Autonomes Blättchen Nr. 5
Author: Dieter Dengler
Date: 2011-02-08T00:28:27+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Einige Worte an Stelle des Vorworts

Die Soligruppe verabschiedet sich

Seit mittlerweile einem Jahr erscheint
das autonome Blättchen ca. alle 3 Mo-
nate. Ihr haltet also so etwas wie
eine Jubiläumsausgabe in den Händen.

Nun ja, das soll an dieser Stelle gar

Inhaltsverzeichnis
nicht all zu sehr abgefeiert werden,
sondern zum Anlass genommen werden,

Seite 1: Worte statt Vorwort
einige Überlegungen zum Fortbestehen
des Blättchens anzustellen.

Seite 2: Baulücken

„Wir sind eine Unterstützungsgruppe
für staatlich verfolgte Antimilita-

Seite 3: Himmelfahrtskommando
rist_innen....

Der Anlass, um sich zusammenzufin-

Seite 5: Naziouting in der Nordstadt
den, war die Hausdurchsuchung am

21.08.2009, wegen des versuchten An-

Seite 6: Verfahren Rauchbombe Biwak
schlags auf den Rosenpavillon im

Stadtpark (VIP Bereich beim Bundes-

Seite 6: Repression gegen Kurdiastan- wehr-Sommerbiwak). Wir werden mit die-Volkshaus
sem Heft immer dann an die Öffentlich-
keit treten, wenn wir was zu sagen

Seite 7: Militär und Kirche
haben, es einen neuen Verfahrensstand
gibt oder ihr das Postfach überquellen

Seite 7: Lärmverbot
lasst.“

So die Selbstdarstellung vor etwas

Seite 8: Reservisten-Kennlernabend
über einem Jahr.

gesürmt

Gleich vorne weg: einen neuen Verfah-
rensstand gibt es wieder nicht. Alle

Seite 8: Reservistenkameradschaften
bei der Durchsuchung beschlagnahmten
an den Hochschulen

Gegenstände entlasten den Beschul-
digten. Dies ist für die Bullen aber

Seite 10: Ermittlungsverfahren gegen
weiterhin kein Grund, sie wieder her-
antimilitarismus.blogsport.de
auszurücken oder gar das Verfahren
einzustellen.

Seite 11: Lest Interim!

Das Verfahren dümpelt also seit mitt-
lerweile 1 ½ Jahren vor sich hin und

Seite 12: Das kleine ABC der
es ist nicht absehbar, ob sich das in

Observation
nächster Zeit ändert. Die Soligruppe
wird auch weiterhin das Verfahren be-

Seite 17: 38 Jahre UJZ Korn
gleiten und den betroffenen Genossen
unterstützen, aber das Blättchen wird

Seite 19: Castorblockade bei Dalle
ab jetzt unabhängig von dieser Gruppe
und Verfahrensständen erscheinen.

Seite 20: Liebig 14 Soli-Besetzung

Dem formulierten Ziel, sich mit dem

Blättchen aktiv solidarisch mit dem

Seite 21: autoritäre formierung und

Betroffenen zu positionieren, ist ge-
repression
nüge getan und das Verfahren ist weit
über Hannover hinaus bekannt.

Seite 24: Hauptsache sicher - Schutz

Die Soligruppe verabschiedet sich also
kritischer Infrastuktur
als Herausgeberin, wird weiter exis-
tieren und sich selbstverständlich,

Seite 31: Doku: Umgestaltung Soldaten-
falls es einen neuen Verfahrensstand
friedhof Essel
gibt, wieder zu Wort melden. Aber auf
das Blättchen warten andere Herausfor-

Seite 33: Impressum
derungen.

Wie geht’s jetzt weiter?

Diese Zeitung soll weiterhin alle 3

Monate erscheinen und bundesweit ver-
breitet werden. Wir halten das wir für
einen relativ langen Zeitraum, der es
uns aber ermöglicht, dafür zu sorgen,
dass tatsächlich jede Ausgabe interes-
sant und lesenswert ist und sie nicht
nur schon anderswo Veröffentlichtes
oder Kurzberichte enthält. Gleichzei-
tig ist es ein Zeitraum, der Diskussi-
onen von einer Ausgabe zur nächsten

1

ermöglicht. Dabei wollen wir einer-

Technix
seits versuchen dem Namen „Autonomes

Die Postadresse des Blättchens bleibt

Blättchen“ mit einer größeren thema-
bestehen, die e-Mail Adresse hat sich
tischen Bandbreite gerecht zu werden,
geändert.

andererseits sollen Repression und
autonomes-blaettchen@riseup.net

Militarisierung als teilbereichsüber-

PGP-KEY gibtś auf Anfrage oder bei
greifende Themen weiterhin Schwer-
antimilitarismus.blogsport.de
punkte bleiben. Wir wünschen uns mehr

Nach einiger Diskussion haben wir uns
zugeschickte Artikel, Erklärungen,
dafür entschieden, dass es die Aus-

Debattenbeiträge, sowohl aus Hannover
gaben auch weiterhin dort online ge-
als auch aus anderen Städten oder von
stellt werden. Wir möchten an dieser
überregionalen Zusammenhängen. Trotz-

Stelle aber nochmal darauf hinweisen,
dem ist es uns wichtig dafür zu sor-
dass es sinnvoll ist nicht den hei-
gen, dass dieses Zeitungsprojekt nicht mischen PC oder zumindest ein Anonymi-völlig abhängig von Einsendungen wird. sierungsdienst (z.B. Tor) zu verwen-Es sollen sowohl unzensierte militante den.

Debatten als auch eine redaktionelle

So jetzt aber viel Spaß und Diskussi-

Betreuung der Zeitung und somit län-
on mit der 5 Ausgabe. Und dann ist es
gere Analysen und thematische Stränge
an Euch euren Mund auf zu machen bzw.

über mehrere Ausgaben hinweg ermögli-
in die Tasten zu kloppen. Ach ja und
cht werden.

Spenden natürlich nicht vergessen, gut

In Hannover gibt es erstaunlich viele
verpackt und per Post.

Zeitungsprojekte. Trotzdem denken
wir, dass es sich lohnt, dass das

Blättchen weiter erscheint.

Die Tabula rasa ist für kurze und

Was meinen sie würde passieren,
kurzfristige Veröffentlichungen
wenn es keine Gefängnisse mehr
sinnvoll. Aber sie krankt als
gäbe?

reines Copy-and-Paste-Projekt ohne
redaktionelle Betreuung einer-
seits an mangelnden Zusendungen,
andererseits an der Entscheidung
ohne Postanschrift auszukommen und

„Leute wie ich würden
längere Debattenartikel gar nicht
erst zu veröffentlichen.

Als die vers beaux temps nach

vielleicht auch Straftaten
ca. 1 ½ Jahren im November 2010
mal wieder erschien, haben wir
uns zunächst gefreut. Doch lei-
begehen. “
der mussten wir feststellen, dass
mindestens die Hälfte der Artikel
sehr alt sind. Kaum ein Artikel
war nicht vorher schon anders-
bauluecken.blogsport.de
wo zu lesen. Der Einsendeschluss,
der lediglich mit 2011 angegeben
ist, lässt kaum Hoffnung auf eine
regelmäßige, aktuelle Erschei-
nungsweise. Es gibt noch wei-
tere Zeitungen, die eng an Gruppen
gebunden sind und dementsprechend
knäste
deren Positionen veröffentlichen.

zu

Wir finden das legitim, doch als
bau
lücken
ein Ort für eigene Veröffentli-
chungen und eine für alle zugäng-
liche Debatte sind diese Zeitungen
bauluecken.blogsport.de
nicht zu gebrauchen.

Somit kann keines der anderen Zei-
das bauluecken projekt informiert. in
tungsprojekte erfüllen, was wir uns
einem gemeinschaftsprojekt mit ge-
vom Blättchen erhoffen.

fangenen wurde eine umfrage zum thema

Gleichzeitig denken wir, dass Hanno-
knast und strafe erstellt und durch-
ver eine autonome Zeitung braucht, die geführt. einige ergebnisse findet ihr sich als Teil kämpfender Bewegungen
auf plakaten in diesem Heft. diese und
versteht. Eine Zeitung, die selbst
weitere plakate, die umfrage selbst

Position bezieht, sich klar militant
sowie texte zur antiknast arbeit von
linksradikal verortet und ein Ort an
baulücken findet ihr auf der homepage.

dem unzensiert Debatten geführt und
weitere ergebnisse werden teil ei-
lokale sowie überregionale Diskussi-
ner zeitung sein. mehr infos dazu in
onen wahrgenommen werden können.

kürze! grundsätzlich will baulücken
platz für die sichtweisen inhaftierter
geben, über Kontakte referieren und

2
freut sich über anregungen!

Himmelfahrtskommando

Kollektivität und Militanz

Die linke Szene ist eine problema-
über Kollektivität, Militanz, Knast tische Sache. Oft ist sie nur subkul-und Solidarität
turell und von vermeintlich gemein-

Am 13.05.2010, dem sogenannten Vater-
samen Überzeugungen getragen. Aber
tag bzw. Himmelfahrt, endete der Be-
erst dadurch, dass wir unsere Über-
such der Kneipe Dani‘s Pub in Hanno-
zeugungen aussprechen und immer wie-
vers Nordstadt für ca. 15-20 Nazis mit der miteinander reden, wird aus diesem einer ordentlichen Tracht Prügel. Ei-diffusen Zusammengehörigkeitsgefühl
ner größeren Gruppe Antifaschist_innen auch real ein kollektives Bewusstsein, gelang es, die Faschisten anzugreifen
aus dem eine tragfähige soziale Basis
und zu entkommen.

für Militanz und die damit einherge-

Nun gibt es im Nachhinein mehrere Ver-
hende Konfrontation mit dem Staat ent-
fahren. Die Verfahren gegen drei Anti-
stehen kann.

faschisten, die einige Straßen weiter

Auch weil wir als autonome Linke den
festgenommen wurden, sind zwar mitt-

Anspruch haben sollten, unser Handeln
lerweile eingestellt, aber gegen drei
zu reflektieren und transparent zu
weitere wurde gerade Anklage erhoben.

machen, immer wieder an die Gegeben-

Diese Anklagen kommen ausschließlich
heiten anzupassen und dabei immer neue
auf Grundlage von Aussagen von Nazis

Leute „mitzunehmen“, muss die Ausein-
zu Stande. Drei der beschädigten Fa-
andersetzung darum, was legitim ist,
schisten haben Fotos von etwa 30 Leu-
ein kontinuierlicher Prozess sein.

ten vorgelegt bekommen, die nach Mei-

Gerade in Zeiten, in denen selbst
nung des Staatsschutzes für derartige

Gruppen wie Avanti vor dem Naziauf-

Aktionen in Frage kommen.

marsch am 1. Mai 2009 zu einem „Fest

Denjenigen, die von den Faschos be-
der Demokratie“ aufrufen, ist es nö-
schuldigt werden, wird nun gemein-
tig, vermeintliche gemeinsame Überzeu-
schaftliche gefährliche Körperverlet-
gung auszusprechen und zur Diskussion
zung vorgeworfen. Die Mindeststrafe,
zu stellen.

im Falle einer Verurteilung, beträgt 6 Militantes Vorgehen gegen Faschis-Monate Knast.

ten und Faschistinnen ist immer wieder

Die Anklageschriften sind schon drau-
erforderlich um ihren Handlungsspiel-
ßen, der Prozess wird bald beginnen.

raum einzuschränken. Und ja, wir be-

Doch von einem offensiven Umgang mit
wegen uns dabei abseits eines legalen
den Vorwürfen und der damit verbunde-

Rahmens. Wir sind uns der Konsequenzen
nen Androhung, Antifaschisten für ihr
bewusst, haben uns aber dazu entschie-

Engagement in den Knast zu stecken,
den, diese in Kauf zu nehmen, da wir
ist bisher nichts zu hören. Wir wollen unsere Überzeugungen nicht nach dem dazu mal ein paar kritische aber soli-Strafgesetzbuch richten.

darische Gedanken loswerden, weil wir

Sich so zu positionieren und mili-
das nicht verstehen und denken es ist
tantes Handeln öffentlich zu vertre-
allerhöchste Zeit dazu etwas zu sagen. ten und zu verteidigen, kann natürlich Auch wenn wir in der konkreten Pro-nicht (nur) die Aufgabe der Beschul-
zessvorbereitung und Öffentlichkeits-
digten sein. Es gilt Räume zu organi-
arbeit einiges anders gemacht hätten
sieren in denen wir unzensiert sagen,

(z.B. veröffentlichen, dass eine Bande was wir meinen. So wie wir es verstan-rachehungriger Nazis Fotos von poten-
den haben, ist z.B. diese Zeitung ein
tiellen Antifaschist_innen vorgelegt
solcher Ort.

bekommen hat), soll dies nicht die

Die Stärke unserer (militanten) Ak-

Stelle sein an der wir die angeklagten tionen steht und fällt mit der Ver-Antifaschisten kritisieren.

bindlichkeit sozialer Beziehungen und

Zudem verbieten sich zum jetzigen
gemeinsam getroffener Entscheidungen.

Zeitpunkt öffentliche Spekulationen

Es ist für uns unmöglich Aktionen als
über richtige Verteidigungsstrategien. Ausdruck einer gemeinsamen politischen Uns geht es vielmehr darum, dass wir

Entscheidung und Entschiedenheit zu
uns als Teil einer auto-
sehen, während die nega-
nomen, radikalen Linken
tiven Auswirkungen priva-
und damit auch militant
tisiert werden.

antifaschistischen Bewe-

Die Tendenz, immer weiter
gung verstehen. In einer

Bereiche unseres Lebens

Stadt wie Hannover, mit
der kollektiven Diskussi-
einer relativ übersicht-
on zu entziehen und als
lichen Szene, wird ein

Privatsache zu behandeln,
derartiger Repressions-
empfinden wir als eine der
schlag massive Auswir-
größten Bedrohungen eman-
kungen haben – wir können
zipatorischer Prozesse. Es
jetzt schon beobachten wie
ist schlimm genug, dass
die Androhung von Knast,
der neoliberale Drecksdis-
über die Betroffenen hin-
kurs nach dem Motto:

3
aus Wirkung zeigt.

„Jede_r ist ihres_seines eigenen Glü-

Knast
ckes Schmied_in“ weite Teile der radi-

In allen Staaten und zu allen Zeiten
kalen Linken durchdrungen hat.

war das Wegsperren politischer Gegner_

Die Organisierung des eigenen Alltags innen ein Mittel der Herrschaftssiche-spielt kaum noch eine Rolle in inner-
rung. Natürlich gilt es alles daran
linken Diskursen. Wir könnten schon
zu setzen, unsere Genoss_innen davor
kotzen wenn Wohnen, Beziehung, Arbeit, zu bewahren, eingeknastet zu werden; Hartz 4 uvm. als Privatsache behandelt Das heißt aber nicht, dass wir uns mit werden, aber bei Repression hörts echt der Angst vor dem Knast und den prak-auf – spätestens da sind wir nicht
tischen Problemen, Gefangene zu unter-
mehr bereit, unseren Mund zu halten,
stützen, nicht beschäftigen müssen.

sondern werden uns in vermeintliche

Wir gehen davon aus, dass der Staat

Privatsachen anderer Leute einmischen. uns und unsere Dreistigkeit, seinen Ebenso denken wir, dass die oftmals
allumfassenden Herrschaftsanspruch
unzureichende Reflektion patriarchaler nicht zu akzeptieren, ernst nimmt und Verhältnisse und Verhaltensweisen
uns als Konsequenz mit den ihm zur

(nicht nur) in antifaschistischen Zu-

Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.

sammenhängen einen derartigen Umgang

Deshalb ist die kontinunierliche Aus-
mit Repression fördert. Wir brauchen
einandersetzung mit Knast wichtig.

keine starken Helden, die mit jeder

Selbstverständlich müssen nicht alle,
noch so beschissenen Situation schon
die sich als linksradikal verste-
irgendwie klarkommen werden. Selbst-
hen, auch bereit sein, jahrelang für
verständlich haben wir alle Ängste:

ihre Überzeugung in den Knast zu ge-
vor der Übermächtigkeit des Staatsap-
hen, sonst würde ja auch nur wieder
parates, vor der Gewalt der Bullen und der schon kritisierte Heldenscheiß Nazis, vor Knast, vor dem Alleinesein
reproduziert. Es kann viele legitime
und davor dabei vor den Genoss_innen

Gründe geben, sich nicht in der Lage
auch noch stark sein zu sollen, davor
zu sehen, eine derartige Konfrontati-
den Mut zu verlieren oder die Überzeu-
on auszuhalten. Wir meinen aber sehr
gung. Die Ängste werden jedoch kleiner wohl, dass es nicht geht, sich für die und händelbarer, wenn wir sie teilen

Teilnahme an militanten Aktionen zu
und kollektive Umgangsformen suchen.

entscheiden und sich nicht damit aus-

Wir müssen uns mehr dafür einsetzen,
einander zu setzen, wie man damit klar
dass das Nicht-über-Ängste-reden als
kommt, wenn etwas schief geht. Die
männlich sozialisiertes Verhalten ge-

Entscheidung für ein militantes Le-
kennzeichnet und kritisiert wird. Wir
ben, bzw. für derart kriminalisierbare
müssen ein Klima innerhalb unserer Zu-

Handlungen, macht eine Auseinanderset-
sammenhänge schaffen, in dem die Aus-
zung mit Knast unumgänglich.

einandersetzung mit unseren Ängsten

Dabei verstehen wir den Knast nicht
und Zweifeln selbstverständlicher Teil als Ende des Kampfes um Emanzipation.

unserer sozialen und politischen Be-

Es ist hilfreich sich draußen zu über-
ziehungen ist.

legen wie ein Leben und Kämpfen in Ge-
fangenschaft aussehen kann.

Das soll nicht heißen, dass es dann
einfach wird, eingesperrt zu sein

– jede_r , die_der längere Zeit im

Knast sitzt, wird Phasen haben, in
denen die absolute Kontrolle, die auf
ein Minimum beschränkte Selbstbestim-
mung und das Ausgeliefert sein, ver-
zweifeln lassen.

Trotzdem kann nur eine rechtzeitige

Auseinandersetzung damit und eine so-
lidarische Unterstützung von außen
verhindern, dass diese Phasen zum Dau-
erzustand werden.

Wir meinen ganz praktische Überle-
gungen, auf Seiten der Betroffenen,
aber auch auf Seiten der Unterstützer_
innen. Es gibt viel (linke) Literatur,
die ein Hineindenken in den Gefängni-
salltag ermöglicht. Darauf aufbauend
gibt es viele konkrete Fragen, die man
sich selber stellen sollte:

Gibt es Aktivitäten, die mir helfen
und die ich auf wenigen Quadratmetern
machen kann z.B. Sport, Entspannungsü-
bungen, Rätsel, bestimmte Bücher usw.?

Gibt es Möglichkeiten mein/e Ausbil-
dung/Studium fortzusetzen?

4

Welche Möglichkeiten gibt es für
mich, mit anderen Gefangenen
in meinem Knast und/oder poli-
tischen Gefangenen in anderen

Knästen zu kommunizieren?

Hilft es mir mehr z.B. Arbeit
als Ausdruck meiner unversöhn-
lichen Haltung zu verweigern
oder hilft es mir mehr mich mit

Arbeit von der Langeweile abzu-
lenken?

Es gibt sicherlich noch viele
weitere Fragen, die sich alle,
deren Handeln die Androhung von

Knast mit sich bringt, stellen
sollten. Genauso sollten sich
auch alle anderen Akteure_innen
der radikalen Linken damit aus-
einandersetzen, was es bedeutet,

Gefangene unterstützen zu müs-
sen.

Solidarität

Solidarität ist also etwas Prak-
tisches. Es ist gut, dass ange-
fangen wurde, Geld zu sammeln.

Doch wollen wir mal am Rande er-
wähnen, dass wir die Praxis des

„solidarischen Besäufnis“ zumin-
dest nicht ideal finden, denn
sie gibt der Solidarität einen
warenförmigen Charakter. Wir
wollen keine Gegenleistung für
unsere Solidarität. Wir wollen
solidarisch sein, weil wir eine

Hannover: Naziaktivist in
kriminalisierte Handlung richtig fin-
den und nicht, weil wir einen Cock-
der Nordstadt geoutet
tail oder eine Party dafür kriegen.

Nur weil uns selbst auch nichts besse-

In der Glünderstr. 8 in Hannover-Nord-
res einfällt um Geld zu organisieren,
stadt wohnt Anton Rummelhagen. In Me-
wollen wir nicht auch noch darauf ver-
cklenburg-Vorpommern war er bereits
zichten, selbstkritisch die Problema-
als Nazi bekannt, bevor er vor einigen
tik zu benennen.

Jahren nach Hannover zog.

Doch zumindest muss politische Soli-

Hier fand er Kontakt zu den Nazis von
darität mehr sein – sie muss ein Ver-

Besseres Hannover, die mit ihrer Schü-
hältnis zu der kriminalisierten poli-
lerzeitung „Bock“ versuchten Schüle-
tischen Praxis herstellen.

rinnen und Schüler für Rassismus und

Die aktuelle Situation und die Krimi-

Naziideologie zu begeistern.

nalisierung eines Antimilitaristen in

Anton Rummelhagen nimmt an Naziaufmär-

Hannover im Jahr 2009 sind nicht di-
schen teil. Er war dabei als am 13.

rekt vergleichbar, aber trotzdem hal-

Mai 2010 die Nazis von Besseres Hanno-
ten wir die offensive Soliarbeit nach
ver in der Nordstadt MigrantInnen an-
der Hausdurchsuchung in Folge eines
griffen. Am 07. August 2010 nahm er am
versuchten Brandanschlag für besser.

Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche

Es gab eine Demo und diese Zeitung,

Stimme“ in Niesky bei Görlitz teil und
die den Betroffenen unterstützen und
betreute hier den Infotisch des Bock-
dabei die Legitimität der ihm vorge-

Heftes.

worfenen Aktion betonen.

Ein Nazi wie Anton Rummelhagen hat

Wir verstehen unser Schreiben als Teil nichts in der Nordstadt verloren. Seht einer solidarischen Unterstützung
nicht einfach zu, wie Nazis ungestört
und wollen zum Abschluss dazu aufru-
ihre rassistische Hetze verbreiten!

fen, die offensive Soliarbeit zu ver-

Werdet aktiv – auch in der eigenen
stärken. Mehr erstmal nicht an dieser

Nachbarschaft!

Stelle, sondern lieber in persönlichen DIE NORDSTADT IST KEIN RAUM FÜR NAZIS!

Gesprächen.

aus dem Flugblatt der Nachbarschafts-
antifa Nordstadt

Solidarische Grüße an die drei

Angeklagten - Freiheit für Alle!

Naziübergriffe in Hannover:

chronologie.blogsport.de

einige Antifaschist_innen

Hannoveraner Nazis - Outing-Seite:

antifawatchout.wordpress.co m

5

Einstellung Verfahren
wurden 4 von ihnen zur Identitätsbe-

Rauchbombe beim Biwak
handlung mit auf die Herschelwache ge-
nommen. Trotz aller Bemühungen des Vor-

Beim diesjährigen Sommerbiwak wur-
standes und seiner Anwälte liegt bis
de eine Rauchbombe vor die Rednerbüh-
heute kein schriftlicher Durchsuchungs-
ne des Panzerfestes geworfen, konnte
befehl mit entsprechender Begründung
aber leider schnell gelöscht werden.

vor. Es bestehen erhebliche Zweifel an

Eine Antimilitaristin, der dieser Wurf der Rechtmäßigkeit dieser polizeili-vorgeworfen wurde, wurde ohne Nennung
chen Aktion, die sich einreiht in eine
eines Straftatvorwurfs festgenommen

Anzahl weiterer Repressionsmaßnahmen
aber nach ca. 30 min. mit einem Platz-
gegen das Kurdistan-

Volkshaus in Hanno-
verweis laufen gelassen.

ver in den letzten Monaten:

Das Verfahren (Verstoß gegen das Ver-

- 06.

03.

2010, Übergriff auf eine Per-
sammlungsgesetz?!) ist nun eingestellt son nach Auflösung einer genehmigten worden.

Demonstration durch Hannoveraner Beam-

Aus unserer Sicht zeigt dies erneut,
te, was zur Eskalation mit Verletzten
dass die Bullen und Veranstalter ihre
führte.

Strategie gegenüber den letzten Jahren - 18.

04.

2010, unverhältnismäßige Haus-
geändert haben. Der Verlust von
durchsuchung des Vereinshauses durch

1.

000 Gästen in 2 Jahren liegt unserer etwa 100 Einsatzkräfte mit der Begrün-Einschätzung nach maßgeblich an dem
dung „Vermuteter Verstoß gegen das Ver-
erzeugten Bedrohungsszenarion. Immer
einsgesetz“, was sich nicht bestätig-
weniger Gäste haben Lust auf das Mili-
te.

taristenfest, wenn sie dabei Gefahr

- Nicht-

Bewilligung von Projektförde-
laufen attackiert zu werden. Die Bul-
rung seitens der Stadt Hannover und
len haben das ihrerseits wohl begrif-
des Landes unter der Begründung, auch
fen und verzichten deshalb eher auf re- „Anhänger der PKK“ würden den Verein pressive Maßnahmen. So hatten sie auch nutzen, oder der „mehrfachen Erwähnung die anderen ca 40 Leute, die kurz fest im Verfassungsschutzbericht 2008 des gesetzt wurden, wieder laufen gelassen Landes Niedersachen“.

um der Presse gegenüber behaupten zu

- Individuelle Hausbesuche der Poli-
können alles sei ruhig und unter Kon-
zei bei kurdischen Familien in Nieder-
trolle gewesen und es habe nicht mal
sachsen mit der Aufforderung sich vom

Festnahmen gegeben.

Verein zu distanzieren und dem Ziel

Für uns eine erfreuliche Entwicklung,
der Einschüchterung.

nur müssen wir umso mehr überlegen wie - Besuche der Polizei bei Institutio-wir selber für die Wahrnehmbarkeit von nen und Vereinen, die in Zusammenar-Störungen und Eingriffen sorgen.

beit mit dem Kurdistan-

Volkshaus

Am 08.07.2011 ist wieder

Sommerbiwak -

Militaristen angreifen!

Erneut willkürliche
stehen, mit der Aufforderung diese ein-

Polizeimaßnahme gegen
zustellen.

Kurdistan-Volkshaus

- Permanente und sichtbare Observation
der Räumlichkeiten des Vereins, sowie

Am Mittwoch, den 20.

10.

2010, gegen
namentliche Ansprache von Besuchern

14:00 Uhr wurden Gäste und Mitglieder
mit anschließender Ausweiskontrolle.

des Kurdistan-

Volkshauses e.V. (Mala

Der Vorstand des Kurdistan Volkshaus

Gel) von etwa 60 Einsatzkräften der
e.V. (Mala Gel) bezweifelt die Recht-

Hannoveraner Polizei in ihrem Vereins-
mäßigkeit dieser Maßnahmen und fragt
haus aufgesucht. Trotz mehrmaliger
nach dem demokratischen Verständnis

Aufforderung durch Vorstandsmitglieder dahinter. Die seit 2 Jahren verstärk-des Vereins wurde kein Durchsuchungs-
ten Bemühungen um Integration scheinen
befehl vorgelegt. Als diese sich den
lediglich mit staatlicher Diskriminie-

Beamten in den Weg stellen wollten,
rung beantwortet zu werden. Der Verein
wurden sie mit der Begründung eines
bleibt jedoch nach wie vor offen für

„mündlichen Durchsuchungsbefehls“ bei-
alle Personen und wird sich auch wei-
seite geschoben. Es folgte eine Haus-
terhin um die Zusammenarbeit mit ver-
durchsuchung und die Durchsuchung al-
schiedensten Institutionen bemühen.

ler anwesenden ca. 30 Personen. Obwohl PM Vorstand des Kurdistan-Volkshaus sich alle ausweisen konnten,

6

Kundgebung und Friedens-

„Die Versammlungsfreiheit
konzert gegen Miltär in der dient der geistigen, nicht Kirche
der akustischen Auseinan-

Das hannoversche Friedensbüro hat zu-
dersetzung.“
sammen mit dem Friedensdienst der evan- Die Polizei hat nach einem Urteil des gelischen Landeskirche eine Kundgebung Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg gegen die Zusammenarbeit der Kirche

Anspruch auf Lärmschutz, wenn dies
mit dem Militär veranstaltet.

dem Schutz der eingesetzten Polizis-

Ursprünglich sollte die Kundgebung
ten dient. Erfolglos geklagt hatte die
zeitgleich zum jährlichen Adventskon-
zert der 1. Panzerdivision in der Neu-

NPD, der 2009 bei einem Aufmarsch in
städter Hof- und Stadtkirche stattfin-

Hannovers Südstadt vorgeschrieben wor-
den.

den war den Lautsprecherwagen auf 90

Das Militärkonzert war allerdings im
dzB zu beschränken.

September überraschend abgesagt wor-

Doch dieses Lärmverbot für die Faschis-
den. Bericht und Einschätzung
ten und Faschistinnen ist leider gar

Offiziell wurde die Absage damit be-
kein Anlass zur Freude.

gründet, dass die musikalische Mörder-

Mit der selben Auflage war im August
truppe sich auf den Afghanistaneinsatz 2010 ein Rave gegen Faschismus und vorbereiten müsse – der seit 2007 wach- Krieg faktisch verboten worden.

sende Protest gegen den Schulteschluss Auch Lärmbeschränkungen wie beim letz-von Militär und Kirche habe nichts mit ten Biwak (5 Minuten Musikunterbre-damit zu tun.

chung zur Erholung der Ohren der Ein-

2009 hatte einige Antimilitarist_innen satzkräfte) werden uns in Zukunft schon zwei Tage vor dem Konzert ver-
öfter begleiten.

sucht die Kirche zu besetzen.

Gegen beide Auflagen (Rave- und Biwak-

Der Kirchenvorstand wurde aufgefordert demo-

Auflagen) sind noch Klagen anhän-
das Konzert abzusagen und es wurde an-
gig. Auch im Zuge der Proteste gegen
gekündigt die Kirche vorher nicht wie-
das Adventskonzert der 1. Panzerdivisi-
der zu verlassen. Erneut räumte die
on im vergangenen Dezember hatten die

Polizei eine Kirche. Große mediale Auf- Bullen über unzumutbaber Lärmbelastung merksamkeit und innerkirchliche Protes- geklagt. Die Einschätzung des OVGs: te folgten ebenso. Am Tag des Konzer-

„Die Versammlungsfreiheit dient der
tes demonstrierten 90 Menschen vor der geistigen, nicht der akustischen Aus-weiträumig abgesperrten Kirche.

einandersetzung.“, wird

Die Besetzer_innen luden im Anschluss
wird von Hannovers Polizeipräsident
an die Proteste Militär-
kritische Men-

Uwe Binias begrüßt denn: „Sie macht
schen aus Kirchengemeinden zu einem
es den Versammlungsbehörden künftig

Treffen, um über ein mögliches gemein-
leichter, Polizeibeamte, Passanten und
sames Vorgehen zu beratschlagen.

Anlieger vor unzumutbarem und gesund-

Mit diesem Schritt war es gelungen die heitsschädlichem Demonstrationslärm zu Auseinandersetzung von einem Protest
schützen.“
aktiver antimilitaristischer Gruppen
zu einem innerkirchlichen Konflikt aus-
zuweiten. Wenn wir die Bundeswehr aus
dem öffentlichen Raum verbannen wol-

Fördert das Wissen über praktizierte
len, müssen wir Wege finden antimili-

Gefängnisstrafe ihr Sicherheitsemp-
taristische Positionen zu verbreitern
finden?

und direkt Betroffene zu Aktivität zu
ermuntern. Wenn die Bundeswehr ver-
sucht in Kirchen Fuß zu fassen, ist es
wesentlich wirkungsvoller wenn sich

„Das ist eine private angelegenheit wer
innerhalb dieser Widerspruch regt als
wenn wir versuchen von außen zu inter-
venieren.

klaut oder nicht, wer kriminell wird oder

Wegen der Besetzung 2009 stehen noch

Verfahren wegen Hausfriedensbruch an.

nicht, wer‘s von kindheit an ist, der bleibt es

Gegen 3 Heranwachsende wird es voraus-
sichtlich am 3. März Prozesse geben!

auch, ein leben lang.“

Achtet auf Ankündigungen. 9 weitere An-
timilitarist_innen haben Strafbefehle
erhalten, die sich auf ca 3000 € sum-
bauluecken.blogsport.de
mieren. Deshalb wird weiterhin zu Soli-
daritätsspenden aufgerufen:

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Hannover

Kto.-Nr.: 0010808858
knäste

BLZ.: 76010085
zu

Stichwort: Marktkirche
bau

7
lücken

Reservisten Kennlernabend Soweit die Selbstdarstellung des Bun-gestürmt!

desverbandes. Weiter wird ausgeführt,
die einzelnen Hochschulgruppen seien

Am Mittwoch, den 8. Dezember veranstal- „weisungsunabhängig [aber] durch den te der Arbeitskreis Sicherheitspolitik Bundesvorstand finanziell unterder studentischen Reservistenkamerad-
stützt“. Der Bundesverband Sicher-
schaft Hannover ab 19 Uhr einen Infor-
heitspolitik fordert in seiner Satzung
mations-
und Kennenlernabend in einer
die Hochschulen auf „ihre politische

Kneipe. Auf Flyer und im Internet war

Verantwortung zur Sicherung und Er-
angekündigt: „Wir freuen uns auf neue
haltung unseres Staates wahrzunehmen
und alte Gesichter und hoffen auf rege [und] ihre wissenschaftlichen Fähig-Teilnahme!“
keiten in den Dienst der Sicherung der

Bis 19.

45 Uhr sah es so aus als ob nur Freiheit zu stellen.“
eine Hand voll Reservisten Interesse

Damit gemeint ist die Ausrichtung von
zeigen würden, doch dann kam es doch

Forschung und Lehre an den Erforder-
noch zu der erhofften regen Teilnahme.

nissen eines kriegsführenden Kontroll-

Ca. 20 Antimilitarist_innen enterten
staates. Genau wie in anderen Be-
unter den Augen der verdutzten anderen reichen auch, sollen Reservisten und Restaurantbesucher_innen den Tagungs-Reservistinnen an den Hochschulen als
raum. Schneebälle und „Soldaten sind

MultiplikatorInnen fungieren. Einer-

Mörder“-

Miniflyer trafen die tapferen
seits sollen sie Propaganda betreiben

Kameraden, Gepöbel und Geschrei erklan- und ihrem Umfeld einen positiven Bezug gen und der Kennlernabend wurde immer
zur Truppe und ihren Kriegen herstel-
ausgelassener. Die „neue aufgetauchten len, andererseits sollen sie weiter-Gesichter“ brachten eine dem Anlass ge- hin dem Militär zu Verfügung stehen botene Mordstimmung mit. In dem, für
und ihre zivil erlernten Fähigkeiten
so einen Andrang nicht ausgelegten,
zu Verfügung stellen. Die Gründung des

Raum wurde es etwas eng, doch die anti- Hochschulverbandes 2005 entspricht der militaristischen Besucher_innen konn-neuen Ausrichtung des Reservistenver-
ten schnell Abhilfe schaffen. Tische
bandes. Seit einigen Jahren macht er
wurden beiseite gekippt, Stuhle und
nicht nur viel aktiver Öffentlich-

Gläser flogen durch die Luft.

keitsarbeit, sondern organisiert z.B.

Die Reservisten wirken von derart re-
auch die Besetzung zivil-militärischer
ger Teilnahme dann doch irgendwie

Verbindungskommandos.

nicht so begeistert.

Der Bundeshochschulverband gibt regel-

Enttäuscht von der Sprachlosigkeit der mäßig einen Newsletter heraus und för-Gastgeber, die in ihrer unfreundlichen dert „junge Autorinnen und Autoren aus Art nicht einmal zu Drinks einluden,

Wissenschaft, Politik und sicherheits-
verließen die Antimilitarist_innen das politischer Praxis“, mit dem Berliner Geschehen dann doch lieber mit der An-Wissenschaftsverlag.

kündigung gerne mal wieder vorbeizukom- Das Tätigkeitsfeld der einzelnen Hoch-men.

schulgruppen reicht von der Organi-
sation von

Vorträgen

Reservisten-
und Dis-
kameradschaften -
kussionen

Bundesverband
mit „Exper-
ten“ über

Sicherheitspolitik
gemeinsame
an Hochschulen

Kneipenbe-
suche und

„Der Bundesverband Si-
andere Un-
cherheitspolitik an Hoch-
terneh-
schulen (BSH) ist ein
mungen bis

Zusammenschluss sicher-
hin zu re-
heitspolitischer Hoch-
gelmäßigen
schulgruppen an deutschen

Übungen zur

Universitäten.[...] Der Bun-

Förderung
desverband Sicherheitspoli-
tik an Hochschulen ging im
militä-

November 2005 aus der Bun-
rischer Fä-
desarbeitsgemeinschaft Stu-
higkeiten.

dierender Reservisten her-

Die Han-
vor und setzt deren Arbeit
noveraner
nahtlos fort. Die Mutteror-

Reservis-
ganisation des BSH ist der
tenkamerad-

Verband der Reservis-ten der Deutschen schaft hat zum Beispiel in den letzten Bundeswehr. Die Mitgliedschaft steht

Monaten, mehrmals Stammtische veran-

Studierenden aller Fachrichtungen,
staltet, den Weihnachtsmarkt besucht,
akademischem Lehrpersonal sowie Ange-
einen Silvestermarsch und mehrere
hörigen der Bundeswehr offen.“

Schießübungen durchgeführt.

8

Am 21. Februar veranstaltet sie in

Hamburg:

einer Kaserne eine Podiumsdiskussion

1. Vorsitzender Sebastian Hoffmeister
mit einem HAZ-Politikredakteur, zur

2. Vorsitzender Oliver Jonas
aktuellen Lage in Afghanistan.

Termine: Jeden 1. Donnerstag im Monat

Die Vielfalt der Aktivitäten und die

Kameradschaftsabend; jeden 3. Donners-
bundesweite Verbreitung der Kamerad-
tag im Monat: sicherheits- politischer
schaften laden gerade zu dazu ein, sie oder militärfachlicher Vortrag. Orte mit unterschiedlichsten Mitteln aus
und Zeiten werden per Email bekanntge-
den öffentlichen Raum zu verdrängen
geben. www.sebbs.de/rk-ares/
bzw. sie massiv einzuschränken.

Hannover:

In folgenden Städten gibt es Kamerad-

Vorsitzender Marco Langerwisch
schaften, aber nicht alle informieren
www.studres-hannover.de/
im Internet aktuell, was sie so trei-

Heidelberg-Mannheim:

ben.

Vorsitzende: Jakob Schmitt, Geographie

Universität Heidelberg;

Feuer und Flamme der Reserve!

Hendrik Herbst, Chemie, Universität

Der Bundeswehr das Rückrad brechen!

Heidelberg

Stefan Jacob Universität Mannheim
heidelberg-mannheim.sicherheitspolitik.de

Reservistenkameradschaften /

Jena:

sicherheitspolitische

1.Vorsitzender Joscha Rasch

Hochschulgruppen:

2.Vorsitzende Tim Weigmann und Lennart

Häusler

Augsburg;

Treffen im WS 2010/11 jeden 1. + 3.

Bamberg:

Mittwoch 17:30 Uhr im „Stilbruch“

Vorstand Michael Summerer

(Wagnergasse)

bamberg.sicherheitspolitik.de
jena.sicherheitspolitik.de

Berlin:

Karlsruhe:

1. Vorsitzender Stefan Stahlberg, Mas-
karlsruhe.sicherheitspolitik.de
ter-Student Religion und Kultur

Kassel:

Humboldt-Universität zu Berlin

Konstanz:

2. Vorsitzende Simone Peuten, M.A.

konstanz.sicherheitspolitik.de

Promotionsstudentin, Europa-Universi-

Köln:

tät Viadrina, Frankfurt (Oder) Wissen-

Landau:

schaftliche Mitarbeiterin im Bundes-
landau.sicherheitspolitik.de
tag. viel weitere Verantwortliche auf

Leipzig:

der homepage:

leipzig.sicherheitspolitik.de
sipolberlin.wordpress.com

Magdeburg:

Bielefeld;

1. Vorsitzender Stefan Schumacher

Bonn;

2. Vorsitzende: Carsten Gloyna und

Bremen;

Kai Festerling

Dortmund;
sicherheitspolitik-md.dyndns.org

Dresden:

Mainz;

1. Vorsitzender Christian Zobel

München:

2. Vorsitzende Juliane Ulbricht stell-

1. Vorsitzende Wendy Petereit, Poli-
vertretende Vorsitzende
tikwissenschaft, Hochschule für Poli-
viele weitere und aktuelle termine
tik München
dresden.sicherheitspolitik.de

2. Vorsitzende Christian Kreuder-Son-

Duisburg-Essen:

nen, Politikwissenschaft; Ludwig-Maxi-

1. Vorsitzender Max Brandt
milians-Universität München,

2. Vorsitzende Julia Lebedev

3. Vorsitzender Benjamin Drabnski,
duisburg-essen.sicherheitspolitik.de

Politikwissenschaft, Hochschule für

Erfurt:

Politik München
erfurt.sicherheitspolitik.de
muenchen.sicherheitspolitik.de

Erlangen- Nürnberg:

Münster:

1. Vorsitzender Daniel M. Rother

Vorsitzender: Knut Bültemeier

Student der Politikwissenschaft

1. Stellvertreter: Michael Multermann

2. Vorsitzender Ulrich Gernandt

2. Stellvertreter: Martin Langhorst

Student der Geschichte und der Germa-
muenster.sicherheitspolitik.de/
nistik

Osnabrück:

erlangen-nuernberg.sicherheitspolitik.de

Vorsitzende Karsten Dorndorf und

Frankfurt am Main;

Christoph Seidel

Frankfurt Oder:

Treffen jeden zweiten Montag im Monat
frankfurt-ao.sicherheitspolitik.de
um 19:00 Uhr im Grünen Jäger.

Freiburg;
os.sicherheitspolitik.de

Göttingen:

Paderborn:

Vorsitzender Thomas Schmidt

Passau:

weitere auf

1. Vorsitzender Christian Schmidt
goettingen.sicherheitspolitik.de

2. Vorsitzender Robert Seibold
passau.sicherheitspolitik.de

9

Potsdam:

Ermittlungsverfahren

1. Vorsitzender Robert Baudner, Mili-
tary Studies, Universität Potsdam
gegen antimilitarismus.

2. Vorsitzender Stephan Wolf, General
blogsport.de

History und BWL, Universität Potsdam-
sipolpotsdam.wordpress.com

„Wie wir per Mail mitgeteilt bekamen,

Regensburg:

tauchte das Berliner LKA am 16.

11.

regensburg.sicherheitspolitik.de
beim Betreiber des blogsport-

Servers

Saarbrücken:

auf und forderte die Herausgabe der

1. Vorsitzender Adrian L. Flores Loth, sogenannten Bestandsdaten von antimi-Rechtswissenschaft, Universität des
litarismus.

blogsport.

de und die Sper-

Saarlandes
rung einer Datei. Dem wurde notgedrun-

2. Vorsitzende Sebastian Fell, Studium gen Folge geleistet, weil ansonsten Public Management & Governance;

Christine Franzreb, Rechtswissen-
eine Durchsuchung stattgefunden hät-
schaften, Universität des Saarlandes
te. Der Durchsuchungsbefehl wurde am
saarbruecken.sicherheitspolitik.de

04.

11. vom Amtsgericht Hannover ausge-

Trier:

stellt.

trier.sicherheitspolitik.de

Nach Angabe der Bullen wird wegen „öf-

Tübingen:

fentlicher Aufforderung zur Begehung

Vorstandvorsitzende:

von Straftaten“ § 111 StGB ermittelt.

Germar Dahms und Sebastian Schwarz

Dieses bezieht sich auf einen Flyer
tuebingen.sicherheitspolitik.de
gegen das Sommerbiwak der 1. Panzer-

Würzburg:

division in Hannover, in dem zu viel-

Florian Schröder, Wirtschaftsinforma-
fältigen Gegenaktivitäten aufgerufen
tik
wird. Die hannoverschen Polizeikommis-
www.wuerzburg.sicherheitspolitik.de
sarin Siedentopf, die für den Staats-

Der Bundesverband betreut die Hompage
schutz arbeitet, stellte die zugrunde-
www.Sicherheitspolitik.de
liegende Anzeige.

Die Seiten der einzelnen Kamerad-

Die beschlagnahmten Bestandsdaten
schaften sind sehr unterschiedlich
umfassen die (bereits öffentliche)

gepflegt. X,Y und Z
e-
mail-

Adresse. Verbindungs-
oder Be-
treiberdaten der Sub-

Domain werden
nicht gespeichert und sind also
auch nicht für den Staatsschutz
zu haben.

Was meinen sie würde passieren,

Wir protestieren gegen die Zen-
sur und Kriminalisierung von
wenn es keine Gefängnisse mehr

Antimilitarist_innen. Irritie-
gäbe?

rend ist, dass die Bullen erst
ein halbes Jahr nach Veröffent-
lichung des Flyers und 3 Mona-
te nach dem Sommerbiwak einen

Durchsuchungsbeschluss erwir-

„
ken.

wären wir längst Auch ist bemerkenswert, dass das Ermittlungsverfahren sich
gegen uns richtet und nicht ge-
alle tot. “
gen die Verfasser_innen des Fly-
ers. Ein ähnliches Vorgehen gab
es jedoch bereits gegen Berli-
ner Buchläden, die die Interim
und andere linksradikale Veröf-
fentlichungen auslegen. www.

unzensiert-
lesen.

de
bauluecken.blogsport.de

Auch bei dem aktuellen Vorgehen
gegen uns handelt sich um den

Versuch unabhängige Medien mund-
tot zu machen und Zensur zu eta-
blieren.

Für eine starke antimilitaristi-

sche Bewegung und unzensierte
knäste
linksradikale Medien!“
zu
bau
antimilitarismus.blogsport.de
lücken

10

also das mediale Zur-Verfügung-

Stellen von verschiedenen Bauan-
leitungen ein. Dass der Staat an
dieser Stelle, der theoretischen
und medialen Auseinandersetzung
mit den Möglichkeiten von Mili-
tanz, bereits sein Gewaltmonopol
infrage gestellt sieht und eine
daraus potenziell entstehende

Praxis befürchtet, ist wenigstens
schlüssig. Die leicht nervöse Re-
aktion staatlicher Behörden auf
emanzipative Selbstbefä-higungs-
prozesse zeigt zumindest wieder
einmal die Grenzen der Demokratie
im Kapitalismus auf.

Für die radikale Linke sollten

Lebt und lest Interim!

die staatlichen Angriffe auf die

Verbreitung linker Theorie- und Pra-

„es gibt sie gestern nicht mehr und
xisansätze bzw. auf die Orte, die die-
morgen noch nicht“
sen Medien ein Forum bieten, ein Si-

Einstürzende Neubauten: Die Interims-
gnal sein, um sich über den möglichen
liebenden
und notwendigen Schutz eben dieser Me-
dien Gedanken zu machen und dafür tä-

In den vergangenen Monaten hat es sei-
tig zu werden. Welche ideellen, prak-
tens bundesdeutscher Behörden ver-
tischen und finanziellen Möglichkeiten
mehrt Angriffe auf linke Medien und
gibt es, die Angriffe des Staates auf
ihre Verbreitung gegeben. Zum Beispiel linke Medien abzuwehren? Soliparties die Durchsuchung mehrerer Buchläden in für die Interim, das massenhafte Ver-Berlin und des kafe marat in München
teilen derselben über den üblichen
wegen der Verteilung der Interim oder

Szenekreis hinaus, die Erstellung von
auch die vom Amtsgericht Hannover an-

Soli-Plakaten und Aufklebern sind da
geordnete Hausdurchsuchung in Berlin
sicherlich gute erste Schritte. Linke
wegen der antimilitarismus.blogsport-

Medien schützen und verteidigen!

Internetseite.

Die Begründung der Behörden für die

AG Lesen und Kämpfen!

Repression gegen Medien bezieht sich
dabei auf Ergänzungen und Verbesse-
rungen der vielfältigen Möglichkeiten
einer Nutzung militanter Mittel, die

Für die Prozesskosten sind die Buchlä-
in der Interim abgedruckt wurden oder
den auf Spenden angewiesen:

auch die zustimmende Formulierung

Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.

des Gedankens, dass mehr Leute mili-

Kontonr.: 74 038 870 18
tante Mittel in konkreten Auseinander-

BLZ: 100 900 00
setzungen mit den gesellschaftlichen

Verwendungszweck (wichtig!): Stich-

Verhältnissen - z.B. dem Sommerbiwak
wort unzensiert-lesen
in Hannover - einsetzen könnten oder
sollten, wie der Vorwurf im Fall der

Erster Prozeßtermin gegen Buchläden am
antimil-Seite lautet.

18. Februar 2011

Wenn Medien also kein Sprachrohr für

Um 9:00 Uhr soll
die herrschende Politik sein wollen,
der Prozeß gegen
wenn sie sich dem aufklärerischen Ge-
den Geschäftsfüh-
danken einer Selbstbefähigung und da-
rer des Buchla-
mit Emanzipation der Menschen ver-
dens oh21 im Raum
pflichtet fühlen und Praxis auch

455 des Amtsge-
theoretisch als Teil eines Emanzipati-
richtes Tiergar-
onsprozesses begreifen, schließt
ten stattfinden.

dies zwangsläufig die not-

Wir freuen uns
wendige Diskussion um
über zahlreiche
die Wahl der und das Wis

Unterstützer_in-
sen um unterschied nen!

liche Mittel,

11

Das kleine ABC der

Observation. Auf die technische Über-

Observation
wachung gehen wir in diesem Text al-
lerdings nicht ein. Alle werden wis-

Dieser kleine Text soll ein wenig über sen, dass es Wanzen, Handys, Kameras, die Problematik von Observationen in-Peilsender, Trojaner etc. gibt. Dieses
formieren. Wir wollen etwas grund-

Wissen sollte allerdings häufiger be-
sätzliches Wissen darüber vermitteln,
wusst berücksichtigt werden! Allzu oft
wie personengebundene Überwachung
wird nämlich dennoch sehr schlampig
funktioniert. Wenn das hilft, auch nur mit Sicherheitsmaßnahmen gegen tech-ein einziges Strafverfahren zu verhin-
nische Überwachung umgegangen. Diese
dern, lohnt es sich.

als Mittel der Überwachung eingesetzt,

Viele glauben, eine Observation würde
dürfte ohnhin eine Vielzahl der Kom-
wie in einem Krimi ablaufen. Aber das
munikation und Bewegungsmuster von
ist leider selten der Fall. Eine Ob-

Personen transparent werden. Grund-
servation von Personen wird in der Re-
sätzlich gilt: Ausspionieren durch
gel viel aufwändiger und langfristiger Menschen ist teuer und aufwändig.

durchgeführt – und sie ist schwerer zu Deswegen wird es im Speziellen nur bemerken. Wir beschäftigen uns hier
dann viele Leute treffen, wenn es ein
damit, wie Bullen gezielte Observati-
großes und explizites Verfolgungsin-
onen durchführen; Denn wenn man weiß,
teresse gibt. Manches ist aber billig
wie sie es machen, lassen sie sich
und flächendeckend einsetzbar, weil
auch leichter entdecken.

Computer oder andere Technik effektiv

Natürlich lässt sich das kleine ABC

Aufgaben übernehmen können.Das gilt
der Observation auch von uns anwenden. natürlich auch und in besonderem Maße Bei der Recherche gegen Nazis oder
für den Einsatz von Informant_innen,
andere unliebsame Personen. In ers-

Spitzeln und V-Leuten.

ter Linie geht es uns aber darum, ei-

Wir erheben im Folgenden keinen An-
nen kleinen Leitfaden an die Hand zu
spruch auf Vollständigkeit. Wir ent-
geben, mit dem eine mögliche eigene
hüllen auch nichts. Legt gerne in der

Verfolgung durch staatliche Behörden
nächsten Ausgabe nach, wenn ihr mehr,
schneller entdeckt werden kann.

anderes oder Besseres wisst.

Niemand soll glauben, durch diesen

Wir verwenden teilweise einen techno-

Text sicher Verfolger_innen erkennen
kratischen Bullenjargon, weil er ein-
zu können. Auch sollte niemand in Pa-
fache Beschreibungen zulässt. Verzei-
ranoia verfallen. Es geht uns darum,
hung dafür. Nu aber los.

Wissen zu vermitteln, das zum Hand-
werkszeug aller gehören sollte, die

abc...

politisch und/oder kriminell engagiert Unter Observation versteht man eine sind. Nun sind sicher die Wenigs-systematische Beobachtung von Personen
ten gezieltes Opfer einer Ausspähung.

oder Orten aus präventiven oder re-

Grundsätzlich gilt aber, dass alle,
pressiven Gründen. Also entweder zur
die linksradikal aktiv sind, das Ver-

Erlangung von Beweisen oder weil ver-
folgungsinteresse des Staates auf sich
ziehen. Vielleicht bist du ja auch
mutet wird, dass die Zielperson (ZP)

„nur“ interessant, weil dein Freund
etwas Interessantes machen könnte oder
oder deine Nachbarin im Visier der
etwas von Interesse weiß. Das Gleiche

Bullen stehen (also im übertragenen
kann für Orte gelten, an denen Beweise

Sinn). Vielleicht geht es um das po-
vermutet werden oder an denen z.B.

litische Zentrum, in dem du Freund_in-

Treffen stattfinden.

nen triffst oder die Vokü. Schließlich Man unterscheidet zwischen Stand- und gibt es eine offizielle Initiative

Bewegungsobservation. Letztere umfasst
der Polizeibehörden des Bundes und

Personen und Personenbeförderungsmit-
der Länder, verstärkt Linke und ihre
tel (z.B. Auto, Fahrrad, Bus, Bahn,

Zentren zu observieren und zu infilt-

Flugzeug etc.), erstere Orte und Per-
rieren. Gegen letzteres hilft unser
sonen, die sich nicht vom Fleck be-
kleines ABC nichts.

wegen. Das heißt, eine Observation

Wir geben auch keine Tipps, wie sich
besteht in der Regel sowohl aus Stand-
einer Observation durch Personen ent-
als auch aus Bewegungsobservation. Für
zogen werden kann. Denn einerseits
beide Arten gibt es klare Standardver-
müssen die Bullen, die ja mitlesen,
fahren. Die kennen die Bullen natür-
darüber nichts wissen und anderer-
lich, weil jede Observation nur so gut
seits würde das schnell dazu führen,
ist, wie ihre Planung und die Einsatz-
dass sich Leute in falscher Sicher-
bereitschaft und Fähigkeit der Obser-
heit wiegten. Die Aneignung von si-
vierenden.

cheren Verhaltensweisen ist unser Mei-

Diese, selbstverständlich auch Kripo-
nung nach nur sinnvoll im Kollektiv
bullen und Geheimdienstmitarbeiter_in-
und im direkten Austausch mit Anderen
nen, sind dafür gezielt geschult wor-
zu lernen. Das vergessen leider nur
den. Deswegen werden sie auch nicht so
allzu oft auch erfahrene Genoss_innen
leicht zu entdecken sein, wenn sie es
in Bezug auf die Weiterentwicklung der darauf anlegen. Zudem werden die all-technischen Möglichkeiten der
gemein bekannten Staatsschutzbeam

12
ten keine Beobachtung durchführen, die Um sich zu tarnen, kann er in einer unentdeckt bleiben soll – dafür werden angrenzenden oder gegenüberliegenden welche eingesetzt, die der politischen Wohnung oder einem Hotel Stellung be-Szene unbekannt sind.

ziehen. Er kann auch einen Arbeits-

Ausgenommen, wenn wir merken sollen,
wagen (getarnt als Handwerker o.ä.)

dass wir oder unsere Treffen obser-
nutzen, um sich vor einem Haus zu po-
viert werden. Zum Beispiel, um uns zu
sitionieren. Ein sog. Abdeckwagen kann
verunsichern. Auch bei einer getarnten vor dem Haus geparkt werden. In ihm Standortobservation können die be-sitzen dann die OBS. Oder er geht ein-
kannten Bullen eingesetzt werden.

fach zu Fuß oder steht an der nächs-

Zur Observation werden Frauen und Män-
ten Straßenecke. Dann muss er aber oft
ner eingesetzt. Viele gucken immer nur abgelöst werden, um nicht aufzufallen.

nach Männern. Das könnte schnell ein

In der Regel wird ein zweiter OBS ein-

Fehler sein. Und: Sie werden nach Mög-
gesetzt, damit nichts übersehen wird.

lichkeit vermeiden, dir in die Augen

Bei der Standobservation werden oft
zu gucken, weil das die Wiedererken-

Eingänge von Häusern komplett kameraü-
nung erschwert.

berwacht oder die sich dort bewegenden

(Wir benutzen nun aus Gründen der Les-

Personen fotografiert.

barkeit die Abkürzung OBS für Obser-

Für eine einfache Bewegungsobservation
vant_in/n/en).

braucht man mindestens 3 bis 4 Bullen

Observationseinheiten können verschie-
pro ZP. Es muss sich häufig abgewech-
dene Größen haben. Grundsätzlich gilt
selt werden, um einer Enttarnung zu
aber folgender Aufbau.

entgehen. Auch muss sich eine Obser-

Ein Observationskommando besteht aus
vationsgruppe aufteilen können, falls
der Führungsgruppe und zwei Observa-
die ZP eine andere Person trifft und
tionsgruppen, die jeweils aus 4 bis 5
diese danach getrennte Wege gehen.

Observationstrupps bestehen, zu denen

Wenn die ZP nicht unauffällig direkt
jeweils 3 bis 4 Leute gehören. Jeder
beobachtet werden kann, werden auch

Observationsgruppe stehen ein paar Au-
gerne Schaufensterscheiben o.ä. als
tos zur Verfügung.

Spiegel benutzt. Auch durch Autofens-

Eine Observation ist in der Regel gut
ter oder andere Tarnobjekte kann man
vorbereitet und geplant. Dafür kann es ganz gut sehen.

auch vorweg eine Planungsobservation

Der OBS richtet seinen Abstand zur ZP
geben, die sich erstmal damit beschäf-
so ein, dass er immer auf ihr über-
tigt, was Gewohnheiten und übliche
raschendes Handeln reagieren kann.

Wege der ZP sind, in der Fotos gemacht Dabei wird der Abstand variiert. So und Ortskenntnisse gesammelt werden.

soll auch vermieden werden, dass eine

Es gibt verschiedene Observationssys-
eventuelle Gegenobservation (zur Ent-
teme. Diese beherzigen aber alle ein
tarnung der eigentlichen Observation)

paar Grundregeln.

erfolgreich ist. Glaubt ein Bulle auf-

- Die OBS sind zweckmäßig, also dem
geflogen zu sein, wird er abgelöst und

Milieu und der ZP angemessen getarnt.

erst später wieder in der Nähe der ZP

- Eine Observation wird normaler Weise eingesetzt.

sofort abgebrochen oder exekutive Maß-

Betritt die ZP ein Wohnhaus, wird ihr
nahmen ergriffen, wenn sie aufgeflogen in der Regel nicht gefolgt. Die OBS
ist.

versuchen zu sehen, ob und wo geklin-

- Eine Zusammenballung der OBS wird
gelt wird, an welchem Treppenabsatz
vermieden. Wenn sie sich absprechen
die ZP zuletzt gesehen oder wo Licht
müssen, werden Handys oder Funkgeräte
angemacht wurde. Danach wird gecheckt,
genutzt.

ob das Haus andere Ausgänge hat und ob

- Bei großen Observationen sind oft
der Standort der OBS möglicherweise

Reserveeinheiten eingeplant
von einem Fenster aus beobachtet wer-

Bei einer Standobservation, die nicht
den kann.

primär durch Kamera- oder Mikrophonü-

In Kaufhäuser werden die OBS grund-
berwachung erfolgt, werden die Bullen
sätzlich folgen, weil es viele Ausgän-
aussehen wie normale Arbeiter_innen,
ge gibt und das Risiko jemanden aus

Kneipengänger_innen, Vokübesucher_in-
den Augen zu verlieren recht hoch ist.

nen oder Taxifahrer_innen. Drogenbul-

Wenn genügend OBS vor Ort sind, wer-
len sehen z.B. oft tatsächlich nach
den gerne präventiv alle Ausgänge be-

Süchtigen aus und sind sehr schwer zu
setzt.

erkennen. Außerdem wechseln die Bullen Auch in eine Kneipe oder ein Café wird oft Kleidung und Accessoires.

ein OBS in der Regel folgen, weil man

Die Standobservation ist oft mit we-
sich ja mit einer anderen Person tref-
nigen OBS möglich. Bei der stehenden
fen könnte. Nur wenn der Raum oder die

Observation nehmen diese zunächst eine Situation dies nicht zulassen, wird Rundumstellung ein. Ein Nahobservant
von außen (Fenster) beobachtet oder
hält die Kontrolle über die Zielperson der Eingang überwacht. Der OBS in der oder das Zielobjekt. Er steht mit den

Kneipe wird fast nie der sein, der die

Beamt_innen in der Rundumstellung in

Verfolgung nach Verlassen der Kneipe

Kontakt.

wieder aufnimmt! Er wird sich erst

13

später wieder der ZP nähern.

nachgucken, was die Zielperson macht.

Betrittst du einen Park werden die

Selbst wenn diese das Auto verlässt,

OBS meistens (aber nicht immer!) eine
ist davon auszugehen, das das KFZ wei-

Rundumstellung oder eine Observations-
terhin beobachtet wird!

reihe einnehmen und dich an Ausgängen

In eine kleine Sackgasse wird norma-
oder durch Blickachsen im Auge behal-
lerweise nicht per Fahrzeug gefolgt.

ten. Ist der Park groß, werden sie auf In diesem Fall wird die Aufklärung das ABC-System zurückgreifen (s.u.).

durch eine Fußobservation abgelöst.

Bei öffentlichen Veranstaltungen, bei

Wenn die Zielperson mit Moped oder Mo-
denen viel los ist, werden die OBS der torrad unterwegs ist, werden die Bul-ZP ziemlich dicht auf die Pelle rü-
len versuchen auch mit entsprechenden
cken. Das machen sie, damit niemand

Fahrzeugen zu folgen. Zumindest mit
entwischt; aber auch, um sehen zu kön-
einem. Wenn die ZP Fahrrad fährt, wird
nen, ob z.B. Übergaben stattfinden. Je mindestens ein OBS auch per Fahrrad an verwinkelter und enger so ein Ort ist, ihr dran sein – davon sollte man zu-desto schwieriger haben es die Büttel.

mindest aussgehen.

Um ein Fahrzeug sicher zu verfolgen,

Einer sich zu Fuß bewegenden Person
braucht man mindestens 3 bis 4 Obser-
folgen die OBS mindestens zu dritt.

vationsfahrzeuge. Die Autos der Bul-

Grundsätzlich werden Fahrzeuge zusätz-
len sind unauffällig und meistens gän-
lich eingesetzt. Diese führen Reserve-
gige viertürige Modelle. Sie haben oft OBS hinterher und treten beim Übergang Wechselkennzeichen oder abziehbare
der Fußobservation in eine Fahrzeugob-

Firmenwerbung (in Hannover werden z.B. servation in Aktion.

Polizeifahrzeuge mit Aufklebern der

Wenn öffentliche Verkehrsmitteln be-

Deutschen Bahn eingesetzt). Sie sind
nutzt werden, folgen oft Observati-
der Gegend und dem Milieu angepasst
onsfahrzeuge der ZP. Ansonsten werden

(also kein klappriger alter Golf in
aber OBS mit in die Bahn steigen. Sie
einem Villenvorort).

werden in der Regel einen anderen Ein-

In der Regel nutzen die Bullen ein
gang als die ZP nehmen und sich in der
sog. Basisfahrzeug, in dem weitere

Nähe verschiedener Ausgänge postieren.

OBS, aber auch Proviant, Ausrüstung,

Sie werden niemals mit der ZP im letz-

Wechselkleidung, Accessoires, Klapprä-
ten Moment aus der Bahn springen, wenn
der o.ä. sein können. Dieses ist Teil
diese dadurch versucht, sie abzuschüt-
der Observation, hält sich aber meist
teln oder zu enttarnen. Das gibt es
im Hintergrund auf. Das gilt, egal ob
nur im Film. In diesem Fall würde ver-
du zu Fuß, mit dem Fahrrad, der Bahn
sucht werden, die nächste Station zu
oder einem Auto unterwegs bist. Das
überwachen oder eine fahrzeugbegleite-

Basisfahrzeug ist so etwas wie die
te Observation als Observationskette

Einsatzleitung vor Ort.

oder -kessel (s.u.) durchzuführen.

Wenn ein fahrendes Fahrzeug obser-
viert wird, versuchen die Beobachter
im fließenden Verkehr nicht aufzufal-

Was ist was?

len. Das heißt, sie werden nicht lang-
sam hinter jemandem her fahren, wenn
alle anderen Verkehrsteilnehmer_innen
schnell fahren, sie werden nicht im
letzten Moment mehrfach hintereinan-
der bei rot über eine Ampel fahren,
sie werden keinen künstlichen Abstand
halten. Zwischen dem Zielfahrzeug und
den OBS wird, so es geht, ein unbetei-
ligtes Fahrzeug gelassen. Auf Straßen
mit vielen Ampeln oder viel Verkehr
wird jedoch dicht aufgefahren, um das

Risiko des Kontrollverlustes zu mini-
mieren. In diesem Fall erfolgt eine
relativ häufige Abwechslung. Auf mehr-
spurigen Straßen werden die Observa-
tionsfahrzeuge die Spur des Zielfahr-
zeuges nutzen und nur zum Überholen
nebenher fahren. Beim Abbiegen wird
das direkt folgende Fahrzeug zunächst
geradeaus weiterfahren und erst ein

Reihenobservation
nachkommendes folgt in Abbiegerich-

Die Reihenobservation wird bei der
tung. Wenn das Zielfahrzeug anhält,
fließenden (sich bewegenden) Observa-
wird das erste Folgefahrzeug weiter-
tion eingesetzt. OBS folgen der ZP zu
fahren und alle anderen werden unver-

Fuß oder in Fahrzeugen in einer Reihe
züglich Halteplätze suchen; möglichst
hintereinander und lösen sich in der
eines mit Sichtkontakt zum Ziel. An-

Reihenfolge ab. Dies ist die einfachs-
sonsten wird jemand aussteigen und
te Form der Observation.

14

Doppelreihenobservation

Beispiele:

Diese findet nur bei der Fußobservati-
on Anwendung. Mehrere OBS folgen der

ZP zu Fuß in einer Reihe hintereinan-

[A = Ausgangsposition, A im Kreis =
der, andere OBS gehen auf der anderen
neue Position und Funktion]

Straßenseite – in Reihe – etwa in Höhe
der der ZP direkt folgenden Observa-
tionsreihe. Sie stehen selbstverständ-
lich untereinander in Kontakt mitein-
ander und lösen sich innerhalb der
einzelnen Reihen und zwischen ihnen
ab. Diese Methode wird als ABC-System

(s.u.) angewandt und ist die häufigste
und unauffälligste Methode.

1) Abbiegen

Vorgesetzte Reihenobservation

Sie wird zur Fuß- und Fahrzeugobserva-
tion eingesetzt. Die OBS folgen der

ZP in einer Reihe. Aber ein OBS befin-
det sich immer vor der ZP! Dieser wird
durch Funk oder Handy von den anderen

OBS „gesteuert“. Hier ist die ZP in
einer Zange und hat große Schwierig-
keiten, die Observation zu bemerken.

Das gilt erst recht, wenn diese als

Vorgesetzte Doppelreihenobservation
nach dem ABC-System ausgeführt wird.

Trotzdem werden die Positionen der OBS
häufig gewechselt.

2) Straßenseite wechseln

ABC-System

Das ABC-System ist eine Ausführungsart
der fließenden Observation (der Beob-
achtung von sich bewegenden Personen
oder Fahrzeugen).

Für die Anwendung dieses Systems sind
mindestens drei OBS nötig. OBS A folgt
der ZP auf der gleichen Straßenseite,
gefolgt von OBS B; OBS C hält sich auf

Höhe der ZP, jedoch auf der anderen

Straßenseite auf. Die verschiedenen

OBS stehen durch vereinbarte Verstän-
digungszeichen oder Funk- und Telekom-
munikation miteinander in Verbindung
und lösen sich häufig untereinander
ab. Das ABC-System hat den Vorteil,
dass durch das Besetzen der Position
von OBS C an Straßenkreuzungen, - ab-
zweigungen und -einmündungen eine gute

Beobachtungsmöglichkeit der ZP gege-
ben ist und beim Gehwegwechsel der ZP 3) Umkehren
kein auffälliges Überqueren der Fahr-
bahn durch direkt folgende OBS nötig
ist.

15

Die Fahrzeugobservation wird als

Reihen-, Vorgesetzte Reihen- oder

Abschnittsobservation, sowie als

Observationskette oder -kessel durch-
geführt.

Die Fußobservation wird als Reihen-,

Doppelreihen, Vorgesetzte Doppelrei-
hen- oder Abschnittsobservation nach
dem ABC-System und als Observations-
kessel und -kette durchgeführt.

Das sind natürlich sehr schematische

Darstellungen. In Wirklichkeit sind
gute OBS in der Lage relativ flexi-
bel zu reagieren und auch das Obser-
vationssystem schnell zu wechseln.

Wie oben schon erwähnt, verkneifen
wir uns an dieser Stelle Tipps zum

Observationsglocke

Abschütteln von Bullen. Um sie über-

Diese ist eine Aufstellung der OBS bei haupt sicher zu entdecken, ist auch einer stehenden Observation. Sie dient schon ein gehöriger Aufwand nötig. Es als Ausgangsstellung. Ein/e getarnte/
reicht nicht, und das ist hoffentlich
r Nahobservant_in hält zusätzlich die
deutlich geworden, mal kurz zu gu-

Zielperson oder das Zielobjekt unter
cken, ob an der nächsten Ecke ein Typ

Kontrolle und steht mit den in Rundum-
mit tief ins Gesicht gezogener Müt-
stellung befindlichen anderen OBS in
ze steht, der einem komisch hinterher

Verbindung. Zur Nahobservation wird
guckt.

oft ein sog. Abdeckwagen genutzt, der

Die klassische Observation ist poli-
ein getarntes Fahrzeug ist, dessen Po-
zeilicher Alltag. Das bei der Planung
sition gute Sicht auf das Zielobjekt
und Durchführung illegaler Aktivi-
ermöglicht.

täten nicht zu berücksichtigen, wäre
ein großer Fehler. Mit etwas mehr

Vorsicht wären einige Verhaftungen

(auch von Genoss_innen) zu vermeiden
gewesen.

Trotz aller Finten und Überwachungs-
technik ist der Staat jedoch nicht
allmächtig. Observant_innen sind auch
nur Menschen und machen also auch

Fehler, müssen pinkeln, sind müde,
lustlos oder denken an den nächsten

Urlaub. Sie agieren oft nach ein-
gefahrenen Mustern und lassen sich
überraschen. Da muss man nur etwas

Kreativität an den Tag legen ohne
sich selbst überheblich für allzu
pfiffig zu halten. Denn die Bullen
sind geübt und kennen viele Tricks,
während wir uns erst welche aneignen

Observationskessel
und sie ausprobieren müssen.

Er findet bei Fuß- und Fahrzeugobser-

Es wäre schön, wenn es Leute gäbe,
vationen dann Anwendung, wenn die ZP
die was zum Einsatz technischer Über-
außer Kontrolle geraten ist. Die OBS
wachungsmittel schreiben könnten –
bewegen sich nach Umstellung eines be-
das ist ein ziemlich umfassender Kom-
stimmten Raumes konzentrisch auf einen plex für sich.

Mittelpunkt zu, in dem die ZP vermutet Haltet die Augen offen!

wird. Diese Methode kann kombiniert
mit der Observationskette angewendet

Eure Anti-OBS
werden.

Observationskette >>>

Hier durchkämmen die OBS ein Gebiet,
wenn die ZP verloren gegangen ist. Da-
bei bewegen sie sich in einer Art Ket-
te in die Richtung, in die sich die ZP
bewegt hat oder bewegt haben kann.

16

38 Jahre UJZ Korn –

Was sich schon mit dem alljährlichen

Zeit zu wachsen

Gefeilsche um die Förderung abzeichne-
te, setzte sich jetzt durch. Dem UJZ

Das UJZ Korn in Hannover existiert
wurde 1979 auf Druck der Bezirksregie-
seid 1972 und ist damit das älteste
rung und der Verwaltung die Förderung
noch existierende, unabhängige Jugend-
gestrichen. Ab 1979 belebte eine neue
zentrum in der BRD.

Jugendbewegung, die zunächst als New-

Durch die vielen unterschiedlichen

Wave-, dann als Punk-Bewegung auftrat,

Nutzer_innen haben sich selbstver-
die Korn. Gleichzeitig schwappte eine
ständlich im Laufe der Jahre auch die
breite Hausbesetzer_innenbewegung über
politischen, sozialen und kulturellen
das Land, so waren in Berlin über 100

Schwerpunkte immer wieder verändert.

Häuser besetzt und auch in Hannover

Das UJZ Korn war aber immer Raum sozi-
kam es von 1979 bis ‚81 zu zahlreichen
aler Kommunikation, politischer Aus-

Hausbesetzungen. Mit den Protesten
einandersetzung und Organisierung und
gegen die öffentlichen Rekrutengelöb-
kulturellen Lebens – und dafür soll es nisse 1980 kam noch eine antimilita-bald noch mehr Raum geben.

ristische Position hinzu, lange vor

Doch zunächst ein wenig zur Geschich-
der „großen Friedensbewegung“. In all
te:

diesen Kämpfen vertrat die Korn eine

1972 pachtete der „Verein für ange-
der radikalsten Positionen, die vom
wandte Sozialarbeit“, nach monatelan-
sozialrevolutionären Anspruch der neu-
gen Forderungen der „Initiativgruppe
en Jugendbewegung getragen wurde. Dies

Jugendzentrum“ und einer schnell ge-
schlug sich auch in einer Eskalation
räumten Besetzung, die Gebäude in der
der Repression gegen die Korn nieder.

Kornstraße 28 und 30. Das UJZ Korn-

So war es auch kein Zufall, dass nach
straße versteht sich seitdem als Akti-
dem Rekrutengelöbnis und massiven Aus-
onszentrum der außerparlamentarischen
schreitungen und Plünderungen in der

Bewegung. Eine Kneipe als öffentlicher City die Korn gerazzt wurde.

Bereich, wurde aufgebaut. Ein Buchla-

Eine Mitarbeiterin des Zentrums wur-
den- Ernst Thälmann Buchladen (später
de unter der politischen Maßgabe der
heiß er Internationalismus Buchladen)

Staatsanwaltschaft, „endlich jemand

- zieht ein.

aus der Korn zu haben“, zu 1 1/2 Jah-

1973 eröffnete der Kinderladen. Im
ren Knast verurteilt. Gleichzeitig kam

Rahmen der „proletarische Jugendar-
es zu mehreren Ermittlungsverfahren
beit“ wurde versucht arbeits- und woh-
gegen den Vereinsvorstand, wobei ver-
nungslosen Jugendliche durch die ge-
sucht wurde, ihn mit Hilfe von Kons-
meinsame Gestaltung ihrer Freizeit zu
truktionen wegen „Unterstützung einer
politisieren. Ab 1974 wurde das UJZ
terroristischen Vereinigung“ zu krimi-
gefördert, da eine derartige „Sozi-
nalisieren.

alarbeit“ kaum ehrenamtlich zu leis-

Das Jahr 1982 brachte eine weitere
ten war. Im Rahmen der „proletarischen Veränderung. Der Pachtvertrag lief Jugendarbeit“ wurden Werkstätten auf-nach 10 Jahren aus. Das Zentrum wur-
gebaut. Der Versuch diese zu außer-
de daraufhin von einer Immobilienver-
betrieblichen Lehrwerkstätten zu ma-
waltungsgesellschaft gekauft, die von
chen scheiterte. Eine wichtige Rolle

Mitarbeiter_innen des Zentrums ge-
spielte die Antirepressionsarbeit, die gründet worden war. Dies hatte zwei sich mit Hilfe für „straffällig“ ge-Folgen: Zum einen reduzierte es die
wordene Jugendliche beschäftigt. Au-

Möglichkeiten der Einflussnahme staat-
ßerdem wurde ein Wohnprojekt für Ju-
licherseits (Obwohl auch eine Ent-
gendliche aufgebaut. In dieser Phase
eignung ins Auge gefasst wurde), zum
spielte auch die Auseinandersetzung
anderen wurde der ökonomische Druck
mit autonomen Arbeiter_innenkämpfen
auf das Zentrum erheblich erhöht. Da
eine große Rolle. Solidarität mit Be-
sich der „aktionsorientierte“ Ansatz
triebsbesetzungen und anderen Pro-
der 80er Bewegung sich auf Dauer nicht
jekten im Stadtteil nahmen viel Raum
aufrechterhalten ließ, zerfiel die
ein. Das Verhältnis zur Stadt war in

Einheit der Bewegung zunehmend. Einem
dieser Phase durch die permanente Aus-
sich entpolitisierenden und konsumo-
einandersetzung um die weitere Förde-
rientierten Kulturbereich stand ein
rung geprägt.

sich zunehmend auf feste Gruppen be-

Ab 1975 führte die Neuorientierung im ziehender politischer Zusammenhang Zentrum mitten hinein in die „neue“
gegenüber. Während dies auf der ei-

Anti-AKW-Bewegung. Ausgehend von den
nen Seite die Zeit der Konzerte mit

Protesten gegen eine mögliche Wieder-
den großen amerikanischen Punk- und
aufbereitungsanlage im Lichtenmoor,

Hard-Core-Bands sowie allwöchentlichen
wurde die „Korn“ zum Mittelpunkt der

Disko‘s war, waren es auf der anderen
hannoverschen Anti-AKW-Bewegung. Mit

Seite vor allem Initiativen im antimi-
den Niederlagen der Anti-AKW-Bewegung
litaristischen Bereich, wie gegen die
in den Jahren ‚77 (Kalkar) und ‚78

IDEE-Militärmesse, die Nato-Muniti-

(Grohndeprozesse) war auch das UJZ zum onstransporte, die „Bombenzüge“, oder

„Abschuß“ freigegeben.

gegen die Nato-Herbstmanöver.

17

Hinzu kamen noch unterschiedliche Ein-

Dies hatte zunächst paradoxerweise die
schätzungen zu den „Chaos-Tagen“. Wäh-

Folge, dass sich die ökonomischen Be-
rend die ersten Chaos-Tage unter dem
lastungen reduzierten. Wichtig war

Motto: „Gegen die Punker-Kartei“ noch
aber vor allem, dass im Entscheidungs-
einhellig begrüßt wurde, gab es ange-
prozess, hin zur Versteigerung, die
sichts des Mottos der zweiten (Punks

Gruppe, die den kulturellen Bereich
uns Skins - United) scharfe inhalt-
getragen hatte, aus dem Zentrum aus-
liche Widersprüche. Als es dann vor
stieg. Damit war erstmals seit 1984
dem UJZ zu schweren Auseinanderset-
wieder die Spaltung des Zentrums auf-
zungen zunächst zwischen Nazi-Skins
gehoben.

und Punks kam, danach mit der Polizei, 1991 gelang zudem nach jahrelangem war die Korn bei den dritten „Chaos-zähen Ringen, Sanierungsgelder für die

Tagen“ geschlossen.

Korn zu bekommen. Dies hieß nicht nur

Es gab eigentlich nur zwei Momente,
eine 2 1/2 jährige Bauphase, sondern
die der zunehmenden Zersplitterung
eben auch eine moderne und umweltge-
entgegenstanden. Zum einen entstand
rechte Heizung nach 1 1/2 Jahrzehnten
durch die zunehmenden Angriffe von

Kohlenheizung, Lärmdämmung und über-
faschistischen Skinheads auf die Be-
haupt akzeptable räumliche Vorausset-
sucher_innen der Korn und auf das Zen-
zungen für die weitere Arbeit. Natür-
trum selbst, die Notwendigkeit, sich
lich war die Entscheidung, das erste
dagegen zur Wehr zu setzen. Nachdem es Mal seit 1978 Staatsgelder in Anspruch durch gemeinsamen Widerstand gelungen
zu nehmen, nicht einfach. Die Bedin-
war, die faschistischen Angriffe auf
gung für die Gewährung der Gelder, die
die Korn zu stoppen und die Faschos

Festschreibung der Gebäudenutzung als
dann auch noch aus der Innenstadt zu

Jugendzentrum und Kinderladen, kam
vertreiben, stieß die Bewegung auf-
unseren eigenen Zielen allerdings und
grund ihrer unterschiedlichen Aus-
war eingrenz- und einschätzbar, da mit
gangslage an ihre Grenze. Sie stellte
keinerlei politischen Auflagen verbun-
aber eine wichtige politische Erfah-
den.

rung dar, als nach den Pogromen von

Die 90er waren wie schon angedeutet

Hoyerswerda und Rostock und den Brand-
auch in Hannover durch das Entstehen
anschlägen von Mölln und Solingen eine einer neuen antifaschistischen Bewe-neue antifaschistische Bewegung ent-
gung geprägt. In den letzten Jahren
stand.

kamen zunehmend von antimilitaristi-

Das zweite Moment war die Sprengelbe-
sche Aktivitäten hinzu.

setzung. Weit davon entfernt, dass die Doch die damals entwickelten inhalt-Korn diese initiiert oder organisiert
lichen und praktischen Schwerpunkte
hätte, war die Korn doch der Ort, wo
haben seitdem weitgehend Kontinui-
sich viele, die dann die Besetzung
tät. Konkret drückt sich dies in lang-
durchführten, sich getroffen, kennen-
jährig bestehenden Strukturen aus. 2
gelernt und diskutiert haben. Anders-
mal wöchentlich Vokü und Kneipe, eine
rum hat sich die Vielfältigkeit von
türkische und eine deutsche Biblio-

Sprengel belebend auf die Korn ausge-
thek/Infoladen, Party- und Konzert-
wirkt und es haben sich bis heute enge gruppen, ein Frauen- und zwei weitere Beziehungen erhalten.

Gruppenräume, Kinderladen uvm.. Außer-

Das Jahr 1988 stellt einen weiteren
dem konnte der Konzertraum ausgebaut

Einschnitt dar. Die „Immobilienver-
werden. Neben den bereits erwähnten
waltungsgesellschaft“ war Pleite, die
antifaschistischen und antimilita-

Zwangsversteigerung stand an. In die-
ristischen Gruppen wird die Korn von
ser Versteigerung gelang es einem neu-
zahlreichen weiteren Gruppen genutzt.

en Trägerverein, dem „Verein zur För-

Feministische und antirassistische
derung politischer Jugendkulturen“ die Gruppen nutzen die Korn ebenso wie globalisierungskritische oder Anti-AKW

Aktivist_innen uvm.

Das Plenum hat sich zu einem
kollektiven Entscheidungsgremi-
um entwickelt, das die Gruppen-
und Bereichsübergreifende Hin-
tergrundarbeit macht. Seit 2003
bekommt die Korn von der Stadt,
eine nicht an politischen Be-
dingungen geknüpfte, teilinsti-
tutionelle Förderung, in Höhe
von jährlich 31.000 € für eine

Stelle mit 29 Stunden. Organi-
satorisch und finanziell steht
die Korn auf gesicherten Füßen.

Alle laufenden Kosten können
aus Eigenmitteln gedeckt werden
und die alten Kaufkredite sind

2010 ausgelaufen.

18

Gleichzeitig nutzt in allen drei Pro-

Castorblockade bei Dalle
jektlinien (sozial, kulturell, poli-
tisch) eine steigende Anzahl von Men-
schen und Gruppen die Korn und ihre

Am 7.11.2010 blockierte ein Grup-

Infrastruktur für ihre Arbeit.

pe unabhängiger Aktivisten den Cas-

38 Jahre nach dem Entstehen und 23
tortransport mit radioaktivem Schrott

Jahre nach dem Kauf läuft es so gut,
von La Hauge nach Gorleben bei Dalle
dass es mittlerweile häufig zu eng

(zwischen Celle und Uelzen) und er-
wird. Zu den Voküs kommen so viele
zwangen eine mehrstündige Pause des

Leute, dass zumindest bei schlech-

Zuges. Hier die damals veröffentlich-
tem Wetter, der Platz nicht für Alle
te Erklärung:

reicht und das Kochen in der kleinen

Was Kritiker_innen und Aktivist_innen

Küche zur Herausforderung wird. Auch
schon vor Jahrzehnten wussten, ist in-
die Gruppenräume stoßen an ihre Kapa-
zwischen durch zahllose Studien, Gut-
zitätsgrenzen. An manchen Tagen sind
achten und Erfahrungswerte belegt: Die
einfach alle Räume belegt und es ist

Atomkraft ist eine Technologie ohne
nicht mehr möglich zusätzlichen Grup-

Zukunft.

pen Räume für Treffen anzubieten. Au-

Strahlende Brennelemente auf Gleisen
ßerdem brauchen wir einen zweiten Ver-
quer durch Frankreich und Deutschland
anstaltungsraum, Archivräume und mehr
zu karren ist ein enormer Unsicher-

Toiletten.

heitsfaktor. Wichtiger noch: Es gibt

Ganz zum Schluss hätten wir
dann noch einen kleinen Über-
schuss an Platz. Auf al-
ten Aufklebern hieß es „UJZ

Korn ein Haus mit vielen

(T)Räumen“. Es braucht Raum
um träumen zu können. Wo
schon jeder m² verwaltet ist,
bleibt kein Platz dafür.

Deshalb wird es Zeit zu wach-
sen.

Seit einiger Zeit steht das

Haus neben dem UJZ, die

Kornstr. 32, leer.

Wir haben uns deshalb ent-
schlossen:

Wir wollen es kaufen!!

5€ + X

Die finanzielle Unabhängigkeit der
weltweit kein sicheres Endlager für

Korn ist eine wichtige Voraussetzung

Atomschrott, wie die Debatte um den
um Raum für selbstorganisierte und

Standort Gorleben und die Erfahrungen
emanzipatorische Projekte zur Verfü-
mit dem gescheiterten Modell-Endla-
gung stellen zu können. Wenn für den
ger Asse II eindrucksvoll offenbar-

Kauf des Nachbarhauses einen neuer
ten. Ebenso wie die Asse steht auch

Kredit aufgenommen wird, helfen viele
der Gorlebener Salzstock nicht für
kleine, monatliche Spenden, langfris-
eine Lösung des Atommüllproblems, son-
tig zu planen, die Korn zu erweitern
dern für dessen Verlängerung. Zu allem
und dabei unabhängig zu bleiben. Wenn

Überfluss sollen die heutigen und die
auch du willst, dass es mehr Raum für
zukünftigen Generationen dieses unbe-
widerständige Politik und unkommerzi-
rechenbare Risiko auch noch für eine
elle Kultur gibt, unterstütze die Korn vollkommen unnötige und ineffiziente mit einer kleinen monatlichen Spende,

Technologie auf sich nehmen: Atomstrom
in einer Höhe deiner Möglichkeiten!

ist weder flexibel, noch günstig, noch

Ein Lastschriftmandat gibt es im In-
grün – zum Beispiel wegen des notwen-
ternet und zu den Bürozeiten in der
digen Uranabbaus.

Korn (Mo. - Do. 10 - 15 Uhr).

Dieser findet unter menschenverachten-
den Bedingungen bei ungenügenden oder

Füll es aus und schick es an:

nicht vorhandenen Strahlenschutzvor-
kehrungen für Arbeiter_innen und An-

Verein zur Förderung politischer
wohner_innen zumeist in den Gebieten

Jugendkulturen e.V.

indigener Völker oder anderer unter-

Kornstraße 28 - 30
privilegierter Gruppen statt. Das Uran

30167 Hannover.

wird um den Globus transportiert und
straft die Worte von der heimischen

Auch einmalige kleinere Spenden oder

Atomenergie lügen.

Solipartys helfen uns!

Die Bedürfnisse und Interessen unzäh-
liger Menschen entlang der Produkti-
onskette sowie der Betroffenen eines 19

eventuellen GAUs werden weiterhin
ignoriert, wenn massive Polizeiauf-
gebote Castortransporte und längere

Laufzeiten gegen die Proteste aus der

Bevölkerung durchsetzen.

Das und die Herrschaftsverhältnisse,
aus denen die Atompolitik von oben
entspringt, halten wir für nicht un-
verantwortbar. Deshalb möchten wir ak-
tiv werden, unser Leben selbst in die

Hand nehmen und in die Gestaltung der

Welt um uns herum eingreifen.

Um ein direktes Resultat zu erreichen
und Aufmerksamkeit auf die Möglich-
keit des unabhängigen Engagements auch
kleiner Gruppen von Menschen zu rich-
ten, haben wir uns für diese Aktions-
form entschieden.

Die Aktion wird ein rechtliches Nach-
spiel haben, welches Geld kostet.

Menschen die die Aktion unterstützens-
wert finden und Geld entbehren können,
können es auf folgendes Konto transfe-
rieren:

„Spenden&Aktionen“

Stichwort: Castorblockade Dalle

Kontonr.92881806

BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhes-
sen)

Soliparty „Glitzern statt strahlen -
raven bis zum Sonnenaufgang“ am 12.03.

im UJZ-Korn in Hannover. Flyer‘s com-
ming soon!

Hausbesetzung Solidarität
mit Liebig 14

In Hannover wurde um 31.01. ein seit
längerer Zeit leerstehendes Haus in
der Schaufelderstr. (Nordstadt) be-
setzt.

„Heute morgen um kurz nach 5 Uhr hat
die Polzei das gestern von uns besetz-

Werbeunterbrechung:

te Haus in der Schaufelder Straße ge-

„Der LAIKA-Verlag hat es sich mit der
räumt.

Bibliothek des Widerstands seit März

Nachdem über 80 Menschen aus Solida-

2010 zur Aufgabe gemacht, die hundert
rität mit dem von Räumung bedrohten
wichtigsten Filme der weltweiten Pro-

Hausprojekt Liebigstr.14 (in Berlin)

test- und Widerstandsbewegungen seit
in Hannover ein seit Jahren leerste-
den sechziger Jahren neu auf DVD her-
hendes Gebäude besetzt hatten, haben
auszugeben. Viele erscheinen erstmals
die Bullen unserer Aktion heute ein
im deutschsprachigen Raum oder zum

Ende gesetzt.

ersten Mal in deutscher Sprache. Eini-

Gegen 5 Uhr wurden die anliegenden
ge der Filme waren nur noch schwer zu

Straßen von über hundert behelmten Po-
bekommen oder mussten aufwändig res-
lizist_innen gesperrt und Straßensper-
tauriert werden: so beispielsweise der ren aufgestellt. Bullen drangen in das bereits erschienene Film „Portreit of

Gebäude ein und nahmen 16 Personen in
a Revolutionary“ über die Black-Power-

Gewahrsam.

Aktivistin Angela Davis in Band 2 der

Dabei wurde gezielt die Öffentlichkeit

Bibliothek des Widerstands.“ (aus der
vom Geschehen ferngehalten, obwohl An-

Pressemitteilung des LAIKA-Verlags)

wohner_innen sich solidarisch mit uns

In Zukunft sollen in diesem Rah-
zeigten.

men die Filme samt dazugehörigen Bü-

Wir fordern die sofortige Freilasssung
chern rezensiert werden: entweder von
aller Festgenommenen.

Euch, falls ihr euch dafür begeistern

Im Laufe der Aktion haben uns dutzende

Anwohner_innen unterstützt, das Haus
könnt - oder von uns, falls nicht. Die besichtigt, Getränke und Material zur Bibliothek des Widerstands ist in dem

Verfügung gestellt und sich über die

Buchladen eures Vertrauens erhältlich, Situation im Haus und über die Liebig-die Bände kosten jeweils um die 20,-€.

straße informiert. Wir bedanken uns
www.laika-verlag.de
für diese Unterstützung.

20

Es wird weiterhin Protest und Wider-
autoritäre formierung
stand gegen die Räumung von selbst-
und repression
verwalteten Häusern und Wohnprojekten
geben - in Hannover und anderswo. Das
der folgende text fasst die stich-
gilt erst recht, falls am 02.2.2011
worte eines vortrages zusammen, der
die Liebig 14 tatsächlich geräumt wer-

2010 im rahmen einer veranstal-
den sollte!

tungsreihe in hamburg zu staatli-

Die Häuser denen, die drin wohnen!

cher repression gehalten wurde. er

Solidarität mit den Bewohner_innen der sollte eine inhaltliche klammer um Liebig 14!“
die veranstaltungswoche darstellen

Besetzer_innengruppe Schaufelder
und über das innerhalb der linken

Straße
gängige bild von repression hin-
aus weisen. dass die linke nur einen
übermächtigen staat beschreibt, mit
all seinen polizeilichen, geheim-
dienstlichen und militärischen mög-

Hast du schon mal illegal Musik aus
lichkeiten, führt zu einer diffusen
dem Internet runtergeladen? Findest
angst.

du es gerecht, dafür bestraft werden zu
ausgangsfragen des vortrages waren
können?

die fragen nach dem hintergrund ei-
ner sich verschärfenden repression,
in welchem zusammenhang sie zu be-
trachten ist und welche politischen
absichten damit verbunden sind.

„Ja!

außerdem sollte angedacht werden,
was wir als radikale linke daraus
ableiten können und müssen, zum ei-

Eigentlich ja!“ nen für die praktische antirepressionsarbeit, aber vielmehr auch, um zu
begreifen, mit welchen politischen
mechanismen und realitäten wir kon-
frontiert sind. nur so sind wir auch
in der lage, handlungsmöglichkeiten
zu entwickeln, die über rein prak-
bauluecken.blogsport.de
tische antirepressionsarbeit hinaus-
gehen.

1. wahrnehmung von repression in der

linken
aus der subjektiven wahrnehmung der
radikalen linken heraus ist die ak-
knäste
tuelle repression immer die schärfs-
zu
te. je nach politischer und ge-
bau
sellschaftlicher situation hat es
lücken
allerdings immer wieder wellen der
repression gegeben. wer heute sagt,

Am Abend der Räumung des Wohnprojekts
die aktuelle repression sei am

Liebig 14 in Berlin, gab es in Hanno-
schärfsten, ignoriert objektiv die
ver es am am Abend eine Spontandemons-
bedingungen der eigenen bewegungs-
tration mit ca. 50 Personen. Zwei Per-
geschichte. wie z.b. die repression
sonen wurden festgenommen. Zu diesen
gegen linke strukturen im zusammen-

Verfahren und den 16 Hausfriedensbruch hang mit bewaffneten gruppen von Anzeigen, werden wir in der nächsten
den 70er bis 90er jahren. killfahn-

Ausgabe berichten.

dung und mörderische isolationshaft
gegen organisierte militante und

21

ihre unterstützer_innen gehörten da-
bei zum repertoire staatlicher re-
pression.

jene, denen bewaffnete gruppen zu
fern sind und die sich persönlich
mehr auf rein autonome geschichte
beziehen möchten, sollten sich die
kriminalisierung massenmilitanter
bewegungen, wie die repressionswelle
gegen den startbahn- und antiatom-wi-
derstand vor augen führen. nach den
schüssen an der frankfurter start-
bahn-west im herbst 1987 wurde die
szene von einer groß angelegten und
nachhaltigen repressionswelle überzo-
gen. oder mensch betrachte sich die
im lauf von mehr als 20 jahren wie-
derholten schläge gegen die ‚radi-
kal‘, die zuletzt 1995 für mehrere
leute untersuchungshaft, für andere
abtauchen bedeutete.

schon diese beispiele zeigen, dass es
in der vergangenheit konkretere und
deutlich härtere konsequenzen von re-
pression für aktivist_innen gab.

wir stehen heute allerdings verän-
derten gesellschaftlichen bedingungen
gegenüber. sowohl die politischen
ausgangspunkte als auch die strate-
gische bestimmung von repression sind
jetzt andere.

intervention in den verwertungspro-
was hat sich also tatsächlich verän-
zess, wie ein wohlfahrtssystem, das
dert, außer dass es eine flut neuer
auf dem solidarprinzip aufbaute. da-
gesetze gibt? auch wir sehen, dass
hinter stand politisch das ziel, die
sich repression zusehens verändert und meisten menschen ins gesellschaftliche verschärft, denken jedoch, dass es in
einerlei zu integrieren, solange dies
der politischen analyse zu kurz greift aus kapitalistischer sicht sinn machte nur die auswirkungen auf linke mobi-und finanzierbar war.

lisierungenen und aktivitäten zu be-
spätestens mit den 90er jahren
trachten.

und parallel zum zusamenbruch der
repressive staatliche strategien fin-

„rael“sozialistischen staaten war der
den mittlerweile auf allen gesell-
gegenentwurf durchgesetzt: individu-
schaftlichen und politischen ebenen
alisierung, fragmentierung und wett-
ihre umsetzung.

bewerb kapitalistischer konkurrenzen,
sei es zwischen indivduen, standorten

2. formen der repression innerhalb der oder staaten, bestimmen die gesell-

gesellschaft
schaftlichen bedingungen und sozialen
beginnend mit den 80er jahren im zuge
verhältnisse.

europäischer vereinheitlichungspolitik das ende des sogenannten wohlfahrt-auf dem weg zur eu wurden zunehmend
und sozialstaates, bedeutet gleichzei-
neoliberale strategien auf nationaler
tig, dass das staatliche system der
und europäischer ebene propagiert und
parlamentarischen demokratien westeu-
umgesetzt, um im globalen rahmen für
ropas nicht mehr für formale bürgerli-
eurpäisches kapital optimale verwer-
che freiheitsrechte, bzw. für liberale
tungsbedingungen durchzusetzen. die
demokratie steht.

kapitalistische zauberformel deregu-
im gegenteil ist es ein system, dass
lierung bedeutete den abbau staatli-
nur noch in der logik von verwertung
cher eingriffe in produktion, handel,
denkt und die bedingungen dafür zuneh-
waren- und geldverkehr. der markt soll mend repressiv absichert, nach innen sich selbst organisieren. marktradika-wie nach aussen.

lität und verwertungslogik sollen alle je erfolgreicher neoliberale politik gesellschaftlichen bereiche bestimmen.

umgesetzt wird, um so mehr verschärfen
sich soziale, ökonomische und kultu-
noch in den jahren vorher gab es als
relle widersprüche. massenarbeitslo-
rahmenbedigungen des verwertungssys-
sigkeit, sinkende einkommen und die
tems staatlich gesetzte beschränkungen komplette demontage sozialer siche-für das kapitalistische system. ar-
rungssysteme sind gleichzeitig kalkül
beitsschutzgesetze, kündigungsschutz
wie auch konsequenz neoliberaler po-
oder flächendeckende tarifverträge wa-
litik und keineswegs ergebnisse einer
ren genauso eckpunkte staatlicher
behaupteten krise.

22
sicherheit und repression sind mitt-
dabei sind die menschen nicht nur pas-
lerweile schlüsselbegriffe im ge-
sive objekte von überwachung und re-
sellschaftlichen diskurs und werden
pression. transformation heisst hier
vorherrschende aspekte von kernideo-
auch, dass sie die ideologien des
logien kapitalistischer herrschaft.

präventiven sicherheitsstaates als
das bewusstsein, gesellschaftliche und subjekte verinnerlichen sollen.Das ökonomische widersprüche seien nicht
spiegelt sich zum beispiel in der aus-
strukturell zu lösen, sondern nur
führung gesellschaftlicher kontrolle
durch sanktion, ausschluss und ver-
oder der akzeptanz von kameraüberwa-
drängung, soll umfassend durchgesetzt
chung („ich habe nichts zu verbergen“)

werden.

weitgehend wieder.

auf der ebene von individualisierungs-
so wird sicherheit als schutz gegen
strategien bedeutet dies, dass jede_r
kaptitalistische internationalisie-
für ihre_seine ‚probleme‘ selbst ver-
rung, wie arbeitsmigration, „auslän-
antwortlich und schließlich selbst-
dische drogenbanden“ und „islamis-
haftbar ist. das ganze wird als flexi-
tischen terrorismus“, imaginiert.

bilität und empowerment schöngeredet.

zugleich bieten hartz-IV und 1euro-
schlussendlich greift repression dort, jobs oft genug terrain für die kons-wo individuelle lösungen nicht möglich truierte hetze gegen sogenannte sozi-oder nicht leistbar sind – und das
alschmarotzer.

auf allen gesellschaftlichen und poli-
denn in der selbstdisziplinierung und
tischen ebenen.

konkurrenz um ihre markttauglichkeit
auch im sozialbereich läuft es nach
bekämpfen und verurteilen individu-
genau diesem schema: systematische
en abweichendes verhalten und fügen
arbeitslosigkeit, keine neue arbeit
sich damit dem sozialen druck eines
gefunden, „nicht genug bemüht“, „ar-
vermeintlichen gesellschaftlichen
beitsscheu“, hartz-IV, 1-euro-job ver-
normalzustandes. die macht- und re-
weigert, keine leistungen mehr etc.

pressionsausübung und die durchset-
auch die tatsache, dass ein jugend-
zung eines hegemonialen sicherheitsbe-
richter im hamburger stadtteil berge-
griffes erfolgt also nicht allein von
dorf schuleschwänzen mit knast be-
außen, sondern ganz maßgeblich durch
straft und als begründung anführt,
die individualisierten menschen inner-
schuleschwänzen sei ein anzeichen von
halb der gesellschaft selbst.

delinquenz, macht deutlich, dass die
zeiten von integration und sozialar-
das projekt des präventiven sicher-
beit endgültig vorbei sind.

heitsstaates, die durchsetzung von ne-
und wenn dann die hamburger presse das oliberaler politik und eine autoritäre urteil abfeiert und schuleschwänzen
formierung von gesellschaft gehören
als bedrohung propagiert, bedient sie
untrennbar zusammen.

eine politische stimmung, die durch
früher hieß es, repression ist die
konstruktion und überbetonung von be-
staatliche reaktion auf zugespitzte
drohungsszenarien geprägt ist.

soziale oder ökonomische widersprüche.

groß angelegte mediale aufarbeitungen
die strategie eines präventiven si-
und politische initiativen erfüllen
cherheitsstaates setzt den fokus dar-
genau den einen zweck, nämlich den si-
auf, schon weit im vorfeld einer zu-
cherheitsstaat (und darin ist mit si-
spitzung zu agieren und wirkungsmacht
cherheit nicht die soziale sicherheit
zu entfalten.

einbegriffen) weiter auszubauen und
als alternativlos darzustellen.

3. militarisierung
der strategische nutzen für den staat
der extremste ausdruck des derzeitigen
liegt dabei im bestreben seine souve-
sicherheitsdiskurses ist die zuneh-
ränität und legitimität zu garantieren mende militarisierung des staatlichen und die bestehenden kapitalistischen
denkens und handelns bis hin zur mi-
eigentums- und machtverhältnisse wie
litärischen interventionen, also das
rassismus, sexismus aufrecht zu erhal-
führen von krieg. der etablierte si-
ten.

cherheitsbegriff ermöglicht es, mili-
ein strategischer eckpunkt staatli-
tärische und polizeiliche handlungs-
cher politik ist also perspektivisch
ebenen zu verbinden. im offiziellen
die durchsetzung eines autoritären,
eu- sprachgebrauch werden weltweit zu
repressiven apparates inklusive eines
führende kriege mit sicherheitsbe-
sicherheitsdiskurses, der alle gesell-
grifflichkeiten legitimiert. (nämlich
schaftlichen bereiche durchzieht und
mit der sicherheit der energieressour-
schließlich die permanente aufrüstung
cen der eu und der sicherheit der wa-
nach innen wie nach außen durchsetzt.

ren- und finanzwege). nichts anderes
bedeutet der als polizeieinsatz legi-
was wir erleben, ist die transforma-
timierte internationale militäreinsa-
tion des gesellschaftlichen bewusst-
tz gegen sogenannte piraten vor der
seins, in dem die bedürfnisse nach in-
ostafrikanischen küste.

dividuellen und kollektiven freiheiten nicht nur durch die flut von sicher-zerschlagen und aufgelöst werden.

heitsgesetzen, sondern auch über eine 23

immer weiterentwickelte feindbekämp-
des systems, das wir bekämpfen, um
fung wird auch im inneren ein perma-
eine gesellschaftlich wirksame links-
nenter ausnahmezustand behauptet und
radikale praxis entwickeln zu können.

umgesetzt.

unter diesen gesichtspunkten ist es

(polizeigesetze und ausländerrecht als verwunderlich, wie wenig die sicher-gefahrenabwehrgesetze, politisch moti-
heitsgesetze (ähnlich wie das hartz-
vierte extremismustheorien, feindbe-
gesetzespaket) thema in linken dis-
kämpfungsideologien) schäuble hat 2006 kussionen waren, obwohl sie zum einen als innenminister durchblicken las-auch ‚uns‘ gelten, zum anderen die
sen, wohin sich der sicherheitsbegriff gesellschaftlichen bedingungen hier nach innen entwickeln soll, als er
nachhaltig verändert haben.

behauptet hat, die brd befände sich im
kriegs- bzw. im kriegsfolgerecht und
antirepressionsgruppe hamburg
müsse sich entsprechende instrumenta-
rien schaffen, um gegner zu bekämpfen.

für die menschen in den metropolen
werden krieg und frieden deckungs-
gleich gemacht, auch wenn der krieg
andernorts geführt wird. das igno-
rieren, bzw kritiklose hinnehmen des
kriegszustandes, in dem sich die brd,
die eu und die nato weltweit befinden,
wird zur normalität erklärt. denn glo-
bale militärische interventionen gehö-
ren heute mehr als je zuvor zum kapi-
talistischen normalzustand.

staatliche feindkonstruktionen und -
erklärungen sind kein statischer zu-
stand, sondern unterliegen staatlichen
politischen notwendigkeiten. die glo-
balen gesellschaftlichen und ökono-
mischen bedingungen lassen erahnen,
dass immer mehr menschen auch in den
metropolen wieder zu denen gehören

Hauptsache sicher
könnten, gegen die krieg geführt wird.

als radikale linke müssen wir in unse-

Über die Etablierung des Krisen-
re praxis mit einbeziehen, dass krieg

managements als Staatsdoktrin
die herrschenden bedingungen maßgeb-
lich bestimmt. genau das muss teil der Am 17.06.2009 verabschiedete die Bun-grundlage unser eigenen politik wer-
desregierung recht unbeachtet die
den.

„Nationale Strategie zum Schutz Kri-
wir organisieren uns auf dem gebiet
tischer Infrastrukturen“ (KRITIS).

eines kriegführenden systems.

Was sich zunächst harmlos und defensiv

4. resume
anhört, entpuppt sich bei genauerem
in der vorliegenden zusammenfassung

Hinsehen als Teil einer inneren Mobil-
wird deutlich gemacht, dass repressi-
machung vor dem Hintergrund des allge-
on weit mehr ist als das, mit dem wir genwärtigen Sicherheitsdiskurses. Nie-uns in der regel als praktische anti-
mand ist da außen vor. Natürlich nicht
repressionsarbeit befassen (festnahmen die Polizeien, Katastrophenmanager_in-auf demos, u-haft, anquatschversuche
nen, Geheimdienste und Militärs. Aber
usw).staatliche repression betrifft
auch nicht die Unternehmen, Rettungs-
nicht nur uns als linke, sondern in
dienste, Feuerwehren und du. Du bist
anderer form auch viele andere men-

Teil der Strategie. Aber sorge dich
schen.

nicht: Man sorgt sich um dich.

repression gegen linke strukturen ent-

Die Strategie von der hier hochtönend
springt dem selben kalkül, wie etwa
die Rede ist, erweist sich eher als
der sozialer druck auf individuen oder eine Art Richtlinie, die durch kon-der vorherrschende sicherheitsdis-
krete Programme und zusätzliche Kon-
kurs, nämlich der aufrechterhaltung
zepte mit Leben gefüllt wird. Also zu-
des kapitalistsichen normalzustands im nächst eine kleine Übersicht über das nationalen wie im globalen maßstab.

KRITIS-Papier und dann beispielhaft
wichtig ist es zu verstehen, inwie-
zwei Konkretisierungen.

fern repressive praxis und ideologie

Unter Kritischen Infrastrukturen wer-
fundamente kapitalistischer ordnung
den Versorgungs- und Dienstleistungs-
auf vielen verschiedenen ebenen ist.

einrichtungen verstanden, die für das
es geht eben nicht um ein beklagen der Funktionieren des Staates und die all-allmächtigen repression und nicht um
gemeine Versorgungssicherheit notwen-
den ruf nach rechtsstaatlichkeit.

dig sind und deren Ausfall zu starken
es geht um ein ein analytisches ver-

Auswirkungen für Staat, Wirtschaft und
ständnis staatlicher ideologien
große Teile der Bevölkerung führen
und gesellschaftlicher mechanismen
kann.

24

Natürlich, so versichert uns die

Lüneburger Heide, um den Vogelpark

Regierung, würde jetzt schon alles getan, Walsrode vor der gleichzeitig um die Bevölkerung und die
auftretenden Feuersbrunst zu retten.

Infrastrukturen im Energie, IT- und

Wegen der Gefahr für die Vögel empören

Transportbereich, bei Einrichtungen des
sich die Bürger_innen und ein Bürgerkrieg

Gesundheits- und Finanzwesens sowie im
legt die Transportinfrastruktur lahm.

Bereich des Trinkwassers und der

Fürchterliche Vorstellung! Im Ernst:

Ernährung zu schützen. Doch ist die

Neben dem Schaden für die Betroffenen und
gesellschaftliche Verletzlichkeit
volkswirtschaftlichen Schäden sorgt man
aufgrund des zunehmenden Durchdringungs-
sich vor allem um Vertrauensverluste in
und Abhängigkeitsgrades nahezu sämtlicher die politische Führung einer Lebensbereiche mit und von Kritischen

Gesellschaft.

Infrastrukturen in den vergangenen Jahren
rapide angestiegen. Damit nehmen Aspekte
der Inneren Sicherheit in diesem

Themenfeld
einen sehr hohen und auch weiter
wachsenden Stellenwert ein. (Kursives sind

Zitate aus den Texten der Regierung)

Federführend bei der Koordinierung des
sog. Schutzes der Infrastrukturen ist das

Bundesministerium des Innern (BMI). Schon
seit 10 Jahren weise es, so lobt es sich
selbst, einige Erfolge in dieser Sache

Grundsätzlich erscheint dem BMI die
auf. Relevant erscheint ihm vor allem die Gefahr von massiven Störungen recht hoch, Einführung des vorbeugenden personellen
weil Deutschland so sicher ist. Ja ach,

Sabotageschutzes, die Erarbeitung des
ein Paradoxon! Es soll nicht namenlos
sog. Basisschutzkonzeptes in Kooperation
bleiben. Man nennt es
mit Industrie und Wissenschaft, die seit

Verletzlichkeitsparadoxon. Es besagt,

2004 stattfindende Bund-Länder-
dass sich in einem Land eine Störung umso

Krisenmanagementübung „LÜKEX“ und ein
stärker auswirkt, je weniger seine

Forschungsprogramm im Verbund mit

Versorgungsleistungen störanfällig sind.

Wissenschaft, Industrie und

Also, weil wir gewohnt sind, dass alles

Infrastrukturbetreibern.

so gut läuft und deswegen alles so gut
vernetzt ist, kann schon eine kleinste

Da die Mehrheit der Infrastrukturen

Störung große Auswirkungen haben. So muss
privaten Unternehmen gehöre, müsse die
jede noch so kleine Störung vermieden und

Verantwortung für ihr Funktionieren
bekämpft werden. Eine in sich schlüssige
wesentlich von den Unternehmen getragen

Argumentation zur Perfektionierung eines
werden, so dass es einer organisierten

Überwachungs- und Kontrollstaates hat das

Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft

BMI da abgeliefert. Es läuft störungsfrei
bedürfe.

– also ist die Gefahr besonders groß.

Es gibt kein Entrinnen aus dem

Bravo.

staatlichen Anspruch an Zusammenarbeit

Dennoch sei, weil die Gefahr so
und Überwachung. Denn auch die Medien
umfassend, kein 100%iger Schutz zu
gehören z.B. zu den Kritischen
gewährleisten. Die Totalität des deswegen

Infrastrukturen (mit grundsätzlich
nötigen Sicherheits- und Kontrollregimes
symbolischer und systemischer
manifestiert sich in der Forderung nach

Kritikalität) und sollen sich der

Transformierung des Denkens hin zu einer
staatlichen Zwangsumarmung nicht
neuen „Risikokultur“. Diese beinhaltet
entziehen können.

eine enge Zusammenarbeit aller relevanten

Was aber gefährdet eigentlich das

Akteure bei der Kommunikation, Prävention
deutsche Land? Nun:

und Bewältigung von Ereignissen sowie

Extremwetterereignisse, Wald- und
eine verstärkte und selbstbewusste

Heidebrände, Seismische und Kosmische

Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit

Ereignisse, Technisches Systemversagen
der von Störungen oder dem Ausfall

(z.B. Softwarefehler), Fahrlässigkeit,

Kritischer Infrastrukturleistungen

Unfälle, Organisatorisches Versagen,
betroffenen Menschen und Einrichtungen.

Terrorismus, Sabotage, Kriminalität,

So solle die Gesellschaft im Umgang mit

Bürgerkriege und Kriege. Eine hübsche
wachsenden Verletzlichkeiten robuster und

Aufzählung. Gefürchtet sind hierbei
widerstandsfähiger gestaltet werden.

Domino- und Interdependenzeffekte.

Konkret sollen vor allem Staat und

Also z.B. vielleicht, wenn ein Erdbeben

Wirtschaft enger kooperieren. Auf allen
losbricht und die Telekommunikation in

Ebenen. Um die Erhöhung des Schutzniveaus

Norddeutschland unterbricht, kommt die

25

Feuerwehr nicht rechtzeitig in die
zu erreichen, soll

Sicherheitsbeauftragten diverser
a) präventiv ein effizientes Risiko- und

Unternehmen waren gleichberechtigt

Krisenmanagement eingerichtet und
beteiligt an der Erstellung dieser
regelmäßig geübt werden

Leitlinie des BMI. Es handelt sich um die
b) durch eine schnelle Reaktionsfähigkeit Deutsche Bahn AG (Jens Puls), Deutsche sowie eine hohe Selbsthilfekapazität die

Flugsicherung GmbH (Hans-Jürgen

Auswirkung von Störungen minimiert werden Morscheck), Deutz AG (Werner Becker), IBM
und

Deutschland GmbH (Klaus Hintz),
c) präventiv der internationale Austausch Vattenfall Europe Transmission GmbH
von Gefährdungsanalysen intensiviert

(Thomas Schäfer).

werden.

Es handelt(e) sich hierbei um Konzerne

Mitmachen wird zur Pflicht erhoben.

aus dem Bereich Transport-, Energie- und

Zusammenarbeiten sollen der Bund mit

IT-Infrastruktur.

seinen Behörden, die Länder mit ihren

Das BSK stellt eine Art Checkliste für

Behörden, die Landkreise und Kommunen mit Unternehmen dar, anhand der sie sowohl ihren Ämtern, die Betreiber der
selbsttätig als auch in Zusammenarbeit

Infrastrukturen, die
mit Behörden aktiv werden sollen, um ihr

Hilfeleistungsorganisationen, die
funktionieren (insbesondere im

Wirtschafts- und Fachverbände, die

Krisenfall) sicherzustellen.

Wissenschaft und Forschung, die

Während der Staat weiterhin Garant für

(Sicherheits-) Industrie, die
die Innere Sicherheit ist und auch

Öffentlichkeit (Bevölkerung, Medien),

Informations- und Kommunikationsprozesse
internationale und supranationale
moderiert, verfügen die Betreiber über

Einrichtungen und bei Bedarf weitere
hinreichende Detailkenntnisse ihrer

Institutionen.

Infrastrukturen, so dass konkrete

Wenn jemand nicht richtig dabei sein

Schutzmaßnahmen nur von ihnen selbst
will, so wird offen gedroht, dann wird es effektiv umgesetzt werden können.

halt bald ein Gesetz geben, das die

Auf staatlicher Seite werden das

Zusammenarbeit zwangsweise herstellt.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und

Basta.

Katastrophenhilfe, das Zentrum Schutz

Die Umsetzung soll durch Arbeitspakete

Kritischer Infrastrukturen und das
für Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen

Bundeskriminalamt als Ansprechpartner
und Wirtschaftsverbände realisiert
genannt.

werden. Als Instrumente dafür werden

Die erarbeitete Checkliste konzentriert

Programme und Pläne wie der NPSI (IT-
sich auf bauliche, organisatorische,

Infrastrukturschutz (s.u.)), Leitfäden
personenbezogene und technische
wie das sog. Basisschutzkonzept (s.u.),

„Schutzmaßnahmen“. Die Firmen werden

Standards, Normen und Regelwerke genannt. angehalten (Aktiengesellschaften sind Auf allen Verwaltungsebenen werden
bereits verpflichtet) ein

KRITIS-Gesprächskreise mit den

Risikomanagementsystem aufzubauen, damit

Beteiligten (v.a. Unternehmen)

das Funktionieren des Betriebes
vorgeschlagen, die die Fortschritte
gewährleistet werden kann. Dazu werden
kontrollieren sollen.

die potentielle Gefährdung analysiert,

Auf internationaler Ebene sollen
die Sicherheitsschwachstellen

Risikoprävention und -bewältigung
identifiziert und die Lücken schließlich
insbesondere mit der EU, den G8-Staaten
geschlossen. Das hätten sie zumindest
und der NATO bewältigt werden. Die NATO
gerne. Denn alle Beteiligten wissen, dass
gegen Heidebrand und Kosmische
es keine 100%ige Sicherheit für das

Ereignisse? Zusammen mit, sagen wir mal,

Funktionieren des Systems geben kann.

RWE und der Feuerwehr Lüneburg? Und

Jetzt mal konkret.

natürlich der Polizei und allen Bürgern

Zu analysieren sind von den Unternehmen
und Bürgerinnen und Frau Dr. Merkel. Ob
unter anderem folgende Aspekte:

dafür die Absprachen reichen? Die

- allgemeine Sicherheitslage (Größe und

Regierung arbeitet dran. Zwei Beispiele

Zusammensetzung der Belegschaft, Qualität
für konkretisierende Programme verdeut-
der Sicherheitsorganisation,
lichen das gezielte Vorgehen des Staates. gesellschaftliche Position von Und sie machen klar, dass die Sicherheit

Angehörigen der Unternehmensleitung, Art
der Konzerne und Großunternehmen nicht
der Vertriebsverbindungen und
von der des Staates zu trennen ist – und

Auslandsaktivitäten, bisher festgestellte
umgekehrt.

Kriminalität)

Basisschutzkonzept – Empfehlungen für

- örtliche Lage des Betriebsbereichs und

Unternehmen
der Anlagen (Verwundbarkeit von außen und

Bereits im Jahr 2005 erstellte die
innen, Entfernung zum Werkszaun,

Regierung das sogenannte Basisschutz-

Einsehbarkeit von außen,

26konzept (BSK). Die

Verkehrswegeführung innen und außen, Nähe
zu anderen Industriebereichen oder

Kritischen Infrastrukturen, geologische sein. Die Anlagen selbst sind so zu
und geographische Gegebenheiten)

sichern, dass unbefugte Eingriffe ohne

- Bedeutung der Anlagen für vor- und
interne Kenntnisse und/oder technische
nachgelagerte Produktionsprozesse und

Hilfsmittel nicht vorgenommen werden

Dienstleistungen (zum Beispiel
können. (...)

wirtschaftliche Schäden, Produktions- und Eine wesentliche Komponente der Lieferausfälle)

Prävention terroristischer Anschläge oder

- Symbolcharakter der Unternehmung

Sabotage ist die Erzeugung von räumlicher
beziehungsweise Anlagen (Art der
und zeitlicher Distanz zum

Produktion und der Lagerung von Stoffen,
schützenswerten Objekt. Barrieren und

Produktpalette, wirtschaftlich-

Hindernisse können einen Zugang zu
strategische Bedeutung des Unternehmens),
sensiblen Bereichen be- oder verhindern

- Interdependenzen, das heißt

(Zugangszonen, Zugangskontrollen,

Wechselwirkungen mit anderen

Werkschutz, Pforte, Umzäunungen,

Infrastrukturen und

Streifengänge, Poller, Betonelemente,

Kooperationsbeziehungen der

Höhensprünge).

betreiberseitig vorhandenen

Nicht einsehbare Bereiche können durch

Risikomanagementstrukturen
elektronische Sicherungssysteme

- Strukturen der Zusammenarbeit zwischen
kontrolliert werden (Videoüberwachung,
öffentlichen Einrichtungen und

Bewegungsmelder, Geräuschmelder,

Betreibern, sowohl mit Blick auf

Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte).

Notfallplanung und Krisenmanagement als

Damit das auch klappt soll das Personal
auch unter Gesichtspunkten der
durch Schulungen und Trainings
technischen Prävention.

eingenordet und einbezogen werden.

Als Risikofaktoren gelten Menschen,

Zusätzlich seien beratend Spezialisten

Organisationszwänge und -mängel, Natur
der Polizei und der Geheimdienste
und Umwelt, sowie IT und Internet (eine
einzubeziehen, so die dringende Mahnung
diesbezüglich präzise Auflistung hat der
der Verfasser des Basisschutzkonzeptes.

Bundesverband deutscher Banken

Das gilt insbesondere für den Fall einer
beigesteuert). Die Beurteilung der
erfolgreichen Sabotage des

Risiken und die Analyse der Gefahren

Betriebsablaufes:

werden dringend als

Im Krisenfall sind zeitnahes Handeln und
geheimhaltungsbedürftig angesehen. Eine

Kommunizieren von entscheidender

Transparenz der Einschätzungen und

Bedeutung. Dabei müssen der öffentliche
getroffenen Maßnahmen ist weder für die
und der private Sektor koordiniert und

Arbeiter_innen und Angestellten noch für
einsatzorientiert reagieren. Hier sollte
die Öffentlichkeit vorgesehen.

vorab definiert sein, wie im Krisenfall

Bei der Analyse der folgenden Umsetzung
nach innen und nach außen kommuniziert
von Sicherheitsplänen sollen die
wird, unter besonderer Berücksichtigung
staatlichen Sicherheitsbehörden unbedingt der elektronischen Medien (und ihres eingebunden werden. Das ist naheliegend,
eventuellen Ausfalls). Es sollte
macht aber deutlich, dass zwischen
festgelegt werden, wie über E-Mail,
staatlichen und spezifisch

Webseiten, klassische und Mobiltelefonie
unternehmerischen Interessen nicht mehr
sowie über Funk kommuniziert wird,
getrennt wird.

einschließlich einer Festlegung zentraler

Im Prozess der Analyse und Planung sollen Informationsflüsse und Meldewege.

die Unternehmen besonders die Bedrohung

Auch der Analyse der (globalen)

durch Terrorismus und Kriminalität

Medienlage kommt in diesem Zusammenhang
berücksichtigen. Zur Beurteilung der
besondere Bedeutung zu, denn in vielen

Sicherheitslage werden beständig die

Fällen kann die psychologische Wirkung an
diesbezüglichen Ereignisse und
sich begrenzte Ereignisse dramatisieren.

Vorkommnisse der zurückliegenden 5 Jahre

Eine Notfallplanung, die den Ausfall der
ausgewertet.

Funktionsfähigkeit von Unternehmen und

Dabei wachse die Wahrscheinlichkeit

Infrastrukturen in Betracht zieht, muss
politisch motivierter Angriffe mit der
auch Lösungen für diesen „worst case“

Größe und (globalen) Bedeutung des
entwickeln – natürlich unter strengster

Gesamtunternehmens.

Geheimhaltung. Als abschließendes

Um Angriffe und Sabotage zu verhindern

Beispiel für die Struktur der sog.

sollen d ie Grenzen von Betriebsbereichen

Gefährdungsanalyse folgt die Auflistung
durch technische und organisatorische
mit dem schönen Namen Gefährdungstabelle

Maßnahmen so gesichert werden, dass

(nächste Seite)

Unbefugte ohne Anwendung von Gewalt oder
arglistige Täuschung nicht eindringen
können und ein gewaltsames Eindringen in
angemessener Zeit erkannt wird.

27

Betriebsfremde sollten identifizierbar

Gefährdungsartentabelle

Gefährdungsart 1

Gefährdungsart 2

Gefährdungsart 3

Tatabsicht:

Der Verursacher (Straftäter) Der Verursacher (Straftäter) wil Der Verursacher wil massive wil einen begrenzten
den Eintritt eines größeren

Anschläge mit Fanalwirkung

Schaden ver-ursachen;

Schadensfal es und eine damit (gemeingefährliche, brutale eine weit höhere
ausgelöste al gemeine Gefähr- Vorgehensweise)

Gefahrensituation nimmt er dungslage herbeiführen, auch bil igend in Kauf oder ist
als Ablenkungsmanöver
ihm nicht bewusst

(direkter Vorsatz)

(bedingter Vorsatz)

Motivation:

Rache, Frustration,

(innen-)politische Radikalität,

Anarchismus, Herbeiführen

Unzuläng-lichkeiten

Rache, Erzielen von
gesel schaftlicher

„nachweisen“, politische
erheblichen Vermögens- und

Veränderungen mit Gewalt,

Effekte erzielen,

Wettbewerbs-vorteilen

„Bestrafen“ von

Aufmerksamkeit erregen,

Unternehmen (auch

Schutzgelderpressung
stel vertretend für Staaten)

oder Regierungen,
glaubensbezogene Motive

Vorbereitungs Ausspähen, Beschaffen von Erkunden sicherheitsrelevanter Logistische Vorbereitungen,

-handlungen: Werkzeugen und anderen

Anlagenteile und

Ausspähung,

Tatmitteln

Schwachstel en, gezieltes

Außerbetriebsetzen von

Ausnutzen von Lücken bei der Sicherheitsanlagen

Überwachung, Beschaffen spe-
ziel er Hilfsmittel,

Außerbetriebsetz-en von

Sicherheitseinrichtungen

Tatmittel:

Einfache und schwere

Einfache und

Einfache und

Werkzeuge, einfache

Spezialwerkzeuge,

Spezialwerkzeuge, USBV,

Brandsätze
unkonventionel e Spreng- und Sprengstoff in großen

Brandvorrichtungen (USBV,

Mengen, (ABCR-)Waffen,

Selbstbau)

ohne Rücksicht auf (das
eigene) Menschenleben

Personenkreis außen: radikale Gruppen,

Einzeltäter, Tätergruppen, auch Extremistische und

:

im Auftrag handelnde
im Rahmen der „organisierten terroristische Einzeltäter und Kriminel e, gewaltbereite

Kriminalität“, radikale politische Gruppen

Einzeltäter

Gruppen
innen: Personal,
entlassene, ehemalige

Beschäftigte,

Fremdfirmenangehörige
und Besucher

Anmerkungen Außerbetriebsetzen von

Brand- oder

Bewaffneter Überfal ,

/ Beispiele

Sicherheitseinrichtungen,

Sprengstoffanschlag, Zerstören Sprengstoffeinsatz an Eingriffe in
von wichtigen
belebten Plätzen,

Produktionsabläufe,

Betriebseinrichtungen, Eingriffe Raketenbeschuss,

Nichtweitermelden
in Steuerungsanlagen

Inbrandsetzen größerer
kritischer Anlagenzustände, einschließlich

Anlagen, Angriffe auf

Brand-stiftung, Vandalismus Fehlprogrammierung von

Werkschutzpersonal,
nach erfolglosem Einbruch, Steuerprozessoren
gezielte Anschläge auf

Brandstiftung aus anderen
besonders sensible

Motiven

Bereiche, Einsatz biologisch-
chemischer Kampf-stoffe,
radioaktive Verseuchung mit

Sprengwirkung („dirty bomb“)

28

Nationaler Plan zum Schutz der
unabdingbar, dass zur Gewährleistung

Informationsinfrastrukturen (NPSI)

vertraulicher Kommunikation innovative,

Der NPSI ist kein detailliertes Programm
vertrauenswürdige Kryptoprodukte
mit konkreten Handlungsanweisungen. In
verfügbar sind. Die Bundesregierung wird
ihm werden in erster Linie Zielvorgaben
die Entwicklung und die deutschen
formuliert, die in der eingeforderten

Hersteller entsprechender Produkte nach
engen Zusammenarbeit von Staat und

Maßgabe des Kryptoeckwerte-Beschlusses

Unternehmen ihre Erfüllung finden sollen.

aus dem Jahre 1999 fördern sowie die

Insofern ist der NPSI eher eine
eigene Kommunikation umfassend

Absichtserklärung denn ein Plan, dessen
verschlüsseln und sichern. Bei der

Relevanz lediglich durch die grundlegende Vergabe von Aufträgen im Bereich IT/IT-Einschätzung des BMI verdeutlicht wird,

Sicherheit werden Bundesbehörden
dass der IT-Bereich mittlerweile
verstärkt die nationalen Sicherheits-
elementar zum Funktionieren der
interessen und die Vertrauenswürdigkeit

Gesellschaft sei.

der Anbieter berücksichtigen.

Nicht mehr einzelne PCs, sondern

Die Wirtschaft wird gezielt auf die
zunehmend Router, Firewalls und andere

Risiken durch Informationsabfluss (z. B.

Sicherheitseinrichtungen, die in

Durch Wirtschaftsspionage) aufmerksam

Unternehmen oder Verwaltungen Systeme
gemacht. Die Vorteile des Einsatzes
schützen sollen, geraten ins Visier der
vertrauenswürdiger deutscher
organisierten Kriminalität.

Kryptoprodukte werden dabei

Solche Angriffe sind von einer neuen
herausgestellt. (...)

Qualität, da sie nicht mehr nur

Für Bereiche der Wirtschaft mit
vereinzelte, sondern unter Umständen

Anforderungen an ein besonderes

Tausende PCs des dahinterliegenden

Sicherheitsniveau werden entsprechende

Netzwerks betreffen. Manipulationen

Leitlinien veröffentlicht. Allen weiteren
zentraler Systeme von
gesellschaftlichen Bereichen werden

Informationsinfrastrukturen können im

Empfehlungen und Leitfäden zur IT-

Extremfall zum Ausfall einer kompletten

Sicherheit zur Verfügung gestellt. (...)

Informationsinfrastruktur führen. Hoher

Ziel 7: Nationale und internationale
wirtschaftlicher Schaden ist die Folge.

Gestaltung politischer Willensbildung

Konkrete Umsetzungsvorgaben ergeben sich

Die Bundesregierung wird die aktive
durch die Verschränkung des NPSI mit der

Gestaltung der politischen Willensbildung

KRITIS-Strategie und dem BSK. Es handelt
bei bestehenden und neuen Kooperationen
sich also um ineinandergreifende
zum Schutz der Informationsinfrastrukturen
strategische Ansprüche des Staates an die intensivieren. Die Zusammenarbeit auf Kooperation relevanter Unternehmen; zum
nationaler und internationaler Ebene wird

Schutze vor den Anderen – und der
verstärkt, um in Richtlinien und Gesetze

Konkurrenz:

deutsche Sicherheitsinteressen

Ziel muss sein, dass die Umsetzung dieser einzubringen.

Schutzmaßnahmen nicht nur die eigenen

Um auf Bedrohungen vor dem Hintergrund

Geschäftsprozesse sichert, sondern auch
globaler Netze umfassend reagieren zu
den Wirtschaftsstandort Deutschland und
können, wird die Zusammenarbeit von
die internationale Wettbewerbsfähigkeit

Bundesministerien und Bundesbehörden mit
unseres Landes fördert.

den entsprechenden Einrichtungen anderer

Der NPSI soll insbesondere die

Staaten verstärkt. Zudem wird die

Aufmerksamkeit auf den Schutz vor

Bundesregierung gemeinsam mit ihren

Hackern, Spionage und Sabotage lenken und Partnern, z. B. in der EU (hier Angriffe auf IT-Systeme verhindern
insbesondere zusammen mit der
helfen. Dafür werden unter den
europäischen IT-Sicherheitsbehörde

Stichwörtern Prävention, Reaktion und

ENISA), der NATO, der OECD, den UN, den

Nachhaltigkeit Ziele vorgegeben.

G8 und auf internationaler Ebene, das

Die Ziele 1 bis 7 betreffen präventive

Bewusstsein über die Verwundbarkeit von

Maßnahmen und diesbezügliche

Informationsinfrastrukturen schärfen und

Absichtserklärungen. Der Bogen reicht
sich für die Bereitstellung technischer
hier von Aufklärung und Propaganda, über

Lösungen einsetzen.

die Vorgabe von

Für den Fall, dass dennoch mal was schief

Sicherheitszertifizierungen bis hin zur
geht, etabliert die Regierung ein

Förderung konkreter Schutzmaßnahmen.

nationales IT-Krisenmanagement. Dazu

Beispiele:

wurde bereits im Bundesamt für Sicherheit

Ungeschützte digitale Kommunikation ist
in der Informationstechnik (BSI) ein
breitflächig angreifbar, abhörbar und

Krisenreaktionszentrum IT aufgebaut, das
manipulierbar. Deshalb ist es für die
ein jeweils aktuelles Bild der aktuellen

Sicherheit der deutschen

IT-Sicherheitslage liefern soll, um im

Informationsgesellschaft und für den

29

Industriestandort Deutschland

Krisenfall mit den sogenannten
wissenden, Kaste von Sicherheits- und
etablierten Lage- und Krisenzentren

Krisenmanager_innen. Das Funktionieren
zusammenarbeiten zu können.

der ökonomischen Infrastruktur wird

Mit dem nationalen IT-Krisenmanagement
zukünftig, unter Einbeziehung der
des Bundes wird auch ein Alarmierungs-

Privatwirtschaft, ein hohes Maß an
und Warnsystem eingerichtet, mit dem bei
polizeilichen und militärischen
akuten Angriffen auf oder schwerwiegenden Aktivitäten rechtfertigen müssen. Damit Störungen in Informationsinfrastrukturen
dies gelingt, gibt es eine Extraportion
alle potenziell Betroffenen schnell und

Propaganda anbei, die Teil aller
umfassend informiert werden können. (…)

Sicherheitskonzeptionen ist.

Voraussetzung für effiziente Reaktionen

Eines ist klar: Die Sicherheit des
sind vorbereitete Notfallpläne sowie

Staates und der Konzerne gewährleistet
klare Vorgehensweisen für die Bewältigung nicht die Sicherheit derer, die unter von IT-Sicherheitsvorfällen. Die
diesen gesellschaftlichen Bedingungen

Bundesregierung fordert, dass diese
nichts zu gewinnen haben. Ihnen sicher

Notfallpläne neben Regelungen für das
ist nur die Sicherung von Ausbeutung, die

Krisen- und Notfallmanagement in

Kontrolle der Habenichtse, die Repression

Unternehmen und Behörden für den lokalen
gegen Systemoppositionelle. Festgefügt,

Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen auch
einzementiert, erstickend ist die
geeignete Schnittstellen zum nationalen

Sicherheit der Sicherheitsexpert_innen.

Krisenmanagement umfassen. Um nachhaltig

Dass diese sich Sorgen machen, angesichts
die IT-Sicherheit zu „gewährleisten“,
der bevorstehenden ökonomischen und
werden bestehende Kompetenzen und
ökologischen (somit politischen) Krisen,

Aufgaben des BSI im Zuge der Umsetzung
sei ihnen nicht verübelt – nur heißt es,
dieses Nationalen Plans deutlich
ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Der
erweitert und durch vorhandenes Know-how

Sicherheitsdiskurs ist ein grundlegend
anderer Ressorts ergänzt. Das BSI wird
repressiver.

als die nationale IT-Sicherheitsbehörde

Ausführliche Einschätzungen dazu gibt es
die IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung, in erhältlichen Broschüren und Büchern im in Großvorhaben des Bundes und in

Infoladen oder im linken Buchladen deines

Kritischen Infrastrukturen aktiv als IT-

Vertrauens. Verwiesen sei auch auf den

Sicherheitsberater mitgestalten und dabei Artikel über Zivil-Militärische-mit anderen wichtigen staatlichen

Zusammenarbeit (ZMZ) im „autonomen

Aufsichtsorganen (...) zusammenarbeiten.

Blättchen Nr. 1“ (zu lesen auch auf

Zusätzlich wird insbesondere auf
antimilitarismus.blogsport.de). Denn die
staatlich geförderte Forschung und die

Vermischung und gegenseitige
enge Bindung der nationalen Wirtschaft an Durchdringung von staatlichen und die staatlichen Interessenvorgaben
privaten Akteuren einerseits, sowie
gesetzt. Hier wird unverhohlen
zivilen und militärischen Strukturen
standortnationalistisch argumentiert,
andererseits wird in der Innen-, wie der
auch wenn eine enge Kooperation mit den

Außenpolitik zur Regel werden.

politischen und militärischen

Es sei nicht vergessen, dass auch eine

PartnerInnen angestrebt wird.

radikale Linke allen Grund hat, sich vor

Im neuen Strategientwurf der NATO wird
unsicheren Verhältnissen zu fürchten,
nicht zufällig ein Schwerpunkt der
solange sie sich bequem in den

Gefährdung (und also der Aufrüstung) im
bestehenden eingenistet hat – und solange

Cyberwar gesehen.

keine gesellschaftliche Mehrheit für eine

Insgesamt sind die vorgestellten Pläne
antikapitalistische, emanzipatorische
und Programme nichts Neues. Sie spiegeln

(oder revolutionäre) Politik zu haben
den Sicherheitsdiskurs der letzten 10
ist. Also aufgewacht. Die Zeiten werden

Jahre wieder. Transparent wird jedoch,
unsicherer.

dass Stück für Stück ein

Verunsichert?

Gesellschaftsmodell entwickelt wird, in
dem es keine privaten (Sicherheits-)

Räume mehr gibt, in dem eine komplette

Eingliederung der staatlichen,
wirtschaftlichen und privaten Bereiche
unter das Diktat einer repressiven

Sicherheitsarchitektur verlangt wird. Die
ungestörte Gewinnmaximierung der großen

Konzerne und die Herrschaftsfähigkeit der
politischen Führung bilden den zu
schützenden Kern einer paranoiden, weil
um die Zerbrechlichkeit der Ordnung

30

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autonomes Blättchen Nr. 5

Februar 2011

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tung der_dem Gefangenen nicht per-

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sönlich ausgehändigt, ist dieser
und nur dieser unter Angabe der

Post:

Gründe für die Nichtaushändigung

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der_dem Absender_in zurückzusenden.

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Der Rest ist der_dem Gefangenen

30167 Hannover
persönlich auszuhändigen.

Einsendeschluss für 6. Ausgabe:

15.04.2011

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Uwe Binias,

Waterloostr. 9,

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