Autonomes Blättchen Nr. 2
Author: Dieter Dengler
Date: 2012-01-04T19:38:42+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Hallo,

Auch zwei von drei, in Hannover wegen
schweren Landfriedensbruch, angeklag-

2012 – wir sind gespannt, was das neue
ten Antifaschisten sind freigesprochen

Jahr bringen wird. Euch bringt es erst-
worden. Der Dritte wurde leider zu 180
mal eine pralle achte Ausgabe des Au-

Tagessätzen und der Verlängerung einer
tonomen Blättchen. Wir haben einiges
bestehenden Bewährungsstrafe verur-
geschrieben, rausgesucht, übersetzt und teilt.

in Auftrag gegeben. Zum Beispiel drei
exklusive Interviews über die Situation Gerne hätten wir noch Schlaues zur Fi-in Tunesien, den NSU und die Kampagne
nanz- und anstehenden Wirtschaftskri-

Ahoi!

se gefunden oder selbst geschrieben.

Das haben wir aber nicht (geschafft).

Diesmal hat unser hannöversches Blätt-

Und so bleibt vorerst auch bei uns die
chen relativ wenig Lokalorientierung.

Verwunderung darüber, dass die radikale

Das macht uns nichts. Dafür ist uns
deutsche Linke den bevorstehenden kri-
eine interessante internationale Ausga-
senhaften Ereignissen erstarrt und mei-
be gelungen. Neben Tunesien geht es um
nungslos gegenüber zu stehen scheint.

Ägypten, Ungarn und Großbritannien. Al-

Wir würden uns jedenfalls sehr freuen
lerdings sind auch Texte dabei, die an
wenn uns dazu Texte erreichen würden.

anderer Stelle bereits veröffentlicht
worden sind. Größtenteils in den Weiten Vielleicht ist es euch schon aufge-des Internets. Wir denken, dass sie es
fallen, diese Ausgabe ist so dick wie
verdient haben, (nochmal) abgedruckt zu nie zuvor. Gerne würden wir immer so werden und dass die viele von euch die
viel Platz haben. Gerne würden wir die
meisten Texte noch nicht kennen.

Auflage erhöhen, weil es reges bundes-

Das deutsche Elend wird vor allem mit
weites Interesse gibt und die Exemplare

Einschätzungen zur NSU und den Kampag-
schnell vergriffen sind – aber ohne
nen „Krieg beginnt hier!“ und „Ahoi!“
mehr Geld geht das nicht. Gerne wür-
beleuchtet.

den wir mal Platz haben, um ein großes

Bild abzudrucken – aber ohne mehr Geld

Der Castor ist Ende letzten Jahres
geht das nicht. Gerne würden wir mal
vorbeigeschlichen und deswegen haben

Champagner schlürfen, aber... In Wirk-
wir auch einen Auswertungstext dazu in
lichkeit müssen wir ständig um die
dieser Ausgabe. Antworten auf den Cas-

Finanzierung der Zeitschrift bangen.

tortext der letzten Nummer, findet ihr

Scheißdreck.

hier nicht. Ist ja Schnee von gestern.

Also bitte dringend spenden! Und am

Wer will, kann diese zum Beispiel in
besten regelmäßig die großen Scheine.

der Interim Nr. 733 oder auf

In den kommenden Wochen werden aller-
www.castor2011.org nachlesen.

dings hier und da auch Spendendosen

Auch in dem Text zu einem Buch über die auftauchen. Kleinvieh macht auch Mist.

Grünen von Jutta Ditfurth geht es um

Castor und Schottern.

Und damit es nicht vergessen wird noch-

Positive Nachrichten haben wir auch
mal: Ihr dürft auch selber Texte schi-
noch für euch. Im Prozess wegen Verun-
cken, die wir dann mit an Sicherheit
glimpfung des toten Kriegsverbrechers
grenzender Wahrscheinlichkeit auch ver-

Lettow-Vorbeck (siehe letzte Ausgabe)

öffentlichen. Nur zu!

hat es einen Freispruch gegeben. Der

Diskutiert die Texte, organisiert euch
nach Mottenkugeln müffelnde, aber sehr
und haltet die Ohren steif - es stehen
reiche Landadel war anwesend und not
stürmische Zeiten bevor.

very amused.

euer Redaktionskollektiv

PS: Gedichtchen und schlaue Zitate sind

Impressum:

vorerst wegrationalisiert und
autonomes Blättchen Nr. 8 - Januar 2012

Inhaltsverzeichnis ist auf

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

der Rückseite.

E-Mail:

autonomes-blaettchen@riseup.net

Eigentumsvorbehalt:

PGP-Key auf Anfrage oder bei

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum
antimilitarimus.blogsport.de
der Absender_in, bis sie der_dem Gefange-

Post:

nen persönlich ausgehändigt wurde. „Zur

Erna Stark

Habe Nahme“ ist keine Aushändigung im

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1,

Sinne des Vorbehalts. Wird ein Teil der

30167 Hannover

Zeitung der_dem Gefangenen nicht persön-

Einsendeschluss für 8. Ausgabe:

lich ausgehändigt, ist dieser und nur

31.03.2012
dieser unter Angabe der Gründe für die

Nichtaushändigung der_dem Absender_in zu-

Im Internet zu Gast bei:

rückzusenden. Der Rest ist der_dem Gefan-
antimilitarismus.blogsport.de
genen persönlich auszuhändigen.

ViSdP:

Spenden:

Uwe Binias,

Spenden für das autonome Blättchen schickt

Waterloostr. 9,
ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Hannover

Inhaltsverzeichnis

Seite 0: - Hallo und Impressum

Seite 1: - Castor: „So gewaltfrei wie möglich“

Seite 3: - Kolonialverbrecher Lettow-Vorbeck

„the same procedure as last year, miss sophy“

Seite 6: - Interview zur Revolte in Tunesien

Seite 16: - Solidaritätsbekundung aus Kairo an die Occupy-Bewegung Seite 18: - Kairo, Mitte Dezember

Seite 21: - Neonazistischer Terror und Staatsterrorismus oder Was wäre die NSU ohne den Verfassungsschutz?

Seite 26: - Interview mit einem Mitglied einer Antifa-Recherche-Gruppe Seite 30: - Dresden, Berlin, Stuttgart, Hannover: Soko 19/2 on Tour Seite 32: - Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: DIE GRÜNEN. Eine etwas andere Buchpräsentation

Seite 37: - Doku: Farbe für Burschis

Seite 38: - War starts here! Krieg beginnt hier! Krig börjar här!

Seite 45: - Doku: Brandanschlag auf Rolls-Royce in Hamburg Seite 47: - war starts here: Militärtagung in Berlin Januar 2012

Seite 50: - Gegen jeden Krieg. Für eine emanzipatorische antimilitaristische Perspektive

Seite 56: - Freiheit für Sonja und Christian!

Seite 57: - Redebeitrag Gesellschaft für Reaktorsicherheit: Von unabhängiger Wissenschaft und ungewöhnlichem Widerstand Seite 59: - Plünderer geben selten Pressekonferenzen / Riots GB

Seite 60: - Strafbefehle verweigern – Staatsanwalt ins Klo Seite 62: - Ausstieg in Fahrtrichtung Links! VS-Hotline Seite 63: - Achtung Staatsschutz Hannover

- Rosenpavillon/Raubkopien Verfahren eingestellt

Seite 64: - Ungarn auf dem Weg zum „wahren Ungarntum“

Seite 67: - Ein Gespräch mit der Kampagne Ahoi!

für ein autonomes Zentrum in Linden

Seite 73: - Verfahren gegen hannoveraner Antifas

„So gewaltfrei wie möglich“ ziation zur Schienenblockade und -sabotage zu bieten. Das Angebot bestand

Die diesjährigen Auseinandersetzungen
in der Bereitstellung von Orientie-
um den Castortransport waren die hef-
rungspunkten im Wald, an denen sich
tigsten seit langem. Und das zu einem
kleine und große Aktionsgruppen frei

Zeitpunkt, wo viele die Anti-Atom-Be-
formieren und reformieren konnten.

wegung für ähnlich marginalisiert wie

Das Fehlen einer zentralen Organisa-

2001 gehalten haben, als der erste
tion war jedoch nicht gleichbedeutend

„Ausstiegskonsens“ suggerieren soll-
mit allgemeiner Planlosigkeit. Im Ge-
te, dass sich nun nur noch sture Wend-
genteil - der Plan einiger vorberei-
länder_innen und gesellschaftlich
teter Gruppen schien 2011 besser als
isolierte Krawalltourist_innen dem
die letzten Jahre zuvor aufgegangen zu

Atommüll-Transport in den Weg stel-
sein. Wir tragen hier beispielhaft die
len. Trotz erneutem „Ausstiegskonsens“ Schilderungen einzelner zusammen, die konnte der Widerstand 2011 eine enorme am Samstag, dem 26. November um 11:20

Breite an Aktionen nebeneinander stel-

Uhr an einer Großgruppen-Sabotage in
len und war so international und er-
der Nähe von Harlingen teilgenommen
folgreich wie nie zuvor.

haben.

Die Kampagne „Castor Schottern“ ist

Ausgehend von zwei Punkten kommen in

2011 mit dem Versuch eines erweiterten der Göhrde etwa 350 Leute zusammen,

„zivilen Ungehorsams“ leider abermals
die bei Bahnkilometer 187,7 zwar kei-
an der Selbstbeschränkung der Mittel
ne Lücke an Polizeikräften vorfinden,
in Verbindung mit der starken Poli-
aber durch beherztes und zügiges auf
zeipräsenz in der Göhrde gescheitert.

die Gleise Strömen (inklusive lau-

Durch Besonnenheit der Aktivist_innen
tem und hellem Feuerwerks-TamTam) eine
konnten zumindest massenhafte Verlet-
solche Lücke auf den Gleisen freima-
zungen vermieden
chen und verbrei-
werden. Was also
tern. Die Polizei
tun, wenn Hand-
zieht sich eilig
lungsspielräume
zurück und fährt
bedingt durch ein
ihre Fahrzeuge
ungünstiges Kräf-
weg. Zwei An-
teverhältnis be-
griffsversuche der
klemmend eng sind?

später erheblich

Ist es möglich,
verstärkten Poli-
die Autonomie des
zeikräfte können

Widerstands auch
militant zurück-
im Falle angekün-
gewiesen werden.

digter Sabota-

Damit ergibt sich
ge trotz massiver
ein über 20-minü-

Polizeipräsenz zu
tiger Spielraum
erhalten, ohne die
für eine Gruppe
eigenen Erfolgs-
von Leuten, die
kriterien nach-
mit LKW-Wagenhe-
träglich zurecht
bern (> 12t-Hub-
zu rücken? Wir
kraft) die Schie-
meinen: Ja!

ne auf einer Seite um 40 cm nach oben

Eine militante Mitmachaktion in der
verbiegt. In dieser Zeit wird geschot-

Göhrde westlich von Harlingen fand
tert, und Schienenschuhe (massive
zeitgleich zu „Castor Schottern“ ähn-

Klammern, die für den Castor von der
liche Bedingungen vor: keine Lücke in

Polizei weggeflext werden müssen) wer-
der Polizeikette auf dem Gleis. Den-
den gesetzt. Andere nutzen die von der
noch konnten sich rund 350 Leute mehr

Bundespolizei an diesem Beobachtungs-
als 20 Minuten Freiraum verschaffen
punkt zurückgelassenen 80 Liter Ben-
und diesen zum Verbiegen eines Schie-
zin, um die aufgestellten Lichtmasten
nenstrangs und zur Demontage eines Po-
samt Generatoren dauerhaft unbrauchbar
lizei-Beobachtungspunktes nutzen. Die
zu machen. Danach ziehen sich die Ak-
anschließende Sitzblockade der Gruppe
tivist_innen zurück.

„Widersetzen“ am selben Ort verhinder-

Dieses Beispiel zeigt, dass ein mas-
te das Eintreffen des Schienenrepara-
sentaugliches Mitmach-Konzept auch of-
turzuges. Die mehrstündige Reparatur
fen militant sein kann und sich nicht
der Gleise konnte erst nach Räumung
auf „berechenbaren zivilen Ungehorsam“
der Sitzblockade am nächsten Morgen
beschränken muss. Ein derart offen-
erfolgen.

sives Vorgehen, das Polizeieinheiten

Mut zur (fehlenden) Lücke
verscheucht und auf Abstand hält, war

Das Rahmenkonzept „Ende im Gelände“
in diesem Fall sogar für alle! Betei-
war darauf ausgerichtet, ohne zentra-
ligten vorteilhaft, um verletzungs-
le Organisation und ohne festgelegtes
trächtige Knüppel- und Pfefferorgien

„Aktionsbild“ einen Raum offener Asso-
zu vermeiden.

1

Unabgesprochenes Zusammenspiel
gem zum ersten Mal) von gewalttätigen

Gegen 14 Uhr ging die Gruppe Widerset-

Übergriffen auf die Polizei. In einer
zen mit mehren hundert Menschen vom

Pressemitteilung vom 29.11.2011 (die

Camp Hitzacker aus an die Schienen bei mittlerweile vom Netz genommen wurde) Harlingen. Ohne ernsthaft aufgehal-erklärte sie, „Die Bäuerliche Notge-
ten zu werden, erklommen sie aus ver-
meinschaft distanziert sich von ge-
schiedenen Richtungen das Gleisbett
walttätigen Angriffen auf Polizist/
und setzten sich auf die Schienen. Die innen. Aus Sicht der Notgemeinschaft Polizei versuchte den nachfolgenden
handelt es sich um eine sehr klei-

Zustrom an Blockierer_innen zu behin-
ne Minderheit, die derart militant
dern, ergab sich dann aber den Massen. vorgeht. Die weitaus größte Zahl der Die beiden (zunächst voneinander ge-Demonstrant/innen bei diesem Castor-
trennten) Sitzblockaden dehnten sich
transport hat hat freidlich und ge-
mit über 2500 Personen bis über die
waltfrei demonstriert. (...)“

Stelle der vorherigen Schienensabota-

Andere kritisierten im wendländischen
ge aus. Wir freuen uns über die Gelas-

Radio ZuSa: „Die Wichtigkeit und die
senheit der Sitzblockierer_innen, die

Richtigkeit des Ziels stehen außer
sich unabhängig von der Vorgeschichte

Frage: Atommüll ist hoch gefährlich
dort betten, wo es ihnen sinnvoll er-
und gehört nicht an einen Ort wie Gor-
scheint und im Radio davon berichten,
leben. Darüber müssen wir
dass sie auf einer Baustelle mit un-
nicht mehr reden. Die Art aber, wie
gewöhnlich verformten Gleisen sitzen.

manche Atomkraftgegner ihrem Ärger

Uns beflügelt das großartige Zusammen-
darüber Luft machen, hat nichts mehr
spiel militant verteidigter Sabotage
mit dem vielzitierten „kreativen Wi-
und einer Sitzblockade, die bis zur
derstand“ zu tun. Molotow-Cocktails,

Räumung am Sonntag-Morgen das Vorrü-

Steine, angesägte Bäume, Krähenfü-
cken des Schienenreparaturzuges ver-
ße und aufgespannte Metallketten zum
hindert hat.

Stoppen von Einsatzfahrzeu-
gen. Das können nicht mal
mehr Grüne
und die Linke als Protest

„in bester Tradition des
zivilgesellschaftlichen Wi-
derstands gegen Staatswill-
kür“ bezeichnen. Hier sind
keine friedlichen Demons-
tranten mehr zugange, son-
dern ein Haufen Hooligans,
die gerne mal Krieg spielen
wollen.“

Wenn Militanz zum Milita-
rismus (Fetischisierung von

Zerstörung und Gewalt) ver-
kommt, sind wir unter den
lautstärksten Kritiker_in-
nen. Diese Tendenz sehen
wir jedoch weder bei der

Rückblickend war es die Unkalkulier-
oben beschriebenen militant verteidi-
barkeit unterschiedlicher Widerstands-
gten Schienensabotage am Samstag noch
aktivitäten und deren unberechenbares
bei den uns bekannten militanten Akti-

Zusammenspiel (zahlreiche Blockade-
onen im Rahmen der Rally Monte Göhrde
und Sabotage-aktionen am Rande oder
am Freitag. Wir wissen, dass sich bei
inmitten von größeren Sitzblockaden),
der Symbolik und der befürchteten Un-
die Bahn- und Polizeidirektion zum
kontrollierbarkeit von gelegtem Feuer

(heiklen) Strategiewechsel gezwun-
die Geister scheiden, aber wir bewer-
gen haben: in Maschen (Zwischenhalt
ten das in Brand setzen einer mobi-
im Güterbahnhof nähe Hamburg) mit dem
len Funkstation der Polizei nicht als

Castorzug loszufahren, ohne die Bahn-

„Krieg spielen“ sondern als gezieltes
strecke Lüneburg – Dannenberg wirklich (Zer-)Stören der Polizei-Infrastruk-frei zu haben. Es war eine Kapitulati-
tur, exakt wie in der Kampagne „Atom-
on und ein eingestandener Kontrollver-
staat Stilllegen“ angekündigt.

lust der Polizei, sich jeden Kilometer Wenn große Barrikaden auf Waldwegen einzeln vorzuwagen, trotz erheblichem

(gut sichtbar!) mit Metallketten ver-

Sicherheitsrisiko eines auf freier
stärkt werden, können wir darin kei-

Strecke stehenden Zuges.

nen „gefährlichen Hinterhalt“, sondern

Die Wahl der Mittel
lediglich eine temporär unüberwindbare

Die bäuerliche Notgemeinschaft dis-

Blockade erkennen. Wenn auf den Bun-
tanzierte sich dieses Jahr (seit lan-
desstraßen dutzende Reifen zu einer

2

brennenden Barrikade aufgeschichtet

„the same procedure as last
werden, dann ist diese (für sehr lange

Zeit) weithin gut sichtbar und damit
year, miss sophy“
verkehrstechnisch besser abgesichert,

Wie auch der 3. Versuch, einen
als so mancher Sandhaufen, der einfach Straßennamen zu Ehren eines Kolo-
abgekippt wurde und ohne Beleuchtung
nialkriegsverbrechers zu erhalten,
die Straße versperrte.

scheiterte

Das von der Polizei beschriebene „Wer-

Vorgeschichte
fen von mit Nägeln gespickten Golf-

Bereits seit 2007 zieht sich die Um-
bällen“ klingt tatsächlich nach einer
benennung der bisherigen Lettow-Vor-
erschreckend mittelalterlichen Ausein-
beck-Allee im Stadtteil Badenstedt.

andersetzung mit Hellebarde und Mor-

Nachdem der Stadtrat ein Gutachten des
genstern. Real gefunden wurden diese

Historikers Helmut Bley, mittlerweile

Gebilde bei mehreren Barrikaden. Of-
emeritierter Professor am Historischen
fenbar also ein „Krähenfuß“-Ersatz für Institut der Theodor Lessing-Uni Han-Leute, die sich das Schweißen ersparen nover1, erstellen ließ, dass im März wollen, aber wohl kaum ein (unhand-2008 vorlag, wurden die Anwohnenden
liches) Wurfgeschoss.

über die geplante Umbenennung infor-

Wie jedes Jahr drängt sich also für
miert. Im Oktober wurde sich für den
alle Beteiligten die Frage auf, wel-
zukünftigen Namen „Namibia-Allee“ ent-
che Aktionsformen verantwortbar, ziel-
schieden.

genau und angemessen sind. In einem

„Es gibt eine Familientradition, die Verherr-

Schreiben zum „Kurz.Schluss“ von Si-
lichung des Vaters [Lettow-Vorbeck, d.V.]

gnalkabeln der Deutschen Bahn durch

Kabelbrand am Berliner Ostkreuz im
fortzuführen.“

Mai 2011 erläuterten die Aktivist_in-

(Bley auf die Frage der von ihm vermuteten
nen ihren Eingriff und umschrieben ihr

Klagemotivation der Töchter)

Vorgehen als „so gewaltfrei wie mög-
lich“. Eine treffende Maxime auch für

Bley hatte in seinem Gutachten unter
den Widerstand im Wendland, wie wir
anderem festgestellt, dass Lettow-
meinen. Eine festschreibende und tren-

Vorbeck 1904 am Genozid an den Here-
nende Zweiteilung der aktuellen Wider-
ro beteiligt war, während des ersten
standswelt in „zivil ungehorsam“ oder

Weltkrieges Kommandant der „Deutschen

„militant“ (entlang der Gewaltfrage)

Schutztruppen“ war und hier zu „rück-
erscheint uns unzureichend und we-
sichtslosem Vorgehen“ aufrief, das
nig hilfreich, wenn wir die Perspek-
geschätzt 500.000 Menschen das Le-
tive der Weiterentwicklung von eman-
ben kosteten. In Deutschland war er
zipativem Widerstand einnehmen. Wir

1919/1920 an der Niederschlagung des
begreifen uns auf unserer experimen-

Spartakusaufstandes und am Kapp-Putsch
tellen Suche nach neuen Widerstands-
beteiligt. Außerdem stellte Bley drin-
formen weiterhin als EIN Widerstand
gende Hinweise bezüglich einer be-
mit verschiedenen „Vorlieben“ oder
teiligung Lettow-Vorbecks an Men-

„Neigungen“, so wie es ein Genosse von schenrechtsverbrechen im Zuge des so

„Widersetzen“ auf dem Eröffnungsplenum genannten Boxer-Aufstandes in China am Donnerstag Abend in Metzingen aus-fest2.

drückte. Wir freuen und daher über die Bley schrieb Lettow-Vorbeck nicht nur beispielhaft praktisch-solidarische
naheliegenderweise „eine völlig amo-

Bezugnahme der Sitzblockierer_innen
ralische Position gegenüber Menschen-
und den militanten Saboteur_innen von
rechten und Menschenwürde“ zu, son-

Harlingen. Besser können verschiedene
dern attestierte ihm auch ein „radikal

Aktionen kaum ineinander greifen. Auf
gestörtes Verhältnis zu Politik im
ein neues!

Über mehrere Jahre versuchten linke Fachschaften, Fach-

Einige Militante – so gewaltfrei wie
schaftsräte, Wahllisten und der AstA, eine Umbenennung der
möglich

Uni Hannover in Theodor Lessing-Uni zu erreichen. Der jü-
dische Gelehrte Theodor Lessing war Schriftsteller, Philosoph, Mediziner und Hochschullehrer an der damaligen TU Hannover sowie Mitbegründer der freien Volkshochschule Linden. Er wandte sich gegen den deutschen Nationalismus, Sexismus und Elitarismus, kritisierte Hindenburg und die Rolle der Polizei bezüglich der Morde des Polizeispitzels Fritz Haarmann. Ab

925 wurde er von zumeist korporierten Studierenden und Leh-renden („Verbindungsstudenten“) zunächst beleidigt, bedroht, seine Lehrveranstaltungen blockiert und seine Entlassung gefordert, später wurde er wiederholt angegriffen und schließlich entlassen. 933 wurde er nach seiner Flucht ins tschechische Exil im Auftrag der SA ermordet (vgl. Michael Soboll: Lessing raus – Jude raus. In: Eliten und Untertanen. Studentische Verbindungen in Hannover und anderswo. Kostenlos erhältlich beim AStA

2 Zu einer genaueren Zusammenfassung des Gutachtens siehe Autonomes Blättchen Nr.7

3

Interesse des Militärischen“. Let-
vorsieht.

tow-Vorbecks Primat des (real ja kei-

Hierzu sei – so die Klagevertreter -
neswegs unpolitischen) Militärischen
das von Bley erstellte Gutachten je-
vor der Politik bzw. einer (konser-
doch nicht aussagefähig, da es tenden-
vativ/reaktinären) Politiierung des
ziös sei und die Person Lettow-Vorbeck

Militärischen sowie eine späte Auto-
nicht ausreichend zeitgeschichtlich
biographie ohne erkennbare Reue sind
kontextualisiere. Die Klagenden lie-
sicherlich zwei der Gründe dafür, dass ßen vom Vorsitzenden Richter am Ver-Lettow-Vorbeck bis heute rechtsaußen-
waltungsgerichts a.D. Arndt ein eige-

Burschenschaftern, Militarist_innen
nes Gutachten erstellen, dass zu dem
und Revisionist_innen als Idol gilt.

Ergebnis kam, dass eine Umbenennung
nicht notwendig sei. Let-

„Herr Doktor Goebel, ein Sachverständiger liest nicht [nur] vier tow-Vorbeck habe, so Anwalt
oder fünf Bücher“

Siegfried Reszat „Nichts

(Richterin zur Ablehnung eines „Sachverständigen Zeugen“
anderes getan als andere

Soldaten auch“.4 Das Gericht
als Sachverständigen. Der konservative Wiener Militärhistoriker folgte dieser Argumentation

Wenning hatte zuvor ausgesagt, während seiner Vorbereitung auf nicht, da mehrere Histori-
den Prozess innerhalb von ca. 6 Monaten 2 Hauptwerke und
ker Bleys Aussagen bezüg-
etwas zeitgenössische Literatur gelesen zu haben.)

lichen menschenunwürdigen

Verhaltens Lettow-Vorbecks

Niederlage 1. Akt:

stützen. Ohnehin dürfte in Frage ste-

Im Oktober 2010 stellte ein Nachfah-
hen, ob beide Aussagen überhaupt in
re Lettow-Vorbecks Strafanzeige gegen

Widerspruch zueinander stehen.

Bley wegen der Verunglimpfung des An-

Ob das Oberverwaltungsgericht Lüne-
denkens Verstorbener, dieses Verfah-
burg eine Berufung zulässt, steht noch
ren wurde jedoch mangels hinreichendem nicht fest.

Tatverdacht eingestellt.

Niederlage 2. Akt:

„Es war alles gar nicht so schlimm und wenn doch,

Obwohl die Stadt gegenüber den An-
waren die anderen genauso schlimm. (…) Und wenn
wohnenden nicht nur ankündigte,
was passiert, hats die Führung nicht gewusst.

Kosten für die Neuausstellung von Das erinnert mich an die Argumentation gegen die

Ausweispapieren etc. zu übernehmen, Wehrmachtsausstellung.“
sondern auch eine Zusammenfassung

(Bleys Verteidiger Buschmann im Plädoyer)

des Gutachtens Bleys mitschick-
te, sammelten erboste Anwohnende

2008 etwa 200 Unterschriften gegen die Niederlage 3. Akt Straßenumbenennung und die ihrer Mei-Nachdem bereits im 1. Akt die Staats-
nung nach unverhältnismäßig großen
anwaltschaft die Klage eines Nach-

Umstände, die ihnen dadurch entstün-
fahren Lettow-Vorbecks zurückgewiesen
den.Da die Stadt signalisierte, bei
hatte, reichten nun zwei Töchter, Ur-
der Umbenennung zu bleiben, zog An-
sula und Heloise Gräfinnen zu Rant-
wohner Malermeister Andreas Langlott
zau mit entsprechend elitärem Habitus,

Privatklage vorm Strafge-

„Die Leugnung des Genozids an den Herero ist eine krasse
richt ein. Bei dieser fällt

Geschichtsfälschung ihrerseits. Lothar von Trotha war da ehr-
ein_e Strafrichter_in ein
licher [als er sagte]: „Ich glaube, dass diese Nation als solche

Urteil, ohne, dass die

Staatsanwaltschaft Anklage
vernichtet werden muss. (…) Im Gegensatz zu ihnen (…) sind
erhoben hat.

mir die 500.000 toten Afrikaner wichtig. (…) Auch dort [Süd-

Vertreten wurden sie, wie
afrika] gab es Rassisten und Lettow-Vorbeck war auch so einer.“ bereits im Autonomen Blätt-

(Bley in seinem Letzten Wort)

chen Nr. 7 beschrieben, von
vor das Verwaltungsgericht Hannover.

Rechtsanwalt Klaus Goebel,

Dieses hatte im März 2011 die Frage
der laut Süddeutscher Zeitung enge
zu klären, ob die Straße umzubenennen

Kontakte zur Stillen Hilfe pflegt und
sei, da die Person Lettow-Vorbeck „im
den Holocaust-Leugner David Irving

Nachhinein Bedenken auslöst, weil sie
verteidigte.5 Ihm wird die Mitglied-

Ziele und Wertvorstellungen verkör-
schaft in der kolonialrassistischen
pert, die mit der Verfassung, den Men-

„Deutsch-Südafrikanischen Gesell-
schenrechten oder wesentlicher Gesetze schaft“ und im „Traditionsverband ehe-nicht im Einklang stehen, und die-
maliger Schutz- und Überseetruppen“
ser Person schwerwiegende persönliche
nachgesagt, auf der Seite des letz-

Handlungen zuzuschreiben sind.“3 Dann
teren veröffentlichte er auch eige-
würde eine vom Rat der Stadt selbstge-
ne Beiträge.6 Seine Bearbeitung des
gebene kommunale Richtlinie greifen,

4 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Let-die in diesem Fall eine Umbenennung
tow-Vorbeck-Allee-in-Hannover-darf-umbenannt-werden 5 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/anwalt-von-josef-s-3
http://www.verwaltungsgericht-hannover.nieder-
kontakte-zu-einer-nazi-organisation-.594467
sachsen.de/portal/live.php?navigation_id=942&article_

6 http://www.traditionsverband.de/doa.html,
id=94596&_psmand=26
http://www.traditionsverband.de/urithi.html

4

„Befehlsbuchs deutscher Schutztrup-

„Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“
pen“ wurde in den Burschenschaftlichen

(Zeuge Wenning in Bezug auf laut Gutachten

Blättern, dem Verbandsorgan der Deut-

„Wie die Hasen abgeknallte Askari“, die sich
schen Burschenschaft (DB) empfohlen,

seiner Meinung nach dummerweise nicht
vielleicht auch deshalb, weil er Alter

Herr zweier DB-Burschenschaften ist.

ergeben hatten)

Dabei ist nicht nur die DB der rech-
teste Dachverband von Studentenverbin-
dungen, auch Goebels Burschenschaften
unglimpfung des Andenkens Verstorbener
konkret fielen durch antisemitische
gewesen wäre. Die Richterin weiger-

Flugblätter, „rechtsterroristische“
te sich daher auch, den Prozess zur
und sonstige rechte Referenten und

„Feststellung von historischer Wahr-

Verbindungen zu den Republikanern
heit“ oder zur Frage, ob das Gutach-

(Normannia Heidelberg)7 sowie der Ka-
ten wie von der Privatklage behauptet,
meradschaftsszene, Blood and Honour-
tendenziös gewesen sei, zu nutzen,

Kontakten und einem Konzert mit „Lie-
zumal auch ein von der Klägerinnensei-
dermacher“ Frank Rennecke („Mit Rudolf te benannter „Experte für Militärge-Hess ist uns ein Held geboren“)8 auf.

schichte“ dies Bley nicht unterstellen
wollte, da er nur vier bis fünf Bücher
zu der Thematik gelesen habe, während

„In diesem Krieg wurden immer die Gesetze

Bley sich quer durch mehrere relevante

der Sitte und Menschlichkeit eingehalten.

Archive geforscht hatte.

(...)Lettow-Vorbeck war ritterlich.“

Da Goebel wiederholt lange massiv re-

(Goebel im Plädoyer)

visionistische und menschenverachten-
de Monologe hielt und sich permanent

Nachdem in einem ersten Verhandlungs-
wiederholte, wurde der Ton schnell
termin die Richterin diverse formalju-
schärfer. Ob Goebel so einen Beru-
ristische Bedenken gegen die Ankla-
fungs- oder Revisionsgrund provozie-
geformulierungen geäußert bzw. Goebel
ren wollte, bleibt unklar. Schon vor
augenscheinlich über seinen Job inner-
dem 6.12. durfte ihm aufgrund der Aus-
halb einer Privatklage belehrt hatte,
sagen der Richterin deutlich gewesen
fand am 6.12. der zweite Versuch einer sein, dass er hier außer einer Büh-Verhandlung statt.

ne für sich und die Privatklägerinnen

Auch hier gerieten Richterin und Goe-
nichts gewinnen konnte.

bel schnell aneinander, da die Rich-

Während die Richterin auf Goebel ob
terin offensichtlich der Meinung war,
der ständigen Wiederholungen und der

Goebel mißbrauche das Gericht. Augen-

Ignoranz ihrer juristischen Hinweise
scheinlich ging es der Anklagesei-
sehr gereizt reagierte und während des
te auch nicht um eine Prozessführung

Plädoyers, in dem Goebel Lettow-Vor-
mit dem Ziel, den Prozess zu gewin-
beck als ritterlich bezeichnete, zeit-
nen, sondern darum, den Gerichtssaal
weise entsetzt aussah, brachte sie den
als Bühne für revisionistische, ras-

Privatklägerinnen großes Verständnis
gegenüber („Auch ich bin Tochter und
mein Vater ist für mich der Größte,

„Lettow-Vorbeck (…) wurde wegen Hochverrat
egal was er tut.“). Dass sie sich im
angeklagt und nur wegen einer Amnestie freige-
mündlichen Urteil (Freispruch) inhalt-
sprochen. Wenn sie das als legal bezeichnen, ist
lich explizit nicht äußern wollte, war
das ein Schönreden des Staatsstreiches gegen die
daher vielleicht die beste Lösung.

Weimarer Republik.“

Ob gegen dieses Urteil Rechtsmittel

(Bley in seinem letzten Wort)

eingelegt wurden, ist noch unklar,
viel Erfolgsaussichten hätten sie je-
sistische und zynische Behauptungen zu doch aus weiteren formaljuristischen verwenden. Die süffisant lächelnden

Gründen nicht.

Privatklägerinnen und ihren Anhang im

eine antikoloniale Prozessbeobachterin

Publikum schien das für die vermeint-
lich durch das Gutachten Bleys erlitte mehr zu Lettow-Vorbeck, den ersten Schmach zu entschädigen. Sie nickten

Prozesstag und das gekürzte Gutach-
zustimmend, fielen ihm bestätigend ins ten des Historikers Bley findet ihr im Wort, im Publikum wurden Beleidigungen Blättchen Nr. 7
gegen die Richterinnen laut.

Juristisch war die Sache innerhalb
einer Stunde klar: Bley war weder ein

„Hahahahaha“
vorsätzlich falsches Gutachten noch

(Fans und Angehörige der Klägerinnen zu Schild-
eine Verletzung von Sorgfaltspflichen
erungen von in Ketten gelegten afrikanischen
nachzuweisen, was die Grundlage für

Kriegsgefangenen und der Äußerung Goebels,
eine Verurteilung bezüglich einer Ver-

Sklaverei sei im Krieg notwendig.)

7 http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/20050623_nor-mannia.html
http://antifa.uni-halle.de/Studentenverbindungen/intellektu-ellerueberbau.htm

5

Interview zur Revolte in
hatten wir schon im Vorfeld Kontakte

Tunesien
über Leute, die bereits im Mai 2011
nach Tunesien gereist waren. Wir hat-

Frage: Etwas mehr als ein halbes Jahr
ten also Kontakte zu verschiedenen Ak-
nach dem Sturz Ben Alis hatten tune-
tivist_innen aus verschiedenen Berei-
sische Aktivist_innen Ende Septem-
chen vor Ort. Wir sind eine Woche vor
ber 2011 zu einem Kongress nach Tunis
dem Kongress dahin gefahren und haben
eingeladen. Ihr habt an dem Kongress
dann noch mal viele weitere Leute ken-
teilgenommen und seid auch sonst noch
nengelernt.

in Tunesien herum gereist und habt

F:Wie wurde der Kongress auf tune-

verschiedene Leute getroffen.

sischer Seite vorbereitet? Gibt es

Wie ist die Idee zu diesem Kongress
da feste Gruppen und Organisationen,
entstanden und was war die inhaltliche die das übernommen haben oder ist di-Ausrichtung?

ese Vorstellung von zivilgesellschaft-

Was war für euch die Motivation nach
licher Organisation so gar nicht zu-

Tunesien zu reisen?

treffend und der Kongress wurde eher

Sven: Also die grundsätzliche Idee von von Strukturen getragen, die aus der dem Kongress war die Gründung eines

Revolte entstanden sind und noch gar
transnationalen Widerstandsnetzwerkes. keinen festen Organisationsrahmen ha-So wie wir das verstanden haben, ist
ben?

die Idee von Menschen und Gruppen ent-

S: Konkret wurde der Kongress von zwei
wickelt worden, die aus Tunesien kom-

Gruppen vorbereitet: von der FLPT,
mend in Uniproteste und Unizusammen-
der Front de Libération Populaire de
hänge in Frankreich involviert waren.

la Tunisie und der MLJ, Mouvement des

Zusammen mit Student_innen und in der
jeunes Tunisiens Libres. Die FLPT ist

Revolte aktiven Leuten aus Tunis aber
eine etwas größere Gruppe aus Studizu-
später auch in Verbindung mit Gruppen
sammenhängen, die sich kurz nach oder
aus Deutschland und den Niederlanden
in der Revolte gegründet hat. Auf der
wurde dann für die Idee geworben.

Homepage des Kongress gibt es eine

Die Motivation von uns dahin zu fahren Selbstdarstellung, in der sie auch sa-war dem Aufruf folgend einen Austausch gen, sie gründen sich um diesen Kon-
über die verschiedenen Kämpfe in den
gress vorzubereiten und um revolutio-
verschiedenen Ländern zu haben. Der
näre Infrastruktur zu stellen und wenn

Kongress wurde in Tunis organisiert
ihre Ziele erreicht sind, dann lösen
weil dort die Möglichkeit besteht,
sie sich wieder auf. Die MLJ ist eine
dass Leute aus verschiedenen Ländern
viel kleinere Gruppe von Leuten aus
dort hinkommen. Dies wäre nicht mög-

Tunis und ich glaube auch noch aus ei-
lich gewesen wenn es in Europa statt-
ner weiteren Stadt südlich von Tunis.

gefunden hätte. Außerdem ist Tunesien

Ansonsten war das eher ein loser Zu-
als Ausgangspunkt verschiedener Revol-
sammenhang von Freundinnen und Freun-
ten und nun in einer Zeit vieler Um-
den oder Leuten, die sich von der Uni
brüche ein guter Ort.

kannten, die den Kongress dann zusam-
men vorbereitet haben.

Das ist aber auf jeden Fall
nicht vergleichbar mit zivil-
gesellschaftlichen Gruppen
oder auch linken oder autonomen

Gruppen, wie wir sie hier in

Deutschland oder auch aus vie-
len anderen europäischen Län-
dern kennen. Man muss sich den

Kontext anschauen in dem das
entstanden ist. Unter der Dik-
tatur Ben Alis war es schlicht
verboten sich in irgendeiner

Weise zu organisieren. Deshalb
gibt es auch keine gewachsenen

Strukturen auf die zurückge-
griffen werden kann oder Erfah-
rungen mit potenziellen Bünd-
nispartner_innen. Genauso gibt

Wir haben uns dann überlegt, dass wir
es nur sehr beschränkt Ressourcen
dahin fahren wollen, aber eigentlich
und Infrastruktur wie z.B. Räumlich-
nicht nur auf den Kongress. Stattdes-
keiten oder finanzielle Mittel. Dies
sen wollten wir auch wieder was mit
hat auch dazu geführt, dass es nötig
hierher bringen, was wir auch mit an-
war den Kongress anzumelden um über-
deren teilen können und haben dann
haupt Räumlichkeiten und Schlafplätze
beschlossen, dass wir ein Filmprojekt
in entsprechender Größe zu bekommen.

6 machen. Für dieses Dokufilmprojekt

So haben sie dann mit dem

Ministerium für Jugend und

Kultur, glaube ich, die-
se Räume klar gemacht. Das

Ministerium wollte dann
auch Namenslisten von den

Teilnehmer_innen haben.

Deshalb wurde auch um vor-
herige Anmeldung von Kon-
gressteilnehmer_innen, mit
fiktiven Namen, gebeten.

Gleichzeitig haben die Be-
hörden das aber auch nicht
besonders ernst genommen.

Dieses Ministerium dachte
wohl das wäre so ein Ju-
gendaustausch von irgend-
welchen Leuten, die da mal
vorbeikommen. Die Leute
aus der Vorbereitung haben

Schweiz, Deutschland und anderen Län-
auch zu uns gesagt: „Wenn die da wüss-
dern, größere, etabliertere Gruppen
ten, was wir hier machen, was die Idee aus anarchistischen Zusammenhängen aus ist...“ - was ja eigentlich öffentlich Frankreich und Spanien, einzelne Leu-war, womit sich das Ministerium aber
te aus Slowenien, aus Schweden und aus
wohl nicht beschäftigt hat - „… hät-

Deutschland, verschiedene autonome Zu-
ten sie das auch nicht genehmigt und
sammenhänge.

die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung Die Eröffnungsveranstaltung hat in gestellt.“ Am Schluss hat dann einiges einem Theater stattgefunden, wo sich in Räumlichkeiten von Universitäten
die einzelnen Gruppen dann vorgestellt
stattgefunden und provisorisch in et-
und ihre Pamphlete runtergelesen ha-
was größeren Cafes und Jugendzentren.

ben. Das hatte zunächst auch soń

F: An wen richtete sich die Einladung
bisschen den Touch von einer Pateien-
zu dem Kongress und wer ist tatsäch-
veranstaltung...

lich gekommen? Wie viele waren das

F: Wie ist der Kongress dann weiter
insgesamt?

abgelaufen?

S: Wie gesagt, die Idee war ja ein

S: Der Kongress war die meiste Zeit
transnationales Widerstandsnetzwerk zu aufgeteilt in verschiedene Workshopp-gründen und da wurde eigentlich welt-
hasen zu Themen wie Migration, Pre-
weit ziemlich breit zu eingeladen. Zu
karität, Freie Medien oder Selbstor-

Beginn zirkulierte der Aufruf meinem
ganisation. Diese haben zeitgleich

Eindruck nach eher in Studiprotest-
stattgefunden und waren auch über das
und Antirazusammenhängen und fand erst Land verteilt. Es gab z.B. einen zu später weitere Verbreitung.

autonomen Medien in Sous, einer Küs-

Ich denke die Idee zu diesem Kongress
tenstadt südlich von Tunis. Die Work-
wie auch die Verbreitung des Aufrufs
shops haben dann gearbeitet und sind
liefen gemeinsam - tragisch fanden wir am letzten Tag des Kongresses wieder jedoch, dass aus anderen Maghrebstaa-in Tunis zusammengekommen und haben
ten oder anderen Staaten Nordafrikas,
vorgestellt was sie erarbeitet haben.

ich glaube, nur eine Person aus Alge-

F: Ihr seid ja auch noch herum gereist
rien da war. Da haben wir uns und auch und habt in anderen Teilen Tunesiens die Leute von vor Ort gefragt war-Leute kennengelernt. Was für Leute wa-
um das so ist. Sie meinten, dass sie
ren das und aus was für Zusammenhängen
schon versucht hätten den Kongress
kamen sie?

publik zu machen aber, dass es nicht
so viele Kontakte gegeben hätte bzw.

S: Dadurch dass wir schon eine Wo-

Leute aus Ägypten nicht kommen konnten che vorher angereist sind und ziemlich weil Kohle gefehlt hat. Das ist ziem-viel mit den Leuten da rumhingen und
lich scheiße gelaufen, dass das vorher geredet, die letzten Vorbereitungs-nicht publik gemacht wurde und dass
tage miterlebt und unser Projekt vor-
sich aus europäischen Zusammenhängen
gestellt haben, konnten wir viele Men-
nicht genug Gedanken darüber gemacht
schen vor Ort kennen lernen. Weitere
wurde sich um Kohle zu kümmern.

Kontakte ergaben sich dann oft über

Die Hälfte der Anwesenden, die aus
familiäre Zusammenhänge oder Bekannt-

Europa kamen, waren z.B. von Gruppen,
schaften aus der Revolte, die in ande-
wie der Anarchistischen Föderation
ren Städten lebten und wir somit auch
oder der Education Liberation Front,
dorthin dann Kontakte hatten. Wir ha-
was soń Zusammenschluss für frei-
ben gesagt was uns interessieren würde
es Wissen ist, Antiragruppen aus der
und dann wurde für uns nachgefragt, ob
nicht jemand jemanden kennt usw.

7

Im Vorfeld mit einigen Zweifeln
behaftet haben wir uns dann auch
dazu entschieden Leute von einer
radikalen islamistischen Organi-
sation, Tahir, zu treffen und sie
zu interviewen.

Wir sind auch auf Felder ge-
fahren und haben mit Bäuerinnen
und Bauern gesprochen, die in
der Landwirtschaft im Süden des

Landes arbeiten und zum Teil
auch organisiert waren. Das ist
die Region, die am meisten von

Landwirtschaft geprägt ist und
gleichzeitig auch die ganzen Res-
sourcen, wie Marmor und Phosphat
liegen. Abgesehen vom Touris-
mus der Küstenstädte werden die

Dann sind wir in den Süden gefahren
ganzen Gewinne des Landes dort
und haben da mit Jugendlichen gespro-
produziert. In der Realität haben die
chen, die maßgeblich an der Revol-

Leute vor Ort davon aber gar nichts.

te beteiligt waren und wo die Revolte

Hier gab es während des Kongresses
auch losgegangen ist. Zum Teil dort
auch einen Workshop zu Selbstorgani-
auch organisierte Leute, Kommunist_in-
sierung. Eben auch mit der Idee, dass
nen, die unter Ben Ali klandestin ge-
die Revolte hier losgegangen ist. Zum
arbeitet haben.

Teil gabś da Städte die mit den Auf-
ständen Bullenfrei wurden, wo die Leu-

Wir haben Leute von einer feministi-
te sich viel um die Geschichten, die
schen Organisation getroffen, den de-
vorher staatlich organisiert waren,
mokratischen Feministinnen, die es
selbst gekümmert haben. Interviews ha-
auch schon unter Ben Ali gab. Die wa-
ben wir auch noch mit Leuten gemacht,
ren schon legal, wurden aber in ihrer
die bei sog. unabhängigen Wahlbeob-

Arbeit auf jeden Fall stark behin-
achtungskomittees mitgearbeitet haben
dert. Das war aber eine der größten
oder selbst in die Vorbereitung der
und aktivsten zivilgesellschaftlichen

Wahlen involviert waren oder Leuten

Gruppen. Wir haben auch Leute aus Les-
aus der HipHop-Szene.

bianGayBiTrans (LGBT)-Zusammenhängen
getroffen. Nicht den geltenden Gender-

F: Der Diktator ist gestürzt, doch

Normen zu entsprechen ist in Tunesien, viele der Ursachen für die Revolte bewie in den meisten anderen Gesell-

stehen nach wie vor.

schaften auch, schwierig. Das öffent-

Welche weitergehenden Ziele und Wün-
lich zu leben fast unmöglich und auch
sche hatten die Leute mit denen ihr
staatlich verfolgt. Deswegen treten
geredet habt?

viele nicht so offensiv in der Öffent-

S: Ein entsprechendes Zitat aus einem
lichkeit auf und größere Organisie-

Interview, das wir geführt haben ist:

rung scheint es nach Angaben der Leute „Der Diktator ist gestürzt aber die vor Ort nicht zu geben – aber auch von Diktatur geht weiter.“ Viel was Leu-deren Seite tut sich einiges wie wir
te uns dort erzählt haben oder was wir
mitbekommen haben.

mitgekriegt haben, was so die Kämpfe

Eine Gruppe, die auch auf dem Kon-
sind, hat man in Europa gar nicht mit-
gress war und von der wir dann auch
bekommen. Der 14. Januar, eben als Ben
noch später Leute in anderen Städten

Ali abgehauen ist, der in den westli-
getroffen haben, ist das Kommitee zur
chen Medien als die Revolution gefei-

Rettung der Revolution. So wie wir
ert wurde aber auch da vor Ort mitt-
es verstanden haben, setzt sie sich
lerweile ziemlich vermarktet wird – du
hauptsächlich aus Leuten zusammen, die kannst da Postkarten und alles mög-schon unter Ben Ali Widerstand ge-
liche zu kaufen – den sehen die meis-
leistet haben und auch klandestin or-
ten Leute gar nicht als so entschei-
ganisiert waren. Das waren zu Beginn
denden Punkt.

hauptsächlich ältere Typen, die dann

Sie beziehen sich viel mehr auf Kämp-
auch auf dem Kongress geredet haben.

fe, die es auch schon unter Ben Ali

Deren dezentrales Konzept war in ver-
gegeben hat. Es gab schon in den
schiedenen Städten diese Kommitees

80ern die Brotaufstände. Oder was
aufzubauen und dann lokal zu arbeiten
viele als Anfang der Revolte bezeich-
und auch andere Leute zu involvieren.

nen einen Aufstand von Minenarbei-

Ultras und Fußballhooligans haben wir
ter_innen 2008 in Gafsa, der blutig
auch getroffen, die in der Revolte
niedergeschlagen wurde. Durch die Me-
eine wichtige Rolle gespielt haben,
dienzensur war es damals aber schwer
einfach weil sie organisiert waren.

eine Öffentlichkeit herzustellen,

8
trotzdem gab es da weiter Widerstand.

Um den Kontext zu verstehen wie das
nis mobilisiert. Dort wurde dann die-

2010 angefangen hat, ist es wie schon
se Kaspahbesetzung organisiert. Dies
gesagt wichtig zu sehen, dass der Sü-
ist für viele der zentrale Moment der
den, die Region wo die ganzen Ressour-

Revolte gewesen, weil es die absolu-
cen liegen und viel Landwirtschaft
te Selbstorganisierung war. Die Leu-
betrieben wird, infrastrukturell total te, die an der ersten Kasparbesetzung benachteiligt ist und von den Gewinnen teilgenommen haben meinten außerdem, nichts dort hängen bleibt. Zum Teil
dass es in dieser Zeit total egal war
gibt es Städte ohne Strom und Straßen
wer du bist und woher du kommst. Also
sind schlecht ausgebaut, auch gibt es
ob du religiös bist oder nicht oder
wenige Beschäftigungsmöglichkeiten,
ob du Kommunist bist oder nicht. Alle
die ein Leben, vor allem auch ganzer

Leute haben sich zusammen organisiert

Familien, sichern könnten. Gleichzei-
und diese Besetzung gemacht. Außerdem
tig arbeiten die Leute unter beschis-
wurden sie auch von Zusammenhängen und
senen Bedingungen. Hinzu kommt, dass
vielen Einzelpersonen und Familien aus
viele Leute ihr Land verkauft haben,
der Hauptstadt unterstützt. Sie wurden
weil es sich nicht mehr gelohnt hat es also mit Decken und Essen und vielem zu bewirtschaften und in die Küsten-weiteren versorgt.

städte gegangen sind um dort zu arbei-

Die Ereignisse im Süden des Landes und
ten. Dort haben die meisten aber auch
die späteren Besetzungen des Kasbah in
keine Jobs gefunden. Als sie dann wie-

Tunis hatten den Beteiligten ein en-
der zurück kamen, konnten sie nur auf
orm starkes Gefühl von Solidarität und
ihrem ehemaligen Land zu Hungerlöhnen
gemeinschaftlichem Kämpfen gegeben.

arbeiten. Viele der Kämpfe richte-

Viele der Wünsche gingen auch in die
ten sich gegen prekäre Beschäftigung,

Richtung diese erlernten Fähigkeiten

Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft
auszubauen und weiterzugeben.

und die Selbstbereicherung der herr-
schenden Klasse und Clans um Ben Ali

In der Zeit nach Ben Alis Sturz ging
bei gleichzeitiger Armut der Bevölke-
es um den Sturz der Übergangsregie-
rung. Es ging um Würde und Schlussend-
rung, bestehend aus Angehörigen des
lich um Freiheit.

Ben Ali Systems und dessen Partei, der

Die Selbstverbrennung von Mohamed Bou-

RCD. Viel ging es auch um die Verbes-
azizi sehen die Leute mit denen wir
serung der Arbeitsbedingungen und vor
geredet haben in der Regel schon als
allem um eine Freiheit von der Dik-
den auslösenden Funken, der zur Revol-
tatur genauso wie persönlichen Frei-
te geführt hat. Aber die Grundlagen
heiten.

waren schon lange da.

Für viele war es auch ein wichtiges

Anliegen, die Mörder der Getöteten in

Was hier in den Medien auch gar nicht
dieser Revolte zur Rechenschaft zu
so ankam aber ein zentraler Punkt im
ziehen. An den Rechtsstaat glaubte

Aufstand war, waren die Kaspahbeset-
aber niemand der Interviewten - wobei
zungen in Tunis. Kaspah ist in Tunis
ein Wunsch danach für einige sicher
der Ort an dem sich mehrere Ministe-
besteht.

rien und der Regierungssitz be-
finden. Nachdem im Dezember die

Aufstände im Süden begonnen hat-
ten, haben sich die Leute ent-
schlossen nach Tunis zu kommen.

Und das ist faszinierend und,
so wie uns die Leute das voller

Begeisterung erzählt haben, für
viele der Kern der Revolte.

Nachdem die Bullen im Süden zum

Teil vertrieben und die Kämp-
fe beendet waren, weil es dort
erstmal keine Repressionsorgane
mehr gab, beschlossen die jungen

Aufständischen sich auf den Weg
nach Tunis zu machen und diesen

Platz zu besetzen

Die Gegend ist 250 Kilometer
von der Hauptstadt entfernt und
zum Teil sind die den Weg ge-
laufen, zum Teil auch mit dem

Zug oder Mopeds gefahren. Haupt-
sächlich in zwei Städten sind die ein-
fach aufgebrochen, haben rumtelefo-

Unsere Interviews führten wir unge-
niert sind in andere Städte gefahren
fähr zehn Monate nach Beginn dieser

- auch über Facebook ist da viel ge-

Revolte. Viele der Menschen waren sich
laufen - und haben zum Run auf Tu-
sicher, dass sie eine vergleichbare

Regierung - auch im Hinblick auf die 9

rin, die sozusagen Checkpoints
an den Grenzen hat und Autos
und andere Fahrzeuge wie auch
die Menschen, die diese passie-
ren, kontrolliert werden.

Da war es dann aber auch so,
dass uns zum Teil erzählt wur-
de, dass sich die Leute gefreut
haben wenn, nachdem die Bul-
len vertrieben waren, das Mili-
tär kam und polizeiliche Auf-
gaben übernommen hat. Also so
ganz frei von staatlichem Ein-
fluss war das oftmals dann doch
nicht.

Andererseits haben uns Leute,
die tatsächlich selbstverwalte-
te Strukturen aufgebaut hatten,
erzählt, dass sie die nicht
aufrecht erhalten können. Es
hat ihnen an Erfahrung, Infra-
anstehenden Wahlen - nicht noch ein-
struktur, Ressourcen und auch
mal hinnehmen würden. Wie selbstver-
einfach Geld gemangelt um so etwas
ständlich wurde uns auch gesagt, dass
länger organisieren zu können. Des-
sie in einem solchen Fall genau das
halb gab es bei einigen mit denen wir
gleiche wieder tun würden – Revolte,
gesprochen haben zwar nicht unbedingt
das System stürzen. Oft wurde uns be-
den Ruf nach staatlichen Institutionen
richtet, dass Leute gerne Investiti-
aber zum Teil nach Ordnung, die ein-
onen in ihre Regionen holen würden um
kehren müsse.

Arbeitsplätze zu schaffen, es fehle
jedoch an Kapital. Einige, wie gesagt

F: Über Ägypten bzw. Kairo habe ich
wünschen sich auch ein demokratisches
gelesen, dass nachdem die Bullen sich

System, zum Teil wie „bei euch“, also
komplett zurückgezogen hatten, in vie-
wie hier in der BRD, anderen schien
len Vierteln selbstorganisierte Kom-
dies jedoch auch keine Lösung zu sein, mitees entstanden sind. Diese haben da sie ein differenzierteres Bild von
für Sicherheit gesorgt, also wildes
den Verhältnissen hier hatten. Viele

Plündern und Überfälle verhindert aber

Wünsche bezogen sich auch auf Be-
auch auch z.B. die Müllabfuhr organi-
wegungs- und Reisefreiheit und die
siert. In dieser Zeit soll Kairo für

Nicht-Einmischung von EU-Staaten.

die Bevölkerung so sicher und sauber
wie nie zuvor gewesen sein. Trotzdem

Zum Teil wurde auch gesagt, dass die
war es da so, dass die Leute auch ei-

Leute, vor allem jüngere, keine Vor-
nen Alltag haben und diese Form von
stellung davon hätten, was eine Per-

Selbsorganisierung viel Zeit kostet
spektive oder ihre Wünsche sein
und so ist das nach und nach wieder
könnten, da sie über keine politische
zurückgegangen. Ist das ein vergleich-

Bildung verfügten. Angesicht der Be-
barer Prozess in Tunesien gewesen?

teiligung an einer derart weitrei-
chenden Revolte schien uns das haupt-

S: Ich glaube teilweise schon, wobei
sächlich an einem für uns verwirrenden ich sagen muss, dass ich nicht den di-Verständnis von „politischer Bildung“
rekten Vergleich habe, weil ich nicht
zu liegen.

in Ägypten war und auch nur wenig mit

Leuten, die vor Ort waren geredet

F: Du hast gesagt, dass es in der Re-
habe. Ich kann mir auch vorstellen,
volte Städte gab, in denen es gar kei-
dass das insgesamt in Tunesien weniger
ne Bullen mehr gab und auch andere
war und eine kürzere Zeit angedauert
ehemals staatliche Aufgaben nicht mehr hat. Es gab aber zu Beginn der Revolte aufrecht erhalten wurden.

schon eine vergleichbare Stadtteilsi-

Gibt es Strukturen der Selbstorgani-
cherung, dass z.B. Barrikaden gebaut
sation, die in der Revolte entstanden
wurden um ein Eindringen von Milizen
sind und diese Aufgaben übernommen ha-
der Regierung, die für Chaos sorgen
ben? Existieren sie weiter?

und plündern sollten, zu verhindern.

S: Wir sind in zwei der Städte ge-

Aber auch da war es so, dass die Leute
fahren, von denen uns gesagt wurde,
einen Alltag haben und das nicht ewig
dass es so war, dass die Bullen da
machen können.

komplett vertrieben wurden. Als wir

Diese Kommitees zur Rettung der Re-
dort waren sah das so aus, dass es in
volution bestehen weiter wie uns er-
der einen Stadt eben nur ein Zivi-Auto zählt wurde, was genau sie aber in den gab, das erkennbar als solches rum-verschiedenen Städten machen kann ich
fuhr. Bei der anderen Stadt handelt es leider nicht sagen.

10 sich um eine ganze Region, Kasse-

F: Einer der Gründe für die Revol-
in den Gewerkschaften noch einige Leu-
te war - wie du bereits erwähnt hast
te die mit Ben Alis System kooperiert

- die Perspektivlosigkeit der Jugend-
haben.

lichen und jungen Erwachsenen, die
einen Großteil der tunesischen Bevöl-

Wir haben auch Fragen bezüglich der
kerung ausmachen. Aber auch Gewerk-

Kommunisierung von Fabriken oder Land
schaften haben eine wichtige Rolle in
gefragt – hierzu bekamen wir jedoch

der Revolte gespielt. Welche Rolle
keine weiterführenden Antworten.

spielen Kämpfe um Umverteilung des ge-

F: Gibt es ähnlich wie in Ägypten auch
sellschaftlichen Reichtums jetzt? Wie
eine Zunahme von wilden Streiks oder
drücken sie sich aus?

welche Formen nehmen soziale Kämpfe

S: Die Gewerkschaften haben eine sehr
aktuell an?

widersprüchliche Rolle in der Revolte

S: Bezüglich wilder Streiks wurde uns
gespielt.

von einem Betrieb erzählt – der aber

Zu Anfang war es wohl so, dass die
kein Einzelfall ist - bei dem die 500

Gewerkschaften dazu aufgerufen ha-

Angestellten wild streikten und dann
ben keine Streiks zu machen oder sich
prompt alle entlassen wurden. Nun ver-
an den Demonstrationen zu Beteiligen.

sucht die etablierte Gewerkschaft vor

Im Dezember 2010 in Regueb oder in

Ort dies wieder rückgängig zu machen

Sidi Bouzid wo diese Selbstverbrennung und teilweise versucht sie auch die stattgefunden hat, haben die Gewerk-Leute in Kampf- und Organisierungs-
schaften zunächst versucht sich und
formen zu schulen. Mehr Details habe
andere aus den Protesten rauszuhalten.

ich dazu leider aber auch nicht.

Das muss in dem Kontext gesehen wer-

Wir sind, als wir da waren auch ei-
den, dass es nur diese Einheitsgewerk-
ner Aktion gefahren. Dabei haben Men-
schaft unter Ben Ali gab. Da waren
schen, denen Arbeitsverträge bei einer
auch viele Leute dem Ben Ali System
staatlichen Versicherungsgesellschaft
nicht abgeneigt bis hin zu Profiteure
in Aussicht gestellt wurden, nachdem
und Kollaborateure natürlich. Nach-
dieses Versprechen gebrochen wurde,
dem die Revolte losgegangen war und
direkt vor dem Firmenhauptsitz protes-
auch die Gewerkschaften für ihre Rol-
tiert. Sie kamen von überall aus Tune-
le angegriffen wurden wie auch sich
sien um vor Ort einen Hungerstreik zu
einige, in einem Interview wurden sie
beginnen.

„richtige Ge-
werkschafter,

F: Ben Ali hat

Basisgewerk-

sich mit seiner
schafter“ ge-

Familie und einem
nannt, beteili-

Flugzeug mit meh-
gten, hat sich

reren Tonnen Gold
das ziemlich
ins Ausland abge-
schnell geän-
setzt, doch viele
dert. Es ent-

seiner Schergen
standen viele

und Profiteure

Basisgruppen,

seiner Herrschaft
die dann auto-

leben nach wie
nom gehandelt

vor in Tunesien.

und zu Streiks

Bekleiden sie
aufgerufen ha-
auch weiter wich-
ben.

tige Posten in

Dann haben De-

Behörden, Regie-
mos auch oft
rung und Polizei?

an den Gewerk-

Ist dies Gegen-
schaftshäusern angefangen.

stand von gesellschaftlichen Ausein-
andersetzungen? Gibt es erste Ansätze

Mittlerweile ist da ein Prozess im
die jehzehntelange Diktatur gesell-

Gange, dass sich die Gewerkschafts-
schaftlich, juristisch und psycholo-
gruppen neu organisieren, Fortbil-
gisch aufzuarbeiten?

dungen auch für jüngere Aktive organi-
sieren und sich in z.B. Tarifkämpfen

S: Diese Kaspahbesetzungen waren auch
engagieren – gewerkschaftliches En-
nach dem Sturz Ben Alis ein Mittel des
gagement ist aber keine Neuheit in

Protestes, das ein weiteres Mal er-

Tunesien – vielmehr geht es nun darum
folgreich durchgeführt werden konn-
unter den neuen Gegebenheiten frei-
te. Eine der zentralen Forderungen war
er agieren zu können und unabhängig
die Abschaffung der Übergangsregierung
zu sein. Ende 2011 oder Anfang 2012
mit Angehörigen der RCD-Partei. Da war
wird es ein Treffen von Gewerkschaften das auf jeden Fall großes Thema, wie geben um zu sehen wie es weiter gesich das danach weiter entwickelte,
hen kann. Da wird es aber auch noch
wie die Diskurse darüber z.B. in den

Auseinandersetzungen darum geben wer

Medien sind usw. dazu kann ich lei-
rausfliegt. Denn bisher gibt es auch
der nichts sagen. In der Folge wurden

11

aber weitere Versuche der Beset-
den abgebrannt. Grund
zungen von den Bullen verhindert.

hierfür war wohl aber

Mittlerweile gibt es viele Aufrufe
auch der Ausschluss
zu Demonstrationen, die auch über
einer Partei von vor
facebook gestreut werden. Oftmals

Ort, die den größten
finden sich dann aber keine Leute

Stimmenanteil dort be-
ein oder die Demonstrationen werden
kommen hatte bei den
von den Repressionsorganen ausein-

Auszählungen.

andergetrieben. Vor den Wahlen galt

In den Medien hier wur-
eine erhöhte Sicherheitsstufe, die
de ja behauptet, dass

Demonstrationen verbot.

sich 80% an den Wahlen

Zu den Wahlen sind über einhundert
beteiligt hätten, dabei

Parteien angetreten. Rund die Hälfte
haben sich nach dem mittlerweile of-
davon waren Parteien, die Mitglieder
fiziellen Ergebnis weniger als 50% an
der Ben Ali Partei neu gegründet ha-
den Wahlen beteiligt.

ben. Nun ja die haben sich zwar auf-

Aber die Einschätzungen der Wahl und
stellen lassen, wurden aber kaum ge-
auch die Hoffnungen, die die Leute da
wählt.

rein setzen sind wie gesagt sehr un-

Der Polizeiapparat ist immer noch der
terschiedlich.

selbe. Mehrere Personen mit denen wir

Mit dem Sieg der Nahda Partei, mit dem
geredet haben, haben uns gesagt, dass
im Vorfeld schon zu rechnen war, ver-
sie die Namen von den Bullen wissen,
banden einige der Leute mit denen wir
die ihre Leute erschossen haben. Sie
gesprochen haben auch eine Angst vor
setzen allerdings keinerlei Hoffnung
stärker werdenden konservativen Ver-
darein, dass dies irgendwie verfolgt
hältnissen. Das haben uns vor allem
werden wird. Generell ist es wohl auch Frauen und Leute aus der LGBT-Communi-so, dass Bullen nicht in den Städten
ty erzählt.

eingesetzt werden, in denen sie auch

Dass Nahda gewonnen hat sehen einige

Leben. Oftmals wissen somit viele de-
auch als einen Sieg für die Freiheit
rer Nachbar_innen dann auch nicht wel-
des Islams der unter Ben Ali zwar im
chen Job die machen.

Laufe der Jahre integriert wurde und

F: Wie wichtig sind die Wahlen für die religiöse Rechte zugestanden wurden Leute, die ihr getroffen habt?

gleichzeitig standen die Anhänger von

Nahda auch immer für Widerstand. Viele

S: Das war sehr unterschiedlich. An-
wurden zu langjährigen Haftstrafen
scheinend war aber die Wahl eine kras-
verurteilt und waren massiver Verfol-
se Zäsur für den aufständischen Pro-
gung durch das System ausgesetzt. Das
zess, weil die Leute gewartet haben
hat wohl auch dazu geführt, dass sie
was bei den Wahlen passieren wird.

eine große Glaubwürdigkeit genießen.

Viele waren einfach in so einer Warte-

Sie selbst vergleichen sich gerne mit
position gefangen.

der AKP in der Türkei und sehen die-

Teile sehen Wahlen und Parlamenta-
se als Vorbild – aber auch mit der CDU
hier vergleichen sie sich. Wel-
che Veränderungen nun stattfinden
werden ist noch nicht abzusehen
gerade aber es gibt auch große

Demonstrationen von Menschen,
die sich für einen laizistischen

Staat aussprachen.

F: Das Bild der Revolte in den
europäischen Medien war einer-
seits das der friedlichen Jasmin

Revolution andererseits hat man
immer wieder Bilder von steine-
werfenden jungen Männern zu seh-

en bekommen. Welche Rolle haben

Frauen in der Revolte gespielt?

Welche Rolle spielen feministi-
sche Kämpfe jetzt?

rismus aber auch als wichtigen Teil

S: Wir haben mit vielen verschiedenen
des revolutionären Prozesses. Aber

Frauen gesprochen und dementsprechend
vor allem die Leute, die wir im Sü-
unterschiedliche Antworten bekommen.

den getroffen haben, haben da gar kei-

Viele der jungen Frauen aus Tunis, die
ne Hoffnung reingesetzt und sind auch
an der Revolte beteiligt waren, fan-
nicht wählen gegangen. Nach den Wahl-
den Fragen in die Richtung gar nicht
en gab es dann auch in diesen Regionen so gut oder meinten das sei eine ko-Riots auf den Straßen und Gerichtsge-
mische Fokussierung, die wir mit dahin
bäude wie auch Parteizentralen wur-
bringen. Sie hätten sich selbstver-

12

ständlich genauso wie die Typen an der behindert, war andererseits aber zum Revolte beteiligt. Wir haben auch Zu-Teil auch vom System Ben Alis abhängig
sammenhänge junger, militanter Frauen
um überhaupt legal arbeiten zu können,
getroffen.

Gelder zu bekommen usw. Sie musste

In Tunis gibt es viele Frauen, die
ihre Projekte dementsprechend mit der
sich selbstbewusst und selbstbestimmt

Regierung abstimmen.

in der Öffentlichkeit bewegen kön-

Diese Organisation hat zwar gesell-
nen. Aber dazu muss man wissen, dass
schaftlich wichtige Funktionen wahr-
es auch da einen sehr großen Unter-
genommen aber ein sehr beschränktes
schied gibt zwischen Tunis, der Haupt-

Wirkungsfeld in der heutigen Zeit. Wir
stadt mit einem sehr viel freieren
haben mit der Vorsitzenden gesprochen,

Lifestyle, wo gesellschaftliche Normen einer Juraprofessorin, die in einem anders gesetzt sind als z.B. in den
sehr bourgeoisen Viertel von Tunis
ländlicheren und konservativeren Ge-
lebt. Viele der jüngeren Frauen haben
genden im Süden.

uns gesagt, dass sie sich von dieser

Auch ist die Situation z.B. für jun-

Organisation überhaupt nicht vertreten
ge Frauen oft anders als für alte. Es
fühlen. Also weder von den behandelten
gibt sehr viele Unterschiede.

Themen, noch von den Forderungen und

Eine Künstlerin mit der wir gesprochen erst recht nicht vom sozialen Status haben, hat uns gesagt, dass sie sich
her. Da wurde uns eher gesagt, dass
nicht an der Revolte beteiligt hat.

ist eine Altefrauenorganisation, die

Ihr war das zu mackerig und sie meinte vor 20 Jahen gute Arbeit gemacht hat sie hat sowieso auf die gesamte Ge-aber es nicht geschafft hat sich den
sellschaft keinen Bock. Für sie gibt
aktuellen Problemen von jüngeren Frau-
es da keine Auseinandersetzung um pa-
en zu widmen.

triarchale Strukturen und deshalb

Das ist so die Bandbreite was uns da
wollte sie da nicht dran teilnehmen.

erzählt wurde.

Oft wurde auch in den Medien berich-
tet, dass Frauen eine sehr wichtige

F: Du hattest erzählt, dass an dem

Rolle in der Revolte gespielt haben

Kongress kaum Leute aus anderen ara-
und erzählt, sie hätten Steine gesam-
bischen Ländern bzw. des Maghrebs an
melt und den Männern zum Werfen ge-
dem Kongress teilnehmen konnten. Weißt
bracht oder wären zu

Hause gewesen um durchzu-
geben wo Bullenbewegungen
oder Heckenschützen sind.

Spannend ist, dass die
rechtliche Situation von

Frauen in Tunesien ziem-
lich progressiv ist. Die

Verfassung ist in Bezug
auf Frauenrechte, nicht
nur im Vergleich zu an-
deren nordafrikanischen

Staaten sondern auch zum

Westen sehr fortschritt-
lich. So sind Abtrei-
bungen z.B. schon seit
den 60ern legal und das

Recht sich den Ehemann
selbst auszusuchen und
sich scheiden zu lassen
ist garantiert.

Auch ist es gesetzlich
erlaubt Kinder alleine groß zu ziehen. du ob es sonst Kontakte zu Bewegungen Bezüglich gesellschaftlicher Akzep-z.B. in Libyen oder Ägypten gibt?

tanz sieht es allerdings dann wieder

S: Die Gruppen, die den Kongress or-
ganz anders aus. Also unter Ben Ali
ganisiert haben, hatten tatsächlich
und auch schon unter seinem Vorgän-
nicht so viele Kontakte in benachbarte
ger Bourguiba, der sich selbst als der Länder. Dementsprechend gab es da auch Befreier der Frauen feierte, bean-keine gemeinsame Diskussion oder Aus-
spruchte Tunesien sogar eine Vorreite-
tausch über Kämpfe und Perspektiven.

rolle bezüglich der Rechte von Frauen

Nach der ersten Kaspahbesetzung gab
in der Region und nutzte dies um Un-
es allerdings sehr viel direkte Soli-
terstützung aus Europa zu erhalten.

darität mit libyschen Flüchtlingen.

Es gab, wie vorhin schon mal kurz er-

Nachdem viele Menschen aus Libyen nach
wähnt, auch unter Ben Ali eine Orga-

Tunesien geflüchtet waren ist die In-
nisation demokratischer Frauen. Diese
frastruktur, die bei der Besetzung
wurde zwar einerseits in ihrer Arbeit
genutzt worden war, an die Grenze ge-
bracht worden. Es wurden also Zelte, 13

sehr angefeindet. Direkt
nach dem Sturz Ben Alis war
sie eine der Ersten, die
der tunesischen Bevölkerung
zu dem Erfolg der Revolu-
tion gratuliert hat. Die

Übergangsregierung bekam
dann von Frankreich als Be-
grüßungsgeschenk neue Bul-
lenautos übergeben.

Die Leute wissen was da für
ein Spiel gespielt wird.

Auch weil der Repressions-
apparat weiter der glei-
che und der Hass auf Bullen
einfach immens ist und es
offensichtlich ist wer die

Verbündeten der Repressi-
onsorgane sind.

F: In Libyen hat es Mas-

Decken und so weiter auf Lastwagen
saker an schwarz-afrika-
gepackt und den Flüchtlingen zu Verfü-
nischen Flüchtlingen gegeben, die das
gung gestellt. Auch gab es viele Leute Land als Transitstation nach Europa die selbstorganisiert Hilfslieferungen nutzen wollten oder als billige Ar-mit Nahrung, Decken usw. direkt nach
beitskräfte eingesetzt wurden. Die

Libyen geschickt haben.

Gründe für die Massaker sind der Ein-

F: War der NATO-Krieg in Libyen The-
satz von Söldnern aus dem südlicheren
ma in den Gesprächen, die ihr geführt

Afrika durch Gaddafi aber auch ein
habt? Wie wurde sich zu der Interven-

tief in der Gesellschaft verwurzelter
tion positioniert?

Rassismus. Gibt es einen vergleich-
baren Rassismus auch in Tunesien?

S: Also allgemein die Einmischung der

USA und Europas in die Revolten war

S: Also der Rassismus in Tunesien war
schon oft Thema und wurde meist abge-
in unseren Gesprächen öfter ein wich-
lehnt. Aber so explizit um die NATO-
tiges Thema.

Intervention in Libyen ging es eigent-

Zunächst will ich etwas zu dem inner-
lich kaum.

tunesischen Rassismus sagen. Es gibt

Naja wahrscheinlich muss ich auch an
im Norden und in den Küstenstädten Ab-
dieser Stelle nochmal sagen, dass
lehnung und Rassismen gegen Menschen
wir nicht so viel mitbekommen haben
die aus dem Süden kommen. Also gesell-
wie solche Themen in den Medien vor
schaftliche Bilder von den „Zurückge-

Ort behandelt wurden. Aber in den Ge-
bliebenen“ aus dem Süden, sind massiv
sprächen, die wir geführt haben wurde
vorhanden und geht soweit sie nicht
das nicht so sehr thematisiert.

mehr als Tunesier_innen anzusehen. So
jedenfalls haben wir das in Gesprächen

F: Nur zwei Tage vor dem Sturz Ben
berichtet bekommen.

Alis hatte Frankreich angeboten CRS-

Riotcops zur Niederschlagung der Re-

Die Situation der Transitflüchlinge
volte zu schicken. Auch die andern
ist total krass. Uns wurde z.B. von
europäischen Regierungen haben gute
einem Flüchtlingslager an der Gren-

Kontakte zu dem Diktator gepflegt. Nun ze zu Libyen berichtet, das von den schickt die EU unter anderem Beamte

Menschen aus den umliegenden Dörfern
zum so genannten Aufbau des Rechts-
geplündert und niedergebrannt wurde,
staats. Wie haben sich die Teilnehmer_
weil sie die Flüchtlinge vertreiben
innen des Kongresses und die anderen
wollten.

Leute, die ihr getroffen habt, zur EU

Auch in Bezug auf die Flüchtlinge die
positioniert?

aus Libyen gekommen sind, hat sich das

S: Also vor allem auf dem Kongress gab Verhältnis wohl in recht kurzer Zeit es schon klare ablehnende Positionen
gewandelt. Am Anfang muss es wohl,
und ein großes Bewusstsein was die
wie beschrieben, sehr solidarisch ge-

Rolle der EU in Tunesien war und ist.

wesen sein. Insbesondere Menschen im

Also auch in ihrer Rolle als Koloni-

Süden Tunesiens haben Familien, li-
almacht, deren Kontinuität sich bis
bysche Flüchtlinge bei sich aufgenom-
heute an vielen Orten in der Öffent-
men oder haben diese Hilfslieferungen,
lichkeit feststellen lässt.

von denen ich erzählt hatte, organi-

Die französische Außenministerin Mi-
siert. Auch aus dieser breiten gesell-
chelle Alliot Marie, die wie du gesagt schaftlichen Bewegung, die die Kaspah hast, vorgeschlagen hatte, dass fanzö-
besetzt hatte, gab es wie erwähnt di-
sische CRS-Bullen den Aufstand nieder-
rekte Solidarität. Das hat sich dann
aber zunehmend geändert und es gab

14 schlagen könnten, wurde in Tunesien

Vorurteile gegen Libyer_innen, die
jekten?

nach Tunis oder in andere Küstenstadte
gekommen sind. Hier kursierte in der

S: Zum Thema Migration soll es eine

Zeit in der wir da waren das Bild von

Flotilla geben. Da ist allerdings
reichen Libyern, die die Wohnungen
noch nicht ganz klar wie dies aus-
wegkaufen, die Preise in die Höhe
sehen kann. Ein Vorschlag war die EU
treiben und die tunesischen Frauen zur Grenzschutzagentur FRONTEX mit eigenen Prostitution zwingen und sich allge-Schiffen zu beobachten und das Grenz-
mein auf die Kosten der Tunesier_innen regime Europa zu thematisieren.

ein schönes Leben machen.

Ob es einen weiteren Kongress geben
wird, ist nicht klar glaube ich. Aber

F: Ich will doch nochmal explizit
es gab schon die Idee gemeinsam weiter
nachfragen. Auch Tunesien ist für
zu machen und es wurden viele E-Mail-
viele Flüchtlinge aus dem südlicheren
listen erstellt und Ideen gesammelt.

Afrika ein Transitland auf dem Weg

So wurde z.B. vorgeschlagen das magh-
nach Europa. Gibt es Vernetzungen zwi-
rebinische Sozialforum zu nutzen um
schen Aktivist_innen, die ihr getrof-
sich wieder zu treffen.

fen habt, und diesen Flüchtlingen?

Für das Frühjahr 2012 werden wir Leute

S: Dazu kann ich leider nicht so viel
aus Tunesien nach Deutschland einla-
sagen. Es gibt Afrique-Europe-Inter-
den. Da müssen wir im Moment noch gu-
act, die dazu viel arbeiten und auch
cken wie das mit der Finanzierung und

Texte und Broschüren veröffentlichen
den Visa klappt. Wir wollen dann gerne

– so zum Beispiel auch eine Broschüre
mit denen eine Infotour durch Deutsch-
zu Tunesien, die man auf deren Home-
land und die Schweiz und evt. auch Ös-
page downloaden kann.

terreich machen.

(www.afrique-europe-interact.net AB)

Bis dahin arbeiten wir weiter an un-

F: Gab es von den Menschen, die ihr
seren Interviews und dem Filmprojekt
getroffen habt, konkrete Vorschläge
und hoffen ihn so schnell wie möglich
oder Wünsche wie sich Diejenigen, die
fertig zu bekommen. Die Idee ist die
in Europa kämpfen in Bezug zu den tu-
einzeln geführten Interviews auf einer
nesischen Aktivist_innen setzen können Homepage in Übersetzung zugänglich zu oder sollten?

machen und noch einen Film als Zusam-
menschnitt daraus zu produzieren.

S: Was uns oft gesagt wurde ist, dass
die Revolte oder Revolution nur funk-

F: Vielen Dank für das interessante
tionieren kann wenn es eine inter-

Interview. Wir sehen uns im Frühjahr
nationale Revolte gibt. „Solidarität
auf der ein oder anderen Infotourver-
heißt, dass ihr auch Revolten und Re-
anstaltung. Bis dahin wünschen wir
volutionen macht!“. Das ist ja auch
euch und den tunesischen Genoss_ innen
die Idee von dem Kongress gewesen.

alles Gute und wenig Stress mit den

Außerdem wurde gesagt, dass das System Visa.

dadurch angreifbar ist, dass viele eu-

S: Danke auch Dir
ropäische Regierungen und auch Firmen
in den nordafrikanischen Staaten aktiv Diese Interview wurde für das autonome
sind.

Blättchen geführt.

Neokolonialismus war ein großes Thema
und es wurde klar gesagt, dass dieser

Wenn ihr Nachfragen habt oder eine In-
hier angreifbar ist weil er von hier
fotourstation in euerer Stadt organi-
kommt.

sieren wollt könnt ihr euch melden:

F: Gab es konkrete Abspachen also z.B. tunisia_2011@riseup.net
ob es einen weiteren Kongress geben
soll oder wie ein Austausch weiter-

(PGP-Key gibts auf Nachfrage)

geht? Oder habt ihr sogar Verabre-
dungen getroffen zu gemeinsamen Pro-

Ein Göttinger Zusammenhang, der
auch am Kongress teilgenommen hat
und einige Infos online zu Verfü-
gung stellt: www.aut-goe.de

Kongress-Hompage

(nicht sehr aktuell):

liberationwithoutborderstour.

blogspot.com/

15

Solidaritätsbekundung
balen Kapitalismus (ja, richtig gele-
aus Kairo an die
sen, Kapitalismus): ein System, das
eine Welt geschaffen hat, die gefähr-

Occupy-Bewegung
lich und grausam für seine Bewohner_
innen ist. Während sich die Interes-

An alle, die in den USA (und anders-
sen der Regierungen an den Interessen
wo; d. Üb.) gerade Parks, Plätze und
und Privilegien des privaten, trans-
andere Räume besetzen; eure Genoss_in-
nationalen Kapitals orientieren, wur-
nen in Kairo beobachten euch solida-
den unsere Städte und Wohnorte – den
risch. Nachdem wir von euch so viele
beiläufigen Verwüstungen der nächs-

Ratschläge für einen Übergang zur De-
ten ökonomischen Entwicklung oder der
mokratie* erhalten haben, dachten wir, Stadtplanung ausgesetzt – immer mehr dass wir nun an der Reihe sind, einige zu abstrakten und gewalttätigen Orten.

Ratschläge weiter zu geben.

Wahrlich, wir sind in vielerlei Wei-

Eine ganze Generation rund um den Glo-
se in dieselben Kämpfe involviert. Was bus ist in der rationalen und emotio-die meisten Expert_innen als den “ara-
nalen Einsicht aufgewachsen, dass wir
bischen Frühling” bezeichnen, hat sei-
im Status Quo keine Zukunft haben.

nen Ursprung in den Demonstrationen,

Unter den Strukturanpassungsprogrammen

Krawallen, Streiks und Besetzungen,
und der angeblichen Expertise von in-
die sich überall auf der Welt ereig-
ternationalen Organisationen wie der
nen. Deren Ursprung wiederum liegt in

Weltbank oder dem IWF haben wir er-
den jahrelangen Kämpfen von Menschen
lebt, wie unsere Ressourcen, Indus-
und sozialen Bewegungen. Die Situati-
trien und der öffentliche Sektor aus-
on, in der wir uns momentan befinden,
verkauft und zerstört wurden, während
ist nicht neu: Wir in Ägypten und An-
der “freie Markt” die Abhängigkeit
dere kämpfen schon lange gegen Re-
von Importgütern und sogar von impor-
pression, soziale Benachteiligung und
tierten Nahrungsmitteln vorantrieb.

gegen das ungehinderte Wüten des glo-

Die Profite dieser befreiten Märkte
gingen woanders hin, wäh-
rend die Verelendung von

Ägypten und anderen Ländern
des Südens durch eine mas-
sive Zunahme an polizei-
licher Repression und Fol-
ter verstärkt wurde.

Die momentane Krise in den

USA und in Westeuropa hat
begonnen, diese Realität
nun auch zu euch nach Hau-
se zu bringen: So wie es
momentan aussieht, werden
wir uns alle kaputt arbei-
ten, gebrochen von Schulden
und staatlichen Sparmaßnah-
men. Dem Kapitalismus und
der staatlichen Sparpoli-
tik reicht es nicht, die Überbleibsel
des öffentlichen Sektors und des Wohl-

* Anmerkung der Übersetzung: Da sich die Bedeutung des fahrtsstaats auszuhöhlen. Sie atta-Begriffs “Demokratie” nicht von selbst klärt, nachfolgend ein ckieren nun sogar den privaten Bereich

Ausschnitt aus einem anderen Communiqué der “Comrades und das Recht auf ein anständiges Zu-from Cairo”, der vielleicht etwas Klarheit schafft: hause: tausende zwangsenteignete Haus-

„Es scheint uns, als ob ihr euch aufgrund einer Unzufriedenheit mit den falschen Versprechen des Spiels repräsentative Politik die Straße genommen und eure Parks und Städte besetzt habt und genauso haben es unsere Genoss_innen in Spanien, Griechenland und England getan. ... Wir, alle rund um den Globus, lernen neue Wege, um uns selbst zu repräsentieren, um zu sprechen, um Politik direkt und sofort zu leben; und in Ägypten sind wir nicht für die Revolution auf die Straße gegangen, um einfach ein Parlament zu bekommen. Unser Kampf – von dem wir glauben, dass wir ihn mit euch teilen – ist größer und großartiger als eine prima funktionierende parlamentarische Demokratie; wir verlangten den Fall des Regimes, wir verlangten Würde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit und wir kämpfen immer noch für diese Ziele. Wir sehen die Wahlen eines Marionettenparlaments nicht als ein Mittel, um diese zu erreichen.“
aus: Statement by Comrades from Cairo in Response to OWS

Proposal to Send Election Monitors (3. November 20).

16

eigentümer_innen sind plötzlich sowohl der Praxis und des sozialen Engage-obdachlos, als auch gegenüber denje-
ments der “Occupy-Bewegung” vermeiden
nigen Banken verschuldet, die sie auf
die leeren Ideale und den faden Parla-
die Straße gezwungen haben.

mentarismus, die den Begriff der De-

So stehen wir euch bei, nicht nur in
mokratie mittlerweile repräsentieren.

euren Versuchen, das Alte zu überwin-

Und so müssen die Besetzungen weiter
den, sondern auch mit dem Neuen zu ex-
gehen, weil niemand mehr da ist, der_
perimentieren. Wir protestieren nicht. die um Reformen gebeten werden könnte.

An wen könnte sich unser Protest rich-

Sie müssen weiter gehen, weil wir das
ten? Welche Forderungen könnten wir
erschaffen, worauf wir nicht länger
stellen, die sie erfüllen würden? Wir
warten können.

besetzen. Wir holen uns dieselben öf-
fentlich genutzten Räume zurück, die
von einer gesichtslosen Bürokratie,
der Immobilienbranche und im Namen po-
lizeilichen “Schutzes” zu einer Ware
gemacht, privatisiert und abgeriegelt
wurden. Haltet an diesen Räumen fest,
nährt sie und lasst die Besetzungen
wachsen. Denn wer hat diese Parks, di-
ese Plätze und diese Gebäude gebaut?

Wessen Arbeit hat sie ins Leben geru-
fen und zu lebenswerten Orten gemacht?

Warum sollte es als so natürlich er-
scheinen, dass sie uns polizeilich
vorenthalten werden können? Sich diese

Räume zurück zu erobern und diese ge-

Aber die Ideologien des Eigentums und
recht und kollektiv zu verwalten, ist
des Anstands werden wieder in den Vor-

Beweis genug für unsere Legitimation.

dergrund treten: Sei es durch die of-

fenkundige Opposition der Eigentü-

Bei unseren eigenen Besetzungen des
mer_innen oder der Stadtverwaltungen

Tahrir-Platzes haben wir Leute getrof-
gegen eure Camps oder durch die sub-
fen, die jeden Tag in Tränen den Platz tileren Versuche der räumlichen Kon-betraten, weil es das erste Mal war,
trolle durch Verkehrsregeln, Anti-
dass sie durch diese Straßen gehen

Camping-Gesetze oder Gesundheits- und
konnten, ohne von der Polizei beläs-

Sicherheitsvorschriften. Es gibt einen
tigt zu werden; nicht nur Ideen sind
direkten Konflikt zwischen dem, was
wichtig, auch diese Räume sind funda-
wir aus der Stadt und unseren Räumen
mental für die Möglichkeit einer neuen machen wollen und dem, was uns die Ge-Welt. Es handelt sich um öffentliche
setze und die Kontrollapparate dahin-

Räume. Räume
ter vorschreiben.

für Zusammen-

künfte, Frei-

Wir waren mit solch direkter und in-
zeit, Treffen direkter Gewalt konfrontiert und sind und Interak-es immer noch. Jene, die sagten, die
tion – diese
ägyptische Revolution sei friedlich

Räume soll-
gewesen, haben weder die Grausamkeiten
ten der Grund gesehen, mit denen uns die Polizei be-dafür sein,
gegnete, noch haben sie den Widerstand
dass wir in
und den Druck der Revolutionär_innen

Städten le-
gesehen, die gegen die Polizei ange-
ben. Wo der
wendet wurden, um ihre provisorischen

Staat und die Besetzungen und Räume zu verteidigen; Interessen
nach Regierungsangaben wurden 99 Po-
der Eigentü-
lizeiwachen dem Feuer übergeben, tau-
mer_innen sie sende Polizeiautos zerstört und alle unzugänglich, Einrichtungen der Regierungspartei
exklusiv oder gefährlich gemacht ha-
niedergebrannt. Barrikaden wurden er-
ben, liegt es an uns, sie sicher, zu-
richtet, Polizist_innen wurden zurück-
gänglich und gerecht zu machen. Wie
geschlagen und mit Steinen beworfen,
bisher müssen wir dafür sorgen, dass
sogar als sie uns mit Tränengas und
diese Räume allen offen stehen, die
scharfer Munition beschossen. Aber am
eine bessere Welt erschaffen wollen,

Ende des 28. Januars 2011 zogen sie
speziell den Marginalisierten, Ausge-
sich zurück und wir haben unsere Städ-
grenzten und jenen Gruppen, die das
te zurück gewonnen.

Schlimmste erleiden mussten.

Es ist nicht unser Wunsch, uns auf

Was ihr in diesen Räumen tut, ist we-

Gewalt einzulassen. Aber es ist noch
der so großartig und abstrakt noch so
weniger unser Wunsch, zu verlieren.

alltäglich wie die “reale Demokratie”; Wenn wir uns nicht aktiv wehren, wenn die im Entstehen begriffenen Formen
sie kommen um uns das zu nehmen, was 17

wir zurückgewonnen haben, dann wer-

Kairo, Mitte Dezember...

den wir mit Sicherheit verlieren. Ver-
wechselt nicht die von uns verwendete

Dies ist ein kleiner Ausschnitt der

Taktik, als wir “friedlich” schrien,

Ereignisse um den 17.12.2011 in Kai-
mit der Fetischisierung von Gewaltlo-
ro. Er ersetzt keine fundierte Ein-
sigkeit; wenn der Staat gleich auf-
schätzung der Situation, vermittelt
gegeben hätte, wären wir hocherfreut
aber einen Eindruck von der Entwick-
gewesen, aber da sie versuchten, uns
lung der, von den westlichen Regie-
zu missbrauchen, zu schlagen, zu tö-
rungen geförderten, Militärherrschaft
ten, wussten wir, dass es keine andere in Ägypten. Wir können hier nicht ta-Möglichkeit gab, als zurück zu schla-
gesaktuell sein, die Arbeit musst du
gen. Hätten wir uns niedergelegt, um
dir selber machen. Informiere dich und
verhaftet und gefoltert zu werden und
unterstütze die Aktivist_innen, die
um als Märtyrer_in “für die Sache” zu
ihr Leben riskieren, um die entstehen-
sterben, wären wir nicht weniger blut-
de Militärdiktatur zu verhindern. AB.

verschmiert, geschlagen und tot. Seid

Infos von Al-Jazeera International, 17.

vorbereitet auf die Verteidigung die-

Dezember
ser Dinge, die ihr besetzt habt und

Am Freitag, den 16. Dezember begin-
die ihr aufbaut, denn: nachdem uns al-
nen gegen 4 Uhr morgens Kämpfe, um das
les andere genommen wurde, sind diese

Sit-in vor dem Kabinettsgebäude, di-
zurück eroberten Räume so kostbar.

rekt hinter dem Tahrir. Seit zwei Wo-

Um zu einem Schluss zu kommen, ist
chen protestieren einige Hundert dort
unser einziger wirklicher Ratschlag
gegen die Ernennung Al-Ghanzawis zum
neuen Premierminister. Bereits zwei

Tage zuvor kam es zu einem Zwischenfall

– freiwillig gespendetes Essen stell-
te sich als vergiftet heraus, dut-
zende Protestierende mussten mit teils
schweren Vergiftungen ins Krankenhaus.

Der unabhängige Sender Al-Mehwar zeigte
später ein Video der Anlieferung des

Essens von einer offenbar wohlhabenden

Dame mit schwarzem Wagen – der kein

Nummernschild trägt. Am frühen Morgen
des 16. Dezember kommt ein Protestie-
render, der das Camp einige Stunden
zuvor verlassen hatte, blutüberströmt
und schwer verletzt zurück – er ist
aufgegriffen, verprügelt, mit Elekt-
roschocks gefoltert worden. Die Ar-
mee behauptet, Protestierende hätten

Wachleute des Parlaments angegriffen,
die Protestierenden sprechen von einem
an euch, weiter zu machen. Geht wei-

Angriff und gewaltsamer Räumung des
ter und hört nicht auf. Besetzt mehr,

Sit-in. Die Soldaten prügeln wild auf
findet euch, bildet größere und im-
jeden ein, den sie zu fassen kriegen,
mer größere Netzwerke und bleibt da-
währenddessen werfen Soldaten Steine,
bei, neue Wege zu entdecken, um mit
große Glas- und Porzellanscherben vom
dem sozialen Leben, dem Konsensprinzip Dach des Parlamentsgebäudes, zahlreiche und der Demokratie zu experimentie-Protestierende tragen teils schwere
ren. Entdeckt neue Arten, diese Räu-

Schnittwunden davon. Tausende stürmen
me zu benutzen, entdeckt neue Arten,
herbei, um den Angriff zurückzuweisen.

sie zu halten und nie mehr aufzugeben. Schwere Straßenschlachten rund um den Wehrt euch mit allen Mitteln, wenn ihr Tahrir-Platz, die sich erst zum Abend angegriffen werdet, aber habt auf der
hin beruhigen. Berichten zufolge bre-
anderen Seite Freude an dem, was ihr
chen in mehreren umliegenden Gebäuden
tut, seid unbeschwert, ja sogar ver-

Feuer aus.

gnügt. Wir alle beobachten uns jetzt

Unter den am 16. Dezember getöteten ist
gegenseitig und aus Kairo wollen wir
auch Imad Effat, ein sehr bekannter und
euch mitteilen, dass wir solidarisch
geachteter Iman und islamischer Rechts-
mit euch sind und dass wir euch für
gelehrter, der seit Januar die Proteste
alles lieben, was ihr tut.

auf dem Tahrir-Platz unterstützt hat.

Beim seinem heutigen Begräbnis in der

Al-Azhar-Moschee sammelten sich Tau-

Comrades from Cairo /
sende zum Protest und zogen am frühen

Genoss_innen aus Kairo

Abend zum Tahrir-Platz, wo die Zusam-
menstöße andauerten. Die größte Staats-

24. Oktober 2011
zeitung Ägypten Al-Ahram veröffentlich-
te heute ein gefälschtes Interview mit
seiner Frau, worin sie erzählt, er sei

18

zum Sit-in am Kabinettsgebäude gegan-

Soldaten zu schaffen
gen, um die Protestierenden zum Aufge-

- ein Foto ist aufgetaucht: Der Mann
ben zu überreden und sei von einem Pro-
der Feuer im Wissenschaftsinstitut
testierenden erschossen worden. Seine
legte, ist offenbar ein Soldat.

Frau, selbst Journalistin, protestierte - Informationen über äußerst bru-scharf: Dies sei ein komplette Lüge,
tale Folter der Verhafteten: Der junge
ihr Mann habe an den Protesten teilge-

Frau, die auf einem Foto eine ältere zu
nommen und sei von einem Soldaten aus
schützen versucht und dann weggezerrt
nächster Nähe erschossen worden.

wird, wurden die Haare bis zur Kopfhaut

Am Morgen des 17. Dezember steht das
abgebrannt und ein T in den Kopf ge-
historische Wissenschaftliche Natio-
brannt – T wie Tantawi, der Armeechef
nalinstitut in Flammen. Die Feuerwehr

Aktivisten haben eine Playlist auf You-
trifft erst spät ein, Tausend teils
tube gestellt: 124 Videos von Menschen-
jahrhundertealter Schriften verbrennen.

rechtsverletzungen seit die Armee im

Tahrir, 13 Uhr. Die Armee stürmt den

Februar die Macht übernommen hat.

Platz, brennt alle Zelte ab. Die Feld-

krankenhäuser der Protestierenden wer-
on n‘oublie rien…

den gestürmt, Ärzte, Helfer und Ver-

Am 17. Dezember um 19.30 Uhr schickt
letzte verhaftet. „Die prügeln den

Pierre Soufi, berühmter Künstler,

Leuten die Seele aus dem Leib, auch

Kunstprofessor und mit seiner immer of-
den Ärzten und freiwilligen Helfern“
fenen Dachgeschosswohnung über dem Tah-
schreibt ein Aktivst auf Twitter. Zu-
rir einer der nachhaltigsten Unterstüt-
gleich stürmt Militärpolizei die Sen-
zer der Revolution, den Link zu einem
destationen und gemietete Wohnungen

Lied von Jaques Brel über Twitter: on
von ägyptischen und ausländischen TV-
n‘oublie rien…“

Sendern, wirft die Ausrüstung aus dem

Das Lied zum Ende der Revolution?

Fenster oder beschlagnahmt sie. TV-

Während Jaques Brel über das Nicht-

Sender , die zunächst über die Attacke

Vergessen-Können singt, darüber, dass
berichteten, mussten kurze Zeit spä-
man sich nur gewöhne an den Schmerz,
ter die Berichterstattung abbrechen.

zerschlagen Soldaten 9 Stockwerke un-

Am Nachmittag schreibt die Bloggerin
ter Soufis Appartement die Reste der

Zeinobia: „Up till now there is no a

Bewegung, die vor 10 Monaten den Prä-
real channel TV transferring what it is sidenten Mubarak stürzte und damit das taking place properly.“

Militär, das bisher nur im Hintergrund

Ein Video zeigt die surreale Situation
herrschte, an die Macht brachte. Da-
des Angriffes:

mals, als die De-

Soldaten, die
monstrant_innen
prügeln und

Soldaten küssten,

Zelte nieder-
ihnen Rosen reich-
brennen, während
ten und ihre Neu-
die Muezzine der
geborenen, hätte
umliegenden Mo-
wohl kaum jemand
scheen zum Mit-
erwartet, so bald
tagsgebet rufen…

die Bilder zu seh-

Die Armee
en, die jetzt
schlägt und ver-
durchs Netz gehen,
haftet auf dem

Bilder von einer

Tahrir und in
solchen Bruta-
den umliegenden
lität, Arroganz,

Straßen jeden,

Zerstörungswut,
den sie in die
dass selbst die,

Finger bekommt.

die bisher noch

Brutale Über-
immer, in blinder

Nieder mit der Armee
griffe, scharfe Schüsse, hef-

Hoffnung, viel-
tige Straßenschlachten, die um
leicht auch größter Naivität und

Mitternacht in der Qasr el-Aini Straße

Einfalt, immer noch das Militär vertei-
zwischen Tahrir und Nil andauern, Molo-
digt hatten, ihm zumindest eine Chance
tovs und Steine von beiden Seiten…

geben wollten, sprechen offen von einem

„Militärputsch“ bzw. dessen endgültiger

Updates 18. Dezember

Manifestation.

- Laut Anwältin Ragia Omran wurden ges-
tern Nacht bei den Zusammenstößen in

„Egypt is on fire, we are fucked simply
der Qasr el-Aini Straße am Tahrir 150
fucked nation in disaster, the buil-

Männer und 9 Frauen festgenommen, sol-
dings are on fire…“
len heute vor Militärgerichten stehen.

(Zeinobia, Bloggerin, auf Twitter)

1. Es ist die Armee selbst, die an-

- Frauen wollen sich heute am Tahrir
greift – während der „zweiten Revoluti-
versammeln und gemeinsam in die erste
on“ im Juli, der „dritten“ Ende Novem-

Reihen der andauernden Kämpfe in der
ber war es immer die Polizei bzw. die

Qasr el-Aini Straße zu ziehen um einen

Riot-Polizei CSF (deren rund 300.000

„Puffer“ zwischen Protestierende und

Angehörige dem Militär zugehören) die 19

vorgeschickt wurde, die Protestierenden fenen. Angehörige der oppositionellen anzugreifen – doch um ihr Image scheint Al-Adl Partei wurden offenbar in ih-sich die Armee kein bisschen mehr zu
rer Parteizentrale verhaftet, sie kamen
kümmern.

einige Stunden später frei, sind aber

2. Die Soldaten greifen mit äußerster
teils schwer verletzt.

Brutalität und Schonungslosigkeit an.

5. Ein zweites Ziel war jede Art von

Die offensichtliche Strategie: wenig

Medien. Noch während der heutigen Atta-

Verhaftungen, pure Gewalt. Zahlreiche
cke auf den Tahrir stürmte Militärpoli-

Videos zeigen das Vorgehen: Wen immer
zei in- und ausländische TV-Stationen,
sie kriegen, den umzingeln Dutzende,
die rund um den Tahrir Wohnungen oder
treten und schlagen mit Stöcken auf die Hotelzimmer gemietet hatten oder Stu-Festgehaltenen ein, bis diese schwer
dios besaßen, warfen Equipement aus dem
verletzt, bewusstlos oder tot sind,

Fenster oder beschlagnahmten es. Be-
dann lassen sie die leblosen Körper auf richten zufolge schossen (!) die Solder Straße liegen und ziehen weiter.

daten auf jeden, der einen Fotoappa-

Mit scharfen Schüssen strecken Solda-
rat, eine Kamera hatte oder nur mit dem
ten Protestierende nieder, die ihnen zu Handy filmte.

nahe kommen oder schon am Boden liegen.

Gleichzeitig wurde sowohl die Zensur

Die Angriffe treffen jeden, junge Män-
als auch die Propaganda in den staat-
ner, ältere Frauen. Die offizielle
lichen Medien verstärkt: Die (unab-

Zahl der Toten
hängige) Zeitung
liegt momentan

Al-Masry Al-Youm
bei 10, die der
nahm am Samstag

Verletzten um

Abend ein weni-

500, die Zahlen
ge Stunden zuvor
stammen von der
hochgeladenes

Regierung und

Foto der atta-
dürften um ein
ckierten Frau von

Vielfaches höher
der Webseite.

sein.

Neben gefälschten

Von Zuckerbrot

Artikeln (s.u.)

und Peitsche,
veröffentlichte

Repression und
das Staatsfern-

Propaganda,
sehen ein Video,

Strategie der
das zeigt, wie

Armee bis Sep-
angeblich Pro-
tember, ist end-
testierende das
gültig nur letz-

Parlamentsgebäude
teres geblieben.

mit Steinen atta-

Zahlreiche Fo-
ckieren und sagt
tos belegen,
aus, es sei seine
wie Soldaten den Protestierenden das

Pflicht, das Parlament zu schützen und

Siegeszeichen, den Mittelfinger (oder
gegen die ‚aus dem Ausland gesteuerten‘
gleich ihren Schwanz zeigen).

Angreifer vorzugehen. Die Armee ver-

3. Aktivisten berichten von einer Viel-
breitete daneben, Protestierende hätten
zahl, auch von systematischen sexuellen das historische Nationalinstitut ange-

Übergriffen. Am meisten Aufsehen erregt zündet und tausende jahrhundertealter hat in den letzten Stunden das Foto und Schriften zerstört. Aktivisten werfen Video, wie Soldaten eine verschleierte
der Armee vor, das Gebäude selbst an-

Frau niederknüppeln, ihr bis auf den BH gezündet zu haben. Am späten Sonntag die Kleider vom Leib zerren, sie über

Abend intensiviert das Staatsfernsehen
die Straße schleifen und sie dann nackt die Hetze gegen die Protestierenden: Es und leblos liegen lassen.

spricht von „feindlichen Elementen aus
den dem Ausland“ und zeigt offenbar be-

4. Anders als alle Monate zuvor ver-
zahlte thugs [Rowdys, Randalierer], die
schont die Armee nun keineswegs mehr
weinend ‚gestehen‘, sie seien von Pro-
die gut gebildeten und aus bekannten
testierenden einer Gehirnwäsche unter-

Familien stammenden Blogger und be-
zogen und bezahlt worden, um Molotov-
kannten Aktivist_innen, die – bis zur

Cocktails auf die Armee zu werfen.

Verhaftung Alaa Abd el-Fattahs vor
sechs Wochen – meist verschont wurden.

gekürzt von:

Es scheint im Gegenteil nun so, dass

egyptianspring.blogsport.de
gerade diese ein Hauptziel der Angriffe (Dort gibt es viel zur Situation in sind: Fast alle der bekannten Akti-

Ägypten auf englisch und ab und zu auf
visten und Medienaktivisten, die ver-
deutsch.)

suchten, die Übergriffe von gestern und
heute zu dokumentieren, wurden schwer

Deutschsprachiges Recherchejournal
verletzt, brutal zusammengeschlagen
zu den Aufständen im arabischen Raum
oder sind in Haft. Manche wurden auch
und dem Maghreb:

weiter entfernt vom Tahrir angegrif-

uprising.blogsport.de

20

Obwohl genau dieses Motiv in keinem

Neonazistischer Terror und einzigen Fall bewiesen werden konn-Staatsterrorismus oder
te, blieben alle bei dieser Version,
obwohl den Polizei- und Verfassungs-

Was wäre die NSU ohne den schutzbehörden auch andere Indizien, Verfassungsschutz?

Zeugenaussagen und Hinweise vorlagen.

Die späteren Mitglieder des Nationa-

Ihre Unterschlagung ist kein Fehler,
listischen Untergrund/NSU waren jah-
sondern Ausdruck einer politisch moti-
relang in neonazistischen ›Freien Ka-
vierten Vorgehensweise. Wenn Polizei,
meradschaften‹ organisiert.Zu deren

Verfassungsbehörden und Presse dieser

Credo gehört, alles, was nicht deutsch Mordserie das Brandmal ›Döner-Morde‹
genug aussieht, in Angst und Schrecken geben, wenn sich eine Sonderkommission zu versetzen, mit dem Ziel,›national
der Polizei den Namen ›Soko Bosporus‹
befreite Zonen‹ zu schaffen. Dazu
gibt, dann verschweigen sie nicht nur
zählten Angriffe auf MigrantInnen und
rassistische, neonazistische Motive,

Geschäfte, die diesen gehörten genau-
sie bedienen sich genau dieser rassis-
so, wie Angriffe auf antifaschistische tischen Zuschreibungen. Wenn innerhalb Gruppierungen und deren Mitglieder.

von Tagen und Stunden Fakten, Indi-

Dass Todeslisten von diesen organi-
zien, Beweise und Zusammenhänge auf-
sierter Neonazis existieren, ist seit
tauchen, die die Morde einer neonazis-
langen - auch den Polizei- und Ver-
tische Terrorgruppe zuordnen können,
fassungsschutzbehörden - bekannt. Ob-
dann haben Polizei und Verfassungs-
wohl die Polizei 1998 in Jena eine
schutzbehörden nicht schnell gearbei-

Bombenwerkstatt der späteren Mit-
tet, sondern auf alles zurückgegrif-
glieder des NSU entdeckte, über 1,4
fen, was jahrelang in diesen Ämtern

Kilo Sprengstoff und Rohrbomben be-
unter Verschluss gehalten wurde. Was
schlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe
heute so schnell, so schlagartig auf-

Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht ver-
taucht, sind jahrelang unterschlagene
haftet. Sie nutzen diese staatliche

Akten, seit Jahren gesicherte Spuren

Fürsorge und tauchten ab. Bislang wer-
und Indizien.

den im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 Die Erleichterung über die so schnelle zehn Morde, denen fast ausschließlich

Aufklärung dieser unfassbaren Mordse-

Menschen türkischer Herkunft zum Op-
rie ist für alle Unbeteiligten nach-
fer fielen, dem Nationalistischen Un-
vollziehbar. Diese mit der Anti-Ter-
tergrund/NSU zugeordnet. Zwei Mit-
ror-Einheit GSG-9 ins Bild gesetzten
glieder des NSU sollen sich 2011 das

Erfolge verdecken jedoch eine ent-

Leben genommen haben,
scheidende Frage:

das dritte Mitglied,

Warum ist jetzt et-

Beate Zschäpe, soll
was möglich, was über
am selben Tag das

13 Jahre mit al-

Haus in dem sie zu-
len Mitteln verhin-
sammen gewohnt hat-
dert wurde? Wer hat
ten, in Brand ge-
das Schloss dieser
steckt haben.

konzertierten Ver-

Über 13 Jahre wurde
tuschung geknackt?

die Mordserie ste-

Welches Ereignis hat
reotyp und unisono
das Fass zum Überlau-
einem kriminellen,
fen gebracht? War es
ausländischen Mili-
der Mord an die Po-
eu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war
lizistin Michèle Kiesewetter 2006? Ein
die Rede. Die hier vorgestellten The-

Mord, der die Spannungen zwischen Po-
sen stützen sich auf bisher in die
lizei und Verfassungsbehörden auf die

Öffentlichkeit gelangtes Material.

Spitze treiben musste, gerade dann,

Angesichts der Tatsache, dass über 13
wenn eine Kollegin ermordet werden

Jahre staatliche Ahnungslosigkeit ge-
konnte, weil Verfassungsbehörden einen
herrscht haben soll und nun im Stun-
schützende Hand über die Mitglieder
dentakt neue Fakten und Indizien an
der NSU hielten? Dass der Mord an der
die Öffentlichkeit gelangen, darf man

Polizistin Michèle Kiesewetter der
davon ausgehen, dass einiges, was hier mögliche Wendepunkt war, wird plausi-offen bleiben muss, in wenigen Tagen
bel, wenn die lange lancierte Behaup-
geklärt ist.

tung, man hätte diesem Mordanschlag
weder ein politisches Motiv, noch mög-

Über Synergien zwischen neonazisti-
liche Täter zuordnen können, in sich

schem Terror und Staatsterrorismus
zusammenbricht. Das Magazin Stern ver-

Über 13 Jahre verbreiteten Polizei,
öffentlichte Auszüge aus einem Obser-

Verfassungsschutzbehörden und Medien
vationsprotokoll des US-Militärgeheim-
über die politischen Motive der neun
dienstes „Defense Intelligence Agency

Morde eine Version. Es handele sich

(DIA)“ von jenem Tag. Darin wird de-
dabei um Abrechnungen innerhalb eines
tailliert beschrieben, dass in diese
kriminellen und ausländischen Milieus. Schießerei nicht nur besagte Polizei-21
beamte, sondern auch ein Mitarbei-
nour‹- und ›Combat 18‹ - Gruppen be-
ter des Verfassungschutzes involviert
kannt. Diese propagieren seit Jahren
waren. Nicht nur die Anwesenheit von
einen Rassenkrieg, der gezielte (Mord-

Verfassungsschutzbeamten ist darin

)Anschläge auf MigrantInnen mitein-
vermerkt, sondern ein weiteres wich-
schließt. Explizit verzichten sie da-
tiges Detail. In dem Protokoll wird
bei auf Bekennerschreiben, da sie ganz
festgehalten, dass es sich bei den At-
auf eine Strategie der Angst und des
tentätern um „right wing operatives“,

Terrors setzen.

also um Neonazis handelte. Wenn dieses Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Protokoll unwidersprochen bleibt,

Polizei- und Verfassungsbehörden ein-
stellt sich die Frage: Wie konnten die räumen, werden mit mangelnder ZusamMörder ‚unerkannt‘ entkommen? Zum an-
menarbeit erklärt. Dies geht mit der
deren stände zumindest fest, dass der

Forderung einher, dass in Zukunft Po-

Verfassungschutz über fünf Jahre sein
lizei und Verfassungsschutz enger und

Wissen bzw. seine Beteiligung an die-
koordiniert (in Lagezentren) zusammen
sem Mordanschlag vertuscht bzw. ver-
arbeiten müssten. Diese Eingeständ-
schwiegen hatte.

nisse führen nicht nur in die Irre,

Die Legende von den
die Forderung nach koordinierten La-

„spurlos Verschwundenen“
gezentren stellt eine weitere Verhöh-
nung der Opfer dar. Dass über 13 Jahre

Es ist eine Legende, dass die im Jahr
eine Mordserie als Milieutaten unter

1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹

Ausländern ausgegeben werden konn-
verschwunden seien. Tatsache ist viel-
te, dass eine Festnahme der (späteren)

mehr, dass diese Neonazis nur abtau-
drei NSU-Mitglieder verhindert wurde,
chen konnten, weil sie den Schutz von
dass V-Männer verschiedener Verfas-

Verfassungsbehörden genossen. Unter
sungsbehörden Kontakt zum Umfeld und

Berufung auf das Thüringer Landeskri-
möglicherweise zu den Mördern selbst
minalamt berichtete der Mitteldeutsche hatten, beweist gerade, dass Verfas-Rundfunk (MDR), »dass die drei Haupt-
sungsbehörden hervorragend zusammen
verdächtigen 1998 kurz nach ihrem Un-
gearbeitet haben. Nicht die fehlende
tertauchen von Zielfahndern aufgespürt Zusammenarbeit hat die Mordserie mög-worden waren. Ein Sondereinsatzkom-
lich gemacht, sondern die politische,
mando der Polizei habe die Möglich-
geistige Nähe, die Verfassungsschutz-
keit zum Zugriff gehabt, sei aber im
behörden zu neonazistischen Gruppie-
letzten Moment zurückgepfiffen wor-
rungen hatten und haben. Dass der
den.« Wer hat die Polizei daran gehin-

Umstand, dass jeder dritte in Deutsch-
dert, wenn nicht der Verfassungsschutz land rassistische und nationalistische in Thüringen, der unter Berufung auf

Theoreme teilt, keine anonyme Größe
höhere, gewichtigere Interessen Po-
ist, belegt der ehemalige Verfassungs-
lizeiaktionen unterbinden kann? Dass
schutzchef in Thüringen Helmut Roewer,
die NSU-Mitglieder ganz und gar nicht
der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte.

spurlos verschwunden sind, belegen

Unter seiner Führung wurden nicht nur
weitere Indizien: Sowohl Beate Zschä-

V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas
pe, als auch Uwe Mundlos, verfügten

Dienel z.B.) in neonazistischen Kame-
über legal-illegale Papiere, mit denen radschaften (Anti-Antifa-Ostthürin-sie sicher reisen konnten: Beide ver-
gen und Thüringer Heimatschutz) fi-
fügten über auf falsche Namen ausge-
nanziert, deren ›Vergütungen‹ (über
stellte Reisepässe, was über die säch-

200.000 Mark alleine über den V-Mann
sische Meldebehörde abgewickelt wurde. Tino Brandt) direkt in den Aufbau die-

(FAZ) Wie ungestört sie damit reisen
ser Organisationen flossen. Für ihn
konnten, belegen staatliche ›Reisebe-
stellten antifaschistischen Aktivi-
gleiter‹ des Bundeskriminalamtes/BKA:

täten eine größere Gefahr als neona-

»Böhnhardt und Mundlos sollen im Sep-
zistische Kameradschaften dar, deren
tember 1998 in Budapest geortet worden Handlungen er als »Propagandadelikte«
sein. Im August 2000 wurden sie angeb-

(Die Zeit) verharmloste. All das tat
lich in Bulgarien aufgespürt. Das war
dieser Mann nicht aus Unwissenheit,
einen Monat vor dem mutmaßlichen ers-
sondern auf dem Hintergrund einer po-
ten Mord.« (FAZ) Parallel dazu hielten litischen Gesinnung, die ohne Um-V-Männer des Verfassungsschutzes di-
schweife an neonazistische Theoreme
rekt und/oder indirekt (über ihre Un-
herreicht. 1999 war er Gast einer Po-
terstützer) Kontakt zu den komfortabel diumsveranstaltung: »Er sprach damals Untergetauchten.

über das ›Dritten Reich‹ und dass man

Die Behauptung, dass die Mordserie
ältere Menschen verstehen müsse, die
nicht mit neonazistischen Tätern in
nicht nur schlechte Seiten daran gese-

Verbindungen gebracht werden konn-
hen hätten.« (Die Zeit)

te, weil das typische Bekennerschrei-

Dass es nicht an fehlender Zusammen-
ben fehlte, ist vorsätzlich irrefüh-
arbeit lag, die die Mordserie möglich
rend. Den ermittelnden Behörden waren
gemacht hatte, sondern an der Überein-
die Verbindungen zwischen deutschen
stimmung in rassistischen Grundannah-
neonazistischen und ›Blood & Ho-
men, die in Verfassungsschutzbehörden

22

geteilt wurden, belegt ein weiteres

Ministerpräsidenten geschafft hat. Wie

Beispiel: Im April 2006 wurde der In-
in Thüringen, aber auch in Hessen mit
haber eines Internetcafés in Kassel
nationalsozialistischen Verbrechen um-
ermordet. Kassel liegt in Hessen und
gegangen wird, beschreibt der letzte
zur Mordzeit und am Tatort war auch

Akt in diesem Fall: Einer der abgezo-

Andreas Temme, ein Mitarbeiter des
genen Personenschützer wurde anschlie-
hessischen Verfassungsschutzes zuge-
ßend in die Staatsschutzabteilung des
gen. Dieser Verfassungsschutzbeamte

LKA versetzt, wo er mit der Fahndung
war nicht nur im ›Sachgebiet Auslän-
nach untergetauchten NS-Tätern be-
derextremismus‹ beschäftigt, er hatte
schäftigt wurde.

auch Papiere neonazistischer Gruppie-

Die Selbstmordthese ist so evident
rungen zu Hause und Auszüge aus ›Mein
wie die Behauptung, die NSU-Mit-

Kampf‹. Außerdem führte dieser Beamte

glieder seien spurlos verschwunden
einen V-Mann, einen deutschen Neonazi,

»der vor seiner Anwerbung dreimal bei

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in

Kundgebungen in Thüringen gewesen sein Zwickau im November 2011 wird unisono soll.« (FR) Die letzte Version, die
als Selbstmord ›kommuniziert‹. Diese
seine Anwesenheit erklären soll, lau-

Version wird in allen Medien vertre-
tet zur Zeit: Er sei rein zufällig und ten, obwohl dieselben Medien einräu-privat dort gewesen und hätte ahnungs-
men, dass sie sich jahrelang an der
los an der Theke bezahlt, während der

Nase herumführen ließen, dass sie mit-

Besitzer bereits tot hinter der The-
geholfen haben, falsche Fährten fest-
ke lag. Würde irgend
zutreten. Allein
jemand dieser Serie
die Tatsache, dass
von Zufälligkeiten
es für den Tather-

Glauben schenken,
gang am 7. November
wenn es um die Auf-

2011 zwei gravierend
klärung einer ›lin-
voneinander abwei-
ken Straftat‹ ginge?

chende Versionen

Und, angenommen, es
gibt, müßte stutzig
wäre so: Warum ver-
machen. Die ers-
schwieg der damalige
te Version entstand
hessische Innenmi-
kurz nach dem Über-
nister Volker Bouf-
fall und wird von
fier (CDU) all diese
der Thüringer All-
beruflichen Implika-
gemeine, die sich
tionen?

dabei auch auf Po-

Dass neonazisti-
lizeiangaben stütz-
sche Lebenseinstel-
te, so beschrieben:

lungen nicht nur in

Die Bankräuber be-

Kameradschaften Platz finden, sondern
nutzten bei ihrem Banküberfall einen
auch in staatlichen Behörden, bekam

Caravan, dessen Spur auch Stunden spä-

Michel Friedman, ehemaligen Vize-Prä-
ter zu den NSU-Mitgliedern führte. Die
sidenten des Zentralrats der Juden, zu Beamten näherten sich dem verdächtigen spüren. Als Personenschützer wurden

Caravan. Dann hörten sie „aus dem In-
ihm vom hessischen Innenministerium
nenraum zwei Knallgeräusche“..... Kurz

2007 auch Neonazis zur Seite gestellt: darauf brannte der Caravan und dann

»Der Einsatz von drei möglicherweise
war alles vorbei. Die zweite Versi-
rechtsradikalen Polizisten als Perso-
on ist über zwei Monate jünger, ganz
nenschützer des ehemaligen Vize-Prä-
frisch und stammt vom Polizeidirek-
sidenten des Zentralrats der Juden,
tor Michael Menzel, Leiter der Soko in

Michel Friedman, hat heftige Kritik

Thüringen, der ebenfalls mit seinen
beim Zentralrat ausgelöst. Zentral-

Polizeibeamten am selben Tatort war:

rats-Präsidentin Charlotte Knobloch

Dieses Mal benutzten die Täter Fahr-
zeigte sich über den Vorfall ›entsetzt räder für ihren Banküberfall. Dieses und schockiert‹. Sie kritisierte auch

Mal wurden diese ihr Verhängnis. Als
die Frankfurter Staatsanwaltschaft,
die Beamten auf den Caravan stießen,
die zwei von drei Verfahren gegen die
wurden sie sofort mit MP-Salven emp-

Polizisten eingestellt hat. ... Zur
fangen: „Wir wussten, dass sie scharfe

Einstellung der Verfahren meinte sie:

Waffen hatten. Sie haben sofort auf

›Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Po-
uns geschossen“, sagt Menzel.“ (Po-
sieren eines Polizeibeamten in einer
lizeidirektor Michael Menzel, Leiter

SS-Uniform und das stolze Herumzei-
der Soko in Thüringen/ Bild.de). Dann
gen dieser Aufnahmen im Kollegenkreis
soll die MP geklemmt haben, worauf die
von der Staatsanwaltschaft im voraus-

Schützen sich selbst umbrachten. Bei-
eilenden Gehorsam als Kavaliersde-
de Versionen werden von Polizeibeam-
likt eingestuft werden.‹« Der oberste
ten erzählt. Welche Polizisten, welche

Dienstherr war damals der Innenminis-

Version ist echt? Aufgrund des Umstan-
ter Volker Bouffier (CDU), der es mit
des, dass beide Versionen in entschei-
dieser Einstellung bis zum hessischen
denden Punkten diametral voneinander 23

abweichen, sind nuancierte Wahrneh-

NSU-Mitglieder beseitigt, ermordet,
mungsunterschiede auszuschließen. Na-
abgeschaltet wurden? Alleine die Tat-
heliegender ist also, dass die erste
sache, dass in dem abgebrannten Haus
und/oder zweite Version keinen Tather-
in Zwickau legal-illegale Papiere ge-
gang rekonstruieren. Sie dienen vor
funden wurden (die den Brand überstan-
allem dazu, den aktuellen Legendensta-
den haben), also amtlich gefälschte
tus bzw. die neu entstandene Aktenlage Identitäten, verstärkt doch den viel-zu befriedigen. Abgesehen von den kom-
fach belegten Verdacht, dass es zwi-
plett verschiedenen Tathergängen,wird
schen diesen NSU-Mitgliedern und Ver-
als Motiv der schwer bewaffneten Ne-
fassungsschutzbehörden ›Verbindungen‹
onazis ihre »aussichtslose Lage« an-
gab, die über Kontakte zu V-Männern
geführt. Was war daran aussichtslos?

weit hinausgingen: »Nach Informationen

Wenn irgend jemand über 13 Jahre hin-
des Tagesspiegels konnte ein Mitglied
weg im ›Untergrund‹ sicher war, dann
des NSU, Uwe Mundlos, über eine säch-
war es der Nationalsozialistische Un-
sische Meldebehörde an einen falschen
tergrund/NSU! Was war an dieser staat-

Reisepass herankommen. Die Meldebehör-
lich lizenzierten Erfolgstory aus-
de habe auf der Basis eines ebenfalls
sichtslos? Warum sollten/konnten die
gefälschten Personalausweises einen so

Neonazis nicht auch dieses Mal auf
genannten legalen illegalen Reisepass

Hilfe „von oben“ setzen? Warum sollte
ausgestellt, hieß es aus Sicherheits-
eine klemmende MP der Grund sein, sich kreisen.« (Der Tagesspiegel) Die Legi-selbst zu erschießen, anstatt alle an-
timation des Verfassungsschutzes wird
deren Waffen immer wieder damit begründet, dass die zu benutzen? von ihm finanzierten V-Männer Einblick Und wenn der in neonazistische Strukturen gewähren, 7. November
um Straftaten und Verbrechen zu ver-

2011 aus-
hindern. Tatsächlich ist das Gegenteil
nahmsweise
der Fall: Ohne das Zutun verschie-
aussichtslos dener Verfassungsschutzbehörden wäre war: Warum
die Mordserie nicht möglich gewesen.

bringen sich Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Neonazis um, der SPD-Abgeordnete Gentzel: »Unter
verbrennen

Roewers Ägide sei es in der Behörde
gleichzei-

›drunter und drüber gegangen‹ - eine
tig sich und Unterstützung des Mordtrios hält Gent-den Cam-
zel deshalb durchaus für möglich.«
pingwagen?

(Die Zeit)

Warum war Beate Zschäpe bei dem Bank-

Braune Zellen
überfall nicht dabei ? Wer hat sie
informiert? Die beiden Neonazis, die

Wie viele ›braune Zellen‹ gibt es in
zuerst mit der MP um sich schossen,

Polizei- und Verfassungsdienststellen,
mit der linken Hand mit Beate Zschä-
wenn man davon ausgehen muss, dass
pe telefonierten und mit der rechten
systematisch Spuren falsch gelegt,
den Wohnwagen in Brand setzten, und

Spuren, die zu neonazistischen Organi-
zum Abschluss sich selbst umbrachten?

sationen geführt hätten, verschwiegen

Und wenn man alles glaubt und für mög-
und unterschlagen wurden, Festnahmen,
lich hält: Welchen Grund sollte Beate
die möglich gewesen wären, verhindert

Zschäpe gehabt haben, sich den Behör-
wurden? Christian Schlüter, ein Frank-
den zu stellen, wo sie vier Tage hat-
furter Rundschau-Redakteur stellte am
te, abzutauchen? Das In-Brand-Setzen

Ende seiner Betrachtungen die Frage:

des Campingwagens, das Abbrennen des

»Was hindert uns noch daran, von

Basislagers/Hauses in Zwickau macht

Staatsterrorismus zu reden?«
nur Sinn, wenn jemand nicht an den Tod Die Faktenlage ist es jedenfalls denkt, sondern an die Zeit danach. An
nicht.

Spuren, die über die Toten hinaus-

Fügt man alle bis heute aufgetauchten
weisen könnten. Verräterische Spuren

Indizien, Spuren und Beweise zusammen,
also, um die sich in aller Regel nur
darf festgehalten werden:

Lebende sorgen.

Die Existenz des Nationalsozialis-

Inszenierter Selbstmord?

tischen Untergrundes/NSU ist ohne
die NPD denkbar, aber nicht ohne

Der Brand des Hauses in Zwickau, das
die finanzielle, logistische und

In-Brand-Stecken des Wohnwagens, in
geheimdienstliche Unterstützung des
dem sie sich umgebracht haben sol-

Verfassungsschutzes in Thüringen.

len, lässt andere Motive viel plausib-

Bevor man in die Forderung einstimmt,
ler erscheinen. Wurde hier etwa ein
die NPD müsse verboten werden, soll-

Selbstmord inszeniert, der vor allem
te man einen Vorschlag ernsthaft prü-
der Beseitigung von Spuren diente, an
fen: Wenn man den Verfassungsschutz
die Aussichtslose keine Sekunde denken abschaltet, hätte man zumindest das würden? Warum wird nicht der Möglich-staatliche Umfeld neonazistischer Ide-
keit nachgegangen, dass die beiden
ologien und Organisationen ›trocken

24
gelegt‹. Danach wüsste man zumindest über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen
zweifelsfrei, was von der NPD noch
auf dem Laufenden. Sie hätten dem Neo-
übrig bliebe, wenn alle V-Männer ab-
nazi mitgeteilt, dass die Polizei ihn
gezogen, alle finanziellen Unterstüt-
aus einer angemieteten Wohnung in der
zungsleistungen und alle logistischen

Nähe seines Rudolstädter Hauses her-

Hilfen eingestellt worden wären. Ei-
aus überwache, berichtete das Blatt.

ner hatte schon einmal Angst bekommen, Auch hätten seine Verbindungsführer Baden-Württembergs Innenminister Heri-vom Verfassungsschutz die Fahrzeuge
bert Rech: »Wenn ich alle meine ver-
beschrieben, die das Observationsteam
deckten Ermittler aus den NPD-Gremien
der Polizei benutzte. Es sei sogar
abziehen würde, dann würde die NPD in
vorgekommen, dass Verfassungsschüt-
sich zusammenfallen.« Und solange Po-
zer in ihren Autos die Polizisten ver-
lizei- und Landesführungen fortgesetzt folgten, die ihrerseits Brandt hinter-mit Tausenden von Polizeibeamten neo-
her fuhren, hieß es.

nazistische Aufmärsche schützen, unter Bei Bild.de behauptet ein Naziausstei-dem Credo: Die größte Herausforderung, ger, dass Beate Zschäpe im März 2004
also Gefahr ist der Antifaschismus ... bei einer NPD-Veranstaltung und im gilt mehr denn je der Satz von
selben Jahr einer NPD-Weihnachtsfeier

Konstantin Wecker:

in Georgsmarienhütte anwesend gewesen

»Antifaschismus darf man nicht dem
ist. Sie hätte damals zwar Decknamen

Staat überlassen.«
benutzt, doch ihm und anderen Anwesen-

Wolf Wetzel
den sei ihre Identität bekannt gewe-
sen. Sie hätte offen gesagt, dass sie

Alle Quellenangaben liegen dem Autor
mit dem Verfassungsschutz kooperiere
vor und können auf Nachfrage genannt
und NPD-Funktionäre über den bevor-
werden
stehenden Nagelbombenanschlag in Köln
informiert.

Bleibt wohl noch zu ergänzen, dass

Nach Informationen der Frankfurter
fast täglich neue Meldungen auftau-

Rundschau ist der bekannte Ludwigsha-
chen, die die in diesem Text aufge-
fener Neonazi Malte R. ins Visier der
stellten Thesen weiter untermauern:

Ermittler gerückt. Er soll eine maß-
gebliche Rolle bei der dortigen Nazi-

Nach Informationen des Tagesspie-

Gruppe Lunara einnehmen und Schießü-
gels hat V-Mann Tino Brandt offen-
bungen im Ausland organisiert haben.

bar mindestens zweimal D-Mark-Beträ-

Lunara bewerten die Behörden anschei-
ge vom Verfassungsschutz erhalten und
nend als terroristische Vereinigung.

an mutmaßliche Unterstützer der NSU

Laut Dokumenten, die der FR vorliegen,
weitergegeben. Der Bericht, zwei-
gilt Malte R. den Behörden zudem als
er ehemaliger Mitarbeiter des Ver-
verdächtig, den Brand in einem Lud-
fassungsschutzes vor der Parlamen-
wigshafener Wohnhaus gelegt zu haben,
tarischen Kontrollkommission, kam
bei dem am 3. Februar 2008 neun tür-
angeblich auch für Sicherheitskreise
kischstämmige Bewohner ums Leben ge-
überraschend. Denn der Thüringer Ver-
kommen waren. Das Feuer in dem aus-
fassungsschutz behauptet, dass er
schließlich von Migranten bewohnten
trotz intensiver Sichtung alter Akten

Haus hatte damals auch deshalb inter-
keinen entsprechenden Vorgang entde-
national Aufsehen erregt, weil die
cken konnte. Damit wird der Verdacht

Behörden eine Brandstiftung mit aus-
stärker, dass der Ende der 1990er Jah-
länderfeindlichem Hintergrund rela-
re amtierende Chef des Nachrichten-
tiv schnell ausgeschlossen hatten. Die
dienstes, Helmut Roewer das Geld frei-

Ursache des Feuers ist bis heute unge-
händig zur Verfügung gestellt hat um
klärt.

möglichst wenig Spuren zu hinterlas-

Laut der Süddeutschen Zeitung hat ein
sen.

Nazi gegenüber der Bundesanwaltschaft

Laut Bild soll der hessische Verfas-
ausgesagt, vor über zehn Jahren mit
sungsschützer Andreas Temme bei sechs

Kameraden aus dem Westen Orte für ei-
der neun Morde am Tatort gewesen sein. nen Mord ausspioniert zu haben. Er Das habe ein Bewegungsprofil der Poli-sei abgesprungen, kurz bevor ein tür-
zei ergeben. Zuvor hatte, wie im Text
kischer Kleinunternehmer von Uwe Böhn-
beschrieben, schon die FAZ berichtet,
hardt und Uwe Mundlos erschossen wur-
dass der Mitarbeiter beim letzten Mord de. Dem Aussteiger zufolge ist in der in Kassel am Tatort war.

rechten Szene im Westen bekannt ge-
wesen, wer hinter den Morden an neun

Laut einem Bericht der Berliner Zei-
ausländischen Kleinunternehmern steck-
tung hat der Thüringer VS die geheime
te. Lokale Nazistrukturen sollen z.T.

Beobachtung von NSU-Unterstützern

Opfer ausgesucht und Tatorte ausge-
durch die Landespolizei vereitelt.

kundschaftet haben.

Nach dem Untertauchen der drei hiel-
ten die Geheimdienstler ihren Verbin-

Der Thüringer Verfassungsschutz kann-
dungsmann, den Neonazi Tino Brandt,
ten nach Focus-Informationen zumin-
dest im Mai 2000 das Versteck der un-25

tergetauchten Rechtsextremisten in

Interview mit einem

Chemnitz. Ein Observationsfoto des

Trios vom 15. Mai 2000 belegt dies.

Mitglied einer

In der Zeit berichtet ein Naziausstei-

Antifa-Recherche-Gruppe
ger von Schießübungen und Bombenbau-

Autonomes Blättchen: Das Bekanntwerden
trainings in Zusammenarbeit mit Schwe-
der NSU und ihrer Aktivitäten, ange-
dischen und Niederländischen Nazis.

fangen von Banküberfällen und Spreng-
er erzählt aber auch: „Wir saßen beim
stoffanschlägen bis hin zu der Mord-

Grillen mit einem NPD-Mann und haben
serie, hat die Öffentlichkeit sehr

Bier getrunken. Der hat dann angeregt, aufgeschreckt. Nazis und ihre Struktu-wir sollten einen Ausländer-Imbiss
ren stehen derzeit im Fokus der medi-
abfackeln. Das haben die anderen dann
alen Öffentlichkeit. Dabei erscheint
auch gemacht. Später kam raus, der
die Dimension des Geschehens unvor-

Anstifter war V-Mann vom Verfassungs-
stellbar. Wie ist dein Eindruck dazu?

schutz.“ (Anmerkung der Zeit-Redakti-
on: Der Anschlag und die Enttarnung

M: Die Aktivitäten der NSU sprengen
des V-Mannes sind belegt.)

sicherlich den Rahmen dessen, was ein
breiter Teil der Gesellschaft glaubt

Der ehemalige Präsident des Thüringer
über die Szene zu wissen. Zwar wird

Verfassungsschutzes, Helmut Roewer,
oftmals über neofaschistische Gewalt-
verteidigt sich in der Zeit gegen die
taten berichtet, aber ich habe das Ge-

Vorwürfe gegen ihn und behauptet die

Polizei nicht der VS habe die NSU un-
fühl, dass diesen Gewalttaten eher ein
terstützt.

affektiver Charakter zugewiesen wird,

Laut Helmut Roewer hegte das Innen-
sie also quasi als spontane Aufwallung
ministerium schon »deutlich vor der
von Dummheit und Gewalt gewertet wer-

Jena-Sache« den Verdacht, dass es »In-
den. Hinzu kommt die kolportierte The-
formationsabflüsse« von der Polizei
se der „Einzeltäter_innen“, hinter der
in die militante rechte Szene gegeben
gezielt agierende Gruppierungen und
habe. Aus diesem Grund habe der dama-

Verbindungen verschwinden. Vor die-
lige Staatssekretär Peter Krämer den
sem Hintergrund erscheint die Dimensi-

Verfassungsschutz angewiesen, gegen
on dessen, was die NSU in den letzten
thüringische Polizisten zu ermitteln.

Jahrzehnten gemacht hat, unvorstell-

Welche Erkenntnisse über eine mögliche bar. Wenn man sich allerdings die Ver-Zusammenarbeit von Polizei und Nazis
gangenheit der Gruppenmitglieder vor
bei den Ermittlungen seiner Behörde
ihrem „Abtauchen“ anschaut, erscheint
herauskamen, will Roewer nicht sagen.

das ganze nicht mehr so völlig ver-

In einem weiteren Zeit-Artikel heißt
wunderlich. Die Personen stammen aus
unter Berufung auf einen Brief Roewers einem gut organisierten und sehr ge-an den jetzigen Innenminister Thürin-
waltbereiten Szeneumfeld. Es gab hier
gens, Sympathisanten in den Reihen der zum Beispiel die sogenannte Anti-An-Landespolizei hätten den Dreien im
tifa-Ost-Thüringen mit verschiedenen

Frühjahr 1998 geholfen, in den Unter-

Sektionen u.a. in Erfurt und Jena.

grund abzutauchen. Der damalige Innen-

Aus dieser Gruppierung ist später der
minister, Richards Dewes (SPD), will

Thüringische Heimatschutz entstanden,
sich nicht öffentlich zu Roewers An-
der von dem V-Mann Timo Brand gegrün-
schuldigungen äußern.

det wurde. Auch gab es zum Beispiel in

Selbst die Zeit kommt zu dem Schluss,
den 90er Jahren diverse Sprengstoffan-
dass die Hilfe durch die Polizei gut
schlägen, bzw. versuchte Anschläge im
möglich ist: Denn: „der Polizistenjob

Raum Jena. Abseits der konkreten Ver-
lockt mit Werten, die auch Neonazis
gangenheit der Gruppenmitglieder finde
verteidigen: Ehre, Anstand, Pflicht,
ich es aber besonders wichtig auf die

Kameradschaft.“ Nur ist dies, entgegen neofaschistische Ideologie zu verwei-den Behaupt-ungen Roewers, kein Argu-
sen. Im Kontext dieser Ideologie ist
ment dagegen, dass der Verfassungs-
das, was die NSU gemacht hat, keines-
schutz die NSU auf vielfältige Art und wegs verwunderlich.

Weise unterstützt hat. AB

AB: Das klingt ein bisschen so wie:

das haben wir eigentlich schon
immer gewusst. Gab es denn kon-

kretere Hinweise auf die Existenz
solcher Strukturen in der deut-
schen Neonaziszene?

M: Was heißt konkrete Hinweise?

Wir können als linksradikale,
antifaschistische Recherchegrup-
pe meist nur auf die Spitze des

Eisberges zeigen. Aber schon hier
lässt sich regelmäßig zum Bei-
spiel über paramilitärische Trai-
nings der Szene berichten, auch

26

oft in Kooperation mit Neonazis aus
tence of our people and a future for
dem europäischen Umland. Auch das sys-
white children“) und als Verfasser
tematische Ausspähen und Attackieren
einer Anleitung zum „führerlosen Wi-
von etwa politischen Gegner_innen ver-
derstand“. Der Text stieß auch in der
weist auf ein systematisches und ge-
deutschen Neonaziszene auf großes In-
plantes Vorgehen, in dem Gewalt eine
teresse. Anfang der 1990er Jahre er-
zentrale Rolle einnimmt. Wir haben es
schien das Pamphlet „Eine Bewegung in
hier mit einer Szene mit diffusen,

Waffen“, das ebenfalls zur Organisati-
rassistischen und gewaltaffinen Vor-
on neonazistischer Untergrundgruppen
stellungen zu tun. Die Szene ist ge-
und zum gezielten Mord an Gegner_innen
prägt von Gewalt- und Männlichkeitsi-
aufruft. Gerade in den 1990er Jah-
dealen, in deren Kern die Vorstellung
ren können diese beiden Texte durchaus
enthalten ist, als Angehöriger einer
als zentral betrachtet werden. Unter-

„überlegenen Rasse“ in einem ständigen schiedliche Gruppierungen und Zusam-Kampf gegen alle „unwerten“ Menschen
menhänge, wie zum Beispiel „Blood &
zu sein – und dabei meint Kampf hier

Honour“, haben sich immer wieder auf
keineswegs irgendeine Form demokra-
sie berufen. Dabei bezieht sich das
tischer Auseinandersetzung. Kampf hat

Konzept eher auf die Form der Organi-
hier eine ganz klar praktische Konno-
sation und auf die Form des propagier-
tation. Wenn Neonazis am 1. Mai mit
ten Widerstandes. Auf die ideologische
einem Transparent mit der Aufschrift

Ebene, die sich gerade bei Lane stark

„Taten statt Worte“ aufmarschieren ist an klassisch nationalsozialistischen das nicht nur Geprolle, sondern Aus-Ideen orientiert, hat es dabei kaum
druck dessen, was in

Einfluss. Wenn die
der Szene als Ideal

NSU dieses Konzept
gehandelt wird. Um
umsetzt, erscheint
es mit den Worten
es ziemlich unsin-
eines Nazis aus dem
nig, hier von einem

Raum Osnabrück zu
isolierten Einzel-
sagen: „Jeder gute
fall auszugehen.

Nationalist sollte
eine Waffe im Wald

AB: Kannst du eini-
haben.“ Es geht um
ge Beispiele nennen,
den einzelnen Kämp-

wie mit diesen Ideen
fer, der männlich,

und Konzepten in der
heroisch gegen die

Szene hantiert wird?

ganze Welt antritt.

M: Es lassen sich

Nimm zum Beispiel
in dieser Richtung
die Vorstellung des Werwolfes. Eine
mehrere Dinge beob-
mystische Figur, sie drückt Wehrhaf-
achten. Auf der einen Seite haben wir
tigkeit und Männlichkeit aus und fin-
neofaschistische Gruppierungen, vor
det immer wieder Eingang in neofa-
allem aus einem völkischen Teil der
schistische Ideologien und Texte. Die

Szene, die ganz bewusst Kinder und Ju-

Werwolf-Vorstellung stammt noch direkt gendliche nach nationalsozialistischen aus der nationalsozialistischen Pro-Idealen erzieht. Hierzu gehört eben
paganda zum Ende des 2. Weltkrieges
auch die Ausbildung an der Waffe und
und propagiert eine Art nationalsozi-
ideologische Schulungen, die in einer
alistische Guerilla. Auch hier ist das Pfadfinder-Outdoor-Romantik verpackt Bild das des heldenhaften Einzelnen,
werden. In der „Wiking Jugend – Sekti-
der nach der Besetzung Deutschlands
on Nordmark“ wurde zum Beispiel ein-
und der Zerschlagung des nationalsozi-
mal Handgranaten-werfen mit Attrappen
alistischen Staates Widerstand leis-
geübt. Gruppierungen dieser Art gibt
tet, bzw. leisten sollte. Hier taucht
es bereits seit den 1950er Jahren in
ein wichtiges Element auf, dass sich
der BRD. Die erste war der „Bund Deut-
auch bei der NSU wiederfindet: Der
scher Jugend“ (BDJ), der in den 1950er
führerlose Widerstand.

Jahren als Nachfolgeorganisation der

AB: Was meinst du genau mit „führer-

„Hitler Jugend“ (HJ) gegründet wur-
losem Widerstand“? Das klingt, ganz im de. Seitdem wurden diese Vereine im-Gegensatz zu sonstigen eher geläufigen mer wieder verboten, aber unter wech-Vorstellungen von der neofaschisti-
selnden Namen, allerdings in der Regel
schen Szene gar nicht so nach Hierar-
sogar mit personellen Konstanten, bis

chie und Massenpartei.

heute weitergeführt. Das jüngste Ver-
bot wurde gegen die „Heimattreue Deut-

M: Zum einen verweist dieses „Kon-
sche Jugend“ (HDJ) ausgesprochen, de-
zept“, auf das eben angesprochene
ren Arbeit allerdings derzeit in der

Werwolf-Konzept der Nazis und aktu-

JN-Untergruppe „Fahrt und Lager“ fort-
eller auf einen Text des us-amerika-
geführt wird.

nischen Neonaziterroristen David Lane. Gerade in der Zeit zwischen 1970 und Lane gilt als Urheber der sogenannten
den 1990er Jahren gab es diverse Wehr-

„14 words“ („We must secure the exis-
sportgruppen in der Bundesrepublik, 27

wobei die „Wehrsportgruppe Hoffmann“
derem Scheinhinrichtungen inszeniert
und die „Wehrsportgruppe Werwolf“ wohl wurden. Einer der Hauptangeklagten war zwei der bekannteren sind. Die Wehr-Mitglied der NPD und der HDJ. Wenn
sportgruppe Hoffmann umfasste circa
ich mir diese Entwicklungen anschaue

120 Personen, die zum Teil im Libanon

– und die genannten Beispiele sind nur
ausgebildet wurden. Die Gruppe posier-
winziger Ausschnitt, die interessan-
te immer wieder für unterschiedliche
terweise in der derzeitigen Bericht-

Medien in Uniform bei ihren „Übungen“. erstattung kaum eine Rolle spielen Dem Attentäter auf das Oktoberfest

– fällt es mir schwer von einem Ein-
wird eine Mitgliedschaft in dieser
zelfall auszugehen.

Gruppierung nachgesagt. Der Wehrsport-
gruppe Werwolf, deren Mitglieder 1979

AB: Im Zusammenhang mit der NSU fällt
in Bückeburg vor Gericht standen, wur-
immer wieder der Name des Verfassungs-
den mehrere Banküberfälle, sowie zwei
schutzes, der offensichtlich mehr

Überfälle auf NATO- Soldaten, bei der
wusste als er derzeit zugibt und dar-
die Gruppe Waffen erbeutete, zur Last
über hinaus scheinbar auch an der Fi-
gelegt. Diese Gruppierungen handelten
nanzierung der NSU in irgendeiner Form
keineswegs isoliert, sondern wurden
beteiligt war. Welche Rolle spielt der
von anderen Teilen der Szene ideolo-

VS da eigentlich? Nazis als dritte Ko-
gisch begleitet. Das Pamphlet „Eine
lonne des Staates?

Bewegung in Waffen“ ist dabei nur ein

M: Das ist schwer zu sagen, würde ich

Beispiel von vielen. Ein weiteres Bei-
aber in Hinblick auf den VS vernei-
spiel für ein derart militantes Vor-
nen. Wenn wir zurückschauen, dann gab
gehen ist die Nationale Front (NF),
es offensichtlich seit dem Ende des 2.

die von 1985 bis 1992 existierte. Die

Weltkrieges eine enge Zusammenarbeit

Gruppierung war nach einem strengen
zwischen staatlichen Stellen und neo-

Zellen- und Kaderprinzip organisiert
faschistischen Gruppierungen. Bei dem
und hatte eine Untersektion, die sich
bereits erwähnten BDJ gab es eine Un-

„Nationales Einsatzkommando“ nannte.

tergruppe, die „Technische Einheit“,

Angedacht war es, dass das „Nationale
bei dieser wurde 1952 größere Men-

Einsatzkommando“ Anschläge auf Re-
gen Waffen und Funkgeräte gefunden.

präsentant_innen und Gebäude verüben

Ein Aussteiger gab darüber hinaus an,
sollte. Bei Mitgliedern
dass die „Technische Ein-
der NF wurden größere
heit“ auch Guerillatech-

Mengen Waffen gefunden.

niken für den Falle eines

Beispiele in dieser Rich-
russischen Einmarsches
tung gibt es noch eine
trainiert hatte. Waf-
ganze Menge, so etwa die
fen und Geld bekam der

Sprengstoffanschlägen

„Technische Dienst“ von
auf Sendemasten 1979,
den USA, die diese Grup-
eine Briefbombenwelle vor
pierung offensichtlich
allem in Österreich zwi-
als „Stay-Behind-Grup-
schen 1993-97, ein ver-
pe“ aufbauten. Ein recht
suchter Anschlag auf ein
bekanntes Beispiel für
jüdisches Kulturzentrum
solche Stay-Behind-Grup-
in München 2003 und aktu-
pierungen ist das Gla-
ell immer wieder größere
dio-Netzwerk, das durch

Waffenfunde bei Neonazis.

die NATO gegründet wurde

Während die neofaschis-
und im Falle eines Ein-
tische Szene Teile ih-
marsches der Sowjetunion
rer Wehrsportübungen und
in Westeuropa Sabotageak-

Ausbildungen von Kindern
tionen durchführen soll-
und Jugendlichen lange
te. Im Bezug auf Deutsch-

Zeit sehr offensiv und
land wurde der Existenz
zum Teil sogar mit me-
eines Gladio-Netzwerks
dialer Begleitung insze-

Oktoberfest-Attentäter Gundolf Köhler nie parlamentarisch nach-nierten, wird seit Mitte

(2. von links) auf dem Titelbild der
gegangen, allerdings geht
der 1990er Jahre aufgrund Zeitung ‚Kommando‘, die von der aus Geheimdienstdossiers
von steigendem Repressi-

Wehrsportgruppe Hofmann heraus-
hervor, dass zum Beispiel
gegeben wurde.

onsdruck eher auf geheim
die „Technische Einheit“
organisierte Veranstal-
als Teil eines solchen
tungen ausgewichen. So wissen wir ak-

Netzwerkes zu werten ist. Aus Italien,
tuell zum Beispiel von Neonazis, die
wo es eine solche Untersuchung gab,
im europäischen Umland an paramilitä-
ist schon mehr bekannt. Das Netzwerk
rischen Lagern teilnehmen und hier zum war hier zum Beispiel auch an unter-Teil sogar als Übungsleiter auftre-
schiedlichen Anschlägen beteiligt, die
ten. 2008/2009 gab es in Osnabrück ein versucht wurden der italienischen ra-Prozessverfahren gegen Neonazis, die
dikalen Linken in die Schuhe zu schie-
ein sogenanntes „Waffenlager“ veran-
ben, so zum Beispiel das Bologna-At-
staltet hatten, bei dem unter an-
tentat 1980. In Griechenland und der

28

Türkei dienten Gladio-Abteilungen bei
und Informationsweitergabe durch den
der Unterstützung von Militärputschen. VS in diesem Zusammenhang einzuschätIch würde sagen, es ist durchaus da-
zen sind.

von auszugehen, dass in Stay-Behind-

Netzwerken unterschiedliche deutsche

AB: Du würdest also davon ausgehen,
neonazistische Gruppierungen und Ein-
dass der Verfassungsschutz systema-
zelpersonen eingebunden waren. Der
tisch neofaschistische Strukturen un-

Beweggrund für das Anwerben von Nazis
terstützt, um an Informationen zu kom-
wird hier vermutlich nicht in erster
men?

Linie eine Befürwortung neofaschisti-

M: Ich denke im aktuellen Fall rund im
scher Positionen gewesen sein, sondern die NSU wird dies deutlich, ja. Al-das Kalkül, auf eine möglichst strikt
lerdings sollten wir uns hierbei auch
antikommunistische Bewegung zurück zu
fragen, inwieweit nicht einzelne Mit-
greifen. Dabei scheinen sich wieder-
arbeiter_innen des Verfassungsschutzes
holt Gruppierungen ausrüsten lassen,
quasi auf eigene Rechnung arbeiten.

die Waffen und das Geld allerdings

Wenn sich der aktuelle Chef des thü-
auch für eigene Aktionen benutzt zu
ringischen Verfassungsschutzes auf
haben. Ein Beispiel ist der Spreng-
einer Pressekonferenz hinstellt und
stoff, der beim Anschlag auf das Okto-
sagt, dass er aktuell keine Informati-
berfest verwendet wurde. Dieser stammt onen darüber besitzt, dass Zahlungen aus Beständen von Heinz Lembke, der
an das Umfeld der NSU stattgefunden

Förster in der Lüneburger Heide
haben, aber hinzufügt, dass er
war und große Waffenlager ange-
nicht wüsste ob sein Vorgän-
legt hatte. Diese Waffen, die
ger in dieser Sache nicht privat
mit ziemlicher Sicherheit Be-
aktiv geworden ist, dann wirft
stände des Gladio-Netzwerkes
dies ein sehr interessantes
waren, bot Lembke den Personen

Schlaglicht auf die Arbeit des
an, die den Anschlag auf das Ok-

Verfassungsschutzes. Scheinbar
toberfest verübten und wiederum
werben einzelne Mitarbeiter_in-

Mitglieder der „Wehrsportgruppe
nen Informant_innen an, um mit

Hoffmann“ waren. Sehr verwunder-
möglichst krassen Informationen
lich ist in diesem Zusammenhang
punkten zu können. Ich würde
auch, dass Aussagen und Hinwei-
das als ein Machtspiel in einem
sen auf dieses Waffenlager nach
hierarchischen Behördenappa-
dem Anschlag nicht nachgegan-

Gladio-Logo: Durch rat deuten. Und mal ehrlich,
gen wurde. Bei diesem Vorge-

Schweigen bewahre man muss sich doch nicht wun-
hen schien nie wirklich klar zu ich die Freiheit dern, dass der Kampfhund, den
sein, wie viele staatliche Stel-
man vorher scharf gemacht hat
len von diesen Strukturen wussten und
dann auch irgendwann mal zu-
ob und wie weit sie staatlicherseits
beißen wird. Ich finde es an dieser
gedeckt wurden. Auch hier kamen, wie

Stelle aber auch wichtig zu erwähnen,
im aktuellen Fall mit der NSU, immer
dass auch andere Behörden mit V-Leuten
wieder Zweifel auf, wie zielgerichtet
arbeiten. Auch wenn derzeit der Fokus
hier eigentlich ermittelt wurde und ob auf der Arbeit des VS liegt, beschäf-nicht ganz bewusst Ermittlungen ver-
tigt zum Beispiel auch das LKA V-Leu-
schleppt wurden.

te und offenbar scheinen diese V-Leute

Im Hinblick auf NSU und die Arbeit des und ihre Führer auch gegeneinander zu Verfassungsschutzes würde ich aktuell
arbeiten. Mir fällt gerade noch der
eher davon ausgehen, dass dieser In-

Fall von Martin Wiese aus München ein,
teresse an Insiderinformationen hat
der mit weiteren Neonazis versucht
und um an diese zu gelangen, auch ge-
hat einen Anschlag auf die Einweihung
zielt militante Strukturen fördert.

eines jüdischen Gemeindezentrums in

Wenn man sich das Beispiel Timo Brand

München durchzuführen. Wiese besorgte
anschaut, wird das Vorgehen recht
sich Waffen und zwar über einen fran-
deutlich. Ein überzeugter militanter
zösischen Neonazi der ein Mitarbeiter

Neonazi bekommt Geld vom VS und steckt der deutschen Verfassungsschutzes war.

dieses wiederum in den Aufbau mili-

AB: Ganz am Anfang hast du die soge-
tanter Neonazistrukturen in Thürin-
nannte Einzeltäter_innenthese genannt.

gen und das mit Sicherheit nicht hin-

Diese wird immer wieder auch von Mit-
ter dem Rücken des VS. So gelang es

arbeiter_innen des Verfassungsschutz
dem Verfassungsschutzes Informanten

bedient. Aus welchem Grunde glaubst
in führenden Positionen zu installie-
du, dass diese verharmlosende These
ren. Der VS hatte auch einen V-Mann
verwendet wird?

in der Führungsebene der NF, der di-

Bei dieser These handelt es sich ja
ese u.a. auch mit Waffen versorgte.

quasi um die Annahme, dass viele ne-

Man darf hierbei sicherlich davon aus-
onazistische Aktivitäten und Gewalt-
gehen, dass dies kein einmaliges Vor-
taten ohne konkreten ideologischen
gehen ist. Es ist aber auch für mich

Hintergrund und ohne Einbindung in
derzeit schwer einzuschätzen wie die

Gruppenstrukturen stattfinden. Die-

Informationen bezüglich Geldzahlungen
se These wird auch immer wieder aus 29
den Innenministerien wiederholt und Soko 19/2 on Tour
findet so immer wieder Einzug in die
deutschen Medien. Von der Struktur her In Dresden haben die Vorbereitungen wirkt eine solche Argumentation sehr
verharmlosend, entkontextualisierend
für die Blockaden des Naziaufmarsches
und lässt die wahre Dimension rechts-
am 13./18.

02.

2012 begonnen. Aber nicht
terroristische Potenziale unter den
nur die antifaschistischen Aktions-

Tisch fallen. Auch wenn viele, gerade
bündnisse bereiten sich auf dieses
terroristische Taten von Einzelper-

Ereignis vor, auch die staatlichen
sonen oder Kleinstgruppen verübt wer-

Repressionsorgane fielen in den letz-
den, darf man hierbei jedoch nicht aus ten Wochen wieder durch vermehrte Ak-dem Blick verlieren, dass diese Per-
tivitäten in Dresden aber auch bundes-
sonen extrem gut vernetzt sind. Sie
weit auf. Offensichtlich wird versucht
suchen ganz bewusst die Nähe zur Grup-

Antifaschist_innen im Vorfeld durch
pierungen wie der NPD oder der HDJ,

Hausdurchsuchungen, Strafprozesse etc.

nutzen Ausbildungsangebote und greifen einzuschüchtern, somit demobilisierend auf vorhandene Strukturen zurück. Sie
zu wirken und eine wiederholte Koope-
sind also keineswegs isoliert. War-
ration zwischen Zivilgesellschaft und
um diese These immer wieder von un-
radikaler Linken zu verhindern.

terschiedlichen Sicherheitsbehörden

Im folgenden sollen die Repressalien
vorgetragen wird, ist mir auch nicht
der letzten Wochen kurz zusammenge-
klar, vielleicht weil der Blick dieser fasst werden.

Organe traditionell vor allem auf lin-

Prozess gegen Blockierer_Innen
ken Organisationen liegt. Die Mischung Am 12. Oktober kam es in Dresden zum aus materieller und finanzieller Un-ersten Prozess gegen vermeintliche Blo-
terstützung auf der einen Seite und
ckierer_innen. Zuvor verschickte man
die Negierung von rechter Gefahr auf
an Bußgeldbescheide, wer diesen nicht
der anderen Seite macht aber irgend-
bezahlte, wurde zur Verhandlung vorge-
wie schon stutzig. Alles in allem wür-
laden.

de ich sagen, wenn man diese Taten als Die Blockierer_innen sollen wegen Be-Einzelfälle sehen will, dann will man
hinderung einer angemeldeten Versamm-
sie aus ideologischen oder taktischen
lung verurteilt werden, was im neuen

Gründen so sehen, aber nicht weil sie
sächsischen Versammlungsgesetz mit bis
der Realität entsprechen.

zu zwei Jahren Haft bestraft wird.

AB: Derzeit wird breit über die NSU

Razzia in Berliner Wohnprojekt
und ihre möglichen Verflechtungen be-

Am 13. Oktober kam es zu einer Razzia
richtet, wie bewertest du die Bericht-
in zwei Wohnungen des Berliner Hauspro-
erstattung in den Medien?

jekts in der Reichenberger Str. 63a.

M: Zur Zeit erscheinen ja jeden Tag

Betroffen sind zwei Antifaschist_in-
irgendwelche neuen Details zur NSU und nen. Einem der beiden wird vorgewor-zu den Verflechtung des Verfassungs-
fen, mit einem Megafon 500 Antifa-
schutzes, ich würde aber mal darauf
schist_innen aufgefordert zu haben,
wetten, dass diese Berichterstattung
eine Polizeiabsperrung zu durchbre-
demnächst wieder abebben wird. Der-
chen. Der Vorwurf ähnelt dem, welcher
zeit scheint es so zu sein, dass eini-
dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König
ge Medien viel Geld in Recherche ste-
gemacht wurde, dessen Wohn- und Ar-
cken und dabei auch zum Teil auf recht beitsräume bereits im August vom säch-interessante Details stoßen. Aber zum
sischen LKA durchsucht worden waren.

einen erscheinen die Taten der NSU als Stuttgart im Würgegriff der SOKO

Singularität, ein wirklicher Kontext

Am 28. September wurden gleich vier
zur neofaschistischen Szene und ihrer

Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt.

rechtsterroristischen Potentiale wird

Außerdem brachen die sächsischen Beam-
nicht gezogen, statt dessen erscheint
ten mit gezogenen Waffen in eine fal-
derzeit die NPD und die Forderung
sche Wohnung ein und bemerkten erst
nach ihrem Verbot die ganze Bericht-
nach einer halben Stunde, dass sie
erstattung zu dominieren. Auch würde
hier nicht die Verdächtigen gefesselt
ich kritisieren, dass sich alle Medi-
und bedroht hatten.

en versuchen gegenseitig mit angeblich Den vier Betroffenen wird vorgeworfen aktuellen Informationen zu überbieten
um sich Marktanteile zu sichern. Das
am 19.

02.

2011 in Dresden an Aktionen
führt dann zu solchen Blüten wie letz-
gegen Europas bis dahin größten Nazi-
tens im Spiegel, als dieser darüber
aufmarsch teilgenommen zu haben und
berichtete, dass Mitglieder der NSU
dabei militant gegen Polizist_Innen
vor ihrem „Abtauchen“ auf einem Neo-
vorgegangen zu sein sowie Sachschäden
naziaufmarsch waren. So was kann man
verursacht zu haben.

wirklich nur noch absurd und nicht in-

In den darauf folgenden Wochen ver-
formativ finden.

schickte die Dresdner Polizei Vorladun-
gen an weitere 15 Antifa-

Aktivist_in-

AB: Wir danken dir für dieses
nen mit der Aufforderung zu Verhör und

Interview!

ED-

Behandlung zu erscheinen.

30

Mitte Oktober kam es zu einer weiteren schaftliche Organisationen, Parteien Razzia. Auch diesem Durchsuchten wird
und Gruppen angehören, als unhaltbar
vorgeworfen, aus einer 20-
köpfigen
zurück. Eine Sprecherin dazu: „In den

Gruppe heraus, Polizist_Innen angegrif- letzten zehn Jahren konnten Naziterro-fen zu haben.

ristInnen unter den Augen von Polizei

Mittlerweile erhob die Staatsanwalt-
und Verfassungsschutz gezielt Morde
schaft auch Anklage gegen einen 23-

Jäh- ausführen. NazigegnerInnen, die gegen
rigen, dem der Vorwurf gemacht wird,
faschistische Aufmärsche aktiv wer-
in der Dresdner Südvorstadt 50 Steine
den, werden verprügelt, abgehört und
auf Polizeibeamte geworfen zu haben.

beschuldigt ‚Straftaten‘ begangen zu

Dabei sollen 7 Polizist_Innen verletzt haben. Die Behörden und in diesem Fall und mehrere 10.

000 € Sachschaden ent-
die Polizei Dresden scheinen weiterhin
standen sein.

auf dem rechten Auge blind zu sein.“

…und wie steht’s mit dem

Der Represion zum Trotz -

§129-

Verfahren

Auf nach Dresden!

Auch im Verfahren wegen „Bildung einer Es ist zu erwarten, dass es sich bei kriminellen Vereinigung” gegen Antifa-den Hausdurchsuchungen in Berlin und
schist_innen in Dresden gab es neue

Stuttgart nur um den Anfang einer wei-

Entwicklungen, so wurden im September
teren und bundesweiten Repressions-
polizeiliche Vorladungen verschickt.

welle gegen Antifaschist_Innen im Zu-

Dabei wurden auch Verwandte bzgl. der
sammenhang mit dem 13./19. Februar

Aktivitäten und Bekanntschaften der
handelt, welche im Vorfeld des Naziauf-

Zeug_Innen befragt.

marsches im Jahr 2012 Akti-

Es sei nochmals erwähnt,
vist_Innen einschüchtern
dass Vorladungen der Poli-
und linksradikale Struktu-
zei nicht zum Erscheinen
ren schwächen sollen.

bei dieser verpflichten ge-

Linksradikale sollen poli-
schweige den eine Aussage
tisch isoliert und in Zu-
gemacht werden muss!

kunft breite gesellschaft-

Außerdem wurden seitens
liche Bündnisbildung mit
der Staatsanwaltschaft Vor-
emanzipatorischer Zielset-
ladungen zu Verhören ver-
zung, wie „Dresden-

Nazi-
schickt, die von LKA-

Beam-
frei”, zu erschweren.

ten durchgeführt wurden.

So wird in Sachsen nicht

Sie interessierten sich
ausschließlich auf Repres-
vor allem für Strukturen
sion gesetzt, zusätzlich
im Wohnprojekt „Praxis”

wird versucht den Protest
und die dort wohnenden
zu befrieden: So bildete

Beschuldigten im §129-

Ver-
sich unter Moderation des
fahren. Teilweise wurde

CDU-
nahen, katholischen Ex-
versucht die Zeug_Innen zu

Pfarrers Frank Richter eine
provozieren, indem vorge-

Arbeitsgruppe um neben der
worfen wurde, die Bewohner_Innen des
alljährlichen Menschenkette auch Pro-

Projekts hätten am 19. Februar eine
teste in Sicht-
und Hörweite des Nazi-

Gruppe von 250 Nazis angegriffen oder
aufmarsches zu etablieren und somit
ein Stein, der während des Angriffs
potentielle Blockierer_innen an einen
der Nazis auf das Projekt und weitere
wirkungslosen und bloß symbolischen,
anliegende Häuser in ein Kinderzimmer
legalistischen „Protest” zu binden.

geworfen wurde, wäre von Hausbewohner_

Dieser Vereinnahmung der Proteste und
innen selbst dort hingelegt worden.

deren Transformation in ein bloßes Lip-

Post aus Dresden: Auch in Hannover
penbekenntnis „gegen rechts” gilt es

Anfang Dezember erhielten Nazigeg-
entgegenzutreten.

ner_innen aus dem Raum Hannover Briefe Kein Widerstand ohne Solidarität!

der Polizei Dresden. Inhalt dieser

Textteile von der Kampagne 129ev und

Briefe ist gleich: Die Angeschriebenen dem Hannoveraner Mobilisierungsbündnis
werden „beschuldigt“. Einen konkreten
zusammengestellt und gekürzt für AB.

Tatvorwurf gibt es jedoch nicht. Viel-

Infos zur Repression: www.129-ev.tk
mehr wird eine Situation am Vormit-
tag des Tages beschrieben aus der es

Infos zu Mobilisierung 2012:

angeblich zu „Straftaten“ gekommen
www.dresden-nazifrei.com
sein soll. Alle Empfänger_innen haben

Spenden:

gemeinsam, dass sie am frühen Abend

Rote Hilfe Dresden
auf dem Weg zu den Bussen nach Hanno-

Konto: 609760434
ver waren. Hier wurden sie durch ei-

BLZ 36010043,
nen Polizeikessel aufgehalten und ihre Postbank Essen Personalien kontrolliert. Die pau-Stichwort „129 Verfahren“
schalen Beschuldigungen weist das Mo-

(für die Prozesskosten)

bilisierungsbündnis aus Hannover, dem

Stichwort „129 Soliarbeit“
linke, antifaschistische und gewerk-

(für Kosten der Kampagnenarbeit)

31

einem von ihr mitinitiierten Wahlver-

Eine etwas andere
ein ausgetrickst worden zu sein, wird

Buchpräsentation
bei der Lektüre durchaus spürbar. Ob-

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut.

wohl inzwischen Jahrzehnte seit ihrem

Was sie reden, was sie tun: DIE

Grünen-Dasein vergangen sind, wird das

GRÜNEN (2010)

Leiden der Autorin an der Verbürger-
lichung der Grünen und ihrer Propt-

Es ist bereits das zweite Buch, das
agonistInnen spürbar. „Früher waren

Jutta Ditfurth über die GRÜNEN veröf-
die Grünen noch links und die Hoff-
fentlicht. In der im Rotbuch Verlag
nung auf eine fortschrittliche Verän-
kürzlich erschienenen Recherche wird
derung dieser Gesellschaft noch nicht
ein Rundumschlag zelebriert, der die
von einer konterrevolutionären Welle

Abwärtsbewegung der Grünen aus einer
überflutet.“ (29) Diese persönliche
sehr kämpferischen Bewegungsstruktur

Betroffenheit gibt der Lektüre durch-
heraus zur staatstragenden Regierungs-
aus eine gewisse Würze. Wie überhaupt
partei nachzeichnet. Es werden viele
die Publikation in vielerlei Passsagen
autobiographische Erfahrungen einer
autobiographisch angelegt ist, insbe-
politisch engagierten Autorin über-
sondere wenn der Hintergrund eignerer
mittelt, die, selbst Aktivistin der

Praxis Antrieb ist, wie bei den Kämp-
radikalen Kämpfe gegen die geplanten
fen, wo AKW-Bauplätze zur Wiese trans-

Atommeiler in Brokdorf und Grohnde
formiert werden sollten, aber auch be-
und anderswo, zu den Grünen der ers-
züglich ihrer Gremienarbeit sowohl im
ten Stunden gehörte und dort maßgeb-

Römer und in Ökolinx, als auch in der
lich im Vorstand mitarbeitete, bis sie VERDI-Gewerkschaft etc.

von Cohn-Bendit und Fischer mit al-

Zweifellos ist das Buch auch ein Stück
len fiesen Tricks bürgerlicher Herr-

Trauerarbeit, genährt von der Illu-
schaftspraktiken politisch ausgehebelt sion, eine Partei, die ihre „lin-und entmachtet wurde. Die „Realos“
ken“ Standpunkte nicht in dem Aus-
planten langfristig ihre Parteikarri-
maße verraten hätte, wie die Grünen
eren. Politische Konsequenzen und In-
es faktisch getan haben, hätte der
halte wurden ihrem Machtstreben ange-
reaktionären Entwicklung der bundes-
passt, „linke“ Positionen umgedeutet
republika-
oder abgeschafft. Der Austritt Jut-
nischen Ge-
ta Ditfurths (und vieler anderer des
schichte

Anti-AKW-Spektrums) aus der grünen
gegensteuern

Partei 1990 war folgerichtig. Wenig
können. Wie
nachvollziehbar war ihre Reaktion, die
auch immer?

darauf abzielte, „radikalökologische“

Auf alle Fäl-

Gruppierungen außerhalb der etablier-
le ist es
ten grünen Partei auf lokaler Ebene zu
ein wich-
stabilisieren, die durchaus bestrebt
tiges Buch
waren, auch in den Parlamenten aktiv
zur jüngeren
zu sein, sprich, sich wählen zu las-

Geschichts-
sen. J.D. saß im Frankfurter Regional-
schreibung
parlament im Römer und ist dort immer
der BRD.

noch tätig. In ihrem Buch vertritt sie

Zum Inhalt
die Strategie, die die Notwendigkeit
des Buches.

eines Zusammenspiels von Standbein

(politische Praxis, Bewegungen, Kämp-
fe) und Spielbein (Arbeit in Gremien,

Fischer wurde 999 anlässlich des Kosovokrieges
u.a. auch in Parlamenten), wobei – wie als Kriegstreiber markiert.

könnte es anders sein – das Bewegungs-

I „Krieg den Hütten!

Standbein das dominante zu sein hätte. Friede den Palästen“

Ihr Buch gerät zu einer Abrechnung

(J.D. frei nach Georg Büchner)

grüner Politik der letzten Jahrzehnte. Einen wesentlichen Schwerpunkt des Es ist prall gefüllt mit Informationen Buches macht die Beschreibung der Prak-
über Parteitage der Grünen, über Ent-
tiken der Grünen innerhalb der Regie-
wicklungen der ökologischen Debatten,
rungskoalition 1998- 2005 mit den

Exkurse über Klassenlagen und Verän-

Sozialdemokraten unter G. Schröder
derungen verschiedener gesellschaft-
aus. Insbesondere der sog. Atomkonsens,
licher Gruppierungen, insbesondere der auch als „Einstieg in den Ausstieg“

„Mittelschichten“, historische Recher-
tituliert, die Gesetzgebung zur Agen-
chen (z.B. zur Leiharbeit, zum Krieg
da 2010, vor allem Hartz I –IV und der
in Jugoslawien…), Biographien von Kar-
erste Angriffskrieg Deutschlands seit
rieregrünen, die besonders schmerzhaft den faschistischen Eroberungskriegen im berühren, da es häufig Leute sind, die Dritten Reich, der Krieg zur Zerschla-aus Bewegungszusammenhängen der Linken gung Jugoslawiens, werden ausführlich kommen, wo auch persönliche Kontakte
dargestellt, allerdings doch sehr be-

(und mehr) bestanden. Die subjektive
schränkt durch den thematisch vorge-

Betroffenheit, die Kränkung, aus
gebenen Blickwinkel auf die Rolle der

32

„grünen“ Politik dabei. Der Eintritt
lich gewesen, durch den Kunstgriff des
der Grünen in die Bundesregierung 1998
damaligen Kriegsministers Fischer, „die
wurde in der Öffentlichkeit mit vieler-

Menschenrechte ins Zentrum des Sicher-
lei Hoffnungen auf demokratische Erneu-
heitsbergriffs zu rücken“ (200). „Die
erungen begleitet. „Aber der Weg führte Militarisierung der Menschenrechte statt in einèdemokratische Revoluti-wurde rot-grünes Programm. Diente der
onín den ersten Krieg Deutschlands

Krieg gegen Jugoslawien der `Wieder-
nach der Befreiung vom NS-Faschismus .

gutmachung für Auschwitz´, so diente

Wer nicht zur rot-grünen `Party´ ge-
der in Afghanistan angeblich der Be-
hörte, den überrollten unter Umstän-
freiung der Frauen“. Durch diese ide-
den die Agenda 2010 und Hartz IV. Die
ologische Begleitmusik nur war es mög-

Gesundheitsversorgung wurde schlech-
lich, die PazifistInnen innerhalb der
ter…Das Asylrecht wurde faktisch abge-

Grünen ins Kriegsschiff zu holen. Und
schafft, der Weg in den Polizeistaat
einen Teil der „Friedensbewegung“ zu
asphaltiert, die Renten gekürzt, der
neutralisieren!

Zugang für Migrantenkinder zu den

- Ursprünglich waren die Grünen auch

Hochschulen verengt. DièRevolutionśozial engagiert, in großer Mehrzahl bestand in der Zerschmetterung des Somit sozialistischen Zielsetzungen. Ins-
zialstaats und begründete die Verelen-
besondere die Politik der Agenda 2010
dung vieler Menschen von heute und von
allerdings macht aus den Grünen eine
morgen. Den verheißungsvollen ``Neu-

Partei des reaktionären Roll-backs.

beginn´…gab es in Gestalt von Steu-

„Wofür haben die Grünen Teile des Sozi-
ersenkungen für das Kapital, für Gut-
alstaats zerstört?“ fragt J.D. rheto-
verdienende und Reiche. An `zündenden
risch: „Um das deutsche Kapital in der

Ideen´ fehlte es Rot-Grün auch nicht.

weltweiten Konkurrenz zu stärken, sei-

Sie warfen Bomben auf Jugoslawien und
ne Exportfähigkeit, seinen Profit. Dem
bauten Abschiebeknäste auch für Kin-
dient die Verbilligung der Arbeit der
der. `Frei fließen´ durften Kapital,

Menschen. Sozialkürzungen, Leiharbeit,

Rüstungsexporte und Atomenergie.“ (39)

Billiglöhne, Lockerung des Kündigungs-

J.D. zitiert einen grünen Jungstar aus
schutzes, gnadenlose Konkurrenz und
der zweiten Generation: „Für uns ist

Leistungsdruck, die Demütigung und die
klar, dass wir Ja zu diesem System sa-

Angst der noch Arbeit habenden vor dem
gen, obwohl wir seine Fehler erkennen

Absturz – all das senkt die Kosten des
und beheben wollen“ (235). Angestrebt

Kapitals immer weiter.“ (232)

wird eine „grüne FDP“, die die Interes-
sen des „kosumorientierten Citoyen“ (J.

Fischer) vertreten solle.

- Die Politik der Grünen zielte ur-
sprünglich auf die Abschaffung aller

Eier für Ströbele

Atomindustrieen, sofort, kompromisslos
in Bonn/Anti-
und möglichst weltweit. Mit der Verab-
kriegsdemo 20
schiedung der Gesetze zum Atomkompro-
miss 2000 feierten sie „den Einstieg
in den Ausstieg“. Konkret hieß das: Es
wurden nicht nur längere Laufzeiten
beschlossen. Die Grünen haben mit dem

Atomkonsens etwas zugesagt, was es bis II „Man weiß nie, ob sie lügt oder dahin nie gab: Sie haben den Atomkon-spinnt.“ (J.D. über Claudia Roth)

zernen „für die verbliebene Nutzungs-
dauer den ungestörten Betrieb der Kern-

Viele Passagen des Buches gehen der
kraftwerke wie auch deren Entsorgung

Frage nach, wie es die Grünen ge-
garantiert“, sowie ihnen versprochen
schafft haben (und immer wieder schaf-

„keine Initiative zu ergreifen, mit der fen), insbesondere nach Verlust der die Nutzung der Kernenergie durch ein-Regierungsmacht auf Bundesebene, sich
seitige Maßnahmen diskriminiert wird.“
als RepräsentantInnen der „Friedens-

Diese Garantie einer Stillhaltepolitik
bewegung“ und auch tendenziell als
gegenüber der Atomlobby interpretiert

Linke darzustellen. „Die schwer auf

J.D. als „grüne Brücke zur Atomfusi-

Kurs zu haltende Basis, die der Ent-
on“. Es würde ein Zeitfenster geschaf-
wicklung der grünen Spitzenleute 10
fen, das ausreichend wäre, um die neue, bis 20 Jahre hinterherhinke, sei das erheblich gefährlichere und strahlen-Hauptproblem der Grünen“ zitiert J.D.

intensivere Technologie, die im Gegen-
den grünloyalen Parteiforscher Pe-
satz zu den aktuellen Atommeilern nicht ter Lösche.(191) Zur ideologischen auf der Basis von Kernspaltung sondern

Verschleierung werden deutsche

-fusion betrieben werden, zu entwickeln Kriegseinsätze alsbald etikettiert und industriell zu nutzen. Die Grünen
als „Maßnahmen der Friedenssicherung;
waren endgültig zur Lobbypartei der
teilweise mit polizeilichen Sicher-

Atomkonzerne geworden!

heitssaufgaben“ oder als „humanitäre

J.D. redet von den „grünen Menschen-

Einsätze“. „Wir sind und bleiben eine
rechtskriegerInnen“. Die Kriege in Ju-

Antikriegspartei“ wird Claudia Roth
goslawien und Albanien seien nur mög-
zitiert. „wie immer weiß niemand, ob 33

sie den Schwachsinn auch noch glaubt,
um, den Kopfbahnhof von Stuttgart ab-
den sie redet. Die allergrünste Frie-
zureißen, unter die Erde zu legen, zu
denskompetenz gewinnt man offensicht-
drehen und einen Durchgangsbahnhof aus
lich im Krieg.“ (191) Auch tauchen
ihm zu machen und dann die frei wer-
nach der Abwahl Prominente der Grü-
denden Innenstadtflächen höchst profi-
nen verstärkt wieder bei Aktionen auf, tabel zuzubauen.“ (108) S 21 wird von z.B.2010 beim Castor-Widerstand im
seinen Anfängen an, sowohl die Pla-

Wendland, versuchen „Friedfertigkeit“
nungen und Entscheidungsprozeduren als
und „Solidarität“ zu demonstrieren,
auch die Entwicklungsschritte des Wi-
sind aber ganz explizit mit Distan-
derstands, dargestellt. Vorhergesagt
zierungen zur Hand gegen Widerstands-
wird, dass allein die Grünen in der
formen, die über demonstrativen Pro-

Lage sein würden, den Widerstand in
test hinausgehen. „Atommülltransporte

Stuttgart gegen das Wahnsinnsprojekt
unter einer SPD/Grünen-Regierung sind
zu befrieden. Mit den Krücken Schlich-
gut, nur die unter einer von CDU und
tung durch Geißler, Stresstest der

FDP sind gefährlich.“ (99) „Aber war-

Bahnhofsplanungen und letztlich „Bür-
um durften sich die Grünen überhaupt
gerbefragung“ haben sie das letztend-
wieder in die Anti-Castor-Protes-
lich hingekriegt. J.D. nennt dies die
te einschleichen? Weil man alle vier
politische „Kunst des Verrats“. „Und
oder acht Jahre erneut betrogen werden wieder einmal besteht, jetzt beim Wi-möchte? Weil ein Teil der Protestbe-
derstand gegen das Projekt, die kon-
wegung Mittelschichtsangehörige sind,
krete Gefahr, dass sie (die Grünen)

die sich klammheimlich doch gern mit
dem Protest den Hals brechen, solange
einem `gutenŕot-grünen Staat ver-
sie nur ein bisschen Regierungsmacht
söhnt sä-
dafür bekommen .“ (108) Der EXPO-Wi-
hen? Weil
derstand in Hannover bezog sich üb-
manche
rigens bereits in den 90iger Jahren,
zwar ein
lange bevor es zu Auseinandersetzungen

Problem
auf der Straße gekommen ist, auf die
mit Atom-

Planungen von Stuttgart 21, um den Zu-
energie
sammenhang zwischen kapitalistischen
haben,

Modernisierungsstrategien auf kommu-
nicht aber
naler Ebene und Vertreibungspolitik
mit Aus-
und Produktion sozialen Elends und Ar-
beutung
mut (heute redet man von Gentrifizie-
und Krieg,
rung) aufzuzeigen.

und in

IV Von Standbeinen und Spielbeinen
diesen Fragen ganz auf Seiten der Grü-
nen stehen? Oder sehen da welche die

J.D. beschreibt viel Bewegungsge-

Anti-AKW-Bewegung als Bewährungshelfer schichtliches aus den Kämpfen gegen für die Grünen?“ Zur Verdeutlichung
die Atomindustrie, angefangen von den
dieser Doppelzüngigkeit schildert J.D. grenzüberschreitenden Bewegungen gegen eine Anekdote: Während die Kämpfe ge-mehrere geplante Atommeiler in Fran-
gen den Castor-Transport 2010 sich
kreich, der Schweiz und Deutschland
radikalisierten, wurde die Presse zu

(Whyl) im Dreiländereck ab 1969, die

Claudia Roth zitiert. Diese hatte sich militanten Bauzaunkämpfe in Brokdorf

„auf die Straße vor den Eingang des
und Grohnde (1976/77), bis hin zu der

Zwischenlagers in Gorleben platziert,

Castor-Schottern-Kampagene 2010. Die
setzte ihr schmollendes Protestgesicht Bewegung stemmte sich über Jahrzehnte auf und sagte: `Diese Doppeldeutig-hinweg mit verschiedensten Aktions-
keit und Heuchelei werden wir nicht
formen gegen das Projekt eines „Atom-
mitmachen´. Wo sie hockte, war nichts
staats“ (R. Jungk). In den 70iger
los, der Castor-Transport würde hier

Jahren war noch die Rede von einem
erst in zwei Tagen ankommen, aber viel langfristigen Bedarf an 400 AKWs in Presse war da. Junge SchotterInnen
der BRD. Als Erfolg der Bewegung deu-
gruselte es bei der Vorstellung, `sich tet die Autorin die Tatsache, dass mit Claudia Roth von den Grünen auf
letztendlich statt 400 „nur“ 17 Atom-
die Straße zu pflanzen, als wolle man
meiler in Betrieb gingen. „Wir ver-
dort Bio-Eier ausbrüten`“(22)

trauten uns selbst, waren durch keinen

III Stuttgart 21: „Von der Kunst

`Dialog`, keinen `runden Tisch´ kein
des Verrats“

Mediationsverfahren und keine Medita-
tion zu befrieden. Wir galten auf das

Ausführlich widmet sich J.D. dem Wi-

Angenehmste als `politikunfähig´, wie
derstand gegen das Modernisierungspro-

Systemoppositionelle stets genannt
jekt Stuttgart 21. Es wird versucht,
werden, weil sie sich nicht anpassen
die völlig unterschiedlichen Motiva-
wollen, weil sie wissen, dass sie nur
tionen der vom Staat als „Wutbürger“
so diese Gesellschaft verändern kön-
gekennzeichneten Aktivisten und Ak-
nen“ (S. 49). „Wir wollten das Atom-
tivistinnen, politisch zu fassen und
programm unbedingt und vollständig
auszuwerten. „Bei S21 geht es dar-
beenden. Das bedeutete: Am 19. März

34

1977 wollten wir in Grohnde die

Auseinandersetzung mit der Polizei
gewinnen. Wir wollten den Platz
besetzen und ihn besetzt halten…

“(S.50) Das hat nicht geklappt,
die Bewegung war militärisch un-
terlegen. Die Mobilisierung zur
nächsten Baustelle in Kalkar (ein

Schneller Brüter war hier geplant)

wurde seitens des Staats- und Po-
lizeiapparats zum Bürgerkriegss-
zenarium umgepolt. Nicht weil die

RAF den Altfaschisten und Arbeit-
geberpräsidenten Schleyer entführt
hatte, sondern weil der Staat mit
ren. Ein Pfeiler dieses Verständnis
all seinen Potentialen an Gewalt sein
von Widerstand ist und bleibt: es gilt
politisches Monopol wieder herstellen
den kapitalistischen Staat abzuschal-
wollte!

ten.

Es gibt keinen Grund, das Verhindern

J.D. beschwört den von Rudi Dutschke
der Gigantonomie des geplanten Atom-

1968 ausgerufenen „langen Marsch durch
staats als „Erfolg“ zu verbuchen. Als
die Institutionen“ (ohne das so zu be-

J.D ihr Buch schrieb, gab es noch
nennen). Steht dahinter die Hoffnung

17 Atommeiler, das waren auch damals
auf einen Erosionsprozess der herr-

17 zuviel. Und es gibt Atommüll ohne
schenden Strukturen und Institutionen,

Ende, Forschungsreaktoren, Anreiche-
um irgendwann diese zu übernehmen?

rungsanlagen und ein ungeklärtes und

Oder erhofft man sich die Dialektik
unklärbares Endlagerproblem. Und wenn
von Reform und Revolution, dass durch
dies alles abgeschafft, abgeschal-
den Druck der Straße der kapitalisti-
tet und entsorgt wäre, der Atomstaat
sche Apparat sozialistische Programme
zum Regenerative-Energie-Staat mutiert verabschiedet? Bislang konnten wir wäre, wie die aktuelle Regierung der
aber vorwiegend erfahren, dass dieser

BRD ganz ohne Rot-Grün es augenblick-

„lange Marsch“ zu immer konsequenteren
lich antäuscht, gäbe es immer noch ein Formen von Integration geführt hat, System, das Strom nicht produziert,
wofür gerade die 68iger beredtes Zeug-
um nachhaltiges Glück zu produzieren,
nis ablegten. In keiner Phase der Lin-
sondern um die Leute, die Strom brau-
ken Bewegungen wurden mehr Aktivistin-
chen, auszubeuten, der Rendite wegen.

nen als systematischer Bestandteil vom

Die Frage, der nachzugehen wäre, ist

Herrschaftsapparat aufgesogen, als in
allerdings: gibt es innerhalb parla-
den Nach-68igern.

mentarischer „Partizipation“, wie sie

Um Missverständnissen keinen Vorschub
sich in den kapitalistischen (Formal-
zu geben: es kann nicht darum gehen,

)Demokratien entwickelt hat, überhaupt sich der Gewaltspirale des Polizei-noch die Möglichkeiten, reformistische apparats anzupassen, sondern die ver-Bestrebungen, sozialistische Zielset-
schiedensten Dimensionen subversiven
zungen gar oder überhaupt nur emanzi-

Handelns und Massenmilitanz zu verbin-
patorische Entwicklungsmöglichkeiten
den. Doch revolutionäre Tendenzen von
durchzusetzen, ohne dass sie sich ins

Bewegungen werden grundsätzlich nur

Gegenteil verkehren? Ist es überhaupt
zum Tragen kommen, wenn das Konzept
möglich, sich in den herrschenden Po-
der Gewaltfreiheit über Bord geworfen
litikbetrieb einzumischen, ohne Teil
wird und die Akteure politischen Han-
des Herrschaftsapparats zu werden, wie delns sich nicht freiwillig als Op-es die Grünen nicht erst seit ihrer
fer von Gewalt stilisieren. Und schon

Teilhabe an „Gestaltungsmöglichkeiten“ wieder wird das Dogma der Gewaltfrei-in Regierungen und Parlamenten, gewor-
heit zum Hebel von Machtausübung und
den sind. Politische Bewegungen sind

Spaltung innerhalb der Bewegungsstruk-
nicht dazu da, die Spielbeinstruktu-
turen beschworen. Schon zu oft wurde
ren irgendwelcher Parlamentarier zu
das „Außerparlamentarische“ der Be-
stärken, auch wenn diese noch so gut-
wegungen zum kalkulierten Politikma-
menschlich seien, sondern Gegenmacht
növer „linker“ Strategien. Bei J.D.

erfahrbar zu machen und zu organisie-
deutet sich dies, trotz ihrer unbe-
strittenen Bewegungsbegeisterung, an.

„Wir unterscheiden, wie Teile der APO
zehn Jahre zuvor, zwischen Sachbeschä-
digung und Gewalt gegen Personen…denn
das war und blieb unsere Grenze: kei-
ne Gewalt gegen Menschen. Die Gruppen,
denen ich angehörte, warfen weder

Molotowcoctails auf Polizisten noch
später Bomben auf Belgrad“ (53) Die-
ser Satz ist diffamierend und böse. 35

Soll hier suggeriert werden, alle die
hochgetrieben, politisch und

Mollis werfen, seien solche wie Josef
materiell. Als „Sieg“ ist das wohl

Fischer einer geworden ist, der, ehe-
kaum zu bezeichnen. Mit schniefenden
mals brandsatzschleudernder Sponti,

Nasen vom Tränengas, blauen Flecken
nicht zufällig, sondern seiner Mili-
von Knüppeln und großer Trauer fuhren
tanz wegen, nun, als Minister konse-
wir zurück. Später gab es massenhaft
quenterweise zum ministeriellen Bom-

Prozesse und Knast. Bezogen auf die
benkriegstrategen geworden ist? Man
regionale Struktur der autonomen Bewe-
kann dies auch als Diffamierung der
gung wirkte sich die Grohnde-Erfahrung
militanten Szene auslegen! Übrigens:

positiv aus. Es wurde uns die Förder-
die Bewegungen 1967/68 kannten diese
mittel gestrichen. Die Korn wurde in

Trennung von Gewalt gegen Sachen und
die Autonomie entlassen, was sich auf

Gewalt gegen Menschen (sprich: Bullen) die Bewegungen der 8oiger Jahre äu-noch gar nicht. Ihre Faszination, die ßerst positiv ausgewirkt hat.

von den Aktionen ausgingen, insbeson-

V Schotterer und Schotterinnen
dere im Hinblick auf die Mobilisierung
der Arbeiterklasse, lag gerade darin,

J.D. schreibt: „Die meisten Linken wol-
dass sie wahrnehmbar war als Vorbild
len sich weder unterwerfen noch re-
dafür, dass es möglich ist, sich gegen signieren noch in die Gewaltfalle des Unterdrückung zu wehren.

Staates tappen.“ (39) Die Castor?Schott

Die Stärke des Widerstands in Grohn-
ern!Kampagne kommt da gerade recht. Die
de, um dieses von J.D. sehr wohlwol-

Zerstörung der Gleisbetten verspricht
lend gezeichnete Szenario wieder auf-

Verzögerungen des Castor-Transportes.

zunehmen, lag darin, dass wir „siegen

Das ist richtig! Aber gilt es nicht die
wollten“. Das ist richtig. Die Presse

Einlagerung der Castoren zu verhindern?

stilisierte das Ereignis zur „Schlacht Sind die strategischen Überlegungen zur in Grohnde!“ hoch, wobei es halt doch Verhinderung des Atommülltransports in so war, dass die HandarbeiterInnen am
der Sackgasse, Widerstand zum Ritual

Bauzaun zwar keineswegs ehrlos, aber
reduziert? Ist da keine Wut mehr, be-
reichlich wehrlos waren, trotz der
reit, Radikalität zu entwickeln? Lobend
intensiven Vorbereitungen, hunderte
wird erwähnt, es sei gelungen, gezielt

Schutzschilder aus Mülltonnendeckeln,

Presse zu den Orten des Schotterns ein-
wurden verfertigt, Wurfanker, Trenn-
zuladen, als Schutz vor Polizeiüber-
schleifer und Schiffstaue waren er-
griffen. Ein Presseereignis, original
worben und mitgeschleppt worden. Auch
aus dem Wald? Im Vorfeld des Transports
waren massenhaft Knüppel präpariert

2011 verlautete es aus den Polizeibe-
worden (mit Schleife zum einhängen,
hörden: Die Autonomen seien das Pro-
um die Hände frei zu haben), durchaus
blem, diese würden mit aller Gewalt
nicht als Mittel demonstrativen Pro-
bekämpft! Als wären die Schotter-Ak-
tests, sondern um sich gegen Bullen
tionen bereits eingeplant im Konzept
wehren zu können. Das war selbstver-
der Staatsschützer! Die Schotter-Kam-
ständlicher Bestandteil der Bauzaun-
pagne stellt sich dar, als gewaltfreier
aktionen. J.D. blendet dies systema-

Widerstand, zwar nicht so peacig wie
tisch aus. (Auch die wenigen Zwillen, Lichterketten, aber doch reduziert auf die zum Einsatz kamen, waren natürlich demonstrativen Protest. Einkalkuliert dazu da, den Bullen Grenzen aufzuzei-ist, dass die Akteure sich wegjagen
gen, die ZaunarbeiterInnen zu schüt-
lassen, ohne Gegenwehr. Ein Beschäfti-
zen.) Dieses Faktum wird von J.D. aus-
gungsprogramm für die Polizei.

geblendet, weil es offensichtlich in

Nach Beendigung der Aktionen im Wend-
das „gewaltfreie“ Konzept nicht passt. land (2010) war eine Erklärung der Als die berittenen Bullen rücksichts-Interventionistischen Linken (IL) zu
los heranstürmten, erwiesen sich die
lesen, in der sie sich als organisa-

Knüppel als zu kurz, die Taue, als
torischen Motor der Kampagne outete.

Schutzleine und Cordon um die zurück-

Man kann es auch als Bekennerschrei-
weichenden DemonstrantInnen gespannt,
ben lesen. Wohl zu Recht wird dies als
verhinderten al-

Eigenpropaganda
lenfalls ein Mas-
dieser Gruppierung
saker der völlig
interpretiert. Di-
enthemmten Poli-
ese Art von Poli-
zeihorden. Als Er-
tik-
folgserlebnis wurde

Mache des Wider-
interpretiert, der
stands in dieser

Bauzaun, den Mi-

Region ist neu.

nisterpräsident und

Hatten wir doch

Presse als unzer-
gelernt, dass
störbar gewürdigt
die Vielfalt der
hatten, wurde ge-

Aktionen und Her-
knackt, durch
angehensweisen ak-

Handarbeit. Wir ha-
zeptiert werden

Trittin hats anlässlich einer Podiumsdiskussion zu Atomkraft in ben den Preis
und die

Hannover erwischt

36

verschiedenen Widerstandsformen ganz
te um, sodass sie zur trüben Gegen-
selbstverständlich zur Struktur des
wartsgeschichte passt. Aus der sofor-

„Wendlands“ wurden. Jetzt betritt ein
tigen ‚Stilllegung aller Atomanlagen‘,

Akteur die Bühne, der eine Art Füh-
wurde die Unterscheidung in gute und
rungsanspruch formuliert. Bislang war
böse Castortransporte. Aus ‚Nie wie-
es gerade die Unberechenbarkeit des
der Auschwitz! Nie wieder Krieg!‘ neue

Widerstands, der die Stärke ausgemacht imperialistische Kriege mit Menschen-hat. Die Militanten, die Aktionsformen rechtsalibi. Aus ‚offenen Grenzen‘
versuchen, in denen sie aktiv das Ge-
die Selektion von Einwanderern nach
schehen zu bestimmen suchen, akzep-
ihrer ökonomischen Nützlichkeit, aus
tierten jene Formen wie das passive
linkem, Feminismus Gender Mainstream

Sich-Festketten an Schienen etc. Und
und Förderprogramme für Bürgersfrauen
umgekehrt! Geschottert wurde schon
und aus der Erkenntnis, dass der Ka-
immer, Kleingruppen haben bisweilen
pitalismus Mensch und Natur gleicher-
erstaunliche Löcher hinterlassen, in
maßen zerstört, der Green New Deal,
kürzester Zeit, ohne Feindberührung.

der doch nur ein grüner Deal der so-

Zu kritisieren allerdings ist der Ver-
zialen Ungleichheit und der naturzer-
such eindimensional und kampagnenmäßig störerischen Umwelttechnokratie ist.“
sich darauf zu konzentrieren: dadurch

(244f) Alles richtig! Doch: der emoti-
werden möglicherweise wirkungsvollere
onale Tenor erinnert an die Kommunis-

Interventionsmöglichkeiten verstellt.

ten anfangs der dreißiger Jahre, die,

Wenn es richtig ist, dass der
weil die Sozialdemokraten bürgerliche

Schotterkampagne ein strategisches

Partei waren, sie als Sozialfaschis-

Konzept, wie es von J.D. formuliert
ten und quasi Hauptfeind entlarvten
wird, zugrunde liegt, dann ist es tat-
und beschimpften, ohne zu registrie-
sächlich ein Versuch, der
ren, dass ein real existierender Fa-

Entpolitisierung des Castor-
schismus dabei war, die Macht

Widerstands. Das alte Dogma
zu erobern, auf die keine kämp-

„Gewalt nur gegen Sachen“ als
ferische Antwort gegeben wer-

Leitmotiv hieße, das Gewaltmo-
den konnte. Entlarvung ist kein
nopol des Staates wird aner-
tragbares Politikmuster, son-
kannt, präventiv und endgül-
dern kann leicht Politikersatz
tig. Die Beschwörung, nicht in
werden. Die Grünen sind eine
die staatliche Gewaltfalle zu
ganz normale bürgerliche Par-
stolpern, ist eine Aufforde-
tei geworden, wie die Sozialde-
rung, sich den Spielregeln der
mokratie auch. Sie haben sich
vorgegebenen Gewaltverhältnisse zu
schon längst als Alternative zur FDP
beugen.

etabliert. Natürlich fällt das schwer,

Das erste Kapitel des Buches trägt die wenn man Leute, bevor sie zu Charak-

Überschrift: „Die Grünen schottern!“
termasken wurden, gekannt und gemocht

Da J.D. explizit sich als „gewaltfrei“ hat. Sie sind Teil des realexistie-definiert, kann da wohl kaum die Asso-
renden Staatsapparats geworden: sie
ziation einer etwas archaischen Hin-
an Loyalitätsforderungen einer auf
richtungsform grüner PolitikerInnenn

Befreiung gerichteten Perspektive zu
gemeint sein. Vielmehr steht hinter
messen, ist schlicht Blödsinn.

dieser witzelnden Formulierung, dass
als Adressat die Grünen gesehen wer-

ein Autonomer
den, immer noch in der Hoffnung, dass
es gelingen möge, die irrenden Schafe Dokumentation: wieder ins

Farbe für Burschis
korrekte Bett der „Außerparlamenta-
rischen Opposition“
zu holen?

Genüsslich wird die

Parole zitiert: Wer
hat uns verraten,

Sozialdemokraten,
wer war dabei: die
grüne Partei! „Das

Ausmaß, in dem die

Grünen sich ihrer

Geschichte entledigt
haben, übertrifft
das jeder anderen

Partei… Wenn heute
jemand nach
den grünen Ursprün-
gen fragt, deuten
grüne Funktionäre
die Parteigeschich-

37

gemeinsame Aktionen gegen die Kriegs-

War starts here!

politik der Regierungen ihrer Länder.

Krieg beginnt hier!

Die meisten Bezugnahmen auf War starts
here! gab es, soweit wir es mitbekom-

Krig börjar här!

men haben, in der BRD. Der Kampagnen-

Im Sommer 2011 wurde offiziell die
name tauchte sowohl als Parole unter

Kampagne Krieg beginnt hier ins Leben

Aufrufen auf, als auch als Teil von
gerufen. Wir wollen hier einen kleinen Aktionen. Denn das offensive Markieren Überblick geben, was in deren Rahmen
von Kriegslogistik mittels Farbe ist
bisher stattgefunden hat. Dabei geht
wesentlicher Teil der Idee. Allerdings
es nicht nur darum, die Aktivitäten zu wurde Krieg beginnt hier! auch von mi-sammeln. Diese sollen auch ein Anreiz
litanten Gruppen aufgegriffen.

sein, selbst aktiv zu werden. Schließ-
lich steckt hinter War starts here!

Hier kommt nun ein Überblick über die
eine sehr frei gestaltbare Handlungs-
antimilitaristischen Aktivitäten, die
anweisung.

im letzten dreiviertel Jahr Bezug zur

Du hast noch nichts davon gehört, ob-

Kampagne genommen haben.

wohl der Kampagnenaufruf schon im Au-
tonomen Blättchen Nr. 6 stand? Hier

Markieren, Blockieren, Sabotieren!

in Kürze ein paar

Am 27.06.2011

Sätze aus dem-
wurde in Hanno-
selben:

ver dem Leutnant

„Wir rufen auf,
der Reserve und
aktiv einzugrei-

Vorsitzenden der
fen in die kriege-

Reservistenka-
rische Normalität
meradschaft der
und die zahllosen

Uni Hannover sein
zivil-militä-

Türschloss ver-
rischen Verflech-
klebt und die Tür
tungen. Der Fokus
mit Farbe mar-
unserer Kampag-
kiert. Im Trep-
ne liegt auf der
penhaus und in
erweiterten In-
der Erklärung der
frastruktur und

Aktivist_innen
der ideologischen
heißt es: „Der

Legitimierung von

Krieg beginnt
militärischer
hier!“

Gewalt. Wir wollen die verschiedenen

Facetten dieser Herrschaftssicherung

Im Aufruf des Antimilitaristischen Ak-
sichtbar machen, stören und angreifen. tionskreises Hannover gegen das Som-Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren merbiwak der Bundeswehr 2011 in Han-von Krieg, das Produzieren, Transpor-
nover wird unter der Überschrift „Der
tieren, Forschen, Werben und Rekrutie-

Krieg beginnt hier!“ die Rolle der
ren für den Krieg findet direkt vor

Bundeswehr in der Region Hannover be-
unseren Augen statt. (…) Es geht nicht schrieben: nur darum, das Gesicht des Krieges mit „Die 1. Panzerdivision Hannover orga-all seinen zerstörerischen und töd-
nisiert als Leitdivision die Ausland-
lichen Konsequenzen offen zu legen,
seinsätze des Heeres und ist mit über
sondern vor allem darum, deutlich zu

5000 SoldatInnen an der Besatzung des
machen: Krieg beginnt hier – und ist

Kosovo und Afghanistans beteiligt.

hier aufzuhalten.“

Und auch wenn ‚die Erste‘ aus Hanno-

Unter der Parole „Markieren, Blockie-
ver verschwinden sollte, ist die Be-
ren und Sabotieren!“ wurde zu eben
reitschaft der Stadt für zivil-mili-
diesem aufgerufen.

tärische Kooperation nicht gesunken.

Entstanden ist die Initiative aus Tei-

Die seit 2009 in Hannover angesiedelte
len der europäischen Friedensbewegung

Feldjägerschule trainiert in- und aus-

– nun, ein paar linksradikale Akti-
ländische Militärs und Polizeikräf-
vist_innen waren jedoch nicht ganz
te zur Bekämpfung von oppositionellen
unbeteiligt. Ein sommerliches interna-

Bewegungen. Der Fliegerhorst Wunstorf
tionales Camp in Schweden steckte die
wird gerade zum zentralen Standort des

Richtlinien fest und markierte den of-

Lufttransportgeschwaders ausgebaut
fiziellen Auftakt der Kampagne, indem
und wird zukünftig der wichtigste Um-
ein NATO-Truppenübungsplatz teilweise
schlagplatz für Kriegsgerät, Soldaten
besetzt und mit viel Farbe markiert
und Soldatinnen der Bundeswehr sein.“
wurde.

Da merken wir an, dass mittlerweile

Antimilitarist_innen aus Spani-
entschieden wurde, auch die Führungs-
en, Finnland, Deutschland, Schweden,
ebene der Feldjäger in Hannover an-

Großbritannien, den Niederlanden, Bel-
zusiedeln. Auch ist inzwischen klar,
gien, Lateinamerika, Asien, den USA
dass die 1. Panzerdivision im Rahmen
und dem Süden Afrikas verabredeten
der Umstrukturierung der Bundeswehr

38

nach Oldenburg verlegt wird. Krieg
be nicht gespart. Diese Aktion bildete
beginnt auch dort. Wo ihr Propaganda-
den offiziellen Auftakt der Kampagne
fest Sommerbiwak zukünftig stattfin-

War starts here!

den wird, ist noch nicht bekannt. Al-

Nachdem 10 Personen fast 24 Stunden
lerdings: 2012 soll es auf jeden Fall
nach der Aktion immer noch in Haft
nochmal in Hannover stattfinden. Am
waren, hatten die Kriegsgegner_innen

29. Juni. Vormerken!

in Lulea vor der Polizeistation eine

Im Rahmen von War starts here betei-

Protestwache eingerichtet und riefen
ligten sich 400 Belgier_innen im Mai
zu Internationalen Protesten bei den
an Aktionen gegen die Firma Agrexco.

Behörden in Lulea auf. Die juristi-

Agrexco ist Hauptexporteur von land-
schen Vorwürfe reichen von unerlaubtem
wirtschaftlichen Produkten aus den

Betreten des Testgeländes bis zum un-
illegalen israelischen Siedlungen in
erlaubten fotografieren Militärischer

Palästina. Im belgischen Liège ist

Anlagen.

eines der Importdrehkreuze für die EU. In Lulea fand im Rahmen des dortigen Bereits im Februar wurde Agrexcos Ter-antimilitaristischen Camps auch eine
minal im Flughafen Liège blockiert.

Demo mit ca. 300 Teilnehmer_innen

Die Antimilitarist_innen erklär-
statt. Auch diese stand unter dem Mot-
ten, dass Agrexco verantwortlich sei
to „War starts here – letś stop it
für Beteiligung an Kriegsverbrechen,
here!“
weil es durch seinen Handel direkt

Anfang September zündelte die „Autono-
die Kriegspolitik der illegalen Sied-
me Gruppe selbstbestimmte Abrüstung“
lungen finanziere und unterstütze. Es
in Hamburg. Der Auto- und Rüstungskon-
wurde ein Stopp des Imports von Waren
zern Rolls-Royce wurde mit Feuer an-
aus diesen Siedlungen gefordert. Die
gegriffen. Diese Aktion wurde in den

Offenlegung und Markierung des Zusam-

Rahmen der Kampagne gestellt.

menhanges von Ökonomie und Krieg war

( Das Erklärungsschreiben findet ihr im
inhaltlicher Schwerpunkt dieses Kam-

Anschluss an diesen Artikel. AB.)

pagnenteils.

Die Aktion wurden u.a. von der Grup-

In Nürnberg wurde im September ein
pe vredesactie durchgeführt. Diese hat Bundeswehrstand bei der Berufsmesse die Broschüre „War starts here - A

„abi pure“ blockiert.

guided tour about the arms industry

Nachdem die Bundeswehr in der Nürnber-
lobby in Brussels “ mit herausge-
ger Frankenhalle bei „abi pure - die
bracht, in der es um Kriegsindustrie

Messe für Studium und Ausbildung“ ei-
und Waffenlobbyismus in Brüssel geht.

nen Vortrag zu Karrieremöglichkeiten

Die Beschäftigung mit Agrexco ist also abhielt und den größten Stand auf der eingebettet in Aktivitäten gegen die

Messe unterhielt, beschlossen Akti-

Verflechtung von Krieg und Wirtschaft. vist_innen von „Tatort Alltagskrise“

Außerdem ruft vredesactie zur „Inter-
den Stand zu besuchen.

national action of civil disobidience

Über ein Dutzend junger Menschen rie-
at NATO headquaters in Brussels“ am
gelte für kurze Zeit den Stand ab. Als

1.4.2012 auf (ziviler Ungehorsam wird

Leichen verkleidet, versammelten sich
eher weit ausgelegt und hat auch schon die AktivistInnen um den Stand, rie-zum Sturm auf das NATO-Hauptquartier
fen Parolen wie „Rauf mit der Bildung
geführt).

– runter mit der Rüstung“ und verteil-
ten an die Besucher_innen Flugzettel.

Etwa 170 Personen mar-

Nicht nur Aufmerksamkeit
kierten Ende Juli ein
und positive Reaktionen

Raketentestgelände im
erhielten die Aktivist_

Norden Schwedens als
innen, der Sicherheits-

Kriegsort. Das Testge-
dienst sprach schnell
lände in der Nähe von
ein Hausverbot für alle

Lulea wird von Rüstungs-

Kriegsgegner_innen aus.

konzernen u.a. der Bun-
desrepublik Deutschlands

Krieg beginnt hier:

und anderer NATO-Staaten

Bonn, Deutschlandfest.

sowie Israels genutzt.

Während einer zivil-mi-

Mit der Markierung des
litärischen Rettungs-

Testgeländes und der Ge-
übung im Rahmen der
bäude darauf wollten die

Deutschlandfeierlich-

KriegsgegnerInnen darauf
keiten rund um den 3.

aufmerksam machen, dass

Oktober in Bonn, ver-
auch im neutralen Schwe-
suchten antimilitaristi-
den Vorbereitungen für
sche Paddler_innen die
die NATO-Kriege getrof-

PS-starke Militärshow
fen werden.

aus dem Ruder zu brin-

Bei der Markierung eines
gen.

Teiles des Testgeländes

Neben der üblichen Kin-
wurde mit pinker Far-
der-Werbemasche präsen-39
tierte sich die Bundeswehr mit einem ren nur ca. 50 Leute auf der Demo,

Großaufgebot in einer zivil-militä-
dafür gelang es, sich bei schöns-
rischen Rettungsübung, bei der ein
tem Wetter durch die Münchner Innen-

Löschzug der Feuerwehr über eine fah-
stadt zu bewegen, um an verschiedenen
rende Brücke der Bundeswehr über den
kriegsrelevanten Orten die Meinung

Rhein setzen sollte. Löschboote fuhren kundzutun.

in alle Richtungen spritzend auf und
ab, Militärhubschrauber sollten aus

Aus Potsdam erreichte uns folgende
der Luft ein Großfeuer löschen. Das

Meldung. Dokumentation:

gelang auch nach zahlreichen Versuchen „Uni Potsdam - Krieg beginnt hier.

nicht – die DLRG, die das Übungsfeuer
wir haben in der nacht auf den 2.11.11
gelegt hatte, löschte letztendlich we-
die uni potsdam an zwei orten als ins-
nig spektakulär selbst.

titution markiert, an der militarisie-

Während dieser PS-starken Rettungs-
rung hoffähig gemacht wird. am campus

Potenzshow markierten zwei Meter hohe
neues palais und am campus griebnitz-

Großbuchstaben am Rheinufer die Kri-
see wurde der slogan „krieg beginnt
tik: „Kein Werben für das Sterben“.

hier“ gesprüht.

Auf einem improvisierten Kleinfried-
die uni potsdam hat sich in den letz-
hof wurden Kreuze für die zivilen Op-
ten jahren zu einem militär- und si-
fer des von Oberst Klein angeordneten
cherheitspolitischen think-tank ent-

Kundus-Massakers aufgestellt. Rhein-
wickelt. eine reihe von zivilen und
aufwärts machte sich ein Schlauchboot
militärischen sponsoren fungieren als
mit zehn Styroporsärgen im Schlepptau
geldgeber für die uni. dadurch leis-
auf den Weg. Nach kurzer Fahrt bemühte tet die uni potsdam einen deutschland-sich die Wasserschutzpolizei, das Boot weit einzigartigen beitrag zur norma-mit den behelmten Särgen in schwarz-
lisierung von krieg und alltäglicher
rot-gold abzudrängen. Die antimilita-
militarisierung der gesellschaft. vor
ristischen Paddler_innen fuhren nah am allem im im sozialwissenschaftlichen Ufer unbeirrt weiter bis sie schließ-
bereich öffnet die uni potsdam tür
lich von einer (schwimmenden) Reiter-
und tor für bundeswehr und rüstung-
staffel der Polizei gestoppt und von
unternehmen und leistet so einen we-
einem Feuerwehrboot gekapert wurden.

sentlichen beitrag zur ideologischen

Feldjäger in Schlauchbooten blie-
kriegsführung.

ben souverän auf Distanz. Die vater-
deshalb haben wir konkrete orte an der
landsverräterischen Särge wurden von
uni als orte markiert, an denen krieg
fleißigen Bereitschaftsbullen am Ufer
beginnt: am campus neues palais den
sichergestellt und am Ende beschlag-
sitz der militärhistoriker_innen. hier
nahmt.

wird zusammen mit den soziolog_innen
und der kriegsakademie strausberg der

Anfang Oktober blockierten die Teil-
bundeswehr der studiengang military
nehmer_innen des Bundeskongresses der
studies verwaltet.

DFG-VK einen Werbestand der Bundeswehr in griebnitzsee haben wir das hasso-in den Leipziger Messehallen. Der Mi-
plattner-institut (hpi) gekennzeich-
litärstand wurde mit Fahnen und Trans-
net. dieses wurde vom vorstandsvor-
parenten abgeschirmt, die den Abzug
sitzenden des militärlogistikers sap
der Bundeswehr aus Afghanistan for-
hasso plattner gestiftet und dient als
derten. An die Messebesucher_innen,
kaderschmiede für zukünftige it-ex-
darunter viele Familien mit Kindern,
pert_innen zur weiterentwicklung ihrer
wurden Flugblätter verteilt, die da-
software, die auch zur kriegsverwal-
vor warnten, den Anwerbeversuchen der
tung eingesetzt wird. am campus grie-

Bundeswehr nachzugeben. Als nach einer bnitzsee lehrt harald fuhr, zum einen halben Stunde die Polizei mit Räumung
professor für internationale politik,
drohte, brachen die Aktivist_innen die zum anderen sprecher für den projekt-Aktion ab. Die Kundgebung zum 10. Jah-
bereich des sonderforschungsbereichs
restag des NATO-Krieges in Afghanistan 700 „umwelt und entwicklung“. der sfb stand unter dem Motto: „Der Krieg be-700 hat die aufgabe, governance in
ginnt hier! Wir müssen ihn deshalb
staatlich beschränkten räumen zu er-
auch hier stoppen!“
forschen und dient der „wissenschaft-

Auch in Berlin fanden anlässlich des
lichen“ begründung neokolonialer

Jahrestages Aktionen statt. Trotz der
kriegsführung: ein schwerpunkt ist
schwachen Beteiligung wurde diese je-
der staatliche wiederaufbau in afgha-
doch medial wahrgenommen. Neben ei-
nistan. außerdem hat in griebnitzsee
ner Demo wurden Nachts am Bendlerblock das brandenburgische institut für ge-

(Sitz des Kriegsministeriums) große
sellschafts- und sicherheitsforschung

Sprühereien mit „War starts here“ an-

(bigs) seinen sitz. dieses von der uni
gebracht.

potsdam, dem land brandenburg, den
rüstungskonzernen eads, rolls royce

Am 22. Oktober fand in München eine
und iabg finanzierte an-institut ver-

„Fahrraddemo zur Markierung kriege-
sucht sich als think-tank für sicher-
rischer Normalität“ statt. Leider wa-
heitsökonomie zu etablieren. in seinen

40

Normalität durch Sabotage und Angriff.

Für den Aufstand.

Autonome Gruppen“

Bei dieser Aktion wurde eine Muniti-
onsmischkammer zerstört und ein Scha-
den von 500.000 Euro angerichtet.

Am 08. November besetzten rund 30
deutsche, türkische und kurdische

Antimilitarist_innen die zentra-
le Geschäftsstelle des Düsseldorfer

Rüstungskonzerns Rheinmetall. Während-
dessen demonstrierten vor der Tür ei-
nige weitere Aktivist_innen mit Fahnen
und Transparenten und machten auf das

Geschehen aufmerksam. Mit der Aktion

„forschungen“ und seminaren erörtet es wurde gegen den Krieg des türkischen fragen zum thema ziviler und militä-

Staates gegen die kurdische Unabhän-
rischer sicherheit.

gigkeitsbewegung und die Waffenliefe-
quod errat demonstrandum: krieg begin-
rungen Deutschlands an die Türkei pro-
nt hier.

testiert. Viele der deutschen Waffen
ag UPdown“
stammen aus der Produktion von Rhein-

Wir zitieren außerdem... Dokumentati-
metall, wie etwa die Panzer Leopard 1
on:

und 2, sowie dem Maschinengewehr MG3.

„Brandsätze für Rheinmetall - War

Rheinmetall erzielt durch den Verkauf
starts here!

von Gewalt und Mord milliardenschwere

„Remember, remember the fifth of

Profite. Für das Jahr 2011 erwartet

November
der Konzern einen Rekordumsatz.

Gunpowder, treason and plot

Nach nur wenigen Minuten begann die

I know of no reason why gunpowder

Düsseldorfer Polizei die Besetzung ra-
treason
biat zu räumen.

Should ever be forgot.“

„War starts here! Kriegstreiberei und

In der Nacht des 5. November 2011 traf Militarisierung markieren, blockieren, es nicht das Londoner Parlament son-sabotieren!

dern eine Niederlassung von Rheinme-

Unser Protest richtet sich nicht nur
tall Waffe Munition. Mehrere Brandsät-
gegen die AKP Geführte Türkei, son-
ze entfachten Feuer auf dem Gelände
dern auch gegen die imperialistischen
der Produktionsstätte in Trittau bei

Kriege und Besatzungen der NATO und

Hamburg.

ihrer blutigen Kriegsmaschinerie.“

Rheinmetall ist als einer der größ-

Auch in Wuppertal gab es Aktivitäten.

ten europäischen Rüstungskonzerne seit Lest selbst, was die AG Wärmeentwick-mehr als einem Jahrhundert ein her-
lung dazu schreibt. Dokumentation:

vorragendes Beispiel dafür, wie Aus-

„Wir haben in der Nacht vom 10.11 auf
beutung und Mord für hübsche Bilanzen
den 11.11 einen Lieferwagen der Sie-
sorgen. Im Kapitalismus keine Beson-
mens AG in der Rudolfstraße mittels
derheit, weil nicht menschliche Be-
einfacher Grillbrickets abgefackelt.

dürfnisse (oder gar humanistsich ‚de-

Siemens behauptet, sie seien aus dem
mokratische‘ Werte) im Mittelpunkt

Geschäft mit der Atomkraft ausgestie-
stehen, sondern ein möglichst hoher
gen. De Facto produzieren sie weiter

Profit, die Konkurrenzfähigkeit des
fleißig Pumpen und anderes Material,
nationalen Standortes und die mit
was für AKWs und für Kraftwerke, die
staatlicher Gewalt durchgesetzte Auf-
mit fossilen Brennstoffen laufen, ge-
rechterhaltung der marktwirtschaft-
nutzt wird.

lichen Rahmenbedingungen.

Dass beides eine Sauerei ist, muss

Für Rheinmetall zeigen sich nach den
hier nicht weiter erklärt werden. Un-

Aufständen Anfang des Jahres nun auch
sere Aktion soll eine Gedächtnisstüt-
in Algerien neue Geschäftsmöglich-
ze für die Leute sein, die immer noch
keiten. So ist geplant, gemeinsam
meinen, sie müssten ihre Kohle mit
mit MAN eine Panzerfabrik zu bauen,
solchen Technologien machen.

um Fuchspanzer und andere Militär-

Siemens beteiligt sich auch weiterhin
fahrzeuge zu montieren. Die einzel-
am Krieg, der überall in der Welt auch
nen Komponenten kommen weiterhin aus
mit in Deutschland produzierten Waffen

Deutschland, hergestellt in Orten wie
geführt wird.

Trittau. Der Krieg beginnt eben hier

Wir zitieren an dieser Stelle aus der
und kann auch hier sabotiert werden.

Presseerklärung des Hekla-Empfangsko-

Dazu sind wir bereit, in Solidari-
mitees, was vor einiger Zeit Berlin
tät mit jenen Aufständischen weltweit, entschleunigt hat: „Die Gewohnheit, die für ein selbstbestimmtes Leben und mit der hier jede Scheiße hingenommen eine freie Gesellschaft kämpfen.

oder durchgesetzt wird, muss durchbro-

Für den Bruch mit der mörderischen
chen werden.

41

Angeblich sind 70% der deutschen Be-
ginnt, wo er geplant, vorbereitet,
völkerung gegen den Afghanistan-Ein-
koordiniert und beworben wird, nämlich
satz der Bundeswehr. Trotzdem morden
in unmittelbarer Nähe von uns, hier in
die Soldat_innen, der Waffenhandel
der BRD!“
floriert, die Aktien der Kriegsin-
dustrie steigen. Der relative Reich-

Aus Heilbronn kommt folgende Nachricht
tum hier begründet sich jeden Tag aufs (die wir gekürzt haben und hier doku-Neue durch Krieg anderswo - durch Res-
mentieren):

sourcenklau und internationale Macht-

„Wir haben in der Nacht vom 19. auf
demonstrationen.

den 20.November ein Gebäude in der

Jeden Tag wird aus Deutschland Kriegs-

Innenstadt von Heilbronn mit mehreren
material exportiert. Jeder Tag ist

Farbbeuteln angegriffen. In dem Haus

Kriegstag“
befindet sich das Heilbronner Büro des

Wir sehen die Aktion als Teil der Kam-

„Zentrums für Nachwuchsgewinnung Süd“
pagnen „Atomstaat stillegen“ und „War
der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist
starts here“. Atomausstieg ist Handar-
seit Ende 2001 am Krieg in Afghanistan
beit!

beteiligt und als drittgrößte Truppe

Krieg dem Krieg!AG Wärmeentwicklung“
mit verantwortlich für 10 Jahre Besat-
zung und Terror gegen die afghanische

Bevölkerung. In mehreren belegten

Fällen waren Bundeswehrsoldaten an
der Ermordung von Zivilisten be-
teiligt. (…) Auch an Heilbronner

Schulen gab es bereits Veranstal-
tungen mit Offizieren der Bundes-
wehr.

Koordiniert werden diese Propa-
gandaaktivitäten durch das „Zen-
trum für Nachwuchsgewinnung“.

Unsere Aktion richtet sich deswe-
gen nicht nur symbolisch gegen den
imperialistischen Krieg der Bun-
deswehr in Afghanistan, sondern
wir haben auch gezielt eine Insti-
tution angegriffen, die die Mili-

Am 18. November wurde in Frankfurt/
tarisierung der Gesellschaft vor

Main eine Kundgebung direkt neben dem

Ort betreibt.

„Occupy Frankfurt!“ Camp abgehalten.

Kampf der deutschen Kriegspolitik!

Um die Beteiligung der deutschen Ban-

Der Krieg beginnt hier!

ken an Kriegen und den Kriegsgeschäf-

Gegen die Afghanistankonferenz in Bonn
ten zu veranschaulichen, zog nach
vorgehen!“
der Kundgebung eine Gruppe zur nahe-

Am 19.11.2011 beteiligten sich rund
liegenden Commerzbank. Dort wurde im

200 Kriegsgegner_innen an einem loka-

Eingangsbereich ein 6 Meter langes
len Aktionstag in Nürnberg.

Transparent mit dem Schriftzug „Krieg

Sie zogen unter dem Motto „Krieg be-
beginnt hier!“ mit rot-schwarzen Luft-
ginnt hier! Kriegsprofiteuren das
ballons in die Kuppel des Eingangs-

Handwerk legen“ durch die Nürnberger
bereiches, weithin für die außenste-

Innenstadt.

henden Passanten sichtbar, befördert.

Man zog auch zum Hauptsitz der Firma

Hierzu passend wurde ein Beitrag zur

Diehl, dem fünftgrößten Rüstungskon-
besonderen Rolle der Commerzbank bei
zern Deutschlands. Der global operie-
der Militarisierung gehalten. Das
rende Industriekonzern erwirtschaftete

Transparent prangte auch noch abends
alleine mit seiner Waffenproduktions-
sichtbar für alle neben dem Logo der
sparte „Diehl Defence“ einen Jahres-

Commerzbank!

umsatz von 740 Millionen Euro. Produ-

Ende November wurden in der Stuttgar-
ziert werden u.a. Raketen und Munition
ter Innenstadt mehrere Transparente

(hier ist Diehl einer der bedeutensten
mit der Aufschrift „Krieg dem Krieg“,

Systemanbieter), Drohnen und Ausrüs-

„Krieg beginnt hier“ und „Kriege be-
tung für (gepanzerte) Militärfahr-
ginnen wo sie geplant werden“ aufge-
zeuge. Diehls Waffen gehören nicht nur
hängt. Zusätzlich wurde antimilitaris-
zum Standardsortiment der Bundeswehr,
tische Stadtverschönerung betrieben.

auch die US-Armee und fast alle Nato-

Die Transparente wurden tagsüber im

Staaten sind Kunden des Nürnberger

Zentrum Stuttgarts aufgehängt und be-

Rüstungsunternehmens, genauso wie die
inhalteten alle die Aufforderung, sich Vereinigten arabische Emirate, Pa-an der Mobilisierung gegen die Afgha-
kistan oder Indien.

nistankonferenz 2011 in Bonn zu be-

Diehl-Waffen sind in mehr als 30 Staa-
teiligen. Die Menschen sollten damit
ten im Einsatz, Diehl Defence ist glo-
konfrontiert werden, „dass Krieg be-
bal präsent, wie sie selbst stolz von
sich behaupten.

42

Vor allem mit einem Produkt machte die aus dem Verkauf von Kriegsgerät. Mei-Firma Diehl in der Vergangenheit von
ne größten Geschäfte waren der 1. und
sich reden: Streumunition – eines der

2. Weltkrieg. Ich lade Sie herzlich
heimtückischsten Mord- und Verstüm-
ein, mit mir all das zu feiern.“. Die
melungsinstrumente für die Zivilbe-

Arbeiter_innen und Kriegsopfer ver-
völkerung, die die Rüstungsindustrie
teilten währenddessen Flugblätter und
je produziert hat. Machte der Konzern
klärten die irritierten und interes-
seit Jahrzehnten viel Geld mit Streu-
sierten WeihnachtsmarktbesucherInnen
bomben, nannte er nach der interna-
über die Aktion auf.

tionalen Ächtung und dem Verbot von

In dem verteilten Flugblatt wurde

Streubomben im Jahre 2008 seine eigens schnell der ironisch-kritische Charak-hergestellte Streumunition „Smart 155“ ter der Aktion deutlich. Man verwies in Punktzielmunition um und darf mit
auf Profite in Milliardenhöhe durch

Hilfe der deutschen Bundesregierung
den 1. und 2. Weltkrieg, auf die Ko-
weiter die todbringende Munition
operation der Firma Krupp sowohl mit
produzieren.

der Kaiser Willhelm Monarchie als
auch mit der Hitlerdiktatur, auf die

Am 19.11. fand in Bochum eine Kund-

70.000 Zwangsarbeiter_innen in Krupp-
gebung im Rahmen der Kampagne „war

Fabriken, sowie auf die schnelle Be-
starts here“ und der Mobilisierung
gnadigung Krupps durch die Westalli-
gegen die Afghanistan-Konferenz in
ierten und der Nachkriegsregierungen.

Bonn statt. Circa 40 Teilnehmer_in-

Die ganze Aktion schließt sich in eine
nen versammelten sich vor der Deutsch-

Reihe von Aktionen der letzten Wochen
land-Zentrale des transnationalen Öl-
im Rahmen der „War starts here“ Kam-
konzerns „beyond petroleum“ (BP) in
pagne.

Bochum, um auf die Verstrickung des

Konzerns in den Irak-Krieg hinzuwei-
sen. Darüber hinaus sollte zum inter-
nationalistischen Block auf der Demo
gegen die NATO-Afghanistan-Konferenz
am 3. Dezember in Bonn mobilisiert
werden.

Die Reden beschäftigten sich inhalt-
lich mit dem Thema BP und Irak-Krieg
und wiesen darauf hin, dass die Res-
source Erdöl für den Weltmarkt eine
derartige Relevanz hat, dass sie im

Irak den wichtigsten Kriegsgrund dar-

Besetzung bei Rheinmetall in Düsseldorf
stelle. Es wurde auch auf das gestei-
gerte Kriegsinteresse des BP-Konzerns

Am 02.12., im Vorfeld der sogenann-
im Vorfeld verwiesen und somit jen-
ten Afghanistankonferenz in Bonn,
seits einer verkürzten Einzelkritik an wurde die Zentrale der Gesellschaft Konzernen auf die Verknüpfung zwischen für Internationale Zusammenarbeit in Weltmarkt und Krieg hingewiesen.

Bonn besetzt. Dabei wurde ein rie-

Abgeschieden von der Öffentlichkeit
siges Transparent mit der Aufschrift
feierte am 20. November die bundeswei-

„Krieg beginnt hier“ von einem Vor-
te Schickeria der Industrie und Poli-
dach entrollt. Gleichzeitig wurde im
tik in der Essener Villa Hügel, dem

Treppenhaus der GIZ die gleiche Paro-
ehemaligen Wohnhaus der Industriellen-
le vielfach gesprüht, um deutlich zu
familie Krupp, das 200 Jährige Fir-
machen, dass die GIZ Teil der deut-
menjubiläum Krupps. Bundespräsident
schen Kriegsführung ist. Nach 2 Stun-

Christian Wulff, NRW-Ministerpräsiden-
den wurde die Aktion durch die Bullen
tin Hannelore Kraft und viele weitere
beendet. Das reichte aber, um die An-
hohe Vertreter_innen aus Politik und
gestellten in den vorgezogenen Feiera-

Wirtschaft gaben sich die Ehre.

bend zu schicken.

Damit auch die Essener Anwohner_in-

Die GIZ, das zentralisierte Vollzugs-
nen etwas von dem glanzvollem Jubiläum organ der deutschen Entwicklungshilfe, mitbekommen, machte ein ideeller Ge-unterzeichnete 2011 einen Kooperati-
samt-Krupp mit einem Dutzend Arbeiter_
onsvertrag mit dem deutschen Kriegs-
innen und Kriegsopfer einen Spazier-
ministerium. Diese Militarisierung ist
gang über den Essener Weihnachtsmarkt, nur ein Beispiel für die verstärkte um auf sein Firmenjubiläum hinzuwei-zivil-militärische Zusammenarbeit im
sen und zum Feiern einzuladen. Immer

Bereich der sog. Entwicklungshilfe.

wieder rief er laut hinaus: „ Liebe

Alle deutschen NGOs, die in Afgha-

Essenerinnen und Essener, Ich, Herr
nistan arbeiten wollen, müssen mit der

Krupp, feiere heute mein 200 jähriges

GIZ und also dem Militär zusammenar-

Firmenjubiläum. Wir feiern 200 Jah-
beiten. Außerdem unterstützen viele
re Rüstungsproduktion aus Essen. Wir

NGOs den Umbau Afghanistans nach neo-
feiern 200 Jahre Milliardenprofite
liberalem, westlichem Vorbild. Auch
dagegen richtete sich die Besetzungs-43

aktion.

sondern da, wo er geplant und koordi-

Zur Demo gegen die Afghanistankonfe-
niert wird, wo seine Logistik steckt
renz rief die Interventionistische
und er ideologisch vorbereitet wird.

Linke unter dem Motto „Krieg beginnt

München ist nicht nur der Ort, wo sich
hier, Make imperialism history“ zum
einmal im Jahr die Kriegsplaner/in-
internationalistischen Block auf (der
nen zur Sicherheitskonferenz treffen,
auch vom 3a-Bündnis mitorganisiert
es ist auch ein Zentrum der deutschen
wurde). „Es ist die Logik des Krieges, Rüstungsindustrie. Firmen wie Krauss-der Waffenindustrie und der inneren

Maffei und Siemens haben hier ihren
wie äußeren Aufstands- und Migrations-

Sitz, EADS ist mit gleich drei groß-
bekämpfung Deutschlands und der EU-
en Standorten vertreten. Und im Umland

Staaten, die Ziel unserer Politik und
finden sich die skandalträchtigen Ge-

Praxis werden sollten.“
birgsjägerkasernen in Mittenwald und

An der Demo beteiligten sich zwei- bis Bad Reichenhall.“
fünftausend Menschen. Je nachdem, wem

Die Aufrufenden gegen die „Sicher-
man glauben will. Getragen wurde sie
heitskonferenz“ in München und die
von den klassischen Organisationen der militärische „International Urban Ope-deutschen Friedensbewegung. Der inter-
rations Conference“ in Berlin reihen
nationalistische Block war jedoch der
sich ebenfalls in die Kampagne Krieg
größte und er war nicht nur Bezugs-
beginnt hier! ein.

punkt für IL-Gruppen, sondern auch für Ansonsten erhebt diese Aufzählung kei-die autonome Linke und internationale
nen Anspruch auf Vollständigkeit.

Organisierungen. Leider war die Betei-
ligung aus Norddeutschland sehr mager. (Ihr findet den Aufruf nach Berlin und Die linksradikale Beteiligung wurde
einen Text aus München im Anschluss an
wesentlich aus West- und Süddeutsch-
diesen Artikel. AB)

land getragen.

Wir denken, dass es innerhalb weni-

Im Rahmen der Demo gab es einen Farb-
ger Monate gelungen ist, unter der
beutelangriff auf den Sitz der Firma

Parole „Krieg beginnt hier“ verschie-

Hochtief. Zeitgleich wurde vom Laut-
denste Strömungen antimilitaristi-
sprecherwagen eine Erklärung verlesen, scher Politik zu sammeln. Trotz aller in der die Aktion als Teil von Krieg

Unterschiede in Theorie und Praxis,
beginnt hier! bestimmt wurde. Hochtief scheinen Viele mit diesem Ansatz etwas arbeitet seit Jahrzehnten in Afgha-anfangen zu können. Da explizit zum
nistan, seit Beginn des Bundeswehr-

Markieren, Blockieren und Sabotieren
einsatzes intensiv mit dem deutschen
aufgerufen wird, lässt sich ja auch

Militär zusammen und wurde deshalb als eine vielfältige Praxis entwickeln.

Kriegsprofiteur markiert.

Überraschend ist, dass bisher die

Trotz dieser guten Aktion: Angesichts
meisten Aktionen in Deutschland statt-
der Tragweite des Afghanistankrieges
fanden. Vielleicht haben wir aber auch
können die mangelnde Beteiligung an
einfach nicht mitbekommen, was woan-
der Demo gegen die Konferenz und die
ders gelaufen ist. Auch das Aufgreifen
wenigen Aktionen gegen diese sicher-
des Mottos durch Sabotierende sehen
lich als Niederlage der friedenspoli-
wir ebenso als Erfolg, wie das viel-
tischen, wie der antimilitaristischen
fältige Aufgreifen des Konzeptes durch

Linken gelten.

das ein breites praktisches Spektrum

In München haben sich verschiedene
möglich wurde. Weiter so.

Gruppen explizit zusammengetan, um

Trotzdem ist das Potential möglicher
sich an der internationalen Kampagne

Aktivitäten im Rahmen der Kampagne bei

„War starts here“ zu beteiligen.

Weitem noch nicht ausgeschöpft. Bis-

„Der Krieg beginnt hier, wo Rüstungs-
her wurden Einem/r selten durch das
unternehmen ihre Profite machen, wo in Markieren von Kriegsinfrastruktur die Schulen und Arbeitsämtern die Bundes-Augen geöffnet und neue Zusammenhänge
wehr versucht Soldaten zu gewinnen, wo öffentlich sichtbar gemacht. Da liegt auf internationalen Konferenzen die
noch ein großes Potential an möglichen

„strategische Community“ ihre nächs-

Interventionspunkten. Denn das Markie-
ten Einsätze plant und wo immer deut-
ren mit großflächigen „Krieg beginnt
licher versucht
hier!“- Malereien ist meistens nicht
wird, das Militär
so schwer. Und unbemerkt
wieder ins Zentrum
liegt noch so manche zi-
gesellschaftlicher
vil-militärische Kriegsin-

Realität zu rü-
frastruktur im Verborgenen.

cken. Und genau an

Lasst sie uns entdecken,
diesen Orten wol-
markieren, blockieren und
len wir einschrei-
sabotieren. Denn Krieg be-
ten. Der Krieg
ginnt hier.

wird nicht da auf-

Antimilitarist_innen von
gehalten, wo er
hier – wo der Krieg beginnt.

geführt wird,

44

Dokumentation: Brandanschlag auf Rolls-Royce in Hamburg 45

46

war starts here: Militär-

Als Referenten vorgesehen sind hoch-
rangigen Militärs und Beamte aus dem
tagung in Berlin Januar 2012 Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie,

In Sachen Aufstandsbekämpfung in aller aber auch Professoren von der Bundes-Welt rüstet Industrie und Waffenlobby
wehrhochschule und Angehörige ziviler
auf.

Forschungseinrichtungen.

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsin-

Gesponsert wird die Tagung u.a. von:

dustrie, Bundeswehr, Militärforschung

Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinme-
und Lobbyorganisationen treffen sich
tall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei

Ende Januar 2012 in Berlin im Konfe-

Wegmann.

renzhotel Maritim “proArte”. Die von

Die DWT wurde 1957 auf Initiative der
der Deutschen Gesellschaft für Wehr-

Rüstungsabteilung des Bundesministe-
technik (DWT) veranstaltete militärpo-
riums der Verteidigung (BMVg) gegrün-
litische Tagung (31. Januar - 2. Feb-
det. Ihr derzeitiger Präsident ist
ruar 2012) befasst sich

Werner Dornisch (CSU).

mit Aufstandsbekämpfung

Vizepräsident der DWT
im städtischen Raum der
ist der parlamenta-
so genannten „Dritten
rische Staatssekretär

Welt“. Der Titel der
des Bundesverteidi-

Tagung lautet „Interna-
gungsministeriums Tho-
tional Urban Operations
mas Kossendey (CDU).

Conference“. Verstanden

Vorstandsvorsitzender
werden darunter alle
ist General a.D. Rai-

Kriegshandlungen in den
ner Schuwirth. Heute

Großstädten der soge-
zählt sie ca. 250 För-
nannten Dritten Welt .

dernde und etwa 930 47

Persönliche Mitglieder. Auf ihrer In-

Waffen-
ternetplattform (http://www.dwt-sgw.

systeme,
de) benennt sie ihre Aufgabe so: „Die
wie Waf-

DWT hat das Ziel, die Kenntnis über
fensta-
zentrale Themen der Sicherheits- und
tionen,

Verteidigungspolitik sowie der Wehr-

Handfeu-
und Sicherheitstechnik und der Vertei-
erwaf-
digungswirtschaft zu fördern.“ In Prä-
fen, hohe
sidium, Vorstand, Beirat und natürlich Kaliber-
auch in der Mitgliedschaft tummeln

Gewehre
sich jede Menge leitender Technokraten und ihre
aus Politik, Industrie, Behörden und
wirksame

Ministerien.

Muniti-

Für die Konferenz wurde eine eige-
on. Vori-
ne homepage eingerichtet: http://www.

ge Krisen
urban-operations-conference.com. Dort
haben die
heißt zum Hintergrund:

Fähigkeitslücken darin, das Bedürfnis

„Die Verstädterung wächst in der Welt
gezeigt, geschlossen zu werden.

schnell, das ist in Entwicklungs-

Dieser internationale Kongress wird
ländern besonders offensichtlich. Es

Ihnen die Gelegenheit geben, Voraus-
gibt eine Tendenz, dass dieses mas-
setzungen für städtische Operationen
sive Anwachsen auf einen Niedergang
und Lösungen für die Ausrüstung mit
der Stabilität in jenen großen städ-
militärischen und industriellen Exper-
tischen Gebieten hinausläuft. Das kann ten zu besprechen.“
schließlich von Terroristen oder poli-

Die Konferenz findet unter Vorsitz des
tischen Gegnern verwendet werden, um

Brigadegeneral Andreas Markus Berg

Kontrolle über das Land zu gewinnen.

statt. Berg leitet die Abteilung III

Wenn die Vereinten Nationen entschei-
des Führungsstabes der Bundeswehr und
den, kann ein militärisches Eingreifen ist im Bundesverteidigungsministerium notwendig werden, um die Stabilität
für die „Einsatzgrundsätze“ der Trup-
wieder herzustellen.

pe verantwortlich. Referent ist auch

Militäreinsätze in solchen städtischen Oberst Frank Baumgard. Der ist Kom-Gebieten werden am wahrscheinlichsten
mandeur des „CIMIC-Zentrums“ der Bun-
als umfassende multinationale Operati-
deswehr in Nienburg (Niedersachsen).

onen geführt. Das schließt Verteidi-

Damit ist er zuständig für die Koope-
gungs- und Stabilitätsoperationen ein, ration mit Behörden und Entwicklungs-die in einer umfassenden Zusammenar-
diensten in den Operationsgebieten der
beit durchgeführt werden müssen.

Streitkräfte. Vom „Informationszentrum

Das städtische Gebiet ist ein topogra-

Counter IED“ der Bundeswehr aus Rhein-
phischer Komplex, wo künstliches Ge-
land-Pfalz kommt Oberst Helmut Heck.

bäude und/oder hohe Bevölkerungsdich-

Dr. Thomas Weise von der Rheinmetall
te die dominierende Eigenschaft sind.

AG aus Düsseldorf referiert unter dem

Das Terrain und die Infrastruktur mit

Titel „Land Operations in Urban Ter-
ihren verschiedenen großen Gebäuden,
rain – An Industrial Perspective“.

Straßen, Durchgängen, Wasserstraßen

Das Karlsruher Institut für Technolo-
und unterirdischen Gebieten, der Be-
gie (KIT) wird über ein Projekt zur
völkerung und potenziellen oder echten Navigation und Führung von Repressi-Gegnern stellen spezifische Herausfor-
onskräften innerhalb von Gebäuden be-
derungen in solch einer komplizierten
richten. So deckt die Themenliste der

Umgebung auf.

Konferenz die ganze Bandbreite der

Die Aufgabe ist zu finden, dass die
verschiedenen Aspekte von Aufstandsbe-
richtigen Mittel für die Aufklärung,
kämpfung ab.

Befehl und Kontrolle, Kommunikation,

Die DWT ist eine höchst aktive Lobby
aktiven und passiven Schutz sowie für
der Rüstungscommunity. Unzählige Ver-

Angriffssysteme und Waffenwirksamkeit
anstaltungen, Symposien, Konferenzen
eine erfolg-
werden jähr-
reiche Operati-
lich gemeinsam
on sichern.

mit Firmen, For-

Die (Schutz)-
schungsinstituti-

Kleidung des
onen und Behör-

Soldaten ist
den durchgeführt.

von derselben

Beim Bundesamt

Wichtigkeit,
für Wehrtechnik
wie die Wirk-
und Beschaffung
samkeit des
werden spezielle

Begleitkampfs

Fachtagungen di-
und der Be-
rekt von der DWT
fehl-Fahrzeuge
organisiert und
und der per-
durchgeführt. So
sönlichen
fand vom 26. bis

48

28. September 2011 die 6. Fachtagung
stabsdienst (i. G.) Peter-Georg Stütz,

„Optik und Optronik in der Wehrtechnik“ bestätigte, es sei „zweckmäßig, UAV zu bei der Wehrtechnischen Dienststelle
bewaffnen“. Für unbemannte Seefahrzeuge
für Waffen und Munition (WTD 91) statt. nannte Joachim Kimpel vom Bundesamt für

„Themenschwerpunkte waren u. a. aktu-

Wehrtechnik und Beschaffung ebenfalls
elle Erkenntnisse auf den Gebieten der
die „Einrüstung letaler Waffen“ als

Hochenergielaserwaffen, des Feldlager-
eine Option. Allgemein herrschte Einig-
schutzes sowie der Gefechtsfeldaufklä-
keit, dass unbemannte Systeme nicht nur
rung. Vorgestellt wurden verschiedene
beobachten, sondern auch „Wirkung er-
aktive sowie passive Aufklärungssyste-
zielen“ sollen.“
me“, ist auf der Seite des BWB (www.

(www.heise.de/ct/artikel/Bewaffnete-
bwb.org) zu lesen.

Kampfmaschinen-291882.html)

Auf der Startseite wird stolz hervor-

Alles in allem ist eine Konferenz über
gehoben, dass am 12. Oktober 2011 das

Aufstandsbekämpfung der richtige An-
unbemannte Aufklärungssystem EURO HAWK
lass, den Ort, Zweck und die beteilig-
bei der Wehrtechnischen Dienststel-
ten Personen und Firmen zu kennzeich-
le 61 in Manching der Öffentlichkeit
nen: war starts here.

vorgestellt wur-

Die Kampagne „War
de. „Durch die
starts here“ wur-
geplante Beschaf-
de anlässlich eines
fung von vier wei-
antimilitaristi-
teren EURO HAWK
schen Camps im Juli

Serienluftfahr-

2011 in Luleå/Nord-
zeugen wird die
schweden initiiert.

Bundeswehr eine

Im Rahmen des Camps

Vorreiterrolle
drangen am 26. Juli
übernehmen. Bis-

2011 170 interna-
her betreibt keine
tionale Aktivis-
andere Nation eine
tinnen und Aktivis-
ferngesteuerte,
ten aus 17 Ländern
signalerfassende
in das Sperrgebiet

Sensorik in einem
ein und markierten
hochfliegenden
es mit dem. Hinweis
unbemannten Luftfahrzeug.... Die inte-

„War starts here - let‘s stop it here“
grierte Sensorik ist in der Lage, mili-

(Krieg beginnt hier - lasst ihn uns
tärisch relevante Signale - und damit
auch hier stoppen).

Aufklärungsergebnisse - in einem wei-

Der Krieg beginnt hier, wo Rüstungsun-
ten, elektromagnetischen Spektrum zu
ternehmen ihre Profite machen, wo in
erfassen, die für die Fernmelde- und

Schulen und Arbeitsämtern die Bundes-
elektronische Aufklärung der Bundeswehr wehr versucht Soldaten zu gewinnen, wo neue Maßstäbe setzen wird. Der EURO
auf internationalen Konferenzen die

HAWK ist mit einer bereits nachgewie-

„strategische Community“ ihre nächsten
senen Reichweite von über 20.000 Kilo-

Einsätze plant und wo immer deutlicher
metern und mit knapp 30 Stunden unun-
versucht wird, das Militär wieder ins
terbrochener Flugdauer in der Lage, die Zentrum gesellschaftlicher Realität aufgenommenen Daten in nahezu Echtzeit
zu rücken. Und genau an diesen Or-
aus dem Einsatzraum über Satellit nach
ten eingeschritten werden. Der Krieg

Deutschland (und zurück) zu senden“.

wird nicht da aufgehalten, wo er ge-

Nicht erwähnt wird, dass z.B. die DWT
führt wird, sondern da, wo er geplant
seit Jahren Foren organisiert, um die
und koordiniert wird, wo seine Logistik

Anschaffung solcher Waffensysteme für
steckt und er ideologisch vorbereitet
die Bundeswehr durchzusetzen. So dis-
wird.

kutierten im Frühjahr 2009 400 Fach-
leute beim Forum „Unmanned Vehicles II

Bündnis gegen den Polizeikongress und

– Land, Luft, See“ der Deutschen Ge-
die Urban Operation Conference:

sellschaft für Wehrtechnik (DWT) in

polizeikongress2012.blogsport.de

Bad Godesberg den Stand der Entwick-

Demo Sa. 28.01.2012 Berlin/Neukölln
lung in der militärischen Robotik. Die

16 Uhr Herrfurthplatz

Compuerzeitschrift c’t merkte dazu an:

„Auffallend war, mit welcher Selbstver-
ständlichkeit gerade die Vertreter des
deutschen Militärs die Bewaffnung un-
bemannter Systeme erörterten. Ullrich

Heym, Referatsleiter beim Bundesminis-
terium der Verteidigung und fachlicher

Leiter der zweitägigen Konferenz,
stellte gleich in seinem Eröffnungsvor-
trag fest, dass die UAV sich derzeit in
einem Prozess der Erweiterung durch be-
waffnete Systeme befänden. Sein Minis-
teriumskollege, der Oberst im General-

49

ohnmächtig?

Gegen jeden Krieg. Für

Wie entkommt man einem grob vereinfa-
eine emanzipatorische anti-
chenden Schwarz-Weiß-Denken innerhalb
der Auseinandersetzung mit komplexen
militaristische Perspektive

Themen?

Winter 2011 – Wir haben uns entschlos-

Welche Positionen sind für uns in die-
sen, mit diesem Papier eine Diskussi-
sem Feld problematisch bis unerträg-
on über antimilitaristische Politik in lich?

der linksradikalen Szene in München

Wie verstehen wir die Begriffe inter-
anzustoßen.

nationale vs. antinationale Solidari-

Als neu konstituierter Zusammenhang,
tät, und wen interessiert das über-
aus dem einige Leute seit 2002 in der
haupt?

linksradikalen Mobilisierung gegen die Wo geht es in unseren aktuellen DisMünchener Sicherheitskonferenz (Siko)

kussionen noch um eine reale Verände-
aktiv waren, hat uns gleich zu Be-
rung der herrschenden Verhältnisse?

ginn unserer Reflexion eine große Rat-

Und wo geht es eher um einen bestimm-
losigkeit überfallen. Das ist viel-
ten Hype im Sinne einer politischen
leicht nicht sehr überraschend: denn

Mode oder Konjunktur?

zehn Jahre Siko-Mobilisierungen stehen Bevor wir näher auf diese Fragen ein-in München neben einer sehr wichtigen
gehen werden, möchten wir noch etwas

Bewegungsgeschichte nicht nur für Po-
zu unserer Motivation für diesen Text
sitives. Das Interesse an der Mobili-
sagen:

sierung ist im Laufe der letzten Jahre Vor einigen Monaten wurden wir durch kontinuierlich abgeflaut und einige
einen Aufruf auf die europaweite Kam-
prägende autonome Zusammenhänge haben
pagne „Krieg beginnt hier“ - „War
sich lokal wie bundesweit zurückgezo-

Starts Here - Kriegerische Normalität
gen. Szeneinterne Streitigkeiten bei
markieren und angreifen“ aufmerksam.

der diesjährigen Sicherheitskonferenz

Wir waren davon erst mal ziemlich be-
haben darüber hinaus grundsätzliche
geistert: Offensichtlich gibt es ver-

Fragen zur Zukunft dieser Kampagne
schiedene Gruppen und Initiativen, die
aufgeworfen. Wir sind mit dem aktu-
ihre Aktivitäten und Mobilisierungen
ellen Stand der Diskussion mehr als
in dieser Kampagne bündeln wollen, um
unzufrieden und wollen gerne klären,
einen gemeinsamen antimilitaristischen
warum die Mobilisierung für so viele

Prozess zu ermöglichen und die europä-
scheinbar an Relevanz verloren hat.

ische Kriegsmaschinerie zu sabotieren

Doch es geht uns hier nicht nur Linie

- sei es durch politische Agitation,
darum, wie es perspektivisch mit der
zivilen Ungehorsam oder direkte Ak-

Mobilisierung gegen die Siko weiter-
tion. Aber was heißt es, die kriege-
gehen könnte, obwohl uns diese nach
rische Normalität hier anzugreifen?

wie vor am Herzen liegt. Wir wollen in Wer ist in München bereit, bei die-München eine kritische und breite Aus-
ser Kampagne mitzumachen? Inwiefern
einandersetzung über Antimilitarismus
wird Krieg auch von hier aus organi-
und antimilitaristische Politik und
siert und geführt? Wir haben uns also

Praxis lostreten.

mit vielen Zweifeln auf die Suche nach

Gleichmal vorne weg: Wir haben mehr

Antworten gemacht...

Fragen als Antworten zu bieten. Unse-

Im folgenden Text werden wir uns hin-
re Diskussion über das Thema Antimi-
sichtlich kriegerischer Konflikte auf
litarismus und unsere praktischen Er-
der Beispielebene vor allem auf den
fahrungen der letzten Zeit haben bei

Libyenkrieg beziehen - aus aktuellem
uns nicht nur Kritik an einer gewissen Anlass und weil wir finden, dass sich Ignoranz bei einigen Gruppen hervorge-an diesem Beispiel einige grundsätz-
rufen, sondern auch eigene Widersprü-
che in diesem politischen Feld deut-
lich gemacht.

Das führt uns gleich zu Beginn zu
grundsätzlichen Fragen, die wir hier
aufwerfen wollen:

Was verstehen wir unter Antimilita-
rismus?

Was hat das eigentlich mit unserem

Alltag zu tun?

Warum ist Antimilitarismus für uns
als Linksradikale und autonome Linke
überhaupt wichtig?

Wieso ist die Auseinandersetzung mit
globalem Krieg und Militarismus in
der Gesellschaft sowie der Münchner

Szene nur partiell präsent?

Bei welchen Themen fühlen wir uns

50
liche Widersprüche innerhalb linker verharmlosend für eine brutale Kriegs-Positionen diskutieren lassen.

politik steht, eine bilderreiche Wir-

+++ Der Krieg beginnt hier
kungskraft, die bipolare Denkweisen

... als Normalzustand +++
auf den Plan ruft. „Zivilisatorisch

bzw. aufgeklärt“ vs. barbarisch“,

Wir haben uns zunächst mal gefragt,

„westliche Demokratie“ vs. „religiöse,
inwiefern man von „kriegerischer Nor-
autoritäre Herrschaft“, „mit Bart und
malität“ sprechen kann. Tatsächlich

Kopftuch“ vs. „frisch rasiert und mo-
ist Krieg nicht nur in den direkt be-
disch gekleidet“, „westlicher Retter“
troffenen Regionen sichtbar, sondern
vs. „islamistischer Unterdrücker“,
auch in den kriegführenden Ländern. In „emanzipierte und aktive Frauen“ vs.

einem Beitrag des antimilitaristischen „unterdrückte und passive Frauen“.

Netzwerkes KiF (Krieg ist Frieden)

Dies sind nur einige der platten homo-
heißt es dazu: „Der Frieden hier ist
genisierenden Stereotype, die im „war

Teil des Kriegs woanders – und nicht
on terror“- Diskurs mitschwingen, wel-
seine Auflösung. Unser Normalzustand
cher mit diesen Bildern ein vermeint-
erfordert Krieg anderswo. Und unsere
liches Bedrohungsszenario entwirft,

Normalität erfordert die Normalisie-
das ebenso zur Legitimierung von Krie-
rung von Militär und Kriegsführung,
gen wie als Schablone der alltäglichen
von Repression und Aufrüstung, und sie Ausgrenzung funktioniert. Das ist kei-erfordert die Abstraktion davon, dass
ne neue Erkenntnis, aber eine Reali-
diese mit den eigenen Verhältnissen zu tät, die auch nach zehn Jahren an Ak-tun haben. Denn solche/unsere Verhält-
tualität nicht verloren hat und deren
nisse erfordern eine Reihe von Aus-
auf kolonialen Bildproduktionen fußen-
blendungen, sonst lassen sie sich
den Konstruktionen sich auch in den
nicht aufrecht erhalten.“
aktuellen Diskurs um den „arabischen

Vielleicht ist hier schon ein Punkt

Frühling“ einschreiben.

angesprochen, warum Militarisierung,

welche die Gesellschaft so grundlegend +++ Der Krieg beginnt hier ... im durchzieht, momentan selten explizit
entweder oder +++

zum Thema linker Politik gemacht wird

Die bipolare Logik, die jeder kriege-

– sie ist auf so vielen Ebenen Teil
rischen Situation innewohnt, wurde vor
des Alltags geworden, dass wir ihre
kurzem wieder in der Diskussion um den

Auswirkungen als „ganz normal“ bzw.

NATO-Krieg in Libyen deutlich. In dem
als irgendwie Scheisse im Rahmen der
autonomen Positionspapier „Den Krieg,
allgemeinen kapitalistischen Verhält-
den alle lieben“ wird dieses Dilemma
nisse wahrnehmen. Auch wenn letzteres
des Entweder-Oder auf den Punkt ge-
sicherlich richtig ist, reicht diese
bracht: „Wer gegen Gaddafi ist, ist

Feststellung nicht, um Militarismus in für Demokratie. Wer gegen die Inter-seinen vielen Facetten sichtbar und
vention der NATO ist, ist für Gaddafi
angreifbar zu machen.

und Massenmord. Wer die Interventionen

„Krieg beginnt hier“ heißt, dass hier
der NATO in einen kolonialen Kontext
im Alltag Geschlechternormen
setzt, ist ein verkürzender Antiimp.

(re)produziert werden, die militä-

Wer gegen einen verkürzten Antiimperi-
rische Männlichkeiten begründen. Die
alismus ist, ist antideutsch. - Genau
heteronormative Einteilung der Welt in dieses Schwarz-Weiß-Denken ist kompa-

„männlich“ und „weiblich“, die nach
tibel mit einer militarisierten Welt-
wie vor die gesellschaftlichen Ver-
sicht.“ Dieses Denken blendet histo-
hältnisse hegemonial strukturiert,
rische Kontexte aus und erzwingt
bereitet den Boden für die Legitimie-

Positionierungen innerhalb einer
rung und Mobilisierbarkeit für Kriege. Kriegslogik, die sich auch in den me-Sie schränkt den Denk-, Erfahrungs-
dialen Inszenierungen widerspiegelt.

und Handlungsraum jenseits von Rollen-

Auch wenn wir den NATO-Staaten natür-
zuschreibungen, die in die Logik des
lich keine humanitären Anliegen bei

Krieges verflochten sind, ein. Was uns ihren Interventionen unterstellen, an soldatischen Männerbünden oft so
steht das Beispiel Libyen trotzdem für
anwidert - „Heldentum“, Gehorsam, Ge-
die Schwierigkeiten einer linken Posi-
walt gegen als „schwache“ Wahrgenom-
tionierung. Wir halten die Aufstände
mene, Homophobie und Sexismus – sind
gegen die Diktaturen in den arabischen
dabei die extremen Formen von Denkmus-

Ländern für richtig und wichtig. Unse-
tern und Verhaltensweisen, die Teil
re Sympathie ist auf Seiten der eman-
unseres Alltags sind.

zipatorischen sozialen Bewegungen in

Nicht zuletzt in der medialen Vermitt-
der Region. Auch wir wissen, dass die
lung von Krieg stoßen wir auf genau

Militarisierung des Konfliktes in Li-
solche Muster, die meistens auch ras-
byen stark vom durch den „Westen“
sistisch aufgeladen sind – und sich in hochgerüsteten Gaddafi-Regime ausging die alltäglichen Wahrnehmungsweisen
und uns ist klar, dass die Aufstän-
einschreiben. So z.B. entfaltet der
dischen diesem militärischen Druck

Begriff „war on terror“, der seit 2001 vermutlich nicht lange Stand gehalten 51
hätten. Obwohl wir auf dieses Problem ten. Krieg bedeutet die brutale Zu-zur Zeit keine praktische Antwort ge-
spitzung der kapitalistischen Wider-
ben können, halten wir an einer prin-
sprüche und Gewaltverhältnisse.

zipiellen Ablehnung kriegerischer In-

Um Privilegien, Hegemonie und Deu-
terventionen fest!

tungsmacht, um die Absicherung glo-

Wir weigern uns, eine vorgegebene Po-
baler Ausbeutungsverhältnisse, um Res-
sition im kriegerischen Feld zu bezie-
sourcen und um die Kontrolle von
hen. Wir sind gegen jeden Krieg! Krieg Migration und Aufruhr wird Krieg ge-

- egal unter welchem „humanem“ und
führt. Kriege werden dabei zu einem

„demokratischen“ Label er vermeintlich integralen Bestandteil einer impe-geführt wird - führt immer zur Eskala-
rialen Weltordnungspolitik, die mit
tion von Gewalt und zur verschärften
unterschiedlichen Mitteln und Methoden

Militarisierung von Gesellschaften.

die Interessen der führenden „westli-

Die Militarisierung des Aufstandes
chen“ Staaten durchsetzt. Mal wird in
markiert in aller Regel bereits sein
einem Teil der Welt militärisch inter-

Scheitern. In der Form der militä-
veniert, dann leisten wieder „westli-
rischen Niederschlagung des alten Re-
che“ Truppen in einem anderen Teil
gimes ist eine erneute Gewaltherr-

„zivile Wiederaufbauhilfe“. Der Krieg
schaft bereits angelegt. Der von den
ist zeitlich entgrenzt, er wird zum
verschiedensten Aktivist_innen vor Ort einem dauerhaften Ausnahmezustand. Es erkämpfte Raum für Veränderung wird
gibt keinen definierten Anfang und
begrenzt und emanzipatorische Kräfte
erst recht kein Ende, die „neuen“
verlieren an Einfluss.

Kriege sind der Normalzustand einer

Was kann man in diesem Kontext unter
repressiven Politik und Motor einer
einem neuen Internationalismus verste-
blühenden Kriegsökonomie aus Think
hen?

Tanks und Beratungsfirmen, Rüstungsun-

Wir fühlen uns verbunden mit den Men-
ternehmen, Söldnern und privaten Si-
schen u.a. in Syrien, Libyen, Tune-
cherheitsfirmen.

sien, Iran und Ägypten, die gegen die

autoritären Regime in ihren Ländern

Kriege sind Instrumente einer kapita-
auf die Straße gehen! Für uns ist es
listischen Weltinnenpolitik. Die An-
wichtig, Netzwerke zu knüpfen und so-
lässe und Orte der Intervention sind
lidarisch zu sein mit emanzipato-
keineswegs willkürlich gewählt. Es ist
rischen Bewegungen, die für Freiheit,
sicherlich kein Zufall, dass die NATO

Würde und soziale Rechte kämpfen. Des-

– mit Unterstützung aus Deutschland
halb finden wir den Versuch spannend,
nicht zuletzt in Form von Munitions-
sich mit den Akteur_innen des Auf-
versorgung und mehr als 100 Solda-
stands direkt auseinanderzusetzen. Wir tInnen, die sich an der Zielauswahl solidarisieren uns mit denjenigen
beteiligten – in dem ölreichen Libyen

Kräften, die sich jeglicher Bevormun-
auf Seiten der Aufständischen gegen
dung – durch autoritäre Regime, „west-
das Regime intervenierte, während sie
liche Demokratiekämpfer“ und fundamen-
z.B. die brutale Repression des Regi-
talistischer
mes in Syrien gegen den massiven Pro-

Vereinnahmung – verweigern! Soziale
test dort nicht auf den Plan ruft. Am

Kämpfe sind dabei überall ein wich-

Beispiel Libyen wird auch deutlich,
tiger Teil einer antimilitaristischen
dass es um mehr als ökonomische Motive

Perspektive, denn es geht um eine
geht - und wie schnell sich die Hal-
weltweite Umwälzung der herrschenden
tung der politischen Eliten in den

Verhältnisse von unten.

europäischen Staaten gegenüber einem

autoritären Regime verändern kann.

+++ Der Krieg beginnt hier... denn

von hier aus wird er geführt +++

Nachdem Gaddafi im Zuge des Kalten

Kriegs jahrelange zur Ikone „des Bö-

Krieg trifft immer die Ärmsten und
sen“ stilisiert wurde, war er in den

Schwächsten der Gesellschaften, in
letzten zehn Jahren ein willkommener
denen Krieg geführt wird. Die Toten

Kooperationspartner der europäischen
und Verletzten in militärischen Aus-

Staaten. Libyen galt als wichtiger
einandersetzungen sind größtenteils

Handelspartner und Empfänger von

Zivilist_innen. Sie haben die wenigs-

Rüstungsgütern, libysche Spezialein-
ten Möglichkeiten sich zu schützen,
heiten wurden durch europäische Poli-
sei es vor der Gewalt der Waffen, Ver-
zisten und Soldaten ausgebildet und in
gewaltigungen, Folterung oder der mas-
jüngster Zeit war Libyen ein wichtiger
siven Verschlechterung der Lebensbe-

Vorposten bei der Abwehr von Flücht-
dingungen. Krieg ist also schon
lingen aus afrikanischen Ländern.

insofern ein Ausdruck kapitalistischer Nachdem im Zuge der Revolten in vielen Verhältnisse, als dass die ohnehin
arabischen Ländern sich auch in Libyen

Unterprivilegierten am meisten unter
ein bewaffneter Aufstand entwickelte
ihm zu leiden haben. Diejenigen, die
und die Machtposition von Gaddafi in
ihre Interessen kriegerisch verfolgen, Frage stellte, setzte die „westliche“
haben in den allerwenigsten Fällen

Politik schnell auf die neuen Akteu-
ernsthafte Konsequenzen zu befürch-
rInnen – galt das Gaddafi-Regime trotz

52

der intensiven Zusammenarbeit doch
am wenigsten brauchen kann, ist eine
immer noch als tendenziell unberechen-
mündige Bevölkerung, die den Krieg
barer Verbündeter.

kritisch hinterfragt. Dies wird auch

Die „westlichen“ Interessen bleiben im an dem immer wiederkehrenden, medien-

„neuen“ Libyen die gleichen. Nicht nur wirksamen Gejammer der Bundeswehr deutsche Unternehmen wollen schnellst-deutlich, dass sie so wenig Unter-
möglich an ihre guten Beziehungen nach stützung von Seiten der Zivilgesell-Libyen anknüpfen und beim Wiederaufbau schaft genieße.

Geschäfte im großen Stil machen. Auch

Die Militarisierung der gesellschaft-
mit den neuen Regierungen in Nordafri-
lichen Verhältnisse trifft grundsätz-
ka verhandelt die Europäische Union
lich einmal jede_n von uns. Doch sind
zuerst über Abkommen zur Flüchtlings-
nicht zuletzt durch die materiellen
abwehr. In Tunesien hat die italie-

Auswirkungen vor allem die Prekari-
nische Regierung beispielsweise unmit-
sierten und Marginalisierten betrof-
telbar nach dem Sturz Ben Alis mit dem fen. Mit dem Schlagwort „Sicherheit“, Übergangsrat ein Rücknahme-Abkommen
das für Repression und Ausgrenzung
abgeschlossen.

steht, wird ein umfassender Abbau po-

Wir lehnen die weltweit herrschenden,
litischer Rechte legitimiert. Die ver-
gewalttätigen kapitalistischen Ver-
meintlich dringend notwendig gewor-
hältnisse ab, die den Krieg immer wie-
denen Sparmaßnahmen im Zuge der Krise
der aufs Neue hervorbringen. Wir sind
setzen sich zuerst als massive Kür-
gegen die brutale Ausbeutung und Un-
zungen im sozialen Bereich um, während
terdrückung eines Großteils der
die Milliardenausgaben für den Krieg

Menschheit durch eine privilegierte
nicht mal ernsthaft in die Spar-Debat-

Minderheit, die weltweit kriegerisch
te eingebracht werden. Soziale Unzu-
durchgesetzt wird.

friedenheit und sozialer Protest – der

+++ Der Krieg beginnt hier - mit
sich an vielen Orten regt - werden als
der Bundeswehr und der Militarisie-

„Sicherheitsproblem“ verhandelt und
rung des Sozialen +++
entsprechend repressiv beantwortet.

Die Militarisierung der Gesellschaft

Der Krieg militarisiert die Gesell-
hat unmittelbare politische Folgen.

schaft nach „Innen“: Am sichtbarsten

Sie engt den Spielraum für emanzipato-
wird das in Form von öffentlichen Ge-
rische Politik ein – auch in den
löbnissen und Zapfenstreichen. Diese

„friedlichen“ Metropolen.

militärischen Propagandaspektakel die-

nen in erster Linie der Verankerung

+++ Der Krieg beginnt hier – direkt
der Bundeswehr in der Bevölkerung und
vor deiner Haustür +++

somit der Normalisierung des „Solda-

Vielen ist bekannt, dass Deutschland
tentums“. In den Schulen, auf den Ar-
weltweit der drittgrößte Rüstungsex-
beitsämtern und selbst in der Fernseh-
porteur ist, München ist zudem ein
werbung tritt die Bundeswehr als
zentraler Rüstungsstandort. Daneben

„attraktiver Arbeitgeber“ auf, um jun-
gibt es in dieser Stadt ein Wochenen-
ge Leute für einen Kriegseinsatz zu
de, wo wichtige Absprachen zwischen
rekrutieren. Doch es gibt noch eine
den Kriegstreibern im Rahmen der „Si-

Dimension der Militarisierung, die
cherheitskonferenz“ stattfinden.

weniger offensichtlich ist: Die auf-

fallende Gleichzeitigkeit zwischen der Seit über 40 Jahren findet jedes Jahr Ausweitung des Krieges und der Aufrüsdas Treffen hochrangiger Politiker,
tung nach „Innen“.

Generäle und Rüstungsmanager der NATO-

Der kriegführende Staat weitet die

Staaten, ihrer Verbündeten und ein

Möglichkeiten, seine Bevölkerung zu
paar ihrer Gegenspieler statt. Die
kontrollieren und zu überwachen aus,

Siko ist kein homogener Planungsstab,
nicht zuletzt um sich im Zweifelsfall
manchmal stehen handfeste Konkurrenz
schnell Ruhe an der „Heimatfront“ ver-
oder Streitigkeiten im Mittelpunkt.

schaffen zu können. Die massiv zuneh-

Was die Herren und wenigen Damen, mö-
mende Internet- und
gen Sie nun die Bundeswehr, das US-

Video-Überwachung sind

Kriegsministerium oder
ebenso wie der Einsatz
die Öldiktatur in Qua-
der Bundeswehr im „In-
tar vertreten, eint,
neren“, u.a. in Form
ist das Setzen auf
von Spähpanzern bei

Rüstung, Krieg und
den Protesten gegen

Repression als Mittel
den G8 in Heiligendamm
zur Durchsetzung ihrer
wie auch durch „Amts-

Ziele. Gemeinsam ist
hilfe“ für die Polizei
ihnen die Sorge um die
beim Castor-Transport,

Sicherheit von Investi-

Ausdruck dieser Ent-
tionen, um geostrate-
wicklung. Was ein
gische Einflussnahme
kriegführender Staat
und die Überwachung von

Grenzen.

53

Durch sicherheitspolitische Veranstal-
hinweggesetzt und somit versucht hat-
tungen wie die Siko wird das Bild ei-
ten, die Mobilisierung zu dominieren,
ner unsicheren, bedrohlichen Welt ge-
markierte einen Bruch in der Zusammen-
zeichnet, in der Militär, Polizei,
arbeit.

Geheimdienste und Rüstungsindustrien

Auch bundesweit hat die Beteiligung an
weniger demokratische Kontrolle, dafür den Protesten gegen die Siko abgenom-aber mehr Mittel für ihre repressive
men, dafür wären sicher zahlreiche

Politik und mehr Unterstützung für

Gründe zu nennen – viele linksradikale
ihre kriegerischen Geschäfte brauchen.

Zusammenhänge, die für eine emanzipa-

Seit zehn Jahren gibt es deshalb
torische Politik gegen Militarismus
sichtbaren Widerstand gegen diese
stehen, kommen leider nicht mehr nach

NATO-Kriegstagung. Angefangen hat die

München. Neben dem repressiven Klima

Kampagne im Herbst 2001, nach dem G8
in Bayern und dem martialischen Auf-
in Genua. Einerseits waren damals
treten der Polizei liegt dies sicher-
viele Aktivist_innen begeistert von
lich auch an den politischen Schwächen
der Dynamik der globalisierungskri-
der Kampagne und fehlenden Ideen für
tischen Bewegung, davon dass sich ver-
eine neue aktionistische Dynamik.

schiedene Spektren offen aufeinander
bezogen und gemeinsam kraftvolle Akti-
onen vorbereiteten. Anderseits war die

Mobilisierung auch eine Ergänzung oder
konstruktive Kritik an der globalisie-
rungskritischen Bewegung, die die mi-
litärische Seite der kapitalistischen

Zurichtung nur wenig beachtete.

Die Aktionen gegen die Siko waren vor

Trotzdem ist die Mobilisierung gegen
allem in den ersten Jahren sehr groß
die Siko lokal nach wie vor bedeutsam.

und vielfältig. Die Siko war ein fes-

Es gibt nicht sehr viele andere Tage,
tes Datum nicht nur im linksradikalen
wo die radikale Linke in Bayern von

Kalender Münchens und ein Proteste-
vielen Menschen außerhalb der engeren
vent, im Zuge dessen sich viele junge

Szene mit ihren Inhalten wahrgenommen

Leute politisiert haben. Die radikale
wird. Wir sehen die Problematik einer

Linke trat dabei als ein selbstbewuss-
abflauenden Mobilisierungskraft sowie
ter Teil des breiteren Bündnisses auf
die Notwendigkeit, bestimmte ritua-
und es gab eine klare spektrenüber-
lisierte Protestmuster zu hinterfra-
greifende Solidarität. Neben Blockade-
gen – gleichzeitig aber liegen uns die
versuchen, Jubel- und Fahrraddemos und Proteste gegen diese Konferenz und die drei größeren Antikriegskongressen,

Verhältnisse, für die sie steht, nach
waren auch direkte Interventionen ge-
wie vor am Herzen!! Es geht uns nicht
gen die Bundeswehr oder Kriegsdenkmä-
darum, alle antimilitaristischen Akti-
ler Teil der Kampagne. Es gelang in-
onen auf dieses Ereignis zu fokussie-
haltlich wie praktisch eine gute
ren, wir wollen jedoch Ideen für einen

Verbindung mit anderen Gipfelmobili-

„Ganzjahres-Antimilitarismus“ entwi-
sierungen herzustellen, wie gegen den
ckeln, in dem die Proteste gegen die

G8 in Heiligendamm oder das NATO-Jubi-

Siko auch eine Rolle spielen.

läum in Straßbourg.

Doch über die letzten Jahre wurde die

+++ War starts here – let‘s stop it

Siko-Mobilisierung schwächer. Die Zu-
here! +++

sammenarbeit im breiten Bündnis wurde

Es gab und gibt in München und um Mün-
zu einer routinierten Organisation der chen noch viele weitere Proteste, die technischen Umsetzung, doch der poli-wir als antimilitaristische Proteste
tische Prozess, in Form einer tiefer-
begreifen:

gehenden inhaltlichen Auseinanderset-

zung, wie er in den ersten Jahren der

→ Dazu gehören die Kampagnen gegen die

Mobilisierung stattfand, fehlte zuneh-

Tradition der Gebirgsjäger in Mit-
mend. Der Bruch im Bündnis ist am
tenwald und Bad Reichenhall, die er-
deutlichsten im Sommer 2009 in der
folgreich Täter-Gedenken und Kriegs-
folgenreichen Kontroverse um die Ein-
verherrlichung angegriffen haben, und
ladung Wolfgang Ischingers, aktueller
die Erinnerung und das Gedenken an die

Organisator der Siko, durch attac und

Opfer der geschichtsrevisionistischen

Teile des Friedensbündnisses zu einer

Erzählung der Bundeswehr entgegenge-

Podiumsdiskussion in das Eine-Welt-
setzt haben. Im Jahre 2011 hat die

Haus zu sehen. Von autonomer Seite

Veröffentlichung von Kinder-Kriegs-
wurde die Veranstaltung blockiert und
spiel-Fotos durch das RABATZ-Bündnisse
durch lautes Rufen verhindert. Die
einen bundesweiten Skandal hervorge-

Tatsache, dass sich attac und einzelne rufen, der international Erwähnung in Personen des Friedensbündnisses über
der Presse fand.

den Bündniskonsens, nicht mit Kriegs-

→ Die rechte Traditionspflege der Bun-
treibern in den Dialog zu treten,
deswehr ist keine Schrulle dummer Of-

54

fiziere: Eine Armee, die Krieg führt,
den Münchner Rüstungskonzerne ange-
muss Ihren Soldat_innen auch über
fahren, die mit Waffengeschäften in

Vorbilder und Traditionen ein solda-
aller Welt riesige Gewinne einstrei-
tisches Selbstbild und eine dazu pas-
chen. Um nur ein Beispiel zu nennen:

sende Identität vermitteln. Die ent-

Gleich neben der S-Bahn Linie in Al-
sprechenden Rituale ebenso wie die
lach hat Krauss-Maffei seinen zentra-

Gelöbnisse und andere nationalistische len Produktionsstandort: Hier werden Inszenierungen finden häufig in der
u.a. die Leopardpanzer produziert, die

Öffentlichkeit statt – hier lassen sie nach Saudi-Arabien verkauft wurden und sich markieren, skandalisieren, über-bei der brutalen Niederschlagung der
tönen und stören!

Aufstände in Bahrain gegen das dortige

→ Doch auch die wachsenden Proteste
autoritäre Regime zum Einsatz kamen.

gegen die alltäglichen Auftritte der

Alle diese Beispiele zeigen einer-

Bundeswehr sind Beispiele antimilita-
seits, dass antimilitaristische Po-
ristischer Intervention. In unseren
litik in München durchaus noch eine

Augen bekommt die Bundeswehr noch viel Rolle spielt. Andererseits wird im zu selten Stress, wenn sie in Schulen

Hinblick auf diese Mobilisierungen und
und Arbeitsämtern auftaucht! Die Prä-

Kampagnen auch deutlich, dass jede für
senz der Bundeswehr mit Personal und
sich isoliert steht, und sich von den

Geldern in den verschiedensten For-
jeweiligen Akteur_innen nur selten
schungsbereichen an Universitäten ist
aufeinander bezogen wird.

ein Thema, das Linke noch viel mehr

zum Fokus ihrer Kritik machen könnten. Wir denken: Es lohnt sich für uns als radikale Linke, sich über Widersprüche

→ Ein gelungenes Beispiel antimili-
in unserer antimilitaristischen Sicht-
taristischer Praxis war für uns auch
weise bzw. Praxis zu streiten, szen-
die Pink-Silver-Demo gegen den Bur-
einterne Polarisierungen zu hinter-
schenschaftskommerz, bei der hetero-
fragen und unsere Bemühungen um eine
normative Muster als Voraussetzung für antimilitaristische Gesellschaft zu militaristische Männerbünde entlarvt
bündeln.

wurden.

Eine europaweite Kampagne wie „War

→ Ein unserer Meinung nach zentraler
starts here“ könnte dabei ein guter

Aspekt antimilitaristischer Politik

Ausgangspunkt sein.

ist der Kampf gegen die Migrationsre-

Wenn wir die Kriegsmaschinerie wirk-
gimes und die Flüchtlingsabwehr, wie
lich lahmlegen wollen, wenn das al-
sie z.B. durch FRONTEX an den EU-Au-
les keine Floskel bleiben soll, wird
ßengrenzen exekutiert wird. Zahlreiche es notwendig sein, antimilitaristi-antirassistische Proteste und No-bor-
sche Politik neu zu bestimmen, indem
der-Camps haben auf die schockierenden wir Militarisierung und globalen Krieg Verhältnisse und tausende Tote im Mit-gemeinsam, solidarisch und aus unter-
telmeerraum aufmerksam gemacht. Gerade schiedlichen Kontexten heraus angrei-antirassistische Gruppen setzen in-
fen. Wir denken eine emanzipatorische
ternationale Solidarität in die Praxis linksradikale Politik ist ohne eine um, in dem sie sich z.B mit Gruppen in grundlegende antimilitaristische Aus-Tunesien vernetzen, um gemeinsam ge-
richtung nicht möglich!

gen das rassistische Migrationsregime

und dessen militärische Absicherung zu Dies alles ist ein Zwischenresümée, kämpfen!

erste Thesen und Ideen - aber sicher-

lich keine fertige Welterklärung und

→ Last but not least: Vor wenigen Wo-
noch viel weniger „der Weisheit letz-
chen war eine Radldemo unterwegs,
ter Schluss“! Wir würden gerne mit
die viele Orte in München markierte,
möglichst vielen Leuten in München und
wo Krieg beginnt. Unter anderem wur-
darüber hinaus eine Diskussion über
unsere Vorschläge be-
ginnen und hoffen auf
euer Interesse.

Achtet auf weitere

Ankündigungen! Akti-
onen vor und während
der NATO-Kriegskonfe-
renz sind bereits in

Planung!!

Solidarische Grüße,

Gruppe 11

55

ist bis heute im Rüstungsgeschäft ak-

Freiheit für
tiv. Der zweite Anschlag richtete sich

Sonja und Christian!

gegen die Firma KSB. RZ schrieben dazu
im August 1977: „Nach unserer Akti-

Die lange Tradition des Anti-AKW-
on gegen den international geachteten

Widerstands

Konzern MAN möchten wir mit der Akti-

(Ein Flugblatt mit diesem Text wurde
on bei KSB in Frankenthal einen Kandi-
zum Castor-2011-Transport verteilt.)

daten vorstellen, der ganz im Stillen,
aber dort im großen Rahmen wirkt.“ Die

Ausgeliefert werden heißt nicht aus-

KSB AG war der weltweit größte Pumpen-
geliefert sein! Solidarität mit Sonja
hersteller und wichtig für den Bau von
und Christian!

Kernkraftwerken in aller Welt. Heute

Am 14. September wurden Sonja Suder
schreibt das Unternehmen: „40 Jahre

(78) und Christian Gauger (70) nach

Erfahrung in der Entwicklung von Pum-

33 Jahren im Exil von Frankreich an
pen und Armaturen für Kernkraftwerke

Deutschland ausgeliefert und in Frank-
haben KSB zu einem der Weltmarktführer
furt-Preungesheim und im Knastkranken-
gemacht.“
haus Kassel inhaftiert. Christian kam

Des Weiteren sollen Sonja und Christi-
in Untersuchungshaft, obwohl er nach
an wegen dieser Aktion nach dem Willen
einem Herzstillstand im Oktober 1997
der Frankfurter Staatsanwaltschaft
gesundheitlich extrem angeschlagen
der Prozess gemacht werden: Am 18.

ist. Erst am 20. Oktober entkam

Mai 1978 wurde auf das Heidelberger
er nach mehreren Interventionen

Schloss ein Brandanschlag ver
seiner Anwälte dieser für ihn
übt. In einem angeblichen Schrei
lebensgefährlichen Situation.

ben des Oberbürgermeisters Zun-

Gegen Auflagen wurde er von der
del (!) unter dem Briefkopf der

Haft verschont. Sonja sitzt

Stadt Heidelberg hieß es: „Als
weiter in Untersuchungshaft.

Oberbürgermeister der Stadt Hei-

Um was geht es?

delberg er-

Als Geburts-
kläre ich,
stunde der
dass irgend

Widerstands-
welche Behaupt-
bewegung gegen
ungen, ich hätte
das Atomprogramm
gestern Nacht im Kö-
der BRD gilt die Aus-
nigssaal des Heidelber-
einandersetzung um das
ger Schlosses Feuer ge-
geplante AKW in Wyhl.

legt, jeglicher Grundlage

Massenproteste konnten
entbehren. Richtig ist

1974/75 den Bau verhindern.

vielmehr: Ich zerstörte

Als Teil der Bewegung
und zerstöre Gebäude, die
setzten sich auch Revo-
mir bei der Sanierung
lutionäre Zellen (RZ) mit

Heidelbergs im Wege
der Perspektive der
stehen.“ Diese Aktion

Anti-AKW-Arbeit ausein-
soll tatsächlich von
ander und suchten neue
einer RZ gemacht worden

Formen und militante
sein. Heute ist

Praxen für den

Gentrifizierung erneut

Widerstand. RZ griffen z. B. im Mai
und immer noch Anlass für Protest und

1978 den Wach- und Kontrolldienst

Widerstand. Bei allen drei Vorwürfen

Nord und Niedersachsen an, der an den
stützt sich die Anklage auf angebliche

Atom-Standorten Gorleben, Brokdorf und Aussagen von Hermann F. Angeblich, Grohnde „aufgefallen war“. Im November weil sie unter folterähnlichen Bedin-1982 verübten sie einen Anschlag gegen gungen fabriziert wurden: In Hermanns die Gesellschaft für Reaktorsicherheit Schoß explodiert im Sommer 1978 ein in Köln und fällten einen Strommast in Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Ak-Kalkar, dessen Trasse direkt zum ge-
tion gegen das Konsulat der damals in
planten Schnellen Brüter führte.

Argentinien herrschenden Folterdikta-

Sonja und Christian werden konkret
tur bestimmt. Hermann überlebt, ver-
zwei Anti-Atom-Anschläge der RZ vorge-
liert aber beide Augen und seine Beine
worfen: Der vom 22. August 1977 rich-
werden amputiert. Er bekommt ständig
tete sich gegen MAN wegen des Beitrags starke Schmerz- und Beruhigungsmit-dieser Firma zur Herstellung südafri-
tel. Seine einzigen „Bezugspersonen“
kanischer Atombomben. Schon damals
im Krankenhaus und einer Polizeika-
kamen durch den Druck der Anti-AKW-
serne sind LKA’ler, Staatsanwälte und

Bewegung Atomgeschäfte in Deutschland

Richter – Hermann bleibt viereinhalb
nicht mehr so richtig voran und Fir-

Monate in dieser Lage absoluter Hilf-
men suchten sich deshalb neue Absatz-
losigkeit, der Schmerzen und einge-
märkte. MAN exportierte Verdichter für schränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Kon-eine Urananreicherungsanlage an das
takte zu FreundInnen und einem Anwalt
rassistische Apartheidregime. MAN
seiner Wahl werden verhindert.

56

Im August 1978, also kurz nach dem

Von unabhängiger

„Deutschen Herbst“ und inmitten der
staatlichen Jagd auf Linksradikale,

Wissenschaft und ungewöhn-
bemerken Sonja und Christian, dass sie
lichem Widerstand
observiert werden, und verreisen erst
einmal mit unbekanntem Ziel. Erst spä-

[Wir dokumentieren hier einen Redebei-
ter erfahren sie von den Tatvorwürfen
trag, der auf der Anti-Atom-Demonstra-
gegen sie.

tion am 26.3.2011 in Köln, zwei Wochen

22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im
nach dem GAU in Fukushima, gehalten

Jahr 2000, werden Sonja und Christian
wurde. 15.000 Demonstrant_innen ziehen
in Paris festgenommen. Inzwischen ist
in Köln durch die Innenstadt, wollen
eine weitere Beschuldigung hinzugekom-
mehr als nur Masse auf der anschlie-
men: Sonja wird nach fast 25 Jahren
ßenden Großkundgebung von Bewegungsma-
auf einmal von einem ehemaligen Mit-
nagern sein, Farbe fliegt auf den Sitz
glied der Carlos-Gruppe, dem Kronzeu-
der Gesellschaft für Reaktorsicherheit,
gen Hans Joachim Klein, beschuldigt,
ein Großtransparent fordert zur Blocka-

1975 Waffen für die Aktion gegen die
de und Sabotage auf.]

Opec-Konferenz nach Wien gebracht zu

Wir stehen hier vor dem Hauptsitz der
haben. Sogar das Landgericht Frank-

GRS , der Gesellschaft für Reaktor Si-
furt hat diese Beschuldigung in einem
cherheit in der Schwertnergasse 1 in
anderen Verfahren als unglaubwürdig

Köln. 400 MitarbeiterInnen haben hier
abgewiesen, aber im Haftbefehl gegen
den Job, zu beschwichtigen und zu ver-

Sonja wurde und wird sie nach wie vor
harmlosen. Hier wird weich abgefedert,
aufgeführt. Dennoch lehnt ein franzö-
was an harten Fakten, und Beunruhi-
sisches Gericht im Jahr 2000 den deut-
gendem die Glaubwürdigkeit der Atomlob-
schen Auslieferungsantrag ab und ent-
by gefährden könnte.

scheidet, dass die beiden gegen eine

Kaution von 300 (!) Euro in Frankreich Unter dem Vorstand von Funktionären der bleiben können. 2007 beantragt die

Kraftwerksbauer und Energieversorger
deutsche Justiz allerdings einen for-
wird hier Embedded Science betrieben
mal neuen, „europäischen“, Haftbefehl. - Eingebettete Wissenschaft, die AB-Nun stimmt die französische Justiz zu, SOLUT UNABHÄNGIG den Atomstrategen die obwohl der Haftbefehl inhaltlich über-gewünschten wissenschaftlichen Resul-
haupt nichts Neues enthält.

tate liefern soll.

Während der deutsche Staat Atomge-

Ähnlich dem embedded journalist, dem
schäfte bis heute durch Hermesbürg-

Journalisten, der in Afghanistan eng
schaften absichert wie im Fall des
an die Hand genommen wird, damit er ja
brasilianischen Atomkraftwerks „Angra
keine unerwünschten Abbilder der bit-

3“ und Konzerne weiter Atomtechnolo-
teren Realität des Krieges liefert.

gie exportieren und nie ein Konzern

Wie sieht es aktuell bei der GRS aus,
für die Unterstützung der Apartheid
die ja das Lagezentrum der Bundesregie-
in Südafrika zur Verantwortung gezogen rung bei allen atomaren Störfällen ist?

wurde, soll Sonja und Christian auf

Grundlage von skandalösen, erfolterten Bis einschließlich gestern ging die GRS

„Aussagen“ und Kronzeugenangaben nach
davon aus, dass es in Fukushima bislang
drei Jahrzehnten der Prozess gemacht
nicht zu Kernschmelzen gekommen sei.

werden. Die Anklageschrift kam Anfang

Als Physiker finde ich es vollkommen

November, weshalb für Februar oder
unglaubwürdig, wenn 300 Wissenschaftle-

März 2012 mit Prozessbeginn gerechnet
rInnen der GRS, die rauchenden Reaktor-
werden muss.

blöcke nicht als das interpretieren was

Beide haben sich geweigert, einen Deal sie sind: nämlich in Auflösung befind-mit der Staatsanwaltschaft zu machen,
liche Brennstäbe - also Schmelzen, die
beide wollen jede Aussage verweigern.

sich mit fast 3000 Grad nach und nach

Mit dieser Haltung sollten sie beim
durch verschiedenen Schichten des Reak-
kommenden Prozess internationale Un-
torbehälters und Containments fressen.

terstützung erfahren – sorgen wir da-

Bei der GRS hält man sich an die
für, dass sie sich nicht ausgeliefert
sprachlichen Vorgaben der japanischen
fühlen!

KollegInnen von Tepco und Aufsichtsbe-

Kein Prozess gegen Sonja und Christi-
hörde, zu denen es engen wissenschaft-
an! Sonja muss sofort raus!

lichen Kontakt gibt: „Man müsse von

Weitere und aktualisierte Infos:

Beschädigungen der Brennstäbe ausgehen

www.verdammtlangquer.org

...“ Das Reizwort Kernschmelze und der
damit eingeleitete

GAU, der die lo-
gische Konsequenz
ungekühlten Brenn-
materials ist, wird
vermieden.

Das maximale Schei-
tern aller Sicher-57

heits-Bemühungen und damit der Glaub-

Bundesinnenministeriums erhalten hat,
würdigkeit der Atomenergie weltweit
die forderte, dass im Herbst 77 „eine
wird solange wie möglich herausgezögert
positive Empfehlung zur technischen

- Zur Beruhigung aller !

Realisierbarkeit der damals geplanten

Weniger beschwichtigend wirkte da die
atomaren Wiederaufbereitungsanlage“ ab-
ehrliche Äußerung von Störfall Brüder-
zugeben sei.

le beim Industriellen-Treffen des BDI.

Also, man hat eine Studie in Auftrag

Wir müssen also nach Ablauf von Morato-
gegeben, deren Ergebnis man im Vorfeld
rien und herbeigeheuchelten Stresste-
per Weisung angeordnet hat.

stüberprüfungen der abgeschalteten AKW
von einem unbeirrten WEITER WIE BISHER

Und weil Euer Club wissenschaftlich AB-
seitens der Regierung ausgehen.

SOLUT UNABHÄNGIG ist, kam dann im Ok-
tober 77 (huch) exakt das gewünschte

Die GRS wird dafür das wissenschaft-

Ergebnis raus.

liche Fundament liefern – natürlich

ABSOLUT UNABHÄNGIG !

Wir haben eigentlich gar keinen Bock
mehr, uns noch an den Doktor der Reser-

Denn hier bei der GRS liegt nicht nur
ve Guttenberg zu erinnern, aber offen-
das Lagezentrum der Bundesregierung für bar haben auch die Leute in Eurem Haus atomare Katastrophen, hier wird eben-mit den elementaren Gepflogenheiten
falls die Überprüfung der deutschen
einer kritischen und unabhängigen Wis-

Reaktoren während der Zeit des Morato-
senschaft nix am Hut. Nicht nur ein
riums koordiniert!

Schönheitsfehler (Doktor ja oder nein)

Für deutsche Atomkraftwerke berechnet
sondern hier von enormer gesellschaft-
die GRS statistisch alle 1600 Jahre
licher, sogar existenzieller Tragweite.

eine Kernschmelze. Statt daraus eine

Denn ein Haufen Leute gehen drauf we-
gesellschaftlich verantwortliche Emp-
gen Eurer pseudo-wissenschaftlichen
fehlung für das Bundesumweltministerium Resultate, die ABSOLUT UNABHÄNGIG im-abzuleiten – nämlich sofortige Abschal-
mer wieder aufs Neue ergeben, dass die
tung aller Reaktoren, bescheinigt man

Messwerte der von Euch eingeführten Ri-
lediglich, dass das Risiko kleiner ist
sikoparameter immer unterhalb der eben-
als selbst festgelegte Grenzwert – also falls von Euch eingeführten Grenzwerte alles im grünen Bereich.

liegen. Dazu braucht es noch nicht

Geschäftsgemäßer Lobbyisten-Zynismus,
einmal einen GAU, nein auch der -eben-
den sich zumindest alle wissen-
falls von Euch- definierte „AKW-Normal-
schaftlichen Mitarbeiter der GRS
betrieb“ fordert im nahen Umfeld der
vorhalten lassen müssen.

Atomkraftwerke seine Krebstoten.

So, liebe GRS und jetzt wird’s span-

Die habt IHR mit Eurem Verständnis von
nend für Euch – zumindest für

Wissenschaft mitzuverantworten!

die Dienst-älteren.

So, liebe GRS wir ziehen weiter!

1979 ist bei Euch eingebrochen wor-

(Farbe fliegt gegen die Fassade)

den – bislang ungeklärt. Weg

Atomausstieg ist Handarbeit und
gekommen sind damals
keine Quatschbude!

sämtliche Proto-

Uns ist nach Richtig Abschalten:

kollunterlagen
nach Demonstrieren,
und Tonbandauf-

Blockieren und Sabotieren!

zeichnungen der

Sitzungen der

Wir lassen Euch zur Erin-

Reaktorsicher-

nerung die entscheidende
heitskomissi-

Kopie der 1979 geklauten
on.

Unterlagen zurück.

Aus denen

Wir widmen diesen Bei-
hervorging,
trag dem damaligen
dass diese

„Einbrecher“ und Anti-

Kommission

Atom-Aktivisten EBER-

1977 eine

HARD TRESSELT, der

Weisung
leider 2008 ver-
des
storben ist. Mit
seinem für die

GRS folgen-
schweren Bruch

bleibt er uns
in angenehmer

Erinnerung!

Rede X

58

Plünderer geben selten

Fehlen eines klaren politischen Motivs

Pressekonferenzen
der Aufstände und schienen besorgt
darüber zu sein, wie respektlos das

Dieser Fakt machte die Diskussion in

Plündern sei. Dieser Denkweise nach,
der BBC Morning Show heute morgen et-
ist Armut nicht politisch.

was einseitig.

Im Radio, im Netz und in den Zeitungen
wird zur Zeit viel über die „Blöd-

„Was ist das Verbrechen einen Laden
heit“ der Krawallmacher_innen und Auf-
einer Firmenkette zu plündern gegenü-
ständischen geredet, die ihre eigenen
ber dem Verbrechen eine zu besitzen?“

Viertel niederbrennen. Alle Kommen-

-Luther Brecht
tator_innen die dieser Argumentation

Da ich gestern Nacht in London-Brixton folgen, haben einige, ziemlich ein-unterwegs war, fühle ich mich als An-
fache, Fakten nicht bedacht.

archist, der seit sechs Jahren in der

Aufgebrachte Guardian-Leser_innen,

Gegend lebt, genauso qualifiziert, ein ich sage euch: ihr liegt nur teilwei-wenig meine Perspektive wiederzugeben, se richtig. Es ist wahr, dass der Typ, wie all die anderen.

der gestern Nacht die Kassenschubla-
de an der Brixton Akademie vorbeitrug,

Das Wichtigste zuerst. Keine(r) der-
wohl seine Handlungen nicht nach ra-
jenigen die gestern Beute aus Currys
tionellen ökonomischen Beweggründen

(Ladenkette wie Media-Markt) geholt
konzeptioniert hatte. Jedoch, im Ver-
haben, wird jemals 9000 Pound jähr-
gleich zu den vier Jahren staatlich-
liche Studiengebühren
kapitalistischer
an David Camerons glit-

Versuche, uns aus
zerndes, neo-liberales
der Wirtschafts-

Universitätssystem be-
krise herauszu-
zahlen, das von den jun-
katapultieren,
gen Leuten in London so
waren seine Manö-
geliebt wird. Obwohl
ver die Krone der

Großbritannien inzwi-

Rationalität.

schen eine größere sozi-

Beweismittel ver-
ale Mobilität (die Fä-
nichten, indem
higkeit seinen sozialen
man die Gas-Ko-

Hintergrund zu verlassen
cher voll auf-
und aufzusteigen, trotz
dreht und die
sozial schwacher Stellung) aufweist

Stockwell Road-NANDOS abfackelt, ist
als in der Viktorianischen Ära, der
ziemlich verrückt, aber es macht,

Cameron nachzueifern scheint, sind die wirtschaftlich gesehen, für Brixton rassistischen Untertöne in der bri-sehr viel mehr Sinn, als alles, was
tischen Sozial-Symphonie immer noch
bisher von Labour, den Conservatives
ziemlich laut. Die meisten Schwarzen,
oder den Zauberhirnen der City of Lon-
die gestern Nacht an der Plünderung
don versucht wurde.

von Currys, drüben an der Effra Road,

Fenster in Brixton einschmeißen ist
teilgenommen haben, werden es nie aus
wahrscheinlich der sicherere Weg zu
ihrer Sozialbau-Siedlung heraus in die Wohlstand für die Mehrheit, als all Big-Society schaffen. Sie haben ein-die respektableren Pfade, die vergeb-
fach nichts zu verlieren.

lich begangen wurden.

Trotzdem war die für Brixtoner Ver-

Der Typ der heute auftauchte, um die
hältnisse relativ durchmischte Menge

Fensterscheiben in der Brixton Road zu
von mehreren hundert Menschen gestern
reparieren, lebt wahrscheinlich nur

Nacht in festlicher Stimmung, als sich ein paar Ecken weiter von der Stel-Autos auf beiden Seiten der Straße bis le weg, an der das zerschmetterte Glas zur Brixton Water Lane stauten. Dies
auf dem Gehsteig liegt. Es ist unwahr-
sind keine Leute, die es gewohnt sind, scheinlich, dass er nebenberuflich ein zu gewinnen. Die Chance, Elektronik

Währungsspekulant oder Hedge-Fonds
im Wert von mehreren tausend Pfund zu

Manager ist, das Geld, das er mit dem
erbeuten, direkt unter den Augen der

Reparieren der Fenster verdient, wird
hilflosen Polizei, die sie regelmäßig
zum großen Teil wieder in der Communi-
belästigt, verprügelt und umbringt,
ty ausgegeben.

machte es zu einer großartigen Nacht.

Die 14-jährigen Mädchen, unterwegs zu

Die Vorteile, unaufhörlich Geld aus
dem 60inch Plasma-TV ihrer Träume,
den Taschen der arbeitenden Bevölke-
waren höflich genug, ehrlich um Ver-
rung in die Rücklagenkonten der über-
zeihung zu bitten, als sie mich beim
ladenen Hasardeure in Canary Wharf zu

Eindringen in Currys Parkplatz anrem-
verschieben, sind mir, zur Zeit etwas
pelten. Gestern Nacht hatte jeder in
weniger deutlich. Die Krise geht ins
der Effra Road gute Laune.

fünfte Jahr.

Heute morgen widersprachen die etab-

Hunderte Milliarden in die unendlichen
lierten Medien mordlustig.

Bankenrettungen, Unternehmenssteuer-

Viele Kommentator_innen beklagten das
vergünstigungen und andere Requisiten

59

für die Weltwirtschaft, welche zu-
sucht werden. Die Botschaft, die da-
nehmend der der UdSSR im Jahre 1987
durch verbreitet, wird ist relativ
gleicht, zu werfen,
eindeutig: Polizeiü-
ist eindeutig keine
bergriffe auf Arme,
lohnende Strategie.

die sich nicht wehren

Der Ausbruch des öko-
können (insbesondere
nomischen Chaos in der

Schwarze), sind nor-

Eurozone und die Po-
mal. Im Gegenzug sind
lizeikugeln die Mark

Angriffe auf die Poli-

Duggan trafen und sein
zei ein Skandal, ins-

Leben beendeten sind
besondere, wenn diese
jetzt zwei Ereignisse
erfolgreich sind. Und
die verbunden sind,
fragt nie den Typen
durch die massiven Riots in London,
der die Kasse geklaut hat, nach seiner
der größten Finanzmetropole Europas.

Meinung dazu.

Diese Riots sind außergewöhnlich

Nichts hiervon bedeutet, dass das Feu-

- hauptsächlich wegen des Rollen-
erwehrauto das gerade an meinem Haus
tausches, den sie hervorbringen, und
vorbei raste, eine gute Sache ist. Die
der größte Teil der Empörung in den
politischen und ökonomischen Probleme
etablierten Medien bezieht sich auf
von Brixton sind komplex. Es ist zu
ihn. Die Empörung ist äußerst inter-
einfach, Plattitüden darüber heraus-
essant, wenn man einmal darüber nach-
zuhauen, dass „nichts jemals so sein
denkt.

wird, wie zuvor“, aber für ein paar

Zum Beispiel: Einzelhandelsgewinn

Stunden in der letzten Nacht waren mal
ist eine Art Diebstahl. Er ist wirt-
die Verlierer die Gewinner, als sie
schaftlicher Wert, der aus der Commu-
mit Plasma-TVs und Macs unterm Arm die
nity durch Firmenkassen heraus geso-

Effra Road herunter spazierten. Und
gen wird. Die Entscheidung, an welcher das könnte eine mächtige Wirkung ha-Stelle der Gewinn re-investiert wird,
ben.

liegt bei den Managern und Aktionären. Max von Sudo 9. August 2011

Sie ist nicht die Entscheidung der

Menschen, von denen die Wertschöpfung
london.indymedia.org/articles/9828
stammt. Der ganze Prozess ist grundle-

Übersetzung für AB
gend anti-demokratisch.

Das Verweigern selbst fundamentaler

Strafbefehle verweigern –
demokratischer, politischer Rechte
geschieht täglich, es ist normal und

Staatsanwalt ins Klo
wird Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte
andauern. Firmen dürfen von Armen

In den letzten Jahren hat sich ge-
stehlen, aber jeder Versuch der Armen
zeigt, dass Staatsanwaltschaft und
von den Reichen zu stehlen, muss aufs

Gerichte bezüglich Strafverfahren,

Schärfste verurteilt werden.

die die linke Szene betreffen, immer

Ebenso habe ich mich heute mehrmals
häufiger zum Mittel des Strafbefehls
über die Riots in Tottenham, am Sams-
greifen. In der Logik der Herrschenden
tagabend, unterhalten. Sämtliche Un-
dienen Strafbefehle der ressourcenspa-
terhaltungen nahmen Bezug auf den Fall renden und diskreten Abwicklung von von Keith Blakelock, den Polizisten

Strafverfahren und können nach di-
der während der Broadwater Farm Riots
versen Delikten „leichter Kriminali-

1985 getötet wurde. Nicht einer von
tät“ Anwendung finden. Hauptsächlich
meinen Gesprächspartner_innen nahm Be-
dienen sie der schnelleren Abwicklung
zug auf Cynthia Jarett, die Frau, die
von Verfahren in der sogenannten „Mas-
während der Durchsuchung ihrer Wohnung senkriminalität“, also bei häufig be-getötet wurde und deren Tod die Riots
gangenen, niedrigschwelligen Vergehen
erst auslöste.

wie beispielsweise „Leistungserschlei-

Gleichfalls bezweifle ich, dass nur
chung“ (hierbei vor allem „Schwarzfah-
einer der aufgebrachten middle-class
ren“), Diebstahl, Beleidigung, diverse

Kommentatoren auf BBC4 heute morgen

Verkehrsdelikte, Widerstand gegen
viele Gedanken an die vielen Menschen

Vollstreckungsbeamte oder Sachbeschä-
verschwendet hat, die von der Polizei
digung. Bei den erlassenen Strafen
in Gewahrsam getötet wurden oder an
handelt es sich zumeist um Geldbußen,
die fast tägliche Erniedrigung schwar-
den Entzug der Fahrerlaubnis u.ä.

zer Ju-

Zum Ablauf: Die Staatsanwaltschaft
gendli-
beantragt den Erlass eines Straf-
cher,
befehls bei dem*der zuständigen
die vor

Richter*in. Erscheint dem Gericht die
meinem

Täter*innenschaft der*des Angeklag-

Haus an-
ten als wahrscheinlich und das vorge-
gehal-
schlagene Strafmaß angemessen, wird
ten und
der Strafbefehl bewilligt und der*dem
durch-

Betroffenen zugestellt. Wenn diese*r

60
nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen einen Strafbefehl Sinn
spruch gegen den Strafbefehl einlegt,
macht. Dabei sollte allerdings nicht
ist er ein rechtskräftiges Urteil.

ausschließlich auf den Geldbeutel ge-

Was ist das Problem an der Sache?

schielt werden. Auch wenn es sich ab-

Zum einen zeigt diese Verfahrensweise
zeichnet, dass ein Prozess nicht zu
das geltende Rechtsverständnis, in dem gewinnen ist, oder die Geldbuße im die Unschuldsvermutung schon

Prozess vermutlich niedriger ausfal-
lange nicht mehr gilt und immer häu-
len würde, dafür aber höhere Kosten
figer die Beweislast zu Gunsten der
für einen Rechtsbeistand anfallen wür-

Staatsanwaltschaft umgekehrt wird. Die den, raten wir dringend zu einem Blick Bewilligung des Strafbefehls durch
über den eigenen Tellerrand. Einen
das Gericht kommt einer Vorverurtei-

Strafbefehl akzeptieren ist in kei-
lung gleich; die Grundregel eines Pro-
nem Fall eine Win-Win-Situation, son-
zesses – das Recht auf eine angemes-
dern ein Akzeptieren und Einknicken
sene und selbst gewählte Verteidigung
vor staatlicher Herrschaft. Wir wollen

– wird untergraben. Dadurch, dass das
unsere Prozesse weder diskret, noch

Akzeptieren eines Strafbefehls als
nach ihren Regeln führen. Wir wollen

Win-Win-Situation sowohl für die*den

Kosten verursachen, statt zu erspa-

Angeklagte*n als auch für Gericht und
ren. Wenn wir es jedes Mal auf einen

Staatsanwaltschaft dargestellt wird,

Prozess ankommen lassen, wird sie das
erhöht sich für die*den Beschuldigte*n im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu der Druck darauf einzugehen, um dro-stehen kommen und auf längere Sicht
hende weitere Verfahrenskosten (An-
vielleicht davon abrücken lassen, für
waltskosten, Gerichtskosten...) und
jeden Scheiß einen Strafbefehl rauszu-
eine eventuell höhere Strafe zu ver-
hauen.

meiden.

Was also tun?

Zum anderen ziehen Strafbefehle – auch Schon klar, Strafbefehle nicht zu be-wenn in ihnen keine Freiheitsstra-
zahlen und es stattdessen auf einen
fe festgesetzt wird – häufig trotzdem

Prozess ankommen zu lassen, wird uns

Haftstrafen nach sich; Viele Menschen
auch auf längere Sicht wahrscheinlich
können das angesetzte Bußgeld nicht
nicht die Revolution bringen. Mit die-
bezahlen und sind deshalb dazu gezwun-
sem Text wollen wir primär dazu anre-
gen, ersatzweise in Haft zu gehen.

gen, sich mal wieder verstärkt über

Darüber hinaus ist es ihnen, wenn sie
einen sinnvollen Umgang mit Repression
sich aus irgendeinem Grunde zu Unrecht auseinanderzusetzen. Anstatt Vereinze-des jeweiligen Vergehens beschuldigt
lung und Individualisierung wünschen
fühlen, finanziell kaum möglich, ju-
wir uns, dass vermehrt die Diskussion
ristisch gegen den Strafbefehl vorzu-
mit anderen gesucht wird, sich kol-
gehen.

lektive und solidarische Handlungs-

Und was hat das alles mit uns zu tun?

möglichkeiten überlegt werden (z.B.

Wie wir versucht haben zu verdeutli-

Prozesse gemeinsam politisch zu planen
chen, kommt die Möglichkeit, Strafbe-
und zu führen). Bei der derzeitigen
fehle zahlen zu können,
überwiegend finanziellen Soli-Arbeit

Privileg gleich und zementiert diese
gehen oftmals die Inhalte, die wir

Form von Klassenjustiz, indem Akzep-
vermitteln wollen, verloren.

tanz geschaffen wird, wo Kritik und

Ihrer Repression stellen wir unsere

Widerstand nötig wären. Auf Grund un-

Solidarität entgegen. Diese Solidari-
serer Soli-Struktur stellen Strafbe-
tät, die Möglichkeit, unsere (Straf-)

fehle für uns als radikale Linke in

Taten politisch zu erklären, statt sie
den seltensten Fällen finanziell ein
kriminalistisch deuten zu lassen, un-
unüberwindbares Hindernis dar. Mal
sere Prozesse gemeinsam zu planen und
davon abgesehen, dass wir uns mit all
zu führen, wird zunichte gemacht, in-
unseren Soli-Partys, -T-Shirts, -Cock-
dem Strafbefehle angenommen werden.

tails und der Roten Hilfe nur unsere

Einen Strafbefehl anzunehmen bedeutet
eigene Kohle aus der Tasche ziehen,
letztlich, ein Rechtssystem anzuer-
unterstützen wir durch unser wider-
kennen, das der Sicherung bestehender
spruchsloses Zahlen der Bußgelder die

Kapitalverhältnisse und rassistischer

Repressionsorgane, gegen die wir doch
und sexistischer Sondergesetze dient.

vermeintlich kämpfen. Die „Vergehen“,

Drastisch gesagt: Strafbefehle zu ak-
die uns zur Last gelegt werden, sind
zeptieren kommt einer Kollaboration
immer absurder, die Geldstrafen immer
gleich.

höher, die Anwendung wird immer häu-

Wir sagen:

figer etc. Und der Repressionsapparat

Gegen jede Kollaboration mit den
klatscht in die Hände und freut sich,

Repressionsorganen! Für ein solida-
dass wir so eifrig zahlen und ihre
risches Miteinander! Mit unversöhn-

Ressourcen sparen, anstatt Kosten und
lichem Hass die herrschende Ordnung

Ärger zu verursachen. Natürlich muss
bekämpfen! Gegen jede Herrschaft!

von Fall zu Fall immer wieder indivi-

duell entschieden werden, ob ein Ein-

Die autonomen Parolendrescher*innen

vom Dienst

61
hörige und Freund_innen von Linksradi-Ausstieg in
kalen.

Fahrtrichtung Links!

Der Verfassungsschutz ruft hier also

Seit Anfang Oktober 2011 existiert das
unsere Eltern, Mitschüler_innen und

„Aussteigerprogramm für Linksextremis-

Kolleg_innen zur Denunziation auf. Wir
ten“ des Bundesamtes für Verfassungs-
fürchten, dass gerade die Eltern jünge-
schutz (BfV). Wir finden es ist höchste rer Genoss_innen, die gerade zum ersten Zeit für eine kurze Warnung vor dieser

Mal Stress mit den Bullen haben, sich

Massnahme durch die Zielgruppe.

Hilfe suchend an diese Hotline wenden

Also erstmal kurz erklärt, was der BfV
und damit ihre Kinder und deren Ge-
sich da eigentlich ausgedacht hat. Aus-
noss_innen und Mitstreiter_innen einer
gehend von der Extremismus-“These“ ha-
nicht unerheblichen Gefahr aussetzen.

ben sich die Verantwortlichen gedacht:

Also seid wachsam, auch bei dem was

‚Was gegen Nazis hilft, das kann auch
ihr euren Eltern, Freund_innen (inner-
gegen Autonome nicht schaden‘. Also
halb und außerhalb der Szene) und Mit-
schnell eine E-Mailaddresse eingerich-
schüler_innen bzw. Kolleg_innen über
tet und eine rund um die Uhr erreich-
die Zusammenhänge erzählt, in denen ihr
bare Hotline geschaltet und schon kön-
euch bewegt und organisiert seid. Und
nen endlich alle aus die, aus der Szene natürlich kein Wort zu irgendwem über aussteigen, die sich den Rückzug ins
repressionsanfällige Aktionen die ihr

Private bis heute nicht getraut haben.

durchgeführt habt oder an denen ihr

Der Verfassungsschutz bietet dabei Un-
beteiligt wart. Mensch kann nur schwer
terstützung bei der Arbeitsplatzsuche,
berüchtigt sein und dabei unerkannt

Wohnungssuche und bei der Vermittlung
bleiben!

von schulischen oder beruflichen Qua-

Auch Tiffi und Samson halten das Maul!

lifizierungsmassnahmen, sowie

Beratung und Hilfe beim Knüp-

Ganz aktuell und exklusiv gibt auf pantoffelpunk.de fen von Kontakten zu Justiz,
ein Blitzinterview mit dem Aussteiger F.:

Behörden und Arbeitgebern an.

Wir glauben nicht, dass auch
pantoffelpunk.de: “Herr F., sie sind aus der links-nur eine Person aus der radi-
extremen Szene ausgestiegen. Wie haben Sie das ge-kalen Linken eine Teilnahme an schafft?”

diesem Programm ernsthaft in

Herr F.: “Ich bin sonst jeden Dienstag zum Treffen Betracht zieht. Alleine schon, der Autonomen Antifa meiner Stadt gegangen, an einem Dienstag im November des letzten Jahres allerdings weil wir keine_n verprügeln
bin ich von einem alten Bekannten, der mit der Szene der_die uns und unseren Kämp-nichts zu tun hat, zum Spieleabend eingeladen worfen den Rücken zukehrt und
den. Wir haben nett geklönt, ein paar Bier getrunken sich widerspruchslos mit den
und witzige Gesellschaftsspiele gespielt. Das war Regeln dieser „demokratischen ein sehr netter Abend.”

Gesellschaft“ arrangiert.

pp: “Wie ging es weiter?”

Ausgehend von der Extremis-

F.: “Am Ende des Abends fragten die mich, ob ich am mus-“Theorie“ macht das BfV
nächsten Dienstag wieder kommen wolle, einer würde Folgefehler. Damit so eine
auch eine WII mitnehmen. Ich sagte zu und hielt mei Hotline auch bei uns Wirkung
ne Verabredung ein.”

entfalten könnte, müsste un-
pp: “Sie fehlten also wieder bei dem Treffen der An-sere Szene offen hierarchisch tifa? Wie haben ihre Kamer… Mitstreiter reagiert?”

strukturiert sein. Da Leuten, F.: “Ich habe irgendwann S. von der Antifa angeru-die mit linksradikaler Politik fen und gesagt, dass ich Dienstags jetzt etwas ande-aufhören, schlimmstenfalls der res vorhätte und nicht mehr an den Treffen teilnehmen würde. Er war natürlich etwas enttäuscht, Verlust von ein paar Freund-schließlich hatten wir davor Jahre lang gemeinsam im schaften droht, braucht kei-rechtsextremen Millieu recherchiert und Daten ver-ne_r so eine Hotline und erst öffentlicht, wir haben Aktionen geplant, Demos orga-recht nicht den Schutz der Be- nisiert und Migranten bei der Suche nach Hilfen un-hörden vor Racheakten. Bei den terstützt.”

Nazis sieht das anders aus.

pp: “Wurden Sie in der Folgezeit unter Druck gesetzt Wer aussteigen will wird be-und bedroht?”

droht, zusammengeschlagen und F.: “Ja. Man hatte mir massiv damit gedroht, den manchmal auch umgebracht. In

Termin auf Mittwoch zu verlegen, ich solle doch jedem Fall, aber als Verräter bitte wieder dabei sein.”

oder Verräterin an der „Natio- pp: “Aber Sie sind hart geblieben?”

nalen Sache“ gebrandmarkt. Bei F.: “Ja, ich hatte schon länger keine Lust mehr, uns können die Leute einfach
wollte das Feld den Jüngeren überlassen und auch gehen und machen das ja leider wieder mehr Zeit für meine Freundin haben.”

pp: “Mussten Sie untertauchen?”

auch oft genug.

F.: “Ja, ich habe ein paar Antifas wiedergetroffen, Kommen wir nun aber zu der
als ich im letzten Monat im Freibad war. S. hat mich Gefahr für unsere Strukturen, lachend untergeduckert. Einer hatte auch einen Ball die in dieser Ausstiegshotline mit. Wir haben dann eine Stunde lang “Schweinchen in unserer Meinung nach steckt.

der Mitte” gespielt und meistens war ich das

Das Angebot richtet sich nicht Schweinchen. Dann musste ich Gott sei Dank raus, nur an Ausstiegswillige, son-ich hatte nur ein Zweistundenticket und wollte nicht dern auch an Familienange-nachbezahlen.”

pp: “Herr F., wir danken für das Gespräch.”

62

Achtung
und den Staatschutz darüber hinaus zu

Staatsschutz Hannover
angepissten (Über-) Reaktionen veran-
lassen könnten, achtet dabei bitte auf
eure Sicherheit, z.B. Fingerabdrücke /

Fotos und Text

DNA, wenn ihr Sachen per Post schickt.

Anfang Oktober wurden hannoveraner

Postadresse für Kritik, Ergänzungen,

Staatsschützer und Schützerinnen mit

Spenden:

Fotos auf indymedia.linksunten.org ge-

Hilde Anders;
outet.

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1;

Die verantwortliche Recherchegruppe

30167 Hannover
schrieb dazu (gekürzt):

„Der Staatsschutz der Polizei ist für

Passt auf euch auf!

die Verfolgung „politisch motivierter

Lasst euch nicht erwischen!

Straftaten“ zuständig. Er führt die

Macht jeden Anquatschversuch öffent-

Ermittlungen durch, lädt Zeug_innen
lich!

und Beschuldigte vor, macht Hausdurch-

Hilde Anders und die Anderen“
suchungen usw. Dies alleine sollte für
jede_n linke_n Aktivist_in Grund ge-

Die 17 Fotos und den ganzen Text fin-
nug sein, eine Unterhaltung oder gar
det ihr bei:

Zusammenarbeit mit Staatschützern und
linksunten.indymedia.org/de/node/48535

Staatsschützerinnen auszuschließen.

Doch der Staatsschutz hat neben der

Strafverfolgung noch weitergehende In-

Rosenpavillon/Raubkopien
teressen. So werden, auch außerhalb von
konkreten Ermittlungen, Aktivist_innen

Verfahren eingestellt
zu Hause belästigt. Der Staatsschutz
sammelt dabei Informationen, über lin-

Wie in der letzten Ausgabe berichtet,
ke Zusammenhänge und Personen. Diese
hat die Staatsanwaltschaft das Verfah-
verwendet er bei Bedarf zur Einschüch-
ren wegen versuchter Brandstiftung am
terung und zur Konstruktion von Straf-

Rosenpavillion gegen den von uns unter-
taten. Kriminalfachinspektion 4 (KFI 4) stützten Genossen eingestellt. Bei der 4.2 K ist in Hannover für „links moti-Hausdurchsuchung im Zuge der Ermitt-
vierte Straftaten“ zuständig.

lungen, wegen der versuchten Inbrand-

Alle, die widerständig und linksradikal setzung des Rosenpavillions wurde der Politik machen, sind mit der Repres-Computers unseres Genossen beschlag-
sion des Staatsschutzes konfrontiert.

nahmt. Durch die Beschlagnahme des PC

In Anbetracht dessen wollen wir einen
und Sichtung der Daten war noch ein
praktischen Umgang damit und spektren-

Verfahren, wegen der ‚unerlaubten Ver-
übergreifende Solidarität stärken. Um
wendung urheberrechtlich geschützter
mehr Klarheit über die Strukturen des

Werke‘ oder umganssprachlich auch Soft-

Staatsschutzes zu schaffen, fangen da-
warepiraterie genannt, anhängig. Dieses
mit an Allen unsere Gegenrechercheer-

Verfahren hat die Staatsanwaltschaft
gebnisse zu Verfügung zu stellen.

nun auch eingestellt, nachdem unser Ge-

Da wir aber schon zweimal teure, far-
nosse sich mit der Zahlung von 200 €,
bige Kopien verteilt haben und trotz
dem Einbehalt seines Rechners und einer

Bitte um Spenden so gut wie nix erhal-

Einlassung (also einem Geständnis ohne
ten haben, sind wir ziemlich klamm. Wir eine Aussage zu machen) zu dem Vorwurf bitten deshalb nochmal um Spenden!

der unerlaubten Verwendung von Windows

Außerdem verstehen wir uns nicht als

XP, Adobe Photoshop und 7 PC-Spielen
eure Dienstleistungsrecherchegruppe,
widerwillig einverstanden erklärt hat.

sondern als ein Projekt, dass Infos

Zu dem Tatvorwurf hat er sich einge-
über den Staatsschutz (und andere Re-
lassen, weil die Beweislast, durch den
pressionsorgane) sammelt und möglichst
beschlagnahmten Computer eindeutig war
allen zur Verfügung stellt. Also behal-
und so die Kosten für die Prozesstage
tet eure Infos und Fotos nicht für euch eingespart werden konnten und weil ein oder eure Gruppe. Sie gehen alle etwas

Prozess höchstwahrscheinlich mit einer
an.

Verurteilung, und damit mit einem Ein-

Wir stellen eine Infrastruktur, die
trag ins Führungszeugnis geendet wäre.

allen linken/linksradikalen Strukturen

Diese Einstellung findet im Gegensatz
nutzen soll – dazu brauchen wir aber
dazu offiziell nirgends Erwähnung. Ob
eure Unterstützung.

die betroffenen Softwarefirmen noch zi-

Wenn ihr Infos oder Bilder (am besten
vilrechtliche Ansprüche geltendmachen
digital z.B. auf CD) habt, die auch an-
lässt sich zur Zeit nicht absehen. Es
dere betreffen,
gibt für uns also pümktlich zum neuen
meldet euch bei uns. Wir werden die

Jahr wieder etwas zu feiern. Falls sich

Sachen, die wir überprüfen können und
noch überraschendes in diesem Verfahren
für geeignet halten, veröffentlichen.

ergibt halten wir euch auf dem Lau-

Da derartige Veröffentlichungen, straf-
fenden. Wir stoßen mit Sekt an und wün-
rechtlich zumindest ein Verstoß gegen
schen auch euch ein frohes neues Jahr.

das Recht am eigenen Bild darstellen

Die Soligruppe Rosenpavillion

63

Ungarn auf dem Weg zum
tisch-konservative Elemente - wie etwa

„wahren Ungarntum“
die Konstruktion Ungarns als „Kultur-
nation“ und hier enthalten das Primat

Die Bahn fährt durch malerische Land-
der ungarischen Kultur, Identität und
schaften, vorbei an Wäldern, Dörfern und Sprache - als elementare Grundwerte der der sanft geschwungenen Donau auf die

Verfassung in den Vordergrund. Dabei er-
ungarische Hauptstadt Budapest zu. Im
halten konservative Lieblingsdomänen wie

Hintergrund geht langsam die Sonne auf.

Gott, Familie und Nation als Stützen der

Das Ganze wirkt schon fast ein biss-

Gesellschaft zu Ungunsten individueller
chen kitschig. Wer Kitsch mag, braucht

Freiheiten eine besonders herausgehobene
in Budapest auch sonst nicht lange su-

Position. Daneben wurden zum Beispiel
chen. Die Innenstadt ist herausgeputzt,
die Rechte des Verfassungsgerichtes und
die imposanten Gebäude aus der Zeit der
die Pressefreiheit stark eingeschränkt,
k.u.k. Monarchie in den Nachtstunden um-
was zu Protesten im In- und Ausland
fangreich illuminiert. Doch bei all der
führte. Kritiker_innen fürchten durch
scheinbaren Idylle bleibt ein mulmiges
die neue Verfassung die Etablierung

Gefühl nicht aus. Ungarn hat wie die
eines autoritären politischen Systems.

meisten postsowjetischen Staaten nach

Gänzlich unbegründet scheinen diese Sor-
dem „Aufbruch in den Kapitalismus“ große gen nicht zu sein, schaut man sich die Probleme mit Armut und Verelendung. Be-Anklagen gegen kritische Journalist_in-
sonders hart trifft es die Angehörigen
nen auf der Grundlage des neuen Medien-
der Roma-Minderheit, die in Ungarn zu-
gesetzes an oder die Absichten der „Fi-
sätzlich unter einer massiven gesell-
desz“-Mehrheit die Sozialdemokratische
schaftlichen Diskriminierung zu leiden

Partei mit Hilfe sogenannter „Sozialis-
haben. Wie in vielen postsowjetischen
tengesetze“ für das Tun ihrer Vorgänger-

Staaten ist aktuell ein Erstarken nati-
partei in der Sowjetunion verantwortlich
onalistischer Bewe-
zu machen.

gungen und Tendenzen

Wer durch die ungarische
zu beobachten. Dabei

Hauptstadt läuft, kommt
stechen äußerst ge-
nicht umhin die jungen
waltbereit agierende

Männer in Jobbik-Kaput-
neofaschistische Orga-
zenpullovern zu bemer-
nisationen, wie etwa
ken und muss schon sehr
mordende Neonazis in
genau wegschauen, um

Russland oder florie-
die unzähligen antise-
rende Blood & Honour-
mitischen Graffities im

Strukturen in Kroatien
jüdischen Viertel Buda-
besonders hervor. Doch
pests zu übersehen. Jü-
bei den wiederholten
dische Einrichtungen wie

Pogromen gegen Roma in

Schulen oder die Synago-

Tschechien und Ungarn
ge werden von privaten
nahmen nicht nur organisierte Neonazis

Wachleuten und Polizist_innen bewacht.

teil. An den Angriffen auf Menschen und

Eine lakonische Antwort auf die Fra-

Siedlungen beteiligten sich Bürger_in-
ge, wie denn die aktuelle Situation mit
nen oder flankierten die Ausschreitungen der Jobbik und der ungarischen Regierung als jubelnde Zuschauer_innen. Gerade in
eingeschätzt wird lautete: „Es gab hier

Ungarn ist die Etablierung nationalis-
noch keine Toten“. Der zu verzeichnende
tisch-revisionistischer Positionen in

Rechtsruck in Ungarn braucht eine ide-
der Gesellschaft zu beobachten.

ologisch Begleitung, einen Moment der

Seit der Wahl im April 2010 regiert ein
sich zum propagandistisch ausschlacht-

Wahlbündnis unter der ultrokonservativen baren Ideal herauf stilisieren lässt.

„Fidesz“ Ungarn mit einer Zweidrittel-

Ungarn war als Teil der k.u.k.-Monar-

Mehrheit. Mit knapp 13 % zog außerdem
chie, einer Doppelmonarchie bestehend
die Partei „Jobbik“ in das Parlament
aus dem Österreichischen Kaisertitel und
ein. Diese vertritt nationalistisch-
dem ungarischen Königstitel, als einer
völkische Positionen und hetzt gegen
der Verlierer aus dem ersten Weltkrieg
die Roma-Minderheit, Jued_innen, Linke,
hervorgegangen und musste in diesem Zuge

Schwule/Lesben und tritt darüber hinaus
massive Gebietsabtrennungen akzeptieren.

für ein „Großungarn“ ein. Die „Jobbik“

Einem kurzen räterepublikanischen Sommer
ist der politische Arm, der inzwischen
folgte im Jahr 1919 die Machtübernah-
verbotenen „Magyar Garda“ (Ungarische
me durch den Offizier Miklos Horthy und

Garde), einer paramilitärisch und uni-
das Ausrufen des Königreiches Ungarn.

formiert auftretenden Gruppierung. Das

Horthy übernahm hier die Funktion des

Auftreten der „Magyar Garda“ ähnelt dem

Reichsverwesers und hatte diese bis zum

Auftreten der sogenannten Pfeilkreuzler. Oktober 1944 inne. Die ungarische Regie-Unter dem Ministerpräsidenten Viktor Or-
rung verfolgte eine enge Anbindung an
ban (Fidesz) wurde eine neue Verfassung

Nazideutschland, um in diesem Zuge die
verabschiedet. Die Umbenennung der „Re-
abgetretenen Gebiete zurückzuerhalten.

publik Ungarn“ in ausschließlich „Un-

Antikommunistische und antisemitische
garn“ mag hierbei noch harmlos wirken,

Einstellungen waren tief in der unga-
gibt aber die allgemeine Marschrichtung
rischen Gesellschaft verwurzelt. Unga-
der neuen Verfassung wieder. Deutlich
rische Truppen beteiligten sich ab 1941

64 stärker als zuvor treten nationalis-
an den Überfällen auf Jugoslawien und
die Sowjetunion. Durch massive Verluste Am 23. Oktober 1956 begann ein Volksauf-und das offensichtlich werdende Schei-
stand in Ungarn, der von einer Großde-
tern des Angriffs auf die Sowjetunion
monstration Budapester Studierender aus-
versuchte Horthy in Verhandlungen mit
gelöst wurde, die demokratische Reformen
den Alliierten zu treten. Als Folge mar-
und u.a. auch die Wiedereinführung unga-
schierten deutsche Truppen im März 1944
rischer Nationalfeiertage und der Natio-
in Ungarn ein und installierten eine
nalfahne forderten. Die Demonstrationen

Kollaborationsregierung unter Döme Szto-
breiteten sich rasch aus. Als Reakti-
jay. Sztojay wurde im Oktober 1944 von
on schossen sowjetische Truppen auf die

Horthy entlassen, was wiederum zur Ab-

Demonstrationen. Imre Nagy, jetzt mit
setzung und Verhaftung von Horthy selbst Unterstützung einer Mehrparteienregie-durch deutsche Truppen führte. Die neue
rung, rief die Unabhängigkeit Ungarns

Regierung wurde unter Führung der natio-
aus, trat offiziell aus dem Warschauer
nalsozialistischen Pfeilkreuzlerbewegung Pakt aus und forderte die sowjetischen um Ferenc Szalasi gebildet.

Truppen zum Abzug auf. Ab dem 4. Novem-

In der kurzen Phase der Räterepublik
ber begannen sowjetische Truppen gegen
nach 1919 waren viele Jüd_innen in füh-
die Aufständischen vorzugehen, wobei
rende Positionen eingebunden und gesell-
sich in Budapest und einigen anderen
schaftlich weitgehend gleichgestellt.

Teilen des Landes die Kämpfe zum Teil

Nach der Machtübernahme Horthys wurden
noch wochenlang hinzogen. Während der
diverse antijüdische Gesetze eingeführt, Kämpfe starben 2500 Ungar_innen und 750
die etwa die Anzahl der Jued_innen an

Soldat_innen der Roten Armee. Nach der
der Hochschule, in der Verwaltung und

Zerschlagung des Aufstands wurden 350
in der Wirtschaft regelten. Diese Ge-

Menschen, unter ihnen Imre Nagy, wegen
setze waren die ersten antijüdischen
der Teilnahme am Aufstand hingerichtet

Gesetze im Europa neuerer Prägung und
und weitere Menschen inhaftiert.

wurden in den 1930er Jahren noch wei-

Der Aufstand von 1956 ist in Ungarn heu-
ter verschärft. Auch beteiligte sich die te so präsent wie nie zuvor. Neben den ungarische Armee unter anderem an Ver-unzähligen Einschusslöchern, die über-
treibungen von Jued_innen aus den an-
all in den Häuserwänden zu sehen sind,
nektierten Gebieten und lieferten sie
lassen sich in fast allen Straßenzügen
so deutschen SS-Verbänden aus. Doch
in der Innenstadt Gedenkplaketten fin-
trotz der antisemitischen Gesetze und
den. Auch an den öffentlichen Plätzen
der Zwangsarbeit für jüdische Menschen
der Stadt stehen Statuen, Denkmäler und
weigerte sich das Horthy-Regime bis zum

Plaketten. Der Aufstand ist zum zentra-

Einmarsch der deutschen Truppen Anfang
len Moment des aktuellen ungarischen

1944, sich an der „Endlösung“ zu betei-

Nationalismus geworden und nimmt in der
ligen. Erst im Zeitraum Mitte Mai bis

Rezeption den Moment des Aufbäumens des

Anfang Juli 1944 begann eine massive

„wahren Ungarntums“ in einer Geschich-

Deportationswelle ungarischer jüdischer
te der fortwährenden Unterdrückung ein.

Menschen in die Vernichtungslager. In

An kaum einer Stelle in der Hauptstadt
diesem kurzen Zeitraum wurden über 430
tritt diese Konstruktion so deutlich zu

000 Menschen deportiert und ermordet.

Tage, wie im sogenannten „House of Ter-

Horthy stoppte diese Deportationen An-
ror“ - der propagandistisch in Stein
fang Juli. Nach der Machtergreifung der
gegossenen Extremismustheorie oder wie

Pfeilkreuzler im Oktober 1944 begann
es die FAZ ausdrückt: „Wie das große
eine weitere massive Terrorwelle gegen

„Museum der Okkupation“ in Riga hat es
die noch verbleibenden jüdischen Men-

[das House of Terror] sich zur Aufgabe
schen, wie etwa die Ermordung von über
gemacht, die totalitäre Epoche des zwan-

7000 Menschen im Budapester Ghetto. Hin-
zigsten Jahrhunderts aus der Perspektive
zu kommen antiziganistische Gesetzte,
eines unterworfenen Volkes aufzuarbeiten
die bereits unter Horthy erwogen wur-
und in ein neues Geschichtsbild einzufü-
den, aber letztendlich vor allem unter
gen.“ Unkritisch und aus konservativer
den Pfeilkreuzlern durchgesetzt wurden.

Warte lässt sich wohl auch so charakte-

Es wurden vermutlich über 6000 Roma er-
risieren, was das Wesen dieser Ausstel-
mordet. Seit September 1944 rückte die
lung ist. Kritischer gesagt handelt es

Rote Armee massiv auf ungarisches Gebiet sich bei der Ausstellung um ein propa-vor, allerdings zogen sich die Kämpfe
gandistisches Zurechtbiegen der unga-
aufgrund des Widerstandes der deutschen
rischen Geschichte unter der Leitthese:

Truppen und ungarischer Kollaborateur_

„Ungarn wurde von ausländischen Mächten
innen sehr lange hin. Erst am 18. Januar fremdbestimmt und unterdrückt – einzige 1945 befreite die Rote Armee das Buda-Ausnahme ist der Aufstand von 1956.“ Um
pester Ghetto. Nach der Befreiung vom
diese These nicht wissenschaftlich son-

Faschismus wurde in Ungarn eine Regie-
dern in erster Linie emotional zu unter-
rung nach dem Vorb
mauern, wird in der Ausstellung tief in
ild der Sowjetunion installiert. Die-
die mediale Trickkiste gegriffen.

se orientierte sich in der Hochphase des

Stalinismus auch an dessen Vorgehenswei-

Der Weg durch die Eingangstür führt di-
se und brachte u.a. diverse Schaupro-
rekt auf zwei Marmorsteelen zu: die eine
zesse und einen Personenkult um Matyas
rot, die andere schwarz. In der einen

Rakosi hervor. Erst nach dem Tod Josef

Steele ist ein halber Stern und in der

Stalins begann eine Phase der vorsich-
anderen die Hälfte des Pfeilkreuzler-
tigen Liberalisierung unter Imre Nagy.

symbols zu sehen. Zusammen erwecken die

65
beiden Steelen den Eindruck Teil ein und

der selben Sache zu sein. Der Weg durch

Gegenwart da zu stehen und als Lehrstück
die Ausstellung führt weiter an einem
des „wahren Ungarntums“ herzuhalten. Im
sowjetischen Panzer vorbei, der in ei-

Kontext des aktuellen Rechtsrucks in
ner Wanne steht, durch die beständig Öle Ungarn scheint es zwingend notwendig zu gepumpt wird, durch Räume die schwarz-sein, einen positiven Fixpunkt in der
rot gestrichen sind und in der zu drama-
ungarischen Geschichte zu finden und
tischer Musik sowjetische und deutsche
auszuschlachten. Sowohl der Faschismus,

Truppen durch ungarische Landschaften
als auch der Sowjetkommunismus eignen
marschieren. Nach einem recht inhalts-
sich dafür denkbar schlecht. Also muss
leeren Raum in dem einige Pfeilkreuz-
die Beweisführung gelingen, dass Un-
leruniformen an einer mit Nazitellern
garn völlig unverschuldet jahrzehntelang
gedeckten Tafel aufgereiht sind, bricht
unter fremder Herrschaft gehalten wur-
die „Thematisierung“ der faschistischen
de. Eigenverantwortung wird dabei nicht

Pfeilkreuzlerbewegung gänzlich ab. Die
übernommen. Verantwortlich waren höchs-

Besucher_in befindet sich unversehens in tens einige wenige Kollaborateur_innen.

einem Raum, in dem die Musik nochmals an

Dramatik zulegt, auf dem Teppich eine

Wer aus dem „House of Terror“ tritt und

Karte mit sowjetichen Gulags. In den
vor der Tür zwischen einer Installati-
folgenden Räumen werden sowjetische Pla-
on Namens „Eisernem Vorhang“ und einem
kate - unter den Ausstellungstücken auch Stück Berliner Mauer auf das „Biermobil“

Werbung für Waschmittel und Sowjet-Cola
mit saufenden jungen Männern trifft,

-, Götzenbilder sowjetischer Führer,
kann auch das nicht wirklich absur-
riesige Blöcke Kautschuk, Gerätschaf-
der finden als die Ausstellung selbst.

ten aus Aluminium, Akten des ungarischen Nachdenklich stimmt allerdings der Um-Geheimdienstes, Galgen und Fotos von
stand, dass die Ausstellung der derzei-

Hinrichtungsopfern wild durcheinander
tige Staatsdoktrin entspricht und Teil
ausgestellt. Spätestens nach dem sechs-
des Versuches ist ein neues ungarisches
ten Raum dieses Unfugs fällt einem die

Nationalbewusstsein zu kreieren. Die Ul-
chronisch dramatische Musik auf die Ner-
trakonservativen um die „Fidezs“ arbei-
ven und die traurigen Einzelschicksale,
ten an einem grundlegenden gesellschaft-
die von den omnipräsenten Bildschirmen
lichen und staatlichen Umbau Ungarns.

flimmern, verschwimmen völlig zu Brei.

Dabei gehen Reformen, wie etwa die des

Die komplette Darstellung und Konzeption Pressegesetzes Hand in Hand mit der Inder Ausstellung ist derart undifferen-
szenierung eines neuen Geschichtsbildes.

ziert, überemotionalisiert und gerade-

Der Fall des ehemaligen Direktors des
zu bösartig propagandistisch, dass ein
ungarischen Holocaustmuseums, der wegen

Zugang zu menschlichen und individuellen inhaltlichen Streitigkeiten hinsichtlich Schicksalsschlägen geradezu unmöglich
die Rolle Horthys bei der Organisati-
wird. Wer mag, kann durch
on der Vernichtung jüdischer
die Ausstellung gehen, ohne

Menschen zurücktreten musste,
auch nur einen einzigen
zeigt was derzeit in Ungarn

Text zu lesen. Die Be-
mit Personen passiert die
gleittexte zu den emotio-
nicht der gewünschten Linie
nalen Bildern befinden sich
der Fidezs entsprechen. Das
an den Eingängen der Räume

Verdrängen und Mundtot ma-
in kleinen Ständern, machen
chen von missliebigen Per-
das Desaster aber keines-
sonen scheint aktuell in
wegs erträglicher: Horthy

Ungarn eine gewisse Syste-
und seine antisemitischen
matik zu haben, dies macht

Gesetzgebungen finden kei-
auch nicht vor Personen, wie
ne Erwähnung, der Holocaust
etwa dem ehemaligen, sozia-
ist kein Thema, Teilnahme am Angriffs-
listischen Ministerpräsidenten halt, dem
krieg auf die Sowjetunion wird quasi
eine Anklage wegen Hochverrats droht.

unter die Naziteller auf der Tafel ge-

Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn
kehrt, das Wort Roma fällt kein einziges lassen Schlimmes befürchten, werden aber Mal im Kontext der Ausstellung, eine
außerhalb Ungarns wenig thematisiert.

Befreiung vom Faschismus gibt es nicht

In Ungarn findet derzeit eine Entwick-

- nur das Austauschen der diktatorischen lung statt, die zu einer Marginalisie-Okkupant_innen. Die Gewichtung und Aus-
rung oppisitioneller Stimmen führt. In
richtung der Ausstellung macht klar, es
einem Klima in dem es selbst etablier-
geht hier nicht in erster Linie um „to-
ten Parteien wie der „Magyar Szocialista
talitäre Regime“, es geht um die Beweis-

Párt“ (Ungarische Sozialistische Partei)

führung, dass der Sowjetkommunismus ein
schwer fällt gegen die Umstrukturierung

Verbrechen war. Der Faschismus dient
vor zu gehen, muss es für revolutionäre
hier nur als Blaupause des ultimativ Bö-
und emanzipatorische Stimmen ungleich
sen. Am Ende der Ausstellung erscheint
schwieriger sein.

dann auf einmal, wie das Licht am Ende

Eine direkte Kontaktaufnahme mit links-
des Tunnels, das wahre Gute in Form des
radikalen Menschen aus dem Raum Buda-
ungarischen Volksaufstandes von 1956
pest war uns leider nicht möglich. Auch
und bildet den Kontrast zu den vorher
zu den aktuellen Protesten rund um die
gezeigten Bildern und Ausstellungsstü-

Verfassungsänderungen können wir lei-
cken. Zwar muss auch dieser Aufstand an
der nichts sagen. Vielleicht das nächste
den bösen Mächten scheitern, aber nur um mal.

66 als besonders mahnende Lehre für die zugeschickt von autonomer Reisegruppe

Ein Gespräch mit der
gestellt werden, stehen allen Hannove-

Kampagne Ahoi! - für ein
raner_innen zur Verfügung: der Inter-
ventionsfond der Stadt Hannover. Das
autonomes Zentrum in
ist aber alles noch nicht in trockenen

Linden

Tüchern.

AB: Was ist das, ein Interventionsfond?

Autonomes Blättchen: Warum braucht es

eigentlich ein Autonomes Zentrum in

T: Der ist im Rahmen der Sanierungspro-

Linden, wenn es doch schon Räume in
gramme installiert worden, um es den

Hannover gibt, in denen man sich or-

Bewohner_innen eines Mietshauses rela-
ganisieren kann. Wäre es nicht sinn-
tiv unbürokratisch zu ermöglichen, das
voller, Wohnraum zu besetzen?

Haus zu kaufen, wenn der Eigentümer sie
z.B. durch Mieterhöhungen vertreiben

L: Es ist ja durchaus so, dass sich
will.

Leute in unserer Kampagne organisieren,
die sich bisher nicht in Räumen, wie

AB: Empfehlt ihr das Vorgehen auch Leu-
der Korn, organisiert haben und sich
ten, die zu euch kommen und euch ihr
dort beteiligen. Allerdings konnten wir Mieter_innenleid klagen?

feststellen, dass sich Leute, die sich

T: Bisher nicht. Bisher kamen Einzel-
in der Kampagne organisieren, auch in
personen, denen wir nicht empfehlen

Strukturen der Korn einbringen und des-
wollen, dass sie sich ihre Wohnung kau-
wegen steht das für uns nicht im Wider-
fen sollen. Wir finden das nur zweck-
spruch zueinander.

mäßig, wenn ein Haus in großen Teilen

T: Es ist ja auch nicht so, dass die
gekauft und in eine Genossenschaft oder

Kampagne etwas gegen das Erkämpfen von
ähnliches überführt wird.

Wohnraum hätte. Es wird diskutiert, in

Aber wenn es schon eine größere Gruppe
wie weit Wohnraum mit einem Zentrum
gäbe, die sich wehren will, würden wir
kombinierbar wäre. Und es gibt zur Zeit denen das auch ans Herz legen.

auch schon drei Projekte

Zumal dieser Fond auch sehr wenig
an denen in einer Kleingruppe,
genutzt wird.

die sich im Plenum gebildet

L: Das Kaufen an sich,
hat, aber außerhalb des
sehen wir auch nicht als

Plenums existiert, gearbeit-

Pro- Problemblem. Damit ent-
et wird. Die würden
ziehen wir Häuser ja
alle Wohnraum mit einschließen.

konkret dem Kapitalmarkt, der

L: Also zur Forderung eines AZ

Spekulation und dem Abriss. Das
in Linden kann man sagen, dass
ist ja eine Strategie, die sich
es die ja schon länger gibt. In
auch anderswo bewährt hat. Es

Linden gibt es keinen
gibt ja z.B. das Freiburger
selbstverwalteten Raum.

Miethäusersyndikat, das

Dass sich diese aber in der
für solche Fälle gegründet

Kampagne manifestiert, liegt
wurde – um Häuser zu kaufen
sicher an der Besetzung der Limmerstra-
und sie in gemeinschaftlichen Be-
ße 98 (L98). Die Besetzung hatte fünf
sitz zu überführen.

Tage gedauert und es schien für Viele

AB: Ähh, ich hab es nicht ganz verstan-
gar nicht so unwahrscheinlich, dass
den. Sollen 3 Häuser gekauft werden
dieses Gebäude weiter genutzt werden
oder eines von dreien?

kann. Das hat den Leuten auch nochmal
einen enormen Schub gegeben, sich da

T: Eines.

weiter zu organisieren und zu engagie-

AB: Ist das dann nicht das Ende des
ren.

Kampfes für ein autonomes Stadtteil-

AB: Was sind das denn für drei Pro-
zentrum? Wenn erst mal ein Haus da ist
jekte, von denen du gerade gesprochen
und als Wohnraum und Zentrum genutzt
hast?

wird, wird doch sicherlich kein Kampf
für ein offenes Zentrum weitergeführt

T: Vom Vorgehen ist das eher der lega-
werden, oder?

listische Flügel. Das findet auf Ver-
handlungsebene statt. Das eine ist

L: Das sehen wir anders. Diese Hauskau-
auch ein offiziell von der Stadt aus-
finitiative ist auch nicht identisch
geschriebenes Projekt. Die Größe der 3
mit der Kampagne Ahoi. Es sind Personen

Häuser ist extrem unterschiedlich.

aus dem Umfeld der Kampagne. Ich wür-

Es geht bei allen drei Optionen um den
de sie nicht den legalistischen Flü-

Kauf eines Hauses, um darin Mietwohn-
gel nennen. Es gibt da keine Trennlinie
raum zu schaffen.

entlang von Aktionsformen, sondern es
wird eher geguckt, welche Mittel für

AB: Da seid ihr doch direkter Teil der
das Erreichen eines Zieles die adä-

Gentrifizierung! Andere Leute können es quaten sind.

sich nicht leisten, ein Haus zu kaufen, T: Es besteht natürlich immer die Ge-um da selbst verwaltet zu wohnen.

fahr, dass man sich abspeisen lässt.

T: Die Finanzmittel, die dafür bereit-

Ich habe allerdings gerade relativ

67

große Hoffnung darauf, dass Gentrifi-

T: Sehr unterschiedlich. Die Besetzung
zierung der Schwerpunkt der Kampagne
der L98 war ja vor Beginn der Kampagne
wird und das Eingreifen gegen gewisse
und eigentlich von ganz anderen Kreisen

Prozesse im Vordergrund steht und sich
organisiert. Die wurden ja eher geka-
das auch halten kann. Die Verhandlungen pert. Trotzdem sehen wir die Aktion po-
über einzelne Objekte und die konzepti-
sitiv. Die hat auch gerade im Stadtteil
onelle Arbeit daran, ist halt für re-
viele Menschen erreicht. Es gab Ple-
lativ wenig Leute interessant und wird
na mit 30 bis 60 Leuten, von denen der
eher „nebenbei“ erledigt.

größte Teil sich nicht in unserem Be-

L: Andererseits ist es natürlich so,
kanntenkreis bewegt. Mit der L98 waren
dass das gemeinsame Wohnen das gemein-
wir erst mal präsent. Die Aktionen da-
same Arbeiten an einem Projekt auch
nach konnten meiner Meinung nach nicht
erleichtert und die Kommunikationswege
daran anknüpfen und wir haben an Bedeu-
vereinfachen sich. Auch das Mobilisie-
tung verloren. Auch mit der Besetzung
rungspotential für spontane Aktionen
im Ihmezentrum konnten wir das nicht
wird größer. Wir sehen ein engeres Zu-
wenden. Aber die Besetzung in der Gar-
sammenleben durchaus als Vorteil, um
tenallee war dann dank der Polizei so
unsere politische Arbeit besser organi-
spektakulär, das sich ein enormes In-
sieren zu können.

teresse an uns entwickelt hat.

AB: Haben die Leute, die Interesse an
der Besetzung der L98 hatten, denn Be-
zug genommen auf die Besetzung des

Hauses in der Gartenallee, haben die
teilgenommen? Hält sich das Interesse
im Stadtteil und nehmen die Leute z.B.

an den Plena teil?

L: Also es ist nicht so, dass sich alle

Leute, die sich an Besetzungsaktionen
beteiligen, regelmäßig die Plena besu-
chen. Aber es ist schon zu merken, dass
sich nach jeder Aktion wieder neue Leu-
te in die Plenumsstrukturen einbringen
und unabhängig von konkreten Aktionen
mitarbeiten.

Zum Interesse im Stadtteil kann man sa-
gen, dass die Presseberichterstattung
schon spektakulär war, dass da eine

Sensibilisierung stattfindet und das

Thema Gentrifizierung Leuten bewusst

AB: In Köln war es ja gelungen, durch
wird, die sich noch nicht so lange da-

Besetzung an ein Zentrum zu kommen. Da
mit beschäftigt haben.

steckte auch eine langjährige Arbeit
und eine enge Zusammenarbeit mit Initi-

T: Eine skurrile Anekdote am Rande: Wir
ativen aus dem Stadtteil hinter. Wäre
haben sogar eine Interviewanfrage be-
so ein Weg nicht auch eine Möglichkeit
kommen - zur Erhöhung der Vergnügungs-
für euch? Ihr würdet dann keine Eigen-
steuer. Wir scheinen für die Presse
tumswohnungen schaffen?

gerade Ansprechpartner für vieles zu
sein, was die Menschen berühren könnte.

T: Wir schaffen ja keine Eigentumswoh-

Wobei ich wirklich nicht sagen kann,
nungen! Es müsste ein geeigneter Träger was ich zur Erhöhung der Vergnügungs-installiert werden. Hinter jedem be-
steuer zu sagen hätte.

setzten Haus steckt auch irgendjemand,
der es finanziert. Wenn man jetzt ei-

AB: Ein Zentrum, wenn man es hätte,
nen privaten Investor unter Druck set-
wäre ja nicht automatisch ein wirk-
zen kann, dass er keinen Wert auf sein

sames Mittel gegen die Gentrifizierung

Gebäude legt, wie es einige Jahre bei
des Stadtteils. Es kann auch Teil der
der Roten Flora lief, ist das natür-

Gentrifizierung Lindens sein.

lich eine sehr elegante Lösung. Wenn

L: Die Forderung des Zentrums ist ja
wir jetzt allerdings die Stadt dazu
eng damit verknüpft, sich gegen Gentri-
zwingen, ein Haus zu kaufen und uns zur fizierung organisieren zu wollen und Verfügung zu stellen, hielt ich das für dieses Zentrum soll für uns ein Aus-eine indirekte Subvention und die kann
gangspunkt dieser Kämpfe und Organi-
man genauso kritisch diskutieren, wie
sierungsprozesse sein. Ein Plenum pro
direkte Subventionen; Die ja bei uns in Woche reicht einfach nicht, um sich mit der Szene sehr kritisch gesehen werden.

allen Betroffenen gemeinsam organisie-

AB: Wie bewertet ihr denn die bis-
ren zu können. So ein Zentrum könnte ja
her gelaufenen Aktionen? Also die Be-
noch ganz andere Leute ansprechen.

setzungen, die es gab, das okkupierte

AB: Wie soll denn eine Organisierung

Straßenfest und was noch so gelaufen
gegen Gentrifizierung im Rahmen eines

ist.

68

Zentrums konkret aussehen?

gerungen, eher als individuelles Pro-

L: Zum einen gibt es dann ja eine ge-
blem gesehen. Durch den Austausch den
wisse Infrastruktur und allein dadurch, es gegeben hat, haben die Leute schon dass es dann so was gibt wie Cafés und
mitbekommen, dass es Strukturen gibt

Vokü, werden ja Leute angesprochen.

– und dass sie nicht alleine sind.

AB: Aber Cafés und Vokü haben auch in

AB: Habt ihr denn Kontakt zu den Mie-
der Nordstadt diesen Prozess nicht ver-
ter_innen der Häuser der Limmerstraße,
hindert!

die der „Wohnwert“ gehören, und die ge-
rade akut von Kündigungen bedroht sind?

L: Das sei dahingestellt. Generell fin-
de ich es aber schwierig... Also es

T: Das Ganze befindet sich zur Zeit
ist eine Verschiebung von Verantwort-
eher auf einer informellen Ebene. Also
lichkeiten und natürlich können auch
wir stehen mit Leuten, die wir kennen,
politische Aktivist_innen Teil dieses
im Austausch.

Gentrifizierungsprozesses sein. Genau-

Was es bisher nicht gibt, ist eine for-
so wie junge Kreative, Künstler_innen
melle Vernetzung in Form eines Bünd-
und Studierende. Die Verantwortlichkeit nisses. Die Leute der Limmerstraße sind ist da aber anders. Ich sehe das eher
aber untereinander verknüpft. Es ist
so, dass da eine Form von kulturellem
auch nicht ganz unser Metier, wenn da

Kapital geschaffen wird, das von ande-
mehrere Ladengeschäfte gemeinsam einen
ren Leuten, die den Stadtteil vermark-

Anwalt haben.

ten, wieder abgeschöpft wird. Es ist so L: Demnächst soll es aber eine größe-eine Art Mehrwertproduktion. Es ist ja
auch nicht so, dass die Arbeiter_in-
nen für den Kapitalismus verantwortlich
gemacht werden. Von unserer Arbeit,
von diesem kulturellen Kapital, werden
halt Sachen abgeschöpft und vermarktet.

So was lässt sich nie ganz verhindern.

Aber unsere Aktionsformen sind ja auch
schon relativ interventionistisch und
lassen sich nicht so einfach verein-
nahmen, weil ja z.B. die Besetzungs-
aktionen schon einen offenen Bruch mit
der Eigentumslogik darstellen und die
lassen sich nicht so leicht von Städte-
planer_innen und Marketingbeauftragten
vereinnahmen. Unsere Aktionsformen sind re Demo geben, an deren Vorbereitung ja auch schon ein Teil der Arbeit gegen auch die Ladengeschäfte beteiligt wer-Gentrifizierung. Wenn Häuser besetzt
den. Andererseits ist es so, dass unser
werden, macht das den Stadtteil für po-
offenes Plenum schon jetzt Anlaufpunkt
tentielle Investoren unattraktiv.

für Menschen ist, die von Verdrängung
betroffen sind. Es kommen z.B. Leute,

AB: Habt ihr denn das Gefühl, dass
die Probleme mit ihren Vermietern oder

durch die bisherigen Besetzungen und
ihrer Hausverwaltung haben, die mit
das, was da passiert ist, deutlich ge-

Mietsteigerungen zu kämpfen haben.

worden ist, warum es ein Zentrum für

Linden braucht?

AB: Und was sagt ihr den Leuten? Habt
ihr denen was zu sagen, seid ihr Teil

T: Gerade die erste Besetzung hat das
ihres Kampfes?

sehr gut deutlich gemacht. Wenn ich mit

30 bis 60 Leuten auf einem Plenum bin,

L: Wir versuchen mit ihnen einen ge-
von denen viele direkt aus dem Umfeld
meinsamen Kampf zu organisieren.

kommen und einfach dabei sind, weil sie AB: Kannst du das etwas konkretisieren?

mal vorbei gekommen sind, wird da die

L: Es gibt schon gemeinsame Aktionen.

Notwendigkeit schon sehr klar deut-

Seien es Besetzungen...

lich. In Bezug auf das Programm, das

AB: Also ich meine mit den Mieter_in-
es bei den Besetzungen gab, würde ich

nen...

das eher bezweifeln. Das wurde mehr von
den übliche Verdächtigen gestaltet und

T: Wir sind ja auch Mieter_innen.

orientierte sich sehr an dem, was in

L: Auf jeden Fall! Da finden Sachen ge-
der Korn passiert. Aber ich denke, von
meinsam statt. Zum Teil gibt es unter-

Leute die mal bei einer Besetzung da-
schiedliche Aktionsformen. Und zum Teil
bei sind und sich dann auf dem Plenum
haben wir auch eine beratende Funktion,
wiederfinden, von denen kann man nicht
hören uns Sachen erst mal an und ver-
verlangen, dass sie ein Programm auf
suchen mit den Betroffenen Lösungen zu
die Beine stellen.

finden.

L: Und die Besetzungen waren auch ein

T: Wobei es aber so ist, dass es auch

Kommunikationsforum für viele Leute.

Leute gibt, denen es reicht, einfach

Viele Leute haben Sachen, wie Mietstei-
mal erzählen zu können, wie es ihnen 69
geht. Wir hatten auch schon einen Fall der Gentrifizierungsprozess in Linden
aus der Calenberger Neustadt, bei dem
verlangsamt werden soll oder geht es
jemand extrem von seiner Hausverwaltung darum, der Stadt einen Vertrag für ein bedrängt wurde. Da waren wir verhält-Zentrum abzupressen? Oder geht beides
nismäßig ratlos. Auf unsere Nachfra-
gleichzeitig? Was ist die Strategie
ge, wie wir denn nun zueinander kämen,
hinter den Besetzungen?

meinte er, er würde im Zweifelsfall

L: Uns gegen Gentrifizierungsprozesse
wieder auf uns zu kommen, aber es wür-
zu organisieren und dieses autonome
de ihm schon helfen, überhaupt Gehör zu Stadtteilzentrum erreichen zu wollen, finden.

das steht für uns natürlich nicht im

AB: Also manche kommen vorbei, weil sie Widerspruch zueinander. Die Strategie mal ein offenes Ohr brauchen, andere
ist von Objekt zu Objekt unterschied-
wollen tatsächlich etwas machen. Wie
lich. Die Besetzung im Ihmezentrum war
ist denn die Stimmung in Linden allge-
ja eine Soliaktion mit dem geräumten
mein? Gibt es eine eindeutige Stimmung

Zentrum im Baskenland. Andere Gebäude
für ein AZ?

eignen sich schon besser für ein auto-

L: Viele Leute können sich unter selbst nomes Zentrum. Zum Beispiel das Haus in verwalteten und unkommerziellen Räuder Gartenallee.

men noch gar nicht so viel vorstellen,

T: Wir machen uns wenig Illusionen.

weil es die in Linden einfach nicht

Als Autonome fehlt uns einfach der Be-
gibt. Mit den Besetzung wollen wir dar-
wegungscharakter, den es in den Stadt-
auf hinarbeiten, solche Räume zu schaf-
teilkämpfen der 80er und 90er gab. Der
fen und sie für die Menschen erlebbar

Stadt etwas abzupressen ist heute un-
und erfahrbar zu machen. Andererseits
gleich schwieriger und deswegen sind
arbeiten wir auch daran, das auf einer
wir strategisch etwas breiter aufge-
intellektuellen Ebene zu vermitteln.

stellt.

Nach der Besetzung im Ihmezentrum haben AB: Also heißt das, ihr seid nicht auf wir zum Beispiel 6000 Postwurfsendun-Besetzungen festgelegt und für euch
gen geschrieben und in die Briefkästen
käme auch ein Mietkauf oder ein gemie-
verteilt, um deutlich zu machen, was so tetes AZ in Frage?

ein selbst verwalteter Raum eigentlich
ist und was er soll und was das mit der T: Ja. Selbstverständlich. Auch über Lebensrealität der Menschen zu tun hat.

die Frage des autonomen Charakters
eines der Stadt abgepressten Gebäudes

T: Ein anderer Marker für die Stimmung
sind wir uns sehr uneinig. Das würde ja
im Stadtteil ist auch immer das Gebaren eine indirekte Subventionierung bedeu-der offiziellen Politik und der Insti-
ten. Es ist noch keine Entscheidung ge-
tutionen. Die nehmen wir zur Zeit als
fallen, in wieweit man Gelder der Stadt
sehr sensibel und vorsichtig wahr. Die
und andere Ressourcen in Anspruch neh-

GBH zum Beispiel, als öffentlicher Woh-
men soll.

nungsbauträger, versucht gerade zwei

Objekte in Linden zu veräußern. Aller-

AB: Habt ihr denn mal zur Occupy-Bewe-
dings machen sie Auflagen, wie Miet-
gung Kontakt aufgenommen?

preisbindung, Verbot der Schaffung von

[lautes Lachen]

Eigentumswohnungen und Unterlassung des

Einbaus von Marmorbädern und ähnlichem. AB: Nun, da sind ja Leute die sich selbst organisieren und das wollt ihr

AB: Wie verhalten sich die Vertreter_
doch auch. Und ihr wollt eine gesell-
innen der Stadtteilpolitik dazu?

schaftliche Breite erreichen – deswegen

T: Unterschiedlich. Und abhängig davon, die Frage.

wie geschützt der Rahmen ist, in dem

L: Nur dass Leute sich selbst organi-
man Leuten gegenübertritt, bekommt man
sieren, ist ja noch kein Marker für den
da natürlich andere Aussagen.

emanzipatorischen Gehalt ihrer Bewe-

Also die Grünen sind extrem vorsichtig, gung. Auch Bürgerwehren können selbst weil sie ihr eigenes Klientel nicht
organisiert sein.

verschrecken wollen. Da herrscht eine

AB: Dann mal konkret: Wofür wollt ihr
gewisse Angst vor Spannungen im Stadt-
ein selbst verwaltetes Zentrum? Das ist
teil. Wenn aber offizielle Gespräche

mir noch nicht klar.

mit Grünen und SPD stattfinden, wird
der Bezirksbürgermeister der Grünen von L: Wir haben da schon einen klar herr-der SPD massiv unter Druck gesetzt,
schaftskritischen Anspruch.

sich nicht mit uns abzugeben. Sein Ver-

AB: Konkret! Na, dann frage ich kon-
hältnis zu uns wird kritisiert.

kreter. Was soll in dem Zentrum statt-

L: Die Vorsicht der Grünen und der GBH
finden? Bisher ging es nur um die Op-
kommt aber nicht von ungefähr. Das
tion die aufgemacht wird, wenn selbst
hängt schon zusammen mit dem Druck, den verwalteter, unkommerzieller Raum entwir in den letzten Monaten aufgebaut
steht. Aber habt ihr eine Vorstellung
haben.

davon, was außer Vokü, Konzert und

Filme gucken konkret stattfinden soll?

AB: Ist dieser Druck etwas, mit dem

70

L: Ich denke, in dem Zentrum werden
breiten. Konkret stehen wir im Kontakt
auch Sachen laufen, die bis jetzt eher
mit den Leuten aus Altona, die dort
im Gebiet der Sozialarbeit verortet
auch einen Kampf um ein autonomes Zen-
werden. Wir stellen es uns so vor, dass trum führen.

es nicht diesen karitativen Anspruch

AB: Seht ihr euch denn im Kontext ande-
hat, sondern, die Leute sollen ihre ei-
rer Besetzungsbewegungen oder Zentrums-
gene Lage erkennen und daraus eine Per-
initiativen?

spektive entwickeln, die über das Be-
stehende hinaus geht. Natürlich können

L: Ja, auf jeden Fall. Leute aus dem

Sachen wie Mietberatung stattfinden.

Umfeld der Kampagne fahren auch in an-

Aber die Perspektive von solchen Or-
dere Städte und beteiligen sich da an
ganisationsansätzen soll über die be-

Aktionen. Gleichzeitig beteiligen wir
stehende Gesellschaft, über das System
uns auch an Aktionstagen, die in ande-
hinausweisen.

ren Städten ausgerufen werden. Und mit
der Besetzung im Ihme-

AB: Aber lauft ihr mit
zentrum haben wir uns
einem sozialarbeite-
ja auch direkt auf ein

rischen Ansatz nicht
geräumtes Projekt be-

Gefahr, gesellschaft-
zogen. Das ist für uns

liche Spannungen zu
schon selbstverständ-
entladen, anstatt sie
licher Teil unserer
zuzuspitzen?

Arbeit.

L: Also natürlich sol-

T: Jetzt gibt es auch
len Leute kommen, die
schon erste Kontakte
dann erst mal eine
zum Rauchhaus in Ber-

Beratung bekommen.

lin, um da ganz prak-

Aber es soll eine Art
tische Hilfe leis-

Transformation statt-
ten zu können. [Anm.

finden, dass die Leu-
d.Red.: Das Rauchhaus wurde Ende Dezem-
te von ihrer individuellen Problemlage
ber durch Brandstiftung schwer beschä-
auf gesellschaftliche Strukturen kommen digt. Es gab viele Verletzte]

und auf Widersprüche stoßen, die inner-
halb dieses Systems nicht zu überwinden AB: Was ist denn der aktuelle Stand der sind.

Kampagne Ahoi? Ihr habt versucht, ein
paar Häuser oder Läden zu besetzen,

T: Das ist ja eine generelle Frage re-
wurdet immer geräumt, es gab eine Par-
volutionärer Bewegungen, ob man durch
ty, es gibt einen Silvesterrave – was
das, was man tut, eventuell die Span-
ist der Stand eurer politischen Arbeit,
nung raus nimmt.

wie wollt ihr im Kampf um das Zentrum

AB: Die Frage war ja, wie den Leuten
politisch weiter kommen?

konkret geholfen werden soll, wenn sie

L: Wir befinden uns in einer intensiven
zu euch kommen. Also gibt es noch mehr, Diskussion darüber...

als einen progressiven, sozialarbeite-
rischen Anspruch?

T: ...ob es eher um den Komplex Gentri-
fizierung geht oder doch zuerst um ein

T: Die Leute sollen über ein Angebot,

Zentrum , oder ob das Zentrum eher ein
das mit ihrer Problemlage zu tun hat,

Nebenprodukt des Kampfes gegen Gentri-
angesprochen werden. Also sie kommen
fizierung ist.

z.B. und gehen von einer Rechtsberatung
bei Mietfragen oder im gesundheitspoli-

L: Und wie der Charakter dieses Zen-
tischen Bereich aus, treffen dort auf
trums sein soll. Ob da Wohnraum inte-
andere Leute und sollen darüber an-
griert ist oder kollektive Betriebe und
geregt werden, zu erkennen, dass sie
wie viel Raum anderen bestehenden Ini-
kein individuelles Problem haben, das
tiativen gegeben wird. Da sind wir ge-
mit einer Beratung zu lösen wäre, son-
rade in der Diskussion.

dern, dass sie auf Leute mit ähnlichen

Ansonsten haben wir noch einige Akti-

Problemen treffen, sich mit denen ver-
onen geplant und einige werden viel-
netzen und in ihrem Kampf Perspektiven
leicht schon bis zum Erscheinen des
entwickeln, weil der das Bestehende in

Blättchens gelaufen sein. Für nächstes

Frage stellt. Noch konkreter geht es

Jahr planen wir eine Demo. Wir planen
nicht.

auch noch einige kleinere Aktionen, die
eher in den Bereich der Spaßguerilla

AB: Wo du gerade das Stichwort Ver-
fallen.

netzung gesagt hast - kommen wir vom

Kleinen zum Größeren – wie setzt ihr

T: Wir versuchen in unseren Diskussi-
euch in Beziehung zu Kämpfen in anderen onen auch, die Stimmung im Stadtteil Städten? Zum Beispiel zur Roten Flora
genauer zu erfassen und zu gucken, wie
in Hamburg oder den Wagenplatz Zomia,
stehen die Leute zu welcher Form der
oder auch zum Kölner AZ?

politischen Aktion und in welche Rich-
tung kann man das eventuell zuspitzen

T: Wir unterstützen schon diverse Auf-
oder muss man weiter auf einem Level
rufe und versuchen die weiter zu ver-

71
der Sensibilisierung arbeiten?

bruch, falls es welche gibt. Und wir

L: Wir beschäftigen uns auch inhaltlich sieht eure Prozessstrategie aus?

intensiver mit der Gentrifizierung und

T: Da muss ich dich enttäuschen. Wir
führen abseits der Schlagwörter Ausein-
wissen zur Zeit von keinem Hausfrie-
andersetzungen, die wir dann hoffent-
densbruchverfahren. Es gibt aber ein
lich durch unsere Aktionen und Texte

Verfahren wegen Widerstand, das wir
nach außen transportieren können.

aber nicht so sehr in die Öffentlich-

AB: Ich hätte da noch eine etwas bri-
keit rücken wollen, weil sich der Be-
santere Frage. Wie steht denn die Kam-
sitzer der L98 nicht als Vorzeige-

pagne zu anderen militanten Aktionen
schurke im Gentrifizierungsprozess
außer Besetzungen? Also Angriffe auf
darstellen lässt.

Bauprojekte oder ähnliches, die mit der L: Der Besitzer der L98 hat es ganz Kampagne in Verbindung gebracht werden
gut geschafft, sich zum Opfer der Be-
könnten.

setzungsaktion zu stilisieren. Er, als

T: Einerseits halten wir es für proble-

Migrant ,der da nur gerne mit seinen
matisch, dass uns, als relativ offener

Kindern wohnen möchte... Dabei hat er

Zusammenhang, eventuell Sachen von Re-
schon vor, dort hochwertige Eigentums-
pressionsorganen angelastet werden
wohnungen zu bauen. Aber jetzt sind ihm
könnten. Man hat das ja heute schon:

selbst die Abrissunternehmen abgesprun-
wenn in der Nordstadt ein paar Au-
gen und es ist ohnehin fraglich, was
tos brennen, werden die ersten Stimmen
mit dem Gebäude passieren wird.

laut, dass die Kampagne damit was zu

T: In der Widerstandssache wird es ein
tun hätte. Andererseits ist die Diskus-

Berufungsverfahren geben. Das werden
sion ja, wie ist die Stimmung im Stadt-
wir dann etwas öffentlicher handhaben.

teil und wie nehmen Leute das auf? Das

L: Wir rechnen uns gute Chancen aus,
ist nicht abschließend besprochen. Aber dann juristisch erfolgreich zu sein.

es ist so, dass große Teile des Plenums
da, sagen wir mal, eine große Offenheit AB: Wem gehört eigentlich die ehemalige an den Tag legen.

Bullenwache in der Gartenallee?

AB: In eurem Text im Autonomen Blätt-

T: Dem Whitehall Found, der von Goldman
chen Nr. 7 habt ihr geschrieben, dass

& Sachs verwaltet wird oder denen ge-
es durchaus erwünscht sei, dass Leute
hört. Die sind einer der großen Player
unter Aufgreifen der Kampagne militante auf dem weltweiten Immobilienmarkt. Da Aktionen durchführen. Ihr würdet es je-erschließt sich den Leuten, denen wir
doch nicht als Kampagne machen. Ist das was vermitteln wollen, relativ schnell, nach wie vor der Stand?

wer da auf welcher Seite der Barrikade
steht.

L: Ja, ich denke, es ist immer der Cha-

L: Das eröffnet für uns einerseits
rakter einer Kampagne, dass sich Leute

Spielräume, die es uns sehr viel leich-
durch diese aufgerufen fühlen, die The-
ter machen, solche Aktionsformen, wie
matik mit ihren Aktionsformen und Mit-

Besetzungen, zu legitimieren. Ande-
teln zu bearbeiten. Selbstverständlich
rerseits ist so eine Denkweise sehr
freuen wir uns über Aktionen, die die
anschlussfähig für eine Logik, die

Kampagne inhaltlich und praktisch auf-

Gentrifizierung als etwas darstellt,
greifen.

was von außen kommt, dass böse Inves-

T: Ich persönlich bin mir auch nicht
toren die Alteingesessenen verdrängen.

sicher, ob die Sichtweise, die wir auf

Dabei wird oft vernachlässigt, wie kom-

Kampagnenpolitik haben, im szenein-
plex die Prozesse eigentlich sind und
ternen Diskurs überhaupt wahrgenommen
wer daran alles beteiligt ist.

wird.

AB: Macht ihr einen Unterschied zwi-

AB: Du meinst, dass in der Szene die

schen einem einfachen Familienvater und

Kampagne Ahoi eher als eine politische
einer Firma wie Goldman & Sachs? Oder

Gruppe wahrgenommen wird und nicht als
ist das in Bezug auf die Stadtteilent-
ein offener Zusammenhang – dass das

wicklung nicht eigentlich der gleiche

Plenum der Kampagne mit dieser gleich-

Gegner?

gesetzt wird?

T: Ja, auf der einen Ebene machen wir

T: Ja, sowohl in der Szene, als auch in einen Unterschied. Nämlich, was die den Teilen des Plenums herrscht so eine Vorgehensweise angeht. Aber obwohl sie Deutung vor.

konkret ähnlich vorgehen, haben sie na-

L: Allerdings gab es auch schon eini-
türlich eine ganz andere Ausstattung an
ge Aktionen, die nicht von der Kampag-

Ressourcen.

ne ausgingen, die sich aber solidarisch L: Und deswegen muss es auch einen unauf sie und ihre Forderungen bezogen
terschiedlichen Umgang geben.

haben. Das gibt es also und ist auch

AB: Also knüpft ihr schon an die Ängste
erwünscht.

an, dass fremde Investoren die Eingebo-

AB: Was ist denn der Stand der lau-
renen verdrängen?

fenden Verfahren wegen Hausfriedens-

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T: Im Grunde ja. Das von der Hand zu

Die ersten beiden Prozesstage fanden
weisen, wäre wohl Augenwischerei. Nur
im April und Mai diesen Jahres statt.

halte ich es nicht für verwerflich, das Damals wurde auf Vorschlag der Richte-zum Ausgangspunkt zu machen, um mit
rin ein „Rechtsgespräch“ zwischen Rich-

Leuten in die Diskussion zu kommen.

terin, Anwältinnen, Staatsanwaltschaft

L: Dabei war Linden schon zu Zeiten der und den drei Angeklagten geführt. Dabei Industrialisierung ein Stadtteil, in
ging es um eine Einstellung des Verfah-
den Viele zugezogen sind. Das Lindener
rens gegen Auflagen. Ziel dessen war

Wahrzeichen, der Butjer, ist schon so
es, eine vorzeitige Einigung zu erwir-
etwas wie der Fremde, mit Unterschich-
ken und das Verfahren zu verkürzen.

tenkonotation. Es ist also bei der Ge-

Da die Angeklagten hierfür jedoch ein
schichte ziemlich absurd, überhaupt von Geständnis hätten ablegen müssen, wurde waschechten Lindener_innen zu reden.

das Angebot abgelehnt. Zudem wurde ein
besserer Ausgang durch das Führen des

AB: Stehen konkrete Projekte für die

Prozesses erwartet.

Durchsetzung eines Zentrums an? Wel-
che Unterstützung würdet ihr euch dafür Am 3. Prozesstag, der nach halbjähriger wünschen?

Pause erst Ende Oktober stattfand, wur-
den die ersten 3 Zeugen angehört. Dabei

T: Es steht, wie gesagt, ein Projekt im handelte es sich um die hannoverschen Raum, wo in erster Linie Wohnraum ge-Neonazis Patrick Heise, Henry Ziese-
schaffen werden soll. Weil die Leute
niss und Marc Oliver Matuszewski. Die-
aber alle Kontakt zu Kampagne haben,
se wurden von ca. 10 weiteren Neonazis
soll dort wahrscheinlich auch eine Zen-
begleitet.

trumsetage geplant werden. Da kann ich

Während einer der Angeklagten von allen
mir gerade keine konkrete Unterstützung drei Zeugen angeblich als „Ausspäher“
vorstellen. Das Ganze ist auch noch in
und Beteiligter des Angriffs wiederer-
der Planungsphase.

kannt wurde, gab es gegen

L: Ansonsten
die anderen beiden kei-
freuen wir uns
nerlei Hinweise auf Tat-
natürlich immer
beteiligung. Alle 3 Zeu-
sehr, wenn sich
gen widersprachen sich

Leute an Beset-
mehrmals im Zuge der Ver-
zungsaktionen
nehmung vor Gericht.

oder an der Demo

Am 4. Prozesstag, soll-
beteiligen.

ten 2 weitere Nazis und

AB: Wir danken
die beiden BesitzerInnen
euch für das Ge-
der Gaststätte als Zeugen
spräch – auch,
angehört werden. Aufgrund

wenn wir nicht
eines erneuten „Rechts-

aus allem schlau
gespräches“ wurden diese

geworden sind.

jedoch wieder ausgeladen.

Die Staatsanwaltschaft
erklärte, dass 2 der Angeklagten frei-
zusprechen seien. Bei dem 3. Angeklag-
ten erklärte die Staatsanwaltschaft

Prozess gegen hannoveraner sich bereit auf eine Widerrufung der Antifaschisten

Bewährungstrafe zu verzichten und es
bei einer Veruteilung zu einer Geld-

Am 10.11.2011 ist der Prozess gegen
strafe zu belassen. Dafür dürfe er die
drei hannoveraner Antifaschisten, nach

Anwesenheit am Geschehenstag nicht be-

4 Prozesstagen, zu Ende gegangen. Zwei
streiten. Mit einer kurzen Einlassung
der Angeklagten wurden von dem Vorwurf
über die Rechtsanwältin, bestätigte der
der „gemeinschaftlichen, gefährlichen

Angeklagte, nicht zu bestreiten am Ge-

Körperverletzung“ freigesprochen. Der
schehenstag vor Ort gewesen zu sein.

vorbestrafte 3. Angeklagte wurde zu 180 Nach juristischer Prüfung und der Ab-Tagessätzen á 10 € verurteilt und seine sprache mit der Ortsgruppe der Roten Bewährung um 1 Jahr verlängert.

Hilfe, schien diese Einlassung die bes-
te Entscheidung zu sein um einer mög-

Zu dem Prozess war es gekommen nachdem
lichen Haftstrafe zu entgehen.

eine Gruppe von 15-20 Nazis, an Himmel-
fahrt 2010 vor einer Kneipe, angegrif-

Dieser Prozess ist somit vorbei. Die
fen worden war. Der Staatsschutz legte

Angeklagten benötigen allerdings im-
den Nazis Fotos von Leuten vor, die
mer noch Kohle für Anwält_innen und die
ihrer Meinung nach als Angreifer_innen

Zahlung der Geldstrafe und freuen sich
in Frage kommen würden. Aus den etwa
über Spenden. Weitere Infos und das

30 Fotos behaupteten die Nazis drei

Spendenkonto, sowie den Prozessbericht

Personen wieder zu erkennen. Aufgrund
in voller Länge findet ihr auf:

dessen wurden die drei Angeklagten vor

antifasoli.blogsport.de

Gericht gezerrt.

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