

Stadtpark, wurde abgefackelt.

Deshalb steht sie ideell voll und ganz

-Bei zwei Commerzbanken wurden Scheiben hinter dem Militär.

eingeworfen und mit Farbe geworfen.

Während die Bundeswehr in Afghanistan

-Ein Bullenauto wurde angefackelt.

Menschen tötet feiert sie mit der 1.

-Ein SPD Büro wurde entglast.

Panzerdivision das Sommerbiwak.

-Zwei Bullenwachen mit Farbe versaut.

Commerzbank und Bundeswehr angreifen!

(Dazu dokumentieren wir Erklärungen in

Alle die am 7. August mit der Bundeswehr
dieser Ausgabe)

das Biwak feiern machen sich zum Ziel

Bis auf die eine Bullenwache und einer
antimilitaristischer Aktivität!“

Spontandemo von ca. 30 Leuten in Lin-

Dokumentation 2: Angriff auf
den lief am Abend des Biwaks allerdings Polizeiwache und SPD Büro soweit wir wissen nichts.

5. August 2010

Das lag bestimmt zum einen daran, dass

„Wir haben bei der Polizeiwache in der
hunderte Bullen und ein Hubschrauber

Höfestr. und einem SPD Büro in Hanno-
unterwegs waren, zum anderen aber auch
ver Linden die Scheiben eingeworfen und
an unserer Schwäche Anschluss fähige
beides mit Teerfarbe verziert. Poli-

Störaktionen zu organisieren.

zisten forden leise Demos haben wir in

Dass Abends nichts Größeres läuft ist
der Zeitung gelesen. Wenn die Polizei
jedenfalls auch nicht besser als die
mit Demonstrationsauflagen den Wider-

Erfahrung der letzten beiden Jahre, an-
stand gegen Krieg, Bundeswehr und das
gemeldete Demo/Kundgebung im Bullenkes-

Sommerbiwak mundtot machen will, wer-
sel.

den wir uns militant Gehör verschaffen.

Naja so oder so – der antimilitaristi-

Die Polizei hat es aber auch wegen ih-
sche Widerstand in Hannover wird weiter rer offiziellen Unterstützung fürs Biwak erwischt. Die SPD hat es getroffen weil
gehen und wir werden unser Bestes ge-
sie als Regierungspartei in Hannover die
ben die guten Ansätze auszubauen. Wir

Patenschaft mit der 1. Panzer-
werden uns nach etwas gründlicherer
division pflegt. Und als Regierungspar-

Diskussion nochmal mit einer ausführ-
tei im Bund die Kriege gegen Serbien und
licheren Analyse des bisherigen Wi-

Afghanistan angefangen hat.

derstands und der Perspektive für das

Wir kämpfen für eine Welt ohne Partein,
nächste Jahr melden. Bis dahin haben

Polizei und Krieg. Deshalbwerden wir am
wir ja auch abseits solcher Events ge-

7. August das Sommerbiwak angreifen und
nug damit zu tun die alltägliche Mili-
im November die Innenministerkonfernz in
tarisierung der Gesellschaft zu bekämp-

Hamburg versenken!

fen.

Polizei und Militär den Kampf ansagen!“

Autonome Antimilitarist_innen

3

Dokumentation 3:

Aktion gegen Oberstleutnant der 1. Panzerdivision in Hamburg 4

Dokumentation 4:

P
olizei verhindert Rave

Bullenwagen angefackelt

Der Protest gegen das Sommerbiwak

7. August 2010
sollte bereits am Vortag beginnen.

„Aktionserklärung

Mit einer Rave-Parade wollte das Bünd-

Hannover ist Kriegsgebiet!

nis gegen Rechts unter dem Motto „Nie

Während die Bullen rundherum das
wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
schwere Kriegsgerät bewachen, haben
am Stadtpark vorbei in die Innenstadt
wir in der letzten Nacht mit handels-
ziehen.

üblichen Hilfsmittelchen ein paar Bul-

Diese Losung aus dem Schwur der Häft-
lenkarren am Raschplatz angefackelt.

linge des KZ Buchenwald gilt heute wie

Wenn sie uns nicht demonstrieren las-
damals. Mit dem Rave sollte sowohl
sen, wie wir möchten, müssen und wer-
die am Samstag stattfindenden Protes-
den wir andere Wege finden, unseren
te gegen das Sommerbiwak, als auch den

Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

Widerstand gegen den geplanten Nazi-

Bundeswehr wegtreten! Polizeistaat
aufmarsch in Bad Nenndorf am kommenden
einschmelzen! Für die soziale Revolu-

Wochenende unterstützt werden.

tion!“

Der Rave konnte jedoch nicht stattfin-
den. Der Grund dafür war eine Demo-

Der Bullenticker dazu:

Auflage, die festlegte die Musikanlage

„Gestern gegen 02:10 Uhr (07.08. mor-
auf eine bestimmte Lautstärke einzu-
gens) haben Unbekannte an der Run-
stellen und von einer Fachkraft der
destraße (Mitte) den rechten Vorder-

Stadt versiegeln zu lassen. Nicht nur
reifen eines Einsatzfahrzeugs der
das dieser Vorgang schlappe 500 € ge-

Bundespolizei in Brand gesetzt. In der kostet hätte – auch Nachfragen bei vergangenen Nacht wurde das Gebäude
der Stadt Hannover ergaben, dass es
der Polizeistation Hemmingen an der
schlicht unmöglich gewesen wäre eineN

Göttinger Straße (Arnum) mit Farbe be-

TechnikerIn für diese Aufgabe inner-
schädigt.

halb von nicht mal einer Woche zu fin-

Die Beamten konnten das Feuer, das
den.

sich auf den rechten Vorderreifen und

Es kann davon ausgegangen werden, dass

Kotflügel des Mercedes Vito ausge-
der Polizei als Versammlungsbehörde
breitet hatte, schnell unter Kontrol-
dieser Umstand bekannt gewesen ist.

le bringen. Das Einsatzfahrzeug war

Mit dieser Auflage wäre es der Polizei
auf dem Parkplatz der Bundespolizei an möglich jede Versammlung unter freiem der Rundestraße abgestellt gewesen.

Himmel faktisch zu verbieten. Die Er-

Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, fahrung von der Parade steht nicht al-nachdem er in der vergangenen Nacht
leine, denn auch die OrganisatorInnen

Farbschmierereien an der Polizeista-
der Proteste gegen das Sommerbiwak
tion Hemmingen bemerkt hatte. Die Be-
haben restriktive Auflagen bekom-
amten stellten bräunliche Farbanhaf-
men: Menschen, die zu dunkel geklei-
tungen an der Eingangstür, mehreren
det sind, dürfen nicht nebeneinander

Fenstern, der Außenfassade und dem
hergehen und Musik darf nur mit Pausen

Polizeischild neben der Tür fest. Die
gespielt werden. Ähnliche Auflagen hat

Ermittler schließen Zusammenhänge zu
der DGB als Anmelder für eine Demo ge-
den Sachbeschädigungen am Gebäude der
gen Nazis in Bad Nenndorf bekommen.

Polizeistation List vom 05.08.2010 und Diese Beispiele sind ein Vorgeschmack einer ähnlich gelagerten Tat auf das
auf das neue Versammlungsgesetz, das

SPD-Parteibüro an der Limmerstraße vom demnächst in Niedersachsen beschlossen 03.08.2010 nicht aus. Zu diesen Taten
werden soll. Es geht um Systemstabili-
haben sich Gegner des „Sommerbiwak“
sierung und Herrschaftssicherung!

der Bundeswehr bekannt. Die Ermitt-
gekürzt von www.antifa-hannover.de
lungen dauern an.“ (gekürzt)

Passt auf euch auf!

Die Bullen geben in einer weiteren

Pressemitteilung vom 17. September
an, die Auswertung von Aufnahmen
einer Kamera hätte ergeben, dass
zwei Personen „dringend Tat ver-
dächtig“ seien.

Deshalb suchen sie nun, mit sehr
unkonkreten Beschreibungen von Kla-
motten und einem Fahrrad, nach zwei

Personen. Vielleicht solltet ihr
mal darüber nachdenken, eure

Klamotten und leider auch euer

Fahrrad aus der Nacht zu entsorgen,
falls das nicht schon geschehen

ist.

5

Blutiger Empfang für Gäste des

5 Jahre Widerstand - Was nun?

Sommerbiw

aks

In den letzten fünf Jahren hat sich in

Den Kriegstreiber_innen einen blutigen Hannover kontinuierlicher Widerstand Empfang…

gegen Militarisierung und Bundeswehr

… bereiteten am 07.08.2010 dreißig
entwickelt. Die jährlichen Proteste

Antimilitarist_innen den Gästen des
gegen das Sommerbiwak sind der größ-

Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision in
te und wahrnehmbarste Teil davon. Wir

Hannover.

werden an dieser Stelle nicht die gan-

Es ist 19:10h, der Soldat in der Pa-
ze Entwicklung nachzeichnen, sondern
radeuniform, die Dame mit Hut und
versuchen, anhand der Proteste des

Galarobe, der Kapitalist im Abend-
letzten Jahres Stärken, an die ange-
anzug, die Stadtvertreterin im klei-
knüpft werden könnte und Schwächen, an
nen Schwarzen… Zusammen streben sie
denen wir arbeiten müssen, aufzuzei-
freudig dem Haupteingang des Hanno-
gen.

ver Congress Centrums entgegen. Eine

Es ist in den letzten Jahren gelungen,

Jazzkapelle trötet schwungvolle Will-
das Biwak von einer Selbstverständ-
kommensmusik…

lichkeit zu einem umstrittenen Thema

Doch kurz vor dem Eingang gerät der
in der Stadt zu machen. Aufgrund der

Strom der Gäste ins Stocken. Auf dem

Kontinuität antimilitaristischen Pro-

Boden liegen reglos 30 Frauen und Män-
testes und direkter Aktionen im Vor-
ner in Abendkleidern und Anzügen über
feld gab es die letzten beiden Jahre
und über mit Kunstblut verschmiert und großes mediales Interesse. Die Mi-blockieren den Zutritt. Daneben ein
schung aus Ächtung, direkter Störung

Transparent mit der Aufschrift: „Den
und Aufbau eines Bedrohungsszenarios

Kriegstreiber_innen einen blutigen
sorgte für den Verlust von ca. 1.000

Empfang!“

Gästen in den letzten 2 Jahren.

Das Sommerbiwak der 1. Panzerdivi-

Doch der positive Effekt der Kontinui-
sion – die Eingreiftruppe des deut-
tät droht aus unserer Sicht zu kippen.

schen Heeres – wird von Bundeswehr und Das größte Problem ist, dass die Bul-Stadtpolitik als „schönstes Gartenfest len und die Biwakorganisatoren und Europas“ verharmlost. Jährlich versam-Organisatorinnen mittlerweile wesent-
meln sich hier ca. 6000 Vertreter_in-
lich besser auf Proteste eingestellt
nen aus Militär, Wirtschaft und Poli-
sind. Dies und die offensichtlich auf
tik um den gesellschaftlichen Rückhalt Friede, Freude, Eierkuchen eingeschwo-der Bundeswehr zu demonstrieren.

rene Presse machen die Organisati-

Doch wer (sich) hier feiert, ist be-
on realer Störung und die Aufrecht-
reit über Leichen zu gehen, denn Krieg erhaltung eines Bedrohungsszenarios ist ein blutiges Geschäft. Das bekamen zunehmend schwierig. Im Gegensatz zu die Gäste hautnah zu spüren als sie
den ersten Jahren kommen nur noch
an den blutverschmierten Aktivist_in-
ein paar Handvoll Biwakgäste direkt
nen vorbei mussten. Eine halbe Stunde
an der Kundgebung vorbei. Die beiden
war so der Eingang zum Sommerbiwak als kleineren Demos und vor allem das Die-

„Kriegsgebiet“ markiert.

In vor dem Eingang waren zwar Schritte

Nach ca. 10 Minuten begann der „Ab-
in die richtige Richtung. Sie reichen
transport der Leichen“ durch die Poli-
aber nicht aus. Wenn wir das Ziel,
zei. Nach und nach wurden die Antimi-
das Biwak langfristig zu verhindern,
litarist_innen einzeln zum Aufstehen
beibehalten wollen, müssen wir mehr
aufgefordert, teilweise weggeschleift
direkte Eingriffe in den Ablauf orga-
oder getragen. So konnte die Blockade
nisieren. Auch wenn dies wahrschein-
insgesamt eine halbe Stunde aufrecht-
lich nicht durch bzw. von den Demos
erhalten werden. Nach einer Persona-
aus erreichbar ist, müssen wir drin-
lienfeststellung mit Fototermin und
gend diskutieren, wie wir offensiver
einem Platzverweis, konnten die „Blu-
mit beschissenen Demoauflagen umgehen
tigen 28“ ihrer Wege ziehen.

können. Die Demos sind unser Meinung

„Ihr die ihr Kriege führt und feiert
nach lediglich gut, um zu zeigen, dass
für eure Sicherheit, seit euch sicher, wir relativ viele sind und um nicht ihr seit nicht sicher! Keine Gitter,
organisierten Leuten einen Anschluss
keine Uniformen, kein Dresscode, kei-
zu ermöglichen. Aber zur Störung des
ne Polizei, keine Feldjäger, kein Geld Biwaks taugen sie mittlerweile nicht schützt euch wirklich…!

mehr all zu viel. Trotzdem müssen wir,

Wo ihr auch auftaucht, macht euch
gerade wenn nächstes Jahr das neue
klar, wir sind sicher auch schon da!“

Versammlungsgesetz in Kraft getreten
ist, überlegen wie wir die Demos ge-
stalten. Denn einerseits laufen wir
durch die Ritualisierung und der damit
einhergehenden Einschrän-
kung Gefahr, dass weniger

Leute es attraktiv finden
an den Protesten teilzu-
nehmen. Andererseits gab
es dieses Jahr ziemlich
viele Lücken in dem

Sicherheitskonzept der

6

Bullen. Nur wurden diese leider zu Wir denken, dass es ein begrenztes
wenig genutzt. So wäre z.B. spätes-

Zeitfenster gibt dies umzusetzen. Denn
tens nach dem Chaos rund um das Die-
wir befürchten, dass der Protest zum

In ein Durchbruch zum Eingang möglich

Ritual verkommen und zunehmend an At-
gewesen. Auch an anderen Stellen war
traktivität verlieren wird, wenn es
oft viel möglich. Dies wurde aber nur
nicht mehr als die kleinen Schritt-
zeitweise ausgenutzt. Als positives
chen der vergangenen Jahre, nach vor-

Beispiel für das Ausreizen unseres
ne geht. Gerade weil das Biwak nicht

Handlungsspielraums ist das Bewerfen
die politische Bedeutung hat, wie z.B.

von Gästen bei der sog. Hindenburgdemo der Celler Trialog sie gehabt hätte, zu nennen. Davon hätten wir gerne noch wollen wir noch einige weitere Überle-mehr gehabt.

gungen ausführen, damit in den nächs-

Die Presseberichterstattung zum Bi-
ten Wochen und Monaten Hannoveraner
wak zeigt außerdem, dass nicht nur zum und bundesweite Bezüge diskutieren Organisieren von Störaktionen, son-können, ob sie sich vorstellen können
dern auch zum Aufrechterhalten eines
an einem solchen Projekt mitzuwirken.

Bedrohungsszenarios mehr nötig ist
als dieses Jahr. War die Berichter-

Wie könnte es weiter gehen?

stattung 2009 noch davon geprägt, dass
die Bullen selbst versuchten, den Wi-

Antimilitarismus entwickelt sich zu-
derstand als gefährlich zu kennzeich-
nehmend zu einem der wichtigsten The-
nen (Schlagzeilen wie Farbanschlag
menbereiche der radikalen Linken.

auf Festgäste), haben sie nun grund-

So sehr es erfreulich ist, dass es
sätzlich ihre Strategie gewechselt.

bundesweit sehr viele kleinere und

Um behaupten zu können alles sei ruhig größere antimilitaristische Aktionen und friedlich gewesen, wurde sogar auf und Initiativen gibt – wir denken, Festnahmen verzichtet. Während Anti-dass es mehr gemeinsame Erfahrungen
militarist_innen sonst oft stundenlang und dynamischere Mobilisierungen wegen kleiner Aktionen eingesperrt
braucht, um dieser Entwicklung einen
wurden, ließen die Bullen dieses Jahr

Schub zu geben und um aus ihr eine po-
ca. 40 Leute, die in den Jahren vor-
litische Bewegung zu machen.

her verhaftet worden wären, nach einer Der Kampf gegen die kriegerischen Ver-Personalienkontrolle gehen. Die Anti-
hältnisse sollte sowohl den materi-
militarist_innen, die 2009 innerhalb
ellen Eingriff in das Funktionieren
des Biwaks ein Transparent gezeigt
einer militarisierten Innen- und Au-
hatten, wurden bis tief in die Nacht
ßenpolitik umfassen, als auch die Zer-
festgehalten. Die Antimilitaristin,
setzung ihrer ideologischen Grundla-
der dieses Jahr der Wurf einer Rauch-
gen.

bombe vor die Rednerbühne vorgeworfen

Unserer Meinung nach könnte eine Mobi-
wird, wurde sofort freigelassen. Es
lisierung gegen das Sommerbiwak bei-
ist absurd, was die lokale Presse nach den Aspekten gerecht werden. Dann zudem Biwak so schreibt. Während vorher
mindest gewönne sie eine Stärke, die
ein bisschen Farbe an einer Bullen-
über den lokalen Rahmen hinaus weisen
wache für die Titelseite und mittel-
könnte. Solche gemeinsamen Erfahrungen
schwerer Hysterie reichten, hieß es im der Stärke brauchen wir, damit etwas Nachhinein alles wäre friedlich und
in Bewegung kommt. Viele erfolgreiche
unter Kontrolle gewesen – Blockade des Kleingruppenaktionen ersetzen nicht Eingangs, Rauchbombe vor der Bühne,
die Dynamiken, die überregionale Mobi-
angezündetes Polizeiauto, eine weitere lisierungen auslösen können, weil sie farbige Wache u.a. wurden nur am Ran-selten das politische Potential besit-
de erwähnt oder klein geschrieben. Der zen, tatsächlich zusammenführende, für Wille, nicht mehr zur Erzeugung eines

Viele erlebbare Momente zu schaffen.

Bedrohungsszenarios und damit eines

Wir würden gerne ausprobieren, welches
weiten Verlustes von Gästen beizutra-

Mobilisierungspotential und welche
gen, ist offensichtlich groß.

politische Wirkmächtigkeit die anti-

Wir denken aber, mit besseren Struktu-
militaristischen Zusammenhänge gemein-
ren und mehr Leuten ließen sich nicht
sam entwickeln können. Noch können
nur die Störfähigkeit und das Bedro-
wir nicht wirklich einschätzen, welche
hungsszenario aufrechterhalten, son-

Rolle der Widerstand gegen das Som-
dern die Dur chführbarkeit des Biwaks
merbiwak dabei spielen kann. Doch wir
in Frage stellen. Das Biwak ist nicht
denken, dass nach dem Ende der Gelöb-
so etwas wie ein Kongress, den die
nix-Proteste in Berlin und dem Abflau-

Bullen im Zweifel mit Sicherheitszo-
en der Anti-SIKO-Aktivitäten in Mün-
nen abschirmen können. Der Festcharak-
chen eine Chance besteht, in Hannover
ter des Biwaks ist ein entscheidender
einen vorübergehenden Kristallisati-

Punkt, wenn alle Gäste durch zig Si-
onspunkt antimilitaristischen Wider-
cherheitsschleusen müssten, wäre die
standes zu etablieren.

Feststimmung dahin. Deshalb ist das

Sicher hat das Sommerfest der 1. Pan-

Biwak ein Ereignis bei dem ein erfolg-
zerdivision (die es so vielleicht in
reiches Verhindern oder zumindest so

Zukunft gar nicht mehr geben wird) nur
massive Störungen möglich sind, dass
eine lokale Bedeutung; dessen poli-
der Festcharakter nicht aufrecht zu
tische Bedeutung zudem nicht z.B. mit
erhalten ist.

der SIKO vergleichbar ist.

7

Dafür bieten sich praktische Möglich-

Diese Taktik wird nicht aufgehen – Kei-
keiten der Verhinderung (z.B. wenn der
ner der Vorgeladenen wird zu Verneh-

Festcharakter nicht mehr aufrecht zu
mungen zur „Sachbeschädigung durch Feu-
halten ist). Außerdem könnte es über die er“ erscheinen. Darüber hinaus rufen wir Thematisierung der Rolle der 1. Panzer-weiterhin dazu auf, aktiv Widerstand zu
division und der wachsenden Bedeutung
leisten gegen Krieg, Militär und das
der militärischen Absicherung der kapi-

Sommerbiwak.

talistischen Ökonomie gelingen, dieses

Wir rufen alle, die Zeugenvorladungen
provinzielle High-Society Ereignis
bekommen haben und bisher keinen Kontakt
exemplarisch, als Knotenpunkt von Mili-
zu uns hatten, auf sich zu melden: zeu-
tarismus und Kapitalfraktion, zum Thema
gen-rosenpavillon@web.de
zu machen. Nach dem Motto: hier feiern

Ansonsten gilt wie immer keine Spekula-
die Gewinner_innen des deutschen Mili-
tionen, wer wieso vorgeladen wurde oder
tarismus. Wir sollten herauskriegen, ob
auch nicht und wer mit dem Brand etwas
eine bundesweite Mobilisierung gegen das zu tun haben könnte. Dies nutzt nur den Sommerbiwak gelingen kann.

Bullen.

Natürlich gilt es nicht nur das poli-

Für die Vorgeladenen ist klar, dass Aus-
tische Potential dieses Ansatzes zu er-
sageverweigerung Selbstschutz und Soli-
kunden. Wird die hannoversche Linke auch darität bedeutet! Gegen Krieg und Re-praktisch in der Lage sein, so etwas zu
pression – 07.08. Sommerbiwak vermiesen!

wuppen? Welchen konkreten Schwierig-

Solidaritätskreis gegen die Krimi-
keiten werden wir uns 2011 gegenüber-
nalisierung des Biwak-Widerstands“
sehen? Schließlich wird das neue Nie-
dersächsische Versammlungsgesetz dann

Gelöbnis in Bordenau abgesagt!

bereits in Kraft sein. Damit werden wir

Wie der Lei-
einen sehr präzisen, pragmatischen und
ne Zeitung vom
offensiven Umgang finden müssen. Lässt

18.08.2010
vielleicht die mögliche Entwicklung der
zu entnehmen
politischen Weltlage das Sommerbiwak
ist, hat das
irrelevant werden (z.B. Angriff auf den

Verteidigung-

Iran)? Gibt es 1. PD nächstes Jahr über-
ministerium
haupt noch?

das für den

Wir können das alles jetzt noch nicht

12. Novem-
beantworten. Wir wünschen uns aber, dass ber geplante in den nächsten Wochen und Monaten über

Gelöbnis in
die Möglichkeit einer bundesweiten Mobi-

Bordenau bei
lisierung gegen das Sommerbiwak 2011 so-

Hannover ab-
wohl in Hannover, als auch in den über-
gesagt. Das
regionalen Bezügen diskutiert wird. Auf

Gelöbnis wäre
die Plätze, fertig, los!

mit 950 Rekru-

Eine autonome Gruppe
ten und bis zu

5000 Besucher_
innen eines
der größten

Militärspek-
takel der BRD
geworden. Die offizielle Begründung für
die Absage durch Kriegsminister Gutten-
berg: „Wir wollen das Gelöbnis in einem
würdigen Rahmen abhalten, das geht nicht
bei Enge.“

Bundeswehr und Presse verschweigen da-
bei zwar die angemeldeten Kundgebungen,
doch die Formulierungen „würdigen Rah-
men“ und „Enge“ legen nahe, dass mas-
sive Störungen befürchtet wurden. Denn
bereits 2005 war es nicht gelungen ein

Gelöbnis in dem kleinen Dorf effek-

Brandanschlag auf Rosenpavillon – tiv abzuschirmen. Damals hatten ca. 250

Zeugenvorladungen 15. Juli 2010

Antimilitarist_innen die Rede des Ver-

„Zahlreiche Antimilitarist_innen aus
teidigungministers mit Hilfe eines Laut-

Hannover haben letzte Woche polizeiliche sprecherwagens und Gasfanfaren übertönt.

Zeugenvorladungen erhalten. Wir wei-

Das Bild zu diesem Artikel stammt aus
sen diesen Kriminalisierungsversuch des
der Bild von 2005.

Staatsschutzes entschlossen zurück. Den

Außerdem hatte die lokale Presse schon

Vorgeladenen gemein ist die Teilnahme
vor einigen Monaten berichtet, die Bun-
an antimilitaristischen Demonstrationen
deswehr mache sich Sorgen wegen einer
und Protesten der letzten Jahre. Wer

„angemeldeten Versammlung Linksautono-
sich öffentlich gegen die Bundeswehr und mer“

Krieg engagiert, wird in die Nähe von

Wieder einmal zeigt sich die Bundeswehr

Brandanschlägen gestellt. So sollen Ak-
schreckt vor Protest zurück.

tivist_innen, die an Protesten teilneh-

Auch wenn angekündigt wird nach einem
men, eingeschüchtert werden.

Ersatzort zu suchen, ist die Absage
ein deutlicher Erfolg der

8

antimilitaristische Bewegung in der Re-
gion Hannover. Wenn sich die Militärs
und ihre Fans in abgeschirmte Kasernen
verkriechen, ist dies ein Schritt in die
richtige Richtung. Wenn ein Ausweichort
bekannt ist, wird es auch dort Proteste
geben. Infos gibts dann auf antimilita-

rismus.blogsport.de

Bis dahin:

Militär aus dem öffentlichen Raum ver-
teiben – immer und überall!

Nehmen wir ihnen das noch zu ruhige Hin-
terland! Bundeswehr wegtreten!

Protest gegen Bundeswehr bei Ge-
denken für NS-Opfer

1. September 2010

Am heutigen Antikriegstag fand in Han-

Bundeswehr sagt Adventskonzert ab
nover auf dem Ehrenfriedhof für im

2. September 2010

Nationalsozialismus ermordete Zwangs-

Das diesjährige Adventskonzert der
arbeiter – größtenteils Angehörige der

1. Panzerdivision Hannover ist über-

Roten Armee – eine Gedenkveranstaltung
raschend abgesagt worden. Dies be-
statt.

stätigt die 1. Panzerdivision in der

Diese wird seit Jahren von der IG Me-
gestrigen Ausgabe der Hannoverschen
tall in Zusammenarbeit mit der Stadt

Allgemeinen Zeitung.

Hannover und dem Volksbund deutscher

Das Konzert, das seit 10 Jahren in

Kriegsgräberfürsorge organisiert. Auch

Hannoverschen Kirchen veranstaltet

Soldaten und Soldatinnen der 1. Pan-
wurde, war in den letzten Jahren von
zerdivision und der Luftwaffe waren

Protesten begleitet worden. 2007 fand
anwesend. Gegen diesen Umstand haben
das Militärkonzert noch in der größ-
wir mit einem Transparent protestiert.

ten Hannoverschen Kirche, der Markt-

Nach einiger Überlegung welche Form
kirche statt. Dort hatten ca. 20 An-
des Protestes in Anbetracht des An-
timilitarist_innen vor Beginn des
lasses angemessen ist, entschlossen

Konzertes ein Transparent vor dem
wir uns dazu schweigend mit dem Trans-

Altar entrollt. Nach dem die Bullen
parent: „Dank der Roten Armee für die
diese geräumt hatten, wurde das Kon-

Zerschlagung des NS-Faschismus. Damals
zert noch mehrfach durch Zwischenrufe
wie Heute: Tod dem deutschen Militär“
und mit Trillerpfeifen gestört.

neben dem Mahnmal zu stehen. Denn es

Die Polizei nahm vor der Kirche 16
war uns natürlich wichtig, dass nicht

Personen mit dem Vorwurf des Haus-
der Eindruck entsteht, wir wollten
friedensbruchs, zum Teil brutal,
eine Gedenkfeier für Opfer des Fa-
fest.

schismus stören.

Sowohl das Konzert der Bundeswehr als

Als wir nach der Hälfte des Programms
auch das Vorgehen von Kirchenvertre-
die Empore betraten, klatschten einige
ter_innen und Polizei lösten bundes-
der Zuschauer_innen – vor allem, Ange-
weiten (auch innerkirchlichen) Pro-
hörige der russischen Delegation Volga
test aus.

Int., der Friedensbewegung und eini-

Dadurch sah sich der Vorstand der
ge Gewerkschafter_innen. Die Bundes-

Marktkirche zum Einlenken gezwungen.

wehrsoldaten und Soldatinnen und der

Zunächst gab es Anfang 2008 eine Po-

Großteil der ca. 80 Teilnehmenden re-
diumsdiskussion zwischen Antimilita-
gierten allerdings nicht.

rist_innen und Kirchenvertreter_in-

Die Veranstaltung endete mit einer
nen, die mit 250 Zuhörer_innen sehr

Kranzniederlegung, während der wir
gut besucht war. Kurz darauf ent-
weiterhin ne ben dem Mahnmal schwei-
schied sich die Marktkirche gegen
gend gegen die Anwesenheit der Bundes-
weitere Militärkonzerte.

wehr protestierten.

Trotzdem gab es 2008 erneut ein Ad-

Eine Teilnahme an dem Gedenken für die
ventskonzert der 1. Panzerdivision.

Opfer des Faschismus und eine gleich-

Die wesentlich kleinere Neustädter
zeitige Ächtung der Bundeswehr ist uns

Hof- und Stadtkirche war bereit das
gelungen.

Militärspektakel als geschlossene

Wir müssen weiterhin Wege finden die

Veranstaltung, unter massivem Poli-

Bundeswehr (und eigentlich auch die
zeischutz durchzuführen.Vor der Kir-

Kriegsbräberfürsorge) von Gewerk-
che protestierten ca. 50 Antimilita-
schaftsveranstaltungen und Gedenkfei-
rist_innen.

ern für Opfer des Nationalsozialismus

2009 entschied sich eine Gruppe schon
zu drängen. Die Gewerkschaften müssen
zwei Tage vor dem Konzert aktiv zu
mehr unter Druck gesetzt werden, damit
werden und die Räumlichkeit zu beset-
sie zukünftig keine Bundeswehrangehö-
zen.

rigen auf ihren Veranstaltungen dul-

Zum Ende eines Gottesdienstes wurde
den. Nie wieder Faschismus – Nie wie-
ein Transparent gezeigt und eine kur-
der Krieg! Für antifaschistische und
ze Rede gehalten. Der Kirchenvorstand
antimilitaristische Gewerkschaften!

wurde aufgefordert das Konzert abzu-

Kick your local Werbeoffizier!!!

sagen und es wurde angekündigt wird

9

Kirche vorher nicht wieder zu verlas-Jedenfalls erstattete der Kirchenvor-
sen. Erneut räumte die Polizei eine
stand gegen 12 Antimilitarist_innen

Kirche. Große mediale Aufmerksamkeit

Anzeige. Deshalb weiterhin zu Solida-
und innerkirchliche Proteste folgten
ritätsspenden aufgerufen:

ebenso. Am Tag des Konzertes demons-

Spendenkonto:

trierten 90 Menschen vor der weiträu-

Rote Hilfe e.V. Hannover
mig abgesperrten Kirche.

Kto.-Nr.: 0010808858

Die Besetzer_innen luden im Anschluss

BLZ.: 76010085
an die Proteste Militär-kritische Men-

Stichwort: Marktkirche
schen aus Kirchengemeinden zu einem

PPS: Das vom Friedensbüro und dem Haus

Treffen, um über ein mögliches gemein-
sames Vorgehen zu beratschlagen. Das
kirchlicher Dienste vorbereitete Frie-

Friedensbüro und das Arbeitsfeld Frie-
denskonzert soll trotz der Absage am
densarbeit im Haus kirchlicher Diens-

1. Dezember stattfinden.

te Hannover beschlossen dieses Jahr,

Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum
parallel zu dem Adventskonzert der 1.

vertreiben!

Panzerdivision, vor der Neustädter

Nie, Nie, Nie wieder Adventskonzert!

Kirche ein „Friedenskonzert“ mit Kir-

Blutiger Empfang für Bundeswehr
chenchören zu veranstalten.

in Wunstorf

Mit diesem Schritt war es gelungen die

Auseinandersetzung von einem Protest

3. September 2010
aktiver antimilitaristischer Grup-

„Wir haben gestern den Eingang des
pen zu einem innerkirchlichen Konflikt Wunstorfer Stadttheaters für 15 Mi-auszuweiten.

nuten mit einem Die-In blockiert. Wir

Die offizielle Begründung für die nun
protestierten damit gegen die Insze-
erfolgte Absage: Die Division müsse
nierung des Militärs als eine der All-
sich auf die Aufgabe als Leitdivision
gemeinheit zu gute kommende Instituti-
in Afghanistan vorbereiten. 2011 solle on und den Ausbau des Fliegerhorstes.

es dann wieder ein Adventskonzert ge-

Der Freundeskreis des Fliegerhorst
ben. Was 2011 ist werden wir sehen.

Wunstorf veranstaltete das als Bene-

Aber es stimmt definitiv nicht, dass
fizkonzert ausgegebene Militär- ver-
das Heeresmusikkorps 1 wegen dem Af-
herrlichende Spektakel mit dem Hee-
ghanistaneinsatz der 1. Panzerdivision resmusikkorps 1. Doch Krieg ist kein keine Konzerte mehr geben kann. Ande-Konzert!

re Auftritte wurden jedenfalls nicht

Die Reaktionen der Konzertbesucher und
abgesagt. Dass die 1. Panzerdivision

Besucherinnen waren durchgängig äu-
behauptet, die Absage habe nichts mit
ßerst aggressiv. Besonderst die mit-
dem Protesten zu tun, tut dem Erfolg
organisierende Feuerwehr tat sich mit
der Proteste jedoch keinen Abbruch.

Aggressivität hervor. Ein Feuerwehrof-

Die Absage ist der Ausdauer der an-
fizier ließ ein Spritzenwagen vorfah-
timilitaristischen Gruppen und der
ren und sagt zu dem anrückenden Dorf-

Ausweitung der Proteste zu einem in-
bullen: „Wir wollen das hier gleich
nerkirchlichen Konflikt zu verdan-
ken. Dies ist unserer Meinung nach
mal mit Wasser wegspritzen. Das gan-
der überregional interessante Aspekt.

ze Blut muss weg und die können wir

Es ist möglich das Militär zurück zu
gleich mit wegspritzen!“
drängen. Wir brauchen dazu aber oft

Bulle: „Herbert du weißt das kann ich
einen langen Atem und müssen uns auf
nicht gestatten.“
ein für uns fremdes Terrain wagen. Die Feuerwehrarsch: „Ich würde aber ger-Zusammenarbeit mit kirchlichen Gruppen ne noch Schaum zu mischen das ist noch war für uns neu und zum Teil durchaus
ätzender.“
von Bedenken geprägt, schließlich ist

Andere Gäste traten schon mal mit An-
die Kirche nicht gerade der Hort der
kündigung absichtlich auf und gegen

Emanzipation. Trotzdem war es richtig
die vor dem Eingang liegenden Antimi-
zu versuchen antimilitaristische Posi-
litarist_innen.

tionen in breiteren gesellschaftlichen Zu überlegen ist allerdings ob eine Bereichen zu verankern. Wenn wir die
solche Aktion, bei der man sich der

Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum

Aggressivität der Militaristen und Mi-
verbannen wollen, müssen wir Wege fin-
litaristinnen relativ schutzlos aus-
den antimilitaristische Positionen zu
liefert, weiterhin angebracht ist. Wir
verbreitern und direkt Betroffene zu
müssen überlegen ob wir nächstes mal

Aktivität zu ermuntern. Wenn die Bun-
besser eine andere Aktionsform wählen.

deswehr versucht in Kirchen Fuß zu

Trotzdem zeigt die Empörung und der
fassen, ist es wesentlich wirkungs-
uns engegenschlagende Hass auch, dass
voller wenn sich innerhalb dieser Wi-
derspruch regt als wenn wir versuchen
wir richtig gestört und die Gäste ver-
von außen zu intervenieren. Dies gilt
unsichert haben.

genauso für ein erfolgreiches Verdrän-

Dem Militär das ruhige Hinterland zu
gen der Bundeswehr von Gewerkschafts-
nehmen, ist so oder so richtig.

veranstaltungen oder aus Schulen.

Als wir nach 15 Minuten die blutige

PS: Wegen der Besetzung 2009 stehen

Blockade des Stadttheaters beendeten
vermutlich noch Verfahren wegen Haus-
griffen sich die Bullen einen der An-
friedensbruch an.

timilitaristen und konnten ihn leider
festnehmen. Ihm wird nun Rädelsführer

10

schaft und Landfriedensbruch vorgewor-
fen. Was an der Aktion den Tatbestand
des Landfriedensbruch erfüllen soll,
bleibt wohl vorerst das Geheimnis der

Polizei.

Zum Hintergrund des Ausbaus und der
faschistischen Vergangenheit des Flie-
gerhorstes, könnt ihr im dort verteil-
ten Flugblatt mehr erfahren:

Fliegerhorst: von Wunstorf den Tod

in die Welt tragen

Der Freundeskreis des Fliegerhorst

Wunstorf veranstaltet heute ein Bene-
fizkonzert mit dem Heeresmusikkorps 1.

Doch Krieg ist kein Konzert! Krieg be-
deutet Tod, Verstümmelung und verkohl-
te Leichen. Vor ziemlich genau einem

Jahr tötete die Bundeswehr bei Kunduz

(Afghanistan) über 140 Menschen.

Zur Zeit werden die Start- und Lande-

Stadt Coventry.

bahnen auf dem Flugplatz Wunstorf für

In der Geschichtsschreibung der Garni-
die Stationierung des Airbus A 400 M
sonsstadt Wunstorf werden diese Ein-
ausgebaut. Außerdem ist ein Logistik-
sätze bis heute verschwiegen. Auf dem
zentrum für Privatunternehmen geplant. Fliegerhorst Wunstorf pflegt man mili-Mit dem neuen Großtransporter wer-
tärische Traditionen und das Andenken
den schnelle und umfangreiche Trup-
an den legendäre Ju 52-Bomber, der bei
penverlegungen und der Transport von
all diesen Angriffen zum Einsatz kam.

schwerem Material für die weltweiten

Der Fliegerhorst Wunstorf ist also

Kriegseinsätze der Bundeswehr möglich. eine Drehscheibe des Todes mit langer Der Fliegerhorst Wunstorf und die Re-Tradition! Seit die BRD wieder An-
gion Hannover entwickeln sich damit
griffskriege wie in Afghanistan führt,
erneut zur Drehscheibe internationaler trägt das deutsche Militär wieder Mord Kriege.

und Leid von Wunstorf in die Welt.

Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler

Nie wieder Faschismus – Nie wieder

Krieg – Guernica, Łomza, Warschau,

Krieg!

Coventry

Bundeswehr abschaffen! Fliegerhorst

Doch nicht nur in den aktuellen Krie-
dicht machen!

gen spielt der Fliegerhorst eine her-

Gerade erst ist auch ein ausführ-
ausragende Rolle. Am 26. April 1937
liches Buch über die Geschichte des
bombardiert die deutsche Legion Condor Fliegerhorstes im Nationalsozialismus die baskischen Kleinstadt Guernica.

erschienen. Dies und mehr Infos zum

Die Legion war zum Teil auf dem Flie-

Fliegerhorst findet ihr hier:

gerhorst Wunstorf ausgebildet worden
www.ak-regionalgeschichte.de
und hielt sich illegal in Spanien auf, Tortenwurf auf Trittin!

um den faschistischen Militärputsch

Francos zu unterstützen. Durch Pablo

Am Mittwochabend, den 22.09.2010 wur-

Picasso bekanntes Gemälde „Guernica“
de der Vorsitzende der grünen Bundes-
wurde der Name der baskischen Stadt
tagsfraktion, Jürgen Trittin, im Zuge
zum Symbol für faschistischen Terror
einer Podiumsdiskussion in Hannover
und die Brutalität des Luftkrieges.

Opfer einer Joghurt-Torten-Attacke.

Ab dem 1. September 1939 beteiligte

Thema der Diskussion im Rahmen der
sich die Luftwaffe der Nazis an dem

Theaterinszenierung „Freie Republik

Kampfeinsatz gegen Polen. Neben mi-

Wendland“ war: „Ideale versus Realpo-
litärischen Zielen wurden auch Wohn-
litik“. Der_die Werfer_in konnte un-
viertel angegriffen. Besonders in-
erkannt entkommen. Auch wenns keine
tensiv wurden jüdische Stadtviertel
inhaltliche Begründung für Aktion gab,
bombardiert. So wurde die Kleinstadt
können wir uns genug Gründe vorstellen

Łomza, welche von NS-Bevölkerungswis-
wieso Vertreter_innen der Grünen zur
senschaftlern zuvor als „Judenstadt“

Zielscheibe werden.

bezeichnet worden war, komplett zer-

Die Mitdiskutantin Hanna Poddig, die
stört. Ganze Straßenzüge des jüdischen die Aktion erfreulich deutlich be-Viertels in Warschau wurde mit Brand-
grüßte, nennt zum Beispiel einen: die
bomben in Flammen gesetzt. Anschlie-

Inszenierung als Speerspitze der An-
ßend wurde das gesamte Zentrum der
tiatomkraftbewegung. Krieg, Abschie-
polnischen Hauptstadt flächendeckend
bungen, Hartz 4 und die vielen anderen
bombardiert.

alltäglichen Zumutungen, die die von

Auch im Krieg gegen Frankreich und
den Grünen getragene kapitalistische

England wurden Wohnviertel angegriffen Wirtschaftsweise und die parlamenta-und zerstört. Weltweites Aufsehen er-
rische Repräsentanz so mit sich brin-
regte die Vernichtung der britischen
gen, sind ein paar weitere….

11

Peak Oil – Bundeswehr befürchtet

Piek!

den Systemzusammenbruch

Es ist umstritten, wann der PO er-
reicht sein wird. Auch die Bundeswehr

Was passiert eigentlich, wenn das Öl
kann nur die bestehenden Analysen aus-
knapp wird? Kapitalismus adé? Finden
werten. Diese kommen jedoch zu recht

Ölkriege statt? Brechen die Energie-
unterschiedlichen Ergebnissen, je
versorgungssysteme zusammen? Wird es
nachdem, wer der Auftraggeber ist. Wen
nur noch Barbie-Puppen aus Holz geben
wundert‘s. Allerdings wird davon aus-

– mit Strohhaaren? Zukunftsphantasien
gegangen, dass PO bereits um das Jahr

2010 herum eintreten wird, vielleicht
einer alarmistischen Linken? Nee.

ein paar Jahre später. Globale sicher-

Eine neue Studie der Bundeswehr be-
heitspolitische Auswirkungen erwartet schäftigt sich mit dem sogenannten
die Studie 15 bis 30 Jahre später.

Peak Oil (PO). Das ist der Zeitpunkt,

Die BW geht davon aus, dass, im Ge-
an dem die maximal mögliche Menge an
gensatz zu bisherigen Ressourcenkon-

Öl gefördert wird. Das Problem daran
flikten, der bevorstehende ums Erdöl
ist, dass danach für alle Zeiten im-
nicht regional begrenzt werden kann.

mer weniger Öl fließen wird. Das Öl

Denn ein globaler Mangel an Erdöl
wird knapper. Keine neue Erkenntnis?

führe zu einer geopolitischen Macht-

Alle scheinen trotzdem so weiterzuma-
verschiebung durch die geografische
chen, wie bisher. Und das hat Folgen.

Konzentration der Erdöllagerstätten

Das Zentrum für die Transformation der und der Transportinfrastruktur.

Bundeswehr (ZTransfBw (die BW macht

Erdöl haben wollen
tolle Abkürzungen!)) geht jedenfalls

95% aller industriell gefertigten Pro-
vom schlimmsten aus: dem schwerlich zu dukte hängen heute von der Verfügbar-vermeidenden Systemzusammenbruch.

keit von Erdöl ab. Wenn das Öl knap-

Das Dezernat Zukunftsanalyse des Zen-
per wird, wird es teurer. Das wird als
trums für die Transformation der Bun-
eigentliches Problem erkannt. Für ein
deswehr veröffentlicht in einem fünf-

Funktionieren der industriellen Ökono-
jährigen Zyklus im Wechsel je eine
mie braucht es vor allem billiges (!)

Studie aus der Serie Streitkräfte, Fä-

Öl. Denn eine starke Verteuerung des

Erdöls stellt ein systemisches Risiko
higkeiten und Technologien im 21.Jahr-
dar. Deswegen habe jeder Einzelstaat hundert (SFT 21) und eine MidTerm Stu-ein vitales Interesse an der Sicherung
dy (MTS).

des Zugangs zu Öl.

Studien der SFT 21-Serie beschrei-

Es reicht (aber) nicht, das Ölfeld zu
ben langfristige sicherheitspolitische beherrschen, auch der Transportweg und Herausforderungen in einem Zeithori-etwaige Umschlagplätze wie Seehäfen
zont von 30 Jahren. Durch die lang-
müssen frei zugänglich sein. Die In-
fristige Analyse der globalen Situ-
frastruktur, die zur Förderung und zum
ation will sich die BRD Vorteile in

Verkauf von Öl notwendig ist, setzt

Bezug auf ihre geostrategischen und
ein stabiles (staatliches) Umfeld vor-
ökonomischen Interessen sichern. Zu
aus.

den möglichen Bedrohungen dieser In-

Das bedeute, dass Konflikte sich nicht
teressen gehören auch ökologische Ent-
mehr begrenzen lassen (Anschläge auf
wicklungen. Die SFT 21-Studie zu Peak

Pipelines in Saudi-Arabien sind auch

Oil ist folgerichtig nur die erste
und vor allem das Problem der Indus-

Teilstudie der Reihe Umweltdimensionen trieländer, deren Versorgungssicher-von Sicherheit. Da es sich um eine
heit ja auf dem Spiel steht). Zum an-

Studie der Bundeswehr handelt, geht es deren können Konflikte nicht auf eine natürlich auch und vor allem um die
militärische Ebene begrenzt werden.

Bedeutung globaler Entwicklungen für

Es müssten angepasste Lösungen unter
das deutsche Militär; für seine stra-

Nutzung aller zur Verfügung stehenden

Mittel gesucht werden.

tegische Ausrichtung, seine materiel-

Vor dem Hintergrund eines heterogener
len Bedürfnisse und die notwendigen
werdenden Akteursfeldes (staatliche
politischen Zielvorgaben. Kursiv ge-
und sub-staatliche Akteure) wird es
drucktes ist aus der Studie Zitiertes.

deshalb nach einem Peak Oil auch zu
mehreren Konfliktebenen kommen: För-
derländer stehen Nachfragern gegenü-
ber, marktwirtschaftliche Systeme kon-
kurrieren wieder mit Planwirtschaften,

Entwicklungsländer werden direkt ab-
hängig von den Industrieländern und

Ölkonzerne bekommen einen hohen Ein-
fluss auf die internationale Politik.

Über allem schwebt unheilvoll der er-
wartete Angebotsschock, das heißt die

Erschwernis einer verlässlichen Ver-
sorgung Deutschlands mit Erdöl durch

Importe.

Die drei größten Öllieferanten

Deutschlands sind zur Zeit

12

Russland, Norwegen und Großbritannien. Führungsmächte etablieren werden. Das Das heißt, dass schon jetzt 60% der
wird einhergehen mit einer Monopoli-

Ölimporte aus Ländern kommen, die ihre sierung des Ölexportgeschäftes, von nationalen Peaks bereits hinter sich
dem vor allem die großen Ölkonzerne
haben! Dafür sei die Abhängigkeit von
aus Entwicklungs- und Schwellenländern

Ländern der OPEC relativ gering. Bis-
profitieren.

lang hatte dies für Deutschland den

Gefürchtet werden die politischen Ein-

Vorteil einer relativ sicheren Ver-
flüsse auf die Profitabilität der
sorgung, zukünftige Lieferbeziehungen
bisherigen global player des Ölge-
könnten allerdings risikobehafteter
sein. (...) Der Anteil Russlands an
schäftes. Es wird nämlich davon aus-
den deutschen Importen würde - kons-
gegangen, dass es ein sogenanntes
tante Liefermengen vorausgesetzt - auf Political Peaking gibt, bei dem die 40 Prozent steigen. Sinkende Importe
nationalen Interessen der Förderlän-
aus Europa könnten durch Importe aus
der zu einer Einschränkung des auf dem
dem Nahen Osten, dem kaspischen Raum

Markt gehandelten Öls führen. Das wäre
und Afrika ersetzt werden.

zum Beispiel der Fall, wenn Öl zur

Folglich bräuchte es dringend eine Di-
langfristigen Eigenversorgung eines
versifizierung der Herkunftsländer und Nationalstaates zurückgehalten würde.

eine Schwerpunktverlagerung bei den

Außerdem könnten Ölförderländer mit
deutschen Ölimporten.

einer politisch motivierten Verknap-

Was passiert nach dem Peak Oil?

pung des Ölexportes den Preis in die

Natürlich geht es hier um die Rele-

Höhe treiben und entsprechenden Rei-
vanz des PO für eine umfassende Öl-
bach machen.

marktstrategie, insbesondere für die Perfider Weise könnten die Exporteure
deutsche Sicherheitspolitik und die
auch auf die Idee kommen, ihren Res-

Neugestaltung der internationalen Be-
sourcenreichtum zu nutzen um poli-
ziehungen.

tische, wirtschaftliche und ideolo-

Hier wird Klartext geredet: Wirt-
gische Ziele gegenüber den von ihnen
schaftskraft, militärische Stärke oder abhängigen Importnationen durchzuset-der Besitz von Nuklearwaffen werden
zen. Weil dafür aufgrund abnehmender
zu einem vorrangigen Instrument der

Ressourcen nur ein enges Zeitfens-

Machtprojektion und zu einem bestim-
ter bestehe, könne eine Dynamisierung
menden Faktor neuer Abhängigkeitsver-
dieses Effektes zu einer beschleu-
hältnisse in den internationalen Be-
nigten Erpressbarkeit der Importeure
ziehungen.

führen und somit zu einem unerhörtem

Geopolitik

Machtzuwachs der Förderländer. So wird

Die Bundeswehr geht davon aus, dass
die Konditionierung der Lieferbezie-
die Ölförderländer an Macht gewinnen
hungen als wesentlicher Faktor der
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und mehr Toiletten.

Fülle dafür das Lastschriftmandat auf der Rückseite Ganz zum Schluß hätten wir dann noch einen klei-aus und gib es zu den Bürozeiten (Mo. - Do. 10 - 15
nen Überschuß an Platz. Auf alten Aufklebern hieß Uhr) ab oder schicke es an den:

es „UJZ Korn ein Haus mit vielen (T)Räumen“.

Verein zur Förderung politischer

Es braucht Raum um träumen zu können.

Jugendkulturen e.V. ; Kornstraße 28 - 30

Wo schon jeder m² verwaltet ist, bleibt kein Platz 30167 Hannover.

dafür.

Wenn du darüber hinaus bei der Planung der Erwei-Deshalb wird es Zeit zu wachsen. Seit einiger Zeit terung mitarbeiten willst oder Ideen zur Finanzie-steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, rung hast, melde dich doch per Mail:

leer.

info@ujz-korn.de oder frag im Büro nach.

Wir haben uns deshalb entschlossen:

Wenn du wissen willst, wie viele Leute sich an der Wir wollen es kaufen!!

Kampagne beteiligen und welche weiteren Möglichkeiten es zur Unterstützung gibt, dann findest du unter www. ujz-korn.de weitere Informationen.

13

erwarteten geopolitischen Machtver-

Da die Exporteure immer wieder neu
schiebungen erkannt: Mit den zu erwar-
ihre Vorteile suchen, werden die fes-
tenden steigenden Ölpreisen verbes-
ten Bindungen der Anbieter an bestimm-
sert sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis te Abnehmer geringer. Das erfüllt die intensiver und teilweise aggressiver

Importnation Deutschland natürlich mit

Energieaußenpolitik beträchtlich. (Hier großer Sorge. Auf wen soll man sich wird Chinas Politik sowohl ängstlich
denn da noch verlassen können, wenn
aus
als auch bewundert als Beispiel ge-
es den Ölförderländern unverschämter
nannt – man schaut etwas neidisch auf

Weise nur noch um Geld und Macht geht?

die Weitsichtigkeit der imperialisti-

Nun, zum Schutz von Öllieferungen und
schen chinesischen Energiepolitik in
bilateralen Abkommen erscheint auch

Afrika)

eine Intensivierung der Geheimdiploma-

Die SFT 21-Studie sagt eine massive
tie plausibel. Da haben wir‘s. könnt Einschränkung der freien Handelbar-Eine Enge Verflechtung und Schaffung
keit von Erdöl voraus, weil Lieferbe-
einer gegenseitigen Abhängigkeit auf
ziehungen verstärkt von bilateralen

Unternehmensebene (z.B. Ostseepipe-

Abkommen und privilegierten Partner-
line) ist bereits jetzt ein wesent-
schaften bestimmt würden. Es wird zu-
licher politischer Ansatz der Öl- und
nehmend zu sogenannten Koppelgeschäf-

Gasmarktstrategie der Bundesregierung.

ten kommen, in denen Öllieferungen an

Diversifizierung der Bezugsländer
helfen
politische und materielle Bedingungen
ist der andere strategische Ansatz,

(die die Förderländer stellen) ge-
durch den die Abhängigkeit der BRD
oder
knüpft werden. Dazu gehören Rüstungs-
von einzelnen Exportnationen vermin-
güter, Technologien zur Erdölförderung dert werden soll. Denn wo eine Diver-alle

WACHSEN
und zum -transport, aber auch Tech-
sifizierung nicht gelingt, kann diese
nologien zur alternativen Energiever-

Abhängigkeit zu massiven politischen
sorgung, Fähigkeiten zum Schutz kri-

Einschränkungen für Importländer füh-
tischer Infrastruktur, zur Exploration ren, im schlimmsten Fall bis hin zur uns
nicht-konventioneller Erdölquellen und Erpressbarkeit. Da jedoch Öl so unge-zur Durchführung militärischer Opera-
recht ungleichmäßig auf der Erde ver-
tionen in extremen Klimazonen. Neben
teilt ist, gilt eine effektive Her-
ihr
den genannten Gütern kommen aber auch
kunftsdiversifizierung als ziemlich
der der Zugang zu anderen Ressourcen,
schwierig. Und das ist noch freundlich

SOLL

5 € + X

Stützpunkt- oder Transitrechte als Ge-
ausgedrückt. Also werden die Länder
für die KORN
genleistung in Frage. Von besonderem
des Nahen Osten und Nordafrikas versu
der Korn Doppelkorn zu machen. -
wie

Interesse sind jene Güter, die nicht
chen sich Vorteile aus der Situation
im freien internationalen Handel er-
zu verschaffen. Sie könnten Gegenleis-
werbbar sind wie beispielsweise Nukle-
tungen für Öllieferungen einfordern.

armaterial.

Sie könnten privilegierte Partner-

Anzeige:

Datum
oooooo

., von meinem

1 Stellen)

ift einzuziehen. Zugleich

BIC (8 oder 1
ooooooooooo BLZ
kationsnummer:DE8200100000012655

(wird von uns ausgefüllt)

Verein zur Förderung politischer
oo
ochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, W

T

Gläubiger-Identifi

Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V

. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

A LASTSCHRIFTMANDA

Konto einen monatlichen Betrag von € mittels Lastschr oooooooooo

IBAN
oooooooooooooooooooo

14

SEP Mandatsreferenz:

Ich ermächtige den Konto einen monatlichen Betrag von € mittels Lastschr weise ich mein Kreditinstitut an, die von dem Jugendkulturen e.V Hinweis: Ich kann innerhalb von acht die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Vorname und Nachname (Kontinhaberin)

Straße und Hausnummer

Postleitzahl und Ort
oder Kontonummer

Ort

Unterschrift
schaften mit Schwellenländern einge-Die strategische Bedeutung der Res-
hen und dann haben wir das Desaster:

sourcensicherung durch die Erschlie-

Auf diese Weise forcieren einige Staa-
ßung umstrittener und neuer Gebiete
ten, insbesondere des Nahen Ostens und wird zudem die Wahrscheinlichkeit ei-Nordafrikas, gezielt die Bildung eines ner weiteren militärischen Aufrüstung politischen Gegengewichtes zu den USA, erhöhen. Bereits heute sind Bestrebun-sowohl in der Region als auch im In-
gen zu erkennen, militärische Fähig-
ternationalen System.

keiten für einen Schutz der eigenen

Mit dem Abschluss neuer strategischer

Arktisansprüche auszubauen. (...)

Bündnisse, wie beispielsweise der

Ob die NATO in möglichen Auseinander-

Shanghai Organisation für Zusammenar-
setzungen um Ressourcen in der Arktis
beit oder dem Forum Gas exportierender eine Rolle spielen wird, ist bisher Länder, zeichnen sich bereits heute
unklar, doch gehören die Anrainerstaa-
geopolitische Umwälzungen ab. Diese
ten außer Russland alle dem Bündnis
könnten angesichts einer Peak-Oil-in-
an. Dies würde eine Verwicklung des
duzierten Verschärfung der Konkurrenz-
transatlantischen Bündnisses im Fall
situation um Erdöl und des Aufstiegs
von territorialen Streitigkeiten von
von großen Schwellenländern massive
einem oder mehreren Mitgliedstaaten

Auswirkungen, insbesondere auf die
mit einem nicht dem Bündnis angehö-

Versorgungssicherheit von westlichen
renden Staat nahelegen.

Industrieländern haben.

Wie ein roter Faden zieht sich das

Weil zudem die Schwellen– und För-

Heraufbeschwören einer chinesischen
derländer sich gar nicht mehr an den

Gefahr durch die Studie. Auch im vor-
westlichen Wertekanon halten werden,
läufig ewigen Eise lauert demnach der
könne den westlichen Demokratien vor

Asiat, weil er was vom Ölkuchen abha-
diesem Hintergrund ein massiver Ein-
ben will. Dabei wohnt der doch so weit
flussverlust im Wettbewerb um das
weg!

knappe Öl drohen.

Mit der Ausbeutung der Vorkommen auf

Das gelte auch für den Einfluss in In-
offener See würde schließlich auch die
ternationalen Organisationen. Während

Bedeutung von hochseefähigen Mari-

Rohstoffreichtum allein heute noch
nekräften zunehmen. Das China gerade
keinen einflussreichen internationa-
diese aufrüstet wird täglich gemeldet
len Akteur ausmacht, lässt sich vor
und bedarf also keiner besonderen Er-
dem Hintergrund des Peak Oil die Ver-
wähnung mehr.

fügungsgewalt über Energie zunehmend

Was ist mit Erdgas?

in globale Gestaltungskraft und die

Es werde zu einem der wichtigsten fos-

Mitbestimmung internationaler Regeln
silen Energieträger, weil die Vorräte
übersetzen. Energie erfahre angesichts etwas länger halten, als die des Öls.

des Peak Oil einen massiven Bedeu-

Die Besonderheit beim Gas ist aber,
tungsgewinn für globale Machtverschie-
dass es nicht einfach so verschifft
bungen und die (Neu-)Gestaltung des
werden kann wie Öl. Es braucht Pipe-
internationalen Systems.

lines oder Verflüssigungsanlagen die

Gibt es Alternativen zum Öl?

durch Spezialtanker an den Markt an-

Naheliegend ist die Einschätzung, dass gebunden werden. Deswegen werde ein alternative Energieressourcen an Be-großer Teil des Gases auf regionalen
deutung gewinnen. Aber auch diese

Märkten gehandelt. Es gibt, so heißt
sind, insbesondere in sicherheitspoli-
es, faktisch keinen Weltmarkt für Erd-
tischer Hinsicht, kein Allheilmittel
gas. Das bedeute natürlich auch eine
für den ressourcenhungrigen Kapitalis-
begrenzte Möglichkeit der Diversifi-
mus.

zierung von Lieferbeziehungen. Da Gas

Die Bundeswehr geht von der verstärk-
durch aller Herren Länder transpor-
ten Förderung von Öl in der Arktis und tiert werden muss , werden die Ausein-in der Hochsee, von einer wachsen-
andersetzungen um Verlauf, Aufbau und
den Bedeutung von Erdgas, einem Aus-

Sicherheit von Pipelines tendenziell
bau der Kernenergie und einem rapide
zunehmen. Das Dezernat Zukunftsanaly-steigenden Anbau von Energierohstof-
se des Zentrums für die Transformation
fen (z.B. Raps) aus. Diese Diversifi-
der Bundeswehr geht von einem massiven zierung der Energieträger entschärft

Ausbau der Kernenergie aus. Wie lan-
aber nicht die bisher beschriebenen
ge die Uranvorräte allerdings reichen,

Sicherheitsrisiken, die durch Peak Oil weiß angeblich niemand so genau – man auftreten, sondern generieren zusätz-mutmaßt, länger als die Ölreserven.

liche.

Zwar gelte Kernenergie als vergleichs-

Die Förderung von Öl in der Arktis
weise preiswert, mehr Kernenergie wür-
wird zwar bei zunehmender Ölknapp-
de aber zumindest die statistische
heit rentabel, viele Vorkommen liegen

Wahrscheinlichkeit von Unfällen erhö-
aber in Regionen, deren Besitz noch
hen, die ab einer gewissen Schwelle
umstritten ist. Daher sei mit einer
regional dramatische und destabilisie-

Zunahme von Auseinandersetzungen um
rende ökologische Folgen mit globalen
diese Gebiete zu rechnen. Die Ökolo-

Auswirkungen haben können.

gischen Konsequenzen werden als so

Als wesentliches sicherheitspoli-
relevant eingeschätzt, dass sie Anlass tisches Problem der Atomenergie wird für gesellschaftliche Spannungen und
dies aber nicht gesehen.

Auseinandersetzungen werden könnten.

15

Das relevanteste der erwarteten Ri-

Die südlichen Länder stünden vor dem
siken des Ausbaus der Atomwirtschaft

Problem, sowohl die Energiesicherheit
ist aber die sogenannte Proliferation, durch Bioenergie als auch die Lebens-das heißt die Weiterverbreitung von
mittelversorgung auf begrenzten Anbau-

Atomwaffen an Länder, die bisher keine flächen gewährleisten zu müssen. Dort haben.

existiert aber meist zu wenig Infra-

Es würde kaum wirksame Kontrollmecha-
struktur für Erzeugung, Verarbeitung,
nismen geben, wenn kritische Staaten

Lagerung und Transport von landwirt-
bzw. Krisenländer den Zugang zu Atom-
schaftlichen Rohstoffen. (...)

technologien haben wollten. Zudem wür-

Damit nimmt grundsätzlich der Druck
de der wirtschaftliche Anreiz, Kern-
auf bzw. der Konkurrenzkampf um die
technologie und/oder Nuklearmaterial
landwirtschaftlichen Flächen insbe-
zu verkaufen oder zu transferieren,
sondere in den südlichen Anbauländern
nicht nur für ölexportierende Länder
überproportional zu. Unter der Bedin-
angesichts sinkender nationaler Öl-
gung, dass eine global nachhaltige
ressourcen deutlich steigen. (...)

Produktion von Biomasse noch nicht

Damit werden in der Tendenz weitere
erreicht werden konnte, zeichnen sich

Staaten zu potenziellen oder tatsäch-
verschärfte Auseinandersetzungen um
lichen Atommächten – mit allen Auswir-
die strategische Ressource Land ab .

kungen auf veränderte (über-)regionale (...) Vertreibungen und bürgerkriegs-Gleichgewichte und Bündnissysteme.

artige Auseinandersetzungen werden

(...) Dass terroristische Gruppen in
wahrscheinlicher. Die Ausweitung land-
den Besitz einfacher Nuklearwaffen
wirtschaftlicher Nutzflächen wird auch
oder auch nur größerer Mengen von Nu-
durch global agierende Staaten und
klearmaterial gelangen, wird damit zu

Unternehmen forciert, die schon heu-
einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen-
te weltweit Flächen kaufen oder pach-
falls immer unausweichlicher.

ten. Wer ist wohl damit gemeint? Der Nun blieben noch die nachwachsenden

Chinese natürlich! Insbesondere China,

Rohstoffe als Ausweg aus dem Dilem-

Südkorea, Russland und Saudi-Arabien
ma der ölbasierten Marktwirtschaft.

kaufen weltweit, vor allem in Afrika,

Aber auch hier wird ein düsteres Bild

Land auf oder pachten es langfristig.

gezeichnet. Die landwirtschaftlichen

Allein Südkorea hat ca. 2 Millionen

Nutzflächen sind begrenzt, weswegen

Hektar in Afrika gepachtet; China 1,5
eine Ausweitung des Anbaus nachwach-

Millionen Hektar weltweit. Japan und
sender Energierohstoffe zwangsläu-

Libyen springen auf den Zug auf. Da es
fig und massiv die globale Konkurrenz
entsprechend zu internationalen Kon-
um landwirtschaftliche Nutzflächen
kurrenzen kommt, könnten so in vielen
und Wasser verstärkt. Auch verteuere Fällen Konflikte erwachsen.

PO die landwirtschaftliche Produkti-

Durch die exzessive Nutzung der Land-
on (Benzin für Trecker, Produktion von wirtschaft komme es auch zu einer VerDünger) und führe so zu einer Verteue-
stärkung der Folgeeffekte des Klima-
rung von Nahrungsmitteln.

wandels – mit all seinen bekannten

Unter den steigenden Nahrungsmittel-

Folgen: Wassermangel, Degradierung von
preisen leiden vor allem einkommens-

Böden durch Erosion, Verdichtung, Ver-
schwache Schichten in den Städten und
salzung und Verwüstung. (...)

die Landbevölkerung – soziale Sche-

Die Gefahr der Übernutzung der bio-
ren öffnen sich weiter. Angesichts
logischen Kapazität der Erde steigt.

des anhaltenden Bevölkerungswachstums

Ohne nachhaltige Lösungen verschärft
vorwiegend in den Entwicklungsländern
die stark wachsende Produktion von
verschärft sich möglicherweise die
nachwachsenden Energierohstoffen so in

Problematik einer regionalen Nahrungs-
vielen Regionen der Welt soziale und
mittelunterversorgung bis hin zu Hun-
ökologische Krisen.

gerkrisen.

Vielleicht hilft die gute alte Kohle?

Die Vorräte seien zwar ebenso endlich.

Kohlevorkommen sind aber weltweit
gleichmäßiger verteilt. Doch der Klimawandel macht auch hier einen Strich
durch die Rechnung. Er wird beschleu-nigt, mit allen, auch sicherheitspoli-
tischen, Auswirkungen. Das gilt auch für die Kohleverflüssigung, die besonders umweltschädlich ist. Als „letztes

Mittel“ einer Versorgung von Streit-
kräften mit Treibstoff wäre sie je-
doch noch denkbar, wie das historische

Beispiel Deutschlands im 2. Weltkrieg
zeigt. Hat ja schon mal geklappt. Wir können uns also sicher sein, dass
die Bundeswehr irgendwann darauf zu-
rückgreifen wird, um einsatzfähig zu
bleiben - Klimawandel hin oder her.

Energieautarkie sei das kaum zu errei-
chende Ziel. Denn Energieerzeugung

16

LKA-Studie in Hannover-Linden

Wolkenkratzer des Ihme-Zenums, wòs ja

Stadtteilentwicklung und Kontrolle
sehr unsicher sein soll. Aber auch in

England (Manchester), Polen (Stettin)

Im Frühjahr 2010 wurde unter nicht un-
und im österreichschen Wien werden
erheblichem Medienrummel ein Untersu-
vergleichbare Studien durchgeführt.

chungsprojekt vorgestellt, das unter

Die Projektleiterin, eine Architek-

Federführung des Landeskriminalamts
tin, vor 30 Jahren gehörte sie noch

(LKA) Niedersachsens das Sicherheits-
zur linken Szene (noch so eine konver-
gefühl der Lindner Bevölkerung abche-
tierte 68igerin,wa?), lässt sich in
cken soll. „Wie sicher fühlen Sie sich der HAZ (v. 11.02.2010) zitieren: im Stadtteil?“ ist die erkenntnislei-

„Zwischen der baulichen Beschaffenheit
tende Fragestellung der Studie Die
einer Umgebung und der Art und Weise,

Menschen in Linden sollen sich äußern, wie Straftäter sich dort verhalten und wie sehr sie sich eine sog. Krimi-wie sicher sich dort Menschen fühlen,
nalitätsprävention in ihrem engsten
gibt es einen Zusammenhang…Es geht

Lebens- und Wohnumfeld wünschen, ja
darum, Anonymität zu vermeiden. Bei
geradezu fordern als ein sogenann-
der Planung von Gebäuden muss gewähr-
tes „Menschenrecht“. Die Ideologen der leistet sein, dass Menschen überhaupt Innenminnisterien haben schon län-mitbekommen können, was in der Nach-
ger dieses sog. „Grundrecht auf Si-
barschaft passiert.“
cherheit“ in die Palette der rechts-

Gemeint sind mit „Straftätern“ ins-
staatlichen Erfordernisse aufgenommen
besondere Leute, die sich regelmäßig
und rüsten dementsprechend konsequent
treffen wollen, um abzuhängen, Bier zu
auf.. Die innerstaatliche Feinderklä-
trinken und zusammen zu sein, Sprayer,
rung gegen alle, die die wie auch im-
die ihre Vorstellungen kultureller Ge-
mer interpretierte „Sicherheit“ stö-
staltung des öffentlichen Raums anders
ren, erfordert über die Maßnahmen der
verstehen, als die Fassa-

Verpolizeilichung (und
denpolitiker der Bauord-

Militarisierung) des öf-
nungsämter, Cliquen von
fentlichen Raums hinaus

Jugendlichen, die Spass
auch die Mithilfe der
haben wollen. Es wird die

Bürgerinnen und Bürger,

Projektion beschworen,
deren Eigeninitiative
dass überall in finsteren
eingefordert wird. Dass

Ecken der Räuber lauert,
sich dahinter eine sys-
der alten Mütterchen die
tematische Kontrolle und

Handtasche klauen und den

Überwachung des Gemeinwe-
wohlanständigen Bürgern
sens durch verschiedene

Gewalt antun möchte. Ge-
staatliche und private
meint sind jene Unholde,

Institutionen verbirgt,
die Fensterscheiben ein-
die alle Poren der Le-
schmeißen, weil, so die
bensgestaltung der Be-

Kriminalitätstheorie,
wohnerInnen durchdringen

„broken windows“, den
sollen, ist unübersehbar.

Effekt hätten, Initial-

Auch die Stadtentwick-
zündung für die Ausübung
lung soll unter der Regie
schwerster Straftaten
polizeistaatlicher Kont-
und Verbrechen zu sein.

rollinstanzen realisiert

Um solches zu vermeiden,
werden. Imgrunde steht
soll der öffentliche Raum
dahinter das Konzept
so gestaltet werden, dass
einer umfassenden Strate-

„Trinker“ keine Möglich-
gie der Aufstandsbekämp-
keiten haben, sich zu
fung. In einem Flugi, das
treffen, Sitzecken und
den an 1000 BürgerInnen

Nischen als Treffpunkte
verschickten Fragebogen beigelegt wur-
wegsaniert werden, müssen alles über-
de, wird dies dezent kaschiert: „Es
wachende Videoinstellationen her, die
geht darum, das Wohnumfeld sicherer
möglichst „intelligent“ funktionie-
zu gestalten und ihr Sicherheitsge-
ren, was heißt: sie sind so program-
fühl zu verbessern.“ (Begleitplatz zur miert, dass sie automatisch „soziale Fragebogenerhebung des LKA vom 1. März Auffälligkeiten“ festhalten und die 2010).

Dateien damit speisen, dass der öf-

Das Projekt tarnt sich mit dem grif-
fentliche Raum durch Elektrifizierung
figen Kürzel „PLuS – Planing Urbain
und Rückschnitt des Gebüschs so durch-

Security“, was übersetzt „Planen urba-
leuchtet wird, dass kein Hund sich
ner Sicherheit“ meint und ist einge-
mehr getraut, auf die Straße zu schei-
bunden in ein von der EU gesponsertes ßen.

europaweites Unterfangen. „Geforscht“

Es mag verwundern, dass die Staats-
wird in Hannover Linden, genauer im
schützer vom LKA den, strafrechtlich

Bereich Linden Mitte um das Gilde-Car-
gesehen, Bagatelldelikten wie Ruhe-
reee herum unter dem bedrohlichen
störung, Sachbeschädigung durch

26

Schmierereien, Verunreinigungen durch
setzungen und anderen Enteignungsak-

Hundekot und weggeschmissenen Kippen
tionen beteiligten. Das BKA, origi-
etc., eigentlich lediglich „Ordnungs-
när zuständig für die Bekämpfung von
widrigkeiten“, die allenfalls einen

Umtrieben, die das Gefüge der Bun-

Bußgeldbescheid wert sind, straf-
desrepublik insgesamt bedrohen wie
rechtlich gesehen allenfalls Peanuts,

Spionage, Geheimnisverrat oder Verei-
solch eine Aufmerksamkeit schenken.

nigungen, die den Umsturz propagieren

Doch dahinter steckt System.

und revolutionäre Veränderungen, in

Bereits in den 70iger Jahren hatte das der Sprache der Herrschenden „terro-Bundeskriminalamt erkannt, dass die
ristische Vereinigungen“ also, fanden
neuen aufgezwungenen Wohnformen in den Gründe genug, sich mit der Unwirtlich-Trabantenstädten sozialen Sprengstoff
keit der Trabentensiedlungen ausein-
produzieren.

ander zu setzen. Ein Symposium wurde

Nicht die Sor-
einberufen, wo
ge um das sozi-

Fachleute aus
ale Elend der

Wissenschaft

Ghettobewoh-
und Praxis,
nerInnen trieb

Soziologen,
damals das BKA

Kriminologen,
um, sondern die

Psychologen,

Einsicht, dass

Sozialwissen-

Aufstandsbewe-
schaftler und
gungen dieser

Polizeien, Ver-

Bewohner, die
fassungsschüt-
ganz massiv in
zer, Sozial-

England und den
arbeiter und

USA zu konsta-

Stadtplaner
tieren waren,
sich zusammen-
unbedingt ver-
rotteten, um
hindert werden

Ratschlag zu
müssten. Ein
halten, wie die

Gespenst geht
unübersehbaren
um in Europa,

Erscheinungs-
das Gespenst
formen sozialen
der Verslu-

Elends nicht
mung. Dass die
nur kaschiert,

Alarmglocken
sondern wegsa-
der obersten
niert werden

Schnüffelbe-

Die Kneipe im unteren Souterain eines Arbei-
könnten. Die
hörde der BRD
terhauses in der Fannystr. war 1967 und 68 die entscheidenden klingelten, mag Stammkneipe der linken Szene in Hannover. Der Diskussions-auch darin be-

Wirt war früher selber mal Boxer gewesen, wo-
punkte waren
gründet gewesen durch die Fernsehübertragungen der legendärzunächst Vor-
sein, dass der- en Kämpfe von Casius Cklay, die wir dort im schläge, die zeit unüberseh- Fernsehen morgens um 4 miterelebten, besondere repressiven bare Sympathie- Brisanz bekamen. Für uns Linke war Clay(später Arsenale der bekundungen zu Muhamed Ali) eine wichtige Identifikationsfi-Exekutive auf-

Praktiken des
gur der internationalen Befreiungskämpfe und
zurüsten: Ein-
militanten und der Kämpfe der Schwarzen in den USA. Eines richtung von
auch bewaffne-

Tages im Herbst wurden wir von der Nachricht

Polizeirevie-
ten Kampfes der überrascht, dass die Kneipe dichtgemacht würren, Einsatz

Linken, ins-
de. Mary wollte in Garbsen einen neue Existenz von Jugendpoli-besondere bei
aufbauen. Ob es ihr gelungen war, ist eher
zeien, Zusam-

Jugendlichen,
unwahrscheinlich. Die Kneipenkultur, die wir
menarbeit von
zu beobachten
dort erlebten, war an das Lindner Milieu und

Sozialarbei-
waren. Die be-
der Linksradikalen Leute gebunden. Als wir uns terInnen mit waffneten Grup- verabschiedeten heulten wir wie die Schloss-den Polizeibe-
pen nutzten
hunde.

hörden, Etab-
übrigen die
lierung von

Anonymität der Schlaffabriken als lo-

Kontroll- und Überwachungssystemen
gistische Rückzugsgebiete, was dem
wie Videokameras, systematischer Ein-
originären Job der KAs dann doch sehr
richtung eines Neoblockwartsystems
nahe kam. Auch entwickelten sich Ju-
in Form von Hausmeistereien in jedem
gendrevolten, z.B. die Jugendzent-

Hochhaus etc. Entscheidende „Erkennt-
rumsbewegung, die bis in kleinere
nis“ in städteplanerischer Hinsicht

Gemeinden Häuser besetzten und Selbst-
war aber die Forderung, eine soziale
verwaltung forderten. Die Linke selber Durchmischung in den Trabentensied-suchte auch Bündnisse mit rebellischen lungen zu organisieren. Diese sollte Jugendszenen und Migrantengruppie-durchsetzen helfen, eine soziale Kon-
rungen, die sich auch an Hausbe-
trolle zu etablieren.

27

Z.B. wurden in den Hochhäusern des
um die die atomisierten Lebenszusam-

Ihmezentrums Eigentumswohnungen ein-
menhänge der Menschen bereit zu ma-
gerichtet, in Mühlenberg wurden am
chen, die Verpolizeilichung der Le-

Rande mit Deisterblick Villen erbaut,
benswelten nicht nur zu akzeptieren,
in Vahrenheide wurden jüngst nach dem
sondern selber aktiv mitzutragen.

Abriss der „Bausünde Klingental“ Ei-

Dass gerade Linden zum Zielobjekt der
gentumshäuser gebaut, die gezielt an

Untersuchung des LKA gewählt wurde mag

BewohnerInnen des Stadtteils verhökert verschiedene Gründe haben. Historisch wurden mit der Aussicht, zur Mittel-war Linden identisch mit dem „Roten
schicht aufgestiegen zu sein. Kontrol-

Linden“. Traditionell wohnte hier eine
le durch Eigeninitiative der Bewohner
selbstbewusste Arbeiterklasse, die
war das Credo, das gegen die Unordnung zumeist bei Hanomag ihre Arbeitskraft und Verslumung helfen sollte und soll.

verkaufte. Linden war nicht umsonst

Die Stadtentwicklung der 60iger und
der erste Stadtteil Hannovers, der

70iger Jahre mit ihren barbarischen
einer umfassenden Sanierung anheimge-

Nebeneffekten war keinesfalls ein his-
geben wurde. Die Zerschlagung dessen,
torischer Fehltritt gewesen. Vielmehr
was das Rote Linden ausgemacht hatte,
war die Errichtung der Trabentenstäd-
ist zerschlagen.

te ein kalkuliertes Manöver, um die

Linden gehört heute zu den Stadtteilen
traditionellen Stadtteile mit ihren
mit einem angehobenen Mietpreisniveau.

überkommenen Solidar-und Klasenstruk-

Linke Projekte und Selbsthilfegruppie-
turen zu modernisieren. Insbesondere
rungen werden gerne als Aushängeschild
die Arbeiter und Armen wurden gezielt
für die soziale und kulturell Vielfalt
in die moderenen Schlafstädte „umge-
setzt“. Dass dadurch ganz massiv poli-
des Stadtteils gehandelt, die das Le-
tische Strukturen zerstört wurden, war bensgefühl steigern helfen.

gewollt. „Historisch kann man davon

Doch gerade in den Hochhäuser, ins-
ausgehen, dass die Zersplitterung von
besondere dem Ihme-Zentrum, dermals

Lebenszusammenhängen, das Durcheinan-

Wahrzeichen des Umstrukturierungswil-
dermischen verschiedener Klassen und
len der Stadtplaner, werden zum Ge-
die Auflösung von Nachbarschaften mit
fahrenquell der vielgepriesenen Neuen

Leuten gleichlaufender Lebenserfah-

Urbanität auserkoren. Mit seinen un-
rungen kein bedauerlicher Nebeneffekt, übersichtlichen Strukturen und zahl-sondern politisches Ziel der Sanie-
reichen Leerständen ist es zum Pa-
rungen und Umsiedlungen gewesen ist..

radebeispiel für die Ideologien des

Mit den Kriegszer-

„Verwahrlosten“
störzungen der alten
schlechthin geworden.

Arbeiterviertel der

Weniger sichtbar als

Großstädte wurde prak-
diese „Bausünde“ al-
tisch endgültig reiner
lerdings war der Pro-

Tisch gemacht.“ (Au-
zess der Zerschlagung
tonomie, Materialien
der Sozialstrukturen
gegen die Fabrikge-
dieses Stadtteils.

sellschaft, Neue Fol-

Systematisch wurden
ge, Nr. 3, 1976) Die-
die Arbeiterquartiere
se baugeschichtliche
nördlich der Limmer-

Epoche wurde zurecht
straße abgerissen und
als „die zweite Zer-
stattdessen Eigen-
störung Deutschlands“
tumshäuschen mit Vor-
gekennzeichnet. Auf
garten für die geho-
einer Demonstration in
bene Mittelschicht

Frankfurter Westend
errichtet, die dort
gegen Abriss und Umsiedlung wurde 1973 jetzt in bungalowähnelnden Eigenheimen ein Transparent getragen, das dies un-mit Vorgarten leben. Die Ureinwohner
missverständlich ausdrückte: „Der Bom-
sind zum größten Teilumgesetzt worden
benkrieg wird im Westend mit den Bag-
und strandeten in Garbsen, der ersten
gern weitergeführt“.

Großsiedlung am Stadtrand Hannovers

Die Studie des LKA in Linden ist nicht Der Kontrast zwischen Gilde-Carree, nur ein Teil von Krisenmanagement,
der Neubesiedlung eines Neudorfes auf
sondern systematische Propaganda ei-
dem Gelände der ehemaligen Gildebrau-
ner neuen Vorstellung von Community.

erei, die nach den modernsten Stan-

Solidargemeinschaft soll nicht mehr
dards der technischen Sicherheitsbe-
heißen: wir helfen uns, wir sind Teile dürfnissen ausgestaltet wurde und dem einer politischen Klasse, wir halten

Problembereich Ihme-Zentrum dürfte
zusammen gegen den Zugriff kapitalis-
handlungsweisend für die LKA-Studie
tischer Herrschaft auf unser Leben,
werden. Dies wird wiederum bedeuten:

sondern ist der Versuch in den Hirnen

Umsetzung der Armen, der migrantischen
und Herzen der Menschen die Angst vor

BewohnerInnnen, der Geringverdiene-
einem imaginären Feind zu schüren, der rInnen. Stattdessen ein neugestyltes alles bedroht. Ein systematisch etab-Areal, das dann Ihme-Center heißen
lierter Sicherheits- und Sauberkeits-
wird. Und nicht nur das! Darüber wird
wahn soll den Fetisch einer heilen
in der nächsten Ausgabe zu berichten

Welt zementieren helfen,
sein.

28

Warum das Kriegministerium den

SPD haben massive Probleme mit der Ab-

Trialog versenkt
schaffung der Wehrpflicht. Teile der

Bundeswehr und betroffene Gemeinden

Absage
fürchten finanzielle und Bedeutungs-

Am 22. Juni 2010 ließen die Commerz-
verluste durch Standortsschließungen.

bank und das Kriegsministerium verlau-

Im Kern ist es aber eine Auseinander-
ten, dass der für September in Kiel
setzung zwischen den Polen Effizienz-
angesetzte Trialog aufgrund „der mas-
steigerung für eine global operierende
siven Sparzwänge im Haushalt der Ver-

Eingreiftruppe und Anbindung an die
teidigung“ abgesagt sei.

Gesellschaft durch die Wehrpflicht.

Weiter heißt es: „Über die Zukunft

Die Struktur und das Auftreten Bundes-

[..] des Celler Trialogs in den kom-
wehr wird sich ohne Wehrpflicht massiv
menden Jahren wird im Lichte der wei-
verändern. Die Nachwuchswerbung wird
teren Entwicklungen und mit Blick auf
z.B. noch deutlich offensiver ausge-
die gesamte sicherheitspolitische Kon-
richtet werden müssen. Guttenberg hat
ferenzlandschaft zu entscheiden sein.“ angekündigt nach der Sommerpause de-Versuch einer Einordnung
taillierte Konzepte für die Umstruktu-

Die anfängliche, kurze Freude über
rierungen vorzulegen.

den vermeintlichen Erfolg den Trialog

Zusätzlich zu dieser aktuellen gibt es
versenkt zu haben, wich bei uns recht
einige schon länger dauernde Auseinan-
schnell einem erstaunten Spekulieren
dersetzung. Da ist der Streit um die
über die tatsächlichen Gründe für das
weitere Konzeption der Auslandsein-

Aussetzen des „nationalen, sicher-
sätze bzw. der Ausrichtung der stra-
heitspolitischen Diskussionsforums“.

tegischen Partnerschaften. Nicht nur

Wir wollen versuchen unsere Vermu-

Anbetracht des immer offener zu Tage
tungen zu ordnen und zu begründen,
tretenden Scheiterns in Afghanistan
denn wir glauben, dass die Absage des
werden z.B. innerhalb der EU unter-

Trialogs relativ viel über den aktu-
schiedlichste Szenarien diskutiert.

ellen Stand der Militarisierung bzw.

Die weitere Verschmelzung der Armeen
der „sicherheitspolitischen Debatte“
der einzelnen Mitgliedsländer ist eine
in der BRD verrät.

offene Frage. So gibt es z.B. Szena-

Zunächst steht für uns fest am Geld
rien in denen Deutschland keine eigen-
wird’s nicht gescheitert sein. Das
ständige Marine mehr unterhält. Auch

Kriegsministerium sponserte das Tref-
das Festhalten an der Partnerschaft zu
fen 2009 gerade mal mit 22.000 €. Eine den USA oder eine Einbeziehung Russ-Summe, die einerseits unbedeutend ist
lands in militärische Strukturen ist
und anderseits auch ohne Schwierig-
eine Diskussion, deren Ergebnis noch
keiten außerhalb des staatlichen Ver-
nicht abzusehen ist.

teidigungsetats aufgetrieben werden

Dann gibt es schon länger eine Debat-
könnte. Denn schließlich stellte der
te darum wie der Krieg in Afghanistan

Aufsichtsratsvorsitzende der ausricht-
verkauft werden soll. Während Teile
enden Commerzbank, Klaus-Peter Müller, der Bundeswehr eine eindeutigere Be-bereits 2008 fest: »Investitionen in
nennung als Krieg fordern und von der

Sicherheit tragen eine positive Rendi-

Politik mehr Rückendeckung z.B. für
te«.

gezielte Tötungen erwarten, fürchtet

Deshalb war die Commerzbank auch ziem-
diese aufgrund der Unbeliebtheit des
lich vor den Kopf gestoßen und unzu-

Themas bei der Bevölkerung um die ei-
frieden mit der vom Kriegsministerium
gene Wiederwahl. Doch diese Erklärung
getroffenen Entscheidung.

reicht schon in unsere zweite These

Aus unserer Sicht gibt es für das Mi-
hinein. Bevor wir diese weiter ausbrei-
nisterium zwei entscheidende Gründe
ten, möchten wir nochmal festhalten: In-
die Einladung für die Eliten aus Po-
nerhalb des Kriegsministeriums bzw. wei-
litik, Wirtschaft und Bundeswehr der-
ter gefasst der sicherheitspolitischen
art kurzfristig zurückzuziehen.

Wenn Kriegsstrategen sich streiten

Gremien der Bundesregierungherrscht in
entscheidenden Fragen Uneinigkeit. Gut-

Der erste Grund ist relativ banal.

tenberg hat angekündigt erst nach der

Innerhalb des Kriegsministeriums, der

Sommerpause, also sehr kurz vor dem ge-

Bundeswehr und einigen anderen Sicher-
planten Trialog, Pläne für die
heitsgremien herrscht Uneinigkeit. Wir
können nur mutmaßen wie sehr sich in-
tern gestritten wird, aber wenn Un-
einigkeit, wie in den letzten Mona-
ten, schon über die Medien ausgetragen
wird, scheint es recht heftig zuzuge-
hen.

Die wohl wichtigste Auseinandersetzung
hängt mit der von Guttenberg angekün-
digten Umstrukturierung der Bundeswehr
zusammen. Die Truppenstärke soll von

250.000 auf ca 165.000 Soldaten und

Soldatinnen reduziert werden. Damit
einher gehen Pläne zur Abschaffung der

Wehrpflicht und Standortschließungen.

Große Teile der Union aber auch der

29

Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Absage waren. So denken wir z.B., dass

Freiwilligenarmee vorzustellen. Unse-
die Commerzbank nach Geschmack des
re erste These zur Absage des Trialogs

Kriegsministeriums zu offenherzig mit
ist dem entsprechend, dass das Kriegs-
der Werbung für zivil-militärische Zu-
ministerium es nicht als vorteilhaft
sammenarbeit und Verbindungskommandos
angesehen hat, in dieser Situation wei-
umgegangen ist. Die Commerzbank hat sich
tere Akteure hinzuzuziehen. Auch der
offensichtlich nicht vergleichbare Sor-

Hinweis auf die „weiteren Entwicklungen
gen um die öffentliche Meinung gemacht
und [der] Blick auf die gesamte sicher-

– schließlich will sie auch nicht wie-
heitspolitische Konferenzlandschaft“
dergewählt werden.

weisen darauf hin, dass das Ministerium

Unsere zweite These lautet trotzdem,
zunächst klare eigene Positionen entwi-
dass das Verteidigungsministerium kein
ckeln, bevor es eine breitere Diskussion Interesse daran hatte, dass dieses Trefführen will.

fen bzw. die mit ihm verknüpften Themen

Wie man etwas verkauft was keine_r
in die Öffentlichkeit gezogen werden!

haben will

Alerta Antimilitarista!

Der zweite, aus unserer Sicht unterge-

Solange wir für eine gesellschaftliche
ordnete Grund, für die Absage der Kon-

Perspektive jenseits von Patriarchat,
ferenz ist, dass die Militarisierung

Staatlichkeit und Kapitalismus kämpfen,
der Gesellschaft bei weitem nicht so
wird die Militarisierung der Gesell-
allgemein akzeptiert ist, wie ihre Ge-
schaft eine Bedrohung für uns und unsere
schwindigkeit es uns glauben lässt. So

Strukturen bleiben. Die Absage des Tri-
erschien Köhlers Rücktritt nach Aussagen alogs ist für die radikale Linke kein zum Afghanistan Krieg für uns als radi-großer Gewinn. Zwar hatte dieses Treffen
kale, antimilitaristische Linke verwun-
eine große Bedeutung für die Optimie-
derlich. Hatte er doch nur ausgespro-
rung der zivil-militärischer Zusammen-
chen was für uns längst klar war. „Krieg arbeit und den Schulterschluss zwischen ist ein politisches Mittel ökonomische

Unternehmen und Bundeswehr aber voraus-

Interessen durchzusetzen“. Was wir in
sichtlich lassen sich die Gespräche auch

Weißbüchern, sicherheitspolitischen
hinter noch geschlosseneren Türen fort-

Richtlinien und unseren Aufrufen schon
führen.

zig mal gelesen haben, scheint gesell-

Dennoch verdeutlicht die Absage zwei
schaftlich bisher weder angekommen noch
wichtige Voraussetzungen für antimili-
akzeptiert zu sein.

taristische Politik. Erstens stehen wir

Der Trialog war ein Treffen von Topma-
keinem homogenen Block mit einheitliche
nagern der Banken und Unternehmen mit

Interessen gegenüber. Zweitens zeigt sie
militärischen und politischen Eliten um
genau wie die vielen kleinen Rückzieher
gemeinsame Interessen auszuloten und
bei öffentlichen Bundeswehrveranstaltun-
sich abzustimmen. Er war nie eine Insze-
gen nachdem Protest angekündigt wurde,
nierung für die Öffentlichkeit sondern
dass wir Einfluss auf das Tempo und die
ein elitäres Treffen hinter verschlos-

Ausgestaltung der Militarisierung haben.

senen Türen ohne Presse. Der Heimlich-

Sie ist wie alle anderen gesellschaft-
tuerei zugrunde liegt der Mangel an
lichen Entwicklungen kein linearer Pro-

Akzeptanz – nicht nur für die Ausland-
zess, der übermächtig immer weiter vor-
seinsätze. Der mit dem Trialog eng ver-
anschreitet – wir können Zumutungen, die
knüpfte Aufbau von Verbindungskomman-
der Staat für uns bereit hält, verhin-
dos, die u.a. in Krisensituationen gegen dern. Wie heißt es so schön: Geschichte Streiks und Demonstrationen im Inland
wird gemacht!

vorgehen sollen, wurde z.B. aus gutem

Die Thematisierung von Aufstandsbekämp-

Grund bisher nie öffentlich themati-
fung und Krieg zur Absicherung eines
siert. Beim Trialog wird der Zusammen-
krisenhaften Kapitalismus, die in der
hang von krisenhaften Kapitalismus und

Mobilisierung zum Trialog zum Ausdruck
seiner militärischen Absicherung oder
kam, trifft einen empfindlichen Punkt.

anders ausgedrückt von wirtschaftlichen

Deshalb sollten wir weiter nach günsti-

Interessen und Krieg (u.a. in Form von
gen Gelegenheiten suchen die Pläne der

Aufstandsbekämpfung) offensichtlich. Nun Strategen und Strateginnen der Militari-gab es zum Trialog mehrere parlamenta-
sierung in die Öffentlichkeit zu zerren
rische Anfragen, bundesweite Aufrufe,
und anzugreifen. Wenn es zur Innenminis-
eine breites lokales Bündnis und mili-
terkonfernz (IMK) vom 17.- 19. Novem-
tante Aktionen auch außerhalb Kiels –
ber in Hamburg ein größeres öffentlichen
alles deutete darauf hin, dass es dieses Interesse gibt, ist dies eine gute Ge-Jahr größere Proteste geben würde, in
legenheit. Doch auch außerhalb solcher
deren Mittelpunkt die Thematisierung des Events bietet die Vielfältigkeit zivil-Zusammenhangs von kapitalistischer Öko-
militärischer Zusammenarbeit zahlreiche
nomie und Krieg bzw. Militarisierung

Angriffspunkte.

stehen würde. Wobei wir der Selbstüber-

Also dann auf zu neuen Taten!

schätzung gleich entgegenwirken wollen.

AK Antimilitarismus Hannover

Wir glauben zwar, dass die linken/links-
radikalen Bemühungen den Trialog zur an-

Infos zu Verbindungskommandos und Auf-
timilitaristischen Mobilisierung zu nut-
standsbekämpfung:

zen wahrgenommen wurden und ihren Teil

antimilitarismus.blogsport.de
zur Absage beigetragen haben aber nicht

Infos zur IMK in Hamburg:

der ausschlaggebende Grund für die
no-imk.blogspot.com

30

Castor? Schottern!

Schülern, und es könnte als Kurzfas-

Ab dem 5. November im Wendland
sung des Stimmungsbarometers eines

Teils der wendländischen Bevölkerung

„Du siehst mich schottern, aber du
bezeichnet werden. Immer in der Ge-
kennst mich nicht. Du weißt nicht für
fahr, zum verklärten Mythos einer pro-
wen ich schotter, aber ich tùs für
testmüden Republik zu werden, ist der
dich. Wer wird die Gleise freilegen,

Widerstand gegen die Castor-Trans-
wenn nicht du und ich?“ (frei nach Rio porte lebendig wie unüberschaubar und Reiser).

Das zwölfte Mal

- wenn es gut läuft - für niemanden
vollständig vereinnahmbar. Da kommen

Es ist seit Jahren ein immer ähnliches auf jede Protestierende ein bis drei Stück, das zur verpolizeilichten Auf-Polizisten, und trotzdem wird eigent-
führung gebracht wird: Der Castor-
lich immer irgendwo blockiert, liegt
transport mit zuletzt über 30tausend
und steht und sitzt irgendwer oder

Darsteller_innen, von denen etwa die
irgendwas quer. Daran können selbst

Hälfte uniformiert auftritt. Elf Mal
die Grünen nichts ändern, wenn sie
wurde der hochradioaktive Müll bislang wie jüngst auf diese ihre mittlerwei-nach Gorleben geprügelt, vom 5. bis 8. le abgetrennten Wurzeln verweisen. In November soll das Dutzend voll werden. Zukunft sind sie vermutlich wieder so Die dortige Halle ist zwar technisch
staatstragend wie jener Umweltminis-
auch nur ein „Zwischenlager“ genanntes ter Trittin, der zwischen 1999 und Provisorium, aber wichtiger Bestand-2001 vehement für die Durchführung der
teil des rechtlich abgesicherten Be-

Atommülltransporte nach Gorleben ein-
triebs von AKW.

trat. [naja, für die Funktion und am

Es ist wie ein Lehrstück in poli-
besten Zitate der GRÜNEN sind andere
tischer Ökonomie: Die Fiktion der sau-
zuständig...]

beren Atomenergie ist nicht erst seit

Wenn die Praxis zur Kampagne

Windscale und Tschernobyl oder schlei-

wird...

chend durch den Uranabbau an der Re-

Das unbrauchbar machen des Gleis-
alität gescheitert. Historisch und
bettes durch „Schottern“ wird im Wend-
aktuell sind die Entwicklung von Atom-
land erstmalig 1996 urkundlich er-
reaktoren und Atombomben eng mitein-
wähnt. Die durch das Schottern, aber
ander verknüpft. Vermutlich ist die
auch durch Sägen hervorgerufene schwe-
ständig in den Meinungsumfragen fest-
re Beschädigung der Strecke Uelzen-
gestellte Mehrheit gegen eine Lauf-

Dannenberg führt ein Jahr später zur
zeitverlängerung von AKW sogar gesell-
endgültigen Stilllegung dieser Rou-
schaftlich gegeben. Aber wie soll eine te. Wenn auch nicht mehr so erfolg-Regierung als „ideeller Gesamtkapita-
reich, so reißt die Kette des ver-
list“ denn mit den Atomkonzernen EnBW, suchten Schotterns anlässlich der Eon, RWE und Vattenfall umgehen, wenn

Castor-Transporte nicht mehr ab, aber
sich mit den Erneuerbaren Energien
es bleibt mit wenigen Ausnahmen bei
nicht die selben Profite erzielen las-
den Versuchen von kleinen, überschau-
sen wie mit einer Laufzeitverlängerung baren Gruppen. In der jahrelangen Wi-fast abgeschriebener Atommeiler? Und
derstandspraxis an den Schienen gab
die Frage für uns: Wie kann in diese
es häufig ein aufeinander-zu-bewegen
gesellschaftlichen Machtverhältnissen
von Sachbeschädigung als breit akzep-
interveniert werden, ohne auf die Pla-
tierter Massenmilitanz und zivilem
cebos der Politprofis auf den großen

Ungehorsam. Mit Castor? Schottern!

Latschdemos wie zuletzt in Berlin her-

Wird diese Entwicklung in die Form
einzufallen?

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

einer Kampagne gebracht. Schottern
bleibt aber, darauf bestehen wir, zu-

„Wenn ihr unser Leben nicht achtet,
erst eine aktionistische Praxis, die
achten wir eure Gesetze nicht“, war
sich alle aneignen und umsetzen kön-
vor einigen Jahren das Motto von de-
nen.

monstrierenden Schülerinnen und

31

Vorlieben und
strategischen Ent-
scheidungen ab.

Wichtig ist uns,
der aktuellen

Dreistigkeit der
politischen Klasse
eine wenigstens in
bescheidenen An-
sätzen angemessene

Antwort zu geben
und eine solida-
rische Bezugnahme
der unterschied-
lichen Gruppen des
blockierenden und
sabotierenden Wi-
derstands.

Atomausstieg

Wenn die Kampagne zur Praxis wird:

bleibt Handarbeit!

Aus dem Aufruf von Castor?

Sofortige Stilllegung der herrschenden

Schottern!

Klasse!

„Wir sind entschlossen, massenhaft den Gorleben Ultras und Old Shotterhand

Schotter aus dem Gleisbett zu entfer-
nen, also die Gleise zu unterhöhlen
und sie damit für den Atommüllzug un-

Demonstration
befahrbar zu machen. Wir wählen für
die Aktion einen Schienenabschnitt, an Atomkraft -Schluss jetzt!

dem an diesem Tag kein Zugverkehr au-

Sa. 23. Oktober, 11 Uhr, Stein-
ßer dem Castortransport stattfindet.

tor (Hannover)

Während der Aktion wollen wir eine Si-
tuation schaffen, die für alle daran

Beteiligten transparent ist und in der Castor- Infoveranstaltung die Aktivist_innen solidarisch aufein-Mo. 25. Oktober, 20 Uhr,
ander achten und sich unterstützen. Um Raschplatzpavillon (Hannover) auf die Strecke zu kommen, werden wir
gemeinsam Polizeiabsperrungen über-
winden, sie wegdrücken, umgehen oder

Camps im Wendland
durch sie hindurchfließen.

Entlang der Schine wird es ab

Wir lassen uns nicht stoppen.

Do. 4.November mindestens drei

Ziel unserer Aktion ist es, die Schie-
ne unbrauchbar zu machen, und nicht,

Camps geben: Köhlingen,
die Polizei anzugreifen. Unser wich-

Metzingen und Hitzacker
tigster Schutz ist die massenhafte

Beteiligung, unsere Vielfalt und Ent-

Großdemonstration im Wendland
schlossenheit: Während Hunderte oder

Tausende die Schottersteine entfernen, Sa. 6. November, 13 Uhr, werden andere durch Menschenblockaden

Dannenberg
die Aktion schützen. Wir bleiben so
lange auf der Schiene, bis diese für
den Castor nicht mehr nutzbar ist.“

Castor Transport

Was nun? Was tun?

Voraussichtlich

Macht euch die Idee des Schotterns zu

5.- 8. November - dann ab So. 7.

eigen und bereitet euch auf die Ak-

November Aktionen im Wendland
tionstage
im Wendland
vom 5. bis

EA Wendland

8. November

05841 / 979430
vor. Ob ihr

Spenden für den EA
euch bei der

Massenaktion

Volksbank Clenze
von Castor?

BLZ 258 619 90

Schottern!

Kto 129 45 300
einklinkt
oder lieber
in kleinerem

Websites:

autonomen
www.castor-schottern.org

Rahmen

www.castor2010.org
agiert, hängt

www.castor2010.de
von euren

32

Was bleibt, ist die Frage,
ob es unter diesem Zu-
standekommen dennoch Sinn
macht, sich an der Aktion
zu beteiligen.

Wir bejahen dies aus-
drücklich, denn letztlich
geht es darum, den Castor
zu stoppen und damit ein
klares Signal an die Herr-
schenden in Wirtschaft und

Politik zu senden.

Uns ist es dabei jedoch
wichtig die Selbstbe-
stimmtheit in der Aktion
hervorzuheben und eigene

Mittel und Werkzeuge zum

Einsatz zu bringen, die
ein Stoppen des Transports

Castor! Schottern?

eventuell nachhaltiger

Fragen sich viele in linksradikalen,
bewirken, als das alleinige entfernen
autonomen Kreisen, angesichts des der-
des Schotters. Über die Möglichkeiten,
zeit breit beworbenen Aktionsaufrufes
geben in letzter Zeit erschienene Bro-
von unabhängigen Anti-Atom-Initiati-
schüren ausreichend Auskunft. Welche
ven, IL- und auch autonomen Gruppen.

Mittel an welchem Ort eingesetzt wer-

Die Idee, zu gemeinsamen Sabotageak-
den, sollte in jedem Fall gut überlegt
tionen aufzurufen und dabei über die
sein.

breite Beteiligung einen Status Quo

Der Konsens über das Aktionsbild der
herzustellen, der es Polizei und Jus-

Aktion „Castor? Schottern!“ besagt,
tiz schwer macht, alle zu kriminali-
dass es nicht Ziel der Aktion sei, die
sieren, die sich der Aktion zumindest

Polizei anzugreifen. Solange es also
verbal anschließen, hat durchaus sei-
um einen reinen Angriff geht, ist die-
nen Reiz.

ser dort nicht erwünscht. Eine Abwehr

Dennoch stellt sich für uns die Frage, von anrückenden Polizeikräften ist welchen politischen Nutzen eine Groß-
jedoch durchaus erwünscht, damit genü-
aktion hat, die sich darauf stützt,
gend Zeit auf der Schiene bleibt, um
daß sich möglichst viele prominente
die Strecke tatsächlich unbefahrbar zu

Vertreter von Parteien und öffent-
machen.

lichem Leben der Idee anschliessen.

Und, was ebenfalls als tolerabel kol-

Die Erfahrung hat mehr als einmal ge-
portiert wurde, ist hier auch der Ein-
zeigt, dass diejenigen, die sich aus
satz von Mitteln, die gemeinhin nicht
rein populistischen Beweggründen den
als gewaltfrei gelten, solange die

Basisbewegungen aufdrängen, diese nach Grundidee hierdurch nicht torpediert erfolgter Machtbeteiligung in Regie-wird und selbstverständlich nicht die
rungen klein reden, sich distanzieren
anderen Teilnehmer an der Aktion ge-
und weiteren Widerstand unterbinden
fährdet werden. (Stichwort Steine aus
und befrieden wollen. Der Einsicht,
der zehnten Reihe, bzw. vom Bahndamm
dass dem so ist, wurde auf Drängen von ins Getümmel).

Antiatominitiativen zumindest dahinge-

Ob sich im nachhinein trotzdem von
hend Rechnung getragen, dass die

Aktionsformen distanziert wird, wird

Parteien „Die Grünen“ und die „SPD“
sich zeigen. Aus unserer Sicht scheint
von der Unterstützung der Aktion aus-
der gefundene Kompromiss der Vorberei-
geschlossen sind.

tung jedoch geeignet, sich in angemes-

Warum ausgerechnet die „erlaubte“ Un-
sener Form zu beteiligen.

terstützerinnenpartei „Lin-
ke“, es in Zukunft anders
machen sollte, bleibt ein

Geheimnis des Vorbereitungs-
kreises. Wenn mensch dem

Glauben schenken darf, was
von Beteiligten des Vorberei-
tungskreises kolportiert wur-
de, waren es im wesentlichen
die IL-Gruppen, die auf einer

Unterstützung durch Parteien
und Institutionen bestanden
haben und das Bündnis in die-
ser Frage kurz vor ein Schei-
tern brachte. Ein Schelm, wer

Böses dahinter vermutet.

33

Innenministerkonferenz versenken!

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist
eine seit 1954 regelmäßig statt-
findende Konferenz der Innenminister

(es sind tatsächlich nur Männer) und

–senator_innen der deutschen Bundes-
länder unter Beteiligung verschiedener

Sicherheits-, Verfassungsschutz- und

Polizeiorgane, wie das LKA.

An bestimmten Arbeitskreisen, die die

Konferenz vorbereiten, nehmen zudem
die Präsidenten des Bundeskriminal-
amtes, der Polizeilichen Führungs-
akademie und des Bundesverfassungs-
schutzes teil. Bei den Treffen stehen

Wenn möglich jedoch nicht nur mit gu-

Themen wie „Innere Sicherheit“, „Aus-
ten festen Handschuhen fürs schottern, länderrecht“, „Verfassungsschutz-sondern eben auch mit Klappspaten,
und Polizeiangelegenheiten“, „Bekämp-

Schraubenschlüsseln und Wagenhebern
fung des Terrorismus“, „Gefahrenab-

(ab 4t).

wehr“ oder auch „Linksextremismus“ im

Des weiteren gehört bei dieser Massen-

Vordergrund.

aktion auch die eigene Unkenntlichma-

Dabei zeigen sowohl die personelle Zu-
chung von Anfang an zum wesentlichen
sammensetzung in der Vorbereitung

Bestandteil der Teilnahme, denn dass
und auf den Tagungen als auch die In-
bei dieser Aktion die Zahl der Spitzel halte, dass sich hier nicht nur innerhalb der Aktion sehr hoch sein
die politische Ebene trifft, son-
wird, daran sollte kein Zweifel beste-
dern gleichzeitig die Exekutive mit am
hen. Eine hohe Zahl an Verhaftungen

Tisch sitzt, woraus sich die immense
wird es erfahrungsgemäss erst nach der praktische Bedeutung der IMK ergibt.

Aktion, aufgrund von Bildmaterial-aus-

Die IMK findet jedes Jahr im Frühjahr
wertungen von Kleidung und Spitzelaus-
und Herbst in wechselnden Bundeslän-
sagen geben.

dern statt. Dieses Jahr ist die Stadt

Es sollte aber nicht unerwähnt blei-

Hamburg die Gasgeberin.

ben, dass wir gut vorbereitete Akti-

Mit einer bundesweiten Mobilisierung
onen ausserhalb von „Castor? Schot-
zu umfangreichen Protesten, Demos und
tern!“ wie immer sinnvoll und

Aktionen soll den Innenministern wäh-
begrüssenswert finden. Insbesondere im rend ihrer Konferenz in Hamburg kräf-Vorfeld und auch im Zusammenhang mit
tig in die Suppe zu gespuckt werden.

Stuttgart 21 ist die DeutscheBahn- AG

Bei der IMK werden die Rahmenbedin-
immer das richtige Zielobjekt. Egal,
gungen zur Kontrolle und Garantie
ob mit verklebten Fahrkartenautomaten
einer verfügbaren und gefügigen Bevöl-
und Anti-Atom-Spucki (ohne Spucke!),
kerung vorbereitet. Hier werden auch
oder Hakenkrallen an Oberleitungen,
für die bundesdeutsche Politik aus-
abgefackelten Kabeln von Signalanlagen schlaggebende Gesetzesinitiativen oder mit Farbe beworfenen Zügen.

eingeleitet. Die IMK steht für eine

Also: Castor? Schottern! Aber nicht
zunehmende Militarisierung der Gesell-
nur!

schaft, die weit mehr umfasst als Bun-

Für einen selbstbestimmten Castor-Wi-
deswehr im Inneren oder zivil-militä-
derstand Eine Autonome Gruppe
rische Zusammenarbeit. Ausgangspunkt
für unsere Proteste sind die verschie-
denen Arten von Druck und Ausgrenzung
innerhalb einer autoritär formierten

Gesellschaft. Nahezu alle Lebens- und

Gesellschaftsbereiche sind von Repres-
sion betroffen und immer mehr Menschen
bekommen diesen Druck direkt oder in-
direkt zu spüren.

Beispiele für Beschlüsse der letzten

Konferenzen sind die Verschärfung
des Versammlungsrechts, das partielle

Streikverbot, Stadionverbote für

Fußball-Fans und Ortsverbote für nicht
ins Konsum-Innenstadt-Image passende
oder auf öffentlichen Plätzen ungern
gesehene Menschen.

Bisher betrafen die Auswirkungen vor
allem konstruierte „Randgruppen“
oder vermeintlich „Überflüssige“: So
sollen rassistische Sondergesetze

34

Migration, Abschiebungen und Aufent-
halte im marktwirtschaftlichen

Sinne „regulieren“. Hunderttausende

Menschen mit Duldungsstatus wurden
jahrelang von der Abschiebung bedroht.

Was als Bleiberecht, also als zumin-
dest vorübergehende Befreiung, ange-
kündigt war, zeigte sich in der Rea-
lität nur als ein weiteres Instrument
deutscher Behörden, um Menschen nach
der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen

Verwertbarkeit zu sortieren. Mittler-
weile werden Kontrolle und Diszipli-
nierung mehr und mehr auf die gesamte

Bevölkerung ausgeweitet. Beispielhaft
seien die Beschlüsse zur Aufhebung des

Bankgeheimnisses für Menschen, die

Sozialleistungen beziehen müssen, die

Ausweitung der Telekommunikationsüber-
wachung, der Aufbau neuer (z. B. ELE-

NA) sowie die Vernetzung bestehender

Datenbanken (z. B. Anti-Terror-Datei
und EURODAC) und die Einführung bio-

Volkszählung 2011 –
metrischer Daten in Ausweisen genannt.

Don’t count [on] us

Veranstaltungsreihe

Im Jahr 2011 nimmt Deutschland an der

Mit einer Reihe von Veranstaltungen
europaweiten Zensusrunde zur Erfas-
wollen wir die Bedeutung der IMK,
sung der EU-Bevölkerung teil. Im Rah-
die von der breiten Bevölkerung unbe-
men dieses Zensus sollen von jeder in
achtet oder akzeptiert, fleißig den

Deutschland lebenden Person Stammdaten

Überwachungsstaat ausbaut, darstellen.

und darüber hinaus Eigentumsverhält-

Uns verbindet ein herschaftskritischer nisse, Wohnsituation und Religionszu-Politikansatz. Auf dieser Grundlage
gehörigkeit erfasst und gespeichert
sehen wir die IMK als Ausdruck des po-
werden. Über ein neu erfasstes Woh-
litischen und ökonomischen Systems.

nungsregister werden Hausbesitzer_in-

Das Treffen der Innenminister soll
nen gezwungen Angaben zu den im Haus

Kontrolle und Repression im Sinne
lebenden Personen zu machen.

von Systemstabilität und Verwertungs-

Zusätzlich wird über eine Melderegis-
sicherheit weiterentwickeln und
terabfrage ein Datenvergleich vor-
optimieren. Unsere Kritik an der IMK
genommen. Kommt es zu Unstimmigkei-
ist synonym mit einer Kritik an Herr-
ten werden durch kommunal eingesetzte
schaft, an Macht- und Gewaltstruktu-

„Volkszähler_innen“ Erkundigungen im
ren. Unser Protest gegen staatliche
jeweiligen familiären und nachbar-

Repression und autoritäre Ideologien
schaftlichen Umfeld durchgeführt. Au-
im Inneren ist auch Protest gegen
ßerdem erhält im Rahmen der Volkszäh-
ein weltweites kapitalistisches Aus-
lung ein 10tel der Bevölkerung einen
beutungs- und Unterdrückungssystem.

Fragebogen, den sie gezwungen sind
auszufüllen. Es müssen unter anderem

Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft Auskünfte zur Weltanschauung und zum kann ein gerechtes Zusammenleben

Glaubensbekenntnis angegeben werden -
möglich machen.

mit besonderem Fokus auf Menschen mus-

Wir wollen mit unserer Veranstaltungs-
limischen Glaubens. Antworten sind
reihe verschiedene mit der IMK
in allen Fällen verpflichtend. Wer
verknüpfte Themen aufgreifen. Damit

Aussagen verweigert muss mit Repressi-
einhergehend wollen wir zu massiven
onen rechnen.

Protesten bei der Herbstkonferenz der

Trotz eines höchstrichterlichen Ver-

Innenminister mobilisieren.

bots aus dem Jahr 83 wird es für jede

Hamburg soll im November zur No-Go-
angegebene Info eine zentrale Ord-

Area für die IMK Schergen werden.

nungsnummer geben, die Rückschlusse

Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum
auf die Identität der Befragten zu-

Kotzen finden!

lässt. Gegen die letzte Volkszählung

IMK angreifen! -

1987 gab es breiten und massiven Pro-
test aus der Bevölkerung. Dies hatte

Innere Sicherheit sabotieren!

zur Folge, dass in manchen Gebieten
die erhobenen Ergebnisse nicht ver-

13. - 19. November
wendbar waren. Wie die Volkszählung

Hamburg unsicher machen!

funktioniert, wem sie nutzt und wie

Widerstandsmöglichkeiten
dagegen aussehen könnten, möchten wir
mit euch diskutieren. 1987 – Do it
again! Eine Veranstaltung von Alerta!

Mi. 13.10.2010 20 Uhr UJZ Korn

35

Rassistische Sondergesetze

Wir wollen (zivil-)militärische Struk-
und der rassistische
turen bekannter und damit hoffentlich

Normalzustand in der BRD
auch angreifbarer machen und vor dem

Drei Beispiele aus Hannover und Um-

Hintergrund sich zuspitzender sozi-
gebung Flüchtlingslager, Gutscheine
aler Verhältnisse und repressivem Kri-

Asylantrag, Abschiebeknast, Residenz-
senmanegement nach Innen und Außen
pflicht, Duldung, Abschiebung - Alltag bewerten. Welche Bedeutung hat eine für ca 100.000 Menschen in Niedersach-militarisierte, staatliche Strategie
sen.

zur Unterdrückung sozialer Konflikte

Auf unser multimedialen Veranstaltung
für uns, als in unterschiedlichen Be-
möchten wir euch aufzeigen wie hier
wegungen und Strömungen für Verände-
vor Ort der Alltag für Menschen ohne
rungen Kämpfende?

deutschen Pass stattfindet.

Eine Veranstaltung des

Es wird einen Bericht einer Besuchs-

AK Antimilitarismus
gruppe des Abschiebeknasts Langenhagen

Mo. 25.10.2010 20 Uhr UJZ Korn
geben, einen kurzen Film zur

Problematik der Gutscheine und
es wird Besuch aus dem Lager Meinersen
kommen. Bringt Geld und viele

Fragen mit, die könnt ihr umtauschen
in Gutscheine und Antworten.

Bis dahin eure Fem(QU)aras!

Mi. 20.10.2010 20.10 Uhr UJZ Korn

Sicherungsverwahrung und

Führungsaufsicht - Maßregeln der

Besserung und Sicherheit

Wir haben einige Verschärfungen bzw.

das Herabsetzen der Voraussetzungen
zum verhängen der Sicherungsverwahrung

(SV) zum Anlass genommen diese Veran-
staltung vorzubereiten. Die 1933 ein-
geführte SV ist ohne Zweifel eine der
schärfsten Sanktionen, die das deut-
sche Strafrecht vorsieht. (Die SV wird
von der Seite der Gesetzgebung als
zukunftsorientierte, präventive und

Schuld unabhängige Maßregel gesehen,
welche zur Folge hat, das inzwischen

Erwachsene wie Jugendliche nach Verbü-
ßen ihrer Haftzeit unter leicht verän-
derten Bedingungen für den Rest ihres

Lebens hinter Gittern gehalten werden

Aufstandsbekämpfung,
können.)

Verbindungskommandos und

Die Führungsaufsicht (FA) (Maßregel,
zivilmilitärische Zusammenarbeit
welche regulär von 2 bis 5 Jahren

(ZMZ)

verhängt wird, beinhaltet z.B. Mel-

Oder warum die Militarisierung der Ge-
deauflagen nach der Entlassung, Ein-

sellschaft ein Angriff auf alle
schränkungen der Kommunikation, Zuwei-
linken und emanzipatorischen Bewe-
sung des Wohnortes... ) und ist für

gungen ist.

Menschen, welche die deutsche Staats-

Dass die Bundeswehr Gipfel wie den G8
bürgerschaft nicht besitzen beson-
oder die NATO-Sicherheitskonferenz
ders hart, da für sie zusätzlich zu
in München schützt hat wohl fast
den “normalen“ Auflagen der Führungs-
jede_r schon mal gehört. Aber wer weiß aufsichtsstelle noch eine „Betreuung“
schon so genau:

durch die Ausländerbehörde stattfin-

Was die 441 Verbindungskommandos trei-
det. Im Laufe der Veranstaltung werden
ben, die die Bundeswehr seit 2007 in
wir (evtl. mit Unterstützung einer/
sämtlichen Regierungsbezirken sowie
eines ex-Betroffenen) einen Überblick

Kreisen und kreisfreien Städten aufge-
über die Geschichte und die Basics der
baut hat? Dass die Bundeswehr inner-

SV und FA zu geben. Über einige Bei-
städtische Aufstandsbekämpfung übt?

spiele von aktuellen Entwicklungen im

Oder warum die Bundesregierung den

Bereich der beiden „Maßregeln“ deren

Einsatz von Soldat_innen gegen

Brisanz erörtern und unsere Sicht auf

Streiks und Demonstrationen nicht aus-
diese Unterdrückungsinstrumente aus
schließen möchte?

einer abolitionistischen Haltung her-

Wie Forschung und Lehre nach militä-
aus erklären. Im Anschluss würden wir
rischer Verwertbarkeit strukturiert
uns über eine lebhafte und kontroverse
und Schulen und Arbeitsämter zu ver-

Diskussion mit Euch freuen!

traglich abgesicherten Rekrutierungs-

Eine Veranstaltung des
anstalten werden?

anarchist black cross (ABC)

Do. 28.10.2010 20 Uhr UJZ Korn

36

Rechts gleich links??? Wozu der

Extremismus-
begriff?

Mit Dr. Gerd Wiegel (Politikwissen-
schaftler) Wer nicht zur politisch
legitimierten Mitte zählt, wird unter
den Verdacht
des „Extremismus“ gestellt. Die bür-
gerliche Mitte kann damit unerwünschte

Akteur_innen und Positionen ausgren-
zen, ohne sich argumentativ
mit diesen auseinandersetzen zu müs-
sen. Humanistisch emanzipatorische

Politikansätze werden mit der men-
schenverachtenden Ideologie der ex-
tremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem

Begriff des „Extremismus“ und der so-
genannten Totalitarismusdebatte wird
versucht, fortschrittliche linke Poli-
tik zu ächten und zu bekämpfen.

Der Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Re-
gierung sieht vor, einen Teil der

Gelder der „Rechtsextremismuspro-

Mobilisierungsveranstaltung
gramme“ nunmehr zur Bekämpfung von
zu den Protesten gegen die

„Linksextremismus“ auszugeben. Doch

Innenministerkonferenz
rechts ist nicht gleich links. Um fol-
in Hamburg
gende Fragen soll es an diesem Abend

Referent_innen der Antirepressions-
besonders gehen:

gruppe Hamburg werden die Bedeutung

Wie definiert sich der Begriff und wer
der IMK für die autoritäre Formierung
definiert, was „extrem“ ist? Was
der Gesellschaft herausstellen.

besagt die Totalitarismustheorie? Wel-

Anschließende gehts um das Konzept der che Rolle hat der Verfassungsschutz?

Aktionstage und die linksradikale Demo Wie wollen wir mit dem Begriff umge-gegen Extremismustheorien und Sicher-
hen? Mit welchen Argumenten
heitsstaat am Sa. 13.11. 2010. Außer-
begegnen wir den Stigmatisierungsver-
dem gibt es Infos für die gemeinsame
suchen der herrschenden

Anreise zu der Demo.

Politik und welche Bedeutung hat die

Eine Veranstaltung des

Debatte für die antifaschistische

AK Antimilitarismus und der

Bündnisarbeit?

Antirepressionsgruppe Hamburg

Eine Veranstaltung der Kampagne „Nazis

Mi. 03.11.2010 20 Uhr UJZ Korn
die Räume nehmen!“

Mi. 10.11.2010 20 Uhr Raschplatz-

Pavillon
no-imk.blogspot.com antimilitarismus.blogsport.de 13.11. Bundesweite Antirepressionsdemo gegen Extremismustheorien, Polizeigewalt und Sicherheitsstaat!

17.11. Bundesweite antirassistische Demo für ein Bleiberecht für Alle 37