Autonomes Blättchen Nr. 9
Author: Dieter Dengler
Date: 2012-04-10T14:03:16+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Punk-Bittgottesdienst

Mutter Gottes, Jungfrau, vertreibe Putin

Vertreibe Putin, vertreibe Putin.

Schwarzes Ornat, goldene Schulterklappen

Alle Bittsteller kriechen zur Verbeugung

Das Gespenst der Freiheit im Himmel

Gay-Pride ist in Ketten nach Sibirien geschickt worden

Der Chef des KGB ist ihr oberster Heiliger

Führt die Protestierer bewacht in Haft

Um den Heiligsten nicht zu betrüben

Müssen Frauen gebären und lieben

Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck

Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck

Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin

Werde Feministin, werde Feministin

Kirchliches Lob für die verfaulten Führer

Prozession aus schwarzen Limousinen

In die Schule kommt der Pfarrer

Geh zum Unterricht – bring ihm Geld!

Der Patriarch Gundjaj glaubt an Putin

Besser würde der Hund an Gott glauben

Der Gürtel der Jungfrau ersetzt keine Demonstrationen

Die Jungfrau Maria ist bei den Protesten mit uns!

Mutter Gottes, Jungfrau, vertreibe Putin

Vertreibe Putin, vertreibe Putin.

Pussy Riot

Spenden:

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Impressum:

autonomes Blättchen Nr. 9 - April 2012

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

E-Mail:

autonomes-blaettchen@riseup.net

Eigentumsvorbehalt:

PGP-Key auf Anfrage oder bei

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum
antimilitarimus.blogsport.de
der Absender_in, bis sie der_dem Gefange-
nen persönlich ausgehändigt wurde. „Zur

Post:

Habe Nahme“ ist keine Aushändigung im

Erna Stark

Sinne des Vorbehalts. Wird ein Teil der

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

Zeitung der_dem Gefangenen nicht persön-

30167 Hannover
lich ausgehändigt, ist dieser und nur

Einsendeschluss für 10. Ausgabe:

dieser unter Angabe der Gründe für die

30.06.2012

Nichtaushändigung der_dem Absender_in zu-

Im Internet zu Gast bei:

rückzusenden. Der Rest ist der_dem Gefan-
antimilitarismus.blogsport.de
genen persönlich auszuhändigen.

ViSdP:

Uwe Binias

Waterloostr. 9

Hannover

Inhaltsverzeichnis

Seite 1: - Editorial

Seite 2: - Pussy Riot: - Kunst oder Politik?

- Der zweite Tag im Untersuchungsgefängnis

- Nach einem Monat Haft

- Interview Yaroslav von Free Pussy Riot

Seite 5: - M31 Capitalism is crisis - Fast schlimmer als die Schreie...

Seite 6: - M31 in Frankfurt – Wutbürger_innen in Aktion

Seite 8: - Hugo Portmann – über 60 Tage im Hungerstreik

- Marco Camenisch: Bedingte Entlassung verweigert

Seite 9: - NATO GAME OVER: Sturm aufs Hauptquatier in Brüssel Seite 10: - Roter Punkt: Ehemals ein Symbol des Widerstands Seite 12: - 39. Kriegsspektakel im Stadtpark

Seite 13: - Doku: Glasbruch und Farbe für Bundeswehr in Oldenburg Seite 14: - Doku: Feuer und Farbe für Rüstungsindustrie in Hamburg Seite 16: - Verfahren nach 1.Mai-Aktion eingestellt

Seite 17: - GewerkschafterInnen und Antifas gemeinsam gegen die BW

Seite 19: - No TAV - Widerstand im Susatal

Seite 22: - Castor: *Keine Gewalt ist auch keine L**ö**sung...*

Seite 24: - Nachrichtenlage F.

Seite 25: - Bundesweites Antifa-Camp

Seite 26: - Die (Un)Coolness von sozialen Kämpfen

Seite 28: - Das staatliche Strafen

Seite 32: - Abschiebung – Rassistischem Pack entgegen!!!

Seite 33: - Fallada: Ein antifaschistischer Roman in den Top Ten?

Seite 38: - Wer nur Eins sieht, übersieht unendlich viel

Seite 45: - Wer unendlich viel sieht, übersieht das Wesentliche Seite 49: - Wer sieht was?

Seite 55: - „Mensch, das gehört jetzt uns!“ -

Mexikanische Reifenkooperative TRADOC

Seite 57: - Zurück an Absender – Kritik aus der Galaxie

Editorial
publiziert wurden, zum Erscheinungs-
datum schon 3 Monate alt sind, gra-

Sehr geehrte Leser_in,
vierende inhaltliche Mängel haben oder
unseren politischen Minimalkonsens ver-
herzlichen Dank für all das Lob, den
fehlen, werden wir zensieren.

solidarischen Zuspruch und das Geld.

Wir denken, nur so die Qualität des

Die letzte Ausgabe ist auf viel Zustimm-

Blättchens aufrechterhalten zu können,
ung gestoßen und war schnell vergriffen. die wir entwickelt haben, seit wir als Das freut uns.

eigenständiges Projekt arbeiten. Aller-

Auch Nummer Neun ist vielseitig,
dings werden wir immer öffentlich be-
interessant, viel zu dick, zu wenig
gründen, warum wir einen Text raus-
bebildert und kostenlos – für dich.

kanten. In dieser Ausgabe hat es bereits

Aus politischer Sicht ist sie etwas un-
einen getroffen.

erfreulich, denn wenige Texte bereiten

Den zugeschickten Text „Worüber wir in
die Freude, von erfolgreichen Kämpfen zu dunklen Kellern brüten“ werden wir hier berichten. Dafür geht es um so mehr um
nicht veröffentlichen. Der Text wirft

Erkenntnis. Was ja nicht das Schlechtes-
zwar wichtige Fragen auf, besteht aber
te ist. Man stelle sich vor, es wäre ein überwiegend aus Phrasen und Satzbaustei-Heft voller Kreuzworträtsel – das wäre
nen, die den Eindruck großer Entschlos-
schlecht!

senheit erwecken sollen. Dabei lässt

Überregionales zu politischen Auseinan-
der Text in seiner vorgeblichen Radika-
dersetzungen in Mexico, Italien und
lität eine differenzierte Auseinander-

Russsland bereichern das Leseangebot;
setzung mit dem Thema Militanz vermis-

Texte und Berichte aus Oldenburg, Ham-
sen und ergibt so nur ein mehrseitiges
burg, Frankfurt und Hannover runden es

Mackerpamphlet. Dafür wollen wir keinen
ab. Schau ins Inhaltsverzeichnis und ge-

Platz bieten. Ein paar Beispiele: „Was
nieße die überbordende Vielfalt.

die angeblich gefährdete Reinigungskraft
betrifft – wer die Toiletten der Bullen

Das war ja klar: Nach so viel Eigenlob
putzt und das Blut der Misshandelten aus
kommen jetzt die schwierigen Fälle.

den Zellen wischt, damit sich die Beam-

Die von der „Temporären Autonomen Zelle“ ten beim Foltern nicht zu sehr ekeln und angestoßene Diskussion über den Umgang
wer so viel für das Funktionieren einer
der deutschen radikalen Linken mit dem

Polizeiwache erledigt wie diese Putz-
sich anbahnenden militarisierten Kon-
kraft ist nicht „unbeteiligt“ oder
flikt zwischen Israel und Iran führte zu „Arbeiter“ sondern: Teil des Bullen Reaktionen. Das begrüßen wir. Schließ-
apparats.“ „..sie müssen wissen, dass
lich war das auch die Intention der Ver-
wenn sie uns den Krieg erklären, wir in
fasser_innen. Aber als Zeitungsprojekt
der Lage sind ihnen schwere Schäden zu
stellt uns das vor die Schwierigkeit,
zufügen.“ „Zu dem werden wir immer Top-
dass ohne den Abdruck aller dazu einge-
fit und extrem Wachsam sein müssen, denn
reichten Texte keine Verständlichkeit
die sind das auf jeden Fall“ (Schreib-
entsteht, weil die Texte sich eng auf-
fehler im Original)

einander beziehen. Und wer will schon

Wir möchten den Autoren (Autor_innen?)

immer zwischen Interim, Internet und dem nahe legen, über so manche Teile des Autonomen Blättchen hin und her eiern.

Textes doch noch einmal bei Lichte und

Wir ersparen euch das und drucken des-
frischer Luft zu sinnieren.

wegen drei Texte zum Thema ab: den der

TAZ, die Antwort der hannoverschen

Zur nächsten Ausgabe wünschen wir uns

Gruppe Alerta und wiederum die Antwort

Texte zum Sommerbiwak in Hannover, der
darauf, von der TAZ. Wer die Texte schon No-TAV-Bewegung, den Stand der Kämpfe in kennt, kann sich einen Tee kochen gehen.

Griechenland, dem antimiltaristischen

Camp im September, den Erfolgen der po-

Was anderes: Als Redaktionskollektiv
litischen Arbeit, den antikapitalisti-
haben wir entschieden, in Zukunft be-
schen Aktivitäten weltweit, … Und Geld.

wusster mit unserer Macht umzugehen. Wir Aber keine pdf-Dateien. Wenn ihr Texte wollen nicht mehr zwangsläufig Texte
per Mail schickt, bitte als Textformat
abdrucken, nur weil sie uns zugeschickt
also rtf, doc, odt o.ä.

worden sind. Wenn die Ausgabe zu dick
wird, Texte bereits woanders mehrfach

Einen schönen Frühsommer wünscht dir,
das Redaktionskollektiv des autonomen

Blättchens

1

Kunst oder Politik?

pört, dass Menschen, die zur Opposition
gehören, auf der Straße festgenommen und

Unser Auftritt in der Christi-Erlöser-
jetzt festgehalten werden. Die Frauen

Kirche war eine politische Geste, die
geben nicht zu, zu unserer Gruppe zu ge-
auf das Problem der Zusammenarbeit
hören. Soweit wir wissen sind sie im
zwischen Russisch-Orthodoxer Kirche und

Hungerstreik, der jetzt schon den
der Putinregierung abzielte. Patriarch
zwölften Tag andauert.

Kirill hat sich mehrfach zu der sicher
nicht heiligen Figur Putin geäußert, hat Pussy Riot März 2012
die Gottesdienstbesucher dazu aufgeru-
fen, nicht an den Protestkundgebungen
teilzunehmen. Und die politische Aktion
von Macht und Kirche unter dem Motto

„Steht zwei Tage an, um den Gürtel der

Gottesmutter zu sehen“ war darauf aus-
gerichtet, ein Bild zu erzeugen, nämlich
dass die Orthodoxen apolitisch sind. Das
hat uns nicht weniger erschüttert als
die Verstöße bei den Dumawahlen. Des-
wegen haben wir in unseren Auftritt ein
künstlerisches Element – ein Bittgebet

– eingefügt und haben diesen Auftritt

„Mutter Gottes, Jungfrau, vertreibe

Putin“ genannt. Damit geben wir den

Gläubigen ihr politisches Engagement
zurück und überwinden die Versuche des

Patriarchen Gundjaj, der für alle Gläub-
igen spricht, die Situation falsch dar-
zustellen.

Ebenso wichtig war uns, genau vor dem

Der zweite Tag im

Altar zu singen und nicht auf der

Straße vor der Kirche; das heißt an

Untersuchungsgefängnis
einem Platz, den Frauen prinzipiell

Ich und meine einzige Zellengenossin
nicht betreten dürfen. Es geht darum,

Nina schlafen angezogen auf Eisenbetten.

dass die Russisch-Orthodoxe Kirche (Mos-

Sie im Pelzmantel, ich im normalen Man-
kau) extrem konservative Werte propa-
tel. In der Zelle ist es so kalt, dass
giert, zu denen solche Begriffe wie
wir rote Nasen haben, eisige Beine – ins

Wahlfreiheit und Bildung einer poli-

Bett unter die Decke dürfen wir erst
tischen, Gender- und sexuellen Iden-
nach dem Zapfenstreich.

tität, kritisches Denken, Mulitikultur-

Die Fenster sind schon vor uns mit Bin-
alität, Aufmerksamkeit für zeitgenöss-
den und Brotkrumen abgeklebt worden,
ische Kunst nicht passen. So erscheint
nachts ist der Himmel von den Laternen
es uns. Der orthodoxen Kirche fehlen zur orange.

Zeit alle oben angeführten Erschein-

Ich habe schriftlich erklärt, dass ich
ungen.

den Hungerstreik aufgebe, jetzt trinke

Was die Folgen angeht, so hat uns die
ich drei Mal am Tag warmes, gefärbtes

Wut und der Maßstab der Kampagne aus

Wasser (Tee) mit Brotkrusten.

Hetze und Jagd auf die, deren unbestä-

Die eisernen Nachttische sind furcht-
tigte Personalangaben ins Internet ge-
einflößend, als könne man sich an ihren
raten sind, überrascht. Die Anzahl der

Kanten tödliche Kopfverletzungen zuzie-

Drohungen, die an diese Personen ge-
hen.

schrieben wurden, sprengt jeden Rahmen.

Nina wiederholt die ganze Zeit „Schlim-

Wir denken, dass das Teil der putin-
mer wird’s nicht“. Sie ist 55. Sie ha-
schen Nachwahlkampagne ist, der, nachdem ben sie wegen Raubes festgenommen. Ein er seinen „Sieg“ hatte, sich entschied,
betrunkener Ermittler hat ihr ohne Be-
sich an all die Beleidigungen zu erin-
schlagnahmeprotokoll all ihre Sachen
nern, die ihm von oppositionellen Bür-
weggenommen und sie gezwungen, das Pro-
gern zugefügt worden waren. Wahrschein-
tokoll ihrer Aussage zu unterschreiben
lich hat unser Auftritt auf dem Roten
ohne dass sie es überhaupt lesen durfte.

Platz mit dem Lied „Putin hat Schiss“

Jetzt ist sie eine Räuberin in einer
eine große Rolle gespielt. Und unser

Maske mit Augenschlitzen.

Auftritt in der Christi-Erlöser-Kirche

Sie ist auch Pussy Riot.

war nur der formelle Grund für den Be-

Nina hat erzählt, dass vor mir hier Vika
ginn eines Strafverfahrens. Jetzt ver-
war. Sie wurde schwanger und in Hand-
bergen die Machthaber das auch nicht
schellen bei der Polizei vergewaltigt,
mehr und versuchen noch ein Strafver-
erst einen Tag später brachte man sie zu
fahren gegen Leute, die mit uns im Kon-
einer ärztlichen Untersuchung. Der Arzt
takt stehen, zu initiieren: „Extremis-
hat weder die Fehlgeburt noch die Ver-
mus“, wegen unseres Refrains auf dem
gewaltigung festgestellt. Vika wird des

Roten Platz, der mit den Worten „Auf-

Raubes zum Nachteil einer unbekannten
stand in Russland“ beginnt. Wir sind em-

Person beschuldigt, so steht es im Pro- 2

tokoll. Sie ist auch

Nach einem
eine Räuberin in

Maske.

Monat Haft

Ja und auch Pussy

Wer hat Angst vor dem

Riot.

Gefängnis? Wir oder

Ich kann immer noch
die, die befohlen haben
nicht schlafen.

uns hier reinzustecken

Heute hat man mir
in dem Versuch uns zum
für eine schlecht

Schweigen zu bringen?

glattgestrichene

Ein Schritt ist es vom

Bettdecke mit Karzer
asketischen Leben eines
gedroht. Im Unter-

Aktionisten ins Gefäng-
suchungsgefängnis
nis - und ein Schritt
weiß man genauso we-

Pussy Riot bei einer Soli-Aktion am Knast für gefange- vom Besitz aller Reich-nig wie in Europa,
ne Khimki-Aktivist_innen
tümer der Welt. Wer hat
was ein Bettbezug
einen Vorteil? „Zu-
ist. Aber dafür weiß
frieden ist der, der genügsam ist“, -
jeder Bedienstete, dass Du ein Verbrech-
wenn die Daoisten recht haben, sind wir
er und nicht umsonst hier bist.

das. Mein Leben, meine Erfahrung sind

Nina sagt die ganze Zeit: Schlimmer
mein Besitz, meine Welt, das von mir
wird’s nicht.

Erworbene, das Vorbereitete. Danke an

Wir unterhalten uns über Orwell, Kafka
alle, die Bürgerpolitik, Punk, Feminis-
und den Staatsaufbau. Wir verfluchen
mus und Aktionismus hassen, danke dafür,
die Rechtlosigkeit, aber ungeachtet der
dass wir reicher wurden.

Hoffnung machenden Zitate von Foucault,

Wir wurden stärker. Früher konnte ich
die ich anbringe, glaubt Nina nicht an
nie nach Männerart Liegestützen machen,

Veränderungen. Sie sagt: „Auch wenn das
so dass man mit der Brust an den Boden
alles ist, ich verlasse das Land nicht.“ kommt. Hier habe ich es gelernt. Ich Während der Arzt im Untersuchungsgefäng-treibe mich beim Hofgang mit hunderten
nis mir stolz erzählt, dass er bei den
von Übungen zur Erschöpfung, und danach

Protestkundgebungen auf dem Bolotnaja-
gehe ich in den Sportsaal, greife nach

Platz war, glaubt die Frau in Uniform,
den Hanteln und Trainingsgeräten, bringe
die meine Fingerabdrücke nimmt, an die
den Knackifrauen boxen bei, arbeite an

Revolution, auch wenn sie ihre fried-

Kampfgriffen.

liche Form sinnlos findet. Solange es

Ja, es ist nur ein Monat. Aber wir sehen
die gibt, die über mich schreiben, hel-

Menschen, die ein und zwei Jahre in Un-
fen und sich über Veränderungen freuen,
tersuchungshaft sitzen. Meine Zellenge-
verlasse ich das Land nicht.

nossin wurde von ihrem Bullen-Mann an-

Heute ist der erste Tag, an dem ich
geschwärzt, der ihr bei der Scheidung
normal gehen kann. Beim Hofgang in dem
die Wohnung, die nach dem Ehevertrag ihr
kleinen Quadrat aus Betonmauern und mit
gehörte und die sie erarbeitet hatte,
rostigem Gitter als Dach bin ich 20
wegnehmen wollte; jetzt sitzt sie,

Minuten gelau-
ohne dass es einen Beweis für ihr
fen. Im Unter-
verbrecherisches Handeln gibt, nur
suchungsgefäng-
die Aussage ihres inzwischen Ex-
nis Nr. 6 ist

Mannes, schon ein Jahr und sieben
die Übergabe

Monate im Untersuchungsgefängnis Nr.

jeglicher

6. Sie ist wütend auf ihren Bullen-

Bücher verbot-

Mann und den Ermittler, der mit ihm
en, es gibt nur
eine Absprache hat. Sie ist nicht
eine Ausnahme:

wütend auf das Schicksal oder Gott.

Die Bibel.

Sie nimmt an, dass das Gefängnis eine

Heute früh hat
große Probe für die Geduld ist. Sie
meine Mutter
ist aufgeweckt, fröhlich, energiege-
sie abgegeben,
laden und lässt die Zellengenossinnen
bislang wurde
nicht in ein Loch fallen. Sie ist für
sie noch nicht
mich ein ernsthafter Grund hier nie
gebracht.

zu verzweifeln. Mich beseelt das Bei-

Schlimmer wird
spiel zu Unrecht eingesperrter, aber
es wahrschein-
starker, nicht aufgebender, zu Prü-
lich wirklich
fungen bereiter Frauen. Im Gegensatz
nicht.

zum russischen Rechtssystem, dass nur

Marija

0,7% Freisprüche verkündet, sehe ich,

Alechina
dass es im Gefängnis wesentlich mehr
gibt, die verleumdet wurden und wegen

12. März 2012
des bösen Willens eines anderen hier-
her geraten sind.

Nadezhda Tolokonnikova

03. April 2012

3

Ein Gespräch mit Yaroslav

Gesellschaft beteiligt. Sie haben währ-
von der Kampagne
end den Wahlen gesungen, sie haben ge-
sungen, als riesige Menschenmassen gegen

Free Pussy Riot

Putin auf den Straßen waren. Ich kann
nicht sagen, dass sie dabei Schlüssel-

AB: Hallo Yaroslav, bitte stell dich
figuren waren, aber sie haben ihren Bei-

kurz vor.

trag geleistet, wie viele andere Gruppen

Y: Hallo. Ich bin Öko- und Politaktivist auch.

aus Russland. Ich bin Aktivist in der

Dann gibt es die Themen, zu denen sie

Umweltbewegung und war einer der Orga-
einen riesigen Beitrag geleistet haben.

nisatoren der Kampagne gegen die Roh-

Die Aktionen für Frauenrechte und gegen
dung des Khimki Waldes. In diesem Jahr
die Verschmelzung von Staat und Kirche.

war ich deshalb bereits 10 Tage im Ge-

AB: Wieso ist die letzte Aktion von
fängnis. Ich bin 24 Jahre alt und neben

Pussy Riot, das Konzert in der Kathedra-
meinen sozialen Aktivitäten schreibe ich le Christus des Erlösers, so ein großes gerade meine Doktorarbeit über Neutrino-Thema in den russischen Medien? Wie be-

Physik.

wertest du die öffentliche Diskussion

AB: Was hast du mit den momentanen Anti-
auf der einen und die Repression auf der

Putin Protesten zu tun?

anderen Seite?

Y: Vom ersten Moment an, als ich etwas

Y: Eigentlich war das gar kein Konzert.

über die Situation in Russland begriff-

Sie haben nicht viel gemacht in der Kir-
en habe, habe ich mich gegen Putin und
che. Das Video haben Leute nachträglich
sein System gestellt. Jetzt hat Putin
mit Ton unterlegt und mit Bildern von
meine Freundinnen eingesperrt. Ihr seht, der Probe zusammengeschnitten. Das Medi-dass ich richtig lag, mich gegen ihn zu
eninteresse wäre nicht so groß, wenn sie
stellen. Ich war an der Organisation der jetzt nicht eingeknastet wären. Danach letzten Proteste in Moskau und in ein
entstand eine große Diskussion, weil der
paar anderen Städten beteiligt.

Staat und die Kirche einige dreckige

Dinge gedreht haben, während dieser Ge-

AB: Wie sieht es mit der feministischen
schichte. Die Leute haben sich gefragt,
und linksradikalen Opposition in Russ-
wie es möglich ist, dass die Mädels für
land aus?

nichts sieben Jahre in den Knast sollen.

Y: Die feministische Bewegung ist nicht

Herr Putin hört aber nicht hin, wenn die
stark in Russland, aber es gibt sie. Ich Zivilgesellschaft etwas sagt. Außerdem hoffe, dass viele Frauen von den Aktion-muss man mitbedenken, dass Putin persön-
en von Pussy Riot inspiriert werden und
lich beleidigt wurde, während der
sich feministischen und anderen Pro-

Aktionen von Pussy Riot. Darum gibt es
testen anschließen.

all diesen Terror gegen sie. Die Kirche

Die linke Bewegung ist natürlich stärker hier ist nur ein Instrument und die Ka-als die feministische, weil diese ein
thedrale nur ein Hintergrund, ein Vor-

Teil davon ist.

wand für die Repression und den Knast.

Man muss aber wissen, dass auch die Zi-

Der Pussy Riot Fall fängt nicht erst
vilgesellschaft in Russland nicht beson-
mit der Aktion in der Kathedrale, son-
ders stark ist, sie wächst grade erst.

dern mit der mutigen Aktion auf dem

AB: Kannst du uns einen Überblick über

Roten Platz, vor den Mauern des Kremls
die Aktionen von Pussy Riot und deren
an. Während der Zeit der Massenproteste
politische Ausrichtung geben?

haben sie dort „Putin has pissed him-
self“ (Putin hat sich eingepinkelt) auf-

Y: Pussy Riot ist eine sehr neue
geführt.

Gruppe. Aber sie haben es bereits ge-
schafft einige wunderschöne Aktionen zu

AB: Wie sieht die Situation der der
machen – an klug gewählten und ungewöhn-

Aktivistinnen im Gefängnis aus?

lichen Orten. Ihre Aktionen sind Kunst,

Wie geht es ihnen?

die über politische Themen spricht. Sie

Y: Wir haben keine gute Kommunikation
ziehen die Aufmerksamkeit der Gesell-
mit ihnen. Wir erhalten wenige Nachrich-
schaft auf die wirklichen politischen
ten von ihnen und sie noch weniger von

Probleme im heutigen Russland. Sie
uns. Wir wissen, dass die Ermittler sie
drücken ihre Meinung über den Zaren Pu-
unter Druck setzen wollen, dass sie ge-
tin aus, wie er sich in den Wahlen ver-
stehen an der Aktion in der Kathedrale
hält, die wir gerade in Russland hatten
teilgenommen zu haben und dass sie Teil
und über den Heiligen Putin, wie die
der Gruppe Pussy Riot sind. Aber sie
russisch Orthodoxe Kirche ihn gerne seh-
bleiben stark und verweigern die Kom-
en würde. Sie singen über die Zerstörung munikation mit der Polizei. Die Polizei des Khimki Waldes und natürlich über
geht sogar so weit, dass sie drohen ihre

Frauenrechte.

kleinen Kinder von ihren Verwandten weg

AB: Welche politischen Kämpfe stehen
zu nehmen und in Waisenhäuser zu brin-
hinter den Aktionen von Pussy Riot und
gen. Die Drei fühlen sich wirklich ein-
welche Rolle spielen sie in diesen Kämp-
sam da und bitten um Briefe und Neuig-
fen?

keiten von draußen.

Y: Pussy Riot hat sich an den wichtigs-

AB: Was erwartest du noch an Repression,
ten Ereignissen im Leben der momentanen
von Justiz und Polizei, gegen die mut- 4

maßlichen Mitglieder von Pussy Riot?

Capitalism is crisis -

Y: Es kann jede mögliche Repression
sein. Jetzt sind sie mit 7 Jahren Knast

Fast schlimmer als die
bedroht. Das ist ein vollkommen poli-

Schreie...

tisches Verfahren. Deswegen hängt alles
von den Aktivitäten der Öffentlichkeit

Am 31. März 2012 fand in Frankfurt die
ab.

Demonstration des ›M-31‹-Bündnisses

AB: Was für Soli-Aktionen wünscht ihr
statt. Ihm geht es nicht darum, den Ka-
euch?

pitalismus krisenfest und menschlich zu
machen, also zu retten. Erklärtes Ziel

Soli-Aktionen können unterschiedlich
ist es, ihn zu überwinden: „Wir wider-
sein. Demos vor russischen Botschaften,
setzen uns nationaler Interessenpolitik
zum Beispiel, oder kreative Aktionen,
und nationalistischer Krisenideologie.

die gefilmt und ins Internet gestellt

Die Verteidigung bestehender sozialer
werden. Leute schreiben an unsere inter-

Rechte ist wichtig, aber unsere Perspek-
nationale Gruppe und wir versuchen die
tive muss weiter sein. Wir müssen die

Aktionen auf die Seite der Kampagne Free fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen.

Pussy Riot zu stellen. Die nächsten in-
ternationalen Soli-Aktionen sind am 21.

‚Echte Demokratie‘, wie sie in vielen

April, drei Tage vor dem Gerichtstermin, Protesten gefordert wird, das geht nur geplant. Auf der Seite gibt es Material-ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne
ien in verschiedenen Sprachen und Bil-

Nationalismus.« (M-31-Mobilisierungs-
der, die für die Aktionen verwendet
zeitung) Das M-31-Bündnis hat sich als
werden können.

Ziel die Baustelle der Europäischen

AB: Was können Leute hier in Deutschland Zentralbank/EZB im Frankfurter Ostend sonst noch machen, um euch, die Gefange-gesetzt: »Das Ziel ist zunächst die
nen und Pussy Riot zu unterstützen?

geschlossene Ankunft des Demonstrations-
zuges an der EZB-Baustelle. Inzwischen

Y: Wir schreiben auch auf die Homepage,
haben verschiedene Spektren darüber hin-
was wir aktuell brauchen.

aus ihr Interesse an einer symbolischen

Das kann finanzielle Unterstützung sein, Bauplatzbesetzung angekündigt. Der Ak-um die Anwälte zu bezahlen, oder die
tionstag in Frankfurt soll ein deutlich-

Kaution um aus dem Knast zu kommen.

es Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik

Leute können Briefe an die Gefangenen
und ihre dramatischen Auswirkungen in
schreiben. Wir rufen alle dazu auf sich
den einzelnen Ländern setzen. Hierfür
am Aktionstag am 21. April zu beteil-
sind kreative Begleitaktionen um und
igen. Bitte schreibt uns im Vorhinein,
während der Demo ...geplant.« ((M-31-Mo-
wenn ihr etwas plant, das wir verwenden
bilisierungszeitung) Darüber hinaus war
können. Wir bitten euch, dass ihr euch
auch in Beiträgen von der »Stillegung
bei russischen Behörden oder bei
der EZB« die Rede, was man sich auch

Instanzen in eurer Heimat beschwert,
immer darunter vorstellen kann und soll.

sodass sie mit russischen Repräsentanten
reden. Außerdem brauchen wir noch Unter-

An die Polizei ging die Aufforderung,
stützung bei der Organisation der Kam-
auf eine Seitenbegleitung, also auf den
pagne. Also Helfer_innen für die Website mobilen Polizeikessel zu verzichten und Leute, die die Infos in verschiedene – andernfalls würde man die Demons-Sprachen übersetzen. Es liegt an euch,
tration auflösen. Die Grundvoraussetzung
wie viel ihr für die gefangenen russ-
einer Demonstration klarzustellen, ihre
ischen Aktivistinnen tun könnt, aber

Außenwirkung nicht von der Polizei dik-
kommt doch einfach auf unsere Seiten und tieren zu lassen, war erfreulich und kontaktiert uns.

erfolgreich. Die Demonstration konnte
sich relativ ungehindert am Hauptbahn-

AB: Vielen Dank für das Gespräch und al-
hof versammeln und sich in Richtung alte
les Gute für euch und die Gefangenen.

EZB/Opernplatz in Bewegung setzen.

Y: Danke auch.

Es waren über 5.000 Beteiligte und die

Stimmung war durchaus heiter. Auf

Kampagnenhomepage:

massive Polizeipräsenz

freepussyriot.org
stieß die Demonstration
erst rund um die alte

Kontakt für Briefe,

EZB. Der ganze Komplex
die die Solidaritäts-
war mit Gittern und Po-

kampagne an die drei
lizei abgeriegelt. Es

Gefangenen weiter-
flogen Farbbeutel und
leiten soll:

einige Kracher in Rich-
pussyriotsolidarity@
tung Polizeiketten und
gmail.com

Fassade. Nachdem die

Internationale Soli-

Polizei aufforderte, am

Gruppe auf Facebook:

Glanz des Luxuslebens
www.facebook.com/
nicht länger zu
groups/317168765007434
rütteln, ging es weiter

Richtung Baustelle der

EZB. Als die Demonstra-

5

tion den Triple-A-Sektor, die Innenstadt aller Regel die Erklärungen und Ankün-verlassen hatte, schlug die Polizei zu.

digungen von den VeranstalterInnen mit

BFE-Einheiten stürmten in die Demonstra-
konzentriertem Schweigen quittiert wer-
tion und kesselten einen Lautsprecher-
den, rennt man nun Erklärungen aus ihrem
wagen und ca. 150 Demonstrationsteil-

Munde hinterher: Distanzieren Sie sich
nehmerInnen ein. Weitere Polizeiein-
von der Gewalt! Distanzieren Sie sich
heiten sicherten den Polizeikessel und
von den Ausschreitungen!

spalteten so die Demonstration. An die-
ser Aktion war nichts spontan. Man woll-

Die VeranstalterInnen sind in der Zwick-
te die Demonstration außerhalb der
mühle: Begrüßen sie das, was in ihren

Innenstadt und weit genug weg von der

Ankündigungen und Aufrufen schwammig und

Baustelle der EZB stoppen bzw. beenden
vielsagend in Raum steht, sorgen sie

– mit und ohne rechtliche Evidenz.

zwar für Klarheit, aber auch für ein

Nach über zwei Stunden (un-)freiwilligen mögliches strafrechtliches Verfahren. Um Wartens entschied sich die Demonstrati-sich nicht von dem zu distanzieren, was
onsleitung dazu, das Ziel ›EZB‹ aufzuge-
viele zwischen den Zeilen herauslesen
ben. Stattdessen sollte die Demon-
konnten und sollten, flüchtet man sich
stration zurück in die Innenstadt, auf
in schwache Objektivierungen. Alles sei
dem Konstabler Platz enden. Auch dies

»Ausdruck von Wut gegen die derzeitige
ließ die Polizeiführung nicht zu und
politische Situation in Europa« (FAZ vom
kesselte die Anwesenden am Mainufer

2.4.2012), so ein Sprecher der Frankfur-
abermals ein. Dieses Mal verkündete die
ter Antifa. Warum stehen die Veranstal-

Polizei, dass sie genug von dieser De-
terInnen nicht zu dem, was zwischen den
monstration habe und erklärte sie für

Zeilen herausgelesen werden sollte:

aufgelöst. Dermaßen als Veranstalter

Die Steine und Farbbeutel, die während
überboten, gaben auch die ursprünglichen der Demonstration auf Banken und Luxus-Veranstalter auf und beendeten das Gan-
geschäften, auf Polizeiwachen und Job-
ze, mit dem vagen Wunsch, dass dies noch Center geworfen wurden, sind so alterna-nicht alles gewesen sein muss. Bekannt-
tivlos, wie die Billionen Euros, die die
lich verstanden einige diesen Wink und
deutsche Bundesregierung zur Verstaat-
kehrten in Kleingruppen in die Innen-
lichung von Kapitalverbrechen aufzu-
stadt zurück, wo es abermals zu einigem
bringen bereit ist.

Sachschaden und über 300 Festnahmen ge-

Das würde sich ungefähr mit dem Risiko
kommen sein soll.

derer decken, die den Aufruf der Ver-

Tags darauf waren alle regionalen Zeit-
anstalterInnen gelesen und verstanden
ungen voll mit Schlagzeilen wie ›Stra-
haben.

ßenschlacht in der Frankfurter Innen-

Wolf Wetzel
stadt‹ (FAZ vom 2.4.2012) oder ›Krawall
gegen das Kapital‹ (FR vom 2.4.2012)

– was fast schon etwas poetisches hat-
te. Dieses Mal spielte man das Ereignis
nicht herunter, dieses Mal überbot man
sich in Empörung, Entsetzen und Er-
schrecken….:

»Es waren Schreie, die man, wäre dieses

Wort nicht so abgegriffen, als Todes-
angst bezeichnen könnte. Fast schlimmer
als die Schreie selbst waren nur noch
das Splittern der berstenden Scheiben
und das dumpfe Aufprallen der Wurfge-

M31 in Frankfurt –
schosse auf dem Asphalt. Frankfurt hat

Wutbürger_innen in Aktion
das schlimmste Ausmaß linksextremer Ge-
walt seit vielen Jahren erlebt.«

„It‘s not enough to be angry“. Das ver-

(Das wahre Gesicht gezeigt, FAZ vom
mutlich wohlgemeinte Motto der Mobili-

2.4.2012)

sierung zur Demo nach Frankfurt scheint
ein guter Teil der Teilnehmer_innen

Manche Kommentare gelangten mit ihren
gründlich missverstanden zu haben. An

Übertreibungen und Eingebungen fast wie-
der Vermittlung des recht einfachen
der zur Wahrheit zurück: Fast schlimmer,

Sachverhaltes, dass der Kapitalismus ein
also ganz schlimm sind die kaputten
apersonales Herrschaftsverhältnis ist

Scheiben. Genau das,was diese alte Paro-
und weder Banken noch sogenannte
le zum Ausdruck bringen sollte:

Kapitalist_innen schuld an ihm haben,

Menschen sterben und ihr schweigt,
scheinen sich die mobilisierenden

Fenster bersten und ihr schreit!

Gruppen vergeblich die Zähne auszu-

Alle Medien sahen wie auf einem Komman-
beißen. Das antikapitalistische Anliegen
do die »gute Sache«, also eine folgen-
schlug jedenfalls auf der Demo recht
lose, diffuse, hilflose Kapitalismus-
schnell in den scheinbar nicht zu über-
kritik diskreditiert und verlangten nun
windenden Zwang zur Aktion um: „Luxus-
von Hinz und Kunz freiwillige und un-
hotels“, Banken, ein Brautmodeladen,
gezwungene Distanzierungen. Während in
eine Polizeiwache, ein Jobcenter und
weitere Objekte wurden angegriffen. Zu- 6

dem wurde ein Polizist

Taktik jedoch spricht Bände

(„Verbindungsbeamter“)

über den Zustand eines nicht
offenbar von einer grö-
unbedeutenden Teils der
ßeren Gruppe Menschen

Linken. Klar ist: Mit Mili-
gezielt zu-
tanz hat das ganze nichts zu
sammengeschlagen, auch
tun. Militanz bedeutet unter
noch als er am Boden
anderem, dass gezielt agiert
lag. Die Wutbürger_in-
und der Zeitpunkt z.B. ei-
nen machten sich Luft,
ner Eskalation selbst ge-
so möchte man glauben.

wählt wird. Nicht, dass bei

Handelt es sich also um
erstbester Gelegenheit alles
eine Verzweiflungstat anhand von so kom-
angegriffen wird, was sich in Ruf- und
plexen Verhältniss-en, ist es also ein

Wurfweite befindet. Weiterhin beinhal-
befreiender Moment, in dem sich ein ver-
tet Militanz, dass Verant-wortung für
meintlicher, phy-
das eigene Handeln übernomm-en werden
sischer Feind in Form von einer Schau-
kann. Wie passt das mit einem Mob zusam-
fensterscheibe findet? Ist das Problem
men, der auf einen am Boden liegenden
tatsächlich, dass einige Menschen ge-

Polizisten eintritt? Zwischen Ausschrei-
gebene Anlässe einfach nutz-en wollen
tungen und militanten Aktionen liegen
und ihr Verhalten mit Militanz verwech-

Welten. Der Einblick in diese Welten
seln? Oder handelt es sich schlichtweg
scheinen den genannten Personen ver-

- wie manche auf Indymedia meinen - um
schlossen zu sein. Triumphieren kann vor

Anarchist_innen, die den Staat in den
allem mal wieder die Reproduktion von

Mittel-punkt ihrer Kritik stellen und

Macker-Gewaltfetisch.

folgerichtig dessen Institutionen an-

Was eine Bewegung taugt, zeigt sich be-
greifen? Eigentum wie Schaufensterschei-
kanntlich an dem Grad ihrer Solidarität,
ben sind ja schließlich auch fast sowas
und das auch in schwierigen Situationen.

wie der Staat, oder? Eine auf Facebook

Die Situation, mit der viele Eingekes-
diskutierende Aktivistin ist froh, dass
selte konfrontiert waren, gab deutlich
endlich mal „gegen Schicki-Läden, gegen

Aufschluss über diesen Grad: Nachdem

Bonzen-Herbergen, gegen die EZB“ vorge-
polizeilich bekannt gegeben wurde, dass
gangen wird. So einfach kann das aus-
der Kessel nun - nach einer Identitäts-
sehen. Nicht erwähnt werden meist die
überprüfung und Durchsuchung – zu ver-

„eigenen“ Leute, die hin und wieder von
lassen sei, wenn es dann keinen weiteren
nicht ganz schuss- und wurfecht-en Kämp-

Grund für eine Festnahme mehr gäbe,
fer_innen getroffen wurden, geschweige
entstand schnell ein dichtes Gedränge
denn gänzlich unbeteiligte. Absoluter
um die vorderen Plätze. Dieses Gedränge

Höhepunkt der Rechtfertigung des Ver-
flaute bis zum Ende des Kessels kaum ab,
haltens des Mobs in Frankfurt ist die
ist also nicht bloß als Ausdruck davon
schlichte Erwähnung der „Verhältnisse“.

zu werten, dass es gewichtige Gründe für

Klar, wenn ich täglich leide – wie ver-
einige gab, das Spielchen mitzuspielen.

mutlich die allermeisten Be-

Dem Großteil der Leute schien es nicht
teiligten – kann ich schon mal etwas un-
einen Funken zu interessieren, was ihr
gezielt mit Steinen um mich schmeißen.

Verhalten für diejenigen bedeutete, die

Und dabei werden dann auch längst ver-
die Polizei sich eventuell schnappen
gessen geglaubte Parolen ausgegraben,
wollte. Jegliche Handlungsfähigkeit der
die das Ganze untermalen: „Brecht die
immerhin ca. 250 Gekesselten wurde durch

Macht der Banken und Konzerne“...dass es dieses Verhalten zunichte gemacht. Es auf Demos nicht mehr die Ausnahme, son-schien so, als wenn viele die Situation
dern die Regel ist, Bullen als Kinder
als „game over“ gesehen haben und für
unehelicher Eltern zu bezeichnen, sollte sie die politische Aktion dort endet, wo eigentlich nicht groß kommentiert werden ein Kessel besteht. „game over“ für So-müssen.

lidarität, das allemal. Und das auch

Die fast noch sympathischste Variante
schon zu dem Zeitpunkt, zu dem mal wie-
der Begründung läge in der Ratlosigkeit
der aus der 20. Reihe geschoben und ge-

(post-)autonomer Politikformen. Dann
worfen wurde.

aber stellte sich auch die Frage, warum

Die Fragen, die zu stellen sein wer-
diese Ratlosigkeit nicht dazu geführt
den, ähneln denjenigen, die nach dem G8
hat, dass wahllos alles kaputt geschlag-
in Rostock gestellt wurden oder hätten
en wurde, sondern nur vermeintliche
gestellt werden sollen: War das ganze

Symbole.

vielleicht von der Polizei so gewollt?

Ernanntes Ziel an diesem Tag war die

Wo bleibt die Verantwortung bei schein-

Baustelle der EZB. Ob dieses Ziel ein
bar militanten Aktionen? Wie lässt sich
geeignetes ist, steht auf einem anderen

Kapitalismuskritik sinnvoll artikulie-

Blatt. Ohne dies zwingend zu werten,
ren? Wie wird eigentlich Solidarität
lässt sich feststellen, dass das Ziel
geschrieben, wenn nicht groß? Und was
aufgrund des eigenen Verhaltens nicht
bedeutet diese noch, wenn mir selbst ein
erreicht wurde. Denn dass die Bullen
vermeintlich einfaches Wegkommen in Aus-
angreifen würden, müsste allen bewusst
sicht gestellt wird?

gewesen sein. Dass dies nie zu recht-
fertigen ist, steht außer Frage. Die
stay at home – read a book!

völlige Abwesenheit von so etwas wie

Alte Revolutionäre Zellen e.V.

7

Hugo Portmann –
konzentrate und einen Farmerschokoriegel
über 60 Tage im
ein. Sollten die Damen und Herren der

Repression ihm keine Vollzugslockerungen

Hungerstreik
geben, wird er den unbefristeten Hunger-
streik umgehend weiterführen.

Seit über 27 jahren sitzt Hugo portmann
wegen Bankraub im Knast. Er wurde als

Marco Camenisch: bedingte
sogenannter „Gewohnheitsverbrecher“ ver-
wahrt, da er mehrfach Banken überfallen

Entlassung verweigert
hat und aus dem Knast getürmt ist.

Marco Camenisch wurde 1980 verhaftet und

Hugo hat sich in all den Jahren gegen die u.a. wegen Angriffen auf Einrichtungen Zumutungen des Knastes mit juristischen
der Atomindustrie zu 10 Jahren Gefängnis
beschwerden und Petitionen gewehrt. Auch
verurteilt. Im selben Jahr gelang ihm
hat er anderen Gefangenen geholfen, ihre
die Flucht. 1989 machten ihn Medien und

Rechte geltend zu machen.

Staatsschutz für den Tod eines Grenz-

Seit dem 6.12.2011 befand sich Hugo im in polizisten verantwortlich; Marco wies der Strafanstalt Pöschwies (Regensdorf
die Anschuldigungen zurück. 1991 erneute

ZH) im Hungerstreik. Nach einem langen

Verhaftung in Italien, dann 12 Jahre Ge-
juristischen Hin und her hat Hugo diese
fängnis u.a. wegen Sabotageaktionen gegen

Kampfform gewählt, um seine Würde zu ver-
die Atomindustrie. 2002 wurde Marco an
teidigen und seinen legitimen Forderungen die Schweiz ausgeliefert und 2004 wegen Nachdruck zu verleihen. Mitte Januar

Mordes zu einer Zusatzstrafe von 18 Jah-

2012 schrieb Hugo an den unterstüzer_
ren verurteilt; zusammen mit der ersten
innenkreis von Marco Camenisch, dass er

Strafe also 28 Jahre, zusammen mit jener
am Hungerstreik festhält: „Ich werde mit
in Italien 40 Jahre! 2007 wurde die Zu-
allen friedlichen, mir zur Verfügung
satzstrafe auf 8 Jahre gesenkt. Marco hat
stehenden Mitteln für meine schrittweise
sich in all den Jahren im Gefängnis immer

Vollzugslockerung und Reintegration in
solidarisch gezeigt mit fortschrittlichen
die Freiheit kämpfen. Bis zur Zwangser-

Bewegungen inner- und ausserhalb der
nährung im Inselspital in Bern.“ Weiter:

Gefängnismauern und an unzähligen Pro-

„Sollte die Justizbehörde […] mir keine
testen teilgenommen. Er war aus Protest

Vollzuglockerung gewähren, wie das Bun-
gegen das World Economic Forum in Davos
desgericht angeordnet hat, werde ich den
bis zum 29. Januar in einen befristeteten

Hungerstreik bis zum Tode machen.“

Hungerstreik. Seinem Protest hatten sich

Wie kam es zu Hugos Hungerstreik?

die Gefangenen Silvia Guerini und Luca

„Billy“ Bernasconi angeschlossen.

Im Rahmen der umfassenden Änderung des

Strafrechts mussten bis 2008 alle Ver-

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 sei-
wahrungen nach altem Recht überprüft
ner Strafe abgesessen. Eigentlich steht
werden. Hugos Fall wurde erst 2010 vom
in der Schweiz jeder und jedem Gefange-

Züricher Obergericht beurteilt. Das Ge-
nen - bei guter Führung - dann die be-
richt entschied, seine Entlassung sei
dingte Entlassung zu. Am 8. Februar hat
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die für
eine „Anhörung“ dazu stattgefunden. Das
die Beurteilung von verwahrten zustän-

Zürcher Justizvollzugsam liess Marcos
dige „Fachkommision zur Überprüfung der

Anwalt bereits vorher wissen, es werde

Gemeingefährlichkeiten von Straftätern
dabei um „die von uns beabsichtigte Ab-
und Straftäterinnen des Ostschweizerkon-
weisung der bedingten Entlassung gehen.“
kordats“ lehnte ab. Diese Fachkommision

Die „Anhörung“ war gar keine, sondern
führt ein Eigenleben. Sie steht ausser-
eine Farce. Marco soll weggesperrt blei-
halb des normalen juristischen Verfah-
ben, weil er sich nicht brechen lässt,
rens. Es gibt keine Anhörungen, ihre Ent-
weil er an seiner politischen Überzeugung
scheide können von den Betroffenen nicht
festhält. Bereits vor fünf Jahren ver-
angefochten werden und sie beteht aus den suchte der Staatsanwalt Ueli Weder, Marco selben Leuten, die die Verwahrung ange-zu verwahren. Begründung: er sei ja ein
ordnet haben: Richter_innen, Staatsan-

Anarchist! Und das Zürcher Amt für Jus-
wält_innen und Psychiater_innen.

tizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus

Gegen diesen Entscheid hat Hugo erfolglos politischen Gründen einen bewachten Haft-beim Bundesgericht Einspruch eingelegt.

urlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine

Das Bundesgericht stellte immerhin fest,
bedingte Entlassung zugestanden hätte.

dass endlich Schritte zu seiner künftigen Wir fordern alle Solidarischen auf, ge-Entlassung einzuleiten seien.

gen diese erneute Schweinerei des Zür-
cher Amts für Justizvollzug angemessen

Laut einem Schreiben vom 12. Februar 2012 zu reagieren.

von Hugo an Marco Camenisch, hat Hugos

Schreibt Hugo un Marco Briefe in den

Kampf wie folgt Wirkung gezeigt. Für den

Knast, zeigt ihnen eure Solidarität.

1. März wurde eine sogenennte Vollzugs-
koordinationssitzung, wo über die wei-

Addressen:

teren Vollzugsmassnahmen als Entschei-

Hugo Portmann

Marco Camenisch
dungsgrundlage beraten wird, anberaumt,

Postfach 3143

Postfach 75
und somit hat er den Hungerstreik seit

8105 Regensdorf 5600 Lenzburg
dem 3. Februar einstweilen ausgesetzt.

Schweiz

Schweiz

Er boykottiert jedoch weiterhin den An-
staltsfrass. Auf ärztlichen Rat nimmt

Freund/innen und Unterstützer/innen
er Joghurt, Kohlenhydrat-Protein-Aufbau-

von Marco Camenisch

8

NATO GAME OVER:

NATO herbeiführen. Nach mehr als zehn

Hunderte Aktivist_innen aus Jahren Krieg und fehlgeschlagenem „Nation-Building-Projekt“ sucht die Allianz
ganz Europa stürmen
nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Unter

NATO-Hauptquartier
dem Vorwand der „Schutzverantwortung“
griff die NATO Libyen an, um einen pro-

War starts here
fitablen Regimewechsel zu erzwingen. Ein

Jahr später ist Libyen ein zerrissenes

Etwa 800 Friedensaktivist_innen aus mehr Land, in dem bewaffnete Milizen um die als zehn europäischen Ländern beteilig-Macht streiten. Der Krieg in Afghanistan
ten sich am 1. April an einer gewalt-
und Libyen beweist den Fehlschlag der
freien Intervention des NATO-Hauptquar-
militärischen Intervention. Trotz dieser
tier Brüssel. Dabei versuchten etwa 500
katastrophalen Folgen für die Menschen

Menschen in das NATO-Quartier zu ge-
in den Ländern drohen für Iran und
langen. Zwanzig Demonstrant_innen ge-

Syrien ähnliche Szenarien.

lang es, direkt in den militärischen

Bereich vorzudringen. Das Gebiet rund

Atomwaffen abschaffen:

um die NATO wurde mit rot-weiße Band

Seit dem letzten Gipfel 2010 in Lis-
als Kriegsgebiet markiert. 483 Menschen
sabon ist die NATO in der Diskussion
wurden durch die Polizei festgenommen.

um “den richtigen Mix aus konventio-

Bis zum Abend waren sie wieder auf frei-
nellen und nuklearen Waffen“ ihrer Ver-
em Fuß. Gegenüber dem Haupteingang des
teidigungs- und Abschreckungspolitik.

NATO-Hauptquartiers unterstützten 300

Die NATO-Mitgliedsstaaten werden der

Anhäng_innen jubelnd den nichtmilitä-
künftigen Rolle der schätzungsweise 200
rischen Eingriff.

amerikanischen taktischen Nuklearwaff-
en, die noch immer in fünf europäischen

Monty Schädel, Politischer Geschäftsfüh-

Ländern gelagert sind, zustimmen müssen.

rer der DFG-VK, erklärte: „Wo Frieden

Die NATO-Bürokratie möchte den Status
auf dem Spiel steht, ist gewaltfreie In-
quo beibehalten, obwohl diese Waffen
tervention notwendig. Ein Militärbündnis keinerlei militärischen Nutzen bringen.

wie die NATO, ein exklusiven Club der

In Chicago wird sich zeigen, ob die NATO
sich anmaßt auf der ganzen Welt für Pro-
auf das Denken des Kalten Krieges ver-
fitinteressen Krieg zu führen, ist eine
zichten kann. Hält die NATO an der aktu-

Bedrohung für den Weltfrieden. In den
ellen Nuklearstrategie fest, blockiert

NATO-Ländern blüht der Waffenhandel und
sie nächsten Schritte in der weltweiten
die NATO verteidigt weiterhin den eige-
nuklearen Abrüstung. Wird sie weiterhin
nen Besitz von Atomwaffen während sie
ihre Atomwaffen restaurieren während sie
anderen Ländern mit einem Atomwaffen-
andere Staaten mit Erstschlag bedroht?

Ersteinsatz bedroht. - Das wird auch am

Wird die Bundesregierung endlich dem

NATO-Hauptquartier nicht mehr kritiklos

Auftrag des Bundestages gerecht und sich
bleiben.“
für eine Welt frei von Atomwaffen ein-

Am 20. und 21. Mai werden in Chicago
setzen?

die Staats-und Regierungschefs der NATO

Die Aktion „NATO GAME OVER“:

zusammen kommen. Mit der gewaltfreien

Die gewaltfreie Aktion NATO GAME OVER

Intervention in Brüssel heute gaben die
ist Teil der Kampagne „NATO Game Over

Friedensaktivist_innen eine klare Bot-

OPERATION“ von Peace Action und Action
schaft: Die NATO schafft mehr Probleme
pour la Paix in Zusammenarbeit mit wei-
als sie löst! Die NATO gehört abge-
teren europäischen Antikriegsgruppen.

schafft!

Mit dieser Kampagne versucht die Frie-

Ziviler Ungehorsam:

dens- und Antikriegsbewegung eine demo-

NATO Game Over ist eine Aktion des zi-
kratische Debatte über die NATO und die
vilen Ungehorsams. Wir verpflichten uns

Positionen die die Regierungen auf dem
ein größeres Verbrechen dadurch zu stop-

NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chica-
pen, dass wir auch vor dem begehen einer go vertreten zu erzwingen. Diese Debatte Straftat nicht zurück schrecken. Ge-fehlt heute in fast allen NATO-Staaten
schützt sind wir dabei durch das inter-
obwohl die Mitgliedschaft überall große
nationale Recht.

Auswirkungen haben.

Delegationen aus zehn europäischen Län-

Monty Schädel: „Die Regierungen beteili-
dern nahmen an der Aktion in Brüssel
gen sich an den Kriegen z.B. in Afgha-
teil. Alle eint die klare Botschaft an
nistan und Libyen. Die Parlamente geben
den NATO-Gipfel in Chicago: „Wir wollen
grünes Licht ohne grundlegende Fra-
keine Raketenabwehr, keine NATO-Trup-
gen. Der Waffenhandel in und aus Europa
pen in Iran, Syrien, Libyen oder Afgha-
boomt, so dass selbst unter der Finanz-
nistan, keine nutzlosen und gefährlichen krise riesige Profite erzielt werden.

Atomwaffen in unserem Land!“

Die US-Atomwaffen lagern in europäischen

Ländern, obwohl sie militärisch nutzlos

Stoppen militärischer Interventions-
und gefährlich sind und die Mehrheit der
politik:

Menschen die Atomwaffen weg haben wol-

NATO-Generalsekretär Rasmussen will in
len. Das alles, und noch mehr was den

Chicago eine Entscheidung über die Prio-

Krieg fördert und den Frieden bedroht,
ritäten der nächsten Expansion des mi-
findet weitestgehend ohne öffentliche

9 litärischen Interventionsapparats der Debatte statt.“ DFG-VK

Ehemals ein Symbol des
tem genutzt, das auf eine Gruppe, zu-

Widerstands gegen
meist studentischer Insider, beschränkt
geblieben war, nämlich als Kommunika-

Preistreiberei
tionssystem zwischen Tramper_innen und

Autobesitzer_innnen, die mit ihm an der

Eine kleine Kulturgeschichte

Windschutzscheibe signalisierten, Leu-

des Roten Punkts
te mitnehmen zu wollen. Der Rote Punkt

Die Warnstreiks des öffentlichen Dienst-
wurde im Juni 1969 im Rahmen von Akti-
es von Verdi im Frühjahr 2012 trafen
onen gegen Fahrpreiserhöhungen der ört-

Hannover besonders empfindlich, da sie
lichen Verkehrsbetriebe in Hannover, der
in die Zeit der Cebit, Messe für In-

ÜSTRA (Überland- und Straßenbahnen AG)

formationstechnologien, fielen und da-
umfunktioniert. Er wurde zum Symbol für
durch der öffentliche Nahverkehr abhand-
den Kampf gegen Preistreiberei und zum
en kam. Die Messe-AG, als Veranstalter
sichtbaren Zeichen selbstorganisier-
verschiedener Einzelmessen, steht un-
ter Praxis. Hannover hatte den öffent-
ter erheblichem Konkurrenzdruck ande-
lichen Nahverkehr überflüssig gemacht.

rer Messestandorte. Da die Messe für

Die Hälfte aller Autobesitzer der Stadt

Hannover ein ganz wesentliches wirt-
beteiligte sich. Bei den Auseinanderset-
schaftliches Standbein sei, rümpften die zungen, die über zwei Wochen dauerten, Angehörigen der Bürgermafia die Nase.

war der Rote Punkt das Kampfmittel, die

Verdi würde „Chaostage“ durchführen,

Preiserhöhungen rückgängig zu machen,
gefährde den Messestandort, Arbeitsplät-
einen Einheitstarif von 50 Pfennig zu
ze und das Image der Stadt: ein kaum
erreichen und die Privatisierung der Üs-
zu überbietendes moralisch-politisches
tra (Preußen Elektra) abzubauen zuguns-

Vernichtungsurteil! In ihrer Not rie-
ten der Stadt Hannover.

fen sie die Rote-Punkt-Aktion aus. Die

Zwischendurch kamen den Initiator_in-

„lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen“
nen der Rote-Punkt-Aktion allerdings
sollten doch einen roten Punkt an die

Zweifel, ob es so ganz richtig sei, die

Windschutzscheibe ihrer PKWs kleben und
selbstorganisierte Dienstleistungsstruk-
damit die Stadt Hannover vor dem Chaos
tur aufrecht zu erhalten, statt Be-
retten. Messe AG und Touristik-Unter-
triebe, Schulen, Kaufhäuser stillgelegt
nehmen druckten tausende Rote Punkte,
zu lassen! Dazu einige Bemerkungen zu
die Tageszeitungen unterstützten diese
dem damaligen Organisationsstand der ra-

Aktion, wohlwissend, dass dies allen-
dikalen Linken in Hannover: der SDS (So-
falls politische Kriegsführung gegen die zialistischer Deutscher Studentenbund) Streikenden sein könne, denn eine prak-war Motor radikaleren Bewegungsformen in
tizierbare Verkehrsalternative für Mes-
den Jahren 1967/68 auch in Hannover ge-
sebesucher_innen. Bekanntermaßen liegt
wesen, wobei zu erwähnen wäre, dass die
die Messe weit draußen am Autobahnzu-
örtliche Gruppe relativ klein und nicht
bringer, wer da freiwillig durch die üb-
allzu wirkkräftig war. Seit Herbst 68
lichen Messestaus führe, wäre ganz schön waren Auflösungserscheinungen unüberseh-bescheuert. Dies wissend, richteten die
bar. Eine Fraktionierung in eine „pro-

Messemanager einen Bus-Shuttle vom Bahn
letarisch“ orientierte und eine aktio-
hof zur Messe ein. Die Beschäftigten von nistische Gruppierung wirkte lähmend. Es Messe und Touristikunternehmungen wur-gab ein Bündnis gegen die Fahrpreiser-
den von ihren Bossen angewiesen, sich
höhungen (ohne Beteiligung des SDS),
an der Rote-Punkt-Aktion zu beteiligen.

das getragen war von der Illusion, wenn

Diese Farce, die „Aktion Roter Punkt“
viel über die Ungerechtigkeit lamentiert
als Streikbrechermanöver zu funktiona-
würde und die Podiumsredner_innen gar
lisieren, ist ein vorläufiger Höhepunkt
noch in der bürgerlichen Presse zitiert
in der bewegten
würden, wäre das

Geschichte des
schon genug ge-

„Roten Punkts“.

sellschaftlicher

Schlussendlich

Veränderung. In-
beklagte die
nerhalb des SDS

Messe Tausende
spielte das The-
verloren gegan-
ma Fahrpreiserhö-
gene Besucher am
hungen eine unter-

Streiktag. Das
geordnete Rolle,
ist gut und nicht
wie überhaupt The-
schlecht!

men zur sozialen

Frage vorschnell

Der Rote Punkt
unter der Rub-
war die Erfin-
rik „Reformismus“
dung einer Bewe-
abgehakt wurden.

gung. Oder ge-

Es gab einen Kon-
nauer gesagt: er
sens, die Kundge-
wurde bereits
bung zu ignorieren
in den frühen
und stattdessen

60iger Jahren als
zu versuchen, die

Selbsthilfesys-

Straßenbahnen

10

zu blockieren, ohne einen Plan zu haben, schnittene weiße Zettel gemalt, dann was darüber hinaus geschehen könnte.

in großer Zahl gedruckt und öffentlich

Mit einer relativ kleinen Anzahl von
propagiert. Offensichtlich brachte die

Leuten wurde, vom Bahnhof kommend, die

Einführung dieses alternativen Nahver-

Weiterfahrt der Straßenbahnen verhin-
kehrssystems vor dem Hintergrund massen-
dert. Es kam zu ersten Kämpfen mit der
hafter Blockadeaktionen eine unglaublich

Polizei am Steintor, dem zentralen Kno-
euphorische Stimmung in die Stadt, die
tenpunkt des Üstra-Verkehrs. Die Kämpfe

Menschen waren offensichtlich glücklich
verschärften sich an den folgenden Ta-
darüber, es denen da oben mal zeigen zu
gen. Die Blockaden wurden ausgedehnt,
können.

bereits in den frühen Morgenstunden wur-

Doch der Rote Prunkt barg Ambivalenzen.

den die Verkehrsträger an der Ausfahrt

Die Protagonist_innen des SDS interpre-
aus den Depots gehindert. Die Polizei
tierten die Rote-Punkt-Aktion als bei-
sah sich gezwungen, aus der Öffent-
spielhaftes Kampfsymbol und bereicherten
lichkeit der Stadt abzuziehen, wozu der
ihn alsbald mit roten Fahnen, sehr zum
damalige Innenminister flapsig kommen-

Unmut der im Einheitsfrontschema den-
tierte: „Meine zwei- bis dreitausend
kenden traditionalistisch ausgerichte-

Polizisten hätten nicht ausgereicht, um
ten Akteure, die den friedlichen Cha-
den Straßenverkehr aufrechtzuerhalten“
rakter dieser Aktionsform lobten, den
und es könnte „kein Interesse bestehen,
es zu bewahren gälte, um „vernünftige“
die Krankenhäuser zu füllen“. Die Poli-

Verhandlungsergebnisse mit den Verant-
zei zog sämtliche Einsatz-
wortlichen auszuhandeln..

kräfte aus Niedersachsen

Rote Fahnen wären da schon
zusammen (insgesamt über
zu viel Gewalt und wür-

3000), erwog den Einsatz
den abschreckend auf die
des Bundesgrenzschutzes,

Menschen wirken. Während
was derzeit ein absolutes
die linksradikalen Teile

Novum gewesen wäre. Offen
der Demonstrierenden den
wurde vom „Inneren Not-
sozialistischen Kern der
stand“ geredet. Hannover

Selbsthilfe herausarbeite-
erlebte in diesen Tagen
ten („ein Gespenst geht
mehrere Premieren: zum
um in Hannover, der Rote
ersten Mal wurde Tränen-

Punkt! Er fährt umsonst!“)

gas gegen Demonstrieren-
mit dem Hinweis, „wir
de eingesetzt. Zum ersten
siegen nicht nach Punk-

Mal griff die Neue Linke
ten, wir siegen durch ko“,

Hannovers zu subversiven
propagierten die Leute um

Aktionsformen, nicht nur

DKP und den Kabarettisten
am helllichten Tag wur-

Kittner unhinterfragt den
den Busreifen geplättet,
populistischen Charakter
sondern auch nachts wa-
einer „Aktion Gemeinsinn“.

ren Leute unterwegs, um

Bewirkt hat der Rote Punkt
mit Schnellbeton und pe-
allerdings, dass die Leu-
troleumgetränktem Sand
te arbeiten, lernen und

Gleise und insbesondere
einkaufen gehen konnten.

Weichen unpassierbar zu machen. Manchen

Auch dass das revanchistische Schle-
der in dieser Zeit noch im jedem Wa-
siertreffen auf dem Messegelände statt-
gen mitfahrenden Schaffner_innen kamen
finden konnte. Dass sich an einem der

Billetblock samt Wechselgeldtasche ab-

Rote-Punkt-Bahnhöfen (den vorgegebenen
handen und konnten Pause machen. Bis zu

Haltestellen der Üstra) vor der Oper

7000 Hannoveraner_innen beteiligten sich sich organisierte NPD-Truppen beteiligen mehrere Tage lang an Aktionen gegen die
konnten (was allerdings nicht so ohne

Üstra. Auf den täglichen Kundgebungen
weiteres hingenommen wurde und zu hef-
mit Tausenden von Menschen wurde öffent-
tigen Hauereien führte). „Die gute Tat,
lich über anstehende Aktionsprojekte
die BILD rühmt, besteht darin, dass wir
diskutiert. Die radikale Linke lernte
durch unsere Rote-Punkt-Aktion der City
schnell, die soziale Frage zu themati-

Umsatzeinbußen erspart haben und den Un-
sieren. Arbeiter_innen aus den Fabriken
ternehmern den Stillstand der Bänder.“
solidarisierten sich mit den Demon-

Als Kampfsymbol hatte der Rote Punkt
strierenden, bildeten Demonstrationszüge nach 1969 ausgedient. Zwar wurde er noch vor den Werktoren in die Stadt. Es gab
lange Zeit bei jeder der zahlreichen
offensichtlich Absprachen der Stadtver-

Preiserhöhungen des öffentlichen Nahver-
waltung mit Polizei und Üstra, dass bei
kehrs wieder beschworen, ohne dass er
höherem Aufkommen von aktivem Widerstand Momente von Widerstand aktivieren konn-die Straßenbahnen und Busse in die De-
te. Die DKP machte in Hannover noch über
pots zurückbeordert werden sollten, um
ein Jahrzehnt lang Wahlkampf mit ihm.

den Volkszorn gegen die Blockadeaktiv-
ist_innen zu lenken, um diese politisch

Die Sichtweise des Roten Punkt als le-
zu isolieren. Das war die Geburtsstunde
bensbereicherndes Elexier der Hanno-
des Roten Punkts, zunächst mit Wachs-
veraner_innen wurde vom bürgerlichen
stiften auf handzer-

Mainstream der Herrschenden alsbald
aufgenommen. Schon während der Aktion-

11
en 1969 begann dies: die Stadtverwal-

39. Kriegsspektakel im
tung druckte den Roten Punkt in großer

Auflage und versuchte damit, einen rei-

Stadtpark
bungslosen Mitfahrdienst hinzukriegen,

Sie hören nicht auf!

ehrenamtlich sozusagen. Die Bild-Zei-

Sie hören nicht auf damit, Kriege zu
tung setzte ihn auf die Titelseite.

feiern. Immer und immer wieder feiert

Geschäfte und Kaufhäuser entdeckten ihn
die 1. Panzerdivision ihr „Sommerbiwak“.

als Werbeträger. Der Haus- und Hoffoto-

Zusammen mit Repräsentant_innen aus Po-
graph Hannovers, Karl Johaentges, hat in litik und Wirtschaft feiern sie, damit seinem letzten Bildband (2007) mit dem
sie Krieg führen können. Dieses Jahr
programmatischen Titel „Hannover – die
findet die Feier am 29. Juni statt.

schönste Stadt der Welt“ deren Festiva-
lisierungsstrategien zu neuem Glanz ver-

Sie verändern viel!

holfen. Rückblickend verklärt er darin

Die 1. Panzerdivision soll nach Olden-
den „Roten Punkt“ von 1969, sieht ihn
burg abziehen. Dieser Umzug ist aber nur
als Geburtshelfer eines ganz neuen Ge-
ein weiterer Teil der Umstrukturierung
fühls der Nähe, der Leichtigkeit, des
der Bundeswehr zu einer Interventionsar-

Frohsinns von ganz Hannover (als gäbe
mee. Und auch wenn die 1. Panzerdivisi-
es kein Arbeitsamt, keine Armut, kei-
on nach Oldenburg umzieht, bleiben ihre
ne Stressfaktoren, keine Gewalt, kei-

Einheiten in Munster und Luttmersen/Neu-
ne Panzerdivision, als gäbe es immer
stadt a. Rbg. In Wunstorf ist der Ausbau
noch den Einheitstarif von 50 Pfennig
des Fliegerhorstes zum Drehkreuz für
für den öffentlichen Nahverkehr). „Am
weltweite kriegerische Interventionen

12.6.1969 hat das neue Hannover begon-
in vollem Gange. Mit der neuen Feld-
nen“, schreibt er da. Der 12.6.69 war
jägerschule befindet sich in Hannover
der Tag, an dem die Üstra Bahnen und
ein Zentrumg der Ausbildung von in- und

Busse in den Depots ließ, warf sozusagen ausländischen Militärs zur Aufstandsbe-das Handtuch. Die Rote-Punkt-Aktion wur-
kämpfung.

de (und wird immer noch) eingespeist in

Sie reden auch viel!

die Erneuerungsideologien einer gestyl-

Mit dem Umbau zur Berufsarmee sieht sich
ten Stadt. Es wurden kulturelle Projekte das Militär gezwungen, mehr für sich zu aufgelegt. „Der Rote Faden“, quasi der
werben. An Schulen versuchen sie, Schü-
lang gezogene „Rote Punkt“, sollte die
ler_innen zu überreden, sich rekrutie-

Sehenswürdigkeiten und architektonischen ren zu lassen. In Arbeitsagenturen wer-Highlights der Innenstadt anlaufen, ein
den junge Arbeitsuchende durch „sichere“

Straßenkunstprojekt (zuerst „Die Nanas“) Ausbildungen und Jobs geködert. Durch sollte die Leichtigkeit des Seins hier-Marketing versuchen sie, ihr Kriegshand-
zustadt betonen. Der Flohmarkt an der
werk schön zu reden. Sie reden auch vom

Leine wurde unter großem Tamtam etab-

Abzug aus Afghanistan. Während die Re-
liert, sollte so was wie Pariser Charme
gierungen der Nato-Staaten vom „Abzug“
versprühen. Das Altstadtfest wurde er-
und der „Übergabe der Verantwortung an
funden, die Einheit von Geschäftsleuten, die afghanische Regierung“ reden, eska-Presse und Stadtverwaltung präsentierte
liert der Krieg.

fröhliche Menschen zuhauf. Der lange

Marsch der Prekarisierung und Ausgrenz-

Sie produzieren auch viel.

ung derer, die nicht zur Klasse der

Die deutsche Kriegsindustrie ist inzwi-

Wohlhabenden gehören, hatte einen kräft-
schen drittgrößter Rüstungsexporteurin
igen Schub erhalten. Heute reden alle
der Welt. Sie verdienen am Krieg.

von Gentrifizierung. Der Rote Punkt war

Wir hören nicht auf!

einer ihrer Wegbereiter. Den Initiator_

Wir hören nicht auf mit unserem Wider-
innen dieses Symbols ist allerdings kein stand und Protest gegen alle öffent-Vorwurf zu machen, hingegen denen, die
lichen Aktivitäten und Auftritte der
nicht begreifen wollen, wie unersättlich Bundeswehr. Wir hören nicht auf damit, die integrative Gewalt kapitalistischer
die Besucher_innen des Sommerbiwaks mit

Modernisierer (sinnstiftend für Ren-
unserem Widerstand und Protest zu kon-
dite und Umsatzsteigerungen) wirksam
frontieren. Leisten wir überall Wider-
werden kann und wie begierig sie uto-
stand gegen die Kriegsschauplätze – egal
pisches Gedankengut auf deren Verwert-
ob am Fliegerhorst in Wunstorf, an der
barkeit (ideologisch und materiell)

Feldjägerschule in Hannover oder bei der
abchecken und einsaugen. Es gibt keine
ersten Panzerdivision in Oldenburg!

Alternative zu einer militanten Wider-

Darum:

standspraxis, die auch immer Formen der

Aufzug statt Abzug – laut, bunt, mit

Veränderung des Zusammenlebens in sich

Tammtamm, Dschingderassa und großem Hal-
birgt, Emanzipation von der Warenstruk-
lo und Tschüss!

tur des Kapitalismus. Daher ist den

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus

Autoren eines Aufsatzes in dem schönen

Afghanistan und anderswo!

Band „30 Jahre unkontrollierter Bewe-

Keine Rüstungsproduktion!

gungen“ in Hannover (vorwärts bis zum

Keine Interventionsarmee!

nieder mit, o.J. 1997/98?) zuzustimmen

Keine Bundeswehr!

„Diese Aktionen 1969 in Hannover können
als Anfang autonomer Aktionsfelder be-

Antimilitaristischer Aktionskreis
trachtet werden…“ AB

Region Hannover

12

Dokumentation:

Glasbruch und Farbe für

Bundeswehr in Oldenburg

Bekenner_innenschreiben

Wir haben in der Nacht vom 6. auf den

7. Februar 2012 die Scheiben des Bun-
deswehrgebäudes in der Ulmenstraße in

Oldenburg zerstört und die Fassade mit

Farbe verschönert. Mit dieser Aktion
wollen wir den Stab der 1. Panzerdivi-
sion aus Hannover, der in den nächsten

Jahren nach Oldenburg ziehen soll, herz-
lichst willkommen heißen.

Die 1. Panzerdivision ist einer der

Reden des Verteidigungsministers zu lau-
wichtigsten Bestandteile deutscher
schen.

Kriegsführung, bei allen größeren Ein-

Oldenburg hat als Garnisonsstadt Tradi-
sätzen mischen ihre rund 18.000 Sol-
tion, der Stab der 1. Panzerdivision ist
dat_innen mit. Abgesehen davon ist sie
nicht der erste hier stationierte Stab,

Schirmherrin des Sommerbiwaks, einer
der beim Führen von Kriegen im Auftrag
militaristischen Propagandaveranstal-
deutschen Großmachtstrebens ganz vor-
tung, die alljährlich in Hannover statt-
ne mit dabei ist. So war Jahre lang der
findet. Die 1. Panzerdivision ist seit

Stab der Luftlandebrigade „Oldenburg“
jeher Teil der Interventionskräfte – und hier zuhause.

das schon bevor die Umstrukturierung von Nach den Plänen de Maizières und den einer Verteidigungsarmee zur Angriffsar-Träumen von Oberbürgermeister Schwandner
mee begann. Sie war sozusagen Vorreite-
und Kossendey, Staatssekretär im Ver-
rin dieser Entwicklung, die Anfang der
teidigungsministerium, wird Oldenburg

1990er Jahre mit dem Ende der Blockkon-
nach wie vor ein wichtiger Standort der
frontationen ihren Lauf nahm und nun

Bundeswehr bleiben. Noch streiten sich
mit der Neuverteilung von Einheiten und

Oldenburg und Hannover um den Stab der
der Auflösung von Standorten ins Fina-

1. Panzerdivision. Für uns ist klar: wir
le geht. Damit passt sich die Bundes-
werden der 1. Panzerdivision einen hei-
wehr ihrem neu definierten Aufgabenfeld
ßen Empfang bereiten, sollte sie wirk-
an – galt es vor 1990 noch, sich gegen
lich hier her verlegt werden.

Angriffe des Warschauer Paktes zu ver-

Natürlich geht es uns nicht nur um die
teidigen, ist es nun oberste Prämisse,
prominente 1. Panzerdivision. Es muss
möglichst schnell überall auf der Welt
darum gehen, alle hier stationierten
eingreifen zu können. An das Märchen

Soldat_innen als das sichtbar zu machen,
der „humanitären Einsätze“ zur „Vertei-
was sie sind: Menschen, die dazu ausge-
digung der Menschenrechte“ glauben wir
bildet werden, andere Menschen umzubrin-
schon lange nicht mehr. Es geht um die
gen.

Durchsetzung geostrategischer Interes-
sen in bester neokolonialer Manier, z.B. Kaputte Scheiben und ein bisschen Far-um günstige Rohstoffe für Deutschland
be sind nur der Anfang. Lasst uns die
und Westeuropa und die Sicherung ihrer
künftig hier stationierten Soldat_innen

Transportwege. Um das zu erkennen be-
gebührend empfangen! Die Möglichkeiten
darf es weder ausgefeilter Analysen noch sind unerschöpflich: gesprühte Paro-großartiger Verschwörungstheorien – es
len, gestörte Bundeswehrkonzerte, ein
genügt, einen Blick ins aktuelle Weiß-
brennendes Versorgungsamt, Pöbeleien,
buch der Bundeswehr zu werfen oder den
beschmierte Bundeswehreinrichtungen,
gestreckte Mittel-
finger, angezünde-
te LKW, geklebte

Plakate... Organi-
siert euch, lasst
euch was einfallen
und los!

Gegen Militarismus

– in Oldenburg und
überall! Für eine
befreite, soli-
darische Gesell-
schaft jenseits
von Rassismus,

Patriarchat und

Kapitalismus!

zugeschickt

13

Dokumentation: Feuer und Farbe für

Rüstungsindustrie in Hamburg

14

15

Verfahren nach 1.Mai-Aktion er in widersprüchliche Darstellungen der eingestellt

Situation. Daraufhin konnte die Anklage
nicht aufrecht erhalten werden und das

Am 1. Mai beteiligten sich etwa 300

Verfahren wurde eingestellt.

Menschen am antikapitalistischen Block

In der durch einen Anwalt verlesenen
des hannoverschen Sternmarsches der IG

Stellungnahme des Angeklagten, stell-

Metall. Vom Ihme-Zentrum begrüßten Ak-
te sich die Situation wie folgt dar: Der
tivist_innen den vorbeiziehenden Block

Beamte hatte sich auf den Angeklagten
mit Rauchkerzen und einem Transparent:

geworfen als dieser eine Treppe hinun-

„Kampf dem Kapitalismus“.

ter lief. Beide stürzten und verletzten

Die Polizei stürmte in das Gebäude und
sich.

nahm Menschen fest, die sie für die grü-

„Gerade in Zeiten in denen sich durch
ßenden Antikapitalist_innen hielt. Ein
die Krise die Lebensumstände der Men-

Festgenommener wurde vor dem Amtsgericht schen zunehmend verschärfen sind kri-wegen Widerstand und Körperverletzung
tische Interventionen und antikapitalis-
angeklagt. Das Solidaritätskomitee hatte tische Aktionen umso notwendiger – gegen kritisiert, dass es sich um einen poli-die fortschreitende Ausbeutung der Lohn-
tischen Prozess handele und bereits nach abhängigen, für eine bessere Welt und Aktenlage eine Einstellung des Verfah-ein schönes Leben. ‚Kampf dem Kapitalis-
rens gefordert. Es wurde deutlich ge-
mus‘ bringt dies auf den Punkt“, so das
sagt, dass es sich um einen politischen

Soli-Komitee. Nach dem Prozess demons-

Prozess handele. Der Angeklagte soll,
trierten ca. 40 Menschen in der Innen-
nach Darstellung der Bullen, einen Beam-
stadt gegen das staatliche Vorgehen,
ten die Treppe hinabgestoßen haben. Doch und um ihre Solidarität mit dem Betrof-bereits bei der gerichtlichen Vernehmung fenen zu bekunden. „Denn betroffen ist des Festnehmenden verstrickte sich dies-einer, gemeint sind wir alle!“

Solidaritätskomittee 1.Mai

16

GewerkschafterInnen und

Nicht vergessen: Das „Ja“ des DGB-

Antifas gemeinsam gegen die Bundesvorstands zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999

Bundeswehr und ihre Kum-

Nachdem es zuvor schon verschiedene Mi-
pane in den Gewerkschaften! litäreinsätze der Bundeswehr in anderen Ländern gegeben hat, ließ der deutsche

Gewerkschafterlnnen, Antifas und antimi-

Staat beim Krieg gegen Ex-Jugoslawien
litaristische Initiativen stehen gemein-

1999 zum ersten Mal seit 1945 wieder
sam vor einer massiven Herausforderung:

seine Soldaten morden. Fest an seiner

Die deutsche Kriegspolitik und Militar-

Seite stand die DGB-Führung, die ihr
isierung werden immer stärker forciert.

„Ja“ zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien
verkündete. Nachdem die verlogene

Proteste gegen deutsche Kriegspolitik Kriegspropaganda der deutschen Regierung und Militarisierung
nachgeplappert wurde, heißt es in der

Es gibt Proteste und Aktionen gegen die

Erklärung des DGB-Bundesvorstands vom 6.

Bundeswehr, an denen sich auch Gewerk-

April 1999: „Vor diesem Hintergrund hat
schafterinnen und Antifas beteiligen:

der OGB den vom Deutschen Bundestag ge-

Gegen den Nato-Gipfel 2009 in Baden-Ba-
fassten Beschluss respektiert, die NATO
den, gegen die „Sicherheitskonferenz“
dabei zu unterstützen, durch den Einsatz
in München, gegen Gelöbnisse und Bun-
von Streitkräften Verhandlungsergebnisse
deswehr-Werbung in Arbeitsämtern, Schu-
zu erzwingen.“ (Zitiert nach „Ossietzky“
len und Hochschulen („Bundeswehr wegtre-

Nr. 11/2009)

ten“), gegen Rüstungsexporte, gegen das

Dieses ,.Ja“ der DGB-Führung zum deut-

Bundeswehr-“Sommer-Biwak“ in Hannover
schen Aggressionskrieg gegen Ex-Jugo-
usw. Wiederholt wurde auch bekannt, dass slawien ist unserer Meinung nach damals Bundeswehr- Einrichtungen angegriffen
und auch später viel zu wenig beachtet,
wurden. Tatsache ist jedoch auch: Die
entlarvt und angegriffen worden.

berechtigten Proteste sind schwach. Vor
allem gibt es auch kaum Widerstand aus
ver.di: „...bekennt sich zur
den Betrieben und in den Betrieben. Das

Funktion und Aufgabenstellung
hängt sehr eng mit der Rolle der DGB-Ge-
unserer Bundeswehr“
werkschaften zusammen.

ln den letzten drei Jahren sind vor

Gemäß der „Beschlusslage“ scheint es
allem die folgenden zwei Beispiele her-
vielen so, dass die DGB-Gewerkschaften
vorstechend:

im Großen und Ganzen gegen Kriegspolitik An dem berechtigten Protest „Kein Wer-und Militarismus stehen. Doch die die
ben fürs Sterben“ auf dem „Hessentag“
genauere Betrachtung bringt anderes zum

2011 beteiligten sich am 13.06.und am

Vorschein.

18.06.2011 u. a. auch die DGB-Jugend

Hessen, die GEW-Studentlnnengruppe

Die DGB-Führung steht fest an der

Frankfurt und ver.di Fachbereich 5 Be-

Seite der Bundeswehr
zirk Frankfurt. Auch in dem Organ von

Die nachfolgenden Beispiele zeigen: Es
ver.di in Hessen „ver.di mainletter“ 02-
stellen sich keineswegs „die“ DGB-Ge-

2011 wurde zu den Protesten aufgerufen.

werkschaften gegen Kriegspolitik und

Dagegen gab es sogleich einen Aufschrei

Militarisierung. ln Wirklichkeit gibt es der „Bundeswehrkameraden“ des Deutschen einen tiefen Gegensatz zwischen der DGB-Bundeswehrverbands. Die ver.di-Führung

Führung und ihrem bürokratischen Apparat verurteilte umgehend den Artikel sowie und Gewerkschafterlnnen, die sich anti-die Teilnahme von ver.di-Mitgliedern an
militaristisch engagieren.

den Protesten. Ver.di-Chef Bsirske ver-

DGB-Chef Sommer: „Gewerkschaften
sicherte: „Es ist für ver.di selbstver-

haben ihren Frieden mit der
ständlich, dass für den Eintritt in die

Bundeswehr gemacht“

Bundeswehr auch geworben wird.“ (ver.di
ln einer Rede am 8. März 2011 an der

Bund und Länder Newsletter 02/2011)

Bundeswehr-Universität in Harnburg be-

In der offiziellen Stellungnahme der
kräftigte DGB-Chef Sommer das Bekenntnis „ver.di Landesfachgruppe Bundeswehr“
der DGB-Führung zur Bundeswehr. Früher,
heißt es unter der Überschrift „ver.di
so Sommer, war für die Arbeiterbewegung
und Bundeswehr- das geht doch!“:

klar, dass das Militär ein „Instrument

„Wer die Bundeswehr wie die Hessische
der Unterdrückung“ gewesen sei. Heute
ver. di Gliederung des FB 5 ... beseit-
hätten die Gewerkschaften „ihren Frie-
igt wissen will, will eine andere Ge-
den mit der Bundeswehr gemacht“. Sommer
sellschaftsform als die freiheitlich
präsentierte zugleich seine Vorschläge
demokratische Grundordnung, für die die
für die Intensivierung der Zusammenar-

Bundeswehr als Ganzes steht.“ (ver.di
beit zwischen Gewerkschaften und Bundes-

Main-Letter Nr. 3/11, S.4)

wehr, z.B. zur Zusammenarbeit auf regi-

Am 7.2.2009 hielt ein Vertreter der ver.

onaler Ebene zwischen Kreisstellen der
di-Jugend bei der Auftaktkundgebung

Gewerkschaften und Dienststellen. Ebenso der Demonstration gegen die „Sicher-befürwortete Sommer die verstärkte Zu-
heitskonferenz“ in München eine Rede,
sammenarbeit mit dem Deutschen Bundes-
bei der er die Angriffskriege der Bun-
wehrverband.

deswehr und die Militarisierung im In-

(siehe www.hsu-hh.de 11.3.2011)

neren angegriffen hat. Umgehend dis-

17

tanzierte sich die ver.di Führung. Die
bitte auf die richtige Tradition besinn-

„Bundesfachgruppe Bundeswehr- Bund und
en und „sorgfältiger darauf achten, dass

Länder von ver.di“ schrieb:

diese Orientierung nicht in Zweifel ge-

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerk-
zogen werden kann.“ Die zwei entgegen
schaft bekennt sich zur Funktion und
gesetzten gewerkschaftlichen Traditionen

Aufgabenstellung unserer Bundeswehr.“
und Orientierungen gibt es auch heu-

IG Metall-Führung für Rüstungs-
te. Die angeführten Beispiele zeigen, in
produktion und Rüstungsexporte
welcher Tradition die DGB-Führung steht.

Eine vom Vorstand der IG Metall in Auf-
ln dem Zusammenhang gilt es auch dar-
trag gegebene Studie propagiert, dass
an zu erinnern: Bereits zu Beginn der
die deutsche Kriegsschiffproduktion er-

50er Jahre hatte sich der Bundesvorstand
halten und ausgebaut werden soll. Die IG des DGB für die „Wiederbewaffnung“ West-Metall bekennt sich darin zum „Umbau“
deutschlands ausgesprochen. Der damalige
der Bundeswehr zur global operierenden

DGB-Vorsitzende Fette erklärte damals,

Interventions- und Besatzungsarmee und
dass „die Frage der militärischen Si-
fordert eine drastische Ausweitung der
cherheit und die Wiederaufrüstung der
deutschen Rüstungsexporte. ln Anlehnung

Bundesrepublik eins“ seien. (zitiert
an die „Verteidigungs-
nach Deppe/Fühlbert/Harrer,
politischen Richtli-

Geschichte der deutschen Ge-
nien“ des deutschen
werkschaftsbewegung“)

Staates spricht sich

Fakt ist: Es geht nicht nur
die Studie dafür aus,
um einzelne Verfehlungen,
die „Einsatzfähigkeit“
sondern um die fest veran-
der Kriegsmarine ge-
kerte Einbindung der DGB-Ge-
gen die „Bedrohung des
werkschaften in die imperia-
freien Warenverkehrs“
listische Kriegspolitik und
rüstungspolitisch si-

Militarisierung, ja in die
cher zu stellen. Gefor-

Verteidigung des Kapitalis-
dert wird ebenso die
mus und der Bundeswehr als

„Exportfähigkeit“ deut-
seiner Stütze. Wenn wir den
scher Waffen zu gewähr-
antimilitaristischen Kampf
leisten. Das geschieht
konsequent verstärken wol-
unter dem Vorwand der
len, dann darf diese bewie-

Arbeitsplatzsicherung.

sene Rolle der DGB-Führung

Damit propagiert die IG
und ihres Anhangs im „Netz-

Metall-Führung, dass
werk“ der zunehmenden Mi-
die ArbeiterInnen die
litarisierung keinesfalls
imperialistische Expan-
ausgeklammert oder in Schutz
sion ihrer „eigenen“
genommen werden. Ohne der Ge-

Ausbeuter unterstützen sollten, dass sie werkschaftsführung irgendetwas zu schen-mit diesen in einem Boot sitzen würden.

ken, dürfen wir uns dabei auch nicht von

Das ist faktisch „Volksgemeinschafts“-
verschwommenen „Antikriegs“-Resolutionen
ldeologie.

auf Gewerkschaftstagen einlullen lassen.

Nachdem diese Studie bekannt gemacht

Die Rote Aktion Kornstraße hat in ihrem
worden ist, hat es innerhalb und außer-

Flugblatt „Heldengedenken am 1. Mai?“
halb der IG Metall Proteste gegeben. An
die Bedeutung betont, „dass sich in Zu-
der Position der IG Metall-Führung hat
kunft Gewerkschafterinnen wieder stärker
das nichts geändert. Die Proteste wurden gegen Krieg und Militarisierung engagie-mit üblen Beschimpfungen der Kritiker
ren; in den Gewerkschaften selbst, aber
abgeschmettert.

auch außerhalb.“

Zwei diametral entgegen gesetzte „ge- Das gilt unserer Meinung nach auch für werkschaftliche Traditionen“

Antifas. ln der Tat geht es um die Ent-

Zu Recht schreibt der Arbeitskreis In-
wicklung eines gemeinsamen Kampfes von
ternationalismus der IG Metall Berlin in Gewerkschafterlnnen, Antifas und antimi-seiner Stellungnahme gegen die Unter-
litaristischen Initiativen gegen Kriegs-
stützung der deutschen Rüstungspolitik
politik und Militarismus, der wirklich
durch die IG Metall-Führung:

in der antimilitaristischen Tradition

„Der Blick in die Geschichte zeigt, dass von Rosa und Karl steht.

es immer zwei gewerkschaftliche Traditi-

Machen wir den Kampf gegen die Bundes-
onen gegeben hat. Die eine unterstützte
wehr und gegen den deutschen Militaris-

Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg
mus unbedingt zum Thema, in den Betrie-
hielt diese Richtung dem Kaiser die
ben, Hochschulen und Schulen, innerhalb

Treue, bis er dann das Weite suchte. Die und außerhalb der Gewerkschaften, in Gegentradition wurde durch den interna-Erwerbslosen-Initiativen und in Antifa-
tionalistischen Flügel der Arbeiterbewe-

Gruppen. Konkrete antimilitaristische
gung begründet. Dafür stehen Namen wie

Aufklärung und kämpferische Aktionen ge-

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“
gen die Bundeswehr sind dringend nötig.

Allerdings macht es keinen Sinn, wenn

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

der Arbeitskreis Internationalismus im

GewerkschafterInnen und Antifa

Anschluss daran an die Führung der IG

gemeinsam gegen Dummheit und

Metall appelliert, diese mögen sich doch Reaktion (gekürzt)

18

No TAV
verselbstständigt, denn unter die De-

Widerstand im Susatal
monstranten haben sich nun auch autono-
me und militante Gruppen des so genann-

Im Februar 2012 gab es im italienischen
ten „Schwarzen Blocks“ gemischt. Und die

Susatal heftige Auseinandersetzungen
sehen im Val di Susa eine ideale Spiel-
zwischen dem Widerstand gegen den Bau
wiese für ihren Kampf gegen den Staat.“
der Trasse für einen Hochgeschwindig-

Seit im Sommer vergangenen Jahres mit
keitszug (TAV) auf der einen Seite und
dem Bau begonnen wurde, hat sich der
den italienischen Bullen, den parami-

Widerstand radikalisiert. Der Tunnelbau
litärischen Einheiten und dem Militär
ist zu einem Kristallisationspunkt des
auf der anderen Seite. Widerstands- und

Widerstandes gegen grenzen- und rück-

Solidaritätsaktionen nach der brutalen
sichtslose kapitalistische Zurichtung in

Räumung einer Baugrundbesetzung fanden

Italien geworden.

in vielen Teilen Italiens statt. Zumin-

Der Schwerpunkt der Auseinanderset-
dest in Norddeutschland haben viele noch zungen liegt zur Zeit an der Stelle, an nicht mitbekommen, was sich seit Jahren
der mit der Tunnelbohrung begonnen wer-
in Norditalien tut. Hier folgt ein klei-
den soll. Das Gebiet gehört einem No-
ner Überblick mit einem Schwerpunkt auf

TAV-Unterstützer und wurde als besetzt
den Ereignissen im Februar.

erklärt, weil es von Enteignung bedroht
war. Auf der anderen Seite des Tales ist

Seit 1989 ist die TAV-Trasse (it. Treno
mittlerweile ein riesiges Militär-Camp
ad Alta Velocità, kurz TAV) in Planung.

entstanden, wo Polizist_innen und Sol-

Die Schnellzugverbindung durch den Mont-
dat_innen stationiert sind. Dieses Mili-

Cenis-Basistunnel soll Turin mit Lyon
tär_Camp steht an der Stelle, an der bis
verbinden. Im Sommer 2001 einigte sich

Juli 2011 die Freie Republik Maddalena
die französische mit der italienischen
existiert hat, die nach heftigen Aus-

Regierung auf dieses Projekt. Die Pla-
einandersetzung geräumt wurde. Seit dem
nung sieht eine 15-jährige Bauzeit und

01.1.2012 ist die Maddalena zur „Strate-

Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro
gischen Zone“ erklärt worden. Das be-
vor. Für die Verbindung ist der Bau
deutet, dass jeder ohne Begründung dort
zweier Tunnel erforderlich: Der östlich
verhaftet werden kann und die Bullen
gelegene Tunnel von Bruzolo nach Venaus
machen können, was sie wollen. Es han-
streckt sich über eine Länge von 12 km,
delt sich um eine militärische Sonder-
der westlich gelegene Tunnel von Venaus
und Sperrzone. Den Widerstand hat dieses
nach Saint-Jean-de-Maurienne misst 53 km martialische Vorgehen bisher, trotz der

- ersterer müsste durch asbesthaltiges

Heterogenität der Bewegung, nicht bre-

Gestein führen, letzterer durch stark
chen können. Im Gegenteil.

uranhaltiges Gestein. Die Projekte sind
in Norditalien sehr umstritten. Im Jahr

Februar

2005, als Probebohrungen für das Projekt Abertausende waren gekommen, um sich im Susatal begannen, fanden im Tal meh-demonstrativ an die Seite der aktuell
rere Demonstrationen mit 30.000 – 70.000 massiv unter Beschuss stehenden Bewegung Teilnehmer_innen gegen das Bauprojekt
aus dem Susatal und ihrer am 26. Januar
statt. Im Rahmen dieser Protestakti-
verhafteten Angehörigen zu stellen; Aus
onen wurde das Susatal samt der Autobahn dem Tal viele Alte, Familien, Kinder, zeitweise blockiert und war von der Au-Bewohner_innen der Dörfer sowie die Bür-
ßenwelt abgeschnitten.

germeister mehrerer Gemeinden. Mit ihnen

Das gelang nur,
tausende Unterstützer_innen und Solida-
weil eine Mehr-
rische aus ganz Italien und auch aus dem
heit der Bewoh-

Ausland. Ganz im Sinne der Verhafteten
ner_innen des
wurden die Ziele der Bewegung und die

Tals die Tras-

Gründe für ihren vergangenen wie künf-
se bis heute ab-
tigen Widerstand gegen das berüchtigte
lehnt. Minister-

Bauprojekt auf die Straße getragen.

präsident Monti

Die ständige Erhöhung der Spannung (ge-
will jedoch hart
mäß der Strategie der Spannungen) durch
bleiben und den
die staatlichen Institutionen hatte es

Bau mit allen Mitteln durchsetzen. Dass
nicht ansatzweise vermocht, die Bewe-
er dazu bereit ist, hat er unmissver-
gung zu bremsen. Die Fadenscheinigkeit
ständlich deutlich gemacht. Aber auch
der juristischen Konstrukte gegen die
der Widerstand weicht nicht zurück.

Verhafteten, die Dämonisierung selbiger

Zunächst war der Protest gegen dieses
in den Medien und die Strafversetzung
mit EU-Mitteln geförderte Milliarden-
verschiedener Gefangener in andere Knäs-
projekt noch ein eher bürgerlicher. Es
te und allerlei Schikanen im Gefängni-
waren vor allem die Anwohner_innen und
salltag ließen lediglich die Welle der

Umweltschutzorganisationen aus ganz Ita-

Solidarität ansteigen. In der Woche vor
lien, die den Sinn des Eisenbahntunnels
der Demonstration versuchten sich hohe
in Frage stellten.

Vertreter der Justiz, Politik und Po-

Die Tagesschau formulierte die Entwick-
lizeibehörden mit ihrer Hetze förmlich
lung so: „Doch die Proteste lassen sich
zu überbieten. Medien transportierten
kaum mehr aufhalten, sie haben sich
gar Rufe nach der Wiedereinführung der

Sondergesetze der 70er Jahre, die ge-

19

gen die operaistische Bewegung einge-
nur ein müdes Lächeln. Sagt man.

führt wurden. Am Rande der umstrittenen

Tunnelbaustelle, die Ursache der hef-

Am 27.2. begann dann die unangekündig-
tigen Kämpfe vom vergangenen Sommer im
te Räumung von Baita Clarea, einem von

Tal war, wurde derweil beobachtet, wie

No-TAV-Widerständigen errichteten Haus,
große Mengen Materials deponiert wurden, welches sich auf dem Gebiet der zukünf-das offensichtlich der Aufstellung neuer tigen Bahnstrecke befindet. Die Bewegung Zäune dienen soll. Die Bestätigung lie-rechnete erst in der kommenden Nacht
ferte der Polizeichef persönlich: die
mit der Aktion. Um Widerstand gegen den

Zwangsenteignung angrenzender Grundstü-

Beginn der Bauarbeiten in diesem Ge-
cke stünde bevor.

biet zu leisten, kletterte der 37 jäh-

Den überaus harten Angriffen
rige Luca Abbà,
zum Trotz hatten es die No-
auf einen Hoch-

TAV-Aktivist_innen vermocht,
spannungsmast.

ruhig zu demonstrieren. Schon

Polizeikletter-
die Mobilisierung für die am
ern, die ihn ho-

26. Januar Festgenommenen hat-
len wollten,
te gezeigt, dass die Repres-
hatte er klar
sion weder Abschreckung noch
mitgeteilt, dass

Spaltung erzeugen konnte.

er sich an die

Die österreichische EU-Abge-

Stromkabel hän-
ordnete Eva Lichtenberger, die
gen würde, wenn
am 9. Dezember mit einer Dele-
sie weiter auf-
gation von EU-Parlamentariern
steigen würden.

das Gelände beging: „Man hat vielmehr

Seine Absicht war
den Eindruck, sich in einer Militäran-
es, zeitlich so lange wie möglich auf
lage zu befinden, als auf einer Bau-
dem Mast auszuharren. Einen Dialog ver-
stelle.“ Jenes vom Militär kontrollier-
suchten die Polizeikletterer offenbar
te Territorium sollte nun Ende Februar
nicht. Einer begann den Mast zu erklim-
ausgedehnt werden.

men. Luca, Bahngegner und Bauer aus dem

Tal, stürzte aus 15 Metern ab und lag

Am 25.2.12 fand im Susatal eine landes-
anschließend im künstlichen Koma in
weite Großdemo mit über 70.000 Teilneh-
einem Turiner Krankenhaus, während Grund
mer_innen gegen den geplanten Ausbau
und Boden der Talbewohner_innen weiter
der Hochgeschwindigkeitsstrecke und für
dem Bauprojekt einverleibt wurden. Am
die Freilassung von allen Trassengegner_

Abend teilten die Ärzte mit, dass Luca
innen, die am 26. Januar an mehreren
überleben wird.

Orten in ganz Italien festgenommen wur-

Die Wut im Tal war immens und auch in
den, statt. Im Bahnhof von Turin wurden
ganz Italien erhob sich massiver Pro-
mehrere Leute verletzt, als sie von der
test. Die Versammlung der No-TAV-Bewe-

Demo kommend wieder in Turin eintrafen. gung beschloss die ständige Mobilisie-Unter dem Vorwand, dass Leute schwarz
rung und die Blockade sowohl des hohen
gefahren seien, knüppelten Polizei- und
als auch des niederen Tals.

Carabinieri-Einheiten auf die Demons-

Eine Welle des Widerstandes
trant_innen ein. Die Turiner Bahnpolizei
untersteht derzeit einem Beamten, der

Nach der Räumung der Hütte und nachdem
in Zusammenhang mit der blutigen Poli-
die lebensgefährlichen Verletzungen von
zeigewaltorgie in einer Schule zur Zeit

Luca bekannt geworden waren,gab es in
des G8 Gipfels 2001 in Genua bekannt und über 40 italienischen und anderen euder bereits in zweiter Instanz zu drei
ropäischen Orten Solidaritätsaktionen,

Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
größere und kleinere Demonstrationen,
wurde. Zur Zeit der Ereignisse im Jahr

Kundgebungen, Straßen- und Gleisblocka-

2001 war Spartaco Mortola, so sein Name, den. Ein paar Beispiele.

Leiter der genuesischen Polizeiabteilung Es gibt im Tal eine Blockade mit bren-Digos. Seit dem 1. August 2011 steht er
nenden Barrikaden auf der Autobahn, in
der Turiner Bahnpolizei vor.

Salbertrand in beide Richtungen (ent-

So sehr der Angriff auf die von der Demo spricht der Blockade des hohen Tals, Heimkehrenden als Provokation gewertet
in dem zahlreiche Kontingente der Ord-
werden darf, die besonders nach der im-
nungskräfte untergebracht sind), um den
mensen Welle der Solidarisierung mit den Schichtwechsel in der sogenannten „Bau-Verhafteten vom 26. Januar darauf
stelle, die es nicht gibt“ zu verhin-
abzielte, Einzelne dazu zu bewegen, mit
dern. Auch die Staatsstraßen sind deswe-
drastischen Mitteln zu reagieren, so
gen blockiert.

wenig erfüllte die Aktion diesen Zweck.

Es folgt ein massiver Tränengaseinsatz

Der Bahnhof wurde nicht in Schutt und
gegen die Autobahnblockierer_innen. Was-

Asche gelegt - der offenkundig erhoffte
serwerfer löschen schließlich die Barri-

Nachweis der Gewalttätigkeit Auswärti-
kaden, aber die Blockierer_innen lassen
ger, die „gute“ Einheimische unterwan-
sich nicht so schnell vertreiben.

dern, misslang. Die Attacke erntete die

In Bussoleno hat man beschlossen, die
gebührende Empörung von No TAV - sonst

Autobahn zu blockieren, die Schüler_in-
aber entlockte sie den längst ausgiebig
nen in Oulx, einer Ortschaft im hohen
repressionserprobten TAV-Gegner_innen

Tal, blockieren den örtlichen Bahn-

20

hof. Die Autobahn und eine weitere Stra-
gegen 22 Uhr daran machten, die am Rand
ße durch das Tal werden von No-TAV blo-
einer langen Straße zum nahe gelegenen
ckiert. Auch die Staatsstraßen 24 und

Dorf geparkten Autos der Blockierer_in-

25 und die Autobahn sind blockiert und
nen reihenweise zu beschädigen. Wer sich
damit alle drei Verkehrsadern, die das
näherte, wurde vom Wasserwerfer vertrie-
gesamte 90 km lange Tal, das per
ben. Es sollen

Autobahntunnel auch noch mit
auch Autos auf-

Frankreich verbunden ist, durch-
gebrochen wor-
ziehen.

den sein. Die

Die Basisgewerkschaft Cobas hat

Gewalt am Abend
zum Zeichen der Solidarität mit
schockierte Re-

No-TAV die unverzügliche Bestrei-
porter des Sen-
kung der Azimut-Fabrik erklärt.

ders SkyTV24 so

Auch die Metallgewerkschaft FIOM
sehr, dass sie
hat zum Zeichen der Solidarität
berichteten:

einen Streik einberufen.

„Wir haben Sze-

Zum Zeichen der Solidarität mit
nen von unsäg-

Luca und um das schlafende Ge-
licher Gewalt
wissen der Katholiken wachzurüt-
gesehen“. Die
teln, halten Katholiken die ganze Nacht

Blockierenden machten auch Bekanntschaft
über Wache in dem Turiner Krankenhaus,
mit einem Farbwasser versprühenden Was-
in dem er liegt [wenn‘s was nützt...].

serwerfer. Diese Neuigkeit im italie-

Über 300 Personen protestieren vor der
nischen Einsatzmittelrepertoire hatte

Stadtverwaltung Turin, es gibt eine De-

Italiens Polizeichef eine Woche vorher
monstration zum Bahnhof Termini in Rom:

stolz präsentiert.

das Gleis des Luxusschnellzugs Freccia-

Die längste Straßen- bzw. Talblockade
rossa wird besetzt.

aller Zeiten dürfte jedoch trotz allem

Anonymous blockiert zum Zeichen der
als Erfolg bewertet werden. Im ganzen

Solidarität mit No-TAV die Webseite der

Land verfolgten unzählige Menschen die
italienischen Polizei und der Carabinie-
engmaschige Berichterstattung unabhän-
ri.

giger Radiosender, die wahre Fluten von

In Bologna werden die ersten drei Gleise Nachrichten erhielten, die Solidarität des Hauptbahnhofs besetzt. In Paler-mit den Blockierenden bekundeten.

mo und Genova wird versucht, die Gleise

Im Tal wird unter reger Beteiligung die
zu besetzen. Ein Eurostar-Zug kann erst

Bestellung von Lucas Feldern organi-
mit halbstündiger Verspätung und mit dem siert, um seine Existenzgrundlage zu be-Schriftzug „No Tav“ auf der Front der
wahren.

Lokomotive abfahren.

Die Lungen voll Cs-Gas, die Kleider

Trotz Cs-Gas und Schlagstockgewitter nass, die Haut durch Capsaicin-Beimi-

– No Tav ungebrochen
schung im Wasserwerferwasser gereizt,

Die drei Tage gehaltene Blockade der
mit wunden und schmerzenden Köpfen,

Hauptverkehrsadern des Tals wurde am

Rümpfen und Gliedern - die No-TAV-Akti-

29.2. von einem ungeheuer massiven Po-
vist_innen im Tal konnten sogar schon
lizei- und Carabinieri-Aufgebot gebro-
wieder lachen, so wird berichtet, als
chen. Die Räumung der Autobahnblockade
sie in einer Eilversammlung die Ereig-
bei Bussoleno im nie-
nisse der vorangegangenen
deren Susatal ging

Stunden bewerteten. Über tau-
zunächst eher unblutig
send Leute nahmen an der Voll-
vonstatten. Nach An-
versammlung teil. Der Befund
bruch der Dunkelheit
ist an diesem Abend eindeutig:

entlud sich jedoch
was mit ihnen ein weiteres Mal
rohe Gewalt gegen die
gemacht wurde, ist nicht hin-

Menschenmengen, die im
nehmbar - der Widerstand wird

Bereich der Zubringer
um so entschlossener weiter
geschlossen vor Ort
gehen.

geblieben waren.

Es gab seitdem viele Aktionen

Die Ordnungskräfte
gegen TAV. Vom Guerilla Garde-
starteten am späten
ning bis zu direkten Aktionen

Nachmittag ihre Räumungsaktion, die bis
gegen den Bau der Trasse. Diese Bericht
zu den Abendnachrichten zunächst eher
ist unvollständig, das wissen wir. Erst-
unblutig verlief. Danach änderte sich
recht fehlen politische Einschätzungen,
das Vorgehen. Neben unglaublich massiven die wir aber nicht leisten können – und Tränengassalven gab es im Schutz der
auf deutsch liegt nicht viel vor. Wir

Dunkelheit wiederholt brutale Schlag-
bleiben aber am Ball und versuchen bis
stockeinsätze. Auch kam es zu regel-
zur nächsten Ausgabe mehr zu erfahren,
rechten Menschenjagdszenen in Gassen,

Aktivist_innen zu befragen und spannende

Straßen, Bars und Höfen.

Widersprüche zu entdecken. Vielleicht

Die Vertreibung der Menschen dauerte
übersetzt ja auch ein/e Leser_in einen
insgesamt 5 Stunden. Eine Vorstellung
tauglichen Text aus dem italienischen?

von deren Intensität liefern Berichte,

Schön wär‘s.

die besagen, dass Carabinieri sich

AB

21

*Keine Gewalt ist auch
entscheidender Faktor in der Auseinan-
keine L**ö**sung...*
dersetzung. Sie sind keine neutrale

Partei in einem Konflikt, mit dem sie

Seit dem letzten Castortransport ins
sonst nichts zu tun haben, sondern im

Wendland und den z.T. heftigen Auseinan-

Endeffekt durch das Gewaltmonopol ein
dersetzungen zwischen Atomkraftgegner-
effektives Mittel zur Durchsetzung

Innen und der Polizei gibt es sie wie-
von Regierungsinteressen. Und auch wenn
der: die Diskussion um Gewalt. Bisher
sie es nicht gerne machen (wie sie nicht
kreist sie im Wesentlichen darum, ob
müde werden immer weiter zu betonen) ge-
das, was da zum größten Teil im Wald der hören sie durch ihre Funktion zu anderen Göhrde passiert ist, noch ok ist, oder

Seite. KeinE PolizistIn muss im Wendland
ob hier der wendländische Widerstands-
im Einsatz sein!

konsens verlassen wurde.

Erfüllungsgehilfen sind die Polizis-

Die Auseinandersetzungen waren beim
tInnen in diesem Konflikt nicht nur in
letzten Castortransport insofern anders
ihrer Rolle als Prügelbullen. Auch wenn
als in den Jahren zuvor, als dass sie
gerade keine große Aktion angesagt ist,
ein hohes Maß an Offensivität hatten
schnüffelt und überwacht die Staatsmacht
und es wiederholt zu gezielten Angrif-
auf allen Ebenen, wer gerade wo im Wi-
fen auf die Polizei und ihre Infrastruk-
derstand aktiv ist, schüchtert Aktivis-
tur kam. Ob dies eine neue Qualität ist, tInnen ein, legt seitenweise Dossiers an oder ob sich da eher auf eine z.T. ver-und füllt ihre Dateien. Aus diesen „Ge-
loren gegangene Praxis innerhalb der
fahrenanalysen“ speist sich das Wissen
langen Geschichte der Antiatombewegung
für die Einsätze vor Ort, Kriminalisie-
in der BRD bezogen wurde, sei einmal
rung und Repression gegenüber Aktivis-
dahingestellt. Nach dem
tInnen folgen.

Transport gab es einige

Stellungsnahmen dazu, in
denen die Ablehnung ge-
genüber Angriffen auf die

Polizei zum Ausdruck ge-
bracht wurde. Wir finden
es in diesem Zusammenhang
wichtig zu erklären, warum

Direkte Aktionen gegenüber
der Polizei auch richtig
sein können. Denn auch di-
ese Position gibt es in-
nerhalb der Antiatombewe-
gung, sie äußert sich nur
meistens nicht
öffentlich.

*Aus welcher Seite steht ihr denn?

*Gegen eine militärische Logik! – Für

Die Polizei als Erfüllungsgehilfe der den Erhalt und die Erweiterung von Atommafia*

Handlungsspielräumen!*

Nicht erst der Castor 2010 mit einem äu-

Die Auseinandersetzung um Atomkraft und
ßerst brutalen Polizeieinsatz, sondern
hier speziell um das sogenannte Zwisch-
die gesamte Geschichte der Antiatombewe-
enlager in Gorleben ist ein politischer
gung zeigen, dass die Polizei mehr ist

Konflikt, der von uns nicht militärisch
als eine neutrale Instanz zwischen Atom-
gewonnen werden kann. Es geht nicht
mafia und der Bewegung: Brokdorf, Grohn-
darum, die große, alles entscheidende
de, Kalkar und auch das Wendland, die

Schlacht vorzubereiten, in der wir gegen

Polizei war und ist das Instrument zur
die Bullen gewinnen und alles ist gut.

Durchsetzung der Interessen der Atom-

Wir wissen auch - da würden wir schnell
industrie. Auch wenn die Staatsmacht an
ganz alt bei aussehen. Das ist auch
ihrem Auftreten und Image erheblich ge-
nicht der Punkt. Vielmehr muss es uns
arbeitet hat, KonfliktmanagerInnen viel
darum gehen, Situationen herzustellen,
quatschen, es Bürgerinformationsmobile
in denen Atomtransporte wie ins Wendland
gibt, das Zertrümmern von Kinderwägen
nicht mehr durchsetzbar sind: Der po-
kein durchgängiges Phänomen mehr ist.

litische Sachschaden (also materieller

Wenn es drauf ankommt, ist jede Akzep-

Schaden sowie Verlust von staatlicher
tanzstrategie vergessen und die

Glaubwürdigkeit) muss so hoch sein,

Verhältnisse klar.

dass ein endgültiger, nicht rückgän-
gig machbarer Atomausstieg und das Ende

Kein Castor hätte je das sogenannte Zwi-
von Gorleben als Endlager für den Staat
schenlager in Gorleben erreicht, wäre er billiger sind. Dafür ist allerdings noch nicht von zehntausenden PolizistInnen
einiges nötig!

unter dem Einsatz z.T. schwerster Gewalt
und eines ganzen Arsenals von Waffen im

Die Möglichkeiten für Direkte Aktionen
wahrsten Sinne des Wortes durchgeprügelt sind dabei eingeschränkt. Ob der Bau-worden. Die Polizei ist also ein ganz
zaun in Brokdorf oder die Schiene in
der Göhrde: Wenn wir uns unseren Weg 22

bahnen, versuchen sie uns aufzuhalten,
wenn wir versuchen, die Straße zu
blockieren, wollen sie die Wege wieder
frei machen, wenn wir die Polizei sa-
botieren, versucht sie, das zu verhin-
dern. Es gibt Situationen, in denen es
ohne den Einsatz von Hilfsmitteln und
dem verantwortungsvollen Einsatz von

Gewalt kein (vertretbares) Weiter für
den Widerstand gibt. Der Castor 2010
ist ein gutes Beispiel dafür. Mehrere
tausend Menschen scheiterten weitestge-
hend bei dem Versuch, die Gleise über-
haupt zu erreichen an einem immensen

Polizeiaufgebot, eine ernsthafte Be-
schädigung der Gleise war erst recht
nicht möglich. Das lag sicher auch an
der Berechenbarkeit der Aktionen. Dabei
auch kritisiert werden.

es mangelte es den AtomkraftgegnerInnen
nicht an Entschlossenheit, aber sie

Ein weiteres, ebenso wichtiges Ziel war
hatten sich zuvor vollkommen “selbst-
es, an den Orten, an denen sich die Mög-
entwaffnet” durch die vorherige Ankün-
lichkeit bietet, die Infrastruktur der
digung, sich nicht offensiv zu verteidi-

Polizei anzugreifen und wenn möglich zu
gen.

zerstören. Denn ohne ihren Riesenapparat
ist solch einen Einsatz wie im Wend-

Die Auseinandersetzungen 2011 waren auch land gar nicht aufrecht zu erhalten. Wie eine Konsequenz aus der von vielen Ak-dieses Jahr gezeigt hat, können dadurch
tivistInnen erlebten Ohnmacht gegenüber

Lücken entstehen, die dem gesamten Wi-
diesem Polizeiapparat, und dem Wunsch
derstand zugute kommen und von diesem ja
diese Erfahrung nicht zu wiederholen.

auch genutzt wurden.

Der Wunsch war, trotz der Anwesenheit

Dass die Polizei in ihrer PR-Strategie
der Polizei an die Schiene kommen, sie
dramatisiert und den Rest des Widerstan-
zu verbiegen und unbrauchbar zu machen.

des verunsichern will, ist nicht neu.

Das heißt, es nicht bei selbst aufer-

Bei vielen Gelegenheiten hat sie die
legten Beschränkungen zu belassen, son-

Möglichkeiten der Desinformation bewusst
dern auch militante Mittel zu nutzen.

genutzt. Beim letzten Transport waren es

Hierzu gab es auch einen eigenen Aufruf, mit Schrauben versetzte Golfbälle, die der sowohl die Strategie, die politische angeblich als Wurfgeschosse eingesetzt Absicht wie auch den verantwortungs-werden sollten, die aber nichts weiter
vollen Umgang mit militanten Mitteln
waren als eine Weiterentwicklung der alt
thematisiert hat. In der Konsequenz kann bekannten Krähenfüße. Bei anderen Gele-es darum gehen, eine Lücke zu schaffen,
genheiten waren es Clowns mit gefähr-
wenn es keine gibt. Uns wäre es lieber,
lichen Chemikalien oder vermeintliche
die Bullen würden nach einer unmissver-

Messerangriffe, die in der Realität nie
ständlichen Aufforderung unsererseits
stattgefunden haben. Das die Staatsmacht
gehen, doch da sie das Gewaltmonopol des diese Strategie einsetzt, ist also nicht Staates (in diesem Fall die Durchset-weiter erstaunlich, dennoch überrascht
zung der Interessen der Atomindustrie)

es manchmal, wie hoch das Vertrauen nach
um jeden Preis verteidigen wollen, grei-
wie vor ist, dass gerade die Polizei in
fen wir nicht nur dieses an, sondern sie solchen Momenten die Wahrheit sagt, ge-auch direkt. Ziel ist dabei nicht, Po-
schweige denn das Misstrauen groß genug
lizistInnen zu verletzen, sondern Ziel
ist, daran zu denken, dass es sich hier-
ist die jeweilige Aktion. Dennoch ist
bei um bewusste Verunsicherungsstrate-
es nicht ausgeschlossen, dass genau das
gien handelt.

passiert und dessen sind wir uns be-

Gewalt ist kein Mittel der politischen
wusst. Verantwortliche Militanz ist kein Auseinandersetzung lautet ein Selbstzweck und jede Aktion muss sowohl

Argument derer, die direkte und mili-
im Vorfeld wie auch anschließend auch
tante Aktionen ablehnen und fordern,
unter dem Gesichtspunkt der gewählten
vom Widerstand darf keine Gewalt ausge-

Mittel diskutiert und gegebenenfalls
hen. Hierbei bleibt unberücksichtigt,
dass Gewalt immer auch ein Mittel der

Politik ist. Uns geht es nicht darum,
möglichst viele Bullen zu verletzen. Wir
wollen den politischen Sachschaden
so hoch wie möglich zu machen und stel-
len dabei das Gewaltmonopol des

Staates in Frage.

In diesem Sinne: Ob friedlich oder
militant, wichtig ist der Widerstand!

Einige Renitente aus der Kampagne

„Atomstaat stilllegen“

23

Nachrichtenlage F.

den Unis sagten, dass es Gefahren durch

Atomkraft gebe, dann hätten sie kei-

Über ein Jahr ist vergangen, seit Erdbe-
ne Karrierechancen mehr. Viele Politi-
ben, Tsunami und die Machenschaften der
ker bekämen Geld von den Energieunter-

Atomlobby zu Zerstörung und Verstrahlung nehmen. Das verliere man, wenn man sich in Japan geführt haben. Heute ist wieder kritisch äußere. Im Parlament bekämen alles gut. Für wen? Dies ist kein poli-100 Abgeordnete Geld von Tepco. Wer der
tischer Text. Nur ein Blinzeln auf we-

Atomenergie zustimme, bekomme großzügige
nige Zahlen und ein Lauschen auf wenig

Spenden. Das beträfe auch die Kultur,

Gesagtes.

den Sport und die Medien. Es könne keine

Nach einer Studie der Uni Tokio wird

Kritik geäußert werden. Das Atomdorf um-
es in den kommenden 4 Jahren mit 75%er
fasse das ganze Land. Sagt Kan, ein Jahr

Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Be-
nach dem S-GAU von Fukushima.

ben in Japan kommen. Nach dieser Studie
sind die japanischen AKWs nicht dafür
ausgelegt, weil die Berechnungen der Be-
treiberkonzerne falsch sind. Die wissen
das. Folgenlos.

Frage: Wie soll Fukushima vor einem
starken Beben geschützt werden?

Antwort: Das Becken mit den Brennstäben
muss mit Stützpfeilern gestützt werden.

Die werden gerade aufgebaut.

Bemerkung des Fragenden: Aber schon das
heile Atomkraftwerk hat dem Beben nicht

Kan sagt, die Notfallzentrale in Fuku-
stand gehalten!

shima hätte nicht eine Minute funktion-

Antwort: Schweigen
iert. Noch eine Stunde nach der Explo-

Frage: Was macht Sie sicher, dass ein
sion hätte er überhaupt keine Infos ge-
neues Beben nicht die Reste des AKW
habt. Vier Tage nach dem Tsunami, am 10.

schwer beschädigt?

März 2011 sagt Tepco zu Kan: Alle Mitar-

Antwort (zögerlich): Darauf kann ich
beiter müssen evakuiert werden, weil sie
nicht antworten.

sonst sterben. Kan lehnt ab, weil sonst

Frage: Ist Tepco darauf vorbereitet,
große Teile Japans verstrahlt würden.

AKWs in Japan zu betreiben?

Bis dahin hat ihm niemand was von einer

Antwort nach 30 Sekunden hilflosen

Kernschmelze erzählt. Tepco wusste es

Schweigens... dreißig Sekunden... lies! bereits.

1.....2.....3.....4.....5.....6.....7...

Frage 2012: Seit wann wusste Tepco von

..8.....9.....10.....11.....12.....13...

der Kernschmelze?

..14.....15.....16.....17.....18.....19.

Antwort des Pressesprechers: Die Kern-

....20.....21.....22.....23.....24.....2
schmelze ist erst Anfang Mai 2011 er-

5.....26.....27.....28.....29.....30...

kannt worden.

Antwort: Das ist schwer zu beantworten.

Nach offiziellen Angaben ist ein Arbei-

Diese Antworten gab der Verantwortliche
ter gestorben. Einer. Seit 50 Jahren
für Katastrophenbekämpfung von Tepco. In werden Tepco-Präsidenten aus dem für die einem TV-Interview im Februar 2012. Der

Atomaufsicht zuständigen Ministerium be-
ist auch für die Stabilisierung der Si-
setzt. Manchmal auch umgekehrt.

tuation in Fukushima verantwortlich. Er
sah nicht glücklich aus.

Antwort 2012: Kühlwasser verschwin-
det, weil Leitungen von wachsendem Gras

Das Atomdorf. Das Atomdorf besteht aus
durchlöchert werden.

Tepco, Vertretern der Regierung und den

Nachfrage: Haben Sie gerade gesagt, dass
wissenschaftlichen Eliten an den Unis.

Kühlwasser verschwindet, weil Leitungen

Das Atomdorf fällt alle wichtigen Ent-
von Gras durchlöchert werden?

scheidungen zur Atompolitik. Das Dorf

Antwort: Wir haben wohl noch zu wenig
gibt es auf keiner Landkarte. In Japan

Erfahrung mit Leitungen über Gras.

wissen trotzdem alle, wo es zu finden

Antworten: Tepco-Pressesprecher zur Si-
ist.

tuation in Fukushima.

Der ehemalige
japanische

Der ehemalige Gouverneuer der Provinz

Ministerprä-

Fukushima, Sato, sagt, er hätte 20 Faxe
sident Kan,
von Informanten gehabt, dass es Mängel
der, der es
im AKW gebe. Die Berichte wurden aber
zur Zeit des
von Tepco gefälscht. Der Herr Gouverneur

S-GAUs war,
beschwert sich. Daraufhin wird er durch
sagt, er sei

Intrigen von Tepco zum Rücktritt gezwun-
vom Atomdorf
gen, das war 2004. 200 Personen aus sei-
zum Rücktritt
nem Umfeld wurden unter Druck gesetzt,
genötigt wor-

Falschaussagen gegen ihn zu machen.

den. Er sagt,

Atomdorf. Schon vor 30 Jahren gab es in
wenn Leute an

F. eine Kernschmelze. Das hatte kei-
ne personellen Konsequenzen gehabt.

24

Falsch: Der Tepco-Verantwortliche wurde

Bundesweites Antifa-Camp
zum Präsidenten des Konzerns befördert.

in Dortmund

Der Chef einer Firma, die seit Jahr-
zehnten für Tepco arbeitet (anonym): Es

Vom 24.08. - 02.09.2012 soll in Dortmund
gibt bald keine Fachkräfte mehr, die in
ein bundesweites, antifaschistisches

F. arbeiten können, weil die meisten

Aktionscamp stattfinden. Für ein Antifa-
bald die Strahlenhöchstdosis erreicht

Camp in Dortmund gibt es viele Gründe.

haben. Ich weiß nicht, wo die herkommen

Einige wollen wir hier nennen.

sollen. Ohne Facharbeiter wird es unmög-

In Dortmund gibt es seit Jahren eine
lich, Fukushima unter Kontrolle zu hal-
starke Naziszene die immer wieder durch
ten.

gewalttätige Überfälle und Mordanschläge

Im Block 4 sind 1300 benutzte Brennstä-
auf sich aufmerksam macht. Im Jahr 2005
be und eine unbekannte Anzahl neuer. Bei ermordete der zur Skinheadfront Dortfeld einem Erdbeben würde das Lager, dass
gehörende Neonazi Sven Kahlin den Punk
sich auf dem Dach von Block 4 befin-

Thomas Schulz. Kurz nach seiner vorzei-
det, zusammenbrechen und eine neue Ket-
tigen Haftentlassung Ende 2010 beteilig-
tenreaktion würde starten. Dann würden
te sich Kahlin an einem Überfall auf die
auch die anderen Reaktoren nicht mehr
alternative Kneipe Hirsch-Q. Die dort-
gesichert werden können. Japan würde
munder Neonazis haben die Hirsch-Q seit
zu einem großen Teil verstrahlt. Tokio

2006 bereits sechsmal überfallen.

auch. Bis heute weiß niemand, wo sich

Im Stadtteil Dorstfeld konnten sie dank
der Reaktorkern des Block 2 befindet.

eines „nationalen Zentrums“ und mehre-

Die Aufräumarbeiten werden, ohne Zwi-
rer Nazis-WGs, Fuß fassen und sich eine
schenfälle, Jahrzehnte dauern.

Basis für Überfälle aufbauen. Die Stadt

Dortmund hat in den vergangenen Jahren

Nach dem GAU wurden viele Obdachlose aus mit ihrem Verhalten zu einem Wohlfühl-den großen Städten nach Fukushima ge-
klima für Neonazis beigetragen. So hat
bracht, damit sie die Ruinen und den
die Stadt Dortmund jahrelang die Ma-

Schrott abtragen. Sie hatten noch nie in chenschaften der dortmunder Naziszene einem AKW gearbeitet und bekamen weder
kleingeredet und teilweise sogar geför-
eine Maske noch Dosimeter, um die Strah-
dert, nur um gleichzeitig antifaschis-
lenbelastung zu messen. Als sie abzogen, tischen Widerstand zu kriminalisierten.

wurden sie als Helden gefeiert.

Die Dortmunder Polizei hat im Jahr 2002

Im März 2012 wird bekannt, dass der Was-
auf den vermieter eines Veranstaltungs-
serstand des Kühlwassers in Reaktor 2
ortes derart Druck ausgeübt, dass die-
nur 60 Zentimeter beträgt. Niemand weiß, ser ein Blood & Honour Konzert mit 1200
wo der Rest hin ist. Das Wasser, es gibt Nazis als Gästen nicht (sic!) absagte.

jetzt erste Messungen, ist über zehn mal An dieser Situation hat sich seit 2002
so radioaktiv, wie man bisher angenommen trotz antifqaschistischer Intervention hatte. Es liegt kein Bericht über den
nicht viel verbessert. Die Stadt Dort-

Gesundheitszustand der obdachlosen Ar-
mund sieht inzwischen ein, dass sie ein
beiter vor.

Naziproblem hat.

Japan? Es gibt keine Geheimnisse. Wie

Die Camporga ist sich darüber im kla-
geht Solidarität? Was ist Widerstand?

ren, „dass ein antifaschistisches Camp

Was wäre hier anders? Es gibt kein
in Dortmund alles andere als eine leich-

Kirschblütenfest, zum Beispiel.

te Sache ist. Alle sind sich einig, dass
ein Camp eine gewisse Mindestgröße und

Verstrahlter Fernseher

-struktur haben muss, um durchge-
setzt werden zu können
und um die von dort aus
gehenden Aktivitäten ge-
genüber Angriffen von

Neonazis und Polizei
eine Woche lang zu ver-
teidigen ohne, dass die
eigenen inhaltlichen

Schwerpunkte dabei un-
tergehen. Wir setzen
dabei auf eine bundes-
weite Beteiligung von

500+ Teilnehmer_innen.“

Mehr Infos und den
kompletten Aufruf zum

Camp findet ihr auf:

www.antifacamp.org

25

Die (Un)Coolness von

– ohne dass sich daraufhin eine kontinu-
sozialen Kämpfen
ierliche effektive Praxis ergeben hätte.

Dabei hätte diese Krise ein besonde-

„Die Linke braucht immer ein paar Re-
res Potenzial. Ein Potenzial, welches in
flexe: Wenn sie sieht, da besetzen jetzt ganz Europa und weltweit zu beobachten 1 500 Leute ein Werk wie 2004 bei Opel
ist (wenn auch in höchst unterschied-
in Bochum und es wird mit der Hundert-
lichem Ausmaß). Mehr und mehr Menschen
schaft gedroht, versteht sie das, weil
sind bereit gegen die Unzumutbarkeiten
das Formen sind, mit denen sie etwas
des neoliberalen Kapitalismus ihre Stim-
anfangen kann. Aber gleichzeitig merkt
me zu erheben. Das Potenzial dieser Kri-
man, wie sehr sie von diesen Kämpfen ge-
se besteht darin, dass sie die Ungerech-
trennt ist. Wenn du dir Berlin als ein
tigkeiten dieser Wirtschaftsform bewusst
politisches Zentrum auch der autonomen
macht. Der Begriff Kapitalismus gelangt

Linken anguckst: Die können sich wunder-
vermehrt in gesellschaftliche Debatten
bar selbst organisieren in Hausprojekten und Menschen diskutieren über Ausbeutung und Anti-Gipfel-Camps. Aber dann wird
und schlechte Arbeitsbedingungen. Auch
hier 2006 mit BSH eine Waschmaschinen-
hier zu Lande mehren sich die Streiks.

Fabrik dicht gemacht, mit einer migrant-

Parallel ist ein Trend zur Einforde-
ischen Arbeitskraft mit viel Kampfer-
rung von Teilhabe erkennbar, der sich in
fahrung, also nicht der klassische,

Massenmobilisierungen zu Stuttgart 21
deutsche Facharbeiter, von dem man sich
und den Castortransporten äußert – dabei
immer distanzieren will. Und die Ar-
sind die Interessen im bürgerlichen Teil
beiterInnen überlegen, das Werk zu be-
dieser Protestspektren sicher sehr un-
setzen, und werden von der Gewerkschaft
terschiedlich und es ist auffällig, dass
verschaukelt. Dass die Linke dazu so we-
ein Teil derer die hier auf die Straße
nig zu sagen hat, dass nichts entsteht,
gehen die Hartz-Reformen ignorierte oder
macht einem noch schmerzhafter bewusst,
guthieß. Dennoch ist davon auszugehen,
wie weit die Welten auseinander liegen.

dass derzeit wieder mehr Menschen be-

Wo ist denn diese selbstorga-
wusst ist, dass der neoliberale Kapita-
nisierte Linke, die mit 300
lismus nicht das Ende der

Leuten zusammen in einem Raum

Geschichte ist Wie einige
diskutieren kann […], wenn sie
nach dem Zusammenbruch des
gebraucht wird?“. (Arranca!

Ostblocks 1989 glauben ma-

Nr.39).

chen wollten.

Was soll uns dies Zitat jetzt

Die Innenwelt der Szene…

sagen? Es geht jedenfalls

Was heißt das für die Ra-
nicht darum einfache Lösungen
dikale Linke? Diese Kri-
einzufordern („wenn wir wirk-
se hat die Radikale Linke
lich was bewegen wollen, müssen wir in
kalt erwischt. Es fehlen
die Betriebe gehen“), vielmehr sollen
die Strukturen und das Interesse die Un-

Fragen aufgeworfen werden. Der fol-
zufriedenheit aufzugreifen und zu in-
gende Beitrag widmet sich der Bedeutung
tervenieren. Einen ähnlichen Fall, wie
der „Sozialen Frage“ für die linke Sze-
bei dem eingangs zitierten BSH Wasch-
ne, er ist als ein Aufruf zu verstehen,
maschienenbetrieb 2006, haben wir hier
nach Handlungsansätzen zu suchen. Da-
in Hannover erlebt: Im März 2009 traten
mit wollen wir zu einer Diskussion und

10 LeiharbeiterInnen von VW Nutzfahr-

(selbst)kritischen Hinterfragung der
zeuge in Hannover in den Hungerstreik,
derzeitigen politischen Praxis beitra-
um gegen ihre Entlassung und jene von
gen.

213 LeiharbeiterInnen zu protestieren.

Die Außenwelt

100 von ihnen demonstrierten in der In-

In der jetzigen Wirtschafts- und Finanz-
nenstadt, vorbei an der IG-Metall und
krise zeigt sich erneut, was spätes-
warfen den FunktionärInnen ihre Mit-
tens seit den 1990er Jahren beobachtbar
gliedsausweise vor die Füße. Die Entlas-
ist, dass es der Radikalen Linken schwer sungen waren ein Ergebnis dieser Krise.

fällt, auf Verschärfungen der sozialen

Die FAU sowie einige Einzelne solida-

Lage zu reagieren und eigene kapitalis-
risierten sich. Hätte es da nicht mehr
muskritische Themen öffentlich wahr-
geben können? Was wäre über kurzfristig-
nehmbar zu machen. Vielleicht war dies
symbolisches hinaus sinnvoll und mög-
für uns schon immer schwierig, weil die
lich?

„linke Szene“ eher als Subkultur, denn

Aber wir müssen ja gar nicht mal neid-
als soziale Bewegung zu verstehen ist?

voll(?) auf die Kämpfe der Anderen

Eine Möglichkeit sichtbar zu werden, lag schauen. Betrachten wir uns selbst: Der in der Einführung von Hartz IV. In Han-Schwerpunkt liegt auf antimilitaris-
nover gab es Montagsdemonstrationen und
tischem, antifaschistischem z.T. fe-
die Aktion „Zahltag“ am ersten Tag der
ministischem Engagement oder auf der

Auszahlung. Ansonsten ist diese Entwick-

Unterstützung von Flüchtlingen gegen
lung weitgehend unbeantwortet geblieben. rassistische Verhältnisse oder gegen Dann 2009 organisierten sich im Zuge der Umweltzerstörung (v.a. Atomkraft). Zwei-Krise in einigen Städten Krisenbündnisse felsfrei wichtige Handlungsfelder (auch sowie größere Demonstrationen unter dem
wenn diese leider zumeist nur in punk-

Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
tuellem Reagieren bearbeitet werden
können). Aber was ist mit den Orten

26

an denen wir viele Stunden

Trennung von Außen-
verbringen: dem Arbeits-

und Innenwelt
platz, der Universität, dem

Die linke Szene ist viel Sub-

Arbeitsamt, sozialpäda-
kultur. Das ist gut so, wenn es
gogischen Vereinen, der
ein Ort ist, an dem neue Lebens-

Nachbarschaft etc.

formen gelebt und ausprobiert

Warum die Trennung bzw. Fer-
werden, jenseits vorgefertig-
ne unserer Politikansätze
ter patriarchal-kapitalisti-
zu diesen Bereichen? Ist es
scher Lebensentwürfe. Nur was
einfacher, dass wir uns in
ist, wenn die Gesellschaft un-

Themenfelder stürzen, die
sere Lebensentwürfe integriert?

von unserer eigenen Lohnab-

Ein Beispiel: früher war es
hängigkeit entfernt sind.

radikal als Punk zu provozie-

Die soziale Frage sowie eine
ren. Die Abgrenzung mit eigen
antikapitalistische Perspektive spielt

Codes, Musik und Lifestyle hat aber nur
für die Praxis kaum eine Rolle. Vermit-
so solange Widerstandspotential, wie sie
telbare Forderungen und eine Strategie,
die Verhältnisse in Frage stellen. Wenn
wie wir gemeinsam diese kapitalistische
aber private Unternehmen mittlerweile

Gesellschaft, in der wir leben, umkrem-
ein alternatives Umfeld eben nicht mei-
peln können, gibt es kaum. In Gesprächen den (Beispiel: die allseits beliebten mit FreundInnen, mit den Eltern und mit

Gentrifizierungshochburgen), dann ist

Bekannten erleben wir es immer wieder,
die Frage angebracht, was die Subkul-
dass die Notwendigkeit gesehen wird,
tur und die damit bezweckte Abgrenzung
diese Gesellschaft zu verändern. Spä-
taugt. Warum eigentlich Abgrenzung? Es
testens aber bei der Frage des „Wie“
wäre doch interessant, wenn die pro-
herrscht Achselzucken. Was haben wir
testierenden LeiharbeiterInnen von VW-
denn eigentlich sichtbar anzubieten (au-

N Forderungen nach einem schönen Leben
ßer einem gewiss coolen radikalen Chic)? stellten. Wir hätten sie in die Korn-Es gibt einen gewissen Widerspruch: Auf
straße einladen können. Gemeinsam mit
der einen Seite gibt es in Hannover
uns und nicht arrogant von oben herab

Orte, wo täglich von vielen Menschen zu-

(Stichwort Checkertum). Gerade die Kri-
mindest Stückchen an Alternativen gelebt tik an der Zurichtung der Menschen im werden. Auf der anderen Seite gelingt

Kapitalismus könnte doch eine Stärke der
es nicht andere Leute für diese Orte zu
radikalen Linken sein. Sie geht über
begeistern und zwar so zu begeistern,
bloße Lohnforderungen hinaus. Gemeinsam
dass sie sich selbst auch diese Orte
mit den LeiharbeiterInnen hätten Stra-
schaffen wollen. Müssten wir uns nicht
tegien gegen neoliberale Arbeitsorga-
viel mehr öffnen und unsere Ideen zu den nisation entwickelt werden können. Ein Leuten tragen? Müssen wir nicht unsere
einfaches Kochrezept fehlt uns auch. Es

Isolierung aufgeben und gesellschaft-
wäre aber höchste Zeit, dass sich die
liche Mehrheiten organisieren (so absurd Radikale Linke darauf einlässt, gemein-das für viele unser Anliegen gegenwär-
sam mit Anderen Perspektiven jenseits
tig scheinen mag)? Oder wollen wir lie-
von Kapitalismus zu entwickeln. Es geht
ber im exklusiven Kreis bleiben, wobei
um Perspektiven, die niemanden außen
für Viele das politische Engagement nur
vor lassen und nicht ausschließlich die
ein kurzes Intermezzo in der Biographie

Sache weißer Männer vorantreibt, son-
bleibt?

dern eine Kritik am Kapitalismus mit

Es müsste eine Debatte zu gemeinsamen
einer Kritik an anderen Herrschafts-

Strategien geben. Wollen wir die Ge-
formen verbindet. Nicht abstrakt akade-
sellschaft verändern? Wollen wir lieber
misch (wie auf vielen Treffen und Kon-
uns unsere Räume schaffen, in denen wir
gressen, die mittlerweile auch in der
uns Wohlfühlen können, weil wir ohne-

Korn stattfinden), sondern konkret-prak-
hin nicht glauben, dass wir die Menschen tisch und vermittelbar statt nur ver-um uns herum bewegen können? Vielleicht
balradikal. Die soziale Frage muss da-
finden wir eine sinnvolle Lösung für den bei mehr sein als Kapitalismuskritik, Widerspruch zwischen eigener Subkultur
aber auch beim Thema Patriarchat ist
in der wir uns Wohlfühlen wollen und dem eher Verbalradikalismus zu beobachten.

Anspruch mit Anderen subkultur-fernen

Nicht das es falsch wäre, neue Formen

Menschen gemeinsam an der Überwindung
der politisch korrekten Schreibweisen
dieser unsolidarischen Gesellschaft zu
zu entwickeln. Nur für eine antipatri-
arbeiten. Warum funktioniert dies nicht? archale (Alltags)organisation ist damit Mangelt es an der Zeit, an dem Interes-noch wenig gewonnen (uncoole Stichworte:

se oder an der Fähigkeit uns auf andere

Hinterfragung eigener männlicher Privi-
soziale Kämpfe einzulassen? So entstün-
legien, Kinderfeindlichkeit etc).

de ein Teufelskreislauf, weniger Zeit

Was Tun?

gleich weniger Widerstand gleich weitere Damit es nicht bei einem „schön, dass Verschärfung gleich noch weniger Zeit.

wie mal drüber geredet haben“, verharrt:

Ein Beispiel ist der Leistungs- und Kar-

Nieder mit … Arroganz und Besserwisse-
rieredruck unter den neuen Bachelor-Stu-
rei: eine ernsthafte Beschäftigung mit
diengängen (es stellt sich jedoch die
der sozialen Frage, setzt ein miteinan-

Frage, wie es früher die ArbeiterInnen
der reden und miteinander organisieren
mit 10 Stunden-Tagen hingekriegt haben).

27

unterschiedlicher sozialer Milieus vor-

Das staatliche Strafen
aus. Dem steht die Einstellung im Wege

„Alle anderen außer mir haben sowieso

In regelmäßigen Abständen ist hierzu-
ein falsches Bewusstsein“ und „Ich muss
lande Kriminalität ein Thema – ebenso
die anderen aufklären“. Warum? Weil es
regelmäßig wird darüber diskutiert, wie
ein hierarchisches Konzept von Bildung

Kriminalität denn am besten zu verhin-
und des Überzeugen-Wollens verfolgt,
dern sei. Man ist sich zwar in Politik
welches Menschen als passive Empfänger
und Öffentlichkeit über die konkreten
von Wissensvermittlung und Agitation be-

Schritte zur Bekämpfung von Verbrechen
greift. Warum? Weil es einem pädago-
selten einig, aber dass man überhaupt
gischen Verhältnis entspricht des Lehr-

Strafen und staatliche Gewalt braucht,
enden-Belehrten, das überall in unserer
darüber herrscht Einigkeit von rechts

Gesellschaft existiert (in der Schule,
bis links.1 Staatliche Gewalt zur Durch-
im Jobcenter, in der Familie sowie in
setzung von gesellschaftlichen „Regeln“
den Veranstaltungen und bei den Beleh-
und zum Schutz wichtiger Rechtsgüter
rungen in der linken Szene) und auf das

– wie etwa das Recht auf Eigentum oder
alle mit Abwehr reagieren, weil sie es
die Freiheit der eigenen Person – ,
kennen und lange darunter gelitten haben. sei unverzichtbar. Ohne Strafen gäbe es Wir müssen lernen anders zu reden, un-keinen ordentlichen
sere Ideen erklären zu können und auch

Schutz der Bürger
zuzuhören. Die Leute mit denen wir uns
und ihrer Rechte.

organisieren wollen, sind nicht blöd.

Zwar fällt es eini-

Auch Andere haben etwas zu erzählen und
gen Menschen durch-

Erfahrungen, die wir ernst nehmen müss-
aus auf, dass (mehr)

en, wenn wir eine soziale Bewegung wol-

Strafen bzw. härtere
len. Kampf dem …Verzetteln. Es braucht

Strafen Verbrechen
eine langfristige Ausrichtung, die zu
nicht verhindern.

einem Anwachsen einer Gegenmacht von

Und es wird gele-
unten führt und sofern dies Anwachsen
gentlich zugestan-
ausbleibt, muss eben was anderes aus-
den, dass der Nutzen
probiert werden. Die Erkenntnis, dass
von Strafen - etwa
wir uns zu oft durch den vermeintlichen
für die Opfer von Straftaten - frag-

Zwang auf alles Mögliche reagieren zu
lich ist. Schließlich machen Strafen das
müssen, verzetteln, sollte dazu führen,

Geschehene für diese Opfer nicht wieder
dass wir bewusster und zielgerichteter
gut, sondern fügen der Gewalt der Straf-
mit unseren begrenzten Handlungsmöglich-
tat bloß weitere Gewalt hinzu. Trotzdem
keiten umgehen – auch wenn es manchmal
wird immer wieder auf die Unverzichtbar-
mühsamer sein mag einen kontinuierlichen keit einer abschreckenden Wirkung von Aufbau und die Kommunikation mit „Ande-Strafen hingewiesen: Ohne Sanktionen und
ren“ zu verfolgen als sich von Event zu
deren abschreckende Wirkung funktionie-

Event zu hangeln.

re ein soziales Zusammenleben „leider“

Hoch die … vermittelbaren Ziele. Für die nicht. Die durchgesetzte Vorstellung ich selbst den Nachbar und die Nachbarin über das Strafrecht, besagt, es diene begeistern kann. Vermutlich müssen diese dazu, ein friedliches Zusammenleben zu Ziele mit konkreten Forderungen verbun-ermöglichen. „Das Strafrecht dient [...]

den werden, weil sie ansonsten zu weit
dem [...] Rechtsgüterschutz und ist in
weg erscheinen. Welche Forderungen gibt
seiner Existenz demzufolge gerechtfer-
es, die konkret sind, aber gleichzei-
tigt, wenn das friedliche und materiell
tig auch das große Ganze an der Wurzel
gesicherte Zusammenleben der Bürger nur
packen? So könnten solche Forderungen
durch eine Strafandrohung bewahrt werden
gemeinsam mit den Menschen zusammenge-
kann. “ (Roxin u.a.: „Einführung in das
tragen werden, mit denen wir uns organi-

Strafprozessrecht“, 5 Auflage, S. 4).

sieren wollen. Schon weil sie bestimmte

Gegen die Vorstellung, dass Strafrecht

Probleme umtreiben, an die wir viel-
sei so eine Art selbstloser Dienstleis-
leicht erst einmal gar nicht denken. Um
tung des Staates für seiner Bürger in
den Weg gemeinsam zu gehen, stellt sich

Sachen friedliches Zusammenleben sollen
die Frage nach dem Ort und der Form des
im folgenden einige Einwände formuliert

Zusammentreffens.

werden.2

Bliebe als Fazit: Die Lage ist ernst,
aber nicht hoffnungslos. Damit diese

Auch manche Linksradikale finden Strafen gut, wenn diese Hoffnungen sich nicht als trügerisch

Strafen sich gegen die „Richtigen“ wenden, z.B. Nazis oder Steu-herausstellen, wäre ein wichtiger
erhinterzieher.

Schritt, dass sich die linke Szene schon Im folgenden geht es um das staatliche Strafen in Gesellschaften mit kapitalistischer Wirtschaftsweise und einem demokratischen mal selber ernst nimmt.

Rechtsstaat. Es geht in diesem Text also nicht um die Frage,

Käpt’n Blaubär und Himbär
wie man in einer befreiten Gesellschaft mit Menschen umgeht, die anderen Menschen Gewalt antun. Um Missverständnisse zu Für Kritik und Anregungen:

vermeiden: Wir schließen nicht aus, dass es in einer befreiten un_cool-hannover@gmx.de

Gesellschaft Übergriffe auf Leib und Leben anderer Menschen Literatur: Arranca! Nr.39: Den Blick auf
geben wird. Zum Schutz vor einzelnen mag auch dann hin und allen Ebenen schweifen lassen. Untersu-wieder irgendeine Form von Zwang nötig sein – ansonsten wäre chung und Organisierung im Call-Center
man jeglicher Gewalt einfach ausgesetzt. Allerdings sehen wir einen Unterschied zwischen zeitweiligem Zwang oder dauernder Notwendigkeit eines staatlichen Strafwesens.

28

1. Zum Unterschied zwischen Rechts-

Unterschied zwischen Rechtsgüterschutz3
güterschutz und dem Schutz von
und dem Schutz vor Schädigung: Wenn Ver-

materiellen Interessen
brechen bestraft werden, reagiert der

Die Existenz oder ein wahrgenommener An-

(Rechts-)Staat als Betroffener. Wo er
stieg von Kriminalität lösen bei vielen
auf eine Schädigung durch Verbrechen mit

Menschen Ängste aus. Strafen begrenzen
seinem Strafrecht reagiert, interessiert

Kriminalität. Dies und der Umstand, dass diese den Staat von vornherein nur un-Verbrechen oft Schäden für die Betrof-
ter einem ganz bestimmten Gesichtspunkt,
fenen beinhalten, legt ein weit verbrei-
nämlich als Verletzung von Rechtsgütern.

tetes Missverständnis nahe: Handlungen

Für den Staat ist mit dem Autodiebstahl
seien deshalb unter Strafe gestellt,
nicht die Sache weg, auf die man ange-
weil durch sie Menschen in ihrer Gesund-
wiesen ist, um zur Arbeit zu kommen. Für
heit geschädigt oder der Mittel ihres
den Staat ist mit dem Autodiebstahl et-

Unterhalts beraubt würden. Die damit
was ganz anderes geschädigt: Das von ihm
mitunter verbundene Unterstellung, es
etablierte Rechtsgut namens Eigentum.

ginge dem Staat mit seinem Strafrecht

Das Eigentum und mein Auto sind ver-
entscheidend um die Gesundheit oder die
schiedene Sachen. Der Unterschied macht

Mittel des Einzelnen zum Leben, ist aber sich für mich als Geschädigten darin be-falsch.

merkbar, dass die Reaktion auf die Ver-

Klaut jemand ein Auto, dann ist das
letzung eines Rechtsgutes mittels des

Diebstahl. Entlässt dagegen ein Unter-

Strafrechts einen anderen Zweck verfolgt
nehmen 2.000 seiner „Beschäftigten“,
als den Schadensausgleich. Dem Zwecke
weil in einem anderen Land billiger und
der Strafe bezogen auf die Straftat ist
damit rentabler zu produzieren ist, dann dann genüge getan, wenn der Täter die ist das rechtens. Unabhängig davon, was
verdiente Strafe erhalten hat.

das für die entlassenen Menschen be-

2. Warum Rechtsbruch und bürgerliche
deutet, ihr Einkommen zu verlieren und

Ordnung zusammen gehören
damit die Mittel ihres Unterhalts. Das

Eigentum: Eine wesentliche Grundlage für

Unternehmen nimmt einfach und brutal

Massenkriminalität
sein Recht als Eigentümer wahr, während

Auch wenn sie selbst ihren Mangel nicht
der Dieb den Willen zur Achtung vor dem
so sehen mögen: Durch das Privateigen-

Eigentum und damit vor dem Recht vermis-
tum sind die meisten Menschen von vielen
sen lässt.

Dingen erst mal ausgeschlossen, die sie

Das „Recht auf Leben und körperliche
für ihre Bedürfnisbefriedigung benötigen

Unversehrtheit“ gilt für alle: Auf den
würden.

Schutz seiner Person kann ein Arbeit-

Der Ausschluss der meisten Menschen von
nehmer sich berufen, wenn er von seinem
vielen Mitteln des Bedarfs durch die Ei-

Chef geschlagen wird – aber nicht, wenn
gentumsgarantie sind immer wieder Anlass
er sich kaputt gearbeitet hat. Während
dafür, das Recht auf Privateigentum oder

„Körperverletzung“ als Delikt mit em-
andere Rechte zu verletzen, um auf diese
pfindlichen Strafen geahndet wird, ist

Weise die eigenen materiellen Interessen
die Zerstörung von Körper, Geist und
besser durchzusetzen oder überhaupt zu

Psyche in kapitalistischen Fabriken im
verwirklichen.

Strafgesetzbuch nicht zu finden. (Wenn

Hierbei muss man weder zuerst an spek-
sie ein durchschnittliches und als sol-
takuläre Banküberfälle denken, noch an
ches sogar erlaubtes Maß übersteigt, hat Delikte wie Kohlenklau oder ähnliche das Unternehmen allenfalls mit einer

Diebstähle in Osteuropa oder Drittwelt-

Buße zu rechnen.)

ländern, die dem nackten Überleben die-

Es gibt Handlungen, bei denen niemand
nen. Taten wie beispielhaft die fol-
geschädigt wird und die dennoch bestraft genden geschehen auch in erfolgreicheren werden, z.B. einvernehmlicher Inzest.

kapitalistischen Nationen wie der BRD

(Das dürfte daran liegen, dass dieser
täglich und zwar zum Teil massenhaft:

der aktuell vorherrschenden Vorstellung

Menschen besorgen sich illegale Kopien
von der bevölkerungspolitischen Aufgabe
von Musik, Spielen und anderen digitalen
der Familie widerspricht.)

Rechtsgut zu sein bedeutet, dass etwas eine besondere ideelle Hieran

Qualität hat, z.B. hat ein Auto außer seinem konkreten Nutzen als zeigt sich: Transportmittel noch die Qualität Eigentum zu sein. Die Qualität Mit dem

Rechtsgut zu sein beinhaltet die Selbstverpflichtung des Staates, Strafrecht
diese Güter zu schützen.

wird an das Wir gehen im Folgenden vor allem auf „Delikte“ ein, in denen Handeln der es in irgendeiner Weise um die illegale Erlangung materiellen Privatsub-Reichtums geht. Hierzu müssen auch viele „Delikte“ gezählt werden, in denen Gewalt angewandt wird, wie z.B. Erpressung jekte ein
oder Raub, die aber in der Öffentlichkeit nicht als „Eigentumsde-Maßstab an-
likt“ eingeordnet und besprochen werden. Zwar haben nicht alle gelegt, für Formen von Kriminalität ihren Existenzgrund in der Abhängigkeit den es nicht von Eigentum und Lohnarbeit. Allerdings hat der größte Teil der entscheidend ist, dass es durch eine Tat Kriminalität den materiellen Mangel, der mit der Abhängigkeit von zu einer Schädigung kommt. (Weder kommt

Lohnarbeit verbunden ist, zur Voraussetzung. In dieser Massenkri-es bei jeder „kriminellen“ Tat zu einem
minalität, und nicht in den Gewalttaten, die in der Öffentlichkeit den größten Platz einnehmen (Vergewaltigungen, Amokläufe, Ge-Schaden, noch ist jede Schädigung verbo-
walttaten von „psychisch Kranken“), ist die Notwendigkeit eines ten.) Es gibt noch einen gravierenden Strafsystems in bürgerlichen Gesellschaften begründet.

29

Gütern, weil das „kostenlos“ ist.

Menschen fahren „schwarz“ und wandern
dafür in den Knast, weil sie es zum wie-
derholten mal getan haben und das Buß-
geld nicht bezahlen können

Menschen betrügen bei der Steuererklä-
rung. Menschen „betrügen“ den Staat beim

Bezug von Sozialleistungen, indem sie

Arbeitseinkommen oder Vermögen verheim-
lichen.

Diese Beispiele für „Kriminalität“ sind
u.a. ein Hinweis darauf, dass auch das

Leben in kapitalistisch vergleichsweise
erfolgreichen Staaten wie der BRD zumin-
dest für die meisten abhängig Beschäf-
tigten kein Leben ist, in dem es wesent-
lich um ihre Bedürfnisse ginge.

Rechtsordnung er als so schwerwiegend

Keine Kriminalität ohne Recht
ansieht, dass er sie mit Sanktionen in

Anders als unterstellt, reagiert der

Form von Strafen ahnden will und er legt

Staat mit seinem Recht bzw. seinem
fest, wie schwer diese ausfallen. Zwar

Strafrecht nicht auf Verletzungen von
erwartet der Staat unbedingte Unterwer-

Interessen, die er in der Gesellschaft
fung aller Bürger unter das Recht. Er
vorfindet. Er trägt entscheidend mit
geht aber davon aus, dass die freiwilli-
dazu bei, dass es diese Interessenver-
ge Unterordnung der Mehrheit der Bürger
letzungen überhaupt gibt: Die Garan-
immer auch Resultat von Berechnung ist,
tie etwa des Rechts auf Eigentum zwingt
wie gut ihnen ihre Rechtstreue bekommt.

nämlich jeden, mit seinem Eigentum sein

Er setzt darauf, dass diese Berechnung

„Glück“ auf dem Markt bzw. in einer ka-
in aller Regel für die Einhaltung der
pitalistischen Ökonomie zu suchen. Die

Gesetze ausfällt. Allerdings geht er
materiellen Ursachen für die massenhafte auch davon aus, dass die Berechnung der Verletzung von Eigentum bringt der Staat Bürger wie gut ihnen unbedingte Rechts-insofern selbst hervor, als er alle auf
treue bekommt bei einer mehr oder
die Existenz als Eigentümer und damit
großen einer Minderheit zuungunsten
als Marktteilnehmer verpflichtet und sie dieser Rechtstreue ausfällt.

den Marktgesetzen aussetzt. Das bürger-

Dass der Staat das Verhältnis seiner
liche Recht unterstellt damit eine Not-

Bürger zum Recht in der eben beschrie-
wendigkeit verschiedener Interessenver-
benen Weise einschätzt, zeigt sich in
letzungen im menschlichen Zusammenleben, seiner Nutzung des Strafrechts und die es ohne das bürgerliche Recht selbst der Strafverfolgungsbehörden. Der Staat nicht geben müsste.

nutzt die Strafgesetzgebung - neben der

Steigerung der Effektivität der Straf-

3. Die Notwendigkeit des bürgerlichen verfolgungsbehörden – um, z.B. durch Rechts

Strafmaßverschärfung, in seinem Sinne

Begrenzung der Interessendurchsetzung

Einfluss auf die von ihm allen Bürgern
von Eigentümern ...

unterstellten Berechnungen zu nehmen:

Der Staat weiß, dass das wirtschaftliche Die potentiellen Rechtsbrecher unter den Leben von Interessengegensätzen durchBürgern sollen durch ihre Interesse an
zogen ist, deren ungeordnete Austragung

Schadensvermeidung von Rechtsbrüchen ab-
das dauerhafte Funktionieren von kapi-
gehalten werden. Den Bürgern, die sich
talistischem Wachstum in Frage stellt.

deswegen an das Recht halten, weil sie

Mit seinem Recht und seinem Gewaltmono-
sie einen Nutzen darin sehen, soll si-
pol sorgt er dafür, dass die Austragung
gnalisiert werden: Rechtsverletzer haben
dieser Interessengegensätze so abläuft,
von ihrer Rechtsverletzung keine Vor-
dass die Verfolgung der Interessen das
teile.

Wachstum befördert oder diesem zumindest Funktioniert die Kalkulation des Staa-nicht widerspricht.

tes bezüglich der Wirkung seines Straf-

Im Zivilrecht regelt er das Verhältnis
rechtes bzw. der verhängten Strafen
der Bürger untereinander. U.a. wird
gesamtgesellschaftlich, dann kann sich
darin geregelt, welche Ansprüche die
jeder Bürger darauf verlassen: Schwarz-

Bürger als Vertragspartner gegeneinan-
fahren, Autodiebstahl und Steuerbetrug
der haben können und wie sie diese An-
bleiben Ausnahmen.

sprüchen rechtmäßig durchsetzen dürfen.

… damit deren Interessengegensätze

Unter der Bedingung, dass ihre Ansprüche produktiv werden für das nationale sich vor Gericht als rechtmäßig erwei-Wirtschaftswachstum
sen, können sie diese gegen die ande-

Wenn Strafrecht gerechtfertigt werden
re Partei gegebenenfalls mit Hilfe der
soll, dann ist in der Regel von deren

Staatsgewalt durchsetzen (sei es durch
gesellschaftlicher Leistung die Rede.

Zwangsräumung, Pfändung oder Zwangsver-

Sie begrenze Kriminalität. Die Exis-
steigerung)

tenz oder ein wahrgenommener Anstieg von

Mit dem Strafrecht legt der Staat u.a.

Kriminalität lösen bei vielen Men-
fest, welche Verstöße gegen seine

30
schen Ängste aus. Den Bürgern erschei-

Leute zu entlassen bzw. sie mittels Kün-
nen Strafen als Maßnahmen des Staates
digung aus dem eigenen Wohnraum zu ent-
für ein „menschliches“ Zusammenleben
fernen, sehr wohl aber so zu streiken,
schlechthin. Die meisten Menschen wissen dass die Existenz eines Unternehmens auf in der Regel schon aufgrund ihrer eige-dem Spiel steht.

nen Erfahrungen mit der Knappheit ihrer

4. Das Strafrecht: Nicht die
finanziellen Mittel, dass sie selber im

Verwirklichung eines Ideals von

Kaufhaus mehr oder weniger häufig nicht

Gerechtigkeit, .. .

bezahlen würden, wenn es keine Polizei
und keine Strafen für Diebstähle gäbe.

Verschiedene Formen von Kriminali-

Sie können sich denken, dass für die
tät haben nur eins gemeinsam: Sie sind

Benutzung von Bussen und Bahnen viele
staatlicherseits verboten und mit Straf-

Menschen keine Tickets kaufen würden,
androhung belegt. Das erscheint zunächst
gäbe es keine Kontrollen und keine Buß-
vielleicht banal. Klar: Ohne Eigentum
gelder. Bei solchen Gedankengängen gehen keine Diebstahl. Aber der Zusammenhang die, die sie anstellen, von den Verhält-zwischen „Kriminalität“ und Recht ist
nissen in einer bürgerlichen Gesell-
noch enger: Die staatliche Festsetzung,
schaft aus und überlegen sich dann, wie
was als Rechtsgut und was als Rechts-
denn wohl „die Welt“ aussähe, wenn es
gutsverletzung gilt, sorgt nämlich ganz
kein staatliches Gewaltmonopol und keine entscheidend dafür, dass es die Formen staatlichen Bußgelder und Strafen gäbe.

von Interessenverletzungen gibt, die ein

Übrig bleiben in ihrer Vorstellung Ver-

Strafrecht nötig machen.

hältnisse, in denen Rechte niemand mehr

Bei der Festlegung von Straftatbestän-
ernst nimmt und in denen daher Chaos und den und der Festlegung des jeweiligen Not herrschen.

Strafrahmens geht der Staat in seiner

5 Kaufhäuser müssten dicht
machen und Verkehrsbetriebe ihren Be-

Funktion als Gesetzgeber folgendermaßen
trieb einstellen, weil sich Geschäfte
vor: Alles, was die Leute tun – oder tun
nicht rentieren würden. Angesichts einer könnten – bezieht er auf seine grund-solchen Alternative erscheinen den Men-
legenden Rechtsgüter. Er entscheidet
schen das staatliche Gewaltmonopol und
einfach anhand seiner politischen In-

Sanktionen für menschliches Zusammenle-
teressen, welche dieser Taten er als
ben schlechthin als unverzichtbar. Wenn
grundsätzliche Gefährdung der Rechts-
durch solche Gedankenexperimente aber
ordnung bestraft sehen will und in wel-
überhaupt etwas „bewiesen“ wird, dann
chem Maße. Er folgt hierbei nicht einem
der Umstand, dass ein halbwegs fried-
überzeitlichen Ideal von Gerechtigkeit.

liches Zusammenleben in einer Welt mit

Allein der Umstand, dass eine Vielzahl

Eigentum, Konkurrenz und dem dazugehö-
von Strafgesetzen Eigentum voraussetzen,
rigen Mangel ohne Gewalt nicht geht. Der zeigt, dass die Kriterien, nach denen zentrale Fehler bei dieser Art von „Bedie Auswahl von schützenswerten Gütern
gründung“ staatlichen Strafens mit der
geschieht, nicht von (überzeitlichen)

Bedrohung von Rechten durch Rechtsver-

Maßstäben herrühren, sondern von sol-
letzer besteht darin, sich die überhaupt chen, die für eine bürgerliche Gesell-erst durch den Staat eingerichteten Ver-
schaft maßgeblich und funktional sind.

hältnisse einfach ohne den Staat zu den-

Das Strafrecht ist wie das Recht über-
ken. Die Konkurrenz aller gegen alle und haupt die Verkörperung des politischen der daran hängende materiellen Mangel

Willens eines bürgerlichen Staates. Es
werden dann als vorstaatliche gedacht.

zeigt sich daher auch im Strafrecht, was

Das Ausmalen einer „Welt“ ohne Straf-
ein solcher Staat seinen Bürgern er-
recht soll „begründen“, wofür Stra-
wartet. Dass es darüber innerhalb der
fe notwendig sei: Strafe gäbe es um,

Parteien auch mal unterschiedliche Mei-

„ein friedliches und materiell gesi-
nungen gibt und sich die „gültige Mei-
chertes Zusammenleben“ zu ermöglichen.

nung“ im Streit der Parteien durchset-

Dieses Urteil trifft aber nicht den
zen muss, stimmt. Das ändert aber an den

Zweck, zu dem es Recht bzw. Strafen in
grundlegenden Maßstäben der Beurteilung
einer bürgerlichen Gesellschaft gibt.

vom Strafrecht insgesamt nichts Wesent-

„Rechtsgüterschutz“ mittels Recht bzw.

liches.

Strafrecht schließt die systematische

...sondern Ausdruck der Herrschaftsin-
wechselseitige Verletzungen von Interes-
teressen eines bürgerlichen Staates...

sen gar nicht aus. Im Gegenteil: Schä-

Friedliche Fabrikbesetzungen im Rah-
digungen, die für das Funktionieren von
men „wilder“ Streiks zur Durchsetzungen

Staat und kapitalistischer Wirtschaft
von Lohnerhöhungen etwa fallen in der
als unerlässlich oder produktiv angese-

BRD unter den Tatbestand der Nötigung,
hen werden, sind mit dem Recht in ge-
während der Einsatz von Polizeigewalt
wissen Grenzen erlaubt und gewollt. Das
gegen solche Besetzungen oder Aussper-
erklärt, warum es nicht verboten ist,
rungen erlaubt ist. Die Tätigkeiten von

Anlass zur Bestätigung und zum Ausmalen dieser Auffassung Schleppern oder Schleusern gilt in bürbieten regelmäßig Medienberichte über Plünderungen und Gewalt gerlichen Staaten nicht als Beruf wie
in Gegenden dieser Welt, in denen es kein staatliches Gewalt-jeder andere, sondern als Verbrechen.

monopol gibt oder dies vorübergehend außer Kraft gesetzt ist.

Während das StGB die vorsätzliche Tö-

Letzteres war z.B. 00 in der überschwemmten und von Seiten tung eines Menschen unter Strafe stellt,
des Staates vorübergehend nicht mehr kontrollierten Stadt New stellt die vorsätzliche Tötung anderer

Orleans der Fall.

31

Menschen durch deutsche Soldaten keine

Abschiebung – Rassistischem

Straftat dar, wenn sie mit ihrem Auftrag
vereinbar ist. An den Kriterien dafür,

Pack entgegen!!!

was unter Strafe steht, wird auch deut-

Anlässlich der letzten Abschiebung aus
lich: Schädigungen von Menschen ste-

Freiburg und der in Kürze noch bevorste-
hen nur dann unter Strafe, wenn sie von
henden, beziehen wir, die PHA, Stellung
einem Staat als Gefahr für sich, für die zu diesem Thema, da wir als Freiraumkam-bürgerliche Ordnung oder für das „fried-
pagne entschieden gegen Ausgrenzung und
liche“ Zusammenleben der Konkurrenzsub-

Verdrängung vorgehen und für eine soli-
jekte in ihr eingeschätzt werden.6
darische Gesellschaft kämpfen.

...woran Strafrechtsreformen auch nichts Abschiebungen sind rassistisch und funda-
ändern
mentaler Bestandteil des kapitalistischen

Ändern sich die Einschätzungen über die

Nationalstaats, damit liegen die Ursachen

Folgen, die von sanktionierten Hand-
dafür in der Mitte der Gesellschaft.

lungen für ein schützenswert erachtetes

Nationalbewusstsein stützt sich auf eine

Rechtsgut (z.B. Ehe und Familie) und

Abgrenzung der Menschen die „dazugehören“
für das Zusammenleben in einer bürger-
von denen die „nicht dazugehören“. Es
lichen Gesellschaft ausgehen, dann kann
wird immer ein „Innen“ und „Außen“ fest-
dies auch zu Veränderungen im Strafrecht gelegt. Diese Abgrenzung findet aufgrund willkürlicher Merkmale, die den Menschen
führen. Das kann für Einzelne – etwa
zu- oder abgeschrieben werden, statt. Da-
im Bereich des Sexualstrafrechts - eine
mit ist offensichtlich, dass es sich bei

Verbesserung ihrer Lebenssituation be-
der Nation um ein konstruiertes Kollektiv
deuten, ändert aber nichts grundsätz-
handelt. Menschen außerhalb dieses Koll-
liches an den Beurteilungsmaßstäben.

ektivs werden ausgegrenzt. In Deutschland

„Bis etwa zum 2. Weltkrieg betrachte-
stützt sich das Nationalbewusstsein oft-
te der bürgerliche Staat Sexualität als
mals auf das Blut. Das „deutsche Blut“

Gefahr für die Gesellschaft. Er forderte hat mensch, oder hat es nicht, gehört Unterordnung, Verzicht, Bescheidenheit
also dazu, oder nicht. Solch ein Zuge-
und Unterwerfung; auch in Sachen Sexu-
hörigkeitskriterium ist die Spitze der
alität. Da passte eine Sexualität, die

Absurdität und stellt Rassismus par
nur auf Lust aus war, nicht recht ins
excellence dar.

moralische System. Entsprechend ging der Was den Staat anbelangt, gibt es mitt-Staat dagegen vor und eröffnete nur eine lerweile weitere Kriterien, wer hier alternativlose Weise, die Sexualität so-leben „darf“ und wer unerwünscht ist,
zial anerkannt und staatsdienlich aus-
also nicht dazugehört – es ist die hoch
zuüben: die Ehe.“ „Abweichende“ Formen
gefeierte Integration. Wer sich also als
der Sexualität wurden kriminalisiert und Nichtzugehörige*r dennoch in Deutschland sanktioniert. So galt etwa in Deutsch-aufhalten will, muss sich in die gesell-
land bis 1969 die Homosexualität als
schaftlichen Verhältnisse einpassen.

Straftatbestand (§ 175 StGB). Ebenfalls

Dabei wird Deutschland als ein homogenes
bis 1969 existierte der sogenannte Kup-

Kollektiv dargestellt, welches es ange-
peleiparagraph (§ 180 StGB). Der stell-
sichts der vielfältigen Lebensformen gar
te es unter Strafe, einem Mann und einer nicht gibt. Dies ist aber von den Ak-Frau ohne Trauschein eine Gelegenheit
teuren der Debatte einkalkuliert, wenn
zur „Unzucht“ zu verschaffen.7 In dem
es kein konsequentes völkisches Kollek-

Maße, in dem sich bei den Regierungspar-
tiv gibt, wird halt ein konstruiert, um
teien und in der Öffentlichkeit die Ein-
eine Abschottung gegen „Ausländer*innen“
schätzung durchsetzte, dass „abweichende zu gewährleisten und das Kollektiv „sau-Formen“ der Sexualität die Ehe und ihre
ber“ zu halten und damit Fremdenhass zu

Aufgaben – nämlich den Zwang zur wech-
schüren. Abgrenzung findet aber nicht nur
selseitigen Versorgung und Verpflichtung auf nationaler Ebene statt, sondern seit zur Erziehung des Nachwuchses – nicht
einiger Zeit zunehmend auf EU-Ebene. Un-
gefährden, sondern eher stabilisieren,
ter dem Vormachtanspruch Deutschlands ist
hat der Staat Ende der 1960er und An-
hier ein Zusammenschluss von den wohlha-
benderen „Vaterländern“ zu beobachten,
fang der 1970er Jahre eine ganze Reihe
der zu gemeinsamen Außengrenzen führt,
von Gesetzen abgeschafft, mit denen er
welche auf menschenverachtende Weise ver-
früher seinen Bürgern das Leben schwerer teidigt werden, z.B. durch die private gemacht hat.

Sicherheitsagentur Frontex. Diese Agentur
junge Linke gegen Kapital und Nation
hat aufgrund ihrer Privatwirtschaftlich-
keit mehr Rechte und weniger Pflichten

Im Strafrecht spiegelt sich daher immer auch wider, was für als staatliche Verbände. Hier findet eine
ein Umgang der Menschen miteinander in bürgerlichen Staaten allgemein üblich ist.

Abwälzung der Verantwortung der Staaten
z.B. konnten sich Vermieter der „Kuppelei“ strafbar machen, auf eine private Firma statt. Jetzt sind
wenn sie nicht-eheliche Sexualität in ihren Wohnungen ermögliches nicht mehr staatliche Scherg*innen
ten.

die menschenverachtend handeln, sondern
private, von Staaten benutzte. Frontex
unterstützt und bildet Sicherheitskräf-
te aus, die die Außengrenzen der EU auf
brutale Weise sichern. In der Reali-
tät sieht das dann so aus, dass diese

Scherg*innen vollbesetzte

32

Schlauchboote im Mittelmeer versenken

Ein antifaschistischer Roman
oder riesige Zäune mit NATO-Draht bauen,
an denen regelmäßig Menschen ihr Leben
in den Top Ten?

verlieren. Diese Menschenjagd ist Aus-
druck der Verteidigung der ökonomisch

Hans Fallada, Jeder stirbt für sich
überlegenen Position der EU als Teil des

allein
kapitalistischen Nordens. Alle die nicht

Vor nicht allzu langer Zeit war der

„dazugehören“, oder ökonomisch nicht

Roman von Hans Fallada „Jeder stirbt für

„verwertbar“ sind, werden militärisch an
sich allein“ in den Top Ten der Best-
der Grenze bekämpft, eingesperrt, oder
sellerlisten. Das ist aus mehreren
abgeschoben in gerade diese Länder, de-

Gründen bemerkenswert! Zum einen: der
ren ökonomische Ausbeutung die Stellung

Roman wurde 1946 abgeschlossen, war die
der EU maßgeblich bedingt.

letzte Arbeit Falladas. Er starb im Feb-

Das Asylrecht, welches 1993 im Zuge des
ruar 1947, kommt also posthum zu Ehren
deutschen Einheitstaumels der „Wieder-
und Umsatz. Weiter: Gemessen an litera-
vereinigung“ faktisch abgeschafft wurde,
rischen (und insbesondere politischen)

besteht nur noch willkürlich und nach

Kriterien ist dieser Roman nicht sein

Verwertbarkeitskriterien meist auch nur
bester, wirkt bisweilen merkwürdig kons-
für politisch Verfolgte. Die Geduldeten
truiert. Krampfig werden Szenarien an-
haben Residenzpflicht, was bedeutet, dass einandergereiht, um soziale und poli-sie sich nur in bestimmten, vorgegebenen
tische Konstellationen zu durchleuchten.

Gebieten aufhalten dürfen. Oft werden sie
in menschenunwürdige Lager gesteckt und

Als Grundlage wird die Geschichte des
erhalten meist nur Sachleistungen.

ältlichen Ehepaars Hempel erzählt,

Dies alles bedeutet krasse Einschrän-

„kleinen Leuten“ aus dem Arbeitermilieu
kungen der persönlichen Freiheit. Nicht

Berlins (dem – ehemals – „roten Wed-
mehr Geduldete kommen in Abschiebehaft,
ding“), die sich, nachdem ihr Sohn an
werden also rein aufgrund ihrer Herkunft
der Westfront den „Heldentod“ gestor-
eingesperrt. Diese soziale Ausgrenzung
ben war, entschlossen, der Nazi-Diktatur
zeigt die rassistischen Verfahrensweisen
etwas entgegenzusetzen. Damit wird in
mit Flüchtlingen sehr deutlich.

Falladas Roman eine Facette des antifa-

Für den möglichst unkomfortablen Auf-
schistischen Widerstands aufgegriffen,
enthalt in Deutschland wird ein enormer
die (bis heutzutage) wenig Beachtung
bürokratischer und finanzieller Aufwand
gefunden hat. „Zwei bedeutungslose Ein-
betrieben. Ob nun ein Flüchtling abge-
zelwesen im Norden Berlins…nehmen eines
schoben wird in ein Land, in dem Menschen Tages den Kampf auf gegen die unge-Folter und Tod droht, liegt meist im Er-
heuere Maschinerie des Nazistaates,
messen der Abschiebebehörden. Die beste-
und das Groteske geschieht: der Ele-
henden Duldungen sind Ausdruck für einen
fant fühlt sich von der Maus bedroht.“
verlogenen Humanismus, den sich westliche (H.F. in einem Brief an den Herausge-Staaten auf die Fahnen geschrieben ha-
ber). Hinsichtlich des aktuellen öf-
ben. In Wahrheit soll dieser Pseudo-Huma-
fentlichen Interesses an diesem Werk,
nismus den offen rassistischen Praktiken
dürfte das Bemerkenswerteste allerdings
der Staaten einen menschlichen Anstrich
darin liegen, dass es sich dabei um eine
geben. Doch es ist offensichtlich, dass

Auftragsarbeit des Aufbauverlags (Ber-
es sich hier um Aussortierungen handelt,
lin Ost) handelt, also unter Initiative
die eine rassistisch motivierte Vormacht-

(und Kontrolle) der Administration der
stellung der wohlhabenden Staaten der EU
von der Sowjetunion verwalteten Zone,
sichern sollen.

der späteren DDR also, geschrieben wur-

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte
de. „Antifaschismus“ wurde Staatsdokt-
und verabsolutierte Wertung tatsächlicher rin im real existierenden Sozialismus, oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des zentrales Elixier dieses Antifaschis-Anklägers und zum Schaden seines Opfers,
mus war, personelle Kontinuitäten im
mit der seine Privilegien oder seine Ag-

Herrschafts- und Regierungsapparats im
gressionen gerechtfertigt werden sollen.“

„Westen“ zu entlarven, natürlich unter

Albert Memmi, <Racisme>, 1972
der Prämisse, dass im real existierenden

Wir, die PHA, verurteilen jegliche Ab-

Sozialismus diese nicht vorkämen, was so
schiebungen aufs schärfste und begreifen
sie als Teil der unsolidarischen Gesell-
nie gänzlich zutraf. Dieser propagier-
schaftsordnung, die es zu bekämpfen gilt. te Antifaschismus galt als Bildungsauf-Wir treten dieser mit der Parole Plätze,
trag. Es wäre zu überprüfen, ob Fallada

Häuser, Alles entgegen und fordern einen
diesem Ansinnen gerecht wurde. Und wenn
solidarischen Umgang mit allen Menschen.

ja, was unter dieser Art Antifaschis-

Auch Abschiebungen sind Teil der Verdrän-
mus zu verstehen ist. Fallada sträubte
gungsmechanismen der bürgerlichen Gesell-
sich auch lange, die Arbeit anzunehmen.

schaft. Wir aber fordern immer noch eine

Beklagt wurde von ihm (in einem Brief)

Stadt, ein Kontinent, eine Welt für alle!

„die völlige Trostlosigkeit des Stof-

Werdet aktiv für eine solidarische Ge-
fes: zwei ältere Leute, ein von vorn
sellschaft ohne Ausgrenzung und Rassis-
herein aussichtsloser Kampf, Verbitte-
mus. Macht was, seid kreativ!

rung, Haß, Gemeinheit…das völlige Fehlen

Solidarität muss praktisch werden.

von Aussichten auf Zukunft.“ Er schrieb

Feuer und Flamme den Abschiebebhörden!

den Roman (668 Seiten) dann doch in vier

Plätze.Häuser.Alles

Wochen nieder. Der finanzielle Anreiz

33

dürfte den Ausschlag gegeben haben; Geld erhaus) die
brauchte F. insbesondere, um seinen Kon-

Persikes, sie
sum an Alkohol, Kokain, Morphium, Opium
hat „Männer-
und Schlafmitteln zu finanzieren. Über-
besuche“ und
redet hat ihn letztendlich sein (ehe-
finanziert
maliger) Literatenkollege Wolfgang R.

darüber den

Becher, bekannt als ungestümer, alle li-

Haushalt, er
terarischen Konventionen zertrümmernder
ist meist

Expressionist in der Literatenszene der
arbeitslos.

Vornazizeit, der im Moskauer Exil zum

Außerdem

Literaturfunktionär umfunktioniert wor-
taucht da
den war, später dann auch Kultusminister eine Brief-
der DDR wurde. Als historische Essenz
trägerin
lagen Fallada Akten der Gestapo und des
auf, die in

Volksgerichtshofs über die Familie Hem-

Trennung
pel (im Roman dann Quangel benannt) vor. lebt, aber

Allerdings waren diese von den Auftrag-
von ih-
gebern „gesäubert“ worden, sodass F. in
rem Exmann,
dem irrigen Glauben lebte, die gegensei-
einem als
tigen Anschuldigungen und Denunziationen „arbeits-
der Eheleute Quangel vor Gericht seien
scheu“ de-
eine Erfindung der faschistischen Jus-
klariertem
tiz gewesen, um deren Nimbus als lautere Subjekt,

Widerständler, als solche sie denn auch
immer wieder
im Roman wieder auferstehen, verächtlich heimgesucht wird. Im Verlauf der Hand-zu machen. In den Akten ist nachgezeich-
lung werden noch Mitglieder einer „kom-
net, wie die Quangels auf eigene Faust
munistischen Zelle“, die im Untergrund
gegen die „Bonzen“, den „Schurken Hit-
gegen den Faschismus agieren, und zwei
ler“ vorgingen. Sie beschrieben Karten

Witwen, deren Männer Kommunisten gewe-
in ungelenker Schrift mit antifaschis-
sen waren, in das Handlungsgestrüpp des
tischen Parolen: „Es ist höchste Zeit

Romans eingebaut. Als einziger Akteur
dass wir nun endlich den Mut aufbringen
des Romans wird der Präsident des Volks-
der Hitler Regierung die Zähne zu zei-
gerichtshof mit seinem originären Fami-
gen.“ „Wo ist unsere erkämpfte Frei-
liennamen benannt: Freisler. Zwischen
heit geblieben!!!!“, „Deutsche Past auf! diesen Akteuren entwickeln sich, in der Last euch nicht unter kriegen was sind
für Fallada typischen Erzählform (sich
wir noch! Dass Stumme Vieh! Gegen diese
wenig um geschichtliche Authentizität

Fesseln müssen wir uns wehren sonst ist
kümmernd) zahlreiche Interaktionen, die
es zu spät!“ Die Karten legten sie ab,

Spannungsverhältnisse der verschiedenen
in Treppenhäusern, Toiletten, auf Park-

Milieus, die sich da begegnen, zie-
bänken, darauf vertrauend, dass diese
hen sich durch den ganzen Roman, wollen
weitergegeben und zum Widerstand ermun-

Zeugnis geben über Lebenswelten im Fa-
tern würden. 285 dieser Karten wurden
schismus. Fallada versucht also die Dia-
postwendend der Polizei übergeben. Nur
lektik zwischen Terror und Widerstand am

18 waren nicht den Häschern in die ände

Beispiel der Proletarierfamilie Quan-
gefalllen..Akten gefallen. Die Quangels
gel, darzustellen. Es gibt zweifellos
machten das über zwei Jahren lang, erst
zahlreiche faszinierende Passagen in dem
dann wurden sie gefasst, vor Freislers

Roman, die die Lektüre spannend machen,

Volksgerichtshof gezerrt, zum Tode ver-
bei allen Verkürzungen und Mängeln, über
urteilt und hingerichtet.

die noch zu reden sein wird. Dargestellt

Herausgekommen ist ein für Fallada ty-
wird ein Stück Alltag im Faschismus, aus
pischer Berliner Milieuroman in den An-
den verschiedenen Perspektiven der vor-
fängen der 40iger Jahre, also in der
gestellten Biographien. Auch wie es den

Phase der expandierenden Eroberungs-

Nazis gelingt, Angst als Garant der öf-
kriege des faschistischen Deutschlands
fentlichen Ordnung und kollektivem Mit-
bis hin zu der sich abzeichnenden mili-
läufertums durchzusetzen, die Gestapo
tärischen Niederlage (1942) an der Ost-
in den Hirnen zu verankern. Als Gegen-
front in der Sowjetunion. Die wichtigs-
pol werden die Quangels geschildert als
ten Orte der Handlung sind ein Wohnhaus, typische Proletenfamilie, erstmals als eine Möbelmanufaktur, die, kriegsbe-ganz normale ZeitgenossInnen, durchaus
dingt, auf Massenproduktion von Sär-
auch mit kleinen Ämtern im Naziapparat,
gen umgestellt worden war, die Gesta-
im Alltag erstarrt in sprachlosen Ritu-
po-Zentrale, der Knast in Moabit, die
alen, wo sich alles um den in Arbeit und

Guillotine dort und der Volksgerichts-

Brot stehenden patriarchalisch geprägten
hof. Dabei agieren die Bewohner des

Mann zu drehen hatte, bis sie sich ent-

Hauses im Wedding: ein Kammergerichts-
schlossen, ihre Karten zu schreiben und
rat a.D., eine Nazi-Familie, eine sehr
sich dabei selbst änderten, partiarchale
alte jüdische Geschäftsfrau (ihr Mann

Strukturen aufbrachen, so was wie Zärt-
ist bereits „abgeholt“ worden), Familie
lichkeit füreinander entdeckten, Neugier

Quangel (Otto ist Vorarbeiter in der Mö-
entwickelten, ein Gefühl von Befreiung
belfabrik, Anna Hausfrau), und (im Hint-
zuließen, auch ihrer Rollenfixierung. 34

Wie kommt es, dass Fallada, nach über

Die guten Deutschen bei Fallada
einem halben Jahrhundert, sich in die

Da ist der ermittelnde Gestapo-Kommis-
bundesrepublikanische Bücherregale ein-
sar Escherich, der rechtsstaatsgläubig
nisten kann? Welcher antifaschistische
seine Ermittlungen führen möchte und die

Bildungsauftrag trifft da die Seelen des von ihm als „außergesetzlichen“ gebrand-deutschen Bürgertums, welche Art von
markten Maßnahmen und Exzesse der SS-
geschichtlicher Aufarbeitung des deut-

Mitarbeiter verabscheut und deshalb, nun
schen Nationalsozialismus geschieht
selbst Opfer der SS, misshandelt wird
hier?

und – nachdem er seinen Job abgeschlos-

Der bürgerliche Antifaschismus Falladas
sen und die Quangels als „Hochverräter“

Der Antifaschismus in Falladas Roman
festgenommen hat - aus lauter Ekel vor
greift zu kurz, umfasst nur die nati-
seinen Kollegen („Mühsame, sorgfältige
onalsozialistischen Eliten und deren
kriminalistische Arbeit vor die Schweine
lautstarke Mitläufer, ausschließlich
geworfen!“) und, quasi agitiert von der
uniformierte Nazis. Faschisten hier sind politischen Redlichkeit der Quangels, zumeist betrunken, höchst unsympathische sich selber umbringt. Da ist ein SS-Zeitgenossen, deren Bösartigkeit als

Mann, der – wider alle Prinzipien sei-
zufällige Deformation zivilisatorischen
ner Zurichtung als „Arier“ - ein barm-

Normalzustands dargestellt wird. Ge-
herziges Herz gegenüber den gefangenen
schildert werden sie als grimassierende

Frauen im Gestapo-Knast entdeckt, sel-

Ungeheuer, die pathologischen Persön-
ber Hand anlegt, um eine bereits verwe-
lichkeitsstrukturen von Unholden, ran-
sende Leiche aus deren Gefängniszelle
dalierende Schlägertypen. Gewiss solche
zu transportieren und den geschundenen
gab es viel zu viele, die ihren kranken

Frauen frische Luft zukommen lässt. Da

Menschenhass an allem „Artfremden“ aus-
ist ein Kammergerichtsrat außer Dienst,
ließen. Sie waren auch maßgeblich be-
der früher, als amtierender Jurist, we-
teiligt an der Verfestigung der Macht
gen seiner Todesurteile als „Blutsrich-
der Nationalsozialisten. Aber sie waren
ter“ sich eine Ruf gemacht hatte, der
nicht die einzigen Träger der faschis-
nun (a.D.) die Jüdin aus dem gemeinsamen
tischen Diktatur. Faschismus war auch

Wohnhaus vor dem Zugriff der Nazis zu
der eiskalt geplante und organisier-
verstecken trachtet, später dann den ge-
te Massenmord, der vornehmlich das Werk
fangenen Quangels Cyankali in den Knast
von Bürokraten war, die imperialisti-
schmuggelt, damit die selbstbestimmt
sche Strategie der militärischen Schaf-
ihren Sterbetermin bestimmen möchten, um
fung eines Großdeutschlands, das dem
der Exekution zuvorzukommen. Da ist eine

„Volk ohne Raum“ außer den Zugriff auf

Briefträgerin (auch Parteimitglied), die

Ressourcen, Weltmachts- und Überlegen-
sich – ohne behördliche Genehmigung und
heitsgefühle, nationalistischen Wahn,
amtliche Ummeldung – aufs Land zurück-
bescheren wollte, die Bestechung der
zieht, um dort ein stressfreieres Land-

Menschen durch Kaufkraft und Konsum, das leben zu verbringen, dann einen Straßen-damit verbundene Modell fordistischer
jungen („eine Art Räuber“) aufnimmt und

Massenproduktion, nicht nur von Kriegs-
zu einem guten und insbesondere arbeit-
gerät, sondern auch Kosumtionsmitteln.

samen Menschen erzieht. Da sind zwei

Faschismus war auch jenes opportunisti-
ältere Frauen, für die es ganz selbst-
sche Mitläufertum der Eliten, die un-
verständlich ist, politisch Verfolgte zu
ter dem herrschenden Verwaltungsapparat
verstecken und durchzufüttern. Und da
günstige Arbeitsbedingungen und Privile-
sind die Quangels, die gegen die Na-
gien genossen. Faschismus war der Garant zis agitieren. Diese Anhäufung von Gut-für Produktionszuwächse und ungeahnter
menschentum suggeriert, dass die Barba-

Gewinnmargen für das Kapital und deren
rei im Faschismus überall durchbrochen

Protagonisten, die den Nationalsozialis-
war durch Mitgefühl, Solidarität und
mus aus wohlkalkulierten Gründen ganz

„Menschlichkeit“, als hätte der Nati-
massiv unterstützten. Faschismus war
onalsozialismus keinerlei Massenbasis
insbesondere das spießige Duckmäusertum
besessen.

der „Unpoli-

„Arbeitsscheue“ Schmarotzer
tischen“, die

„Gemeinschaftsfremde“, das war ein
sich durch

Kampfbegriff der Nazis gegen alle, die

Brot und
aus der Volksgemeinschaft auszugren-

Spiele und
zen waren, insbesondere die als „Ju-

Siege gän-
den“ ausgemacht wurden, KommunistIn-
geln ließen
nen und die Linken sowieso, aber auch
und pflicht-
die sog „Arbeitsscheuen“, Arbeits- und
gemäß gelernt

Wohnungslose also, die Armen und alle
hatten, wenn

„unproduktiven“, nicht verwertbare Men-
schon nicht
schen. Wer nicht als „Krieger“, „Ar-
fasziniert zu-
beiter“ oder „Mutter“ taugte, wurde
zusehen, dann
erbarmungslos verfolgt, gedemütigt,
wenigstens
umerzogen, in Lagern konzentriert und
wegzusehen von
ermordet. Fallada, durch dessen distan-
den Gräueln
zierte Betrachtungsweise die agierenden
der Nazis.

Menschen sich zu präzisen Portraits

35
verdichten (dadurch Einblicke in die
irreales Fabulieren über historische

Lebenswelten insbesondere der „klei-

Fakten. Es verweist aber vor allem auf
ne“ Leute ermöglicht, deren Darstellung
eine tiefsitzende Abneigung gegen Prak-
einen solidarische Grundtenor trans-
tiken, die Widerstand als organisier-
portiert), greift bei seinen Schilde-
te Gegenwehr, dabei auch die Machtfrage
rungen der sog. „Arbeitsscheuen“ voll
stellend, begreifen. Fallada denunziert
in die vorgegebenen Ideologiekonglo-
sie indirekt als stümperhafte und zum
merate, reproduziert Klischees, womit

Scheitern verurteilte Aktivitäten, de-
diese Menschen denunziert werden. Sie
ren (männliche) Akteure durchweg negativ
werden als hinterhältig, schmarotzend,
abgebildet werden. Ganz anders als die
unehrlich und unmoralisch, Abbilder des

Quangels, deren in Literatur gegossene

Unsolidarischen, beschrieben und - ge-

Faszination darin liegt, dass sie aus
treu dem faschistischen Rechtsbegriff
einer unsäglichen Naivität heraus ih-

- als „arbeitsscheu“ beschimpft („das
ren Kampf führen, deren Widerstand aber
ist ein Penner, ein Verkommener, ein
nichtsdestoweniger wirkungslos verpufft.

Lump“ H.F.). Die Ideologie des „Volks-

Hierbei wird die Botschaft vermittelt:

schädlings“ feiert im Roman eine Wieder-
sie sind nicht ehrlos, aber wehrlos.

auferstehung. Klar doch, dass sie des

Geschichte ist ein nicht zu beeinflus-
eigenen Vorteils wegen mit den Nazis ko-
sender Prozess, Faschismus als unabwend-
operieren, wenn es z.B. darum geht, die
bares Schicksal?

alte jüdische Mitbewohnerin zu beklauen. Kitsch als Utopie Doch: Waren nicht die ersten durch Nazis
organisierten Lager für „Arbeitsscheue“, Der Roman Falladas endet erstmals mit dort mit „schwarzen Wimpeln“ markiert,
dem Tod der beiden Hauptakteure, Otto
bestimmt?

unterm Fallbeil, Anna durch einstür-
zende Gefängnismauern nach einem Bomben-

Der gute Arbeiter
angriff. Die Hoffnung, sich noch ein-

Otto Quangel ist dagegen der Prototyp
mal nach der Gerichtsverhandlung sehen
des grundsoliden, zuverlässigen und mit
zu können oder gar gemeinsam zu ster-
großer Arbeitsdisziplin zuwerke gehender ben, erweist sich als Illusion. Während Proletariers. Er setzt bei seinen Kolle-Otto im Habitus des aufrechten Mannes
gen jede
die Prozedur der Hinrichtutung erwartet

Intensivierung der Produktionstätigkeit

(den Ruf „Leb wohl, Genosse!“ aus einer
durch, die von der faschistische Verwal-

Zelle wird gleichlautend zurückgegeben,
tung vorgegeben und aufgezwungen wird.

dem geschäftsführenden Henker reicht er,

Die Umstellung von hochqualifizierter
von Mann zu Mann, die Hand), vergisst

Möbel- in standardisierte Massenproduk-
vor lauter Coolheit und Neugier auf die
tion von Särgen widerstrebt zwar seiner

Prozeduren der Hinrichtung das Zyanka-

Berufsehre, wird aber mit Genauigkeit
li in den Backen zu zerbeißen, zergeht
und Arbeitsethos, wie vordem die Möbel-

Anna vor Sehnsucht und Vorfreude, ihren
tischlerei, umgesetzt. Otto Quangel wird Otto wieder zu sehen, der in einem Maße als Idealbild des „sauberen“ Arbeiters
idealisiert wird, dass es in der Seele
mit „schaffenden Händen“ dargestellt.

wehtut. Sie, die anfangs auch im Knast

Dass Ausscheren aus dem Arbeitszwang,
sehr widerspenstig war, wandelt sich zu
oder gar Akte von Sabotage, auch ein
einem engelsgleichen Wesen, beliebt bei

Beitrag zu Zersetzung der faschistischen Mitgefangenen und Wärterinnen gleicher-Diktatur sein könnten, passt nicht in
maßen, arbeitsam und freundlich, ver-
das Weltbild dieses Arbeiters, selbst
söhnt mit allen und allem. „Sie benutzt
als er angefangen hatte, seine Freizeit
diese Stunden, in denen sie doch nicht
als Widerstandspraxis gegen „Hitler“
schlafen kann, zum Stricken. Und beim
zu begreifen. Diese Idealisierung des

Stricken träumt sie. Sie träumt vom Wie-

„deutschen Arbeiters“ ist kongruent mit dersehen mit Otto, und in einem solchen dem Image, das die Nazis persiflierten.

Traum bricht ohrenzerreißend die Mine

Dass Widerstand eine erfolgreiche
ein, die diesen Teil des Gefängnisses in

Strategie sein könnte, wagt Fallada

Schutt und Asche legt. Frau Anna Quan-

nicht zu denken
gel hat keine Zeit mehr gehabt aus die-

Das Treffen einer Untergrundzelle wird
sem Wiedersehenstraum aufzuwachen. Sie
ausgerechnet inmitten einer Siegesfeier
ist schon bei ihm. Wo immer das auch
der Nazis zur Kapitulation Frankreichs
sein mag.“ So endet der Roman, erstmals:

im Tanzsaal angesiedelt. Sie müssen al-

Kitsch für die Pralinenpresse?

lein schon als die einzigen Nichtunifor-

„Aber nicht mit dem Tode wollen wir
mierten auffallen, zumal sie, gemessen
dieses Buch beschließen, es ist dem Le-
an gebotenen subversiven Spielregeln,
ben geweiht, dem unbezwinglichen, immer
ein dermaßen stümperhaftes Verhalten
von neuem über Schmach und Tränen, über
zutage legen, dass sie notwendigerweise

Elend und Tod triumphierenden Leben.“
prompt enttarnt werden. Diese Szenerie

Also fügte Fallada einen Epilog bei,
ist nicht nur abstrus, sondern trans-
angesiedelt irgendwann nach Beendigung
portiert eine Verächtlichmachung derer,
des Krieges.. Und das sieht dann so aus:

die organisiert und subversiv den Nazi-

„Ja, sie sind schön vorangekommen…sie
apparat zu bekämpftenversuchten. Dieses
haben im vorigen Jahr Land bekommen, sie

Szenario ist ein Beispiel für Falladas
sind selbständige Leute…Das Leben macht
ihm Spaß, er wird den Hof schon in die 36

Höhe bringen, das tut er!“ Die kleinbäu-
werden in Falladas Roman aufpoliert. Vom
erliche Idylle: – entleert von gesell-

SS-Mann, über Briefträger_innen, Arbei-
schaftlichen Formbestimmungen, außer der ter_innen, Hausfrauen bis hin zu höheren Verheißung, dass, nach der militärischen Beamten alle geben sie Kunde vom „guten Niederlage des Faschismus imaginären

Deutschen“, den es damals gab und natür-

1945, Paradiesisches sich ausbreiten
lich immer noch gibt. Faschismus wird
werde. Die Tatsache, dass die als Brief-
zum singulären Epochenbruch einer bösen
trägerin aus dem Wedding in den Roman

Mafia abgewertet. Jetzt, wo die Altnazis
eingeführte Frau (jetzt wieder verheira-
aus den Verwaltungs- und Regierungsappa-
tet und mit dem inzwischen adoptierten
raten (weil ausgestorben oder in Rente)

Straßenräuber als Sohn zusammenlebend) , verschwunden sind, wird eine staatliche in den Genuss einer Landschenkung ge-Erinnerungskultur entdeckt. Diese ist
kommen ist, deutet darauf hin, dass die
allerdings mehr eine Kultur des Entsor-

Szenerie im sowjetisch besetzten Teil
gens des historischen Faschismus als des

Deutschlands angesiedelt ist. Das ist

Trauerns über die „deutschen Zustände“.

eigentlich egal. Es wird die entpoliti-

Die Studentische Revolte 1967/68 hatte
sierte (und entpolitisierende) Ideologie eine starken antifaschistischen Impuls thematisiert, dass jeder seines eigenen
gesetzt, der aber nicht (nur) rückwir-

Glückes Schmied sein könne, wenn er nur
kend erinnern wollte, sondern die his-
wolle. Passen würde auch der (später) im torische Kontinuität zu verdeutlichen Wirtschaftswunderlandteil kursierende
suchte. Die Ratifizierung der sog. Not-

Slogan:

standgesetze war Exempel, dass im Fal-

„Schaffe! schaffe! Häusle baue!“ Doch
le des übergesetzlichehn Notstands, bei
damit ist der Epilog des Romans noch

Naturkatastrophen und Inneren Unruhen
nicht zu Ende. Es taucht da noch ein
gleichermaßen, die (formal)demokratische

Störfaktor auf, der den Landfrieden

Fassade geschleift werden würde und die
bricht: der„arbeitsscheue“ (Ex-)Va-

Stunde der Exekutive eingeläutet werden
ter des adoptierten (Ex-)Sohnes möchte
könne. Auf der Straße wurden skandiert
teilhaben an dem neuen Glück. Er wird

„Staat und Bullen üben fleißig für ein
von diesem mit der Peitsche vertrieben,
neues 33“. 1968 war die Ohrfeige, die
unter Androhung, bei nochmaligem Auftau-

Beate Klarsfeld dem damaligen Bundes-
chen, ihn der Polizeigewalt zu überant-
kanzler verpasste, ein Skandal, nicht
worten. Welch gesellschaftliche Program-
aber, dass Kiesinger als Leiter der
matik deutet sich hier für das kommende

Rundfunkabteilung des Außenministeriums

Deutschland an, gleichermaßen in Ost und als wichtiger Propagandist tätig war, West?

wo, in engster Zusammenarbeit mit Goeb-

Fallada: Sozialdemokrat,
bels Propagandaministerium, der Äther-
idealistischer „Utopist“
krieg gegen die Antihitlerkoalition zur

Woher rührt diese - an den hohen Aufla-

Unterjochung Europas geführt und die
gezahlen gemessen - Hochachtung eines

Eroberungspolitik der Nazis verherrlicht

„antifaschistischen Romans“ über Wi-
wurde. Diese Beate Klarsfeld kandi-
derstand im Nationalsozialismus. Wo doch dierte diese Tage für den Job einer die BRD in ihren Anfangsjahren den Anti-Bundespräsidentin, den sie aber nicht

Anti-Faschismus als Staatsdoktrin
bekam, aber viel Anerkennung ihrer Le-
durchgesetzt hatte und alle, die auf die bensleistung als „kritische Journalis-personellen Kontinuitäten in der neuge-
tin“. Im Rahmen des Vereidigungsbrim-
gründeten Republik hinwiesen, als Nest-
boriums wurde sie von dem letztendlich
beschmutzer beschimpfte oder gar als
gewählten neuen Präsidenten Gauck unter
bolschewistisch indoktrinierte Staats-
dem Beifall des Hohen Hauses wegen ih-
feinde in die Knäste schickte. Es hat
rer Zugehörigkeit zur 68iger-Beweguing
wohl mit der „Gnade der Geburt“ zu
gelobt. Die 68iger-Revolte habe die BRD
tun, mit der abgehende Kanzler Schmidt
nachhaltig erneuert, „sehen wir von ei-

(selbst noch, als ehemaliger Scharfüh-
nigen Irrtümern ab“, habe einen gründ-
rer einer Hitlerjugend-Gruppe, belastet) lichen Schub an Modernisierung bewirkt.

den nachfolgenden Kohl gesegnet sah,

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die
dass inzwischen die Scheu, offiziell den von Gauck als Irrtümer deklarierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus Geschehnisse der 68iger sind das, was als deutsche Tugend zu würdigen und die
geblieben ist, wenn auch nicht in derer

Gräuel der Nazis zuzugeben, als ideolo-
gradlinigen Form wie seinerzeit erhofft,
gische Selbstverständlichkeit sich mehr
nämlich, dass es möglich und zur unbän-
und mehr durchsetzte. Es hat ja die „gu-
digen Notwendigkeit geworden ist, nicht
ten Deutschen“ gegeben, die schon immer
nur zu revoltieren, sondern jenseits der
dagegen waren, nicht nur die Stauffen-
herrschenden Waren- und Unterdrückungs-
bergs (denen vor allem daran lag,
kultur des Kapitalismus die einzig leb-
einen aussichtslosen Weltkrieges zu be-
bare Alternative zu sehen, die zu er-
enden), die Bonhoefers (die aus christ-
kämpfen ist. Solche Tendenzen sind nicht
lich-ethischen Gründen dem Morden ein
modernisierbar und auch nicht durch

Ende bereiten wollten), die Scholls
innere Notstandsszenarien zu vernichten.

(die den guten Ruf Deutschlands retten

Diese Art von Antifaschismus ist nicht
wollten), sondern auch die ganz normalen denkmalgeschützt.

kleinen Leute, die Quangels. Diese

AB

37

Eins ist die Summe unendlich vieler Massenmord an Jüdinnen und Juden gep-

kleinerer Zahlen
lant und von dem aus er umgesetzt wurde.

Wer nur Eins sieht,

Wir leben in der BRD, die nicht nur die

Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches ist,
übersieht unendlich viel
sondern auch bis heute die Auslieferung
verurteilter NS-Verbrecher verhindert

Gegen jeden Antisemitismus! – Gegen
und sich weigert Reparationen u.a. an
jeden Staat! – Gegen jeden Krieg!

Griechenland und Italien zu zahlen.

Wie sollen wir bloß anfangen, einen

Anfang 2012 hat eine Studie im Auftrag

Beitrag zu einer Debatte zu schreiben,
des deutschen Bundestages bei 20% der
zu der zwar schon viel geschrieben wur-
deutschen Bevölkerung antisemitische
de, innerhalb derer viele Akteur_innen

Denkmuster festgestellt. Dieser Wert
aber anderen als ihren eigenen Sicht-
hält sich seit Jahrzehnten konstant.

weisen und Argumenten gar nicht zugäng-

Es ist unsere historische Verpflichtung,
lich scheinen? Wir tun uns schwer damit, einer „Normalisierung“ der deutschen Ge-Positionen auszuformulieren. Denn wir
schichte und des deutschen Staates ent-
befürchten, dass unser Anliegen von den-
gegenzutreten, die Erinnerung wach zu
jenigen, die sich auf beiden Seiten um
halten und allen Formen des Antisemitis-
einfache Antworten und Positionierungen
mus entgegenzutreten.

bemühen, denunziert werden wird. Wir

Dazu reicht die Auseinandersetzung mit
wollen uns jedoch nicht einem der ver-
der Geschichte und das Wachhalten der
einfachten Weltbilder anschließen bzw.

Erinnerung bei weitem nicht aus. Denn
innerhalb einer kriegerischen/bipolaren
der Antisemitismus

Ordnung einsortieren. Deshalb halten wir hat eine lange es für nötig, uns um eine differenzierte Geschichte Positionierung zu bemühen.

und anti-

Vor dem Hintergrund einer immer
semitische
wahrscheinlicher werdenden krieger-

Denk-
ischen Eskalation des Konfliktes
muster ha-
zwischen Israel, den USA, der EU
ben ihre
und dem Iran befürchten wir eine
große Wandel-
weitere Zuspitzung innerlinker
barkeit immer

Konflikte als Folge eines Bedürf-
wieder unter Beweis
nisses nach einfachen Antworten und ei-
gestellt.

ner Positionierung „auf der richtigen

Wir müssen feststellen,

Seite“. Dies geht einher mit einem er-
dass es in Deutschland
staunlichem Desinteresse an den Verhält-
nach 1945 auch linke
nissen in der Region.

Grupp-ierungen waren, die zum Teil offen

Wir fürchten uns vor dem Umschwenken des antisemitisch dachten und handelten. Und latent in Deutschland und Europa gras-auch wenn wir viele der Schlüsse, die so
sierenden Antisemitismus zu offen aus-
genannte antideutsche Gruppen daraus zo-
gelebten antisemitischen Denkmustern,
gen und ziehen, für falsch und teilweise

Gewalt und Vernichtungswünschen, wir
reaktionär halten, müssen wir feststel-
fürchten uns vor Positionierungen von
len, dass die Zäsur der von ihnen ange-

Teilen der Linken und der Friedensbewe-
stoßenen Debatte in den 1990er Jahren in
gung, die dem Antisemitismus zumindest
der radikalen Linken überfällig war. Es

Anknüpfungspunkte bieten, wir fürchten
ist beschämend, wie geschichtsvergessen
uns aber auch vor der ideologischen Le-

Teile der radikalen Linken in Deutsch-
gitimation von Krieg durch die Positio-
land nach 1945 agierten.

nierung anderer Teile der Linken an der

Wir müssen außerdem feststellen, dass es

Seite einer Kriegspartei.

auch weiterhin in der Linken Denkmus-

Lange haben wir unseren Mund gehalten
ter gibt, die dem Antisemitismus zumin-

– nicht weil wir keine Meinung hätten,
dest Anknüpfungspunkte bieten. Sowohl in
sondern weil wir schlicht nicht wis-

Teilen der Friedensbewegung, als auch in
sen, wie wir sie so ausformulieren kön-

Teilen der sich als antiimperialistisch
nen, dass sie dazu anregt, Positionen zu verstehenden Linken wird Israel in einer überdenken und zu diskutieren, anstatt

Art und Weise angegriffen, die schwer-
in Abwehrreflexen verkürzte Weltbilder
lich anders zu erklären ist, als mit ei-
zu verteidigen oder uns innerhalb dieser ner antisemitischen Motivation. Von noch einzusortieren und anzufeinden.

größeren Teilen wird berechtigte Kritik

Wir hoffen, wir können einen kleinen
an der Politik des Staates Israel derart

Beitrag zur Findung differenzierter Po-
einseitig und unreflektiert formuliert
sitionen leisten und würden uns freu-
und artikuliert, dass die Flanke zum An-
en, wenn dies bei Anderen auf Interesse
tisemitismus weit offen steht.

stößt.

Denn Israel ist in einer Hinsicht kein

Gegen jeden Antisemitismus!

Staat wie jeder andere. Die Existenz

Die Notwendigkeit des Kampfes gegen An-

Israels garantiert/e sowohl im histo-
tisemitismus kann gerade in Deutschland
rischen Kontext als auch in der aktu-
nicht oft genug betont werden. Wir le-
ellen Konstellation der Staaten im nah-
ben in dem Land, in dem der industrielle en Osten den Schutz vieler Jüdinnen und Juden. Deshalb ist es für uns nicht

38

hinnehmbar, wenn in Deutschland Sym-
sein kann, auch wenn es sehr wesentliche
bole des israelischen Staates angegrif-

Unterschiede zwischen den einzelnen
fen werden oder sich Teile der deutschen Staaten gibt.

Linken und Friedensbewegte anlässlich

Auch unabhängig von der oben ausgeführ-
kriegerischer Eskalationen nur gegen
ten besonderen Rolle Israels ist Vor-
die israelische Politik aber nicht ge-
sicht geboten, wenn innerhalb eines
gen die der anderen Akteur_innen wenden. militarisierten Konfliktes nur eine der Wenn ständig einseitig Israel kritisiert Parteien kritisiert wird. Unerträglich wird, während zu anderen Staaten und
wird es, wenn zu der Politik des „ei-
nichtstaatlichen Akteur_innen geschwie-
genen“ Staates geschwiegen wird, wäh-
gen wird, liegt eine antisemitische
rend andere oder ein anderer Staat an-

Motivation nahe. Spätestens wenn ausge-
gegriffen werden soll/en. Linke Kritik
rechnet Israel vernichtet werden soll,
an Staatlichkeit und Nation sollte sich
ist eine antisemitische Motivation nicht selbstverständlich zunächst gegen den mehr zu leugnen. Wir wenden uns explizit „eigenen“ Staat richten. Denn es macht gegen ein Denken und Handeln, das sich
aus einer emanzipatorischen und anti-
einseitig gegen die israelische Politik
staatlichen Perspektive überhaupt keinen
wendet.

Sinn nur einen (fremden) Staat zu kriti-

Auch treten wir einer verkürzten Kapi-
sieren.

talismuskritik, wie sie z.B. aktuell in

Nun existieren alle Staaten allerdings
der Occupy-Bewegung praktiziert wird,
vollkommen unabhängig davon, ob wir mit
entgegen. Bei Parolen wie „Wir sind die
ihrer Existenz einverstanden sind oder

99%“ (im Gegensatz zu den 1% Superrei-
nicht. Sie werden so lange existieren,
chen, Bänkern, Spekulanten u.ä.) ist,
wie ihre Existenz mit Gewalt durchge-
neben dem augenscheinlichen Unverständ-
setzt werden kann. Wenn ihre Existenz
nis der Funktionsweise der kapitalisti-
aufgrund einer anderen Gewalt - sei es
schen Ökonomie, auch der Anknüpfungs-
nun von einer äußeren oder von einer
punkt für verschwörungstheoretische und
inneren – beendet wird, tritt meist ein
eben oft auch antisemitische Bilder of-
anderer Staat an ihre Stelle.

fensichtlich.

Für eine Gesellschaft jenseits der

Die Beschäftigung mit und der Kampf ge-

Staatlichkeit zu kämpfen und mit Formen
gen Antisemitismus muss unabdingbarer
der nichtstaatlichen, unhierarchischen

Teil linker und emanzipator

Gesellschaftsorganisation zu experimen-
ischer Theorie und Praxis sein.

tieren, halten wir für eine der dring-

Gegen jeden Staat!

lichsten Aufgaben emanzipatorisch den-

Der Staat ist eine Organisa-
kender und handelnder Menschen.

tionsform der Gesellschaft,

Jeder Mensch hat das Recht zu existie-
die niemals zu emanzipa-
ren. Dies muss viel zu oft gegen Staaten
torischen Formen des Zu-
verteidigt werden, die ihre Existenz
sammenlebens der Menschen
auf Kosten des „Existenzrechtes“ von
führen wird. Jeder Staat

Menschen durchsetzen. Deshalb wei-
muss darauf bedacht sein,
gern wir uns über so etwas wie
sein Gewaltmonopol ef-
das „Existenzrecht“ eines Staa-
fektiv durchzusetzen.

tes zu reden. Wir beharren

Dazu gibt es in jedem
darauf, dass überhaupt kein

Staat Bullen, Knäs-

Staat nirgendwo existieren
te, Gerichte, Ge-
sollte und die Verwendung
heimdienste uvm.

staatlicher Symbole zum

Die Interessen der

Transport emanzipato-
einzelnen Individu-
rischer Inhalte nicht nur
en müssen sich inner-
ungeeignet ist, sondern
halb von Staaten immer
sogar das „Existenzrecht“
den Interessen des Staates
aller zur Durchsetzung sei-
unterordnen. Außerdem haben
ner Existenz unterdrückten,
rassistische, patriarchale,
eingeknasteten und ermordeten
heterosexistische Denkmuster

Menschen verhöhnt.

und weitere Formen der Unterdrü-

Gegen jeden Krieg!

ckung und Ungleichheit immer auch

Eine Gesellschaft, die bereit

Rückwirkungen auf staatliches Han-
sein soll Kriege zu führen, muss
deln und manifestieren sich in Un-
darauf eingestimmt werden, dass
gleichbehandlungen, Gesetzen, Kriegen

Gewaltanwendung nicht nur nötig,
und vielem weiteren. Innerhalb einer
sondern sogar wünschenswert bzw.

kapitalistischen Ökonomie muss der Staat
heldenhaft sei. Zur Rechtfertigung
darüber hinaus immer auch die Verwer-
von Kriegen ist es immer wieder nö-
tungsbedingungen der Arbeitskräfte ga-
tig, andere Standpunkte, Probleme und
rantieren.

Lösungsansätze auszublenden. Sowohl die

Dies alles ist bei weitem keine fun-
ideologische, religiöse, ethnische und/
dierte Kritik an Staatlichkeit. Und doch oder nationale Einheitlichkeit der ei-reicht es schon aus, um festzustellen,
genen (Kriegs-)Partei, als auch die dem
dass eine grundlegend emanzipatorische
gegenüberstehende Andersartigkeit der

Position niemals die eines Staates

Gegner_innen sind notwendige Konstrukt-

39

ionen, um die Bereitschaft einer Ge-
drückt weist in seinen Begründungsmus-
sellschaft zum Krieg und der Soldat_in-
tern unmittelbare Überschneidungen mit
nen zum Töten herzustellen. Diejenigen,
den Ideologien der Sklaverei und des
deren Tötung (im Krieg) legitim sein

Kolonialismus auf. Ausgangspunkt
soll, müssen ganz anders sein als man
ist die Annahme, eine eigenstän-
selbst ist. Sie müssen als nicht
dige Entwicklung „der Ande-
gleichwertige Menschen oder bes-
ren“ sei unmöglich, weshalb
ser noch gar nicht als Menschen
aufklärerisch eingegrif-
wahrgenommen werden. Die Leben
fen werden müsse. Da-
die vernichtet werden, können
mals waren „die Wilden“
gar keine Leben sein. Des-
angeblich nicht in der
halb werden die zu Bekämp-

Lage, ein zivilisiertes
fenden zu einer Einheit

(Über-)Leben zu führen und
der Anderen konstruiert.

bedurften westlicher/weißer

Es sind keine Menschen mit

Führung. Heute bräuchten die
individuellen Geschichten,

Gesellschaften der sog. Schur-

Familien, Freund_innen, Gedanken
kenstaaten die Befreiung/Hilfe des
und Wünschen, sondern zu vernicht-

Westens, um Demokratie, Schulen und
ende Gegner_innen. Komplexe Struk-

Brunnen aufzubauen. Dieser postko-
turen müssen als einfache Widersprüche
lonialen Ideologie dienen die westli-
wahrgenommen werden, damit am Ende einer chen Werte nicht nur als Vorwand - sie Überlegung nur eine Lösung möglich ist:

sind gleichzeitig auch ihr integraler

Krieg!

Bestandteil. Somit sind postkoloniale

Dies gelingt durch die Herstellung ver-

Rassismen untrennbar mit der westlichen
meintlicher Dualismen. Es gibt nur

Außen- und Kriegspolitik verknüpft.

(noch) richtig und falsch, Freund und

Feind, Frauen und Männer; oder je nach

Die Militarisierung einer Gesellschaft
politischer Ausrichtung: imperialisti-
ist zudem nicht von ihrer allgemeinen
sche Mächte und unterdrückte Völker,
patriarchalen Zurichtung zu trennen.

gierige Kapitalist_innen und edle Be-

Militär ist überall ein Männerbund, der
freiungsbewegungen oder eben Demokratie
sich und seine Männlichkeit in seinen
und islamistische Diktatur, Zivilisation Ritualen und Hierarchien entsprechend und Barbarei, eliminatorische Antise-seiner Ideale inszeniert. Ihm kommt
mit_innen und jüdische Selbstverteidi-
grundsätzlich, durch die Legitimation
gung. Durch die Herstellung dualer Pole
und Legalisierung von Gewalt als einzige
erscheint Krieg als legitimes Mittel zur Form der Auseinandersetzung, eine fundaLösung gesellschaftlicher oder zwischen-
mentale Bedeutung bei der Konstituierung
staatlicher Konflikte. Militarisierung
und Aufrechterhaltung einer gewaltaus-
und Krieg führen zur Zuspitzung sowie-
übenden Männerrolle zu.

so vorhandener Formen von Herrschaft und Zudem gehen sexualisierte Gewalt und Unterdrückung - zu diametral gegenüber-Kriegseinsätze schon immer Hand in Hand.

stehenden Polen. Patriarchale, antisemi-

Das Aufeinander treffen bewaffneter Män-
tische, rassistische und weitere Struk-
nerhorden beinhaltet, dass der Besitz-
turen und Denkmuster der Ungleichheit
und Herrschaftsanspruch der jeweilig An-
werden einerseits genutzt, um reaktio-
deren gebrochen werden soll. Weil dieser
näre Legitimationsmuster herzustellen,

Besitzanspruch sowohl die Verfügungsge-
andererseits werden sie bei zunehmender
walt als auch eine Schutzanmaßung für

Militarisierung durch diese verstärkt.

bzw. über die „eigenen Frauen“ beinhal-

Konflikte bestehen aber nicht aus zwei
tet, sind die Erniedrigung der Zivilbe-

Polen, sondern werden nur nachvollzieh-
völkerung des Gegners, Vergewaltigungen
bar, wenn sie als komplexe Verflech-
von Zivilistinnen und Soldatinnen, aber
tungen begriffen werden.

auch sexualisierte Gewalt gegen männ-
liche Gefangene, in allen Kriegsgebie-

Die aktuellen Kriege der sogenannten
ten an der Tagesordnung. Einerseits
westlichen Staatengemeinschaft werden
verstärkt Militarisierung immer eine
z.B. mit der Verbreitung von Demokratie
patriarchale und bipolare Geschlech-
und Frauen- bzw. Menschenrechten legiti-
terordnung, andererseits werden diese
miert. Auch wenn es zu einem Krieg gegen Strukturen auch benötigt, um Kriege zu den Iran kommt, werden uns diese Legi-rechtfertigen.

timationsmuster wieder begegnen. Diese

Begründungen sind nicht nur als Vorwand

Die Wahrscheinlichkeit, dass emanzi-
zu verstehen, um ökonomische Interes-
patorische Kräfte eine größere Rolle
sen durchzusetzen. Sie sind immer auch
spielen, sinkt, je weiter eine Gesell-

Ausdruck einer postkolonialen Welt-
schaft militarisiert wird. Denn einer-
sicht, die die eigenen Werte für überle-
seits werden, wie beschrieben, vorhan-
gen hält. Unabhängig davon, ob wir die
dene Strukturen der Ungleichheit massiv
westliche Demokratie für nachahmenswert
zugespitzt. Andererseits wird auch die
halten, impliziert die Annahme, dass sie direkte Repression gegen alle innenpo-zu verbreiten sei, immer eine Hierarchie litsischen Widersprüche verschärft. Eine zwischen „dem Westen“ und „den Anderen“. Linke, die den herrschenden Verhältnis-Das Menschenbild, das sich u.a. in die-
sen eine radikale Kritik und Praxis ent-
sen Demokratisierungsbestrebungen aus-
gegenstellen will, muss klar Position 40

gegen jeden Krieg beziehen.

vermeintlichen Eindeutigkeiten und ver-

Wer dies nicht tut, bleibt in bipolaren
einfachten Lösungen zu dekonstruieren.

also geschichts- bzw. kontextlosen und

Des öfteren wird Israel - erschreckend
paternalistischen Weltbildern verhan-
ähnlich wie in antisemitischen Denkwei-
gen. Es gilt stattdessen Standpunkte zu
sen – mit den Jüdinnen und Juden gleich-
entwickeln, die verschiedene Kämpfe und
gesetzt. So wird die erwähnte, notwen-

Positionen einbeziehen und versuchen der dige Einheitlichkeit der Kriegspartei Komplexität historischer und aktueller
auf deren Seite man Position bezieht,

Verhältnisse gerecht zu werden.

konstruiert. Alle historischen und ge-

Die ideologische Legitimierung von
sellschaftlichen Widersprüche, die es

Krieg im Speziellen: Israel und Iran
zu und innerhalb Israels gibt, fallen

Wie vor jedem Krieg werden auch zur Le-
der Vereinfachung zum Opfer. Weder jü-
gitimierung der militärischen Eskalation dische Kommunist_innen und Partisan_in-des Konfliktes zwischen Israel und dem
nenverbände während des 2. Weltkrieges,

Iran von allen Seiten zu Dualismen zu-
die weder wehrlos waren noch sich einen
gespitzte „Argumente“ in Stellung ge-
kapitalistischen Staat gewünscht haben,
bracht. Teile der iranischen Führung
passen ins Bild, noch die tief greifen-
leugnen die Shoa und arbeiten an einer
den Konflikte innerhalb der israelischen

Gleichsetzung Israels mit dem Judentum,

Gesellschaft. Dass 20% der Menschen in
um an antisemitische Bilder anknüpfen zu Israel keine Jüdinnen und Juden sind können. In Israel ist eine rechte und
und Israel ein laizistischer Staat ist,
rassistische Partei in die Regierung
bleibt ebenso unerwähnt, wie die Positi-
gewählt worden, die von dem demogra-
onen linker und emanzipatorischer Kräfte
phischen Problem der kinderreichen Ara-
in Israel. Es gibt in Israel antimilita-
berfamilien und den rückständigen, unzi-
ristische Gruppen und Kriegsgegner_in-
vilisierten Moslems redet. Uns geht es
nen, es gibt religiöse Fundamentalisten,
nicht darum, Rassismus und Antisemitis-
die u.a. versuchen,
mus gleichzusetzen – denn es gibt unbe-

Geschlechtertrennung in
streitbar wesentliche Unterschiede.

allen öffentlichen Berei-

Es geht uns erst recht nicht darum,
chen durchzusetzen und
den Antisemitismus Ahmadinejad und
linke, laizistische
weiterer Teile der iranischen

Bestrebungen, die dies

Führung und Bevölkerung mit
bekämpfen, es gibt seit
dem antimuslimischen
letztem Sommer eine rie-

Rassismus, der von Teilen
sige soziale Bewegung,
der israelischen Regierung
die gegen Mietsteiger-
und Bevölkerung propagiert
ungen und Gentrifi-
wird, gleich zu setzen.

zierung und für Umver-

Wir wollen aber festhalten,
teilung des gesell-
dass auch die Militarisierung
schaftlichen Reich-
dieses Konfliktes auf beiden
tums kämpft – um nur

Seiten die reaktionärsten Tendenzen
ein paar der aktuellen
stärkt.

Auseinandersetzungen

Dass Teile der Linken sich wahlweise auf innerhalb israelischen antisemitische oder rassistische Zuspit-Gesellschaft zu er-
zungen einlassen, ist erschreckend. Zu
wähnen. Die Positionen
den antisemitischen Tendenzen von Tei-
der israelischen Regierung, auf deren
len der Linken und der Friedensbewegung

Seite sich Teile der deutschen Linken
haben wir ja bereits weiter oben etwas
schlagen, ist in diesen Konflikten kei-
geschrieben.

ne fortschrittliche. Wie in allen Staa-

Es ist uns noch niemand untergekommen,
ten werden linke Bewegungen mit po-
der die iranische Führung verteidigt
lizeilichen, geheimdienstlichen und

– es soll auch solche Leute geben, doch
juristischen Mitteln bekämpft.

diese Positionierung an der Seite einer

Wir werden uns nie anmaßen, jüdischen
religiösen Diktatur scheint uns so of-

Menschen vorzuwerfen, dass sie aus der
fensichtlich antiemanzipatorisch, dass
historischen Erfahrung der Shoa den
wir es nicht für nötig halten ihr hier

Schuss ziehen, Israel sei der ein-
argumentativ zu widersprechen. Deshalb
zige Garant für ihre Sicherheit. Doch
führen wir nicht weiter aus, weshalb die im Kampf gegen den Antisemitismus ist Positionierung an der Seite der isla-nichts gewonnen, wenn deutsche Linke die
mischen Republik Iran nicht emanzipa-

Bevölkerung mit dem Staat Israel gleich-
torisch ist. Darum wollen wir an die-
setzen, die Widersprüche innerhalb der
ser Stelle hauptsächlich den Teilen der
israelischen Gesellschaft ignorieren und

Linken, die aufgrund ihrer Positionie-
die reaktionärsten Positionen, die in-
rung an der Seite Israels notwendiger
nerhalb Israels vertreten werden, über-

Weise wichtige Aspekte des Konfliktes
nehmen.

ausblenden, widersprechen. Dazu werden

Unser Interesse gilt den Positionen
wir einige Aspekte, die in Diskussionen
derjenigen Menschen in Israel, die für
immer wieder auftauchen, etwas ausführ-
emanzipatorische Veränderungen kämpfen.

licher behandeln und versuchen die zur

Unsere Solidarität gilt ihren Kämpfen

Legitimierung von Krieg verbreiteten
und nicht einer reaktionären Regierung.

41

Damit die bedingungslose, gegen jede

em Terrorregime lähmt. Nicht zu

Kritik erhabene Solidarität mit dem is-
vergessen das Gefängnis in dem
raelischen Staat und die Kriegsbefür-
wir leben, ein Knast der uns
wortung, die in linken Kreisen ja nicht
von einem so genannten demo-
so einfach zu vertreten sind, als linke
kratischen Land [Israel] auf-

Positionen daher kommen können, muss
gezwungen wurde. Hier in Gaza
aber nicht nur die Einheitlichkeit
haben wir Angst davor einge-
der israelischen bzw. innerhalb
sperrt, verhört, geschlagen,
dieser Konstruktion jüdischen
gefoltert, bombardiert, getötet

Position, konstruiert werden,
zu werden.

sondern auch die einheitliche

Wir wollen nicht hassen, wir

Böshaftigkeit der Gegner_
wollen nicht all diese Gefühle
innen.

fühlen, wir wollen keine Op-

Die Konstruktion eines
fer mehr sein. Genug! Genug

Bildes, in dem die Feinde

Schmerz, genug Tränen, genug

Israels einheitlich als

Leiden, genug Kontrolle, Ein-

Vertreter_innen eines eli-
schränkungen, falsche Recht-
minatorischen Antisemitis-
fertigungen, Terror, Folter,
mus gezeichnet werden, hilft

Entschuldigungen, Bombardie-
weder den Konflikt zu ver-
rungen, schlaflose Nächte,
stehen, noch den Antisemi-
tote Zivilisten, schwarze Erin-
tismus vieler Feinde Israels
nerungen, düstere Zukunft, herz-
erkennen und bekämpfen zu
zerreißende Gegenwart, gestörte
können.

Politik, fanatische Politiker, reli-

Denn der Antisemitismus ei-
giöser Bullshit, genug Inhaftierungen!

niger Feinde Israels ist

Wir sagen Stopp! Das ist nicht die Zu-
nicht zu unterschätzen und
kunft die wir wollen!

soll nicht im geringsten ver-

Wir wollen drei Dinge.

harmlost werden. Um ihn be-

Wir wollen frei sein. Wir wollen leben.

kämpfen zu können hilft es

Wir wollen Frieden.

aber nicht, undifferenziert

Ist das zu viel verlangt?“
all denen, die Widerstand

Wohl kaum.

gegen israelische Kriegspolitik leis-
ten, Antisemitismus vorzuwerfen. Wenn

Selbst die religiösen Fanatiker, die den
man sich die Verhältnisse anguckt, wird Iran regieren, sind nicht als Einheit zu man feststellen, dass es auch sehr viele verstehen. Zunächst hilft es zum Ver-Menschen gibt, die die israelische Poli-
ständnis der Verhältnisse im Iran reich-
tik bekämpfen und keine antisemitischen
lich wenig in bester Bildzeitungsmanier

Motivationen haben. Wir zitieren an die-

Ahmadinejad einfach nur als irren Anti-
ser Stelle einen längeren Ausschnitt des semiten zu sehen. Wie jede_r Antisemit_

Gaza Youth Manifests von Ende 2010, weil in ist zwar auch Ahmadinejad von irrati-er unserer Meinung nach eine solche Po-
onalen Projektionen besessen, doch hat
sition darstellt.

sein Antisemitismus gleichzeitig auch
eine rationale Funktion. Die Zeitpunkte

„Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah.

zu denen er seine Hasstiraden loslässt,

Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA!

verdeutlichen, dass es immer auch um die

Wir sind es Leid in diesem politischen

Ablenkung von innenpolitischen Wider-

Kampf gefangen zu sein. Wir sind es Leid sprüchen und die Stärkung des Nationa-als Terroristen dargestellt zu werden,
lismus durch einen konstruierten äußeren
als hausgemachte Fanatiker mit Spreng-

Feind geht. Die Pathologisierung poli-
stoff in den Taschen und dem bösen Blick tischer Gegner_innen ist lediglich Teil in unseren Augen. Wir leben wirklich
der Entmenschlichung und damit Kriegs-
einen Alptraum in einem Alptraum. Es ist vorbereitung.

schwierig Worte für den Druck zu finden, Gleichzeitig gibt es selbst innerhalb der auf uns lastet. Wir überlebten knapp der Führungsclique im Iran deutliche Undie Operation “Gegossenes Blei”, als
terschiede.

Israel wirkungsvoll die Scheiße aus uns

Der oberste religiöse Führer des Iran,
heraus bombardierte, viele Tausend Wohn-

Khameini, erklärt als Reaktion auf Ach-
häuser zerstörte und noch mehr Leben und madineschads Leugnung der Shoa, dass Träume. Israel konnte die Hamas nicht
es am Holocaust und am grausamen Un-
beseitigen, wie sie vorhatte, aber sie
recht, das die Europäer den Juden ange-
haben uns für immer in Angst versetzt
tan haben, keinen Zweifel geben dürfe.

und jedem ein Trauma verursacht, weil es Der schiitische Islam iranischer Prä-
keinen Ort gab, an den man sich flüchten gung erkennt die jüdische Religion als konnte. eine Religion des Buches an und stellt

Während der letzten Jahre tat die Hamas
sie deshalb unter Schutz. Die iranische
alles um unsere Gedanken, Verhaltens-

Verfassung garantiert Juden und Jü-
weisen und Sehnsüchte zu kontrollieren.

dinnen eine eigene politische (parlamen-

[Sie hat] sich in unserer Gesellschaft
tarische) Repräsentation und die Ausü-
wie ein bösartiges Krebsgeschwür ausge-
bung ihrer Religion und Kultur. Alleine
breitet, das alle Zellen, Gedanken und
in Teheran gibt es über 20 Synagogen,

Träume tötet und die Menschen mit sein-
von denen 11 noch genutzt werden

42

und auch sonst gibt es im Iran relativ
innere Widersprüche, wie die Massenpro-
viele jüdische Einrichtungen. Die 25.000 teste nach dem Wahlbetrug 2009, verde-

- 35.000 iranischen Juden und Jüdinnen
cken bzw. mundtot machen. Dies und vor
können ihre Verwandten in Israel eben-
allem die massiven Verschlechterungen
so besuchen, wie umgekehrt nach Israel
der Lebensbedingungen der Menschen im

Ausgewanderte ihre alte Heimat besuchen

Iran, die zunehmend keinen Zugang zu le-
können.

benswichtigen Produkten haben oder sie

Mit all dem wollen wir nicht den Anti-
sich nicht mehr leisten können, spricht
semitismus im Iran verharmlosen, aber
für uns eindeutig gegen die Sanktionen.

feststellen, dass es ein Vergleich mit

Die iranische Bevölkerung wird für die
dem eliminatorischen Antisemitismus des

Aggressionspolitik der Führung, die sie
deutschen Nationalsozialismus nicht nur
nicht mal gewählt hat, bestraft. Wenn
unangebracht ist, sondern sogar indirekt man sich zudem vor Augen hält, dass z.B.

die Shoa relativiert. Es ist traurig zu

Siemens trotz der Sanktionen - nach dem
sehen, wie kriegerisch zugespitzte Dua-

Aufstand 2009 - massiv Technologie zur
lismen nicht nur die Sicht auf die reale Überwachung Oppositioneller an den Iran Situation vernebeln, sondern auch die
liefern konnte, wird offensichtlich,
historische Einmaligkeit der Shoa und
dass auch dieses Mittel der Einflussnah-
der nationalsozialistischen Verbrechen
me durch die sog. westliche Staatenge-
relativieren.

meinschaft, nach Interessenlage erfolgt

Kein Krieg gegen Israel - Kein Krieg und nicht einem fortschrittlichen Ziel gegen den Iran!

dient.

Wir weigern uns, innerhalb einer kons-

Nun geht es der israelischen Regie-
truieren, bipolaren Logik, zu Gunsten
rung bei den Kriegsdrohungen gegen den

Israels oder des Iran Position zu be-

Iran tatsächlich vor allem darum, die
ziehen und einen
nukleare Bewaffnung

Krieg gut zu heißen.

des Iran zu verhin-

Es ist kein Geheim-
dern. Sie will Israel
nis, dass das In-
und seine Stellung als
teresse von Staaten
einzige Atommacht in
immer ihr jeweiliger
der Region verteidi-

Einfluss ist.

gen. Doch eine weitere

Daraus zu schließen,
kriegerische Eskalati-
dass jede Kriegspla-
on wird für die Men-
nung und -führung
schen auf allen Seiten
ausschließlich wirt-
schreckliche Folgen
schaftlichen Inter-
haben und emanzipato-
essen dienen, wäre
rische Bestrebungen
allerdings viel zu kurz gegriffen.

in allen beteiligten Ländern nachhaltig

So wäre es reichlich verfehlt, Israel
schwächen. Damit meinen wir ausdrücklich
den Griff nach dem iranischen Öl und Gas auch die Menschen in zu unterstellen.

Israel.

Auch die iranische Führung wäre reich-
lich schlecht beraten, wenn sie sich von Wenn wir uns als emanzipatorische Linke dem Aggressionskurs gegen Israel ökono-politische Handlungsoptionen erarbeiten
mische Vorteile erhoffen würde. Schon
wollen, können wir nicht auf die Positi-
die Sanktionen aufgrund des Nuklearpro-
onen von Staaten setzen, sondern werden
grammes, die von der EU und den USA ver-
mit den Leuten vor Ort in Kontakt treten
hängt wurden, haben dazu geführt, dass
müssen. Diejenigen, die Sanktionen oder
die iranische Währung massiv an Wert
sogar einen Krieg gegen den Iran gut-
verliert und lebenswichtige Produkte
heißen, müssen sich fragen lassen, wie-
wie Treibstoffe (der Iran hat zwar Öl
so sie sich denn nicht für eine Stärkung
aber zu wenige eigene Raffinerien) uvm.

der iranischen Opposition stark gemacht
knapp werden. Die iranische Regierung
haben oder wenigstens jetzt damit anfan-
wird abwägen müssen, wie hoch der Preis
gen. Die Schwächung bzw. der Sturz der
für die äußere Unangreifbarkeit, die sie iranischen Diktatur durch den Widerstand sich von dem Besitz von Atomwaffen verder Bevölkerung würde nicht nur der
spricht, sein kann. Denn wirtschaftlich

Emanzipation der Iraner_innen dienen,
führt dieser Kurs, bei sowieso schon
sondern auch weitere kriegerische Es-
großen ökonomischen Problemen, gerade
kalationen in der gesamten Region un-
ins Desaster und könnte auch zu weiteren wahrscheinlicher machen. Gleiches gilt Aufständen der Bevölkerung führen. Ande-
übriges für die Unterstützung der Auf-
rerseits kann sie Teile der Bevölkerung
ständischen in Syrien. Wenn Assads Re-
mit Verweis auf die Sanktionen über ihre gime, als einer der letzten Verbündeten Unfähigkeit wirtschaftliche Probleme
des Irans, gestürzt würde, wäre nicht

(wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit)

nur die syrische Bevölkerung ihren Des-
zu lösen, hinwegtäuschen. Dabei dient
poten los, sondern auch die Position der
die Konstruktion einer Verschwörung von
iranischen Führung in der Region wäre
äußeren Feinden unter der Leitung von
nachhaltig geschwächt.

Zionisten nicht zuletzt der Stärkung na-
tionalistischer Positionen und soll

43

Die Welt ist keine Scheibe –
bipolaren/kriegerischen Logik angreifen.

man kann über den Rand gucken ohne

herunter zu fallen

Wir stellen zum Schluss eine kleine Aus-
wahl von Links zur Verfügung. Wir teilen

Wer sich den vereinfachten Weltbildern
sicher nicht alle Positionen, die in den
und ihren Dualismen anschließt, fällt
von uns empfohlenen Lesetipps vertreten
allen um Emanzipation kämpfenden Men-
werden und sicher gibt es noch sehr viel
schen in Israel, im Iran in den palästi-
mehr Lesenswertes. Aber um eigene Posi-
nensischen Gebieten und allen
tionen zu entwickeln, die der Komplexi-
weiteren Kriegsschauplätzen in den
tät der Verhältnisse gerecht werden, ist

Rücken. Es ist kaum zu ertragen,
es notwendig, sich wenigstens für die
mit welcher Leichtigkeit sich

Positionen unterschiedlicher Akteur_in-

Teile der Linken Ideologien der
nen zu interessieren.

Ungleichheit zu eigen machen und

Temporäre autonome Zelle
staatlichen Positionen bis hin zur

Kriegsbefürwortung anschließen. Es

Jüdische Gemeinde im Iran:

spricht nicht für eine emanzipato-
http://www.iranjewish.com/English.htm
rische Haltung über statt mit den

Menschen zu reden, die im Falle

Anarchists against the wall
weiterer kriegerischer Eskalati-

(englisch):

on die Leidtragenden sein werden.

http://www.awalls.org/

Möglichkeiten, die Verhältnisse

Die Israelischen Sozialproteste von
und verschiedene Positionen von

2011 sind so weit gefächert, dass wir

Menschen in den einzelnen Ländern
keine Gruppe besonders herausstel-
besser einschätzen zu können,
len wollen. Deswegen hier nur der
gibt es genügend. Übers Internet
englische Wikipedia Artikel:

lassen sich die verschiedens-
https://en.wikipedia.org/wiki/2011_
ten Positionen aus den einzel-

Israeli_social_justice_protests
nen Ländern nachvollziehen. Wer
will kann sich ohne all zu viel

Sammelseite verschiedener linker Or-

Aufwand auch abseits der bürger-
ganisationen und Gruppen
lichen Medien und beidseitiger
in Israel:

Kriegspropaganda informieren
http://israeli-left-archive.org
oder selbst Kontakt zu Menschen

Matzpen / Marxisti Israel:

vor Ort aufnehmen. In allen hier
http://www.matzpen.org/
genannten Ländern gibt es linke

Deutsche Übersetzung des Free Gaza Youth

Gruppen, die zum Teil auch viel

Manifests:

veröffentlichen. Auch hier in
http://uprising.blogsport.de/2011/03/16/
der BRD gibt es sowohl
gazas-youth-manifesto-for-change/#more-

Angriffspunkte für direkte In-

9
terventionen, wie z.B.

Firmen, die den Iran oder Syrien mit

Israelisch-Kurdisches Netzwerk (englisch

Herrschaftstechnologie beliefern, als
und leider lange nicht aktualisiert)

auch Möglichkeiten der Kontaktaufnahme - http://israelkurdistannetwork.blogspot.

zum Beispiel iranische und syrische Lin-
com/
ke mit denen wir uns vernetzen könnten.

Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI)

Wir kommen zum Ende, obwohl

- Auswärtiger Ausschuss
unser Text an einigen Stellen
http://www.ncr-iran.org/de/
offensichtliche Mängel hat. Argumenta-

Mission free working for freedom & equa-
tionen könnten an einigen Stellen weiter lity in iran (englisch, zu vielen The-ausgeführt werden, an anderen Stellen
men u.a. zur Situation von Frauen, po-
gibt es inhaltliche Brüche.

litischen Gefangenen, Flüchtlingen,

Doch jeder Versuch, der Komplexität der

LesbianBiGayTrans/LBGT)

Verhältnisse in einem kurzen Text ge-
http://missionfreeiran.org/
recht zu werden, ist zum Scheitern ver-
urteilt. Denn genauso, wie die Eins die

Politische Gefangene im Iran

Summe unendlich vieler anderer Zahlen
http://www.iranpoliticalprisoners.org/
ist, ist auch die Realität die Summe

Local Coordination Commitees Syria (eng-

(nahezu) unendlich vieler Zusammenhänge. lisch):

Deshalb geht es uns nicht darum, die
http://www.lccsyria.org/
perfekte Kritik zu finden oder eine ge-
gen alle Widersprüche abgesicherte Ar-

Den syrischen Frühling unterstützen:

gumentation darzulegen, sondern erstmal
https://www.adoptrevolution.org
nur darum, eben diese Komplexität auf-

Nachrichten und Hintergründe rund um den
zuzeigen und gegen die Vereinfachung zu

Nahen und Mittleren Osten -
argumentieren.

Von Mauretanien bis Iran, von Aleppo bis

Wir hoffen, wir konnten einige Denkan-

Sanaa
stöße geben und freuen uns über Kri-
http://www.alsharq.de/
tiken, die sich weder an einzelnen For-
mulierungsschwächen abarbeiten, noch uns Rechercheblog zu den Aufständen im arader Einfachheit halber innerhalb einer
bischen Raum:

http://uprising.blogsport.de

44

Wer unendlich viel sieht,

»Demaskierung« Israels.

übersieht das Wesentliche

Euer Vorgehen ist dabei gekennzeich-
net von dem Versuch, euren israelsoli-

Dieser Text ist eine Antwort auf den
darischen Adressat_innen unter Vortäu-

Beitrag »Wer nur Eins sieht, übersieht
schung von Sachlichkeit zu erklären, wie
unendlich viel« von »Temporäre autonome

Israel und seine Nachbarstaaten „wirk-

Zelle«.

lich“ sind. Israel hat mit Sicherheit

Wir wollen eingangs festhalten, dass wir gesellschaftliche Widersprüche noch und bisher zu diesem Themenkomplex weitaus
nöcher; hier leben progressive, emanzi-
verschrobenere Beiträge gelesen ha-
patorische sowie reaktionäre Menschen,
ben und halten eurem Text zugute, dass
hier treffen Positionen aufeinander,
er sich durch seine Formulierungen und
die uns nahestehen und welche, die wir
seinen Ton scheinbar ernsthaft um eine
zum Kotzen finden. Doch das ist nicht

Diskussion bemüht. Trotzdem haben wir
der springende Punkt. Unsere israel-
massive Kritik an euren Thesen und Aus-
solidarische Haltung speist sich nicht
führungen und uns stellenweise sehr über aus der Hoffnung, endlich einen »guten«
eure Heran- und Vorgehensweise geär-

Staat gefunden zu haben, den auch wir,
gert. Im Wesentlichen lässt sich unse-
als antinationale, radikale Linke beju-
re Kritik an eurem Text auf einen Punkt
beln, mit dem wir uns hemmungslos iden-
zuspitzen: Wir halten eurer Verständ-
tifizieren können. Unsere Analyse von
nis von der Funktionsweise von Antise-

Antisemitismus und seiner Wirkkraft ist
mitismus für fehlerhaft und darauf auf-
der Grund, warum wir derzeit für ein
bauend eure Analyse der Situation für
bedingungsloses Existenzrecht Israels
eine Fehleinschätzung. Ihr for-
eintreten. Das ist für uns mit Si-
muliert das Ziel, mit
cherheit keine Position, die frei
eurem Debattenbeitrag
von Widersprüchen, Problemen und
eine (Neu)Positionierung

Unwohlsein ist. Israelsolidar-
in Teilen der radikalen
ischen Menschen allerdings

Linken hinsichtlich des
perse vorzuwerfen, sich unü-

Irankonfliktes erreichen zu
berlegt in einem dualis-
wollen und schlagt in diesem
tischen Weltbild zu ver-

Zuge de facto einen »dritten
orten, um sich nicht mit

Weg« vor. Wir halten dies für
komplexen Fragestellun-
äußerst problematisch und nur
gen auseinandersetzen zu
gangbar, wenn der Fokus in un-
müssen, klingt radikal,
sachlicher Art und Weise von der
bleibt aber inhalts-
eigentlich zentralen Fragestellung
los. Vor dem Kontext
entkoppelt wird.

des deutschen Nation-
alsozialismus, einer anti-

Von einfachen Antworten und einem
semitischen Grundstimmung unter einem

„differenzierten“ Blick
großen Teil der bundesrepublikanischen

Einfach habt ihr es euch mit euren Aus-

Bevölkerung und auch und nicht zuletzt
führungen wahrlich nicht gemacht und wer vor dem Hintergrund der geschichtsver-mag schon der Feststellung widerspre-
gessenen Haltung eines Teils der radi-
chen, dass Staaten scheiße sind, »Bullen kalen Linken, halten wir es dennoch für Knäste, Gerichte, Geheimdienste uvm.«
notwendig, diese Position einzunehmen.

zur Aufrechterhaltung einer Ordnung bei-

Da wir darüber hinaus derzeit auch nicht
tragen, die unseren Vorstellungen einer
von einer weltweiten, grundlegenden,
anarchistischen, befreiten Gesellschaft
emanzipatorischen Umwälzung der beste-
diametral entgegenstehen. Wer mag den
henden Verhältnisse ausgehen können,
theoretischen Ausführungen zu Krieg und
halten wir an dem Schlagwort des »Exis-
seinen Vorzeichen widersprechen, den
tenzrechtes« fest.

Ausführungen zur Fixierung heterosexis-
tischer, patriarchaler und gewaltför-

In puncto Existenzrecht mussten wir
miger Zustände durch Krieg, sowie der
übrigens herzlich lachen, als wir euren

These, dass den von kriegerischen Aus-

Text lasen und an die Passage kamen, in
einandersetzungen betroffenen Menschen
der ihr euch bemüht herzuleiten, war-

Leid geschehen wird. Wir teilen viele
um ihr keinem Staat (in eurem Kontext
der von euch angerissenen theoretischen
insbesondere Israel) ein Existenzrecht

Feststellungen und gruseln uns trotzdem
zubilligt. Herausstechend ist dabei der
ob des Kontextes, in dem ihr sie macht.

Punkt, an dem ihr euch des Kunstgriffes

Es geht in eurem Text nicht um den Ver-
bedient, allen Menschen ein Existenz-
such einen differenzierten Blick auf
recht zuzusprechen – eine Aussage die
eine, ohne Frage mehr als komplexe Pro-
ebenso basal ist wie die Menschenrechts-
blemstellung zu gewinnen, sondern die
charta. Auch an dieser Stelle trefft ihr

Beweisführung zu erbringen, dass sich
wieder eine Aussage, die sich zwar gut
eine israelsolidarische Haltung verbie-
liest und gefühlsmäßig vor dem Kontext
tet. Unter Zuhilfenahme vieler Aspekte
libertärer Ideen auch scheinbar Sinn
und langer Ausführungen gebt ihr un-
macht, aber hier nur dazu dient, einer
terschiedliche Dinge zu bedenken, die
tatsächlichen Auseinandersetzung mit An-
letztendlich einem Ziel dienen – der
tisemitismus und der Situation Israels

45

aus dem Weg zu gehen. Ihr bleibt trotz
jiziert werden kann. Dabei brauchen An-
eurer Feststellung »die Existenz Isra-
tisemit_innen keine nachvollziehbaren
els garantiert/e sowohl im historischen
oder gar wissenschaftlichen Begründungen

Kontext als auch in der aktuellen Kons-
für ihren Hass. Ihnen reicht das Wissen
tellation der Staaten im nahen Osten den zu einer Gruppe »Eingeweihter« zu gehö-

Schutz vieler Jüdinnen und Juden« die
ren, die Kraft ihres Wissens »hinter die

Antwort schuldig, wie diese durchaus

Kulissen« schauen können. Es braucht für
richtige Feststellung denn aktuell umge-

Antisemit_innen nicht einmal mehr reale
setzt werden soll, wenn dies nicht durch Jüd_innen, bedeutet doch das »nicht Seh-Israel selbst geschehen kann.

en« der Jüd_innen im Kontext eines anti-

Vom Versuch, Wurzeln zu ziehen, ohne semitischen Weltbildes nur, dass diese das Einmaleins zu beherrschen
sich noch besser »versteckt« haben. Es

Wir wollen und werden hier nicht wieder
wäre an dieser Stelle zu kurz gegriffen,
bei A anfangen und sämtliche Details der ausschließlich einen derart virulenten Antisemitismusforschung, die Unterschei-Antisemitismus zu erwähnen. Lassen sich
dung zwischen primärem und sekundärem
doch antisemitische Argumentationsmuster

Antisemitismus, usw. usf. wiederkäuen.

spielend leicht variieren und übertra-

Dazu ist in den letzten Jahrzehnten jede gen. Eine Kritik an Israel oder dem Zio-Menge geschrieben und publiziert worden, nismus kann genauso mit antisemitischen dazu gab es unzählige wissenschaftliche

Argumentationslinien aufgeladen sein,
und szeneinterne Diskussionen und vieles oftmals auch ohne das sich die Sprecher_
davon ausführlicher und treffender als
in darüber bewusst ist. Detlef Claus-
das, was wir hier schreiben könnten.

sen schreibt in diesem Zusammenhang in

»Grenzen der Aufklärung« von einem »Ja-

Wir sind der Ansicht, dass eine zielfüh-

Aber-Antisemitismus«.

rende und pointierte Auseinandersetzung
mit dem Thema Israel und der Konflikte

Doch warum dieser winzige Exkurs zu
im Nahen Osten nicht ohne ein halbwegs
den Grundlagen des Antisemitismus? Uns
fundiertes Wissen vom Antisemitismus
scheint dies notwendig zu sein, um ei-
und seiner Wirkkraft stattfinden kann.

nen der elementarsten Fehler in eurer

Dabei reicht ein ungesundes Halbwis-

Argumentation aufzeigen zu können. Wenn
sen mitnichten aus und führt stattdes-
ihr in eurem Text von Antisemitismus
sen zu verkürzten Argumentationslinien.

schreibt, drängt sich uns das Gefühl

Und trotzdem sehen wir uns gezwungen, an auf, dass ihr dessen Funktionsweise mit dieser Stelle einige grundlegende Ausder Funktionsweise von Rassismus gleich-
führungen zu machen. Im Hinblick auf
setzt. Es mag sicherlich Überschnei-
antisemitische Argumentations- und Be-
dungen geben, aber dennoch verweisen
gründungsmuster lässt sich grob zwischen wir hier auf unsere vorangegangen Aus-zwei Spielarten unterscheiden.

führungen. Geht es bei den meisten Ras-
sismen in erster Linie darum, bestimmte

Dem religiös begründeten Antisemitismus
territoriale Besitzansprüche oder Vor-
und dem »modernen« Antisemitismus, der
herrschaftsansprüche gegen als »fremd«
rassistisch argumentiert. Beide Spiel-
und vor allem »minderwertig« definierte
arten verwenden im Großen und Ganzen

Menschen durchzusetzen, haben es die An-
die gleichen paranoiden Wahnvorstel-
tisemit_innen mit vermeintlich übermäch-
lungen, die eine angenommene Allmacht
tigen Gegenspieler_innen zu tun. Jüd_in-
der Jüd_innen als zentralen Glaubens-
nen sind hier »minderwertig« und schier
satz enthalten. Während bei dem relig-

»übermächtig« zugleich. Durch diese her-
iös argumentierenden Antisemitismus die
bei phantasierte Allmacht der Jüd_innen
zugeschriebenen negativen Eigenschaften
kann es für Antisemit_innen nur eine Lö-
an der Religionszugehörigkeit festge-
sung dieses Problems geben – eine voll-
macht werden und mit einem »Abschwören«
ständige Vernichtung des Gegners. Auch
vom Judentum diese auch hinfällig wer-
wenn Rassismus ebenso Tötungsphantasien
den können, geht der »moderne« Antisemi-
enthält, geht es hier nicht um die völ-
tismus von einer »jüdischen Rasse« aus.

lige und weltweite Ausrottung. Wer im

Ein Entkommen aus dieser herbei phanta-

Zusammenhang mit Antisemitismus und der
sierten »Rassenzugehörigkeit« gibt es

Situation Israels dieses Spezifikum aus
nicht. Im Rahmen einer modernen kapital-
den Augen lässt, läuft Gefahr, eine ver-
istischen Vergesellschaftung verschwim-
harmlosende Argumentationslinie zu ver-
men klare Hierarchien und werden durch
wenden.

weitaus komplexere Strukturen ersetzt.

In Unverständnis Mdieser Komplexität und

Ihr schreibt an ei-
auf der Suche nach jemanden, der für das
ner Stelle, dass die

Schlechte verantwortlich gemacht werden
iranische Führung an
kann, werden die Jüd_innen für Antise-
einer »Gleichsetzung
mit_innen zur Projektionsfläche ihrer

Israels mit dem Ju-
autoritären und falschen Deutung der
dentum« arbeiten wür-

Phänomene der Moderne.

de und werft darüber
hinaus israelsolida-

Die Jüd_innen werden zum Entwurf der
rischen Menschen vor

»Anti-Rasse« schlechthin, auf die das

»Israel – erschreckend
ganze Unwohlsein und Unverständnis pro-
ähnlich wie in an-

46
tisemitischen Denkweisen – mit den Jü-
erkennung der Jüd_innen durch Chamene‘i
dinnen und Juden« gleichzusetzen. Die-
als Schachzug auf massiven internati-
se Ausführungen sind entweder dumm oder
onalen Druck gewertet werden kann. Um
infam. Denn zum einen versteht sich der
uns dann wirklich letztendlich davon zu
israelische Staat selbst als »Heimstät-
überzeugen, dass im Iran alles halb so
te« von Jüd_innen und zum anderen macht
wild ist, verweist ihr darauf, dass auf
diese scheinbar feinsinnige Unterschei-
die Holocaustleugnung Ahmadinedschad die
dung vor dem Hintergrund eines antisemi-

Feststellung Chamene‘is folgte, der Ho-
tischen Weltbildes keinen Sinn. Israel,
locaust sei grausames Unrecht gewesen,
mit seiner überwiegend jüdischen Bevöl-
welches die »Europäer« den Jüd_innen an-
kerung, dient in einem antisemitischen
getan haben. Und wieder erfahren wir nur

Weltbild als Projektionsfläche für die
die Hälfte. Wir erfahren von euch nicht,
ganze Bandbreite an antisemitischen Res-
dass Chamene‘i in seinen sonstigen Aus-
sentiments und Stereotypen. Wenn nicht
sagen zwischen den Forderungen nach ei-
das religiöse Judentum im Mittelpunkt
ner »Eliminierung«, »Zerschlagung und
der Projektion steht, dann der Zionis-

Vernichtung« oder wahlweise - recht de-
mus, der mit den gleichen Attributen
mokratisch - nach der »Auflösung Israels
assoziiert wird. »Moderner«, europäisch
durch eine Volksabstimmung« schwankt.

geprägter Antisemitismus, wie ihn u.a.

Und um nochmal auf unsere Ausführungen
auch Ahmadinedschad verwendet, braucht
zum Antisemitismus zurück zu kommen, es
diese Religionszugehörigkeit nicht, um
ist irrelevant ob Chamene‘i durch eine
sich seines Feindes zu versichern.

Fatwa das Judentum als eine »Religion

Ein weiteres Spezifikum des Antisemitis-
des Buches« anerkennt. Der politische,
mus ist die Wandelbarkeit und Übertrag-

„moderne“ Antisemitismus wird dadurch
barkeit der Klischees und Stereotype,
nicht in seiner Wirkmächtigkeit gehemmt
die im Kern dennoch immer die gleiche
und verliert auch nicht sein wie auch

Konstitution und Argumentationsstruktur
immer benanntes Ziel aus den Augen. Ihr
aufweisen. Seit der Staatsgründung Is-
macht diese Äußerungen im Zusammenhang
raels sind unterschiedliche Staaten und
mit eurem Versuch darzulegen, dass der

Gruppierungen mit dem Ziel angetreten,

Iran eine vielschichtige Gesellschaft

Israel oder wahlweise »die Juden« von
ist. Auch wenn wir euch keine Bösartig-
der Landkarte zu tilgen, sie »ins Mit-
keit unterstellen möchten, erscheint uns
telmeer zu treiben«. Die Begriffe sind
eine solche Aneinanderreihung von Aus-
dabei variabel und können beliebig aus-
sagen und Thesen extrem unsachlich und
getauscht werden, ohne ihren eigent-
ziemlich gewollt.

lichen Sinn, ihr eigentliches Ziel zu

Hinsichtlich einer von euch verwendeten
verlieren.

Begrifflichkeit sind wir uns unsicher,

Noch ärgerlicher finden wir eure Ausfüh-
wie ihr diese genau fasst. Es handelt
rungen zu der angeblich einheitlichen
sich hierbei um den Begriff des »elimi-

Konstruktion der »Feinde Israels [...]

natorischen Antisemitismus«. Dieser wur-
als Vertreter_innen eines eliminato-
de von Daniel Goldhagen zur Beschreibung
rischen Antisemitismus«. Dazu verquickt
einer spezifisch deutschen Haltung wäh-
ihr auf der einen Seite die Feststel-
rend des Nationalsozialismus verwendet.

lung, dass nicht allen, »die Widerstand

Wir würden euch Recht geben, dass die
gegen israelische Kriegspolitik leis-

Entkontextualisierung dieser Begriff-
ten«, Antisemitismus vorgeworfen werden
lichkeit und Neu-Anwendung auf den Iran
kann, mit den kurz darauf folgenden wil-
mehr als problematisch ist und nahezu
den Thesen zur Genese des Antisemitismus zwangsweise zu einer Verkürzung führt.

Ahmadinedschads. Zum einen ist eine sol-

Allerdings sind wir uns nicht sicher,
che Aneinanderreihung von Feststellungen ob ihr mit dem Aufgreifen dieser Be-und Thesen verharmlosend und gefährlich
grifflichkeit einen bestimmten Text oder
und zum anderen ist es völlig schnuppe
eine bestimmte Äußerung irgendwelcher
ob Ahmadinedschad »pathologischer Anti-

Gruppen oder Einzelpersonen kritisiert
semit« oder lediglich »politisch ver-
oder ob ihr die Begrifflichkeit selbst
sierter Antisemit« ist, der damit po-
gewählt habt, um die von israelsolida-
litisch rationale Motive verfolgt. Das
rischen Menschen geäußerte Befürchtung

Ergebnis ist schlussendlich genau das-
hinsichtlich der Bedrohung Israels durch
selbe.

den Iran zu fassen. Falls ihr mit die-
sem Aufgreifen der Begrifflichkeit Kri-

Eure »differenzierten« Ausführungen zur
tik an einem bestimmten Text oder einer
antisemitischen Lage im Iran gehen im
bestimmten Äußerung übt, hätten wir uns

Folgenden ähnlich aufschlussreich wei-
doch sehr gewünscht dies kenntlich zu
ter. So erfahren wir von euch, dass es
machen, um nachvollziehen zu können, auf
im Iran zwischen 25.000 - 30.000 Jüd_in-
was ihr euch da genau bezieht. Falls ihr
nen gibt, dass diese sogar als »Religi-
den Begriff selbst gewählt habt, würden
on des Buches« anerkannt sind, obendrein wir euch Recht geben, dass dies unange-sogar unter Schutz stehen und elf Syn-
bracht und irritierend ist, ohne dabei
agogen in Benutzung sind. Wir erfahren
jedoch euren Ausführungen zu folgen, die
derweilen nicht, dass im Iran sämtliche
eine Bedrohung Israels durch antisemit-
religiösen Minderheiten gesellschaftlich ische Ressentiments im Iran bagatelli-massiv unterdrückt werden und die An-
sieren.

47

Wir nehmen diese Position ein, weil wir

Auch wenn wir der Verwendung des Be-
von den Funktionsweisen antisemitischer
griffs »eliminatorischer Antisemitis-

Ressentiments wissen.

mus« in diesem Kontext eine Absage er-
teilen würden, erscheint es uns doch

Eure Positionierung finden wir hinge-
nur schwerlich von der Hand zu weisen
gen äußerst problematisch, da sie un-
zu sein, mit welchen Vernichtungsphan-
seres Erachtens dazu führt, sich in
tasien die iranische Regierung hantiert
einen linksradikalen Elfenbeinturm zu-
und dies auch in den letzten Jahren im-
rückzuziehen und die Hoffnung auf eine
mer und immer wiederholt. Wir wollen zu
irgendwie aufzubauende radikale Linke
diesem Teil abschließend feststellen,
im Iran einem Aufschieben und Aussit-
dass wir eure Ausführungen zu Antisemi-
zen von unangenehmen Positionierungen,
tismus und der Bedrohung Israels durch
gleichkommt. Wir haben nichts gegen eine
den Iran inhaltlich als ziemlich schwach Vernetzung mit progressiven, emanzipa-bewerten. Das Hauptproblem an eurem Text torischen Menschen in der Region ein-ist euer fehlender Begriff von Anti-
zuwenden. Ganz im Gegenteil halten wir
semitismus, dessen Wirkmächtigkeit und
sie für sinnvoll. Wir können allerdings
seiner inkludierten Zielsetzung – einer
eure Hoffnung aktuell nicht teilen, dass

Vernichtung. Nur dadurch wird es euch
sich durch diese Vernetzung kurzfristig
möglich, diesen Konflikt als einen ganz
ein Umbruch herbeiführen ließe, der eine

»normalen« Konflikt erscheinen zu lassen Lösung der Problematik auf langfristige und dessen Spezifika aus dem Fokus zu

Sicht bedeuten würde. Auch Gespräche mit
nehmen.

iranischen Genoss_innen lassen uns nicht
zu dem Schluss kommen, dass sich eine

Wo war doch gleich die Wurzeltaste?

linke oder linksradikale Opposition im

Nun geht es in eurem Text primär um den

Iran derzeit in einer handlungs-

Versuch, eine Position zu einem
fähigen Verfassung befindet.

eventuell drohenden Krieg zu

Das ist scheiße, aber
finden. Eine Positionierung,
bittere Realität.

die wir mal als den »dritten

Ihr habt sicherlich Recht,

Weg« zwischen Bahamas und den
wenn ihr fordert, lang

Spinnern von »RSH« wahrnehmen
fristig darauf hinzuar-
würden. Dieser Wunsch ist für
beiten, progressive
uns recht gut nachvollzieh-

Menschen im Iran zu
bar, bringt doch das an-
unterstützen und so viel-
dauernde Produzieren von
leicht die Chance zu
pseudoradikalen Plattitüden
haben, eigene linke
nichts weiter als Selbstver-

Akzente zu setzen. Eine
gewisserung. Allerdings glauben
israelsolidarische Haltung
wir nicht, dass ihr dies mit
schafft keine eigene anar-
eurem Text wirklich erreichen könnt.

chistische Perspektive, son-

Auch wenn der Text den Anschein erweckt, dern ist in der derzeitigen Situation sich dem Gegenstand differenziert zu nä-
eine Notwendigkeit, um einem antisemi-
hern, was sich vor allem in eurer Argu-
tischen Vernichtungswillen entgegen zu
mentationsstruktur niederschlägt. Auf
treten, auch wenn einen das in Konflikte
jede Feststellung und jede These folgt
mit eigenen Positionen bringen mag. Wir
ein inhaltliches »Aber«. Es wirkt teil-
möchten hier gar nicht den Eindruck er-
weise schon fast so, als ob ihr eure
wecken, dass unsere israelsolidarische
pseudo-reflektierten Feststellungen als

Positionierung frei von Widersprüchen
rhetorisches Mittel einsetzt, um eurer
oder einfach ist, sie uns gar davon ent-

Argumentation mehr Glaubwürdigkeit zu
bindet, uns mit unseren eigenen poli-
verleihen. Wir sind der Ansicht, dass
tischen Zerrissenheiten in diesem Kon-
dieses »Aber« nicht dazu führt, den Kon-
flikt auseinanderzusetzen. Solidarität
flikt in seiner ganzen Komplexität wahr-
gilt denen von Antisemitismus bedrohten
zunehmen, sondern entscheidende Punkte
und betroffenen Menschen, egal ob uns
verschleiert. Wir sind uns im Klaren
als deutsche Linke ihre politischen Po-
darüber, welche Problematiken eine mili-
sitionen gefallen oder nicht. Dasselbe
tärische Aktion mit sich bringt, welches gilt für einen jüdischen Staat als beste Leid sie auslöst. Uns ist bewusst, dass
aller schlechten Möglichkeiten, im Hier
es sich bei »dem Iran« nicht um eine
und Jetzt eine Zerschlagung der israe-
abstrakt böse Einheit handelt, sondern
lisch/jüdischen Gesellschaft im Nahen
ebenfalls um ein Land mit Widersprüchen

Osten zu verhindern.

und divergierenden Einstellungen. Aus
dem Irak-Iran-Krieg lässt sich vermut-

Was wir in eurem Text außerdem kritisch
lich recht gut ableiten, dass Krieg eher finden, ist eure Hoffnung auf »emanzi-die herrschenden Positionen und Syste-
patorische« Menschen und Gruppierungen,
me verfestigt, anstatt sie zu stürzen.

bei denen uns in der Regel gar nicht

Dergleichen haben wir auch nie in Frage
klar ist, um wen es sich dabei überhaupt
gestellt. Eine israelsolidarische Posi-
handelt. Sind es die Protestierenden
tion einzunehmen ist mitnichten, wie von in Israel, die gegen Gentrifizierung euch suggeriert, die Übernahme »verein-und Verelendung auf die Straße gehen?

fachter Weltbilder und ihrer Dualismen«. Sind es die Student_innen im Iran, 48
die viel riskieren, um gegen Wahlfäl-

Wer sieht was?

schung und Repression zu demonstrieren?

Was sind denn deren Inhalte, wo wollen

Debattenbeitrag zu „Wer nur eins
sie hin und was für eine Vorstellung von sieht, übersieht unendlich viel“

»Emanzipation« haben sie? Nur um mal das bzw. „Wer unendlich viel sieht, über-

Beispiel mit den Protestierenden im Iran sieht das Wesentliche“
aufzugreifen. Ein Großteil dieser Men-

Wir hatten die Debatte vor einigen Wo-
schen war Anhänger_in von Mussawi, einem chen mit einem Text eröffnet, weil wir moderaten Anhänger der islamischen Re-vor dem Hintergrund einer immer wahr-
publik und ehemaligen Premierminister.

scheinlicher werdenden Eskalation des

Besser als Ahmadinedschad, ja - aber

Konfliktes zwischen Israel, den USA,
gut?

der EU und dem Iran eine Zuspitzung in-

Uns erscheint es nicht sehr sinnvoll in
nerlinker Zerwürfnisse als Folge eines
bester retrospektiver Manier eine recht

Bedürfnisses nach einfachen Antworten
wahllose Solidarität mit um Befreiung
befürchteten. Wir hofften einen kleinen
kämpfenden Menschen einzufordern, ohne

Beitrag zur Findung differenzierter Po-
sich dabei über deren Ziele und Inhalte
sitionen leisten zu können.

Gedanken zu machen. Wir freuen uns,

Es gab eine schriftliche Reaktion auf
wenn die Ägypter_innen es schaffen, ih-
unseren Text, von der hannoverschen
ren Diktator loszuwerden und die Chance

Gruppe Alerta.

auf einen gesellschaftlichen Aufbruch

Zunächst finden wir es erfreulich, dass
haben, aber haben Bauschmerzen, wenn
tatsächlich eine halbwegs solidarische
wir die Wahlergebnisse der Muslimbrü-

Kritik an unseren Positionen formuliert
der sehen. Wir freuen uns, wenn Gaddafi
wurde und anscheinend Interesse an einer
nicht mehr an der Macht ist, aber ha-

Debatte besteht.

ben Bauchschmerzen, wenn wir sehen, dass Umso bedauerlicher ist es, dass der Text die Kämpfer_innen der Opposition mit der unsere Sorge bestätigt. Neben sinnvoller Fahne des lybischen Königreiches han-Kritik wird oft nicht auf das eingegan-
tieren. Wir glauben, dass der von euch
gen, was wir geschrieben haben und Vor-
verwendete Dualismus zwischen den um
würfe gegen uns in Stellung gebracht,

»Befreiung kämpfenden Menschen« auf der
die wenig mit unserem Text zu tun haben.

einen Seite und den unkritischen Israel-

Zudem werden wir in sehr überheblichem
freund_innen auf der anderen Seite dazu

Tonfall als dumm, infam und ignorant
geeignet ist, mehr zu verwischen und zu
beleidigt. Wir versuchen eine Antwort,
verschleiern, als klar zu machen. Nicht
die auf entsprechende Retourkutschen
jede Form von Umsturz führt zwangswei-
verzichtet. Neben konkreter Textkri-
se zu einer progressiveren Gesellschaft
tik bemühen wir uns auch um eine darü-
oder löst bestehende Probleme. Es ist
ber hinausweisende Klarstellung unserer
mit Sicherheit nicht sinnvoll auf ro-

Positionen. Dass wir weiterhin Interesse
mantisierte Vorstellungen zurückzugrei-
an reger Diskussion haben, dürfte klar
fen, um sich auch endlich als Teil ei-
sein. Schließlich haben wir sie uns ja
ner »Revolte« fühlen zu können. Darüber
eingebrockt.

hinaus finden wir es falsch, die Sicher-

Alle folgenden, kursiv gesetzten Zitate
heit Israels vom Können und Wollen einer in Anführungszeichen sind aus dem Ant-ominösen sozialen Bewegung in Syrien/
worttext der Genoss_innen von Alerta,

Iran etc. abhängig zu machen.

soweit sie nicht anders gekennzeichnet

Eine linksradikale Position zu diesem
sind.

Konflikt zu finden, die sich abseits von Zur Funktionsweise des Antisemitismus Plattitüden bewegt, finden wir äußerst

Uns wird vorgeworfen, wir würden die
wichtig. Dabei steht für uns die spe-

„Funktionsweise von Antisemitismus“
zifische Rolle Israels im Mittelpunkt,
nicht verstehen und deshalb zu einer
deren Besonderheit wir versucht haben

„Fehleinschätzung“ der Situation kommen.

mit einem Rückgriff auf die Funktions-

Wesentlich erschreckender als dieser
mechanismen von Antisemitismus deutlich

Vorwurf, ist allerdings der umgekehrt
zu machen. Wir haben versucht zu un-
gezogene Schluss, dass das richtige Ver-
terstreichen, dass wir uns durchaus im
ständnis der „Funktionsweise von Anti-

Klaren darüber sind, welche Auswirkungen semitismus“ zu einer Kriegsbefürwortung eine mögliche kriegerische Auseinander-führen müsse.

setzung haben kann. Diese Realität von

Doch bleiben wir zunächst bei der Kri-

Krieg widerspricht aber nicht der Not-
tik des Antisemitismus. Nichts von dem,
wendigkeit einer israelsolidarischen Po-
was uns in dem „Exkurs zu den Grundla-
litik. Für uns konkret bedeutet das, in
gen des Antisemitismus“ erklärt wird,

Diskussionen und im Hinblick auf einen
haben wir in unserem ersten Papier be-
öffentlichen Diskurs aufzuzeigen, warum
stritten oder würden wir in Frage stel-
wir der Ansicht sind, dass Israel auf-
len. Das ist wohl auch der Grund, wes-
grund des weltweiten Antisemitismus der-
halb sich hier nicht auf Stellen in
zeit eine wichtige Funktion zum Schutz
unserem Text bezogen wird. Stattdessen
von Menschen bietet.

wird im Anschluss an den Exkurs bezuglos

Glück und Freiheit
behauptet, es hätte sich „das Gefühl“

alerta hannover
aufgedrängt, wir hätten Antisemitis-

49

mus mit Rassismus gleichgesetzt. Dabei
nicht bewusst sind, ist offensichtlich,
hatten wir mehrfach darauf hingewiesen,
dass sie nicht von Vernichtungswünschen
dass wir Unterschiede zu Rassismus für
besessen sind. Deshalb ist es weder
wesentlich halten. So haben wir in Bezug „verharmlosend“ noch „scheinbar feinsin-auf Zuspitzungen von vorhandenen Struk-
nig“ und erst recht nicht „dumm und in-
turen der Ungleichheit und Diskriminie-
fam“, sondern notwendig, Unterschiede zu
rung im Zuge der Militarisierung einer
analysieren. Denn bekämpft werden müs-

Gesellschaft festgehalten, dass es nicht sen alle Formen des Antisemitismus, aber darum gehen kann, Unterschiede zu ver-eben auf unterschiedliche Art und Weise.

wischen. Auch haben wir z.B. bezüglich

Die Ausführung darüber, dass die „Unter-
der Occupy-Bewegung auf die Anknüpfungs-
scheidung [von Jüd_innen und Israel] vor
fähigkeit vieler ihrer Positionierungen
dem Hintergrund eines antisemitischen
zum Antisemitismus hin-

Weltbildes keinen Sinn“
gewiesen. Diese entsteht
macht, teilen wir nicht.

in diesem Punkt dadurch,

Denn vor dem Hinter-
dass Antisemit_innen im
grund der Suche nach

Gegensatz zu Rassist_innen
effektiven Mitteln im

„vermeintlich übermächtige

Kampf gegen Antisemitis-

Gegenspieler_innen“ kons-
mus macht sie sehr viel
truieren. Der Vorwurf, wir

Sinn. Eine Kritik am
würden unzulässige Gleich-

Antisemitismus und die
setzungen betreiben, führt
adäquaten Mittel gegen
in dieser Form einerseits
seine jeweiligen Aus-
dazu, dass die Unter-
prägungen lassen sich
schiede innerhalb antise-
nur finden, wenn Unter-
mitischer Konstruktionen
schiede erkannt werden.

verwischt und andererseits

Deshalb ist es rück-
dazu, dass andere Formen
schrittlich, Kritik am
der Ungleichheit und Dis-

Antisemitismus so zu
kriminierung verharmlost
formulieren, dass ei-
werden.

nerseits wesentliche

Wenn Alerta schreibt „Eine

Unterschiede innerhalb

Kritik an Israel und dem
antisemitischer Welt-

Zionismus kann genauso gut mit antise-
bilder verwischt werden und andererseits
mitischen Argumentationslinien aufgela-
eine Abgrenzung zu anderen Formen der
den sein, oftmals auch ohne das sich die Ungleichheit und Verfolgung über eine Sprecher_in darüber bewusst ist.“, ist

Verharmlosung dieser geschieht.

das inhaltlich zweifellos richtig.

Dies gilt auch für die Einordnung des

Allerdings halten wir einen Aspekt für

Antisemitismus im Iran. Der iranischen
entscheidend, um daraus Schlüsse ziehen

Führung nutzen antisemitische Projekti-
zu können: es kann so sein, muss es aber onen u.a. in Form der Konstruktion einer nicht. Also muss es im Zweifelsfall da-zionistischen Verschwörung zum Machter-
raufhin überprüft werden. In unserem
halt. „Das Ergebnis ist schlussendlich“

Text benennen wir ausdrücklich unse-
ganz und gar nicht „genau das selbe“ wie
re Furcht vor bestimmten Positionen der
wenn sie ausschließlich einen eliminato-

Friedensbewegung und von Teilen der sich rischen Antisemitismus verfolgen würde.

als antiimperialistisch verstehenden

Denn dann wäre die Folge (zunächst) die

Linken und sprechen uns genau deshalb

Ermordung der Jüd_innen im eigenen Land.

explizit gegen eine einseitige Kritik an „Harmlos“ ist der Antisemitismus der Israel und Aktionen gegen israelische
iranischen Führung und von Teilen der

Symbole aus.

Bevölkerung trotzdem überhaupt nicht.

Doch gleichzeitig geben wir mit dem Aus-

Die Beschwerde über unsere Aneinander-
schnitt des Manifests des Gaza Youth Mo-
reihung von Absätzen zu Gaza Youth und
vements ein praktisches Beispiel dafür,
der Situation im Iran ist berechtigt. Da
dass nicht jede Kritik an israelischer
wäre eine klarere Abgrenzung sinnvoll

Politik antisemitisch aufgeladen sein
gewesen.

muss. Dazu schweigt Alerta lieber.

Außerdem: Wenn Alerta zur Abgrenzung
schreibt, Rassismus habe keine Ausrot-

Zudem gibt es unterschiedliche Arten des tung zum Ziel, verklärt dies, dass eben Antisemitismus und eben nicht, wie be-auch Rassismus unterschiedliche Erschei-
hauptet wird, nur eine, deren Erschei-
nungsformen hat und einige davon durch-
nungs- und Ausdrucksformen auf eine
aus das Ziel der Vernichtung „einer

„völlige und weltweite Ausrottung“ von
anderen Rasse“ haben. Der Genozid an den

Juden und Jüdinnen abzielt. Mit elimi-

Herero und Nama in den deutschen Kolo-
natorischen Antisemitismus meinen wir,
nien, ist ein Beispiel dafür.

in Abgrenzung zu anderen Formen, eine,
die sich eine Vernichtung der Jüd_innen

Zur Solidarität mit Israel
wünscht und/oder versucht sie umzuset-

Den Vorwurf, wir blieben „die Antwort
zen.

schuldig“, wie der Schutz vieler Juden

Spätestens wenn Sprecher_innen sich ih-
und Jüdinnen zu garantieren sei, wenn
rer antisemitischen Argumentationslinien „nicht durch Israel selbst“, wundert uns. Denn wir haben an mehreren

50

Stellen explizit geschrieben, dass wir
en hat sich dieser Staat im Umgang mit
uns niemals anmaßen werden, zu verur-
den Überlebenden wahrlich nicht ver-
teilen, dass jüdische Menschen zu ih-
dient); sondern man muss schon blind
rem Schutz den Staat Israel verteidigen. sein, um nicht zu begreifen, dass die Wir sind ganz sicher nicht dafür, dass
einzige Chance Israels, in dieser Region
die Existenz Israels von einer äußeren
längerfristig zu überleben, der Frieden

Gewalt beendet wird. Der Staat Isra-
sein kann. Für diesen Frieden muss Is-
el existiert und er wird sich weiterhin
rael zwar zur Selbstverteidigung fähig
selbst verteidigen.

sein (und es ist es auch - da brauchen

Alerta nennt Detlev Claussen als Bezug,
sich die deutschen Solidarisierer keine
zitiert ihn aber nicht und führt nicht
inadäquaten Sorgen zu machen). Aber es
aus weshalb seine Position, als Vertre-
muss vor allem eine gänzlich andere Nah-
ter der kritische Theorie, ihrer Meinung ostpolitik führen. [...]

die Diskussion voranbringen würde.

Den Nachfahren der Opfer wird von den

Wir wollen trotzdem darauf und auf eini-

Nachfahren der Täter auferlegt, das
ge weitere Vorwürfe mit einem längeren
aufzuheben, was die Täter-Ahnen an den

Zitat des israelischen Soziologen Mosheh Juden verbrochen haben, und zwar weit Tsukerman antworten.

entfernt von Deutschland, eben im Nahen

„Israel war von Anbeginn mein Land;

Osten. Es kümmert sie dabei einen Dreck,
d.h. das Land, in dem ich geboren wurde
ob Israel mit seinem „knallharten si-
und in das ich zurückgekehrt bin. Aber
cherheitspolitischen Kurs“ nicht nur die
es ist gerade darin auch das Land der

Palästinenser, sondern auch sich selbst
großen Desillusion meines Lebens gewor-
zu Grunde richtet; ob die Israel von ih-
den und kann, so besehen, schon deshalb
nen zugeschriebene Bollwerkfunktion der-
nicht mehr „mein Land“ in einem wie im-
einst Israels Untergang zeitigen könnte,
mer gearteten affirmativen Sinne werden. wenn Israel in dieser seiner Funktion in

[…] Und politisch? Ja, politisch bin ich alle Ewigkeit Fremdkörper in der Region in der Tat heimatlos, aber nicht nur in
und Hassobjekt seiner Nachbarn bleiben

Israel und in Deutschland, sondern in
sollte.[...]

der Welt. Die Welt, in der ich zu Hause, Die große Frage ist doch, bedroht der im wahren Sinne beheimatet wäre, ist ja

Iran Israel existenziell, kann er der
noch nirgends historisch geworden. [..]

Existenz Israels wirklich gefährlich

[Auch lässt sich] Adornos Sicht der Sho-
werden? Meine Antwort ist: Nein. Wenn
ah als ein menschheitsgeschichtliches
wir dieser Frage nachgehen, ist klar,

Katastrophenereignis schlicht nicht auf
dass der Iran Israel nur nuklear und
die Ebene nationaler Staatsbildung redu-
nicht konventionell bedrohen könnte, und
zieren. Das zivilisationskritische Pa-
für dieses Szenario muss man einfach in
radigma Adornos redet da eine diametral

Rechnung stellen, dass Israel, wie au-
entgegengesetzte Sprache. [..]

ßerhalb Israels berichtet wird, ein

Es ist schon schlimm genug, sich anhö-
hochgradig nuklear bewaffnetes Land ist.

ren zu müssen, wie sich intellektuelles

Es gibt heutzutage kein Land im Nahen

Mittelmaß anmaßt, Adorno modifizieren zu Osten, das Israel bedrohen könnte, ohne wollen. Dass diese Wohlmeinenden darüber seinen eignen Untergang damit festge-hinaus noch nicht begriffen haben, dass
schrieben zu haben. Würde der Iran mit
die Kategorien, mit denen sie operieren, der existenziellen Bedrohung Israels gerade die nächste Kollektivkatastrophe
ernst machen, würde er sich auch selbst
der Juden zeitigen könnten, wenn sie auf existenziell bedrohen. Zur Zeit des Kal-längere Sicht zur Grundlage der realen
ten Krieges hieß das „Gleichgewicht der

Politik Israels werden würden, grenzt

Abschreckung“ - und das gilt auch für
schon an himmelschreiende Verantwor-
den Nahen Osten, den Israel im äußers-
tungslosigkeit.

ten Extremfalle eines Angriffs auf sei-

Denn nicht nur ist Is-
ne Existenz komplett
rael heute der für die
in Schutt und Asche

Existenz des Juden als
legen könnte. Inso-

Individuum bedrohlichs-
fern stellt der Iran
te Ort der Welt; nicht
ein Gefahrenpotential
nur hat selbst der Vor-
dar, aber es ist als
sitzende von Yad Vashem*
solches nur dann be-
in Abrede gestellt, dass
drohlich, wenn man auf
der Zionismus die ein-
die Rhetorik des ira-
zige Antwort auf die
nischen Staatspräsi-

Shoah, mithin auf den
denten fixiert bleibt.

Antisemitismus sei;

Eine existentielle
nicht nur würden sich

Bedrohung stellt der
die allermeisten Israe-

Iran nicht dar.“
lis dagegen wehren, ih-

* israelische Shoah-
ren Staat als den „Staat

Gedenkstätte
der Shoahüberlebenden“
apostrophiert zu seh-
en (und sie wissen sehr
gut, warum - Lorbeer-

51

Zu Solidarität und weltweiter, grund- mit progressiven, emanzipatorischen Men-legender, emanzipatorischer Umwälzung schen in der Region“, wird es aber wohl Wenn Alerta erklärt, ihre Solidarität
kaum geben, wenn ihre Kämpfe und Posi-
gelte „denen von Antisemitismus bedroh-
tionen für unwesentlich erklärt werden.

ten und betroffenen Menschen, egal ob

Wie soll man sich z.B. mit der israeli-
uns als deutsche Linke ihre Positionen
schen Linken vernetzen, wenn das Eintre-
gefallen oder nicht“ und uns gleichzei-
ten gegen einen Krieg gegen den Iran als
tig vorwirft „eine recht wahllose So-

Unverständnis der „Funktionsweise des
lidarität mit um Befreiung kämpfenden

Antisemitismus“ gedeutet wird und ihre

Menschen“ zu fordern, ohne dass wir uns

Kritiken am eigenen Staat „nicht der
dabei „über deren Ziele und Inhalte Ge-
springende Punkt“ sind?

danken“ machen würden, finden wir das

Alerta redet davon, dass wir in einem
absurd.

„linksradikalen Elfen-

Die Erkenntnis, dass wir als
beinturm“ säßen,
radikale Linke dagegen sein
bekommt aber „Bauch-
sollten, dass irgendwer, unab-
schmerzen“ wenn sie
hängig davon ob uns seine_ihre
die „Wahlergebnisse der
politischen Positionen gefallen, von

Moslembrüder“ in Ägypten

Antisemitismus bedroht ist, ist genauso
sieht.

banal, wie die Erkenntnis, dass

Während Alerta sich um den
jeder Mensch ein „Existenzrecht“ hat.

eigenen Bauch sorgt, kämpfen

Dies ist allerdings eine Feststell-
in Ägypten tausende Menschen
ung, die Alerta zum Lachen findet.

gegen die entstehende Militär-

Antiautoritären Linken sollte klar
diktatur, das Wiedererstarken
sein, dass wir uns gegen alle
der alten Machteliten und

Formen der Diskriminierung und
religiösen Fundamentalismus.

Verfolgung von Menschen wenden.

Hunderte sind in diesen Kämp-

So sind wir z.B. auch unabhängig davon,
fen eingeknastet, gefoltert und ermor-
ob Menschen im Iran unsere Ziele teilen
det worden. Das Regime Mubarak wurde
oder „Anhänger_innen von Mussawi, einem
gestürzt, übrigens auch mit Hilfe von
moderaten Anhänger der islamischen Re-

Teilen der Muslimbruderschaft. Die Aus-
publik“ sind, dagegen, dass sie in einer einandersetzungen darüber, was folgt, klerikal-faschistischen Diktatur leben
werden weiter ausgetragen. Um bei dem
müssen. Ebenso aber auch, dass sie bom-

Beispiel zu bleiben: dies gilt auch in-
bardiert werden.

nerhalb der sehr unterschiedlichen Frak-

Für die Frage, inwieweit wir mit wem ak-
tionen der Muslimbruderschaft. Während
tiv solidarisch sind, spielen politische Teile eine Zusammenarbeit mit dem Mili-Positionen allerdings sehr wohl eine
tärrat praktizieren und sich eine Stabi-

Rolle. Wir fordern keine „wahllose So-
lisierung des Staatsapparates wünschen,
lidarität“ ein, sondern rufen dazu auf,
riefen z.B. die Vereinigungen der Frauen
sich mit den „Zielen und Inhalten“ ver-
und die der Jugendlichen innerhalb der
schiedenster Akteure, in verschiedens-

Muslimbruderschaft in jüngster Vergan-
ten Kämpfen auseinander zu setzen. Wenn
genheit zur Beteiligung an Demonstrati-
wir schreiben, dass wir die Positionen
onen gegen den Militärrat auf.

in den von uns empfohlenen Lesetipps

Gesellschaftliche Veränderungen sind
nicht alle teilen, meinen wir das durch-
oftmals kleinschrittig und fast nie frei
aus ernst. Wenn wir z.B. das Gaza Youth
von Widersprüchen. Diejenigen, die für

Movement zitieren, dann nicht weil wir
umfassende, emanzipatorische Veränder-

„wahllose Solidarität“ mit ihnen einfor-
ungen kämpfen, sind damit konfrontiert,
dern wollen, sondern weil wir denken,
dass es eben nicht so ist, dass eines
dass ihre Positionen wahrgenommen und
schönen Tages eine „weltweite, grundle-
durchaus auch kritisiert werden sollten. gende, emanzipatorische Umwälzung“ al-Unsere Solidarität beinhaltet immer die
les hinwegfegt, sondern sie immer weiter

Kritik und ist nicht „wahllos“, gerade
kämpfen müssen. In Ägypten unter ande-
deshalb aber auch niemals „bedingungs-
rem gegen das Erstarken des Islamismus.

los“. Eine Voraussetzung für kritische

Selbst der größte Sieg - und der Sturz

Solidarität ist es, herauszufinden, wer
einer 40-Jährigen Diktatur ist ein groß-
welche Positionen vertritt.

er Sieg - schafft immer nur die Aus-

Dagegen erkennt Alerta zwar, dass es
gangslage für die nächsten Kämpfe. Uns
z.B. innerhalb Israels „emanzipato-
sind keine gesellschaftlichen Umwäl-
rische und reaktionäre“ Positionen gibt, zungen bekannt, die zu „guten“ und nicht behauptet dann aber, dies sei „nicht
nur zu „besseren“ Lebensbedingungen ge-
der springende Punkt“. Was das konkret
führt haben. Verschiedenste Kämpfe mit
heißt, wird wohlweislich nicht ausge-
all ihren Problemen, Rückschritten und
führt. Die „Sicherheit Israels“ ist „vom Fehlern werden im hier und jetzt aus-Können und Wollen einer ominösen sozi-
getragen. Sie mit „Bauchschmerzen“ in
alen Bewegung in Syrien/Iran etc.“ ge-
paternalistischer Art und Weise zu be-
nauso wenig abhängig, wie von den Posi-
gutachten oder ihre Legitimität auf die
tionierungen der deutschen Linken. Einen „romantisierte Vorstellung“ einer welt-Austausch oder sogar eine „Vernetzung
weiten Revolution zu verschieben,

52

wird „eine Vernetzung mit progressiven,

Sie reproduziert genau das, was wir in
emanzipatorischen Menschen in der Regi-
unserem Text folgender Maßen beschrieben
on“ sicher nicht voranbringen. Denn eine haben: derart überhebliche Sichtweise gelingt

„Zur Rechtfertigung von Kriegen ist es
nur aus der Sicherheit derer, die viel
immer wieder nötig, andere Standpunkte,
zu verlieren haben, wenn die Verhält-

Problem und Lösungsansätze auszublenden.

nisse sich ändern. Wir haben einen an-

[…] Komplexe Strukturen müssen als ein-
deren Begriff von gesellschaftlichen
fache Widersprüche wahrgenommen werden,

Prozessen und von politischen Kämpfen.

damit am Ende einer Überlegung nur eine

Uns geht es nicht darum uns „endlich als Lösung möglich ist: Krieg! Dies gelingt Teil einer Revolte fühlen zu können“,
durch die Herstellung vermeintlicher Du-
sondern darum die Menschen und ihre
alismen. Es gibt nur (noch) richtig und

Kämpfe ernst zu nehmen und zu versuchen
falsch [...]“ Eine kriegerische Sprache
uns ins Verhältnis zu ihnen zu setzen.

ist die Folge kriegerischen, dualisti-

Zu Dualismen und Krieg
schen Denkens. Diese zieht sich durch

Bereits in dem ersten Absatz des Textes
den gesamten Alerta-Text.

wird uns vorgeworfen, dass wir einen

So wird unseren „theoretischen Fest-

„dritten Weg“ im „Irankonflikt“ zur De-
stellungen“ zur Unvereinbarkeit von
batte stellen würden. An späterer Stel-

Staat und Emanzipation, sowie der These
le wird dieser als „dritter Weg zwischen von der Zuspitzung von Ungleichheits-Bahamas und den Spinnern von RSH“ be-
strukturen
und Gewaltverhältnissen
nannt. Es wird uns vorgehalten, dies sei
durch Krieg zwar zuge-

„äußerst problematisch“, da die „ei-

stimmt, sich aber gleich-
gentlich zentrale Fragestellung“ dabei

wohl „ob des Kontextes“
unter den Tisch falle. Wir verstehen
gegruselt.

diesen Vorwurf und seinen Zusammenhang

Die theoretische Zustimm-
nicht. Weder die Bahamas, die jeden
ung ist jedoch nichts

Krieg „des Westens“ bejubelt und
wert, wenn sie umgehend
keine Gelegenheit auslässt, sich
beiseite geschoben, bzw.

von linker Theorie und Pra-
denunziert wird. Es wird
xis abzugrenzen, noch die Rote
einfach behauptet, dass

Szene Hamburg, die gewalttätig
es gruselig sei, auch
gegen vermeintliche und tat-
kriegerische, patriar-
sächliche Antideutsche kämpft,
chale, heterosexistische
halten wir in irgendeiner Wei-
und rassistische Gewalt-
se für einen Bezugspunkt. Uns
verhältnisse zu benennen
kommt es sehr seltsam vor, dass

(wenn es um Israel geht).

unser Debattenbeitrag zwischen

Wir hatten uns bemüht aus-
zwei deutschen Gruppierungen
zuführen, wie innerhalb dieses
verortet wird. Denn wir hat-

Kontextes, Positionen zu Gewalt-
ten vorgeschlagen, sich mit den
verhältnissen vertreten werden kön-
verschiedenen, zum Teil diver-
nen. Dieser Mühe unterzieht sich Aler-
gierenden Positionen der Men-
ta leider nicht. Dazu hätten wir gerne
schen und Gruppierungen in den
etwas von ihnen gelesen; das hätte den
einzelnen Ländern (u.a. Iran

Kern unseres Anliegens zumindest be-
und Israel) auseinander zu
rührt.

setzen. Dies deutet Alerta jedoch als

Anstatt die Kritik am Antisemitismus

Versuch „unter Vortäuschung von Sach-
innerhalb einer umfassenden Analyse von
lichkeit, zu erklären wie Israel und

Strukturen der Ungleichheit, Herrschaft
seine Nach-barn wirklich sind.“ Dabei
und Verfolgung immer mit zu denken,
erklären wir niemanden, wie irgendwer
wird sie zur „eigentlich zentralen Fra-
ist, sondern weisen darauf hin, dass es
gestellung“, zum einzig „Wesentlichen“
möglich ist, sich selbst ein Bild zu
konstruiert. Es wird nicht mal der Ver-
machen. Wir sehen dagegen keinen Grund,
such unternommen, die eigene Kritik am
einen „dritten Weg“ zwischen zwei reak-

Antisemitismus und die Kritik an ande-
tionären deutschen Positionen zu suchen. ren, zwar erkannten aber „ob des Kon-Wenn wir uns gegen einseitige Kritik an
textes“ scheinbar nicht aussprechbaren

Israel wenden und trotzdem nicht von

Gewaltverhältnissen, zusammen zu denken.

einem „bedingungslosen Existenzrecht“

Dieses bipolare Denken, das sozusagen
für irgendeinen Staat reden wollen, dann einen Hauptwiderspruch für sich entdeckt deutet Alerta dies als Versuch der „De-hat, ermöglicht den „Problematiken einer
maskierung Israels“.

militärischen Aktion“ zum Trotz, abge-

Derartige Argumentationslinien, der von
hoben und zynisch Krieg „zum Schutz von

Alerta benutzte Solidaritätsbegriff, die Menschen“ zu befürworten.

Formulierungen „das Wesentliche“ und

Die Sprache der Militärstrateg_innen

„eigentlich zentrale Fragestellung“ so-
verdeutlicht, wie wenig sich mit der
wie die Kritik an der Suche nach diffe-

„Realität des Krieges“ und ihren „Aus-
renzierter Auseinandersetzung ( „dritter
wirkungen“ beschäftigt wurde. Solche

Weg“) sind Ausdruck einer dualistisch

Formulierungen verstecken „die Realität
zugespitzte Weltsicht.

des Krieges“, mit ihren Zuspitzungen von

Ungleichheiten und Verfolgung auf allen

53

Seiten. Tausende verstümmelte,
nicht aufhören,
traumatisierte, vergewaltigte,

Kapitalismuskritik
gefolterte und ermordete Men-
zu formulieren,
schen verschwinden hinter abgeho-
sondern dabei
benen Worten. Doch nicht nur das.

immer auch versuch-

Gleichzeitig blenden sie aus, mit
en, den antisemit-
welchen Motiven eine kriegerische
ischen Charakter

Eskalation vorangetrieben wird
verkürzter Kritiken
und wie ihre Zielsetzung ist.

zu entdecken und zu

Dass die israelische Regierung im
bekämpfen. Ebenso

Moment so sehr auf einen schnel-
verhält es sich mit
len Angriff pocht, hat nichts

Positionierungen
mit dem „Schutz von Menschen“ zu
zu Staatlichkeit,
tun. Vielmehr geht es darum, vor allem

Militarisierung und Krieg. Wir werden
die USA bzw. die Obama-Regierung, die im nicht aufhören, Kritik daran zu formu-Wahlkampf am ehesten zu einer weitgehen-
lieren, sondern denjenigen entgegentre-
den Unterstützungszusage zu bewegen ist, ten, die offen antisemitische oder daran unter Druck zu setzen.

anknüpfungsfähige Positionen beziehen

Wenn nicht von Anfang an, dann spätes-
und weiterhin versuchen, eine umfassend
tens wenn der Iran auf einen Angriff auf emanzipatorische Kritik zu formulieren.

seine Atomanlagen, mit erwartbaren Ge-

Wir sind in Deutschland nämlich auch
genangriffen reagiert, geht es um einen
mit dualistischen Weltbildern und den
weiteren „Regime Change“ in der Region.

daraus resultierenden Legitmationsmus-

Traditionelle Gegner des Iran wie Saudi
tern für Krieg „unter einem großen Teil

Arabien werden genauso mitmischen wol-
der bundesrepublikanischen Bevölkerung“
len, wie auf der anderen Seite Syrien,
konfrontiert. Dem entsprechend war die
die Hisbollah im Libanon und schiitische Befürchtung, dass Teile der deutschen Kräfte in verschiedenen weiteren Ländern Linken sich kriegsbefürwortend positio-den Iran unterstützen werden. Spätestens nieren, ein weiterer Ausgangspunkt un-dann wird der Krieg nicht nur für die
seres ersten Debattenbeitrags.

Menschen im Iran, sondern auch in vielen
anderen Ländern der Region real. Auch in Die Notwendigkeit einer Positionierung Israel. „Glück und Freiheit“ wird das
hat etwas damit zu tun, womit wir kon-
für niemanden bedeuten.

frontiert sind. Die Qualität der Posi-
tionierung hat wiederum etwas damit zu

Zum Aussitzen unangenehmer
tun, ob sie es schafft, verschiedenste

Positionierungen

Widersprüche einzubeziehen und prak-

Unsere Suche nach umfassend emanzipa-
tische Handlungsoptionen zu erarbeiten.

torischen Positionen und unsere Weige-

Unser Bemühen um eine solche Position
rung, uns innerhalb einer dualistischen
wurde anscheinend entweder nicht begrif-

Weltsicht zu verorten, bezeichnet Aler-
fen oder es wurde sich von dem Anspruch,
ta als „Aussitzen unangenehmer Positio-
eine grundlegend emanzipatorische Kritik
nierungen“. Eine Positionierung auf der
zu formulieren, verabschiedet. Einer-

Seite der israelischen Regierung, die
seits besteht gar nicht die Notwendig-

Alerta einfordert, hilft den von „An-
keit, sich innerhalb einer kriege-
tisemitismus bedrohten Menschen“ aber
rischen/bipolaren Logik einzusortieren,
nicht im Geringsten. Wir fragen uns
andererseits erfordert doch gerade eine
auch, wie Handlungsoptionen für eine

Positionierung außerhalb einer solchen
solche Solidarität in Deutschland prak-

Logik die von Reflexion und Zweifeln
tisch aussehen sollten. Soll es im Kampf begleitete Auseinandersetzung mit kom-gegen den Antisemitismus Solidemos für
plexen Verhältnissen. Angenehm ist das

Thyssen-Krupp und die Bundesregierung
überhaupt nicht, schließlich werden wir
geben, weil sie Kriegsgerät nach Isra-
von vielen Seiten angefeindet. Es führt
el liefern und Solipartys, um den Israel aber trotzdem kein Weg daran vorbei. Wir Defense Forces im Einsatz Pizza zu schi-sehen es als Aufgabe emanzipatorischer
cken?

Bewegungen und linker Politik Kritiken

Ja, wir sind in Deutschland mit einer
und Praxen zu entwickeln, die allen Un-

„antisemitischen Grundstimmung unter
gleichheitsstrukturen entgegentreten
einem großen Teil der bundesrepublika-
und nicht immer wieder aufs Neue unter-
nischen Bevölkerung“ konfrontiert. Dem
schiedliche Formen gegeneinander aus-
entsprechend war die Befürchtung, dass
spielen. Eine linksradikale Kritik kann

Teile der Friedensbewegung und der sich
nicht in wesentliche und unwesentliche
als antiimperialistisch verstehenden

Herrschafts- und Gewaltverhältnisse

Linken im Falle eines Krieges zwischen
sortieren. Sie muss sie ins Verhältnis

Israel und dem Iran antisemitische Po-
setzen und Wege emanzipatorischer Verän-
sitionen beziehen, einer der Ausgangs-
derungen aufzeigen. Wir hatten uns be-
punkte unseres ersten Debattenbeitrags.

müht, auf diesem Weg einen Millimeter

Es besteht auch die Gefahr, dass ver-
weiter zu kommen – und haben vorgeführt
kürzte, dem Antisemitismus Anknüpfungs-
bekommen, dass auch jeder Millimeter aus
punkte bietende Kapitalismuskritiken
unendlich vielen kleineren Schritten be-
stärker werden. Deshalb werden wir aber
steht.

Temporäre autonome Zelle

54

„Mensch, das gehört

Ein kleines Detail, wie beispielsweise
jetzt uns!“
die besondere Sauberkeit und Luftver-
träglichkeit in der Fabrik spiegeln ein

Die mexikanische Reifenkooperative
verändertes Verhältnis zur eigenen Ar-

TRADOC
beit wider, eine andere Art der Verant-
wortlichkeit gegenüber dem eigenen Tun:

„Die Arbeit bei Conti war wie ein Wett-

„Denn natürlich fühlen wir uns nicht als
rennen, weil man für das bezahlt wurde,

Bosse, wir sind Mitbesitzer einer Fa-
was man geleistet hat. Jetzt ist es ru-
brik und merken, dass das eine doppel-
higer, und außerdem ist es jetzt unsere
te Verantwortung ist. Heute müssen wir

Fabrik. Wir versuchen je nach Situation, einerseits eine Fabrik verwalten, ande-alle Probleme unter uns zu lösen. Wir
rerseits nicht nur Mexiko, sondern der
können die Sache ja nicht mehr die da
ganzen Welt zeigen, dass wir das können.

oben machen lassen, weil wir es ja jetzt Ich bestehe darauf: Eines Tages werden sind, die die Sache zum Laufen bringen.

wir die Gesellschaft verwalten. [...],

Was runterfällt, das müssen wir eben
heute ist es unsere Fabrik, und daher
auch aufheben.“
müssen wir heute arbeiten, mehr, selbst-

Sixto Salcedo Munoz
verständlich mehr. Aber wir schultern

1998 kaufte die Continental AG aus

Hannover das Reifenwerk Euzka-
di in der mexikanischen Stadt El

Salto in der Nähe der Metropole

Guadalajara. Nachdem das Unter-
nehmen 2001 gegen die dortige Ge-
werkschaft damit gescheitert war,
ein Produktivitätspaket durchzu-
setzen, schloss die Unternehmens-
leitung kurzerhand das Werk. Den

Reifenarbeitern und ihren Familien
war die Existenzgrundlage entzo-
gen, sie standen vor dem materi-
ellen Nichts. Sie haben über drei

Jahre gestreikt, um die Schlie-
ßung des Betriebes zu verhindern
und ihre ‚Würde‘ zu bewahren.

Dabei kämpften sie zusammen mit
ihren Ehefrauen und Familien auf allen

Ebenen und mit allen Mitteln: vor dem
auch die enorme Verantwortung dafür,

Werkstor, auf Demonstrationen, im Ge-
dass wir es nicht übertreiben und uns
richtssaal, im HannoverCongressCentrum
selbst ausbeuten.“ (Torres 2009: 146)

bei der Aktionärsversammlung der Conti

Obwohl niemals vor den konjunturellen
oder einfach nur beim Verkauf von Dough-

Schwankungen des Marktes geschützt, hat
nuts auf dem Markt, um sich während des
sich TRADOC mit einem glücklichen Händ-

Streiks irgendwie über Wasser halten
chen bei der Wahl der Geschäftspartner
zu können. 2005 sah sich die Continen-
und mit einem derzeit gefragten Nischen-
tal schließlich angesichts des massiven
produkt auf dem mexikanischen und US-

Drucks gezwungen, den Streik juristisch
amerikanischen Markt festsetzen können.

anzuerkennen und die ausstehenden Löhne

Diese Strategie, wirtschaftlich zu be-
auszuzahlen. „Ohne die Möglichkeit, ein
stehen, und, wie geplant, in Zukunft zu
für das Unternehmen vorteilhaftes Unter-
expandieren, steht in einem widersprüch-
ordnungsverhältnis durchzusetzen, entle-
lichen Verhältnis mit dem Bemühen, ein
digte es sich der rebellischen Arbeiter, „soziales Unternehmen“ zu schaffen. Für die mittlerweile zu einem Klotz am Bein
die Kooperative gilt, das widersprüch-
geworden waren.“ (Stubbe 2009: 166) Die
liche Gemisch aus wirtschaftlichen Zwän-

Continental überließ den Arbeitern statt gen und solidarischen Beziehungen in ein den Löhnen die Hälfte der Fabrik, die
händelbares Gleichgewicht zu bringen.

andere Hälfte ging an die mexikanische

Für eine solche Form alternativen Wirt-

Reifenvertriebsgesellschaft Llanti Sys-
schaftens hat sich TRADOC einen mög-
tems. Die Fabrikhalle, das Gelände und
lichst großen Spielraum freigeschaufelt.

die Maschinen waren nun kollektives Ei-

Dieser Spielraum fußt auf der Erfahrung
gentum der dort Arbeitenden, das sie or-
des Streiks, in der die Streikenden das
ganisatorisch in die Kooperative TRADOC

Prinzip der Solidarität kennenlernten,

(Trabajadores Democraticos de Occidente/ solidarische Beziehungen aufbauten und Demokratische Arbeiter des Westens)

ein kollektives Bewusstsein für ihre
überführten. Heute besitzen sie die

Interessen entwickelten. Diese Erfah-

Produktionsmittel, produzieren die Rei-
rung und dieses Bewusstsein wurden in
fen in Eigenregie, zahlen sich relativ
die Kooperative hinübergetragen. Auf
hohe Löhne, arbeiten ohne hierarchische
dieser Grundlage hat sich die Koopera-

Entscheidungsstrukturen und unterstüt-
tive einen ‚solidarischen und demokra-
zen Arbeitskämpfe in ganz Mexiko.

tischen Handlungskorridor‘ geschaffen,

55

in dem gute Arbeitsbedingungen, ökolo-
heit und Existenzgefahr ausgesetzt. Das
gische Maßnahmen, eine flache, demokra-
wirtschaftliche Interesse ist scheinbar
tische Entscheidungsstruktur und die
aus gesellschaftlichen Zusammenhängen
engagierte Unterstützung sozialer und
entbettet, es funktioniert anscheinend
gewerkschaftlicher Kämpfe durchgesetzt
losgelöst vom jeweiligen Kontext. Die
werden konnten. Dies ist im Fall von

Streikenden von Euzkadi haben gezeigt,

TRADOC die konkrete Antwort darauf, was
dass dem nicht so ist, dass das Durch-
möglich wird, wenn die Arbeitenden sich
setzen des ökonomischen Interesses der
die Mittel ihrer Arbeit aneignen, über

Continental enorme soziale, persönliche
sie verfügen und bestimmen. Obwohl nie-
und ökologische Konsequenzen mit sich
mals befreit von wirtschaftlichen Zwän-
bringt. Heute zeigen die Kooperativisten
gen, stellt die Kooperative für mich den mit ihrer Praxis, dass es anders geht, lokalen Versuch dar, eine reale, lebbare dass gemeinsames, ‚eingebettetes‘ Wirt-Alternative zu der Arbeit in einer hier-
schaften sehr vernünftig ist, mit Betei-
archisch organisierten, kapitalistischen ligung aller gut funktioniert und die Fabrik zu erschaffen. Die Möglichkeit,
gemeinsame Versorgung sicherer
betriebliche Handlungen an dem Prinzip
gestaltet.

der Solidarität auszurichten und Ent-

Welche Lehren für die politische Praxis
scheidungen demokratisch zu fällen, ist
lassen sich aus dem Beispiel der Euzka-
für mich Ausdruck dieser Alternative.

di-Arbeiter ziehen? Ist das Vorgehen der

Die ArbeiterInnen von TRADOC verneinen

Streikenden verallgemeinerbar für Kon-
die Alleinherrschaft des äquivalenten
flikte solcher Art? Sind solidar-

Tausches, indem sie ihre lokale, ökolo-
ökonomische Unternehmungen ein sicherer
gische und gemeinschaftliche Verantwor-

Ausweg aus den permanenten Krisen, die
tung anerkennen und versuchen, ihr mit
der Kapitalismus ständig auf allen Ebe-
den ihnen zur Verfügung stehenden Mit-
nen hervorruft? Eine allgemeine Antwort
teln gerecht zu werden. Damit emanzi-
auf diese Fragen kann es nicht geben,
piert sich TRADOC von der herrschenden
denn die Versuche Solidarischer Ökonomie

Logik des Marktes, nämlich der privaten
gestalten sich in ihrem Zustandekommen

Aneignung von gesellschaftlicher Arbeit, als ziemlich alternativlos, da es um das dem daraus hervorgehenden Profit und der Überleben und die Versorgung vieler Men-Konkurrenz unter den Beschäftigten. Eine schen geht, und eben nicht um die Umset-kollektive Logik der Solidarität und
zung abstrakter, allgemeiner Prinzipien.

eine Logik der Demokratie lassen Hand-

In diesem Fall die Kooperative oder den
lungen in dem Betrieb sinnvoll werden,

Willen, eine andere Wirtschaftsform zu
die in einem normalkapitalistischen Be-
errichten, als Ziel des Streiks auszu-
trieb nicht denkbar, sogar in hohem Maße geben, wäre fatal. Eine Fabrik, die den unvernünftig wären. Die eigene Lebens-ArbeiterInnen gehören würde, war zu dem
qualität, die materielle Sicherheit des

Zeitpunkt der Betriebsschließung we-
eigenen Arbeitsplatzes, die Unterstüt-
der denk- noch absehbar. Es ging nicht
zung anderer Kämpfe, die umweltbewusste
um universale Werte oder Ziele, sondern

Gestaltung des Arbeitsplatzes und eine
sehr konkret um alles oder nichts: „Un-
möglichst langfristige Perspektive des
sere Familien und unser Leben als Ar-

Zusammenbleibens- und arbeitens können
beiter stehen auf dem Spiel. Wenn wir
ausschlaggebende Argumente bei Entschei-
gewinnen, dann bekommen wir unsere Ar-
dungen sein. Ein solidarökonomischer
beit zurück, aber wenn wir verlieren,

Betrieb wie TRADOC lässt somit andere
verlieren wir alles.“ (Torres 2009: 22)

Handlungsrationalitäten als die der Ge-

Die Intention, gegen einen riesigen Kon-
winnmaximierung zu.

zern wie die Continental Widerstand zu

Die globalisierte Ökonomie funktioniert
leisten, war also die Verteidigung des
dagegen verselbstständigt. Wie die Con-
eigenen Lebens und der sozialen Gemein-
tinental AG in El Salto entzieht sie
schaft. Dass die Streikenden die Conti-
sich ihrer Einbettung in lokale, sozi-
nental besiegt haben, nun einen eigenen
ale und ökologische Zusammenhänge, bür-

Betrieb besitzen und diesen gemein-
det diesen aber die von ihr verursachten schaftlich und demokratisch organisie-Kosten auf. Diese Zusammenhänge wer-
ren, scheint somit ein noch größeres
den der Verwertungslogik untergeordnet

Wunder. Doch dieser Sieg einer lokalen
und somit einer permanenten Unsicher-

Gemeinschaft gegen einen transnation-

56
alen Konzern hat dennoch ein bestimmtes

Zurück an Absender –

Muster gezeigt, wie sich Beschäftigte
erfolgreich gegen global agierende Un-

Kritik aus der Galaxie
ternehmen durchsetzen können. Indem sie

Unter dem Datum des 20. November 2011
nämlich durch internationale Vernetzung
ist ein Text mit dem Namen „Brief an die
und internationale Solidarität auch glo-
anarchistische Galaxie“, im Folgenden
bal vorgehen. In diesem Sinne haben die

BaG genannt, erschienen. Auf diesen Text

ArbeiterInnen mit ihrer Strategie auch
lohnt es sich einzugehen, weil er eine
eine arbeitskämpferische Alternative zu
beispiellose Denunziation und Diskredi-
einer nationalistischen, standortorien-
tierung eines Teiles des anarchistischen
tierten Gewerkschaftspolitik aufgezeigt. Spektrums zum Inhalt hat.

Welche theoretischen Schlussfolgerungen Der BaG wurde in Papierform verteilt lassen sich nun aus diesen Befunden
und erscheint auf diversen Seiten, u.a.

ziehen?

hier:

Ist TRADOC lediglich als ein Versuch der

ArbeiterInnen einzuordnen, der wirt-
linksunten.indymedia.org/node/5193
schaftlichen Marginalität zu entkom-

Der Text suggeriert eine Spaltung der
men? Wenn dem so wäre, ließe sich dann
anarchistischen Bewegung, die so nur von
nicht kritisieren, „dass die solida-
wenigen als Spaltung verstanden
rische Ökonomie gerade mal eine spontane wird. Mit Formulierungen wie „...drin-Widerstandsform der durch die Wettbe-
gen wir mit diesem Brief in eine Debatte
werbslogik des Marktes ausgeschlossenen
ein, die nicht die unsere ist.“ und

Arbeiter darstellt“ (Stubbe 2009: 166)?

„...ebenso wie unsere Besorgnis ange-

Einem solchen systemischen Pessimismus
sichts der willentlichen Verstümmelung
muss ich nach meinen Befunden deutlich
des anarchistischen Kampffeldes.“ machen
widersprechen. Denn ohne eine allgemeine die anonymen VerfasserInnen gleich zu Lösung der Krise des Kapitalismus zu be-Beginn eine Front auf, die auf der ein-
anspruchen, entstehen in den derzeitigen en Seite die Kräfte sortiert, die den solidarökonomischen Alternativen „wirk-Aufstand, die Revolte und die Subversion
lich neue Formen der ökonomischen Tätig-
des Bestehenden (Lieblingsworte der Ver-
keit und der sozialen Organisation von
fasserInnen) voranbringen.

unten nach oben“ (Singer 2008: 154). Ein Wer auf der anderen Seite der Front solcher Pessimismus verkennt lokale Mög-steht wird schnell klar, auch wenn kei-
lichkeiten des Anders-Machens, und lässt ne Namen ausgesprochen werden. Die, die das, was zwischen Menschen passiert und
angeblich das anarchistische Kampffeld
neu organisiert wird, außer Acht. Er
verstümmeln, benutzen dafür die Versen-
führt meines Erachtens in theoretische
dung von Bekennerschreiben.

wie praktische Hilf- und Ratlosigkeit.

Im BaG liest sich das so:

Dagegen sind die meisten Projekte So-

„Kommen wir gleich auf den Punkt: welche
lidarischer Ökonomie gut organisiert,

Beweggründe treiben Anarchisten dazu an
untereinander vernetzt und demokratisch

(wohl bemerkt, dass sie bei den Autori-
und möglichst hierarchiefrei struktu-
tären unschwer zu erkennen sind), ihre
riert. In diesen Betrieben machen die

Aktionen systematisch zu bekennen und

Menschen also heute schon etwas anders,
sie mit mittlerweile global gewordenen
ohne dabei vor Fehlern oder Widersprü-

Siegeln zu unterzeichnen? Was macht sie
chen gefeit zu sein. Was sich bei TRA-
glauben, die schwerwiegende Frage der

DOC beobachten beobachten lässt, sind

Perspektiven durch ein ins Internet ge-
neue, kooperative Beziehungen zwischen
stelltes oder den Medien zugeschicktes
den arbeitenden Menschen. Es geht hier

Bekennerschreiben lösen zu können? Was
ganz konkret um eine Umstrukturierung
treibt sie dazu an, zu glauben, dass
der Produktion, die an den Bedingungen
sich heute auf einen solchen Weg zu be-
und Bedürfnissen der arbeitenden Men-
geben mit einer tiefen Kohärenz zwischen
schen selbst ansetzt und sich damit als

Denken und Handeln, zwischen Ideen und
gesellschaftlich sinnvoller, tragfähiger Praktiken verbunden sei, während es sich und stabiler erweist.

dabei vielmehr um eine illusorische

Auflösung der permanenten Spannung zwi-

ein Freund der Selbstorganisation
schen Theorie und Praxis handelt, jener

Spannung, die da sein müsste und die die
antreibende Kraft hinter dem anarchisti-

Literatur:

schen Kampf ist?“

Mechthild Dortmund, (Hg.): Einen Tag

Die Frage, wie Aktionen und Inhalte ver-
länger als die Continental. Der Sieg der mittelt werden können, wer die Zielgrup-Arbeiter von Euzkadi/ Mexiko über einen
pe dafür sein kann und ob sich Theorie
internationalen Konzern.

und Praxis in Worten ausdrücken sollen,
ist schon immer Gegenstand vielfältiger

Gregor Maaß / Lars Stubbe (Hg.): Contra

Diskussionen. Endgültige Lösungen konn-

Continental. Der Widerstand der mexika-
ten bis jetzt nicht gefunden werden,
nischen Euzkadi-Arbeiter gegen den deut-
nach wie vor gibt es Handlungen von In-
schen Reifenkonzern.

dividuen und Gruppen, die bekannt werden
und für mehr oder weniger Aufmerksamkeit
sorgen und es gibt Handlungen von

57

denen kaum jemand etwas erfährt. Weder
zwischen friedlich und militant, anonym
das eine noch das Andere verstümmelt ein oder nicht, zu treffen. Und deshalb ver-anarchistisches Kampffeld, das sich zu-
sichern die SchreiberInnen des BaG auch
dem kaum definieren lässt.

gleich:

Weiter heißt es im BaG:

„Denn auch wir gehen zum Angriff über.

„Diese Manie, die lawienenartig anzu-

Auch wir ziehen los, um die Maschinerie
wachsen scheint, läuft schnell Gefahr,
des Kapitals und der Autorität
die anderen Akte der Revolte in den
zu sabotieren.“

Schatten zu stellen.“

Niemand hat das bezweifelt möchte man

Einige, gegen die sich der BaG richtet
ihnen zurufen, doch warum bombardiert
haben sich dazu erklärt. Die gefangenen
ihr uns mit Worten wie „Konfliktualität“

Mitglieder der „Verschwörung der Feuer-
oder „Kohärenz“ um eurem Text mehr Wich-
zellen“, im Folgenden CCF genannt, sagen tigkeit zu geben? Ehrlich gesagt, auf in dem Text „Feuer und Sprengstoff
den Straßen, die in den letzten Jahren
von Indonesien bis Chile – Zum

Schauplätze des sozialen Krieges waren,

Selbstverständnis der
habt ihr euch gut getarnt und was ihr

FAI/IRF“:

nachts macht wollen wir gar nicht wis-

„Offensicht-
sen. Aber wenn uns andere ihr Handeln
lich unter-
mitteilen, interessiert uns das.

stützen wir

Ein Blick in die vom BaG kriti-
deswegen heute
sierten internationalen Blogs
jede Aktion die
zeigt eine starke Zunahme von
das System auf ei-

Aktivitäten. Von vielem hät-
gene Weise angreift.

ten wir nie erfahren, gäbe

Flugblätter, selbstor-
es keine Erklärungen.

ganisierte Publikationen

Nur als Beispiel der
und Blogs, militante De-
letzten Wochen eini-
monstrationen, Sabotage, An-
ge Angriffe auf die
griffe mit Steinen oder Farbe,

Polizei:

Enteignung von Banken, Bombenan-
griffe, Brandstiftung gegen staat-

München, 7. Dezember 2011
liche und kommerzielle Ziele, Hin-

Drei Polizeiautos sind völlig
richtung von Staatsbeamten, das ist
ausgebrannt.

unsere Ausrüstung aus unserem Bestand an Helsinki, 17. Dezember 2011
praktischer Theorie der Anarchie. Das

Two Police cars burned
ist der Grund weshalb wir, wenn wir vom

Athen, 13. Dezember 2011
bewaffneten Kampf sprechen, nicht nur

Molotov attack on riot cops in Exarchia
von Waffen und handeln, sondern auch von Moskau, 09. Dezember 2011
all dem genannten sowie allem das die

CCF Russia/FAI-IRF torch police car

Autorität abschreckt und sich auf der

Finnland, 06. Dezember 2011
anarchistischen Seite der Barrikade be-

Polizeistation in Kirkkonummi mit Brand-
findet.“
satz angegriffen

Während also die im BaG kritisierten

Charleroi/Belgien, 21. November 2011
ausdrücklich ihre Unterstützung aller

Zwei Polizeiautos angezündet

Aktionsformen bekennen, erklären die

Turin, 17. November 2011
anonymen AutorInnen:

Sieben Polizeifahrzeuge angezündet

„Wir haben es satt, die Tatsache hinzu-

Wie kann man nur auf die Idee kommen,
nehmen und immer öfter feststellen zu

Aktionen dieser Art danach zu werten, ob
müssen, dass das anarchistische Kampf-
sie anonym oder mit Bekennerschreiben
feld, eines des Angriffs, der Sabotage
begangen werden, ob sie Gefangene erwäh-
und der Enteignung mit einem Kennzeichen nen oder nicht, ob sich ihre Verursache-und, als solches, mit einer politischen
rInnen „informell“ nennen oder nicht?

Repräsentation gleichgesetzt wird.“

Kann sich der BaG nicht einfach über das

Bei dieser angeblichen Gleichsetzung

Feuer freuen statt Motivationen zu
muss es sich um eine Halluzination han-
analysieren, was eigentlich der Job der
deln, die nur in den Köpfen der Absen-

Bullen ist?

der des BaG existiert. Nur weil Aktionen Dieses ungesteuerte Handeln von Gruppen unter einem Namen laufen, übernehmen sie und Individuen, die sich nicht kennen doch nicht Aktionen von anderen Grup-und scheinbar wahllos miteinander oder
pen. Wer so denkt, kann sich nur selbst
nebeneinander los ziehen, verwirrt die
in einem faktisch unmöglichen Konkur-

Urheber des BaG, Konzepte anderer Grup-
renzverhältnis zu dem Rest der Bewegung
pen lassen sie nicht gelten und auch
sehen. Zumindest lassen die weiteren
nicht die Entscheidung sich diesen Kon-

Formulierungen im BaG diese Zwangsla-
zepten anzuschließen oder nicht. Formu-
ge vermuten. Dort wird von einer provo-
liert im Sprech der Aufständischen:

zierten falschen Entscheidung zwischen

„Wir sehen ausserdem auch, wie eine Ver-
dem „lieben“, friedlichen Anarchismus
wirrung um sich greift, die wir einmal
und dem „bösen“ Anarchismus der Beken-
mehr unterstreichen und bekämpfen wol-
nerschreiben geredet. Nur wer glaubt
len. Denn es dreht sich uns der Magen
nicht aktionistisch genug zu sein kann
um, weiterhin die Bedeutungen zu akzep-
auf die Idee kommen eine Wertung
tieren, die gegenwärtig gewissen Kon- 58

zepten wie beispielsweise der Informali-
greifen. Ihren Mitteln stimmen wir nicht
tät gegeben werden.“
immer zu, ihre Analysen sind oft sehr

An dieser Stelle schält sich langsam der treffend oder auch etwas daneben.

Akteur auf der anderen Seite der Front

Na und? Wäre es besser dieser Kampf wür-
heraus: es ist die FAI. Dieser Name ist
de nicht stattfinden oder wir würden
umstritten seitdem er zunächst unter
nichts davon erfahren weil es keine Be-

Erklärungen zu Briefbomben aus Italien
kennerschreiben gibt?

und inzwischen zunehmend weltweit unter

In den Metropolen ist viel Platz zu

Texten von Gruppen steht, die mit dem

Kämpfen, es gibt genug Ziele und genü-

Modell der CCF sympathisieren.

gend Papier um bessere Texte als die

Die KritikerInnen werfen den Zusammen-

CCF/FAI zu verfassen. Der einzige Grund
hängen der FAI vor, den Namen der histo-
warum nun der BaG auftaucht ist der Neid
rischen FAI geklaut zu haben.

auf das aktionistische Potential und die

Damit begeben sie sich auf das Niveau

Aufmerksamkeit, die den FAI Gruppen zu
von Firmen, die ihr Copyright schützen,

Teil wird. Bislang wurden die Kritike-

Download Detektiven oder der GEMA, die
rInnen, die sich selbst als die
youtube Videos sperrt. Die Bezeichnung

BesitzerInnen der reinen anarchis-
für eine Richtung des Anarchismus kann
tischen Lehre und der Aufständig-
unmöglich im Privatbesitz von Personen
keit definieren, als Strukturen
sein. Besonders die Formulierung
geschätzt, die wenigstens in die

„informell“ durch unberufene Ak-
gleiche Richtung wollen.

tivistInnen erregt den BaG.

Wer sich mit den Texten des BaG

Zwar schließt ihre eigene

Umfelds beschäftigt hat, fin-

Definition zunächst nie-
det dort zwar den gleichen Pathos
manden von der Informali-
wie in den CCF Texten, zumindest
tät aus, der BaG erklärt
in einem Land wurden aber Ansät-
sogar den tatsächlichen
ze eines gemeinsamen Kampfes mit

Zusammenhang von von Affi-
den Unterdrückten und Ausgegrenz-
nität und Handeln, um dann
ten realisiert, die bemerkenswert
aber jenen, die das Wort
sind.

verwenden die Legitimität

Darum ist es umso paradoxer, dass
abzusprechen. Genauso ver-
nun ausgerechnet aus den Zweigstel-
fahren sie mit dem Wort
len des aufständischen Anarchismus mit

„Insurrektionalismus“,
dem niedrigsten Level der Unruhe, so
dessen Bedeutung nur den
vehement um einen Kurs gestritten wird,
erlauchten VerfasserInnen
der gar nicht zur Debatte steht.

des BaG erfassen und das

Auch die Ausführungen zur Klandestini-
deshalb nicht von den An-
tät im BaG entbehren jeder Grundlage.

deren missbraucht werden soll.

In jüngster Zeit ist niemand aus ide-

Bei aller berechtigten Kritik an einzel-
ologischen Gründen in die Illegali-
nen Aktionen der CCF oder der FAI, an
tät gegangen. Auch die CCF hat nach dem
ihrer manchmal ungewohnten Wortwohl oder Prinzip autonomer Gruppen agiert, nur ihrem Pathos, Anerkennung ist bestimmt

Verdächtige, die gesucht werden, tauchen
nicht das Motiv wofür viele Unannehm-
unter. In keinem Papier der FAI wird die
lichkeiten in Kauf genommen werden.

Klandestinität gehuldigt; eine Tatsache

Wenn im BaG rhetorisch gefragt wird:

die der BaG suggeriert.

„ Aber sind nicht eben wir, die Anar-

Den Autorinnen wird es unerträglich,
chisten, Feinde jeglicher Form von Dele-
wenn das Konfrontationsniveau steigt.

gation, von erleuchteten Beispielen,

Dann produzieren sie Sätze wie:

die oft nichts anderes tun, als die ei-

„Wie man in den Bekennerschreiben oft
gene Resignation zu legitimieren?“ reden genug sehen kann, gibt es scheinbar die VerfasserInnen von sich selbst. Denn Anarchisten, die glauben, der Macht wenn eine anarchistische Bewegung nicht

Angst machen zu können, indem sie Dro-
die Suche nach dem richtigen Weg an die-
hungen aussprechen, Fotos von Waffen
se delegiert hat, warum sollte dann der
publizieren oder einige Bomben explodie-

BaG geschrieben werden?

ren lassen (und wir sprechen noch nicht

Im breiten Spektrum des globalen Wider-
einmal von der niederträchtigen Praxis,
stands gegen das kapitalistische System
aufs geratewohl Paketbomben zu verschi-
haben die Bestrebungen des kleinen Flü-
cken).“
gels des aufständischen Anarchismus, aus Allen, die sich am anarchistischen Kampf dessen Ecke der BaG kommt, in der letz-beteiligen steht es frei die Wahl ihrer
ten Zeit ein beispielloses Streben nach

Mittel und die Vermittlung frei zu ent-

Meinungs- und Wortführerschaft an den
scheiden. Das ist bei kommunistischen

Tag gelegt, welches unangenehm aufstößt.

Gruppen nicht so. Wer Bomben Scheiße

Die Ideen der CCF finden Anklang und das findet oder nicht basteln kann oder wo militante Modell der FAI findet welt-sie nicht effizient oder vermittelbar
weit Zuspruch. Ohne der Politik dieses
sind, kann Steine werfen. Das kann be-

Spektrums in allen Punkten zuzustimmen,
gründet werden oder nicht. Diese Frei-
fällt es leicht auf hämische und unso-
heit der Entscheidung macht unseren Wi-
lidarische Kritik zu verzichten. CCF/FAI derstand aus.

greifen Ziele an, die wir auch an-

„Niederträchtige Praxis“ wird unser

59

Handeln von den Herrschenden und Bul-
eine Sache der Anarchisten ist, auch
len genannt. Warum der BaG die Worte des wenn unser Beitrag, unsere Vorbereitung, Feindes benutzt weiß er nur selbst. Über unsere aufständischen Perspektiven ohne Paketbomben wird viel gestritten, zu
den geringsten Zweifel wichtig sind und

Recht. Jedoch ist ist noch nie ein Post-
in Zukunft vielleicht sogar entscheidend
bote bei den Briefbomben der CCF/FAI zu
werden können, um die Entfesselung der

Schaden gekommen.

Negation in eine befreiende Richtung zu

Und wer das Vertrauen der Elite Besitz,
stossen.“
um die die eingehende Post zu öffnen,

Bei welchem Aufstand, außer 2008 in
ist auch nicht Unbeteiligter.

Griechenland, haben Anarchisten eine

Zu verurteilen sind auch die Kommentare

Rolle gespielt? Sie sind 2005 nicht in
auf Indymedia und anderen Blogs, die aus die französischen Banlieues oder 2011
dem Umfeld des BaG nach jeder Briefbom-
nicht in die englischen Brandzonen ge-
be kommen. Jedes Mal wird die FAI als
gangen (bis auf wenige Ausnahmen) weil

Geheimdienstprodukt von Berlusconi be-
sie Angst vor dem Mob hatten und nicht
zeichnet, die einer „echten“ FAI den Na-
wussten ob sie sich mit dessen Zielen
men geklaut hätte. Hier wird erneut das
und Handeln solidarisieren könnten. Bis

Copyright-Denken des BaG deutlich und
auf Griechenland oder Chile ist die An-
der Wunsch nach einem Zentralkomitee,
wesenheit von organisierten Anarchisten
welches den Kurs des Anarchismus fest-
bedeutungslos für den Verlauf von Konf-
legt.

likten. Die Diskurse aus dem Umfeld des

An der Motivation der Schreiberinnen des BaG sind an allen Brandherden unbekannt.

BaG treten grundsätzliche Zweifel auf,

Wer nicht dem erleuchteten Beispiel der
wo sie von sich selbst reden,
selbsternannten Aufständischen folgt,
siehe:

wird schnell von diesen einsortiert:

„Einst waren wir stolz darauf: all unser „Ansonsten werden nicht mehr Anarchismögliches zu tun, um den Sumpf der sozi-
ten, sondern bloss eine Reihe von ziem-
alen Konfliktualität auszuweiten..(...). lich tristen und beschränkten Rollen Und mit stolz verbreiten wir diese
übrig bleiben: Propagandisten, Besetzer,

Ideen, auf autonomer Weise,...“
bewaffnete Kämpfer, Enteigner, Schrei-

Das freie Handeln eines Individuums oder ber, Randalierer, Unruhestifter und so eines Kollektivs braucht keinen Stolz.

weiter.“

Stolz ist für Menschen, die sich stän-

Als Anarchist soll sich nur noch be-
dig mit ihrer Umgebung vergleichen und
zeichnen dürfen, wer alle Bonanno Texte

Konkurrenzverhältnisse konstruieren. Der gelesen hat und dem erlauchten Kreis der BaG redet von sich selbst, wenn er die

Avantgarde genehm ist. Denn als Avant-
angeblich anderen psychologisiert.

garde verstehen sich die VerfasserInnen

Den politischen Werdegang einer ganzen
des BaG, sonst hätten sie sich nicht so

Generation von GenossInnen, die sich für viel Mühe gegeben ihren Text zu verdie (vorübergehende) Partizipation am
breiten; einen Text, in dem die derzeit

Organisationsmodell FAI entschieden ha-
aktivsten Gruppen des anarchistischen
ben, reduziert der BaG auf einen Satz:

Spektrums verunglimpft und denunziert

„Offensichtlich ist es einfacher, vorge-
werden.

fertigte Meinungen aus den Regalen des

Man muss nicht alles gut finden was die
militanten Supermarktes zu nehmen

Freundinnen der FAI machen, wenigsten
und zu konsumieren, als einen Weg des
anzuerkennen ist jedoch, das sie ein ex-

Kampfes zu entwickeln, der mit all dem
pandierendes Modell an Theorie und Pra-
bricht.“
xis auf die Beine stellen. Dieses wird

Ein Satz aus der Hand von Leuten, die
auch nicht durch einen Text wie dem BaG
keine Ahnung haben wie die Realitäten in zu stoppen sein. In dem darin skiz-den Milieus aussehen, in denen Aktionen
zierten „identitären Ghetto“, in wel-
der CCF/FAI stattfinden. Genau die glei-
chem sich „Anarchisten mit ihrem kleinen
che Ignoranz wir in den Ausführungen zu

Garten beschäftigen“ befinden sich nur
unseren Gefangenen spürbar. Niemand ver-
dessen Autorinnen.

herrlicht die Gefangenen, wenn sich in

Eine Hoffnung bleibt: der Schlussabsatz

Bekennerschreiben auf sie bezogen wird.

des BaG ist der Art ausschließend, das

Natürlich fordern wir immer Freiheit für die Querschüsse aus ihrem Spektrum wohl alle Gefangenen. Nur Tatsache ist auch,
abnehmende Tendenz haben.

nicht alle Gefangenen kämpfen gegen das

System, viele kooperieren mit Bullen und

Verfasst von:

Propagandisten, Besetzern, bewaffne-

Schließern. Die Erwähnung unserer Gefan-
ten Kämpfern, Enteignern, Schreibern,
gener ist ein selbstverständlicher Akt,

Randalierern, Unruhestiftern und so
der diese in keiner Weise erhöht.

weiter.

Wer das nicht kapiert hat noch nie län-
ger als 24 Stunden in einer Zelle ver-

bracht. Und die fehlende Erfahrung wird

Und ist dir was aufgefallen in
auch nicht durch das ständige Schrei-
dieser Ausgabe? Nein?

ben über Knast ausgeglichen. Maßlose

Die Schrift ist 0,5 pt kleiner als

Selbstüberschätzung spricht aus dem BaG
bisher. Also spende fleißig, damit du
wenn sie schreiben: „Es sei also klar-
nicht bald eine Lupe brauchst um das Blättchen
gestellt, dass der Aufstand nicht nur
zu lesen.

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