Autonomes Blättchen Nr. 6
Author: Dieter Dengler
Date: 2011-05-12T20:39:15+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; ... er hat sein grosses Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rü-
ckenmark völlig genügen würde.

Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen.

Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!

Töten im Krieg ist nach meiner Auffassung nicht besser als gewöhnlicher Mord. „

Albert Einstein

Spenden:

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Für die antimilitaristische Antirepressionsarbeit in Hannover könnt ihr weiterhinan die Soligruppe auf folgendes Konto spenden:

Rote Hilfe e.V. / Konto-Nr.: 0010 808 858 / BLZ: 760 100 85

Stichwort: Biwak 09

Impressum:

autonomes Blättchen Nr. 6 - Mai 2011

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

E-Mail: autonomes-blaettchen@riseup.net

PGP-Key auf Anfrage oder bei
antimilitarimus.blogsport.de

Post:

Eigentumsvorbehalt:

Erna Stark

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1,
der Absender_in, bis sie der_dem Gefange-

30167 Hannover
nen persönlich ausgehändigt wurde. „Zur

Habe Nahme“ ist keine Aushändigung im

Einsendeschluss für 7. Ausgabe:

Sinne des Vorbehalts. Wird ein Teil der

30.07.2011

Zeitung der_dem Gefangenen nicht persön-

Im Internet zu Gast bei:

lich ausgehändigt, ist dieser und nur
antimilitarismus.blogsport.de
dieser unter Angabe der Gründe für die

ViSdP:

Nichtaushändigung der_dem Absender_in zu-

Uwe Binias,
rückzusenden. Der Rest ist der_dem Gefan-

Waterloostr. 9,
genen persönlich auszuhändigen.

Hannover

Inhaltsverzeichnis

Seite 2: Vorwort

Seite 3: UJZ Korn Erweiterung

Seite 3: Doku: Rassistische Polizeigewalt. Fight Back!

Seite 3: Verstoß gegen Versammlungsgesetz - Blutbad bei Fliegerhorstfreunden Seite 3: Hausfriedensbruchverfahren wegen Militär in der Kirche Seite 4: 3 x Sommerbiwak 2011: AMAK, autonome Gruppe, xyz1

Seite 9: Zensus 2011

Seite 10: Weg mit den Beugehaftandrohungen gegen zwei ehemalige Militante aus der RAF!

Seite 12: Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen Seite 13: Atomstaat stilllegen! Castor 2011

Seite 15: Energieriesen zu Fall bringen!

Seite 16: An alle, die mit uns geschottert haben ... an die, die zukünftig schottern …und einiges mehr wollen.

Seite 20: Wollen wir Facebook-Freunde werden?

Seite 23: Sven, Stefan, Tim müssen warten

Seite 23: Kurzbericht 30.04.11 Bremen

Seite 23: Skandalschulschiff „Gorch Fock“ zurück im Kieler Hafen Seite 24: Flora-Demo 30.04.2011

Seite 24: Bundeswehrkonzert Oldenburg

Seite 24: Rostock: 7 Bundeswehr-Autos abgefackelt

Seite 24: Autonomer Kongress

Seite 26: Fliegerhorst Wunstorf

Seite 28: Geheime Infos aus dem BKA

Seite 33: Der Krieg den alle lieben

Seite 39: Crashkurs Finanzkrise

Seite 45: Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen in Pöschwies Seite 47: Nazischmierereien Wunstorf

Seite 47: Deutschland totalverweigern!

Seite 47: Doku: Frauenkampftag - Scheiben an der Uni kaputt Seite 48: Hannover 96 vereinnahmt Fans für die Bundeswehr Seite 48: Buchläden Berlin: Verfahren wegen Interim

Seite 49: Kampagne: Der Krieg beginnt hier

1

Vorwort

Moin,
ihr haltet hier die echt klasse Num-
sich über diese extralegale Tötung
mer Sechs des Autonomen Blättchens in
freuen und Obama und seinen Cowboys
den Händen. In dieser Ausgabe versu-

Glückwünsche dafür übermitteln.

chen wir uns, unter anderem, an et-

Wenn sich Merkel also darüber freut,
was Enthüllungsjournalismus. Uns wurde dass Bin Laden ohne Prozess abgeknallt eine Studie des BKA zugespielt, die
wird, dann kann das unserer Ansicht
mit „Verschlusssache - Nur für den
nach nur bedeuten, dass sie sich für

Dienstgebrauch“ gekennzeichnet ist.

die Zukunft wünscht, dass auch die

Wir haben uns natürlich nicht lumpen
deutsche Mordstruppe „Top-Terroristen“
lassen, sondern die Studie ausgewertet oder wen auch sonst immer ohne Prozess und stellen sie euch hier in zusammen-außerhalb von Kriegsgebieten abknallen
gefasster Form zur Verfügung. In die-
können soll. Passend dazu hat die Welt
ser Studie werten die Bullen aus wie
am 29. September 1977 geschrieben:

eine sich verändernde Rechtslage ihre

„Ein Staat der seine Terroristen hin-

Ermittlungs- und Überwachungspraxis
richtet, kann nicht mehr genötigt wer-

- nicht nur aber auch - gegen Linke
den, sie nach Südjemen auszufliegen.

beeinflusst und wo dabei Schwierig-

Auch scheidet ein exekutierter Verbre-
keiten auftreten.

cher künftig als Attentäter aus.“ Wer

In dieser Ausgabe findet ihr außerdem
mehr Auseinandersetzung oder Informa-
das Papier „An Alle, die mit uns ge-
tionen zu diesem Thema sucht, dem sei
schottert haben ... An Alle, die zu-

„Die Rote Hilfe“ Nummer Eins aus dem
künftig schottern ... und einiges mehr Jahr 2011 empfohlen.

wollen.“, verfasst von der IL. Die IL

Die Bundeswehr hat den Termin des Som-
hat in diesem Papier eine Auswertung
merbiwaks in Hannover vor einigen Wo-
der Kampagne „Castor schottern 2010“
chen bestätigt und auch das, mit Blick
vorgenommen. Wir haben uns nach inter-
auf den Afghanistan-Krieg, mehr als
nen Auseinandersetzungen entschlossen, zynische Motto „Orient und Okzident“
den Text rein zu nehmen, auch wenn wir bekannt gegeben. Auch wir finden die als Redaktion zum Teil starke Kritik

Beziehung zwischen Orient und Okzi-
an der IL und besonders an ihrem Ver-
dent und die Bezugnahme auf Kämpfe in
halten während und vor der Aktion Cas-
der Arabischen Welt und in Nordafrika
tor schottern haben. Wir drucken ihn
spannend und haben deswegen den Text
dennoch ab um Allen aus dem Autonomen

„Den Krieg den Alle lieben“ nochmal

Spektrum, die mit der IL geschottert
rein genommen, auch wenn er schon an
haben und denen, die es bewusst nicht
anderen Orten veröffentlicht wurde.

getan haben, zu ermöglichen die Po-

Gerade auch weil wir denken, dass er
sition der IL nach zu vollziehen, zu
einen wichtigen Beitrag zu einer Posi-
diskutieren und zu kritisieren. Wir
tionierung leistet. Auch gegen dieses
denken, dass das Autonome Blättchen

38. Sommerbiwak wird in Hannover wie-
die Aufgabe hat, politische Diskussi-
der Protest und Widerstand organisiert
onen, die für linksradikale Aktivist_
werden. Also kommt am 8. Juli zu den
innen relevant sind, öffentlich zu ma-

Protesten gegen das Biwak der Bundes-
chen. Wir bieten allen linksradikalen
wehr.

Akteur_innen dafür einen Raum. Und die See you on the Barricades!

IL ist, egal wohin sie sich zukünftig
entwickeln mag, zur Zeit ein Teil der

P.S. Wir freuen uns nach wie vor über
radikalen Linken.

zugeschickte Texte, Spenden und (auch

Wir haben aber noch einiges mehr für
vegane) Schokolade. Spenden gut
euch parat. Schaut einfach selbst.

verpackt an die Postadresse

Die Special Forces der U.S. Army geben
an, sie hätten

Osama bin Laden
abgeknallt und
seine Leiche ins

Meer geschmissen.

Für uns weder ein

Grund zur Freude
noch zur Trauer.

Was uns daran al-
lerdings stört,
ist die Vehemenz
und Entschlossen-
heit mit der Ver-
treter_innen des

„Rechtsstaats“

2

UJZ Kornstraße einigt sich

Verstoß gegen das
mit Stadt auf Kaufpreis

Versammlungsgesetz

Monatelang hatte das UJZ mit der

*Blutbad bei Konzert des Freundeskrei

Stadt um den Kaufpreis für das Gebäu-
ses Fliegerhorst Wunstorf*
de Kornstraße 32 gerungen. Zwar steht

Verfahren vor dem Neustädter Amtsge-
der konkrete Kauf mit der Unterzeich-
richt wegen Verstoß gegen das Versamm-
nung des Kaufvertrages noch bevor, die lungsgesetz.

größte Hürde scheint jedoch überwun-

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen,
den. Die NutzerInnen des Zentrums be-

Leiter der nicht angemeldeten Versamm-
ginnen jedenfalls mit den Planungen
lung gewesen zu sein.

für den Umbau.

Dafür konnten die Zeugen der Staatsan-

Mitte April wurde sich von den Nutzer_
waltschaft (Bullen und der Chef der
innen in einem Workshop auf eine kon-
mitveranstaltenden Feuerwehr) aber
krete Raumnutzung und die dafür not-
keinerlei Beweise erbringen. Ein Bul-
wendigen Baumaßnahmen geeinigt.

le sagte sogar sinngemäß: „Wir haben

Die eigentliche Arbeit fängt erst an!

uns willkürlich den gegriffen, der am

Denn das UJZ plant, die Umbaumaß-
nächsten an unserem Auto stand. Der
nahmen weitestgehend in Eigenarbeit
stand da halt.“
und Selbsthilfe zu leisten. Finan-

Einstellung ohne Auflagen, die Kosten
ziert wird das Projekt durch monatli-
trägt die Staatskasse.

che Spenden der „5 Euro für die Korn“

Kampagne, aber auch durch einmalige

Hausfriedensbruch in der

Beiträge. Darüber hinaus ist geplant,

Neustädter Kirche
zusätzliche Mittel bei Stiftungen und
aus Fördertöpfen zu gewinnen.

Der erste Prozess hat bereits am 2.

Das UJZ Kornstr. freut sich über jede

März vor dem Jugendgericht Hannover
finanzielle Unterstützung und jede
stattgefunden. Drei Antimilitarist_in-
helfende Hand. Zu tun gibt es genug.

nen waren angeklagt, Hausfriedensbruch
www.ujz-korn.de
in der Neustädter Stadt-
und Hofkirche
begangen zu haben.

Das Verfahren wurde aufgrund der unkla-
ren Rechtslage, (wer aus dem Kirchen-

Dokumentation
vorstand kann überhaupt einen Strafan-

Rassistische Polizeigewalt -
trag stellen) gegen das Ableisten von

8 Sozialstunden, eingestellt. Die Kos-

Fight Back!

ten trägt die Staatskasse.

Mittlerweile hat das Amtsgricht die

Erneut (rassistische) Polizeigewalt

Einstellung der Verfahren gegen 9 wei-
der Herschelwache in Hannover öffent-
tere, volljährige Antimilitarist_in-
lich geworden.

nen, angeboten. 75 Euro sollen dafür

Seit längerer Zeit werden immer wieder an amnesty international gezahlt Fälle von Polizeigewalt auf der Her-werden.

schelwache (PK Mitte) in Hannover öf-
fentlich gemacht. In der letzten Woche
berichtete die HAZ (Hannoversche All-
gemeine Zeitung) über einen rassis-
tisch motivierten Übergriff mehrerer
nicht im Dienst befindlicher Beamter
in der Hannoveraner Innenstadt und auf
der Herschelwache.

In den Medien werden diese Übergriffe
meit als Ausnahme und Skandal gehan-
delt, doch die häufig rassistisch mo-
tivierte Polizeigewalt ist Teil der
beschissenen Normalität.

Um diese Normalität kenntlich zu ma-
chen haben wir eine Polizeiwache in

Herrenhausen(H), in der Nacht zum

11.04.2011 mit Farbe beworfen.

Gegen den rassistischen Normalzustand!

Herschelwache dichtmachen!

Polizei abschaffen!

Fight Back!

3

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!

Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Am 8. Juli 2011 soll das 38. Sommerbi

Dieses Jahr gehen sie baden!

wak der 1.Panzerdivision stattfinden,

Die gesellschaftliche Akzeptanz des
um die Verbundenheit mit der Bundes

Militärs, die durch Events wie dem
wehr zu demonstrieren. Orient und Ok

Sommerbiwak demonstriert werden soll,
zident lautet diesmal der Titel dieses bekommt nach der Aussetzung der Wehr

Festes – Ein unglaublicher Zynismus
pflicht zusätzliche Bedeutung. So
angesichts des Kriegseinsatzes in Afdient die Abschaffung der Wehrpflicht ghanistan. Das wird den hannoverschen
zwar der Effizienzsteigerung, doch

Oberbürgermeister nicht daran hindern
birgt sie auch die Gefahr, dass manauch in seinem diesjährigen Grußwort gelnde Zustimmung zur globalen Kriegszum Sommerbiwak zu erklären, dies sei führung in Personalmangel mündet.

eine ausgezeichnete Möglichkeit die

Akzeptanzbeschaffung in Fernsehen,

Beziehungen zwischen Wirtschaft, Mi

Internet und Bild, durch Feiern und
litär und Politik zu pflegen. Und er

Feste, Tage der offenen Türen und Bihat ja recht: hier kommt zusammen, was waks, Rekrutierung bei Bildungsmessen, zusammen gehört. Genau deshalb gehört
im Arbeitsamt und in den Schulen
das Sommerbiwak abgeschafft. Seit drei dies alles benötigt die Bundeswehr um Jahren ist die Stadt Hannover Mitver

Krieg führen zu können.

anstalterin des ‚Sommerbiwaks‘. Damit

Damit dies gründlich misslingt, wolverklärt auch sie, was im offiziellen len wir ihnen die gesellschaftliche

Jargon „hochintensive, multinationale, Verankerung, die sich in Patenschafvernetzte Operationen“ genannt wird, ten, Festen und dem Sommerbiwak maniim Klartext jedoch Krieg ist.

festiert, nehmen. Damit dies gründlich

Seit 2 Jahrzehnten wird die Bundeswehr misslingt, tragen wir Protest auf die zu einer Interventionsarmee umgebaut.

Messen, in die Schulen und die Veran

Für diese Bundeswehr und ihre internastaltungen der Bundeswehr.

tionalen Kriegseinsätze hat Hannover

Damit dies gründlich misslingt, leiseine enorme Bedeutung.

ten wir seit 6 Jahren Widerstand gegen
das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.

Der Krieg beginnt hier!

In dieser Zeit ist es uns gelungen das

Die 1. Panzerdivision Hannover orga

Biwak zu einem umstrittenen Thema in
nisiert als Leitdivision die Auslandder Stadtgesellschaft zu machen, über
seinsätze des Heeres und ist mit über

1.000 Gäste zu vertreiben und die Pan5.000 SoldatInnen an der Besatzung des zerfreunde und Freundinnen immer wei

Kosovos und Afghanistans beteiligt.

ter zurück zu drängen.

Der Fliegerhorst Wunstorf wird gerade

Das Sommerbiwak am 8. Juli 2011 ist
zum zentralen Standort des Lufttransfür uns der Anlass, diejenigen, die portgeschwaders ausgebaut und wird
von Krieg und Ausbeutung profitieren,
zukünftig der wichtigste Umschlagplatz mit sichtbarem und hörbarem Protest für Kriegsgerät, Soldaten und Soldaund Widerstand zu konfrontieren und tinnen der Bundeswehr sein. Die seit
ihnen die Akzeptanz zu entziehen. Sagt

2009 in Hannover angesiedelte Feldjämit uns als antimilitaristischer Bewegerschule trainiert in und auslängung deutlich ‚Nein!’ zu öffentlichen dische Militärs und Polizeikräfte zur

Auftritten und Feiern der Bundeswehr.

Bekämpfung von oppositionellen

Denn sie feiern, damit sie Krieg füh

Bewegungen.

ren können!

Schluss mit dem Sommerbiwak

und der Patenschaft Hannovers
mit der 1. Panzerdivision!

Bundeswehr abschaffen!

4

Die 1. Panzerdivision
u.a. diese Staffel für den Nachschub

Ihren Divisionssitz hat die Erste in
in Afghanistan und war in der Vergander Kurt Schuhmacher Kaserne in Hangenheit in Albanien, Usbekistan, Somanover. Als „die“ Eingreifdivision des lia und im Kongo im Einsatz.

deutschen Heeres ist sie mit mehr als

Weitgehend unbeachtet blieb bislang,

19.000 SoldatInnen vor allem in Niedass das Lufttransportgeschwader auch dersachsen und NordRhein Westfalen

Aufgaben im Innern übernimmt und dastationiert. Sie war und ist an allen mit erneut in Konflikt mit der Ver

Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteifassung gerät. Bekannt wurde eine so ligt und in diesem Jahr Leitdivision in

Afghanistan. Aber weder diese besondegenannte „Sicherheitspartnerschaft“
re Rolle der Ersten noch die Unterstützwischen der Stadt Wunstorf, der Polizung, die ihr durch die Patenschaft der zei und der Fliegerhorstkommandantur.

Stadt Hannover zuwächst können verhin

Angesichts wachsenden Sozialabbaus und
dern, dass ihr eventuell das Schicksal
damit einhergehender Armut will man
der Auflösung blüht.

sich, so ist dem Vertrag zu entnehmen,

Eine Option der geplanten „Militärreauf zunehmendes „Norm verletzendes form“ sieht die komplette Auflösung der Verhalten“ einstellen. Die Flieger

„Divisionsebene“ und die direkte Unterhorstsicherungsstaffel wurde bei Obstellung der Kampfbrigaden unter das jektschutzübungen zur Verstärkung der

Heeresführungszentrum in Potsdam vor.

Polizei und des Grenzschutzes sowie

Nicht dass diese Verschlankung der Hibei der Überwachung von Castortranserarchien irgend etwas besser machen porten eingesetzt.

würde, zeigt sie uns dennoch konkret,
warum das Militär den sog. „Rückzug aus Globales Krisenmanagement und der Fläche“ fürchtet. In Hannover wäre

neokoloniale Kriege
die über Jahrzehnte gewachsene Veranke

Die Folgen der Kolonialisierung berung des Militärs in der Gesellschaft gründen bis heute die ungleiche Verperdu: Keine Empfänge mehr mit der Pateilung von Macht und Reichtum sowie tenstadt. Kein Militärkonzert mehr mit
die damit verknüpften Ausbeutungsverder Kirche und auch kein Sommerbiwak hältnisse zwischen globalem Norden und
mehr in Hannovers Stadtpark.

Süden. So versuchen die Staaten des
globalen Nordens mit wirtschaftlichen

Die Feldjägerschule

Als im Jahr 2009 die Feldjägerschule
aber auch militärischen Mitteln ihre
der Bundeswehr in die ehemalige Heeaus dem Kolonialismus resultierenden resoffiziersschule, die EmmichCamb

Privilegien abzusichern.Für die FunkraiKaserne einzog, rief ihr der Obertionsfähigkeit der kapitalistischen bürgermeister Hannovers Stefan Weil

Weltwirtschaft ist es nötig, „freie
zu: „Machen sie sich breit in dieser

Handelswege“ und „sichere EUAußen

Stadt.“ Doch was soll sich da in Hangrenzen“ in Staatenbündnissen durchnover breit machen? Bislang kennt man zusetzen. Trotzdem stehen die Staaten
sie so: Feldjäger bringen die eigenen
auch innerhalb dieser Bündnisse wei

SoldatInnen zur Raison und fangen Deterhin in Konkurrenz zueinander und serteurInnen ein. Doch längst geht es
versuchen ihren jeweiligen Einfluss
um mehr. Im Ausbildungsplan geht es um
auszubauen. Deshalb werden einmal
die Niederschlagung von Demonstrati

Staatenbündnisse wie EU und NATO als
onen. Dass in Deutschland bislang aus

Wertegemeinschaften beschworen und ein
historischer Erfahrung der Einsatz des
andermal Alleingänge gestartet. Des

Militärs im Innern grundgesetzlich unhalb werden einmal Diktatoren hofiert tersagt ist, wird durch die Feldjäger
und mit Waffen beliefert und ein anaus verschiedenen Richtungen untergradermal „Demokratie exportiert“.

ben. Auf lokaler Ebene sind die Feld

Deshalb wird einmal gemeinsam in Afjäger längst in „Sicherheitspartnerghanistan Krieg geführt und sich ein schaften“ eingebunden. Auf europäischer

Ebene vertreten die Feldjäger die BRD,
andermal über den Umgang mit den Aufwenn sich die militärischen Aufstandsständen in den arabischen Ländern zerbekämpfungstruppen, wie Carabinieri stritten.

und Guardia Civil treffen.

Der Fliegerhorst Wunstorf

Vor den Toren Hannovers liegt der

Fliegerhorst Wunstorf, auf dem eines
der letzten zwei verbliebenen Lufttransportgeschwader stationiert ist.

Für mehr als 300 Millionen Euro wird
aktuell der Flughafen ausgebaut, um
dann mehr als 30 Flugzeuge des neuen Airbus A400 M zu stationieren.

Weltweite Interventionskriege ohne

Lufttransporte sind undenkbar. Deshalb entsteht in Wunstorf ein Drehkreuz für internationale Einsätze, deshalb sorgt

5

Der Krieg in Afghanistan

In allen Armeen der Welt herrscht ein

Seit mittlerweile zehn Jahren versucht rigides Männlichkeitsbild vor, badie NATO die Kontrolle über Afghasierend auf Brutalität und Dominanz.

nistan herzustellen.

Daran ändert auch der steigende Sol

Dieser Krieg, der angeblich die Fraudatinnenanteil nichts. Einheiten wie en befreien und die Demokratie expordas USmilitärische „Female Engagement tieren sollte, wird zur Nagelprobe für Team“ mit 50 Soldatinnen werden gedie NATOStaaten. Es geht um die Frazielt eingesetzt, um Akzeptanz für
ge ob militärische Überlegenheit ausden Kriegseinsatz zu schaffen. Die reicht um in einem Land dauerhaft und

‚sozialen Tugenden‘ von Frauen werden
stabil eine abhängige Regierung zu
für dieses Kalkül genutzt.

etablieren und sich so den Zugriff auf Krieg hat noch nie der Frauenbefreiung eine geostrategisch wichtige Region zu gedient.

sichern.

Für die Stärkung von lokalen Frauen

Um das Scheitern dieser neokolonialen
strukturen und von eigenständigen öko

Kriegsstrategie abzuwenden, werden
nomischen Grundlagen für Frauen!

Gegen den ‚Opferstatus‘ von Frauen als
noch mehr SoldatInnen geschickt und

Objekt von ‚Hilfe‘ oder ‚Befreiung‘
immer mehr zivile Opfer in Kauf genommit militärischer Gewalt!

men, wird sich mit Warlords verbündet

Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afund die Einbindung von zivilen Hilfs ghanistan!

und Aufbauorganisationen in militärische Strategien erzwungen.

Arabische Aufstände

Die 1. Panzerdivision organisiert als

Die Aufstände in den arabischen Staa

Leitdivision der Bundeswehr die Eskaten haben die Regierungen der EU und lation des Krieges und ist somit ver

NATOStaaten auf dem falschen Fuß erantwortlich für Perspektivlosigkeit, wischt. Denn die politische und prak

Verstümmelung und Mord.

tische Initiative lag bei den Menschen, die sich auf den Plätzen und

...und was der Krieg mit Geschlechter-

Straßen versammelten.

rollen zu tun hat.

Die Despoten, die die regionale Bevöl

Die westlichen –Staaten – nicht zukerung unterdrückten, das Grenzregime letzt die Bundesregierung, versuchen
der EU durchsetzten und Flüchtlinge in
den Kriegseinsatz in Afghanistan immer
wieder mit der ‚Hilfe für entrechtedie Wüste schickten, die den Zugriff te Frauen‘ dort zu legitimieren. Auch
auf Rohstoffe und freie Handelswege
wenn die Lage von Frauen in Afghagarantierten, sie wurden hinweggefegt nistan abhängig beispielsweise von
oder wackeln zumindest.

Familienstand, Alter und Zugang zu

Kämpfe um Freiheit, Demokratie und

Ressourcen individuell sehr unter

Menschenrechte begannen nicht nur ohne
schiedlich sein kann:

die Militärs des „freien Westens“,

Die Situation der Frauen in Afghasondern entfalteten sich sogar trotz nistan ist heute schlechter denn je
deren Unterstützung für die Diktazuvor !

turen. Waffenlieferungen und Milli

> Afghanistan hat eine der höchsten
arden von Euros von EU und NATO für

Müttersterblichkeitsraten der Welt.

die arabischen Diktaturen und nun die

> Es werden mehr Mädchenschulen zerangebliche Unterstützung für die Restört als neu errichtet.

volten, sind zwei Seiten der selben

> Die Vernichtung der Existenzgrund

Medaille. In dem Moment in dem Gaddalagen von Frauen und der Verlust fafi keine Stabilität mehr garantieren miliärer Zusammenhänge, beispielsweikonnte, setzten EU und NATO auf neue se durch Verwitwung, führt häufig zu

Partner, die Flüchtlingsabwehr, sowie

Betteln und Prostitution als einziger

Zugang zu Rohstoffen und Märkten ga

Überlebensmöglichkeit.

rantieren sollen. Der Schutz der Zi

> Zu den Freiern gehören vor allem
vilbevölkerung ist wie in jedem Krieg

Männer aller Armeen, privater Sichernicht mehr als medial inszenierte heitsdienste und internationaler Hilf

Heuchelei. Mit dem Angriff in Libysorganisationen .

en versuchen NATO und EU Verhältnisse

> Der Übergang zu sexueller Gewalt
herzustellen in denen die Zukunft Liist fließend.

byens nicht nur auf den Straßen Ben

> Frauen, die sich politisch und sozigazis und Tripolis, sondern auch in al engagieren, leben unter ständigen

Drohungen und Gewaltangriffen.

Londoner und Berliner Konferenzsälen

> Entlarvend ist, dass sich der Westen verhandelt wird.

auf ein Regime stützt, das im April

Solidarität mit den arabischen Auf2009 ein extrem frauenfeindliches Faständen!

miliengesetz erlassen hat. Darin wird

Gegen Waffenexporte, Diktatur und jedie Abhängigkeit der Frauen in rechtden Krieg!

lichen, beruflichen, schulischen und

Bundeswehr und NATO abschaffen!

nicht zuletzt sexuellen Belangen ihres

Lebens von Entscheidungen ihrer männ

Antimilitaristischer Aktionskreis
lichen Familienangehörigen juristisch

Region Hannover (AMAK)

festgeschrieben.

6

Vom versauten Fest
zum feierlichen Desaster

Am 8. Juli ist es also wieder soweit.

ihrer Homepage an, mit 7.000 Gästen,

Zum 38. Mal schmeißen sich diejenigen, das bisher größte Biwak feiern zu die von den deutschen Kriegen profiwollen.

tieren, in Schale um mit den Soldaten

Doch da haben wir auch ein Wörtder 1. Panzerdivision das Sommerbiwak chen mit zureden – und wir haben uns
zu feiern. Wir wollen hier nicht viele vorgenommen es mehr als je zuvor

Worte verlieren über dieses abstoßenkrachen zu lassen und das Fest für
de Ritual der Verbundenheit der selbst die VeranstalterInnen und Besucheerklärten Eliten und dem Militär, über rInnen zum Desaster zu machen. Uns die Patenschaft mit der Stadt Hannogeht es darum eine chaotische, für
ver, der Rolle der 1. Panzerdivision
die Bullen unübersichtliche Situatials Leitdivision der Bundeswehr in Afon herzustellen. Die Kundgebung am ghanistan und dem besonders widerliche TheodorHeussPlatz ist für uns eine Motto des diesjährigen Biwaks: „Orient Bezugspunkt, ein Ort an dem sich und Okzident“. Feststeht Stadtpark und Leute sammeln können, pöbeln und HCC werden heraus geputzt für den Beauch mal das ein oder andere Farbei such von einigen Tausend, die eigentwerfen, aber nicht der Ort an dem lich alle auf die Fresse verdient hawir darüber hinaus sinnvoll handeln ben.

können.

Genauso wie der Tag des Biwaks nicht

Deshalb wurden schon letztes Jahr 2
der Tag ist an dem wir Reden schwingen Demos ins Zooviertel und entlang des und ein Interesse an Kundgebungen ha

Stadtparks organisiert.

ben, ist dies nicht die Stelle an der

Dieses Jahr wollen wir genau daran
wir die Welt oder auch nur den deutanknüpfen. Mehr Bewegung heißt wenischen Militarismus erklären. Stattger Kontrolle. Wenn wir uns aus dem dessen wollen wir

Gitterkäfig am Theodor Heuss Platz
am Tag des Biraus bewegen, bewegen wir uns autowaks Angriffe auf matisch auf den Wegen, die die andie Militärs, ihre reisenden Gäste benutzen. Deshalb

Freunde und Freunist es sinnvoll zahlreich zu diesen dinnen organisieren

Demos zu gehen – nicht nur als geund eine unversöhnschlossener Block sondern breit geliche Konfrontation streut um dadurch Räume zu öffnen.

mit dem Militär und
seinen Helfeshel

Kommt am 08. Juli nach Hannover!

fern und Helferinnen sichtbar machen.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle

Dem Militaristenpack das Fest zur
über den Widerstand gegen Bundeswehr

Hölle machen!

und Militarisierung reden. Seit sechs

Jahren erfreut sich das Biwak nämlich

Sommerbiwak angreifen!

auch zunehmender Beliebtheit bei Antimilitarist_innen. Dieses Event ist
autonome Gruppe
durch seine Größe und seinen Festcharakter ein relativ leichtes Ziel für
antimilitaritische Störungen und militante Angriffe, eben weil es durch aktuelle Infos :

massivere Sicherheitsmaßnahmen seinen
festlichen Charakter verlieren würde.

antimilitarismus.blogsport.de

Es ist der antimilitaristischen Bewegung in Hannover immer wieder gelungen sich Formen des Widerstands einfallen
zu lassen, die massiv störten und in
den Ablauf des Festes eingriffen.

Das ein oder andere Mal gingen Scheiben bei Sponsoren, Parteien oder den Bullen kaputt, gab es Brandanschläge
und wurden Gäste nicht nur bepöbelt
sondern auch blockiert oder beworfen
und ihnen das Laufen in Ausgehschuhen gelehrt. Immer mehr hatten daraufhin keinen Bock mehr auf das Fest in der Festung – in den letzten 2 Jahren
musste die 1. Panzerdivision den Verlust von 1.000 Gästen hinnehmen. Deshalb hat sie nun die Eventagentur ausgetauscht. Die invite GmbH kündigt auf 7

Sommerbiwak 2011?

Wir rufen dazu auf, diesem Dreck ein

Auf‘s Maul!

Ende zu bereiten. Wir wissen, dass der
antimilitaristische Widerstand, nicht
nur in Hannover, etwas ins Stocken ge

Jetzt ist es offiziell raus: das 38.

raten ist. Auch die Mobilisierungsfä

Sommerfest der Bundeswehr im hannohigkeit zu der etablierten Kundgebung verschen Stadtpark findet am 8. Juli
und den Demos hat scheinbar eine Grenstatt.

ze erreicht. Niemals jedoch können wir

Zwischenzeitlich hatte es ja Hoffnung
mit unserem Widerstand diejenigen so
gegeben, dass es dieses Jahr ausfaldirekt treffen, die derzeit die deutlen könnte. Schließlich hatte der Chef sche Führungstruppe im Afghanistander 1. Panzerdivision, Herr Kneipp, krieg stellen. Den Schweinen ihr Somschon vor Monaten verkündet, dass es merfest in die Tonne zu treten, könnte
kein Fest gäbe, wenn SoldatInnen seidieses Jahr also ein bundesweit zu rener Einheit kurz vorher in Afghagistrierendes Signal des Widerstandes nistan sterben würden. Nun wurde das
werden. Diese Chance gilt es, nicht zu

Risiko wohl als zu gering eingestuft,
verpassen.

als dass man sich das Feiern versagen

Wir glauben, dass es dringend an der
konnte.

Zeit ist, sich zu überlegen, welchen

Dass die Internetpräsenz des Sommer

Beitrag Jede/r leisten kann, um dieses
biwaks zwischenzeitlich nicht er

Biwak zum Desaster zu machen. Und sei
reichbar war, hatte, wie sich jetzt
er auch noch so klein. Neue Ideen des
herausgestellt hat, andere Gründe.

Protestes, der Sabotage, des Vermie

Das Mörderfest wird von einer anderen
sens sollten bedenkenlos ausprobiert

Eventagentur organisiert als bisher.

werden. Wir haben nichts zu verlieren.

Verantwortlich für das nette Ambiente

Die Stagnation des erst sechsjährigen
ist nun die „invite gehry tower gmbh“.

Widerstandes gegen das Biwak könnte

Die hat ihren Sitz im sogenannten
seinen frühen Tod bedeuten. Oder zu

Gehry Tower am Steintor und ist von
mindest seine Erstarrung in ritualider Üstra (den hannoverschen Verkehrssierten Formen. Ähnliches hatte lange betrieben) gegründet worden – mittler

Zeit die erfolglosen Versuche der Anweile ist sie eigenständig. Wer die tifa gekennzeichnet, NaziAufmärsche

Gesellschafter sind, bleibt noch herzu stören. Aber auch antimilitaristiauszubekommen...

sche Mobilisierungen, wie gegen das

Die erste Großleistung von invite ist
große Gelöbnis in Berlin, konnten sich
das diesjährige Motto des Bundeseiner solchen Entwicklung nicht entwehrfestes: „Orient & Okzident“. Was ziehen.

bleibt einem da noch zu sagen? Ekel

Neue Aktionen für die Kundgebung, Vorerregende Scheiße! Die 1. Panzerdifeldaktionen, „Angriffe“ auf Biwakvision, die Veranstalterin des Somgäste, was auch immer – es sollte merbiwaks, führt gerade als deutsche
gelingen, die deutsche Kriegspolitik

Leitdivision in Afghanistan Krieg, im
wenigstens einmal im Jahr lokal auf

Orient. Das ist doch ein vorzüglicher
die politische Bühne zu heben und ihr

Anlass, dem Motto entsprechend Sekt
unseren Widerstand entgegen zu setzen.

schlürfend in orientalischem Ambien

Erst aber, wenn das keine Floskel ist,
te die Helden im fernen Wüstenstaub
sondern gelebter Antagonismus zu den
zu feiern. Sicher werden reizende und
herrschenden Zumutungen, werden wir
halbnackte Bauchtänzerinnen den Herren ein Schrittchen weiter kommen.

Generälen den Abend versüßen und lä

Wer davon in Ruhe gelassen werden
chelnd frische Feigen reichen. Uns
möchte, wählt die Ruhe des Friedhofs
kommt die Galle hoch.

und die Konformität mit den mörde

Die Einteilung der Welt in 4 Weltgerischen Verhältnissen, mit Rassismus genden, von denen Orient und Okzident
und Patriarchat, mit Kapitalismus und
derer zwei sind, geht übrigens auf die Umweltzerstörung. Der /die steht auf alten Römer zurück. Die sind
der anderen Seite. Da gibt
ja bis heute dafür bekannt,
es nichts zu beschönigen.

dass sie sehr fleißig im Na

Es ist uns nicht wichtig,
men der Freiheit humanitäre
ob die Aktivitäten fried

Einsätze in anderen Weltgelich oder aggressiv, zaggenden durchgeführt haben.

haft oder militant, legal

Vielleicht hätte man statt
oder illegal sind. Wichtig
der abgefackelten VIPLouist allein, dass mit ihnen
nge ein kleines Colosseum
das Propagandaspektakel des
im Stadtpark rekonstruie

Militärs denunziert und anren sollen; samt Menschengegriffen wird. Dazu rufen opfer und Kriegsspektakel.

wir auf.

Das korrespondierte sicher

Ohne wenn und aber: Sommeram ehesten mit den abgebiwak angreifen! Sie feischmackten Fantasien kriegsern, damit sie Kriege fühfreudiger Eventmanager_innen ren können!

– denen man in die Fresse
kotzen sollte.

xyz1

8

Zensus 2011
steckt – Doppelzählungen, Karteileichen, Zahlendreher, und so weiter. Das

Rede auf der “Recht Auf Stadt Demo” in Befragen soll diese Ungenauigkeiten

Hamburg, 30.04.11
beseitigen. Aufgebaut wird dabei ein

„Am 9. Mai ist Stichtag für das, was

Datenschatz, der schon fast zwangsläusich Zensus 2011 nennt – es ist die fig zu Begehrlichkeiten führen wird.

erste allgemeine Volkszählung in der

Brisant in diesem Zusammenhang ist,

BRD seit über 20 Jahren ist. Gezählt
dass die erhobenen Daten erst nach 4
werden dabei nicht nur Personen; es

Jahren anonymisiert werden – soviel
soll auch eine Kompletterfassung al

Zeit wollen sich die StatistikerInnen
ler Wohnungen geben. Vorgabe ist eine
lassen, um die Fehler in den Zahlen zu

Richtlinie der EU, an der die BRD entbereinigen. Dass Behördenmitarbeitescheidend mitgewirkt hat – der Zensus rInnen und AmtsträgerInnen Laptops in
in Deutschland geht allerdings über

Taxi und Bahn „verlieren“, ist kein
diese Richtline noch deutlich hinaus.

neues Phänomen, dass selbst Schweizer

Anders als bei der Volkszählung 1987

Banken ihre Kundendaten nicht geheim
halten können, schafft ein mulmiges
sollen diesmal primär bereits exis

Gefühl bezüglich der Sicherheit bei
tierende Daten aus Meldebehörden, Arden Statistischen Ämtern.

beitsämtern, und anderen behördlichen

Eine zentrale Annahme der Befürworte

Datenquellen zusammengeführt werden.

rInnen ist zu sagen, Politik und Ver

Eine direkte Befragung, ein direkter
waltung seien schlecht und ineffektiv,

Kontakt soll möglichst vermieden werweil sie mit den falschen Zahlen opeden, so der Gedanke und die Lehre aus rieren. Nun – nehmen wir uns ein Bei1987. Kontakt produziert Widerstand, spiel: Die Hamburger Wohnungsnot. Das
besser die Daten hinter dem Rücken der Immobilien Unternehmen Engel und Völ

Leute einsammeln. Da dies jedoch der
kers hat in einer Studie festgestellt,
erste Zensus dieser Art ist, so wird
das in Hamburg 90.000 Wohnungen feheine Befragung nicht ausbleiben.

len. Die SPD hat im Wahlkampf getönt,

Befragt werden sollen 10 Prozent der

6000 Wohnungen pro Jahr bauen zu wol

Bevölkerung – zufällig werden Adreslen, nach der Wahl redet Ole Scholz sen ausgesucht und dann alle gezählt,
nur noch von 1000 Wohnungen, um gleich
die in dem betreffenden Haus wohnen,
am nächsten Tag von der SAGA korribis die 10% zustande gekommen sind.

giert zu werden: maximal 500 Wohnungen

Gezählt werden auch sogenannte Sonseien pro Jahr drin und das auch erst derbereiche – Knäste, Studiwohnheime,
in ein paar Jahren.

Altenheime, psychiatrische Anstalten,

Fazit: Dass es in Hamburg viel zu weund so weiter – und diese zu 100%.

nig bezahlbaren Wohnraum gibt liegt

Hier werden alle erfasst, inklusive
nicht an fehlenden oder falsche Zahder Tatsache, das sich die Gezählte len. Es liegt daran, dass der Wohgerade in einem solche Sonderbereich nungsmarkt eben ein Markt ist, an dem
befindet – der Stigmatisierung sind so das Dach über dem Kopf eine schnöde Tür und Tor geöffnet. Ist eine Per

Ware ist, die am Markt ordentlich Geson nicht in der Lage über sich selbst winn bringen soll.

Auskunft zu geben, dann sind Mitbewoh

Ein häufig gehörter Einwand, ist die
ner, Aufsichtspersonal, Erziehungsbefatalistische Einschätzung „Die haben rechtigte verpflichtet, diese Auskunft doch schon alle Daten! Die Volkszähzu geben. VolkszählerInnen in freier
lung ist übel, aber das Kind bereits

Wildbahn sind aufgefordert, Nachbain den Brunnen gefallen“. Nun – das rInnen zur Denunziation anzuhalten.

stimmt so pauschal nicht. Daten sind

Ausserdem werden alle Wohnungen gezwar da, aber verteilt über viele Bezählt, ein solches Register gibt es hörden und ein einzelne Ämter. In unnoch nicht. Pro Wohnung werden dabei terschiedlichsten Formaten, unternicht nur Größe und Ausstattung erschiedlich alt, unterschiedlich genau fasst, sondern auch bis zu 2 Personen
und unterschiedlich vollständig. Daten

– vermutlich die Namen aus den Mietnur irgendwie zu haben und Daten zenverträgen.

tral auswer

Und so werden es
ten zu können,
unter dem Strich
damit arbeiten
ca 30% der Bevölzu können sind
kerung sein, die
zwei völlig
befragt werden
unterschied

– trotz der Erliche Paar
fahrung aus 1987.

Schuhe. Und um

Hintergrund ist
das letztere
die Vermutung,
geht es bei der
dass in den Zah

Volkszählung
len aus den Da2011 –
tenbanken der Be

Widerstand
hörden ein Fehler
lohnt sich
von ca. 10%
also.

9

Was an der Volkszählung wirklich

Aktive Nichtteilnahme ist angesagt,
übel ist, ist die Geisteshaltung aus

Denunziation keine Option, den Zähleder so ein Projekt Zensus 2011 entrInnen wird nicht geholfen!. Bildet springt. Menschen werden gesehen wie
solidarische Strukturen, die dieje

Objekte, die sich zu zählen lassen hanigen unterstützen, die von Zwangs, ben. Es ist ein technokratisches Ge

Bußgeld oder andersartiger Repression
sellschaftsverständnis, welches hinter betroffen sind. Niemand darf alleine dem Zensus steht, welches der soziim Regen stehen.

alen Realität distanziert bis feind

So wie der Zensus angelegt ist, soll
lich gegenübersteht, welches in einer
er still und heimlich hinter dem Rü

Nichtteilnahme nur sabotierende Subcken der Gezählten ablaufen – diese jektivität erkennen kann, für die sie

Ruhe ist aber überhaupt nicht angenur die Antwort „Zwangs und Bußgeld“
bracht. Lärm schlagen und Aufmerkparat hat.

samkeit schaffen ist also der erste

Warum gibt es keine freiwillige Erhe

Schritt.

bung? Hinter dem Zensus verbirgt sich

Kein Friede dem Überwachungsstaat!

ein Gewaltverhältnis zwischen denjeni

Danke“
gen, die zählen und denjenigen denen

durch die Zählung der Objektstatus zuder Internetseite zensus11.nadir.org geschrieben wird – in diesem Szenario
entnommen
gibt es keine Freiwilligkeit. Auf der
einen Seiten stehen diejenigen, die das Datenmaterial in Wert setzen wollen, die sich
vom Herrschaftswissen Vorteile
bei Kontrolle und Absicherung
der Verhältnisse versprechen.

Den anderen werden die Daten
demnächst als Totschlagsargument um die Ohren gehauen

– warum Beteiligung und Mitsprache, wenn doch eh schon alles bekannt scheint.

Der technokratische Gesellschaftsentwurf der BefürworterInnen ist nicht unser. Es ist die Arroganz der Macht, die
uns zur Auskunft zwingt, um
damit ihre Vision der gesellschaftliche Verhältnisse festzuschreiben.

Wie schon gesagt: Am 9ten Mai ist

Stichtag des Zensus, unmittelbar da

Weg mit den Beugehaft-
nach schwärmen die ZählerInnen aus. In androhungen gegen zwei der Woche vorher – also ab dem 2ten

Mai – sind sie ebenfalls unterwegs
ehemalige Militante aus der
und verteilen sogenannte Terminkar

RAF!

ten, also Ankündigungen, wann sie zum

Interview vorbeikommen wollen und ihr

Seit dem 30. September 2010 läuft in
gefälligst zuhause sein sollt.

Stuttgart der medial groß inszenierte

Lasst sie auflaufen, seid nicht zu

Prozess gegen das frühere RAFMitglied
hause, verschönert Klingelschild und

Verena Becker. Hintergrund des Verfah

Briefkasten. Wenn sie vor der Tür sterens ist die Erschießung des damaligen hen, nicht in die Wohnung lassen –

Generalbundesanwalt Buback im April
darauf dürfen sie auch nicht bestehen. 1977 durch das RAFKommando „Ulrike Verursacht Arbeit und Aufwand – schon

Meinhof“.

jetzt gibt es in einigen Regionen zu

Buback, ein ehemaliges NSDAPMitglied,
wenig, die freiwillig zählen wollen.

war in seiner Funktion direkt verant

Wenn es dann aufwändiger als geschätzt wortlich für die Verschärfung der Isowird, dann wird es im Apparat gehölationshaftbedingungen und den Tod von rig knirschen. Reizt also alle Fristen vier Gefangenen aus der RAF: Holger
aus, handelt erst, wenn es nicht an

Meins, Katharina Hammerschmidt, Siegders geht. Überlegt Euch, euch auf ein fried Hausner und Ulrike Meinhof.

Zwangsgeld einzulassen. Noch wird so

Vorgeladen und im Verena BeckerProgetan, als ob es zum Zensus eine überzess als Zeugen aussagen sollten die wiegende Zustimmung gibt – diese Il11 früheren RAFMitglieder: Günter
lusion wird spätestens dann zusammen

Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf
brechen, wenn tausendfach Zwangsgelder Heißler, Waltraud Liewald, Knut Folangedroht und bezahlt werden.

kerts, Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde

Hofmann, Rolf Clemens Wagner,

10

Irmgard Möller, Siegfried Haag

Damit wird auch deutlich welchen Sinn
und Roland Mayer.

und Zweck die Vorladungen der Ehema

Bisher wurde den als Zeugen und Zeuligen Militanten aus der RAF haben ginnen vorgeladenen ehemaligen Milisollte: Sie sollten zu Staatszeugen tanten aus der RAF das Aussageverweigewerden und aktiv dabei helfen die eirungsrecht nach §55 StPO zugesprochen.

gene Geschichte zu verleugnen und im

Bei Siegfried Haag und Roland Mayer

Sinne der Herrschenden endlich
wurde das Aussageverweigerungsrecht jeabzuschließen.

doch nicht anerkannt. Die beiden waren
seit November 1976 bereits inhaftiert

… Solidarität organisieren - Tag X
und sollen – so die Argumentation des

Siegfried Haag und Roland Mayer sollen

Senats und derals Militante aus der RAF „abgestraft“

Bundesanwaltschaft – sich somit durch
werden, letztlich damit auch das Bild

Aussagen nicht selbst belasten können.

des „RAFSchreckens“ aufrecht erhal

Infolge dessen wurde gegen sie durch
ten und mit dem bewaffneten Kampf abgeden Senat 6 Monate Beugehaft und eine rechnet werden. Da sie, wie auch andere

Geld Geldstrafe von 300 Euro verhängt.

ehemalige Militante oder Aktivist

Da sie gegen die Anordnung Beschwer

Innen der revolutionären Linken, Protade einlegten, ist die Vollstreckung bis gonistInnen linker Geschichte sind, ist zur Überprüfung durch den Bundesgees die Aufgabe von uns – als richtshof (BGH)ausgesetzt und die beirevolutionäre Linke – sie zu verteididen befinden sich noch auf freiem Fuß.

gen und Angriffe gegen diese zurück

Voraussichtlich innerhalb der nächsten
zuschlagen. Daher rufen wir dazu auf,

Wochen entscheidet der BGH dann darüber dass wenn der BGH die Beugehaft bestäob die Beugehaft gegen Siegfried Haag tigen sollte, am Wochenende nach der
und Roland Mayer vollstreckt wird.

Entscheidung mit unterschiedlichsten

Aktionen den Protest gegen diese Ent

Revolutionäre Geschichte verteidigen …

scheidung auf die Straße zu bringen und

Der momentan laufende Prozess gegen
sich mit Siegfried Haag und

Verena Becker soll dazu dienen, ein

Roland Mayer solidarisch zu zeigen.

weiteres Mal mit der Geschichte der RAF Revolutionäre Geschichte aneignen abzurechnen, indem diese diffamiert und und verteidigen!

letztlich entpolitisiert wird. Vor Ge

Keine Beugehaft gegen Siegfried
richt steht also nicht Verena Becker

Haag und Roland Mayer!

alleine, sondern auch

Netzwerk Freiheit für alle
die Geschichte und Politik der RAF und
politischen Gefangenen
damit verbunden die revolutionären

Kämpfe in der BRD und weltweit.

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklär

Die RAF verstand sich als Befreiungsten in einem Papier, das „von Einigen, bewegung im Kontext mit den Kämpfen
die zu unterschiedlichen Zeiten in der
im Trikont und in den Metropolen. Sie

RAF waren“ im Mai 2010 veröffentlicht
stand für Aufrichtigkeit, Mut und Hoffwurde: „Wenn von uns niemand Aussagen nung, auch unter schwierigen Bedingemacht hat, dann nicht, weil es darügungen zu agieren und war für viele ber eine besondere ‚Absprache‘ in der

Linke ein wichtiger Bezugspunkt. Daher

RAF gegeben hätte, sondern weil das für
müssen wir die RAF als Bestandteil
jeden Menschen mit politischem Bewusstunserer Geschichte – der Geschichte der sein selbstverständlich ist. Eine Sache revolutionären Linken – begreifen und
der Würde, der Identität, der Seite,
verteidigen. Dass auch 33 Jahre nach
auf die wir uns gestellt haben.“
der Aktion gegen Buback und 12 Jahre

In dem Papier stellten sie abschlienach der Auflösung der RAF, noch immer
ßend fest: „Wir waren im Knast, weil
seitens der Herrschenden versucht wird
wir hier den bewaffneten Kampf angefandie Geschichte der RAF in ihrem Sinne gen haben, und in den Prozessen ging es
umzudeuten, verdeutlicht wie wichtig es uns höchstens darum, Inhalt und Ziele für den Staat ist auch den Teil der Geunserer Politik zu vermitteln. Einer
schichte für sich zu vereinnahmen.

Politik des Angriffs in der Metropole,
die ihre Praxis im Zusammenhang welt

Die Rote Hilfe e.V. ruft zu Spenden auf,
weiter Kämpfe um Befreiung vom Kapitawenn es zur Inhaftierung kommen sollte.

lismus begriffen und bestimmt hat.

Beugehaft bedeutet für die Betroffenen

Wenn es noch etwas zu sagen gibt, dann
nicht nur Gefangenschaft, sondern auch der dazu.“
zurückgelassene Alltag muss organisiert,

Wohnungen und die anwaltliche Vertretung
müssen bezahlt werden.

Kontoinhaberin:

Rote Hilfe e.V.

Konto Nr.

191 100 462

Postbank Dortmund,

BLZ 440 100 46

Verwendungszweck:

Beugehaft

Infos : www.politicalprisoners.net
www.nullaefinito.jimdo.com
beugehaft.blogsport.de

11

Rezension: Das zarte

Das Ergebnis kommt dann um so klarer,

Pflänzchen der Solidarität
deutlicher und geballt: Die SoliGruppe behandelt die Themen Repression und gegossen

Überwachung, Antirepressionsarbeit
und SolidaritätsDefinitionen, außer

Eine AntirepressionsBroschüre mit
dem viele interessante Details, die
dem aussagekräftigen Titel „Das zarte
für politische AktivistInnen bedeutsam

Pflänzchen der Solidarität gegossen“
sind. Es geht um die Ermittlungsparaist dieser Tage als Buch erschienen.

graphen 129 und 129a (Mitgliedschaft in

Geschrieben wurde es vom Bündnis für
einer kriminellen/terroristischen Verdie Einstellung der §129aVerfahren.

einigung) und die Frage, wie man einen

Diese Gruppe hat über 3 Jahre zu den
politischen Prozess führen kann. Es

Berliner Verfahren wegen Mitgliedgeht um die Situation im Gefängnis, die Verhältnisse sowohl in Untersuchungsschaft in der militanten gruppe (mg) haft als auch beim Haftantritt nach der
und zu der versuchten Brandstiftung an rechtskräftigen Verurteilung. Es geht BundeswehrLKW politische Solidarität
um linke Presse und Öffentlichkeitsgeleistet.

arbeit, um kritische Wissenschaft, um

Die Ermittlungen nach §129a, die kurz

Gentrifizierung, sehr viel um Antimilizeitige Inhaftierung des Sozialwistarismus, um die Legitimität von Sabosenschaftlers Dr. Andrej Holm 2007
tage an Kriegsgerät und um Militanz.

und das Gerichtsverfahren gegen die

Auch Aspekte aus der Militanzdebatte,
drei Antimilitaristen Axel H., Floridie in den Jahren 2001 bis 2007 in der
an L. und Oliver R. in BerlinMoabit

Szenezeitschrift „Interim“ geführt wur2008/09 haben in den letzten 3 Jahde, werden in der Broschüre vorgestellt ren für viel Wirbel und Unterstützung
und diskutiert: Die Konzepte der autogesorgt. Zahlreiche Prominente haben nomen Gruppen bzw. militanten Gruppen;
sich für die Einstellung der Ermittwechselt man seinen Gruppennamen oder
lungen eingesetzt. Aus der linken augewährleistet man NamensKontiuität und ßerparlamentarischen Bewegung gab es

Verbindlichkeit? In der Broschüre finzudem Aktivitäten unter dem Motto „Es den sich auch Ratschläge für politisch
gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge“
aktive Menschen auch wenn in dem
oder „Kriegsgerät interessiert uns
kurzen Kapitel „Ermittlungsmethoden“
brennend“ zwei Parolen, die aus der
für erfahrene GenossInnen nicht viel

SolidaritätsBewegung kamen und erst
neues steht, aber zumindest Wichtiges
nach einiger Zeit vom Einstellungskurz angesprochen wird: Erkennungsbündnis aufgegriffen wurden, wie das dienstliche Behandlung, DNASpuren,

Bündnis in seinem Nachbereitungstext

Überwachung, Methoden des Verfassungsselbstkritisch zugibt.

schutzes, der Ermittler, der Staatsan

Die Broschüre ist in Buchform erschiewaltschaft und der Richter.

nen und zu einem erschwinglichen Preis Die Broschüre ergänzt RatgeberLite
über den linken Buchhandel erhältlich. ratur wie das Antirepressionshandbuch Vom Charakter her ist das Buch aber

„Durch die Wüste“ aus dem UnrastVerlag
eher eine Broschüre. Sie liest sich
und illustriert sie am konkreten Beiausgesprochen gut, viele Ereignisse spiel. „Das zarte Pflänzchen der Soliwerden nochmals in Erinnerung gerufen, darität gegossen“ reiht sich in zahlaber auch Neues erfahren die Leser: reiche Veröffentlichungen der letzten

Beispielsweise die internen Auseinan

Jahrzehnte ein. Andere Nachbereitungsdersetzungen im SolidaritätsBündnis.

broschüren, die vor 1520 Jahren er

Die Publikation wirft dadurch Fragen
schienen sind,
auf, mit denen Beschuldigte und ihre
finden sich

UnterstützerInnen konfrontiert sind:

heute nur noch

Was thematisiert man öffentlich? Alin Infoläden und
les, was in den Akten steht und damit
linken Archiven.

dem Staat bekannt ist, oder greift man Auf einige bebewusst nur bestimmte Aspekte heraus, zieht sich das
die eine breite Solidarität garantie

Einstellungsren? Darf man als Solidaritätsarbeitebündnis. In den rInnen nur das tun, was die Beschulletzten Jahren
digten wollen oder muss man sich zu
ist keine derallen Vorwürfen ins Verhältnis setzen? artige Nachbe

Diese Fragen hat das Einstellungsreitung mehr
bündnis beschäftigt. Darüber hat es
erschienen, weil
nach eigenen Angaben lange debattiert. es kaum §129a

Nicht immer kam es und das macht die Prozesse anläss

Angelegenheit sympatisch zu einer
lich militanter
eindeutigen Antwort.

Aktionen aus der

Gründliches Debattieren vor einer koljüngsten Vergangenheit gab, zu lektiven Entscheidung und Meinungsäudenen kontinu
ßerung scheint symptomatisch für das
ierlich Solidarität organisiert wurde.

Einstellungsbündnis gewesen zu sein.

12

Ein Fazit des Einstellungsbündnisses:

„Der Vorwurf der Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung ist
schnell zusammengezimmert. Der Logik
der Ermittlungsbehörden sind hierbei
kaum Grenzen gesetzt. Das macht die

Dimension deutlich: Die gesamte radikale Linke ist von den §129Verfahren betroffen.“

Hinweis zur Broschüre:

http://einstellung.so36.net/de/1815

Verlag und Bestellung:

http://www.editionassemblage.de

Ein autonomes Konzept, das auch zu
früheren Zeiten von einigen prakti
von Chris Malberg

ziert wurde. Die autonomen Trecker
der Internetseite einstellung.so36.net gruppen haben es im vergangenen Jahr
entnommen
wieder mal deutlich gemacht: Besatzer_
innen sind angreifbar. Sie sind abhängig davon, dass sie mit Essen und Getränken versorgt werden – denn in den Voküs des Widerstandes bekommen sie
nichts. Sie sind angewiesen auf Dixie

Klos an der Strecke – denn wer will
schon Besatzer_innen ins Haus und aufs

Klo lassen? Und sie sind angewiesen
auf Nachschub, wenn sie nach zehn oder

Atomstaat stilllegen!

mehr Stundenschichten mal eine Pau

Castor 2011
se brauchen. Auch Besatzer_innen werden irgendwann müde vom stundenlangen
weiträumig unkontrollierbar renitent

Rumstehen, Blockierer_innen wegtragen
und Verprügeln, kurz gesagt: erschöpft

Im November soll es nach den Plänen
davon, den Handlangerjob für die Atomder Bundesregierung einen weiteren industrie und ihre staatlichen Unter

Castortransport ins Wendland geben.

stützer_innen zu machen.

Es wird der letzte Transport aus der

Wiederaufbereitungsanlage im franzö

Die Räume des Widerstandes erweitern
sischen La Hague sein. In den verganheißt für uns, diesen Nachschub zu genen Jahren verlief die Fahrt des
blockieren und zu sabotieren. Das kann

Atomzuges nicht störungsfrei: Hakenschon im Vorfeld beginnen – denn auch aus Deiner Stadt kommen Bullen ins
krallen und Feuer sabotierten den Zug

Wendland. Vor Ort heißt ein solches
verkehr, an vielen Bahnhöfen entlang

Konzept – eingebettet in den gesamten
der Strecke versammelten sich zehntau

Widerstand – selbstorganisiert und unsende Menschen zu Blockaden und Kundberechenbar zu agieren. Aufhalten lasgebungen oder ketteten sich an die sen sich Wagenkolonnen beispielsweise

Gleise. Dieser erfolgreiche, internadurch Materialblockaden und ohne Luft tionale Widerstand war möglich, obwohl in den Reifen fährt es sich auch ganz der Zug regelmäßig von einer ganzen
schlecht. Und verlässt das Essen die

Armada von bewaffneten und gepanzerten Kantine nicht oder wird umverteilt, Polizist_innen samt technischer Ausgibt es keine Versorgung. Die Möglichrüstung begleitet wird.

keiten sind vielfältig, die Räume des

Spätestens ab der Grenze ins Wendland

Widerstandes groß. Militanz ist dabei
benehmen sich die Bullen wie eine Bekein Selbstzweck, sondern eine Widersatzungsarmee. Das Wendland ist jedes standsform von vielen – allerdings

Jahr vollgestopft mit Cops und ihren
eine, die besonders hohe Verantwort

PKW‘s, LKW‘s, Räumpanzern, Wasserlichkeit braucht. Das Ziel ist, einen werfern und anderem uniformierten Gemöglichst hohen, gezielten Sachscharümpel. Den Leuten im Wendland geht den zu schaffen, ohne unbeteiligte zu
das seit Jahren auf den Keks – stängefährden, um so Freiräume für viele dige Kontrollen und Überwachung die
unterschiedliche Widerstandsformen
schon zwei Monate vor dem eigentlichen zu schaffen und damit gemeinsam den Transport offensichtlich zunehmen.

Transport so schwierig wie möglich zu

Nicht weiter verwunderlich die Paromachen.

le, die eine Menge Plakate seit Jahren Deshalb rufen Autonome Gruppen in dieschmückt: „Besatzer_innen raus“. Genau sem Jahr zu „Sommerurlaub im Wendland“
daran wollen wir in diesem Jahr anauf. Die Autonome Kampagne „Atomstaat knüpfen. 2010 haben bereits die Bauern stilllegen! Castor 2011 – weiträumig und Bäuer_innen durch massive Straßenunkontrollierbar renitent“ rät Bezugsblockaden im Hinterland sehr erfolggruppen, sich rechzeitig, sorgfältig reich den Raum des Widerstandes erweiund bei schönstem Sonnenschein vor Ort tert.

kundig zu machen.

13

Egal, ob ihr das erste Mal Widerstand Deshalb soll das Konzept auch für die gegen den Castortransport leistet oder Kurzentschlossenen anschlussfähig sein, bereits seit Jahren mit eurer Bezugsauch hierbei soll euch die Karte untergruppe dabei seid.

stützen. Materialblockaden sind auch

Wichtig ist, wir wollen unsere beste
spontan möglich. Um sich mit den Spiel

Seite einbringen: selbstorganisiert,
regeln vertraut zu machen und sich warm
unberechenbar und unversöhnlich. Dazu laufen, gibt es seit Jahren auch die mit wir in kleinen Gruppen erfolgreich Ralley Monte Göhrde. Ein „wir erkunden agieren können, gibt es eine Karte,
die Waldwege an der Schienentransportauf der die Infrastruktur verzeichnet Strecke“ HindernisParcours, der meist
ist, die der Staat und ihre Helfer_inam Freitag der Aktionstage stattfinnen brauchen, um den Castortransport det. Teilnehmen kann jedermensch, ob
bis ins Atommülllager zu prügeln. Welmit Trecker oder PKW, per Motorrad oder
che Strecke fahren die Nachschubkolon

Fahrrad, zu Pferd oder auch zu Fuss.

nen? Wie kommt das Essen an die Stre

Hier können wir mit Mut zur Lücke den
cke? Wo sind die Kasernen, in denen

Bullen schon mal gehörig auf die Nerven
sich die Bullen ausruhen? Wo stehen
gehen.

ihre Klos? Machen wir ihnen den Ein

Atomstaat stilllegen –
satz zur Hölle. (Extra Kasten: An die
über den Transport hinaus
ser Stelle weisen wir darauf hin, dass Auch wenn die Atomlobby durch den Su

Polizist_innen den Einsatz durchaus
perGAU des AKW in Fukushima auf dem
verweigern oder sich krankschreiben

Rückzug scheint, die momentanen Phralassen können. Einst hat die Gewerksen des „Innehaltens“ und „Nachdenkens“
schaft der Polizei auf diese Möglicherinnern sehr an die Versprechungen keiten hingewiesen, schon allein wegen vor 25 Jahren, nach dem SuperGAU in der radioaktiven Strahlenbelastung.)

Tschernobyl, die gebetsmühlenartig

Aber zurück zum Konzept, mit dem wir
so lange heruntergebetet wurden, bis
das Rad nicht neu erfinden, aber wiedie meisten Gemüter befriedet waren.

der ins Rollen bringen. Ausgestat

Schon wenige Wochen – und noch inmitten
tet mit besagter Karte geht’s los.

des SuperGAU in Fukushima – schlei

Am besten ist, ihr plant noch wähchen sich die ewig gleichen Versuche rend der warmen Jahreszeit ein geder Atomkonzerne, den Widerstand als meinsames Wochenende. Die Erfahrungen

„emotional“ zu diskreditieren, wieder
vieler Autonomer und Anarchist_innen
ein. Auch das ist ein alter Hut. Die
der vergangenen Jahre haben gezeigt:

vier Atomkonzerne in Deutschland und

Vorbereitung tut Not – und ist auch
die Zulieferbetriebe wollen ihre Geldsinnvoll. Ortkenntnisse sind wichdruckmaschinen weiter laufen lassen tig und noch besser ist es, Vorbereiund sie wollen weiter das Monopol auf tungen sind schon getroffen. Ansonsten die Stromversorgung haben. Alles soll ist die gemeine autonome Kleingruppe
so weiter gehen, wie seit Jahren mit
während der Aktionstage immer auf die
den jeweiligen Regierungen ausgehan

Ideen anderer angewiesen und die pasdelt. Ein Deal zugunsten der Konzerne sen vielleicht nicht zu den eigenen

RWE, Vattenfall, EnBW und Eon – und das

Aktionsvorstellungen. Und wenn es keiohne jegliche Verantwortung oder Bene Angebote gibt, dann stehen eh nur
denken. Konzernvertretern Großmann &
alle stundenlang an der wärmenden Feu

Co. ist nicht allein die Gefährdung von
ertonne rum, debatieren was getan wer

Menschenleben egal, auch strategisch
den könnte und oftmals tut sich dann
wollen sie die Zeit nutzen, um ihre
nicht viel. Also kommt in die Puschen! täglichen Millionengewinne auf ande

Unberechenbar und dezentral zu agieren re Art und Weise zu sichern. Dezentrale ist gegenüber dem konzentrierten Bul

Energieversorgung ist den Stromkonzerlenaufgebot ein enormer Vorteil. Aber
nen der wirkliche Horror, denn damit
es birgt Risiken. Auch deshalb empfehverlieren sie Macht und Gewinne. Deslen wir allen, schaut euch die Wege, halb rufen wir auf, nicht nur den Casden Rückzug und die Umgebung genau und tortransport im Blick zu haben, sondern möglichst im Vorfeld an. Vieles ist
auch im Vorfeld diesen Teil der kapimöglich, erwischen lassen ist ärgertalistischen Warenströme zu sabotieren lich. Wir vertrauen dabei darauf, dass und damit unsere Unversöhnlichkeit mit Selbstorganisierung tatsächlich eine
dem System deutlich zu machen.

unserer Stärken ist. Wir wollen damit
das Gesamtkonzept des Widerstandes im

Wendland wieder mal mit eigenen autonomen Aktionen erweitern. Dabei geht es uns nicht darum, von der Schiene
oder der Straße weg zu mobilisieren.

Auch hier sind entschlossene Aktionen
gefragt und werden von autonomer Seite her geplant und unterstützt. Nicht alle Bezugsgruppen werden die Möglichkeit oder die Muße haben, sich bereits im Sommer vorzubereiten, das wissen
wir.

14

Das gilt auch für das momentan dis

Atomindustrie stilllegen!

kutierte Konzept der Energiewende.

Der bürgerlichgrüne Staat wird dar

Energieriesen zu
auf dringen, dass alles bleibt wie es

Fall bringen!

ist – nur ökologischer. Es ist notwendig in diese Debatte einzugreifen und Wir rufen auf zu offensiven Aktionen
deutlich zu machen, dass das grund
gegen die vier großen Energieerzeuger
sätzliche Verhältnis von Ausbeutung

RWE, E.on, EnBw, Vattenfall und die

Mensch und Natur begründet mit ste
mit ihnen verflochtene Atomindustrie.

tigem Wachstum das eigentliche Problem Mit einer dezentralen Kampagne wollen ist. Dieses ist kein Selbstzweck, es
wir den Atomkonzernen zu nahe treten
geht nicht um Wohlstand für alle, son
und das menschenverachtende Atomge-
dern um den Zugriff und die Ausbeutung schäft aktiv blockieren und von Ressourcen durch wenige. Und das
sabotieren.

nicht nur bei der Energieversorgung.

Wir wollen dieses Verhältnis grund

Normalbetrieb: Restrisiko mit Rendite
sätzlich angreifen. Überall. Und wir

Greenwashing klingt nach einer harmhaben keine Angst, dass das Licht auslosen Werbestrategie. Doch wer trotz geht.

der ungezählten Toten nach Katastro

Zugleich werden wir uns darauf einphen wie Tschernobyl und Fukushistellen müssen, wie nach dem sogenannma, wer trotz der ungelösten und unten rotgrünen Atomkompromiss, dass lösbaren Endlagerfrage für Atommüll,
diejenigen, die jetzt von parlamentrotz des strahlenden „Normal“betriebs tarischer Seite aus versuchen, sich
von Atomanlagen, der Urangewinnung und
an die Spitze der Bewegung zu setzen,
anreicherung an dieser unverantwortbis zum Herbst den ganz großen Komprobaren Technologie festhält, und sich miss und damit die Befriedung des Kondazu ein ökologisches Image andichtet, nutzt nicht bloß einen modernen Werfliktes erreichen. 2001 hat das dazu betrick – er handelt offen Menschen
geführt, dass der grüne Politiker Jürverachtend. Dabei tun RWEVorstand gen Trittin die Bewegung aufgefordert

Grossmann und seine Kollegen von EnBw,
hat, nicht gegen den damaligen Castor

E.on und Vattenfall natürlich genau
transport zu protestieren. Einige sind das, was von ihnen erwartet wird: bedem gefolgt. Hoffen wir, dass diejenidingungs und hemmungslos die Rendite gen, die ihnen beim letzten Mal noch
erhöhen.

geglaubt haben, sich nicht wieder ver

Schon viel zu lange werden die Risiken
arschen lassen. Verlassen können und
und Kosten der Energiewirtschaft verwollen wir uns darauf nicht. Für uns gesellschaftet, während Profite prigilt weiterhin, Atomausstieg bleibt vatisiert werden – es ist an der Zeit

Handarbeit, es gibt keinen Kompromiss
zu reagieren und diese gefährliche und
mit dem Atomstaat.

unsoziale Energiepolitik mit allem

Nach den Transporten aus La Hague wer

Nachdruck zurückzuweisen. Energieerden weitere aus Sellafield nach Gorzeugung muss vollständig neu organileben folgen. Atommülltransporte nach siert werden – regional, regenerativ

Ahaus und Lubmin werden stattfinden
und „rest“risikofrei. Dazu müssen wir
und immer wieder fahren Urantransdie vier Energieriesen und die mit ihporte durchs Land – letztere weitgenen verstrickte Atomindustrie endgülhend unbemerkt von der Öffentlichkeit. tig loswerden.

Der Wahnsinn im Namen des Kapitalis

Das bedeutet nicht mehr und nicht wemus wird also weitergehen. Stellen wir niger, als diese Gesellschaft mit ihuns dem entgerer Form zu wirtschafgen, machen wir
ten grundsätzlich in
dem Atomstaat den

Frage zu stellen. Denn

Garaus – im Noin einer Umgebung, wo
vember gemeinsam
der eintig entscheimit den Menschen
dende Maßstab die Höhe
im Wendland und
des Gewinns ist, werauf der gesamten
den Schäden für Mensch

Strecke. Machen
und Natur immer nur
wir den nächsten
insoweit eine Rolle

Castortransport
spielen, wie sie die
auch politisch so

Erträge schmälern. So
teuer wie mögwird es möglich, dass
lich, indem wir
mit Atomkraft jeselbstorganisaden Tag Geld verdient tiert, internawird, obwohl sich ditional und gemeinsam agieren und viele ese Technik gegen Menschen richtet. Es andere durch unser Handeln ermutigen,
klingt vermessen, aber ohne Brüche mit
aktiv Widerstand zu leisten. Unbereden Regeln unserer heutigen Gesellchenbar und unversöhnlich.

schaft ist ein Ausstieg nicht zu ha
zugesendet

ben!

15

Wir glauben, dass es hilfreich ist,

An alle, die mit uns

Kommunen und Haushalte zum Stromanbieterwechsel zu animieren, aber nicht geschottert haben ...

ausreichend. Die Aussichten eines
an die, die zukünftig
reinenVerbraucherBoykotts sind beschränkt: nur wenige Monate nach dem schottern … und einiges mehr
historischen ShellMassenboykott 1995
wollen.

hatte sich die Benzinnachfrage an den

Tankstellen des Konzerns wieder voll

Eine Erklärung der Interventionisti-
ständig normalisiert. Der Schaden
schen Linken (IL) zur Kampagne Castor
am Image scheint hierbei von größe

Schottern und den Grundlagen künftiger
rer Bedeutung zu sein, selbst wenn er
interventionistischer Praxis.

schwieriger zu bemessen ist. Dazu müs

Vorbemerkung.

sen wir jedoch einen deutlich höheren

Wir veröffentlichen dieses Papier un-

Druck aufbauen.

ter dem Eindruck von Ereignissen, die

Demonstrieren, Blockieren, Sabotieren
vor allem eines zeigen: das gefällige

– jetzt den Druck erhöhen!

Gerede der Herrschenden, man habe die

Die Proteste und Tumulte im April bei

Dinge „im Griff“, ist nichts als Gere-
der RWEHauptaktionärsversammlung in
de. Der einzig stabile Faktor der ge-

Essen waren ein guter Auftakt für eine genwärtigen Weltverhältnisse ist ihre offensive Kampagne gegen die vier
grundlegende Instabilität.

großen Energieerzeuger und die Atomin

Natürlich ist hier zunächst der GAU
dustrie. Sie haben gezeigt, dass die
von Fukushima zu nennen: Nach Tscher-

AntiatomBewegung nach der Katastrophe nobyl geschieht zum zweiten Mal, wor-in Fukushima nicht nur zu großen Kund
auf der weltweite Widerstand gegen
gebungen und Demonstrationen zusammen

Atomtechnologie, Atomstaat und Atomka-
kommen kann – wir können auch aktiv
pital immer schon verwiesen hat, was
störend eingreifen. Das angekratzte
in Wahrheit auch alle anderen wussten,

Image lässt sich empfindlich
doch billigend, d.h. massenmörderisch
beschmutzen.

und lebensvernichtend in Kauf nahmen.

Wir begrüßen die angekündigten Blocka

Die Reaktion der Verantwortlichen auf
den von Atomanlagen im Juni und Sep
die vorhersehbare Katastrophe ist
tember und die zu erwartenden massiven nicht nur nicht souverän - sie ist er-Blockade und SabotageAktionen beim
bärmlich. Man hält sich an der Macht,
nächsten CastorTransport im Novem
weil man schon an der Macht ist und
ber und möchten mit dieser dezentralen das auch künftig bleiben will. Politik Kampagne parallel aufrufen zu einer
reduziert sich auf Herrschaftssiche-

Verstetigung des Drucks auch außerhalb rung, durchgesetzt durch alltägliche zentraler Großmobilisierungen.

ökonomische Erpressung, systematisch

In jeder Regionbefinden sich Kundenbü
betriebene Konfusion und den nicht
ros der Großkonzerne, stehen die Ban
erst letztendlichen Einsatz bürokra-
ken, die sie mit den nötigen Krediten
tischer, polizeilicher und militä-
versorgen, fahren Züge der deutschen
rischer Gewalt. In der BRD folgen auf

Bahn als Großkunde und MüllLogis
den GAU von Fukushima und die offen
tikert der AKWBetreiber. Alltäglich
demonstrierte Ohnmacht und Hilflosig-
und überall sind Aktionen möglich, die keit einer Führungsmacht der Weltord-Atomenergieversorger und Atomindus
nung im Stunden und -Tages-Takt das
trie gerade jetzt empfindlich treffen

Drei-Monats-Moratorium, die größten

– seid kreativ!

Anti-AKW-Demonstrationen der Geschich-

anti-atomare Stolpersteine
te samt wahlpolitischen Konfusionen,
abgehalfterter Politiker stammeln „Wir
haben verstanden!“ und der RWE-Konzern

– soweit die neueste Wende – reicht
erstmal Klage ein: zur Sicherung des
laufenden Geschäfts unter allen er-
denklichen Umständen.

Nicht nur nennen, sondern begeistert
begrüßen, wollen wir dann die Folge
unerwarteter Erhebungen, in der die

Massenbewegungen der nordafrikanischen
und westasiatischen Städte binnen we-
niger Wochen jahrzehntelang herr-
schende autoritäre Regime gestürzt
oder grundlegend geschwächt haben.

Dabei setzten die Leute ihr Recht zur
freien Versammlung auf den öffent-
lichen Plätzen auch gegen brutale An-
griffe der staatlichen Gewaltapparate
durch und griffen dazu schließlich
auch zu den Waffen.

16

Nachdem EU und USA die stürzenden Re-Aus diesem Leerlauf wollen wir raus,
gime zunächst halten wollten, nahmen
wollen uns selbst und anderen die
sie den Aufstand gegen das Gaddafi-

Erfahrung ermöglichen, handlungsfähig

System – repressiv und korrupt seit
und mächtig zu sein. Dazu müssen wir

Jahrzehnten und zuletzt hochgerüste-
zuerst aus den Erfahrungen lernen, die
ter Vorposten der menschenverachtenden uns ohnmächtig zurück lassen: Wir kön
europäischen Migrationsabwehr - zum
nen nicht (mehr) einfach ankündigen,

Anlass, selbst militärisch zu inter-
dieses oder jenes „abschaffen“ oder
venieren. Die Aktion ist der geradezu
auch nur „angreifen“ zu wollen und
verzweifelte Versuch, die außer Kon-
dann darauf spekulieren, dass das al
trolle geratene Bewegung wieder in den les geheim und in kleinen Kreisen vor

Griff zu bekommen.

bereitet und umgesetzt wird. Uns geht

Nicht zu vergessen schließlich die Fi-
es stets um öffentlich angekündigte
nanzkrise. Dass auch sie nach wie vor
und dann auch realisierte Massenakti
keineswegs „im Griff“ ist, belegt das
onen. Diese strategische Entscheidung

Drängen des IWF zur völligen „Umschul-
ist jedoch keine Absage an autono
dung“ Griechenlands, dem dann Irland
me Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil
und Portugal folgen sollen. Gleichzei-
können Kleingruppenaktionen oft eine
tig trennt sich der weltweit größte
sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen

Anleiheninvestor Pimco, der schon beim sein, wie z.B. bei der Sperrung von Zusammenbruch des Immobilienmarkts den

Waldwegen im Wendland oder auch bei

Startschuss gab, auf einen Schlag von
den Aktionen gegen den Naziaufmarsches
sämtlichen US-Staatsanleihen: und gibt in Dresden, der 2010 und mit als aktuellen Grund die staatlichen

Abstrichen auch 2011 durch eine ge

Sozialprogramme an.

genseitige Unterstützung von Massen

Halten wir an dieser Stelle fest: das
blockierenden und flexiblen Kleingrup
alles kann lange, lange noch so weiter pen verhindert wurde.

gehen. Zugleich ist nicht ausgeschlos-
sen, den Ausstieg aus der Atomtechno-

Initiiert von autonomen Genoss_innen,
logie und eine tiefgreifende Umwäl-

von der IL mitgetragen.

Castor Schottern war keine von der IL
zung der Energiepolitik jetzt endlich
initiierte Aktion, sondern die Idee
durchsetzen zu können. Dazu brauchen
autonomer Zusammenhänge, die seit lan
wir, neben der Achtsamkeit für die
gem im Wendland aktiv sind und ihre
plötzliche Beschleunigung der Krisen

Erfahrungen über Jahre hinweg stetig
und der Offenheit für das Unerwartete, auswerteten. Aus diesen Erfahrungen die Geduld, mit dem fortzufahren, was
und in der Absicht, die eigene Akti
wir schon begonnen haben. Im Feld des
on durch neue Bündnisse zu entwickeln,

Kampfes gegen Atomtechnologie, Atom-
traten diese Zusammenhänge an uns her
staat und Atomkapital war dies vor
an. Insofern war Castor Schottern nur

Fukushima schon die Kampagne Schot-
als Weiterentwicklung der Kampagne
tern 2010, die im kollektiven Gedächt-

„Gemeinsam kommen wir zum Zug“, nur in
nis linker Bewegungen der BRD zu Recht der Stetigkeit organisierter linksra
ihre Spuren hinterlassen hat. Der
dikaler und autonomer Beteiligung an

Auswertung der in ihr gemachten Erfah-
der AntiAtomBewegung und nur durch
rung gilt der folgende Bericht, als
ihre einzigartige Verankerung in der

Blick zurück und nach vorn.

Göhrde und im WendlandProtestspektrum

Put your money where your mouth is
möglich. Wir denken aber auch, dass

Castor Schottern war für uns, um das
die Kampagne ohne die Erfahrungen und
vor allem andern festzuhalten, ein

Aktivitäten der IL nicht so gelaufen
erholsamer Ausbruch aus dem Alltag
wäre, wie sie es ist.

linken Scheiterns. Zentrales Ziel der

Für unsere politische Praxis ist

ILPraxis im Allgemeinen und der IL

Selbstermächtigung in doppelter Hin

Beteiligung an der Kampagne Castorsicht eine zentrale Kategorie. Wichtig Schottern im Besonderen war und ist
ist uns erstens die Selbstermächtigung
es, die Handlungsfähigkeit (nicht
zur Aktion. Wir wollen gemeinsam mit
nur) der radikalen Linken zu erweivielen Menschen kämpfen, die nicht tern. In der alltäglichen Praxis der
schon von vornherein wie wir denken
verschiedenen linken Strömungen wird
und handeln. Notwendige Voraussetzung
dieser nicht nur von uns erhobene
dafür sind Transparenz und Berechenformulierte Anspruch leider selten barkeit für alle, die sich an
eingelöst: Allzu oft machen wir auf
einer Kampagne oder einzelnen Aktionen

Aktionen (gar nicht erst zu sprechen
beteiligen wollen. Um sich Kampagnen
von unserem Alltag) die Erfahrung
und Aktionen selbst aneignen zu könder eigenen Machtlosigkeit. Aufrufe, nen, müssen alle wissen, worauf
dies und das zu besetzen, einzureißen
sie sich einlassen. Es ist offensichtoder abzuschaffen, enden vor polizeilich, dass das bei Castor Schottern weit über die Szenegrenzen hinweg gelichen Absperrgittern und derlungen ist. Dafür war das verbindliche müßigen Erfahrung, dass „die Bullen

Aktionsbild ebenso wichtig wie die Akwieder mal machen können was sie tionstrainings und InfoVeranstaltunwollen!“
gen.

17

Uns ist bewusst, dass öffentlich her

Natürlich ist das Konfrontationsniveau
gestellte Berechenbarkeit und Transpader Aktion nur ein Aspekt der umfasrenz auch von Staatsapparaten genutzt senden Radikalisierung, die wir wolwerden können. Doch gibt es dazu, wenn len. Unser Ziel ist vielmehr eine wir die massenhafte Selbstermächtigung radikale Linke, die den Prozess der
wollen, derzeit keine Alternative.

Transformation immer auch am demokra

Zugleich hat sich gezeigt, dass wir
tischen Potenzial der Bewegung Vieler,
für die Staatsmacht in vielen Situatiletztlich von Mehrheiten, misst und onen trotzdem unkontrollierbar waren.

deshalb immer auch auf Massenradika

Wichtig ist uns zweitens die Selbsterlität setzt. Daraus ergibt sich für
mächtigung durch die Aktion – und die
uns die Notwendigkeit, für tausende,
gegenseitige Verstärkung beider Dimenfür zehntausende Menschen ein partizisionen der Selbstermächtigung.

patives Angebot selbstbestimmten ge

Nach unserer Wahrnehmung hatten viele
meinsamen Handelns zu schaffen. Daraus

Aktivist_innen während und nach der
resultiert dann u.a. die Notwendig

Aktion zu Recht das Gefühl, handlungskeit zu verlässlichen Vereinbarungen, fähig gewesen zu sein, Agierende/r
zu Transparenz, zur Bereitstellung
gewesen zu sein und nicht Opfer von
von Infrastruktur vor und während der

Polizeigewalt und staatlicher Willkür. Aktion, zu einer Vielzahl von Akti

Viele haben – und sei es nur für eionstrainings und Informationsverannen Moment – die Erfahrung machen könstaltungen und damit zum dazu erfornen, die eigenen Bedürfnisse und Ziele derlichen Organisationsgrad.

nicht länger in die Hände anderer ge

Besonders herausheben wollen wir in
geben, sondern gemeinsam und solidadiesem Kontext die Pressearbeit von risch gekämpft zu haben. Mit diesen

Castor Schottern, der es gelungen ist,

Erfahrungen erobern wir kollektive
illegalen Aktionen und Massenmilitanz

Handlungsfähigkeit zurück und brechen
eine breite Akzeptanz zu schaffen. Dagemeinsam aus Ohnmacht und Vereinzebei haben wir mit den sog. „embedded lung aus.

journalists“ in der Göhrde überwiegend
positive Erfahrungen gesammelt. Natür

Radikalisierung? Radikalisierung!

lich sind wir uns bewusst, dass eine

Im kollektiven Auftreten (Selbstderart erfolgreiche Pressearbeit imschutz, praktiziertes Recht auf Anonymer ein Stück weit nach den Regeln der
mität) wie im Niveau der Konfrontation Medien gespielt werden muss und damit hat die Kampagne Schottern radikaliproblematische Formen von Repräsensiert, was hier in der letzten Dekade tation reproduziert. Doch nimmt, wer
an Massenaktionen möglich war. Ihr Erglaubt, dass so etwas „herrschaftsfolg erinnert an den der italienischen frei“ möglich sei, die eigene Analy

Tute Bianche, die in den 90er Jahren
se der Massenmedien kapitalistischer
das Konzept des geschützten zivilen

Herrschaft nicht ernst. Wir selbst

Ungehorsams entwickelt haben. Auch sie
können im Vergleich zu Heiligendamm
haben im gemeinsamen Handeln mit vieauf eigene Fortschritte verweisen und len anderen Neues gewagt und gelernt,
halten gegen bestimmte Gerüchte ausdass man vor der Polizei nicht immer
drücklich fest, dass es von unserer
weg rennen muss, dass esmit den nöti

Seite im CastorZusammenhang keine
gen Vorkehrungen sogar möglich ist,

Distanzierung von militanten Aktionen
prügelnden Polizisten (und sei es
gegeben hat, auch nicht zu denen
zeitweilig) standzuhalten. Wir haben
gegen die Berliner SBahn. Punktuelle
uns verloren geglaubtes Terrain wie

Infragestellungen der Legitimität des
derangeeignet. Unsere Hoffnung, dass
staatlichen Handelns und des Gewaltmodiese Erfahrung mittel und langfrisnopols des Atomstaats gab es im Wendtig auf andere Aktionen und andere Akland auch früher schon. Das Neue der
teur_innen ausstrahlt, hat sich schon

Kampagne Schottern war, dies vorab
während der Dresdner AntiNaziBlo
öffentlich propagiert und deshalb auch
ckaden des Februar 2011 bestätigt: der gemeinsam und massenhaft umgesetzt zu Spirit ist angekommen. Die Sperrung
haben.

einer Straße durch Polizeiketten be

Hier liegt ein wesentlicher Unterdeutet eben nicht jedem Fall, dass wir schied zu klandestinen Kleingruppennicht genau da lang gehen können.

konzepten, die nach ihren Möglichkeiten sinnvoll bleiben: Wir wollen, dass unsere Aktionen, ihr Sinn und
ihre Aussagen die Menschen erreichen,
emotional und rational nachvollzogen und deshalb als legitim verstanden werden können. Eine radikale Linke,
die ihre Ziele und Aktionen auf längere Sicht nicht öffentlich legitimieren kann, wird nicht zur Gegenmacht werden, geschweige denn das Tor zu einer
emanzipatorischen Gesellschaft
aufstoßen.

18

Über Massenmilitanz, Sabotage und
kommen: es sah, wir räumen das ein,

Zivilen Ungehorsam
eine Zeit lang eher nach Schlottern

Die Verwendung des Begriffs „Ziviler
statt nach Schottern aus.

Ungehorsam“ im Zusammenhang mit den

Den bündnispolitischen Kompromiss, der

Aktionen der Kampagne Castor Schotz.B. der Grünen Jugend (GJ) die Untern ist auf Kritik gestoßen, auch in terstützung unserer Kampagne unterder IL nicht unumstritten und sicher
sagte, respektieren wir, auch wenn wir
kein universaler Bezugspunkt. Wir denihn erst nach langem (weiter fortdauken dennoch, dass der Begriff sinnvoll ernden) internen Streit zähneknirist, sofern er der radikalen Linken schend akzeptiert haben.

besonders dort Anschlüsse öffnet, wo

Die Frage nach Akteur_innen ist immer
regelüberschreitender Protest im Prinauch eine nach Orten. Wir wissen, dass zip bereits anerkannt ist. Der von uns die temporären Ausbrüche bei Großerseit der Mobilisierung zu Heiligendamm eignisse und übergreifenden Kampag2007 und jetzt auch in der Kampagne nen nur ein Zwischenschritt sein kön

Schottern benutzte Begriff ist nicht
nen auf dem Weg zur (Wieder)Aneignung
an sich reformistisch, liberal oder
eines politischen Alltags. Aber sie
gar reaktionär: Entscheidend ist vielsind wichtige Schritte und wir können mehr, mit welcher Bedeutung, also mit
sie gehen.

welcher Praxis wir ihn füllen. So gelten in vielen europäischen Ländern Blick zurück nach vorne
massive Formen der Sachbeschädigung

Die IL beteiligte sich bislang und bemilitärischer Einrichtungen und Waffen teiligt sich weiterhin in den Struktuals Ziviler Ungehorsam.

ren der Kampagne Castor Schottern, an

Die SchotternKampagne hat den Begriff den Auswertungen der Aktivitäten von aus seiner passiven Engführung („nur

2010 und der Vorbereitung der kom

Hinsetzen ist Ziviler Ungehorsam“) gemenden Aktivitäten. Dort ist der Ort, löst und auf eine massenmilitante Ak
über konkrete Details, gemachte Fehtion beziehen können, die öffentlich ler und mögliche Problemlösungen zu
zur Sabotage atomarer Infrastruktur
reden. Dass sich unter den nach Fuaufgerufen und dies auch getan hat. Im kushima eingetretenen Bedingungen neue Übrigen scheint uns die Auseinander

Möglichkeiten öffnen werden, ist uns
setzung um den Begriff generationsbebewusst. Wenn wir uns hier zu den foldingt zu sein: Der Begriff meint seit genden Positionen und Aufgaben ver

Heiligendamm nicht mehr dasselbe wie
pflichten, tun wir das auch in der
in den Protesten etwa gegen die Rake

Bereitschaft, längst gefüllte Termintenstationierungen der 1980er Jahre, kalender kurz entschlossen wegzuwerfen
von denen sich der Militanzbegriff der und mit allen anderen das zu tun, was autonomen Strömung abzusetzen suchte.

bis dahin nicht möglich war:

Für die IL als Organisierung radika

Von der Notwendigkeit, andere
ler und militanter Linker bleibt der

Akteur_innen einzubeziehen.

Kampf gegen den Atomstaat ein wesent

In der Debatte um die Kampagne Castor
liches Moment im Widerstand gegen ka

Schottern war die Beteiligung weiterer pitalistische, rassistische und pa

Akteur_innen eine zentrale Frage. Für
triarchale Herrschaft und dem daraus
uns war und ist die Breite und Vielwachsenden, offenen Prozess der revofalt des WendlandWiderstandes und die lutionären Transformation, hier, angroße Solidarität der anderen Teile derswo, überall.

der AntiAtomBewegung eine notwen

Auch in der aktuellen Beschleunigung
dige Bedingung für den qualitativen
der Krisen und gegenwärtig nicht zu

Sprung in den Aktionsformen. Essenzi
übersehenden Wendungen kommt dem Wiell war auch die breite Unterstützung, derstand gegen die Atomtransporte ins insbesondere die Pufferfunktion, die

Wendland dabei eine herausragende
vor allem durch Abgeordnete der Links

Rolle zu.

partei NRW geleistet wurde: Sie
waren ein Schild gegen die staatliche Repression, den wir weiterhin offensiv in der Öffentlichkeit agierend benötigten. Dass es der

Kampagne Castor Schottern gelingen würde, sich breit zu öffnen und über den linksradikalen Kreis hinaus zu wirken, war nicht von vorne herein ausgemacht und hat viel Arbeit und Nerven gekostet. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, dass wie vielen Beteiligten auch
uns die Angst im Nacken saß, es
würde schon im Vorfeld zu einer
breit angelegten Repression

19

Wir werden deshalb die Erfahrungen Wollen wir Facebook-von 2010 nutzen, um unsere wie die
gemeinsamen Aktionsformen und die sie

Freunde werden?

tragenden Strukturen zu verbessern,
auch um gemeinsam Konzepte zu entwi

Zu Facebook gibt es viel zu sagen und
ckeln, wie die Aktivist_innen besser
es ist im Moment eh in aller Munde.

geschützt und in Großgruppen schneller Trotzdem wollen auch wir hier unseren handlungsfähig werden können.

Senf dazu abgeben. Auslöser dafür ist

Wir möchten mehr Menschen motivieder um uns herum festzustellende karen, sich nicht „nur“ am Protest, sontastrophale Umgang mit Facebook, geradern auch an dauerhaften Widerstand de auch unter Linksradikalen.

gegen Atomtechnologie, Atomstaat und

Wir nutzen kein Facebook und das aus

Atomkapital und schließlich am langen
gutem Grund. Unsere Ablehnung ist

Prozess der Transformation der Vernicht reflexhaft, aus einer technohältnisse zu beteiligen, ihn zu ihrem phoben Haltung heraus, sondern aus dem
eigenen Prozess zu machen.

Bestreben, einen verantwortungsbewuss

Wir möchten dabei mitwirken, eine
ten Umgang mit neuen Medien zu fördern

Choreografie des Widerstands zu entund von Menschen aus emanzipatorischen wickeln, die auf einer solidarischen

Bewegungen auch einzufordern. Grade

Vielfalt gründet und ihr zu Sprache
bei jenen, die es in ihrem täglichen
und Ausdruck verhilft.

politischen Handeln mit der Legalität

Wir rufen dazu auf, die Kampagne
nicht so genau nehmen und sich bewusst

Castor Schottern 2011 zu unterstützen:

in die Konfrontation mit Staat und Na

Für die sofortige Stilllegung aller
zis begeben, ist die zu beobachtende

Atomanlagen! Für die Enteignung

Sorglosigkeit nicht nur überraschend
und Vergesellschaftung der Energiekonsondern auch gefährlich!

zerne!

Aber kommen wir zuerst zu Facebook

Wir vergessen nicht, dass gerade
selbst. „Facebook, das nette ‚soziheute der Widerstand gegen den ale‘ Netzwerk, lässt George Orwells
imperialen Krieg nicht vernachlässigt

‚Big Brother‘ blass vor Neid werden.

werden darf, dass wir in vielfacher[…] Facebook will nicht weniger als Hinsicht zum Widerstand aufgerufen
der zentrale Anlaufpunkt im Netz für
sind.

möglichst

Ein letztes Wort an die, die

Was ist Facebook?

viele Menuns vorwerfen, die Aktion zum Facebook ist ein von Mark Zuckerberg schen werden Inhalt zu machen. Nein, das
gegründetes Unternehmen. Das Unter-
und damit
tun wir nicht. Allerdings be
nehmen betreibt eine Internetplatt-
die Kommunistehen wir entschiedener als
form, über die sich Menschen, Firmen, kation bei andere auf ihrem untrennbaren Initiativen, etc. vernetzen können.

sich mono

Zusammenhang. In linker und

Den Ursprung hat das Online-Netzwerk polisieren, hier insbesondere in linksra
in einer Kommunikationsplattform für kontrolliedikaler Perspektive liegt die die Student_innen der amerikanischen ren und ihr
ser Zusammenhang zuerst und

Universität Harvard. Später wurde das seine Regeln zuletzt in der Selbstermäch

Netzwerk auf weitere amerikanische
aufzudrütigung, und diese ist zuerst

Universitäten ausgedehnt und ist seit cken.“ (Aus eine solche zur und durch die 2007 für alle Internetnutzer_innen ab der Rede Aktion. Niemand sagt, dass da 13 Jahren kostenlos zugänglich. Die zur Vermit schon alles erreicht ist – Nutzer_innen können sich eigene, per- leihung des doch liegt auf der Hand, dass sonalisierte Profilseiten zulegen und „Big Brother
wir nur so gewinnen können:

sich darüber mit anderen vernetzen.

Award‘s“ 2011

Was wir wollen, die Selbstbean Facebook)

freiung aus kapitalistischer, rassis

Die Autor_innen der „Laudatio“ auf Fatischer und patriarchaler Herrschaft, cebook haben dabei eine umfangreiche
das können wir und alle, die das an

Sammlung an unschönen Details über das
geht, nur selber tun.

OnlineNetzwerk zusammengetragen, die

Konkret gewendet: Ein Castor Schottern wir hier in aller Detailfülle nicht 2.0 wie die Interventionen, die
wieder geben werden.

erst mit der Katastrophe von Fukushima Nur so viel: bei Facebook handelt es möglich wurden, werden nurŔealität,
sich um eine Firma, deren aktueller
wenn wir jetzt damit beginnen. Dazu

Wert auf über absurde 50 Milliarden
gehört, dafür zu sorgen, dass sich mit Euro geschätzt wird. Dieser Wert beuns möglichst viele der Aktivist_inruht lediglich auf dem Preis, den nen, die beim letzten Mal erst auf den Investor_innen bereit sind für die Schienen zu uns gestoßen sind, jetzt

Aktien von Facebook zu zahlen. So ähnschon in die Vorbereitungen einbrinlich wie Google sammelt Facebook pergen. Schließt euch bestehenden Grupsönliche Daten der Nutzer_innen im pen an, bildet neue Gruppen, vernetzt
großen Stil: EmailAdressen, Wohnorte,
euch. Machts nach, macht mit, machts

Aufenthaltsorte, Verbindungen, Bilder,
besser!

Telefonnummern, Texte, besuchte Web

Interventionistische Linke, April 2011
seiten und vieles mehr.

20

Um genau zu sein, eigentlich alles an
dass Alle immer ganz vorsichtig sind.

Daten an die Facebook irgendwie kom

Persönliche Vorlieben und Aktivitäten
men kann. Der Markt für personalisierwerden sich trotz allem anhand des te Werbung im Internet boomt und der

Profils erkennen lassen, ebenso wie

Besitz von persönlichen Daten stellt

Wohnort und Freundeskreis. Wer hierein immenses Kapital dar. Was Facebook bei auf der Ausrede beharrt, doch gar
selbst abgesehen von personalisiernicht mit dem realen Namen und Foto ter Werbung noch für Interesse an
angemeldet zu sein, bewegt sich hiersolchen Daten haben könnte und in Zubei in einer trügerischen Sicherheit.

kunft haben wird, ist Spekulation und

Wer dabei mit anderen Menschen komwir haben keine Lust uns angesichts muniziert, deren richtige Identität
der offensichtlichen Tatsachen hier
zu zu ordnen ist, läuft darüber auch
mit Karten lesen zu beschäftigen. Wir

Gefahr, identifiziert zu werden. Und
wehren uns schließlich auch gegen die
selbst, wenn die Vorbereitungen von

Volkszählung 2011; gerade, weil nicht

Aktionen nicht über Facebook erleklar ist was in Zukunft mit diesen digt werden, ist das nur ein schwacher

Daten alles noch passieren könnte und

Trost.

weil umfassende Datensätze immer die

Wir müssen nicht erst mit Verfahren

Möglichkeit eines Missbrauches (oder
nach §129a konfrontiert sein, damit es
bei geänderter Rechtsfür die Bullen und
lage oder Machtver

Big Brother Award

VSler interessant
hältnissen Gebrauchs) Der Big Brother Award wird jährlich wird, mit wem wir
zum Nachteil poli
vom FoeBud e.V. vergeben und zeich-
wann und wo Kontakt
tischer Gruppierungen, net Unternehmen und staatliche Stellen haben. Wenn allerethnischer Minder
aus, die sich besonders um die Ab-
dings eine Ermittheiten oder anderen,
schaffung des Datenschutzes verdient
lung nach §129a ins
potentiell unliebsamen gemacht haben. Facebook und Apple wur- Spiel kommt, dann Personenkreisen ermög de in diesem Jahr die „Goldene Daten-kann ein Facebooklichen. Es liegt auch krake“ für die größte Datensammelwut Profil den Bullen
auf der Hand, dass
verliehen.

genügen, um eine Lezum Beispiel Repres

(www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1)

gitimation für Absionsorgane ebenfalls
hörmaßnahmen gegen
ein immenses Interesse an Netzwerken,
die Facebook“Freunde“ der Betroffenen

Freundschaftsbeziehungen, Tagesgestalund gegen deren „Freunde“ zur Hand zu tung, Vorlieben, etc, hegen.

haben! Zu erinnern ist hier an die

Das eben diese Organe Anfragen an Fa

Kampagne „Castor Schottern“, die ebencebook zu einzelnen Benutzer_innenfalls eine FacebookSeite nutzte. Die profilen stellen, ist kein Geheimnis

Staatsanwaltschaft drohte in diesem
und ganz ehrlich, auch wenn sie nicht

Zusammenhang an, gegen alle „Freund_
diesen offiziellen Dienstweg gehen,
innen“ dieser Seite ein Ermittlungsist es kein all zu großes Problem, verfahren wegen Aufruf zu Straftaten
selbst an auf „privat“ gestellte Proeinzuleiten. Dies ist vermutlich eher
file zu gelangen. Wer weiß denn bitte
eine hohle Drohgebärde, aber es zeigt,
schön wirklich sicher ob der Account
das Repressionsbehörden Facebook auch
der alten Freundin, wirklich der alten als Informationsquelle nutzen. Darü

Freundin gehört? Alles in allem serber hinaus kann nicht ausgeschlossen viert mensch hier persönliche Daten,
werden, dass FacebookProfile den Er

Vorlieben und Verbindungen auf einem
mittlungsbehörden und Geheimdiensten

Silbertablett, ohne dabei wirklich

Einblicke in Freund_innenkreise und
über etwaige Konsequenzen bescheid zu

Beziehungen bieten, die es ihnen erwissen oder sich über die Risiken Gemöglichen sich Leute rauszufischen die danken zu machen. Ganz im Gegenteil.

ihrer Meinung nach als Spitzel in Fra

Es werden Bedenken einfach beiseite
ge kommen könnten und ihnen so Ansatzgeschoben, zu groß ist die Verlockung, punkte für Anquatschversuche gibt.

„dazu“ zu gehören.

Von Freunden und Freundinnen von Facebook bekommen wir an dieser Stelle in der Regel zu hören: „Ja ja, das wissen
wir doch alles, aber wir sind total
vorsichtig, haben gar nicht unseren
richtigen Namen angegeben und schreiben auch nichts schlimmes.“ Uns ärgert dieser Umgang gewaltig. Zum einen könnte mensch mit der gleichen Argumentationslinie auch gegen Vermummung auf Demos oder für Kameraüberwachung
argumentieren: „Ich mach doch gar
nichts schlimmes...“. Nur die Bullen
wird das im Zweifelsfall nicht interessieren. Zum anderen bezweifeln wir, 21

Wir rufen dazu auf, die Finger von Fa

Jabber, Opensource und Co
cebook zulassen und stattdessen auf

Computerprogramme lassen sich grundsätz-
überprüfbare OpensourceKommunikations
lich in zwei Kategorien einteilen. Auf der
mittel wie Jabber (mit OffTheRecord)

einen Seite gibt es kommerzielle Software,
oder PGP verschlüsselte EMailKommuni
bei der in der Regel der Quellcode des
kation zurückzugreifen. Diese funktio
jeweiligen Programms nicht veröffentlicht
nieren technisch gesehen zwar nicht wie wird, auf der anderen Seite gibt es soge-Facebook, bieten aber in ihrer Summe
nannte Opensource Software, die oftmals
einen absolut gleichwertigen Ersatz ei
auch einer bestimmten Lizenz unterliegt,
ner digitalen Kommunikation, ohne dabei die zwar eine kommerzielle Nutzung unter-Unternehmen Gewinne zu verschaffen und
sagt, es aber gleichzeitig jedem Menschen
staatlichen Stellen die Arbeit abzuneh
erlaubt, den Quellcode des Programms zu
men.

analysieren und zu verändern. Auf diesem

Wir treten lieber direkt mit unseren

Wege kann bei Opensource Software schon

Freund_innen in Kontakt oder schreiben
einmal verifiziert werden, was genau die
ihnen EMails oder Jabbernachrichten
betreffende Software macht und was für
als uns auf eine zentralisierte Kommu

Fehler und Fallstricke sie möglicherweise
nikation, eine Technologie die soziale
enthält.

Kontakte und Freundschaften per Maus

Mit Jabber, einem opensource Online-Kommu-
klick und nicht per direktem Kontakt
nikationstool, ist es möglich verschlüs-
vortäuscht, zu verlassen. Wir wollen
selt mit allen zu kommunizieren die sich
unsere Freund_innen nicht zu Nummern in einen sogenannten Client installieren und unserem Facebookprofil oder zu einer
sich einen Account erstellen. Vom Prinzip

Messeinheit unseres eigenen „Wertes“
her funktioniert Jabber also wie die kom-
machen. Kurz wir wollen unsere Bezie
merziellen Anbieter_innen wie: ICQ, MSN,
hungen nicht in eine Warenform pressen

Yahoo-Messenger, etc. Die Kommunikati-
lassen.

Einige Autonome unterwegs auf dem
on bei Jabber läuft aber über dezentrale

Datenhighway des 21. Jahrhunderts

Server, die von unterschiedlichen Initi-
ativen, wie etwa dem Chaos Computer Club

In der Rotenhilfe Zeitung 2.2011
betrieben werden.

ist eine weitere gute Kritik an

Facebook vom EA Bremen

Die CIA-Connection

Das Folgende ist ein gekürztes Zitat aus der Rede zur Verleihung des Big Brother Awards. Es zeigt ziemlich deutlich, dass man kein_e Liebhaber_in von Verschwörungsthoerien sein muss, um zu glauben, dass CIA und andere Geheimdienste großes Interesse an Facebook haben:

„Wer steckt eigentlich hinter Facebook? Wer profitiert von dieser Datensamm-lung? Natürlich Mark Zuckerberg, der ist bekannt. Aber da gibt es zwei andere Leute im Vorstand von Facebook, die genauere Betrachtung verdient haben: Peter Thiel und Jim Breyer. Beide haben sich mit Risikokapital in die Firma eingekauft.

Peter Thiel ist Hedgefonds-Manager und mit der Gründung des Internet-Bezahl-systems Pay-Pal reich geworden, das er für eineinhalb Milliarden an Ebay verkauft hat. Peter Thiel ging es bei Pay Pal nicht nur um seinen Profit, sondern auch darum, eine von den staatlichen Banken unabhängige Weltwährung zu schaffen und damit die Steuererhebung zu umgehen. Peter Thiel [...] mag Ro-nald Reagan und Steueroasen und unterstützt die Tea Party Bewegung in den USA. Und er hat eine enge Verbindung zu der rechten Internet-Plattform „The-Vanguard“.

Jim Breyer von der Risikokapital-Firma „Accel Partners“ ist nicht irgendje-mand, sondern Vorsitzender des amerikanischen Branchenverbandes der Risiko-kapitalfirmen, der National Venture Capital Association. Sein Vorgänger in diesem Verband war Gilman Louie, der von dort direkt zum CIA gewechselt hat und die Firma „In-Q-Tel“ gegründet hat. Das ist noch eine relativ schwache Verbindung – doch klar ist, man kennt sich. Der Firmenname kommt übrigens von

„In-Tel“ wie „Intelligence“ (das englische Wort für Geheimdienst) und „Q“ wie der geniale Erfinder bei James Bond. In-Q-Tel ist laut eigener Webseite eine Risikokapitalfirma des CIA, eigens gegründet, um Entwicklung von Technologien zu unterstützen, die für Geheimdienste interessant sein könnten.

Interessant für Geheimdienste ist Facebook mit Sicherheit. Denn was könnten sich Agenten Schöneres wünschen, als dass ihnen die Menschen all ihre persönlichen Details, jede Bewegung, private Nachrichten und all ihre persönlichen, beruflichen und politischen Kontakte selbst frei Haus auf einen zentralen Server in den USA liefern?

Doch es geht noch dichter. Der dritte große Facebook-Investor ist die Firma Greylock Partners. Greylocks Senior-Gesellschafter Howard Cox pflegt seit Jahrzehnten beste Kontakte zum Pentagon und – siehe da – ist im Aufsichtsrat von In-Q-Tel.“

22

Sven, Stefan und Tim müssen Die Tatsache, das sie innerhalb weninoch bis Oktober warten...

ger Augenblicke zwei Wasserwerfer und
einen Räumpanzer an der Stelle hatten

Am 3. Mai 2011 fand in Hannover der
und so auch den Großteil der Durchbrezweite Prozesstag gegen drei wegen chenden aufhalten konnten, öffnet Raum
schwerer Körperverletzung angeklagte
für verschiedenste Spekulationen.

Antifaschisten aus Hannover statt. Die Wir befanden uns plötzlich mit knapp Richterin vertagte den Prozess auf den zehn Leuten hinter dem ersten Absperr27.10.2011. Weitere jetzt schon begürtel der Bullen. Der Rest des Durchkannte Termine sind der 3.11., 8.11.

bruchsversuchs konnte von den Bullen
und 10.11.2011.

auf gehalten werden. Ab hier begann

Für weitere Info‘s checkt:

das übliche, stundenlange Rumgelat
http://antifasoli.blogsport.de
sche auf der Suche nach einer Lücke
in der Polizeikette, um es doch noch,
trotz martialisch auftretenden BFE

Persönlicher Kurzbericht

Einheiten, zwischen uns und den Nazum 30.04.2011 in Bremen zis, auf die Route zu schaffen, um mit

Mensch und Material diesen Aufmarsch

Nachdem wir schon am Vorabend angezu verhindern.

reist waren, um lästige Vorkontrollen

Dass dies uns und den vielen Anderen
zu umgehen und um uns schon mal ein
nicht gelungen ist, lag unter anderem

Bild von dem Gebiet der Auseinanderan den, in dem recht kleinen Gebiet setzung zu machen, starteten wir ausgut aufgestellten 3000 Bullen und dem geruht und nach einem guten Frühstück
fehlenden Plan was zu tun sei wenn der
zur Demo. Auf der Demo tummelten sich

Erste Absperrring der Bullen durchzahlreiche Menschen aus den verschiebrochen ist. Alle Versuche im überdensten Spektren und für uns war es schaubaren Viertel rund um die Route
nicht ganz einfach, uns dem für uns

Chaos zu stiften um die Gefahrenlage
richtigen Block zuzuordnen. Gefühlt
hoch zu schrauben oder durch die Ketwaren sehr viel mehr Bürger_innen und ten des BFE zu brechen, scheiterten

„normale Jugendliche“ in Bremen unteran der massiven Polizeipräsenz und der
wegs, als Menschen aus dem Autonomen

Planlosigkeit vieler Aktionsgruppen
oder Linskradikalen Spektrum. Als der
im Stadtgebiet. Einem Nazi, der sich
hintere Block, in dessen Nähe wir uns
in die Parkanlage bei der Uni verirrt
aufhielten, mit dem geplanten Durchhatte, konnte sein Irrtum noch aufbruchsversuch begann, gelang es uns, gezeigt werden, aber ansonsten ging
dank entschlossenem und schnellem Hannicht viel an diesem Tag. Alles in deln an der schlecht besetzten, mas

Allem sind wir, erschöpft und unzusiv Pfefferspray versprühenden, Polifrieden mit dem Verlauf des Tages, am zeikette vorbei zu fliessen. Darüber
späten Nachmittag wieder abgereist.

warum gerade an dieser Stelle eine so
dünnbesetzte Bullenkette stand, kann

Skandalschulschiff „Gorch
keine klare Aussage getroffen werden.

Fock“ zurück im Kieler

Hafen

Der „Gorch Fock“ wurde von einigen Antimilitarist_innen ein unfreundlicher Empfang bereitet, als sie am 6.5.2011 in den Kieler Hafen einlief. Es
gelang den Leuten vor Ort leider nicht die Begrüßungsferierlichkeiten vor Ort effektiv zu behindern, aber sie waren in
der Lage für Irritationen unter den Festbesucher_innen und Soldaten zu sorgen. Mit einem

Transparent mit der Aufschrift

„Marine torpedieren – Militarismus versenken“ begrüßten sie das Schiff. Ein Reporter_innen

Team von MarsTV stellte den

Besucher_innen und den Uniformierten unbequeme Fragen auf die diese meist keine Antwort
geben konnten.

23

Direkte Aktionen im

Changing Realities –

Rahmen der Flora-Demo

Kongress für autonome
am 30.04.2011

Politik 2011

6000 Menschen aus unterschiedlichen

Spektren hatten sich in Hamburg ein

17. – 19. Juni 2011
gefunden und dementsprechend viel ist
im Autonomen Zentrum Köln
dann auch passiert. Wir wollen hier

(Wiersbergstr. 44, Köln – Kalk)

nur einige, aus unserer Perspektive
herrausstechende Ereignisse hervorhe

Gesellschaftliche Zustände verändern
ben. Am Rande der Demo für ein Recht
sich, wir verändern uns, und wir wolauf Stadt und gegen die angedrohte len gesellschaftliche Zustände verän

Räumung der Roten Flora in Hamburg
dern: Seit dem Kongress für autonome
wurde ein PKW der Bundeswehr mit Hil

Politik, der 2009 in Hamburg stattfe eines Feuers abgerüstet. Darüber
gefunden hat, hat das Bedürfnis nach
hinaus wurde ein LIDLSupermarkt gegemeinsamer Verständigung und Vernetplündert und die Baustelle des IKEAzung für viele von uns stetig zugenom

Marktes in HamburgAltona angegriffen.

men. Das liegt – aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses Bundeswehrkonzert in

– zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewalt

Oldenburg massiv gestört
förmigen Verhältnissen in der Welt.

Zum anderen merken wir, dass es eines

In Gedenken an all jene, die von der

Abgleichs unserer persönlichen Lebensnationalsozialistischen Herrschaft in verhältnisse und unserer häufig als

Konzentrationslagern, auf der Straße,
unzureichend empfundenen politischen
in den Kriegsgefangenenlagern oder von Denkmuster und Auseinandersetzungsder Wehrmacht ermordet worden sind.

formen mit eben diesen Verhältnissen

Kein Vergeben, kein Vergessen!

bedarf. Zugleich werden – für viele

Antimilitarist_innen und Antifaschist_
von uns überraschend – immer wieder
innen aus Oldenburg verhinderten am
neue Ansätze von Widerspruch und Auf8. Mai 2011 eine ungestörte Durchfühlehnung spürbar, auf die wir häufig rung eines Konzerts der Bundeswehr.

nicht angemessen zu reagieren in der

Das große Polizeiaufgebot von vier

Lage sind.

Hundertschaften Bereitschaftspolizei,

Deshalb laden wir Euch ein, am diesder Hundestaffel und Feldjägern konnjährigen Kongress für autonome Polite nicht verhindern, dass der vieltik in Köln teilzunehmen, um gemeinsam fältige Widerstand diesen Tag für die

Fragen zu stellen und uns auf die Su

Bundeswehr und die anwesenden Militache nach – vorläufigen – Antworten zu rist_innen zum Desaster machte. Sambamachen. Es soll darum gehen, neue und musik, kämpferische Chormusik, Tröten, mutmachende Perspektiven zur Verände

Gestank, Boote, Sabotageaktionen und
rung gesellschaftlicher Verhältnisse,

Rufe machten das Konzert ungenießbar
aber auch autonomer Politikansätze an

– viele der 200300 anwesenden Milizudenken und unsere Handlungsspielräutarist_innen gingen extrem genervt me zu erweitern.

schon während des Konzerts. Zur glei

Wir schlagen vor, unsere Fragen anhand
chen Zeit gab es eine Gegenkundgebung
der folgenden Themenkomplexe zu entwiam Pulvertum, die sich im Anschluss in ckeln und zu diskutieren: eine ausgelassene Demo mit 150 Leuten
verwandelte. Noch zu erwähnen wäre,

1. Momentane Zustände – Braucht auto-
dass in Oldenburg vor einigen Monaten
ein Fresspaketelager der Bundeswehr
nome Politik Analyse?

niedergebrannt wurde, wobei 1,5 Milli

Die aktuelle Umsetzung von Herronen € Sachschaden entstanden sind.

schaftspolitik ist ein umfassender

Erklärung der vor Ort gegen das
sozialer Angriff, der die Gesellschaft

Konzert Aktiven:

und damit auch die Bedingungen, un
http://www.antimil-ol.tk/
ter denen wir seit längerem politisch
agieren und unser eigenes Leben orga

Brandanschlag auf
nisieren müssen, bis in die kleinsten

Ecken nachhaltig verändert. Der zuneh

Bundeswehr - 7 Fahrzeuge
mend aktionistischalarmistische Poabgefackelt
litikstil wirkt faktisch herrschaftsstabiliserend, da sein stärkstes und Rostock 3. Mai 2011
permanent wiederholtes Argument die

Sieben Fahrzeuge der Bundeswehr sind

Alternativlosigkeit der getroffenen
in der Nacht zum Dienstag in Rostock

Maßnahmen ist. Wo hegemoniale Diskurse
auf einem Abstellplatz der Sachvervon oben durchgesetzt werden, wird ständigenorganisation Dekra in Brand
einer antidemokratischen, autoritären
gesetzt worden.

Entwicklung der Weg gebahnt. Diese

Entnohmen von

Tendenz verengt sowohl praktisch als
https://directactionde.ucrony.net/
auch ideologisch die Spielräume

24

linksradikaler Eingriffe in die bestebedeutet das Scheitern des Aufstands“, hende Ordnung. Eine Ordnung, die sich
schreibt das unsichtbare Komitee.

angesichts immer neuer behaupteter
oder tatsächlicher Krisen und Bedro

Als Handreichung – die wir keinesfalls
hungen so offen wie seit langem nicht, als Setzung verstehen wollen – stelnach Kriterien von Freund und Feind len wir einige Papiere und damit Theformiert.

sen zur Verfügung, die aus den Diskussionen der Vorbereitenden entstanden 2. Die Zustände in Bewegung bringen
sind, ohne dabei deren Konsens wider

– Braucht autonome Politik Strategien? zuspiegeln. Diese sind in einem Reader
sind „die Autonomen“ heute nur eine
zum Kongress zusammengefasst, den Ihr

Reproduktion von Bildern. Streben wir
im Vorfeld des Kongresses in Infolänach wie vor an, die Gesellschaft, den, sozialen Zentren und ähnlichen
auch uns selberzu verändern, oder ha

Orten erhalten oder auf der Kongressben wir uns arrangiert und verharren Seite online unter http://autonomepoin unseren selbst geschaffenen, aber
litik.blogsport.de/ einsehen könnt.

begrenzten Freiräumen? Wollen wir den

Die vorgestellten Papiere sollen zur

Laden zum Erliegen bringen? Oder will

Vorbereitung unserer gemeinsamen Suche
mensch den geschäftsmäßigen Ablauf
dienen und uns den Einstieg in die gedes Ladens nur (hinnehmbar) stören?

meinsame Diskussion erleichtern.

Wie veränderungswillig sind wir? Müs

Wir freuen uns auf Euch!

sen sich die Ansätze autonomer Politik Zum Programm: verändern? Ist eine Veränderung der

Politik der ersten Person notwendig,

Freitag, 17.06.

nicht insofern, dass nicht mehr die

Anreise und Vokü ab 18.00 Uhr

Politik der ersten Person sein sollte, 19.00 Uhr: Auftaktveranstaltung sondern, dass sie sich auf die ver

Samstag, 18.06.

änderten Bedingungen beziehen muss?

10.00 – 19.00 Uhr: (mit Pausen) The

Welche Perspektiven sehen wir? Welche
menblöcke (I)

Strategien können wir entwickeln?

ab 20.00 Uhr: Raum für eigene Veran

3. Wir stehen dazu – Militanz
staltungen/Projektvorstellungen

Wir wünschen uns die Wiedererlangung
ab 22.00 Uhr: Party
einer militanten Selbstverständlich

Sonntag, 19.06.

keit – im alltäglichen Widerstand und

10.00h – 15.00 Uhr: (mit Pausen) Theauch in unseren Diskussionen. Eine menblöcke (II)

selbstbewusste Normalisierung und verbreiterte Einübung und Ausübung von Falls Ihr Übernachtungsmöglichemanzipativer Militanz – das Zurückerkeiten braucht, könnt Ihr diese bei langen einer militanten Haltung, die
der Schlafplatzbörse autonomeperebenfalls in der Lage ist sich selbstspektive@nadir.org unter dem Betreff bewusst zu vermitteln und zu hinter

„Schlafen“anmelden.

fragen. Wir werfen einige Fragen auf

Solltet Ihr eigene Beiträge zu den
zum Wechselspiel militanter und nichtvorgestellten Themen haben, könnt Ihr
militanter Aktionsformen, zu Militanz
diese bis zum 2. Juni unter dem Beund Militarismus und zur Verantworttreff „Beitrag“ an autonomeperspektilichkeit und Zielgenauigkeit milive@nadir.org senden.

tanter Aktivitäten.

Und falls Ihr über die vorgeschla

4. Mehr als nur zusehen –
genen Themen hinausgehende Vorschlä

Die aktuellen Aufstände und die Frage
ge und Projekte habt, die Ihr auf dem
der Solidarität

Kongress vorstellen wollt, bitten

Praktische Interventionen zugunsten
wir Euch, uns schon im Vorfeld unter
von Kämpfen außerhalb Europas gibt es
obiger Mailadresse zu kontaktieren,
derzeit kaum. Wollen wir unsere Zudamit wir Zeit haben, diese mit dem schauerrolle verlassen, werden wir

Programm und den Räumlichkeiten zu ko

Kontakt aufnehmen müssen und können
ordinieren.

dabei Möglichkeiten praktischer Soli
http://autonomepolitik.blogsport.de/
darität erkunden. Die Aufstände z.B.

im Maghreb weisen insofern auch auf
eine essenzielle Leerstelle unserer
politischen Praxis hin. Insbesondere
zum Krieg in Libyen gibt es eher verstörende Reaktionen vieler Linksradikaler. Auch wenn der Krieg noch nicht entschieden ist, die Militärintervention wird „prowestliche“ Kräfte stärken, die Forderung nach politischer
und wirtschaftlicher Teilhabe, die zu

Beginn der Aufstandsbewegung laut
wurde, wird auf der Strecke bleiben.

„Die Militarisierung des Bürgerkriegs

25

Region Hannover – Krieg beginnt hier

Hannover, die friedlichste Stadt der

Welt? Mitnichten. Die bekannte 1. Pan-
zerdivision hat hier ihren Sitz, die

Stadt unterhält eine Partnerschaft mit
ihr, organisiert ihr Sommerfest mit,
der lokale Fußballclub unterstützt die

Mördertruppe – und in Wunstorf, nicht
weit von Hannover, entwickelt sich der

Militärflughafen zu einem wichtigen

Zentrum der deutschen Militärfliege-
rei.

Aus diesem Anlass folgt ein Überblick
über die dortigen Planungen und Um-
bauten von Hubert Brieden vom AK Regi-
onalgeschichte.

Fliegerhorst Wunstorf:

Drehscheibe für
internationale Kriege

Im November 2004 entschied das Bundes-
verteidigungsministerium, den Groß-
raumtransporter Airbus A 400 M auf
dem Flugplatz Wunstorf zu stationie-
ren.1 Begründung: Einerseits sei der
finanzdirektion Hannover ist zu lesen:

Wunstorfer Horst wegen der zweiten

„Darüber hinaus wurde entschieden,

Start- und Landebahn besonders sicher. in Wunstorf ein neues Präzisionsan-Andererseits liege Wunstorf „strate-
flugsystem zu installieren. Hinter-
gisch günstig – zentral in der Bun-
grund dieser Entscheidung ist, dass
desrepublik Deutschland“ – und könne
das neue Transportflugzeug Airbus A

„daher im Einsatzfall von allen Flug-

400 M durch seine Bordausrüstung die
plätzen der Bundeswehr und der NATO

Möglichkeit bietet, auch bei widrigen
erreicht werden“.

Wetterlagen und schlechten Sichtbedin-

Die Hauptstart- und -landebahn wird
gungen (zum Beispiel Nebel mit gerin-
zur Zeit von 1 877 m auf 2 499 m ver-
gen Sichtweiten) zu landen. Damit die
längert. Eigentlich sollte bereits ab

Luftwaffe die im Flugzeug vorhandene

Technik für den internationalen Ein-

2010 auf dem Fliegerhorst Wunstorf als satzbetrieb nutzen kann, muss einer erstem Flugplatz der Bundeswehr das
der beiden Flugplätze Wunstorf oder
neue Großraumtransportflugzeug sta-

Hohn mit einem neuen Präzisionsleit-
tioniert werden. Wegen technischer
system nach der Betriebsstufe CAT II/

Schwierigkeiten bei der Produktion der III ausgerüstet werden.“4 Da die räum-Maschine wird sich die Stationierung

1
lichen Bedingungen für die Installie-
voraussichtlich bis 2014 verzögern und rung dieses Systems in Wunstorf beder Preis für die Flugzeuge erheblich
sonders günstig seien, werde dieser
steigen.

Flugplatz entsprechend ausgestattet.

Der neue Großtransporter, von dem

Außerdem sollen dort gegebenenfalls

Deutschland sechzig Stück bestellt
auch Kampfflugzeuge starten und landen
hatte – die Hälfte davon soll-
können.5 Wegen der enormen Verteuerung
te nach Wunstorf –, ermöglicht welt-

2
der Riesentransporter kann die deut-
weit schnelle und umfangreiche Trup-
sche Luftwaffe nach dem derzeitigen
penverlegungen und den Transport von

Stand der Dinge statt mit sechzig aber
schwerem Material.2 Für die kommenden
nur noch mit etwa 40 Maschinen rech-

Einsätze von Bundeswehr und NATO hat
nen. Deshalb wird darüber nachgedacht,
dieses Flugzeug strategische Bedeu-
ob man den zweiten geplanten Flugplatz
tung. Später sollte – so sahen es die
in Schleswig Holstein überhaupt noch
ursprünglichen Planungen vor – auch
braucht, und ob man nicht die gesamte
der Fliegerhorst Hohn in Schleswig

Flotte auf dem ohnehin technisch bes-

Holstein zum Stützpunkt für den A 400
ser ausgestatteten Wunstorfer Horst

M ausgebaut werden. Doch der Wunstor-
stationieren soll. Wie auch immer: Der
fer Flugplatz sollte von Anfang an

Fliegerhorst Wunstorf wird zu einem
eine besondere Rolle spielen. In den
zentralen Flugplatz für die interna-

Bauplanungsunterlagen der Ober-
tionalen Einsätze von Bundeswehr und

Nato und die Region Hannover

Archiv Arbeitskreis Regionalgeschichte, Schreiben der Oberfinanz-direktion Hannover an die Wehrbereichsverwaltung Nord v. 9.4.2007, 4 Archiv Arbeitskreis Regionalgeschichte, Schreiben der Oberfinanz-S.

direktion Hannover an die Wehrbereichsverwaltung Nord v. 9.4.2007, 2 Archiv Arbeitskreis Regionalgeschichte, Hannoversche Allgemeine S. 3

Zeitung v. 2.2.2009

5 ebd. S.

26
entwickelt sich zur Drehscheibe zu-

Buchempfehlung:

künftiger Kriege.

Luftwaffe, Judenvernichtung,

Die Bauarbeiten laufen seit Monaten
totaler Krieg
auf Hochtouren. Tag und Nacht rol-

Guernica, Łomza, Warschau, Coventry ...

len LKWs vor allem der Firma Papenburg Deutsche Geschichtspolitik, Traditions-durch das Gebiet der Stadt Neustadt,
pflege in der Garnisonsstadt Wunstorf,
um die notwendigen Baumaterialien her-

“Vergessene” Geschichte in Hannover-Lan-
anzuschaffen. Der Ostteil der neuen
genhagen

Start- und Landebahn im Bereich Neu-

„Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen,
stadt-Poggenhagen ist weitgehend fer-
einfach toll.“ schrieb Wolfram Freiherr
tig gestellt, so dass der Ausbau auf
von Richthofen am 30. April 1937 in sein
der Westseite bei Klein-Heidorn in An-

Tagebuch. Zuvor hatte er die Bombenschä-
den in der baskischen Kleinstadt Guerni-
griff genommen werden konnte.

ca begutachtet. Für die verantwortlichen

Ab Mai 2011 werden die Abstellflächen

Offiziere der Legion Condor war der An-
der Flugzeuge komplett erneuert, die
griff, der vier Tage zuvor stattgefunden
bislang nur für die etwa fünfzig Ton-
hatte, ein voller Erfolg. Die internatio-
nen schweren Transall-Flugzeuge aus-
nale Öffentlichkeit dagegen war schockiert
gelegt waren, was für die 138 Tonnen
angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit
schweren A 400 M-Giganten bei weitem
der die Zivilbevölkerung von deutschen
nicht mehr ausreicht.6 Selbstverständ-

Luftstreitkräften attackiert worden war.

1
lich werden auch neue Abfertigungs-

Diese hielten sich illegal in Spanien auf,
um einen Militärputsch unter Führung des
und Wartungsgebäude benötigt und ein

Generals Franco zu unterstützen. Erschüt-
neues Logistikzentrum war auch schon
tert von den verheerenden Auswirkungen
im Gespräch. Das alles ist natürlich
des Bombardements, schuf Pablo Picasso
nicht ganz billig, zumal die veran-
sein wohl bekanntestes Gemälde und nannte
schlagten Kosten ständig nach oben
es einfach „Guernica“. Dadurch wurde der
korrigiert werden müssen: Ging man im

Name der baskischen Stadt zum Symbol für

April 2006 noch von rund 119 Millionen faschistischen Terror und die Brutalität Euro Baukosten aus, sollen es nach dem des Luftkrieges. Ein Teil der verantwort-derzeitigen Stand der Planungen be-
lichen Bomberbesatzungen war auf den Flie-
gerhorsten Wunstorf, Hannover-Langenhagen
reits 315 Millionen Euro sein.7 Dass es

2
und Delmenhorst im Kampfgeschwader Boelcke
dabei bleiben wird, ist kaum anzuneh-
ausgebildet worden.

men.

Bombenflugzeuge dieses Traditionsgeschwa-

Obwohl zunächst vor allem in Neustadt-
ders starteten am 1. September 1939 zum

Poggenhagen Bedenken gegen die Start-

Kampfeinsatz gegen Polen. Neben militä-
bahnverlängerung und die Stationierung rischen Zielen wurden auch Wohnviertel andes A 400 M geäußert wurde – viele
gegriffen. Besonders intensiv wurden jü-

BürgerInnen befürchteten zusätzlichen
dische Stadtviertel bombardiert.

Fluglärm und den Wertverfall ihrer

Teile des Boelcke-Geschwaders bombar-
dierten z.B. die Kleinstadt Łomza, welche

Eigenheime – unterstützen Bürgermeis-
von NS-Bevölkerungswissenschaftlern zuvor
ter und die Mehrheit der Ortsräte aus
als „Judenstadt“ bezeichnet worden war.

Wunstorf und Neustadt das Aufrüstungs-

Andere Luftwaffeneinheiten attackierten
projekt, weil sie sich Arbeitsplätze
das jüdische Viertel in Warschau vor allem
und Aufträge für die regionale Wirt-
mit Brandbomben, so dass ganze Straßenzüge
schaft versprechen. Mit Aufrüstung
in Flammen standen. Bald darauf wurde das
und Krieg ließ sich rund um den Flie-
gesamte Zentrum der polnischen Hauptstadt
gerhorst Wunstorf immer schon reich-
flächendeckend bombardiert – Angriffe, bei
lich Geld verdienen. Dieser Tradition
denen Ju 52-Flugzeuge ebenso wie bereits
in Guernica eine verhängnisvolle Rolle
möchten die örtlichen Politiker offen-
spielten. Auch im Krieg gegen Frankreich
sichtlich treu bleiben.

und England wurden Wohnviertel angegriffen

Gleichzeitig pflegt man auf diesem
und zerstört. Weltweites Aufsehen erregte

High-Tech-Militärflugplatz nicht zu-
die Vernichtung der britischen Stadt Co-
letzt in der Ju-52-Halle immer noch
ventry, an der wieder das Boelcke-Geschwa-
ein Geschichtsbild, in dem die Verbre-
der beteiligt war.

chen der Luftwaffe weitgehend ausgeb-

In der Geschichtsschreibung der Garnisons-
lendet bleiben und die NS-Diktatur auf stadt Wunstorf (Region Hannover), aber diese Weise verharmlost wird.8
auch in Hannover-Langenhagen werden diese

3

Einsätze bis heute verschwiegen. Auf dem

Hubert Brieden

Fliegerhorst Wunstorf, der zu einem der

Infos: www.ak-regionalgeschichte.de
wichtigsten Flugplätze der Bundeswehr für
internationale Militäreinsätze ausgebaut

6 Archiv Arbeitskreis Regionalgeschichte, Neustädter Zeitung v.

wird, pflegt man militärische Traditionen

9.4.20, Leine-Zeitung 7.4.20
und das Andenken an die legendäre Ju 52.

7 Archiv Arbeitskreis Regionalgeschichte, Stadt Neustadt a. Rbge. In- Verschwiegen wird dabei, dass diesem Flug-formationsdrucksache Nr. 087/06, „Umrüstung des Militärflugplatzes zeug bei den Bombardements von Guernica

Wunstorf auf das Waffensystem Airbus 400 M, Informationen zum und Warschau zahllose Menschen zum Opfer

Anhörungsverfahren, S. 7. Neustädter Zeitung v. 9.4.20
fielen. Es geht im Buch nicht nur um die

8

Rekonstruktion dieser Verbrechen, sondern
vgl.: Brieden, Hubert / Rademacher, Tim: Luftwaffe, Judenver-auch um die lange Geschichte ihrer Vertu-
nichtung, totaler Krieg – Guernica, Łomża, Warschau, Coventry …

– deutsche Geschichtspolitik, Traditionspflege in der Garnisonsstadt schung und um deutsche Geschichtspolitik.

Wunstorf, „Vergessene“ Geschichte in Hannover-Langenhagen, Neu-Brieden und Rademacher, 339 Seiten,
stadt 2010; siehe Kasten Buchempfehlung

16,50 €, ISBN: 978-3-930726-15-8

27

„Geheime Infos aus dem

Wohnraumüberwachung

BKA“ – „Ach was!“

Das BKA hat nach einer Anfrage 16

Antwortbögen zum Thema Wohnraumüber-
wachung bekommen. Damit wurden alle

Enthüllungsjournalismus im „Autonomen

Verfahren erfasst, in denen eine aku-

Blättchen“? Nun ja, noch ist es nicht
stische Wohnraumüberwachung von 2004
wirklich so weit. Aber eines schönen
bis August 2007 stattgefunden hat. Es

Tages wurde uns eine CD zugespielt,
ist nicht benannt, um was für Verfah-
dessen Inhalt die Kennzeichnung „Ver-
ren es sich genau handelt. Explizit
schlusssache – nur für den Dienst-
politische Hintergründe werden nicht
gebrauch“ trägt. So etwas lässt man
erwähnt.

nicht in der Schublade vergammeln,

Das Problem, mit dem sich das BKA in
oder?

Bezug auf das Abhören von Wohnungen

Was da unter Verschluss bleiben soll-
beschäftigt, ist der Umgang mit einem
te, wurde von Wikileaks ins Netz ge-

Beschluss des Bundesverfassungsge-
spült – und verschwand dort alsbald
richtes von 2005. Darin wird defi-
wieder. Keine der bürgerlichen Medi-
niert, dass der „Kernbereich privater
en hatte, nach unserem Kenntnisstand,

Lebensgestaltung“ besonders geschützt
die vorliegende interne Studie des
ist – und deswegen auch nicht einfach

Bundeskriminalamtes ins Licht der Öf-
so abgehört werden
fentlichkeit gezerrt. Wirk-
darf. Zumindest nicht
lich Spektakuläres enthält
willentlich. Aber das
dieses 163 Seiten lange Ge-
ist eine etwas kniff-
schöpf namens AGNES nicht.

lige Sache. Wann ist

Aber einige Hinweise, die
genau ein privater
uns nützlich sein können,

Kernbereich betrof-
konnten wir ihm entlocken.

fen? Wann schert das

AGNES heißt „Auswirkungen
die Bullen und wann
gesetzlicher Neuregelungen
nicht?

auf die Ermittlungspraxis

Das praktische Pro-
der Strafverfolgungsbehör-
blem der Bullen ist,
den“. Es handelt sich um
dass sie zum Abhören
den Abschlussbericht einer
einen richterlichen

Studie des BKA. AGNES ist

Beschluss brauchen.

im Rahmen von RETASAST ent-

Um diesen zu erlan-
standen. Das ist das Auf-
gen, müssen sie eine
gabenfeld der Sammlung und
sogenannte negative

Auswertung von Rechtstat-

Kernbereichsprognose
sachen im Fachbereich KI
vorlegen. Das heißt,

15 des BKA. Stand des Ab-
sie müssen vor dem Ab-
schlussberichtes ist April 2008. Also
hören erklären, warum nichts wirklich
ist auch die Betrachtung rechtlicher

Privates abgehört werden kann, wenn

Handhabungen auf dem Stand von 2008.

eine Wohnung überwacht wird. Nicht nur

Wir wissen nicht (und haben es auch
die werte LeserIn fragt sich, wie das
nicht überprüft), was sich juristisch
denn gehen soll.

seitdem verändert hat!!!!! Das bliebe

Auch die Bullen haben so ihre Schwie-

Aufgabe von Leuten die juristisch be-
rigkeiten.

wanderter sind, als wir.

Unter den geschützten „Kernbereich

Aber worum geht es in AGNES?

privater Lebensgestaltung“ fallen „in-

Die Untersuchung beschäftigt sich mit
nere Vorgänge wie Empfindungen und
der Umsetzung neuer Gesetzgebung auf

Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten
die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Es und Erlebnisse höchstpersönlicher geht um das Aufzeigen der Schwierig-Art.“ Auch „Äußerungen des unbewussten
keiten und die Erarbeitung von prak-

Erlebens sowie Ausdrucksformen der Se-
tischen Tipps und sich ergebender
xualität“ sind davon erfasst.

politischer Forderungen zur Erleichte-

Selbstgespräche fallen selbst dann
rung der Polizeiarbeit.

darunter, wenn sie tatrelevantes Wis-

Grundlage des Berichts ist eine Da-
sen preisgeben. Gebete nur, wenn sie
tenerhebung bei den Polizeien der Län-
keine Selbstgespräche sind. Tja, mit
der und des Bundes (Bundespolizei, BKA wem Betende reden bleibt ja ohnehin und ZKA (Zollkriminalamt)). Diese wur-ein ungelöstes Rätsel.

den dann von sog. Experten diskutiert

Man darf aber jetzt nicht denken, dass
und ausgewertet.

es ausreichte, nur recht heftig aku-

Konkret geht es um akustische Wohn-
stisch Sex zu simulieren und dabei
raumüberwachung, „Bildung terroristi-
schnell die heimlichen Infos dazwi-
scher Vereinigungen“ und die Ermitt-
schen zu streuen. Auf den Trick sind
lungspraxis im Zusammenhang mit der
die Bullen auch schon gekommen. Um das

Nutzung moderner Kommunikationsmittel. auszuschließen, müssen sie halt doch Alle Zitate sind aus dem AGNES Ab-alle paar Sekunden rein hören beim
schlussbericht.

Sex. Das machen sie auch.

28

Gespräche zwischen engen Verwand-
vier Wochen. Die Experten sagen, dass
ten und Freund_innen gelten auch als
ein oder zwei Tage nicht ausreichen
schutzwürdig. Aber das gilt nicht,
dürften. Denn bevor abgehört werden
wenn über Straftaten gesprochen wird.

kann, muss einiges getan werden, da-

Wie bekommt man das heraus? Indem man
mit der Versuch nicht scheitert. So
trotzdem mithört! Nur darf halt nicht
muss nicht nur eine negative Kernbe-
alles aufgezeichnet werden. Aber dazu
reichsprognose erstellt werden, son-
später mehr.

dern auch technische Schwierigkeiten

Zunächst muss klargestellt werden,
und Entdeckungsrisiken müssen überwun-
dass das Abhören von Wohnungen keine
den werden. Deswegen wird die frühzei-
polizeiliche Alltagspraxis ist. Dar-
tige Einbindung operativer Einheiten
auf verweist schon die geringe Anzahl

(z.B. MEK) empfohlen.

der Abhörungen. Abgehört wird meistens Zur Vorbereitung des Abhörens muss das erst, wenn alle anderen Ermittlungs-jeweilige Objekt betreten werden, um
ansätze nicht zum Ziel führen. Aber
die Technik einzubauen. Das hat sich
zum Einen ist die akustische Überwa-
des öfteren als problematisch erwie-
chung im Zweifelsfall der entschei-
sen. Schließlich will die Polizei un-
dende Ermittlungsansatz zum Ertappen
entdeckt bleiben. Auch gut gesicherte
von kriminellen oder politischen Ak-

Türen erschweren das unauffällige Be-
tivist_innen und zum Anderen gibt es
treten von Räumen.

ja noch die zahlreichen Geheimdienste, Das größere Problem stellt die Kern-
über deren Praxis die BKA-Studie keine bereichsprognose dar. Denn um diese Auskunft gibt. Deswegen gilt es, auch
zu erstellen, müssen die Bullen schon
weiterhin wachsam zu sein und kei-
vor dem Abhören einiges an Überwa-
ne brisanten Sachen in bekannten Woh-
chung auffahren. So wird das Objekt
nungen, Häuschen und Zentren zu be-
vorher beobachtet und auch betreten,
sprechen.

um die Nutzung der Räume zu erfahren.

Die Richter, die über eine Abhörmaß-

Die Eingänge werden videoüberwacht, um
nahme entscheiden, neigen scheinbar
herauszubekommen, wer das Gebäude be-
nicht sonderlich zu übergroßer Neutra-
tritt. Es darf nur abgehört werden,
lität. Das ist nicht verwunderlich.

wenn „bestimmte Personen“ im Objekt

Schon eher, dass in drei Jahren nur
anwesend sind. Schwierigkeiten machen
ein Antrag auf Wohnraumüberwachung von den Bütteln dunkle Hauseingänge! Aber diesen abgelehnt wurde. Alle anderen
es ist auch nicht immer einfach, un-

Anträge der Bullen wurden genehmigt.

auffällig Kameras zu installieren. Wir

In welchen Räumlichkeiten kann der
können jedoch davon ausgehen, dass
private Kernbereich vom Lauschangriff
der technische Fortschritt der letz-
betroffen sein, selbst wenn er grund-
ten Jahre das Problem behoben hat, so
sätzlich als schutzwürdig gilt?

klein, wie die Dinger mittlerweile

Natürlich in Privatwohnungen. Dazu
sind.

zählen Wohnräume, auch Zweitwohnungen, Um mit zu bekommen, wann in den Ge-Untermietwohnungen, Wochenendhäuser,
sprächen Kernbereichsrelevantes be-

Miethäuser, Altersheime, Studenten-
sprochen wird, haben die Bullen meis-
wohnheime, einschließlich der Neben-
tens live mitgehört. Das ist sehr
räume, aber auch Hausboote, Zelte oder aufwendig, weil nicht nur im Schicht-Krankenzimmer. Keller, Hof und Garten
betrieb mitgehört werden muss, sondern
fallen auch darunter, wenn sie in di-
das Gehörte durch einen Sachbearbei-
rektem Zusammenhang zum Wohnraum ste-
ter, der auf dem aktuellen Stand zu
hen.

sein hat, auch bewertet werden muss.

Arbeits- Betriebs- und Geschäftsräu-

Zudem muss im Zweifelsfall ein Rich-
me sind dann eventuell „schutzwürdig“, ter entscheiden, wann nicht mehr mit-wenn sie gerade nicht öffentlich zu-
gehört werden darf. Das Live-Mithören
gänglich sind. Das gilt auch für Kir-
ist anstrengend, weil die Sprachver-
chen, Höfe, Schlafwagenabteile, Ho-
ständlichkeit oft schlecht ist, Hin-
telzimmer, Vereinsheime und ähnliches. tergrundgeräusche und andere Sprachen Besucherräume in Untersuchungsgefäng-nerven, die Sprechenden schwer identi-
nissen, Haftzellen, Unterkünfte für
fiziert werden können, das Konzentra-

Soldaten und Polizeibeamt_innen, so-
tionsvermögen der Beamten sehr strapa-
wie PKWs fallen nicht darunter, können ziert wird, technische Störungen hin also immer abgehört werden.

und wieder auftreten und Übersetzungen

Von 15 Überwachungen fanden 11 in Pri-

Zeit kosten.

vatwohnungen statt. Trotz des Rechtes

Der Personalaufwand ist sehr hoch.

auf Wohnraumschutz! Meistens waren die Beim Abhören werden 12 Personen ge-Mieter_innen oder Besitzer_innen von
braucht. Vier pro Schicht. „In der

Wohnungen betroffen.

Regel sind pro Schicht ein Techniker

Aus AGNES ergibt sich, dass das Abhö-
ein Ermittlungsführer und zwei Sachbe-
ren von Wohnungen nichts ist, was mal
arbeiter erforderlich.“ Eventuell muss
eben auf die Schnelle durchgeführt
ein Dolmetscher übersetzen.

wird. Die Vorbereitungszeit betrug in

Da es schwer zu handhaben sei, das Ab-
der Regel zwischen sieben Tagen und
hören gegebenenfalls zu unterbrechen, 29

wenn Schutzwürdiges besprochen wird,
sprechende Ermittlungsansatz, da die
was Praxis ist, empfiehlt das BKA,
üblichen verdeckten Ermittlungsmaß-
entweder einen Richter beim Abhören
nahmen TKÜ [Telekommunikationsüberwa-
dabei zu haben oder diesem ein zusätz-
chung] und Observation nur Beweg-
liches Band (sog. Richterband) aufzu-
ungsbilder bzw. Informationen
nehmen. Er kann dann später sagen, was zu Kontaktpersonen liefern, nicht verwertet werden darf. Pech nur, nicht jedoch Hinweise, die dass trotzdem die ganze Zeit alles
zur Überführung von Tatver-

Gesagte mitgehört und aufgezeichnet
dächtigen geeignet sind.“
wird. Damit wird der Schutz der Pri-

Das BKA fordert entgegen des
vatsphäre endgültig ausgehebelt.

Trends eine Ausweitung der

Das Abgehörte kann auch insgesamt auf-

Wohnraumüberwachung. Zwar würde
gezeichnet und später per Personal
diese wegen des hohen Auf-
oder maschinell ausgewertet werden.

wandes nie zu einer

Eine Stunde Aufnahme erfordert aber

Standardmaßnahme, aber
zwischen zwei und zehn Stunden Aus-
dennoch sei der Er-
wertung. Nun, das ist allerdings ein
kenntnisgewinn hoch.

Grund zum Jammern.

Abschließend wird der

Am liebsten würde das BKA Kameras in

Gesetzgeber aufge-
den Wohnungen aufhängen. Das würde die fordert, das Richter-Identifikation der Sprechenden er-
band einzuführen, einen zweistufigen
leichtern. Bisher ist dieses Vorgehen, Kernbereichsschutz für fremdsprachige zum großen Bedauern der Kripos verbo-Gespräche und eine Videoüberwachung
ten. Auch das Filmen von Hausfluren
im Nahbereich von Wohnungen (Haus-
ist verboten. Großes Gejammer darüber! flur) zuzulassen, das Gebot des unverDas würde so Vieles einfacher machen!

züglichen Löschens von Informationen

Ein anderes Problem ist, dass nicht
zu relativieren und eine Mitwirkungs-
alle Unbeteiligten immer mitspielen.

pflicht Dritter zu ermöglichen.

Das sind zum Beispiel Nachbar_innen,

Wohnungsbesitzer_innen und Telekommu-

Bildung terroristischer Vereinigung
nikationsdienstleister (über die Te-

Der zweite Themenkomplex von AGNES
lefonleitung können Wohnungen auch
umfasst den Umgang mit dem § 129a, in
abgehört werden). Kein Dritter kann
dem es um die Gründung einer „terro-
nach dem Stand der Studie zum Mitma-
ristischen Vereinigung“ geht. Im Jahr
chen gezwungen werden. Diesen sollten

2003 wurde der Paragraph überarbeitet.

also nicht allzu viele Infos gegeben

Seitdem müssen die Taten der Vereini-
werden. Sonst rennt Frau Müller noch
gung „objektiv geeignet sein, einen
rüber zu Herrn Meyer und petzt, dass

Staat oder eine internationale Orga-
die Kripo im Hause ist. Hier sieht das nisation ernsthaft zu schädigen“ und BKA dringenden gesetzgeberischen Hand-es bedarf der subjektive Absicht, das
lungsbedarf.

zu tun; also „eine bestimmte politisch

Das Abhören ist zeitlich begrenzt und
motivierte Zielsetzung“.

dauerte im Durchschnitt bis zu vier

Es wurden 25 Fragebögen zu ebenso vie-

Wochen. In einzelnen Fällen aber auch
len Ermittlungsverfahren ausgewertet.

über ein dreiviertel Jahr.

Die Bullen haben nie Probleme gehabt,

Zwar sollen standardmäßig die Betrof-
einen Anfangsverdacht zu begründen.

fenen einer Abhörung hinterher über

Das ist deswegen wichtig, weil dieser
diese informiert werden, in Wirklich-
einen erheblichen Eingriff in die Pri-
keit haben die Bullen aber viele Mög-
vatsphäre der Betroffenen nach sich
lichkeiten das zu umgehen.

zieht. Es darf abgehört und überwacht

Zugenommen hat die akustische Überwa-
werden, was das Zeug hält. Der 129a
chung außerhalb von Gebäuden (!!!) und ist deswegen auch ein brisantes Mittel die Überwachung von Fahrzeugen, weil
bei der Verfolgung politischer Gegner_
die technischen Mittel sich rasant
innen.

weiterentwickelt haben.

Das BKA unterteilt bei der Beurteilung

Ihr könnt, soviel wird deutlich, da-
nach politisch rechts motivierten,
von ausgehen, dass jede „Wohnraumüber-
links motivierten und islamistisch
wachung“ nur die Spitze der Maßnahmen
motivierten Vereinigungen. Und wen
ist, die Bullen ergreifen. Im Vor- und wundert‘s? 21 von 25 Fälle waren „po-Umfeld einer Abhörung sind mit Sicher-
litisch links motiviert“. In die Aus-
heit schon Observationen gelaufen, Te-
wertung ist nur ein Fall eingegangen,
lefone abgehört, Autos mit Peilsendern in dem Rechte der Repression unterwor-versehen, vielleicht Verdeckte Ermitt-
fen waren. Uns interessiert die Aus-
ler_innen und Informant_innen auf euch wertung der Bullen natürlich in Hin-angesetzt und Fotos gemacht worden.

sicht auf die Repression gegen Linke.

„Nach Einschätzung der betroffenen

Die linken „Vereinigungen“ wurden den

Dienststellen ist die Wohnraumüberwa-

Bullen jeweils durch Bekennungsschrei-
chung im linksextremistischen Bereich
ben nach Aktionen bekannt. Nicht je-
regelmäßig der einzige Erfolg ver-
doch deren Mitglieder.

30

Komisch, die hatten gar nicht mit ih-

Gebäude und Fahrzeuge nicht für die
rem vollen Namen unterschrieben. Die

Fortsetzung des Verfahrens nach 129a

Rechten hatten erst gar nichts ge-
ausreichend sind. Das heißt jedoch
schrieben.

nicht, dass Gewalt gegen Sachen grund-

„Der Tatbeitrag der Tatverdächtigen
sätzlich nicht in der Lage ist, zum
bei politisch links motivierten Verei-

Verfahren nach 129a zu führen. Es kommt
nigungen bestand in der Gründung bzw.

auf die Wirkung des Anschlages an.

Organisation einer terroristischen

In einem anderen Fall wurde vom BGH

Vereinigung sowie in der Teilnahme an
entschieden, dass auch nicht die Ge-

Brandanschlägen.“
samtsumme des durch eine Reihe von

In jedem der Fälle begann die Ermitt-

Anschlägen verursachten Schadens aus-
lung nach § 129a gegen Unbekannt. So
schlaggebend für eine bis zum Schluss
konnte von vornherein aus dem Vollen
durchzuziehende Verfolgung nach 129a
geschöpft werden.

ist. 2,6 Millionen Euro Sachschaden

Die Bullen konnten über die Anzahl der seien keine erhebliche Schädigung des Mitglieder nur spekulieren. Sie gingen Staates. „Die Straftaten, zwölf Brand-aber von bis zu sechs Leuten aus.

anschläge auf Kraftfahrzeuge mehre-

Die Vereinigungen sollen angeblich
rer Wirtschaftsunternehmen und deren
alle mindestens anderthalb Jahre exis-

Repräsentanten sowie eines Staatsse-
tiert haben. Weswegen das Kriterium
kretärs und Sachbeschädigungen an Ge-
der hinreichenden Dauer den Behörden
bäuden (…) seien solche der mittleren
erfüllt schien. Denn eine „terroristi-

Kriminalität.“
sche Vereinigung“ muss auf Dauer an-

Das BKA schließt daraus, dass der Ver-
gelegt sein. Aber da die Taten dazu
lust einzelner Autos noch keine Ge-
geeignet sein müssen, erheblichen
fährdung des Staates darstellt.

Schaden anzurichten, bekamen die

Schade.

Schnüffler_innen ein Problem, obwohl

Um aber ein 129a zum Abschluss, also
allein die Beabsichtigung des Schadens zur Verurteilung zu bringen, muss im-ausreichend für massive Verfolgung
mer wieder das Vorliegen der recht-
ist. „Folglich genügt die realistische lichen Kriterien nachgewiesen werden.

Möglichkeit, dass der Schaden nach den Dabei müssen die Anhaltspunkte für die Umständen der Tatbegehung eintreten

Gefährdung des Staates immer konkreter
kann.“
werden. Das allerdings bereit den Bul-

Bei zwei Dritteln der Ermittlungen ge-
len Probleme. So bleibt der §129a in
gen Linke wurde das durch die Vielzahl erster Linie ein fieser Ermittlungspa-und Art der Ausführung der Anschläge,
ragraph. Denn es reicht bereits, den
sowie den Inhalt der Schreiben „be-

„Umsturz des aktuellen politischen
legt“.

Systems“ herbeiführen zu wollen, um

Als zentraler Ermittlungsansatz diente ein Verfahren zu bekommen – also z.B.

immer das Bekennungsschreiben. In drei (tatsächlich) wenn man den Kommunismus Fällen wurde zum Umsturz der Verhält-anstrebt.

nisse aufgerufen, was selbstverständ-

Achtung: Schon der eigentlich straf-
lich verboten ist und zum 129a-Ver-
lose Versuch oder die straflose Vor-
fahren führte. Auch wer die Zerstörung bereitung reichen bei entsprechendem großer Anlagen international tätiger

Zielvorhaben für ein Verfahren nach

Unternehmen propagiere, sei geeignet

129a aus.

„den Staat Deutschland zu schädigen“.

Das BKA sieht insgesamt wenig Probleme

Einer der betrachteten Fälle ist das
bei der Nutzung des §129a als Ermitt-
mg-Verfahren. Dort wurde im Laufenden
lungsparagraph und schlägt lediglich

Verfahren durch eine Haftbeschwerde
geschickte Formulierungen vor, mit de-
beim Bundesgerichtshof (BGH) entschie- nen die Bullen ihre Interessen gegenü-
den, dass einfache Brandanschläge auf
ber Richter_innen leichter durchsetzen
können. Das moderne Kommunikations-

mittel

Was mag das wohl sein? Mo-
dern... modern... Ach, der Com-
puter natürlich. Zeitlos modern
seit 20 Jahren. Darum geht’s.

Und um die „Problematik des

Schritthaltens der Polizei mit
dem „Gegenüber“.

Das größte Problem für die Bul-
len sind verschlüsselt gespei-
cherte Kommunikation und die

Sicherung dieser Daten nach der

Entschlüsselung. Dazu gehören
auch das verdeckte kommunizie-
ren über Entwurfsordner von

E-Mail-Konten, verschlüsselte

Festplatten und das ausspionie-
ren von Passwörtern.

31

Gerne hätte das BKA das Recht auf um-

Bullen durch Überwachung des Servers
fassende Online-Durchsuchungen. Denn
oder eine Anmeldung im Chat. Nun muss
ihnen bereitet das Finden von USB-
man dafür ein Passwort haben. Mit der

Sticks bei Durchsuchungen Schwierig-

Quellen-TKÜ kriegen sie das anschei-
keiten. Wenn die Daten nur dort ge-
nend hin. Beim Chatten haben die Böse-
speichert würden, nutze auch die Be-
wichter oft leichte Schwierigkeiten,
schlagnahme von Computern wenig.

sich millieugerecht zu verhalten. So-

Besser sei aber durch verdeckte Er-
bald genug Infos gesammelt wurden,
mittlungen herauszubekommen, wie die

„erfolgen üblicherweise eine Durchsu-
verdächtige Person ihren Computer
chung, eine Sicherstellung von E-Mails
nutzt – dann verliefen Durchsuchungen
sowie die Sicherstellung von PC und
erfolgreicher.

deren Auswertung.“

„Sinnvoll ist dieses Ermittlungsins-

Es gebe relativ wenig Erkenntnisse aus
trument [Online-Durchsuchung] aber in

Chatteilnahmen, weil die gleichen In-
allen Bereichen des Terrorismus/Ex-
fos auch aus der DSL-Überwachung zu
tremismus, in denen durch die Tatver-
bekommen seien.

dächtigen Textdateien, z.B. in Form

Alle Internetplattformen auf denen
von Selbstbezichtigungsschreiben ver-
nicht verschlüsselt kommuniziert wird,
fasst werden. Der linksextremistische
sind ohne Probleme überwachbar.

Bereich ist extrem konspirativ. Hier

Um Zugriff auf zwischengespeicherte
agieren zum Teil äußerst intelligente

Daten zu bekommen, (E-Mails bei denen

Tatverdächtige, die genaue Kenntnis
ein Zugriff weder beim Empfänger noch
von den Grenzen und Möglichkeiten po-
beim Absender erfolgt, Speichermög-
lizeilichen Handelns bei TKÜ-Maßnah-
lichkeiten im Internet (Webspace oder
men, klassischen Beschlagnahmen und E-

Nethostung, oder Daten im Entwürfe-

Mail-Überwachung haben, so dass solche Ordner eines E-Mail-Postfaches, für Maßnahmen hier nicht weiterhelfen.“
das mehrere Personen zugangsberechtigt

Hoffentlich!

sind), wird die Mitwirkung von Pro-

Da Online-Durchsuchungen zur Zeit
vidern erwartet. Dass es da ein paar
nicht legal sind, dürfen die Bullen
renitente Verweigerer gibt, ärgert das
sie nicht im klassischen Sinne nutzen. BKA. Bis zum April 2008 (Stand der Darüber jammern sie ausführlich. Es

Studie) war noch unklar, inwieweit of-
sei aber daran erinnert, dass das Vor-
fen auf E-Mail-Konten zugegriffen wer-
gehen von Geheimdiensten geheim ist.

den darf. Das BKA argumentiert expli-

Man sollte davon ausgehen, dass diese
zit, dass ein solches Vorgehen legal
die Online-Durchsuchung ausgiebig nut-
sei. Dass es Praxis ist, kann man dem-
zen.

nach beunruhigt annehmen.

Die Polizeien versuchen im wesent-

Nochmal zusammengefasst: Das BKA for-
lichen, an die Rechner ihrer Opfer zu
dert dringend die Normierung der „re-
gelangen, um dort Spionagesoftware
pressiven Online-Durchsuchung“. Das
aufzuspielen. Das kann per Einbruch zu gelte insbesondere angesichts der zuHause sein, oder wenn du deinen Rech-
nehmenden Verschlüsselung von Daten.

ner zur Reparatur gibst.

In diesem Rahmen wird auch ein umfas-

Kernbereich des Interesses ist die
sendes Recht gefordert, zum Installie-
sogenannte Quellen-TKÜ. Das bedeutet,
ren von Software Wohnräume betreten zu
dass versucht wird, an die Dateien zu
dürfen.

kommen, bevor sie verschlüsselt oder

Die Quellen-TKÜ bleibt das Mittel der
nachdem sie entschlüsselt werden.

Wahl. Es wird nicht daran gezweifelt,

Das gilt vor allem für verschlüssel-
dass das Auslesen von zwischengespei-
te Telefonate (z.B. Skype), pgp-ver-
schlüsselte E-Mails und Chats. Die
cherten Daten rechtlich zulässig ist.

Datenübertragung selbst ist hier ver-

Soweit dazu.

schlüsselt. Du selbst sprichst und
schreibst aber Klartext. Wenn die
pics also vor der Verschlüsselung
an die Daten kommen, nützt aller

Aufwand nichts.

Die Quellen-TKÜ ist nicht verboten,
weil keine im Kommunikationsvorgang
befindlichen Daten erfasst werden.

In Niedersachsen ist sie sogar prä-
ventiv möglich.

Falls die Telefonate nicht ver-
schlüsselt übertragen werden, wird
bei den Anbietern „ausgeleitet“. Im
anderen Fall bekommen die Bullen
zunächst nur E-Mail- und IP-Adres-
se, gebührenpflichtige Nutzungen
des vorausgegangenen Jahres und

„Anschlussinhaberdaten“ heraus. In
verschlüsselte Chats kommen die

32

Augen auf!

Der Krieg den alle lieben

Informiert euch im Infoladen eures

Vertrauens über die aktuellen Überwa-

Wenn man in diesen Tagen Tagesschau
chungstechniken der Bullen. Dort gibt
guckt, Zeitungen oder indymedia liest,
es sicher entsprechende Lektüre. Und
kann man sich schon wundern. Da fangen
dran denken: Niemals mit Rechnern ins
einige westliche Staaten an, ein Land

Internet, auf denen Brisantes gespei-
an der Grenze Europas zu bombardie-
chert ist oder war. Im Netz ist nichts ren und (fast) alle scheinen es su-sicher, überlegt sorgfältig, was ihr
per zu finden. Da übernimmt die NATO
wo besprecht und: auch Bullen machen
den Oberbefehl und das einzige Pro-

Fehler. Was allerdings das Vorgehen
blem scheint zu sein, dass Deutschland
der Geheimdienste angeht, fehlen uns
nicht auch noch diesen Krieg führt.

leider noch ein paar Enthüllungen und

Ein Krieg den alle lieben?

„vertrauliche“ Papiere. Niemand sollte
sich also in falscher Sicherheit wie-

Aufstand, Revolution, Bürgerkrieg,
gen, nicht wahr?

NATO-Krieg?!

Wir wollen hier gar keinen Hehl daraus

Nachtisch:

machen, dass auch wir relativ wenig

Seit 2009 nutzt das BKA neue Befug-
über die Geschichte und die aktuelle
nisse zur „Gefahrenabwehr“. Welche

Situation Libyens wissen. Es muss-
das sind, können wir gerade nicht sa-
ten erst Aufstände und Revolutionen in
gen. Aber in Bezug auf die aktuelle
vielen arabischen Staaten losbrechen,

Festnahme von islamistischen Aktivis-
in Libyen ein Bürgerkrieg wüten und
ten brüstet es sich, diese hätten zum
eine „Koalition der Willigen“ unter

„Fahndungserfolg“ beigetragen. Öf-

Führung der NATO das Land bombardie-
fentlich ist geworden, dass neben den
ren damit wir uns mit der Lage in den

Hinweisen eines Informanten (der von
arabischen Ländern beschäftigen – bzw.

der CIA (unter Folter?) verhört wur-
vor allem mit der ratlosen Positio-
de) insbesondere der massive Einsatz
nierung der radikalen Linken dazu. Es
von Wanzen und eine umfassende halb-
wäre schon schlimm genug, wenn sie
jährliche Observation zur Verhaftung
nicht in der Lage wäre, Antworten auf
geführt haben. Auch die Computer seien drängende Fragen zu geben. Sie stellt

„verwanzt“ worden. Damit ist wohl die
aber noch nicht einmal die notwendigen

Quellen-TKÜ gemeint. Aufgefallen soll

Fragen.

der Versuch sein, Chemikalien zu kau-

Umso mehr verwundert die Bereitschaft
fen. Das wird mittlerweile standardmä-

Einiger, die eigene Positionslosigkeit
ßig überwacht.

durch ein unkritisches Übernehmen der,

Dass eine so lange Observation nicht
von der „Koalition der Willigen“ und
aufgefallen ist, zeigt, zu was die
nahezu allen bürgerlichen Medien be-

Bullen fähig sind. Schließlich handelt triebenen, Kriegstreiberei zu überde-es sich bei einem der Festgenommenen
cken.

um ein auch in konspirativem Verhalten Wir fühlen uns den Aufständischen in geschultes Al-Qaida-Mitglied (wenn man den arabischen Ländern verbunden aber dem BKA glauben mag).

auch unserer radikalen Kritik an der,
seit dem Kolonialismus anhaltenden und

Seid aktiv und vorsichtig,
immer schon kriegerisch verteidigten,

euer Sherlock Holmes Kollektiv

Dominanz Europas und der USA, ver-
pflichtet.

In Libyen stellt sich die Situati-
on anders dar, als in Tunesien oder

Ägypten. Kein geordneter Wandel unter
einer dem früheren Herrschaftssystem
verbundenen Übergangsregierung oder
der Armee.Stattdessen ein Bürgerkrieg,
den die Rebellen mit Unterstützung der

NATO wohl früher oder später gewinnen
werden.

Libyen – Was war eigentlich vor dem

17. Februar 2011?

Bereits 1911 besetzte Italien weite

Teile Libyens. Allerdings gab es noch

Jahrzehnte lang erbitterten Wider-
stand gegen die Kolonialisierung. Die

Faschisten unter Mussolini erklärten
es zu ihrer historischen Aufgabe, die
italienische Niederlage gegen die äthi-
opische Armee von 1896 wieder gutzu-
machen und (Nord-)Afrika unter italie-
nische, weiße Kontrolle zu bringen.

33

Deshalb wurde Libyen bis zur Niederla-
geschickte Stammespolitik und die Ver-
ge der Italiener im 2. Weltkrieg mit
teilung der Macht an seine Kinder. Die
einem blutigen Kolonialkrieg überzo-
gesellschaftlichen Errungenschaften
gen.

der ersten Jahre (ein funktionierendes

Anschließen stand das Land unter UN-

Gesundheitswesen, formale Gleichbe-

Kontrolle und wurde 1951 offiziell un-
rechtigung der Frauen, Ausbau des Bil-
abhängig.

dungssystems und relative ökonomische

Mit freundlichen Unterstützung der

Sicherheit) erstickten unter der

Briten und der US-Amerikaner kam König selbstverliebten Machtsucht des Herr-Idris an die Macht, begann staatliche
schers und seines Clans.

Strukturen aufzubauen und verkaufte ab Aber Libyen war einer dieser ara-1959 Erdöl.

bischen Staaten und Gaddafi einer die-

Zehn Jahre später putschte eine Grup-
ser zuverlässigen Herrscher. Eine Dik-
pe Generäle, schaffte die Monarchie
tatur ist halt eine Diktatur. Eine
ab, schmiss die westlichen Armeen und

Diktatur, die der EU nützt, ist eine

Konzerne aus dem Land, verstaatlich-
nützliche Diktatur - kein Grund zur
te z.B. das Erdöl und orientierte sich Aufregung, solange Stabilität garan-zunächst am arabischen Sozialismus
tiert wird.

Nassers aus Ägypten.

In Deutschland und den anderen EU-

Diese antikolonialen Bestrebungen,

Staaten interessierte sich eigentlich
machten den nun herrschenden Gadda-
niemand außer den Geopolitiker_in-
fi jahrzehntelang zu einem Feind der
nen und Energiekonzernen für Liby-
westlichen Staaten. Die Unterstüt-
en, wie auch für die restlichen ara-
zung von – je nach Lesart - natio-
bischen Diktaturen. Okay der Iran, der
nalen Befreiungsbewegungen und anti-
war irgendwie schon immer böse, aber
imperialistischen Gruppen - oder eben
schließlich handelt es sich doch wohl
terroristischen Gruppen – steigerten
um eine vollkommen irre Mullahdiktatur
die Feindschaft. Doch selbst die Bom-
und nicht um eine zivilisierte, pro-
bardierung Tripolis durch die USA in
westliche Diktatur.

den 1980ern konnte Gaddafi nicht stür-

Auch in der (radikalen) Linken in der
zen. Erst die jahrelange politische

BRD wurde die Situation in den ara-
und wirtschaftliche Isolation Libyens
bischen Ländern oder speziell die in
führte zu einer Änderung der außenpo-

Libyen nicht thematisiert. Ausgenommen
litischen Leitlinien des Gaddafi-Clans ein paar Antira-Gruppen in deren Pu-hin zu einem Verfechter der Afrika-
blikationen Libyen erwähnt wurde, aber
nischen Union (nach europäischem Vor-
da ging es dann meist um Verträge mit
bild) und schließlich zum islamischen
der EU zur Flüchtlingsrücknahme und

Panarabismus.

Kooperation mit der EU-Grenzschutza-

In den vergangenen 10 Jahren wurde
gentur FRONTEX. Die Situation der li-

Libyen schließlich von der Liste der
byschen Bevölkerung oder gar die Un-
sog. Terrorstaaten gestrichen und die
terstützung einer möglichen Opposition
wirtschaftliche Sanktionen wurden auf-
gegen die Diktatur war in der radi-
gehoben. Von nun an galt Gaddafi als
kalen Linken nie ein Thema.

geläutert und pflegte enge Freund-
schaften mit der EU und einzelnen

Und plötzlich ändern sich die

Staatschefs und Politikern (z.B. Ber-

erzeugten Bilder
lusconi, Sarkozy!, Haider). Der Dikta-

Es ist aufschlussreich zu beobachten,
tor hatte, was die EU wollte – nämlich wie schnell ein und den selben Men-

Öl und Gas. Die EU sieht Nordafrika
schen und ein und der selben Handlung,
als zukünftig wichtigsten Energie-
je nach Kontext und Interessenla-
lieferanten neben Russland. Außerdem
ge, andere Rollen und Wertungen zuge-
konnte er Flüchtlinge zurückhalten
schrieben werden.

oder Abgeschobene aufnehmen und sie

Während die Menschen in Ägypten und
skrupellos der Wüste überlassen. Er

Tunesien bis vor kurzem vor allem als
wurde zu einem der wichtigsten Ver-
bündeten der EU im Maghreb, lieferte

Öl und bewachte die Grenzen. Dafür
bekam er Milliarden von Euros, Waf-
fen und Know-How.

Selbstverständlich nutzte er Geld
und Waffen vor allem um seine Herr-
schaft nach Innen polizeistaatlich
und militärisch abzusichern. Denn
obwohl Libyen formal eine Basisde-
mokratie und Gaddafi ohne Amt im

Staate ist, herrschte er seit langem
diktatorisch, ließ Oppositionelle
massenhaft töten und einkerkern und
sicherte seine Herrschaft vor allem
durch eine

34

gute Gastgeber bzw. Touristenführer

Versteht uns nicht falsch. Es ist
wahrgenommen wurden, aber nicht als
zweifellos richtig, die Diktatur Gad-

Opfer jahrzehntelanger diktatorischer
dafis zu stürzen. Auch wir sind scho-

Unterdrückung, sie also auch keiner
ckiert von den Bildern und Meldungen

Befreiung bedurften, sind sie nun Ak-
über die brutalen Versuche, die Auf-
teur_innen einer Demokratiebewegung.

stände in Tunesien, Ägypten, Libyen,

Der Sprung gelingt scheinbar ohne Mühe Syrien, Barhain und vielen anderen und Irritation.

Staaten niederzuschlagen.

Die Iraker und Afghaninnen brauchten

Wir fühlen uns mit den Aufständischen
dagegen schon lange dringend die Be-
in Libyen verbunden, weil es richtig
freiung durch den Westen. Dass es
ist, eine Diktatur zu stürzen und es
eventuell politische Positionen geben
legitim ist, dazu Waffen in die Hand
könnte, die sich weder für die (pro-
zu nehmen.

westliche) Diktatur, noch für poli-

Ebenso wäre es z.B. richtig, die grau-
tischen Isla-
same Diktatur
mismus, noch
in Saudi-Arabien
für Demokratie
zu bekämpfen.

nach westlichem

Das bliebe aber

Vorbild aus-
richtiger Weise
sprechen, kön-

Aufgabe eman-
nen sich Viele
zipatorischer
anscheinend gar

Bewegungen - die
nicht vorstel-

NATO-Staaten
len.

haben ohnehin

Die westli-
kein Interes-
chen Regie-
se daran. Auch
rungen wissen
ist es richtig,
jedoch um die

Widerstand gegen
politische He-
die Besatzung
terogenität
in Afghanistan
der nordafrika-
zu organisie-
nischen Staaten
ren. Ebenso ist
und bekommen
es legitim, dass
nun Angst die

Somalis, deren

Kontrolle zu

Existenzsiche-
verlieren.

rung wesentlich

Also müssen die diversen politischen,
von der EU zerstört wurde, Waffen in
ethnischen und religiösen Strömungen,
die Hand nehmen, um Piraterie zu be-
die in den verschiedenen arabischen
treiben.

Ländern zudem noch sehr unterschied-

Alleine aus dieser kleinen, noch lange
lich geprägt sind, schnell zu einer
fortzusetzenden Aufzählung wird deut-

Demokratiebewegung umgedeutet werden.

lich, dass existierende (bewaffnete)

Selbst bürgerliche Medien merken an,

Kämpfe und Widerstand immer wieder so-
dass in Bezug auf die Frage, ob be-
wohl unsere Solidarität beanspruchen,
waffnete Aufständische als Zivilisten
als auch kritisch hinterfragt werden
gelten können, von der NATO nur aus-
müssen.

weichende Antworten zu bekommen sind.

Falls es noch klargestellt werden

Denn nur zu deren „Schutz“ hat die UN
muss: die Frage der Legitimität von
das Mandat Nr. 1973 geschaffen.

(bewaffnetem) Widerstand bemisst sich

Während Leute, die Polizeiwachen an-
für uns nicht nach dem Maß der Lega-
zünden, Waffenlager plündern, zunächst lität oder internationaler Kräftever-mit Kalaschnikovs und später auch mit
hältnisse.

schweren Waffen die staatliche Ord-

Wir warnen davor, auf die Propagan-
nung und ihre Hüter angreifen, nun
da der/einiger NATO-Staaten hereinzu-
also in Libyen zu einer schutzbedürf-
fallen. Ängste vor den Islamisten und
tigen, friedlichen und zivilen Bewe-
politischer und ökonomischer Insta-
gung für Demokratie uminterpretiert
bilität, die bezeichnender Weise nur
werden, sind Leute, die das Selbe in
in Bezug auf Ägypten und Tunesien von

Afghanistan oder dem Irak tun, Terro-
westlichen Regierungen und den meis-
risten. In demokratischen Staaten wür-
ten Medien geschürt wurden, teilen wir
den Proteste übrigens niemals unter-
nicht, denn ihr Vorbringen ist vor
drückt werden. In Deutschland können
allem ein Ausdruck der Verschleierung
wir, vollkommen unbehelligt vom Staat, hegemonialer Bestrebungen. Der Sturz Polizeiwachen anzünden und Bundeswehr-einer Diktatur kann gar nicht schnell
depots plündern. Auch in der Türkei/
genug gehen. Wenn dabei Einfluss von

Kurdistan kämpft eine Bewegung fried-

EU- und NATO-Staaten verloren geht,
lich für Demokratie und niemand würde
umso besser. Nachdem in Bezug auf
auf die Idee kommen, sie militärisch

Tunesien und Ägypten die Notwendigkeit
zu bekämpfen.

eines langsamen und geordneten Wandels
beschworen wurde, wird nun also mal

35

wieder die alte Leier der Rettung der

Bewaffnete Widerstandskämpfer und Zi-

Zivilbevölkerung durch westliches Mi-
vilist_innen wurden ermordet, angeb-
litär bemüht, um den eigenen Einfluss
lich mit Kampfflugzeugen. Das Sel-
in der Region zu retten und einen neu-
be tut die NATO zwar seit über zehn
en Krieg um EU-Sicherheit und Rohstof-

Jahren z.B. in Afghanistan und schon
fe zu legitimieren. Eine Theaterauf-
jetzt hat es auch abseits libyscher
führung, die uns eigentlich spätestens Propaganda zig tote Zivilisten bei seit 1999 bekannt sein dürfte.

NATO-Bombardements gegeben, doch ist

Umso beschissener, dass auch Teile der es bestimmt auch für die libysche Zi-Linken nach wie vor in ideologisiertem vilbevölkerung total gut, nun von der und bipolarem Denken verfangen sind.

NATO gerettet zu werden. Diese mili-

Wer gegen Gaddafi ist, ist für Demo-
taristische Logik ist einfach nur zum
kratie.

Kotzen!

Wer gegen die Intervention der NATO

In Syrien hat das Bath-Regime schon
ist, ist für Gaddafi und Massenmord.

weit über hundert Menschen bei Pro-

Wer die Interventionen der NATO in ei-
testen massakriert, in Barhain sind
nen kolonialen Kontext setzt, ist ein
saudische Truppen zur Unterbindung
verkürzender Antiimp.

der Proteste einmarschiert, im Sudan

Wer gegen einen verkürzten Antiimperi-
droht, nach der, vom Westen geförder-
alismus ist, ist antideutsch.

ten, Teilung des Landes, ein erneuter

Genau dieses schwarz-weiß Denken ist

Bürgerkrieg und in der Elfenbeinküs-
kompatibel mit einer militarisierten
te hat er bereits begonnen und Mil-

Weltsicht.

lionen! sind auf der Flucht. Um nur

So wird weder ein historischer Kontext einige Beispiele von Bürgerkrieg und einbezogen, noch nach anderen als mi-Massenmord, aus nur einem kleinen Teil
litärischen Lösungen gesucht. Es wird
der Erde, zu nennen. Meint eigentlich
auch nicht die Frage gestellt, wessen
irgendwer ernsthaft, dass irgendein

Aufgabe es ist eine Lösung zu finden,

(NATO-) Staat interveniert, um Men-
wen es konkret zu unterstützen gilt
schenleben und eine „Demokratiebewe-
und welcher politischen Strömung unse-
gung“ zu retten?

re Solidarität gilt – und wem wir hier Es ist ja wohl kein Geheimnis, dass in den Rücken fallen müssen, damit es
das Interesse von Staaten immer ihr
eine größere Hoffnung auf eine demi-
jeweiliger Einfluss ist. Die Interven-
litarisierte Befreiung von diktato-
tion in Libyen ist selbstverständlich
rischen Regimes geben kann.

rein interessengeleitet. Der mora-
lische Überbau ist nicht mehr als me-

Gegen die Kapitulation vor der
dial in Szene gesetzte Heuchelei.

Komplexität der Dinge

Wenn eine Übergangsregierung aner-

Wir weigern
uns, zu Guns-
ten der Auf-
ständischen
eine Inter-
vention der

NATO gut zu
heißen.

Stellungnah-
men innerhalb
dieser kons-
truierten,
bipolaren

Logik sind
mit Vorsicht
zu genießen,
doch selbst
die Linkspar-
tei meint:

Wenn die EU

Gaddafi in
den letzten

Jahren nicht
einen Haufen Waffen und Geld gege-
kannt wird, dann weil sie erneut si-
ben hätte und jetzt ein Erdölembargo
chere EU-Grenzen, Flüchtlingsabwehr
durchsetzen würde, wäre die Interven-
und Zugang zu Öl und Märkten garantie-
tion gar nicht nötig. Ja nun ist das
ren soll. Wenn an Aufständische Waffen

Kind aber in den Brunnen gefallen. Hat geliefert werden, dann an diejenigen, der Diktator doch tatsächlich die ihm
die den Zugriff der EU im Falle ihres
gelieferten Waffen benutzt um Menschen Sieges garantieren. Wenn sich die NATO
zu töten. Damit hätte nun wirklich
zunächst zur Luftwaffe der Aufstän-
niemand rechnen können!

dischen und bald vielleicht auch auf

36

dem Boden zur Kriegspartei macht, dann schlagung der Revolte durch Gaddafi um die Kontrolle über ein strategisch
wahrscheinlich auch gegeben.

und wirtschaftlich wichtiges Land an

Doch zunächst eine Diktatur massiv
der Grenze der EU herzustellen. Die
aufzurüsten, um dann den Widerstand

Zurückhaltung der Bundesregierung ist
gegen dieselbe zu bewaffnen, bedeutet
ebenso wie die Kritik aus den eige-
die totale Militarisierung der Gesell-
nen Reihen und der der SPD und Grünen, schaft.

Ausdruck eines Bestrebens deutsche In-

Im Kern der Niederschlagung der alten
teressen durchzusetzen.

Diktatur wird eine erneute Gewaltherr-

Nur gibt es eben unterschiedliche Ein-
schaft schon angelegt.

schätzung, wie diese am besten zur

Geltung kommen.

Wenn die BRD dem UN-Mandat zugestimmt
hätte, wären Forderungen nach mili-
tärischer Beteiligung unvermeidlich
gewesen. Denn Deutschland ist, außer
den USA, der einzige NATO-Staat, der
über die militärischen Fähigkeiten
verfügt eine Flugverbotszone durchzu-
setzen - dank AWAKS-Besatzungen und

Aufklärungstornados, die in der Lage
sind, das feindliche Radar umgehend
auszuschalten. In Libyen gibt es im

Gegensatz zu Ägypten oder Tunesien
allerdings gar keine Ansätze von Zi-
vilgesellschaft nach westlichem Mus-
ter, mit Parteien, Gewerkschaften usw.

Auch gibt es in Libyen keine deutschen

Stiftungen, Entwicklungshilfeprojekte
o.ä., was die Einschätzung der Situ-
ation, im Vergleich zum Beispiel zu

Ägypten, erschwerte. Die Bundesregie-
rung war sich also einfach nicht si-
cher, auf welches Pferd sie setzten
sollte, was welche Gruppierung eigent-
lich will und wer wohl letztendlich
den Sieg davon tragen wird. Während

Afghanistan ist nicht Libyen, trotzdem
sie daraus den Schluss gezogen hat,
lassen sich grundlegende Strategien
sich lieber herauszuhalten – man will
vergleichen. Um Einfluss zu gewinnen,
es sich ja mit niemanden verscher-
sind die EU und auch die NATO darauf
zen – sehen z.B. die Grünen und die
angewiesen, sich mit lokalen Herr-

SPD ihr Projekt des dauerhaften Sitzes schaftsstrukturen zu verbünden. Selbst im Weltsicherheitsrat gefährdet. In
mit hunderttausenden Soldaten und dem
der hohen NATO-Kommandoebene und der
modernsten Kriegsgerät ist ein Land

„humanitären Hilfe“ ist Deutschland
sonst nicht zu kontrollieren. Die lo-
trotzdem dabei und eine Beteiligung an kalen Machthaber, mit denen sich Vereiner Seeblockade Libyens wird auch
bündet wird, sind selbstverständlich
nicht mehr ausgeschlossen.

welche, die als Gegenleistung für die

Doch vor allem Frankreich hat sich mit Absicherung ihrer Macht, Einfluss gader frühzeitigen Anerkennung der Re-
rantieren. In Afghanistan fordert die
bellenregierung festgelegt. Nun musste linke und feministische Opposition, die „Koalition der Willigen“ auch dadie Strafverfolgung von weiten Teilen
für sorgen, dass der Gaul auf den sie
der Verbündeten der NATO und der Re-
gesetzt hatte, gewinnt. Wie schnell
gierung Karsai. Die Kriegsverbrecher
diese Rechnung aufgehen wird, lässt
der Nordallianz und einige Warlords,
sich zur Zeit nicht sagen.

die sich auch mit den Taliban ganz gut

Doch dass die Intervention offensicht-
arrangiert hatten, sind jedoch die Ga-
lich der Durchsetzung der Interessen
ranten der relativen Stabilität in Af-
westlicher Staaten dient, ist nur der
ghanistan und eine Stütze der NATO.

eine Aspekt, weshalb der kriegerischen Auch in Libyen werden jetzt diejenigen Intervention aufs schärfste widerspro-Herrschaftsstrukturen unterstützt, die
chen werden muss. Der zweite Punkt ist sich vom alten Regime losgesagt haben eine grundlegende Kritik an der Mili-und trotzdem eine Zusammenarbeit mit
tarisierung der Verhältnisse.

dem Westen garantieren. Größtenteils

Was heißt denn Krieg? Was heißt es
wird unter der Fahne der 1969 gestürz-
denn, die Situation in Libyen weiter
ten Monarchie gekämpft. Die totale
zu militarisieren?

Kontrolle des Regimes wird durch die

Ein Bombenkrieg aus der Luft bedeutet
verschiedener bewaffneter Gruppen und
immer sehr viele zivile Tote. Die hät-

„Stämme“ ersetzt. Die Wahrscheinlich-
te es bei der eventuellen Nieder-
keit, dass emanzipatorische

37

Kräfte eine größere Rolle in dem Kon-

All das ist doch Teil eines globalen
flikt spielen, sinkt, je weiter er mi-

Krisenmanagements, das Privilegien,
litarisiert wird. Während die libysche die seit dem Kolonialismus beste-Revolte am Anfang durchaus spontan war hen, verteidigen und Einfluss ausbauen und vielfach von jungen Menschen, die
soll.

einfach die Schnauze voll hatten, ge-

Dies gilt es anzugreifen – immer. Da-
tragen wurde, übernehmen jetzt immer
bei sind antikoloniale Kämpfe des
mehr Funktionäre des alten Regimes und letzten Jahrhunderts genau wie auch übergelaufene Generäle das Sagen. Denn aktuelle Kämpfe um Befreiung und Teil-einerseits macht ein Konflikt der zum
habe am Wohlstand, wichtige Bezugs-

Krieg wird militärische, also antie-
punkte.

manzipatorische Organisationsformen

Wer deutsche Kriegsbeteiligungen be-
und Befehlsketten notwendig, anderer-
fürwortet, stellt darüber hinaus nur
seits können und wollen emanzipato-
einmal mehr die Geschichtslosigkeit
rische Gruppen keine dauerhafte Zusam-
der deutschen Linken heraus. Nie wie-
menarbeit mit EU und NATO garantieren, der Faschismus! Nie wieder Krieg! war und bekommen dementsprechend gar keine einmal die Losung linker und kommunis-Unterstützung.

tischer KZ-Überlebender. Wer für eine

Dem gegenüber steht die Förderung be-

Kriegsbeteiligung Deutschlands ist,
waffneter Männerhorden einem emanzi-
stellt sich auch in eine Linie mit ei-
pativen Prozess grundlegend entgegen.

ner deutschen Geschichtsbewältigung,

Gewaltförmig ausgetragene Konflikte
die seit 1999 wegen und nicht trotz
verschärfen immer auch patriarchale

Auschwitz Krieg führen will. Die Ver

Zustände. Einerseits wird in Kriegen
brechen der Deutschen werden verharm-
massiv sexualisierte Gewalt ausgeübt,
lost und die Konsequenzen verdreht.

andererseits wird männliche Gewalt in

Die Geschichte antifaschistischer und

Form von soldatischen Tugenden ver-
antikolonialer Kämpfe ist unsere. Um
herrlicht. Nicht zufällig fordern fe-
die Wiederaneignung einer solchen Per-
ministische afghanische Organisationen spektive auf Geschichte muss es uns als erstes den Abzug der NATO, um eine gehen. Und darum, Positionen zu bezie-Entmilitarisierung der Verhältnisse zu hen, die sowohl dieser Geschichte als ermöglichen.

auch der Komplexität der Verhältnisse
gerechter werden.

Für einen radikalen Antimilitarismus

Es sind Positionen zu entwickeln, die

Eine Linke, die den herrschenden Ver-

Kämpfe zusammen denken und daraus eine
hältnissen eine radikale Kritik und

Praxis abzuleiten, die den dauerhaften

Praxis entgegenstellen will, muss klar Kriegszustand angreift und sabotiert.

Position gegen jeden Krieg beziehen.

Doch das Märchen vom Ende der Ge-

Wer dies nicht tut, bleibt in ge-
schichte, das Bedürfnis nach Sicher-
schichtslosen und paternalistischen
heit und die Individualisierung haben

Weltbildern verhangen.

sich anscheinend tief in die Köpfe

Wenn von der BRD und EU hofierte Dik-
eingebrannt.

taturen erst dann zum Thema werden,
wenn es bereits massenhaft Aufstän-

In mitten zahlreicher, dauerhaft, kri-
de und in einem Land einen NATO-Krieg
senhafter Entwicklungen und einem
gibt, läuft grundsätzlich etwas ver-

Auseinanderfliegen vieler alter Vor-
kehrt.

stellungen, Sicherheiten und Machtver-

Wenn große Teile der Linken sich nicht hältnisse, sitzt die radikale Linke und einige sogar kriegsbefürwortend
und scheint an die Stabilität der Ver-
positionieren, ist dies auch eine Ver-
hältnisse zu glauben. Wenn wir nicht
weigerung die eigenen Privilegien kri-
bald anfangen die Krisentendenzen und
tisch zu reflektieren und sich auf die die militärische Absicherung der Herr-Seite der Habenichtse zu stellen. Die
schaft um uns herum ernstzunehmen,

Meisten weißen BRD-Pass-Inhaber_innen
profitieren doch von der kolonialen

Vergangenheit, der Absicherung des

Wohlstands, der Außengrenzen und der

Handelswege und den billigen Waren.

Es gilt, nicht erst gegen Diktatur zu
sein, wenn die NATO dies propagiert.

Sowohl die Unterstützung von EU und

NATO für die Diktaturen dieser Welt,
als auch der nun geführte Krieg gegen
eine, sind Ausdruck der Durchsetzung
eigener Interessen und einer neokolo-
nialen Politik.

Flüchtlinge abschieben, Diktatoren un-
terstützen, Grenzen bewachen, Waffen
liefern, geheim operieren, verschlep-
pen, foltern, Polizisten ausbilden,

Bomben werfen, Drohnen steuern, Pi-
raten jagen, Länder besetzen, Kriege
führen.

38

werden wir weiteren Zuspitzungen so-

Crashkurs
wohl als Individuen als auch als radi-
kale Linke nichts entgegensetzen kön-

Anmerkungen zur Entwicklung der
nen.

Finanzkrise

Wir wollen die Instabilität, denn sie
beinhaltet die Perspektive der Verän-

Weder im bürgerlichen noch im linken
derung.

historischen Bewusstsein spielt der 9.

Doch damit sie uns nicht zermalmt,

August 2007 eine Rolle. An diesem Tag
müssen wir endlich wieder Fragen stel-
brach, beginnend in den USA, der soge-
len anstatt Phrasen zu dreschen. Die
nannte Interbankenmarkt zusammen.

Krise ist überall und sie wird es uns

Die Banken hörten schlagartig auf,
nicht mehr ewig gestatten, dass wir
sich untereinander Geld zu leihen.

uns in unsere Nischen verkriechen und

Grund war das Umschlagen des Immobi-

Teilbereichskämpfe führen.

lien- und Hypothekenbooms in den USA

Also verabschieden wir uns von der
in ein allgemeines Misstrauen, ob die

Vorstellung jemals Rente zu kriegen
jeweiligen Finanzinstitute bei einem
und positionieren wir uns als aktive
möglichen Ausfall eines Teils ihrer

Kämpfer_innen in globalen Auseinander-

Schuldner selbst überleben würden.

setzungen.

Über Nacht sprang die staatliche ame-

Nachschlag:

rikanische Notenbank ein und versorgte

1. Wir wissen um das Dilemma, dass ob-
von da an selbst die Banken mit der
jektiv Aufständische in Libyen durch
notwendigen Liquidität, damit diese
die NATO-Bombardements davor geschützt ihre Geschäfte fortsetzen konnten.

werden, massakriert zu werden.

Von diesem Zeitpunkt an gab es beim

Wenn wir uns trotzdem gegen jede In-

Hegemon des globalen Kapitalismus und
tervention aussprechen, dann nicht
auch über die USA hinaus keinen priva-
weil wir dies auf die leichte Schulter ten Finanzmarkt mehr.

nehmen, sondern weil wir die Geschich-

Die bürgerliche Politik und Öffent-
te und die Interessen der westlichen
lichkeit – einschließlich Finanzpres-

Staaten kennen. Die Position eines
se und -wissenschaft – nahm die Krise

Staates kann niemals eine emanzipato-
erst im September 2008 mit dem Zusam-
rische sein. Wir können nur eine po-
menbruch der Investmentbank Lehmann
litische und keine praktische Antwort

Brothers in den USA in aller Schärfe
geben. (s.o.) Diesen Widerspruch gilt
wahr. Dies war der Endpunkt der Aus-
es auszuhalten und wenn möglich mit
einandersetzung innerhalb der herr-
emanzipatorischen Kräften aus der Re-
schenden Klasse, ob diejenigen Seg-
gion zu diskutieren.

mente des Finanzsektors, die sich
verspekuliert hatten, auch den Preis

2. Der Unterstrich, wie bei Antimili-
der Marktlogik dafür zu zahlen hätten,
tarist_in, soll deutlich machen, dass
nämlich pleite zu gehen. Nach dem
es mehr als zwei Geschlechter gibt.

Zusammenbruch von Lehmann Brothers

Aus Soldaten, Soldat_innen zu machen
fürchteten die OECD Regierungen wei-
würde aber nicht nur die männliche Do-
tere Pleiten sogenannter systemrele-
minanz sondern vor allem die Notwen-
vanter Banken.

digkeit zweigeschlechtlicher und hete-

Um Zusammenbrüche weiterer Banken (die
rosexistischer Konstruktionen für das
sich alle untereinander Geld geliehen

Militär, verdecken. Es kann keine Sol-
bzw. sich wechselseitig an Spekulati-
daten geben, die sich außerhalb des-
onsvehikeln beteiligt hatten) zu
sen verorten. Deshalb verwenden wir an vermeiden, wurde kurzerhand der Markt einigen Stellen einen Unterstrich an
durch den Staat ersetzt. Weitere Ban-
einigen aber auch nicht – das ist kei-
kenpleiten hätten global zu einem Run
ne optimale Lösung, wenn jemanden eine auf die Spareinlagen geführt, die von bessere einfällt her damit.

den Banken, wenn alle Sparer_innen
einige Autonome, BRD 30.03.2011
ihre Ansprüche gleichzeitig geltend
gemacht hätten,
nicht hätten
bedient werden
können, da sich
die

Banken mit ih-
ren weltweiten
spekulativen In-
vestments über-
wiegend mittel-
bis langfristig
gebunden
hatten.

39

In der Konsequenz wäre innerhalb weni-
geleistet, die mit einem zwanzigfachen
ger Tage der gesamte Bankensektor

Kredithebel (mit Bezug auf die Eigen-
zusammengebrochen. Damit wäre auch der kapitalquote von 5% wurde für jeden allgemeine Geldkreislauf außer Funk-eigenen Euro das Zwanzigfache Kapital
tion gesetzt worden (Geldautomaten,
zur Spekulation aufgenommen), auf das

Bankschalter, Girokonten wären blank

Dreißigfache des Staatshaushaltes bzw.

gewesen) und die Metropolengesell-
das Fünfzehnfache der lokalen Wirt-
schaften wären von einem auf den an-
schaftskraft spekulierte. In den Jah-
deren Moment in eine einfache Tausch-
ren vor dem Ausbruch der Finanzkrise
wirtschaft zurückgefallen. Damals
ermöglichte dies, direkt und indirekt
wurde zurecht von einer finanziellen
bis zu dreistellige Millionenbeträge

Kernschmelze gesprochen.

als Gewinn an den Hamburger Haushalt

Auf dem Höhepunkt der Krise, im Ok-
abzuführen. Man träumte auch davon,
tober 2008, versprachen deshalb Kanz-
die Bank profiträchtig an der Börse
lerin Merkel und der damalige Bun-
verkaufen zu können. Finanzsenator
desfinanzminister Steinbrück die

Freytag – der sich bis dato in der Öf-
unbegrenzte Garantie aller Spargut-
fentlichkeit gerne als gelernter In-
haben. Allerdings hätten auch die öf-
vestmentbanker bezeichnete – und seine
fentlichen Haushalte – selbst bei ver-

Vorgänger von CDU und SPD im Ausichts-
vielfachter Schuldenaufnahme – diese
rat der HSH Nordbank hatten nie nach

Finanzierungskraft nicht gehabt (au-
den operativen oder gar systemischen
ßen vorgelassen, wer in einer solchen

Risiken gefragt, die ihnen über Jahre

Situation überhaupt noch öffentliche
einen warmen Geldsegen bescherten. Da-

Schuldtitel gekauft hätte). Wenn es
bei gehört es zum Einmaleins der Kauf-
zu einem Run auf die Banken gekommen
mannslehre, dass es keinen Profit ohne
wäre, wäre

Risiko gibt.

der Staat bei diesem Garantiever-
sprechen mit in den Abgrund geris-
sen worden. Es war nicht mehr als ein
gehöriger Pokerbluff der deutschen

Regierung, selbst mehr auf der Hand zu
haben als die anderen. Die Panik war
den politischen Akteur_innen damals
jedoch ins Gesicht geschrieben. Sie
wussten genau, dass wenn der Geldver-
kehr zusammenbrechen würde, auch im
gesellschaftspolitisch ruhigen

Deutschland die Möglichkeit von Unru-
hen und Aufständen bestand. Schon des-
halb, weil keiner mehr gewusst hätte,

Es kam, wie es kommen musste. In der
wie die Milch im Supermarktregal be-
ersten Hälfte des Jahres 2009 musste
zahlt werden kann.

die HSH Nordbank durch die beiden Eig-

Das Beispiel HSH Nordbank
nerländer mit frischem Eigenkapital in

Am Beispiel der Bemühungen um den Er-

Höhe von je 3 Mrd. Euro ausgestattet
halt der HSH Nordbank (hamburgisch-
werden und Hamburg eine Bürgschaft
schleswigholsteinische Regionalbank,
auf eingegangene Risiken der Bank in
die aus der Fusion der Hamburgischen

Höhe von 22 Mrd. aussprechen. Sonst

Landesbank mit der Landesbank Schles-
wäre die Bank pleite gewesen und hätte
wig-Holstein entstanden ist) lässt
die beiden Staatshaushalte sofort und
sich exemplarisch zeigen, wie hilflos
endgültig ruiniert und die regionale
die bürgerliche Politik vor, während

Wirtschaft (z.B. Reedereien) wegen der
und unmittelbar nach der Krise agier-

Kreditverflechtungen mit in den Ab-
te. Der damalige Hamburger Finanz-
grund gerissen. Der Hamburger Eigenka-
senator Freytag (CDU) erklärte noch
pitalzuschuss und die Bürgschaft be-
im Februar 2009, dass die staatliche
laufen sich zusammen auf eine höhere

Landesbank HSH Nordbank im Kern gesund Summe als die insgesamt in 65 Jahren sei. Die HSH hatte damals eine Bilanz-angehäuften Hamburger Staatschulden in
summe von 250 bis 300 Mrd. Euro, bei

Höhe von ca. 21 Mrd. Euro.

einer Eigenkapitalquote von 5 bis 7%.

Durch die sinkenden Steuereinnahmen

Um die dahinter stehenden Dimensionen
und gesunkenen Werte der Unternehmens-
zu verdeutlichen: Der Hamburger Haus-
beteiligungen im Zuge der Wirtschafts-
halt hat eine Größe von 10 Mrd. Euro,
krise hat Hamburg, das als relativ
wobei alle öffentlichen Haushalte zu-
reiches Bundesland gilt, im Jahr 2009
sammen (u.a. einschließlich der ge-
sein Eigenkapital aufgebraucht und
setzlichen Krankenkassen und Renten-
sich somit endgültig überschuldet.

versicherungen) ca. die Hälfte des

Der Stadtstaat Hamburg gönnt sich seit

Bruttosozialproduktes, d.h. der Wirt-
einigen Jahren eine kaufmännische Bi-
schaftskraft eines Landes, ausmachen.

lanz seiner Vermögenswerte (z.B.

Das heißt, Hamburg hatte sich zusammen Grundstücke, Unternehmensbeteili-mit Schleswig Holstein eine Staatsbank gungen) und Schulden (u.a. ausgegebene 40

Staatsanleihen, Pensionsverpflich-

Diese Entwicklung wurde durch staatli-
tungen). So lassen sich die städ-
che Interventionen noch verstärkt: Die
tischen Finanzen wie bei einem Pri-

Finanzmärkte wurden seit den achtziger
vatunternehmen betrachten. Die Stadt

Jahren zunehmend dereguliert, um Kapi-
als Privatunternehmen hätte auch un-
tal an die jeweiligen nationalen Bör-
abhängig von der Entwicklung der HSH
sen zu locken. Internationale Kapital-

Nordbank schon im Jahr 2008 ein Insol-
verkehrskontrollen, insbesondere von
venzantrag stellen müssen. Durch eine

Devisen, Investitionsmitteln und

Pleite der HSH Nordbank könnte sich

Profiten, wurden aufgegeben. Banken,
der Hamburger Schuldenberg nahezu ver-

Hedgefonds (Finanzvehikel, die jede
doppeln. Neue Staatsschulden müssten
mögliche Spekulationsform einsetzen,
mit einer Zinshöhe erkauft werden, die um überdurchschnittlichen Profit zu keine Aussicht mehr auf Rückzahlung
erzielen) und Private Equity Fonds
der Kredite hätte. Die Staatspleite

(nicht an den Börsen gelistete Unter-
wäre final. Die soziale und kulturelle nehmensverwaltungen) wurden kaum noch Infrastruktur müsste weitestgehend
reguliert.

eingespart werden, Löhne/Altersver-

Insbesondere die Zentralbank der USA
sorgungen im öffentlichen Dienst mas-
ging ab Ende der achtziger Jahre dazu
siv reduziert oder ausgesetzt werden,
über, auf jeden Konjunkturabschwung
die Sozialhilfe als kommunale Aufga-
mit einer Ausdehnung der Geldmen-
be könnte nicht mehr bedient werden.

ge durch eine Absenkung der Zentral-

Für die Kosten könnte nur der Bund als bankzinsen zu reagieren. Die über die Ganzes aufkommen. Auch zwei Jahre spä-

Jahre im Verhältnis zur Wirtschafts-
ter hoffen die Verantwortlichen noch,
leistung überproportional ausgedehn-
dass dieser Fall nicht eintreten möge
te Geldmenge führte bisher nicht zu
und die Bank in Teilen wieder profita-
einer Inflation, also einer massiven
bel wird, damit die entstandenen Ver-

Geldentwertung, begünstigte aber die
luste zumindest teilweise wett gemacht Herausbildung von Spekulations- bzw.

werden können. Die Risiken, die wei-

Preisblasen bei Finanzanlagen. Denn,
terhin in der Bank stecken, können bis wie oben schon geschildert, standen heute nicht abschließendbewertet werfür die kontinuierlich ausgedehnte
den.

Geldmenge keine ausreichenden realen

Das Beispiel der HSH Nordbank macht

Investitionsmöglichkeiten mehr zur
eines ganz deutlich: Es war nicht nur

Verfügung. Dies hatte insgesamt zur
das private, sondern gleichermaßen das Konsequenz, dass im Finanzsektor na-staatliche Kapital, das die Spekulati-
hezu ungebremst Kredite aufgenommen
onsblase so lange genährt hat, bis sie
werden konnten, um den Geschäftsrah-
geplatzt ist.

men, aber auch das jeweilige Risiko
enorm aufzublähen. Im Gegenzug wurde

Geld heckt neues Geld
die gesamtgesellschaftliche Steuerung

Welche Entwicklung war der Finanzkrise des Angebotes von Arbeit und Kapital vorausgegangen, was hat sie
durch staatliche Interventionen (wie
ermöglicht? Mit dem Übergang zum Post-
in Deutschland noch unter der Schmidt-
fordismus Ende der siebziger Jah-

Regierung u.a. durch die Stützung der
re etablierte sich ein neues Produk-

Nachfrageseite auf der Basis von Real-
tions- und Akkumulationsregime. Die
lohnsteigerungen) gänzlich aufgegeben.

Arbeitsprozesse wurden flexibilisiert

In diesem Sog wurden auch die Lohnar-
und zunehmend international zusammen-
beiter_innen durch die zunehmende Pri-
gesetzt. Deshalb kann Arbeit zunehmend vatisierung der sozialen Sicherungs-international in Konkurrenz gesetzt
systeme (Rente, Krankenkasse)

werden. In der Folge ging ab den acht-
ziger Jahren und beschleunigt in den
neunziger Jahren die Lohnquote am ge-
samtgesellschaftlichen Einkommen immer
weiter zurück, während die Profitmar-
gen auch auf der Grundlage von sinken-
der Unternehmensbesteuerung stiegen.

Dies hatte zwei Konsequenzen:

Weil die Masseneinkommen sanken, ging
auch der Konsum zurück, so dass sich
in verbrauchsnahen Wirtschaftssektoren
weniger Investitionsmöglichkeiten bo-
ten. Diejenigen Kapitalanteile, die
zur Erhöhung der Profitrate nicht in
die Ausdehnung der jeweiligen Produk-
tion oder Dienstleistung reinvestiert
werden konnten, wurden deshalb über-
wiegend auf den Finanzmärkten ange-
legt, damit, um mit Karl Marx zu spre-
chen, „Geld neues Geld heckt“.

41

gezwungen, über entsprechende private
wenn es noch keine internationalen

Versicherungen, die u.a. in Aktien an-

Stützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
legt wurden, ebenfalls die Finanzmärk-
muss.

te zu befeuern.

2009 schien es noch so, als ob die

Im letzten Boomzyklus ab 2001 wurde
westlichen Regierungsapparate und
die Finanzbranche größenwahnsinnig.

Teile des Kapitals deshalb eine Re-

Die führenden Investmentbanken (d.h.

Regulierung des Finanzsektors durch-

Banken, deren wesentliches Geschäfts-
setzen wollten. So sollten die Eigen-
feld der Eigenhandel mit Finanzpro-
kapitalanforderungen erhöht (was die
dukten ist, die sich also wie über-
mögliche Profitrate verringert hätte),
dimensionierte Hedgefonds verhalten)

die absolute Größe der Banken ver-
setzten sich das Ziel, dauerhaft Ge-
ringert und begrenzt, die Finanzauf-
winnmargen bzw. Eigenkapitalrenditen
sicht internationalisiert und massiv
von 25% zu erreichen. Diese wurde von
ausgedehnt, Hedgefonds verboten sowie
den Großen und Erfolgreichen der Bran-

Investmentbanken vom Privatkundenge-
che, wie etwa der Deutschen Bank, auch schäft getrennt werden. Mit letzterem einige Jahre lang erreicht. Solche
wären Spareinlagen etwas besser ge-

Profitraten stellen jedoch gerade auch schützt worden, da ein Zusammenbruch unter einem kapitalistischen Blickwin-von Investmentbanken dann nicht unmit-
kel eine absolute Abnormalität dar.

telbar das Risiko in sich trägt, den

Die langfristige Profitrate des Kapi-

Geldverkehr zu unterbrechen.

talismus lag in der letzten 150 Jahre

Diese kapitalkonformen Reformideen
inflationsbereinigt bei durchschnitt-
wurden jedoch nicht einmal ansatzweise
lich 6%. Die zwischenzeitlich hohen
umgesetzt und es ist auch nicht abseh-

Profitmargen von Teilen des Finanzka-
bar, ob dies zukünftig geschieht. Die
pitals kamen nur auf Kosten weltweit
aggressive Finanzkapitalfraktion hat
sinkender Reallöhne und einer zer-
wieder Oberwasser: Die Profite zuguns-
fallenden sozialen Infrastruktur auf
ten der kleinen Klasse der Vermögen-

Grundlage stark gesunkener Steuerein-
seigner_innen sollen wieder steigen
künfte zustande. Die exorbitanten Ge-
und die bürgerlichen Regierungen las-
winne waren auch Ausdruck eines glo-
sen sich offensichtlich mit dem Ar-
balen spekulativen Schneeballsystems,
gument erpressen, dass Regulierungen
mit dem kurzfristig Gewinne maximiert
des Finanzkapitals dessen kurzfristige
und Verluste potenziert in die Zukunft Stabilität gefährden würden.

verschoben wurden.

Die Finanzkrise ist deshalb aber nicht
ausgestanden, im Gegenteil.

Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt

Mit der fortgesetzten Ausdehnung der

Mit der weitgehenden Verstaatlich-

Geldmenge durch die US-Notenbank ver-
ung bzw. Absicherung der Privat- und
sucht diese, den derzeitigen Konjunk-

Staatsbanken der OECD-Länder während
turabschwung in den USA zu bekämpfen.

der Finanzkrise wurden die vorangegan-

Die stark überschüssige Liquidität
genen Gewinne auch für die Zukunft
wird jedoch auch die Bildung von Ver-
legalisiert, indem die Eigner_innen
mögensblasen beschleunigen, weil ein
nicht zur Rechenschaft gezogen wur-

Großteil des Geldes nicht in der Re-
den. Gleichzeitig wurden durch die
alwirtschaft, sondern wiederum in Fi-
staatliche Absicherung die Verluste
nanzvehikel investiert wird.

der letzten drei Jahre und die noch

Dies macht einen erneuten und noch
zu erwartenden Verluste der kommen-
größerer Zusammenbruch erst der Ak-
den Jahre sozialisiert. Die westlichen tienwerte und dann der Realwirtschaft Staaten dehnten ihre Schuldenaufnahme
wahrscheinlich. Dieses Risiko wird
erheblich aus und hoben insbesondere
noch erhöht, indem Staaten wie Irland
die Verbrauchssteuern, denen alle Bür-
und Griechenland, trotz der Stützungs-
ger_innen unabhängig von ihrer Einkom-
maßnahmen, als Folge der Bankenkrise
menshöhe unterworfen sind, an, um die
auf den Staatsbankrott zusteuern. Die

Bankenrettungen überhaupt finanzieren

Notkredite der EU und des IWF wurden
zu können. Diese Aktivitäten verhin-
mit so hohen Zinssätzen versehen, dass
derten nicht, dass Island in die Plei-
diese dauerhaft nicht bedient werden
te rutschte und Ungarn, Griechenland
können, ohne dass die Staatsverschul-

Irland und Portugal zur Zeit nur durch dung weiter ansteigt. Gleichzeitig finanzielle Interventionen des Inter-wurde den Ländern unter dem Diktat von
nationalen Währungsfonds (IWF) und der IWF und EU massive Sparauflagen ver-EU vor der sofortigen Pleite bewahrt
ordnet, wodurch deren Wirtschaftsab-
werden kön-
schwung verstärkt wird. In der Folge
nen. Spanien
sinken das Bruttosozialprodukt und die
gilt aufgrund

Steuereinnahmen. Parallel schwindende
der aktuellen

Einnahmen und massiv steigende Ausga-

Entwicklung in ben durch die Zinsdienste haben eine

Portugal eben-

Schuldenspirale in Gang gesetzt, die
falls als be-
absehbar in den Staatsbankrott führt.

droht, auch

Diese Entwicklung findet ihren realen

42

Ausdruck an den Finanzmärkten, wo die
nicht so sehr
schon ausgegebenen Staatsanleihen der
ins Gewicht).

vom Staatsbankrott bedrohten Länder

Die Wirt-
massiv an Wert verloren haben. Neue
schaftspoli-

Staatsanleihen wurden nicht mehr aus-
tik der Bun-
gegeben, weil die dafür notwendigen
desregierung

Zinsaufschläge als Risikopuffer bis
ist deshalb
zum Doppelten über den Strafzinsen der zur Zeit von

EU liegen. Gegenläufig profitierte
drei Erwä-
davon zeitweilig die Bundesrepublik
gungen gelei-

Deutschland, weil das Anlegerkapital
tet:

vermehrt Bundesanleihen nachfragte, so Stützungsak-
dass deren Zinssätze auf historische
tionen gegen-

Tiefs fielen.

über Grie-
chenland und

Wirtschaftpolitische Erwägungen der

Irland sollen

Bundesregierung
die deutschen

Was motiviert jedoch die bundesdeut-

Privatbanken
sche Regierung, die ein Drittel der
schützen,

Wirtschaftsmacht des Euro stellt und
die im hohen
damit auch über entsprechenden poli-
zweistelli-
tischen Einfluss im IWF und der EU
gen Milliardenbereich griechische und
verfügt, eine solche innereuropäische
irische Staatsanleihen und Schulden

Politik zu forcieren? Die deutsche
von deren Finanzinstituten in den ei-

Wirtschaft ist extrem auf den Export
genen Büchern halten. Sollten diese
ausgerichtet. Deutschland hat im in-

Schuldner_innen ausfallen, wären nicht
ternationalen Vergleich in den letzten nur die schon teilverstaatlichte Com-Jahren die meisten Waren ausgeführt
merzbank, sondern auch die bisher noch
und vergleichsweise wenig Waren einge-
nicht staatlich gestützte Deutsche
führt. Diese Exporterfolge sind nicht

Bank massiv betroffen.

nur auf die historisch gewachsene

Zweitens wollen die bundesdeutschen

Spezialisierung deutscher Industrien

Eliten eine sogenannte Transfer-

(u.a. auf hochwertige Konsumgüter wie
union verhindern. Damit ist gemeint,

Autos, Waffenproduktion oder den Ma-
dass die überdurchschnittlich konkur-
schinen- und Anlagenbau, der von
renzfähige deutsche Industrie zwar vom
dem industriellen Aufschwung in den

Binnenmarkt und der gemeinsamen Wäh-

Schwellenländern profitiert) zurück-
rung profitieren soll (vielfach muss-
zuführen, sondern auch auf Reallohn-
ten die Konkurrenten in anderen Län-
verluste der bundesdeutschen Arbei-
dern aufgeben, dort vertieften sich
ter_innen in den letzten 15 Jahren.

Deindustrialisierungsprozesse), ein

Die Gewerkschaften waren, von Ausnah-
dann fälliger sozialer Ausgleich je-
men abgesehen, nicht mehr in der Lage, doch vermieden werden soll. Das Para-Reallohnsteigerungen durchzusetzen.

debeispiel dafür ist die ökonomische

Zusammen mit der weiterhin steigenden

Annexion der ehemaligen DDR. Deren

Produktivität sind deshalb die Lohn-

Industrien wurden durch die west-
stückkosten gefallen. Dies hat im
deutsche Konkurrenz zerstört. Als
internationalen Wettbewerb dazu ge-

Ausgleich bzw. Almosen gab es den
führt, dass Produkte „Made in Germany“ Solidaritätsbeitrag für lokale Infra-nicht nur als qualitativ hochwertig,
strukturprojekte und als mangelhafte
sondern auch als relativ preiswert

Grundversorgung Sozialhilfe bzw. Hartz
gelten.

IV-Zahlungen. Eine ähnliche Kompensa-

Die Exportüberschüsse haben zur Folge, tionspolitik, die innerhalb der Bun-dass sich andere Länder zulasten der
desrepublik als nationale Aufgabe ver-

Bundesrepublik verschulden, um deut-
brämt wurde, soll nun im europäischen
sche Waren kaufen zu können. Dies gilt Maßstab vermieden werden, obwohl die beispielsweise für die USA, aber auch
negativen ökonomischen und sozialen
für die meisten Staaten der EU. Auf

Folgen der Expansion des deutschen
dem europäischen Binnenmarkt wird das

Kapitals vergleichbar sind.

relativ starke deutsche Produktions-

Und drittens sind sich die ökono-
und Dienstleistungskapital weder durch mischen und politischen Eliten in Ker-Handelsschranken noch durch Währungs-
neuropa (Frankreich, Deutschland, Ös-
schwankungen behindert. In absoluten
terreich, Benelux-Staaten) noch nicht

Werten hat deshalb in den letzten 15
einig, was die Staatspleite, sprich

Jahren kein Land so sehr von der euro-

Umschuldung einzelner Länder der EU
päischen Wirtschafts- und Währungsuni-
für die weltweite Position des Euros
on zu Lasten anderer Mitgliedsstaaten
bedeuten würde.

profitiert wie das bundesdeutsche Ka-

Grundsätzlich wird das Projekt ver-
pital (nur einige kleinere Länder wie
folgt, innerhalb einer Generation zur
die Niederlande haben einen noch hö-
globalen Leitwährung US-Dollar
heren Exportanteil, fallen jedoch
aufzuschließen und sich dem Aufstieg 43

des chinesischen Renmimbi ent-
gegenzustellen.

Die Expansion des Euro hätte
u.a. den Vorteil, dass sich
der Kreditrahmen der Währung
ausweiten würde (weil in der

Folge mehr Euro-Anleihen ge-
zeichnet würden) und Rohstoffe
frei von Währungsschwankungen
in der eigenen Währung bezogen
werden könnten. Die interna-
tionale Währungsposition des

Euro hängt aber nicht nur von
der unmittelbaren ökonomischen

Macht ab, also dem Ausmaß des
internationalen Handelsvolu-
mens, das in Euro getätigt
wird. Sie ist auch davon be-

Von der Finanzkrise zur sozialen
stimmt, welche Entwicklungsperspektive Hörigkeit
dem Euro zugeschrieben wird, ob er im

Aus der so geschaffenen ökonomischen

Vergleich zum Wert anderer Währungen

Situation sind für die hochverschul-
steigt, weil die Inflationsrate dauer-
deten EU-Mitgliedsstaaten und damit
haft gering bleibt und auch zukünftig
für die gesamte EU drei mögliche Sze-
davon ausgegangen werden kann, dass
narien denkbar:

Schulden von Eurostaaten in jedem Fall

1. Die hohen Zinsen werden durch ein
beglichen werden können.

starkes Wirtschaftswachstum und hohe

Unter Weltmarktvoraussetzungen macht

Steuereinnahmen finanziert. Diese
es, das zeigen die Beispiele von Is-
müssten höher sein als der zu leisten-
land und Argentinien, für überschul-
de Schuldzins, um nicht nur die Kre-
dete Länder am meisten Sinn, einen
dite zu bedienen, sondern langfristig

Staatsbankrott zu erklären und mit den zu entschulden, wie es ja auch gefor-Gläubiger_innen – wie sonst in In-
dert wird. Diese Szenario ist eher un-
solvenzverfahren – auszuhandeln, mit
wahrscheinlich, auch wenn einzelne
welchen Teilrückzahlungen diese auf

Mitgliedsstaaten, allen voran die BRD,
der Grundlage der wirtschaftlichen
ein Wirtschaftswachstum zu verzeich-

Leistungskraft eines Landes rech-
nen haben. Gerade die stark verschul-
nen können. In einem solchen Modell
deten Volkswirtschaften sind durch die
wird davon ausgegangen, dass ein wirt-
strengen Auflagen zu einer extremen
schaftlicher Neustart auch für die

Sparpolitik genötigt, die, weil sie am

Gläubiger_innen besser ist, weil nur
härtesten bei den kleinen und mittle-
dieser überhaupt Rückzahlungen ermög-
ren Einkommensschichten zulangt, die
licht. Die EU, geführt durch die Bun-

Binnenkaufkraft stark schwächt. Deren
desregierung, geht jedoch gegenwärtig

Kompensation über den Export ist nur
den entgegengesetzten Weg. Sie zwingt
wenigen Ländern möglich. Die einzige
die betroffenen europäischen Länder

Option, auf dem Exportmarkt stark zu-
zu härtesten, auch sozialen, Einspa-
zulegen, ist, die exportierten Güter
rungen. Die Folge wird voraussichtlich konkurrenzfähiger, also günstiger zu die ökonomische Strangulierung sein,
machen. Dies hieße aber stärkere Real-
weil der private Konsum und staatliche
lohnsenkungen, die die Binnennachfrage

Investitionen massiv zurückgehen. Eine sinken lassen, so dass das System kol-solche Strategie, das Ansehen des Euro labiert.

ohne Leistungen der Kernländer und auf 2. Die hohen Schuldzinsen werden fi-Kosten der hochverschuldeten Periphe-
nanziert, indem die Währung entwertet
rieländer retten zu wollen, ist nicht
wird, also eine Inflation stattfindet.

nur ökonomisch, sondern auch politisch Diese Strategie würde zudem Exportgü-
ter vergünstigen. Eine hohe In-
flation trifft am stärksten die
unteren Einkommensschichten, all
jene also, die keine wertstabilen

Güter wie Immobilien, Grundeigen-
tum oder Betriebsvermögen besit-
zen, da sich die Lebenshaltung
verteuert und kleinere Geld- und

Sparvermögen entwertet werden.

Eine hohe Inflation hat immer
auch Reallohnsenkungen zur Folge,
da die Anhebung der Löhne, Gehäl-
ter und auch Renten nicht in dem

Maße der Inflationsrate erkämpft
werden kann.

44

3. Die hohen Schuldzinsen können von

Diese/r Text/Petition wurde uns zuge-
den jeweiligen Staaten nicht bedient
schickt. Gefangene haben in der Schweiz
werden. Wenn Verhandlungen über einen
und überall kaum Möglichkeiten sich Gehör

Teilschuldenerlass nicht zum Ziel
zu verschaffen und wir begrüßen es sehr,
führen, können die Staaten nur noch
dass sie sich zusammengeschlossen haben um

Staatsbankrott anmelden. Im Falle der
für ihre Interessen einzutreten. Deshalb
betroffenen Mitgliedsstaaten der EU
drucken wir ihre Petiton ab, auch wenn uns
würde dies wahrscheinlich den Ausstieg der Bezug auf Bundesverfassung und Straf-dieser Volkswirtschaften aus der Wäh-
gesetzbuch nicht passt.

rungsunion bedeuten. Sie würden wieder
eine eigene Währung erhalten, deren

Solidarität mit dem Kampf

Tauschwert neu und niedriger definiert der Gefangenen in Pöschwies wird. Der Euro würde zusammenbrechen.

Die reicheren Länder würden versu-
chen, ihre Stabilität zu retten, da-

Die Gefangenen aus dem Normalvollzug
bei jedoch den Wirtschaftsraum EU und
der grössten Schweizer Strafanstalt
damit auch einen Großteil ihres Ex-

Pöschwies/Regensdorf ZH haben diesen
portmarktes verlieren. Wahrscheinlich

Februar eine Petition an die zuständi-
ist, dass ein Zusammenbruch des Euro
gen Behörden verfasst. Darin verlangen
in allen beteiligten Mitgliedsstaaten
sie eine Abkehr vom herrschenden Spar-
starke wirtschaftliche Erschütterungen kurs, der seit einigen Jahren die Le-zur Folge hätte.

bensbedingungen im Knast erheblich er-
schwert. Die wichtigsten Forderungen:

Jedes dieser Szenarien zeigt, dass

Erhöhung des „Pekuliums“, also des
die Folgen der sogenannten Bankenkri-
mageren Arbeitslohns der Gefange-
se noch nicht absehbar sind und dass
nen, da dieser seit 15 Jahren nicht
die weitere Krisenentwicklung in mehr
mehr an die Teuerung angepasst wurde.

oder weniger bedrohlichen Bahnen ver-

Zur Erinnerung: in Schweizer Knästen
laufen kann. Für den Fall einer wei-
herrscht Arbeitszwang, acht Stunden
teren Verschärfung der Krise sehen wir pro Tag. In Pöschwies zu einem realen die gesamtgesellschaftliche Entwick-Stundenlohn von Fr. 1.50; weitere Fr.

lung eher pessimistisch. Schon jetzt

1.50 gehen auf ein Sperrkonto.

wird diese Entwicklung nicht nur in

Deutschland, sondern auch in weiten

* Zugang zu Kommunikations-, Bildungs-

Teilen der Kern-EU (wie auch in den
und Unterhaltungsmitteln wie Computer

USA) von einem gesellschaftlichen Dis-
und mp3-Player.

kurs flankiert, der deutlich natio-

* Verbesserung der Bedingungen für
nal-chauvinistischen Töne anschlägt.

Sport und Bildung. Die Gefangenen be-

In Deutschland sind beispielhaft die
mängeln den Zustand der Sportgeräte

„Sarrazindebatte“ oder Pressestimmen
und der Bibliothek, die völlig
zur Griechenlandkrise zu nennen
veraltet ist.

(… erst fahren sie ihren Karren in den Als 2006 unter SP-Regierungsrat Notter Dreck und dann stopfen sie die Löcher
ein rigoroses Sparprogramm auf dem
mit unserem Geld). Es steht zu be-

Buckel der Gefangenen durchgesetzt
fürchten, dass im Falle eines ökono-
wurde, versuchten diese, sich mit ei-
mischen Zusammenbruchs, bei dem große

Teile der Geringverdiener, aber auch
ner Petition zu wehren. Sie blieb -
der unten Mittelstand ihre auch jetzt
von minimalen Anpassungen abgesehen
schon wacklige Lebensgrundlage ver-

- ohne Erfolg. Das Anliegen der Ge-
lieren (z.B. durch Arbeitslosigkeit,
fangenen wurde im arroganten Ton vom
starke Einkommensverluste oder Abwer-

Tisch gefegt.

tung der Renten), eine Verschärfung

Die neue Petition wurde am 24. Februar
dieses Diskurses stattfindet und auto-

2011 von 164 Mitunterzeichnern
ritäre, repressive und national-chau-
eingereicht. Bis heute schweigen Be-
vinistische Tendenzen verstärkt wirk-
hörden und Medien dazu.

mächtig werden.

Wir unterstützen den Kampf der Gefan-

gruppe commode im April 2011
genen als sozialen Kampf, der Teil ist
www.gruppe-commode.org
der weltweiten Auseinandersetzungen um
die Sparwut auf dem Buckel jener,
die eh schon am wenigsten haben.

Der Kampf der Gefangenen um ihre Le-
bensbedingungen, um ein Minimum an

Selbstbestimmung und Würde geht uns
alle an. Sie sind der Gewalt des

Staates und den Angriffen von oben di-
rekt ausgesetzt. Sie brauchen unsere

Solidarität.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Freund/innen und Unterstützer/innen
von Marco Camenisch, März 2011

45

Petition der Insassen der

Trainieren. Es ist ja im Interesse der

JVA Pöschwies

JVA Pöschwies, dass sich die

Insassen bewegen!

* Die Bibliothek ist völlig veraltet

* Aufhebung der Pekuliumsreduzierung
und in keiner Weise auf dem neusten
auf 10 Prozent für alle Insassen der

Stand, zum Beispiel Rechtsliteratur.

JVA Pöschwies. Das Pekulium soll für

Zugang zum Plädoyer-Archiv, zu
alle Insassen der JVA Pöschwies um 5

Rechtsbüchern ab 2007, zu Lese-CDs

Prozent angehoben werden, da seit 15
oder Geschichts- und

Jahren kein Teuerungsausgleich

Wissenschafts-DVDs.

stattgefunden hat.

In den geschlossenen Strafanstalten

* Taschengelderhöhung um 300.- Fr. pro Bostadel oder Lenzburg sind diese Monat, da die Raucherwaren und

Sachen erlaubt. Nur in der JVA

Lebensmittel in den letzten Jahren

Pöschwies nicht mehr. Um dem Zeit-
überdurchschnittlich hoch angestiegen
geist der populistischen Propaganda
sind. Kaufkraftverlust und Kosten spa-
über den Kuschel-Strafvollzug und der
ren durch die JVA Pöschwies bei den
kollektiven medialen Repressionen und

Mahlzeiten der Gefangenen, nicht genü-

Schwingungen zu gefallen; und der
gend gesundes Essen. Kochen auf der

Justizminister des Kantons Zürich muss

Zelle, wie in anderen Strafanstalten
ja wiedergewählt werden; und aus
der Schweiz. Zum Beispiel
ideologischen weltanschaulichen Grün-
vergleichbar mit den geschlossenen
den, kommt es zur schleichenden

Strafanstalten Bostadel und Lenzburg.

Übernahme des Normalvollzuges durch

* Billiger Telefonanabieter suchen und den PPD (Psychiatrisch-Psychologischer die Telefongespräche ins Ausland

Dienst des Kanton Zürichs). Dadurch
verlängern pro Einheit. Keine Begren-
werden wir Insassen der JVA Pöschwies
zung der Telefonzeit, nur nach
seit 2007 in unseren Grundrechten im-

Kontostand.

mer mehr eingeschränkt und ideologisch

* Verbot von willkürlichen - ideolo-
zwangsgeknechtet. Der eingeschlagene
gisch-schikanösen -

Weg führt wieder ins Mittelalter

Hausordnungs-Reglementen:

zurück! Eine Resozialisierung findet

- Aufhebung der Kollektivstrafe in der hier kaum noch statt, Verletzungen Hausordnung vom 1. März 2009, dem
der Grundrechte und des Strafgesetz-

Verbot der Verwendung von Privat-Com-
buches durch die JVA Pöschwies sind
putern (PC) in der JVA Pöschwies.

alltäglich.

Wiedereinführung des alten PC-Regle-
ments vom 2.3.2003.

Art. 8 Bundesverfassung (BV)

- Erlauben von Hardware und Software:

Rechtsgleichheit: Niemand darf diskri-

Eine Zentraleinheit mit max. 1
miniert werden.

Festplatte, 1 Maus, 1 Tastatur, 1 LED-

Monitor (max. 22‘‘), 1

Art. 10 BV

CD/DVD-Laufwerk mit Brenner, 1 Joy-

Jeder Mensch hat das Recht auf persön-
stick, 1 Kopfhörer, 1 Drucker und 1
liche Freiheit, insbesondere auf
externe Harddisk für die Systemsicher-
körperliche und geistige Unversehrt-
heit. Limitierte Stückzahl
heit und auf Bewegungsfreiheit.

original-gebrannter DVD-Filme ab 16

Jahren und Software für PC ab 16

Art. 74 Strafgesetzbuch (StGB)

Jahren, Grafik- und Gestaltungspro-

Die Menschenwürde des Gefangenen oder
gramme.

des Eingewiesenen ist zu achten.

- Miet-PC mit CD/DVD-Laufwerk mit

Seine Rechte dürfen nur so weit be-

Brenner und Drucker für Insassen, die
schränkt werden, als der Freiheitsent-
keinen Privat-PC wollen, zu einer ver-
zug
nünftigen Miete von 20.- Fr.

und das Zusammenleben in der Vollzugs-

- Bewilligung von MP3-Playern, wie zum einrichtung es erfordern.

Beispiel iPod-Shuffle mit

Sport-Kopfhörern, ohne Mikrofon und

Art. 75 StGB

Kamera. Einkauf über den Kiosk, für

Der Strafvollzug hat den allgemeinen
die Freizeit: Spazierhof und Sport.

Lebensverhältnissen so weit als
möglich zu entsprechen, die Betreuung

* Monatliche AHV-Raten vom Sperrkonto
des Gefangenen zu gewährleisten,
abziehen, wie in den anderen
schädlichen Folgen des Freiheitsent-

Schweizer Strafanstalten üblich ist.

zugs entgegenzuwirken.

* Öffnung des Fussballplatzes während
der Spazierzeiten unter der Wochen

Wir, die Insassen, fordern ein gleich-
für Jogger und Fussballer wegen der
artiges Vollzugsreglement wie die

Verletzungsgefahr beim Spielen auf dem
geschlossenen Strafanstalten Bostadel

Asphalt. Überdachung des offenen
und Lenzburg!

Kraftsport-Platzes wegen der Gefahr
von Unfällen bei schlechter Witterung. Eingereicht am 24. Februar 2011 von Rostfreie Hanteln und Stangen fürs

164 Unterzeichnenden.

46

PM zu Nazischmierereien

Dokumentation:

in Wunstorf

Frauenkampftag –

Scheiben an der Uni kaputt

Soeben haben wir erfahren, dass Neona-
zis in Wunstorf auf ihre Weise mit Farb-
schmierereien an die Zerstörung Dresdens „Anlässlich des internationalen Frauen-erinnerten. Bei der Bombardierung Dres-
kampftages am 8.März, haben wir Glas-
dens habe es sich um Völkermord gehan-
scheiben, die für Baumaßnahmen an der
delt, behaupten die Nazis. Auf diese

Universität Hannover vorgesehen waren,

Weise soll – wie üblich – von der Verant-
zerstört.

wortung des NS-

Regimes für die Entfesse-

Nicht nur, weil die Uni, zumindest in
lung des Zweiten Weltkrieges, vom Mord
den Führungsgremien von Männern domo-
an den europäischen Juden und von weite-
niert ist, sondern auch weil die Uni
ren Massenverbrechen abgelenkt werden.

Hannover sich mit der Abschaffung des

Deutsche sollen ausschließlich zu Opfern Studienganges „Gender Studies“ von eider Alliierten stilisiert werden. Dass
ner kritischen Auseinandersetzung mit
ausgerechnet in Wunstorf versucht wird,
dem herrschenden Geschlechterverhält-
mit der Erinnerung an Dresden, deutsche
nis verabschiedet.

Verbrechen zu relativieren, demonstriert Die Abschaffung dieses Studienganges deutlich die Geschichtsvergessenheit
ist aber auch die Konsequenz einer,
und Demagogie der Neonazis. Denn aus
immer mehr auf Verwertung ausgerichte-

Wunstorf kamen Bomberbesatzungen, die
ten, Forschung und Lehre.

zuvor Guernica, Coventry und andere Städ-

Statt einer Kritischen Auseinander-
te in Schutt und Asche gebombt, die sich setzung mit gesellschaftlichen Macht-ohne Skrupel am Angriffskrieg gegen euro-
strukturen, geht es im Unibetrieb im-
päische Nachbarländer beteiligt hatten.

Gerade in Wunstorf dürfte es schwierig
mer mehr um Herrschaftsabsicherung und
sein, einen deutschen Opferkult zu insze-

Kriegsvorbereitung.

nieren. Warum passiert es dennoch?

Ein Beispiel dafür ist die sogenannte

Unserer Meinung nach tragen sowohl die

Sicherheitsforschung, mit einem Etat

Stadt Wunstorf als auch das auf dem
von jährlich über 6 Mio Euro. Mit der

Fliegerhorst Wunstorf stationierte Luft-

Summe könnte das Fortbestehen kriti-
transportgeschwader der Bundeswehr Mit-
scher Wissenschaften über Jahre gesi-
verantwortung für diese Geschichtsverges-
chert werden!

senheit. Bereits in den 1980er Jahren

Insgesamt wirds wohl auch noch für
wurden eine Städtepartnerschaft mit Guer-
neue Scheiben reichen. Insofern ändert
nica und die Umbenennung der Boelckestra-
unsere Aktion nichts. Sie ist aber Aus-
ße in Guernicastraße verhindert. In der
druck einer Wut die zu Unsicherheits-

JU 52-

Halle und in den durch die Stadt
faktor wird…Wir fordern nichts von der
gesponserten Chroniken zur Geschichte

Uni, sondern kündigen an das unsere
des Fliegerhorstes bleiben die verheeren-

Wut nicht kleiner wird,wenn wir als
den Einsätze der Wunstorfer Bomberein-

Studentinnnen, Arbeiterinnen, Prekäre,
heiten während des Zweiten Weltkrieges

Hartz4 Empfängerinnen, Migrantinnen
bis heute unerwähnt. Wer jahrelang eine
nur noch potenziell verwertbare Fakto-

Geschichtspolitik betreibt, in der die
ren sind.

Verbrechen der deutschen Luftwaffe ver-

Für einen militanten Feminismus!“
tuscht werden, sollte sich über das, was
jetzt passiert ist, nicht wundern.

www.ak-regionalgeschichte.de

Deutschland totalverweigern!

Pünktlich zur Abschaffung der Weh-
pflicht in der BRD, gibt die Kampagne

Deutschland Totalverweigern ihre Auf-
lösung bekannt. Sie hatte mehrere To-
talverweigerer unterstützt. Statt ei-
ner eigenen Zusammenfassung gibts zum

Abschluss noch einmal zwei Publikatio-
nen.

- …aber hat nicht gedient. Junge Men-
schen verweigern den Krieg – Audio Sli-
deshow mit Interview mit Jan-

Patrick

- Dokumentation totaler Kriegsdienst-
verweigerung seit 2007 Reader mit ei-
ner Zusammenfassung der Totalverweige-
rung Jan-

Patricks

Beides ist bei Black Mosquito bestell-
bar. www.black-mosquito.org

47

Hannover 96 vereinnahmt

Viel Lärm um nichts?!

Fans für die Bundeswehr

Erstes Strafverfahren gegen

Berliner Buchhändler

Am Rande des Fußballspieles von Hanno-
eingestellt!

ver 96 gegen Borussia Mönchengladbach
in der AWD Arena verteilte Klubchef

Martin Kind sogenannte „Gelbe Schlei-

Nach Durchsuchungen im Buchladen mit
fen“ an Angehörige von Bundeswehrsol-
großem Polizeiaufgebot und der Anwen-
daten. Das Symbol wird als Zeichen
dung verschärfter Sicherheitsmaßnahmen
propagiert, das für Solidarität mit
im Gerichtsverfahren auf die Prozess-
sich im Kriegseinsatz befindenden Bun-
besucher, wurde das erste Strafver-
deswehrsoldaten werben soll. Mit die-
fahren gegen den Geschäftsführer des
ser Übergabe, nimmt sich Kind heraus,

Kreuzberger Buchladens oh21 am zwei-
im Namen aller Fans von Hannover 96
ten Verhandlungstag sang- und klang-
zu sprechen, einer Vereinnahmung, der
los eingestellt. Selbst die Berliner
energisch widersprochen werden muss.

Staatsanwaltschaft musste einsehen,

Bundesweit lehnen über 70% der Bevölke- dass die Beweisaufnahme keine Anhalts-rung Einsätze der Bundeswehr ab, das
punkte für die Anklage lieferte.

dürfte auch unter den Fans des Bundes-

Die Anklageschrift gegen den Ge-
ligisten nicht anders sein. Hier wer-
schäftsführer lautete auf ‚Beihilfe zu
den für den Versuch, Militäreinsätze

Anleitung zu Straftaten‘ und ‚Verstoß
zum Normalzustand zu erklären, alle
gegen das Waffengesetz‘. Hintergrund

Fans vereinnahmt. Darüber hinaus ist
der Gerichtsverhandlung ist eine Rei-
es nicht zu verstehen, warum ein Sport- he von Ermittlungsverfahren gegen drei verein, sich so an die Bundeswehr an-Berliner Buchhandlungen und Infoläden,
biedern muss. Weltweit ist die Bundes-
die seit 2009 mehrfach von polizei-
wehr an Kriegseinsätzen beteiligt, der lichen Durchsuchungen betroffen waren.

Krieg in Afghanistan, mit dem Massaker Die Berliner Staatsanwaltschaft strebt in Kunduz, angeordnet durch Oberst
mit den Verfahren an, die Buchhändler

Klein, verdienen keine Solidarität.

für die Inhalte von Flugblättern und

Gerade Sport als verbindendem friedli-

Zeitschriften verantwortlich zu ma-
chem Element, sollte im Gegensatz zur
chen, die in ihren Läden ausliegen.

militärischen

Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit

Konfliktlösung
dieser Position durchsetzen, könnten
der Vorrang ge-
in Zukunft alle Buchhändler, Kneipen-
geben werden.

besitzer oder Ladenbetreiber für die

Hannover 96 muss
bei ihnen ausliegenden Flyer, Aufrufe
sich fragen,
und Zeitschriften haftbar gemacht wer-
warum er als
den. Man würde von ihnen verlangen,

Sportverein, dem
sich zur vorgeschalteten Zensursintanz
entgegengesetzt
staatlicher Behörden zu machen.

agiert.

Der Ausgang des ersten Verfahrens hat

Dass die Schlei-
nun gezeigt, dass die Staatsanwalt-
fen mit dem
schaft mit diesem Anliegen nicht so

Spruch: „Für ein
einfach durchkommt. Die nun erfolgte
friedliches Mit-

Einstellung könnte auch richtungswei-
einander“ über-
send für die weiteren Verfahren sein.

reicht wurden,

Über die Gründe könnten wir nur spe-
erscheint im
kulieren. Die anderen Verfahren gegen

Rahmen eines mi-
die Buchläden Schwarze Risse und den
litärischen Ein-

Infoladen M99 befinden sich weiterhin
satzes zumindest
in der Schwebe. Über die Zulassung der
zynisch. Wir for-

Anklagen wurde bisher nicht entschie-
dern den Verein
den.

auf, sich von

Wo es jedoch noch viel Bewegung gibt,
dieser Aktion
ist die vielfältige Solidarität und
zu distanzieren

Unterstützung, die wir erfahren. Vie-
und die Verein-
len Dank dafür!

nahmung der Fans
für politische

Für die Prozesskosten sind die Buchlä-

Zwecke zu unter-
den auf Spenden angewiesen:

lassen.

Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Militär raus aus

Kontonr.: 74 038 870 18
den Stadien!

BLZ: 100 900 00

Verwendungszweck (wichtig!): Stichwort

PM DFG-

VK und
unzensiert-lesen

Friedensbüro

Hannover

48

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