Autonomes Blättchen Nr. 7
Author: Dieter Dengler
Date: 2011-09-18T13:03:33+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Verhör des Guten

Tritt vor: Wir hören

Dass du ein guter Mann bist.

Du bist nicht käuflich, aber der Blitz

Der ins Haus einschlägt, ist auch

Nicht käuflich.

Was du einmal gesagt hast, dabei bleibst du.

Was hast du gesagt?

Du bist ehrlich, sagst deine Meinung?

Welche Meinung?

Du bist tapfer.

Gegen wen?

Du bist weise.

Für wen?

Du siehst nicht auf deinen Vorteil.

Auf wessen denn?

Du bist ein guter Freund.

Auch guter Leute?

So höre: Wir wissen

Du bist unser Feind. Deshalb wollen wir dich

Jetzt an eine Wand stellen. Aber in Anbetracht deiner Verdienste Und guten Eigenschaften

An eine gute Wand und dich erschießen mit

Guten Kugeln guter Gewehre und dich begraben mit Einer guten Schaufel in guter Erde.

Bertolt Brecht

Spenden:

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Impressum:

autonomes Blättchen Nr. 7 - Oktober 2011

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

E-Mail: autonomes-blaettchen@riseup.net

PGP-Key auf Anfrage oder bei
antimilitarimus.blogsport.de

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum

Post:

der Absender_in, bis sie der_dem Gefange-

Erna Stark
nen persönlich ausgehändigt wurde. „Zur

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1,

Habe Nahme“ ist keine Aushändigung im

30167 Hannover

Sinne des Vorbehalts. Wird ein Teil der

Einsendeschluss für 8. Ausgabe:

Zeitung der_dem Gefangenen nicht persön-

31.12.2011
lich ausgehändigt, ist dieser und nur
dieser unter Angabe der Gründe für die

Im Internet zu Gast bei:

Nichtaushändigung der_dem Absender_in zu-
antimilitarismus.blogsport.de
rückzusenden. Der Rest ist der_dem Gefan-

ViSdP:

genen persönlich auszuhändigen.

Uwe Binias,

Waterloostr. 9,

Hannover

Inhaltsverzeichnis

Seite 2: - Vorwort

Seite 3: - Einstellung Rosenpavillon-Verfahren Seite 4: - Widerstand gegen das Sommerbiwak 2011

Seite 6: - Doku 1-3: - Endlich hats den Richtigen erwischt

- Kriegsdenkmäler verziert

- Leutnant Zuhause besucht

Seite 7: - Kolonialverbrechen Lettow-Vorbecks und Prozessbericht Seite 14: - Doku 4: Angriff auf IfW in Kiel

Seite 15: - Doku 5: Kurz.Schluss

Seite 16: - Doku 6: Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag Seite 23: - Kundgebung Soldatenverabschiedung Neustadt

- Widerstand gegen Mastanlagen

Seite 24: - Risiko, Selbstbestimmung und Druck auf Hebammen Seite 26: - Haftantritt im mg-Prozess;

- Schließt das Lager Meinersen

Seite 28: - Solidarität Silvia, Billy und Costa in der Schweiz Seite 29: - Rassistische Polizeigewalt in Hannover Seite 30: - Buchempfehlung: „...und wenn sie mich an die Wand stellen“

- #opfacebook: Achtung Bürger dieser Welt

Seite 31: - Spitzelalarm - Tipps zum Umgang mit Spitzeln Seite 39: - Castor: Klarstellung zur Vereinnahmung Seite 41: - Entmietung und Vertreibung in Linden-Nord Seite 42: - Kampagne Ahoi - Für ein autonomes Stadtteilzentrum in Linden Seite 43: - Der Fackelträger überm Maschsee lässt grüßen Seite 45: - Anquatschversuche in Hannover

1

Vorwort

Wir hingegen setzen trotz Armut eine

Belohnung aus: Wem es gelingt Domi-

Hallo werte_r Leser_in,
nique Strauss-Kahn zu ohrfeigen, der
oder die bekommt von uns eine Sahne-
das Autonome Blättchen Nr. 7 kommt
torte (nach belieben auch vegan)! Auch
zwar etwas später heraus als geplant,
der Versuch wird belohnt!

dafür aber mit einer sehr erfreu-
lichen Nachricht: Das Verfahren, we-

Ach so: Es ist ja nun so, dass selbst
gen dem diese Zeitung gegründet wurde, die Berliner Interim nur noch alle 4
ist eingestellt worden! Wegen Mangel

Wochen erscheinen kann und auch die
an Beweisen gibt es nun keinen Prozess ehrwürdige Göttinger Drucksache nur wegen Versuchter Brandstiftung gegen
noch online zu finden ist. Woran es
unseren Genossen. Und wir gestehen,
liegt? Am Geld. Zu wenig Spenden. Auch
ein Fläschchen Sekt haben wir uns dar-
wir haben in 2 Jahren noch kaum ei-
auf gegönnt.

nen Cent bekommen; außer nach kon-

Die Soligruppe, von der das Zeitungs-
kreten Betteleien. Es kann also sein,
projekt ja seit Anfang des Jahres au-
dass es dieses Blättchen irgendwann
tonom existiert, hat einen kleinen
ganz plötzlich nicht mehr gibt – wenn

Text dazu verfasst. Diesen teilen wir
ihr nicht spendet. Auf jeden Fall wer-
inhaltlich voll und ganz und gratu-
den wir nicht davon ablassen, eine
lieren zu über 2 Jahren solidarischer
vierteljährliche Zeitung zu machen,

Unterstützungsarbeit. Schön, dass die
die bundesweit umsonst zur Verfügung

Verfolgungsbehörden bei der Kriminali-
steht. Wir brauchen pro Ausgabe einen
sierung des antimilitaristischen Wi-
hohen dreistelligen Betrag. Also her
derstandes einen kleinen Dämpfer be-
damit. Am besten im sicheren Umschlag
kommen haben.

an die Postadresse. Da gibt es tat-
sächlich einen Briefkastenschlitz an

In dieser Ausgabe geht es auch um an-
der Tür, wo man Millionen rein schmei-
dere Aktionen gegen Militarismus – je-
ßen kann...

doch bleibt dabei das Agieren der Ge-

Die nächste Ausgabe dürfte dann zu
genseite nicht unbeachtet. Wir haben

Neujahr erscheinen. Haltet die Ohren
einen Text im Repertoire, der sich mit steif und schickt uns Texte.

der Enttarnung von und dem Umgang mit

Bullenspitzeln beschäftigt.

Euer Redaktionskollektiv

Es gibt eine Fortsetzung der Castor-

Schottern-Debatte. Den Beitrag finden

Anzeige:

wir zwar zu polarisierend, das gön-
nen wir uns kommentierend zu erwähnen,
aber wir erwarten gerne Erwiderungen
und weitere Diskussionsbeiträge.

Für überregional relevant halten wir
außerdem den Diskussionsbeitrag der

Gruppe „Das Grollen des Excytzyuf-
ggd...“ (oder so ähnlich). Es lohnt zu
lesen, finden wir, und einige Aspekte
zu diskutieren. Wir erwarten eure Bei-
träge für die nächste Ausgabe!

Ansonsten haben wir einen großen, in-
teressanten Batzen mit regionalem Be-
zug. Das ist aber auch für die Nicht-

Hannoveraner_innen lesenswert! Zum

Beispiel die „Kampagne Ahoi – für ein
autonomes Zentrum“ und Historisches
zum ollen Haudegen Lettow-Vorbeck.

In vielen Städten dürften Plätze und

Straßen nach ihm benannt sein. Wir re-
gen an, zu Umbenennungen zu schreiten.

Na, und es gibt noch einiges mehr zu
entdecken in dieser Ausgabe.

Leider aber nichts zum Stand der sto-
ckenden revolutionären Entwicklungen
in Nordafrika und zu den Riots in Bri-
tannien. Übrigens ist die britische

Polizei gerade dabei 30.000 (!) Men-
schen allein im Großraum London fest-
zunehmen, die an den Plünderungen be-
teiligt gewesen sein sollen. In den
nächsten Wochen wollen sie das ge-
schafft haben – auch dank Facebook...

2

Rosenpavillon-Verfahren eingestellt!

weiteres Verfahren gegen unseren Ge-
nossen eröffnet hat. Dieses Verfahren
wegen des Vorwurfs der Urheberrechts-
verletzung ist immernoch anhängig. Wir
sehen in diesem Verfahren vor allen

Dingen einen Versuch, den Beschul-
digten über die weitere Beschlagnah-
me seines PCs doch noch zu bestrafen,
obwohl es für eine Verurteilung wohl
auch in diesem Verfahren nicht reichen
wird. Sobald es dazu neues zu berich-
ten gibt, werden wir uns wieder zu

Wort melden.

Am 22.08.2011 hat die Staatsan-

Wir sind nicht davon überrascht, dass
waltschaft Hannover das seit dem
die Staatsanwaltschaft und der poli-

21.08.2009 laufende Verfahren einge-
zeiliche Staatsschutz die Einstellung
stellt. Polizei und Staatsanwaltschaft den Medien gegenüber verschweigen.

ermittelten ziemlich genau zwei Jahre

Schließlich hatten sie nicht nur nach
gegen unseren Genossen. Letzten Endes
der Hausdurchsuchung bei dem ehemalig
hat ihr Anklagekonstrukt nicht
gehalten und sie waren gezwun-
gen die Verfolgung aufzugeben.

Die Einstellung erfolgte nach
dem § 170 StPO, also aus Mangel
an Beweisen bzw. weil ein_e Tä-
ter_in nicht zu ermitteln war.

Einstellungen nach § 170 StPO
kommen einem Freispruch in ei-
ner Gerichtsverhandlung gleich.

Wir begrüßen diese Einstel-
lung sehr. Wir freuen uns aber
nicht nur darüber, dass unser

Genosse nun nicht mehr von ei-
ner Verurteilung bedroht ist.

Wir freuen uns auch darüber,
dass es der Polizei bis heute
weder gelungen ist, diejenigen
zu ermitteln, die versucht haben den

Beschuldigten im Jahr 2009, sondern

Rosenpavillon aus Protest gegen das
auch nach dem es 2010 einen erfolg-

Bundeswehr-Sommerbiwak im Jahr 2009
reichen Brandanschlag auf den Rosen-
anzuzünden, noch diejenigen zu finden, pavillon gab, so getan, als sei ein denen es ein Jahr später gelungen ist, Schuldiger bereits ermittelt.

den Pavillion tatsächlich abzufackeln. Diese Vorverurteilung diente nach un-Nicht so erfreulich ist, dass die
serer Einschätzung lediglich dazu, den

Staatsanwaltschaft nach der Auswertung Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr des bei der Hausdurchsuchung beschlag-und Biwak einzuschüchtern und zu kri-
nahmten PC ein
minalisieren. Dass dies nun geschei-
tert ist, nehmen wir zum Anlass erneut
festzustellen: Kriminell sind diejeni-
gen, die Kriege führen und nicht die-
jenigen, die Widerstand dagegen orga-
nisieren. Wir fordern weiterhin alle

Menschen auf, mit allen ihnen zur Ver-
fügung stehenden Mitteln gegen Krieg
und Militär vorzugehen. Zu guter Letzt
wollen wir den vielen Menschen danken,
die unsere Solidaritätsarbeit in den
letzten zwei Jahren mit ihrer Hilfe,

Teilnahme an Demos, Geld oder einfach
ein paar solidarischen Worten unter-
stützt haben.

Soligruppe Rosenpavillon

3

Widerstand gegen das

Demo wieder auf den Platz abzudrängen.

Sommerbiwak 2011

Ein paar weitere Rauchbomben flogen

und einige Gäste verirrten sich erneut

Am 08. Juli 2011 hat das 38. Sommer-
in die Demo um dann zügig wieder her-
biwak der 1. Panzerdivision Hannover
aus zu straucheln.

stattgefunden.

Kurze Zeit später griffen Festnahmeein-

Mit drei Demos, vielen kleinen Aktio-
heiten eine Person an. Diese konnte,
nen und einigen militanten Aktionen im trotz eines eingelegten Sprints, lei-Vorfeld wurde versucht das Fest der Mi- der nicht entkommen und solidarisch zu litaristen und Militaristinnen zu stö-

Hilfe Eilende wurden mit Pfefferspray
ren und die anreisenden Gäste zu verja- und Knüppeln angegriffen und mehrere gen.

verletzt. Auch die festgenommene Per-

Auch wenn die Demos durchgängig erfreu- son wurde noch nach der Festnahme ge-lich offensiv, laut und aggressiv wa-
schlagen und ein Ohrring wurde heraus-
ren, ist es den Bullen insgesamt ge-
gerissen. Ihr wird nun Verstoß gegen
lungen den Stadtpark und das Congress
das Versammlungsgesetz (Pyrotechnik)

Centrum abzuschirmen.

und Widerstand vorgeworfen. Sie und

Leider ging nicht nur die Zahl der Bi-
eine weitere wegen angeblicher Vermum-
wakgäste erneut stark zurück. Auch die mung herausgegriffene Person wurden Demos waren mit ca. 300 Teilnehmer_in-am Abend wieder entlassen. Beide sind
nen deutlich weniger gut besucht als
wohl auf. Durch den Polizeiangriff ver-
im letzten Jahr.

zögerte sich die Abschlussdemo stark,

Die Bullen nahmen mehrere Rauchbomben-
zog dann aber erneut lautstark und wü-
würfe auf sie und ihre Pferdestaffel
tend entlang des Stadtparks zum Stabs-
zum Anlass eine Person brutal anzugrei- sitz der 1. Panzerdivision.

fen und dabei sie sowie zahlreiche so-

Im Vorfeld des diesjährigen Biwaks hat
lidarisch zu Hilfe Eilende
mit Pfefferspray- und Knüp-
peleinsatz zu verletzten.

Ab 17 Uhr versammelten
sich zahlreiche Antimilita-
rist_innen vor Hannovers

Congress Centrum um laut-
stark gegen das Gartenfest
der 1. Panzerdivision und
der Stadt Hannover zu pro-
testieren und die anreisen-
den Gäste zu stören. Nach
einer kurzen Auftaktkundge-
bung zog der erste Demozug
mit ätzender Krachmusik
entlang des Stadtparks.

Zweimal musste dabei laut

Auflage die Musik unterbro-
chen werden „um die Ohren
der eingesetzten Beamten
zu schonen“. Diese Pausen
wurden für Redebeiträge,
die Gäste und Soldaten angriffen, ge-
nutzt. Sowohl Musik als auch der Rede-
es zwar weniger militante Aktionen ge-
beitrag waren derart laut, dass sie im geben als das letzte Jahr, aber die Ak-Stadtpark gehört wurden.

tionen, die es gab haben in der Stadt

Auf dem Rückweg gerieten einige mit
für ziemliche Furore gesorgt. Insbeson-
der Bahn anreisende Gäste direkt in
dere die Markierung der Wohnung eines
die Demo und wurden, zwar sichtlich

Leutnants, der Vorsitzender der Reser-
geschockt aber recht schnell, von den
vistenkameradschaft an der Uni Hanno-

Bullen gerettet.

ver ist, hat die Bundeswehr, ihre Freu-

Anschließend zog eine zweite Demo
de und Freundinnen geschockt und war
durch das angrenzende Zooviertel zum
sowohl medial als auch beim Fest sel-

Hindenburg Haus und zurück zum Theo-
ber (u.a. in der Rede des Bürgermeis-
dor-

Heuss-

Platz. Dabei wurde die unge-
ters Weil) Thema. (siehe Doku 1 bis 3)

brochene Tradition des deutschen Mili-

Auch Plakate, die die Verwundung des
tarismus, die nicht zuletzt durch die

Kommandeurs der 1. Panzerdivision und

Ehrenbürgerschaft Hindenburgs in Han-
der ISAF in Nordafghanistan mit: „Am
nover deutlich wird, thematisiert. Am

8. Juli ist wieder Sommerbiwak, dies-

Platz angekommen lief die Demo weiter
mal gibt es was zu feiern – Endlich

Richtung Congress Centrum und die ers-
hats den Richtigen erwischt!“ kommen-
ten Rauchbomben flogen.

tierten, haben einen sensiblen Punkt

Den Bullen gelang es aber schnell die
getroffen.

4

Der deutliche Rückgang der Gästezahlen Im Herbst entscheidet sich ob die 1.

verdeutlicht, dass es selbst einigen

Panzerdivision nach der Bundeswehrre-
eingefleischten Militaristen und Mili-
form in Hannover bleibt oder, wie be-
taristinnen, angesichts der „eigenen
reits spekuliert wird, nach Oldenburg

Toten“ (afghanische Opfer interessie-
umzieht. Danach muss die antimilita-
ren da sowieso keinen), komisch vorkam ristische Bewegung diskutieren wie es zu feiern.

weiter gehen kann. Die Mobilisierungen

Die Weigerung des Pressesprechers des
gegen das Biwak waren strategische Ent-
antimilitaristischen Aktionskreises
scheidungen. Es ist ein Punkt an dem

Region Hannover (AMAK) sich von mili-
es gelungen ist die Bundeswehr und ihr
tanten Aktionen zu distanzieren, hat

Werben um Akzeptanz aus der Normalität
zwar zu einer Anzeige von Hannovers
zu reißen, es war aber nie ein Punkt

CDU-

Chef Dirk Toepfer wegen vermeintli- an dem wirklich existenzielle Struktu-chen Aufruf zu Straftaten aber nicht
ren der Kriegsführung angegangen wer-
zu einem Konflikt im Bündnis geführt.

den konnten.

Dies zeigt einerseits eine Stärke des

In jedem Fall mussen wir diskutieren

Bündnisses und andererseits, dass die
ob die strategische Linie die Bundes-

Militaristen und Militaristinnen, ziem- wehr zu ächten und mittels eines Be-lich nervös und angepisst waren.

drohungsszenarios Unterstützer und

Auch wenn es nicht gelungen ist den Wi- Unterstützerinnen zu verjagen, weiter-derstand weiterzuentwickeln, bzw. an
hin der Schwerpunkt seien sollte. Das

Betracht der geringeren Demonstrant_in- Biwak war ein guter Punkt, auch weil nenzahl und weniger Aktionen eingestan- es leichter angreifbar ist, als die den werden muss, dass es im Gegenteil
für die Kriegsführung wesentlich wich-
schon mal besser gelaufen ist, kann
tigeren Strukturen wie die Feldjäger-
festgehalten werden, dass auch die
schule, in der In- und ausländische

Jahre langen Ächtungen und Angriffe

Militärs in Aufstandsbekämpfung trai-
auf Gäste stark dazu beigetragen ha-
niert werden oder der Fliegerhorst in
ben, dass immer weniger kommen.

Wunstorf, der zum zentralen (und wahr-

Die Zahlen die heute durch die Pres-
scheinlich zukünftig einzigen) Stand-
se geistern (5.

000 – 5.

500) sind eher
ort des Luftwaffentransportgeschwaders
unglaubwürdig, da noch vor drei Tagen
ausgebaut wird.

weniger als 3.

000 Karten vergeben wa-

Wie können wir in Zukunft von einer
ren. Doch selbst wenn es 5.

000 gewesen Ächtung und symbolischen Angriffen zu sind, sind es trotz des massiven Ver-einem tatsächlichen Eingreifen in Mili-
teilens von Freikarten, weniger als im tarisierung und Kriegsführung kommen?

letzten Jahr.

Auch wenn das Biwak gar nicht mehr

Insgesamt muss aber eingestanden wer-
stattfinden sollte, hat sich diese
den, dass die diesjährigen Proteste

Frage nicht erledigt.

gegen das Kriegsfest im Vergleich zum

Wenn es in Oldenburg stattfinden soll-
letzten Jahr an Dynamik verloren ha-
te, eröffnet das vielleicht Möglichkei-
ben.

ten gemeinsam mit den oldenburger Ge-

Auch sind Bundeswehr und Bullen je-
noss_innen neue Wege zu gehen.

des Jahr besser auf Proteste und Stör-

Doch auch wenn es weiterhin in Hanno-
versuche eingestellt. Einerseits wird
ver stattfinden sollte, wird sich et-
die Demo mittels Auflagen und direkten was ändern müssen. Denn so gut es ist, Angriffen immer weiter eingeschränkt
dass das was gelaufen ist, reicht um
andererseits werden die Gäste mittler-

Schlagzeilen wie, „Belagertes Biwak –
weile zum aller größten Teil nicht
feiern unter Polizeischutz“ und „Chao-
mehr entlang der Kundgebung/Demos,
sondern durch einen Seitenein-
ten attackieren Sommerbiwak“ und ein
gang und über mit Pferdestaffel,
damit ver-

Hubschrauber, Bullen auf Hausdä-
bundenes
chern und einem Heer von Zivis

Bedrohungs-
bewachten Wege geschleust.

szenario

Die antimilitaristische Bewegung
zu produ-
in Hannover muss neue Wege fin-
zieren,
den, effektiv zu stören.

so sehr

Dass deutlich weniger Leute moti-
stimmt
viert werden konnten an den Pro-
es auch,
testen teilzunehmen, lässt sich
dass der
nicht alleine auf eine schlechte-

Krawall
re Mobilisierung und einen allge-
in der
meinen Abschwung antimilitaris-

Zeitung
tischer Aktionen, erklären. So
den Kra-
sehr die jahrelange Belagerung
wall auf
des Stadtparks auch gestört hat,
der Stra-
so sehr war auch die Befürchtung
ße nicht
richtig, dass die Mobilisierungs-
ersetzen
fähigkeit nachlässt, wenn es
kann.

nicht etwas deutlich neues gibt.

5

Dokumentation 1: Endlich

Dokumentation 2:

hats den Richtigen erwischt

Soldatendenkmäler

Plakat und Text zu der Verwundung des
mit Farbe verziert

Generalmajors Kneip

„Man konnte Sommerbiwak feiern, obwohl „Wir haben in der Nacht zum 28. Juni in Kunduz mindestens 140 Zivilist_in-sechs Soldatendenkmäler in Hannover mit
nen von der Bundeswehr ermordet wur-

Teerfarbe verziert.

den!

Anlass gab uns das bevorstehende Sommer-

Man konnte Sommerbiwak feiern, obwohl
biwak der 1. Panzerdivision.

in Talokan mindestens 14 Demonstrant_

Während die Bundeswehr in Afghanistan
innen von der Bundeswehr erschossen
wütet, feiern die Stadt und das Militär
wurden!

gemeinsam im Stadtpark um die gesell-

Man konnte Sommerbiwak feiern, obwohl
schaftliche Akzeptanz des Militärs zu
immer wieder Soldaten mit Mannschafts-
stärken.

dienstgraden starben!

Unsere Aktion richtet sich gegen dieses
abscheulich zynische Fest, gegen Milita-
rismus und Heldentum.

Das Sommerbiwak angreifen!

Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Gegen Krieg und Militär!“

Dokumentation 3:

Anschlag auf Wohnung von

Leutnant

Endlich gibt es einen Grund den Krieg
in Afghanistan mit einem Sommerbiwak
zu feiern!

Endlich hat es die Richtigen erwischt!

Endlich hat es die erwischt, die die

Verantwortung für diesen babarischen

Krieg tragen.

Ein Major aus dem Führungsstab der 1.

Panzerdivision ist tot!

Der hannoversche Generalmajor Markus

Kneip, Kommandeur der Isaf in Nord-
afghanistan, überlebte den Anschlag
schwer verletzt, mit Brand-
und Split-
terwunden!

Endlich ein Grund zum feiern!!!

Jedes Jahr feiert die 1. Panzerdivisi-
on ihr Sommerbiwak. Dieses Jahr ist
sie die Leitdivision der Bundeswehr

und der ISAF in Nordafghanistan.

„Wir haben in der Nacht vom 26.

06. auf

Wir werden sehen ob sie unsere Freude
den 27.

06. Leutnant Marco Langerwisch zu
teilt und weiter feiert.“

Hause besucht.

Wir haben das Türschloss seiner Wohnung
im Engelbostelerdamm 71 verklebt und die

Tür mit Farbe markiert.

Außerdem haben wir eine Schablone ge-
sprüht, die den Nachbarn und Nachbarin-
nen erklärt, dass die Wohnung von Marco

Langerwisch markiert wurde, weil er ein

Rang hoher Soldat ist und für den Krieg
wirbt.

Langerwisch ist Leutnant der Reserve
und Vorsitzender der Reservistenkamerad-
schaft an der Uni Hannover. Universitä-
ten sollten Orte des Fortschritts sein
und nicht die Voraussetzungen zum Krieg
führen schaffen.

Der Krieg beginnt hier!

Am 8. Juli Sommerbiwak und Soldaten
angreifen!

Bundeswehr abschaffen!“

6

Die Kolonialverbrechen
sache vorliegen müsse und bei ande-

Lettow-Vorbecks
ren eine unwissentliche Falschaussa-
ge genüge. Die Richterin forderte die

Und die Revision der Geschichte

Klageführer also auf, für jedes der
durch seine Nachkommen
vorgetragenen Zitate auszuführen an

Die zwei Töchter des Generals Paul von welchen Stelle es welchen Straftatbe-Lettow-Vorbeck (1870-1964) (geborene
stand erfülle und wie dies im einzel-
von Lettow-Vorbeck, nun beide einge-
nen zu belegen sei.

heiratete zu Rantzauś), klagen aktu-

Dem Anwalt schien bis zu diesem Zeit-
ell gegen den Historiker Helmut Bley.

punkt entgangen zu sein, dass er Kla-

Bley hatte 2008, in einem von der
geführer einer Privatklage und nicht

Stadt Hannover in Auftrag gegebenen
etwa Nebenkläger ist und somit die
wissenschaftlichen Gutachten, argumen-

Rolle der Staatsanwaltschaft überneh-
tiert, dass Lettow-Vorbeck wegen sei-
men müsste. Diese hatte die Annahme
ner Beteiligung an Kriegsverbrechen
der Klage verweigert.

und Verletzungen der Menschenrechte in
den deutschen Kolonialkriegen ungeeig-
net sei, um in Hannover durch Straßen-
namen gewürdigt zu werden (siehe dazu

Zusammenfassung des Gutachtens).

Die Nachkommen des deutschen Kolo-
nialkriegers werfen Bley eine Verun-
glimpfung des Ansehens Verstorbener,

Verleumdung und die Behauptung falsch-
er Tatsachen vor. Der von ihnen be-
schäftigte Anwalt sowie ein bestellter Jedenfalls stammelte er nur ein biss-

„Gutachter“ lassen sich dem national-
chen herum, dass es jetzt nicht sei-
konservativen bis extrem rechten Spek-
ne Aufgabe sei zu beweisen, dass die
trum zurechnen. Der sogenannte Gut-

Aussagen des Historikers falsch seien
achter, Stefan Scheil, schreibt für
und er außerdem davon ausgehe, dass
einschlägige Publikationen wie die
sehr wohl alle drei Anklagepunkte er-

„Junge Freiheit“, „Deutsche Geschich-
füllt seien. Daraufhin erläuterte die
te“ oder „Sezession“ und vertritt un-

Richterin erneut, dass sie die Klage
ter anderem die These, der zweite
so nicht annehmen könne. Da der Anwalt

Weltkrieg sei nicht von Deutschland
des adeligen Militaristenpacks weiter
ausgegangen und der Angriff auf die
nur dumm herum lamentierte, schlug sie

Sowjetunion sei eine Präventivmaßnah-
nun eine außergerichtliche Einigung
me gegen das angebliche sowjetische
vor.

Machtstreben gewesen. Der Anwalt steht Wie sie sich das vorgestellt hat dem „Traditionsverband ehemaliger
bleibt wohl ihr Geheimnis. Denn ei-

Schutz- und Überseetruppen“ nahe, der
gentlich sollte selbst jeder noch so
das Andenken an die schöne Kolonial-
kleinen Leuchte klar seien, dass es
zeit und ihre Helden pflegt.

nicht möglich ist sich gütlich in der

Die Klage ist ein Versuch von Rechts-

Mitte zu treffen, wenn es sich um his-
außen, kolonialkritische Geschichts-
torische Fakten auf der einen und re-
wissenschaft und Historiker_innen
visionistische Verleumdung koloni-
durch juristische Einschüchterungen
aler Verbrechen auf der anderen Seite
zum Schweigen zu bringen.

handelt. Doch was soll man von einer

Am 02.08.2011 fand der erste Verhand-
deutschen Richterin erwarten? Zumal
lungstag dieser Privatklage im Amtsge-
sie ihre (zumindest sprachliche) Nähe
richt Hannover statt. Dieser war für
zu kolonialem und rassistischem Denken
den_die voreingenommene_n Zuschauer_in bereits einige Monate zuvor unter Beein recht lustig anzusehendes Spekta-
weis gestellt hatte, als sie in einem
kel. Denn der Kolonialverbrechernach-

Prozess gegen drei hannoveraner Anti-
wuchs stellte, neben seinem widerlich
faschisten, mit dem Hinweis wir seien
geschichtsrevisionistischen Weltbild,
hier nicht in Tacka-Tucka-Land, Ruhe
vor allem die juristische Unfähigkeit
im Gerichtssaal einforderte.

seines Anwalts zur Schau.

Jedenfalls wurden die Zuschauer_

Zunächst trug er elf Zitate aus dem
innen des Gerichtssaals verwiesen, da-

Gutachten des Historikers Bley vor
mit sich die Parteien über eine even-
und behauptete sie seien unwahr und
tuelle außergerichtliche Einigung ver-
er fordere eine Verurteilung nach den
ständigen konnten.

genannten Anklagepunkten. Daraufhin

Auf dem Gerichtsflur war den adeligen
belehrte die Richterin den Revisionis-

Geschichtsrevisionist_innen, die Empö-
tenanwalt, dass die von ihm vorgetra-
rung über den bisherigen Verlauf des
genen Anklagepunkte sich nicht mitein-

Verfahrens buchstäblich ins Gesicht
ander verbinden lassen, da bei einem
geschrieben und sie brach sich in ge-
der Straftatbestände eine wider besse-
reizten Beschimpfungen gegen die anwe-
ren Wissens behauptete Tat-
senden, antimilitaristischen Zuschau-
er_innen bahn.

7

Irgendwie wirkten sie so, als ob ihnen
gerade schmerzlich bewusst wurde, dass
die Zeiten in denen Vaterlandsverrat

Helmuth Graf von
vor Standgerichten endete und Adelsti-

Moltke,
tel noch wirklich etwas zählten, vor-

(1800-1891) war ein
bei sind.

preußischer Gene-

Zurück im Gerichtssaal verkündete die
ralfeldmarschall

Richterin, wenig überraschend, dass
und hatte als Chef
sich die Parteien nicht gütlich geei-
des Generalstabes
nigt hatten und forderte die Kläger_
leitende Verantwor-
innen auf eine zulassungsfähige An-
tung für die Ausar-
klageschrift zu verfassen und Beweise
beitung der Pläne
beizubringen. Um ihnen dafür genügend
für den Deutsch-Dä-

Zeit einzuräumen, wurde der nächste
nischen Krieg 1864,

Verhandlungstermin auf den 6.12.2011
den Deutschen Krieg
festgelegt. Also kann sich jede_r
gegen Österreich,
selbst ein Bild, von der Selbstver-

Sachsen, Hannover
liebtheit der adeligen Kolonialisten-
und Kurhessen (Preu-
brut und ihrem Versuch die Verbrechen
ßisch-Österreichischer Krieg) 1866
ihres Ahnen zu verleugnen und zu ver-
und den Deutsch-Französischen Krieg
harmlosen, machen. Allerdings sei dar-

1870/71 beteiligt.

auf hingewiesen, dass bis auf Weiteres Der Moltekeplatz im Stadtteil List dem Bedürfnis des Historikers Helmut
trägt seinen Namen.

Bley, dass das Verfahren nicht zur
öffentlichen Agitation genutzt werden
exponierten deutschen Militärs, der
solle, nach gekommen werden sollte.

die Politisierung und Radikalisie-

Allerdings ist alleine das Zugucken
rung des Militärs vorangetrieben hat.

auch schon unser Zutun lohnenswert.

Dazu zählen die rücksichtslose Durch-

Antimilitaristische Beobachter_innen
setzung der Herrschaft in den Kolo-
nien, die Betonung des absoluten Vor-
ranges des Militärischen gegenüber den

Wir haben das Gutachten des Histori-

Zivilbehörden, die aktive Teilnahme
kers Helmut Bley massiv gekürzt und
am Staatsstreich und radikalisier-
alle Fussnoten, Belege und Literatur-
te Umgang gegen Zivilbevölkerung ein-
hinweise raus genommen. Wer diese ha-
schließlich Parlamentariern in
ben oder die ungekürzte Version lesen
gegenrevolutionärer Absicht vor allem
möchte, schaue in die Online-
aber zur Absicherung der Interessen

Veröffentlichung „Hannoversche
der Freikorps und einer verselbständi-

Geschichtsblätter Nr. 62/2008.“
gten Armee in der Weimarer Republik.

In Eckigen Klammern stehen unsere An-

Diese Kontinuität des Denkens und Ver-
merkungen oder Wortergänzungen.

haltens und jeder Verzicht auf Re-

In den Kästen stellen wir einige der deutschen
flexion über seine Maßstäbe und sein

Militärs vor, nach denen ebenfalls Straßen in

Verhalten stellen das herausragende

Hannover benannt sind.

Ergebnis der Analyse dar.

Er gehörte auf keinen Fall zu dem Per-

Gutachten über Paul
sonenkreis, der sich hinter Befehls-
von Lettow-Vorbeck
notstände zurückzog.

Insgesamt ist festzustellen, dass Let-

[Einleitung]

tow-Vorbeck persönlich an Kriegs- und

Menschenrechts-Verbrechen in Afrika

Im Auftrag der Stadt Hannover galt
und Deutsch-
es, auf geschichtswissenschaftlicher
land, wahr-

Grundlage ein Gutachten über das Han-
scheinlich
deln von Paul von Lettow-Vorbeck
auch in Chi-

(1870-1964) [abgekürzt L-V] zu erar-
na beteiligt
beiteten.

war. In seinen

Geklärt werden sollte:

Memoiren be-

1. ob Lettow Vorbeck eine Person ist,
kennt er sich
die Ziele und Wertvorstellungen ver-
zu allen Ex-
körpert, die im Widerspruch zu den
zessen noch

Grundsätzen der Verfassung [und] der

1957 auch wenn

Menschenrechte stehen und
er sie mit Eu-

2. ob L-V schuldhafte Handlungen per-
phemismen wie
sönlich anzulasten sind.

„Härte“, „äu-

Das zentrale Motto, das sich durch
ßerte Schärfe“
seine gesamte militärische Tätigkeit
oder „Durch-
zog, konzentrierte sich auf den Be-
greifen“ etc.

griff: „ rücksichtsloses Durchgrei-
abzuschwächen
fen“. Es entsprach seinem jeweiligen
versucht oder

Feindbildern: Chinesen, Schwarzen, Ro-
mit Schweigen
ten. Er war damit einer der
übergeht.

8

Die Phasen im Einzelnen

Der Krieg in Namibia/Südwestafrika

Der Boxerkrieg

Die Erfahrung des brutalisierten Gue-

L-V meldete sich im Juli 1900 freiwil-
rillakrieges ohne irgendeine recht-
lig zum Expeditionskorps für China.

liche Beschränkung [prägte sich] ein.

Das Expeditionskorps war aufgestellt

Seine weitere militärische Praxis ist
worden, weil das Deutsche Reich an der in dieser Hinsicht von großer Kontinu-Aufteilung von Einflusszonen in China
ität geprägt.

beteiligt sein wollte.

Nach Ausbruch des Herero-Krieges im

Obwohl die Besetzung und Plünderung

Januar 1904 wurde v. Trotha zum Kom-

Pekings durch amerikanische, britische mandeur ernannt. L-V wurde dem Stab und französische Truppen schon er-Trothas als „Erster Adjutant“ zugeord-
folgt war, setzte das Deutsche Reich
net und war u.a. für das Kriegstage-
die Ernennung des Grafen Alfred von
buch zuständig und an der operativen

Waldersee als oberkommandierenden Ge-

Planung der Schlacht am Waterberg be-
neralfeldmarschall durch. [Dieser]

teiligt. Er unterstützte das Konzept
konzentrierte sich auf Strafexpediti-
der Kesselschlacht gegen die Herero.

onen insbesondere in der Provinz Zhi-

Die Vernichtungsschlacht, die auch L-
li. Auch nach Aussagen von Waldersee

V befürwortete, war so angelegt, dass
selbst führten diese Expeditionen zu
bei dem dann

Massakern und Gewalttaten der deut-
tatsächlich
schen Truppen, sowie zum umfassenden
erfolgten Aus-

Gebrauch von Standgerichten. Er ver-
bruch den He-
glich die Brutalität des Krieges in
rero nur der

China gerade auch während der Frie-

Weg durch die
densverhandlungen mit der Katastro-

Wüste blieb,
phe des Dreißigjährigen Krieges.

in der sie

Vor Entsendung des Expeditionskorps
u.a. unter
hatte Kaiser Wilhelm II die Truppen

Besetzung der
in Bremerhaven mit seiner „Hunnen-

Wasserstel-
rede“ am 27.7.1900 verabschiedet,
len durch die
die auch L-V hörte und in seinen
verfolgenden

Memoiren rechtfertigte. Wilhelm II:

deutschen

“Kommt Ihr vor den Feind, so wird

Truppen und
derselbe geschlagen! Pardon wird
durch Suchkom-
nicht gegeben! Gefangene werden
mandos bis auf
nicht gemacht! Wer Euch in die Hände
ca. 2 000 von
fällt, sei euch verfallen!“

16 000 Men-

In Feldpostbriefen schilderten Sol-
schen vernich-
daten das grausame Töten auch der
tet wurden.

Zivilisten auf den Strafexpediti-

L-V hat sich
onen. L-V schweigt in seinen Memoi-
an dieser Ver-
ren vollständig darüber und erwähnt
folgung betei-
nur die Plünderung Pekings, die vor
ligt.

Ankunft der deutschen Truppen erfolgt

Den bekannten Vernichtungsbefehl v.

war, als ein Verhalten der Alliierten, Trothas, dass „jeder Herero mit oder was für deutsche Truppe nicht in Fra-ohne Gewehr“ erschossen werden solle
ge käme. Da er auch an Kampfhandlungen und die anschließenden Organisation beteiligt war und in den Memoiren ein
der Konzentrationslager mit einer To-

Standgericht schildert, waren ihm die
desquote von 55% der gefangenen Here-

Vorgänge bekannt. Im Übrigen begrün-
ro und Nama, Frauen Männer und Kinder
dete er in China ein enges Verhältnis
wurden mit einer positiven Würdigung
zu Waldersee, der ihn nach seiner Aus-
der Politik Trothas in den Memoiren
bombung in Bremen im Zweiten Weltkrieg pauschal gerechtfertigt.: „Dem Gene-auf seinem Schloss in Schleswig- Hol-
ral von Trotha sind wegen seines rück-
stein aufnahm. Ihm müssen die Gräuel
sichtslosen Durchgreifens von mancher
und auch die Verantwortung Waldersees

Seite Vorwürfe gemacht worden. Ich
bekannt gewesen sein. Durch die deut-
glaube, dass ein
sche Presse ging der Vorwurf, dass

Aufstand solchen Umfanges erstmal mit

Waldersee abgeschlagene Köpfe von Chi-
allen Mitteln ausgebrannt werden muss.

nesen gesammelt und nach Deutschland

Der Schwarze würde Weichheit nur als
gebracht habe. Sie wurden in seinem

Schwäche sehen.“

Schloss gemäß Augenzeugen noch ca.

Er wurde später selbst Oberkommandie-

1970 in der Empfangshalle ausgestellt, render. L-V wurde nach der Schlacht bis dann der Enkel sie entfernte. Auch am Waterberg zum Niederkämpfen der dadurch muss L-V auf die Gräuel auf-Nama abkommandiert, die zunächst an
merksam gewesen sein. Eine direktere
der Schlacht auf deutscher Seite be-

Beweisführung ist nicht möglich. Al-
teiligt waren. Auch im Zuge dieser
lerdings wurde er zum

Kriegführung wurden Gefangene meist

Hauptmann befördert und mit allliier-
hingerichtet oder zumindest in Ketten
ten Orden ausgezeichnet.

und Halseisen gelegt.

9

Der Feldzug in Ostafrika im

Nach eigener Aussage in seinem Tage-
ersten Weltkrieg
buch reagierte er auf diese Lage damit

Seine Beziehungen zu Wilhelm II ha-

„mit unzuverlässigen Eingeborenen auf-
ben offensichtlich ausgereicht, dass
zuräumen“ L-V befahl rücksichtsloses
dieser ihn im Oktober 1913 sowohl zum

Vorgehen, ließ Menschen aufhängen und

Kommandeur der Schutztruppe in Kame-

Dörfer verbrennen.

run als auch in Ostafrika ernannt[e].

Es wurden auch vom deutschen Militär

Im April 1914 wurde diese Doppelaufga-
die von der Haager Landkriegsordnung
be beendet und er blieb Kommandeur in
verbotenen Dum-Dum Geschosse einge-

Ostafrika. Dort setzte er dann seinen
setzt. Indische und portugiesische

Willen zur umfassenden Kriegsführung

Kriegsgefangene wurden erschossen. Es
nach Ausbruch des Krieges in Europa
kam zu Tötungen von Verwundeten. Let-
durch, was das Reichskolonialamt hatte tow-Vorbeck wiederholte in diesem Kon-verhindern wollen.

text die Formel von Wilhelm II zum

L-V setzte sich mit seinen militä-

Boxerkrieg: „dass kein Pardon gegeben
rischen Aktionen an der Grenze nach
wird“.

Kenia und einer erfolgreicher Abwehr
einer britischen Landung bei Tanga ge-

Alfred Graf von
gen den Willen des Gouverneurs Schlee

Waldersee (1832-
durch, der gemäß der auch mit dem

1904) Nach dem

Reichskolonialamt festgelegten Regeln

Amtsantritt Wil-
im Kriegsfalle der Oberkommandierende
helms II.,1888,
war. Dennoch war L-V nicht zu stop-
wurde Waldersee
pen, insbesondere nachdem er mit sei-

Nachfolger Moltkes
nem Erfolg in Tanga Fakten geschaffen
als Chef des Gene-
hatte. Für den Kontext des Gutach-
ralstabs. In dieser
tens ist wichtig, dass damit L-V die

Position stärkte er

Kriegsführung in Ostafrika eigenmäch-
das Militär gegen-
tig und in keiner Weise unter einem
über der Politik
und wirkte am Sturz

Befehlsnotstand verantwortlich betrie-

Bismarcks 1890 ak-
ben hat.

tiv mit. Waldersee

L-V ging zum Guerillakrieg über. Er
wurde aber nicht,
benutzte später dafür das Argument,
wie erhofft, Bis-
dass er mit seiner Kriegführung alli-
marcks Nachfol-
ierte Truppen vom europäischen Kriegs-
ger. 1897 forderte
schauplatz fern gehalten hätte.

Waldersee repres-

Dem gegenüber führte der vierjährige
sivere Maßnahmen

Guerillakrieg in Ostafrika (Tanzania)

gegen die Sozial-
ab 1917 auch in Mozambique und in Zam-
demokratische Par-
bia zu einem extremen Umfang an Zer-
tei Deutschlands.

störung des Landes, der bäuerlichen

Er forderte, eine

Produktion, unzähliger Dörfer. Der

Allianz von Kirche,

Regierungsarzt Moesta, schätzte 1919

Bürgertum und Mili-

300 000 Tote unter den nicht an den
tär, um Deutschland

Kampfhandlungen beteiligten Afrika-
zu retten.

nern durch Hunger und Krankheiten. Für

1900/01 erhielt
die zwangsrekrutierten Träger ging er
er den Oberbefehl
von 100 000-120 000 Todesfällen aus .

über die europä-

Die Jagd nach flüchtigen Trägern war
ischen Interven-
ebenfalls brutalisiert. Zunächst wur-

Denkmal in rosa aber
tionstruppen zur
für euch leider nur
den Gefangene in Ketten gelegt, nach-
in schwarz-weiß

Niederschlagung des
dem dieses Mittel erschöpft war, mit

Boxeraufstandes

Telefondraht gefesselt. Gruppen von
im Kaiserreich China. Gegen „Wider-

6-8 Personen mussten so gefesselt mar-
standsnester“ der „Boxer“ unternahm er
schieren. Kranke wurden auf Märschen
blutige Strafexpeditionen und setzte
liegen gelassen.

somit die von Kaiser Wilhelm II. in

Teil der Taktik war, nach hinhaltenden seiner „Hunnenrede“ geforderten Ver-Gefechten sich zurückzuziehen und Dör-
geltungsmaßnahmen in die Tat um.

fer und Nahrungsmittel auf dem Rückzug Nach seiner Rückkehr 1901 wurde er Ge-zu vernichten, um den Alliierten die
neralinspekteur in Hannover und ver-

Nahrungsbasis zu entziehen und sie von starb 1904. Die letzten Lebensjahre der Versorgung aus Übersee abhängig zu verbrachte er in einer Villa in der machen. Die Zahlen, der auf „Strafex-Hohenzollernstraße am Rande der Ei-
peditionen“ gegen „aufständische Ein-
lenriede, die heute das Altenheim
geborene“ von den deutschen Truppen

Walderseestift beherbergt. 1915 wur-
verursachten Verluste sind nicht be-
de gegenüber dem letzten Wohnsitz das
zifferbar. Aber L-V hatte ständig mit

Waldersee-Denkmal (siehe Foto) aufge-
afrikanischem Widerstand zu tun, sowie stellt. Die Verlängerung der Hohenzol-auch ganze Gruppen zu den Briten über- lernstraße wurde nach ihm in Walder-gingen.

seestraße umbenannt. (Oststadt)

10

Diese Verrohung des Krieges blieb

In dieser dramatischen Situati-
nicht auf die Truppen L-Vs beschränkt
on beauftragte Noske L-V, damit, als
sondern galt auch für die Alliierten

Reichswehrgeneral eine Truppe aus

Truppen, die ebenfalls teilweise aus

Freikorpsverbänden zusammenzustellen
dem Lande lebten und Zwangsrekrutie-
und in Hamburg einzugreifen. In die-
rungen vornahmen. Vergewaltigungen und sen Verbänden von ca. 10 000 Mann wa-Leichenfledderei waren ebenfalls auf
ren vor allem jene Gruppen repräsen-
beiden Seiten verbreitet.

tiert, die die Räterepublik in München

Die Entscheidung für diesen brutalen
mit Brutalität und auch Morden nie-

Kolonialkrieg steht in der Verantwor-
derkämpft hatten und Truppen, die in
tung L-Vs. Seine Kriegführung der ver-

Bremen und Dresden im Einsatz gewesen
brannten Erde, ergab sich aus seiner
waren.

Strategie. Zweifellos hat der Rassis-

Allerdings hatte sich die Lage in Ham-
mus die Radikalisierung des Krieges
burg am 27.6.1919 wieder beruhigt, so
befördert, wie dies bereits im China-
dass eine Kommission aus Bürgerschaft
krieg der Fall gewesen war. Persön-
und Senat nach Friedrichsruh fuhr, wo
liche Verantwortung für Kriegsverbre-

L-V bei der Fürstin Bismarck wohnte.

chen nach der Haager Landkriegsordnung Diese Kommission versuchte ihn ver-und dem deutschen Militärrecht lag
geblich von der Besetzung Hamburgs
vor, nicht nur gegenüber Afrikanern
abzuhalten. L-V verweigerte, mit der
sondern auch Soldaten der Alliierten.

Begründung, die Entwaffnung der Bevöl-

Demgegenüber wurde er nach seiner
kerung und die Sicherung der Lebens-

Rückkehr über Rotterdam nach Berlin
mittelversorgung durchzusetzen. Die
mit seinen Soldaten in einer Serie

Sicherung der Lebensmittelversorgung
großer Feste gefeiert. Er erhielt die
durch die deutschen Häfen hatte auch

Ehrendoktorwürde der Universität Ber-

Noske als Motiv der Intervention in
lin. Höhepunkt war der Marsch durch

Bremen genannt, was von der Forschung
das Brandenburger Tor. In L-Vs Memoi-
aber bezweifelt wird.

ren schilderte er diesen Triumphmarsch L-V erneuerte den Belagerungszustand in einer Weise, in der noch 1957 die
am 28.6., was der Reichspräsident und
ganze Ablehnung der neuen politischen

Noske am 30.6. bestätigten. Damit ging

Verhältnisse [Weimarer Republik] zum
die zivile und militärische Gewalt auf

Ausdruck kam. Dennoch meldete sich L-

L-V über. Er nutzte sie exzessiv. „Die

V noch am selben Tage bei Reichswehr-
ersten Toten durch die Reichsexekuti-
minister Noske. Noske befahl ihm eine
on gab es während des Einmarsches. Es

Freiwilligendivision aufzustellen, die waren Arbeiter auf dem Weg zur Arbeit später der Reichswehr eingegliedert
oder Passanten, die die Straße nicht
werden sollte.

schnell genug freimachten.“ Das Mili-

Die Besetzung von Hamburg aus
tär radikalisierte sich weiter, weil

Anlass der Sülze-Unruhen
es der Hamburger Bevölkerung gelungen

Hintergrund des Einsatzes war, dass
war, eine isoliert aus Lübeck einmar-

Hamburg im Frühjahr 1919 von schweren
schierende Brigade zu entwaffnen und
sozialen Unruhen heimgesucht wurde.

die Waffen in die Kanäle zu werfen. L-

Auslöser waren die schlechte Lebens-

V rechtfertigte damit seine „Schärfe“.

mittelversorgung und die Kürzung der

Er verbot jede „öffentliche, mündliche

Arbeitslosenunterstützung durch die
oder schriftliche Beschimpfung oder

Reichsregierung. Straßenschlachten,

Bedrohung der Angehörigen der mir un-

Erstürmung von Gefängnissen und Poli-
terstellten Truppen“. Er ließ Bürger-
zeiwachen führten dazu, dass der Be-
schaftsabgeordnete verhaften, obwohl
lagerungszustand durch den Senat aus-
diese immun waren, verbot Zeitungen,
gerufen wurde. Deshalb forderte der
und ließ Bekanntmachungen der SPD ab-

Senat am 25.6.1919 von der Reichsre-
reißen, Schulen schließen und Gewerk-
gierung die Entsendung von Reichswehr-
schaftshäuser besetzen. Das besondere
truppen. Die Hamburger Unruhen gehö-

Kriegsgericht sprach etliche Zucht-
ren in die Reihe der Streikbewegungen
hausstrafen aus. L-V behauptete in
und sozialen Unruhen. Februar bis Mai
seinen Memoiren, die Hamburger Unruhen

1919 war es zu
seien ohne großen Gewaltanteil kont-
schweren Unruhen
rolliert wor-
in Bremen, Ber-
den: „Gottlob
lin, dem Ruhr-
ging von mir
gebiet und in
als Afrikaner

Bayern gekommen,
der Ruf der
die zu blutigen

Rücksichtslo-

Kämpfen mit den
sigkeit vor-
aus“. Er gab

Freiwilligen-

„schärfste Be-
verbänden der
fehle“.

Reichswehr führ-
ten.

Bundeswehrkaserne in Leer

11

Das Urteil der Literatur ist einhel-Als die Reichsregierung zum General-
lig, dass in Hamburg eine extreme Mi-
streik aufrief, der auch in Mecklenburg
litärdiktatur geherrscht hatte, obwohl „weitestgehend befolgt und von Demons-die militanten sozialen Unruhen be-
trationen begleitet wurde“, machten die
reits beendet waren. Alle Rechtsga-

Reichswehrtruppen von der Waffe Ge-
rantien für Parlament, Presse, Justiz
brauch. Schon am 14.3. hatte L-V über
wurden nach Bedarf aufgehoben und von
eine geheime Telefonleitung dem Frei-
der Schusswaffe auch gegen Unbewaffne-
korpsführer Rossbach befohlen, nach
te Gebrauch gemacht.

Schwerin zu kommen: „Dann nehmen Sie

Lettow-Vorbeck als Putschist -
an Kräften, was Sie kriegen können, und

Der Kapp-Lüttwitz Putsch
kommen Sie her. Hier ist die rote Hölle

Bereits am 24. Juni 1919, also wenige
los.“ Rossbach war einer der brutalsten

Tage vor seinem Einsatz in Hamburg war Freikorpsführer mit Kampferfahrung im L-V Teilnehmer an der Besprechung von

Baltikum. Seine Truppe war dann in Me-

Generälen mit Reichswehrminister Nos-
cklenburg in besonderer Weise für viele
ke, in der er das Militär wenige Tage

Morde und Todesurteile verantwortlich.

vor Verabschiedung des Versailler Ver-

L-V erkannte am 15.März aber bereits,
trages von einer Militärrevolte gegen
dass der Putsch gescheitert war und an-
den Vertrag abzuhalten versuchte, weil erkannte die Regierung Ebert-Bauer am dafür keine Massenbasis vorhanden sei. 17.3. telefonisch wieder an. Das hatte Dieser 24. Juni gilt als der Tag, an
ihn nicht gehindert, noch am 16.3.1920
dem die deutsche Militärführung sich
massiv gegen den Generalstreik in Wis-
auch von Noske abwandte, den sie sich
mar vorzugehen. Sein Befehl lautete:

davor als Diktator hatten vorstellen

„1. Nach eingegangenen Meldungen hat
können. Bereits am 26. Juli 1919, also die Arbeiterbevölkerung Wismars den noch während der Besetzung Hamburgs,

Generalstreik erklärt, der nach allen
fand eine Besprechung bei General
hier vorliegenden Anzeichen über die

Lüttwitz statt, bei der neben Anderen

Grenzen eines wirtschaftlichen oder po-
auch L-V teilnahm.

litischen Streiks weit hinausgeht und

Die Literatur deutet dieses Treffen
gleichbedeutend dem Rätesystem ist…

als Vorbereitung eine Militärdiktatur

Auf dem Lande um Wismar herum sind auf
zu errichten.

zahlreichen Gütern die Besitzer festge-

Andere Generäle und Offiziere, die wie nommen, die Güter selbst als Besitztum L-V unter dem Oberkommando von Lüttder Arbeiter erklärt, also rein kommu-
witz vor dem Putsch standen, [haben
nistische Verhältnisse eingetreten.

sich] ihm verweigert, während L-V sich 2. Mit der Wiederherstellung gesetz-zur Verfügung stellte. Er war seit
licher Zustände und der Ordnung in

Juli 1919 über die Vorbereitungen zu

Wismar wird Generalmajor Ribbentrop
einem Umsturz informiert –u.a, durch
beauftragt. Es ist in schärfster Weise

Kapp, dem künftigen „Reichskanzler“
durchzugreifen…

der Putschisten. Die Zustimmung zum

4. Zunächst ist in der Stadt Wismar

Putsch begründete er noch in seinen

Ordnung zu schaffen und die Entwaffnung

Lebenserinnerungen. Er begrüßte. die
der Bevölkerung Wismars durchzuführen,

„Entlassung“ Reichspräsident Eberts
demnächst auf dem Lande um Wismar. Ge-
durch die Putschisten. L-V stellte im
gen die auf dem Lande umherstreifenden

Auftrag des Putschisten Lüttwitz sei-

Banden ist in schärfster Weise einzu-
ne Brigade 9 in Mecklenburg dem Putsch schreiten. Die Ruhe und Ordnung ist mit zur Verfügung und übernahm die „voll-allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Wer-
ziehende Gewalt“ am 14.3.1920.

den Banden angetroffen, so ist mit ih-

Die Regierung in Schwerin, die sich
nen nicht zu verhandeln, sondern sofort
der Aufforderung sich den Putschis-
mit der Waffe gegen sie vorzugehen.

ten anzuschließen widersetzte, wur-

Außerordentliche Kriegsgerichte werden
de verhaftet, während sich die Re-
von der Brigade eingerichtet. Bei Trup-
gierung Mecklenburg –Strelitz ihm
penteilen sind Standgerichte einzuset-
unterwarf. Auch die Sicherheitsoffi-
zen… Aburteilung durch Erschießen hat
ziere Schwerins wurden verhaftet. L-
innerhalb 24 Stunden nach dem Urteils-

V verbot die Veröffentlichung aller
spruch zu erfolgen… Gz. V. Lettow“.

Mitteilungen von Reichs- und Landes-

Am gleichen Tage hatte er Abschriften
regierungen. Außerdem wurde der Tele-
von Befehlen von Kapp und Lüttwitz
fonverkehr unterbrochen sowie links-
verschickt, die daran erinnerten, dass
oppositionelle Zeitungen verboten und

„Rädelsführer und Streikposten“ zum

Versammlungen unter freien Himmel

Tode durch Standgerichte verurteilt
untersagt. Er richtete außerordent-
werden müssten. Es kam zur Beschießung
liche Kriegs- und Standgerichte ein,
der Stadt Waren. Dies erfolgte, obwohl
die auch Todesurteile aussprechen und

L-V auf Anfrage der Stadt mitteilte,
innerhalb von 24 Stunden vollstreckt
dass keine Anweisungen vorlägen.

werden konnten. Streikführer und sons-

Das Staatsministerium sah [nach Schei-
tige „Rädelsführer“ des Widerstands
tern des Putsches] für die Vorgänge in
gegen den Putsch waren davon

Mecklenburg die alleinige Verantwortung
besonders betroffen.

bei L-V.

12

Das Hochverrats-Verfahren wurde dann

Schlussfolgerungen
durch Beschluss des Reichsgerichtes auf Im Sinne der Richtlinien für Straßen-Grund des Gesetzes vom 4.8.1920, das
umbenennungen lässt sich damit fest-

Amnestie gewährte gegenüber Personen,
stellen, dass der gesamte militärische

„die an einem hochverräterischen Un-

Lebensweg Paul von Lettow-Vorbeck im
ternehmen gegen das Reich mitgewirkt

Widerspruch zu dem vorherrschenden My-
haben, sofern sie nicht Urheber oder
thos und der Traditionspflege der Bun-

Führer des Unternehmens sind“ [einge-
deswehr nach 1955 von schweren Men-
stellt]. Der Tatbestand des Hochver-
schenrechtsverstößen, aggressivem
rates wurde also bestätigt, letztlich

Rassismus und Kolonialismus, Kriegsver-
aber nur Kapp und Lüttwitz für verant-
brechen zumindest in Namibia und vor
wortlich erklärt. Hochverrat und Ver-
allem in Ostafrika, möglicherweise auch
antwortung für illegale Standgerichte
in China geprägt ist.

und Todesurteile und Morde durch Auf-

Er hat diese Praktiken in den Kämpfen
forderung zum rücksichtslosen Schuss-
in Deutschland 1919 und 1920 fortge-
waffengebrauch, Verantwortung von Tö-
führt, nun gegen die „Rote Flut“, ge-
tung insbesondere von Streikenden sind
gen Streikende und Demonstrierende aber
dementsprechend von L-V persönlich zu
auch gegen Abgeordnete, Regierungen
verantworten.

und Presse. Er hat 1920 Hochverrat und

Verhältnis zum Nationalsozialismus

Verfassungsbruch begangen und das na-

L-V wurde am 25.9.1933 vom national-
tionalsozialistische System als Pro-
sozialistischen Bremer Bürgermeister
pagandist der Kolonialrevision und des
in den bremischen Staatsrat berufen,

Durchhaltens im Kriege bis März 1945
der allerdings nur symbolische Bedeu-
unterstützt. Er hat sich in seinen
tung hatte. Als Mitglied des „Stahl-

Memoiren noch 1957 bewusst zu diesem
helm“ versuchte er bei Hitler und Röhm

Verhalten bekannt, wenn auch mit euphe-
die Eingliederung des „Stahlhelms“ in
mistischen Formeln und auffälligen Weg-
die SA vergeblich rückgängig zu machen, lassungen.

blieb aber als Stahlhelmer in der SA.

Noch in seinen Erinnerungen ist er

Er hatte Hindenburg zur Ernennung Hit-
stolz auf diese Härte.

lers als Reichskanzler gratuliert. Er

Eine Fähigkeit zur kritischen Reflexi-
wurde
on über seine politisch-militärische
im Zuge der Aufbauphase der Wehrmacht

Vergangenheit hat er nicht entwickelt.

nach 1936 reaktiviert und war im Mo-

Die auch in den ersten Jahrzehnten der
bilmachungsfall als kommandierender

Bundesrepublik noch nachwirkende Aner-

General des stellvertretenden General-
kennung als General und „Kolonialheld“
kommandos des XI. Armeekorps in Hanno-
z.B. durch Verteidigungsminister und
ver vorgesehen. Er nahm 1938 an einer

Generalität hat sich für ihn als Be-
einmonatigen Mobilmachungsübung teil,
stätigung seines Lebens deuten lassen,
wurde dann im Anschluss in Ehren ver-
was die Selbstreflexion verhinderte.

abschiedet. Er erfüllte eine Propa-

Man kann sogar schließen, dass aus der
gandafunktion. Dem entsprechend wurden

Kombination von brutalisierenden Erfah-

1938 und 1939 Kasernen in Leer, Bremen
rungen und dem erworbenen Nimbus eine
und Hamburg nach ihm benannt. Im Kriege völlig amoralische Position gegenüber fielen seine beiden Söhne 1940 und 41.

Menschenrechten und Menschwürde sich

Sein Haus in Bremen wurde 1944 zerstört entwickelt hat, außerdem eine radikal und er zog in das Haus des Grafen von
gestörtes Verhältnis zur Politik im In-

Waldersee in Waterneversdorf in Schles-
teresse des Primats des Militärischen.

wig-Holstein, seines Kommandeurs im

Amoralität unterstützte

Chinafeldzug.

seine übrigen Eigenschaften, die Mi-

Seine wesentliche Funktion wie auch
schung von extremer Brutalität, auch
schon in der Weimarer Republik lag aber Eigensinn im Ausagieren von militä-
in der Nutzung seines Ruhmes als Kolo-
rischer und politischer Härte und poli-
nial-Militär, der die Revisionsforde-
tischen Extremismus und erstaunlichem -
rung nach Rückgabe der ehemaligen deut-
letztlich erfolgreichen- Opportunismus.

schen Kolonien betrieb. Seinen Kampf in Eine Namens-Umbenennung erscheint vor Ostafrika bis Ende November 1918 nutzte diesem Hintergrund erforderlich.

er, um noch am 31 März 1945

Helmut Bley
in einem Zeitungsartikel zu
erklärten: „Wir kapitulieren

Paul von Hindenburg
nie.“Im krassen Gegensatz

(1847-1934) war ein deutscher Mili-
zu diesem Lebenslauf wurde
tär und Politiker. Im Ersten Welt-
sein Afrika-Mythos auch in
krieg stieg er zum Generalfeldmar-
der Bundesrepublik nicht nur
schall auf und übte als Chef der

Obersten Heeresleitung quasi dikta-
durch die Traditionsverbän-
torisch die Regierungsgewalt aus.

de der Schutztruppen son-

Als zweiter Reichspräsident der
dern auch durch die Bundes-

Weimarer Republik ernannte er 1933
wehr und die Bundesregierung

Adolf Hitler zum Reichskanzler.

geachtet. Verteidigungsmi-

Hindenburg ist immer noch Ehrenbür-
nister Kai Uwe von Hassel,
ger Hannovers. Die Straße entlang
sprach auf seinem Begräbnis,
seiner Villa im Zooviertel wurde
an dem auch Generäle der
nach ihn benannt.

Bundeswehr teilnahmen.

13

Dokumentation 4: Angriff auf IfW in Kiel

14

Dokumentation 5:

Beides sichert den Weiterbetrieb der

Kurz.Schluss

Reaktoren. Beides gewährleistet der

Atomlobby und der Industrie hohe Pro-

„Wir streiken!

fite.

Deshalb haben wir heute einen Teil

Seit Beginn der Anti-AKW-Bewegung wur-
der Bahninfrastruktur am Ostkreuz,
de die Atompolitik mit aller Gewalt
einem zentralen Verkehrsknoten-
durchgesetzt, vielfach gegen den Be-
punkt der deutschen Hauptstadt, sabo-
völkerungswillen.

tiert: An einer Kabelbrücke haben wir

Selbst wenn der nächste Castor sein
die Schutzgitter unterhalb der Türen

Ziel erreichen sollte – er ist poli-
durchtrennt und Feuer gelegt, um da-
tisch nicht mehr durchsetzbar. Da hel-
mit etwa einhundert Signal-, Telekom-
fen keine Bullen. Auch kein Militär.

munikations- und Stromkabel kurz zu

Das wird zum Aufstand führen!

schließen. Dabei haben wir die Gefähr-

Über die staatseigene Deutsche Bahn
dung von Menschen nach bestem Wissen

AG werden deutsche Waffensysteme zu
ausgeschlossen. Die für den Fahrbe-
den Häfen und Flugplätzen transpor-
trieb relevanten Sicherheitssysteme
tiert und von dort in die weltweiten
der Deutschen Bahn sind mehrfach aus-

Kriege geschickt. Herrschaftsverhält-
gelegt.

nisse wurden mit diesen Waffen u.a. in

Unsere Aktion ist ein Haltesignal. Wir Ägypten, Tunesien, Libyen abgesichert.

haben die Schnauze voll!

Auch zur Abwehr von Flüchtlingsströmen

Berlin ist Hauptstadt eines der füh-
wurden Hubschrauber, Waffen und Über-
renden Waffenexporteure, Berlin ist
wachungstechnik z.B. bis vor kurzem

Hauptstadt des mächtigsten EU-Staates. an Libyen geliefert. Deutschland ist In Berlin wurde ein „Ausstieg“ aus der einer der führenden Waffenexporteure Atomenergienutzung mit langen Rest-der Welt. Deutschland verdient gut an
laufzeiten beschlossen, aus dem dann
diesem Geschäft. Und es führt dann
ausgestiegen wurde, um nun erneut in

Krieg, wenn es um die eigenen Interes-
einen „schnellst möglichen“ Pseudo-
sen geht. Zum Beispiel um Energieres-

Ausstieg einzusteigen.

sourcen. Berlin ist die Hauptstadt des

Alle haben Verantwortung für das, was

Krieg führenden Deutschlands.

geschieht. Alle haben die Möglich-

Die gesellschaftlichen Verhältnisse
keit, zu sagen: Stopp! Nicht mit uns.

sind nicht zu erdulden. Sie müssen

Wir bestreiken die quälende und mör-
verändert werden. Sofort. Durch alle,
derische Normalität. Es muss sich was
die die Schnauze voll haben. Ohne Stö-
ändern. Grundlegend.

rung der Normalität, ohne eine Ab-

Mobilität garantiert das reibungslose
setzung der herrschenden Klasse gibt

Funktionieren zur Aufrechterhaltung
es keine friedliche Gesellschaft. Die
eben jener Normalität. Diese zu unter-

Ohnmacht vieler Demonstrationen ist
brechen, wenn auch nur in bescheidenem offenkundig. Warum nicht die Arbeit Umfang, ist unsere Absicht. Diese Art
der Energiekonzerne stören? Die Zu-
von Mobilität hat nichts mit Freiheit
fahrtswege blockieren. Die Arbeits-
oder Bewegungsfreiheit zu tun.

stätten besetzen. Die Normalität des

Die Bewegungsfreiheit existiert nicht

Arbeitens, des Konsumierens, des Bu-
für alle Menschen dieser Erde. Flücht-
ckelns, des Profitierens, des Resig-
lingen an den EU-Außengrenzen wird di-
nierens bestreiken! Sabotage ist eine
ese nicht zugestanden.

Form des Streiks. Sie ist eine Form

Nach all den Katastrophen haben wir
der Verweigerung, die den beschissenen
die Schnauze voll. Über den sofor-

Alltag aus dem Tritt bringt. Wo er
tigen Ausstieg aus der Atomtechnologie nicht mehr wie gewohnt läuft, wird an-gibt es nichts mehr zu verhandeln. Wir deres möglich. Sollen die Arbeitgeber spielen nicht mehr mit.

ruhig auf uns warten ...

Die Bilder von Fukushima, die hilf-

losen Ingenieure, die vertuschte Kern-

Eine Gesellschaft ohne Herrschaft ist
schmelze, die Zwangsumsiedlung der
möglich!

Strahlenopfer und das Verheizen der

Wir gehen in Streik und sabotieren den

Leiharbeiter in den Atomruinen sind
zerstörerischen Trott!

eindeutig. Diese Technologie ist abzu-

Atomreaktoren abschalten – sofort und
schalten. Durch alle, die nicht mehr
endgültig! Weltweit!

bereit sind, sich den Profitinteressen Energiekonzerne und Waffenfabriken der Energiekonzerne zu opfern. Sofort. zerschlagen, Waffen und ihre Trans-Expertenrat, Ethikkommission, Reaktor-
portwege zerstören!

sicherheitskommission – alles Augenwi-

Offene Grenzen für alle Flüchtlinge!

scherei: Atomausstieg sofort! Niemand

Gez.: Das Grollen des Eyjafjallajökull
sollte sein Leben den wirtschaftsdie-

nenden PolitikerInnen anvertrauen. Die Vor einem Jahr „bestreikte“ der islän-Bevormundung und Beherrschung der Men-
dische Vulkan das europäische Wirt-
schen ist der eigentliche Störfall in
schaftsleben. Nach anfänglichem Grol-
der Menschheitsgeschichte.

len spie der Vulkan bis zum 22.5.2010

Keine Regierung ist uns gerade recht.

so viel Asche, dass der gesamte euro-

Über die Schienen der Deutschen Bahn
päische Luftverkehr für sieben Tage
werden Atomtechnik und Atommüll trans-
zum Erliegen kam – lucky strike!“
portiert.

15

Dokumentation 6:

Was ist überhaupt passiert?

(B) Kabelbrand.Kurz.Schluss: Um 3 Uhr fallen nach und nach die mit der Kabelbrücke am Ostkreuz verbunde-Ein Nachtrag
nen Netzanlagen aus. Das Rechenzentrum

Marzahn meldet sich mit weitreichenden

„Sabotage als Streik im Kontext grol-

Folgen ab. Mehr als drei Stellwerke
lender Vulkane: Inspiriert vom islän-
sind ohne Strom. Mindestens 500 000
dischen Vulkan Eyjafjallajökull, der

Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit,
letztes Jahr den gesamten europäischen zur Schule, zur Uni, weil einer von Luftraum lahmlegte und damit das Wirt-drei Knotenpunkten ausgefallen ist.

schaftsleben für sieben Tage beein-

Täglich steigen über 100 000 am Berli-
trächtigte, hatten wir vor genau drei
ner Ostkreuz ein und um, weitere 300

Monaten am 23.5.2011 einen Kabelbrand

000 Menschen passieren gewöhnlich die-
am zentralen Verkehrsknotenpunkt Ost-
sen Ort. Doch nichts geht mehr. Bis in
kreuz verursacht. Linkerhand der Tü-
das Berliner Umland hinein liegt auch
ren zur Kabelbrücke durchtrennten wir
der Nahverkehr danieder. 800 DB-Fahr-
mehrere Schutzgitterstäbe. Just an
scheinautomaten quittieren den Dienst,
diesem Tag meldete sich der nächste
über 200 Ticketautomaten machen es ih-
isländische Vulkan Grímsvötn mit soli-
nen nach. Aufgrund der vielen Ausfäl-
darischen Rauchzeichen. „Wussten die
le ist kein Schienenersatzverkehr mehr
überhaupt, was sie anzünden?“, fragte
möglich. Die Onlinebuchung der Bahn
der Tagesspiegel. Ja, wussten wir. Das ist komplett ausgefallen, die inter-Ergebnis der Aktion stimmte mit un-
serer Idee überein. Das Ausmaß der
ne DB-Kommunikation zusammengebrochen.

Wirkung war gewollt und kalkuliert.

Servicenummern und Webseiten der Bahn
sind tot. Die Internetseite des DB-Lo-

Intro
gistikkonzerns DB-Schenker ist nicht

Zwei Monate reichten offensichtlich
erreichbar.

aus, um nach dem Super-GAU von Fu-

Die KundInnen von mindestens zwei Te-
kushima am 11.3.2011 wieder in einer
lefonanbietern aus der Mobilbranche
zweifelhaften Normalität angekommen

(zwischen 13.000 und 15.000) sind ohne
zu sein, in der sich ständig eine Ka-

Anschluss. Betroffen ist beispiels-
tastrophe an die andere reiht. Waren
weise die Verwaltung Oder-Spree mit
die explodierenden Reaktoren zwar am
mehreren hundert Diensthandys. Um den

Tag des Ereignisses ein Schock, so war Knotenpunk Ostkreuz herum gehen viele dieser zwei Monate danach durch EHEC,

Firmen vom Netz. Viele Arbeitgebe-

Strauß Kahn, Griechenland und Eurokri-
rInnen in Berlin sind gezwungen, ihren
se in Vergessenheit geraten. Die Wut

Angestellten und MitarbeiterInnen frei
über den GAU, der Anlass unserer Akti-
zu geben. In weiten Teilen der Stadt
on, war öffentlich nicht mehr sicht-
gibt es Probleme mit dem Internet. Ei-
bar. Anti-Atomproteste waren weitge-
nige EC-Karten-Lesegeräte funktionie-
hend kanalisiert, obwohl zeitgleich
ren nicht mehr. Die Atomkonsenspartei
der Atomkraftwerkbetreiber tepco zu-

„Die Grünen“ ist im Abgeordnetenhaus
geben musste, dass eine Kernschmelze
ohne Telefon. Bis nach Frankfurt stau-
bereits während des Erdbebens statt-
en sich Fernzüge zurück und verspäten
gefunden hatte. Anlassbezogene Akti-
sich. Das Einsetzen von Regionalzü-
onen kommen der Schnelllebigkeit der
gen und Fernzügen, einschließlich der

Katastrophennachrichten nicht mehr

ICE im Ostbahnhof, scheitert, da viele
hinterher. Wir müssen also zu grundle-

Züge nicht über das Ostkreuz hinaus
genderen Antworten kommen, die nicht
fahren können, um in Rummelsburg ge-
mehr nur unmittelbar auf bestimmte Er-
eignisse reagieren.

wartet, eingesetzt und/oder rangiert

Gewöhnt daran, dass der einen Ka-
zu werden.

tastrophe nur eine weitere

Den angebliche Ausfall von Ampelanla-
folgt, trotten wir, wie alle
gen, laut
anderen, ansonsten folgsam

Presse im
durch den Alltag und funktio-

Südosten
nieren.

Berlins,

Mit unserer Aktion wurde
können wir
nicht nur ein hoher (bisher
in keinen
unbilanzierter) finanzieller

Zusammen-

Schaden angerichtet und nicht
hang mit
nur der Standortschaden für
dem Ka-
die Hauptstadt war beträcht-
belbrand
lich, sowie der Imageschaden
bringen.

für die Deutsche Bahn - wir

wollten auch bewusst die Un-

Ein ein-
terbrechung des Trottes der
facher

Menschen im Dienste einer

Brand

Hauptstadt. Dieser letztge-
mit sehr
nannte Aspekt war schwer zu
großer
vermitteln.

Wirkung.

16

Medien, Sabotage und

Zu Eins. Es bestand keine Gefahr
journalistische Hirnschmelzen
für Menschen.

Am 23.05.2011 um ca. 15.00 Uhr kam

Es bestand keine Gefahr für Menschen-
unsere Erklärung heraus. Vorher gab
leben oder die körperliche Unver-
es einen entspannten Umgang der Medi-
sehrtheit von Menschen. Einige Jour-
en mit dem Zusammenbruch des Knoten-
nalistInnen haben die gegenteilige
punktes Ostkreuz. Interviews im Radio

Behauptung bewusst und mit Kalkül ein-
zeugten eher von einer Gelassenheit
gesetzt.

der Menschen an den Bahnsteigen im Um-

Wir wissen, dass die Sicherheitssys-
gang mit dem Kabelbrand. Kaum war die
teme der Bahntechnik bei Sabotageak-

Erklärung in den Redaktionen, drehte
tionen (oder Kabeldiebstahl, Unfall,
der Wind in der Medienberichterstat-

Beschädigungen durch Baustellen, umge-
tung. Mit einem medialen Trommelfeuer, fallene Bäume, Blitzeinschläge, Unwet-angeheizt vor allem von einigen Redak-
ter etc.), so wie wir sie durchgeführt
tionen und deren JournalistInnen, so-
haben, redundant ausgelegt sind. Das
wie PolitikerInnen, wurde viel Energie heißt, es liegen Mehrfachsicherungen daran gesetzt, die Aktion anzugreifen
vor.

und ihre zielgerichtete Wirkung zu de-

Bei technischen Störungen werden alle
nunzieren. Wir meinen damit nicht die

Signale auf rot gestellt. Zudem ist

Kommentarspalten, die dazu da sind,
das Signal als solches auch bei Strom-

Themen zugespitzt anzugehen und die
ausfall erkennbar, z.B. als Tafel.

wenig Sympathie für militante Akti-

Für solch einen Fall sind klare Re-
onen aufzubringen in der Lage sind.

geln vorgeschrieben. Ohne Erlaubnis

Wir meinen die Berichterstattung, die
vom zuständigen Fahrdienstleiter darf
vermeintlich neutral daher kommt, aber nicht weiter gefahren werden. Den Lok-durch Wertsetzungen, Weglassungen,
führerInnen stehen zur Sicherheit zwei

Verdrehungen und Lügen ihre LeserInnen Kommunikationswege zu ihrer Verfügung gezielt lenkt. Springer, Taz, Tages-

(Funk und Diensthandy). Fallen bei-
spiegel, Süddeutsche Zeitung, RBB ma-
de aus, weil es einen Totalausfall der
nipulierten ihre jeweilige Klientel
internen Kommunikation gibt, darf kein
nach ihren Möglichkeiten. Die Taz te-

Zug mehr weiterfahren. Der hintere
lefonierte nach Antiatomgruppen, die

Anschnitt wird automatisch gesperrt.

sich von der Aktion distanzieren wür-

Züge können nicht aufeinander auffah-
den und fand nur zwei Funktionäre von
ren. Ohne Erlaubnis wird nicht mehr

B.U.N.D. und Naturfreundejugend, die
gefahren.

die Interessen der Taz bedienen konn-

Um zu vermeiden, dass Leute ohne Er-
ten. Die Berliner Politik, also alle
laubnis einen auf offener Strecke lie-

Parteien, distanzierten sich unnöti-
gen gebliebenen S-Bahn-Zug verlassen
gerweise von der Aktion. Trittin be-
und die am Boden befindliche Strom-
zeichnete uns als Idioten und nicht
schiene mit Hochspannung berühren,
als Atomkraftgegner. Das geben wir
oder beim Aussteigen von einem anderen
angesichts des Merkelschen Atomkonsens Zug erfasst werden, hatten wir unser zurück. Jeder tut was er kann.

Feuer bewusst zu einer Zeit entfacht,

Es gab ein wiederkehrendes Denunziati-
in der keine S-Bahnen und nur einzelne
onsmuster in vielen Zeitungen:

Nachtzüge unterwegs sind.

1.Es bestünde Gefahr für Leib und Le-

Einen Stauunfall mit Todesfolge (auf
ben von Menschen. Wir nähmen die Ge-
der A12, an der Anschlussstelle Frie-
fährdung von Menschenleben billigend
dersdorf), weit entfernt vom Brandort,
in Kauf. Wir hätten den Tod zweier im
in Zusammenhang mit unserer Aktion zu

Stau stehender Menschen zu verantwor-
bringen, offenbart die denunziato-
ten. Wir hätten durch unsere Aktion
rische Absicht einiger weniger Jour-

Menschenleben in Krankenhäusern ge-
nalistInnen. Weder wir, noch die am
fährdet.

gleichen Tag streikenden ODEG-Bahnang-

2.Die Erklärung sei wirr und konfus.

stellten, sind verantwortlich, wenn

3.Wir seien Wirrköpfe, die auf Gewalt

Leute im Stau auffahren. Mehrere Tau-
aus seien und suchten dafür nur eine
send tödliche Verkehrsunfallopfer

Begründung. Wir seien keine Atomkraft-
jährlich sind grausame Normalität in
gegner.

einer auf PS-starken Individualver-

kehr bauenden Gesellschaft. Die Empö-
rung darüber hält sich in einer nicht
zuletzt von der Hochglanzwerbung der

Automobilindustrie abhängigen Medien-
öffentlichkeit in Grenzen. Wer uns für
den Unfall auf der A12 verantwortlich
macht, schmeisst propagandistisch mit

Dreck, in der Hoffnung, es bleibe et-
was hängen.

Die in einem Krankenhaus ausgefallenen

Telefonleitungen des Vodafonnetzes
trennten die Verbindung zwischen

17

KrankenhauspatientInnen und ihren An-

Einerseits, weil die Formate der Zei-
gehörigen. Das ist ärgerlich aber be-
tung, des Radios und des Fernsehens
deutet keine Lebensgefahr.

dafür nicht ausgerichtet sind. Zwei-

Der Notruf war nicht betroffen. Auch
tens, weil Journalismus nur noch in
hier suggerierten die Medien den Aus-
selbstbeschränkten und sytemkonformen
fall eines „roten Telefons“, als hinge Bahnen gedacht wird. Und drittens, daran ein Leben – obwohl der Notruf
weil Chefredakteure, Politik und Po-
funktionierte. Selbst bei einem Strom-
lizei sich auch darüber verständigen,
ausfall, der aber durch unsere Aktion
wie gewisse Berichterstattungen aus-
ausgeschlossen war, wäre kein OP-Ter-
sehen könnten, um bestimmte gewünsch-
min ausgefallen. Auch eine Not-OP wäre te Wirkungen zu erzeugen. Das hat we-ohne Komplikationen durchführbar gewe-
nig mit Verschwörungstheorien zu tun,
sen. Vorausgesetzt, dass hier das red-
als vielmehr mit den Funktionen, die
undante Sicherungssystem greift, das

Medien hier zugedacht werden und aus
auch für Krankenhäuser gilt – dass die denen wenige überhaupt ausbrechen wol-Notstromversorgung funktioniert.

len oder können. Auch wenn die Chefre-

Die Chefärztin der Aufnahme und Dia-
daktionen vermeintlich linker Medien
gnoseabteilung des Elisabeth Herzberge nicht im direkten Austausch mit der Krankenhauses: „Der Tag ist „ziemlich

Polizei stehen, greifen hier zur Ge-
normal verlaufen. Abgesagte OP-Termine wohnheit gewordene Selbstbeschränkung habe es nicht gegeben. Niemand sei we-und eine vorauseilende Hierarchie-
gen des Telefonausfalls zu Schaden ge-
hörigkeit, die kein ergebnisoffenes
kommen.“ (Tagesspiegel, 25.5.11)

Nachdenken über praktisch wirksame,

Prinzipiell gilt aber – eine 100%ige

Grundsätzliches in Frage stellende Ak-

Sicherheit existiert für nichts. Wir
tionen zulassen.

würden lügen, würden wir was anderes

Erstaunlich ist auch die Tatsache,
behaupten. Durch unsere Recherchen und dass, obwohl die Erklärung vielen Re-die Form unseres Eingreifens haben wir daktionen direkt vorlag, diese immer alles dafür getan, eine Gefährdung von darauf verwiesen, dass die Erklärung Menschenleben auszuschließen. Wir ha-auf der Netzseite eines linken Inter-
ben das Risiko für uns verantwortet
netportals aufgetaucht ist. Nur die
und nicht leichtfertig entschieden.

Märkische-Oder Zeitung sprach aus,

Wir hätten menschlich und politisch
dass ihr die Erklärung vorläge. Wir
schwer daran getragen, wenn ein Mensch fragen uns in diesem Zusammenhang, durch unsere Aktion ernsthaft Schaden
was passiert wäre, wenn die Erklärung
genommen hätte.

nicht von couragierten Menschen ins

Es gibt keine Aktion ohne Risiko, we-

Netz gestellt worden wäre? Wäre der
der für uns noch für Unbeteiligte. Da

Inhalt dann fast vollständig unter-
wir jedoch auf der Notwendigkeit einer drückt worden?

Umwälzung der Verhältnisse bestehen,

So auf jeden Fall war die Erklärung in
können wir uns nicht aus der Verant-
der Welt und die Redaktionen mussten
wortung des Handelns herausnehmen. Das den Text öffentlich als konfus brand-Risiko einer Aktion zu berücksichti-
marken. Er wurde diffus genannt, wirr,
gen, bedeutet auch die Verantwortung
wie naheliegenderweise auch die Täter;
dafür, sie gut und umsichtig zu machen nah am Rande der Hirnschmelze, wie

– nicht zwangsläufig, sie sein zu las-
eine Journalistin mit hohem Denunzia-
sen.

tionsbedürfnis schrieb. Die LeserInnen

Zu Zwei. Die Presse.

sollen sich auf keinen Fall eigenstän-

Die Medien haben durch ihre Position
dig ein Bild von einer für sie so sehr
und die Möglichkeit einer vermeint-
in den Alltag einschneidenden Aktion
lich neutralen Berichterstattung eine
machen, sondern ein vorbewertetes. Das

Macht, die mit diesem Papier nicht
systemkonforme journalistische Ziel
relativiert werden kann. Die staats-
bestand darin, zu vermitteln, dass es
tragenden, „systemrelevanten“ Medien
nicht zu verstehen ist, nur Auswuchs
dienen in der Regel gut
wirren Geistes sein kann, dass viele
dazu, tiefergehende

Fragen totzuschweigen
und soziale Konflikte
in integrative und
systemstabilisieren-
de Formen zu lenken.

Eine Beschäftigung mit
uns und der Intention
der Aktion, anhand der
allen (!) vorliegenden

Erklärung, blieb aus.

18

Menschen gezwungen waren, an diesem

Sehr positiv herausheben wollen wir

Tag unverrichteter Dinge nach Hau-
das linke Internetportal, das die Er-
se zurückzukehren, anstatt die Arbeit
klärung veröffentlicht hat. Dadurch
aufzunehmen.

wurde die Erklärung bei diversen Me-

Ja, unsere Erklärung hat einige Schwä-
dien verlinkt und verschaffte vielen
chen.

Menschen einen Zugang zu der Absicht

Eine Aktion dieser Art wird jedoch
hinter der Aktion. Dass diese Kommen-
nicht wegen ihrer schriftlichen Erklä-
tarmöglichkeit auch zu Hasstiraden
rung auch in einigen Jahren noch be-
oder unflätigen Angriffen gegen uns,
wusstseinswirksam sein, sondern wegen
gegen die Linke allgemein, gegen die
des tatsächlichen Beweises, den sie

Aktion genutzt wurde, erklärt sich vor
geliefert hat. Die Erinnerung an die
dem Hintergrund, dass die Webseite und
erfolgreiche Praxis, an die Sabotage-
deren Erreichbarkeit bei B.Z. und Bild
perspektive wird im Vordergrund stehen dokumentiert

- an das was sie als machbar bewiesen
war. Auch die
hat: Dass wir einen zentralen Knoten-
sonst eher un-
punkt von Informationsfluss und Bahn-
übliche direkte
infrastuktur in einer hochtechnologi-

Verlinkung der
sierten Hauptstadt ausschalten können, Erklärung durch wenn wir als Militante das für richtig Tagesspiegel, halten. Es mag besser oder schlechter

Spiegel-online
geschriebene Erklärungen geben (dazu
und andere führ-
später mehr) – für uns zählt noch im-
ten zu dem Ef-
mer der Inhalt. Es gehört scheinbar
fekt, dass sich
zum guten Ton auch einiger durch Me-
ein Online-Mob auf dem linken Inter-
dien leicht zu beeinflussender Lin-
netportal austobte, der dort üblicher-
ker, eine Aktion super, aber die Er-
weise nicht unterwegs ist. Wir halten
klärung Scheiße zu finden. Wir warnen
es für möglich, dass die Massenmedien
davor, der Illusion „neutraler“ Be-
sich hier in einer von ihnen selbst
richterstattung und damit deren Pro-
gelegten Feedbackschleife verheddert
pagandawirkung zu erliegen. Wenn der
haben: sie dachten, dass die ablehnen-

Verfassungsschutz schreibt, wir hätten den Kommentare die Stimmung der linken ein Eigentor geschossen, dann ist da

Szene wiedergeben und erkannten nicht,
leicht der Versuch zu erkennen, einen
dass sich da ausnahmsweise die reakti-
spaltenden Keil in die Auseinanderset-
onären Teile ihrer eigenen Leserschaft
zung um unsere Aktion zu platzieren.

in den Kommentaren Luft verschafften.

Den Inhalt der Erklärung als konfus

Ihrem Denunziationsanliegen kam es auf
und wirr zu bezeichnen, zielt unserer
jeden Fall zu gute, so tun zu können,

Einschätzung nach in die gleiche Rich-
als ob es die linke Szene sei, die da
tung. Es kann nicht sein, was nicht
die Geschichte komplett verwirft.

sein darf: Die Aktion darf politisch

Auch glauben wir, dass ein Teil sol-
gar nicht richtig sein – sie kann in
cher „Angriffe“ aus polizei- und ge-
ihrer Begründung nur eine Aktion von
heimdienstnahen Strukturen kam: In

Idioten sein, die einfach anstecken,
linken Internetportalen werden soge-
was ihnen Spaß macht. Wir erwarten
nannte Trolls eingesetzt, die nicht
kritische Distanz zu Medien, die ent-
nur gezielt Stimmung gegen Oppositio-
weder am
nelle und ihre Meinungen und Aktionen

Tropf
machen, sondern subtiler: provozieren,
des
langwierige Diskussionen vom Zaun bre-

Staates
chen, Lügen verbreiten, deren Richtig-
hängen
stellung, wenn überhaupt möglich, sehr
oder un-
viel Energie kostet. Diese Form der
ter der

Zersetzungsarbeit innerhalb sozialer

Fuchtel

Bewegungen ist ganz und gar nicht neu.

ihrer

Lediglich das Medium, in dem wir un-

Eigen-
terwegs sind, ist halbwegs neu und so
tümer
erscheint die kommunikative Aufstands-
keine
bekämpfung dort bei flüchtigem Hinse-
freien
hen als etwas Neues, was es aber gar

Gedanken
nicht ist.

mehr zu-

Wir wollen jedoch nicht alle Kommen-
lassen,
tare einfach als Bullen-Spam abtun.

wenn es

In dem einen oder anderen mag ehr-
ans Ein-
liche Verärgerung echter Menschen zum
gemachte

Ausdruck gekommen sein, die wir nicht
geht.

relativieren oder ausblenden möchten.

Wir warnen allerdings davor, jegliche
internetkommentarförmige Reaktionen
auf die Aktion zum Maßstab zu nehmen
und sich davon verunsichern zu lassen.

19
zu Drei. Kampf um die Köpfe und
besten Freundin verpasst? Haben wir

Herzen der Menschen
daran gedacht, dass Menschen ihre Ur-

Was die Vermittlung der Aktion angeht, laubsflieger verpassen?

hatten wir tatsächlich ein echtes Pro-

Ja, haben wir.

blem. Damit meinen wir nicht die in-

Wir nehmen den Ärger der von unserer
haltliche Tatbegründung. Sondern den

Aktion betroffenen Menschen ernst

Umstand, dass wir die Menschen nicht

– wir haben ihn auch bewusst in Kauf
direkt ansprechen konnten, um ihnen zu genommen. Denn wir nehmen auch die ge-vermitteln, warum wir „ihnen das jetzt sellschaftlichen Verhältnisse ernst.

antun“, sie derart aus dem Funktionie-

Der reibungslos funktionierende Wahn-
ren herausreißen.

witz läßt sich nicht durchbrechen,

Am liebsten wäre es uns, wenn das,
während alles so bleibt, wie es ist.

was wir tun, unmittelbar eingängig

Klingt schlicht, ist aber essentiell.

wäre und begriffen würde. Und am al-

Wir muteten Anderen etwas zu, weil
lerliebsten wäre es uns, wenn viele
die Verhältnisse eine Zumutung sind.

Betroffene, selbst die ein oder ande-

Für diesen Schritt konnten und können
ren KarrieristInnen, einfach mal tief
wir nicht das Wohlwollen Aller erwar-
durchatmeten, sich solidarisch ver-
ten. Denn Alle sind auch verantwort-
hielten und den Tag nähmen, wie er so
lich für die in unserer Erklärung be-
unberechenbar kommt, ihn dennoch oder
nannten Missstände – uns inbegriffen.

deswegen genössen, gerade aufgrund der Wir versuchen, dieser Verantwortung Tatsache, dass es diesen Tag gibt,
durch unser Handeln gerecht zu werden.

an dem nichts funktioniert. Stattdes-

In dieser Verflechtung kann es kei-
sen mal selbst sähen, was so passieren nen „unschuldigen“ Widerstand geben.

könnte und dass diese Offenheit und

So wenig, wie es einen „unschuldigen“

Unbestimmtheit einer Situation womög-

Normalzustand gibt.

lich nicht schlimm wäre, sondern gut.

Wir haben uns gewehrt, mit einfachs-

Aber die Menschen wussten nicht Be-
ten Mitteln, so gewaltfrei wie mög-
scheid, wir sahen keine Möglichkeit,
lich. Wir haben dafür eines der sich
sie vor Ort aufzuklären, die wenigsten in Kabelsträngen materialisierenden sind von selbst spontan drauf gekom-Netzwerke angegriffen, wie sie in je-
men, die meisten hatten also mangels
der Metropole zu finden sind. Das gan-

Information und Erkenntnis gar keine
ze mittels einer Aktionsform, die von

Möglichkeit solidarisch zu sein.

vielen nach genauer Recherche nach-

Wir zweifeln nicht daran, dass es
ahmbar ist. Wir haben damit auch ver-
richtig war, für einen kurze Zeit den
sucht, vielen eine Handlungsmöglich-

Alltag vieler zu zerreißen, so dass
keit aufzuzeigen. Wir stellen das
sie mal kurz überhaupt nichts machen

Konzept hinter unserer Aktion zur Dis-
konnten, außer wieder nach Hause zu
kussion. Wir regen militante Initiati-
gehen oder nach anderen Wegen zu su-
ven an, die zeigen, wie sich mit ein-
chen, um von A nach B zu kommen. Wir
fachen Mitteln und ohne Spezialwissen
stellen schon gar nicht in Frage, dass das Gefüge einer Stadt aus dem Tritt der Organismus Stadt, die Metropo-bringen lässt. Es geht ums Ganze. Eine
le, als ein Zentrum der Macht nicht
widerständige, nicht-militarisier-
reibungslos funktionierte. Wir stel-
te, befreiende Praxis muss erlernt
len auch nicht in Frage, dass wir den
werden, damit die Erfahrung der Ohn-
betroffenen Dritten, wie bei vielen
macht durchbrochen werden kann. Unse-

Streiks, die Bedingungen vorgegeben
re Aktion begreifen wir als Teil eines
haben, durch „unseren“ Streik in „ihr“ solchen Lernprozesses und als stra-Leben eingegriffen haben und für einen tegischen Vorschlag. Die Netzwerkin-Moment lang diktiert haben, was geht
frastrukturen, die uns einbinden und
und was nicht. Streikt die Bahn, fährt das Funktionieren des zerstörerischen eben kein Zug. Das mag man scheiße

Alltags garantieren, sind kaputtbar.

finden oder damit solidarisch sein:

Wenn Menschen uns angesichts unseres
jenseits oder diesseits der Barrikade. Vorgehens nicht verstehen oder uns ab-Es ändert nichts daran, dass kein Zug
lehnen, ist das nicht angenehm – aber
fährt. Und es ändert auch nichts dar-
wir werden eine Aktion nicht nach sol-
an, dass die Veränderungen durch den
cher Befindlichkeit ausrichten - weil

Streik der einen die Kampfbedingungen
der Krieg von hier, von der Metro-
der nächsten, die zum Streik antre-
pole aus und für die Metropole ge-
ten, in der Regel verbessert haben.

führt wird, weil die ökologischen Ka-

Wir nehmen aber die Hunderttausenden
tastrophen einander ablösen wie Tag
ernst, die mit fragendem Gesicht und
und Nacht, weil wir nicht mehr bereit
irritiert an den funktionslosen Bahn-
sind, dem Zwang dieser Verhältnisse
steigen standen. Haben wir an dieje-
ohnmächtig nachzugeben und weiter zu
nigen gedacht, die vielleicht eine
funktionieren.

Abmahnung von ihrem Chef bekommen wer-

Konkret: Wir arbeiten gegen die Vor-
den, weil sie zum dritten mal zu spät
stellung, die Bahn sei für die Men-
kommen? Haben wir daran gedacht, dass
schen da. Es ist umgekehrt: Mit der
jemand vielleicht die Beerdigung ihrer

Bahn wird Geld verdient, egal ob sie

20

Menschen zur Arbeit bringt oder den
die Störung der Verwertungsabläufe im

Besuch kranker Freundinnen ermöglicht. Räderwerk ökonomischer Interessen; um Und die Bahn ist Garant für funktio-soziale Räume aufzumachen.

nierende Verwertung.

Nicht die Aktion ist unser Problem,

Allgemeine gesellschaftliche Mobi-
sondern dass wir es mit unserer Spra-
lität ist Produktionsbedingung. Rei-
che nicht auf die Höhe der Aktion,
bungsloser Transport ist eine not-
ihrer Bedeutung und Absicht geschafft
wendige Voraussetzung für einen rund
haben.

laufenden Verwertungsprozess. Und wen

Wie hätten wir das alles auf einem
die Bahn nicht zu den Produktionsstät-

Bahnsteig vermitteln können, an die
ten transportiert, den bringt sie in
unterschiedlichen, in der Bahnsteig-
der überwiegenden Zahl der Fälle zur
situation vollkommen voneinander ge-

Wiederherstellung der Arbeitskraft
trennten Menschen? Ohne reden zu dür-
nach Hause, in den Urlaub oder an an-
fen? Ohne öffentlich auftreten und das
dere Reproduktionsorte, bei denen es

Wort erheben zu können? Wir bitten
sich dann oftmals ebenfalls um kommer-
alle mit dieser Aktion solidarischen
zialisierte Orte handelt: Kino, Par-

Menschen darüber in eine Diskussion
ty, Cafes etc. Für den Großkonzern im
zu treten. Denn wir müssen zu vertie-

Staatseigentum sind Menschen Ware, die fenden Diskussionen über erweiterte zum Zwecke der Verwertung von A nach B Formen der Intervention kommen. Wir müssen. Der Gipfel der Blindheit ist
hoffen, die Aktion liefert dazu einen
in Sicht, wenn das

Anstoß…

Bahn-Subunterneh-
men Berliner S-Bahn

Generalstreik –
als „Volks“bahn
soziale Sabotage–
verklärt wird: Als
kommender Aufstand
gehöre sie dem

Auch wenn in

„Volk“. Weder ge-

Deutschland öffent-
hört sie ihm, noch
lich derzeit kaum
bestimmt die Bevöl-
soziale Kämpfe und
kerung den Zweck
daraus entstehen-
der Mobilität. Der
de Streikbewegungen
ergibt sich aus der
sichtbar sind, be-
dominanten Produk-
obachten wir im
tionsweise: Ziel

Rahmen internati-
sind in aller Regel
onaler Kämpfe die

Orte der Verwer-
hohe Angreifbarkeit
tung. Die Menschen
von Waren-, Ener-
sind Verschiebe-
gie-, Daten- und
masse und zu ver-

Personenströmen:

wertende Objekte. Die Bahn ist kei-

Die Platzbesetzungen in Nordafrika
ne neutrale Angelegenheit. In dieser
sind ein Ausdruck der Verweigerung von

Gesellschaft ist sie schon gar nicht

Millionen von Menschen, die aufhören
eine den Menschen dienende Einrich-
in ihrer Perspektivlosigkeit und un-
tung für schöne Mobilität. Das wissen
ter Verhältnissen menschenverachtender
alle, die ab und zu mit Bus und Bahn

Ungerechtigkeit weiter mit zu machen.

unterwegs sind. Ganz im Gegenteil: In

Sie liefern derzeit das prominenteste
dieser Wirtschaftsform rollt die Bahn, Bild eines generellen Streiks. Raffi-damit der Euro rollt.

nerieblockaden im Rahmen einer brei-

Aber, und das ist wichtig: wie erklä-
ten Streik- und Protestwelle gegen die
ren wir den Menschen, dass es nicht
allgemeine Lebensarbeitszeitverlänge-
gegen sie geht, sondern gegen ihre
rung in Frankreich sorgten über Wo-
strukturelle Eingebundenheit in die-
chen für Engpässe bei der landesweiten
sen Verwertungszusammenhang, der sie

Treibstoffversorgung. Neben Werksbe-
zum Mittel der Profiterwirtschaftung
setzungen und „Bossnapping“ kam es
degradiert? Wie erreichen wir diejeni-
immer wieder zu gezielten Sabotageak-
gen Menschen emotional und verstandes-
tionen. Ein konsequenter Ausstand spa-
mässig, die den gleichen Druck wie wir nischer Fluglotsen brachte weite Teile verspüren; ständig erreichbar, ständes Flugverkehrs zum Erliegen - das
dig überarbeitet, ständig eingewoben,

Militär musste die Koordination des
eingespannt und vernutzt in den Abläu-
zivilen Flugverkehrs an sich reißen,
fen, die uns - solange wir uns fügen
um den Normalbetrieb wieder herzustel-

- obendrein noch zu KomplizInnen die-
len. Hafenarbeiter in England setzen
ser globalen elenden Zustände machen?

Ihre Forderungen mit einem Abferti-

Ob man nun Komplize aus freien Stücken gungsstopp der für den Welthandel zen-oder wider Willen ist, in beiden Fäl-
tralen Containerschifffahrt durch. Die
len gibt es keine Möglichkeit, diese
zahlreichen Generalstreiks in Grie-

Komplizenschaft einfach so zu kündigen chenland bringen jeweils mehrtägig

- wenn nicht wenigstens vorübergehend
nicht nur die Industrie, sondern das
durch den Bruch mit Funktionsabläufen, gesamte öffentliche Leben zum 21

Stillstand (Fähren, Flieger, Bus-

Aber es kann nicht darum gehen, mehr
und Bahnverkehr, Banken, Geschäfte).

zu blockieren, als es die Fähigkeit

MitarbeiterInnen der Electricité de
zur Versorgung und Kommunikation der

France beziehen sich solidarisch auf

Aufständischen, die tatsächliche Selb-
soziale Kämpfe, indem sie elektro-
storganisierung (...) erlaubt. Wie
nisch die Stromversorgung industriel-
können wir uns ernähren, wenn alles
ler Großkunden ab und die Versorgung
lahmgelegt ist?...

zuvor wegen Zahlungsverzugs zwangsab-

(...)Es gibt keinen Grund mehr zu war-
gestellter Haushalte wieder an schal-
ten – auf eine Aufheiterung, die Re-
teten. Die jüngste Streikwelle bein-
volution, die atomare Apokalypse oder
haltete massive Auseinandersetzungen
eine soziale Bewegung. Noch zu war-
auf den Docks, Eisenbahnstrecken, LKW-
ten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist

Routen, am Zoll und an Grenzübergän-
nicht, was kommt, sondern was da ist.

gen, in Postämtern, bei Kurierdiensten Wir verorten uns bereits jetzt in der und Luftfahrtunternehmen. Das alles

Bewegung des Zusammenbruchs einer Zi-
sind Formen des Widerstands gegen die
vilisation. Dort ist es, wo man Partei

Spardiktate im Rahmen des weltweiten
ergreifen muss.

Angriffs von oben auf die sozialen Er-

(…) Wir gehen aus von einem Punkt der
rungenschaften früherer Kämpfe.

extremen Isolation, der extremen Ohn-

Ob der Ausstieg aus dem Normalbe-
macht. Alles ist aufzubauen im auf-
trieb, das Außerkraftsetzen der zer-
ständischen Prozess. Nichts scheint
störerischen Normalität als Streik
unwahrscheinlicher als ein Aufstand,
stattfindet oder in Form von Sabota-
aber nichts ist notwendiger.“ (aus:

ge: Beides fein. Wir meinen: Letztlich Der kommende Aufstand, 2008).

lassen sich Sabotage und Streik nicht

Nichts scheint unwahrscheinlicher als
trennen. Sabotage, die als Streik be-
ein allgemeiner Streik, als die allge-
griffen wird, wie wir es in unserer
meine soziale Sabotage, die das Konti-

Erklärung angedeutet haben, könnte
nuum der untentwegten Ausbeutung, Un-
vielleicht am besten als Soziale Sabo-
terdrückung und Zerstörung unterbricht
tage bezeichnet werden. Das „unsicht-

– und nichts ist notwendiger.

bare Komitee“ hat andere Worte dafür
gefunden. Die unterschiedlichen Heran-
gehensweisen und diskussionswürdigen

Passagen an anderer Stelle in dem Ge-
samtwerk „Der kommende Aufstand“ hin-
dern uns nicht, diejenigen Passagen
zu zitieren, die Dinge auf den Punkt
bringen, und die wir als Beitrag zur

Diskussion verstehen:

„Die Metropole [ist] eine der ver-
wundbarsten menschlichen Formationen,
die jemals existiert hat. Biegsam,

Von der Störanfälligkeit dichter Netze
subtil aber verwundbar. Eine brutale

Die global verteilten, langen Pro-

Schließung der Grenzen aufgrund ei-
duktionsketten und das multinationale
ner Epidemie, irgendein Mangel in

Angebot von Dienstleistungen sind eng
der lebenswichtigen Versorgung, eine
verzahnt. Sie hängen von ungestörten
organisierte Blockade der Kommuni-

Datenflüssen, Warenströmen und Strom-/
kationswege, und das gesamte Büh-

Treibstoffversorgung ab. Der reibungs-
nenbild bricht zusammen, schafft es
lose Ablauf von Produktion und Dienst-
nicht mehr, die Szenen des Gemetzels
zu verdecken, die es zu jeder Zeit
leistungen erfordert die ungestörte
heimsuchen. Diese Welt wäre nicht so
und entgrenzte Mobilität der Arbeits-
schnell, wenn sie nicht stetig von der kraft. Immaterielle Arbeit als Wachs-Nähe ihres eigenen Zusammenbruchs ver-
tumssektor scheint zwar nahezu ortsun-
folgt würde...

gebunden zu sein, aber ohne Daten- und

...Die Unterbrechung der Warenflüs-

Kommunikationsnetze keine immaterielle
se, das Aussetzen der Normalität – es

Produktion. Die moderne Just-in-time-
genügt sich anzusehen, was bei einem

Produktion meint auf teure Lagerka-
plötzlichen Stromausfall an sozialem
pazitäten verzichten zu können. Sie

Leben in ein Gebäude zurückkehrt, um
macht sich von engmaschig verknüpften,
sich vorzustellen, zu was das Leben
digitalen Produktions- und Vertriebs-
werden könnte in einer Stadt, in der
lenkungssystemen abhängig. Ausfälle
alles versagt – und der polizeilichen
der Kommunikationsnetze ziehen daher

Kontrolle, setzen an Möglichkeiten der weit reichende Folgen nach sich. Ob-Selbstorganisierung frei, was unter
wohl Energie- und Telekommunikations-
anderen Umständen unvorstellbar wäre.

netze in der Regel redundant und damit

Das ist allen bewusst.(...)

theoretisch stabil gegenüber lokalen

...Alles blockieren ist deshalb der

Störungen ausgelegt sind, kommt es in
erste Reflex all dessen, was sich ge-
der Praxis bei Störungen an zentra-
gen die gegenwärtige Ordnung richtet...

len Knotenpunkten sehr oft zu großflä-
chigen Beeinträchtigungen.

22

Bei der Globalisierung von Produkti-

Kundgebung vor Kaserne in
on und Vertrieb wird die elektronische

Datenverarbeitung auch zukünftig eine

Neustadt-Luttmersen
immer wichtigere Rolle spielen. Wer

Am 24.

5.

2011 wurden in der Wilhelmstein-
einen international agierenden Konzern Kaserne in Neustadt- Luttmersen ca. 400
unter Druck setzen will, kann neben

Soldaten des Panzerbataillons 33 und
lokalen Produktionsstätten auch seine

550 Soldaten des Logistikbataillons 141

Internetpräsenz und die damit verbun-
als Einheiten der 1. Panzerdivision mit
denen Buchungs-, Verwaltungs- und Kom-
einem „Appell“ in den Afghanistankrieg
munikationsabläufe stören. Webseiten
verabschiedet. Während des Aufmarsches
lassen sich blockieren, Firmenserver
wurden Soldaten durch die Verleihung
hacken und Breitbandnetze sabotieren.

der neu geschaffenen „Einsatzmedaille

Wer z.B. den Ticketverkauf der Deut-

Gefecht“ für ihren Kampfeinsatz ausge-
schen Bahn effektiv beeinträchtigen
zeichnet. Damit wird das Töten im Krieg
will, sollte nicht nur den Schalter-
erstmals seit 1945 wieder als vorbild-
betrieb bestreiken oder blockieren,
lich hingestellt. Der Neustädter Bürger-
sondern auch das Online-Buchungssystem meister Uwe Sternbeck (Grüne) und die überlaufen lassen und die Fahrkarten-Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD)

Automaten lahmlegen.

hatten die Neustädter Bürger aufgerufen,

Vieles ist möglich.

an dieser makabren Zeremonie teilzuneh-

men. FriedensaktivistInnen hatten demge-

Normalität bestreiken!

genüber erklärt, sie wollten dem Aufruf
nicht Folge leisten und stattdessen vor

Wir wissen, dass ein steiniger Weg für dem Kasernentor in Luttmersen demonstrie-alle bevorsteht, die sich wehren. Und
ren. Sie erklärten, PolitikerInnen, die
es gibt viel zu erklären. Es gibt we-
den Krieg unterstützten, seien für sie
nige Aktionen, die sich selbst vermit-
nicht wählbar und forderten: Sofortiger
teln – in der Regel braucht jede Akti-

Abzug deutscher Soldaten aus Afghanis-
on eine Vermittlung. Nur wenn Kämpfe
tan! Schließung des Standortes Luttmer-
eindeutig gelagert oder in Kampag-
sen! Ein Großteil der BesucherInnen des
nen eingebettet sind, kommen wir ohne

“Appells” – vor allem Angehörige der Sol-

Vermittlung aus. Wenn wir also nicht
daten und Politprominenz – wurde durch
die Aktion und ihren Kontext in Fra-
einen Seiteneingang auf das Kasernenge-
ge stellen, wenn wir überzeugt davon
lände geschleust. Anscheinend wollte man
sind, dass größere und weitreichendere sie nicht mit den Forderungen der Demons-Störungen im Herrschaftsgetriebe not-
trantInnen am Haupteingang konfrontie-
wendig und richtig sind – wie kann
ren. Die Kundgebung hatte die Stadt Neu-
dann eine Vermittlung aussehen, die
stadt auch nur mit Auflagen genehmigt.

die Menschen annehmen, die wir nicht
www.

ak-
regionalgeschichte.

de
als GegnerInnen sehen?

Wir bitten um Diskussion.

Mastanlagenbauplatz bei

Hannover besetzt

Das Grollen des Eyjafjallajökull“

In der Nacht vom 11. auf den 12. August

In Ergänzung zu der Erklärung:

2011 hat sich der Bauplatz für eine ge-

Kurz.Schluss (23.5.2011)

plante Hühnermastanlage in Groß Munzel
linksunten.indymedia.org/en/node/40279

(bei Wunstorf/ Region Hannover) ent-
und Seite 15 in dieser Ausgabe
schieden, doch lieber eine bunte Beset-
zung zu werden, um darauf Kritiker_in-
nen von Argarfabriken und (Massen-)

tierhaltung zu beherbergen. Mit seinen
ca. 20 Besetzer_innen möchte er so ei-
nerseits auf die ethische, soziale und
ökologische Katastrophe der industriel-
len Tierhaltung insgesamt hinweisen und
andererseits das neue Schlachthofmons-
ter der Firma Rothkötter in Wietze kon-
kret verhindern. Nach der Räumung einer
vorangegangen Besetzung im August 2010
wurden vor allem die potentiellen Zu-
lieferbetriebe immer wieder Ziel brei-
ten Protestes, der von Bürgerinitiativen
über Besetzungen von Bauplätzen, Spray-
aktionen und Blockaden bei Baufirmen bis
hin zu Brandanschlägen auf drei jeweils
fast fertige Anlagen reicht. Der ruhige

Schlaf von Rothkötter und anderen Profi-
teuren von Zerstörung, Leid und Ausbeu-
tung wird immer wieder gestört werden!

stopmunzelmast.blogsport.de

antiindustryfarm.blogsport.de

23

Von Risiko, Selbstbe-

In vielen Fällen wurde der Dualismus,
stimmung und dem Druck
der Natur und Weiblichkeit gleichsetzt
und das Kulturelle dem Männlichen zu-
auf freiberufliche Hebammen ordnet, einfach übernommen und positiv belegt. Teilweise wurden Frauen auch

Die gesellschaftliche Sicht auf Geburt per se Eigenschaften wie Friedlichkeit ist meist die eines notwendigen Übels. und Fürsorglichkeit zugeschrieben.

Angeblich ist die stundenlange „Qual“

Solche essentialistischen Ansätze sind
aber schnell vergessen, wenn das Baby
aber auch innerhalb der durchaus he-
friedlich in den Armen der Mutter
terogenen Frauenbewegung immer wieder
liegt. In dieser Sicht ergänzen sich
kritisiert worden.

verschiedene Zuschreibungen, die ei-

Trotzdem sind aus dieser veränderten
nerseits implizieren, dass Muttersein

Sicht auf Körperlichkeit, reale Ver-
etwas per se ganz wundervolles sei und besserungen für Schwangere und Gebä-
andererseits körperliche Vorgänge, die rende** hervorgegangen; das Ermög-damit zusammenhängen am besten im Ver-
lichen von Geburten in vertrauter
borgenen bleiben.

Umgebung, die Selbstbestimmung über

Körper die schwitzen, stöhnen, blu-
die Gebärposition und eine Haltung
ten und schreien, passen irgendwie
die es Gebärenden zutraut aus eigener
nicht recht zum Bild des Individuums

Kraft ein Kind auf die Welt zu brin-
im Neoliberalismus, das mit ständiger
gen. Hausgeburten sind in dieser Zeit

Selbstoptimierung ja eigentlich schon
wieder zu einer Option geworden.

genug ausgelastet ist. Generell sind

Momentan werden in der BRD jährlich

Körper, mit ihrem komplexen Zusam-
noch etwa 10.000 Kinder zu Hause oder
menspiel von Hormonen, Botenstoffen,
in einem von Hebammen geleiteten Ge-

Nerven und Muskeln, ziemlich unbere-
burtshaus geboren. Diese Form der in-
chenbar und damit potenziell risikobe-
dividuellen Geburtshilfe steht, durch
haftet...

die Erhöhung von Versicherungsprämien,

Dass das Gebären auch Spaß machen
jedoch faktisch vor dem Aus.

kann, dass der eigene Körper in dieser Zum 1.Juli 2011 ist die Berufshaft-Situation als kraftvoll und schön er-
pflichtversicherung für freiberufliche
lebt werden kann, erscheint den meis-

Hebammen, von jährlich etwas über 1000
ten ziemlich abwegig.

Euro auf über 3000 Euro im Jahr, ange-

Den frauenbewegten Frauen* der 70er
hoben worden. Viele Hausgeburtsheb-
und 80er Jahre war das positive Po-
ammen haben bereits angekündigt, sich
tenzial der Geburt durchaus bewusst
aus der Geburtshilfe zurückzuziehen.

und sie haben es mit ihrer politischen Ein Fünftel hat dies bereits getan.

Arbeit geschafft die Geburtshilfe

Dieser Zustand ist untragbar, da er
nachhaltig zu verändern. Diese Bewe-
bedeutet, dass Gebärende in Zukunft
gung hat es ermöglicht, die Dominanz
keine freie Wahl über den Geburtsort
der Ärzte in der Gynäkologie zurück zu haben werden.

drängen und Perspektiven auf Frauen-

Zentraler Bestandteil von außerkli-
körper zu eröffnen, die nicht patho-
nischer Geburtshilfe ist es, möglichst
logisierend sind. Ein zentraler Punkt
wenig in den Geburtsablauf einzugrei-
war die Selbstermächtigung der Frauen
fen und die Selbstbestimmung der Ge-
im Umgang mit ihrem Körper. Unter die-
bärenden zu achten. In Kliniken kommt
sem Gedanken sind viele Gruppen ent-
es dagegen oft zu so genannten „Inter-
standen, in denen Frauen sich selbst
ventionsketten“. Das bedeutet, dass
untersucht haben und sich ihren Kör-

Eingriffe gemacht werden, die häufig
per so wieder aneignen konnten. Dieses andere Eingriffe nach sich ziehen und Umdenken hat auch dazu geführt, dass
sogar nötig machen. So wird zum Bei-

Hebammen wieder begonnen haben Hausge-
spiel mit Wehen fördernden Medikamen-
burten durchzuführen.

ten gearbeitet.

Aus einem queer-feministischen Blick-

Dadurch hervorgerufene Wehen können
winkel, sind sicher einige der Ansät-
vom Körper häufig schlechter verarbei-
ze, die damals in der Frauenbewegung
tet werden, was wiederum oft schmerz-

Anklang fanden, kritikwürdig. Gerade
stillende Praktiken nach sich zieht.

im Bereich der Geburtshilfe haben sich Durch Teilnarkosen kann in vielen Fäl-viele Versatzstücke öko-feministischer len aber weniger aktive Geburtsarbeit Theorien getumelt, deren emanzipato-geleistet werden, sodass die Notwen-
rischer Gehalt zu bezweifeln ist.

digkeit operativer Eingriffe wächst.

Das ist nur ein Beispiel einer mög-

* In diesem historischen Zusammenhang schreibe
lichen „Interventionskette“. Viele
ich Frauen, da das die zentrale Kategorie war
dieser Eingriffe werden als grenzüber-
auf die sich bezogen wurde. Ein anderer Bezug
schreitend erlebt bzw. die Gebärenden
war die Kategorie FrauenLesben, die das hete-
rosexuelle Verständnis des Frauenbegriffs in
finden sich in Situationen wieder, in

Frage stellen wollte und will.

denen sie sich als abhängig und ausge-

**Ich schreibe „Gebärende“ anstelle von „Frau“
liefert empfinden.

da auch es auch Personen, die sich geschlecht-

Die Motivation von Kliniken derartige
lich nicht oder anders zuordnen, möglich sein

Geburtshilfe zu betreiben, ist selbst-
kann ein Kind auf die Welt zu bringen.

verständlich nicht darin begründet den

24

Gebärenden ein möglichst unschönes sicht sich bald nicht mehr bewusst für

Geburtserlebnis zu bereiten, sondern
oder eben gegen eine Klinikgeburt ent-
sie hängt mit dem dortigen „Risikoma-
scheiden zu können.

nagement“ zusammen. Risiko wird dort

Die gesellschaftlichen Auswirkungen,
als etwas individuelles bewertet - Als der darin zum Ausdruck kommenden Ri-etwas, das eine Person „in sich trägt“ siko- und Präventionskultur, sind al-

(Castell). Die Grundlage jedes Risiko-
lerdings viel weitreichender. Robert
begriffs ist jedoch die Statistik, mit Castell prognostiziert beispielsweise, deren Hilfe zwar Aussagen über Popula-dass das Risiko die Funktionen ande-
tionen getroffen werden können, nicht
rer Elemente, die eine strukturierende
jedoch über Individuen. Aufgabe der
und ordnende Wirkung auf Gesellschaft

Statistik ist es, zwei Faktoren mit-
haben, wie zum Beispiel Kontrolle und
einander in Beziehung zu setzen und

Fürsorge ergänzen oder ablösen könnte.

zu überprüfen ob sich bestimmte Korre-

Das Heranziehen von Risiken erlaubt
lationen ergeben. Also Beispielsweise
einen weitreichenden Handlungsspiel-
nachzuprüfen ob die Erhöhung des einen raum bevor etwas eintritt. Wird ein Faktors, Auswirkungen auf den anderen

Risiko erkannt impliziert das immer

Faktor hat. Wenn das der Fall ist, ist einen bestimmten Handlungsdruck. Nicht damit jedoch noch nichts über Ursachen zu handeln wäre verantwortungslos. Der gesagt. Geht es um Statistiken in de-Zwang zur Prävention schreibt sich so
nen beispielsweise ein Zusammenhang,
mehr und in die Individuuen selber
zwischen der Abnahme der Storchpopu-
ein. Ob es nun um Arbeitslosigkeit,
lation und dem Rückgang von Geburten

Krankheit oder das Kinderkriegen geht,
beschrieben wird , fällt es noch rela-
jeder_r wird zur Manager_in der ei-
tiv leicht nicht von Ursächlickeiten
genen Risiken und ist im Falle eines
zu sprechen. Schafft es eine beliebige „Scheiterns“ eben selbst schuld.

Korrelation jedoch Anklang in be-

Besonders deutlich wird diese Entwick-
stimmten Diskursen zu finden, werden
lung auch im Bereich der vorgeburt-
schnell „Ergebnisse“ oder eben Ursa-
lichen Diagnostik. Anhand bestimmter
chen präsentiert. In den letzten Jah-

Statistiken und mit Hilfe von Testver-
ren werden beispielsweise immer wie-
fahren wird das individuelle „Risiko“
der angebliche „Gene für...“ gefunden. ermittelt, ein behindertes Kind auf Dass es sich dabei bloß um statistisch die Welt zu bringen. Dann muss eine nachweisbare Häufungen von bestimmten

Entscheidung getroffen werden, für

Genkombinationen auf der einen Seite
deren Folgen man selbstverständlich
und Krankheiten auf der anderen Sei-
selbst verantwortlich ist. Schließlich
te handelt, bleibt im Dunkeln. Doch
hätte sich ja auch anders entschieden
auch wenn der Blick nicht an vermeint-
werden können... Diese vermeintliche
lichen Ursachen hängen bleibt, sondern Freiheit, die gesellschaftliche Pro-die statistischen Häufigkeiten in den
blematiken individualisiert und entpo-

Focus rücken, bleibt die tatsächliche
litisiert macht gerade deshalb Wider-

Aussagekraft begrenzt. Was sagt der
ständigkeit so schwierig.

betroffenen Person ein Risiko von 20%? Die Tatsache, dass der Berufshaft-Wenn sie 100 mal lebt, wird sie 20 mal pflichtversicherungsbeitrag so drama-krank? Noch nicht einmal das, denn da-
tisch ansteigt, liegt im Übrigen nicht
mit sich ein aussagekräftiges Muster
daran, dass bei Hausgeburten mehr
abzeichnet, müsste schon deutlich häu-
schief geht als im Krankenhaus. Dass
figer gelebt werden...

die Versicherungsprämie derart gestie-

In der modernen Medizin wird nun aber
gen ist, liegt eher an einem starken
genau dieser Fehler begangen und quan-

Anstieg der Schadenshöhe im Einzel-
titative Aussagen über Bevölkerungs-
fall. Diese wird vor allem dadurch
gruppen, werden zu individuellen Ri-
verursacht, dass gesundheitliche Pro-
siken erklärt und behandelt. So wird
bleme der Säuglinge durch neuere medi-
das Risiko unmerklich zur Diagnose und zinische Möglichkeiten besser und auf-vermeintlich Gesunde werden vermeint-
wändiger behandelt werden können und
lich behandlungsbedürftig. Ob nun eine die Kosten dadurch steigen. Ein Loh-

„Gefährdung“ von 0,1 oder 70 Prozent
nerhöhung, die die Versicherungskos-
vorliegt, jedes Risiko muss vermie-
ten ausgleichen würde, ist jedoch po-
den werden und entsprechend wird in-
litisch nicht gewollt. Mehr noch, das
terveniert. Weitere Risiken, die der

Gesundheitsministerium hat sich aus

Intervention folgen können, müssen
seiner Vermittlerrolle bei den Tarif-
ebenfalls bestimm- und händelbar sein. verhandlungen herausgezogen und die Selbstverständlich muss eine Person,

Hebammen müssen sich nun ganz allein
die ein Kind zur Welt bringt mit die-
mit den Krankenkassen auf ihre Gehäl-
sen Praxen nicht zwangsläufig unzu-
ter einigen.

frieden sein. Auch soll hiermit die

Bleibt zu hoffen, dass die bisher eher

Klinikgeburtshilfe nicht generell dis-
zaghaften Proteste der Hebammen noch
kreditiert werden, zumal sie bei be-
anwachsen werden und solidarische Un-
stimmten Diagnosen durchaus angebracht terstützung finden!

ist.

Problematisch ist vor allem die Aus-

Eine autonome Geburtshelfer_in

25

Haftantritt der

Über 1,5 Jahre benötigte der Bundes-

Verurteilten im mg-Prozess
gerichtshof (BGH), um in der Revision
das Urteil wegen versuchter Brandstif-

Wer die Macht hat, hat das Recht
tung an Bundeswehr-LKW und angeblicher

Haftantritt der Verurteilten im mg-

Mitgliedschaft in der militanten grup-

Prozess
pe (mg) gegen Axel, Florian

Der deutsche Bundesge-
und Oliver zu bestätigen.

richtshof (BGH) hat An-

Damit ist das Urteil des
fang Juli das Urteil gegen
einjährigen Staatsschutz-

Axel, Florian und Oliver
prozesses rechtskräftig.

bestätigt. Die drei im

Matthias Krause für den

Oktober 2009 zu drei und

Bundesvorstand der Roten
dreieinhalb Jahren Frei-

Hilfe kommentiert das Ur-
heitsstrafe verurteilten
teil folgendermaßen: „Lin-

Antimilitaristen haben
ke, antimilitaristische Po-
ihre Ladung zum Haftan-
litik ist nicht kriminell,
tritt nach Berlin-Haken-
sondern notwendig!“
felde erhalten.

Um euch eingehender über

„Wir haben mit dieser Ent-
das §129-Verfahren zu in-
scheidung gerechnet. Noch
formieren, kann das Büch-
nie wurde ein politisches
lein „Das zarte Pflänzchen

Urteil des Berliner Kam-
der Solidarität gegossen“,
mergerichts vom BGH aufge-
wärmstens empfohlen werden.

hoben.“ so Arthur Schüler

Darin beleuchtet das Soli-
vom Solidaritätsbündnis
daritätsbündnis das jahre-
für die Einstellung der
lange §129-Verfahren, die

§129-Verfahren.

Ermittlungen und den Prozess und re-

Überraschend kam jedoch der schnelle
flektiert gleichzeitig seine Arbeit.

Haftantritt für die drei Antimilita-

Das Einstellungsbündnis bittet wei-
risten. Sie mussten schon Anfang Juli
terhin um Geldspenden für anstehende
die Haft antreten, ein Aufschub war

Rechtsmittel und Haft auf folgendes
nicht mehr möglich.

Konto:

Die Verurteilung erfolgte nach §129

Rote Hilfe e.V.; GLS-Bank

StGB, der die Mitgliedschaft in einer

Kto.: 4007 238 317; BLZ: 430 609 67
kriminellen Vereinigung unter Stra-

Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
fe stellt. Der Paragraf gehört wie

Liebe und Kraft – Freiheit für alle
die §§129a und 129b zum politischen
politischen Gefangenen –Für mehr

Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Abrüstungsinitiativen weltweit.

Verurteilung auch ohne konkrete Tat-
beteiligung. Menschenrechtsorganisa-
einstellung.so36.net
tionen und Politiker aus SPD (Jusos),
political-prisoners.net

Grüne (Hans-Christian Ströbele) und

Linke (Ulla Jelpke) fordern deshalb
die Abschaffung dieser Paragrafen. Die Schließt das Lager Meinersen Rechtsanwälte der Angeklagten hatten
den Indizien-Prozess wiederholt als

Etwa 60 Menschen versammelten sich am
unfair charakterisiert und deshalb auf 03.09.2011 in der Gifhorner Fußgänger-ihre Plädoyers verzichtet.

zone.

Oliver R., einer der drei Betroffenen, Es ist das fünfte oder sechste Mal, äußert sich anlässlich der BGH-Ent-dass sich Flüchtlinge und Unterstüt-
scheidung: „Widerstand, der sich gegen zerInnen in der Gifhorner Innenstadt die Gewalt des Krieges, die Kriegs-zum Protest zusammenfinden und so, wie
wirtschaft sowie das Militär richtet,
die Behörden und der Landkreis agie-
um eine Situation der Besatzung, die
ren, wohl nicht das letzte Mal. In

Ermordung von Zivilisten und Zivilis-
mehreren Reden wurden die Handlungen
tinnen und die Zerstörung ihrer Le-
der Behörden und die Aufrechterhaltung
bensgrundlagen zu unterbinden, bleibt
des Lagers scharf angegriffen, und die
nach wie vor legitim.“

Forderungen der Flüchtlinge des Land-

Arthur Schüler kritisiert die deut-
kreis Gifhorn sind nicht verhandelbar.

sche Rechtsprechung als doppelzüngig:

Die Auflösung des Lagers, Arbeitser-

„Während durch ein Bombardement auf
laubnisse und einen sicheren Aufent-

Tankwagen in Kundus im September 2009
halt, die Abschaffung der Gutscheine
etwa 140 Menschen starben – und die
und eine angemessene medizinische Ver-

Verfahren gegen den verantwortlichen
sorgung stehen weiterhin unerfüllt im

Bundeswehr-Oberst Georg Klein einge-

Raum. Die Behörden im Kreis Gifhorn
stellt wurden –, müssen Kriegsgegner
agieren mit Drohungen, Anzeigen und
mehrjährige Haftstrafen absitzen, die
massiven Angriffen in die Privatsphäre
durch eine konkrete Abrüstungsiniti-
und Beschlagnahme von Arbeitsmaterial.

ative Kriegsgerät unschädlich machen

Wenige Tage vor der Kundgebung wurde
wollten.“
die Wohnung der

26

Familie I. durchsucht. Genanntes Ziel bedingungen im Lager Meinersen: auf 20
war das Finden von Dokumenten, die es
qm² gibt es vier Spinde, vier Feld-
der Behörde ermöglicht, abzuschieben.

betten für vier Männer oder eine Fa-

Die frühmorgendliche Durchsuchung wur-
milie. Zimmer an Zimmer, nur getrennt
de von der Ausländerbehörde, dem Sozi-
durch Gipskartonwände, Sammel-WC‘s und
alamt und dem Polizeibeamten Birkholz, -duschen (ein Raum für Männer, einer zuständig für Staatsschutzdelikte,
für Frauen), zwei dürftige Gemein-
durchgeführt. Ein Rechtsanwalt ist
schaftsküchen – ca. 70 Menschen, dar-
zurzeit mit dem Überfall befasst.

unter viele Kinder, sind hier einge-

„Wir fordern die sofortige Rückgabe
schlossen. Ein Flüchtling, der schon
der entwendeten Sachen: Computer, Han-
im Frühjahr diesen Jahres völlig von
dy, CDs, Papiere!“

Sinnen Türen und Gegenstände zerstör-

Schon zu Beginn der Kundgebung saß der te, hat kürzlich die Tür der „Heimlei-genannte Staatsschutzbeamte vor der
tung“ in Brand gesetzt. Zimmernachbarn
benachbarten Eisdiele und beobachtete
sagten dazu, dass der Mann irgend-
die Versammlung. Mehrere RednerInnen
wann den Druck der Behörden nicht mehr
forderten ihn auf, gut zuzuhören und
ausgehalten hat und dass er deswegen
seinem Vorgesetzten über unseren Pro-
schon seit langem psychisch krank ist.

test gegen die Verletzung der Men-

Über den Leiter Herr Thiemann der Sam-
schenrechte im Landkreis zu berich-
melunterkunft, die von dem Privatun-
ten. Nach einiger Zeit nahmen etwa ein ternehmen „K&S Dr. Krantz Sozialbau Dutzend Neonazis aus Braunschweig und
und Betreuung“ in Sottrum bei Bremen

Gifhorn ebenfalls vor der Eisdiele
betrieben wird, gibt es zahlreiche

Platz. Der Staatsschutzbeamte versch-

Beschwerden. Die Hauptvorwürfe sind,
wand kurz darauf. Das Szenario mach-
dass der Leiter die BewohnerInnen im
te auf uns den Eindruck, als hätte man Auftrag für die Ausländerbehörde kont-sich abgesprochen, eine Provokation
rolliert und bespitzelt. Das fängt bei
und eine Drohkulisse aufzubauen. Die
der Verletzung des Postgeheimnisses an

Kundgebung wurde weitergeführt, wäh-
bis hin zum Notieren der Autokennzei-
rend die Polizei sich zwischen Eiscafe chen von BesucherInnen, aber auch dis-und Kundgebungsort aufbaute.

kriminierende Äußerungen und Drohungen

Die Gifhorner Bevölkerung wurde von
wurden vorgetragen – ohne Erfolg. Als
uns darüber informiert, dass wir uns

Privatunternehmen will K&S Gewinne aus
wegen der anhaltenden negativen Hal-
der Betreibung des Lagers ziehen, das
tung der Landkreisverantwortlichen
geht nur auf Kosten und zu Lasten der
gegenüber den Anliegen der Flüchtlinge BewohnerInnen.

und ihrer Proteste mit einem Brief und Die einzige vernünftige Lösung ist die einer Dokumentation an den Bundesprä-

Auflösung des Lagers.

sidenten Christian Wulff und an die

Seit eineinhalb Jahren werden wir Zeu-

UNO Menschenrechtskommission in Genf/
ge eines aggressiven, rechtlich oft

Schweiz gewandt haben.

fragwürdigen und auch rechtswidrigen

Im Anschluss an die Kundgebung wurden

Handelns der zuständigen Behörden.

noch einige Flugblätter im nahegele-

Die Ausländerbehörde – geleitet von
genen Ort Leiferde verteilt, um auch

Herrn Renders – legt in Zusammenarbeit
dort, wo Verantwortliche aus den Be-
mit dem Sozialamt die „Behandlungs-
hörden wohnen, die Bevölkerung über
standards“ fest. Abschiebung wird als
die Vorgänge im Landkreis zu informie-
höchstes Ziel formuliert und den Be-
ren.

troffenen gegenüber immer wieder als

Am 3. September verteiltes Flugblatt

Druck- und Drohmittel geäußert. Die

(gekürzt):

Lebensbedingungen werden so erbärmlich

Durchbrecht die Isolation, überwindet
gehalten, um die Betroffenen zur Auf-
die Lagermentalität, baut die Solida-
gabe ihrer Aufenthaltsgründe zu bewe-
rität als Grundlage respektvoller und
gen. Doch es gibt für sie keine Al-
gleichwertiger Beziehungen auf!

ternative als den Kampf für ihr Recht

Seit eineinhalb Jahren – nach einer
auf ein sicheres Leben. Obwohl viele
ersten Demonstration der Flüchtlinge

Menschen krank geworden sind, man-
aus dem Lager Meinersen – liegt der
che versucht haben, sich das Leben zu

Konflikt offen für alle. Der tragische nehmen – bzw. genommen haben und Ab-Tod des nepalesischen Flüchtlings
schiebungen immer wieder durchgeführt

Shambu Lama im März diesen Jahres hat
werden, geben die Flüchtlinge im Land-
alle zuvor geäußerten Klagen der Asyl-
kreis Gifhorn nicht auf.

bewerberInnen in trauriger Weise be-

Für unsere Solidarität und unseren
stätigt. Statt seine Vaterschaft als

Widerstand gegen das Unrecht im Land-

Aufenthaltsgrund anzuerkennen, wurde
kreis Gifhorn ist keine Zeit zu ver-
ihm deutlich gemacht, dass seine Ab-
lieren!

schiebung durchgesetzt wird. Shambu

Der Kampf ist erst vorbei, wenn alle

Lama beendete sein Leben am 3. März

Menschen frei sein können.

2011 durch einen anrollenden Güterzug. KARAWANE für die Rechte der

Die Behörde wies jede Verantwortung

Flüchtlinge und MigrantInnen
zurück. Seit eineinhalb Jahren werden
wir Zeuge der unerträglichen Lebens-
www.thecaravan.org

27

Prozess gegen Silvia, Billy
gung. Marco’s Stimme wurde abgespielt,
und Costa in der Schweiz
als er sich in deutsch und italienisch
zur Bedeutung der Solidarität mit revo-

Bericht zu den Geschehnissen um die
lutionären Gefangenen äusserte. Ausser-

Mobilisierung zum Prozess gegen Sil-
dem wurde über den Prozess im September
via, Billy und Costa in Bellinzona vom
gegen eine kommunistische Genossin in-

18.-22. Juli 2011 Bereits am Montag,
formiert.

18.7.2011, einen Tag vor Prozessbeginn

Am Freitag, 22.7. dem Tag der Urteils-
trafen an die 50 solidarische Menschen
verkündigung fand eine starke und ent-
aus der Schweiz, Italien und Frankreich
schlossene Demonstration mit ca. 100
in Bellinzona ein. Am Abend gab es eine

Personen vom Bahnhof in Bellinzona bis

Infoveranstaltung zum Thema: Kampf gegen vor die Polizeikaserne statt, dort wurde Atomkraft, wo es Beiträge zum militanten dann das Urteil abgewartet. Als Schluss Anti-AKW-Kampf sowie auch Informationen
gab es nochmals eine Demonstration zu-
zu Marco Camenisch gab. Dort wurde auch
rück zum Bahnhof!

das Communique, welches Marco zum Pro-

Die ganze Woche war die Stimmung kämp-
zess geschrieben hatte, vorgelesen. Am
ferisch und entschlossen. Menschen aus

Abend wurde dann die drei politischen
der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland

Gefangenen lautstark vor dem Gefängnis
waren angereist um den vor die Schranken
in Stampa/Lugano gegrüsst. Es wurde Mu-
der Justiz gezerrten politischen Gefan-
sik gespielt und mit den Gefangenen kom-
genen ihre Solidarität zu zeigen! Anar-
muniziert.

chistInnen, KommunistInnen und Autonome

Am Dienstag 19.7.2011 versammelten sich
waren zusammen vor dem Gericht, auf der
den ganzen Tag an die 70 AktivistInnen

Strasse mit ihren Transparenten und vor
vor dem Bundesstrafgericht, in welcher
dem Gefängnis!

der Prozess gegen die drei stattfand.

Die andere „Seite der Barrikade“ mach-

Die ganze Strasse hing voll mit Trans-
te vom ersten Moment an deutlich, dass
parenten und den ganzen Tag
es hier um einen politischen Prozess
wurden lautstark Parolen
geht: die Drei wurden als
wie: IBM, Umweltzerstörung;
sehr formierte politisch mo-

Freiheit für Costa, Bil-
tivierte Kriminaltouristen
ly und Silvia! // Terrorist
bezeichnet, ihre Isolations-
ist der Staat – Ökoterrorist
bedingungen bis ins extremste
ist IBM, // Magristraten,
verschärft (keine Uhr, kein
bürgerliche Journalisten

Schreibzeugs, kein Radio oder
und Polizisten, das ist die

Fernsehen, keine Post, be-

Scheiss-Demokratie!.

schränkter Anwaltsverkehr)

Die Wut der Leute draussen
und keine Übersetzung zuge-
drang bis in den Gerichts-
lassen (ausser bei 2 Zeugen
saal hinein! Kurz gab es ein Gerangel
der Anklage). Auch bei der
mit den Riot-cops, als sich die Leu-

Urteilsverkündung wurde kein Wort über-
te genau vor die Kaserne stellten, da-
setzt. Als die Anwälte ihren Klienten
mit die Gefangenen sie noch besser hören danach in einer Abstandszelle den In-können.

halt erläutern wollten, stellten sich

Auch am zweiten Prozesstag ging es wei-
ihnen die Robocops entgegen. Es gab kein
ter mit solidarischen Leuten, die dem

Durchkommen. Ein Militärhubschrauber be-
strömenden Regen trotzten und lauthals
gleitete im Tiefflug den überschnellen
ihre Solidarität bekundeten. Zu einem

Abtransport der drei anarchistischen Ge-

Zwischenfall kam es, als die Bullen am
fangenen. Wohin sie gebracht werden sol-

Bahnhof, ein gutes Stück vom Gericht
len, wurde streng geheim gehalten!

entfernt, ein Auto von Unterstütze-

Doch es wartet bereits der nächste Pro-
rInnen durchsuchen wollten. Sie wurden
zess auf uns; zwischen dem 28.-30.9.

nach kurzer Zeit von mehreren Dutzend
findet der Prozess gegen die GenossIn

Personen daran gehindert und das be-

Andi des revolutionären Aufbaus und der
schlagnahmte Material wurde ihnen wie-

Roten Hilfe International, statt! Kommt
der abgenommen. Vor dem abendlichen
alle wieder nach Bellinzona - stellen

Knastspaziergang in La Stampa gab es im
wir der Klassenjustiz unsere Solidarität

Volkshaus einen Vortrag zu Nano- und Bi-
entgegen!

otechnologie der thematisierte wie diese Freiheit für alle politischen Gefange-Technologien vom Staat zur Überwachung
nen! - Freiheit für alle revolutionären
und Kriegsführung eingesetzt werden.

Gefangenen!

Am Donnerstag, 21.7. gab es eine Demons-

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

tration durch Lugano mit einer Rede vor

Drinnen und Draussen ein Kampf gegen
einem Sitz der IBM. Auf dem Rückweg nach Staat und Kapital! f.t.p.

Bellinzona wurden nochmals die Gefange-

Angriffe in Zürich Solidarität mit Sil-
nen in La Stampa begrüsst, wo sich das
via, Billy und Costa
erste Mal Riot-Cops vor den Eingang des

Angriff gegen AXPO und Obergericht in

Gefängnisses stellten. Am Abend fand
der Nacht vom 22. auf den 23. Juli
eine weitere Infoveranstaltung statt, an 2011. Axpo mit ein paar eingeschlagenen der sich alle aus Italien und Schweiz

Scheiben und einem Spray: Silvia, Billy
zugereisten einfanden: Beiträge zur
und Costa! Die Axpo Holding AG ist ein

Bedeutung der positionsübergreifenden
öffentlich-rechtlicher Konzern und ge-

Solidarität für die revolutionäre Bewe-

28
hört den Nordostschweizer Kantonen.

Sie ist das führende Energieunternehmen Sonnencreme?“ über sich ergehen lassen.

in der Schweiz und spielt eine wichtige „Der Betroffene konnte offensichtlich Rolle im Bau und Betrieb von AKW.

keinen Widerstand leisten, da er von

Das Obergericht in Zürich, als Ort der
hinten angegriffen wurde. Dieser soge-

Klassenjustiz. Der Ort, wo der Pro-
nannte „Tatbestand“ ist lediglich der
zess gegen den revolutionären Anarchis-

Vorwand, hinter dem die Polizisten ihre
ten Marco Camenisch 2004 stattgefunden
fremdenfeindliche Motivation für den
hat!! In der Nacht vom 24. auf den 25.

Übergriff auf den afrikanischen Kommi-

Juli wurden die Scheiben im und rund um litonen verstecken“, sagte Björn Schönden Eingangsbereich der Alpiq einge-
feld, Kommilitone des Betroffenen.

schlagen. Das Stromverbundunternehmen

Der Betroffene hat sich dazu entschie-

Alpiq gehört der Fachgruppe für Kernen-
den, die Polizisten anzuzeigen. Wie groß
ergie „Swissnuclear“ an. In der Nacht
die Aussicht auf Erfolg einer solchen
auf den 27.7.11 wurde in Solidarität

Anzeige ist, kann man sich am Misser-
der Bullenposten in Ebikon mit der Auf-
folg aller bisherigen Anzeigen gegen
schrift „Freiheit für Silvia, Billy und die Polizeidirektion Mitte ausrechnen.

Costa“ verschönert.

Es bleibt angesichts der bevorstehen-
political-prisoners.net
den Kommunalwahlen zu fragen, wie die
www.rhi-sri.org

Politik in Hannover dazu steht, ihr

Stadtzentrum von PolizistInnen „bewa-

Neuer Fall von rassistisch
chen“ zu lassen, die offenbar des Öf-
teren aus rassistischen Motiven zu ihren
motivierter Polizeigewalt

Schlagstöcken greifen.

in Hannover

Asta der Uni Hannover

In der Nacht von Sonnabend auf Sonn-

Die Polizeiinspektion (PI) Mitte /
tag, den 21.08.2011, ereignete sich in

Herschelwache tut sich immer wieder mit
der Nähe des Hauptbahnhofes Hannover ein rassistischen Übergriffen und massivem
neuer Fall von rassistisch motivierter

Einsatz von Gewalt hervor. Selbst der

Polizeigewalt. „Rassistisch motivierte
lokalen Presse fällt das mittlerweile

Gewalt, die von der Polizei ausgeht ist
auf. Zwei weitere Beispiele:

besonders bitter, sollte diese doch ei-

„Die fünf beschuldigten Polizisten wa-
gentlich dazu beitragen, dass Gewalt
ren an dem Abend des 8. Oktober 2010
kein Teil unserer Gesellschaft ist.

nicht im Dienst und in ziviler Kleidung

Wir lehnen rassistisch motivierte Ge-
in der Bahnhofstraße unterwegs. „Ei-
walt ab und solidarisieren uns mit den
ner der Polizisten hat den Studenten

Betroffenen. Wir werden mit allen uns
von hinten niedergeschlagen [und später
zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen
saß] der Student schon in Handschellen
vorgehen.“, so Tharcisio Leone, Auslän-
im Auto, da hat einer der Männer noch
der_innen-Referent des AStA.

mal zugeschlagen“, berichtete einer der

Der gebürtige Senegalese, der an der

Augenzeugen der HAZ. Die Polizeidirek-

Leibniz Universität Hannover Sozial-
tion will zu dem Vorfall weiterhin kei-
wissenschaften studiert, verließ ge-
ne Stellung nehmen. In Zusammenhang mit
gen 4 Uhr den „Mambo Club“ in der Leon-
der Kritik, Beamte der PI Mitte pflegten
hardtstrasse. Während eines Gespräches
mitunter einen zu groben Umgang mit
mit dem Türsteher des Clubs, in dem er

Verdächtigen, wies die Behörde auf die
darum bat, sein Getränk für den Heimweg
hohe Belastung der Mitarbeiter in der
mitnehmen zu dürfen, wurde er von ei-

Herschelstraße hin. Die Polizeiinspek-
ner Gruppe Polizisten in Kampfmontur von tion Mitte hat einen einschlägigen Ruf.

hinten überwältigt, zu Boden gedrückt

Bei der HAZ melden sich regelmäßig Be-
und mehrfach geschlagen.

troffene und berichten von einem unan-
gemessen groben Umgang seitens der Be-

Am nächsten Tag attestierten Ärzte dem
amten – und mitunter von Schlägen mit

Betroffenen Hämatome an den Unterschen-
der Faust.„ (HAZ April 2011) Die Ermitt-
keln, sowie an Hals und Unterkiefer.Eine lungen gegen die verantwortlichen Bullen Lehrerin, die das Geschehen beobachtete, laufen noch.

fragte die Polizeibeamten nach dem Grund
des Übergriffes. Sie wurde aufgefordert

Im November 2008 hatten die Bullen der
zu gehen und ihr wurde mit Platzverweis

PI Mitte einen aus Togo stammenden Mann
gedroht. Dem Studenten wird Widerstand
in einem Wettbüro festgenommen. Der
gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Dies einzige Grund, den die Cops der Presse sei laut Polizei auch der Tatbestand,
angaben war, dass sich die Person in dem

Wettbüro aufgehalten habe, in dem die
der das Eingreifen der Polizei zur Folge Beamten einen Drogendealer vermuteten.

hatte.

Bei der Festnahme und auf der Wache kam

Ihr Eingreifen, so die Polizisten, er-
es zu Demütigungen und Schlägen. Der
folgte, weil der Student sich gegen die

Betroffene musste sich nackt ausziehen

Anweisung des Türstehers Zutritt zum
und wurde genötigt so die Wache zu ver-

Club Mambo verschaffen wollte. Laut Au-
lassen.

genzeugenberichten jedoch war der Be-

Kurze Zeit später wurde er erneut aufge-
troffene bereits in der Discothek und
griffen im Fahrstuhl der Herschelwache
wollte diese lediglich mit seinem Ge-
bis zur Ohnmacht gewürgt und anschlie-
tränk verlassen. Auf der Wache musste
ßend in die Medizinische Hochschule
der Student zudem noch Beleidigungen und Hannover gebracht. Das Verfahren gegen Schikanen, wie „Brauchst du eigentlich
die verantwortlichen Bullen wurde einge-
stellt....................

29

„...und wenn sie mich an die

Situation und im Anschluss auch an

Wand stellen“
neuere Erkenntnisse der Geschlechter-
und Männlichkeitsforschung wird nach

Buchempfehlung
den individuellen Beweggründen der

„Schade, dass

Gehorsamsverweigerung gesucht.

es ihn nicht

Herausgekommen ist eine facettenreiche
erwischt hat!“

Darstellung eines viel zu gern verges-

Diese spontane
senen Stücks deutscher Geschichte.

Reaktion auf

In Hannover erinnert heute nur ein
die Meldung
fast nicht mehr kenntlicher Stein an
über das miss-
das Schicksal der Deserteure.

lungene Atten-
neu erschienen: Buchterkirchen, Ralf:

tat auf Adolf

„...und wenn sie mich an die Wand

Hitler kostet
stellen“ - Desertion, Wehrkraftzerset-

Hubert Breit-
zung und „Kriegsverrat“ von Soldaten
schaft das Le-
in und aus Hannover 1933-1945,
ben. Der Lehrer
aus dem bay-

Verlag Region und Geschichte
rischen Cham

ISBN: 978-3-930726-16-5, 13,90 EUR
wird vom Feld-
gericht verur-
teilt und in

Hannover-Vah-
renwald er-
schossen.

Der Hannove-
raner Robert Gauweiler, dem zur Last
gelegt wurde, im Kameradenkreis ge-
sagt zu haben: „Diesen Krieg verlieren
wir“, wird von der Wehrmachtsjustiz
in Dänemark zum Tode verurteilt und in

Hamburg erschossen.

So wie Breitschaft und Gauweiler
erging es vielen. Die NS-Militärjustiz Achtung Bürger dieser Welt verhängte etwa 30.000 Todesurteile gegen Soldaten, die den Gehorsam verwei-

#opfacebook
gerten; mindestens 21.000 wurden voll-

Wir hoffen auf eure Aufmerksamkeit und
streckt.

das ihr folgende Warnungen beachtet:

Für Hannover – einen der fünf wich-

Euer Kommunikationsmedium, welches ihr
tigsten Rüstungsstandorte – hat dieses so sehr bewundert, wird zerstört wer-Kapitel der deutschen Geschichte be-
den.

sondere Relevanz.

Wenn du ein williger „hacktivist“ bist

Am Waterlooplatz wurden Soldaten durch oder jemand der nur die Freiheit des die Militärgerichtsbarkeit verurteilt, Informationsflusses schützen möchte, in Hannover-Vahrenwald, auf dem Geländann schließe dich der Sache an und
de, wo sich heute die Emmich-Cambrai-
töte Facebook, um deiner eigenen Pri-

Kaserne befindet, wurden sie hinge-
vatsphäre willen.

richtet und auf dem Fössefeldfriedhof

Facebook verkauft Informationen an Re-
in Hannover-Linden begraben.

gierungsapparate und gibt Security Un-

In jahrelanger Recherche wurden die
ternehmen geheimen Zugang zu Daten so

Daten von 51 gehorsamsverweigernden
das sie Menschen auf der ganzen Welt

Soldaten ermittelt, die aus Hannover
ausspionieren können.

kamen oder dort hingerichtet wurden.

Einige dieser sogenannten whitehat

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher Info-Security Firmen arbeiten für au-liegen. Diese Soldaten sind die Haupt-
toritäre Regimes so wie Syrien und
personen des vorliegenden Buches.

Ägypten.

Statt sie anzuerkennen, wurden sie

Alles was ihr auf Facebook tut bleibt
nach dem Zweiten Weltkrieg verun-
auf Facebook, egal wie ihr eure Pri-
glimpft, ihr Schicksal verschwiegen
vatssphäre/Anonymitätssettings ein-
und verdrängt. Bis zum Jahr 2009 hat
stellt und das Löschen eures Accounts
es gedauert, dass der Bundestag auch
ist unmöglich. Selbst wenn ihr euren
wegen Kriegsverrats Verurteilte reha-

Account löscht bleiben eure gesamten
bilitierte. In den Jahren zuvor wur-

Daten auf Facebook und können jeder-
den bereits Verurteilungen durch die
zeit wiederhergestellt werden. Eure

Wehrmachtsjustiz wegen Desertion und

Privatsphäre/Anonymitätssettings zu

Wehrkraftzersetzung für nichtig er-
ändern um euren Account „privater“ zu
klärt.

machen ist ebenfall eine Verblendung.

Eingereiht in eine Beschreibung der

Facebook weiß mehr über euch als eure
gesellschaftlichen und politischen
eigene Familie.

30

Ihr könnt euch nicht vor der Realität

Spitzelalarm
verstecken in der ihr, Menschen des

Internets, lebt. Facebook ist das Ge-

Ein paar Tipps zum Umgang mit
genteil der Antisec-Bewegung. Ihr seid Spitzeln, Verdächtigungen und
weder vor denen noch vor jeglicher

Enttarnungen

Regierung sicher. Eines Tages werdet

„Es ist niemals angenehm, zu denken,
ihr zurückblicken und verstehen, dass
dass einer der Menschen mit denen du
das was wir getan haben richtig ist,
möglicherweise ziemlich eng zusam-
ihr werdet denen, die Macht im Inter-
menarbeitest, mit dem/der du feiern
net haben, (eng. rulers...)danken, wir gehst, der ein/e Liebhaber_in deines tuen euch nichts an, sondern retten
besten Freundes ist, der total nett
euch.

und umgänglich ist, dass dieser Mensch

Die Aufstände sind in vollem Gange.

alles versucht, zu untergraben und zu

Es ist kein Kampf um die Zukunft von
sabotieren, was du tust...“

Privatsphäre und Öffentlichkeit. Es

So beginnt die lesenswerte englische
ist ein Kampf darum eine Wahl zu ha-

Broschüre „Infiltrators, Informers and
ben und um informierte Zustimmung. Der Grasses“ - die wir hier vorstellen Kampf entwickelt sich weil Menschen
wollen. Wir versuchen sie größtenteils
vergewaltigt, umschmeichelt, genötigt
zu übersetzen, weil wir denken, dass
und verwirrt werden, damit sie Dinge
es auch in Deutschland keinen beson-
tun deren Konsequenzen sie nicht ver-
ders bewussten Umgang mit der Gefahr
stehen. Facebook sagt ständig es gebe
gibt, der linke Aktivist_innen durch

Usern Wahlmöglichkeiten, aber das ist

Bullen und Geheimdienste ausgesetzt
komplett gelogen. Es gibt Usern eine
sind. In diesem Fall durch V-Leute,

Illusion von Wahlmöglichkeiten und

Informant_innen und Verräter_innen.

versteckt dann die Details vor ihnen

Dieser Text ist ein Ratgeber, um aus

„um ihrer selbst willen“ während es

Verdächtigungen Gewissheit werden zu

Millionen mit ihnen verdient. Wenn ein lassen, wenn es um die Enttarnung von Service „kostenlos“ ist, heißt das in

Spitzeln geht („Spitzel“ meint Agent_

Wirklichkeit das sie Geld mit euch und innen und Verräter_innen allerlei ge-euren Informationen machen.

schlechtlicher Identitäten).

Denkt eine Weile nach und bereitet

Die Innenministerkonferenz hat ja un-
euch auf einen Tag vor der in die Ge-
längst den vermehrten Einsatz von ver-
schichte eingehen wird. Der 5. Novem-
deckten Ermittlern in der linken Sze-
ber 2011, #opfacebook. Im Angriff.

ne beschlossen. Da ist es ratsam sich

Dies ist jetzt unsere Welt. Wir exis-
mal umzuhören, was andere zu dem Thema
tieren ohne Nationalität, ohne reli-
sagen. Niedersachsens Innenminister
giöse Vorurteile. Wir haben das Recht

Schünemann ist übrigens politischer
nicht überwacht zu werden, nicht ge-

Vorreiter beim gezielten Einbringen
stalked oder für Profit benutzt zu
von Bullen und Geheimen in die radika-
werden. Wir haben das Recht nicht als
le Linke. Obacht also.

Sklaven zu leben.

Wir haben keine Übersetzung des Ori-
ginals gefunden. Deshalb haben wir es

Wir sind Anonymus
selbst gemacht; Also sehr frei über-

Wir sind zahlreich
setzt, leicht gekürzt und die bri-
tischen Spezifika weg gelassen.

Wir vergeben nicht

Los geht’s!

Wir vergessen nicht

Ein paar Anmerkungen...

Rechnet mit uns

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass
es uns nicht um das Schüren von Pa-
ranoia geht. Denn schnell enden unge-
klärte Verdächtigungen in der Ausgren-
zung von Einzelnen und in dem Zerfall
von politischen Zusammenhängen, ohne
dass man schlauer geworden ist. Eine
mit Aggressionen verbundene Hexenjagd
oder das kategorische Abstreiten einer
fundierten Anschuldigung sind einer

Aufklärung nicht dienliche Verhaltens-
weisen.

Es ist nicht relevant, ob deine Gruppe
klein oder groß ist, offen oder ver-
deckt arbeitet, sich für wichtig oder
unwichtig hält – alle können von Spit-
zeln betroffen sein. Aber eines muss
unmissverständlich klar sein: Erzähle
niemals Verdächtigungen gegen jemanden
herum, wenn du keine Beweise hast.

Keine Scherze in diese Richtung und
kein Getratsche. Das schädigt Alle. 31

Vor allem schadet es aber auch dem
unterschiedlichem Vorgehen. Es gibt

Vertrauen in den politischen Gruppen.

also kein starres Bild staatlicher

Leute, die immer wieder lapidar Andere Überwachungsarbeit.

für verdächtig erklären, ohne handfes-

Natürlich sind Geheimdienste am bes-
te Gründe zu nennen, sollten aus poli-
ten ausgerüstet und verfügen über einen
tischen Zusammenhängen ausgeschlossen
spezialisierten Apparat, der Agent_in-
werden. Denn es gibt Fälle, in denen
nen schon per Definition zum Einsatz

Spitzel so ein Vorgehen als Methode
bringt. Ihnen geht es oft um das Erlan-
angewendet haben: Misstrauen zu sähen, gen von Ein-um Gruppen zu zerstören.

schätzungen

Niemals leichtfertig Genoss_innen als
und nicht

Spitzel verdächtigen!

so sehr um

Wenn aber ein begründeter Verdacht
kurzfristige
aufkommt, heißt es, ihn auch ernst zu

Erfolge.

nehmen. Dafür soll dieser Text eine

Polizeibe-

Hilfestellung sein.

hörden [Kri-

Um nicht alle Spitzel über einen Kamm
po, LKA,
zu scheren, werden drei Gruppen unter-

BKA] sind
schieden: Agent_innen, Informant_innen schnel-
und Zuträger_innen [im englischen: In-
ler auf der
filtrators, Informers, Grasses].

Suche nach

Agent_innen sind gezielt in politische konkret Ver-Zusammenhänge eingeschleuste Spione.

wertbarem.

Diese können Bullen, Geheimdienstmi-

Sie haben
tarbeiter_innen oder Detektive sein.

auch nicht

Theoretisch natürlich auch Nazis, Me-
so viel Geld
dien oder Spitzel von Wirtschaftsun-
und unter-
ternehmen. Kennzeichnend für Agent_in-
liegen einer
nen ist, dass sie für Geld oder aus
öffentlicheren Beobachtung und strenge-
ideologischen Gründen verdeckt arbei-
ren Regeln. Deswegen nutzen diese eher
ten.

Informant_innen, als die Geheimdienste.

Informant_innen sind entweder umge-

Wo ist der Agent?

drehte Mitglieder einer Gruppe oder

Oder ist‘s eine Agentin?

Eingeschleuste, die Druck von Bul-

Nicht alles was merkwürdig ist oder
len oder Geheimdiensten bekommen ha-
schief geht, hat was mit Spitzeln zu
ben (z.B. wegen eigener Strafverfah-
tun. Aktionen gehen schief, wenn sie
ren). Aber auch durch Drogensucht oder nicht so gut vorbereitet sind, Zer-Schulden werden Leute erpressbar und
würfnisse in politischen Gruppen
zu Handlanger_innen des Staates.

gibt’s auch ohne Bullen, neue Leu-

Zuträger_innen wurden vielleicht nach
te verhalten sich nicht immer so, wie
einem Event bei einem Verhör zur Mit-
alte Hasen,...

arbeit überredet. Sie sammeln Beweise, Es ist eher selten, dass es ganz klare melden Verdächtiges oder taugen zum

Hinweise darauf gibt, dass ein Insider

Agent Provocateur.

gegen euch arbeitet. In vielen Fällen

[Weil im Text wenig auf die Unter-
hatte ein Anfangsverdacht eher was mit
schiede zwischen Informers und Grasses einem Bauchgefühl zu tun.

eingegangen wird, verwenden wir für

Zuerst sollte man sich fragen: Können
beide den Begriff Informant_innen.

Infos auch über andere Wege zu Bullen

Wir beschränken uns hier auf Spitzel
oder Geheimdiensten gelangt sein? Han-
des Staates. Zwar dürften auch Kon-
dy in der Tasche vergessen? Aus Verse-
zerne und Medien gelegentlich welche
hen am Telefon oder im Chat was ausge-
einschleusen. Diese Gefahr halten wir
plaudert? Es gibt viele Möglichkeiten
in der BRD aber für zweitrangig.

Fehler zu machen. Die Frage ob Agent_

Agent_innen sind teuer. Deswegen grei-
innen im Spiel sind, sollte ziemlich
fen staatliche Behörden gerne auf
am Ende stehen.

Informant_innen zurück. Wenn diese

Agent_innen wollen an Positionen kom-
enttarnt werden sollten oder der Si-
men, wo sie entweder die meisten Infos
tuation nicht mehr gewachsen sind,
abgreifen oder den größten Schaden an-
ist das für den Staat auch kein allzu
richten können. Seid wachsam bei fol-
großer Schaden.

gendem Benehmen:

Staatliche Agent_innen gehen professi-

Infos sammeln:

onell gegen politische Aktivist_innen

-Drängelt sich jemand nach Aufgaben,
vor. Und zwar nicht nur um einzelne
die Zugang zu wichtigen Treffen oder

Fälle zu lösen und Protest zu überwa-

Papieren ermöglichen? Das können Mit-
chen. Es geht auch um Informations-
gliederlisten, Notizen oder vertrau-
beschaffung, Erstellung von Profilen
liche Dateien sein. Auch das Entsor-
und gezielte Steuerung von Gruppen, um gen von „Altpapier“ kann dazu gehören.

sie ungefährlich zu machen. Die unter-

Oft sind es lästige Aufgaben, so dass
schiedlichen Interessen der diversen

Leute froh sind, wenn sie jemand über-
staatlichen Behörden führen auch zu
nimmt.

32

-Fragt jemand zudringlich insbesondere Unstimmigkeiten
nach persönlichen Details in Bezug auf -Jemand hat längere Zeit keine offen-Aktionen, obwohl er/sie nicht an ihnen sichtliche Quelle, um an das Geld für beteiligt war? Das erlaubt eine Ein-den Lebensunterhalt zu kommen; oder
schätzung über die Rolle und die Auf-
hat mehr Geld zur Verfügung als der
gaben, die einzelne Personen in einer

Job bringen würde (zum Beispiel, um

Gruppe haben.

ein teures Auto zu kaufen).

-Ist jemand auffällig großzügig mit

-Es gibt Unstimmigkeiten über den Hin-

Geld? Das kann auch beim Bier- oder
tergrund und Werdegang einer Person;

Drogenbeschaffen sein. So schafft man
an dieser Stelle sind Lügen schwer

Vertrauen und bringt Leute (beim Bier-
vollständig aufrecht zu halten.

chen zum Beispiel) zum Reden.

-Jemand macht falsche Angaben und

-Jemand drängt öfter Leute, sie nach
übertreibt seine/ihre Rolle in der po-

Hause zu bringen.

litischen Bewegung oder der Szene.

-Jemand lobt und umgarnt ständig

-Jemand weicht Fragen nach dem Zuhau-

Leute, die er/sie für wichtig hält.

se, der Familie oder der Arbeit aus.

-Jemand ist öfter bei Treffen und

-Jemand verschwindet oft für mehrere
nimmt an Diskussionen und Gesprächen

Tage am Stück, ohne dass jemand weiß,

Teil, ist aber nie in die Gruppe als
warum und wohin. Das ist regelmäßig
solches involviert.

bei lokalen Bullen der Fall, weil sie

Diskreditieren und Zerrütten
noch andere Aufgaben haben.

-Jemand erfüllt wichtige Aufgaben sehr -Es hat jemand eine/n wenig bekannte/n unzuverlässig oder nicht vollständig.

Partner_in, die/der plötzlich aus dem

-Jemand verursacht Probleme für die

Leben verschwindet, und diese/r wird

Gruppe, indem er/sie diese zu Akti-
durch eine Person aus der Gruppe er-
vitäten oder Ausgaben verpflichtet,
setzt.

ohne die festgelegten Wege einzuhal-

-Das Zuhause sieht sehr unbewohnt aus.

ten. Oder jemand ermutigt offensiv die Es gibt kaum wirklich Privates zu seh-Gruppe, etwas zu tun, was ihre Einig-
en.

keit gefährdet.

-Jemand scheint immun gegen staatliche

-Jemand steht auffällig oft im Mittel-

Verfolgung.

punkt persönlicher oder politischer

Eins sollte klar sein: Keines dieser

Konflikte, die spaltend auf die Gruppe Merkmale ist ein Beweis, dass jemand wirken.

ein Spitzel ist! Es kann auch sein,

-Jemand sucht immer die
dass interne Infos
öffentliche Aufgabe, das
durch Unachtsamkeit

Scheinwerferlicht, und ver-
durchsickern. Dass je-
mittelt dann einen Eindruck
mand unentschlossen
oder macht Kommentare, die
oder innerlich zerris-
mit dem Rest der Gruppe
sen, machthungrig oder
nicht abgesprochen sind.

ein/e pathologische/r

-Jemand befürwortet die

Lügner_in ist, heißt

Anwendung von Gewalt oder
noch lange nicht, dass
illegale Aktivitäten und
es sich um eine/n
stellt Infos und Ressourcen

Agent_in handelt – aber
für entsprechende Aktionen
so jemand muss auf je-
zur Verfügung, nimmt aber
den Fall mit Vorsicht
selber nie an den Aktionen
behandelt werden. Das
teil, die er/sie gefördert
gilt auch für Kontroll-
hat. Ob das auffällig ist, hängt aber
freaks. Wenn Leute aber
auch von der Art eurer Gruppe und der
gedisst werden, kann auch das zu einem

Weise, wie ihr miteinander umgeht/ar-

Sicherheitsrisiko werden. Wichtig ist,
beitet, ab.

einen Umgang miteinander zu finden,

-Jemand lanciert einen Spitzel-Ver-
der es dazu nicht kommen lässt, da-
dacht auf andere Leute, lenkt dabei
mit die Gruppenarbeit nicht gefährdet
von sich selbst ab und zieht der Grup-
wird.

pe damit Energie und Zeit für Aktivi-

Eine andere Quelle für den Staat sind
täten ab.

Leute, die selbst ein Sicherheitsri-

-Jemand empfiehlt der Gruppe Leute mit siko darstellen. Entweder, weil sie

„zweifelhaftem“ Charakter oder bringt
keinen Sinn für anderer Menschen Si-
sie in diese.

cherheit haben oder, weil sie sich

-Jemand hat Kontrolle über wichtige
weigern, Sicherheit überhaupt als eine

Informationen und hindert andere an

Notwendigkeit bei politischen Aktivi-
diese zu kommen, so dass wichtige Auf-
täten anzuerkennen. Ein Problem sind
gaben nicht erledigt werden können.

auch Leute, die jedem gleich alles er-

-Jemand bietet benötigtes Equipment
zählen, wenn sie zu viel gesoffen oder
an, mit dem dann aber niemand umgehen
gekifft haben. Diese merken auch oft
kann oder es ist welches mit gravie-
nicht, dass sie dazu neigen. Auch ha-
rend schlechter Qualität.

ben Leute, die von einer Aktion mitbe-
kommen aber nicht direkt mit ihr zu

33

tun haben, selten den gleichen Sinn

Das muss beachtet werden! Macht Noti-
für Sicherheit, wie diejenigen, die
zen von allen Widersprüchen. Aber be-
direkt an ihr beteiligt waren. Daraus
denkt, dass es auch Leute gibt, die
kann eine Gefährdung von Aktivist_in-
gerne Übertreiben und deswegen stimmen
nen oder Aktionen entstehen.

nicht alle Angaben. Wenn verschiedene

Diese Leute sind keine Agent_innen,

Leute nach und nach mal bei der/dem
aber der Effekt ist er gleiche. Jede

Verdächtigen nachfragen, was früher so

Gruppe muss einen angemessenen Umgang
war, woher er/sie kommt, dann entwi-
damit finden. Wenn das nicht passiert, ckelt sich ein besseres Bild von den werden verschiedene Gruppen aus Miss-möglichen Widersprüchen.

trauen nicht mehr miteinander arbei-

5. Wenn die
ten oder eine Gruppe wird sich über

Person in
das Verhalten solcher Leute spalten,
anderen po-
weil manche nicht mehr mit ihr zusam-
litischen
menarbeiten wollen und andere, auch

Gruppen war
aus persönlicher Verbundenheit, aber
oder versucht
schon. Der beste Umgang damit ist Of-
hat in diese
fenheit – diskutiert solche Probleme
rein zu kom-
lieber in der ganzen Gruppe mit allen
men, sprecht

Beteiligten, als in kleinen Cliquen.

mit die-

Was tun?

sen. Manch-

Wenn ihr euch sicher seid, dass eure
mal hilft ein

Verdächtigungen begründet sind, be-

Foto, falls
sprecht euch mit Leuten, denen ihr
verschiedene
vertraut. Halten Andere eure Befürch-

Namen benutzt
tungen für fundiert? Wenn mehrere Leu-
wurden. Wenn
te das unabhängig voneinander bejahen, Agent_innen solltet ihr davon ausgehen, dass es
erst mal in
richtig ist, dem Verdacht nachzugehen. einer Gruppe Es gilt jetzt, herauszubekommen, ob an drin waren, ihm was dran ist.

war es für
sie oft leicht in andere Gruppen zu

1. Sucht das Gespräch mit Jemandem,
kommen, weil sie ja schon Erfahrungen
der/die Erfahrung mit so einer Situa-
oder Referenzen hatten. Sucht nach
tion haben könnte und lasst euch Rat-
politischen Zusammenhängen, mit denen
schläge geben.

Kontakt bestanden haben könnte. Aber

2. Sorgt für einen sicheren Lagerort
seid vorsichtig und macht , wenn ihr
für Materialien und Unterlagen über
mit Dritten über den Fall redet, klar,
geplante Aktionen.

dass absolutes Stillschweigen nötig

3. Notiert alle offenen Fragen über
ist.

den Verdacht und auch alles Wissen,

6. Erforscht den Alltag. Fragt bei
das ihr schon gesammelt habt. Das um-
der/dem angeblichen Arbeitgeber_in
fasst auch verdächtige Vorkommnisse
nach oder verfolgt die Person auf dem
und Äußerungen. Notiert Daten, Zeiten, Weg nach Hause. Auffällig wäre zum Orte, Anwesende und andere Fakten, die Beispiel, wenn jemand mit einem alten es in der Recherche erleichtern, Merk-Auto zu Treffen kommt aber mit einem
würdiges in einen Kontext zu setzen.

teureren oder neueren zu Hause an-

Dazu gehören auch Aktionen, die nicht
kommt. Vielleicht gibt es den angeb-
geklappt haben oder bei denen uner-
lichen Arbeitgeber auch gar nicht. Be-
wartet Bullen aufgetaucht sind. Diese
sucht sie zu Hause und verschafft euch

Unterlagen müssen sicher verwahrt wer-
einen Eindruck. Andere Vorgehensweisen
den! Am besten digital und verschlüs-

(z.B. heimlicher Einbruch zu Hause bei
selt auf externen Datenträgern, die
verfestigtem Verdacht) erfordern ein
man gut versteckt hält. Diese Daten
klandestineres Vorgehen.

sind hoch brisant!

Manchmal kann es hilfreich sein, die

4. Recherchiert diskret den persön-

Person abzulenken, um einen Blick in
lichen Hintergrund der verdächtigen

Telefone oder Computer zu ermöglichen.

Person. Das ist vielleicht der wich-

Wenn Zugang zur Wohnung besteht, guckt
tigste Teil der Nachforschung. Hier
nach Tagebüchern, Notiz-Zetteln oder
ist die Wahrscheinlichkeit am größten, Rechnungen. Vielleicht hat der angeb-sie zu enttarnen. Kommuniziert da-
liche Veganer ja Fleisch bei Netto ge-
bei aber nicht offen am Telefon oder
kauft.

per Mail etc. Man weiß nie, wer gerade 7. Wenn es möglich ist, fahrt mit zu überwacht wird.

Verwandten. Agent_innen versuchen ihre

Es ist für Agent_innen schwer, immer

Familien aus allem raus zu halten.

zu lügen. Das gilt insbesondere, wenn

Aber in manchen Fällen war es die Fa-
ihr in Bereichen nachforscht, für die
milie, die unvorsichtige Bemerkungen
sie keine Legende erarbeitet haben.

gemacht hat.

Diese Legenden sind aber immer eine

8. Wenn die Verdächtigungen sich er-

Mischung aus Lüge und Wahrheit.

härten, zieht Leute ins

34

Vertrauen, denen ihr den Recherche-Auch könntet ihr euch mit so einem
stand erzählt. Ein Blick von außen

Verhalten selbst verdächtig machen.

schützt vor falschen Fährten. Aber

Macht es also nur, wenn ihr einen sehr
seit vorsichtig. Schnell gerät ein
starken Verdacht habt, dass jemand auf

Verdacht nach außen. Das darf nicht,
euch angesetzt ist.

auch nicht auf Sprücheebene, passie-
ren!

Wenn man sich mit den Verdächtigungen

Wenn die Verdachtsmomente auch von an-
beschäftigt, besteht die Gefahr, diese
deren als schlüssig angesehen werden,
schnell als wahr anzunehmen, weil das
seid ihr schon ein ganzes Stückchen
ja die Grundannahme der Recherche ist.

weiter. Aber bleibt immer skeptisch

Seid immer offen dafür, eure Meinung
gegenüber euren Vermutungen. Wen Leute zu ändern oder den Verdacht zu begra-aus völlig anderen Gründen schon im-
ben – egal wie viel Arbeit ihr bereits
mer irgendwie komisch fanden, der/die
hattet.

gerät auch schneller in Verdacht – ob-

Am Ende muss ohnehin jemand, der/die
wohl die Ablehnung eigentlich soziale
nicht emotional in die Sache invol-

Gründe hat.

viert ist und vollstes Vertrauen ge-

9. Hütet euch vor Leuten, die euch
nießt, eure Arbeit überprüfen.

unkritisch zustimmen. Auch entlas-

Natürlich will man alles total wasser-
tende Infos müssen ernst genommen wer-
dicht bekommen. Aber das ist oft kaum
den. Kritischen Nachfragen müsst ihr
zu erreichen. Gewissheit ist schwer zu
nachgehen. Man gerät schnell in eine
erlangen. Deshalb ist die Meinung ei-

Selbstvergewisserung, die später fa-
ner externen Person um so wichtiger,
tale Folgen haben kann.

bevor man überlegt, mit dem Verdacht

10. Stellt eine Falle. „Arrangiert“
in die Öffentlichkeit zu gehen.

eine Aktion oder ein Treffen von dem

Niemals einen ungenügend fundierten
die verdächtige Person weiß und guckt, Verdacht öffentlich machen! Das scha-ob Bullen oder andere Sicherheitskräf-
det der verdächtigten Person, dem Ver-
te auftauchen. Wenn die/der Verdäch-
trauen, das Leute in euch haben, spal-
tige mit anderen über die Sache redet, tet die Gruppe oder Szene und führt zu kann das schwer zu organisieren sein.

viel Verbitterung. Wenn der Verdacht

Die Sache muss vorsichtig geplant wer-
sich nicht bestätigt, habt ihr eine
den und kann nur einmal ausprobiert

Verantwortung, diesen auch wieder aus
werden. Aber nur weil Bullen eine Ak-
der Welt zu schaffen. Das heißt auch,
tion verhindern, muss das noch lange
dass ihr Leute informieren müsst, die
nicht heißen, dass eure/euer Verdäch-
ihr nach Person X ausgefragt habt. Es
tige/r Schuld daran ist. Es kann auch darf kein Verdacht hängen bleiben und einfach Pech im Spiel sein. Solche Art auch nicht hinterher drüber getratscht Falle kann nur weitere Hinweise bieten werden. Sonst wird daraus eine unend-

– ist aber niemals ein Beweis.

liche Geschichte, die viel Misstrauen

So oder so kann nicht Jede/r gut genug sähen kann.

lügen, ohne dass es auffällt. Die Fal-

Die Enthüllung
le darf ja nicht durch verdächtiges

Treffen mit dem/der Verdächtigen

Verhalten im Vorfeld auffliegen. Nicht Was ist der richtige Umgang, wenn euer alle politischen Zusammenhänge sind

Gefühl sich durch Fakten erhärtet hat?

für so ein Vorgehen geeignet. Man darf Am besten redet ihr gut vorbereitet natürlich nicht seine eigenen dafür
mit eurer politischen Gruppe.

gefährden.

Zuerst könnte ein Treffen von mehreren

Oft werden Agent_innen die für den

Gruppenmitgliedern mit der/dem Ver-

Staat arbeiten bei einer Aktion nicht
dächtigen arrangiert werden, um ihn/
mitmachen, weil sie ungern Kriminali-
sie mit dem Verdacht zu konfrontieren.

sierbares machen. Aber auch das wäre

Es kann sehr hilfreich sein, eine un-
nur ein schwacher Hinweis. Mehr nicht!

beteiligte Person dabei zu haben, die

11.Wenn ihr glaubt, einen Agent Provo-
in Auseinandersetzungen vermitteln und
cateur in den eigenen Reihen zu haben, sich eine unabhängige Meinung bilden überlegt, ob ihr ihn zu kriminellem
kann.

Verhalten provozieren könnt. Ein Auf-

Beobachtet die Reaktionen der/des Ver-
nahmegerät kann später hilfreiche Be-
dächtigen und notiert sorgfältig die
weise liefern, dass der Spitzel euch

Erklärungen, die gegen die Verdäch-
in eine Falle locken wollte. Sichert
tigungen vorgebracht werden. Versucht

Kopien solcher Aufnahmen an sicheren
ruhig zuzuhören und nicht aggressiv zu

Orten. Wenn ihr eine/n Anwält_in habt, reagieren. Es ist besser, nicht alle der/dem ihr vertraut, besprecht euch

Türen, die ein gutes Gespräch ermögli-
mit ihr/ihm.

chen, zuzuschlagen, bevor der Verdacht

Das ist eine brisante Sache. Ihr dürft nicht sicher erhärtet ist. Ihr müsst euch nicht selbst gefährden. Macht so-immer im Kopf haben, dass die Person
was niemals in Bezug auf Aktionen, die unschuldig sein kann und die Anschul-ihr wirklich machen wollt und bei der
digungen ihr ziemlich nahe gehen kön-

Leute dabei sind, die nichts von eurer nen. Hütet euch vor Selbstüberschät-Recherche wissen.

zung und Überheblichkeit.

35

Wenn es so weit gekommen ist, sollten

Die Agent_in könnte zuerst mit der
die Beweise genügen, damit die Fassade Gruppe reden und Stimmung gegen euch des/der Agent_in nicht mehr aufrecht
machen, so dass ihr unter Rechtferti-
gehalten werden kann; obwohl das nicht gungsdruck kommt. Auch kann der Verheißt, dass sie/er das akzeptiert. Das dacht dann schnell damit diskreditiert kann zu aggressiven Ausfällen führen
werden, dass ihr jemanden aus persön-
und zu Beschuldigungen, dass es sich
lichen Gründen verdächtigen würdet.

hier um Lügen handele, dass man so

Es gibt zwei Schlüsselmomente in so
nicht miteinander umgehen könne usw.

einer Situation:

Wenn ihr hinterher was veröffentli-

Die Gruppe muss alle Informationen
chen wollt, denkt daran, ein Foto von
zur Verfügung bekommen. Ihr müsst
der Person zu machen, so lange das
euer Vorgehen transparent machen, da-
noch geht. Seid auf ihre Wut gefasst
mit klar wird, dass ihr eure Macht,
und auf massive Anschuldigungen gegen
aus welchen Gründen auch immer, nicht
euch.

missbraucht.

Als nächstes muss die ganze Gruppe

Es wird auf jeden Fall jemand ent-
informiert werden. Das macht man bes-
täuscht oder verletzt sein, weil er
ten mit einem Sondertreffen, ohne dass oder sie nicht ins Vertrauen gezogen der Grund dafür in der Einladung schon wurde.

erzählt wird. Sonst entstehen nur wil-

Nicht überzeugende Verdachtsmomente
de Spekulationen oder Versuche mit
der/dem Verdächtigen Kontakt auf zu

Wenn die Beweise nicht ausreichen,
nehmen. Es muss aber allen klar sein,
gibt es verschiedene Möglichkeiten des
dass es um was Wichtiges geht, damit

Umgangs. Eine Variante ist es, die/den
alle kommen.

Verdächtigen trotzdem zu konfrontieren

Am besten findet das Treffen kurz nach – vielleicht klärt sich was auf, weil dem Treffen mit dem/der Verdächtigen
er/sie zusammenbricht. Aber seid euch
statt. Wenn diese/r zum Treffen kommen im Klaren darüber, dass so eine Früh-sollte, um sich zu verteidigen, wird
zündung auch in die Hosen gehen kann
er/sie natürlich schon vorbereitet auf und ihr dann alles bitter bereut (er/
die Situation sein und Varianten sei-
sie kann immer noch unschuldig sein).

ner/ihrer Geschichte erzählen, um den

Vielleicht ist es in so einer Situa-

Verdacht abzuschwächen und eine Kon-
tion besser, nicht schon alle Trümpfe
frontation in die Gruppe rein zu tra-
aus dem Ärmel zu holen. So können sie
gen. Deswegen ist es wichtig, bei dem

Teile bestreiten oder ihnen zustimmen.

Enttarnungsgespräch eine/n Zeug_in da-

Vielleicht klären sich einzelne Ver-
bei zu haben, die dann auch zum Grup-
dachtsmomente auf diese Art plausibel.

pentreffen kommt.

Wenn nötig muss die Beobachtung aber

Auch zu diesem Treffen kann ein/e ex-
trotzdem fortgesetzt werden.

terne/r Unterstützer_in Sinn machen,

[Man muss auch davon ausgehen, dass
der/die den Überblick behält.

die Enttarnung eines Spitzels nicht

Am Ende des Treffens muss die Grup-
das Ende der Überwachung bedeutet.

pe ohne die verdächtige Person ent-

Wahrscheinlich ist es sogar, dass zu-
scheiden, wem sie
sätzliche Überwachungen
glaubt. Möglicher-
parallel zur Unterwan-
weise ist es auch
derung stattgefunden
richtig, dass die
haben und nach der Ent-

Rechercheur_in-
tarnung auch fortbeste-
nen den Raum ver-
hen werden.]

lassen, damit der

Der Umgang mit den

Rest offener reden

Folgen
kann.

Wenn der/die Agent_i

Wenn der Ver-
enttarnt wurde, müsst
dacht ebenfalls
ihr euch schützen und
als glaubwürdig
den Schaden für die
betrachtet wird,

Gruppe klein halten:

fordert die/den

1. Überlegt euch, ob

Verdächtigte/n
ihr die Presse in-
auf, die Gruppe zu
formieren wollt. Das
verlassen.

ist insbesondere für offen arbeitende

Wenn es kein Gruppentreffen gibt

Gruppen eine Möglichkeit, um das Vor-

Dafür kann es zwei Gründe geben. Der
gehen der Bullen offensiv anzugreifen.

eine ist, wenn der/die Agent_in immer

2. Informiert andere Gruppen, zu de-
noch die Unschuld beteuert. Der ande-
nen ihr Kontakt habt. Stellt Infos
re, wenn es aus geographischen oder
über die Person ins Netz, damit andere

Sicherheitsgründen nicht möglich ist,
die/den Agent_in erkennen können. Die
die Gruppe zusammen zu bekommen. In

Anschuldigung muss immer unterfüttert
beiden Fällen muss sofort gehandelt
und begründet werden. Erklärt anderen
werden.

die Situation, so gut es geht.

36

3. Erwartet unüberlegte Reaktionen von Folgende Fragen könnten uninformierten Leuten und Ansehensver-tauglich sein:

lust. Aber das ist besser, als wenn

Zu welchen Punkten macht
die Gerüchtewelle Schaden anrichtet.

sie sich Notizen?

Ungesicherte Gerüchte können zum ech-

Macht sie Notizen in Steno?

ten Problem werden, wenn ihnen nie-

Wen beobachtet sie und wem
mand entgegnen kann. 1.Sorgt vor, da-
hört sie zu? Wie interes-
mit nicht nochmal ein Spitzel in eure
siert ist sie an einzelnen

Zusammenhänge eindringen kann. Es ist

Personen und welche Namen
besser, alle sehen, dass ihr offen
schreibt sie auf?

und problembewusst mit der Situation

Stellt sie verdächtige Fragen, die il-
umgeht, als dass ihr Sachen verheim-
legale Aktivitäten betreffen? Oder ist
licht. Die Auseinandersetzung mit der
sie außergewöhnlich neugierig?

ganzen Scheiße kann euch als Gruppe

Gibt es Unstimmigkeiten? (z.B. Leder-
auch stärker gegenüber Sicherheitsri-
schuhe auf einem Veganer_innentreffen)

siken machen.

Womit und mit wem ist sie zum Treffen

4. Wechselt Schlösser, Passwörter,
gekommen? Ist sie zu Fuß gekommen und
etc. und analysiert die Auswirkungen
hat ein teures Auto ein paar Straßen
der Ausspähung auf die Arbeit, die ihr weiter geparkt?

gemacht habt.

Wen gibt sie vor zu kennen?

5. Es wird für Einige schwer sein, mit Wie tief ist sie im Thema? Macht sie der Situation umzugehen. Erst recht,
grundlegende Fehler?

wenn sie „befreundet“ mit dem/der

Tut sie so, als würde sie trinken,

Agent_in waren. Lasst euch die Zeit,
nippelt aber den ganzen Abend am sel-
die ihr braucht, einen Umgang damit zu ben Bier?

finden.

Woher weiß sie von dem Treffen und

6. Minimiert aktiv den Schaden für die warum ist sie da?

Gruppe. Das ist wichtig um Paranoia

Mit wem versucht sie in Kontakt zu
und Streit untereinander zu stoppen.

kommen?

Das gilt insbesondere, wenn einzelne

Wenn ihr euch entscheidet, ihre Tasche

Leute den Anschuldigungen nicht voll
zu durchsuchen, ist da ein Perso mit
glauben oder Liebesbeziehungen eine
anderem Namen oder ein Aufnahmegerät

Rolle spielen.

drin?

Unterstützt euch gegenseitig in die-

Normalerweise kommen Agent_innen al-
sem auch emotional belastenden Moment. leine oder im Pärchen auf große Tref-Achtet aufeinander. Geht nicht schnell fen und kennen niemanden. Sie kön-zum Tagesgeschäft über, sondern küm-
nen so tun, als gehörten sie zu einer
mert euch umeinander und analysiert

Gruppe, was man leicht rauskriegen
sorgfältig die Folgen der Infiltrati-
kann. Nur weil sie mit jemandem rum-
on. Redet so offen untereinander, wie
hängen, heißt das noch nicht, dass di-
es geht.

ese Leute sie auch kennen.

In diesen Situationen geschieht es
oft, dass einzelne Menschen Verdächti-
gungen gegenüber Verantwortlichen äu-
ßern. Dann sollten sich ein bis zwei

Leute darum kümmern, leicht zu Über-
prüfendes herauszubekommen.

Man sollte erst mal mit den Verdächti-
gen reden und im freundlichen Gespräch
ein paar Fragen stellen. Das muss

Offene Treffen
unauffällig passieren ohne dass eine

Auf größeren und offenen Treffen tau-

Verhöratmosphäre entsteht.

chen zum Glück auch Leute auf, die

Gebt ihnen die Möglichkeit, sich plau-
noch Keine/r gesehen hat. Wir soll-
sibel zu erklären.

ten uns hüten, neue immer gleich als

Wenn ein/e Agent_in identifiziert wur-
verdächtig anzusehen. Junge Menschen,
de, geleitet diese/n sofort raus. Er-
welche die (oft hinterfragbaren) Sze-
fahrungen haben gezeigt, dass man ih-
neregeln noch nicht kennen, tappen oft nen nicht erlauben sollte, noch ihre in unsichtbare Fettnäpfchen und ge-Sachen zu holen, weil dann schnell
raten in den Fokus der Erfahreneren.

viel Ärger entsteht. Das Zeug kann

Aber wir waren alle mal neu in der
man ihnen hinterher auf die Straße
politischen Praxis. Daran sollten wir
bringen. Wenn nötig, muss mit Augen-
uns erinnern.

maß leichte Gewalt angewendet werden.

Wenn dann doch jemand so verdächtig

Aber eine Eskalation bringt nichts.

erscheint, dass man sich nicht länger

Es gilt, Ruhe zu bewahren. Die meisten
um ein Verhalten herumdrücken möchte,
werden ohnehin gerne freiwillig gehen,
kann es Sinn machen, sich mit mehreren wenn sie erwischt wurden. Wenn die Leuten ein paar Fragen über die verMöglichkeit besteht, macht Fotos von
dächtige Person zu stellen.

der Person.

37

Informant_innen

Wenn die Bullen dich anquatschen

Es wird wahrscheinlich immer so sein,

Das passiert öfter, als man denkt und
dass sich politische Aktivist_innen
ist nichts, wovor man Angst haben
dem Druck staatlicher Behörden beugen
sollte. [Wir verweisen auf den Text
und anfangen, für diese zu arbeiten
der Roten Hilfe, der auf Seite 45 die-

– gegen die politische Gruppe, in der
ser Ausgabe abgedruckt ist.]

sie sind.

Letzte Bemerkungen

Das ist nicht immer direkt gegen dich

Zum Abschluss zwei Anmerkungen, die
gerichtet, aber es gibt einige Zei-
uns wichtig sind:

chen, nach denen du gucken kannst.

Oft bemerken Leute Verdächtiges und

Ein Anhaltspunkt dafür, dass jemand
reagieren darauf aber nicht. Schnell
umgedreht worden ist, ist die Art und
werden andere für Verantwortlich ge-

Weise, wie er/sie während einer Inge-
halten, weil man gerade keine Zeit
wahrsamnahme oder einer Verhaftung be-
oder Lust hat, sich mit einem Problem
handelt wird. Zum Beispiel bekam eine
rum zu schlagen. Oft will man auch

Person einen Fernseher in die Zelle,
nicht wahrhaben, dass auf einem Tref-
nachdem sie zugestimmt hatte, gegen
fen ein/e Agent_in sitzen könnte. Noch
diejenigen auszusagen, mit denen sie
schlimmer ist es, wenn jemand aus der
verhaftet worden war.

Szene über Jahre immer wieder ver-

Oft bekommen Leute, die Infos an die
dächtig auffällt und sich Misstrau-

Bullen weitergeben, ungewöhnlich nied-
en entwickelt, aber niemand handelt.

rige Urteile, wenn sie vor Gericht

Der Schaden wird nurmehr immer größer,
stehen. Ein anderer Hinweis kann sein, wenn sich irgendwann herausstellt, dass die Bullen plötzlich wissen,
dass man mit seiner Ahnung recht geha-
wie sie Leute effektiv mit Repressi-
bt hat.

on überziehen können. Auch kann sehr

Der andere Punkt ist, dass Tratsch und
spezifisches Wissen in Verhören ein

Lästerei wirklich komplett destruk-

Hinweis darauf sein, dass jemand plau-
tiv sind. Es kann nicht deutlich genug
dert.

gesagt werden, wie gefährlich es ist,

Es ist für uns völlig klar, dass je-
hinter vorgehaltener Hand kleine Sprü-
mand der /die mit Bullen oder Geheim-
che zu machen, dass jemand ein Spitzel
diensten zusammenarbeitet, keinen
sein könnte. Das zerstört Vertrauen.

Platz mehr in der politischen Bewe-

Ohne ernsthafte Prüfung von Hinweisen
gung finden kann. Ihre Namen und Fotos sollte man besser die Schnauze halten.

sollten veröffentlicht werden, damit

Wenn deine Freund_innen lustig gemein-
sie nicht woanders Schaden anrich-
te Bemerkungen in diese Richtung ma-
ten können. Falls die Zusammenarbeit
chen, weise sie darauf hin, dass das
aber in einem laufenden Prozess her-
gefährlich und kontraproduktiv ist.

auskommt, sollte man damit warten, bis Wenn sie nichts ernsthaft Verdächtiges der vorüber ist, um nicht andere Be-vorbringen können, fordere sie auf,
schuldigte noch mehr zu gefährden.

sofort mit dem Gerede aufzuhören! Wenn

Ablenkungsmanöver
was dran sein könnte, unterstütze sie

Wenn der Staat jemanden eingeschleust
beim verantwortlichen Umgang mit der
und „gut“ platziert hat, wird er Tak-

Situation.

tiken nutzen, um diese Person zu

Jemanden als Agent_in oder Informant_
schützen. Die einfachste ist, jemanden in zu bezeichnen ist eine schwere An-
öfter in Gewahrsam nehmen zu lassen.

schuldigung und sollte nicht leicht-

Das erhöht das Vertrauen in der Grup-
fertig ausgesprochen werden. Trotzdem
pe.

muss auf der anderen Seite jeder

Ein anderer Weg ist, ständig „offen-
glaubwürdige Verdacht ernst genommen
sichtliche“ Zivis z.B. in Kneipen rum
werden! Das ist dann mit Sicherheit
laufen zu lassen. Während sich alle
eine anstrengende und beschissene Zeit
über die unfähigen Cops lustig machen, für die Recherchierenden, aber immer kommt der Gedanke an die Möglichkeit,
wieder Alltag vieler politischer Ge-
einen am Tisch sitzen zu haben, gar
noss_innen. Diese gilt es, zu unter-
nicht erst auf.

stützen.

Wenn mal von Seiten der

Hoffentlich ist es ge-

Bullen durchsickert, was
lungen, ein paar Tipps
durchaus ab und zu vor-
und Hinweise zu geben,
kommt, dass es Informant_
um einen angemessenen
innen oder Agent_innen in

Umgang mit Spitzeln in
der Szene gibt, sollte
den eigenen Reihen zu
man sich fragen, was das
finden. Sicher ist das

Interesse daran ist, dass
hier alles verkürzt.

man die Info gesteckt be-

Aber es sind viele Er-
kommen hat. In der Regel
fahrungen von Genoss_in-
soll Misstrauen gesät
nen eingeflossen, die
sich mit der Scheiße
und damit die Arbeit der
auseinandersetzen muss-

Gruppe sabotiert werden.

ten. [AB]

38

Klarstellung zur

Das heißt, dass die Medien das Schot-

Vereinnahmung
tern nur dann als legitim akzeptieren,
wenn es explizit gewaltfrei und demo-

Über die Macht der Verhältnise und
kratisch im Sinne dieses Staates dar-
das Verhältnis zur Macht – castor-
gestellt wird. Dafür braucht es die
schottern setzt auf öffentliche Ak-

Unterstützung prominenter Personen aus
zeptanz für widerständiges Handeln Politik und öffentlichem Leben. Die-
als fortschrittlicher Akt.

se Politik ist nicht emanzipatorisch,

Der nächste Castor-Transport ins Wend-
sondern systemstabilisierend: auch die
land ist für den Herbst 2011 ebenso
begrenzte und definierte Regelüber-
angekündigt wie die Proteste dagegen.

schreitung kann demokratisch absor-

Trotz und wegen Harrisburg, Tcherno-
biert werden.

byl, Fukushima, trotz und wegen des

Diese Form von Politik steht im kla-

Ausstiegsgebrabbels in rot-grünem,
ren Gegensatz zu selbstbestimmter,
oder schwarz-gelbem Anstrich ist der
unversöhnlicher und militanter autono-

Normalbetrieb der Atomanlagen nicht
mer Politik. Im Gegenteil, die Öffent-
nur in der BRD ein noch nicht gelös-
lichkeitsarbeit dieser Politik muss
tes Problem, ist Gorleben als Endla-
zwangsläufig darauf abzielen, sich von
ger noch immer geplant, ist Widerstand militanter Politik zu distanzieren um gegen den Atomstaat noch immer nötig,
die entsprechende Akzeptanz zu errei-
sinnvoll und ein Versuch, dem normali-
chen. Genau das macht die Zivilität
sierten Ausnahmezustand die subversive des Ungehorsams aus.

Tat entgegenzusetzen.

Mit anderen Worten:

Les barricades ferment les rues
die politische Aussage wird redu
mais ouvrent la voie.

ziert auf die Propaganda des zi-

Mit der Kampagne castor-schottern
vilen Ungehorsams, legitimiert
tritt allerdings ein politischer
durch moralische Überlegen-

Akteur auf, der – in den
heit.

bewegungspolitischen Fuß-
stapfen der GRÜNEN – diese

In die linksradikale
nötigen und sinnvollen

Szene hinein wird der

Proteste zu kanalisieren
repressiv eingefor-
versucht und den Blick
derte Verzicht auf
auf die Verhältnisse
die Selbstbestimmt-
eher zu verschließen
heit der Aktion den
scheint.

noch als militante Ak-

Die Berechenbarkeit der
tion verkauft, da die

Systemstabilisierung ist
tragenden Kräfte der Aktion
augenscheinlich dermaßen Teil
aus der linksradikalen Szene
der herrschenden Normalität und
gewonnen werden müssen.

Angepassheit, dass es umso irritie-

Dieser Politikansatz beinhaltet
render ist, dass diese Praxis der
das spalterische Element, das den

Vereinnahmung nicht auf mehr Wider-
militanten Schottergegnern stellen-
spruch und stärkere Ablehnung in den
weise vorgeworfen wird.

eigenen Reihen der Autonomen stößt.

Die aktionsform, die mit ihrer Trans-

Im Detail: Um von den herrschenden Me-
parenz und Massenmedienkompatibilität
dien als Gesprächspartner anerkannt zu zur rein symbolischen Aktion wird, hat werden und von parlamentarischen und
mit autonomer, selbstbestimmter Poli-
gesellschaftlich etablierten Kräften
tik nichts gemein.

Unterstützung zu bekommen, wird auf

Im Gegenteil werden angeblich ver-
jede Form von radikaler Systemkritik
drehte Aussagen in den Medien, die
verzichtet. Die auf öffentliche Ak-
sich explizit von Sabotageaktionen
zeptanz basierende Pressearbeit und
distanzieren auch nicht öffentlich

Mobilisierung funktioniert eben nur
richtiggestellt: nur in die Szene hin-
dann, wenn die Erwartungshaltung der
ein wird verlautbart, dass die Medi-

Medien akzeptiert wird. Eine Kampag-
en das selbst erfunden hätten und die
ne kann sich in diesen Medien nur als

Distanzierung so gar nicht gesagt wur-
moralisch gut darstellen, wenn sie
de.

sich von Militanz distanziert und der

Auf eine Richtigstellung in den be-
demokratische Nationalstaat nicht in-
treffenden Medien wurde jedoch bis
frage gestellt wird. Ein Zuspruch zur
heute verzichtet, im Gegenteil wird

Legitimität von grenzüberschreitungen, weiterhin vertrauensvoll zusammengear-wird von den herrschenden Medien nur
beitet, ein Schelm wer...

dann goutiert, wenn diese Rahmenbedin-

Die Intention der Kampagne castor-
gungen stimmen. Die bürgerliche Presse schottern ist eine Vermassung des Pro-wird auf die Aktionen eingeladen, um
testes. Sie wendet sich mit ihrer Wer-
beweisen zu können, dass die propa-
bekampagne jedoch auch explizit an die
gierte Angepasstheit der Aktionsform
linksradikale Szene, da hier das größ-
auch genau so gemeint ist.

te Potential an Menschen ist, die

39

bereit sind die vermeintlichen Grenzen es schaffen, Autonome in ihre Politik der Legalität zu überschreiten.

einzubinden.

Damit stellt sich diese Aktion in Kon-

Der Versuch der IL mit ihren macht-
kurrenz um die Köpfe, die nun ent-
politischen Bestrebungen die linksra-
scheiden önnen ob sie eine systemange-
dikale Hegemonie über Teile anderer
passte Aktion des zivilen Ungehorsams

Bewegungen zu erreichen, solte nicht
unterstützden wollen und dort ein po-
unterschätzt werden. Das bereits Teile
sitives Feedback als Teil eines Mas-
der ehemals autonom agierenden Gruppen
senevents erleben, oder sich für die
diese Politik bereits unterstützen ist

Mühsal der selbstbestimmten, selbst-
traurig genug, jedoch sollten diejeni-
organisierten Aktion entscheiden, die
gen, die erkannt haben, dass castor-
jedoch versucht ernsthaft einzugreifen schottern nicht ihre Aktionsform ist, und sich unversöhnlich und unangepasst sich politisch zumindest soweit ernst dem System gegenüberstellt.

nehmen diese Aktionsform auch nicht

Castor-schottern macht sich damit zum
weiter zu beachten, weil es nicht nur
politischen Gegner einer militanten
um die Aktionsform geht.

autonomen Bewegung, da es daruaf ab-

Eine Unterstützung der castor-schot-
zielt, linke, widerständige Menschen
tern-Kampagne in jedweder Form wen-
von selbstbestimmten Aktionen abzu-
det sich letztlich gegen die eigene
bringen und sich stattdessen unter
selbstbestimmte autonome Politik. Der
geführten, angepassten Aktionen des
politischen Beliebigkeit würde weiter
zivilen Ungehorsams einzubringen, die

Vorschub geleistet und autonomer Poli-
in den Massenmedien besser ankommt als tik mit dieser Praxis der Vereinnah böser Widerstand. Widerstand
mung und des sich vereinnehmen
wird damit gesellschaftlich inte-
lassens ein Bärendienst erwiesen.

griert, durchschaubar gemacht

Diese Vereinnahmungspolitik,
und damit neutralisiert im Sinne
die von unterschiedlichen
einer Systemkritik.

Kreisen betrieben wird, ver-

Castor-schottern unter-
sucht die Schottergegner da-
scheidet sich wesentlich von
für einzunehmen, dass castor-
anderen im Wendland vertreten-
schottern ja nur eine Aktions-
en Aktionsgruppen wie „Wider-
form von vielen in der Breite
setzen“, oder der bäuerlichen
des Castorwiderstandes dar

Notgemeinschaft.

stellt.

Diese Gruppen wenden sich

Diese Sichtweise, sei
mit ihrer Mobilisierung an
sie nun berechnend oder
ganz andere gesellschaftliche
nicht, verstellt den

Kreise, die explizit nicht

Blick auf die politische
systemkritisch sind und damit

Gegnerschaft im Kampf um die Köp-
auch nicht zu autonomer Mobil-
fe der linksradikalen Szene und
isierung in Konkurrenz stehen.

trägt ebenfalls zur weiteren po-

Eine taktische Zusammenarbeit mit die-
litischen Beliebigkeit im Denken
sen bürgerlichen Widerstandsgruppen
und Handeln bei.

ist aus autonomer Sicht unproblema-

Autonome Politik braucht, um die
tischer.

Regelhaftigkeit des normalisier-

Einer Unterstützung oder gar Zusammen-
ten Ausnahmezustands zu durchbrechen,
arbeit mit der Organisation von cas-
vielleicht Notbremsen und vielleicht
tor-schottern muss aus autonomer Sicht die ein oder andere Barrikade, die den jedoch vehement widersprochen werden.

Blick öffnet – aber sicherlich keine

Es zeigt sich in der linksradikalen

Bahnsteigkarten.

Szene eine erschreckende politische

Autonome Politik braucht gegen die

Beliebigkeit, wenn antiemanzipato-
herrschende Normalität der System-
rische Gruppierungen wie die IL
stabilisierung die klare antagonis-
tische Stellungnahme, die

Praxis einer „negativen Po-
litik“ und viele weitere
subversive Elemente –
für Freiheit und Glück.

Für die Unversöhnlich-
keit
autonom.

40

Entmietung und Vertreibung sollen. Durch die hohe Mieter_innen-in Linden-Nord
fluktuation in den Häusern Limmer-
straße 3-5 sei es der Immobilienfir-
im Stil der Firma WohnWert GmbH
ma, laut „Lindenspiegel“, möglich die

In Linden ist die Immobilienfirma

Wohnungen nach und nach zu sanieren um

WohnWert GmbH, ansässig im Mengendamm
sie schleichend in Eigentumswohnungen

16, 30177 Hannover, in den letzten
umzuwandeln.

Auch in der Nordstadt sind Tim Fries

Monaten zu trauriger Bekanntheit ge-
und Robin Kindler schon mit ihren Me-
langt. Das lokale Anzeigenblatt „Lin-
thoden aufgefallen. Dort haben sie
denspiegel“ berichtet in den drei Aus-
einer Mieterin die Dachgeschosswohnung
gaben von Juli, August und September
mit der Begründung gekündigt, dass sie

2011 von zwei Fällen, bei denen sich
so baurechtlich gar nicht zugelassen
die Firma durch rücksichtslose Metho-
sei. Die Dachgeschossetage des Hauses
den hervorgetan hat.So hat sich ein
in der Straße „Im Moore“, ist bereits

Mieter des Hauses Limmerstraße 56,
seit 40 Jahren in ihrer ausgebauten
nach dem die Eigentümer Dipl. Ing. Tim Form bewohnt. Die Firma WohnWert hat Fries und Robin Kindler von der Fir-das Haus vor kurzem Erworben und Woh-
ma WohnWert mit Plänen für massive
nung für Wohnung saniert und die sa-

Umbau und Modernisierungsmassnahmen
nierten Wohnungen dann an kapitalkräf-

Druck auf die Bewohner ausübten und
tige Kundschaft als Eigentumswohnungen
versuchten sie zum Auszug zu bewegen,
verkauft.

das Leben genommen. Der seit 30 Jah-

Diese kurze Zusammenfassung kann nur
ren in der Hausnummer 56 lebende Ha-
die bisher bekannt gewordenen Machen-
rald K. hat laut Zeitungsbericht keine schaften der Firma WohnWert wiederge-Lebensperspektive mehr gesehen. In dem ben. Ob diese nur die Spitze des Eis-Haus befand sich auch sein Atelier,
berges sind oder ob es sich dabei um
sowie seine Filmwerkstatt. Die Firma
völlig normale Methoden auf dem Immo-

WohnWert sieht keine Mitschuld an dem
bilienmarkt handelt, wissen wir nicht.

Todesfall und dementsprechend stell-

Das sie menschenverachtend sind, ist
te es für sie auch kein Problem dar,
offensichtlich.

sich kurz nach dem Ableben des Mannes

Widerstand formiert sich zaghaft
an die Witwe zu wenden, um sie zu fra-

Zwei der Ladeneigentümer haben ge-
gen: „Wann ziehen Sie denn nun aus?“
meinsam einen Anwalt eingesetzt, der
sie in rechtlichen Fragen unterstüt-

Auf Nachfrage des „Lindenspiegels“ bei zen soll. Das Geschäft Elektro Menzel der Firma „äußerte ein Vertreter der
hat Soli T-Shirts gegen Vertreibung

Firma ernsthaft, es sei doch alles in
drucken lassen und verkauft diese und

Ordnung, die Witwe, eine schließlich
die „Kampagne Ahoi - für ein Autonomes
erwachsene Frau habe freiwillig der

Stadtteilzentrum in Linden“ hat das

Beendigung des Mietverhältnisses zu-
kommerzielle „Limmerstraßenfest“ ge-
gestimmt. Den Selbstmord ihres Gatten
nutzt um über die Machenschaften der
müsse man eben als eine Art Kolate-

WohnWert GmbH in der Hausnummer 56 zu
ralschaden hinnehmen; schließlich habe informieren. So weit wir wissen wohnt dieser auch aus freien Stücken gehan-derzeit nur noch ein Mieter, der ent-
delt und im Grunde sei alles gut.“
schlossen ist zu bleiben, in dem Haus

(Lindenspiegel 09/2011, S.2), ähnlich

Nummer 56.

ekelhaft äußert sich die Firma auch in Um der Vertreibung durch die WohnWert einem in Linden verbreiteten Werbefly-GmbH etwas entgegenzusetzen wird es
er.

notwendig sein, die Betroffenen und

In einem Anderen Fall versucht Wohn-
die mit ihnen solidarischen Menschen

Wert mehrere Mieter kleinerer Ge-
an einen Tisch zubekommen, um poli-
schäfte am Küchengarten zum Auszug
tischen Druck gegen die WohnWert GmbH
zubewegen. Sie ändern in diesem Fall
aufzubauen. Gleichzeitig kann es si-
die Bedingungen der Mietverträge. Dies cherlich nicht schaden, wenn der Firma geschieht jeweils zum Verlängerungs-WohnWert in ihrem Büro oder auf ihren
zeitpunkt, sodass für die dort einge-

Baustellen auf die Pellen gerückt oder
mieteten Geschäfte, auf Grund der zu
ihre Arbeit sabotiert wird.

kurzen Kündigungsfrist von drei Mo-

Aufmerksame Autonome aus Linden
naten, eine sinnvolle Kalkulation un-
möglich gemacht wird. Die Firma plant
nach erfolgreicher Entmietung die Ge-
schäfte zu einem großen Geschäft zu-
sammen zu fügen und an Denn‘s Bio zu
vermieten. Hiervon betroffen sind das

Cafe Net(t), Falafel Habibi, Elektro

Menzel, das Modegeschäft Reents und
der Optiker Barton. Der „Lindenspie-
gel“ stellt den Verdacht in den Raum,

(Alle Artikel des Lindenspiegels kön-
dass die über den Geschäften liegenden nen auf der Webseite: http://www.lin-Mietwohnungen nach und nach in Eigen-
denspiegelaktuell.de/ in der Rubrik
tumswohnungen umgewandelt werden

Archiv nachgelesen werden)

41

Kampagne Ahoi -
darin, (erneut) eine Kommunikations-

Für ein autonomes
plattform für selbstorganisierte

Stadtentwicklung in Form eines Au-

Stadtteilzentrum in Linden
tonomen Stadteilzentrums – nicht zu
erbetteln - sondern zu kapern. Wi-

Die „Kampagne Ahoi - Für ein Autonomes derstand gegen Gentrifizierung soll Stadtteilzentrum in Linden“ ist neben in diesen Räumen organisiert werden.

einer Baustelle und einer Reihe kom-

Entgegen der öffentlichen Wahrneh-
mender Strafverfahren (bis jetzt) so
mung geht es der Kampagne dabei auch
ziemlich das einzige, was von der Lim-
nicht explizit um die Gebäude der L98
merstrasse 98 übrig geblieben ist. Die - was nicht mit der Ethnisierung des Besetzung der L98 zeigte vor allem,

Konflikts seitens der Presse zusam-
dass im Stadtteil Linden ein großes
menhängt - sondern um einen Freiraum

Interesse an Vernetzung besteht, um
irgendwo
sich der unerträglichen Stadtteilent-

Linden, der
wicklung zu widersetzen – jenseits
ausrei-
partei-förmiger Organisationsstruktu-
chend Platz
ren und repräsentativen Partizipati-
für Kom-
onsmöglichkeiten.

munikati-

Die aus der Besetzung hervorgegangene
on, Kunst,

Kommunikationsplattform stellte eine

Kultur und

Rahmenbedingung für eine basisorien-

Politik
tierte Partizipation dar, eine Rahmen-
schaffen
bedingung, um Stadt selbst zu machen.

soll. Dar-

Diese wurde den beteiligten Menschen
um haben in
mit der Räumung entzogen. Die spek-
den vergan-
trenübergreifende Stadtteilvernetzung
genen Mo-
ist irgendwo auf halber Strecke liegen naten auch geblieben. Darauffolgende Gespräche
schon ei-
mit Vertreter_innen des Bezirksrats
nige Ak-
scheiterten, weil diese nach eigenen
tionen

Angaben nicht die notwendigen Kompe-
stattgefun-
tenzen hätten und ihr Interesse an
den. Neben
einer Vernetzung der Bewohner_innen
einer Demo kurz nach der Räumung, an
offenbar ohnehin verschwindend gering
der sich über 200 Menschen beteilig-
ist. Wie sollte es auch anders sein?

ten und viele Solidaritätsbekundungen

Schließlich sitzen sie bei ihren mo-
verschiedener Zusammenhänge verlesen
natlichen Sitzungen im Freizeitheim
wurden, hat es mehrere unangemeldete

Linden nicht umsonst in einer exklu-

Straßenfeste auf dem Küchengarten-
siven Runde, um stadtteilpolitische
platz und ein Spieletreff auf der Lim-

Entscheidungen zu treffen und Anliegen merstraße gegeben. Dahinter steht das der Bewohner_innen in der sogenannten

Konzept, öffentliche Räume temporär zu

„Bürgerfragestunde“ rhetorisch auszu-
besetzen und mit Inhalten des (noch)

weichen. Dabei erscheint uns eine Ver-
nicht existierenden Stadtteilzentrums
netzung gerade jetzt, in Hinblick auf
zu füllen. Wie ihr vielleicht bereits
die kommenden Auseinandersetzung im
festgestellt habt, bewegen sich die

Stadtteil, als eine nicht zu unter-

Aktionen der Kampagne dementsprechend
schätzende Chance, der Stadtteilent-
auf einer äußerst deeskalierenden Ebe-
wicklung etwas entgegenzusetzen. Denn
ne. Das ist allerdings erst der Anfang
nicht nur uns wird das Leben in Linden und muss nicht so bleiben. Wenn der schwer gemacht. Exemplarisch für die

Schaffung eines Autonomen Stadtteil-
gesamte Entwicklung Lindens ist die
zentrums weiterhin Steine in den Weg
aktuelle Verdrängungsstrategie gegen
gelegt werden, müssen diese irgend-
die alteingessenen Geschäfte am Kü-
wann aufgesammelt werden. Das Plenum
chengarten als auch die Sanierung des
der Kampagne versteht sich dabei al-

Altenwohnheims in der Bennostraße.

lerdings weder als Initiatorin noch

Während in der Bennostraße luxuriöse
als Absegnungsinstanz verschiedener

Eigentumswohnungen entstehen, versucht Aktionsformen, vielmehr kann das Kam-die Immobilienfirma Wohnwert das Cafe
pagnenlabel von plenums-unabhängigen

Net(t), Falafel Habibi, Elektro-Men-

Zusammenhängen aufgegriffen und für
zel, das Modegeschäft Reents und den
dezentrale Aktionen verwendet werden,

Optiker Bartels, alles Geschäfte, die
solange diese keine Menschen gefähr-
das Stadtbild Lindes über Jahrzehnte
den. Darüber hinaus ist aber auch eine
hinweg geprägt haben, mittels ver-
regere Beteiligung politischer Gruppen
schärften Mietkonditionen zu verdrän-
und Einzelperson am Plenum wünschens-
gen, um sie gegen einen profitableren
wert, denn es gibt viel zu tun und

Discounter zu ersetzen. Da der Be-
ohne euch wird es schwer was zu wup-
zirksrat auch in diesem Konflikt auf
pen! Also kommt zum Plenum und bringt
seine Inkompetenz verweisen wird, ist
euch ein, Mittwochs 20 Uhr auf dem
es umso wichtiger, gemeinsam ein Recht Glockseehof!

auf Stadt selbst durchzusetzen. Das

Ziel der „Kampagne Ahoi“ besteht

Kampagne Ahoi - limmer98.wordpress.com

42

Der Fackelträger überm
der Fackelträger sich auf „den Hitler-

Maschsee lässt grüßen
gruß und das olympische Feuer“ beziehe.

„Die Siegessäule vereinnahme den Bau des

Hannover: Wie eine Skulptur Antifa-

Sees und verherrliche den NS-Staat mit
schismus mit Traditionspflege
der Inschrift am Sockel.“ Immerhin ist
vereinen soll
dies als Versuch zu bewerten, einen his-
torischen Bezug zu dem ganzen Maschsee-

Es war im Frühsommer 2005, als ein Brief szenarium zu schaffen. Allerdings ist an die „lieben Mitbürgerinnen und Mit-dieser Versuch als recht stümperhaft und
bürger“, von dem damaligen Oberbürger-
letztendlich enthistorisierend zu be-
meister Schmalstieg persönlich unter-
zeichnen.

zeichnet, insbesondere in der Südstadt

* Der Maschsee ist ein Produkt jener von
in zahlreichen Briefkästen steckte, der
den Nazis als “Arbeitsschlacht“ titu-
nach Aussagen der Stadtverwaltung „sehr
lierten Maßnahmen, die Leute von der
ernst genommen“ würde, wie in der HAZ

Straße zu holen, was dann als Vergabe
nachzulesen war. „Wir wollen in dieses
von „Arbeit und Brot“ benannt wurde. Der

Symbol nationalsozialistischer Propagan-
faschistische Staat organisierte Ar-
da nicht mehr investieren!“ So sagt es
beitsbeschaffungsmaßnahmen, insbesonde-
in dem Brief der OB über die Siegessäule re um den Autobahnbau zu forcieren. Aber am Maschsee. Und weiter: „Der Fackelträ-
auch ein Paket von Maßnahmen zur Verbes-
ger erinnert an den Bau des Maschsees
serung der Infrastruktur war dabei, wor-
im Jahre 1936, in seiner Säule
unter die Ausgrabung des Masch-
prangt immer noch der national-
sees 1934 bis 1936 fiel. (Nach
sozialistische Reichsadler…Ein
den olympischen Spielen wurden
solches Monument zu sanieren ist
zahlreiche Projekte zur Kriegpro-
einem demokratischen Gemeinwe-
duktion noch dazugenommen.) Das
sen unwürdig! Im Hinblick auf die

Maschseeprojekt war schon längst

Fußball-WM 2006 in der benachbar-
vor den Nazis angedacht worden,
ten AWD-Arena möchten wir die
da immer wieder Leine und Ihme
zahlreichen ausländischen Gäs-
über die Ufer traten und hef-
te nicht beleidigen und sehen
tige Überschwemmungen der Aegi-
uns daher in der Pflicht, dieses
dienmasch verursachten. Die Ver-
peinliche Relikt der nationalso-
zögerung war bedingt durch ein
zialistischen Geschichte aus der

Denkmal Bismarcks, das erhalten

Stadt zu entfernen…“ Dies aller-
werden sollte. Die Nazis hatten
dings trat nicht ein, vielmehr
da weniger Skrupel.

wurde der Bürgermeisterbrief als

Die „Arbeitsschlacht“ wurde in-

„Fälschung“ enttarnt, die Auto-
szeniert vor dem Hintergrund der
rInnen desselben des „Amtsmiss-
zeitgleich einsetzenden Politik
brauchs“ bezichtigt und straf-
gegen sog. „unnütze Esser“. Zahl-
rechtlich verfolgt. Dabei, so
reiche Erlasse und gesetzliche
ist anzunehmen, war der Sinn der

Maßnahmen gegen die sog. „Ar-

Aktion ganz und gar nicht dar-
beitsscheuen“ und „Gemeinschafts-
auf gerichtet, dem Schmalstieg sein Amt
fremden“ forcierten den Prozess, die
streitig zu machen, vielmehr ging das

Menschen zur Arbeit zu zwingen, unter

Bestreben eher dahin, nazifreie Räume zu welchen Voraussetzungen auch immer. Sie schaffen, den Entnazifizierungsprozess
ließen erahnen, welche sozialpolitischen
der bundesrepublikanischen Geschichte

Strategien zur Ausmerze nicht verwert-
als unabdingbare Notwendigkeit einzufor-
baren Lebens die faschistischen Macht-
dern, die Kontinuität von 3. Reich und
haber entschlossen waren durchzusetzen.

Neofaschismus als eine systemimmanente

Das Verbot von Wanderarbeit fiel dar-

Geschichte begreiflich zu machen.

unter, Bettelverbot, Meldepflicht und

Im April dieses Jahres wurde nun eine

Volkszählung, die ersten Arbeits- und

Tafel am Sockel der Siegessäule mit

Umerziehungslager wurden gegründet, ins-
dem sog. Fackelträger der Öffentlich-
besondere für systemunangepasste Jugend-
keit zugänglich gemacht. Diese Tafel war liche. Die staatlich organisierten und nach jahrelangem ideologischen Gefeil-subventionierten Projekte trugen bereits
sche des Bezirksrats vom anliegenden
viele Merkmale von Zwangsarbeit: die

Stadtteil mit der Stadtverwaltung ange-

Entlohnung lag bisweilen unter dem Satz
fertigt worden. Der Bezirksrat forderte
der Fürsorge. Die Arbeitsbedingungen wa-
nicht, den faschistischen Dreck abzu-
ren katastrophal.

reißen, vielmehr solle eine Tafel ange-

Für die Baumaßnahmen am Maschsee bedeu-
bracht werden, wo Aufklärung stattfin-
tete dies: Die “780.000 Kubikmeter aus-
det. Der Stadtverwaltung war dies schon
zuhebende Erde mussten den Kriterien für
zu viel, es solle lediglich darauf hin-

Arbeitsbeschaffung im Rahmen der Not-
gewiesen werden, dass ein Zusammenhang
standsarbeiten entsprechend soweit wie
bestehe zwischen den olympischen Spielen möglich, per Hand bewegt werden.“ Die 1936 und dem Fackelträger, dessen In-1650 angestellten Arbeiter hatten „pro
stallierung gänzlich zufällig in die Ära Stunde eine Kipplore zu beladen, die des Faschismus fiel, die man als Nati-ungefähr einen dreiviertel Kubikmeter
onalsozialismus zu bezeichnen pflegt.

fasste“, erinnert sich ein Zeitzeuge.

Ergebnis dieser Scheindebatte ist nun

Die Entlohnung lag bei 15,50 RM die Wo-
jene Tafel, worauf zu lesen ist, dass
che, die Arbeitsgeräte mussten selbst 43

finanziert werden. Über den Zwangscha-
schmiede des 1000jährigen Reiches! Als
rakter, durch den dieses Projekt er-
einziges der eben erwähnten Projekte
schaffen wurde, suchen wir auf der kri-
wurde die „Führerschule“ fertig ge-
tischen Tafel vergeblich einen Hinweis.

stellt. Sie war da, wo heuer das Boots-

Kommentarlos werden die BetrachterInnen haus samt Gaststätten angesiedelt ist.

dem in Runenschrift gemeißelten faschis-

Die HJ schipperte von dort aus mit einem
tischen Wortschwall „schaffender Hände“, Übungsschiff der Kriegsmarine auf dem die mit Freude einen See geschaffen hät-See herum, Krieg üben.

ten, überlassen.

Die Siegessäule hat ihre Tafel. Darin

* Der Maschsee wurde zum Prestigepro-
wird immerhin festgehalten, dass der Fa-
jekt. Im Vorfeld der Nazi-Olympiade
ckelträger mit der einen Hand die olym-

1936 wurde er nicht nur als Trainings-
pische Flamme trägt, die Rechte aber den
möglichkeit für die deutschen Sportler

Hitlergruß darbietet. Die HAZ reagierte
genutzt, sondern sollte den faschisti-
mit einem peinlichen Diskurs: Geklärt
schen Staat in buntem Licht erscheinen
werden solle nun die Frage „Wie braun
lassen. Die faschistische Diktatur gab
ist der Fackelläufer?“ (18.4.11) Die
sich schmackhaft und lebensfroh. Strand-

Denkmalpfleger des Mainstreams gehen in
schwimmbad und kostenloser Fährbetrieb
die Offensive.

gehörten genauso dazu wie eine groß

- Der Fackelträger recke seine Rechte
angelegte Gastronomie mit Außenanlagen
gar nicht zum Hitlergruß, sondern winke
für 4000 Personen. Ein Kunstwettbewerb
eher beschwingt von der Säule herunter.

zur Gestaltung der Uferpromenaden wur-

Er strahle dabei klassisch-griechische
de ausgeschrieben. Die Volksgemeinschaft Leichtigkeit aus. Also: Wir können uns sollte Kraft durch Freude tanken. Zur
beruhigt zurücklehnen. Was da als Relikt

Eröffnung gab’s natürlich Feuerwerk wo
faschistischen Kults über dem Maschssee

„mit Bomben und Granaten ein
throne, sei doch eher ein der grie-
erster Feuerspuk überm Masch-
chischen Klassik geschuldetes
see“ zu bewundern war, wie die

Kulturgut, also eine Berei-
regionale Tageszeitung vom
cherung des Naherholungs-

15. Januar 1936 berichtete.

raumes.

* Das Areal des Maschsees

- Und weiter: der Steinmetz
sollte eingebunden werden in

Herrmann Scheuernstuhl, Er-
ein gigantisches Projekt von
schaffer der Skulptur, sei

Nazipropaganda und militaris-
zwar Mitglied der NSDAP gewe-
tischer Selbstdarstellung.

sen, aber ein richtiger Nazi

Vom Bahnhof bis weit über die
dann doch nicht. Er sei als

Waterloosäule hinaus war ein

Vegetarier und Anhänger

Aufmarschterrain für militär-
ganzheitlicher naturreli-
ische Manöver vorgesehen. Ein
giöser Weltanschauungen, der
für „Jahrhunderte ausreichend-

Mazdaznan-Religion, gewesen.

es Aufmarsch- und Ausstell-

Als habe diese Art von Esote-
ungsgelände“ wurde geplant.

rik keinerlei Berührungs-

Was dem im Wege stand, ins-
punkte mit den „ganzheit-
besondere die Altstadt, tra-

„Wille zum Aufbau
lichen“ Ideologien von Blut
gab werkfrohen Händen
ditionelles Wohnquartier der den Segen der Arbeit –
und Boden.

Armen, (und auch die Markt-

Freude, Gesundheit und Kraft - Außerdem hätten die natio-kirche) ,sollten abgeris-

Spende fortan euch der See
nalsozialistischen Machthaber
sen werden. Hannover sollte

1934-1936“
selbst die Figur kritisiert
eine Stadt werden, die „als
und deren Aufstellung verzö-
erste eine der Baugesinnung des Drit-
gert. Sie drücke eine zu lasche Melan-
ten Reiches entsprechende Ausgestaltung
cholie aus, ihre Körpersprache insge-
erfahren werde“. Insbesondere die Ufer
samt sei nicht teutonisiert genug, waren
des Maschsees sollten gesäumt werden
deren Vorbehalte. Dass sie nicht den
von einer Fülle von pompösern faschis-

Hitlergruß ausübe, ist den Originalfa-
tischer Kultstätten und militärischen
schisten nicht aufgefallen.

Organisationszentren: mehrere Partei-

Das Szenario des Maschsee gibt vor, die
gebäude, eine sog. „Führerschule“ für

Leichtigkeit des Seins zu symbolisieren.

die Hitler Jugend, Administrationen für

Klar doch: für den boomenden Städtetou-

Militär (Heeresgruppenkommando und Luft-
rismus innerhalb Deutschlands ist es ein
gaukommando) und ein überdimensioniertes wichtiger ökonomischer Standortfaktor Parteiforum mit einer „Halle der Volks-Hannovers geworden. Der See: mit sei-
gemeinschaft“ (50.000 Stehplätze) samt
nen Drachenbootrennen, Feuerwerken, Se-

Glockenturm und „Wahrzeichen“ waren vor-
geltörns, Wassersport und Wellnesskult,
gesehen. Das alles wurde letztendlich
seinen Joggern und Skatern, umrahmt von
deshalb nicht realisiert, da konkrete

Gemäldegalerie (sie spiele in der Cham-

Kriegvorbereitungen die Ressourcen ban-
pionsleage im Konzert der Galerien al-
den. Die „Vorbereitungen und Planungen
ler Welt, äußerte jüngst die HAZ), Gas-
der vom Führer bestimmten besonderen
tronomie und Fußballarena spendet Power
städtebaulichen Maßnahmen sind für künf-
durch Konsum für die verschiedensten
tige Friedensaufgaben zurückzustellen“,

Geschmäcker und sozialen Milieus. Dieses
war aus der Reichskanzlei zu vernehmen.

Prinzip der Konsumindustrie hat über die

Der so malerische Maschsee als militä-
verschiedenen Herrschaftsformationen
risches Zentrum und ideologische Kader-
hinweg seine Wirkkraft erhalten. Diesen

44

Freizeitwert wollen sich die Standort-
sion Betroffenen, trifft keine „Schuld“,
strategen nicht vermiesen lassen. Es
ihr habt nichts „falsch“ gemacht, ihr
geht um Umsätze und Rendite. Insbesonde-
seid nicht mit den falschen Leuten zu-
re für das alljährlich sommerliche Groß-
sammen gekommen, ihr seid aus den unter-
ereignis am See, das Maschseefest. Ein
schiedlichsten Gründen vom staatlichen
faschistisches Kultobjekt abreißen, das

Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.

ist undenkbar. Es wird umfunktioniert.

Beamte und Beamtinnen des Verfassungs-

Ein Hinweistäfelchen soll die Kritike-
schutzes haben keinerlei Befugnisse,
rInnen ruhig stellen.

eine Aussage oder Mitarbeit zu verlan-
gen. Sie haben keine Macht, juristischen

Anquatschversuche
oder sonstigen Druck auszuüben, außer
in Hannover
der, die ihr ihnen einräumt. Deshalb
verweist mensch sie am Besten gleich des

In der letzten Zeit ist es wieder ver-

Hauses.

mehrt zu Versuchen der Behörden gekom-

Erzählt von dem Anquatschversuch am Bes-
men, Leute anzuquatschen und zur Zusam-
ten sofort der Roten Hilfe oder dem EA
menarbeit zu nötigen.

und erklärt euch einverstanden, diesen

Es zeigt sich, dass jede und jeder po-

Vorgang zu veröffentlichen, denn nicht
litisch Aktive, ob am Rande oder im
ist dem Verfassungsschutz unliebsamer,

Zentrum von linken Zusammenhängen An-
als eine Öffentlichkeit, die seine Ar-
zutreffende, damit rechnen muss, ange-
beit kritisch wahrnimmt und ans Tages-
quatscht zu werden. Die Kriterien dafür, licht befördert.

wer angequatscht wird, sind sicher nicht Je mehr Leute davon erfahren, desto bes-zufällig, aber nur für die jeweiligen
ser, denn der Verfassungsschutz oder

„Dienste“ deutlich. Das Ziel ist es,
andere Geheimdienste wollen möglichst

Menschen aus politischen Zusammenhängen
unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst
zu observieren, zu belauschen und Da-
sind‘s ja keine Geheimdienste mehr!

ten zu sammeln, um sie dann mit Prozes-

Bei den Beamten und Beamtinnen handelt
sen einzudecken und damit die politische es sich immer um geschultes, professio-Arbeit zu zerschlagen. Dazu sind diese
nell ausgebildetes Personal, das euch in

Beamten und Beamtinnen ausgebildet, ge-
jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte
schult, bestellt und bezahlt.

voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem

Sie werden geschult in Gesprächsführung, Gespräch etwas vorspielen zu können, sie um die Betreffenden über den Tisch zu
auf falsche Fährten locken zu können,
ziehen und ihnen die gewünschten Infor-
oder gar ihnen etwas entlocken zu kön-
mationen zu entlocken.

nen, ist fatal. Es gibt NICHTS neues,

Sie sind bestellt, um jegliche Oppositi-
was sie uns zu sagen hätten.

on, jeden Protest, jeden Widerstand zu

Wenn Verfassungsschützer oder ande-
erkennen und zu ersticken.

re „Geheime“ euch anquatschen: legt

Sie werden bezahlt dafür, in die persön-
den Hörer einfach auf, schickt sie weg,
lichen Räume einzudringen, um Ansatz-
werft sie raus, haut ihnen die Tür vor
punkte zu finden, Haltungen, Meinungen
der Nase zu, zur Not – geht selber weg.

und Aktionen zu kriminalisieren.

Macht anwesende Freunde und Freundinnen,

Falls weitere Menschen von derart uner-

Bekannte und Verwandte aufmerksam.

wünschten Besuchen betroffen sind, gibt

Lasst euch nicht einschüchtern. Neben
die Rote Hilfe folgende Tipps:

der Abschöpfung von Informationen geht

Anquatschversuche finden meist dann
es auch darum, zu verunsichern. Macht
statt, wenn mensch nicht damit rechnet.

denen einen Strich durch ihre Rechnung!

Allzu leicht passiert es dann, dass im

Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen

Moment der Überrumpelung Dinge gesagt

Repressionsorganen!

werden, die besser nicht hätten gesagt

Keine Unterhaltungen mit dem Verfas-
werden sollen. Denn mit diesen Beamten
sungsschutz!

und Beamtinnen gibt’s gar nix zu bere-

Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!

den. Die einzig richtige Reaktion auf

Für die Abschaffung der Geheimdienste!

Anwerbeversuche kann nur das sofortige

(Fragen oder Anregungen: hannover@rote-

Ablehnen jedes Gesprächs sein. Jede noch hilfe.de oder jeden 1. Sonntag im Monat so lapidar erscheinende Äußerung kann
um 16 Uhr im UJZ Korn)

für Polizei wie für Geheimdienste ein
wichtiger Baustein in ihrem Bild von

politischen und persönlichen Zusammen-
hängen sein. Nicht selten werden daraus
sogar abenteuerliche Anklagekonstrukti-
onen gegen Einzelne oder Gruppen.

Falls es dazu gekommen ist, dass ihr
überrumpelt wurdet, zögert nicht, euch
anderen anzuvertrauen. Nur dann ist es
möglich, das Gesagte einzugrenzen und
möglichen Gefährdungen anderer noch zu
begegnen. Fast nichts ist schlimmer, als
eine unter Umständen entstehende Gerüch-
teküche.

Immer gilt:

Euch, den von dieser staatlichen Repres-

45

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