Autonomes Blättchen Nr. 3
Author: Dieter Dengler
Date: 2010-06-25T16:01:35+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Inhaltsverzeichnis:

Seite 1 : Editorial

Seite 2 : Militarisierung ist mehr

als mehr Militär

Seite 4 : Über Gemeinsamkeiten von

Militaristen und Nazis

Seite 5 : DHL bleibt Deutsche

Heeres Logistik

Seite 9 : Käfighaltung G8 2007

Seite 9 : BKA-Überwachung von drei

Libertad-Aktivisten

illegal

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der

Seite 10 : Celler Trialog Aktionen

Absender_in, bis sie der_dem Gefangenen

und Absage
persönlich ausgehändigt wurde. „Zur Habe

Nahme“ ist keine Aushändigung im Sinne
des Vorbehalts. Wird ein Teil der Zeitung

Seite 13 : Der Prozess gegen die
der_dem Gefangenen nicht persönlich ausge-

Boehringer-Besetzer_
händigt, ist dieser und nur dieser unter

innen

Angabe der Gründe für die Nichtaushändi-
gung der_dem Absender_in zurückzusenden.

Der Rest ist der_dem Gefangenen persönlich Seite 15 : Schlimmer geht immer -
auszuhändigen.

das neue Niedersäch-

sische Versammlungs-
gesetz

Impressum:

Blättchen Nr. 3 Juli 2010

Seite 18 : Sommerbwiwak 2010

Kontakt für Kritik und eigene Artikel: Seite 20 : Buchrezensionen E-Mail: autonomes. blaettchen@web.de Post: Erna Stark

Seite 21 : Aktion Farbe bekennen!

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1,

30167 Hannover

Einsendeschluss für 4. Ausgabe:

31.08.2010 (es sei den es gibt vorher
einen Prozess)

Im Internet zu Gast bei:

antimilitarismus.blogsport.de

ViSdP: Dieter Dengler, Waterloostr. 9,

Hannover

Editorial

PS: Kurz vor Redaktionsschluss erreich-

Da sind wir wieder, und wir freuen uns
ten uns zwei interessante Nachrichten.

sehr, dass ihr die dritte Ausgabe des

1. Der Celler Trialog, der dieses Jahr
autonomen Blättchens in den Händen hal-
in Kiel statt finden sollte, ist abge-
tet.

sagt. Trotzdem gibts in dieser Ausgabe

Diesmal gibt’s tatsächlich einen neu-
noch etwas zu diesem Kriegstreiberforum.

en Verfahrensstand. Die Bullen haben an

2. Der Rosenpavillon im Stadtpark ist
keinem der gefundenen Tatmittel, DNA des nun doch noch abgebrannt. Wie der beschuldigten Antimilitaristen gefun-bürgerlichen Presse zu entnehmen war,
den, bei der Auswertung seines Computers ist er in der Nacht zum 22.06. komplett haben sie lediglich angebliche Verstöße
in Flammen aufgegangen. 100.000 Euro
gegen das Urheberrecht festgestellt und

Schaden sollen entstanden sein. Nicht
die beim Beschuldigten beschlagnahmten
zu letzt weil es diese Zeitung gibt da

PET-Flaschen sind nicht der gleiche Typ
einem Genossen der gescheiterte Ver-
wie der für die Brandsätze verwendete.

such den Pavillon anzuzünden vorgeworfen

Da es auf die Flaschen Pfand gibt und so wird, können wir uns ein breites Grinsen ein Computer ja auch eine feine Sache
nicht verkneifen.

ist, bleibt zu hoffen, dass die Schergen Ein Schreiben, dass sich gegen das Som-das beschlagnahmte Zeug bald wieder raus merbiwak richtet soll auch aufgetaucht rücken. Die Anwältin hat dies sowie die
sein. Leider hat uns aber nichts er-

Einstellung des Verfahrens jedenfalls
reicht.

beantragt. Das heißt ent-

Ansonsten hat die Presse,
weder ist bald Schluss mit
den erneuten Brandanschlag
dem Verfahren oder Bul-
dazu genutzt den im ers-
len und Staatsanwaltschaft
ten Verfahren Beschuldigten
saugen sich noch Gründe
als Täter abzustempeln. Die
für eine Weiterführung aus

Staatsanwaltschaft verkün-
den Fingern.

Wir sind eine Unterstüt-
dete, dass das LKA mit den

Wir werden euch auf je-
zungsgruppe für staatlich

Analysen zum ersten Ver-
den Fall auf dem Laufenden verfolgte Antimilitarist_in- fahren fertig sei und in 6
halten.

nen. Wir unterstützen Alle, Wochen die Ermittlungen ab-Bis dahin wünschen wir
die in der Region Hannover geschlossen werden sollen.

euch viel Spaß und Er-
der Repression des kriege-

Dass sämtliche Analysen den
kenntnis beim Lesen. In
rischen Deutschland ausge-

Beschuldigten entlasten
dieser Ausgabe gibt’s
setzt sind. Zur Zeit be-
wird dabei selbstverständ-
erneut einen Bericht zur schäftigen wir uns mit den lich verschwiegen!

Repression gegen Akti-

Folgen der Aktionen gegen

Wenn es in 6 Wochen tat-
vist_innen, die sich der das Sommerbiwak der Bundes- sächlich was Neues gibt, Ansiedlung eines Boehrin- wehr 2009 im hannoverschen werden wir euch natürlich ger-Forschungszentrums in Stadtpark
informieren.

Hannover, widersetzt ha-
ben.

Außerdem haben wir für euch den Ent-

Für die antimilitaristische Antirepres-
wurf des neuen Niedersächsische Versamm-
sionsarbeitbrauchen wir natürlich wei-
lungsgesetz gelesen und die schlimmsten
terhin viel Geld.

Verschärfungen zusammengefasst. Sowohl

Deshalb spendet bitte fleißig!

hierbei, als auch in einem Text des AK

Entweder gut verpackt an die Postadresse

Antimilitarismus, wird einmal mehr die
oder auf folgendes Konto:

Bedeutung der Militarisierung der Ge-
sellschaft für alle linken und linksra-

Rote Hilfe e.V.

dikalen Zusammenhänge deutlich. Der AK-

Konto-Nr.: 0010 808 858

Text und ein weiterer gehen außerdem auf BLZ: 760 100 85

Zusammenhänge von Faschismus und Milita-

Stichwort: Biwak 09
rismus ein und können durchaus auch als

Beiträge zur „Antifadebatte auf Hannö-

Die Kohle wird ausschließlich für die
versch“ gelesen werden.

Unterstützung von staatlich verfolgten

Und neu und toll: zwei Buchrezensionen,

Antimilitarist_innen verwendet!

damit ihr was zu lesen habt wenn die
nächste Ausgabe mal wieder auf sich war-
ten lässt.

Bleibt noch zu sagen, hoffentlich
sehen wir möglichst viele von Euch auf
der Straße, z.B. am 7. August wenn wir
gemeinsam das Sommerbiwak vermiesen!

Am 12. November wenn wir in Bordenau
eines der größten Gelöbnisse der BRD
stören! Oder vom 18. - 19. November wenn
wir Hamburg anlässlich der Innenminister

Konferenz unsicher machen!

Zum Biwak gibts Ausführliches in dieser

Ausgabe.

1

Militarisierung ist mehr als mehr Militär

1.1. Die aktuellen Kriegseinsätze werden Warum Antimilitarismus kein Teilbe-u.a. mit der Verbreitung von Demokratie

reichskampf ist
und Menschenrechten legitimiert. Diese

Militarismus ist untrennbar mit patri-

Begründungen sind nicht als reiner Vor-
archalen und rassistischen Strukturen
wand zu verstehen, um ökonomische Inter-
und Denkmustern verknüpft. Alles was in
essen durchzusetzen. Sie sind immer auch
den letzten Jahren unter den Stichworten Ausdruck einer postkolonialistischen innere Sicherheit oder repressive Ver-Weltsicht, die die eigenen Werte für
schärfung zur Absicherung eines krisen-
überlegen hält.

haften Kapitalismus thematisiert wurde,

Unabhängig davon, ob wir die westli-
ist Teil der Militarisierung der Gesell-
che Demokratie für nachahmenswert hal-
schaft. Darüber hinaus ist Militarismus
ten, impliziert die Annahme, dass sie zu
ein elementarer Bestandteil faschisti-
verbreiten sei, immer eine Hierarchie
scher Ideologie.

zwischen „dem Westen“ und „den Ande-

Das heißt für uns, dass eine radikale
ren“. Das Menschenbild, das sich u.a.

Kritik an Militarismus und Militarisie-
in diesen Demokratisierungsbestrebungen
rung feministisch / queer, antifaschis-
ausdrückt weist in seinen Begründungs-
tisch, antirassistisch und antikapita-
mustern unmittelbare Überschneidungen
listisch sein muss.

mit den Ideologien der Sklaverei und des

Wir wollen dies anhand von kurzen Bei-

Kolonialismus auf. Ausgangspunkt ist die
spielen begründen.

Annahme, eine eigenständige Entwick-

Dabei geht uns darum Zusammenhänge auf-
lung „der Anderen“ sei unmöglich, wes-
zuzeigen und nicht darum fertige Analy-
halb aufklärerisch eingegriffen werden
sen zu präsentieren. Unser Ziel ist es,
müsse. Damals waren „die Wilden“ angeb-
herauszustellen weshalb wir antimili-
lich nicht in der Lage, ein zivilisier-
taristische Aktivität nicht als Teil-
tes (Über-)Leben zu führen und bedurften
bereichskampf gegen mehr Militär ver-
westlicher/weißer Führung. Heute bräuch-
stehen. Wir müssen insofern natürlich
ten die Gesellschaften der sog. Schur-
eingestehen, dass wir die Verknüpfungen
kenstaaten die Befreiung/Hilfe des Wes-
zu den einzelnen Themenfeldern verkürzt
tens, um Demokratie, Schulen und Brunnen
darstellen.

aufzubauen.

Wir hoffen, dass wir Zusammenhängen, die Dieser postkolonialistischen Ideolo-sich nicht explizit als antimilitaris-
gie dienen die westlichen Werte nicht
tisch verstehen, Denkanstöße geben kön-
nur als Vorwand - sie sind gleichzeitig
nen und sie ihre Theorien, mehr in den
ein integraler Bestandteil. Somit sind

Kontext der Militarisierung der Gesell-
postkoloniale Rasismen untrennbar mit
schaft stellen.

dem westlichen Militarismus verknüpft

Wir wollen entlang zweier Gedankensträn-
sind. Dieser Zusammenhang sowie die Mi-
ge die Bedeutung der Militarisierung für litarisierung der Flüchtlingspolitik emanzipatorische Bestrebungen verdeutli-

(z.B. Schengener Informationssystem SIS,
chen.

Frontex), bedeuten für uns, dass Anti-
rassismus und Antimilitarismus zusammen

1. Militarismus - die Ideologie der Un-gedacht werden müssen.

gleichheit

Militarisierung bedeutet zunächst die

1.2. Das Militär als traditioneller Män-gesellschaftliche Durchsetzung von mi-
nerbund inszeniert sich und seine Männ-
litärischen Prinzipien wie Gehorsam und
lichkeit in den entsprechenden Ritualen,

Hierarchien.

Idealen und Hierarchien.

Militarismus beruht auf einer hierar-

Der 1957 wiedereingeführte Wehrdienst
chiesierten Weltsicht. Militarisie-
wirkte u.a. als Basis für be- und ent-
riertes Denken benötigt eine klar geord-
stehende Männerbünde, da er als kollek-
nete Wertigkeit aller gesellschaftlichen tiv-konstituierendes Moment zur Schaf-Akteure und Ideen um die gewalttätige
fung eines Werte- und Erfahrungskanons

Durchsetzung der Interessen der/des als
beitrugt, durch das die Selbstdefinition
höherwertig Definierten zu legitimieren.

als Mann gefordert und gefördert wurde.

Innerhalb militärischer Institutionen

Auch heute noch stellt sich die Bun-
und Abläufe ist dies offensichtlich. Es
deswehr in ihren Werbevideos gerne als
gibt Befehlsgeber und Befehlsempfänger,
großes Abenteuer in guter Kameradschaft

Lebenswerte und Nichtlebenswerte, hin-
dar. Auch der erweiterte Handlungsrah-
terhältige Terroristen und heldenhafte

Soldaten. Doch dieses Konzepts frisst
sich in alle gesellschaftlichen Bereiche
und durchdringt das Denken. Untertei-
lungen und Hierarchiesierungen wie Mann

– Frau, Zivilisation – Barbarei, Deut-
scher – Ausländer, Befehls- oder Gesetz-
geber - Untergebene sind Teil des mili-
taristischen Konzeptes.

Militärisches Handeln ist zwar ökono-
misch bedingt, doch Versatzstücke ande-
rer Ideologien und Herrschaftsmechanis-
men, wie z.B. Rassismen und Sexismen,
sind elementarer Bestandteil militaris-
tischer Ideologie.

2
men, durch ausdifferenzierte Geschlech-Besonderen sind ohne die Verinnerli-
terbilder, in dem sich Subjekte heute
chung und Durchsetzung militaristischer
bewegen können, wie z. B. Zivildienst

Prinzipien nicht erklärbar. Dies trifft
leistende Männer, Frauen in Kampfver-
nicht nur auf den zugespitzten Nationa-
bänden, reproduziert die bipolare Ge-
lismus und die kriegerische Aggressivi-
schlechterordnung nur zeitgemäßer.

tät zu.

Dem Militär kommt, durch die Legitimie-

Faschismus bedeutet u.a. auch die Aus-
rung und Legalisierung von Gewalt als
weitung des Befehl- und Gehorsam-Kon-

Form der Auseinandersetzung, weiterhin
zeptes auf alle gesellschaftlichen Be-
ein enormer Teil der Aufrechterhaltung
reiche. Die Entstehung der NSDAP ist
und Bildung einer Gewalt ausübenden Män-
ohne den deutschen Militarismus bzw.

nerrolle zu. Die Militarisierung der Ge-
das deutsche Militär nicht denkbar. Im
sellschaft ist nicht von einer allgemei-

Nationalsozialismus vollendeten Mili-
nen patriarchalen Zurichtung zu trennen. tär, Partei, Wirtschaft und Bevölkerung Einerseits verstärkt Militarisierung
die Hierarchisierung von lebenswert und
immer eine patriarchale und bipolare Ge-
nicht lebenswert mit beispielloser Kon-
schlechterordnung, andererseits benöti-
sequenz. Millionen jüdische, behinderte,
gt sie diese Struktur auch um Kriege zu
schwule, linke und viele weitere Men-
rechtfertigen.

schen wurden als „Volksschädlinge“ iden-

Eine Gesellschaft, die bereit sein soll
tifiziert und vernichtet.

Kriege zu führen, muss darauf einge-

Als die Überlebenden des KZs Buchenwalds
stimmt werden, dass Gewaltanwendung
schworen „Nie wieder Faschismus! Nie
nicht nur nötig, sondern von Soldaten
wieder Krieg!“ war ihnen der untrennbare

(und auch Polizisten), ausgeführt sogar

Zusammenhang von Faschismus und Milita-
wünschenswert bzw. heldenhaft sei. Zur
rismus bewusst.

Rechtfertigung von Kriegen ist es immer

Die sogenannten Lehren, die aus dem Na-
wieder nötig andere Standpunkte, Lö-
tionalsozialismus gezogen wurden bezogen
sungsansätze und Probleme auszublenden.

sich allesamt auf Einschränkungen der

Komplexe Strukturen müssen als einfache

Militarisierung der Gesellschaft.

Widersprüche wahrgenommen werden, damit

Doch die BRD konnte sich dieser soge-
am Ende einer Überlegung nur eine Lö-
nannten Lehren sowie auch der von Außen
sung möglich ist: Krieg. Dies geschieht
auferlegten Beschränkungen mittlerweile
durch die Herstellung vermeintlicher
entledigen. Seit der Wiedervereinigung

Dualismen. Es gibt nur Frauen und Män-
ist Deutschland wieder ein „normaler
ner, Demokratie bzw. Menschenrechte und

Staat“ geworden. Das Trennungsgebot von
islamistische Diktatur, die Wilden und

Geheimdiensten und Polizei ist spätes-
den Westen, Zivilisation und Barbarei.

tens mit dem neuen BKA-Gesetz vollends

Staatliche Gewalt wird durch die Her-
abgeschafft. Seit dem Angriff auf das
stellung dualer Pole als legitimes Mit-
ehemalige Jugoslawien 1999 führt die
tel zur Lösung gesellschaftlicher oder

BRD, ungeachtet grundgesetzlicher Ver-
zwischenstaatlicher Konflikte angesehen. bote, wieder Angriffskriege. Seit diesem Konflikte bestehen aber nicht aus zwei

Jahr wird dies sogar vom Verteidigungs-

Polen sondern sind nur innerhalb kom-
minister „umgangssprachlich„ so aus-
plexer Verflechtungen nachvollziehbar.

gesprochen. Dass der Einsatz der Bun-

Zudem gehen sexualisierte Gewalt und
deswehr im Innern längst Realität ist,

Kriegseinsätze schon immer Hand in Hand. dürfe wohl jedem_jeder, der_die rund Das Aufeinandertreffen bewaffneter Män-um Heiligendamm 2007 von Tornados und
nerhorden beinhaltet, dass der Besitz-

Spähpanzern überwacht wurde, in Erinne-
und Herrschaftsanspruch der jeweilig
rung sein. Mit der, in diesem Jahr ab-

Anderen gebrochen werden soll. Weil
geschlossenen, Etablierung einer 5.300
dieser Besitzanspruch sowohl die Verfü-

Soldaten umfassenden Verbindungskomman-
gungsgewalt als auch eine Schutzanmaßung dostruktur in jeder Stadt, erreicht dies für bzw. über die „eigenen Frauen“ bein-allerdings nochmal eine neue Qualität.

haltet, sind die Erniedrigung der Zivil-

Diese Verbindungskommandos sollen den
bevölkerung des Gegners und Vergewalti-

Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Ka-
gungen von Zivilistinnen und Soldatinnen tastrophen und Krisen koordinieren und in allen Kriegsgebieten an der Tages-die Bundesregierung schließt ihren Ein-
ordnung. Doch auch sexualisierte Gewalt
satz gegen Streiks sowie Demonstrationen
gegen männliche Gefangene passt sich in
explizit nicht aus.

dieses Bild ein. Beschwörungsformeln,

Sowohl die Entledigung der BDR von allen
wie die der Befreiung der Frauen aus der Konsequenzen des Faschismus als auch die islamistischen Diktatur, verdecken so-elementare Stellung des Militarismus in-
wohl diese Zusammenhänge als auch die
nerhalb faschistischer Ideologie muss zu
patriarchalen Verhältnisse im eigenen
einer weitergehenden Auseinandersetzung

Land.

antifaschistischer Gruppen mit diesem

Die aus der bipolaren Geschlechterord-

Thema führen.

nung resultierenden Gewaltverhältnisse

2.Militarisierung – der Angriff auf
und deren direkter Bezug zu Militarismus Selbstbestimmung und Emanzipation lassen nur einen Schluss zu:

Geschlechterrollen und Militär angrei-

Insgesamt bedeutet Militarisierung also
fen, aufweichen, auflösen!

eine ideologische Verdichtung verschie-
dener Herrschaftsmechanismen bzw. all-

1.3. Sowohl Faschismus im allgemeinen gemein eine autoritäre Formierung der
als auch der Nationalsozialismus im

Gesellschaft.

3

Militarismus steht Emanzipation somit
praktische Hindernisse für emanzipato-
antagonistisch gegenüber.

rische Bewegungen. Dies ist auch nur

Wir wollen an dieser Stelle aber noch-
logisch, den schließlich bekämpfen wir,
mal, die bisher eher angedeutete, prak-
die radikale Linke, genau das was mit
tische Unmöglichkeit, auf dem Weg zur
der produzierten Sicherheit geschützt

Emanzipation, am Militär vorbei zu kom-
werden soll.

men, verdeutlichen.

Dass Militarismus ein selbstbestimmtes

Offensichtlich wird dies z.B. daran,

Leben in zweifacher Hinsicht verunmög-
dass der einstige Auftrag der Bundes-
licht, sollte Grund genug sein, dass
wehr, der unter dem Begriff der „Vertei-
sich die radikale Linke mehr damit be-
digung“ lief, durch den der „Schaffung
schäftigt. Erstrecht da die Breite des
von Sicherheit“ abgelöst wurde. Dabei

Angriffs auch das Verbinden verschie-
ist nicht die Sicherheit der Lebensbe-
dener sogenannter Teilbereiche ermögli-
dingungen des Großteils der Menschen
chen würde.

gemeint, die sowohl innerhalb der BRD

AK Antimilitarismus Hannover
als auch weltweit mit immer größerer

Unsicherheit ihrer Arbeits- und (Über-

)Lebensbedingungen konfrontiert sind.

Die gemeinte „Sicherheit“, soll die

Aufrechterhaltung der kapitalistischen

Wirtschaftsordnung und Staatli chkeit im
westlichen Verständnis garantieren.

Somit ist alles was den reibungslosen

Ablauf kapitalistischer Wertschöpfung
oder die Aufrechterhaltung des staat-
lichen Gewaltmonopols bzw. global die

Vormachtstellung der sog. westlichen

Staatengemeinschaft gefährdet, eine Be-
drohung der Sicherheit.

Es kann nicht um die Ursachen vermeint-

Über Gemeinsamkeiten von Nazis und
licher oder tatsächlicher Missstände

Militaristen
gehen, da eben genau das zu schützende

System die Konflikten zugrunde liegenden Dieser Text beschäftigt sich nur mit der Ungleichheiten sowie die wiederkehrenden patriarchalen Zurichtung von Männern.

Krisen hervorbringt. Deshalb wird Si-

Auf eine geschlechterneutrale Schreib-
cherheit durch ein militärisches Krisen-
weise wurde daher logischerweise ver-
management aufrecht erhalten. Wir be-
zichtet. Über die patriarchale Zurich-
finden uns längst in einem räumlich und
tung von Frauen soll, kann, wurde und
zeitlich entgrenzten Kriegszustand. Dies wird an anderer Stelle geschrieben wer-bedeutet selbstverständlich nicht nur
den. Auf die Tatsache, dass sich auch
für die Menschen in Afghanistan oder die Frauen in „klassischen Männerbünden“
militärisch abgewehrten Flüchtlinge die
beim Militär oder in Nazizusammenhängen Unmöglichkeit von Selbstbestimmung. Auch wohlfühlen, wird hier nicht näher ein-innerhalb der EU und der BRD muss diese gegangen. Desweiteren wird sich nur auf Sicherheit aufrecht erhalten werden.

die Situation in Deutschland bezogen. An Alles was in den letzten Jahren unter
manchen Orten dieser Welt mag es Ähn-
den Stichworten Innere Sicherheit oder
lichkeiten geben, an anderen möglicher-repressive Verschärfung thematisiert
weise auch Unterschiede.

wurde, ist Teil der Militarisierung der

Im Zusammenhang der innerlinken „Anti-

Gesellschaft.

fadebatte auf hannöversch“ ist unter

Das geht weit über die erwähnten In-
anderem ein Beitrag der Gruppe „Beauf-
landseinsätze der Bundeswehr oder die
tragte der Selbstorganisation für an-

Etablierung von Verbindungskommandos
timilitaristische Praxis und Aufstand
hinaus. Die Bundeswehr übt z.B. auf dem

(BeaSoaPA) Hannover“ erschienen, der die

Gefechtsübungszentrum Altmark bei Magde-

Unterschiede von Antifa-Arbeit und An-
burg sog. Crowd and Riot Control im ur-
timilitarismus-Arbeit betont hat. Dem
banen Raum, also die Niederschlagung von Beitrag soll an dieser Stelle diesbezüg-Streik- und Aufstandsbewegungen in west- lich widersprochen werden und es sol-lichen Metropolen. In der Feldjägerschu-
len stattdessen die Gemeinsamkeiten von
le in Hannover werden Greiftrupps, nach

Nationalsozialismus und Militarismus,
dem Vorbild der uns bekannten Beweis-
beziehungsweise die der jeweiligen Ak-
sicherungs- und Festnahmeeinheiten BFE
teure heute - von Nazis und Militaristen
der Polizei, ausgebildet. Doch auch die

- betrachtet werden.

Zusammenlegung der Geheimdienste und der Beiden ist zunächst in der Erscheinungs-Polizei, die Vorratsdatenspeicherung,
form ihrer Akteure ein deutlicher Hang
die biometrische Datenerfassung im Pass, zur Nation und zum Nationalismus sowie die neuen restriktiven Versammlungsge-zum völkischen Denken und Fühlen zu ei-
setze, die verschärfte Repression gegen
gen, der sich als Überhöhung einer kons-

„Linksextremisten“ uvm. sind Teil der
truierten Gemeinschaft darstellt und

Militarisierung von Gesellschaft.

eine Abwertung des einzelnen Individuums

Die Militarisierung bedeutet also ein-
beinhaltet, ganz nach dem Motto:“Du bist
hergehend mit der autoritären Formierung nichts, dein Volk ist alles.“ Opferbe-auf ideologischer Ebene, konkrete und
reitschaft für die eigenen Kameraden und

Pflichterfüllung bis hin zur eigenen

4

Selbstaufgabe sind Eigenschaften, die

Letztendlich

Akteure des Nationalsozialismus und sol-

– so die The-
che des Militarismus mit Hingabe erfül-
se dieses
len, um nicht als Individuen mit sich

Beitrags
selbst konfrontiert zu sein. Daraus

– besteht die
ergibt sich auch die Vorliebe für Hi-

Angst in der
erarchien und klare Befehl-Gehorsam-

Furcht vor

Strukturen, die den Teilnehmern beider

Weiblichkeit,

Gruppen zu eigen ist. Die Form der Kom-
in der Furcht
munikation ist dementsprechend ebenfalls
vor dem dro-
eher als verbindendes Element zwischen
henden Ma-
diesen beiden Akteuren zu sehen: der
triarchat,
gebellte Befehl oder das stille Einver-
dem drohenden
ständnis und Sich-ohne-Worte-verstehen

(Gefühls-)Cha-
ist dieser Art von Menschen lieber und
os, den ei-
angenehmer als die Streitkultur einer
genen Anteilen von Weiblichkeit und der
konflikthaften, unübersichtlichen und

Weiblichkeit der Frauen gegenüber so-
womöglich noch ergebnisoffenen Debatte,
wieso. Männlichkeit und damit verbundene
was von Nazis und Militaristen oftmals

Attribute wie hart, aktiv, etc. werden
eher als „Geschwätz“ verächtlich gemacht überbetont um nicht als „weibisch“ zu wird. Klare Entscheidungen einer souve-gelten. Sämtliche der Weiblichkeit zu-
ränen Macht werden gegenüber einer Viel-
geschriebenen Attribute wie weich, pas-
falt gleichberechtigter Positionen und
siv, etc. werden von diesen Akteuren

Personen bevorzugt. Daraus ergibt sich
abgelehnt und sowohl innerlich als auch
die Selbstwahrnehmung und der Habitus
äußerlich verworfen und verfolgt. Ein
des aktiven, handelnden Soldaten (was
gewaltiger und gewalttätiger Antifemi-
nicht ausschließlich als Berufsbezeich-
nismus ist die Konsequenz und das Mittel
nung verstanden werden darf!) gegenüber
zum Zweck der Erhaltung einer patriar-
dem passiven, zögerlichen und womög-
chalen Gesellschaft von Männern und das
lich zweifelnden Zivilisten und Bürger.

stärkste Band zwischen Nazis und Mili-

Schon Carl Schmitt, der „Kronjurist des
taristen. Die (freiwillige) Zurichtung

Dritten Reiches“ und theoretischer Weg-
von Männern als „echte Männer“ dient
bereiter der Nationalsozialisten, der
der Unterdrückung von Weiblichkeit, der
inzwischen auch hemmungslos wieder von

Unterdrückung von Frauen und damit der

Konservativen rezipiert wird, hat diese

Aufrechterhaltung des Patriarchats als

Gegenüberstellung des Soldaten und des
einem Zwangssystem der Herrschaftsstab-

Bürgers als „Freund-Feind-Unterschei-
lisierung. Beispiele für die sadistische
dung“ zugespitzt, was seinerzeit Anfang
und häufig sexualisierte Erniedrigung
der 30er Jahre als unbedingtes Eintreten von Untergebenen oder solchen, die in für den totalen Staat und seiner Forde-den Kreis „echter Männer“ aufgenommen
rung nach einer Diktatur – mit den be-
werden wollen und sich zunächst einem
kannten Folgen der Herrschaft der Natio-

Männlichkeitsritus unterwerfen mussten,
nalsozialisten, dem 2. Weltkrieg und der gab es in der Bundeswehr nicht zufäl-auch physischen Vernichtung Andersden-
lig in den letzten Jahren, in denen die
kender und aller als anders Definierter

Bundeswehr und ihre Akteure sich überall
und damit aus der „Volksgemeinschaft“
auf der Welt als „echte Männer“ beweisen

Ausgeschlossener in der Shoah – gipfel-
müssen, zuhauf und es waren auch nicht
te.

zufällig oft Symbole der Nazis mit im

Der Rassismus und der damit verbunde-

Spiel.

ne Ausschluss von jenen, die als an-

In der patriarchalen herrschaftssta-
ders definiert werden, stellt daher ein
bilisierenden Funktion, die Nazis und
weiteres verbindendes Element von Nazis

Militaristen gleichermaßen für (oder
und Militaristen dar: zur Aufwertung der besser gegen) die Gesellschaft erfül-eigenen Person wird etwas, das als eige-
len, nämlich alles dafür zu tun, damit
nes definiert wird, über etwas, das als
sich an den Herrschaftsverhältnissen,
anders definiert wird, gestellt – eine
an den Grundstrukturen der Gesellschaft

Betrachtungsweise der Welt, die dem
nichts ändert, zeigt sich die größte
an Hierarchien gewöhnten Mensch nicht

Übereinstimmung zwischen Nazis und Mili-
fremd ist, sondern notwendig erscheint
taristen, die schlicht als gegen-, als
und sich außerdem noch ganz gut mit den
konterrevolutionär bezeichnet werden
völkischen und nationalen Einstellungen
darf. Die Gesellschaftsform mag parla-
dieser Leute verträgt. Als verbindendes
mentarisch-demokratisch, faschistisch

Element besteht darüber hinaus noch bei
oder monarchisch sein – all dies stellen
beiden Gruppen eine wahnhaft paranoi-
verschiedene“Spielarten“ bürgerlicher
de Grundeinstellung der Welt gegenüber,

Herrschaft dar -, die bürgerlich-patri-
die sich als Antisemitismus manifestie-
archale Herrschaft wird jedoch nicht er-
ren kann und oftmals auch äußert. Die
schüttert, sondern auf jeden Fall auf-
paranoide Grundhaltung – die oftmals
rechterhalten (für die Betroffenen, die
mit einem Hang zu Waffen, zur Selbst-
unter den jeweiligen Bedingungen leben
bewaffnung und zur Umbildung des eige-
müssen, sind die Unterschiede hingegen
nen Körpers als „Kampfmaschine“ einher-
zweifelsohne eklatant!). Die Verhinde-
geht – kann man nur als Angst begreifen. rung von jeglicher Emanzipation ist es Angst wovor?

also, was diese Männer miteinander ver-
bindet.

5

Diese Gemeinsamkeiten legen nahe,dass in Post DHL jenseits dieses Vertrags ver-Zeiten einer gesellschaftlichen Zuspit-
nachlässigt werden. Weiterer Druck
zung, einer drohenden Revolution,
scheint somit dringend notwendig. Das

Chaos, einer Erhebung von Frauen und

Kampagnenziel lautet unbeeindruckt von
einer Entmachtung von Männern die heute
allen Zögerlichkeiten „vollständiger
bestehende Abgrenzung zum faschistischen Rückzug aus der Kriegslogistik“. Solan-Weltbildern schnell verwischen könnte.

ge Konzernchef Appel bei seiner Haltung

Die Gemeinsamkeiten der Teilnehmer bei-
bleibt, dass Bundeswehr und NATO Kunden
der Gruppen erscheinen mir insgesamt
wie jeder andere auch seien und solange
wirkmächtiger, als mögliche Unter-
sich diese Haltung in Kriegsbeteiligung
schiede.

an der Seite der NATO-Kampfeinheiten in

Anmerkung: Das Militär in einer parla-

Afghanistan und Irak ausdrückt, solan-
mentarischen Demokratie ist nicht ver-
ge sollte die Imagebeschmutzungskampagne
gleichbar mit der Zielsetzung und der
offensiv fortgeführt werden.[...]

Praxis der Nazis 1933-1945 und die Ver-

Der Rückzieher der Deutschen Post DHL
brechen der Nazis sollen an dieser Stel-
aus der Bewerbung um den 10-Jahres-Ver-
le keineswegs verharmlost werden, indem
trag mit der Bundeswehr ist ein guter
sie mit der Praxis des Militärs heute

Zeitpunkt für eine Zwischenbewertung
gleichgesetzt werden (Dass das Militär
der Kampagne Comprehensive Resistance.

damals der Herrschaftssicherung der Na-

Es ist gelungen, die so genannte zi-
zis gedient hat, dürfte inzwischen bis
vilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)

in weite Kreise der Bürgerlichen Öffent-
exemplarisch (be-)greifbar und angreif-
lichkeit spätestens seit der Ausstel-
bar zu machen. Das militärische Enga-
lung „Verbrechen der Wehrmacht“ Konsens
gement der Deutschen Post DHL hat auf-
sein.). Es geht weniger darum, die In-
grund der bisherigen, zum Teil sehr
tensität beider Akteure miteinander zu
heftigen Angriffe gegen den Konzern im
vergleichen, als auf die strukturellen

Rahmen dieser Kampagne eine breite Öf-

Ähnlichkeiten hinzuweisen und diese in
fentlichkeit erreicht. Wurde jahrelang
den Fokus zu nehmen und den humanisti-
jegliche Öffentlichkeit über die ak-
schen Mantel, den sich das Militär in
tive Kriegsunterstützung des Konzerns
diesem Land umgelegt hat, wieder abzu-
aktiv unterdrückt, so steht das Kürzel
nehmen und an den Nagel zu hängen. Das

DHL mittlerweile in weiten Kreisen für

Militär hat auch in einer parlamenta-

„Deutsche Heeres Logistik“ - begünstigt
rischen Demokratie eine antiemanzipato-
durch den Umstand, dass kaum jemand die
rische Funktion (und einen antiemanzi-
tatsächliche Herleitung des Firmenkür-
patorischen Habitus erst recht), und in
zels über die Nachnamen der ursprüng-
erster Linie eine - den Kapitalismus und lichen Unternehmensgründer Dalsey, Hill-das Patriarchat - systemstabilisierende
blom und Lynn kennt.

Funktion.

Die Medien beziehen sich seit der zwei-

Jan Nebel
ten Jahreshälfte 2009 in der Berichter-

DHL bleibt Deutsche Heeres Logistik
stattung direkt auf die Kampagnenziele,

– Zwischenbewertung der Kampagne
ordneten die Geschehnisse selbständig
in den Kampagnenkontext ein und veröf-

Nach über einem Jahr ungewöhnlich of-
fentlichten zur Dokumentation der Kon-
fensiver Aktivitäten gegen den Kriegs-
tinuität der Kampagne eine Chronologie
logistiker Deutsche Post DHL und nach
der Aktionen gegen die Deutsche Post DHL
über einem Jahr wirtschaftlicher Flau-

– obwohl die Polizei bemüht ist, zahl-
te zieht die DHL ihre Bewerbung für das
reiche Aktionen als wenig zielgerichtete
umfangreichste Privatisierungsvorhaben

„Angriffe auf ein Logistikunternehmen“
der Bundeswehr zurück. Nach Financial
zu diffamieren. So führt beispielswei-

Times Deutschland-Informationen gab es
se der Generalanzeiger in Bonn (Fir-
in den DHL-Gremien kein grünes Licht für mensitz der Deutschen Post DHL) am ein Angebot, „weil die mit dem Auftrag

20.11.2009 nach allgemein verständlichem
verbundenen Risiken als zu groß galten.“ Titel:“Antimilitaristen zünden bundes-Es ging um den Betrieb von Bundeswehr-
weit DHL-Fahrzeuge an. Brandanschläge

Depots und den weltweiten Transport von
machen Post zu schaffen – Hintergrund

Kriegsgerät in die Einsatzgebiete.

ist das Engagement der Bonner in Afgha-

Allerdings können sich Branchenexper-
nistan“ detailliert aus, was Kriegsgeg-
ten vorstellen, dass das Bundesverteidi-
ner mit ihren Aktionen gegen welche Form
gungsministerium das Angebot noch einmal der Kriegsbeteiligung des Konzerns be-verbessert und die Ausschreibungsfrist
zwecken wollen.

wie bereits zuvor noch einmal verlängert In einer Aktions-Erklärung aus Lüneburg

- „dann würde es sich Appel wohl noch

[…] heißt es zur „Beharrlichkeit“ der
einmal überlegen.“

Kampagne: „Konnte mensch anfangs noch

Das heißt, obwohl wir den derzeitigen
befürchten, dass die Kampagne vor allem

Rückzieher der DHL in dieser Bewerbung
dank der Einbettung in die Mobilisie-
und die damit verbundene Irritation und
rung gegen den NATO-Gipfel in Straßburg
abermalige Verzögerung beim Privati-
so stark in Schwung kam, hat sich inzwi-
sierungsprojekt der Bundeswehr-Logistik
schen eine schöne Beharrlichkeit ge-
ausdrücklich begrüßen, sollte dies nur
zeigt. Der Gipfel ist vorbei, die Akti-
als erste Etappe gefeiert werden. Dieser onen gegen die DHL gehen weiter. Neben Rückzieher darf weder leichtfertig als

Öffentlichen Kundgebungen bei der DHL
definitiv gewertet werden noch darf das
wurden Postzentren, Paketautomaten und
militärische Engagement der Deutschen

Briefkästen olivgrün oder blutrot

6

gefärbt und in mehreren Städten wur-
den 20 größten Logistikunternehmen welt-
den zahlreiche Transportfahrzeuge des
weit.Nach eigenen Angaben besitzt Hell-

Kriegslogistikunternehmens unschädlich
mann weltweit 5000 LKW sowie Kooperati-
gemacht. Die Kampagne ist zu einem unü-
onen mit 50 Schiffahrtsgesellschaften
bersehbaren Strang der antimilitaristi-
und 55 Airlines. Hellmann arbeitet ne-
schen Praxis in der Deutschland gewor-
ben dem weltweiten Transportgeschäft mit
den.“

Luftfracht, Seefracht, Luftseefracht,

Die außergewöhnliche Qualität der Kam-

Straßenfracht und Zollabwicklung auch
pagne liegt unserer Meinung nach im
im Bereich Kurier- und Expressdiens-
hohen Verbreitungsgrad, mit dem sich
te, Consulting, IT-Dienstleistungen und
antimilitaristisch Aktive an den un-

Spezialdienste wie zum Beispiel Kranken-
terschiedlichsten Orten in Deutschland
hauslogistik, Modelogistik oder Bundes-
beteiligen. Wir halten den klaren, mi-
wehrbekleidung. Hellmann führt auch Ge-
litanten Standpunkt, den die Kampagne
schäfte in Afghanistan, Irak und anderen
einnimmt angesichts der starken Auswei-

Krisen- und Kriegsgebieten.

tung von zivil-militärischer Zusammen-

Die Führungsebene von Hellmann ist auf-
arbeit bis hin zur Privatisierung von
geteilt in ein Main Board, ein European

Kriegsführung für absolut notwendig.

Board und ein International Executive

Wir regen an, die exemplarische Kritik

Board. Das Main Board besteht aus Mark
an der Deutschen Post DHL (und anderen

Hellmann, Jost Hellmann, Klaus Hellmann,

KriegsunterstützerInnen) noch breiter

Manfred Fischer und Karl Engelhard. Das
in die Öffentlichkeit zu tragen und die

European Board besteht aus Karl Engel-
gute Vermittelbarkeit und Wiedererkenn-
hard, Manfred Fischer, Hartmut Krehen-
barkeit antimilitaristischer Positionen
brink, Stefan Wimmer, Jürgen Burger, Fe-
am Beispiel der Deutschen Post DHL wei-
lix Scherberich, Jost Helmann und Klaus
ter zu nutzen. […]

Hellmann. Im International

Die aktuellen Bewerber um

Executive Board befinden
den Bundeswehr-Auftrag
sich Jens Tarnowski, Mark

Wir stellen nun die der-

Hellmann, Klaus Hellmann,
zeit noch zwei verbliebe-

Manfred Fischer, James
nen Bewerber um den zuvor

Gootee, Jost Hellmann,
beschriebenen Zehnjahres-

Roger, Häussler. Die Brü-
vertrag mit der Bundes-
der Klaus und Jost Hell-
wehr vor. (1) Ein Gemein-
mann sollen laut Manager-
schaftsunternehmen aus dem

Magzin ein Privatvermögen

Luftfahrt- und Rüstungs-
von 1,15 Milliarden Euro
konzern EADS und dem Lo-
besitzen. Hellmann gibt
gistikunternehmen Hellmann
sich als verantwortungs-
sowie (2) die Bahn-Tochter
volles, umweltbewusstes

Schenker in Kooperation
und soziales Unternehmen,
mit dem Rüstungsspezialun-
das nachhaltig wirtschaf-
ternehmen ESG.

tet und den CO2-Fußabdruck
möglichst klein halten

Das Bündnis EADS-Hellmann
möchte. Der in den Jahren
vereint Kenntnisse aus der

2007 und 2008 erschienene

Rüstung und aus der Logis-

„Nachhaltigkeitsreport“
tik. Hellmann gehört mit
der Firma vermittelt ein

2,87 Mrd. Euro Umsatz und

Bild eines sauberen, um-

8900 Beschäftigten (2008)

weltbewussten Unternehmen,
zu den zwanzig weltgröß-
das sich unter anderem
ten Logistikkonzernen. Das Unternehmen
sozial an Osnabrücker Schulen enga-
ist bereits seit 2002 Gesellschafter in
giert und sich das Motto „Verantwortung
einem Privatisierungsbündnis für Bun-
füßr die Zukunft – Im Mittelpunkt steht
deswehr-Bekleidung.Die Hellmann Worlwide der Mensch“ auf die Fahnen geschrieben Logistics GmbH & CO. KG ist ein weltweit ghat. Hellmann nutzt verschiedene Pu-operierendes Logistikunternehmen mit
blic-Private-Partnerships mit Schulen

Sitz in der Elbestraße 1 in 49090 Os-
und Gemeinden – besonders in der Stadt
nabrück. Bis 1999 hieß das Unternehmen

Osnabrück – um ein soziales und umwelt-

Gebr. Hellmann. Gegründet wurde Hellmann freundliches Image zu bewahren.

im Jahr 1871 von Carl Heinrich Hell-

Neben dem Hauptsitz in Osnabrück, großen
mann als Ein-Mann-Fuhrwerkbetrieb. Heute Niederlassungen in Bremen, Hannover und leiten dessen Urenkel Klaus Hellmann und Hamburg, finden sich in vielen deutschen Jost Hellmann in der vierten Generation

Städten kleinere Niederlassungen von
das Familienunternehmen. Hellmann be-

Hellmann.

schäftigt heute über 8900 Mitarbeiter in In den Geschäftsbereich Spezialdiens-210 Niederlassungen in mehr als 45 Län-
te von Hellmann gehört auch die Kran-
dern; werden die Partner von Hellmann
kenhauslogistik. Diese schließt Bo-
miteingeschlossen ergeben sich 16.500
tendienste, Wirtschafttransporte und

Mitarbeiter in 443 Niederlassungen in

Patiententransporte mit ein und zielt

157 Ländern. Im Jahr 2006/2007 wur-
auf die „laufende Optimierung sämtlicher
de Hellmann zum „Best Global Logistics

Personen- und Güterströme“ ab. So zum

Provider“ ernannt; im Jahr 2008 hat das

Beispiel mit der Klink-Logistik Hamburg-

Unternehmen einen Umsatz von 2,87 Milli-

Eppendorf GmbH, der Charite CFM Facility
arden Euro gemacht und zählt zu

Management GmbH in Berlin oder der

7
vdh Health Care Services, ein Partnerun-schaft (LHD) das Führen von Kriegen,
ternehmen von Vamed, Dussmann und Hell-
sondern tritt auch regelmäßig beratend
mann.

in kriegsvorbereitenden Konferenzen von

Hellmann macht mindestens seit dem Jahr

Militär und Wirtschft auf. So sprach zum

2001 Geschäfte mit der Bundeswehr. Da-

Beispiel Matthias Magnor, Gesamtleiter
mals erhielt Hellmann zusammen mit der

European Logistics Concept von Hellmann

Unternehmensberatung Mummert + Part-

Worldwide Logistics am 13. Januar 2010
ner unter der Bezeichnung „Pilotpro-
in Mainz vor 60 Vertretern aus Militär,
jekt 9.2“ den Auftrag zur Schaffung

Politik und Wirtschaft beim Auftakt für
eines Verkehrs- und Transportverbundes
einen Sicherheitspolitischen Dialog der
der Bundeswehr. Das Projekt wurde nach

Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik
zweijähriger Laufzeit im Jahr 2003 abge-
e.V. (DWT) zum Thema „Streitkräftelogis-
schlossen.

tik im Wandel der Zeit“. Ein paar Monate

Im Jahr 2002 gründete Hellmann Worldwi-
davor sprach Karl Engelhard, General-
de Logistics GmbH zusammen mit dem Ar-
bevollmächtigter von Hellmann, auf dem
beitsbekleidungshersteller Lion Apparel

Verteidigungslogistik-Forum im Rahmen

Deutschland GmbH die LH Bekleidungsge-
der 6. Handelsblatt Konferenz zu Sicher-
sellschaft mbh (LHB). An ihr halten die
heitspolitik und Verteidigungsindustrie

Lion Apparel Deutschland GmbH und Hell-
am 15. und 16. September 2009 in Berlin.

mann gleich große Anteile. Ziel der LH

Ein weiterer Bewerber ist das Toch-

Bekleidungsgesellschaft war es zusammen
terunternehmen der Bahn DB Schenker,
mit der Gesellschaft für Entwicklung,
ein bereits weltweit agierendes Mobi-

Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) die
litäts- und Logistikunternehmen. Ne-

LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft
ben DB Bahn und DB Netze ist die 2002
mbh (LHBW) als Public Private Partner-
als Tochterunternehmen hinzugewonnene
ship zu gründen. Die Gesellschaft für

DB Schenker eine dritte Säule im Ge-

Entwicklung, Beschaffung und Betrieb
schäftsbereich der Deutschen Bahn AG.

mbH (Gebb) gehört zu 100 % dem Bund und

Über 91.000 MitarbeiterInnen wickelten
wurde im Jahr 2000 vom damaligen Ver-
an ca. 2000 Standorten in rund 130 Län-
teidigungsminister Rudolf Scharping zur
dern die Transport- und Logistikaktivi-

Privatisierung von zivilen Teilen der
täten der DB mit einem Umsatzvolumen von

Bundeswehr gegründet. Sie verwaltet für

19 Mrd. Euro (2008) ab. Die Tätigkeits-
die Armee unter anderem Liegenschaften,
schwerpunkte von DB Schenker unterglie-
betreibt das Flottenmanagement sowie die dern sich in: DB Schenker Rail mit dem Bekleidungswirtschaft, berät in IT-Fra-Bereich Schienenverkehr und DB Schenker
gen und stellt somit quasi den betriebs-

Logistic mit den Bereichen Landverkehr,
wirtschaftlichen Arm der Bundeswehr

Luft- und Seefracht sowie Kontraktlogis-
dar. So gründete die Gebb auch im Jahr
tik (alle Leistungen aus einer Hand).

2002 gemeinsam mit der Deutschen Bahn

Als Kontaktadresse und Ansprechpartner
die BWFuhrparkservice GmbH, welche den
gelten u. a. Folgende:

gesamten zivilen Fuhrpark der Bundes-

DB Schenker Rail Dtl. AG, Kundenservice-
wehr verwaltet. Die LH Bundeswehr Be-
zentrum, Masurenallee 33, 47055 Duisburg
kleidungsgesellschaft mbh (LHBW) gehört

DB Schenker AG Logistic + Forwarding,
zu 25,1 % der Gebb und zu 74,9 der LH

Langer Kornweg 34 a, 65451 Kelsterbach

Bekleidungsgesellschafrt (Lion Appa-

Land Transport: Gabriele Matthes (Si-
rel und Hellmann). Nach eigenen Anga-
cherheit) Alfredstr. 81, 45130 Essen
ben versorgt LHBW „250.000 Soldaten und

100.000 zivile Mitarbeiter mnit Beklei-

Berivan Illhan (Spezialdienstleistun-
dung und persönlicher Ausrüstung so-
gen), Alfredstr. 81, 45130 Essen
wie mit Schutz- und Dienstbekleidung“

Thomas Endres (Customer-Enterprise Inte-
und beschäftigt über 3000 Mitarbeiter.

gration), Alfredstr. 150-154, Essen

Sie übernahm von der Bundeswehr 21 Be-

Außerdem als Leiter für Kommunikati-
kleidungszentren, 171 Bekleidungskam-
on, Transport u. Logistik/International
mern sowie Warenbestände in Höhe von

Bernd Weitzer, Leipziger Platz 9, 10117

625 Mio. Euro und ist seither für die

Berlin.

Lagerung und Zuteilung sowie die be-

Das Gütervolumen steigt stetig an und
triebswirtschaftliche Verwaltung der
immer mehr Leistungen werden outge-

Uniformen der Bundeswehr zuständig. Das
sourct. Als profitorientierte Aktienge-

Vertragsvolumen beträgt ca. 1,7 Mrd.

sellschaft bietet DB Schenker weitere

Euro bis zum Jahr 2014. Die LH Bundes-

Dienstleistungen an. Neben Transport
wehr Bekleidungsgesellschaft hat eine
bietet Schenker auch Zusatzleistungen

100% Tochtergesellschaft gegründet die
wie Lagerung und Transportüberwachung

LH Dienstbekleidungs GmbH (LHD), welche
an, sowie die Organisation und Durchfüh-

Drittgeschäfte außerhalb der Bundeswehr
rung von Großevents wie Olympiaden und
akquirieren soll. Die LH Dienstbeklei-

Messen, aber auch individuelle Umzüge
dungs GmbH (LHD) rüstet nach eigenen
ins Ausland. Der Schritt ins profitab-

Angaben auch Teile der Bundespolizei und le Geschäftsfeld der zivil-militärischen der US Army aus.

Zusammenarbeit wurde bereits gemacht.

Hellmann unterstützt schon jetzt nicht

Die DB ist zu 24,9 % als Gesellschafter
nur durch Ausrüsten und Bekleiden von
an der BW Fuhrpark GmbH beteiligt, ein

Bundeswehr, Bundespolizei und US Army

Unternehmen, das als Mobilitätsdienst-
mittels ihrer Tochtergesellschaften
leister der Bundeswehr sowie für Armeen

LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft
anderer Staaten tätig ist. Das Unterneh-

(LHBW) und LH Dienstbekleidungsgesell
men wurde 2002 von der Gesellschaft

8

für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb gesammelt werden.

(g.e.b.b.)eine 100% Firma des Kriegsmi-

Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wur-
nisteriums gegründet. Als Erweiterung
den abgehört, E-Mails wurden gelesen und
ihrer Dienstleistungen bietet die BW
die Internetnutzung ausgewertet. Auf die

Fuhrpark GmbH auch ein zivil nutzbares

Haustüren waren hochauflösende Videoka-

Carsharing-Projekt an. Dieses Carsha-
meras gerichtet, zeitweise wurden die
ring-Modell ist mit über 3000 Fahrzeugen drei rund um die Uhr von Observations-und Stellplätzen in verschiedenen Städ-
teams begleitet. Das BKA verwanzte Au-
ten im öffentlichen Raum präsent.

tos und erstellte aus Peilsendern und
zur Dokumentation, aus der DHL-Broschüre
den Funkzellendaten von Mobiltelefonen

Bewegungsprofile. Die Maßnahmen ende-

Käfighaltung G8 2007
ten offiziell 2006. Libertad-Sprecher

Sie haben sich viel Zeit gelassen, um

Hans-Peter Kartenberg erklärte gegenüber
die Maßnahmen des Repressionsapparats

Telepolis, dass aus den Akten der Be-
zum Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007
schuldigten hervorgeht, dass die Bewa-
rechtlich zu beurteilen: jetzt nach 3
chungsmaßnahmen auch danach fortgesetzt

Jahren hat das Verwaltungsgericht in
wurden. Im Jahr 2008 waren die Ermitt-

Schwerin eingestanden: die Ingewahr-
lungen gegen die Beschuldigten aus Man-
samnahme der Leute vom Camp Wichmanns-
gel an Beweisen eingestellt.

dorf in aller Herrgottsfrühe. die am

Der BGH hat mit seinem Beschluss nun den

07.06.1997 im Wald umzingelt, gefesselt

Ermittlungsbehörden Grenzen gesetzt.

und festgenommen wurden. war gänzlich

„Die angeordneten und durchgeführten

„rechtswidrig“ . „Weiterhin war die Art
verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren
und Weise der Behandlung im Gewahrsam
bereits deshalb rechtswidrig, weil zum
rechtswidrig, wobei darunter die Fesse-
jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und
lung, die Durchsuchung und Verweigerung

Durchführung ein ausreichender Tatver-
des Telefonats fallen dürften.“ Nachdem
dacht ... nicht bestand“, heißt es zur
das Verwaltungsgericht bereits letztes

Begründung. „Den Ausführungen des Ver-

Jahr die Rechtswidrigkeit der Platzver-
fassungsschutzes lässt sich zwar ent-
weise im Rahmen der Aktionen um den Gip-
nehmen, dass die früheren Beschuldigten
fel in Heiligendamm festgestellt hatte,
dem politisch linken Spektrum zuzuord-
ist jetzt auch die massenhafte Käfighal-
nen sind und sich mit Themenbereichen
tung von G8-DemonstrantInnnen als nicht
befasst haben... Dabei handelt es sich
den Gepflogenheiten der „freiheitlich
jedoch mit der Problematik der Entschä-
demokratischen Grundordnung“ entspre-
digung von Zwangsarbeitern und Ähn-
chende Prozedur eingestuft worden. Die
lichem um eher allgemeine, zur damaligen

Polizeiadministration in Rostock hat das Zeit auch verstärkt in der öffentlichen Urteil anerkannt. Somit ist es rechts-Diskussion befindliche und nicht der-
kräftig.

art spezielle Themen, dass hieraus nä-

Wer schlussfolgert, jetzt würden die
here Rückschlüsse auf die Personen der

Käfige allesamt verschrottet, der irrt.

früheren Beschuldigten gezogen werden

Der bürgerliche Staat wird weiterhin
können“, pointieren die Richter ihre
sich rechtlicher Grauzonen bedienen,

Kritik.

um seine Art Gewaltprävention durchzu-

Rüge für Ermittlungsrichter
setzen. Es wird weiterhin überwacht,

Die Begründung enthält auch eine Rüge
gefesselt, käfigverknstastet werden,
an den Ermittlungsrichter am Bundesge-
wenn Widerstand sich organisiert. Das
richtshof Ulrich Hebenstreit, der die
bisschen Schuldeingeständnis samt den

Überwachung gegen die Libertad-Mit-
angefallenen Verfahrenskosten wird ge-
glieder genehmigt hat.

schluckt – bis zum nächsten Mal.

„Die (...) eigenständige Prüfung der An-
ordnungsvoraussetzungen durch den Er-

Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwa-
mittlungsrichter muss allerdings in der
chung von drei Libertad-Aktivisten für

Praxis häufig unter großem Zeitdruck
illegal
durchgeführt werden; der Akteninhalt ist

Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Über-
oft umfangreich. Die Erfüllung seiner
wachung von drei Aktivisten der linken

Funktion als Kontrollorgan der Ermitt-

Solidaritätsorganisation Libertad für
lungsbehörden (...) wird deshalb nicht
illegal erklärt. Der Beschluss ist schon unerheblich erschwert und verzögert, Anfang März gefallen, aber erst jetzt
wenn der Ermittlungsrichter nicht anneh-
den Klägern und ihren Anwälten zuge-
men kann, dass die Beweislage, soweit
stellt worden.

sie für die Entscheidung relevant ist,

Im Jahr 2001 waren die drei politischen
in den Antragsschriften ohne erhebliche

Linksaktivisten vom BKA verdächtigt

Lücken dargetan ist“, moniert der BGH .

worden, Mitglieder der Militanten Grup-

Peter Nowak20.06.2010
pe (mg) zu sein. In einem Dossier des

Verfassungsschutzes wurde der Verdacht
damit begründet, dass sich Libertad ge-
gen Kriegseinsätze und für politische

Gefangene einsetzt, alles Themen, die
auch bei den Zielen der mg eine Rolle
spielten. Mit einem umfangreichen Über-
wachungsprogramm sollten die Beweise für
die mg-Mitgliedschaft der Verdächtigten

9

Celler Trialog Aktionen und Absage

Dokumentation:

10

Dokumentation:

Hamburg:

Gekürzt, vollständig zu finden

Direkte Aktion gegen Polizei und Fima
cellertrialog.blogsport.de

Dussmann

„Berlin: Farbe und Steine gegen Soft-Wir haben in der Nacht vom 23. auf den

warefirma R.O.L.A.

24. Mai 2010 die Polizeiwache in Ham-
wir haben in der nacht vom 31. januar burg Rissen mit Farbe, Steinen und Säure 2010 auf den 1. februar die softwa-angegriffen. Die Wache war in der Nacht
refirma r.o.l.a. in berlin mit farbe
nicht besetzt.

und steinen angegriffen. diese fir-

Gleichzeitig wurden Autos der Firma
ma, welche sich selber als „Marktfüh-

Dussmann von Genossen lahmgelegt.

rer in der Entwicklung von Sicher-

Gründe dafür gibt es viele. Duss-
heitssoftware“ bezeichnet, ist auf
mann verdient zum Beispiel an der men-
dem diesjährigen europäischen poli-
schenunwürdigen Lagerunterbringung von
zeikongress in berlin vertreten und

Flüchtlingen. Wir freuen uns über jeden
damit ein wichtiges standbein in der

Protest und jede Aktion gegen die Innen-
zusammenarbeit der wirtschaft mit
ministerkonferenz und rufen dazu auf,
den sicherheitsbehörden in der tech-
diese mit allen Mitteln anzugreifen.

nische aufrüstung der eu-staaten.

Gleichzeitig wollen wir aber auch auf
wir sind teil einer kampagne, die in
die Verbindungen der sogenannten Inne-
den nächsten monaten stattfindendende ren Sicherheit und der Kriegstreiberei treffen und kongresse (der europä-
aufmerksam machen. Die Zivilmilitärische
ische polizeikongress in berlin, die

Zusammenarbeit zwischen „zivilen“ Firmen
münchner sicherheitskonferenz anfang
und der Bundeswehr wird durch die voran-
februar, die innenministerkonferenz
schreitende Privatisierung der Bundes-
in hamburg in diesem jahr, der kieler wehr immer bedeutender. Ein wichtiger trilog in kiel im september) thema-Termin für das organisierte Morden ist
tisieren und angreifen wird. gerade
der Kieler Trialog vom 1. bis 3. Sep-
auch aus der notwendigkeit heraus,
tember in Kiel. Für eine herrschafts-
dass diese treffen lieber im stillen
freie Gesellschaft! Für eine Welt ohne
und geheimen und ohne viel öffent-

Grenzen!Soziale Kontrolle sabotieren,
lichkeit abgehalten werden.

IMK und Kieler Trialog angreifen! Poli-

Kiel: Anschläge gegen die zivil-mili-
zei und Bundeswehr angreifen! Überall!

tärische Zusammenarbeit

Kiel:

Bereits dreimal kam es in den letz-

Antimilitaristische Stadtrundfahrt
ten Wochen in Kiel zu nächtlichen

Kiel ist Kriegsgebiet! – Unter die-

Aktionen, die direkt Bezug auf den
sem Motto fand am Samstag, den 12.6.

Trialog 2010 nahmen. So wurde am 20.

eine antimilitaristische Stadtrundfahrt

April 2010 das Jobcenter in Kiel-
statt, die zur (Selbst-)Information und

Gaarden angegriffen, wo die Bundes-
als Beitrag zur Mobilisierung für Akti-
wehr laut Erklärung der BekennerInnen onen gegen den Anfang September in Kiel

„werbung für ihr blutiges und gewalt-
stattfindenden „Celler Trialog“. Neben
verherrlichendes handwerk macht“. Die verschiedenen Schauplätzen militaris-Gruppe bekannte sich in ihrem Schrei-
tischer Politik und Rüstungsproduktion
ben auch zu einem Farbanschlag auf
wurde auch dem Konferenzort des „Celler
eine Commerzbank-Filiale im Kieler

Trialogs“, dem Gut Salzau im Kreis Plön

Stadtteil Gaarden einige Zeit zuvor,
sowie dem Kriegsdenkmal in Laboe ein Be-
als Reaktion auf die federführende
such abgestattet.

Rolle der Bank bei der Initiierung

Kiel:

des Trialogs. Außerdem wurde das Ge-

Angriff auf DB Schenker
bäude der Commerzbank in der Kieler

Wir haben in der Nacht zum 2. Juni die

Innenstadt mit Steinen und Farbe at-

Räumlichkeiten der Deutschen Bahn Toch-
tackiert (reinkopierte Erklärung).

ter „DB Schenker“ in Kiel Gaarden-Süd

Kiel:Denkmal 1.+2. Weltkrieges blutig
mit Steinen und Buttersäure angegriffen.

In der Nacht des 10. Mais auf den 11. Die Firma DB Schenker bewirbt sich der-haben wir das Ehrenmal für die ge-
zeit als Logistikpartner der dt. Bun-
fallenen Soldaten beider Weltkriege
deswehr für Waffen, Panzer & anderes
auf dem Nordfriedhof in Kiel mit ro-
schweres Kriegsgerät. Wir bringen mit
ter Farbe bluten lassen. Dieses Zei-
diesem Angriff unsere Forderung an DB & chen gegen den Militarismus und gegen „Schenker“ zum Ausdruck, sich sofort aus den Kult gefallene Mörder zu achten
dem Kriegsgeschäft zurückzuziehen!

und zu ehren haben wir gesetzt, weil

Anderenfalls werden beide ebenso Ziel-
wir die aktuelle Situation in der
scheibe militanter Aktionen werden wie
sich die Bundesrepublik Deutschland
die Post-Tocher DHL. Weiter beziehen
wieder in Kriege stürzt und wir uns
wir uns auf den im September in Salzau
noch immer von Faschisten und Fa-

& Kiel stattfindenden „CELLER TRIALOG“.

schistinnen bedroht fühlen, verändern Auch zukünftig wird, nicht nur in Kiel, wollen. Der Celler Trialog dieses
jeder Bemühung von wirtschaftlich-mili-

Jahres findet bei Kiel in Salzau
tärischer Zusammenarbeit unser Kontra
statt. Dies ein Bündnis aus Wirt-
entgegenschlagen! Schulterschluss zwi-
schaft, Politik und Militär, welches
schen Wirtschaft & Militär den Kampf an-sich zur Aufgabe gemacht hat für ihre sagen! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!

Sicherheit enger zusammen zuarbeiten. CELLER TRIALOG VERHINDERN!

Krieg und Faschismus sind kein Zu-
militante kochgruppe kiel“
ckerschlecken!

11

Kunduz bekannt sein, soll aber weiterhin
nicht Teil der öffentlichen Wahrnehmung
der BRD sein. Den Celler Trialog als
das, was er ist, zu entlarven – ein lu-
penreines Kriegstreibertreffen – ist ein
maßgeblicher Erfolg der radikalen anti-
militaristischen Kritik an den Verhält-
nissen, den damit verbundenen Aktionen,
der hergestellten Öffentlichkeit und

Mobilisierungen, die seit mittlerwei-
le zwei Jahren kontinuierlich anlässlich
des Treffens stattfanden und auch für
das Jahr 2010 in Kiel bereits seit eini-
gen Wochen verstärkt angelaufen waren.

Also Prost Genoss_innen!

Der Wegfall des Trialogs in diesem Jahr
und vielleicht auch darüber hinaus än-
dert nichts an den bestehenden Verhält-
nissen. Er ändert nichts an der aggres-

Celler Trialog abgesagt!

siven Militarisierung der Gesellschaft,
den damit einhergehenden

Am 22.6.2010 ließen das Kriegsminis-
patriarchalen Verhältnissen, dem Mord
terium und die Commerzbank zeitgleich
und Totschlag auf dieser Welt und
verlauten, „vor dem Hintergrund der
dem globalen Raubzug des alles umspan-
massiven Sparzwänge im Haushalt der Ver-
nenden Kapitalismus.

teidigung […] hat der Bundesminister

Das bedeutet für uns, eine Neuausrich-
der Verteidigung […] mit dem Vorstand
tung unseres Protestes und Widerstands
der Commerzbank entschieden, den Anfang
gegen Militarismus in Kiel vorzuneh-

September 2010 in Kiel geplanten Celler
men. Kiel bleibt auch ohne Trialog als

Trialog auszusetzen. Über die Zukunft

Rüstungs- und Militärstandort prädesti-

[..] des Celler Trialogs in den kommen-
niert für antimilitaristische Politik.

den Jahren wird im Lichte der weiteren

Wir werden keine Ruhe geben, die

Entwicklungen und mit Blick auf die ge-
militaristischen Verhältnisse und ihre
samte sicherheitspolitische Konferenz-

KriegstreiberInnen mit unseren Wider-
landschaft zu entscheiden sein.“
stand zu belästigen und an die erfolg-

Dass dies lediglich eine vorgeschobene,
reiche Arbeit anzuknüpfen!

fadenscheinige Begründung ist, legt
eine kleine Anfrage der Linkspartei vom

autonomes antimilitaristisches Plenum

31.05.2010 nahe. Auf die Frage, welche

Kiel

Kosten entstanden seien, werden für das

Infos zum Trialog, ZMZ und Antimilita-

Jahr 2009 rund 22 000 € angegeben. Dies
rismus in Kiel gibts unter:

sind die Kosten der 1. Panzerdivision
kein-trialog.blogsport.de und
für Panzerfahrten und Kriegspiele wäh-
cellertrialog.blogsport.de
rend des Trialoges. Für alles andere
war die Commerzbank laut eines „Koopera-
tionsvertrages“ zuständig. Hierzu gibt
es keine Zahlen. Dass 22 000 € für das

Kriegsministerium mit einem Haushaltsvo-
lumen von 31,1 Milliarden für das Jahr

2010 Peanuts sind, sollte jeder und je-
dem klar sein.

Dass herrschende Politik der Parole

„Trialog versenken“ soviel Eigeninitia-
tive entgegenbringt, kann von uns natür-
lich mit einem Augenzwinkern nur begrüßt
werden. Es lässt sich feststellen, dass
der Trialog ein elitäres Treffen von
ranghohen VertreterInnen aus Wirtschaft,

Politik und Bundeswehr ist. Nach eigenen

Angaben der VeranstalterInnen findet die

Aussprache „hinter verschlossenen Tü-

Anbetracht der gut anlaufenden Mobili-
ren und sehr offen statt“, es gibt weder sierung, sowohl in Kiel als auch bundes-Protokolle noch große Pressekonferenzen
weit, finden wir es ja fast ein wenig
mit selbstdarstellerischen Fotos und

Schade, dass der Trialog nun ausfällt.

keine nach außen getragene „wir retten

Die dringend notwendige Thematisierung
die Welt“-Attitüde. Der Trialog ist ein
der ZMZ, der Militarisierung der Gesell-

Treffen, welches nicht im Mittelpunkt
schaft und der Vorbereitung auf Auf-
der Öffentlichkeit stehen soll. Dass die standbekämpfung muss nun unabhängig vom Bundeswehr eine astreine Killertruppe

Event Trialog weitergeführt werden. Die
ist, Deutschland sich den Weg zu Roh-

Commerzbank ist im Übrigen auch ohne
stoffen und politischem Einfluss seit

Trialog in Krieg und Aufstandsbekämpfung
mittlerweile über einem Jahrzehnt wieder verstrickt. Sie ist z.B an dem Aufbau selbst freischießt und freibombt, dürfte von BW-Verbindungskommandos beteiligt zwar nicht erst seit Horst Köhler und
und sponsert das Sommerbiwak.

12

Pharmakonzern Boehringer

„Boehringer verdient an Impfstoffen, die nötig werden, weil durch Massentierhaltung die natürlichen Widerstandskräfte gegen Infekte aller Art geschwächt bzw. sys-tematisch zerstört werden . Immer neue Mutationen von Erregern müssen durch immer-neuere Impfstoffe bekämpft werden. Ein Milliardengeschäft für die, die die Märkte beherrschen. Und ein Garant dafür, dass immer mehr Menschen (z.B. Bauern) in Abhängigkeit zu diesen Konzernen getrieben und in ihrer Existenz bedroht werden. Vor allem im Trikont. Dieser Tödliche Kreislauf betrifft nicht nur die Lebensbedingung agrotechnisch gehaltener Tiere, sondern greift auch auf Lebewesen außerhalb dieses Verwertungskreieslaufes über, wodurch neue Märkte erobert werden. Wie es sich bei der Vogelgrippe gezeigt hat.

Übrigens war Boehringer 1967 maßgeblich beteiligt an der Produktion des Entlau-bungsmittels „Agent Orange“, das im Vietnamkrieg in großem Maßstab eingesetzt wurde. Noch heute leiden viele Vietnames_innen an den Folgen des Giftes, das Dioxin enthält...“ Vbt Nr, 19, S,39

Prozessbegleitung einmal anders –
setzt.“, so eine der Beschuldigten.

der Prozess gegen die Boehringer-

Hierdurch wirkten die Beschuldigten ei-

Besetzer_innen
ner Entpolitisierung entgegen, es wurde

Seit dem 4.Mai 2010 stehen 5 Aktivist_
nicht über Hausrecht geredet, sondern
innen der Boehringer Besetzung in Han-
über politische Inhalte, wie Strafjus-
nover vor Gericht. Noch einmal zur Er-
tiz, Tierversuche und die Zulassung von
innerung: der Pharmakonzern Boehringer

Öffentlichkeit im Gerichtssaal. Die An-

Ingelheim plant in Hannover ein Tier-
geklagten stellten zahlreiche Anträge,
versuchslabor für die Erforschung von
in denen unter anderem Inhalte wie Jus-

Schweine- und Rinderimpfstoffen zu bau-
tiz- und Herrschaftskritik und Antikapi-
en. In diesem Labor sollen Impfstoffe
talismus thematisiert wurden.

entwickelt werden, die dazu dienen, die

Der erste Prozesstag der 5 Boehringer

Massentierhaltung zu optimieren. Die-

Besetzer_innen verlief trotz repressiver
se sollen jährlich an mehreren tausend

Maßnahmen seitens der Justiz zu de-

Tieren getestet werden.

ren vollster Zufriedenheit. Gegen Mit-

Gegen das Bauvorhaben des Konzerns Bo-
tag wurde die Verhandlung unterbrochen,
ehringer Ingelheim gab es in Hannover
nachdem es noch nicht einmal zur Verle-
massiven Protest. Flugblattaktionen,
sung der Anklageschrift kam.

Demos und auch einige militante Aktionen Unterstützung erhielten die Beschuldig-fanden statt. Der Protest erreichte
ten durch das rege Interesse der Öffent-
seinen Höhepunkt in einer sechswöchigen
lichkeit. Etwa 50 Personen wollten an

Besetzung des Baugeländes. Nach der Räu-
dem Prozess teilnehmen, doch auf Grund
mung durch ein massives und überzogenes
des zu kleinen Saals und massiver Vor-

Polizeiaufgebot (ca. 1000 Bullen gegen
kontrollen aller Personen blieb dies
vielen verwehrt. Die Kontrollen beinhal-
ca. 30 Aktivist_innen) am 12.08.2010,
teten das Abtasten und Durchsuchen von
wurde das Gelände am 22.08.2010 durch
allen Unterstützer _innen und Beschul-

16 Aktivist_innen wieder besetzt. Nach
digten, wobei auch im Genitalbereich und
einer weiteren Räumung erstattete Bo-
am Hosenbund von JustizwachtmeisterInnen
ehringer Ingelheim Anzeige wegen Haus-
getastet wurde. Vor und nach der Pause
friedensbruchs. Nachdem gegen die ein-
wurde jeweils eine Person des Gerichts-
gegangenen Strafbefehle Widerspruch
saals verwiesen. Während der Einlass-
eingelegt wurde, fand am 4.5.2010 die
kontrollen kam es durch die Justizwacht-
erste Hauptverhandlung gegen 5 der 16
meisterInnen wiederholt zu tätlichen

Personen statt. Die Aktivist_innen füh-

Übergriffen auf Prozessbeobachter_innen
ren diesen Prozess offensiv und kreativ. und Beschuldigte. So wurden Personen Die Verteidigung durch Anwält_innen leh-gegen Wände geschubst, gewürgt und ins
nen sie ab, ein unabhängiger Rechtsbei-

Gesicht geschlagen. Mehrere Personen
stand unterstützt sie während der Ver-
wurden überzogen brutal aus dem Gericht-
handlung. Durch Ungehorsam, zahlreiche
saal geworfen. Im Zuge dieser Übergriffe

Anträge und nicht zuletzt die Unterstüt-
kam es zu zwei Festnahmen und mehreren
zung des Publikums stellen sie den Sinn

Platzverweisen.

der Justiz im Allgemeinen in Frage.

Wie das Urteil ausgehen wird, bleibt

Zweiter Prozesstag 20.05.2010
fraglich. Sicher ist allerdings, dass

Wie schon beim ersten Prozesstag wurde
der Prozess durch ein großes Polizei-
eine neue Form der Prozessführung es
aufgebot begleitet und die Angeklagten,
möglich macht, politische Inhalte zu
sowie auch Zuschauer_innen des Prozesses
thematisieren und in die Öffentlichkeit
wurden, bevor sie den Gerichtssaal be-
zu rücken.

treten durften, auf unsanfte Weise von

Erster Prozesstag 4.5.2010

JustizwachtmeisterInnen durchsucht.

Schon am ersten Prozesstag zeigte sich,

Auch am heutigen Tage kam es, wie schon
dass die Beschuldigten einen offensiven, beim letzten Verhandlungstag, dazu, dass kreativen Prozess führen wollen.

Prozessteilnehmer_innen mit überzogener

„Statt eines normalen Prozesses, in dem

Brutalität seitens der Justizwachtmeis-
die Beschuldigten kaum zu Wort kommen,
terInnen des Gerichtssaales verwiesen
wurde unser heutiges Hauptziel erreicht: wurden. Es wurde am heutigen Verhand-Wir haben unsere prozessualen Rechte in
lungstag die Beweisaufnahme eröffnet und

Form von Antrags- und Rederecht durchge-
der erste Zeuge vernommen!

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Dritter Prozesstag 21.05.2010

Während des fünften und sechsten Pro-

Auch der dritte Prozesstag war von Ge-
zesstages wurden 5 Polizeizeugen vernom-
walt und Schikanen seitens der Justiz-
men. Die ersten beiden Zeugen versagten
beamtInnen und Polizei geprägt. Bei den
bei der Identifizierung der Angeklag-

Einlaßkontrollen kam es zu Schlägen ge-
ten gänzlich. In der Pause zur nächsten
gen einen Prozessbeobachter. Als dieses

Zeugin ging der Staatsanwalt, welcher
in einem Antrag von den Angeklagten kri-
für den Vormittag des 5. Verhandlungs-
tisiert wurde, antwortete Richter Sü-
tages die eigentlich zuständige Clau-
ßenbach, dies sei der normale Ablauf der dia Becker-Kunze vertrat, in Robe in den Kontrollen. Es wurden Zuschauer_innen

Zeugenwarteraum. Daraufhin klappte die
brutal aus dem Gerichtssaal verwiesen.

Identifizierung der Übeltäter bei der

Gegen einen Angeklagten wurde an diesem
nächsten Zeugenaussage überraschender

Tag Ordnungshaft verhängt. Eine Person,

Weise ganz zur Zufriedenheit der Repres-
die zuvor des Saales verwiesen wurde,
sionsorgane.

wurde von der Polizei vor dem Gerichts-

Als dieser Vorgang am darauf folgenden
gebäude festgenommen und zur Herschelwa-

6. Prozesstag zu Anfang gerügt wurde,
che gebracht.

rastete Staatsanwältin Claudia Becker-

Die am zweiten Prozesstag begonnene Be-

Kunze das erste Mal in diesem Verfah-
weisaufnahme wurde nicht fortgeführt.

ren aus – Menschen berichteten von ih-

Die Angeklagten hatten sich zwar auf
rem Eindruck, sie springe jeden Moment
weitere Zeugenvernehmungen eingestellt
über ihren Tisch zur Anklagebank – und
und vorbereitet, doch während des gesam-
bedrohte den Angeklagten, der die Rüge
ten Prozesstages mussten sie auf etli-
vorgebracht hatte, mit der Eröffnung
che Maßnahmen von Richter Süßenbach in
eines Strafverfahrens gegen ihn. Auf

Form von Anträgen reagieren. Zu Beginn

Grund des zeitweiligen Verbots, Anträ-
der Verhandlung rügten die Angeklagten
ge und Rügen vorzubringen, dauerten die
die Einlasskontrollen, da ein männlicher Verhandlungstage dieses Mal nicht bis Zuschauer bei der Durchsuchung von einem in den Nachmittag, sondern endeten ge-Justizwachmeister in den Genitalbereich
gen Mittag. Im Strafverfahren fehlen nun
getreten wurde.

noch 7 weitere Zeugen – ob Richter Sü-

Vierter Prozesstag 04.06.2010
ßenbach hinterher noch weitere lädt, ist

Der Prozesstag begann um 8 Uhr mit den
fraglich.

üblichen überzogenen Kontrollen durch
die JustizwachtmeisterInnen des Landge-
richtes. Richter Süßenbach ließ dieses

Mal zu, dass die von den Angeklagten
vorgetragenen Rügen ins Protokoll auf-
genommen wurden. Kurz nach Verhand-
lungsbeginn wurde vom Rechtsbeistand
der Angeklagten ein Antrag auf Einsicht
der vollständigen Akte gestellt. Die-
ser Antrag wurde bereits an den anderen

Verhandlungstagen gestellt, vom Rich-
ter jedoch jedes Mal abgelehnt. Nachdem

Süßenbach dieses Mal sich in der Straf-
prozessordnung schlau gelesen hatte und
auch die Staatsanwältin der Auffassung

Siebter Prozesstag
war, dass für eine gute Verteidigung die Sechs Prozesstage sind bereits in der Kenntnis der Akte von Bedeutung sei,

Verhandlung gegen die 5. Boehringerbe-
wurde nach einer 10 Minütigen Pause be-
setzer_innen vergangen und noch immer
schlossen dem Verteidiger die komplette
sind nicht alle der 11 geladenen Zeu-

Akte auf seine Kosten bereitzustellen.

ginnen verhört worden. Richter Süßenbach

Es wurde eine weitere Pause von einein-
gestattete auch dieses Mal den Angeklag-
halb Stunden bewilligt, damit die Akte
ten zu Beginn der Verhandlung Anträge zu
kopiert werden konnte.

stellen, die er entweder ablehnte oder

Kurz nach dieser Pause wurde die Ver-
zurückstellte. Zwischendurch ermahnte er
handlung jedoch vertagt.Insgesamt war
immer wieder die Zuschauer_innen, die
dieser Prozesstag weitaus ruhiger als

Beifallsbekundungen für die Angeklag-
die letzten. Es wurde dieses Mal niemand ten zu unterlassen. Nach kurzer Zeit war des Saales verwiesen und auch der Rich-seine Großzügigkeit jedoch aufgebraucht,
ter hatte sich vorbereitet und bewillig-
er entzog den Angeklagten das Rede- und
te den Angeklagten erstmals Anträge, die Antragsrecht und führte die Verhandlung ihnen laut StPO sowieso zustehen.

fort. Es wurde der erste von insgesamt

Fünfter + sechster Prozesstag 09/10.06.

vier für diesen Verhandlungstag gela-

Eine neue Eskalation in dem Verfahren
denen Polizeizeug_innen aufgerufen. Wie
stellt das zeitweilige Aussetzten des
schon die anderen Zeug_innen an den vor-

Antrags- und Rügerecht der Angeklag-
hergegangenen Prozesstagen bewiesen die
ten durch Richter Süßenbach dar. Auf die heutigen ein hervorragendes Erinnerungs-Frage, auf welcher Rechtsgrundlage er zu vermögen und konnten mehrere Angeklagte Beginn der Verhandlung den Angeklagten
eindeutig identifizieren. Trotz dieses
ihre prozessualen Rechte derartbeschnitt scheinbar unglaublichen Gedächtnis wa-antwortete er: „Das ist die Verhand-
ren die Zeug_innen im Gegenteil zu ihren
lungsführung des Vorsitzenden.“

Vorgänger_innen nicht in der Lage den

„Tatort“ detailliert zu beschreiben und

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zu skizzieren. Nach der Zeugenbefragung

„Ist eine Versammlung nicht bekannt ge-gestand Richter Süßenbach den Angeklag-
geben, so ist Veranstalterin oder Veranten wieder das Antragsrecht zu und so
stalter, wer das Zustandekommen und die konnten am Ende der Verhandlung noch ei-Durchführung der Versammlung maßgeblich nige Rügen und Befangenheitsanträge, die veranlasst hat.“
das Verhalten der JustizbeamtInnen an

Die Bullen bestimmen selbst, wen sie zur
diesem Tag kritisierten, gestellt wer-

Veranstalter_in machen, wenn eine Demo
den. Die meisten dieser Anträge wurden
nicht angemeldet wurde. Rufst du zu ei-
von der Staatsanwältin abgelehnt. Wei-
ner verbotenen oder bereits aufgelösten
tere Zeug_innen werden zu den nächsten

Versammlung auf, kann es 1 Jahr Knast

Prozesstagen geladen.

geben. Auch wenn du eine solche als Ver-

Es wird auch weiterhin Prozesstermine
sammlungsleiter_in durchführst.

geben. Achtet auf Ankündigungen!

„Die Leiterin oder der Leiter bestimmt Zuschauer_innen sind herzlich erwünscht. den Ablauf der Versammlung. Sie oder er Kommt vorbei, seid kreativ und seid stö-
hat während der Versammlung für Ordnung rend!

zu sorgen. Dazu gehören auch Maßnahmen, Im Übrigen bestätigte ein Sprecher des
die geeignet sind zu verhindern, dass in staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Nieder Versammlung oder aus der Versamm-
dersachsen, dass dem Pharmakonzern Bo-
lung heraus Gewalttätigkeiten begangen ehringer die Baugenehmigung des Tierver-werden. Geeignete Maßnahmen sind insbe-uchslabors erteilt wurde.

sondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen von gewaltbereiten Per-Schlimmer geht immer - das neue
sonen. (...)“

Niedersächsische Versammlungsgesetz

Jetzt soll die Leiter_in direkt verant-

Am 12. Januar 2010 haben die Landtags-
wortlich gemacht werden für Aktionen
fraktionen von CDU und FDP einen Gesetz-
anderer Leute. Schlimmer noch: Sie soll
entwurf für das neue Niedersächsische
aktiv gegen Teilnehmer_innen der Demo

Versammlungsgesetz vorgelegt. Was lange
vorgehen, die sich nicht an die Vorgaben
befürchtet wurde, ist damit wahr gewor-
der Bullen halten. Damit dürfte dem-
den: Es wird demnächst ein Gesetz im
nächst jede Anmelder_in ein Verfahren

Landtag verabschiedet, das nicht nur
sicher haben.

längst gängige, bisher illegale, Praxen

„Es ist verboten, Waffen oder sonstige legalisiert, sondern zudem eine massive

Gegenstände, die ihrer Art nach zur Ver-Verschärfung unserer Möglichkeiten, sich letzung von Personen oder zur Beschädi-zu versammeln, zur Folge haben dürfte.

gung von Sachen geeignet und den Umstän-Monatelang hat die radikale Linke di-
den nach dazu bestimmt sind,
ese Entwicklung ignoriert - bald wer-

1. in oder im Zusammenhang mit einer öf-den wir gezwungen sein, neue Formen der
fentlichen oder nicht öffentlichen Ver-politischen Willensäußerung zu erlernen. sammlung mit sich zu führen oder Denn Demos, Kundgebungen, politische

2. zu einer öffentlichen oder nicht öf-Veranstaltungen und
fentlichen Versammlung

Flugblätterverteilen
hinzuschaffen oder in
werden in naher Zukunft
einer solchen Versamm-
etwas sein, das in vie-
lung zur Verwendung
lerlei Hinsicht von der
bereitzuhalten oder zu

Gnade und Willkür der
verteilen.“

Bullen und ihrer poli-

Im Klartext: Irgendein
tischen Vorgesetzten

Gegenstand, mit dem
abhängig ist.

jemand verletzt werden

Auch wenn Teile des
könnte, darf nicht mit

Entwurfes vielleicht
sich geführt werden
später vom Bundesver-

- auch nicht bei ei-
fassungsgericht kas-
ner nich töffentlichen
siert werden, ist

Versammlung. Welcher

Schlimmstes zu be-

Gegenstand erlaubt
fürchten. Hier ein
sein wird, werden die
paar Kostproben für den

Bullen dann halt spon-

Überblick. Wir sind
tan entscheiden. Du
keine Jurist_innen. Hier geht es nur
weißt also nie, wann du dich strafbar
darum, einen ersten Eindruck zu vermit-
machst. DieStrafe dafür ist bis zu 2
teln.

Jahre Knast! Hat ein Ordner eine „Waffe“

„Eine Versammlung im Sinne dieses Ge-
dabei, kann auch die Anmelderin bis zu 1
setzes ist eine ortsfeste oder sich

Jahr Knast bekommen.

fortbewegende Zusammenkunft von mindes-

„Es ist verboten, in einer öffentlichen tens zwei Personen zur gemeinschaft-oder nicht öffentlichen Versammlung
lichen, überwiegend auf die Teilhabe an oder aus einer solchen Versammlung her-der öffentlichen Meinungsbildung gerichaus durch Gewalttätigkeiten auf Personen teten Erörterung oder Kundgebung.“
oder Sachen einzuwirken. Darüber hinaus Das heißt, dass du und ich schon eine
ist es verboten, an einer öffentlichen Versammlung darstellen, die wir anmelden oder nicht öffentlichen Versammlung in müssten, wenn wir zu zweit Flugis vereiner Art und Weise teilzunehmen, die
teilen gehen (oder vielleicht einfach
dazu beiträgt, dass die Versammlung oder die gleichen Buttons tragen?).

ein Teil hiervon nach dem äußeren Er-
scheinungsbild paramilitärisch geprägt 15
wird oder sonst den Eindruck von Gewalt- Umständen nach dazu bestimmt ist, die bereitschaftvermittelt, wenn damit eine Feststellung der Identität zu verhin-einschüchternde Wirkungverbunden ist.

dern, oder den Weg zu einer Versammlung Der Eindruck von Gewaltbereitschaft kann in einer solchen Aufmachung zurückzule-insbesondere vermittelt werden durch das gen, oder 2. in oder im Zusammenhang mit Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder einer Versammlung Gegenstände mit sich ähnlichen Kleidungsstücken.

zu führen, die geeignet und den UmstänDie zuständige Behörde kann Personen die den nach dazu bestimmt sind, die Fest-Teilnahme an einer Versammlung untersa-stellung der Identität zu verhindern.

gen, wenn Tatsachen die Annahme recht-

(...) Die zuständige Behörde kann Per-
fertigen, dass diese Personen gegen ein sonen, die einem Verbot nach Absatz 1

Verbot nach Absatz 1 oder 2 verstoßen
oder 2 zuwiderhandeln, die Teilnahme an werden.“
der Versammlung untersagen oder von der Hast du nicht die Klamotten an, die die

Versammlung ausschließen.“

Bullen wollen, können sie sie dich aus

Das Mitführen eines Halstuches auf dem
der Demo werfen oder dich schon auf dem

Weg zu einer angemeldeten Kundgebung

Weg zur Demo wegschicken. Wann der „Ein-
kann dir bis zu 1 Jahr Knast bringen.

druck von Gewaltbereitschaft“ besteht

Und wie sieht es mit Versammlungen in
ist offen und kann willkürlich behauptet geschlossenen Räumen aus? Also z.B. ein werden.

Antifa-InfoAbend in der Korn oder eine

„Es ist verboten, in der Absicht, eine Moblisierungsveranstaltung zum Sommerbi-nicht verbotene öffentliche oder nicht wak! Hier hat der Gesetzentwurf tatsäch-
öffentliche Versammlung zu vereiteln,
lich eine neue Qualität. Es soll eine

Gewalttätigkeiten zu begehen oder an-
inhaltliche Zensur geben, die bisher
zudrohen oder erhebliche Störungen zu
nicht im Versammlungsgesetz steht.

verursachen. Es ist auch verboten, eine

„Die zuständige Behörde kann die Leit-
nicht verbotene öffentliche oder nicht erin oder den Leiter ablehnen, wenn Tat-
öffentliche Versammlung mit dem Ziel zu sachen die Annahme rechtfertigen, dass stören, deren ordnungsgemäße Durchfüh-diese Person die Friedlichkeit der Ver-rung zu verhindern.“
sammlung gefährden wird.

Also: Naziaufmarsch verhindern ist ver-

Die zuständige Behörde kann von der Verboten. Das soll mit bis zu 2 Jahren
anstalterin oder vom Veranstalter die

Knast betraft werden. Auch der Versuch

Mitteilung der persönlichen Daten der
ist schon strafbar. Selbst jede Sitzblo-

Leiterin oder des Leiters verlangen,
ckade wäre dann schon mit erheblichen
wenn der Verdacht für das Vorliegen des Gefahren verbunden.

Ablehnungsgrundes nach Satz 1 besteht.“

„Die zuständige Behörde kann die LeiteDas gilt auch für Ordner_innen. Wie bei
rin oder den Leiter einer Versammlung

Demos, können die Bullen die Namen der
unter freiem Himmel ablehnen, wenn

Ordner_innen verlangen.Nochmal: Die

1. sie oder er ungeeignet ist, während Bullen können nach Belieben Versamm-der Versammlung für Ordnung zu sorgen, lungsleiter_innen und Ordner_innen in
oder 2. tatsächliche Anhaltspunkte die geschlossen Räumen ablehnen! Dazu müs-Annahme rechtfertigen, dass durch den
sen sie natürlich Zutritt haben und die

Einsatz der Leiterin oder des Leiters

Personalien kennen, ist doch klar.

Störungen der Versammlung oder Gefahren

„Die zuständige Behörde kann eine Ver-
für die öffentliche Sicherheit entstehen sammlung in geschlossenen Räumen vor können. (...)“

Versammlungsbeginn beschränken oder

Das gilt auch für Order_innen.

verbieten, wenn 1. die Veranstalterin

„Die zuständige Behörde kann von der
oder der Veranstalter das Grundrecht

Leiterin oder dem Leiter die Mitteilung auf Versammlungsfreiheit verwirkt hat, der persönlichen Daten der Ordnerinnen-2. Tatsachen vorliegen, die die Annahme und Ordner verlangen, wenn der Verdacht rechtfertigen, dass die Veranstalterin für das Vorliegen eines Ablehnungs-oder der Veranstalter oder die Leiterin grundes nach Satz 1 besteht. Die zustän-oder der Leiter Personen Zutritt gewäh-dige Behörde kann der Leiterin oder dem ren wird, die Waffen oder sonstige Ge-Leiter aufgeben, die Anzahl der Ordne-
genstände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1
rinnen und Ordner zu verringern oder zu mit sich führen, (Gegenstände die geeig-erhöhen, um die Friedlichkeit der Ver-
net sind Personen zu verletzen) 3. Tat-sammlung sicherzustellen.“
sachen vorliegen, die die Annahme recht-Spricht für sich, oder? Die Bullen ent-
fertigen, dass die Veranstalterin oder scheiden wer Ordner_in sein darf und
der Veranstalter oder die Leiterin oder sollen auch noch alle Personalien einder Leiter einen gewalttätigen Verlauf fordern können. Außerdem können die Bul-der Versammlung anstrebt, oder 4. Tatsa-len unsere Versammlungsleiter_innen mit
chen vorliegen, die die Annahme recht-
einfachen Begründungen ablehnen, z.B.

fertigen, dass die Veranstalterin oder weil jemand mal ein Ermittlungsverfah-der Veranstalter oder die Leiterin oder ren hatte, weil er/sie ein Halstuch auf
der Leiter a) durch ihre oder seine Äudem Weg zu einer Demo dabei hatte - das
ßerungen in der Versammlung eine Störung könnte reichen. Letztendlich bestimmen
des öffentlichen Friedens oder Gewalttä-
also die Bullen, wer unsere Demos formal tigkeiten anstreben oder billigen oder leitet.

zu einer Störung des öffentlichen Frie-

„(...) Es ist auch verboten,
dens oder zu Gewalttätigkeiten aufru-

1. an einer Versammlung in einer Aufma-fen wird und dies eine von Amts wegen zu chung teilzunehmen, die geeignet und den verfolgende Straftat darstellt oder

16

b) entsprechende eine konkrete politische Unterstützung Äußerungen an-für Demos zu erarbeiten. Die Bullen kön-
derer Personen
nen schließlich nur so offensiv gegen
dulden wird.“
uns vorgehen, wie es die politische Lage

Die Bullen kön-
zulässt. Es ist nicht immer oportun eine
nen aus gleichen Demo zu zerschlagen. Vielleicht ist es Gründen auch
auch möglich, sie auf ihrem Terrain zu
die Veranstal-
schlagen. Z.B. indem man alle 10 Minuten
tung nach Beginn eine neue Versammlungsleiter_in und Ord-auflösen. Billi-
ner_innen bestimmt.

ge ich also auf

Sicher müssen wir offensiver Demos, Ak-
meiner Veran-
tionen und Propaganda machen, ohne sie
staltung, dass
anzumelden. Wir hinken aber auch dem
jemand sagt: Wir Niveau der Organsierung von öffentlichem sollten uns den

Protest hinterher, wenn man es mal mit

Nazis in den Weg Ländern vergleicht, in denen schon lan-stellen! kön-
ge öffentliche Versammlungen kaum legal
nen die Bullen
stattfinden können. Wir müssen uns angu-
die Veranstaltung verbieten und auflö-
cken, wie es dort läuft und was wir von
sen. Mit diesem Paragraphen wird die in-
den Aktivist_innen lernen können.

haltliche Kontrolle von Veranstaltungen

Wie lässt sich das Internet besser für
durch Bullen rechtlich möglich.

schnelle Mobilisierungen nutzen? Gibt es

„ Die Polizei darf Bild- und Tonauf-

Ideen, wie anonym über Twitter, facebook
zeichnungen von einer teilnehmenden
etc. mobilisiert und koordiniert werden

Person in oder im Zusammenhang mit ei-
kann?

ner Versammlung in geschlossenen Räumen Bringt es vielleicht mehr, tausende Fly-offen anfertigen, wenn Tatsachen die An-er von Dächern zu schmeißen, als sie zu
nahme rechtfertigen, dass die Person
verteilen und schnell zur unnangemel-

1. gewalttätig sein wird, 2. Leben oder deten Versammlung erklärt zu werden? Die

Gesundheit anderer teilnehmender Per-

Kunstfreiheit gilt hier noch etwas mehr
sonen unmittelbar gefährden wird oder
als die Versammlungsfreiheit. Eröffnet

3. eine Störung des öffentlichen Frie-
uns das Möglichkeiten offensiver poli-
dens oder Gewalttätigkeiten anstreben
tischer Kreativität?

oder billigen oder zu einer Störung des Das ritualisierte Durchführen von Demos
öffentlichen Friedens oder zu Gewalttä-
muss ein Ende haben. Wir sollten präzise
tigkeiten aufrufen wird und dies eine
einschätzen, welches Mittel dem angemes-
von Amts wegen zu verfolgende Straftat sen ist, was wir ausdrücken oder errei-darstellt. Die Maßnahme darf auch durch-chen wollen.

geführt werden, wenn andere Personen un-Veranstaltun-
vermeidbar betroffen werden.“
gen in geschlos-

Wird erwartet, dass ich die Störung des
senen Räumen

„öffentlichen Friedens“ auf einer Ver-
müssen offensiv
anstaltung inhaltlich billigen könnte,
geschützt wer-
darf ich gefilmt werden - von den Bullen den, damit die in der Veranstaltung und davor.

Bullen uns nicht

Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen
die Freiräume
das Gesetz ist lang und umfasst Zah-
nehmen, die wir
lungen bis zu 3000,- Euro
zum Informieren
und Diskutie-

Wir werden dieses Gesetz nicht mehr ver-
ren brauchen. Da
hindern. CDU und FDP haben eine Mehr-
gilt es: keinen
heit im Landtag. Vielleicht kann aber

Milimeter zu-
genügend öffentlicher Druck dazu führen, rückweichen!

dass die repressivsten Teile der Geset-

Und wir sollten
zesvorlage nicht Wirklichkeit werden.

uns darüber be-

Auf der anderen Seite werden wir neue,
wusst sein, dass
auch kreative Formen finden müssen un-
es demnächst
sere Proteste in die Öffentlichkeit zu
eine Menge Ver-
tragen. Wir sollten die Gefahr als Chan-
urteilungen we-
ce sehen, neue Möglichkeiten politischen gen der Durchführung von und Teilnahme Handelns zu suchen. Demos sind ohnehin
an Demos und Kundgebungen gibt. Unsere
nur selten die richtige Wahl; Denn sel-

Antirepressionsstrukturen werden sich
ten demonstrieren sie Stärke oder sind
darauf einstellen müssen. Wenn es Mut
in der Lage, Inhalte auf die Straße zu
erfordern wird, auf eine Demo zu gehen,
tragen. Aber wenn wir eine machen wol-
werden wir hoffentlich auch mutig genug
len, soll sie möglichst so werden, wie
sein, die Wahl unserer Mittel den poli-
wir sie wollen. Wir werden also ein
tischen Verhältnissen und Erforderungen

Kräftverhältnis brauchen, das es uns er-
anzupassen - egal mit welchem Gesetz den
laubt Durchsetzungsfähigkeit herzustel-

Besitzenden angesichts des globalen
len. Das wird sicher von Zeit zu Zeit in Kriegszustands ihre Innere Sicherheit ganz praktischen militanten Auseinan-garantiert werden soll.

dersetungen mit Bullen auszuloten sein.

Für kraftvolle Versammlungen und unkont-

Wichtiger dürfte es aber werden, ein ge-
rollierbare Räume!

sellschaftliches Kräfteverhältnis,

17

Aufruf Sommerbiwak
tiger Ressourcen wie Öl und Gas, um den

Kundusaffäre – tote SoldatInnen – plan-Schutz von Handelswegen und natürlich
freies Bombardieren – Heldengedanken –
auch um Afghanistan.

ramponierte Soldatenmänner und Soldaten-Da war es auch kein Fauxpas, als Ex-
frauen – Ablehnung des Kriegseinsatzes Bundespräsident Horst Köhler betonte,
durch die Bevölkerung – Untersuchungs-

„dass ein Land unserer Größe mit dieser
ausschüsse – Beerdigungen – 8 Jahre

Außenhandelsorientierung und damit auch

Kriegseinsatz in Afghanistan – volle

Außenhandelsabhängigkeit auch wissen

Bundeswehrkrankenhäuser – sinnloses Ge-muss, dass im Zweifel, im Notfall auch
metzel – Rücktritt des ‚Verteidigungsmi-militärischer Einsatz notwendig ist, um
nisters‘ unbekannte, nie genannte afgha-unsere Interessen zu wahren, zum Bei-
nische Opfer ….

spiel freie Handelswege.“

Das ist kein Widerspruch für die Füh-

Diese Interessen weltweit durchzusetzen,
rung der Bundeswehr, auch in diesem Jahr bedeutet weltweit Krieg zu führen, ein wieder zu „Europas schönstem Gartenfest“ Krieg, der die Form der Aufstandsbekämp-einzuladen!

fung annimmt. Diese Form des Krieges ist

„LA LUNA“! Je blutiger das Gemetzel des
die mit den höchsten Opferzahlen in der

Krieges, desto romantischer das Motto

Zivilbevölkerung. Die offizielle Sprache
des Kriegsfestes
ist verräterisch. Von „Vernichtung der

Am 07.August 2010 findet das 37.Sommer-

In’s“ (Insurgents) redete der deutsche
biwak der 1.Panzerdivision statt

Oberst Klein nach der Bombardierung der

Tanklaster. Von „feigen hinterhältigen

Die Bundeswehr sagt:

Anschlägen“ reden die Politiker nach

Unsere ‚1. Panzerdivision der Eingreif-

Aktionen gegen das deutsche Militär.

kräfte‘ verfügt seit 2009 über eine

Das ist die gleiche Sprache, wie die

Stärke von rund 19.000 Soldatinnen und
der Wehrmacht bei der Partisanenbekämp-

Soldaten: zu 80% Berufs- und Zeitsol-
fung. Es ist die gleiche Sprache, wie
daten. Im Einsatz plant und führt „unse-
die der Franzosen in Algerien und es ist
re Erste“ hochintensive, multinationale, die gleiche Sprache, wie die der USA in vernetzte Operationen weltweit durch:

Vietnam.

sie ist 2011 Leitdivision in Afgha-

Während Politik und Militär den Be-
nistan. Wir stellen Kräfte zur deutschen ginn des Rückzuges aus Afghanistan für Beteiligung an NATO- und EU-Eingreif-das Jahr 2011 behaupten, schaffen sie
kräften bereit.

gleichzeitig zunehmend schweres Kriegs-

Aus der Idee, ein Sommerfest für Solda-
gerät wie Panzerhaubitzen und Panzerab-
ten der 1. Panzerdivision mit dem zivi-
wehrraketen dorthin. Die Gewaltspirale
len Umfeld zu feiern, hat sich erfreuli-
dreht sich immer schneller: Deutschland
cherweise eine Traditionsveranstaltung
führt Krieg am Hindukusch!

entwickelt, die über einen großen Gäs-

Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze
testamm verfügt und einen festen Platz

Trotz aller Kritik an deutschen
im Terminkalender der Landeshauptstadt

Kriegseinsätzen: im Alltag betreffen sie

Hannover besitzt.

uns bisher kaum. Der Krieg ist weit weg.

Wir sagen:

Mit militärstrategischen Debatten wird

Dieser feste Patz im Terminkalender ge-
die Wirklichkeit des Krieges wegrationa-
hört abgeschafft. Die Stadt Hannover ist lisiert.

die einzige Landeshauptstadt, die sich

Und wenn Särge mit toten Soldaten zu-
eine Patenschaft mit einer Bundeswehr-
rückkommen, wird mit Trauerfeiern, Pa-
truppe leistet. Seit 2 Jahren ist die
thos, Heldengedenken und „Dankbarkeit

Stadt sogar Mitveranstalterin des ‚Som-
und Anerkennung“ nicht gespart. Kanzle-
merbiwak‘. Damit verklärt auch Sie, was
rin und ‚Verteidigungsminister‘ erklären
im offiziellen Jargon „hochintensive,
herablassend den Angehörigen der Toten,
multinationale, vernetzte Operationen“
wie wichtig ihr Tod fürs Heimatland war.

genannt wird, im Klartext jedoch „mili-

„Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in
tärischer Angriff“ ist.

Gottes Segen geborgen“, so Guttenberg.

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!

Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Jahrelang hat die Politik behauptet,
unsere SoldatInnen kämpften für Demokra-
tie, Freiheit und Frauenrechte. Inzwi-
schen wird Klartext geredet; nicht nur
in den „verteidigungspolitischen Richt-
linien“ oder „Weißbüchern“:

In dem von Commerzbank und 1. Panzerdi-
vision initiierten Celler Appell heißt
es: „Als rohstoffarmes, exportorien-
tiertes Land ist Deutschland auf Stabi-
lität und Sicherheit angewiesen.“

Und als sich auf dem Weltwirtschafts-
forum in Davos, “Verteidigungsminis-
ter“ von Guttenberg mit den 30 führen-
den deutschen Managern traf, sei es vor
allem um „sicherheitspolitische Aspekte“
gegangen, etwa um die Sicherheit wich-

18

Damit wird versucht, die Bevölkerung auf gezeichnete Möglichkeit die Beziehungen mehr Tote und härtere Einsätze einzusch-zwischen Wirtschaft, Militär und Poli-
wören. Und wer dies kritisiert, wird der tik zu pflegen und zu verbessern, so hat Empathielosigkeit oder gar der Menschen-er recht: hier kommt zusammen, was zu-
verachtung bezichtigt, als seien die
sammen gehört. Wenn am 07. August 2010

KritikerInnen für den Tod in Afghanistan die 1. PD mit 6000 geladenen Gästen aus und anderswo verantwortlich.

Wirtschaft, Politik und Militär feiern

Ablehnung allein verändert nichts:

will, dann ist dies unsere Möglichkeit,

> Wer es falsch findet, dass Krieg als
diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung
ein übliches Mittel der Außenpolitik be-
profitieren, mit sichtbarem und hörbarem
trachtet wird, muss etwas dagegen tun.

Protest und Widerstand zu konfrontieren.

> Wer für den sofortigen Rückzug der

Sie feiern, damit sie Krieg führen kön-
deutschen Soldaten aus ihren weltweiten
nen! Vermiesen wir ihnen ihr Fest!

Kriegseinsätzen ist, sollte dem Ärger

Schluss mit dem Sommerbiwak der 1. Pan-
öffentlich Gehör verschaffen.

zerdivision!

> Wer denkt, dass ein Etat von 31 Milli-Sofortige Aufkündigung der Patenschaft
arden Euro besser für Anderes als Krieg

Hannovers mit „der 1.“!

ausgegeben werden sollte, muss auf die

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Straße gehen!

> Wer nicht will, dass, im Namen aller

Kundgebung vor dem HCC 17:30 – 19:00 h

HannoveranInnen, die Stadtregierung die

Danach Demonstration in die Stadt

BW hofiert, muss öffentlich protestie-
ren!

Antimilitaristischer Aktionskreis Region

> Wer gegen die kriegerische Normalität Hannover (AMAK)

ist, muss Widerstand leisten!

Zu den Aktionen rufen auf:

Wer schweigt, stimmt zu!

Antifaschistische Aktion Hannover, AK

Sagt mit uns als antimilitaristische Be-

Antimilitarismus, AK Regionalgeschichte,
wegung deutlich ‚Nein’ dazu, dass sich

Alerta, Attac Hannover, Avanti Hanno-
die1. Panzerdivision in die Öffentlich-
ver, DKP, DFG-VK Hannover, FAU Hannover,
keit drängt. Versuchen wir, sie in ihre

Friedensbüro Hannover, Grüne Jugend,

Kasernen zurückzuverweisen, ihnen die

Kino im Sprengel, Die Linke Region Han-

Legitimität zu entziehen.

nover, Linksjugend (solid) Hannover, Ra-

Wenn der hannoversche Oberbürgermeis-
dio flora Redaktion International, Rote
ter in seinem alljährlichen Grußwort zum Aktion Kornstr. (RAK), Schwule Sau,

Sommerbiwak erklärt, dies sei eine aus

Walpurgisdemo-Bündnis, 762-Antifa, Soli-

gruppe Biwak 09

19

Den Krimi Das München-Komplott von Wolf-
gang Schorlau zeichnet wieder einmal
spannende Krimi-Unterhaltung vor dem

Hintergrund zeitgenössischer Gesell-
schaftskritik aus. Schorlau hat ein Ge-
spür für brisante Themen und stellt sei-
nen Krimi-Figuren gerne Fälle zur Lösung
bereit, die sich um aktuelle Themen, wie
z. B. den Afghanistan-Krieg oder den

Kampf um die knapper werdende Ressource

Wasser, drehen. In diesem Fall, der sich
scheinbar mit der Vergangenheit befasst,
gebührt Schorlau darüber hinaus der

Verdienst, das Bomben-Attentat auf das

Münchener Oktoberfest am 26. September

1980 ins Bewusstsein zu rufen. Der Krimi
ist nichtsdestotrotz auch spannend für

Leute, die 1980 noch nicht geboren waren
und mensch muss kein_e Geschichtsverses-

Krimi des Monats „Das München Komplott“:

sene_r sein, um von den Geschehnissen
und ihrer Auflösung in den Bann gezo-

Ein vergessenes Kapitel deutscher
gen zu werden. Der von Faschisten aus

Geschichte

dem Kreis der „Wehrsportgruppe Hoffmann“

Georg Dengler muss sich entscheiden.

begangene Anschlag, in den deutsche Ge-

Soll er – inzwischen als Privatermittler heimdienste und Organisationen wie die tätig - den Fall annehmen, den ihm sein

NATO-Geheimarmee Gladio verstrickt waren
ehemaliger Arbeitgeber, das BKA, anbie-
und bei dem 13 Menschen ums Leben kamen
tet? Das BKA bittet ihn, den ehemaligen
und 220 verletzt wurden – der schwerste

Zielfahnder, der den Dienst quittiert

Bombenanschlag in Deutschland nach dem
hat, weil er sich mit der Ausrichtung

Zweiten Weltkrieg – wurde bisher auch
der polizeilichen Arbeit nicht immer
von Linken in der BRD weitgehend igno-
einverstanden erklären konnte, darum,
riert und ist im allgemeinen Bewusstsein
sich 30 Jahre alte, staubige Akten noch
schlichtweg nicht vorhanden: „Merkwür-
einmal anzusehen. Eine wenig spannende
dig daran war unter anderem, dass dieses

Aufgabe, an der der regelmäßige Gehalts-

Massaker trotz seiner Schwere nicht so
scheck noch das attraktivste für ihn zu
sehr ins öffentliche Bewusstsein ein-
sein scheint.Was soll er nach 30 Jahren
gegangen war wie andere Attentate, ob-
schon groß entdecken, was damals nicht
wohl diese sich nur gegen einzelne Per-
auch schon entdeckt worden wäre? Der ab-
sonen gerichtet hatten: die Ermordung
schließende Ermittlungsbericht hat ein-

Schleyers und Bubacks, die Attentate auf
deutig festgehalten, dass Gundolf Köhler Herrhausen oder Ponto. Über das Mün-am 26. September 1980 tatsächlich als
chener Attentat machte der Filmemacher

Einzeltäter die Bombe auf dem Münchener

Heinrich Breloer keine mehrteilige Doku-

Oktoberfest zündete, bei der er dann
mentation. Die Medien riefen diese Blut-
auch selbst ums Leben kam. Doch zwischen tat nicht immer wieder ins Gedächtnis, Espresso mit warmer Milch, selbstver-wie sie es mit den Verbrechen der RAF
fassten Horoskopen des verliebten Mar-
taten.“ (S. 48). Das Kalkül der Faschis-
tin und kulinarischen Hilfestellungen
ten, das darauf abzielte, den Linken den
von Mario und seinem legendären Ein-Ta-

Anschlag anzulasten, lehnte sich dabei –
fel-Restaurant im Wohnzimmer sowie der
in Zeiten des Wahlkampfs von Franz-Josef

Sehnsucht nach der verreisten Olga tau-

Strauß – an die „Strategie der Spannung“
chen dann doch einige Fragen auf: wieso
an, wie sie von italienischen Faschis-
hat sich der Einzeltäter Köhler direkt
ten (u.a. mit dem Bombenschlag auf den
vor der Explosion noch mit zwei Männern

Bahnhof von Bologna) praktiziert wurde
unterhalten und wer waren diese Män-
und das in Zeiten der selbstgeschaffenen
ner? Und wohin ist der Koffer verschwun-

Unruhe und des Ausnahmezustands den Ruf
den, den Köhler laut Zeug_innenaussagen
des Volkes nach einem mächtigen, ord-
bei sich hatte und über den sich in den
nenden Führer zum Ziel hatte. Der An-
sonstigen Akten nichts finden lässt? Wer schlag verdeutlicht einmal mehr, mit hat ihn verschwinden lassen? Sollte der
welchen Mitteln und Methoden die herr-

Abschlussbericht tatsächlich von der
schenden Eliten bereit sind, ihre

Sonderkommission und der General-
bundesanwaltschaft frisiert wor-
den sein und wenn ja, aus welchem

Grund? Wer hatte damals ein Inter-
esse daran, die Tat von mehreren
als Einzeltat erscheinen zu lassen
und die Hintermänner verschwinden
zu lassen? Wer waren diese Hinter-
männer? Bald muss Dengler lernen,
dass man sich an dem Staub von 30

Jahre alten Akten zuweilen auch
heute noch verschlucken kann...

20

Privilegien und das System von Ausbeu-

Krieg in der Theorie von Linken
tung und Unterdrückung aufrechtzuerhal-

Das notwendigerweise herzustellende Ver-
ten und hinterlässt die / den geneigte_n hältnis der Linken zum Krieg wird in dem Leser_in garantiert illusionsärmer. Auch Buch „Krieg“ der jour fixe initiative wenn die Rahmenhandlung des Krimis dem
berlin aus verschiedenen Blickwinkeln

Genre gemäß selbstverständlich fiktiv
betrachtet. In neun kurzen, gut lesbaren
ist, werden gekonnt historische Fakten

Aufsätzen so unterschiedlicher Autor_in-
eingearbeitet oder auch das heutige Ver-
nen wie beispielsweise Daniel Bensaid,
hältnis von Faschisten und Geheimdienst

Wolfgang Kaleck, Raul Zelik oder El-
thematisiert.

friede Jelinek werden dabei Aspekte des

Prädikat: wertvoll, sehr zu empfehlen -

Krieges wie Feind(straf)recht, sexuali-
trotz seiner recht staatstragenden Hal-
sierte Gewalt, Ausnahme- und Normalzu-
tung manchmal und den „guten Bullen“,
stand, der Soldat als Subjekt oder auch
die dadurch ihren Auftritt bekommen.

das Dilemma sozialrevolutionärer Gewalt

„Das Müchen-Komplott“, Wolfgang
in Zeiten der Entgrenzung von Gewalt ge-

Schorlau, Verlag Kiepenheuer & Witsch, nauer untersucht. Für alle, die Lust auf

2009, 8,95 €
die Auseinandersetzung mit unterschied-
lichen antimilitarisitschen Positionen
haben, ist dieses Buch als Einstieg
wärmstens zu empfehlen.

„Krieg“, jour fixe initiative berlin

(Hg.), Unrast-Verlag Münster, Februar

2009, ca. 16,-€

Wir Nutzen das Layout-Loch um Euch
die Bilder einer großartigen Aktion
zu Zeigen:

„Farbe bekennen gegen Kriegs-
werber, Kriegstreiber und Kriegs-
v
erbrecher!

Die Berufseinsteigermesse in Bad

Oeynhausen endete für die Bundes-
wehr, bevor sie begann.

Kurz vor Beginn der Ausbildungs-
platzbörse „Step One“ auf dem Aqua-

Magica-Gelände tränkte eine größere

Gruppe Aktivist_innen den Infotruck
und einen Militärjeep der Bundes-
wehrwerber mit literweise blutro-
ter Farbe und bereitete der mili-
tärischen Rekrutierung das direkte

Aus. Die Fahrerkabine wurde geöff-
net und mit „Feuerlöschern“ unter

Farbe gesetzt. Danach wurden der

Auflieger und das daneben geparkte

Militärfahrzeug
innen und außen
eingefärbt. Die

Reaktion der Sol-
daten und Solda-
tinnen war zurück-
haltend, nachdem
einer Pfefferspray
abbekommen hatte.

Die AktivistInnen
konnten die Sze-
nerie problemlos
verlassen.

Auch Spürhunde und
ein Helikopter
konnten die Anti-
militarist_innen
nicht finden!

Der Werbetruck hat
für mehrere Wochen
alle Einsätze ab-
gesagt.“

Noch besser bewegt
und in Farbe:

http://vimeo.

com/11884261

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