Autonomes Blättchen Nr. 15
Author: Dieter Dengler
Date: 0101-01-01T00:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Vorwort

Kurz vor Redaktionsschluss ergriffen uns Panik und

Revolten und Aktivitäten von 2008 bis heute abdeckt.

Schweißausbrüche. Auch Herzattacken waren nicht

Sie beinhaltet auch jene gegen Gefängnisse, den Bau
mehr auszuschließen. Doch dann: Die Rettung. Kurz
einer neuen Jugendstrafanstalt in Steenokkerzeel, das
vor Knapp explodierte unser Postfach! Die Papier-

Brüssler Verkehrsunternehmen (STIB/MIVB), die europä-
berge reichten uns bis zu den Knien - naja, fast. Fettes ischen Institution und die Eurokraten, den Bau eines RER

Dankeschön dafür an euch! Wenn wir jetzt noch dieses (“Regionales Express(bahn)netz”) in Brüssel, die NATO, winzig kleine Problem der mangelnden Spenden
die Abschiebemaschinerie, die Büttel und den Bau eines
in den Griff kriegen könnten – Achtung: Zaunpfahl

Maxigefängnisses in Brüssel. Auch Veröffentlichungen

– bleiben uns (und euch) in Zukunft vielleicht diverse
wie z. B. Hors-Service (Außer Betrieb) wurden ausge-

Beschwerden erspart. Bisher erfreuen wir uns jedoch
wählt und allgemeinere Texte, Plakate etc., die von
erquickender Gesundheit und auch dieses Mal haben

AnarchistInnen und Antiautoritären verteilt wurden.“
wir eine spannende Zeitung für euch gebastelt.

Der zugesandte Text wurde, aus dem französisch-

Bis auf eine Zusendungen, haben wir alles Zugesende-
sprachigen Magazin „Salto“ aus Belgien, ins Englische
te hinein gequetscht bekommen. Doch ein paar Worte übersetzt. Er beschäftigt sich mit dem Hintergrund dazu: Uns erreichte ein Text zum Hintergrund einer
des Kampfes gegen den Bau der Jugendstrafan-
aktuellen Repressionswelle in Belgien.

stalt in Steenokkerzeel. Wir hätten ihn sehr gerne
abgedruckt, haben aber zulange darauf spekuliert,

„Brüssel 22. Mai 2013, gegen 6 Uhr früh führten dut-
entweder das französische Original oder eine deut-
zende Polizeikräfte der Antiterrorabteilung der Bundes-
sche Übersetzung zu bekommen. Als wir beides nicht
justizpolizei eine Razzia in drei Wohnungen durch, wo
bekamen, hatten wir keine Zeit mehr für eine eigene
neben anderen Leuten anarchistische und antiautoritäre

Übersetzung aus dem Englischen. Unser Fehler. Wir

Genoss_innen leben. Die Bullen durchsuchten auch die
versprechen, dass der Text und Aktuelles aus Belgien
anarchistische Bibliothek Acrata. Alle Anwesenden wur-
in der nächsten Ausgabe ist. Trotzdem wäre es gut,
den festgenommen und in die Büros der Bundespolizei
wenn Ihr uns zukünftig, entweder Übersetzungen ins
gebracht. Die Anklagen lauten: Mitgliedschaft in einer

Deutsche oder auch das Original mitschickt. Dann kön-
terroristischen Organisation, Verschwörung und Brand-
nen wir uns entscheiden, ob wir direkt oder über den
stiftung. Der Einsatz heißt “Asche” (Opération Cendres)

Umweg einer dritten Sprache übersetzen.

und wird von der ermittelnden Richterin Isabelle Pa-
nou geleitet, die wegen ihrer langjährigen Karriere im

Außerdem möchten wir an dieser Stelle noch erwäh-
öffentlichen Dienst berüchtigt ist. Anschießend wurden
nen, dass weder die rassistischen Zuspitzungen in
alle Betroffenen wieder freigelassen und am 28.Sep-

Deutschland und Europa noch die Geschehnisse rund
tember kam es zu einer erneuten Razzia. Die Polizei
um Lampedusa in Hamburg an uns vorbeigegangen
beschlagnahmte viele Dokumente, persönliche Sachen,
sind. Leider haben wir aber nichts geschickt bekom-

Computer und alles was mit ihnen in Verbindung steht,
men. Nun ärgern wir uns selbst darüber, dass wir dazu

GSM (Handys), Agitationsmaterial, etc. Im Laufe der
nichts drin haben. Schickt uns doch bitte was zu dieser

Verhöre – bei denen alle die Zusammenarbeit verwei-

Thematik für die nächste Ausgabe. Bis dahin solida-
gerten – wurde klar, dass die Untersuchung die Kämpfe, rische Grüße an Lampedusa in Hamburg.

Unterm Strich: Wir finden, es ist trotz der benannten

Defizite eine interessante Ausgabe geworden. Viel

Impressum:

Spaß beim Lesen, Diskutieren und Streiten. Da wir uns
autonomes Blättchen Nr. 15
erst im neuen Jahr wieder melden werden, wünschen

November/Dezember 2013
wir euch schon jetzt ein gutes Restjahr. Im Zweifelsfall

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

bis zum 21.12. in Hamburg.

E-Mail:

autonomes-blaettchen@riseup.net

Lasst es krachen, lasst es knallen,

PGP-Key auf Anfrage oder bei
dem Blättchen würden Spenden gefallen!

antimilitarimus.blogsport.de

Das Redaktionskollektiv

Post:

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Spenden:

Einsendeschluss für 16. Ausgabe:

Spenden für das autonome Blättchen schickt

01.02.2014
ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Im Internet zu Gast bei:

antimilitarismus.blogsport.de

ViSdP:

Uwe Binias

Waterloostr. 9

Hannover

Inhalt:

04:

War-starts-here-camp 2014 - Einladung zu einem Vorbereitungstreffen

04:

kein Gott + kein Staat + kein Militärkonzert

05:

Kommt zu unserem Prozess! (BW-Bigband in Bad Nenndorf)

05:

Kurzes Update zu Ermittlungen wegen anti-militaristischer Aktionen (GÜZ) 06:

Disskussionsbeitrag zu den Razzien vom 14.08.2013 in Berlin

08:

Aktueller Stand im “RAZ-Verfahren”

09:

Meine DNA gehört mir!

10:

Computer, Internet, Handy - Was bedeuten Snowdens Enthüllungen für eine widerständige Praxis?

22:

Entgrenzte Kriege - Robotorisierung des Tötens auf der Basis digitaler Vollerfassung 25:

Dokumentation: Ein Aufruf zum Übergriff - Broken Glass - Die Google-Datenbrille 26:

Videoüberwachung an Bahnhöfen

27:

Diana die Jägerin

27:

Dokumentation: Farbe und Steine gegen Haus Rissen in HH

28:

Dokumentation: Freiheit für Sonja!

29:

Selbstorganisierung statt Repression!

- Diskussionspapier zur bundesweiten Flora-Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg 31:

Prozess gegen Antifaschisten aus Hannover in Berlin

31:

Dokumentation: Farbe gegen Bund der Vertriebenen in H

32:

Zeuge im Auto verbrannt - wie groß war das NSU-Netzwerk?

33:

Interview mit brasilanischen Aktivist_innen

36:

Dokumentation: Polizeizentrum bei Bristol (UK) abgebrannt

37:

Gedanken über die Hexenjagd auf Anarchist_innen nach Attacken in Bristol 38:

Sind wir im sozialen Krieg?

45:

Priebke, Piusbrüder und das einigende Moment der Antimoderne

47:

This is what russian nationalism looks like?

49:

„They are the Mackeristas“ - What about you?

51: Wächterin der Moderne oder wie in der Alten Pauline/Detmold die Kufiya zum Putztuch wird 54:

Ein Gespräch mit dem syrischen Anarchisten Nadir Atassi

57:

Rockupy - eine Blockupy-Auswertung

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum
der Absender_in, bis sie der_dem Gefange-
nen persönlich ausgehändigt wurde. „Zur

Habe Nahme“ ist keine Aushändigung im

Sinne des Vorbehalts. Wird ein Teil der

Zeitung der_dem Gefangenen nicht persön-
lich ausgehändigt, ist dieser und nur
dieser unter Angabe der Gründe für die

Nichtaushändigung der_dem Absender_in zu-
rückzusenden. Der Rest ist der_dem Gefan-
genen persönlich auszuhändigen.

War-starts-here-camp 2014

Einladung zu einem Vorbereitungstreffen

Auf dem Abschlussplenum des War-Stars-Here-Camps Basis für die Organisation des Camps Raum zu geben.

2013 wurde vielfach der Wunsch nach breiteren

Beteiligungsmöglichkeiten in der Vorbereitung eines

Wir haben kein Interesse an einem Bündnistreffen auf
möglichen neuen Camps geäußert. Den Wunsch nach
dem ein Minimalkonsens verhandelt wird und faule
politischer Öffnung teilen wir schon lange, über die

Kompromisse geschlossen werden. Vielmehr wünschen
konkrete Umsetzung waren wir uns aber lange unklar.

wir uns einen ehrlichen Austausch zwischen Gruppen,

Wir, das ist ein Zusammenhang von Menschen, die
politischen Zusammenhängen und Personen, die mit ei-
sich auf verschiedene Weisen an dem letzten Camp
genen Ideen an der Vorbereitung eines neuen Camps
beteiligt haben.

teilnehmen wollen.

Die letzten Camps haben die Möglichkeit antimilita-

Für ein vielfältigeres Camp 2014 wollen wir eine soli-
ristischen Widerstands rund um das GÜZ aufgezeigt.

darische Auseinandersetzung, in der wir Gemeinsam-

Ein Ort für den wichtigen,direkten und inhaltlichen
keiten und Unterschiede fruchtbar nutzen können, ohne

Austausch wurde geschaffen. Die daraus entstandenen diese zu leugnen.

Erfahrungen sehen wir als Diskussionsgrundlage, um

Um in einen guten Austausch zu kommen und mit einer
mit euch in einen Prozess zu kommen, in dem ein näch-
gemeinsamen Planung des nächsten Camps zu starten,
stes War-Starts-Here-Camp im Sommer 2014 in Nähe wäre es gut, wenn ihr mit konkreten Ideen und Vordes GÜZ (Colbitz-Letzlinger-Heide) entstehen soll.

stellungen, was und wie ihr euch einbringen wollt, zum

Schon im letzten Jahr wurde versucht auf dem Camp

Ratschlag kommt.

mehr Leute einzubeziehen und ihnen zu ermöglichen,

Wir sorgen für Schlafplätze für Alle, die von weitem

Aufgaben zu übernehmen und eigene Ideen einzubrin- anreisen. Bitte meldet euch dafür vorher unter gen. Im nächsten Jahr wünschen wir uns diese Beteiligung auch in der Vorbereitung und Gestaltung des
kontakt-warstartsherecamp@nadir.org
gesamten Camps.

Wann: Samstag, 14.Dezember, 12-19h

Daher haben wir uns entschlossen, einen Ratschlag zu

Wo: Schneiderberg 50, 30167 Hannover/ Nord-
veranstalten, zu dem wir vor allem Leute, die an einem stadt (U4 oder U5 bis Schneiderberg) der letzten Camps teilgenommen haben, herzlich ein-laden. Dieses Treffen soll dazu dienen, einer breiteren war-starts-here-camp-2014-Vorbereitungs-Vorbereitung
kein Gott + kein Staat + kein Militärkonzert

Gegen den Schulterschluss von Kirche und Militär!

Auf Widerstand reagiert auch Hannovers Division

Kein Frieden mit der Bundeswehr!

gelassen: „Es ist schon geübte Praxis, dass Feldjäger

Die Neustädter Hof- und Stadtkirche will auch in die-
und Polizei gemeinsam für einen störungsfreien Ab-
sem Jahr ihre Verbundenheit mit dem Militär feierlich
lauf des Konzertes sorgen.“, ließ ein Sprecher wissen.

im Rahmen des Adventskonzertes mit dem Heeres-

Der Heuchelei der Kirche und der Unterstützung der
musikkorps der 1. Panzerdivision demonstrieren. Am

Landeshauptstadt kann sich die 1. Panzerdivision so-

28.11.2013 ab 19 Uhr schwingen sich die Unifor-
dann gewiss sein, während die Bullen das besinnliche
mierten und Herausgeputzten wieder in das Gottes-

Kriegstreiben weiträumig abriegeln und Proteste bis
haus, um der Truppe ihre Ehre zu erweisen.

zur Lächerlichkeit zu beschränken versuchen.

Mit dem Credo der Mildtätigkeit – schließlich wird

„Geübte Praxis“ ist in Hannover aber auch der antimi-
für eine soziale Einrichtung gespendet – wird der 1.

litaristische Widerstand.

Panzerdivision hier Jahr für Jahr eine Bühne verschafft, Lasst es krachen!

um sich ihrer vermeintlichen Legitimation als gesell-
schaftliche Akteurin zu vergewissern. Das Kirchenevent Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!

im Namen der Menschlichkeit hält bereitwillig dafür

Kein Frieden mit der Bundeswehr!

her, die Akzeptanz von weltweiten Kriegseinsätzen,

Rüstungsgeschäften und der Militarisierung des Zivilen 28.11.2013, 19 Uhr sicherzustellen.

Neustädter Hof- und Stadtkirche

Rote Reihe 8 - 30169 Hannover

Die friedliebende Kirche indes versteckt sich hinter
ihrem seelsorgerischen Auftrag: Auch der Soldat und

Wir.Dienen.Deutschland.Nicht!

die Soldatin seien Gottes Schäfchen und bedürftige

Christ_innen.

04

Kommt zu unserem Prozess!

Am 03. Dezember wird gegen uns ein Prozess vor dem Gericht diese Anklage überhaupt zugelassen und 9

Amtsgericht Stadthagen stattfinden und wir wünschen

Zeug_innen geladen hat, wird zudem ein explizites
uns eure Unterstützung durch zahlreiches Erscheinen.

Verfolgungsinteresse deutlich.

Wegen einer antimilitaristischen Aktion im Juni 2012
sind wir nun wegen „gefähr-

Uns ist klar, dass wir uns davon
licher Körperverletzung“ ange-
nicht einschüchtern lassen. Unsere
klagt, weil wir in Bad Nenndorf
politische Haltung ist nicht verhan-

Soldaten durch eine Rauchbom-
delbar. Wir wünschen uns eure
be verletzt haben sollen (siehe

Solidarität. Denn wir zwei sind

Autonomes Blättchen Nr. 12).

zwar angeklagt, gemeint sind da-
mit aber alle, die gegen Militaris-

Damals hatten wir uns am
mus protestieren und Widerstand

Protest gegen einen Auftritt
leisten.

der Bundeswehr-Big-Band
beteiligt, indem wir uns mit einem Transparent („Krieg

Der Prozess wird möglicherweise
beginnt hier“) vor die Bühne und die 2500 Konzertbe-
einige Stunden dauern und beginnt um 9 Uhr im Amts-
sucher_innen stellten. Das Konzert wurde außerdem
gericht Stadthagen, Enzer Str. 12 (40 km westlich von
durch Sirenen, Taschenalarm und eine Rauchbombe

Hannover, mit der S-Bahn erreichbar). Wir können uns
gestört. Es ging bei den Aktionen offensichtlich darum, kurz vorher vor dem Gericht treffen. Um gemeinsam auf zivil-militärische Zusammenarbeit aufmerksam zu
von Hannover aus los zu fahren, achtet auf Aushänge.

machen, sie zu markieren und zu stören.

Da wir Geld für Anwälte und Prozesskosten brauchen

Auf der einen Seite mag ein Prozess wegen „gefähr-
und selber nicht reich sind, haben wir dank der Roten
licher Körperverletzung“ lächerlich erscheinen. Was

Hilfe eine Kontoverbindung für Spenden einrichten
soll man schließlich von Soldat_innen halten, die nicht
können. Wenn du uns finanziell unterstützen möchtest,
einmal etwas Rauch vertragen und von einer Armee,
kannst du Geld auf folgendes Konto überweisen.

die den Protest gegen dieses Konzert (laut „Welt“)

Rote Hilfe OG Hannover, K-Nr: 10 808 858,
als mittelschweren Anschlag bewertet? Auf der an-

BLZ: 760 100 85, Stichwort: Bundeswehrkonzert,
deren Seite drohen uns mindestens einige Monate

IBAN: DE49 76010085 00 10 808 858,

Knast, wenn die Anklage durchkommt (die zur Bewäh-

BIC: PBNKDEFF
rung ausgesetzt werden können). Dadurch, dass das

Die Übeltäter

Kurzes Update zu Ermittlungen wegen
anti-militaristischer Aktionen

Im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Firma

Am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände des

ICL, die die Bauplanung für die Aufstandsbekämp-

Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der
fungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem GÜZ (Ge-

Altmark mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden.

fechtsübungszentrum in der Altmark) leitet, wurde

Dabei entkamen einige Personen unerkannt. Darauf-
den 6 Beschuldigten jetzt die Anklageschrift von der
hin wurde gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in

Staatsanwaltschaft Oschersleben zugesandt. Am 14.

der Umgebung geparkt war, ein Ermittlungsverfahren

September 2012 wurden fünf von ihnen in Magde-
wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e
burg während des antimilitaristischen Camps gegen

StGB) eingeleitet.

das GÜZ von einem Mobilen-Einsatz-Kommando (MEK)

des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen

Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des
aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam ge-
selben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs in
nommen. In diesem Fall ist der Vorwurf eine Sachbe-
beiden Verfahren beschuldigt, sowohl der Sachbe-
schädigung. Dabei soll die Fassade des Bauplanungs-
schädigung als auch der versuchten „Sabotage an
büros der Firma ICL rosa gefärbt worden sein. Der 6.

Wehrmitteln“. Den Akten ist außerdem zu entnehmen,

Beschuldigte ist wegen Beihilfe angeklagt, da ihm das dass es bei der Analyse der im Auto sowie an den Auto zugeordnet wurde, in dem die fünf festgenom-gefundenen Feuerlöschern vom GÜZ gesicherten DNA-
men wurden.

Spuren, zwei Treffer in der staatlichen Datenbank
gab. Es stehen also 2 gefundene DNA-Spuren konkret

In dem 2. Verfahren, das gegen die 6 läuft, warten
im Zusammenhang mit 2 weiteren Ermittlungsverfah-
die Beschuldigten immer noch auf eine Entscheidung
ren, von denen eines beim BKA geführt wird.

des Gerichts bezüglich der angekündigten DNA-Ab-
nahme.

dnasammelwahn.noblogs.org

05

Disskussionsbeitrag zu den Razzien
vom 14.08.2013 in Berlin

Derzeit rollt in Berlin eine Repressionswelle über Teile

Anwält_innen verhindern.

der internationalen Bewegung gegen Gentrifizierung

Das Muster der Repressionsschläge spricht die Spra-
und Kapitalismus. Dieser Text soll alarmieren.

che einer Stadt- und Sozialpolitik, die ihr unvermeid-
liches Scheitern durch Repression ausgleicht, sowie des

Wo die Welle ihren Anfang nahm, liegt wie so oft
altbekannten Paragraphen 129. Weit mehr Personen
völlig im Dunkeln und es werden mit der Zeit sicherlich als die heimgesuchten sind in den Fokus der Sokos des einige, aber nie alle Details ans Licht kommen. Sicher

Staatsschutzes geraten. Henkels politische Unterstüt-
ist nur, dass in der Nacht zum 3. Mai eine Person in
zung sowie der Schnüffelparagraph 129 haben die

Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung an einem rechtliche Legitimation für die geheime Durchleuchtung Jobcenter in Charlottenburg festgenommen wurde. In
eines riesigen Personenkreises geschaffen. Momentan
der selben Nacht gab es noch sieben weitere An-
erhebt sich daher vor unserem Horizont ein riesiger
schläge , auf Jobcenter und Arbeitsämter sowie die

Berg an Ermittlungsakten, der längst noch nicht aus-

Landeszentrale der SPD in Wedding. Die Anschläge
gewachsen sein dürfte. Außer der Gewissheit, dass
gegen den Zwang zur Arbeit durchs Amt und die
die Repressionsbehörden vor keinem Mittel zur Aus-
staatlich geförderte Ausbeutung und Versklavung im
spähung unserer politischen und privaten Strukturen

Kapitalismus thematisieren öffentlichkeitswirksam die
mehr halt machen, wissen wir konkret, dass allein

Rolle der Jobcenter an den Zwangsräumungen und
schon einmaliger Handykontakt zu Beschuldigten eine
damit am Verdrängungsprozess in der Stadt. Sie tra-

Hausdurchsuchung bei einer anderen Person auslöste.

fen bei Betroffenen auf Zustimmung und bei der Politik Wir wissen auch, dass das BKA an den Ermittlungen ins Schwarze. Innensenator Henkel, der die Stadtpoli-teilnimmt und dass es wohl unterschiedliche Verfahren
tik stets mit Polizeigewalt flankiert, heuchelte: „Gewalt sowie 129er-Verfahren geben könnte, die sich sowohl kann niemals Mittel der politischen Auseinanderset-bei den Ermittlern als auch bei den Betroffenen der
zung sein.“ - um sogleich zu drohen: „Wer versucht,

Ermittlungen überschneiden.

Demokraten einzuschüchtern, der wird auf unseren
entschiedenen Widerstand treffen“. Dass dies keine

Die Ermittlungen zielen wie immer nur in zweiter Linie
hohlen Phrasen sind, sollte sich noch zeigen.

auf die Aufklärung konkreter Straftaten. In erster Linie
geht es darum, die Dynamik der lange existierenden

Zunächst kam es am 7. Juni zu einem weiteren Vorfall. Bewegung gegen die kapitalistische Stadt durch psy-Bei einer spontanen Demonstration in Solidarität mit
chischen Terror zu schwächen. Genau in dem Jahr, in
dem Aufstand in der Türkei, gegen die Stadtumstruk-
dem die oft diffusen Proteste zu konkreteren Formen
turierung in Istanbul und die autoritäre Politik Erdo-
gefunden haben – wie beispielsweise die Camps am
gans, wurden am Kottbusser Tor Bullen attackiert. Als

Kotti und am O-Platz, die Proteste gegen die Zwangs-

Reaktion darauf wurden an einer anderen Stelle in
räumungen sowie die militante Kampagne der „Berli-

Kreuzberg zwei polizeibekannte Aktivisten von den
ner Liste“ – versucht der Staat die Unterscheidung von

Cops festgenommen und mit dem Vorwurf des Ver-
herrschaftsstabilisierenden gegenüber staatsgefähr-
suchten Mordes in Gewarsam genommen. Sie werden
denden Tendenzen. Der Wahlkampf zeigt nicht nur
vorgeblich verdächtigt, Molotov-Cocktails geworfen
auf Bildern seine hässlichsten Fratzen, sondern widert
zu haben. Am nächsten Morgen krachten die Türen bei uns einerseits mit Anbiederungen im Stile von „Stadt den Meldeadressen der Inhaftierten und zwei Woh-für alle“ oder „Für gute Mieten“ an, bringt uns ande-
nungen wurden auf den
rerseits nach viel Prügel

Kopf gestellt.

auf der Straße und ge-

In den Wochen danach
waltsamen Räumungen mit
waren Observationen
den jüngsten Verfahren
spürbar und weitere
den vorläufigen Höhe-

Hausdurchsuchungen zu
punkt der Unterdrückung.

erwarten. Diese er-

Während Bestrebungen,
folgten am 14.08. in der
die sich in vorauseilendem

Rigaer 94 und in sechs

Gehorsam in das bür-

Wohnungen, die unter-
gerlich-rechtliche Korsett
schiedliche, teils entfernte

Netzwerk Selbsthilfe e.V.; Berliner Volksbank
zwängen, hofiert werden,
oder gar keine Verbindungen

BLZ 100 900 00; Kto. 7 403 887 018
werden die Bullen auf die
zu den Beschuldigten haben.

ea-berlin.net
gehetzt, die die Lügen nicht

Insgesamt wurden bei den
mehr glauben und die Dinge

Maßnahmen bis zum heutigen
selbst in die Hand nehmen.

Tage fünf Menschen zur DNA-Abgabe genötigt, einige Sicherlich ist das kein Wunder: nicht nur Spekulanten andere konnten diese durch schnellen Beistand von
schmecken beim Wort Berlin mittlerweile einen rau-

06
chigen Beigeschmack. Für das ganze Establishment ist

Menschen. Es soll uns mürbe machen und wir sollen
das Mietenthema zur ernsthaften Bedrohung gewor-
erkennen, dass die Herrschaft übermächtig ist: Wider-
den. Auch wenn es längst nicht soweit ist, die Macht
stand ist zwecklos!

dieses Staates ins wanken zu bringen, zeigen doch die
zahlreichen Aktionen gegen die Obrigkeit, sowie das

Dass dem nicht so ist müssen wir uns selbst Beweisen.

anschließende Jubeln so Vieler, dass es ein Potential in Dazu gehört die Einsicht, dass dieser Konflikt von der dieser Stadt gibt, an den Verhältnisse zu rütteln.

einen Seite ohne moralische Einschränkungen geführt
wird. Und dazu gehört die Einsicht, dass im Falle der

Die Herrschenden und Profiteure der kapitalistischen

Repression nicht nur wir alle gemeint sind, sondern

Stadt schätzen dieses Potential anscheinend ähnlich
bald auch alle betroffen sind. Wir sind alle 129!

ein. Jedenfalls reicht die Bedrohungslage dazu, den

Einige Autonome.

Paragraphen 129 erneut in Stellung zu bringen.

Von den Bullen im Zuge der Ermittlungen

Bereits bei den „Dresden Nazifrei“ Protesten, bei
eingesetzte Methoden und Stand
der antimilitaristischen Bewegung und zuletzt bei den
des Verfahrens:

Ermittlungen gegen die Revolutionären Aktionszellen

(RAZ) gab es Beschuldigungen der Bildung von kri-

- Keine_r der Beschuldigten wurde „auf frischer Tat“
minellen Vereinigungen nach § 129 – wie schon seit
erwischt und trotzdem hat der Ermittlungsrichter alle

RAF-Zeiten.

Anträge der StA auf Hausdurchsuchungen, Obser-
vationen, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Dieser Paragraph 129 ist dazu geschaffen, das
und DNA-Entnahmen genehmigt
bloße Existieren von Beziehungen und Strukturen

- Umfangreiche Auswertung von Funkzellen- und
von Menschen, die zu Staatsfeinden erklärt wurden,

Handydaten (ab einem Tag vor den Aktionen)

zu kriminalisieren. Kommt es zu einer „Straftat“ wie

Personen die mit den ersten Beschuldigten telefon-
die spontane Demonstration am Kottbuser Tor, reicht
iert hatten, wurden zu Beschuldigten. Auch Men-
es einen Menschen schwer zu Beschuldigen und ihm
schen die nur mit diesen neuen Beschuldigten tele-
vorzuwerfen mit einer Organisation agiert zu haben.

foniert hatten, wurden zu Beschuldigten.

Die Ermittlungsbefugnisse weiten sich mit dem Vorwurf (Stichwort: Kontaktschuld, § 129) der Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen

- Fahrgäste der Ringbahn, die in der Nacht zur

Vereinigung schlagartig aus. Die feigen Richter unter-

Tatzeit an mehreren Tatorten vorbei gefahren sind,
schreiben ab diesem Zeitpunkt jeden Überwachungs-
gerieten ebenfalls ins Raster der Bullen
beschluss und billigen jede Hausdurchsuchung.

- In mehreren Fällen wurde eine DNA-Entnahme per

Gerichtsbeschluss erzwungen

Bevorzugt bedient sich dann der polizeiliche Staats-

- Einsammeln von zahlreichen Gegenständen in Tat-
schutz – so auch in den aktuellen Fällen – der Mittel
ortnähe zur Sicherung von DNA-Spuren
der TKÜ (Abhören und Aufzeichnen von Telefon- und

- Einsatz eines Mantrailer-Hundes zum Verfolgen von

Internetverkehr) und der Observation beispielsweise

Spuren
durch Zivilpolizisten. Der Kontakt der anvisierten Per-

- Auswertung von Kamerabildern von Geschäften
son zu anderen Personen führt dann zur Aufnahme von und Spätis entlang vermuteter Fluchwege immer mehr, pauschal der Mitgliedschaft Verdächtig-

- Tagelange Observation und Videoüberwachung
ten, in die Akte. Nach belieben können dann eigene
von zahlreichen Wohnhäusern im Bereich Reichen-

Verfahren gegen immer mehr Personen eingeleitet
bergerstr. 63a und Rigaerstr. 94
werden, deren Umfeld dann wieder ausspioniert wird.

Am Ende eines richtigen 129-Verfahrens steht dann

Staatsanwaltschaft und LKA versuchen, Verfahren
das umfassende und computergestützte Wissen über
wegen einer Spontandemo am Kotti (versuchter
die Art der Vernetzung eines riesigen Personenkreises. Mord) und Anschlägen auf verschiedene Jobcenter (Sachbeschädigung, Brandstiftung) zu vermischen,

Dabei sollte nicht erst seit den Enthüllungen des Ed-
indem sie Zusammenhänge zwischen den von den
ward Snowden bekannt sein, dass Handy und unver-

Maßnahmen betroffenen Personen konstruieren.

schlüsselte Internetkommunikation für uns genauso

Gegen die DNA- und Durchsuchungsbeschlüsse legte
wenig Mittel der Verständigung sein können, wie wir
ein Teil der Beschuldigten und Betroffenen Beschwer-
all unsere persönlichen Gedanken und Gefühle in
den ein. Das Landgericht Berlin stellte nun fest, dass
soziale Netzwerke hoch laden können. Diese „Tech-
alle Durchsuchungen, gegen die Beschwerden einge-
nische Kommunikation“ verschafft dem Staat in Sekun- reicht worden waren, rechtswidrig waren. Außerdem den Erkenntnisse, für die noch vor Jahren ein riesiger
stellte das Landgericht fest, dass auch die Beschlüsse,

Ermittlungsaufwand betrieben werden musste.

mit denen die Entnahme von DNA erwirkt werden

Neben den weitreichenden Informationen über den
sollte, mit einer Ausnahme rechtswidrig waren.

überall vermuteten politischen Feind, der uns in ande-

Begründet wurde der Beschluss des Landgerichts
ren Zeiten oder an anderen Orten den Kopf kosten
damit, dass das Ergebnis der Ermittlungen nicht über
würde, wirkt die Repression hauptsächlich in die Psy-

„vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen“
che der von Observationen und Anklagen betroffenen hinausgehe.

07

Aktueller Stand im “RAZ-Verfahren”

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und

Prognose nur dann gewinnen, wenn Tatsachen vorlägen,

Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Die
dass der Antragsteller [Olli] infolge des Vollzugs seine

Razzien richteten sich gegen vermeintliche Mitglieder

Einstellung zur Rechtsordnung so weit geändert hätte,
einer Gruppierung namens „Revolutionäre Aktionszel-
dass er künftigen Tatanreizen widerstehen kann. Solche
len (RAZ)“, die von den Behörden als Nachfolgeorga-

Tatsachen sind hier nicht ersichtlich.“ Man tut gut daran,
nisation der „militanten gruppe (mg)“ eingestuft wird.

die Tragweite einer solchen Aussage zu erfassen. Im

Insgesamt neun Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 Klartext wird nämlich gefordert, dass Olli „Tatsachen“
vorgeworfen die „kriminelle Vereinigung RAZ“ gebil-
vorlegt, die beweisen, dass er in Zukunft nicht vorhat,
det zu haben, die von 2009 bis 2011 verschiedene

Brandanschläge zu begehen. Die Widersinnigkeit der

Aktionen, u.a. ein Brandanschlag gegen das Haus der Forderung, „Tatsachen“ für ein Nicht-Vorhaben darzu-Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenmi-
bringen, hinterlässt einen schon ziemlich perplex.

nister Friedrich und den „Extremismusforschern“ Jesse
und Backes, durchgeführt hat. Die Ermittlungsbehörden Auch sonst werden die Vorwürfe von den Anwälten vermuten (oder konstruieren zumindest) eine Perso-zum Teil als „ganz dünne Suppe“ beschrieben Die
nalüberschneidung zwischen verschiedenen Zusam-

Behörden hofften wahrscheinlich durch die Durch-
menhängen, von denen sie „RAZ“, „Revolutionäre
suchungen und Beschlagnahmungen die Vorwürfe

Linke (RL)“ und die Redaktion des Untergrundblatts
nachträglich andicken zu können. Sicher aber erhoff-

„radikal“ nennen. Die Beschuldigten sollen jeweils
ten sie sich Einblicke in Strukturen linker Gruppen und
mindestens einem dieser Zusammenhänge angehören.

Kontakte zwischen Linken.

Diese Konstruktion ist insofern für die Behörden sehr

Die nicht inhaftierten Beschuldigten, wurden aufgefor-
brauchbar, weil gemäß der suggerierten Personalü-
dert ihre DNA abzugeben. Aus den Akten geht jedoch
berschneidung, wenn nicht Personalunion, jede/r, der/
hervor, dass bereits im Oktober 2010 bei zwei Be-
die eventuell mit einem der Zusammenhänge etwas zu schuldigten verdeckt DNA-Proben gesammelt worden tun hat, gleichzeitig auch potentielles „RAZ“-Mitglied
sind: So wurde im Auftrag des BKA im Rahmen einer
wäre. Das heißt z. B., wer mal eine „radi“ verteilt hat, Observation ein Zigarettenstummel aufgesammelt, kann ebenso für Brandanschläge zur Verantwortung
der angeblich einem Beschuldigten zuzuordnen sei.

gezogen werden, von denen er/sie vielleicht gar

Eine Woche später wurde bei einer zweiten Person
nichts weiß. Trotz dieser wohlüberlegten Konstruktion,
bei einer Fahrzeugkontrolle ein Drogentest verlangt
hat es für Haftbefehle nicht gereicht.

und eine Blutprobe entnommen. Vom BKA wurde der

Olli hatte das Pech, dass er sich bereits im Vollzug

Antrag erstellt daraus einen DNA-Abgleich zu erstel-
befand, weil er wegen Mitgliedschaft in der „mg“
len. Dies konnte das BKA zu diesem Zeitpunkt vor dem
und dem Versuch Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden,

BGH aber nicht durchsetzen.

verurteilt ist. Deshalb hatte er das Pech, dass die

In einer gemeinsamen Erklärung, kündigten die Be-

Bullen in seinem individuellen Falle keinen Haftbefehl
schuldigten an ihre DNA nicht freiwillig abzugeben:

brauchten, um ihn aus seinem beruflichen, privaten und „Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Hand-politischen Leben herauszureißen. Man hat ihn kurzer-
langern zu kooperieren!“
hand vom Offenen in den Geschlossenen Vollzug weg-
gesperrt. Die bloßen, unbewiesenen Beschuldigungen

Die seit Anfang September angeordnete DNA-Ent-
genügten hierfür. So befindet sich Olli zwei Monate
nahme wurde bei einem der Beschuldigten am 19.

vor der erwarteten Entlassung stattdessen in der JVA

September 2013 zwangsweise durchgeführt. Da der

Tegel. Wie lange, das ist zurzeit noch unklar. Das Ende Beschuldigte sich weiterhin weigerte seine DNA “frei-der vollen Haft wäre im September 2014. Der Antrag willig” abzugeben wurde er in ein Stuttgarter Kran-auf eine vorzeitige Entlassung „auf zwei Drittel“ ist
kenhaus zur Blutentnahme gebracht.

von den Richtern Hoch, Warnatsch und Hanschke des

Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff

1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin mit Verweis
gegen alle!

auf das neue Ermittlungsverfahren abgelehnt worden.

Der Höhepunkt in der Begründung ist dann der fol-

Einen Finger können sie brechen – fünf Finger sind
gende Abschnitt: “Bei dieser Sachlage [gemeint ist das

‘ne Faust!

aktuelle Ermittlungsverfahren] ließe sich eine günstige

Linke Politik verteidigen! soligruppe.blogsport.eu

08

Meine DNA gehört mir!

Im letzten autonomen Blättchen gab der Text „kleine
nehmen. Zudem ist es uns unwichtig, ob das tatsäch-
moleküle, großer effekt...? - über dna-entnahmen und
lich wer gemacht hat oder die Bullen das nur
die notwendigkeit solidarischen widerstandes“ einen
behaupten.

Überblick über die neuere Entwicklung der DNA-

Bei DNA-Entnahmen geht es vor allem darum Leute

Entnahme-Praxis durch die Bullen und warf Fragen
einzuschüchtern und ihnen Angst vor Geldstrafen oder
nach einem offensiven und solidarischen Umgang mit

Knast zu machen. Der Staat versucht möglichst viele

Verweigerungen auf.

DNA‘s zu sammeln und in Datenbanken zu speichern,
um kontrollieren zu können wer wo war oder etwas

Wir fragen uns, wie weit verbreitet DNA-Entnahmen
angefasst hat.

bereits sind – gerade auch außerhalb autonomer,
anarchistischer, linksradikaler Kreise. Sind Leute mit

Wir lehnen DNA-Entnahmen aber auch ED-Behandlung

DNA-Entnahmen in ihrem Umfeld konfrontiert oder
und Ausweiskontrollen ab. Wir denken, dass der Staat
selbst davon betroffen? Welche Haltung gibt es dazu
mit Überwachung und Repression nicht zur Lösung
bzw. wie sieht der Umgang mit einer Aufforderung
unserer Probleme beitragen kann, sondern Teil des
zur DNA-Abgabe aus? Wir haben angefangen in

Problems ist. In einer Welt, wie wir sie uns vorstellen,
verschiedene Stadtteile Hannovers zu gehen, um zu
entscheiden die Menschen gemeinsam über ihr Leben.

versuchen mit Leuten ins Gespräch zu kommen, mit

Wir und unsere Freund_innen kennen Probleme mit
denen wir in unserem Alltag kaum oder gar nicht in
den Bullen. Einigen wurde DNA abgenommen, andere

Kontakt kommen. DNA-Entnahmen werden zunehmend werden dazu aufgefordert. Wir finden es wichtig, das bei kleineren „Delikten“ eingesetzt – das wundert uns
zum Thema zu machen, weil wir denken, dass viele
nicht, denn auch wir erkennen in den delinquenten

Leute davon betroffen sind. Wir wollen, dass niemand

Alltagspraxen vieler Menschen eine
damit alleine bleibt, sondern ge-

Haltung, in der sich eine grundle-
meinsam nach Strategien suchen, um
gende Ablehnung des Staates und
uns zu wehren gegen die Entnahme
seiner repressiven Mittel ausdrückt.

und Speicherung unserer Daten,

Deshalb haben wir bei diesen Pra-
gegen Personenkontrollen, gegen die
xen angesetzt, um uns mit verschie-

Einschüchterung.

denen Menschen auszutauschen
und dabei vielleicht auch mögliche

Zum Schluss noch ein paar praktische

Verbündete zu finden, denen wir

Tipps zum Umgang mit Repression:

bisher noch nicht begegnet sind. Der

In Situationen nach Festnahmen versuchen die Bullen

Flyer, den wir für dieses Vorhaben entworfen haben,
meistens auch, Leuten Fingerabdrücke abzunehmen
ist hier abgedruckt. Wenn ihr an der Kopiervorlage
und sie zu Aussagen zu überreden.

interessiert seid oder eure Erfahrungen oder Gedan-
ken mit uns teilen wollt, könnt ihr uns über die unten

- Macht keine Aussagen bei den Bullen! Ihr müsst das
angegebene E-Mail-Adresse erreichen.

nicht machen und es schadet euch und/oder euren

Freund_innen.

Ein Bericht über unsere Begegnungen in den verschie-
denen Stadtteilen wird im nächsten autonomen Blätt-

- Wenn ihr euch stark genug fühlt, versucht eine
chen folgen...

schnelle DNA-Entnahme zu verweigern. Beruft euch
zum Beispiel auf den richterlichen Beschluss. Wenn ihr

Flyertext:

eine DNA-Entnahme nicht verhindern konntet, kann es

Zocken im Supermarkt, Taggen, kleine Dealereien,
sich lohnen im Nachhinein die Löschung der Daten zu
gefälschte Fahrscheine... das kann alles dazu führen,
beantragen. (Das gleiche gilt für die Abnahme von
dass die Bullen versuchen Leuten DNA abzunehmen.

Fingerabdrücken.)

DNA enthält genetische Informationen und ist in allen

- Wenn ihr festgenommen werdet, habt ihr das Recht

Körperzellen vorhanden. Sie wird über Speichelpro-
jemanden anzurufen – ein_e Anwält_in kann euch
ben oder Blutabnahmen entnommen. Eigentlich brau-
vielleicht rechtlich weiterhelfen!

chen die Bullen einen richterlichen Beschluss dafür
oder müssen „Gefahr in Verzug“ begründen können.

- Auch wenn euch die Bullen mit allem möglichen dro-

Oft wird DNA aber auch einfach direkt vor Ort oder
hen – macht euch klar, dass sie das tun, um euch Angst
auf der Bullenwache entnommen. Eine Sache vorweg:

zu machen und versucht euch nicht einschüchtern zu

Wenn Leute im Supermarkt klauen oder ihre eigenen
lassen!

Fahrscheine herstellen, finden wir das nicht falsch,
sondern sehen darin einen praktischen Umgang mit so- Wenn ihr Erfahrungen mit Repression und DNA-Entnah-zialer Ungerechtigkeit. Graffiti ist für uns keine Sach-
men gemacht habt oder euch mit dem Thema beschäf-
beschädigung, sondern Mitgestaltung der Stadt. Und
tigen wollt, könnt ihr Kontakt zu uns aufnehmen:

Drogen gehen vor allem die Leute etwas an, die sie
dnaverweigern@riseup.net DNA-Verweigern!

09

Computer, Internet, Handy -

Was bedeuten Snowdens Enthüllungen für
eine widerständige Praxis?

Bild- und Textverarbeitung, Internetrecherche und

Wie wird überwacht?

-veröffentlichungen, Mails und Instant Messaging,

Handykommunikation und sogar Smartphones und

Von verdachtsunabhängiger und
sogenannte soziale Netzwerke... All dies spielt auch
gezielter Überwachung
in der politischen Arbeit und im Alltag vieler Akti-

Es macht Sinn zwischen zwei Arten der Überwachung
vist_innen eine große Rolle. Nun konnten wir in den
zu unterscheiden. Die erste ist die umfassende, ver-
letzten Monaten, dank immer neuer Enthüllungen des
dachtsunabhängige, die Alle betrifft. Sie dient einer-
ehemaligen Mitarbeiters der National Security Agen-
seits der Erstellung von Lagebildern, der Einschätzung
cy (NSA) Edward Snowden, viel über die Arbeitsweise politischer Stimmungen in der Bevölkerung und der von Geheimdiensten lernen. Dieser Text versucht eine

Prognose von gesellschaftlichen Entwicklungen. An-

Einschätzung der Enthüllungen bzw. ihrer Bedeutung
dererseits liefert sie, neben weiteren Erkenntnissen
für die Praxis und den Alltag derjenigen, die sich nicht aus polizeilichen und geheimdienstlichen Tätigkeiten, konform verhalten. Wir wollen einen groben Überblick die Grundlage für die zweite Art der Überwachung, über die aktuellen Enthüllungen und ältere Erkenntnisse die sich gezielt gegen einzelne Personen, Gruppen, zum Stand technischer Überwachungsmaßnahmen ge-Homepages und Internetzugänge richtet. Aus einer
ben. Dabei versuchen wir den Spagat zwischen dem
emanzipatorischen Perspektive sind beide Arten der

Anspruch eine praktische Hilfestellung zu formulieren

Überwachung eine Bedrohung.

und so weit wie möglich auf technische Details zu ver-
zichten. Konkret geht es um die Fragen: Was bedeuten Während die verdachtsunabhängige Überwachung die Snowden-Enthüllungen für Computer-, Internet- und gesellschaftliche Entwicklungen vorhersehen und Handynutzung? Welche Risiken beinhalten die einzel-langfristige Strategien der Herrschaftsabsicherung
nen Nutzungsmöglichkeiten und welchen Schutz ge-
ermöglichen soll, dient die gezielte Überwachung
währen z.B. die Nutzung von TOR zur Verschleierung
der direkten Repression gegen Nicht-Konforme. Wir
der Identität oder die Verschlüsselung von Mails und
erwähnen das so explizit, da wir den Eindruck haben,

Daten? Wir versuchen verständliche Einschätzungen zu dass auch linke Zusammenhänge die Bedeutung der den einzelnen Bereichen und Tipps für eine sicherere
verdachtsunabhängigen Überwachung unterschätzen.

Nutzung abzugeben. Denn jede_r, der_die diese

Als Beispiel dafür sei angeführt, dass die Nutzung

Technologien nutzt, sollte zumindest die Risiken für sich von sog. sozialen Netzwerken und (Mobil-)Telefonen und andere kennen, um entscheiden zu können ob sie
oft nur dann als Problem angesehen wird, wenn über
in kauf zu nehmen sind.

strafrechtlich Relevantes gequatscht würde. Diese

Sichtweise unterschätzt das staatliche und immer mehr

Eins noch vorweg: Trotz allem Gezeter deutscher/
auch kommerzielle Interesse an „privaten“ Daten.

europäischer Politiker_innen über das Abhören von

Denn sie vernachlässigt sie die mittel- und langfristige

Merkels Handy, arbeiten die verschiedenen Geheim-

Wirkung staatlicher Allwissenheit, sowie die daraus
dienste gut zusammen. Z.B. stellt die NSA das wohl
resultierende Fähigkeit, Prognosen für zukünftige ge-
wichtigste Programm zur Überwachung des Internets
sellschaftliche Entwicklungen abzugeben. Hinzu kommt,

XKeystore, auch Verfassungsschutz (VS) und Bundes-
dass die Übergänge, zwischen den beiden Arten der
nachrichtendienst (BND) zu Verfügung. Es ist also

Überwachung, sowieso fließend sind und die_der
davon auszugehen, dass das Level an Überwachung

Einzelne nie wissen kann ob ihr_sein Status gerade die
auch in Zukunft zunimmt und von allen Diensten je

Basisversion der Überwachung oder ein Upgrade auf
nach Situation mal gemeinsam und mal in Konkurrenz
noch umfassendere Durchleuchtung rechtfertigt.

zueinander vorangetrieben wird. Debatten um Da-
tenschutzrichtlinien sind

Totale Überwachung

Scheingefechte. So ist

gegen Alle
die ganze Debatte über

Vorratsdatenspeicherung,

Vieles von dem, was
wenn überhaupt, nur
auch wir vor den Enthül-
noch für die juristische
lungen nicht für möglich

Verwendung der gewon-
gehalten haben, ist
nenen Daten relevant.

offensichtlich längst Re-

Wir müssen immer davon
alität. Sowohl die Masse
ausgehen, dass das, was
der Daten, die gespei-
technisch möglich ist, auch
chert werden können, als
eingesetzt wird.

auch die Möglichkeiten
sie automatisiert aus-

10
zuwerten, sind weit größer als wir dachten. Niemand
starken Suchkriterien zu durchsuchen (zum Beispiel ei-
sollte noch davon ausgehen, dass er_sie nicht wichtig
ner konkreten E-Mail-Adresse oder bestimmten Stich-
genug ist, um unter Beobachtung zu stehen. Große
wörtern), aber auch nach „weichen Kriterien“ (etwa

Teile der Überwachung laufen ununterbrochen auto-
der benutzten Sprache oder einem bestimmten Such-
matisiert ab. Erst bei speziellem Interesse ist es nötig,

String). Das System erlaubt zudem die Erfassung von
zusätzliche menschliche Kapazitäten aufzubringen.

„Ziel-Aktivität in Echtzeit“ also live und bietet einen

„durchlaufenden Pufferspeicher“, der „ALLE ungefil-

Wir gehen davon aus, dass die sogenannten Meta-
terten Daten“ umfasst, die das System erreichen.

daten elektronischer Kommunikation sowieso für immer
gespeichert bleiben. So wurde z.B. berichtet, dass die Ein paar konkrete Beispiele für Abfragen aus der Metadaten aller Anrufe innerhalb der USA, seit den

Präsentation:

1980ern bis heute, gespeichert sind. Das heißt, wer
wen wann und wie lange anruft, bleibt ebenso gespei- - „Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente im chert, wie wer wem wann eine e-Mail oder Nachricht

Iran.“
über ein sog. soziales Netzwerk schreibt. Auch jede

- „Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung im Iran.“ PGP

Überweisung oder Kartenzahlung wird erfasst. Ebenso ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und wird jeder Brief fotografiert und Absender_in, Emp-anderen Dokumenten.

fänger_in und Datum werden gespeichert.

- „Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-

Über diese Metadaten hinaus, sind für diese Art der

Adressen aus dem Irak, so dass ich Netzwerke kartie-

Überwachung, die sich verdachtsunabhängig gegen
ren kann.“ MAC-Adressen gehören zu Netzwerkkarten,
alle richtet, auch Formen der automatisierten inhalt-
so lassen sich die genutzten Endgeräte identifizieren.

lichen Auswertung bekannt. Technisch ist es durchaus
möglich SMS, Mails und auch Telefonate nach Stich-

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem
wörtern zu durchsuchen. Sprach-Software ist seit lan-

Traffic fischen und noch leisten kann:

gem so weit auch gesprochene Stichwörter zu finden

- von welchen IP-Adressen beliebige Websites aufge-
und Sprecher_innen eindeutig wiederzuerkennen.

rufen worden sind

Im Bezug aufs Internet verdeutlichen Snowdens Ent-
hüllungen im besonderen Maße welche Qualität die

- Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
automatisierte Überwachung hat. So ist es offenbar

Nutzer_innennamen, Kontaktlisten, Adressbücher, Coo-
möglich, Komplettkopien des Internet-Traffics mit allen kies in Verbindung mit Webmail und Chats Inhalten zu erstellten. Unklar ist dabei, ob dies nur für

- Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und
einige besonders interessante Staaten/Bereiche gilt
benutztem Browser
und wie lange diese vollständige Aufzeichnungen des

- jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung

Datenverkehrs gespeichert werden kann. Allerdings

(zur „Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer“)

können Suchaufträge formuliert werden und damit
sozusagen bestimmte Teile aus dem gesamten Inter-

- Aufspüren von Nutzer_innen, die online eine in der
net-Traffic herausgefiltert und beliebig lange gespei-

Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel
chert werden. In einer vom Guardian veröffentlichten
genannt wird Deutsch in Pakistan)

NSA-Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das

- Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google

Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“).

Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfra-

Um zu verdeutlichen, dass dies durchaus nicht zu groß- gen dieses_dieser Nutzer_in sowie ihre_seine E-Mail-kotzig, sondern eine realistische Selbsteinschätzung

Adresse
ist, werden wir zunächst die Möglichkeiten des wohl
wichtigsten Programms XKeystore erläutern.

- Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergerei-
chten Dokuments zur Quelle

XKeystore – Das Werkzeug, das die

Totalüberwachung des Internets spezifiziert

- alle online übertragenen Dokumente, in denen zum

Alle Zitate im folgenden Absatz stammen aus NSA-

Beispiel „Osama bin Laden“, „IAEO“ oder beliebige

Präsentations-Folien zum Programm XKeystore. Dort
andere Stichwörter vorkommen, und zwar auch auf
wird die Frage „Was kann gespeichert werden?“ mit

„Arabisch und Chinesisch“

„Alles, was Sie extrahieren wollen.“ beantwortet. Die-

Gezielte Überwachung gegen einige
ser Datenstrom kann in Echtzeit nach „abweichenden

Ereignissen“ durchsucht werden. So können Verdäch-

Ergibt diese verdachtsunabhängige Überwachung
tige, die bislang unbekannt waren, ausfindig gemacht
oder Erkenntnisse aus anderen Quellen etwas Interes-
werden. Interessant ist z.B. „jemand, dessen Sprache
santes, werden gezielter weitere Maßnahmen ergrif-
deplaziert an dem Ort ist, wo er sich aufhält“, „je-
fen. Mit wenigen Klicks „ist die Zielperson für elektro-
mand, der Verschlüsselungstechnik nutzt“, „jemand,
nische Überwachung markiert, und der Analyst kann
der im Web nach verdächtigen Inhalten sucht“ oder
sich die Inhalte ihrer Kommunikation ansehen“. Für
sie weiter verbreitet. Das Programm ermöglicht es,

„gängige Dateiformate“ hält XKeyscore zudem Be-

Inhalte digitaler Kommunikation nach sogenannten
trachtungssoftware bereit, so dass der_die Analyst_in

11
das System nicht verlassen muss, um sich E-Mails oder

Was bedeutet das für die einzelnen
andere Inhalte direkt anzusehen. Außerdem heißt

Nutzungsmöglichkeiten?

es in einer Folie der Präsentation, man könnte über

XKeyscore eine Liste aller angreifbaren Rechner und

Zunächst sollte jede_r wissen, wobei, wann und wo

Telekom-Infrastrukturen in einem Staat aufrufen. Diese Daten erhoben und gespeichert werden. Auch der Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen zweite Schritt sollte eigentlich unstrittig sein: Daten-weltweit könnte u.a. dazu dienen interessante Rech-
spuren müssen wann immer möglich vermieden wer-
ner, Router usw. mit weiterer Spionagesoftware zu
den! In der Praxis ist dieser Punkt dann vermutlich
infizieren um z.B. Passwörter für Verschlüsselungen und leider doch strittig, denn er beinhaltet, dass einige offline gespeicherte Informationen abzugreifen.

Nutzungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden müssen
und andere nur mit mehr Aufwand zu realisieren sind.

Bruce Schneiers, der mit dem Guardian Snowdens

Denn wer ein Smartphone oder sog. soziale Netz-

Enthüllungen auswertet, schreibt dazu folgendes (ge-
werke nutzt, unverschlüsselte Mails verschickt oder
kürzt):

ohne TOR im Internet surft, liefert immer eine riesige

„Es handelt sich hierbei um riesige Datenmengen, doch

Menge an Daten. Doch auch wer sich um Schutzmaß-
die NSA hat entsprechend starke Fähigkeiten, diese auf
nahmen bemüht, muss auf einiges achten, um sich nicht
interessanten Datenverkehr hin schnell zu durchsuchen.

in falscher Sicherheit zu wiegen und Anhaltspunkte für

Jedes individuelle Problem - die Gewinnung elektro-
weiterreichende Überwachung zu schaffen.

nischer Signale aus Glasfaserkabeln, das Schritthalten

Computer sicher nutzen?!

mit den Terabyte-großen Datenströmen, während sie
entstehen, das Herausfiltern der interessanten Sachen

Wir kommen zu dem selben Schluss wie Bruce Schnei-

- hat eine eigene Arbeitsgruppe, die sich mit seiner Lö-
ers in dem vorangestellten Zitat: Es gibt für die vielen
sung beschäftigt. Das Ausmaß ist global. [...]

spezifischen Nutzungen von Computern keine gene-

rellen Lösungen. Für unterschiedliche Nutzungen und

Die NSA attackiert auch direkt die Netzwerkgeräte:

unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse, braucht es

Router, Switches, Firewalls, usw. Die meisten dieser Ge-
unterschiedliche Computer. Die Frage, wann was sicher
räte haben bereits Überwachungskapazitäten von den
ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Denn nicht

Herstellern eingebaut bekommen und der Trick ist nur, sie nur die Art der Nutzung muss berücksichtigt werden, heimlich anzuschalten. Es handelt sich hier um eine be-sondern auch welcher Rechner von wo benutzt wird.

sonders vielversprechende Methode; Router werden viel

Z.B. ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Verschlüs-
seltener mit Updates versehen oder durch Sicherheits-
selung sicher ist, nicht nur die Art der Verschlüsselung
software geschützt, und sind eine allgemein ignorierte
und das Passwort entscheidend, sondern auch, ob der

Schwachstelle. [...]

Computer, den du nutzt, unter deiner Kontrolle ist (das

Die NSA wendet bei speziellem Interesse außerdem
heißt, dass niemand sonst Zugang zu ihm bekommen
beträchtliche Ressourcen für das Angreifen von indivi-
kann). Dies gilt auch für andere Nutzungsmöglich-
duellen Computern auf. Diese Angriffe werden von der
keiten. Ein weiteres Beispiel: Selbst wenn man davon

„Tailored Access Operations“-Gruppe (TAO) durchge-
ausgehen würde, dass TOR deine Identität im Internet
führt. Die TAO kennt eine Anzahl von Schwachstellen,
unangreifbar verschleiert, hilft dir das nicht, wenn dein
über die sie gegen eure Computer vorgehen kann - völ-
personifiziertes Endgerät mit Spionage Software infi-
lig egal, ob ihr Windows, Mac OS, Linux, iOS oder ir-
ziert ist. Das gleiche gilt für Rechner und Router in lin-
gendetwas anderes benutzt. Eure Anti-Virenprogramme
ken Szeneläden, Hausprojekten oder im Internetcafé,
werden nicht anschlagen und ihr hättet Probleme, diese
das vielleicht auch schon mal von irgendwem anders,

Schwachstellen zu entdecken, selbst wenn ihr wüsstet,
der _die von Interesse ist, genutzt wurde. Denkbar
wonach ihr suchen müsst. Die NSA nutzt Hackertools,
wären dann z.B. das Mitlesen aller Tastatureingaben
welche von Hackern entwickelt wurden und das mit
oder die regelmäßige Übermittlung von Bildschirmfo-
einem im Grunde unbegrenzten Budget. Wenn ich vom
tos.

Lesen der Snowdendokumente etwas mitbekommen habe, Diese Vielzahl von Variablen ergibt so viele unter-dann das: Wenn die NSA in eure Computer will, dann
schiedliche Angriffsmöglichkeiten, dass es für eine
schafft sie das. Punkt. [...]

sichere Nutzung nur individuelle Lösungen geben kann.

Geht immer davon aus, dass euer Rechner von der NSA

Das heißt wiederum, dass wir an dieser Stelle nur
kompromittiert werden kann. Wenn ihr etwas wirklich
auf potentielle Fallstricke bei dem Versuch sich ab-
wichtiges habt, nutzt ein „Luftloch“. Seit ich angefangen zusichern hinweisen und Tipps geben können, wie sie habe mit den Snowdendokumenten zu arbeiten, habe ich auszuschließen sind. Denn wenn wir auf alle Eventuali-einen neuen PC gekauft, der niemals Zugang zum Inter-
täten eingehen und für alle genannten Programme und
net hatte. Wenn ich eine Datei versenden will, verschlüs-

Praktiken ausführliche Anleitungen schreiben wollten,
sele ich sie auf dem sicheren Computer und laufe dann
würde unser Text eher den Umfang eines Buches an-
mit einem USB-Stick zu meinem internetfähigen Rechner. nehmen. Stattdessen geben wir im Anhang Tipps, wo Will ich etwas entschlüsseln, drehe ich diese Prozess um. nähere Infos und ausführliche Anleitungen zu finden Das ist nicht todsicher, aber es ist ziemlich gut.“
sind. Wer wert auf Sicherheit legt, kommt nicht drum-

12

herum, sich bei jeder Nutzungsmöglichkeit, selbst zu
und eben zum Vergleich von Signaturen verwendet
überlegen wie schutzbedürftig sie ist und sich letztlich
werden kann.

auch mit technischen Details der einzelnen Soft- und

Hardwarekomponenten auseinanderzusetzen. Dass

2. Mit einem USB-Stick nicht in beide Richtungen
dies einige Abschrecken wird, wissen wir, aber für
arbeiten. Also einen neuen Stick besorgen, Programm/
eine realistische Einschätzung der Situation müssen wir Betriebssystem runter laden, auf deinem „sicheren“
das so klar sagen.

Rechner installieren bzw. laufen lassen und danach
den Stick nicht erneut an anderen Rechnern verwen-

Offline arbeiten
den. Oder ein Betriebssystem auf CD brennen und
deinen Rechner nur davon laufen lassen. Dies erhöht

Wer auf Computer nicht verzichten kann und jede po-
die Sicherheit, da auf einer CD im Gegensatz zu
tentielle Angriffsmöglichkeit ausschließen will, muss ihn einem USB-Stick nicht im Nachhinein gespeichert wer-vor jedem möglichen Zugriff schützen. Jeder Compu-
den kann, also auch nichts manipuliert werden kann.

ter der jemals am Internet

Andererseits ist es unkomfortabler, da
war, kann demnach nicht
du selbst auch keine Änderungen vor-
mehr als 100% sicher
nehmen oder neuen Programme instal-
angesehen werden.

lieren kannst und für jedes Update eine

Auch sonst musst der
neue CD brennen musst.

Rechner permanent
unter deiner Kontrolle

Verschlüsselung? Aber sicher!

sein. Also darf es keine

Möglichkeit geben, mal

Snowden erklärte in einer Onlinefra-
eben unbemerkt fremde
gestunde für Guardianleser_innen, kurz

Hardware einzubauen
nachdem er die ersten Dokumente ent-
oder mit einem USB-Stick
hüllt hatte: „Verschlüsselung funktioniert.

Software zu installieren.

Richtig implementierte, starke Kryptosy-

Eine Komplettverschlüs-
steme sind eines der wenigen Dinge, auf
selung der Festplatte, sodass das Betriebssystem nur
die man sich verlassen kann. Unglücklicherweise ist die
nach Passworteingabe und Entschlüsselung hochfährt,

Sicherheit am Endpunkt so erschreckend schwach, dass
minimiert das Risiko der heimlichen Manipulation und
die NSA regelmäßig Wege darum herum findet.“
des Auslesens der Daten, wenn der Computer z.B. bei

Der Endpunkt bezeichnet die Software, die du benutzt,
einer Hausdurchsuchung mitgenommen wird (siehe
den Computer, auf dem du sie benutzt und das lokale

Absatz zu Verschlüsselung).

Netzwerk, in dem du das tust. Wenn Geheimdienste

Wer nicht will, dass ihre_seine Texte oder was auch

Verschlüsselungsalgorithmen verändern können oder
immer bekannt werden, muss sich also einen Rechner
einen Trojaner auf deinem Rechner installieren, ist die
besorgen, der nicht ans Internet geht. Sehr praktisch
beste Kryptographie nichts mehr wert. Wenn du sicher
sind auch Live-Betriebssysteme (wie z.B. TAILS), die
sein willst, musst du dein Bestes geben, damit die Ver-
sich von USB-Stick oder CD starten lassen und schon
schlüsselungsprogramme auf deinem Rechner unbe-
viele gängige Programme integriert haben. So kannst einflusst arbeiten können. Da sind wir wieder an dem du den Rechner auch ganz ohne Festplatte nutzen und Punkt, dass Verschlüsselung nur auf einem Computer, nur das Betriebssystem laufen lassen. Dies macht auch der vor jedem direktem Zugriff geschützt ist und nie Sinn für einen (anderen) Rechner, den du fürs Internet
am Internet war, vertrauenswürdig ist. Sonst kann das
benutzt. (siehe Absatz: zu Internetnutzung)

Verschlüsselungsprogramm manipuliert werden, das

Passwort geklaut werden oder was auch immer...

Doch auch dabei gibt es Fallstricke. Denn auch ein

Betriebssystem musst du in der Regel aus dem Internet So ist zum Beispiel die Verschlüsselung von Mails mit herunter laden, um es auf einem Stick zu installieren

GnuPG, die mit den richtigen Einstellungen (höchst
oder auf eine CD zu brennen. Die Probleme ergeben
wahrscheinlich) nicht so bald gebrochen werden kann,
sich also eigentlich aus der Internetnutzung. Da du sie
nutzlos, wenn deine Tastatureingaben mitgelesen
aber auch beachten solltest, um ein Betriebssystem für werden. Anfang September berichteten Guardian und deinen offline Rechner zu bekommen, erklären wir sie

New York Times über die Anstrengungen der NSA und
kurz an dieser Stelle.

des britischen Government Communications Head-
quarters (GCHQ) bei ihrem Kampf gegen Verschlüsse-

1. Von einer vertrauenswürdigen Seite runter laden
lung im Internet. Diese dringen demnach zum Beispiel
und wenn möglich OPEN-PGP-Signaturen vergleichen. in Geräte ein, um die noch unverschlüsselte Kommuni-So stellst du sicher, dass das, was du heruntergeladen kation abzugreifen. Darüber hinaus besorgen sich die hast, auch das ist, was du haben wolltest und nicht

Geheimdienste auf unterschiedlichen Wegen Schlüssel,
ausgetauscht wurde. Das OPEN-PGP-Protokoll wird
nutzen bekannte Lücken oder veranlassen Hersteller,
mittlerweile von vielen Produkten unterstützt. Empfeh-

Hintertüren in Krypto-Hard- und Software einzubauen.

lenswert ist das Open-Source-Programm GnuPG, das

Welche Hersteller betroffen sind, ist unbekannt. Des-
zum Verschlüsseln von Mails, Instant Messaging, Daten halb muss davon ausgegangen werden, dass alle 13

kommerziellen Produkte potentiell manipuliert sind.

mindest ein ungutes Gefühl: Die Kosten für die Chippro-

Das Risiko bei Open Source oder wenigstens Quell
duktion lägen im Bereich von etwa 80 Milliarden Dollar.

Code offenen Programmen ist geringer, da sie auf

Der größte Flaschenhals wäre jedoch die Energiever-

Hintertüren überprüft werden können.

sorgung. Ein solcher Spezialrechner würde die Leistung
von 4 Terawatt benötigen. Fazit: Es ist zwar enorm

Also sauberen Rechner und Verschlüsselungspro-
aufwendig, aber nicht unmöglich.[…] Einen Quanten-
gramme, deren Quellcode öffentlich oder besser noch computer zu bauen, der zur Faktorisierung von Schlüs-Open Source ist, verwenden.

seln geeignet ist, ist eine gigantische Herausforderung.

Und natürlich musst du ein gutes Passwort wählen. Also Man müsste einen Quantencomputer bauen, der einen möglichst lang und fast noch wichtiger: keine Wörter,
gesamten RSA-Schlüssel auf einmal angreifen kann
egal in welcher Sprache, keine für Computer erkenn-

- also 2.048 oder 4.096 Bit. Ein interessanter Aspekt
bare Logik. Am besten eine lange Zeichenfolge ohne
ergibt sich daraus allerdings: Verfahren mit elliptischen
erkennbare Logik.

Kurven sind aufgrund ihrer kurzen Schlüssel gegenüber

Quantencomputern deutlich verwundbarer. Für symme-

Allgemein kann man auch sagen, dass immer die stär-
trische Verfahren sind Quantencomputer keine wirkliche
kste Verschlüsselung gewählt werden sollte. Bei der

Bedrohung. Sie würden die Schwierigkeit eines Angriffs
asymmetrischen RSA-Verschlüsselung die z.B. GnuPG
nur auf die Quadratwurzel reduzieren. Ein Angriff auf
nutzt sind das 4.096 Bit, bei der symmetrischen AES-

AES-256 wäre also so schwer wie ein klassischer An-

Verschlüsselung 256 Bit. Außerdem ist es sinnvoll Fest-
griff auf AES-128.“
platten und USB-Sticks komplett und nicht nur Ordner
oder Dateien zu verschlüsseln oder beides zu kom-

Daten und Metadaten sicher löschen
binieren. TRUE-CRYPT bietet außerdem die Möglich-
keiten versteckte verschlüsselte Ordner anzulegen und Wenn du einen Datenträger auf normalen Weg löscht, beim Erstellen der Verschlüsselung eine Kombination
bleiben die Daten erhalten!

der Algorithmen AES, Twofish und Serpent zu verwen-

Sie werden lediglich nicht mehr angezeigt und der
den. Allerdings ist TRUE-CRYPT zwar Quellcode offen, Speicherplatz wo sie sich befinden wird zum Über-weit verbreitet und für alle gängigen Betriebssysteme schreiben freigegeben. Die Daten sind aber einfach verfügbar, aber nicht als Open Source anerkannt.

wiederherzustellen. Deshalb musst du den Speicher-

Alternativen sind FREE-OTFE für Windows- und DM-
platz überschreiben. Je nachdem wen man fragt,

CRYPT bzw. LUKS für Linuxbe-
reicht einfaches Überschreiben mit
triebssysteme. Beide Programme

Nullen oder wird bis zu 35-faches mit
sind miteinander kompatibel, sie

Zufallszahlen empfohlen. Sicher ist
können also Verschlüsselungen, die
sicher, also lieber öfter Überschrei-
mit dem jeweils anderen Programm
ben. Für Windows erledigt das z.B.

erstellt wurde, öffnen.

das auch von USB-Sticks startbare

Programm ERASER. Du kannst Da-

Doch für alle, die große Sicherheit
teien überschreiben oder auch freien
brauchen, ist zudem eine Beschäf-

Speicher. Wenn du freien Speicher
tigung mit der Funktionsweise
überschreibst, musst du vorher die
unterschiedlicher Krypto-Verfah-

Standarteinstellung ändern, damit 35
ren unumgänglich. Erst recht wenn

Mal überschrieben wird.

die verschlüsselten Daten eine
solche Relevanz haben, dass sie auch in 20 Jahren

In Linuxbetriebssystemen gibt es mehrere kleine Pro-
nicht geknackt werden sollen. Denn ein verschlüsseltes
gramme zum sicheren Löschen von Daten (-trägern).

Datenpaket, das im Anhang einer Mail abgefangen

Einige sind im SECURE-DELETE-PACKAGE zusammen-
wurde oder eine verschlüsselte Festplatte, die bei
gefasst und werden über den Terminal gesteuert (bei
einer Hausdurchsuchung mit genommen wurde, können TAILS ist das vorinstalliert). Es umfasst SECURE-RE-lange auf ihre Entschlüsslung warten und neue Rechn-

MOVE „srm“ 35-faches Überschreiben von Dateien,
erarchitekturen ermöglichen immer größere Rechen-

SECURE-FREE-SPACE-WIPER „sfill“ für freien Speicher-
leistungen. Wer sich für Verschlüsselung interessiert,
platz und weitere Befehle für das Säubern des Ar-
findet z.B. auf der Hompage www.golem.de unter
beitsspeichers (RAM) und des Swap.

dem Titel „Verschlüsselung - Was noch sicher ist“ ein

Wenn du im Terminal nur „srm“ oder „sfill“ eingibst,

Überblick über kryptographische Algorithmen und
öffnet eine Liste mit verfügbaren Optionen der jewei-
deren mögliche Probleme. Doch wie gesagt, leider nur ligen Funktion. Der Befehl „srm -vr Stickname/Ordner-verständlich und in die Praxis zu übersetzen wenn man name/Dateiname“ würde z.B. die ausgewählte Datei sich damit etwas beschäftigt.

auf einem Stick, löschen. Die Option „-v“ bedeutet,
dass dir angezeigt wird was passiert, „-r“ löscht

Kostprobe: „AES gibt es in drei Varianten: 128, 192
rekursiv Verweise auf die Datei. Wenn du was auf
oder 256 Bit. 2012 wurde versucht auszurechnen, wie
einem Stick löschen willst, kannst du es auch mit Befehl
aufwendig ein Angriff auf AES mit 128 Bit mit Hilfe

“cd /media“ anwählbar machen, anstatt den Pfad
von Supercomputern wäre. Das Ergebnis hinterlässt zu-
selbst einzutippen.

14

Je nach dem welches Betriebssystem, Speichermedium entlichst und nicht lokalisierbar sein willst. Du musst dir und Dateisystem du verwendest, können allerdings
also für jede spezifische Nutzung überlegen in welche

Verweise auf die überschriebenen Daten erhalten

Richtung du dich wie stark absichern willst. Wenn du
bleiben. Auch können bei längerer Nutzung kleine Be-
das weißt, kannst du dir überlegen welchen Interne-
reiche des Speichers beschädigt werden. Diese wer-
tanschluss du benutzt, welchen Computer und wie du
den, von dir unbemerkt, nicht mehr benutzt und auch
deine Verbindung schützt. Entweder du benutzt öffent-
nicht mit überschrieben, können aber (Teile von) Daten liche Computer mit Internetzugang oder ein eigenes enthalten.Wenn du ganz sicher gehen willst, solltest

Gerät an einem Zugang der öffentlich oder zumindest
du ein Betriebssystem von CD laufen lassen, da dort
offen ist. Es gibt viele verschiedene Wege. Du musst
nichts gespeichert werden kann und den Datenträger
entscheiden was für dich geeignet ist. Wenn du einen
auf dem du gespeichert hattest, physisch vernichten.

Zugang gefunden hast, der dir nicht zugeordnet wer-

Physische Vernichtung kann zum Beispiel das Aus-
den kann, hast du dementsprechend unterschiedliche
brennen der Speicherchips mit einem Mini-Lötkolben

Möglichkeiten.

und die anschließende Zertrümmerung sein. Ersäufen
oder einmal mit dem Hammer draufhauen reicht nicht! In jedem Fall solltest du TOR verwenden um deine Also im Zweifel den Computer, unter Umgehung der

IP-Adresse zu verschleiern. (Sieh Absatz: TOR? Ja,

Festplatte, von CD betreiben und auf USB-Sticks o.ä.

aber...) Wenn du an einem öffentlichen Computer bist,
speichern und ab und zu oder aus gegebenen Anlass
kannst du ganz einfach das TOR-BROWSER-BUNDLE
einen neuen besorgen.

benutzen. Der Vorteil davon ist, dass es sehr einfach
zu handhaben ist und du es auf einem USB-Stick

Außerdem musst du darauf achten, dass viele Datei-
mitbringen kannst. Der Nachteil ist, dass du ein Be-
typen auch Metadaten enthalten. Bei jpeg Fotos z.B.

triebssystem und einen Computer benutzt, die du nicht

Erstellzeit, Kamera- bzw. Gerätetyp und vor allem
einschätzen kannst.

bei Smartphones oft auch GPS-Daten des Aufnahme-
orts. Bei pdf z.B. Erstelldatum, Benutzername und z.T.

Eine weitergehende Alternative ist das, vom TOR-Pro-
verwendete Programme. Gleiches gilt für viele Text-
jekt mitentwickelte, Linuxbetriebssystem TAILS. Es legt
dateiformate. Für Linux gibt es das METADATA-ANO-
den Fokus auf Sicherheit und funktioniert von CD oder

NYMISATION-TOOLKIT (MAT), das vom TOR-Projekt

USB-Stick. Dabei hinterlässt es keine Spuren auf dem
mitentwickelt wurde (bei TAILS im Zubehör). Es kann
genutzten Computer, es sei den du speicherst selber
die Metadaten sehr vieler Dateitypen löschen. Für
etwas. Viele nützliche Programme und Funktionen

Windows gibt es nur Dateispezifische Programme.

zum Verschlüsseln von Daten und Kommunikation sind

Informiere dich welche Metadaten bei den einzelnen
schon integriert und jede ausgehende Verbindung

Programmen und Dateitypen angelegt werden und
wird automatisch über TOR hergestellt. So ist TAILS für
wie du sie löscht, bevor du deine Datei veröffentlichst
alle Arten abgesicherter Internet-Anwendungen, vom
oder verschickst.

verschlüsselt Chaten über Mails bis hin zu Recherche
und Veröffentlichungen, das umfassendste und dabei

Online arbeiten
praktischste System.

Deinen personifizierten Internetanschluss solltest du nur Du kannst einen fremden/öffentlichen Rechner von für persönliche Sachen nutzen. (Was das ist, darüber
deiner TAILS-CD/USB-Stick booten lassen. Dazu musst
lässt sich streiten, siehe Absatz Facebook, Google und du, bevor das auf der Festplatte installierte Betriebs-Co.) Doch auch öffentlich zugängliche bzw. nicht per-
system startet, ins BIOS-Menü des Computers zu wech-
sonalisierte Internetanschlüsse haben unterschiedliche
seln. Direkt nachdem der Computer startet, wird dir

Tücken.

angezeigt welche Taste du drücken musst, um ins BIOS
zu wechseln. Je nach Computer unterscheidet sich das.

Da es sehr viel unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten Dort änderst du die Bootreihenfolge, sodass der Com-gibt, stellen sich auch sehr viele Fragen. Zunächst ist
puter zuerst von CD/USB-Stick startet.

es wichtig, dass du dir überlegst wie schutzbedürftig
deine Tätigkeit ist.

Du kannst natürlich auch einen eigenen Computer mit

Die nächste Frage ist, welche Art von Sicherheit du

TAILS betreiben, wenn du unbemerkt einen öffent-
brauchst. Wenn du zum Beispiel für eine lokal veran-
lich/offen zugänglichen Netzzugang nutzen willst. Dies
kerte, öffentlich agierende Gruppe eine Homepage
funktioniert auch ohne Festplatte. Allerdings solltest
pflegst, geht es dir wahrscheinlich hauptsächlich
du bei einem eigenen Rechner, den du vermutlich
darum, deine Identität zu schützen. Es ist aber nicht
mehrfach nutzen willst, darauf achten, dass du ihn von
so wichtig, dass feststellbar ist, das dein Posting am

Anfang an und immer auf diese abgesicherte Weise
öffentlichen Rechner eines lokalen Szenetreffs verfasst nutzt. Außerdem solltest du jedes Mal die MAC-Adres-wurde und welchen Inhalt es hat (wenn es sowieso
se der Netzwerkkarte manuell ändern, weil du den
direkt veröffentlicht wird).

Rechner ja wieder mitnimmst und sonst deine eindeutig
zugeordnete MAC-Adresse im Router hinterlässt.

Etwas anderes ist es, wenn du deine verschlüsselten

(siehe Absatz: MAC-Adresse manipulieren)

Mails abholst und nicht willst, dass sie mitgelesen wer-
den oder wenn du etwas recherchierst oder veröff- 15

Tor? Ja, aber...

und dass „es schwierig sei, die Daten sinnvoll mit pas-
siver Sigint zu verbinden.“

„Für die meisten Gelegenheiten stellt TOR den besten

verfügbaren Schutz vor einem gut ausgerüsteten An-

Andere von den Behörden genutzte Methoden sind der
greifer dar. Es ist jedoch ungeklärt, wie stark TOR (oder Versuch, Datenanfragen auf von der NSA betriebene irgendein anderes existierendes anonymes Kommunika-Server umzuleiten oder andere Software auf dem Rech-
tionswerkzeug) Schutz vor der flächendeckenden Über-
ner der Zielperson anzugreifen. Eine Folie mit dem Titel
wachung der NSA bietet.“

„TOR: Übersicht über verschiedene Techniken“ verweist

TOR-Blog-Mitteilung vom 21.09.2013
außerdem auf Versuche, in Kooperation mit dem GCHQ,
die weitere Entwicklung von TOR zu beeinflussen.

Glenn Greenwald, der die Snowden-Enthüllungen für

den Guardian auswertet, schreibt dazu folgendes

Eine weitere Methode, um Nutzer zu identifizieren ist das

(gekürzt):

Messen der Zeitpunkte, an denen eine Nachricht in das

TOR-Netzwerk geht und wann sie hinausgeht (Korrela-

„Die NSA hat wiederholt versucht, Angriffsmethoden zu tionsangriff). Eine andere Methode ist das Schwächen entwickeln, mit denen die Nutzer des TOR-Anonymisie-oder Lähmen der Knotenpunkte (z.B. DDoS-Attacke, Bot-
rungsnetzwerkes getroffen werden können [...]. Geheime netz??) des Netzwerkes, um Benutzer dazu zu bringen, Dokumente haben enthüllt, dass die derzeitigen Erfolge
ihre Anonymität zu verlassen. […]

der NSA auf dem Identifizieren von Anwendern und

Viele Angriffe führen auch dazu, dass Schadsoftware
dem anschließenden Angreifen von Schwachstellen in
auf den Computern von TOR-Nutzern, die bestimmte
deren Software beruhen. Eine Methode zielte auf die

Webseiten besuchen, installiert wird. […] Eine Methode,

TOR-Variante des Firefox-Browsers, wobei die NSA
welche die NSA entwickelt hat, um TOR-Nutzer durch
volle Kontrolle über den Zielcomputer erlangte, inklusive verwundbare Software auf ihrem Rechner zu enttarnen, des Zugriffs auf alle Dateien, Speicherung der Tasten-trägt den Namen „EgotisticalGiraffe“. Es geht dabei
schläge und die Onlineaktivität. Die bekanntgewordenen um das Ausnutzen einer Schwachstelle im Tor Browser Dokumente deuten jedoch auch darauf hin, dass die

Bundle, einer Gruppe von Programmen, die es Anwen-
grundsätzliche Arbeitsweise von TOR nicht kompromit-
dern leichter machen sollen, TOR zu installieren. Eines
tiert ist. Eine interne NSA-Präsentationsfolie trägt dann
dieser Programme ist eine TOR-Variante des Firefox-
auch die Überschrift „TOR stinkt“. Weiter ist dort auf-

Browsers. Diese Technik, welche in einer streng geheimen
geführt, dass man „mit manueller Analyse in der Lage

Präsentation mit dem Titel „Die Schichten von TOR mit
ist, eine sehr kleine Anzahl von TOR-Nutzern zu identi-

EgotisticalGiraffe abziehen“ beschrieben wurde, identi-
fizieren“, aber dass die Behörde „keinen Erfolg dabei
fizierte die Besucher von Webseiten, welche den Anony-
hatte, einen Nutzer mittels einer spezifischen Anfrage zu misierungsdienst nutzten, und attackierte auch nur diese, de-anonymisieren.“ Eine weitere Folie bezeichnet TOR
unter Ausnutzung einer Schwachstelle in einer alten
als „den König hoch-sicherer Internetanonymität mit

Firefox-Version. Bei diesem Ansatz wird TOR also nicht
geringer Latenz“. […]

direkt attackiert. Es geht eher darum die TOR-Nutzer zu

Doch auch wenn es so aussieht, als wenn die NSA die
identifizieren und dann ihre Browser zu infizieren. An-

TOR-Software selbst nicht hat kompromittieren können,
hand der Dokumente von Edward Snowden ist bekannt,
enthalten Dokumente Details über theoretische Angriffs-
dass diese spezielle Firefox-Schwachstelle von dem
konzepte, von denen mehrere auf einer großflächigen

Browserentwickler Mozilla ab der Firefox-Version 17

Überwachung des Internets beruhen, wie sie durch das
vom November 2012 behoben wurde. Zum Zeitpunkt

Anzapfen der Internetkabel durch die NSA und das
als die NSA-Folie geschrieben wurde (Januar 2013),
britische GCHQ gegeben ist.

war es der NSA noch nicht gelungen, diese Hintertür

wieder zu öffnen. Alle TOR-Nutzer, die ihre Software

Einer dieser Angriffe basiert auf dem Versuch, iden-
nicht regelmäßig mit Updates auf den neuesten Stand
tische Muster bei den ein und aus dem Netzwerk ge-
gebracht hatten, waren jedoch noch angreifbar. Eine
henden Signalen zu entdecken, wobei der Anwender
ähnliche, wenn auch weniger komplexe Ausnutzung einer
de-anonymisiert werden kann. Es handelt sich hierbei um Schwachstelle im Firefox-Browser wurde von Sicherheits-eine bereits relativ lange diskutierte theoretische Schwä-
experten im Juli 2013 bekannt gemacht. [...]

che des Netzwerkes: Dass ein großer Teil des Daten-

verkehrs identifiziert werden könnte, wenn eine Behörde

Roger Dingledine, der Präsident des TOR-Projekts,
nur eine genügend große Anzahl von TOR-Exitnodes
sagte, dass die Anstrengungen der NSA zeigten, dass
kontrollieren würde. Das in dem Dokument beschriebene TOR alleine keinen ausreichenden Schutz vor der De-An-theoretische Angriffskonzept wäre dabei einerseits ab-
onymisierung durch Geheimdienste bieten könnte. Die Er-
hängig von der umfassenden Überwachung des Daten-
eignisse würden aber auch zeigen, dass TOR eine große
verkehrs und andererseits von einer Anzahl von der NSA Hilfe sei, um Massenüberwachung zu bekämpfen. „Die selbst betriebener TOR-Knotenpunkte (eng. Nodes). Auf gute Nachricht ist, dass sie eine Browserschwachstelle einer anderen NSA-Präsentationsfolie steht jedoch, dass nutzten, was bedeutet, dass nicht erkennbar ist, dass sie der Erfolg dieser Methode „vernachlässigbar“ sei, da
das TOR-Protokoll brechen können oder eine Datenana-
die NSA „nur zu wenigen Knotenpunkten Zugang habe“, lyse des TOR-Datenverkehrs möglich ist,“ sagte Dingledine. „Es ist immer noch das einfachste, den Laptop,

16

das Telefon, oder den Rechner zu infizieren, um mehr
benutzte und die manipulierte Homepage besuchte,
über die Person hinter dem Keyboard herauszukriegen.

konnte identifiziert werden. Also ist insbesondere

TOR hilft hier immer noch: Du kannst Einzelpersonen
beim Besuch von Homepages, die wahrscheinlich
über Browserschwachstellen attackieren, aber wenn du
beobachtet werden Vorsicht angesagt. Wie bei jeder
zu viele Nutzer angreifst, wird es jemand merken. Also
sicherheitsrelevanten Software muss außerdem da-
selbst, wenn die NSA darauf abzielt, jeden überall zu
rauf geachtet werden, immer die aktuellste Version zu
überwachen, so muss sie immer noch viel genauer über-
nutzen. Wobei Sicherheitslücken, die noch nicht be-
legen, welche TOR-Nutzer sie auswählt.“
kanntermaßen ausgenutzt wurden, trotzdem enthalten

sein können und du dies erst im Nachhinein erfährst.

Er fügte jedoch weiter hinzu: „Einfach nur TOR zu

Deswegen sind weitere Schutzmaßnahmen nötig, doch
benutzen ist nicht genug, um jemanden in allen Situati-
dazu später mehr. Wir wollen erst noch weitere An-
onen sicher zu halten. Browser-Schwachstellen, Massen-
griffsmöglichkeiten anführen.

überwachung und allgemeine Anwendersicherheit sind

Herausforderungen für den durchschnittlichen Internet-

Die Liste der normalen TOR-Knoten ist öffentlich, da
surfer. Diese Angriffe machen klar, dass wir, die gesamte die Auswahlmöglichkeit aus vielen Knoten eine Voraus-Internetcommunity, an besserer Sicherheit für Browser
setzung für die Funktionsweise von TOR ist. Das sich
und andere Internetanwendungen arbeiten müssen.“
daraus ergebene Problem wird vor allem in Bezug

[…]“
auf Zensur diskutiert. Denn einige Staaten, die ver-
hindern wollen, dass ihre allgemeine Internetzensur

So, was können wir daraus ziehen? Zunächst ist es
durch die Nutzung von TOR umgangen wird, sperren
wichtig festzuhalten, dass es nichts gibt, dass größere das TOR-Protokoll bzw. den Zugriff zu den bekannten Anonymität gewährt, der Einsatz von TOR auch die

Knotenpunkten. Die Nutzung eines TOR-Bridge-Relays

Geheimdienste vor Probleme stellt und die Nutzung
kann dies erschweren, da du einen Eingangsknoten
deshalb auf jeden Fall sinnvoll ist. Wie bei allem
als Brücke (Bridge) nutzt, der nicht öffentlich bekannt
vorher Beschrieben ist die wichtigste Frage, wie groß
ist. Allerdings musst du
dein Schutzbedürfnis ist.

dafür einer Zentralinstanz

Wenn es groß ist und du

(bridge authority) ver-
potentielle Angriffsmöglich-
trauen, eine vertrauens-
keiten ausschließen willst,
würdige Verbindung zu
scheinen uns Ort, Zeit und
ihr herstellen und dir von

Dauer der Nutzung ent-
ihr einen Zugang zuteilen
scheidende Faktoren zu sein.

lassen. Da die Nutzung

Doch gucken wir uns die
eines Bridge-Relays neue
unterschiedlichen Angriffss-

Probleme aufwirft und
zenarien an.

die eigentlich niedrige

Ein großer Teil des Daten-

Hürde, TOR (z.B. mit dem
verkehrs könnte identifiziert

BROWSER-BUNDLE) zu
werden, wenn eine Behörde
bedienen, erhöht, ist das
nur eine genügend große
wohl eher eine Überle-

Anzahl von TOR-Ausgangsknoten kontrolliert. Denn
gung für Leute, die sich damit intensiv beschäftigen
sobald sowohl der Verkehr am Eintritts- als auch am
wollen. Das würde sich ändern wenn auch hierzulande

Austrittsknoten protokolliert wird, lässt sich die Her-
die Nutzung von TOR gesperrt werden würde.

kunft der Datenpakete rekonstruieren. Diese Angriffs-

Ein Korrelationsangriff, also ein zeitlicher Abgleich
möglichkeiten würde weite Teile des TOR-Netzwerks
der ins TOR-Netzwerk ein- und ausgehenden Da-
enttarnen, ist aber in den NSA-Folien als theoretische, tenpakete. Eine im Jahr 2013 veröffentlichte Studie vernachlässigbare Variante benannt. Wie lange das
von Wissenschaftler_innen des U.S. Naval Research
gilt, ist von uns nicht abzuschätzen. Aber da es sehr

Laboratory und der Georgetown University befasste
viele Leute betreffen würde, ist davon auszugehen,
sich mit dem bereits bekannten Problem der ausge-
dass es sobald es einmal zu repressiven Zwecken
dehnten Protokollierung des Netzwerkverkehrs von
genutzt würde, bekannt wäre. Es bleibt also nicht an-

TOR. Ziel war es, unter realistischen Bedingungen die
deres übrig als davon auszugehen, dass diese theo-

Wahrscheinlichkeit und den Zeitraum einschätzen zu
retische Möglichkeit (noch) nicht umsetzbar ist. Durch-
können, der benötigt wird, um genügend Daten für
sucht regelmäßig den TOR-Blog und andere Foren auf eine Zerstörung der Anonymität zu sammeln. Dabei Hinweise darauf, ob sich daran etwas geändert hat.

gelang es in 6 Monaten durch den Betrieb eines ein-

Die zweite Möglichkeit, das Ausnutzen von Schwach-
zigen mittleren Tor-Relays, die Anonymität von 80%
stellen in der verwendeten Software. Der beschrie-
der verfolgten Benutzer_innen zu brechen. Hinsichtlich
bene Angriff funktionierte aus der Kombination aus
der Snowden-Enthüllungen betonten die Wissenschaft-
der Ausnutzung einer Firefox-Browser Schwachstelle
ler_innen, dass eine größere Infrastruktur (wie die von
und der Manipulation einer Homepage. Wer also

Geheimdiensten) die benötigte Zeit deutlich
eine bestimmte Version des TOR-BROWSER-BUNDLE
reduzieren kann.

17

Was heißt das jetzt für die Praxis? Die Wahl des
du auf einer vertrauenswürdigen Seite java oder flash

Ortes und des Zeitpunkts spielen für viele Angriffsme-
benötigst.

thoden eine Rolle. Je länger du TOR von ein und dem
selben Ort nutzt, desto unsicherer ist es. Dies ist also

Bei manchen Aktivitäten kann es auch nützlich sein,
vor allem ein Problem wenn du TOR für regelmäßige
über die Auswahl „Neue Identität“ innerhalb einer

Tätigkeiten vom selben Ort aus nutzt. Also z.B. von

Sitzung die IP-Adresse zu ändern. z.B. wenn du unter-
deinem personalisierten Internetanschluss oder wenn
schiedliche Sachen machst und keine Verknüpfungen
du regelmäßig vom selben öffentlichen Anschluss e-
wünschst. Dies funktioniert beliebig oft. Trotzdem

Mails abrufst, eine Homepage pflegst o.ä.. Je mehr
solltest du personalisierte und nicht personalisierte
du durch ein Muster in deiner Nutzung eingekreist bist Nutzungen nicht kombinieren.

und je weniger andere TOR-Nutzer_innen in der Nähe Außerdem anonymisiert TOR lediglich deinen Standort sind, desto einfacher bist du zu finden. Problematisch
und worauf du zugreifst, die Inhalte
könnte es z.B. sein wenn du zwar noch
deiner Kommunikation, z.B. e-Mails,
nicht identifiziert bist, aber deine

Chats etc. sind deshalb nicht ver-
frühere Aktivität bereits aufgefallen
schlüsselt. Wir sagen das nur noch-
und als interessant eingestuft wurde.

mal um Missverständnissen vorzu-

Wenn dann nach bestimmten Mustern
greifen. Du solltest Kommunikation
erwartet wird, dass du sie fortsetzt
also zudem verschlüsseln. (siehe
bzw. wiederholst, könntest du enttarnt

Absätze zu e-Mails und Chat)

werden. Wenn wir bei dem Beispiel
der Pflege einer Homepage blei-

MAC-Adresse manipulieren
ben, könnte das erkannte Muster sein,
dass die Homepage einmal die Woche in der Regel

Da in den NSA-Folien von Angriffen auf Router und
am frühen Freitagabend über eine TOR-Verbindung

Kartierung von Netzwerken anhand von MAC-Adres-
aktualisiert wird. Wenn die Homepage zudem geo-
sen die Rede ist, haben wir uns mal angeschaut, was
graphisch zugeordnet ist, etwa weil sie einer lokalen
damit gemeint sein könnte.

Gruppe gehört, trifft das Muster auf weit weniger

Die Netzwerkkarte deines Endgerätes übermittelt ihre

Nutzer_innen zu. Noch einfacher wird es wenn du
eindeutige MAC-Adresse an den Router, der sie spei-
irgendwo bist, wo du weit und breit die_der Einzige
chert und ihr anhand dieser die angefragten Daten
bist, die_der TOR nutzt.

übermittelt. Bei manchen W-LAN-Verbindungen wird
sie auch an einen zentralen Server übermittelt. Darü-

Für alle Angriffsmöglichkeiten gilt: wenn du größere
ber hinaus wird sie eigentlich nicht in die Weiten des

Sicherheit willst, solltest du dir Gedanken dazu ma-

Internets übermittelt. Wenn aber Server oder Router
chen, von wo, wie lange und wie regelmäßig du was
gehackt oder beschlagnahmt werden, ist sie auslesbar.

über TOR machst. Also muss du nicht nur deine Verbin-

Es scheint also zusätzlich zur Nutzung von TOR auch
dung über die Nutzung von TOR absichern, sondern
notwendig zu sein diese MAC-Adresse zu manipu-
auch den genutzten Rechner schützen und im Zweifel,
lieren. Allerdings nur wenn du ein eigenes Gerät, an
dafür sorgen, dass du im Real Life nicht gefunden
einem nicht personifizierten Zugang benutzt. An einem
wirst, selbst wenn deine Verbindung aufgedröselt wur- öffentlichen Rechner, wie im Internetcafé, macht das de. Also solltest du gucken, dass du am Ort, an dem
keinen Sinn. Schließlich lässt du den Rechner sowieso
du dich einwählst, keine Spuren hinterlässt. Z.B. deine
da. Außerdem würdest du wahrscheinlich das Problem

MAC-Adresse im Router oder dein Gesicht in der Ka-
haben, dass die Router/Server nur ihnen bekannte
mera eines Internetcafés oder...

MAC-Adressen zulassen. Auf dieses Problem kannst du
aber immer stoßen, wenn ein Netzwerk nur bekannte

Unabhängig von den genannten Angriffsmöglichkeiten Rechner zulässt.

solltest du dir die Tipps auf der Seite torproject.org
durchlesen und sie beachten. Unter dem Titel „Want

Die MAC-Adresse der Netzwerkkarte kann nicht

Tor to really work?“ wird, leider nur auf Englisch,
geändert werden, da sie in der Hardware festgelegt
erklärt was du beachten musst. z.B. nur den vorkonfi-
ist. Du kannst aber mit Software dafür sorgen, dass
gurierten Browser mit TOR nutzen, dort keine Browser-
sie nicht übermittelt wird, bzw. dass stattdessen eine
plugins erlauben oder installieren, https-Versionen
virtuelle für die Dauer deiner Sitzung erzeugte MAC-
von Homepages verwenden, keine runtergeladenen

Adresse übermittelt wird. Dafür musst du sie jedes

Dokumente im Browser öffnen. Also z.B. ein pdf über

Mal, sobald du dein Computer hochgefahren hast und

Rechtsklick und die Auswahl „Ziel speichern unter“
bevor! du irgendeine Verbindung herstellst, ändern.

speichern und es nur offline betrachten. Das TOR-

Du musst sicherstellen, dass der Computer nicht auto-

BROWSER-BUNDLE schützt nur deinen Browser, wenn
matisch eine Verbindung herstellt, bevor du die MAC-
du für das pdf z.B. dem Adobe Reader erlaubst mit

Adresse manipuliert hast. Also Netzwerkkabel abzie-
dem Internet zu kommunizieren, ist dies nicht geschützt. hen und/oder W-LAN-Adapter abstellen bis du Bei TAILS ist das anders, da jede Nicht-TOR Verbin-die Adresse geändert hast. Wenn du dann eine Ver-
dung geblockt wird. Im TOR-Browser kannst du auch
bindung herstellst, übermittelt dein Computer diese

Skripte allgemein verbieten, bzw. nur zulassen wenn
manipulierte MAC-Adresse anstatt der, die auf

18

deiner Netzwerkkarte steht. Für viele Betriebssysteme deine Metadaten gespeichert werden, sondern dein gibt es kleine Programme die dies erledigen. Für

Rechner gezielt angegriffen wird. Dabei spielt dann

Linuxbetriebssystem ist das der MAC-CHANGER, der
natürlich auch wieder eine Rolle von wo aus und mit
über den Terminal gesteuert wird (bei TAILS schon
welchem Rechner du ins Netz gehst. Die beschriebene
dabei).

Variante mit TAILS von irgendwo ist sicherer als der
öffentliche Windows-Rechner im Szenetreff.

Der Terminal-Befehl „macchanger -h“ zeigt dir die

Optionen. Du kannst dir die aktuelle MAC-Adresse an- Die Vorgehensweise, die in dem langen Zitat von Bru-zeigen lassen und deiner Netzwerkkarte eine zufällige ce Schneiers beschrieben wird, USB-Sticks an Rechnern oder eine des selben Herstellers zuweisen lassen. Du
mit und Rechnern ohne Internetzugang zu benutzen
kannst dir auch eine Liste mit Tausenden existierenden erhöht zusätzlich die Sicherheit, dass die Verschlüsse-MAC-Adressen anzeigen lassen und eine daraus be-
lung nicht z.B. durch Stehlen des Passworts umgangen
nutzen. Denn eine zufällige ist fast immer eine, die gar wird. Dazu verschlüsselst du deine Daten an einem nicht existiert und somit im Falle einer Überprüfung

Rechner, der nie am Internet war und die_der Emp-
schneller als manipuliert auffällt.

fänger_in holt sie sich aus ihrem Postfach auf einen

Der Befehl „macchanger -a eth0“ würde z.B. der mit

Stick und geht zur Entschlüsselung auch wieder an

„eth0“ bezeichneten Netzwerkkarte eine MAC-Adres-
einen Rechner ohne Internetanschluss. Dazu müsst ihr
se des selben Herstellers und der selben Art zuordnen. aber entweder offline bzw. ohne Abhörmöglichkeit Wenn du nicht weißt wie deine Netzwerkkarte beein gemeinsames Passwort ausgemacht haben (wenn
zeichnet ist, kannst du dir dies mit dem Befehl „ls /sys/ ihr z.B. TRUE-CRYPT-Container verschickt) oder Schlüs-class/net“ anzeigen lassen.

sel austauschen, ohne dass sie manipuliert worden
sein könnten (z.B. wenn ihr mit GnuPG verschlüsselte

Du kannst dir aber auch die graphische Benutzerober- Dateien verschickt.) Dieses vorgeschlagene Vorgehen fläche MAC-CHANGER-GTK installieren. Dann musst
eröffnet allerdings gleichzeitig eine potentielle Mög-
du nur den Befehl „macchanger -gtk“ im Terminal
lichkeit den Rechner ohne Internetzugang zu infizieren,
eingeben und kannst anschließend bequemer, mit der
weil ihr mit den Sticks hin und her geht. Trotzdem ist
sich öffnenden Programmoberfläche, arbeiten.

die beschrieben Vorgehensweise für verschlüsselte

Für Windows XP, Windows Vista und Windows 7 ist

Mails das sicherste. Erst recht wenn du zum Entschlüs-
ebenfalls ein MACCHANGER mit graphischer Be-
seln ein Rechner nimmst, der nur von CD läuft. Außer
nutzeroberfläche verfügbar. Und auch ohne diese
offline Kommunikation gibt es nichts sichereres. Es

Programme gibt es, sowohl in Windows- als auch in
bleibt aber dabei: Was wirklich wichtig ist, gehört

Linuxbetriebssystemen, Möglichkeiten die MAC-Adres-
nicht in Mails bzw. überhaupt in Computer mit Inter-
se zu manipulieren. Dies erfordert allerdings wieder
netanschluss!

etwas Beschäftigung mit dem Thema, während die

Chat und Instant Messaging

Programme es recht einfach machen.

Eigentlich gilt das gleiche wie für Mails. Such dir einen

E-Mail-Kommunikation
guten unkommerziellen Anbieter und verschlüssele

Du kannst davon ausgehen, dass alle großen, kom-
ordentlich. Neben GnuPG bietet sich hierfür vor allem
merziellen Anbieter mit Geheimdiensten kooperieren

OFF-THE-RECORD (OTR) – Messaging an. Es bietet im
und bereitwillig alles rausrücken. Also ist es zunächst

Vergleich zu OPEN-PGP (wie von GnuPG verwendet),
sinnvoll dir einen guten Mailanbieter zu suchen, z.B.

zwei Vorteile. Für das Signieren und Verschlüsseln von
kleine linke Serverbetreiber wie Riseup oder Nadir.

Nachrichten werden kurzlebige Schlüssel verwendet

Außerdem ist es sinnvoll deine Mails zu verschlüsseln.

und anschließend gelöscht. So kann auch bei Verlust

Denn bei unverschlüsselten Mails ist wie gesagt eine
des langlebigen Schlüssels vorherige Kommunikation
automatisierte inhaltliche Auswertung einfach umzuset- nicht kompromittiert werden. Außerdem wird nur die zen. Ein weit verbreitetes und gutes Verschlüsselungs-erste Kontaktaufnahme mit einer eigenen Signatur
programm ist GnuPG.

versehen. Anschließend wird eine gemeinsame Signa-

Doch wie gesagt die Metadaten bleiben immer erhal-
tur verwendet, die durch ein gemeinsames Geheimnis
ten. Auch bei verschlüsselten Mails!

geschützt ist. Während eines Gespräches können

Auch die Betreffzeile ist bei ver-
beide Teilnehmer_innen sicher sein,

Asymmetrische Verschlüsslung:

schlüsselten Mails
dass die empfangenen
immer sichtbar. Gleich-

Nachrichten authen-
zeitig ist die Nutzung
tisch und unverändert
von Verschlüsselungs-
sind. Aber keine_r von
technik etwas, dass
beiden kann beweisen,
dich interessanter
dass eine Aussage
macht. Dadurch steigt
von der_dem jewei-
die Wahrscheinlich-
lig Anderen stammt,
keit, dass nicht nur
denn beide könnten
verdachtsunabhängig
sie genauso gut selbst

19

signiert haben. Wenn das Gespräch beendet ist, wird lizist_in bzw. Lockspitzel. Denn alle möglichen unbe-diese Signatur veröffentlicht. Im Fall einer Entschlüsse-
darften Nutzer_innen „befreunden“ sich mit dir und
lung des Gesprächs kann keine der getätigten Aussa-
geben gleichzeitig ihr Interesse an deiner Thematik
gen irgendwem bewiesen werden, da nun jede_r die
bekannt. Du lieferst also Listen mit potentiellen Teilneh-

Signatur verwenden kann und somit die Nachrichten
mer_innen an Demos oder was auch immer. Diese kön-
fälschen.

nen verwendet werden um die Betroffenen weiter zu
beobachten oder auch um sie als Spitzel anzuwerben.

Sei dir trotzdem bewusst, dass Rechner und Betriebs-
system sowie Ort und Schutz deiner Verbindung, wie

Das gleiche gilt für Quick-Response (QR) Codes auf
schon beschrieben, Einfluss darauf haben, wie sicher

Flyern, Plakaten, Aufklebern. Jede_ r unbedarf-
deine Verschlüsselung ist. Außerdem bleiben auch hier te Smartphone-Nutzer_in, die_der sie fotografiert, immer Metadaten hängen.

„registriert“ sich für die Demo oder das was du sonst
gerade bewirbst.

Facebook, Google und Co.

(Mobil-)Telefonie und Smartphones

Für Facebook und andere sog. soziale Netzwerke und
auch kommerzielle Suchmaschinen und Mailanbieter

Wie gesagt, es ist davon auszugehen, dass ver-
ist die Frage, wie lange Geheimdienste den kopierten dachtsunabhängig die Metadaten aller Telefonate Traffic speichern, gar nicht so wichtig, da sie selbst
und SMS gespeichert werden. Das umfasst bei Handys
den gesamten bei ihnen anfallenden Traffic speichern. sowohl die Handynummer, die auf der SIM-Karte geDies gilt auch für wieder gelöschte Beiträge/Nach-
speichert ist, als auch eine Gerätenummer und na-
richten z.B. bei Facebook. Die Geheimdienste müs-
türlich die Verbindungsdaten. Darüber hinaus ist eine
sen also nicht ihren Speicherplatz belasten sondern
permanente Ortung der Geräte und damit auch ihrer
können, auch im Nachhinein, den des Unternehmens

Nutzer_innen möglich. Wie bereits erwähnt, ist auch
einsehen. Bei Facebook müssen sie dazu lediglich den
eine automatisierte verdachtsunabhängige Stichwort-

Nutzer_innennamen eines Mitglieds eingeben und
suche denkbar. Bei einem Upgrade der Relevanz einer
auswählen, aus welchem Zeitraum sie alle Privatge-

Person können dann die ganzen Inhalte der Kommuni-
spräche lesen wollen.

kation ausgespäht werden. Klassisches Abhören. Auch
schon länger bekannt ist, dass Handys zur Wanze

Außerdem wirst du hier doppelt bespitzelt: aus kom-
umfunktioniert werden können, indem das Mikro dau-
merziellem und aus geheimdienstlichem oder polizei-
erhaft aufnimmt. Auch für die integrierten Kameras ist
lichem Interesse. Da hilft es kaum, dir ein Pseudonym
ein Dauerbetrieb denkbar. Das gilt übrigens auch für
zuzulegen oder TOR zu verwenden. Denn durch die
alle Geräte mit Internetanschluss die Mikros und/oder

Art deiner Nutzung, deine „Freundschaften“ usw. bist

Kameras integriert haben. Nur Akku raus hilft.

du sowieso recht schnell identifiziert. Wir werden hier
also keine Tipps geben wie dieser Schrott sicherer

Bei Smartphones sind die Zugriffsmöglichkeiten noch
zu gestalten ist, es wä-
umfassender. Laut den
ren sowieso nur Illusionen.

Snowden- Enthüllungen

Macht eure Accounds dicht!

entwickeln spezialisierte

Sie gefährden euch und

Arbeitsgruppen Mög-
andere. Und nutzt unkom-
lichkeiten, die einzel-
merzielle Suchmaschinen,
nen Betriebssysteme
die keine IP-Adressen
zu hacken. Ausgelesen
speichern.

werden können alle
gespeicherten Informa-

Homepages betreiben
tionen. Also Kontaktli-

Wie du eine Homepage pflegst und dabei das Risiko
sten, Passwörter, Notizen, Bilder usw. Smartphones sind
einer Identifizierung verringerst, haben wir ja schon
genauso einzuordnen wie Computer, die ans Internet
beschrieben. Doch wir wollen an dieser Stelle auch
angeschlossen sind. Mit dem Unterschied, dass sie die
darauf hinweisen, dass alles was wir bisher geschrie-

Möglichkeit der Verknüpfung einzelner Datensamm-
ben haben, meist deiner eigenen Sicherheit diente.

lungen erleichtern. Also z.B. Bewegungsprofile/Aufent-

Wenn du aber selber Angebote im Netz schaffst, hast haltsort, Googlesuchen, SMS und Telefonbuch.

du auch eine Verantwortung für diejenigen, die sie

In Abwesenheit von Telefonen zu reden ist also am
nutzen. Also sorge dafür, dass du sie nicht unnötig in
besten; in Anwesenheit von welchen zu reden birgt die

Gefahr bringst. Besorge dir Webspace, bei dem nicht Gefahr abgehört zu werden. Am Telefon zu reden er-automatisch IP-Adressen gespeichert werden und bau höht die Gefahr. Außerdem erzeugst du Bewegungs-z.B. in Blogs keinen Zugriffszähler ein, der dann doch
profile, wenn du mit einem Handy rumläufst. Wenn
wieder die IPs festhält. Noch unverantwortlicher sind
dein Handy ein Smartphone ist, bietest du den

Facebook-Accounds von politischen Gruppen/Pro-

Diensten zusätzlich zahlreiche weitere Informationen
jekten oder für Mobilisierungen. Wer so was macht ist an. Nimm dein Handy (auch im Alltag) nur mit wenn du naiv oder ein_e im besten Fall unfreiwillige_r Hilfspo-es wirklich brauchst. Wenn du eins brauchst aber

20
nicht identifiziert werden willst, besorge dir für De-
mos o.ä. ein nicht personalisiertes Handy inklusive

Anhang - Einige empfehlenswerte Seiten:

einer eben solchen SIM-Karte. Im Alltag oder über
torproject.org - Die Seite des TOR-Projektes, stellt
einen längeren Zeitraum bringt das relativ wenig,

TOR in den verschiedenen Varianten und für alle
außer dass es für die Polizei vielleicht juristisch etwas
gängigen Betriebssysteme zu Verfügung. Außerdem
schwerer ist. Keine Illusionen: über Bewegungsprofile
auch das empfehlenswerte Betriebssystem TAILS.

und deine Nutzungsart wirst du relativ schnell ge-

Auf der Seite gibt es grundsätzliche Einführungen in
funden. Denk außerdem daran, dass Stimmen auch

TOR und TAILS und auf dem TOR-Blog aktuelle
automatisiert wieder erkannt werden können und dass Nachrichten und Sicherheitswarnungen. Leider es nicht reicht SIM-Karten zu wechseln, da auch das
beides Größtenteils auf Englisch.

Gerät eine eindeutige Nummer übermittelt.

gnupg.org – Die Anbieter_innen Seite von GnuPG.

Fazit

Alle Infos auch auf deutsch.

Wir hoffen, dass du bis hier her durchgehalten hast
otr.cypherpunks.ca – Die Seite der Hersteller_innen
und dass dir das Geschriebene eine Einschätzung
von OTR. Mit vielen nützlichen Infos und Listen von
der Arbeitsweise und der Möglichkeiten von Geheim-
unterstützenden Programmen/Anbietern. Leider nur
diensten erleichtert. Aber vor allem hoffen wir, dass
in Englisch.

dir dieser Text dabei hilft für dich Wege zu finden,
dir die Sicherheit herzustellen, die du für deine spezi-
prism-break.org - Seite mit Softwareprodukten, die
fische Nutzung brauchst. Das kann ja wie beschrieben

Überwachung erschweren und vielen Tipps auch auf
stark variieren. Trotz des Umfang des Textes konnten

Deutsch
wir nur auf einige gängige Nutzungsarten eingehen
und haben bestimmt auch dabei das ein oder andere
selbstdatenschutz.info - versammelt Anleitungen,

Erwähnenswerte vergessen. Wir würden uns freuen,

Tutorials und Tipps sowie Hintergründe, Links und
wenn auch andere versuchen würden ihr Wissen zu-

News rund um Datensparsamkeit, Datenschutz,
gänglich zu machen.

Datensicherheit, IT-Sicherheit & Verschlüsselung

Bei allen Sicherheits-Warnungen geht es uns nicht
de.wikipedia.org und de.wikibooks.org –
darum als Moralapostel aufzutreten und irgend-

Da Programmbeschreibungen von den Hersteller_
wem, aus erzieherischen Gründen, die Spielzeuge
innen oder Anbieter_innen oft nur auf Englisch an-

(Smartpohone, Facebook usw.) wegzunehmen. Welche geboten werden, kann ein Blick in die deutsch-Selbst- und Fremdgefährdung für welchen Nutzen
sprachige Version von Wikipedia bzw. Wikibooks
vertretbar ist, entscheidet im Alltag jede_r selbst. Die
hilfreich sein. z.B. TOR und verschiedene Verschlüss-
privatisierte Verantwortung, wie sie diese Gesellschaft elungssysteme und -programme werden ausführlich ständig predigt, hat allerdings ihre Kehrseite. So
erklärt.

weißt du meist nicht, wie dein_e Kommunikationspart-
theguardian.com/world/the-nsa-files -
ner_in mit deiner Datensicherheit umgeht. Kollektive

Themenseite des Guardian zu den Enthüllungen

(Lösungs-) Ansätze rücken in weite Ferne. Dies gilt

(engl.)

aber nicht nur für das Ausmaß der Beteiligung an der

Selbst- und Fremdbespitzelung. Wir werfen das ein,
golem.de – Nachrichten rund um IT-Sicherheit. z.B.

um zu verdeutlichen, dass die sich ergebenen Fragen
haben wir dort gerade gelesen, dass die Anbieter_
nicht moralisch oder gar technisch zu beantworten
innen von Lavabit und Silent Circle, die ihre Dienste
sind, sondern nur politisch. So ist auch die technische
dicht machten um nicht mit der NSA kooperieren zu

Überwachung jeder_jedes Einzelnen ein Problem,
müssen, eine Dark Mail Alliance gegründet haben,
dass die_der Einzelne nicht lösen kann. Eine poli-
um eine neue Open Source basierte Form der e-Mail
tische Einschätzung der umfassenden Überwachungs-
zu entwickeln. Diese soll nicht nur verschlüsselt sein,
maßnahmen und ihrer Wirkung auf die betroffenen
sondern auch Metadaten schützen. Auch erfuhren

Gesellschaften, ist nicht zu trennen von einer Kritik an
wir, dass einige Wissenschaftler_innen gerade

Technologie und den gesellschaftlichen Umständen;

Spenden sammeln, um TRUE CRYPT auf mögliche
z.B. dem War on Terror, der Krieg der niemals aufhört Hintertüren zu überprüfen. Lohnt also immer einen und die Überwachung rechtfertigt. Diese Dimension

Blick, um aktuelle Entwicklungen mit zubekommen.

hat unser Text bewusst vernachlässigt. Eine solche Ana-
lyse ist nötig, aber eine noch umfassendere Angele-
cybererrorism.noblogs.org - ist ein Projekt von
genheit als dieser Text. Und nicht zuletzt: Passt auf
anarchistischen Geeks, Haecksen und Menschen,
euch auf!

die sich einfach mit Technik beschäftigen.

Nerds, Subversive, Anarchist_innen - Bande für ein
netzpolitik.org - ist eine Plattform für digitale

Nachrichtendienstliches Desaster/Vereinigte Saboteure

Bürgerrechte.

NSA-BND/VS

Offlineseiten - z.B. die von Büchern und Zeitungen

21

Entgrenzte Kriege

Robotorisierung des Tötens
auf der Basis digitaler Vollerfassung

Mit der Veröffentlichung der Total-Erfassungspro-
ausgehen, dass die Straßenkämpfe in Griechenland,
gramme Xkeyscore, Prism und Tempora durch Edward

Ägypten und der Türkei von Drohnen aufgezeich-

Snowden ist in Ansätzen deutlich geworden, welches
net worden sind, um Polizei und Militär mit aktuellen

Ausmaß die digitale Vollerfassung erreicht hat. Der Dis-

Erkenntnissen für die Zerschlagung von Widerstand zu
kurs um den Einsatz von Drohnen ist dabei etwas in den
versorgen.

Hintergrund geraten, völlig zu Unrecht, denn Drohnen
stützen sich genau auf diese digitalen Informationen, ihr Die Unübersichtlichkeit der Städte soll mit einer Droh-Einsatz ist ohne sie nicht denkbar. Dies zeigt besonders
nenarmada sichtbar gemacht werden, die von der
die jetzt bekannt gewordene Nutzung dieses Ausspäh-

Größe gängiger Verkehrsflugzeuge bis zur Insekten-
progamms durch die Bundeswehr in Afghanistan. Wir
größe reicht und die als Schwarm kleinster Informa-
beschränken uns in dieser Darstellung darauf, wie und
tionssammler auch in die hinterste Ecke eines Kellers
zu welchem Zweck Drohnen digitale Daten sammeln und vordringen können.

mit Daten gefüttert werden. Wir hoffen, dass dieser

So werden z.B. die dort gewonnenen Daten einer
kleine Beitrag die Diskussion um die Auswertung unserer Person, mit Bewegungs- und Kommunikationsdaten Alltagsdaten bereichern kann.

„auffälliger“ Personen abgeglichen. Der so definierte

In der öffentlichen Diskussion geht es meistens um den

„feindliche Kämpfer“ – zusammengesetzt aus Puzz-

Einsatz von bewaffneten oder unbewaffneten Drohen. lesteinen verschiedenster Dateien – wird dann zum Wir halten diese Unterscheidung deshalb für irrele-Abschuss freigegeben. Hier zeigt sich die Absurdität
vant, weil es kaum einen Unterschied macht, ob die mit der Argumentation „ich habe ja nichts zu verbergen“
einer Drohne erfassten Daten unmittelbar von dersel-
mit der viele auf die Totalerfassung reagieren. Denn
ben Drohne zum tödlichen Angriff umgesetzt werden
das „Auffällige“ wird über das „Normale“ herausge-
oder erst von einer an anderen Orten stationierten
filtert und was normal ist, entscheiden nicht Menschen,

Raketenbasis. Entscheidend ist, ob die Erkenntnisse
sondern Computer-errechnete Algorithmen.

einer Drohne zum Töten benutzt werden können. Droh-

Dabei bedienen sich die
nen sind mehrfach nutzbar,

Rechner der Militärs aus
militärisch und zivil, präventiv
den nahezu unerschöpf-
und repressiv, sie arbeiten
lichen Datenmengen, die
im Schnittbereich von Mensch
u.a. von Google, Yahoo,
und Maschine, überschreiten

Facebook etc. gespei-

Grenzen - auch die von Recht
chert worden sind. Bei der
und Gesetz, sie agieren im

Überwachung der Kom-
entgrenzten Raum.

munikation „auffälliger“

Von den Militärs wird dies als

Personen wird ihr gesamtes

Notwendigkeit beschrieben, weil „Krieg“ sich verän-

Umfeld in bis zu drei Stufen einbezogen. Das bedeu-
dert hat. Im Krieg stehen sich nicht mehr Feinde in of-
tet, dass die Freunde der Freunde der Freunde durch-
fener Feldschlacht oder im Stellungskrieg gegenüber.

leuchtet werden. Ein durchschnittlicher Nutzer z.B. von

Der US Kriegsforscher Dickson schrieb dazu 2002:

Facebook hat 150 Kontakte. Wenn auf der 2. Stufe
jeder dieser Kontakte gleichfalls überprüft wird, sind

„ Für westliche Streitkräfte wird die asymmetrische

22.500 Personen betroffen. Beim 3. Schritt sind schon

Kriegsführung in städtischen Bereichen die größte He-

3.375.000 Überwachungsziele im Focus der Behör-
rausforderung des 21. Jahrhunderts sein… Die Stadt
den, von denen jedes eine Vielzahl von Gesprächen,
wird die Grundlage strategischer Überlegenheit sein,

E-Mails oder Chats mit seinen Freunden austauscht.

wer immer sie kontrolliert, wird die Richtung zukünftiger

Ereignisse in der Welt diktieren können.“

Es ist ein Märchen, dass letztlich der Mensch über den
tödlichen Einsatz von Drohnen entscheidet. Er mag

Auf die Stadt und damit auf die Aufstandsbewe-

(noch) am Drücker sitzen, aber die Informationen, die
gungen in städtischen Bereichen richtet sich der Fokus
er erhält sind von Computerprogrammen ausgear-
der Kampfeinsätze. Der gesamte zivile Raum wird zum beitet worden, über die er keinen Überblick hat und Kriegsgebiet, die Einwohner zu (potentiellen) Feinden, die er schon gar nicht kontrollieren kann. Deshalb ihre Kommunikation, ihr Verhalten, ihre Beziehungen
wird schon jetzt folgerichtig über „die Verkürzung der
zu begehrten Datenmengen. Es hat geradezu ein Run

Tötungskette um den (Unsicherheits-)Faktor Mensch“
eingesetzt, Drohnen in sog. zivilen Bereichen einzuset-
diskutiert und dem automatisierten Töten der Vorzug
zen, sei es bei schweren Unglücken, Demonstrationen
gegeben. Denn, so die zynische Begründung,
oder Fußballspielen. Wir können mit Sicherheit davon Computer begehen keine Kriegsverbrechen.

22

Abweichungen präventiv detektieren -
tion aus biometrischen Überwachungskameras und
unser Alltag als präzise normative Datenbasis

-Drohnen, Ortungssystemen, Robotertechnologie und
intelligenten Suchmaschinen. „Indect ermöglicht die

Google, Facebook, Amazon, Twitter und Co sind die

Beobachtung aller Bürger im Web und auf der Straße
idealen Partner für militärisch-zivile Überwachung.

in Echtzeit“ und versucht darüber „abnormales Ver-

Sie sammeln und liefern frei Haus individuelle Lebens-
halten“ ausfindig zu machen. Dies soll etwa Störungen
muster und -äußerungen und bilden damit ein umfas-
der öffentlichen Ordnung oder andere Straftaten
sendes Instrumentarium, Verhalten zu katalogisieren.

präventiv erkennen. „Automatisierte Schnittstelle leiten

Hier lassen sich nicht nur makroskopische Muster einer Beobachtungen und Erkenntnisse unmittelbar an Polizei Gesellschaft erkennen, sondern hier kann individuell
und Ermittlungsbehörden weiter.“
für jedeN einzelneN ein „normales“ Alltagsverhalten
von ungewöhnlicher und damit verdächtiger Aktivität

Als abnormal bzw. auffällig gilt dabei sowohl eine
unterschieden werden.

Person, die stundenlang auf dem Flughafen Kaffee
trinkt, als auch eine Person, die die „falschen“ Websei-

Dazu werden unterschiedliche Parame-
ten aufruft oder Mails mit „falschen“
ter ausgewertet: Die Analyse meiner

Inhalten oder an die „falschen“ Leute
über das Handy an den Provider über-
verfasst. Durchforstet werden alle
mittelten Standorte markiert über Jahre
digitalen Äußerungen und Spuren.

hinweg für mich „gewöhnliche“ Orte.

Mein über Kredit- und EC-Karte pro-

Wie bei der Herstellung des perma-
tokollierter Geldverbrauch hinterlässt
nenten Kriegszustandes mit dem war
ebenfalls eine individuelle Alltagssigna-
on terror nach dem 11. September
tur in Höhe, Lokalität und Verwendungs-

2001 soll mit den globalen Kontroll-
zweck der Geldtransfers. Telefon, Email, Twitter und
netzen der cyberwar die Gesellschaft disziplinieren.

facebook liefern ein nahezu vollständiges Soziogramm Die anfängliche Empörung über den Verlust der meiner Kontakte: Eine simple Software stellt die Frage Privatspähre ist eingepreist und wird - so hoffen die

„Wer ist mit wem wie intensiv verknüpf?“ grafisch dar. Kontrolleure - bald einer fatalistischen Gewöhnung Stichwort- und semantische Analyse unverschlüsselter
weichen. Der Zustand permanenter „Angst“ wird mit

Kommunikation legen den Charakter der sozialen
der Forderung nach immer mehr „Sicherheit“ vertieft.

Beziehung offen und liefern ganz nebenbei meinen

Diese alles kontrollierende Überwachungsstaatenge-
typischen „Sprachabdruck“. Schon eine Analyse meh-
meinschaft ist keine Orwellsche Science-Fiction, son-
rerer Monate bildet ein individuelles „Durchschnitts-
dern bittere Realität.

verhalten“ hinreichend präzise ab und macht das für
diese Person „normale“ Verhalten vorhersagbar – eine Ein Berater des ehemaligen US Präsidenten George Disziplin, in der Google seine zukünftige Vorreiterrolle W. Bush hat bereits 2004 gegenüber kritischen Jour-sieht. Abweichungen von diesem Verhalten sind leicht
nalistInnen gesagt:

detektierbar und können bei Schnüffelbehörden Akti-

„Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln
vität oder erhöhte Wachsamkeit auslösen.

dann schaffen wir unsere eigene Wirklichkeit. Und wäh-

Wichtig dabei ist, dass keine der genannten Auswer-
rend Sie diese Realität studieren – auf genaue Weise
tungsmethoden unmittelbaren personellen Arbeitsauf-
wie immer – handeln wir bereits wieder und schaffen
wand für die abhörende Behörde notwendig macht.

neue Realitäten, die Sie ebenfalls untersuchen können,

Das heißt: niemand muss sich explizit für mich inte-
und so geschehen die Dinge. Wir sind die Akteure der
ressieren! Selbstlernende Algorithmen erledigen die

Geschichte. Und Sie, sowie alle diejenigen die Ihnen ähn-
zuvor genannten Analysen über die Rechenzentren
lich sind, werden sich darauf beschränken müssen, das
der Festplattenfarmen (cloud) und Telekommunikati-
zu untersuchen, was wir tun.“
onsanbieter automatisch und parallel für Millionen von Das wird stimmen, wenn wir uns von diesen Entwick-

„freiwilligen“ NutzerInnen (=DatenlieferantInnen).

lungen nicht stärker entkoppeln und den eigenen Weg

INDECT - Automatisierte Überwachung
unseres sozialen Widerstandes bestimmen.

als nahe Zukunftsperspektive

Leistet endlich Widerstand

INDECT ist eines von vielen europäischen militärisch-
gegen eine globale Kontrollgesellschaft!

zivilen Sicherheits-Forschungsprojekten, für die die

Mittlerweile stimmen alle fortschrittlich Denkenden

EU in der letzten Bewilligungsperiode (2007-2013)

dem 1993 visionären Cypherpunk-Manifest von Eric
insgesamt über 50 Mrd Euro ausgegeben hat. In der

Hughes zu, in dem er behauptet, dass Privatheit für
deutschen Übersetzung heiß INDECT: Intelligentes In-
eine offene Gesellschaft im elektronischen Zeitalter eine
formationssystem zur Unterstützung der Überwachung, absolute Notwendigkeit ist.

zum Aufspüren und Erkennen (von Bedrohungen) für
die Sicherheit von Bürgern im städtischen Raum.

Warum begeben wir uns dennoch freiwillig digital-
exhibitionistisch in den Zustand völliger Durchleuchtung

Indect kann mensch sich vorstellen als eine Kombina-
unserer Privatsphäre? Warum liefern wir freiwillig die

23

Datenbasis, die jegliche Überwachung und damit auch möglich) der von außen zuzuordnenden Identität der Drohnen zur Selektion zwischen normalem und ver-Kommunizierenden.

dächtigem Verhalten benötigen?

Verglichen mit dem was wir zu verlieren bzw. verloren

Ein trendig, handlich-mobiles Lifestyle-Smartphone
haben, ist der Aufwand für ein leicht abgeändertes
ermöglicht „soziale“ Teilhabe an einer nahezu allum-

Alltagsverhalten minimal: Das Handy nicht dauerhaft
fassenden digitalen Informationswelt. Alles in dem
mitführen, Einkäufe möglichst bar tätigen, Mails ver-
angenehmen Glauben, das eigene Leben und Arbeiten schlüsseln, seine Daten nicht in der cloud sondern lokal smarter kontrollieren und effizienter dirigieren zu kön-speichern. Vornehmlich mit der kostenlosen und freien
nen. Dabei geben wir gerade Kontrolle über sensible

Anonymisierungs-Software Tor surfen. Verschiedene

Details unserer Persönlichkeit an Dritte ab und büßen
digitale Identitäten sauber voneinander trennen oder

Selbstbestimmung durch eine völlig fremdbestimmte
gar mit mehreren realen Personen gemeinsam einen
digitale Verwertung unserer permanenten Netzaktivi-

Mail-, Chat-, oder Forums-Zugang Orts-anonymisie-
tät ein.

rend nutzen.

Wir rufen dazu auf, den richtigen und politisch einzu-

Weiterhin rufen wir dazu auf, aktiv zu werden gegen
fordernden Grundsätzen eines freien und anonymen
die (zum Teil mittelständischen, hoch spezialisier-

Netzes angesichts der Überwachungsrealität nicht
ten) Unternehmen auf dem militärisch-zivilen Sektor
ohnmächtig und tatenlos „hinterher zu diskutieren“
der automatisierten Datenerfassung, Kontroll- und
sondern aktiv die Möglichkeiten einer alltäglichen

Überwachungstechnologie sowie der Robotorisie-

Verweigerung gegenüber digitaler Erfassung und
rung. Unternehmen, die dazu beitragen, Verhalten

Kontrolle zu nutzen.

bzw. Kommunikation auszuspähen, zu analysieren, zu
kategorisieren, zu archivieren oder gar zu zensie-

Wer sich also gegen die übergriffige Verletzung von
ren, sollten als solche öffentlichkeitswirksam markiert

Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jegli-
werden. Die Kampagne „Krieg beginnt hier“ liefert
cher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und (Droh-
unserer Meinung nach brauchbare Anregungen für ein
nen-)Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr
methodisches Vorgehen.

setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen

Alltagsdaten nicht nur sparsamer sondern vor allem

Alltagsbewusstsein
strategisch und damit völlig anders umgehen. Gera-

gegen Ignoranz und Ohnmacht schaffen
de die Zusammenführung der vielen verschiedenen

Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe, Kommuni-

Kritisches Bewusstsein bei der Nutzung digitaler
kationspartnerInnen, (…) zu einer integralen digitalen

Dienste reicht leider nicht aus: Bei kaum einer ande-

„Identität“ ist die Grundlage für die Mächtigkeit von
ren Technologie sind wir bei der Beschränkung digi-
schnüffelnden Analysewerkzeugen.

taler Präsenz so stark von unserem (sozialen) Umfeld

Methoden des Identitäts-Splittings
abhängig. Wenn „FreundInnen“
können mit annehmbaren Aufwand
bereitwillig ohne Nachfrage Fotos
das reale Ich auf unterschiedliche
bei Facebook hochladen und mich als
digitale Identitäten „verteilen“.

eine der abfotografierten Personen
in ihrem Blog ebenfalls namentlich

Konkrete Blockade
zuordnen, kann ich noch so bewusst
digital-totalitärer Erfassung
mit meinen Daten umgehen. Mein Bild
bleibt mit Name unlöschbar im Netz.

Als erstes raten wir zur möglichst

Das heißt wir müssen offensiv auf an-
weit reichenden Verweigerung
dere zugehen und eindringlich einfor-
unserer FREIWILLIGEN Preisgabe
dern, dass wir NICHT auf facebook
persönlicher Daten: Durch (1)

und Co auftauchen – mit keiner Zeile,
gezielte Drosselung unserer Teil-
auf keinem Photo, in keinem Video.

habe am digitalen Dauersenden
und durch (2) eine weitgehende

Produkte wie dash-cams (den Verkehr

Vermeidung persönlich zuzuord-
aufzeichnende Kameras in Privat-
nender digitaler Dienste. Wir

PKW) oder die Datenbrille von Goo-
wollen die bevorzugte Inanspruch-
gle sind eine Zumutung für alle. Erste
nahme von nicht-personalisierten

TestnutzerInnen der 2014 auf den

Diensten stark machen und kollek-
deutschen Markt kommenden Goo-
tive Entpersonalisierungsstrategien bei der Nutzung von gle-Brille berichten von feindseligen Reaktionen ihrer accounts und Hardware wiedereinführen.

Umgebung: Filmst Du mich gerade? Machst Du jetzt ein

Foto von mir? Liest Du im Internet nach, wer ich bin?

Zur Wiedererlangung eines Mindestmaßes an Pri-
vatheit und Souveränität bei digitaler Kommunikation

Unsere klare Aufforderung an alle Google-Brillen-
raten wir zur Verschlüsselung ALLER Inhalte sowie zu

Träger_innen: Nehmt die Brille ab! Sonst machen wir
einer effektiven Verschleierung des Ortes und (soweit
das ...

Anonym

24

Dokumentation:

Ein Aufruf zum Übergriff

Broken Glass - Die Google-Datenbrille

Wir rufen auf zu einer Kampagne gegen die unfrei-

Qualität von Datenbrillen, die erst durch deren ein-
willige Datenspende durch Datenbrillen im „öffent-
fache und für die Umgebung nicht ersichtliche, perma-
lichen“ Raum:

nente Erfassung von Personen im Visier des Bebrillten
möglich wird. Schwer vorstellbar, dass uns eine Person

Wenn wir unserem Gegenüber in der Bahn oder auf
mit gezückter Smartphone-Kamera über Minuten hin-
der Straße die Google-Brille absetzen, zündet die
weg begleiten würde – mit der Brille kein Problem.

Diskussion um unfreiwillige Datenweitergabe von Bild-,

Video- und Tonaufzeichnungen und deren Verknüp-

Wer trägt denn so was?

fung mit im Internet über uns auffindbare Informati-

– das sieht ja unglaublich blöd aus!

onen vermutlich von selbst.

„Niemand, der einigermaßen bei Trost ist, läuft mit die-

Wir schlagen vor, die voraussichtlich smarten Herren
sem Ding durch die Gegend.“ (FAZ, Okt 2013). Noch
und Damen mit der „Google-Glass“ im Gesicht von
sieht es so aus, als würden nur Vollidioten oder tech-
der Seite! anzumachen und aufzufordern, ihre Daten-
nophile Nerds eine solche Brille kaufen wollen. Doch

Brille umgehend wegzupacken.

wir wären naiv zu glauben, das

Ziel ist es, mit alltäglicher und
gelte auch Ende 2014 noch.

schwungvoller Konfrontation

Die Sogwirkung trendiger und
den rücksichtslosen Techno-
mit der Zeit auch erschwing-

TrendsetterInnen ihr 24h-Da-
licher Kommunikationshardware
sein als Googles unbezahlte
sollte nach den Erfahrungen

DatensammlerInnen unattraktiv
mit Smartphones und Tablets
zu machen und die öffentliche
nicht gering geschätzt werden.

Debatte um die Erfassung per-

Niemand hat sich vor kurzem
sönlicher Daten zu befeuern.

vorstellen können, dass sich

Die Ideenverbreitung und Me-

Menschen freiwillig die derzeit
thodenentwicklung der Kampa-
neueste Generation Smart-
gne soll vor Markteinführung der „Google-Glass“ in
phones kaufen, deren Sensoren (zur Sprach- Blick- und

Deutschland beginnen, um rechtzeitig wirksam werden Gestensteuerung) nicht mehr abschaltbar sind. Und zu können. Derzeit werden nur wenige Tausend Exem-niemand hat sich vor einigen Jahren vorstellen können,
plare von Googles Datenbrille an Software-Entwick-
dass sich Leute riesige Tablets zum Telefonieren an
lerInnen und an Zeitungs- und Fernseh-Redaktionen
den Kopf legen – auch das sah zu blöd aus. Und den-
herausgegeben. Anfang 2014 wird Google-Glass in
noch gehört es heute zum „normalen“ Alltagsbild.

den USA der Masse zur Verfügung stehen. Die Mark-
teinführung in Europa ist noch im gleichen Jahr ange-

Die Funktionsweise von Google-Glass
strebt.

Die Brille kann alles, was ein Smartphone prinzipiell

Der Zug ist längst abgefahren -
auch kann, sie ist nur kein Smartphone, sondern eine

Videoaufzeichnung ist doch nichts neues!

Brille. Per „Wisch“ am Brillenbügel, per Sprachbefehl
oder per Augensensor lassen sich Ton und Video-auf-

Wir wissen, dass es unzählige fest installierte Kame-
nahmen mit der Datenbrille starten. Mit der richtigen
ras im quasi-öffentlichen Raum gibt und uns zukünftig

App (einem ladbaren Programm für die Brille) reicht
mobile Kameras in Form von Drohnen auch außerhalb ein Augenzwinkern um die Fotofunktion auszulösen.

von Demos drohen. Wir wissen auch, dass täglich

Die Brille kann dann Informationen aus dem Internet

Millionen von Smartphones und Tablets zum Wild-in-
zum Erblickten einblenden. Übertragen werden auf-
die-Menge-Fotografieren genutzt werden. Für uns
gezeichnete Daten an die cloud, also an Festplatten-
kein einleuchtender Grund, uns nicht gegen weitere
farmen in Googles Rechenzentren – Auswertung der
und vor allem sehr direkte Formen von Ton-, Bild- und

Daten durch Google inklusive!

Videoaufzeichnungen in Bahnen, Kneipen, Schulen,

Unis, Bilbliotheken, Einkaufszentren, Sportstätten und

Die Menschen nicht zu sehr verunsichern
auf der Straße zu wehren. Wir sind auch nicht damit

Google beteuert, derzeit keine Gesichtserkennungs-
zufrieden, wenn Google der kritischen Öffentlichkeit
software für Google-Glass anbieten zu wollen.

ein Lämpchen an der Brille zugestehen würde, dass

„Die Google-Unternehmenspolitik bei vielen Dingen ist
bei Aufzeichnung leuchtet. Wir haben einfach keine
es, bis genau an die Grenze zu gehen, wo es den

Lust, als Aufzeichnungsgegenstand in Googles ver-

Leuten unheimlich wird, aber nicht darüber hinaus“, so
knüpfungsreichem Datenbestand zu landen und jedem Eric Schmidt -Vorstandsvorsitzender von Google. Auf Technotrottel ungefragt Informationen zu unserer Iden- Nachfrage erklärt Google, die Entwicklung solcher tität offenzulegen. Letzteres ist tatsächlich eine „neue“ Software durch Drittanbieter für das offene Android 25

Betriebssystem nicht verhindern zu können. Und so ist
schnellerer und umfassenderer Informationsfluss, eine
diese strittige Software bereits verfügbar – Personen
genauere Vorhersagbarkeit von Bedürfnissen und
im Visier des Google-Bebrillten können direkt im Netz Absatzmöglichkeiten sorgen für eine beschleunigte

„gegoogelt“ werden. Die Strategie der Akzeptanz-

Wertschöpfung. Genau das ist das Kapital von Unter-
beschaffung für Googles Datenbrille in Europa ähnelt nehmen wie facebook und Google, deren Algorithmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte,
aus einer Vielzahl individueller Alltagsdaten nicht nur
deren Funktionalität schrittweise ausgebaut wird.

treffende Prognosen über unser zukünftiges Verhalten

Während der Computerchip zu deren Einführung
errechnen, sondern sich uns dabei als persönlicher,
nicht viel mehr als die auf der Karte aufgedruckten
smart manipulativer Lebensbegleiter andienen. Sich

Daten speichert, folgen nach und nach immer mehr
der kapitalistischen Erfassung und Verwertung aller
sensible Daten bis hin zur vollständigen elektronischen Lebensregungen zu verweigern, ist damit ein „Störfak-Krankenakte. Für die langfristige Perspektive verweist tor“, der über den reinen Überwachungscharakter der Schmidt selbstbewusst auf die Kraft des Faktischen:

Datensammelei hinausreicht.

Der Bürger müsse als Konsequenz einer zunehmenden

Verbreitung von Datenbrillen zu einer „neuen sozialen

Autokameras filmen Tag und Nacht

Etikette“ finden. Zu eben dieser Findung wollen wir mit Seit einigen Monaten gibt es sie auch in deutschen unserer kleinen Kampagne beitragen.

Elektronikmärkten. Sogenannte dash-cams - kleine und

Mehr als „nur“ Überwachung
sehr billige Autokameras zur Daueraufzeichnung, die
hinter der Windschutzscheibe im Auto angebracht

Bei vielen herrscht die Annahme vor, die digitale
werden, um das Verkehrsgeschehen während der

Totalerfassung sei in erster Linie repressiv motiviert.

Fahrt bzw. die Umgebung des abgestellten Fahrzeugs

Tatsächlich jedoch treffen sich hier das Überwa-
aufzuzeichnen. Per Infrarotkamera auch nachts! Wenn
chungsinteresse der Schnüffelbehörden und unab-
die Speicherkarte voll ist, wird sie wieder von vorne
hängig von ihm existierende ökonomische Interessen.

beschrieben.

Denn für die Mehrwertproduktion gewinnt die Zirku-
lationssphäre immer stärker an Bedeutung. Ein immer
kick glassholes !

smash dash - cams ! Broken Glass

Videoüberwachung an Bahnhöfen

Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der
tial an den einzelnen Bahnhöfen, den Schutzstandards

Videoüberwachung an Bahnhöfen,
sowie die konkreten Schutzmaßnahmen der Bundes-

“Gefährdungskategorien” bleiben indes geheim
polizei ziehen. Potentiellen Tätern wird es erleichtert,

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deut-

Anschlagsziel und -ort so zu planen, dass größt-
sche Bahn AG haben eine Grundsatzvereinbarung für möglicher Schaden angerichtet wird, und gleichzeitig den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberdie Schutzmaßnahmen wirksam zu unterlaufen sowie
wachung an Bahnhöfen abgeschlossen. Demnach sollen ihr Entdeckungsrisiko zu minimieren. Eine Offenlegung in den kommenden sechs Jahren “rund 36 Millionen
würde die Arbeit der Bundespolizei hier nachhaltig

Euro in das gemeinsame Programm fließen”.

infrage stellen. Welche Bahnhöfe nun in den Genuss

Nach Angaben der Bundesregierung betreibt die DB
aufgerüsteter Videoüberwachung kommen sollen, steht

AG bundesweit rund 5.700 Personenbahnhöfe, von
angeblich noch nicht fest. Die geheimgehaltene Ge-
denen derzeit 495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Video-
fährdungseinschätzung ist hierfür ebenso von Belang
kameras ausgestattet sind. An 141 Bahnhöfen würden wie “technische Machbarkeit, erforderliches Finanzvo-die Videobilder aufgezeichnet. Für mehr Details hatte lumen, Status Quo der dortigen Bestandstechnik”.

der Abgeordnete Jan Korte beim Innenministerium

Die Videoüberwachungstechnik in den Bahnhöfen wird
nachgefragt.

grundsätzlich von der Bundespolizei und der DB AG
gemeinsam genutzt. Die Kosten für die Anschaffung

Zunächst wird mitgeteilt, dass die zuständige Bundes-
von Kameras werden normalerweise durch die DB AG
polizei “regelmäßig und/oder anlassbezogen kon-
übernommen. Seitens der Bundespolizei bereitgestellte
zeptionelle Grundüberlegungen” anstellt und daraus

Mittel dienen laut dem Innenministerium vor allem der

Überwachungskonzepte anfertigt. Die Bahnhöfe wer-

Aufzeichnung von Bildern sowie einer “Ertüchtigung
den dazu in drei “Gefährdungskategorien” eingeteilt. der vorhandenen Leitstellen”.

Welche Bahnhöfe jedoch in welche Risikoklasse einge-
stuft wurden, soll verborgen bleiben. Die Begründung

Die Bundespolizei nutzt an Bahnanlagen angeblich
ist hanebüchen:

keine Technik zur Verhaltenserkennung. In der Ant-
wort auf die Anfrage müsste an dieser Stelle jedoch

In der Zuordnung der einzelnen Bahnhöfe zu Gefähr-
ein “noch nicht” stehen, denn entsprechende Projekte
dungskategorien spiegeln sich Methoden der polizei-
werden längst beforscht und sind bereits testweise
lichen Lagebewertung, Erkenntnisstand und Strategie
an Bahnhöfen, Flughäfen und Universitäten installiert
der Schutzmaßnahmen der Bundespolizei wider. Hie-
worden. Das Projekt “Automatisierte Detektion inter-
raus lassen sich Rückschlüsse auf das Schadenspoten-
ventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung

26
visueller Muster” (ADIS) wird für den Einsatz an Bahn-

Videotechnik zu einer Steigerung des Sicherheitsge-
höfen entwickelt. In der vorliegenden Antwort heißt es, fühls der Bevölkerung bei. Insofern ist die moderate, die beforschten Projekte seien “grundsätzlich geeignet unter anderem auf polizeilichen Lageerkenntnissen be-

[...], die eingesetzten Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit ruhende, und unter Beachtung datenschutzrechtlicher zu unterstützen”. Im übrigen würde die Videoüber-Aspekte vorgenommene Verwendung von Videotech-
wachung und die Videoaufzeichnung im öffentlichen
nik notwendig, nützlich und verhältnismäßig.“

Raum eine “präventive Wirkung” entfalten.

Einen Beweis bleibt das Ministerium aber schuldig

Behauptet wird, Videoaufzeichnungen könnten we-
und gibt dies sogar selbst zu. Am Ende der Antworten
sentlich zur Aufklärung von Straftaten beitragen und
heisst es:

würden dadurch “potentielle Straftäter von Gewaltta- Ob die Verwendung von Videotechnik, andere Maß-
ten abschrecken”. Die Reisenden sind nach Auffassung nahmen oder die sichtbare Präsenz von Polizeibeam-der Behörden dankbar für die Überwachung:

ten zur Verhinderung einer Straftat jedoch beigetra-

„Darüber hinaus trägt die sichtbare Verwendung von
gen hat, lässt sich nicht ermitteln.

Matthias Monroy (gekürzt)

Diana, die Jägerin

Ende August 2013 wurden zwei Busfahrer in der Nähe Die Person, die die Fahrer ermordet hat, ist bisher nicht der mexikanischen Grenzstadt Juárez erschossen.

gefasst worden. So lautet das als email verschickte

Juárez ist bekannt für die nicht abreißenden systema-

Bekennerinnenschreiben:

tischen Frauenmorde, die sich sowohl durch Mitglieder
organisierter Drogenkartelle als auch außerhalb die-

„Sie glauben weil wir Frauen sind sind wir schwach und
ser ereignen. Einige dieser so genannten Femizide sind vielleicht stimmt das bis zu einem bestimmten Punkt, auf Busfahrer zurückzuführen, die Frauen auf ihrem
zwar zählen wir auf niemanden der uns beschützen

Weg von der Arbeit nach Hause angegriffen haben.

könnte aber wir müssen bis spät in die Nacht arbeiten um

Das Bekennerinnenschreiben von »Diana, Jägerin der
unsere Familien zu ernähren wir können nicht länger zu

Busfahrer«, das nach den Morden an den beiden
diesen Übergriffen schweigen die uns mit Wut erfüllen,

Busfahrern im Internetmagazin La Polaka veröffentlicht meine Freundinnen und ich haben schweigend gelitten wurde, ist umstritten. Feministische Aktivistinnen kriti-aber jetzt können wir nicht länger still sein, wir sind
sieren beispielsweise, dass sich die Medien auf Diana

Opfer von sexueller Gewalt geworden durch Busfahrer
stürzen, während die Zahlen der dauerhaft präsenten
die uns nach der Nachtschicht in den Montagebetrieben

Übergriffe und Morde geschönt werden. Trotz dieser
einsammeln hier in Juárez und auch wenn viele Leute

Ambivalenzen, haben wir die Veröffentlichung von
wissen was wir erleiden verteidigt uns niemand oder tut

Diana hier zum Nachlesen übersetzt, weil sie dem
etwas um uns davor zu beschützen ich bin ein Instrument

Schweigen gegenüber der Gewalt an Frauen eine
das viele Frauen rächen wird wir werden für schwach
wütende Stimme entgegensetzt, die klar und deutlich
gehalten aber in Wahrheit sind wir es nicht wir sind
sagt: Wir sehen diese Gewalt! Weil sie der staatlichen stark und wenn sie uns nicht respektieren verschaffen wir Straflosigkeit für die Mörder und Vergewaltiger, den
uns Respekt durch unsere eigenen Taten, wir Frauen von

Verstrickungen der Regierung in die Drogenkartelle,

Juárez sind stark.

nicht bittend und hilfesuchend entgegentritt, sondern

Diana La Cazadora (Diana, die Jägerin)“
mit einer Kampfansage: Wir schlagen zurück!

Übersetzung und Einleitung anonym

Dokumentation:

Farbe und Steine gegen Haus Rissen in HH

In den Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, For-

„Letzte Nacht haben wir das sogenannte „Haus Ris-
schung und Wissenschaft kommt es zu einer verstär-
sen“ an der Rissener Landstraße mit Farbe und Steinen kten Kooperation ziviler Träger und einer massiv in als Kriegsprofituer markiert.

den öffentlichen Raum drängenden Bundeswehr. Dem

Schon seit den sechziger Jahren leistete das Bildungs-
stellen wir uns entgegen!

zentrum seinen Beitrag zur Schulung der Mörder von

Mit Aktionen, Blockaden und Sabotage hat die an-
morgen und rühmt sich selbst für seinen Einsatz für die timilitaristische Bewegung an Schwung gewonnen.

Kriegsmaschinerie. In zur Zeit zweimonatlichen Lehr-

Ansatzpunkte zur militanten Intervention finden sich in
gängen werden Unteroffiziere in Geostrategie und

Hamburg genügend und da sollten wir ansetzen.

internationalen Krisenstrategien geschult. Schließlich

Lasst uns die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finan-
sollen die, die in aller Welt kämpfen, wissen, warum
ziert und vorbereitet werden.

es sich für Staat und Kapital zu sterben und zu töten
lohnt. Die zivil-militärische Infrastruktur in Form von mi- -Krieg beginnt hier, stoppen wir ihn hier! -
litärischer Forschung und Lehre sind die Vorbereitung
und absicherung aller kommenden Kriege.

September 2013“

27

Dokumentation:

Freiheit für Sonja!

„Liebe Sonja,

Die bundeswehr greift seit 2009 auf diese software
zurück, um logistische aufgaben zu bewältigen aber
seit nun zwei jahren wirst du gefangen gehalten. Die
auch um konkrete einsätze durchzuführen. „Von der
richter und staatsanwälte die deine verfolgung be-
verwaltung bis zum soldaten“ erscheint auf den bild-
fohlen haben, handeln nach so vielen jahren noch
schirmen diese software, um daten aus den unter-
immer getreu dem geist, der sie gerufen hat. Sie sind
schiedlichsten quellen zusammenzuführen.

die vollstrecker eines systems der ausbeutung und
unterdrückung, das jeden und alles seiner verwertung

Genauso wie zahlreiche polizeibehörden profitieren
unterwerfen will und dabei alles widerständige zu
die nutzer davon, bspw. satelitendaten, abhördaten,
zermalmen sucht.

kontodaten, eigene protokolle oder „feindliche“ do-
kumente über ein programm und größtenteils auto-

Auch werden immernoch stadtschlösser gebaut, die die matisch auszuwerten und aktiv zu nutzen, sodass der symbole des sieges dieser ordnung sind.

verwaltungsaufwand für operationen erheblich sinkt.

Und die siegessäule hier steht beharrlich und blickt auf „Einsätze der heutigen art wären ohne SASPF nicht ein zeitalter der permanenten raubzüge einer macht,
mehr vorstellbar“, behauptet daher ein generalmajor
die uns gegenüber steht, der wir nach wie vor wider-
des einsatzführungskommandos der bundeswehr.

stand leisten. Wir zollen all denen respekt, die heute

Da sich international immer mehr behörden diese
dabei sind. Besonders aber soll dieser anlass dazu
software kaufen, vergrößert sich auch die wahrschein-
dienen, dir etwas von dem mut zurückzugeben, den du lichkeit einer superkoordination von organisationen wie uns bringst.

der nato oder interpol.

„Verdammt lang quer“ denken wir uns, wenn wir von

SAP ist zur festigung seiner führungsposition auf die-
deinem schicksal hören. Es ist einfach schön zu sehen,
sem markt auch jedes jahr auf dem internationalen po-
dass es menschen gibt, die von dieser gesellschaft
lizeikongress in berlin als sponsor und aussteller tätig.

nicht irgendwann gebrochen werden. Wir wünschen

Krieg und überwachung sind die geldquelle dieser
dir daher weiter glück und gesundheit und werden das firma.

weiterführen, was einfach sein muss. Den kampf für
frieden und freiheit.

Weil du für die unversöhnliche haltung gegen diese lo-
gik zur verantwortung gezogen wirst, zeigen wir heute,

Gestern abend um 22:30 folgten einige hände voll
dass dieses kapitel auch für uns noch nicht abgeschlos-
leute dem aufruf, im bezirk mitte in berlin zur soft-
sen ist, solange vorgeblich zivile firmen die hauptauf-
ware-rüstungsfirma SAP zu laufen und dem unmut über gaben der kriegslogistik bewältigen. Wir werden aber die repression gegen dich als exempel des antimilita-auch nicht aufhören, solange diese welt in krieg und
ristischen kampfes und der kriegstreiberei überhaupt
umweltzerstörung getrieben wird. Gemeinsam mit dir.

einen praktischen ausdruck zu verleihen. Mit feuer-
werk und rauch wurde der lebhafte verkehr dort kurz

Wir senden soldiarische und herzliche grüße!

gestoppt und so platz geschaffen, die repräsentative
glasfassade von SAP zu zerstören. Auf flugblättern

Autonome Gruppen“
wurde gleichzeitig eine erklärung zu deiner situation
abgegeben. Leider haben wir es in den letzten zwei
jahren noch nicht geschafft, dich derart anzusprechen.

In gedanken waren wir aber oft bei dir.

Warum wurde SAP angegriffen?

Schon die revolutionären zellen griffen mit ITT in ihrer
ersten aktion anfang der siebziger eine firma an, die
unter anderem kriegswichtige elektronisch gestützte
rüstungsgüter entwickelte. Dieses „zivile“ unternehmen
unterstützte den militärputsch pinochets in chile finan-
ziell, da es an den bodenschätzen interesse hatte. Der
angriff der RZ zeigte eine der hauptursachen für krieg
auf.

Auch SAP ist auf krieg angewiesen. Zu den wichtigsten
kunden dieser softwarefirma gehören unter anderem
die bundeswehr, die us army und us navy. Insgesamt

14 nato-mitglieder benutzen ihre software SASPF, um
ihre einsätze zu koordinieren.

28

Selbstorganisierung statt Repression!

Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser

& Rote Flora durchsetzen!

Einladungs- und Diskussionspapier zur

Ausgangspunkte

Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration

am 21.12.2013 in Hamburg

Erste Überlegungen zur Demo entstanden im Anschluss
an ein Perspektivtreffen mit Anwohner_innen zur

Seit einigen Wochen wird eine bundesweite autonome Verteidigung der bedrohten Esso-Häuser auf St. Pauli.

Mobilisierung und Demonstration zum 21. Dezember

Über hundert Bewohner_innen, kiezaffines Gewerbe
nach Hamburg diskutiert. Mit diesem Text wollen wir
und Nachbar_innen kämpfen an der Reeperbahn seit
als Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ über die

Monaten um den Erhalt der Häuser und haben sich in

Hintergründe der Idee informieren, inhaltliche Eck-
der Vergangenheit immer wieder auch auf andere
punkte umreißen, zur Teilnahme und Vorbereitung ein-

Kämpfe in der Stadt bezogen. Der Investor Bayrische
laden. Ziel ist eine große Demo mit mehreren tausend Hausbau und die Politik haben mittlerweile den Ver-Teilnehmer_innen, einem ausdrucksstarkem autonomen handlungstisch verlassen und planen den Abriss des Block an der Spitze und einer breiten Beteiligung von

Gebäudes zur Aufwertung und Gewinnmaximierung.

Anwohner_innen, Recht auf Stadt und anderen gesell-

Erste Kündigungen wurden vor wenigen Tagen für das
schaftlichen Gruppen.

Frühjahr 2014 ausgesprochen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten,

In der Politik und etablierten Medien hat sich eine Hal-
unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich
tung breitgemacht, dass der Widerstand auf St. Pauli
machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, damit gebrochen, Abriss und Vertreibung beschlossene sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche

Sache und unveränderlich sei. „Friss oder stirb“ ist das

Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich

Motto von Politik und Hausbau. Den Hoffnungen, dass
zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Aus- der Widerstand gegen die Aufwertung der Esso-Häu-trahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: ser damit gebrochen wäre, wollen wir die bundesweite Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge Mobilisierung entgegensetzen.

und die radikale Kritik an Repression und Gefahren-

gebieten.

Esso-Häuser - es geht ums Ganze!

Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur Die Häuser bilden nach dem Neubau von Brauerei-auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis und Bernhard-Nocht-Quartier einen zentralen Konflikt erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo
in St. Pauli-Süd, der weitreichende Folgen haben wird
zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet
und dessen Bedeutung aus unserer Sicht über den
für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die

Stadtteil und auch über Hamburg hinaus reicht. Die

Situation der Refugees und Thematisierung repressiver heterogene Zusammensetzung der Bewohner_innen Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zu-und der Widerstand von Anwohner_innen auf St. Pauli
spitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen bildet eine Vielschichtigkeit der Kämpfe ab, die wir in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns richtig und wichtig finden. In dieser sehen wir eine mittels Salamitaktik abservieren lassen.

Perspektive für künftige Auseinandersetzungen.

Wir wollen ein neues Konzept für diese Demo und uns Mit einer bundesweiten Demonstration und autonomen trotz der angestrebten Breite auf nur wenige und da-Mobilisierung wollen wir auf der Ebene städtischer
für umso schwungvollere Redebeiträge verständigen

Kämpfe an die Form anderer großer Mobilisierungen
und keine langatmigen Zwischenkundgebungen, wel-
anknüpfen. Gleichzeitig die Notwendigkeit eines
che Schwung und Dynamik aus der Demo herausneh-
radikalen Widerspruchs deutlich machen, welcher
men. Wir wollen eine Demonstration, deren Charakter der Frage der Legalität und Verwertbarkeit die der an der Spitze geschlossen und entschlossen ist, in der
selbstbestimmten Teilhabe, eine Praxis der Aneignung
gleichzeitig Raum und Orte für Kreativität, unter-
und des gesellschaftlichen Widerspruches entgegen-
schiedliche Protestformen und alle Leute vor dem Hin-
setzt. Das Einzige, was einen Abriss auf St. Pauli noch
tergrund herrschender Bedingungen vorhanden sind.

verhindern und damit die weitere Gentrifizierung

Eine Demo, die unsere
auf St. Pauli stoppen kann,

Unterschiedlichkeit,
ist der praktische Wider-
aber auch eigene
stand auf der Straße. Mit

Blöcke und Bereit-
der bundesweiten autonomen
schaft zur Auseinan-

Demonstration wollen ein
dersetzung ausdrückt,
starkes Signal geben, das der
die sich Repression

Konflikt zwischen Hafenstraße
und möglichen Angrif-
und Roter Flora nicht vor einer
fen entgegenstellt.

Befriedung steht, sondern sich

29
zuspitzt. Eine Großbaustelle und ein weiterer Glaspa-
die Illegalisierung von Drogen, Armut, Wohnungslosig-
last mitten auf St. Pauli bildet einen Konflikt, der auf
keit und Jugendkultur. Polizeiliche Gefahrengebiete

Jahre hinaus bestehen wird.

sind Orte des Ausnahmezustandes, um herrschende

Flüchtlingsproteste und Solidarität

Normen gegen das Leben auf der Straße durchzu-

setzen. Sie bilden autoritäre Zustände ab und sind

Wenn Kämpfe von Anwohner_innen in städtischen Räu- flankiert vom Arsenal der staatlichen Überwachung men thematisiert werden, gehört auch der Kampf von
und Repression.

Flüchtlingen gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und
menschenunwürdige Unterbringung dazu. Bundesweit

Im Schanzenviertel wird mit dem in diesem Jahr
haben in den letzten Monaten Flüchtlinge in selbstor-
etablierten Gefahrengebiet eine Neuauflage der
ganisierten Kämpfen auf sich aufmerksam gemacht.

rassistischen Drogenverbotspolitik der neunziger Jahre

Vor wenigen Tagen sind Hunderte Flüchtlinge vor Lam-
betrieben. Damals waren es pauschal als Dealer stig-
pedusa ertrunken. Die über Leichen gehende euro-
matisierte Schwarze, die mit dem Verkauf harter Dro-
päische Grenzpolitik reicht bis in unsere Straßen und
gen an der Drogenszene im Viertel schuld sein sollten

Vorgärten. Hunderte Flüchtlinge übernachten derzeit
und auch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung
in vielen Städten auf Straßen und Plätzen. Camps und offenbarten. Heute müssen Gras verkaufende Ju-Zelte werden von Beamten zerstört und angegriffen.

gendliche herhalten und das Ressentiment tarnt sich

als Gentrifizierungskritik, da dort nicht „Anwohner“

Eine große Gruppe in Hamburg hat sich selbst orga-
sondern „Feiernde von außerhalb“ angeblich ihren
nisiert, viele von ihnen übernachten in einer Kirche auf Stoff kaufen.

St. Pauli. Von der Politik werden grundlegende Versor-
gungsleistungen wie die Aufstellung von beheizbaren

Auf St. Pauli soll ein Stadtteil, der immer schon ein

Containern für den Winter verboten und nachbar-

Treffpunkt für ärmere, ausgegrenzte und widerspen-
schaftliche Hilfe verhindert.

stige Menschen war, durch eine Ensemble aus Ge-

fahrengebiet Reeperbahn, privatem Sicherheitsdienst

Der Umgang mit den Flüchtlingen ist zur Chefsache
am Spielbudenplatz, Business Improvement District,
erklärt worden. Olaf Scholz als Hamburger SPD- und Glaspalästen und Investorenarchitekturen glattgebü-

Regierungschef hat eine klare Linie ausgegeben:

gelt werden. Hier brütete ein internationales Millieu

Möglichst schlechte Lebensbedingungen und keine
von Künstler_innen, Anarchist_innen und Kommunist_in-

Hoffnung zulassen, damit Flüchtlinge von selbst zurück- nen die Pläne für die Revolten von morgen aus, hier kehren. Dieses menschenverachtende Konzept, einen
kämpften Arbeiter_innen für bessere Lebensbedin-

Teil der Bevölkerung einfach Wind und Wetter aus-
gungen, hier trafen sich Swing-Jugendliche während
zusetzen, ist bereits gängige Praxis beim Umgang mit des Nationalsozialismus und hier wurde in den Wohnungslosen aus Osteuropa und wird nun am Bei-Achtziger Jahren die Hafenstraße verteidigt.

spiel der Lampedusa Flüchtlinge als Exempel statuiert.

Dies war nie widerspruchsfrei, es gibt bis heute auch

Doch die Refugees stehen in ihren Kämpfen nicht
hier Nazis, rassistische, antisemitische oder sexistische
alleine. Sie sind Nachbar_innen und Teil der wilden

Stimmungen und die unterschiedlichsten kapitali-

Mischung, welche seit jeher Hafenstädte und Stadt-
stischen und patriarchalen Interessen. Doch es gab und
teile wie St. Pauli geprägt hat. Menschen kommen
gibt auch Nischen, Protestkultur, nachbarschaftliche
hierher, bleiben einige Jahre oder für immer. Wir

Organisierung und Widerstand. Diese widerspen-
fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle.

stigen Räume und Ecken, welche Basis und Ausgangs-

Die Situation für die Betroffenen verschärft sich, wäh-
punkt für soziale Proteste und eine selbstbestimmte
rend in der Politik Stillstand herrscht. Wir halten auch

Kultur bilden, werden durch Umstrukturierung, Repres-
hier eine radikale Bewegung für notwendig, welche
sion und Ausgrenzung bekämpft. Ebenso breit wie
die Grenzen der Legalität verlässt, um der Praxis der wir dabei angegriffen werden, können wir uns dabei Illegalisierung die gesellschaftliche Teilhabe entge-aber auch im Widerstand aufstellen um zurückzuschla-
genzusetzen.

gen, nicht klein beizugeben, laut und unkontrollierbar

zu sein.

Repression und Gefahrengebiete bekämpfen

Rote Flora verteidigen

Im Schanzenviertel ist rund um die Rote Flora, wie

In den letzten Wochen wurde deutlich, dass ein An-
auch auf der Reeperbahn in St. Pauli, ein so genanntes griff auf die besetzte Rote Flora vorbereitet wird.

„Gefahrengebiet“ eingerichtet worden. Die Gefahr
wird von Seiten der Politik allerdings nicht in den

Zwei Hamburger Investoren wollen das Gebäude mit

Verhältnissen wie Vertreibung, steigenden Mieten und

Hilfe internationaler Geldgeber und einer Aktien-

Gentrifizierung gesehen, sondern in den Menschen,
gesellschaft zu einer Konzerthalle mit 2400 Plätzen
die dort leben oder sich auf der Straße bewegen.

umwandeln. Beim zuständigen Bezirksamt wurde am

Durch verdachtsunabhängige Kontrollen werden die

4. Oktober ein Bauantrag eingereicht. Ziel ist, im Fall

Lebensbedingungen für illegalisierte Menschen dabei
einer Ablehnung eine Klage anzustreben. Das Rad
noch stärker eingeschränkt und unerwünschte Bevölke-
der Geschichte soll 24 Jahre nach der Besetzung der
rungsgruppen verdrängt.

Roten Flora und der Verhinderung des Großprojektes

Nicht nur das europäische Grenzregime begegnet uns „Phantom der Oper“ damit zurückgedreht werden.

in dieser Form auf der Straße wieder, sondern auch

Klar ist, die Rote Flora wird weder verhandeln noch

30
sonstwie mit der Stadt oder Investoren zusammenar-
wollen nicht in eine Verteidigungshaltung verfallen,
beiten. Sie bleibt unverträglich und besetzt.

sondern unser Begehren nach radikaler gesellschaft-

Dennoch sind verschiedene konkrete Szenarien denk-
licher Veränderung in politische Intervention überset-
bar, wie das Projekt angegriffen werden könnte. Es
zen und die Flora einmal mehr zu einem Kristallisati-
liegt an uns allen, dies bereits im Vorfeld zu sabo-
onspunkt von stadtpolitischen Kämpfen machen.

tieren und jeden Versuch von Gerd Baer, Kretschmer

Und nun seid ihr dran
oder anderen aus dem Projekt Gewinne zu erwirt-
schaften, zum Scheitern zu bringen. Die Demonstra-

Mit diesem Text haben wir den ersten Rahmen für eine
tion sehen wir daher als Kampfansage an die Stadt
bundesweite Demonstration im Dezember skizziert.

und mögliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen

Wie die Demonstration stattfinden wird, hängt nun
oder religiösen Spinner: An der Flora gibt es nichts zu vom Feedback der nächsten Wochen ab. Wir hoffen verdienen, sie ist und bleibt Problemimmobilie und Teil auf eure aktive Unterstützung und Beteiligung mit der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg
eigenen Ideen und Vorstellungen. Wenn ihr die Mobi-
und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt
lisierung und Demonstration als Gruppe vor Ort oder
kann sie nicht befriedet werden.

in eurer Stadt unterstützen wollt, nehmt Kontakt zu uns

auf. Ihr erreicht uns per E-Mail an flora-bleibt@nadir.

Der Fortbestand der Flora ist immer wieder aufs Neue org und erfahrt dort Termine für die nächsten Vorbe-eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse,
reitungstreffen.

die wir auf dem Terrain der Stadt erkämpfen. Wir

Kampagne Flora bleibt Unverträglich // Oktober 2013

Prozess gegen Antifaschisten
aus Hannover in Berlin

Am 24. November 2012 fand in Berlin die alljährliche ging dieser mit dem Angeklagten in derselben Kette.

Gedenkdemonstration für Silvio Meier statt, welcher

Zu der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tier-
am 21. November 1992 in Berlin von einen Neonazi
garten wurden fünf Bullen als Zeugen geladen. Der
erstochen wurde. Im Anschluss an die Demonstration
erste Zeuge machte seine Aussage und verfing sich in
wurde ein Genosse am S-Bahnhof Lichtenberg von

Widersprüche. Daraufhin wurde entschieden, dass ein
einer BFE-Einheit der Bundespolizei aus einer voll

Video über die Geschehnisse am S-Bahnhof Lich-
besetzten S-Bahn heraus brutal verhaftet. Die Bullen
tenberg als Beweismittel hinzugezogen werden soll,
gingen rabiat mit Fußtritten und Faustschlägen gegen
bevor die anderen Zeugen vernommen werden. Der
die anderen Personen innerhalb der S-Bahn vor. Nach- Prozess wurde daraufhin vertagt.

dem der Genosse aus der S-Bahn gebracht war, lie-
ßen es sich die BFE-Bullen nicht nehmen, Pfefferspray

Anzumerken ist noch, dass ein Bulle mit einer Perücke
durch das offene Fenster der abfahrenden S-Bahn zu
und einem angeklebten Schnurrbart vor Gericht er-
sprühen.

schien. Dies ist in Berlin keine Seltenheit, sondern eher
gängige Praxis, um Zivis auch weiterhin auf Demos

Dem Genossen wird nun vorgeworfen eine Flasche
einsetzen zu können. Außerdem befanden sich drei
auf eingesetzte Bullen geworfen zu haben, nachdem

Personen im Gerichtssaal (1 Frau und 2 Männer), wel-
diese den vorderen Teil der Demo angegriffen haben. che sich in der Unterbrechung des Prozesses mit den Laut Anklageschrift werden ihm besonders schwerer

Zeugen austauschten. Es ist unklar von welcher Behör-

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Wi- de diese 3 Personen waren.

derstand gegen Vollstreckungsbeamte, sowie Verstöße
gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Der

Wenn der nächste Prozesstermin bekannt ist, wird die-

Hauptbelastungszeuge ist ein Beamter der Bundes-
ser öffentlich gemacht. Leute aus Berlin müssen dann
polizei, welcher an diesem Tag in zivil innerhalb der
mal in den Stressi gucken. … To be continued

Demonstration eingesetzt wurde. Laut dessen Aussage Soli

Dokumentation:

Farbe gegen Bund der Vertriebenen in H

„Wir haben in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober
schen TäterInnen Opfer von Krieg und Vertreibung

2013 das Haus deutscher Osten mit Farbe angegrif-
zu machen, um die deutsche Schuld zu relativieren.

fen. Dieser Angriff gilt dem BdV. Der BdV steht seit

Diesem Gedankengut stellen wir uns in Erinnerung an
der Befreiung vom Faschismus für einen aggressiv-ex-
die Opfer der Deutschen während des Nationalsozia-
pansiven deutschen Nationalismus.

lismus entgegen.

Er fordert seit seinem Bestehen die Wiederherstellung
des deutschen Reichs in den Grenzen von anno da-

KEIN VERGESSEN DER OPFER!

zumal. Der BdV betreibt seit seinem Bestehen einen

KEIN VERGEBEN DEN TÄTERN!

Geschichtsrevisionismus bei dem er versucht aus deut-31 einige anarchist_innen gegen staat und nation“

Zeuge im Auto verbrannt

- wie groß war das NSU-Netzwerk?

Florian Heilig war Zeuge im NSU-Prozess. Er war ein
wussten. Etwaige Verbindungen zur NSS passen da

Neonazi und den Ermittlungsbehörden seit langem
nicht ins Konzept. Die Anklage gegen Zschäpe und die
bekannt. Am 16. September ist er in seinem Auto auf
veröffentlichte Geschichtsschreibung kämen ins Wan-
dem Weg zu einer Vernehmung verbrannt. Die Bullen
ken.

sprechen von Selbstmord. Aber wer soll das glauben?

Offiziell hat Heilig wegen Beziehungsproblemen

Es dürfte neben Teilen des Geheimdienstkomplexes

Selbstmord begangen. Aber niemand weiß etwas über
auch Nazis geben, die Motive hätten, den Verräter
diese Probleme. Er war bereits angeschnallt, als das
auszuschalten.

Auto explodierte, als wollte er weiterfahren. Warum

Denn bereits im Januar 2012 hat er Aussagen ge-
macht er sich auf den Weg zum LKA, wenn er sich
macht. In dieser Vernehmung gab er an, dass es neben umbringen will? Weder Feuerwehr noch Bullen rücken dem NSU noch eine weitere neonazistische Terrorgrup- Fotos vom Auto raus. Das BILD-Foto wurde aus dem pe gibt. Ihr Name: „Neoschutzstaffel“ (NSS). Diese

Netz genommen. Es riecht nach Mord. Dafür muss man

NSS wurde von Heilig als „zweite radikalste Gruppe“
nicht an Verschwörungen glauben. Seine Mutter sagt:

neben dem NSU bezeichnet. Aktivisten beider Grup-

“Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.“
pen hätten sich einmal in Öhringen, etwa 25 km östlich
von Heilbronn, getroffen. Darauf dass beide Gruppen Heilig sollte zur Ermordung von Kieseweter in Heil-existierten und in Kontakt standen, weist auch eine
bronn aussagen. Was ist in Heilbronn geschehen, als

SMS hin, die Beate Zschäpe im Oktober 2011 erhielt.

die Polizistin erschossen wurde? Es gibt bisher keine

Darin wird eine gemeinsames Treffen von NSU und
plausible Version aber viele offene Fragen.

NSS erwähnt. Die Lüge vom Trio NSU wird jedoch wei-

Während einer Mittagspause wurden die Polizist_in-
ter öffentlich aufrecht erhalten. Ihr zu widersprechen,
nen Kiesewetter und Arnold um 13:55 Uhr von unbe-
scheint gefährlich zu sein.

kannten Tätern angegriffen. Arnold wurde schwer

Was ist passiert?

verletzt, Kiesewetter starb. Bis zum Jahr 2011 galt
der Anschlag als unaufgeklärt. Dann kam die über-

Am 16.9. leiht sich Heilig das Auto seines Vaters. Er
raschende Wende. Im ausgebrannten Campingwagen
hat um 17 Uhr einen Termin beim Landeskriminalamt in der beiden NSU-Mitglieder, die sich dort das Leben Stuttgart. Dort soll er Aussagen zum Mord an der Po-genommen haben sollen, wurden u.a. die beiden
lizistin Michele Kiesewetter machen, nachdem es einen fehlenden Dienstwaffen aus Heilbronn gefunden.

anonymen Hinweis gab, er habe Kenntnisse darüber

Warum sollten NSU-Mitglieder wahllos Polizist_innen

(Offiziell wird die Aktion dem NSU-Trio zugeordnet,
ermorden? Waffen hatten sie genug. Das Phantombild,
weil die Pistole der Polizistin beim NSU gefunden wor-
das nach Angaben von Arnold gefertigt worden war,
den war). Florian H. wohnt im Landkreis Heilbronn und
wurde nie veröffentlicht, weil dieser sich laut Polizei
fährt über die Autobahn Richtung Stuttgart. Andert-
nicht erinnern könne. Die zuständige Sonderkommission
halb Kilometer vor dem LKA hält er auf der Zufahrt
vermerkt in einem geheimen Bericht aber, Arnold hätte
zum Campingplatz an der Canstatter Wasen. Bereits

„klare und konkrete Erinnerungen“. Es ist mittlerweile

Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt vom NSU hatten sich
bekannt, dass die Phantombilder keine Ähnlichkeit
dort schon einmal aufgehalten. Heilig parkt
mit Mundlos oder Böhnhardt haben. Es ist öffentlich
das Auto und verlässt es. Nach einer Weile kehrt
geworden, dass ein us-amerikanischer Geheimdienst
er zurück. Nach Aussagen von Zeug_innen kam es zu
beim Mord vor Ort war und dass die ermittelnden
einer Explosion, kurz nachdem er in sein Auto einge-
deutschen Beamten beim BND angefragt haben, ob
stiegen war. Danach habe das Auto Feuer gefangen
er Satellitenbilder vom Tatzeitpunkt hätte. Was ist in
und sei ausgebrannt. Florian Heilig verbrennt im Auto.

Heilbronn passiert? Was muss vertuscht werden? Wem

Der Zeuge ist tot.

ist Florian Heilig gefährlich geworden?

Eine Verbindung von baden-württembergischen Nazis

Auch wenn das Stellen dieser Fragen hier zu keinen
zum NSU ist wahrscheinlich. Während ihrer Zeit im Un-

Antworten führen kann, halten wir es für wichtig, sie
tergrund hatte der NSU über Jahre hinweg persönliche zu stellen. Allzu gern glauben auch Linke die Nebel-Verbindungen in die Region um Heilbronn und Ludwigs- kerzen, die von der bürgerlichen Presse verbreitet burg. Man kann getrost annehmen, dass es Leute gibt,
werden. Wir werden weiter nach Texten gucken, die
die diese Verbindungen und wahrscheinliche weitere
sich kritisch mit dem NSU-NSS-Komplex beschäftigen,

NSU-Strukturen schützen wollen. Eine Aussage des 21-
weil wir denken, dass die Dimension des faschistisch-
jährigen Heilig vor dem LKA passt da nicht.

geheimdienstlichen Projektes noch kaum tatsächlich er-

Aber auch Geheimdienstkreise haben Interesse da-
fasst worden ist. Vielleicht hat sie sich noch nicht einmal
ran, dass das Konstrukt des 3-Personen-NSU aufrecht
gänzlich zu erkennen gegeben...

erhalten bleiben kann. Denn es scheint mehr als wahr-

[Diesen Artikel haben wir mit Hilfe von in anderen Texten
scheinlich, dass Teile des deutschen Sicherheitsappa-
veröffentlichten Infos geschrieben und teilweise ganze
rates über lange Zeit bestens über den NSU Bescheid

Sätze übernommen. AB]

32

Interview mit
brasilanischen Aktivist_innen

Für den nachfolgenden Text wurden zwei verschiedene Die Proteste in Brasilien finden zu einer Zeit statt, in Interviews zusammengefügt.

der es weltweit zu einer ungewöhnlichen, vielleicht
geschichtlich gar einzigartigen, Anhäufung von

Zum einen das Interview mit der brasilianischen An-

Protesten, Aufständen und Unruhen kommt. Die ein-
archistin Enila über das Land und die Proteste im Juni
zelnen Teile dieser „Ära der Aufstände“ scheinen

2013. Enila lebt in Porto Alegre in Brasilien und ist
aber relativ isoliert von einender abzulaufen. Wie
seit vielen Jahren politisch aktiv und organisiert sich zu ist das bei den Protesten bei euch? Gibt es Bezug verschiedenen Themen wie Feminismus und Anarchis-oder Kontakt zu anderen Protesten? Wenn ja zu
mus in Gruppen und Netzwerken und in der Anar-
welchen und in wie weit?

chopunkszene. Die Proteste und den Widerstand in

Porto Alegre hat sie aus nächster Nähe miterlebt. Das Aktivist_innen: Die weltweiten Proteste wurden Interview wurde von Mitte Juli bis Mitte August 2013
von uns in Brasilien von Anfang an über das Internet
auf englisch per Email geführt.

verfolgt. Am bedeutendsten war es, dabei zu sehen,
wie wichtig direkte Aktionen für die Proteste sind und

Außerdem berichten zwei brasilianische Aktivist_innen in welchem Maß diese zunehmen. Solche direkten auf Einladung von La Banda Vaga in der KTS in Frei-Aktionen schienen früher unrealistisch, besonders in
burg über die Protestbewegung in ihrem Heimatland.

Rio, da die Polizei hier, wie auch im restlichen Bra-
wenn ich an brasilien denke, dann kommen mir
silien, äußerst gewaltsam vorgeht. Bei den aktuellen
begriffe wie amazonas, regenwald, yanomami, rio Protesten war aber genau diese Gewalt eine Wurde janero, zuckerhut, karneval und favelas in den
zel des Aufbegehrens. Auch schon vor den großen
sinn. strenge ich mein hirn stärker an, tauchen da

Auseinandersetzungen und den letzten Unruhen in
auch chico mendez, die landlosenbewegung, rober-

Rio war es üblich, dass von den Protestierenden die
to freire und ein paar coole anarchopunkbands auf. Parole „Acabou o amor, isso aqui vai virar a Tuquia“
wie würdest du brasilien beschreiben?

(sinngemäß: Die Ruhe ist vorbei, es werden türkische

Verhältnisse einkehren“) gesungen wurde. Insgesamt
enila: das ist wirklich eine schwere frage. brasilien
kann man sagen, dass die weltweiten Proteste, zum
ist all das, was dir in den sinn kam, eine mischung aus

Beispiel in Ägypten, Griechenland und der Türkei, uns
der realität und dem, was sich
bei den Protesten sehr halfen und
gut an nichtbrasilianer_innen
als Inspiration dienten.

verkaufen lässt. brasilien ist
ein riesiges land mit verschie-

Bei vielen dieser Proteste kam
denen kulturen, so dass wir
es im Vorfeld zu größeren Ar-
sagen können, dass hier viele
beitskämpfen, zum Beispiel in
länder in einem existieren.

Ägypten und der Türkei. War das
was in all diesen gleich ist,
in Brasilien auch so? Gab es vor
sind die gesetze: alle bundes-
oder während der jetzigen Pro-
staaten haben die gleichen

testen qualitativ oder quantitativ
mehrheitsrechte. die großen
hervorstechende Arbeitskämpfe?

medien, die sieben reichen
familien gehören, formen und

Aktivist_innen: Nein für Brasi-
kontrollieren die öffentliche meinung (ähnlich wie in
lien trifft das nicht zu. Die Arbeitskämpfe in Brasilien
anderen ländern). es gibt viele gesellschaftsschichten
verbleiben immer auf der Ebene gewerkschaftlicher
und sehr große unterschiede zwischen ihnen. die

Kämpfe. Besonders die großen Gewerkschaften aber
reichtümer sind im besitz einer sehr kleinen minder-
auch die Gewerkschaften allgemein sind mit der Re-
heit. die natur ist großartig, aber in den großstädten
gierung verknüpft, sodass es immer zu Übereinkünften
ist sie weit weg und der größte teil des wassers, der
zwischen diesen Konfliktparteien kommt. Die aktuellen
flüsse und meere rund um die städte ist sehr ver-

Revolten sind von unabhängigen Gruppen getragen,
schmutzt. gentrifikation ist groß im kommen, vor allen
besonders von jenen, die gegen die Fahrpreiserhö-
dingen wegen der fußballmeisterschaft der männer
hung im öffentlichen Nahverkehr kämpfen und den
im kommenden jahr. es ist auch wichtig, sich daran zu

Gruppen in den Favelas, die für die Rechte der Armen
erinnern, dass brasilien eine sehr hohe rate von gewalt und gegen die Polizeigewalt agieren.

gegen frauen hat. sie werden diskriminiert: frauen
wie sahen die proteste in deiner heimatstadt porto
bekommen weniger gehalt für die gleichen jobs. viele alegre aus?

mädchen und frauen prostituieren sich und während
der weltmeisterschaft wird der sex-tourismus noch mal enila: die proteste waren sehr intensiv. es gab viel zunehmen.

polizeigewalt und sehr viele riots. so was habe ich in
meinem ganzen leben noch nicht gesehen. eigentlich

33

begannen die proteste hier in porto alegre radikaler

Mittelschicht die Proteste in eine bestimmte Richtung
zu werden, dann in sao paulo und dann an anderen
lenken. Nun sind wir aber schon wieder in einer Phase,
orten. es war unglaublich, zu sehen, wie jeden tag
in der die Mittelschicht die Proteste verlässt und nur
proteste stattfanden und wie ein protest in einer stadt noch „die Linke“ beteiligt ist. Die Unruhen sind kleiner die menschen in der anderen motivierten und umge-geworden aber sehr kontinuierlich und sachlich. Das
kehrt. es war wie eine verbindung und auch ein netz-

Rathaus ist weiterhin besetzt, die Lehrer streiken und
werk. der alltag veränderte sich sehr stark. banken
es kommt, zumindest in Rio, häufig zu Riots.

und läden schlossen früher, die leute beendeten ihre
schichten auch früher. nach den kämpfen der ersten
wie steht es um die anarchistische bewegung in
nacht verrammelten die banken und läden ihre fen-
brasilien? gibt es gruppen, netzwerke oder födera-
ster und viele mussten das wieder und wieder tun. die tionen?

polizei war sehr gewalttätig und setzte eine menge
enila: es gab eine starke anarchistische bewegung
tränengas ein. das tränengas ging aus und der staat
am anfang des 20. jahrhunderts, beeinflusst von
musste mehr bestellen. es wurde auch abgelaufenes
europäischen einwanderer_innen. es gab einige
gas eingesetzt. anderes gas war dafür bestimmt, in
anarchistische zeitungen, anarchist_innen waren an
kriegsgebiete geschickt zu werden, erreichte diese
zwei generalstreiks beteiligt und es gab kommuneex-
länder aber nie, sondern wurde hier eingesetzt. es
perimente. all das verschwand, als die repression und
hatte eine andere zusammensetzung und darf hier
verfolgung während der diktaturen in den 1930er,
in brasilien nicht eingesetzt werden (aber in einigen

1950er und 1960er jahren zunahm. in den letzten 20
afrikanischen ländern…). einige menschen starben
jahren gewann der anarchismus an stärke und sein
durch den einsatz von tränengas. es wurden auch
wiedererwachen ist teilweise auf die punkbewegung
gummigeschosse benutzt, pfefferspray, wasserwerfer
zurückzuführen. dort war er thema in der mitte der
und scharfe munition. es wurden menschen gefoltert

1980er jahre. seit da entstehen föderationen, anar-
und menschen verschwanden. nicht zu vergessen die
chopunkbands, netzwerke, verlage und buchmessen.

menschen, die später tot aufgefunden wurden. frauen es gibt auch organisierte anarchafeministische grup-haben sexualiserte gewalt erfahren und wurden
pen. und obwohl ich nicht an einen anarchismus ohne
vergewaltigt. favelas (slums; d.ü.) wurden auch öfter
feminismus glaube, hebe ich den anarchafeminismus
überfallen und es gab dort massaker: im erwähnens-
hervor, da er für viele anarchist_innen kein hauptthe-
wertesten fall in der favela da mare in rio de janeiro
ma ist. und ich sage das, während ich mir vorstelle,
wurden zehn menschen erschossen. viele demonstrant_
wie das einige leute lesen und sagen: “das ist über-
innen wurden von autofahrer_innen überfahren, da
flüssig. es ist nicht notwendig, anarchafeminismus so zu
diese es nicht abwarten konnten, bis die demonstration betonen.” ich sage aber, dass es sehr wohl notwendig vorübergezogen war. einige menschen starben. hier ist ist, den anarchafeminismus auch unter anarchist_innen es wichtig zu erwähnen, dass brasilien eine starke au-immer zum thema zu machen, weil es leider auch in
tokultur hat und fahrer_innen, die jemanden verletzen der libertären szene viel machismus und gewalt gibt.

oder töten, werden selten bestraft.

gab es anarchistische beteiligung an den protesten

In den deutschen Medien - teilweise auch in den
und wenn ja, konnte diese sich inhaltlich
linken - werden die Proteste in Brasilien als ein
einbringen?

Aufstand der Mittel-

klasse dargestellt.

enila: sie wurden hauptsächlich von

Stimmt das? Wie
anarchist_innen und einigen linken
ist die soziale Zu-
parteien initiert. überraschender-
sammenätzung der
weise kamen anarchistische ideen

Proteste?

in die öffentlichkeit. die leute
begannen über anarchismus zu

Aktivist_innen: Die
reden. die medien und die regie-
ersten Demonstrati-
rung konnten nicht leugnen, dass
onen wurden von ein
anarchist_innen beteiligt waren.

paar wenigen Be-
es gab einige ermittlungen gegen
wegungen und linken
anarchist_innen und z.b. die anar-

Parteien getragen.

chistische föderation (fag) hier wurde von der polizei

Später jedoch beteiligte sich die Mittelschicht, un-
ohne durchsuchungsbefehl gerazzt.

terstützt und animiert durch die Mainstream-Medien,
massiv an den Protesten. Typisch für die Sicht der

Mit Dilma Vana Rousseff ist eine sozialdemokra-

Mittelschicht auf die Proteste ist, dass sie diese als Art tische Präsidentin an der Macht, die aktiv im Wider-friedliches Fest interpretieren wollte. So wurden die
stand gegen die Militärdiktatur war. Wie wirkt sich

Protestierenden durch die Medien auch in friedliche
das auf die Proteste aus? Besteht die Gefahr, dass

„echte Demonstranten“ und gewalttätige Randalierer
sie die Proteste instrumentalisiert und somit auch
eingeteilt. Die Medien, besonders TV Globo, wollten
kanalisiert?

durch die Agitation für eine größere Beteiligung der 34

Aktivist_innen: Nein, einen solchen Einfluss auf die
loren haben und dass das internet geholfen hat die

Proteste gibt es nicht. Die Präsidentin scheint ihre
dinge leicht und wie einen virus zu verbreiten. in die-

Vergangenheit und damit ihren Kampf gegen die
ser zeit musst du nicht teil einer politischen bewegung

Diktatur vergessen zu haben. Sie steht nun der selben
sein, um an kämpfen teilzunehmen, sondern du folgst

Polizei vor, die sie damals
gruppen und blogs.

gefoltert hat und die jetzt
das hat positive und
auf Protestierende in den
negative seiten, mit

Favelas schießt und sie tötet.

denen wir klar kom-

Als die Polizei 11 Menschen
men müssen.

nach einer Demonstration in
einem der größten Favelas

in europa erleben

Rios töteten, sah die Präsi-

wir u.a. in frankreich
dentin nur zu und unternahm

und ungarn einen
nichts dagegen. Die Polizei

krassen rechtsruck.

in Brasilien ist militärisch

eine zeit lang wurde
organisiert, wird immer stär-
berichtet, dass rechte
ker aufgerüstet und immer

gruppen die proteste
gewalttätiger. Obwohl es die
für sich instrumenta-
selbe Polizei ist, die die Präsidentin folterte wird nichts lisieren würden und ihnen das auch gelänge. gibt gegen sie unternommen.

es eine nennenswerte rechte bewegung in brasilien
und konnte diese wirklich in den letzten wochen

Oder wirkt sich dies eher Gegenteilig aus, indem
punkten?

es die Proteste für rechte Gruppen und Personen
interessant macht, die so ihre Agitation gegen
enila: ich denke, dass die rechte unterschiedliche
die „linke“ Regierung popularisieren könnten. So
tendenzen hat. nationalismus ist immer dabei, aber
scheint es, wenn man Bilder der Proteste beobach-
in verschiedenen ausprägungen. eine ist militaristisch,
tet, immer wieder zu einem positiven Bezug auf die eher traditionell und konservativ, inspiriert von faschi-brasilianische Nation zu kommen, indem Flag-
stischen und imperialistischen ideen. die andere ist
gen geschwenkt werden oder gegen die Korrupte
nationalistisch in ihrer verehrung für brasilien. beide

Regierung geschimpft wird. Wie groß ist also der
waren bei den protesten präsent. ich denke, dass die

Einfluss reaktionären Gedankenguts, wie Nationa-
letztere erfolgreicher war. sie versuchte die proteste
lismus aber auch Sexismus und Rassismus, in den
zu entpolitisieren und die menschen abzuschrecken.

Protesten?

Natürlich sind solche Proteste nie einheitlich und

Aktivist_innen: Von dem Moment an, an dem sich
immer ein Komplex unterschiedlichster Interessen,
die Mittelschicht an den Demonstrationen beteiligte,
könntet ihr dennoch versuchen herauszuarbeiten,
nahmen rechte und extrem rechte Gruppen daran
welche Inhalte und Forderungen dominieren? Und
teil. Auf Demonstrationen gingen die Rechten gewalt-
gibt es starke Unterschiede bei den Zielen der Prote-
tätig gegen linke Parteien vor. In der brasilianische
stierenden abhängig von ihrer sozialen

Bevölkerung gibt es mittlerweile eine starke Aversion

Zugehörigkeit?

gegen den Versuch von linken wie rechten Parteien

Aktivist_innen: Die Proteste hatten zuerst ein klares
die Proteste zu instrumentalisieren. Besonders in Sao

Ziel, die Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen im

Paulo hat sich die Lage zugespitzt, da dort die Rechte öffentlichen Nahverkehr. In der zweiten Phase, als sehr gut organisiert ist. Sie treten zum Beispiel für eine andere Gruppen, wie die Mittelschicht und Organisa-neue Militärdiktatur ein und fordern, dass das Erwach- tionen aus den Favelas, zu den Protesten stießen dif-senenstrafrecht auch auf Minderjährige ausgedehnt
ferenzierten sich auch die Forderungen aus. Es kamen
wird. In Rio waren die Rechten ebenfalls präsent,
eher abstrakte Forderungen auf, wie die nach dem
allerdings nicht so stark wie in Sao Paulo. Sie besitzen Ende der Korruption, aber auch realpolitische wie die hier kaum Mobilisierungskraft. Nun jedoch beteiligen

Entmilitarisierung der Polizei. Die jeweiligen Forde-
sich weder die Mittelschicht noch die Rechten an den
rungen konnten klar bestimmten sozialen Schichten

Riots. An den aktuellen Unruhen beteiligen sich aber
zugeordnet werden. Während die Mittelschicht gegen
weder die Mittelklasse noch die Rechten, sie werden

Korruption demonstrierte, forderten die Armen gün-
von linken sozialen Bewegungen und den Armen ge-
stigere Fahrpreise und die Abschaffung der Militär-
tragen.

polizei. Die Rechten konnten sich zu keinem Zeitpunkt
siehst du paralellen zum arabischen frühling oder
mit ihren Forderungen durchsetzen. Zusammenfassend
der gezi-park-bewegung in der türkei? auch dort
kann man sagen, dass die Forderungen der Mittel-
fing ja alles ganz „harmlos“ an und breitete sich
schicht gemäßigter waren, während jene der unteren
dann wie ein feuer übers ganze land aus.

Schichten radikaler waren.

enila: die gemeinsamkeiten, die ich sehe, sind, dass

Zusammenstellung AB
die menschen das vertrauen in die demokratie ver-

(Interviews geklaut von linksunten.indymedia.org)

35

Dokumentation:

Polizeizentrum bei Bristol (UK) abgebrannt

Anarchistische Aktivist_innen haben am 26. August
so dass sie mehr ins demokratische Bild passen. Und

2013 ein im Bau befindliches Schusswaffen-Trainings-
dabei bekommen sie auch noch Hilfe von Linken wie
zentrum angegriffen und durch Feuer zerstört. Wir

John Drury, der mit seinen Beiträgen zur Massenkon-
dokumentieren die Übersetzung einer dazu veröffent-
trolle, das Unkontrollierbare ebenso fürchtet wie die
lichten Erklärung:

herrschende Klasse.

Der britische Staat ist an der Weltspitze, wenn es

„Das (im Bau befindliche) Schusswaffen-Trainingszen-
darum geht Technologien zur Aufstandsbekämpfung
trum der Polizei in Black Rock Quarry, Portishead,
zu entwickeln. Ihr Expertentum basiert auf generatio-
direkt neben dem Avon und Somerset Polizeiregional-
nenlangem Kolonialismus, wie in Indien, Kenia und in
hauptquartier war in der Nacht des 26. August unser

Irland.

Angriffsziel und wir verließen es mit hoch lodernden

Flammen.

Zwei Jahre nach den großen Straßenkämpfen im UK
glauben wir, dass sie eine wichtige Tür für eine radi-

Die Anlage sollte dazu bestimmt sein die Streitkräfte
kale und kampfeslustige Ablehnung unserer täglichen
im Südwesten zu bedienen.

Existenz geöffnet haben. Für alle unter uns, die die

Nachdem wir in die Steingrube geklettert sind, be-

Straßen nahmen, war dies ein Atemzug frischer Luft im
nutzten wir Brandbeschleuniger um die Hauptkabel

Kerker, wie eine Erinnerung, dass der Zugriff und die
und Elektronik an fünf Knotenpunkten des Gebäude-

Kontrolle noch nicht total ist.

komplexes zu entzünden. Auch übergossen wir eine

Selbst wenn es so scheint, als ob Apathie und Isolation

Palette mit Kabeln und Elektrogeräten und zünde-
nun wieder um sich greifen, werden wir unsere An-
ten sie an. Mehr als 12 Stunden später brannte das
griffe fortsetzen. Die Polizei- und Sicherheitsindustrie

Feuer noch immer. Es zauberte uns ein Lächeln in die
spezialisiert sich darauf, dass wir uns in unserem täg-

Gesichter als wir registrierten wie einfach es war
lichen Leben machtlos fühlen. Unsere Angriffe fortzu-
ihren Waffenladen zu betreten und eine ´fickt euchśetzen, ist ein Teil des langen Weges dieses Gefühl zu Signatur in der sog. Höhle des
überwinden. Es ist auch unsere

Bösen zu hinterlassen, mit einem

Art zu zeigen, dass Bristols
neugierigen Fuchs als unserem
anarchistische Dachse ihre
einzigen Zeugen.

Gefangennahme zwei Jahre

In der selben Nacht attackierte
nach dem Aufstand verhindert
ein anderer Teil von uns zwei
haben. Bleibt frei und hört nicht

Fahrzeuge nahe St. George,
auf zu kämpfen!

Bristol mit Lackentferner und

In Gedanken an jene, fiel die
zerstachen die Reifen - eines

Nacht unserer Aktion zusammen
von G4S und eines von Amey.

mit dem angekündigten Be-

In England und weltweit un-
ginn der Jagd zur Reduzierung
terstützt G4S Gefängnis- und
wilder Dachse im südwestlichen

Sicherheitsdienste und profitiert von vielerlei Aspekten England. Mit dem Versuch diese Aussortierung zu erder Gefängnisgesellschaft. Amey transportiert in einer leichtern und den Widerstand zu stoppen, schützt die Arbeitsgemeinschaft mit GEO Gefangene in England

Polizei die Interessen der Landwirtschaftsindustrie und
und Wales und betreibt Gerichtsgebäude in Bristol
den landbesitzenden Klassen. Wir hoffen dies wird
und Nord Somerset.

nur eine von vielen Rebellionen gegen diesen Schlach-

In der Stadt um uns nimmt das Eingesperrtsein zu; und ter sein. Denn dieser Staat und die ganzen Sicherheits-es wächst eine Stimmung von wachsender Angst und
dienste sind ein zentraler Bestandteil dieser Welt von

Ohnmacht; es gibt mehr und mehr Überwachung und

Ausbeutung und Herrschaft. Unsere besten Wünsche

Sicherheitskräfte mit Handschellen treten immer öfter
gehen an den griechischen Anarchisten Kostas Sakkas,
in Erscheinung.

der nach einem erfolgreichen Hungerstreik in Untersu-
chungshaft nach 30 Monaten entlassen wurde.

Über all auf der Welt brodeln Spannungen und die

Menschen verlieren den Glauben in das herrschende

Der Kampf wird weiter gehen, bis alle wild und frei

System. Als Antwort auf diese Unsicherheit militarisiert sind.

der Staat seine Polizei mit Schusswaffen, ferngesteu-

- Die Zelle der wütenden Füchse in Zusammenarbeit mit
erten Drohnen und ńicht-tödlichen´ Waffen, die für

ACAB (Angry Foxes Cell in collaboration with ACAB)“
gewöhnlich doch töten. Zur selben Zeit entwickeln sie
eine Art ‚weicher Bullen‘ - Stoßdämpfer aus gesell-

Das englische Original findet ihr u.a. hier:

schaftfördernden Beamt_innen, Kontaktteams usw.,

directaction.info

36

Gedanken über die Hexenjagd auf

Anarchist_innen nach Attacken in Bristol

Als die Flammen aufleuchteten, welche das Schuss-

Wir leben in einer gewalttätigen Gesellschaft. Je-
waffen-Trainingszentrum der Polizei in der Nähe von
den Tag übt der Staat durch Polizei, Gerichte, Ge-

Bristol verschlangen, schockte dies das Land. Niemals
fängnisse und die Armee Gewalt gegen uns aus. Die
zuvor in Menschengedenken gab es so einen lo-

Vorstellung, dass eine kleine Gruppe von Leuten, die
dernden Aufstand auf britischem Boden und so gezielt mitten in der Nacht Feuer entfacht, eine Gefahr für auf ein derart profiliertes Ziel. Die Massenmedien
die Gesellschaft darstellen kann, zeigt welche zentra-
wurden hysterisch und sprachen von einem „anarchi-
le Rolle die Gewalt spielt. Wir müssen uns vergegen-
stischen Terrornetzwerk“. Das Kommuniqué, ursprüng-
wärtigen, dass die Gewalt, die wir erleben, nichts im
lich auf Bristol Indymedia veröffentlicht, wurde auf

Vergleich zu der tagtäglichen Gewalt des Staates ist,
der ganzen Welt zitiert und schnell wurden dubiose
wie sie in den Gefängnissen, den Gerichtssälen, den

Verknüpfungen zwischen dem Brandanschlag in Por-

Polizeizellen oder in weit entfernten Ländern durch
tishead und anderen Angriffen im Vereinigten König-

Kriege und Besetzungen ausgeübt wird.

reich ausgemacht.

Leider ist verstärkte Überwachung Alltag in unserer

Nach der Brandstiftung veröffentlichte das lokale
modernen Gesellschaft geworden. Wir werden jeden
rechte Käseblatt, The Post, einen Artikel in dem be-

Tag unseres Lebens durch Überwachungskameras,
hauptet wird, die Avon & Somerset Polizei würde
unsere Telefone und sogar durch unsere sozialen Netz-
eine „Razzia gegen KrawallmacherInnen und Extre-
werke kontrolliert. Die jüngste Aufdeckung des NSA
mistInnen“ vorbereiten und „verschiedene potentiell

(National Security Agency) Programms PRISM ist nur
gefährliche Gruppen überwachen“. Sie bezogen sich
ein Beispiel, wie tief die Wurzeln staatlicher Kontrolle
dabei auf einen Bericht der Polizei mit dem recht
sich selbst gegraben haben. Es ist nicht überraschend,
stalinistischen Titel: „Unser Fünf-Jahres-Ziel“, in dem sie dass ihr britisches Äquivalent, die GCHQ, ebenfalls sagen, sie haben eine Serie von Operationen gestar-solche Methoden anwendet.

tet, um „Informationen über subversive Organisationen In diesem Zusammenhang müssen wir vorsichtig sein, zu sammeln“. Darauf folgt ein weiterer Artikel, des
wie wir miteinander kommunizieren und was wir sa-
selben Redakteurs, mit der Aussage: „Wir alle sollten
gen. Angesichts von Unterdrückung kann Schweigen
die Polizei in ihrer Kampagne gegen Anarchisten
eine mächtige Waffe sein. Während offensichtlich ist,
unterstützen.“
dass wir wie die Polizei keine Idee haben wer das

Dies ist ein klarer Versuch der Polizei und von „The

Feuer im Schusswaffen-Trainingszentrum gelegt hat, ist

Post“ AnarchistInnen zu drohen. Wir sollten uns darauf es wichtig nicht zu spekulieren oder Gerüchte zu streu-vorbereiten ein hohes Maß an staatlicher Repression
en, welche auch, wenn sie falsch sind, zu Verhaftungen
zu erfahren, doch das sollte uns nicht davon abhal-
von Leuten oder Schlimmerem führen können.

ten gegen das unterdrückerische System zu agieren,

Die Idee des „Anarchist Black Cross“ wurde Anfang
welches unser Leben kontrolliert. So lange der Staat
des 20. Jahrhunderts durch russische MigrantInnen ins
existiert hatte er schon immer ein Monopol auf den

Leben gerufen um soziale Kämpfe zu unterstützen,
legitimen Einsatz von Gewalt, welche er durch die Po-
zumeist in Form von Hilfe für politische Gefangene.

lizei ausübt. Wenn eine andere Gruppe von Menschen Das „Bristol Anarchist Black Cross“ wurde mit ähn-Gewalt benutzt, um ihre Ziele zu erreichen, gerät der
lichen Zielen gegründet. Daher möchten wir jeden

Staat in Panik, dass er den Zugriff auf die Gesell-
unterstützen, der zum Opfer dieser Hexenjagd auf
schaft verliert sowie im August 2011 als hunderte von AnarchistInnen wird. Wir werden Materialien und Leuten auf die Straße gingen und Nächtelang randa-

(soweit möglich) finanzielle Unterstützung all denen
lierten und plünderten ohne Angst vor Polizeigewalt zu zur Verfügung stellen, die unschuldig oder nicht, mit haben.

der unterdrückerischen Rechtsordnung des Staates in

Der Staat ist beunruhigt über so einen weiteren Aus-

Konflikt geraten sind.

bruch von Zorn, da dies eine Gefahr für seine Macht

Wir empfehlen allen, die in anarchistischen oder radi-
sein kann. Sobald die Menschen feststellen, dass der
kalen Aktivismus in Bristol involviert sind, sich über ihre

Staat und die Polizei nicht die einzigen Kräfte fähig

Rechte zu informieren, den Links auf unserer Webseite
für den Gebrauch von Gewalt sind, verliert der Staat
zu folgen und vorbereitet zu sein. Die Gefangenen-
jegliche Gesetzmäßigkeit. Deshalb muss der Staat ge- hilfe spielt eine wesentliche Rolle innerhalb unserer gen jegliche Ausdrücke von gewalttätigen Tendenzen

Bewegung und ist nicht zu vernachlässigen. Wenn ihr
vorgehen, bevor diese sich etablieren und die Massen ABC Bristol finanziell oder durch das Schreiben an infizieren können. Das ist genau das, was wir in Bristol

Gefangene unterstützen könntet, wird uns das dem
erleben und wir sollten das im Gedächtnis haben,

Aufbau einer starken, stabilen Gemeinschaft einen
wenn wir beginnen die gesamte Last der Polizeire-

Schritt näher bringen. Bis jede Zelle leer ist!

pression zu spüren.

Bristol Anarchist Black Cross, 01.10.2013

bristolabc.wordpress.com

37

SIND WIR IM SOZIALEN KRIEG?

Die folgende Einleitung war ursprünglich das Vor- und EU ein zentraler Ort, ihre Einsatzbereitschaft für Nachwort der deutschsprachigen Ausgabe der Bro-den Krieg herzustellen, für den sie weltweit üben. In
schüre „Krieg in den Städten“.

dieser Stadt, genannt Schnöggersburg, sollen Angriffe
auf alles, was sich gegen ihre Interessen bewegen

„Es mag sein, dass der Krieg als Strategie die Fortset-
könnte - seien es feindliche Streitkräfte oder soziale
zung der Politik ist. Aber man darf nicht vergessen,

Bewegungen - erprobt und eintrainiert werden. Mili-
dass die ‚Politik‘ als die Fortsetzung wenn schon nicht ei- tär und Polizei Hand in Hand.

gentlich des Krieges so doch des militärischen Modells
konzipiert worden ist: als grundlegendes Mittel zur

WOZU DENN SOWAS?

Verhütung der bürgerlichen Unordnung. Als Technik
des inneren Friedens und der inneren Ordnung hat die

Überall auf dieser Welt finden Formen des Auf-

Politik die perfekte Armee, die disziplinierte Masse, die
begehrens im Kampfe gegen die jeweilige Unter-
gelehrige und nützliche Truppe, das Regiment im Lager
drückung der Kapitalismusverwalter und ihre Mo-
und Felde für das Manöver angelegt und eingesetzt.“
derniserungsmaschinerien statt. Diese Bewegungen

(M. Foucault- ‚Überwachen und Strafen‘)

entstehen von unten und fordern ein selbstbe-
stimmtes Leben, Gerechtigkeit und Würde. Es sind

Wir wollen deutlich machen, dass Krieg – Ge-

Kämpfe, die um die Organisierung des alltäglichen
walt, Verwüstung und Tod im Namen von Herr-

Lebens gehen. Straßen und Plätze werden erobert,
schaftssicherung und Profitmaximierung - nicht etwas
es findet eine gemeinsame Verweigerung gegen
ist, das weit weg von uns stattfindet und uns deshalb
machtpolitische Interessen statt, es geht also um
nichts angeht. Wenn Krieg also hier beginnt, so sollten die Entwicklung selbstbestimmter kollektiver und im wir dem Krieg auch hier etwas entgegensetzen.

Alltag nützlicher Erfahrungen. Das Leben selbst ist die

Politik. Immer mehr kommen die Kampfansagen an die

Wir leben im Frieden. Der Krieg ist fast 70 Jahre her.

Herrschenden aus Armutsvierteln des Trikont, z.B. aus

Heute ist Krieg woanders. Soldaten sind keine Mör-

Brasilien, Mexiko, Chile. Aber auch direkt vor unserer
der mehr, sondern leisten Friedenseinsätze. Alle sind

Tür, in Griechenland, Großbritannien und Spani-
gegen Krieg und für den Frieden. Die Moral stellt sich en empören sich die Leute, in Nordafrika und dem gegen Gewalt, gegen die Gewalt des Krieges, aber

Nahen Osten kommt es zu Aufständen.

auch gegen die Gewalt des Widerstands. Der Pa-
zifismus und der friedliche Widerstand gegen die Die Bevölkerungsexplosion in den Städten und die mit Unstimmigkeiten des Systems werden propagiert,
ihnen einhergehenden sozialen Konflikte versetzt die
ohne das Gewaltmonopol des Staates je in Frage

Herrschenden weltweit in Angst und Schrecken. Des-
zu stellen. Eher wird es weiter untermauert, indem
halb konzentrieren sich die Pläne von Nato und Herr-
höhere Strafen gefordert werden. Wir sind Anar-
schenden zunehmend auf die Städte, denn hier gilt
chistInnen und auch wir sind gegen Krieg. Doch die
es das soziale Pulverfass zu entschärfen oder, mehr

Kriege haben sich verändert...

oder weniger, kontrolliert zu sprengen. Um Kontrolle
über die Städte zu erlangen, reichen herkömmliche

Die Gedanken dieses Textes sind keineswegs als
militärische Ausrüstung, Aufklärungsformen und Ge-
fertiges Konzept zu lesen, sondern als Denkanstö-
fechtsstrategien sowie die Ausbildung lokaler Polizeien
ße für weitere Diskussionen und mögliche Gegenstra-
und Sicherheitskräfte nicht mehr aus. Die Sozialarchi-
tegien.

tekten haben schon lange begriffen, dass andere

WO BEGINNT DER KRIEG?

Bereiche mitgedacht werden müssen, die die Regie-
rungsaufgaben und Zivilgesellschaft betreffen. Mit alt

Deckung, orientieren, Schuss. Blitzschnell informiert der und neu eingeführten Formen von Kontrolle, Disziplin, Laser-Duellsimulator die Kämpfenden, wer getroffen
finanziellen Beihilfen, Erforschung des Alltagslebens,
hat und wer getroffen wurde, wer weiterübt und wer

Pseudo-Mitbestimmung und anderen Werkzeugen
liegenbleibt in der Steppe Sachsen-Anhalts. Das deut-
der asymmetrischen Kriegsführung sollen alle, die sich
sche Heer und Soldaten praktisch aller Nato-Armeen
wehren (wollen) in Schach gehalten werden. Reformi-
trainieren im GÜZ (Gefechtsübungszentrum) -Altmark, stische Forderungen tragen ihren Teil dazu bei.

wie ein Dorf in Afghanistan, im Kosovo oder

– einer Einschätzung der Nato über künftige Kriege

„Terroristische“ Bedrohungen, Naturkatastrophen,
folgend – eine beliebige Stadt der Erde überfallen

Virenalarm, soziale Bewegungen oder „städtische“
und besetzt werden kann. Und so beginnt 2012 auf

Gewalt bedeuten für die Herrschenden Instabilität.

dem GÜZ der Bau einer Stadt mit 500 Gebäuden,

Egal wo, ob in den Banlieus, in London oder Spanien,

Flughafen und U-Bahn, zum Üben des Krieges in
wo die Sache ernst wird, denken sie schnell ernsthaft

Wohnsiedlungen, Altstadtbezirken, Slums, Industrie-
darüber nach, die Armee einzusetzen. Militärische
gebieten und Einkaufsmeilen. “Diese Stadt könnte

Einsätze in der BRD sind wenig offenkundig, aber die
überall auf der Welt stehen” – GÜZ-Chef-vom-
ersten Proben wurden schon genommen z.B. mit Auf-

Dienst . Das GÜZ ist für Bundeswehr, Nato und
klärung per Düsenjet beim G8 in Heiligendamm, mit

38

Drohnen gegen den Castor-Widerstand, Militärkost die kapitalistische Form des Lebens aber umfasst heute am 1. Mai für die Bullen und der Zusammen-den gesamten Globus und bildet sich ein, unendlich in
arbeit von Bullen und Militärs beim War starts
die Zukunft zu reichen. Eine andere Reaktion besteht

Here Camp 2012.

darin, so zu tun, als ob es den sozialen Krieg nicht gäbe

– vielleicht die am weitesten verbreitete Haltung. Mehr

Anschlagsankündigungen sorgen routinemäßig da-
als je in einem anderen historischen Moment ist die zeit-
für, dass die Bahnhöfe mit Machinengewehr trag-
weise Entspannung vom sozialen Krieg, die Brot und
enden Bundespolizist_innen überfüllt werden, stän-

Spiele der Bevölkerung bietet, in eine globale Industrie
dige Hinweise auf herrenlose Taschen verbreiten
verwandelt worden. Ein Krieg ist nicht dadurch zu ge-

Angst und Panik. Die BRD soll an das Bild der
winnen, dass man so tut, als würde er nicht existieren.

Soldaten und Maschinen-

Auf diese Weise
gewehre gewöhnt werden,
wird man den Krieg
natürlich zu unser eigenen
nicht einmal über-

Sicherheit. Irgendwann fehlt
leben. Ein Krieg ist
dann nur noch die Politik zum
zu gewinnen durch

Militär, um eine zum Blutbad

Verstehen des Ter-
entschlossene Staatsgewalt
rains und entspre-
von der Kette zu lassen, wie
chendes Handeln.

wir es in Libyen, Syrien und

Eine Theorie des so-

Ägypten sehen.

zialen Krieges wird

WIE SIEHT ES AN DER HEIMATFRONT AUS?

also unsere Waffe
gegen den sozialen Krieg selbst sein, eine Theorie, die

Längst ist auch die Bundeswehr eine Armee, die
uns erlaubt, unseren gemeinsamen Grund zu erkennen
weltweit Angriffskriege führt, um sich den Zugang zu
und eine Strategie zu ersinnen, diesen Zustand der Welt

Ressourcen und Rohstoffen - die herrschende „west-
zu beenden“ (Alex Trocci)

liche Ordnung“, die Ordnung des Marktes, mit Ge-
walt zu sichern . Und sie geht damit immer offensiver

SIND WIR IM SOZIALEN KRIEG?

in die Öffentlichkeit, als habe es die Schrecken der

Hier setzt unser Versuch an, anders als auf übliche Art

Weltkriege nicht gegeben, oder, schlimmer noch, als

Gegenstrategien zu entwickeln. Wir wollen den Blick
versetze gerade die Geschichte die Deutschen in die
nicht nur auf die Kampfmittel richten, sondern dabei

Lage, gerechte Kriege zu führen. „Nie wieder Krieg!

von unseren subjektiv erfahrenen, kollektiven Kämpfen

Nie wieder Faschismus!“ Hinter diese Lehre aus den
ausgehen.

Konzentrationslagern gibt es kein zurück, und doch
scheinen die Worte in der Gegenwart zu verhallen.

Privatisierte Depression

Das Militär hält Schritt für Schritt mit seiner Kriegslo-
gik, seinen Prinzipien von Hierarchie, Gehorsam und

Uns geht es im Verhältnis zu Ländern, wo offener

Befehl Einzug in den Alltag. Ein Nährboden, auf dem Krieg, Armut und Willkür herrschen noch ganz gut.

Faschismus und Patriachat bestens gedeihen. Um die

Allerdings leiden wir in der Metropole mehr und mehr

Dimension der Militarisierung zu erfassen, der wir uns
unter den Verlust von Erfahrungen und Gemeinschaft.

gegenübersehen, ist es zentral, zu sehen, dass die

Es findet eine Art Privatisierung des Menschen, unserer

Zerstörung aller halbwegs vom System unabhängigen

Zusammenhänge und aller Bedingungen unseres

Lebensformen, dass Anpassung und Zurichtung nicht

Lebens statt.

nur den globalen Interessen des Westens in der

Krankheit, Müdigkeit und Depression sind die individu-

Peripherie dienen, sondern auf die grundlegende
ellen Symptome des krankenden Systems. Wir kennen

Transformation der sozialen Prozesse in allen Gesell- keine Vertrautheit mehr in unseren Stadtteilen, unseren schaften weltweit zielen.

Berufen und Bekanntschaften, keine Verbundenheit

„Im Unterschied zum Bürgerkrieg, der den Zusammen-
mehr mit Orten, anderenLebewesen, den Jahreszeiten
bruch des Staatsapparats ankündigt, handelt es sich
und vor allem nicht mit der Selbstverständlichkeit, un-
beim sozialen Krieg um einen Krieg niedriger Intensität, ser Leben zu verteidigen, d.h. antagonistisch zu kämp-den der Staat gegen die sozialen Beziehungen seiner
fen. Eine Gesellschaft, die mit aller Gewalt danach
eigenen Bevölkerung führt, um seine fortwährende Exi-
strebt, alles was sie vorfindet, in Macht und Geld zu
stenz zu gewährleisten. Der soziale Krieg umfasst somit
verwandeln und dabei alles Lebendige auffrisst: Die
die Gesamtheit des täglichen Lebens: heute lebendig

Lebenszeit und Kreativität der Menschen, die Wälder
sein heißt sich im Krieg befinden, nie richtig schla-
und Ozeane, letztlich die Zukunft selbst. Eine Ge-
fen, zu absurden Zeiten aufwachen um zu arbeiten, sellschaft des um sich greifenden Krieges, der Krisen durchgängig umringt von Überwachung und Polizei. Die der Wirtschaft, des Klimas und auch der Menschen diversen Symptome weiter aufzulisten erübrigt sich. Andie sich mit tausend und einer Zerstreuung die Frage
ders als im militärischen Krieg sind Forderungen aller Art nach dem Sinn dieser Verwüstung vom Leibe hält. Kein im sozialen Krieg zwecklos: sie würden nur Sinn machen, Mensch, der oder die noch einigermaßen bei Herz solange der Krieg begrenzt wäre in Zeit und Raum;
und Verstand ist, kann die Ablenkungsmanöver über-

39

sehen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen,

Daher unsere Annahme, das wir uns schon lange im
weiter für diesen Scheiß zu arbeiten: Das bewusste
sozialen Krieg befinden. Für uns ist es an der Zeit,

Schüren ethnischer und religiöser Konflikte, das Auf-
dass wir wieder darüber diskutieren, dass es über die
wiegeln derjenigen, die ein bisschen besitzen gegen
notwendigen offensiven Angriffe auf das Bestehende
jene, die weniger haben, die Gehirnwäsche in
hinaus um die Wiederaneignung des eigenen Le-

Schulen, Ämtern und Medien. Die Angst vor Verar-
bens, um unser materielles und emotionales Überle-
mung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen,
ben geht - und vor allem um das „Wie“.

die Ohnmacht, die in Wut umschlägt, soll umgeleitet
werden - weg von denen, gegen die sie sich logischer-

Wie können wir aus dem
weise richten müsste: Die Herrschenden und ihr System,
sozialen Krieg heraustreten?

an dem sie uns freundlicherweise teilhaben lassen.

Worte wie Aufstand, Revolte, Unruhe, Revolution oder

Inhaltsleere Einöde, Tristesse, Vereinsamung: Das

Ideal und Utopie trauen wir uns heute hier in der BRD

Leben in einer gigantische Arbeitsmaschine bestimmt kaum noch in den Mund zu nehmen, geschweige denn unser Leben; es braucht keine Experimente mehr, alles konkret danach zu handeln. Wir gehen den großen Wichtige ist schon entschieden, alles Wesentliche

Fragen von Organisierung und Sinn aus dem Weg.

geregelt. Die Suche nach uns selbst - mein Blog, mein

Aber für grundlegende Veränderungen braucht es

Hausprojekt, meine Arbeit - führt uns zu Abhängig-
deine, meine, unsere Entscheidungen, hier und jetzt.

keiten, die wir für den Lohn einer maßgeschnei-

Was ist, wo will ich hin, was kann ich tun – mit den da-
derten angeblichen individuellen1 Identität eingehen.

zugehörigen Konsequenzen. Wir brauchen neue Dis-

Was ist diese Identität anderes als eine hübsche
kussionen und Prozesse für eine neue Zeit. Die klaren

Verpackung für den Konformismus der Industriegesell-
überschaubaren Trennungslinien zwischen Regionen
schaft? Das Versprechen, mit sich selbst
des Trikont und Metropole ver-
identisch zu werden, heute genau so zu
schwinden. Die Globalisierung
sein wie gestern und morgen, bewährte
bringt Orientierungsprobleme

Qualität „Made in Nirgendwo“, scheint
mit sich, auch wenn der Kapi-
die einzig verbliebene kollektive
talismus und seine patriarchale

Sehnsucht einer Gesellschaft, für die

Logik dort brutal sein Gesicht

Veränderung gleichbedeutend ist mit
zeigt, sich hier versteckt und in

Gefahr, Verlust und Untergang. Was
der anwachsenden Therapie-
schließlich ist das Individuum jenseits
gesellschaft, der Banken- wie
dieser zur Scheu gestellten Verein-
der Klimakrise und im Krieg
zelung, jenem Lebensgefühl des aus-
einschleicht.

schließlich für sich seins, dieser Priva-

Wir, als Teile der sogenannten
tisierung der Einzelnen, die sich ihr Selbstbild aus
linksradikalen, anarchistischen und autonomen Szene,

Konsumartikeln zusammenbauen statt sich im Austausch beschränken uns immer mehr selbst, wenden uns von mit ihrer Umgebung und dem Leben immer wieder neu der Befreiungsbewegung zur linken Bewegung, tau-zu finden? Viele sehen sich bis zum Hals in fremdbe-
schen autonome und anarchistische Perspektiven ein
stimmten Abhängigkeiten stecken, was es nicht leichter gegen die Kollaboration mit Parteien und anderen macht, damit zu beginnen, Lust und Limit freiwillig
regierungsnahen Organisationen. Wir beschränken uns
eingegangener Verbundenheiten auszuloten (oder
darauf, mit Gleichdenkenden zusammen zu arbeiten
auch nur um den Unterschied zwischen diesen beiden
statt mit kritischen Geistern, tauschen Herrschaftskritik

Formen des Nicht-nur-ich-allein). Verfeinerte Kontrolle ein gegen inner- und subkulturelle Herrschaftsprak-und nicht enden wollende Erziehung erschweren die tiken, wir beschränken unser Verständnis von Herr-Autonomie, sollen den Handlungsspielraum auf die
schaft auf Sexismusdebatten, tauschen unser Leben ein
erwünschten Formen dessen eingrenzen, was „Interak-
gegen prinzipientreues Reden.

tion mit dem sozialen Umfeld“ genannt wird.

Fehlende Bündnispolitik?

Die individuelle Entfaltung und Freiheit ist eine Grundlage
einer möglichst herrschaftsfreien Gesellschaft. Das Diktat der

Nicht wenige vermeintliche Anführer_innen politischer

Masse erstickt die Freiheit der Einzelnen. Jedoch auch ohne

Projekte, Gruppen und Bewegungen (vor allem jene

Kollektiv, ohne Verantwortung den Mitmenschen gegenüber,
mit akademischem Hintergrund tun sich hier hervor)

wird die Einzelne isoliert und abhängig von fremdbestimmten
sind der Ansicht, die sozialen Bewegung würden unter

Strukturen und verliert so ihre Autonomie. Diese Vereinzelung
hat nichts mit der Freiheit aller und somit auch des Individuums Fragmentierung und Zersplitterung leiden, was als zu tun. Alltag, Versorgung und Beziehung werden privatisiert,

Problem betrachtet wird dessen einzige Lösung in
jede_r für sich. Den goldenen Käfig bilden fremdbestimmte

Zentralisierung und Vereinigung gesehen wird. Wenn

Dienstleistungen und Gesetze, den schützenden Rahmen in
dem wir uns bewegen dürfen. Der Mensch wird zum Produkt,
wir jedoch genau dahin sehen, wo Unruhen und
das Essen zur Verpackung und das Soziale wird eingekauft. Ein Revolten entstanden sind, so gibt es dort keine sozialer Austausch ist nicht mehr nötig, die Belange der Verein- klassische Bündnispolitik mit Parteien oder staatlichen zelten sind privatisiert und fremdbestimmt zugleich. Individu-Institutionen, trotzdem werden Regierungen gestürzt,
alität hingegen bedeutet Selbstbestimmung, die Entfaltung im
sozialen Miteinander und somit gegenseitige Freiheit.

auch größere Gebiete und Regionen werden

40
kurzerhand von der Präsenz des Staates befreit,

Entsorgung des Mülls, über die Sicherheit im sozi-

Lebensstrategien jenseits der üblichen Hegemonie
alen Netzwerk. Es ist an der Zeit wieder mit allen zu
werden entwickelt - wenn auch oft nur für kurze
kommunizieren und sich nicht abzusondern aus gesell-

Zeit und auch nicht zwangsläufig frei von Herrschaft.

schaftlich notwendigen Kämpfen, die alle betreffen.

Vereinheitlichungen und Zentralisierungen von Bewe-

Problematisch bleibt: Umso größer die Bündnisse oder
gungen erlauben es Staat und Kapital, den Aufbruch

Ebenen der Kommunikation, um so weniger gibt es
der sozialen Bewegungen zu neutralisieren, ihre koo-
persönliche, fühlbare, lebendige, direkte und somit
perativen Teile zu integrieren und die Bewegung als
auch individuell beeinflussbare Bezüge. Die Idee der

Ganze so zu domestizieren. Die indigenen Bauern in

Massen, ein rein technisch verstandenes strategisches

Bolivien, Brasilien und Mexiko sind Beispiele dafür, wie Vorgehen, die Hast der Effizienz, ist die Sprache Menschen ihre Lebensräume zurückerobern können.

der Herrschenden, die wir alle so gut kennen und oft

Sie holen sich ihr Land zurück, wehren sich gegen mul-
genug auch selbst sprechen. Der Widerspruch bleibt,
tinationale Konzerne und Staat und erproben andere
aber wir können uns aufeinander zu bewegen und

Formen zu leben, die sich nicht länger an der Hege-
nicht noch tiefer in unseren Ghetto versinken!

monialmacht orientieren. Auch wenn die konkreten

Formen, die diese Versuche annehmen, nie perfekt sein

Los geht’s
werden, eröffnen sie doch einen Weg, der sich durch

Wir können an jeder Ecke losgehen und unser Leben

Erfahrungen und Kritik, durch Fragen unterwegs seine
selbstbestimmt in die eigenen Hände nehmen. Los-

Richtung gibt.

gehen bedeutet immer wieder einen Bruch mit dem

Unser Dasein darf nicht an „die Politik“ oder an An-

System. Ein langer Prozess, der permanent im Span-
führer_innen delegiert werden, wir müssen uns unsere
nungsverhältnis mit den Strukturen der Herrschaft

Fähigkeit als Menschen zu handeln zurückholen, eine
steht.

Fähigkeit, die Verhältnisse dieser Welt verändern zu

Das ist nicht so einfach, denn die Grenzen zwischen
wollen, eine Wiederbelebung und Rückbesinnung auf

Feind und Freund sind verwischt, wir haben keine
unsere eigene Kraft zusammen zu agieren, und zwar
fertige Utopie anzubieten und auch keinen konkreten
jetzt und heute, und mit den Menschen in unserem

Vorschlag, der zum morgigen Tag die Welt komplett
direkten Umfeld.

verändern wird. Wir sind auch Teil dieser Welt und

Oder fehlende Kommunikation?

der bestehenden Verhältnisse. Aber die Selbstermäch-
tigung, das Denken und Fühlen des angeblich Undenk-

Dieses Zusammen braucht gemeinsame Räume und baren, die Ausbreitung der Autonomie, der alltägliche die werden nicht verschenkt! Räume der Kommuni-Aufstand, der solidarisch-verantwortliche Zusammen-
kation, die Platz machen für die Entwicklung sozialer
halt - das sind Teile der Welt von morgen.

Beziehungen. Auch darüber was „gemeinsam“ über-
haupt heißen kann, was ich mir darunter vorstelle und

Unsere Hoffnungen und Ideen brauchen konkreten
wie das konkret in meinem Handeln aussehen kann,

Ausdruck – in der Zerstörung des Bestehenden und
braucht es eine Klarheit. Für bestimmte Dinge brau-
gleichzeitig in dem, wohin wir wollen, in Wort
che ich eine Basis, Menschen, denen ich vertraue, die
und Tat. Nur durch diesen alltäglichen Zusammen-
meine Ideen teilen, mit denen ich Pferde stehlen kann - stoß mit dem Bestehenden, durch die alltägliche Kom-also Menschen, mit denen ich Affinität empfinde. Denn munikation, können Perspektiven vermittelt werden.

die größtmögliche Autonomie lebt durch die kleinst-

Kurze, spektakuläre „massenwirksame“ Ergebnisse sind
mögliche Entscheidungsbasis und dies bedeutet, die
oft von Erwägungen strategischer Effizienz geleitet
kleinstmögliche Macht und die größte individuelle
und verlieren dabei ihr Herz, die eigentliche Idee und

Entfaltung.

somit ihre Zukunft. Es ist wichtig, uns mehr auszutau-
schen, auf verschiedene Arten und Weisen mitzuteilen,

Diese Basis kann die Stärke verleihen, in größere wonach wir uns sehnen, welche Träume wir haben, Netze und Strukturen, in den Rest der Gesellschaft wenn das jetzige kapitalistische System ins Wanken zu wirken. Denn ich oder wir stehen in Beziehung zum
kommt, und nicht nur davon reden, wogegen wir sind.

Rest der Gesellschaft, wir sind nicht hier, und dort

Unsere Ideen sollen nicht zur Selbstbeweihräuche-
ist die Gesellschaft, wir sind aktiver Teil davon.

rung der Szene dienen. Es geht nicht um abge-

Ein einigeln in reine Kampagnenpolitik ohne Pro-
schlossene und ghettoisierte Räume, sondern um
jektualität, in die angebliche Freiheit ohne kon-

Netzwerke, familiäre und partnerschaftliche Bezie-
kretes Handeln im Alltag, die pure Szene, meinen
hungen, Verbindungen, Kollektive, selbstbestimmtes

Computer und mich, meine einzige Lebensaufgabe,

Arbeiten, Solidarität und Gegenseitigkeit. Eine Welt,
verleugnet diese soziale Notwendigkeit. Also warum
in der Vertrauen der Schlüssel aller sozialen Bezieh-
nicht einfach mal meine Nachbarin zum Tee, mein
ungen ist.

Haus, meine Straße zum gemeinsamen Feiern einla-
den? Warum nicht Ideen austauschen über andere Warum werden nicht Aktionsformen gewählt, welche Möglichkeiten des Zusammenlebens, über die

Inhalte und Ziele selbst vermitteln, und warum schrei-

Eigentumsfrage im Mietshaus, die gemeinsame
ben wir unsere Erklärungen und Bekenner_innenschrei-

41

ben nicht für die Nachbarn, für die Menschen, denen
zu stürzen. Wir schlagen vor, zu diskutieren, welche
wir alltäglich auf der Straße begegnen? Warum trau- Schritte und Brüche es braucht, ohne aus den Augen en wir ihnen nicht zu, dass sie wütend sind und fragen
zu verlieren, was mit uns dabei passiert, womit wir
sie, ob sie mitmachen wollen? Warum weigern wir uns, anfangen können. Also den Schritt ins Ungewisse zu die Schritte zu gehen, die Konsequenzen haben?

wagen - den Kampf für die angeborene Freiheit aller

Menschen, selbst zu bestimmen, wohin sie gehen und

Der Schatz der Erfahrungen
wie sie leben wollen. Eine Freiheit, die keine Grenzen

Der Mythos, wir könnten ohnehin nichts machen, wurde kennt, weil ihr die Freiwilligkeit in den Beziehungen so in der Vergangenheit schon oft widerlegt. Wir müssen selbstverständlich ist wie das persönliche Interesse -
uns die grundlegenden Fragen immer wieder stellen,
aber auch die soziale Verantwortung. Ein Weg ins
immer aufs Neue diskutieren, nicht nur das Machbare,

Offene, der versteht, dass es Freiheit nur geben kann,
sondern auch das Potentielle denken, sagen und
wenn alle frei sind und sich auf Augenhöhe be-
ausprobieren. Allzu oft aber erleben wir, dass alte
gegnen - dass tatsächlich nur so nach gemein-

Erfahrungen nicht genutzt werden, um neue Versuche
samen Wegen gesucht werden kann, die zu finden so
zu beraten, sondern um sie abzuschmettern: „Ach, das bitter nötig sind. Eine Suche nach Wegen des Über-hatten wir alles schon mal in den 80igern“. Dabei geht lebens; die sich nicht vom Glanz technischer Lösungen es doch darum, die Erfahrungen von damals zu
blenden lässt, weil sie erkennt; wie wenig wir im
reflektieren, die guten wiederzubeleben und die

Grunde verstehen von der Schönheit der Welt - und
kritikwürdigen danach
die aus all diesen Gründen eine Art staunende
anzuschauen, ob nicht

Bescheidenheit und ein taktvolles Umgehen mit
dennoch etwas zu retten
anderen Leuten und
ist aus jener anderen Zeit-
der Natur kultiviert.

epoche. Oft genug ist es

Im engsten Kreis
uns zur Gewohnheit gewor-
den, uns nur an die nega-

Wenn wir davon reden, jetzt loszugehen und
tiven Aspekte vergangener
an jeder Ecke anzufangen, dann meinen wir

Kämpfe zu erinnern, an das
zunächst mal unseren engsten Umkreis, dich und

Scheitern, und doch nicht
mich. Wie wäre es denn, mal in der Wohnge-
daraus zu lernen. Nicht nur
meinschaft, in der Küche, in der Aktionsgruppe,
in Spanien und Griechen-
in der wir tagtäglich zusammen unterwegs
land gab es Widerstand.

sind, auch mal über materielle und emotionale

Auch in Deutschland wurde

Absicherung nachzudenken? Was ist, wenn
in den 20er, 30er, 40er, in
wir mal keine Miete bezahlen können, was ist,
den 60er, 70er, 80er und
wenn es uns emotional mal schlecht geht, wir

90er mit Leidenschaft und
ein Burn-out haben? Warum machen wir nicht

Überzeugung gekämpft und
mehr Schritte, uns gemeinsam eine Basis zu
emanzipative Prozesse in
schaffen, von der aus wir agieren können und

Gang gebracht. Der psychologischen Kriegsführung,
weniger abhängig sind, weniger gefangen in unserem
der Ruhigstellung der Metropole „Modell BRD“ ist
privatisierten Überlebenskampf, in Miete, Jobcenter,
nicht leicht stand zu halten. Es ist jedoch keine Lösung

Essen besorgen, Terminkalender etc.? Es ist nicht mehr
sich anzubiedern, ein
selbstverständlich, Genoss_innen aus einer materiellen
alternatives Leben im Kapitalismus zu propagieren,

Patsche zu helfen oder aus einer individuellen emotio-
auf dass es erträglich ist. Viele von uns haben ihren
nalen Krise. Wer denkt denn heute über Finanzkoops

Terminkalender so voll gestopft oder sind derart
nach, über das Auffangen von Genoss_innen, wenn
spezialisiert, dass es kaum noch möglich ist spontan
sie nicht mehr „funktionieren“? Oder jemanden bei
zu reagieren, wenn ein neuer Krieg angezettelt wird,
sich zu verstecken, der abtauchen muss, oder Geflüch-
wenn Hunderte Vietnamesinnen abgeschoben werden, tete unterzubringen? Nicht so viele - jedenfalls ist es wenn Menschen von Bullen ermordet werden, wenn
keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir agieren wollen,
unsere selbstorganisierte Strukturen vom Staat ange-
und mit den Konsequenzen leben, brauchen wir aber
griffen werden, wenn Flüchtlinge in der BRD für ihr
zumindest einige dieser Sicherheiten. Wieso sonst kni-

Leben kämpfen. Den Terminkalender weglegen und
cken Menschen immer mehr ein vor den herrschenden
spontan sein?

Verhältnissen als dagegen zu
kämpfen - und das in allen Lebenslagen, vom Job

Unsere potenziellen Stärken
bis zum Knast. Solidarität bedeutet auch, Verantwor-

Es gibt diese Lüge, ein Akt der psychologischen
tung gegenüber meinem Handeln, meinem Umfeld zu

Kriegsführung, die uns glauben machen soll, es gäbe
übernehmen, und das nicht nur, wenn es gerade Spaß
keine Alternativen zum Mitmachen. Glauben wir das?

macht oder meinen Fame erhöht. Kollektives Bewusst-

Oder haben wir Angst, unseren Luxus aufzugeben,
sein und Handeln ist ein elementarer alltäglicher
wollen lieber der Bequemlichkeit frönen als uns zu

Baustein für Ideen, für soziale Sicherheiten, für
ermutigen, uns trotz Widersprüchen in den Kampf
die Grundlagen der Handlungsfähigkeit.

42

Das größere Gemeinsame

Demo-Bündnis mit der Grünen Partei gehört zerstört.

Denn die Wiederentdeckung der Ökologie heute ist

Eine anderer wichtiger Punkt ist, dass wir uns in un-

DIE neue Konsensmaschine der Herrschenden. 30 Jah-
seren alltäglichen Kämpfen mehr aufeinander bezie-
re lang überließ man sie den Grünen, denen in den
hen sollten, uns wegbewegen vom Status quo linker

80ern die Rolle zukam, all die explosiven Fragen zu

Teilbereichskämpfe, weg von den Antis, hinter denen
entschärfen, die sich aufdrängen, wenn man sich ernst-
wir uns in unserem Szenegetto verschanzen, hin zu
haft mit der irrwitzigen Zerstörung des Planeten, und
einen gemeinsamen Ziel - der befreiten Gesellschaft.

damit unserer eigenen Lebensgrundlagen auseinan-

Aber wer sich nur mit der Kritik an Anderen be-
dersetzt. Jetzt kehrt sie im großen Stil zurück, geläu-
schäftigt, wem es am Wichtigsten ist, ein einheit-
tert von Strickpullis und langen Haaren, als saubere
liches, makelloses und allerorts verbindliches Verhal-
neue Moral, die zuallererst eine Produktmoral ist,
ten einzufordern, kann keine libertäre Gesellschaft
unentrinnbar für alle,
wollen. Eine neue Moral zu erschaffen, an die sich die die nicht als verant-Menschen halten müssen, um dazugehören zu können
wortungslos gelten
zum „Szenekreis“, ist lediglich eine Reproduktion der
wollen. Man hat sich
gesellschaftlichen Verhältnisse, die es zu durchbrechen unserer Eltern be-gilt. Denn worin besteht der grundsätzliche Unter-
dient, um den Pla-
schied zur staatlichen Doktrin, wenn nur eine Lebens-
neten zu zerstören,
weise zugelassen und diese mit Zwang durchgesetzt
uns will man jetzt für
wird? Den neuen, den besseren Menschen gibt es
den Aufbau nutzen,
nicht. Wir sollten unsere Ansprüche begründet zur
aber profitabler. Die Katastrophe heißt Umwelt, und

Diskussion stellen, statt sie als in Stein gemeißelte
die Umwelt schafft es, ein globales Problem zu sein.

Voraussetzungen zu verstehen, in lebendiger Diskuss-

Nur wer global vernetzt ist, kann eine Lösung fin-
ion eine Ethik entwickeln die es für möglich hält, dass
den, und wer das ist wissen wir. Seit hunderten von
manchmal vielleicht andere die bessere Idee haben

Jahren. Die Herrschenden sind fest entschlossen zu
könnten. Vielleicht haben dann auch wieder mehr Leu-
bleiben, und sie hoffen, dass ihnen das mit einem
te Lust darauf, sich auf eine Auseinandersetzung mit

Logowechsel gelingt, das Schweinesystem gibt‘s jetzt
uns einzulassen - wenn sie merken, dass wir nicht nur
in grün. Denn alles wird erlaubt sein im Namen der

Selbstgespräche führen wollen.

Natur, und wie praktisch: je mehr sie weiterhin zer-
stört wird, umso überzeugender klingt das Argument,

In gemeinsamen Kämpfen
nunmehr alle Macht in die Hände der Regierenden

Es ist wichtig, lokale Kämpfe zu intensivieren, verstärkt zu legen. Gesundheitspass, Umweltplakette und die (temporäre) autonome Zonen aufzubauen, sich immer
gesellschaftliche Kluft, die sich zwischen Bioladen und
mehr zu assoziieren, zu erleben was das heißt. Auch

Lidl aufmacht sind nur die Vorzeichen des sich an-
wenn es schon in den 70ern Kiezinitiativen, Stadtteillä- kündigenden ökologischen Ausnahmezustandes. Die den, kollektive Strukturen und Vollversammlungen gab, selbstgemachte Katastrophe als Freibrief für uferlose so sehen wir in ihnen nach wie vor die Basis für

Kontrollen, allgemeine Zertifizierung und Durchleuch-
eine Zusammenarbeit mit unserer Umgebung sowie tung, Schmutzsteuern, Wasserqualitätspolizei, Krieg!

die Möglichkeit, unsere Ideen von Solidarität praktisch Und Alle machen mit!

werden zu lassen. In Berlin erleben wir gerade Dinge, In diese Entwicklungen und Auseinandersetzungen kann die noch vor Kurzem undenkbar schienen: Kiezinis ich eingreifen, denn sie gehen mich direkt etwas an.

organisieren sich gegen Mieterhöhungen, Zwangs-

Sie alle versuchen einer emanzipatorischen Perspekti-
umzüge werden kollektiv blockiert, im Altersheim wird ve entgegen zu arbeiten. Und das wird oft vergessen eine „Wir bleiben alle“ Gruppe gegründet...

– wo will ich hin, warum beteilige ich mich an Kämp-

Da geht doch was!

fen, warum bin ich gegen dieses und jenes, was folgt

Hinaus aus dem Szeneghetto bedeutet auch,
daraus für mein Handeln? Die Gedanken und die
wieder einzugreifen in gesellschaftlich relevante

Kommunikation an diesem Punkt fortzuführen, eröffnet

Bewegungen. Die Einzelnen stehen der Globalisier-
den Blick auf ein gesamtes Projekt. Ein vielfältiges
ungsmaschine als hilflose Teile ohnmächtig gegenüber, Projekt das unendliche Ziele hat, und doch jeden Tag und doch zeigt sich, das die gemeinsam auf den Punkt greifbar und vermittelbar ist – ein herrschaftsfreies gebrachte spontane Wut und Leidenschaft einiges

Leben.

erreichen kann.

Das Unmögliche rückt näher.

Wenn der Atomstaat Deutschland bröckelt, wäre es

Die französischen Revolten in den Banlieues von 2005,
angebracht, nachzusetzen und mit militanten Nadel-
die griechischen von 2008, die iranischen von 2009.

stichen auf den Atomwaffenstaat, auf Kriege und

In Spanien organisierten sich 2010 bei Weitem

Landgrabbing hinzuweisen, die schon heute für erneu-
nicht nur Anarchist_innen in Versammlungen in den
erbare Energien, wie z.B. Rapsfelder und Solarstand-

Stadtteilen für einen Generalstreik. Mitten im Zentrum
orte geführt werden. Das harmonische Anti-Atom-

Barcelonas besetzten sie eine leerstehende Bank, um

43
während des Streiks ihre Vollversammlungen dort ab-
den Transporten für den Krieg in Afghanistan sichtbar.

halten zu können. Die Stadtteilgruppen gibt es immer

Auch das Militär selbst ist immer wieder Ziel von An-
noch, die Kämpfe gehen weiter. In England finden seit griffen. Nicht wenige olivgrüne Autos gingen in den 2010 permanent offensive Kämpfe gegen das
letzten Jahren in Flammen auf und auch trainieren

Experiment des totalen Sozialabbaus statt. Die
kann die Armee nicht mehr, ohne gestört zu werden.

Student_innen, die Arbeiter_inne kämpfen, 2011

2012 besuchten viele Grüppchen das Gefechts-
gab es Riots in mehreren Städten. Die ägyptische und übungszentrum der Bundeswehr, kreisten während tunesischen Aufstände von 2011... Alle vermitteln das
einer Übung einen Panzer ein und besprühten ihn.

Gefühl, dass die Welt um uns wieder in Bewegung

All dies zeigt, dass wir mit Nachtaktionen, aber
ist. In Momenten spontaner Ausbrüche von Wut und
auch mit spontanen und kreativen Angriffen etwas

Leidenschaft zeigt sich, dass keine Institution, kein
gegen die Strategien von Staat und Armee bewirken

Präsident, keine Staatsgewalt unumstößlich ist. Uns
können.

stellt sich aber die Frage, wie die spontanen Revolten
gegen das Bestehende aufrechterhalten, wie sie ver-

Wir halten nichts davon, Nein zu sagen zu Sabota-
teidigt und genährt werden können, damit es zu neuen ge, nur weil sie nicht sofort und unwiderbringlich den Formen des Zusammenlebens kommen kann?

gesamten Kapitalismus abschafft. Um sabotieren zu
können, um eingreifen zu können in die Flüsse des Ka-

Obwohl sich um die BRD herum einiges regt, scheint
pitalismus müssen wir Strukturen (wieder)aufbauen und
hier die Aussicht auf Revolten fern. Die BRD war lange pflegen, uns altes Wissen aneignen oder weitergeben.

schon das ruhige Hinterland der wirtschaftskräftigen

Wissen darüber, wie stehlen, wie fälschen, wie Geld
kapitalistischen Bestie. Aber auch hier könnten die
beschaffen, wie Autos besorgen, wie Waffen schmie-

Herrschenden Angst bekommen. Ein Beispiel ist die
den, wie sich verarzten und wie Käse herstellen. Eine
militante Solidarität mit der griechischen Revolte 2009 gewisse Koordination zwischen Gruppen ist wichtig,

– die noch in den kleinsten Dörfchen Bullenautos und
um eine gemeinsame Verteidigung zu ermöglichen.

-wachen in Brand setzte. In der BRD wie in vielen

Wir müssen uns mehr austauschen, die Situation ge-

Städten Europas schien zumindest für einen kurzen
meinsam analysieren und Strategien entwerfen, auch

Moment ein gemeinsamer Horizont des Kampfes auf.

zusammen mit internationalen Gefährt_innen, wie die

Die Möglichkeit einer Verbreitung, die, wenn sie erst

Revolte entflammt werden oder am brennen gehalten

Wirklichkeit wird, den Herrschenden den Boden unter
werden kann, wie wir rechte, reaktionäre und kon-
den Füßen wegziehen könnte.

trarevolutionäre Bewegungen ausbremsen, wie wir uns
vorbereiten können. Alles das werden wir brauchen

Über mögliche Ansatzpunkte und neue Strategien, ka-
auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben. Es
pitalistische und militaristische Infrastruktur anzugrei-
gibt nie nur die eine Strategie, nie nur den ei-
fen, müssen vor allem in der BRD neue Diskussionen
nen Weg. Vielfalt, Kreativität und Spontanität waren
geführt werden. Jedes kapitalistische und militärische
schon immer unsere Stärke.

Netzwerk hat seine Schwächen, Knotenpunkte die
angegriffen werden können, um die Zirkulation zu

Aufstand und was nun?

stoppen und das Netzwerk zur Implosion zu brin-
gen. Wie schnell das kapitalistische System ver-

Eine Diskussion über Aufstand verstehen wir nicht als
sagt, zeigte der Stromausfall in Norddeutschland, Import aus Frankreich, Griechenland oder die über Europa ziehenden Aschewolken nach dem

Italien. Es hat diese Diskussion in der Geschichte immer

Vulkanausbruch auf Island oder der Hurrikan Sandy in wieder gegeben, auch in der BRD. Wir nehmen die den USA. Der altbewährte Schraubenschlüssel in der
aktuelle Debatte als Anstoß und Gegenmittel gegen

Maschine nimmt eine neue Dimension an. Sabotage

Massenkaderansätze wie z.b. der der IL oder kader-
erweitert sich auf die Produktion der Zirkulation, nicht kommunistischen Grüppchen. Es geht nicht darum, den nur den Transport von Menschen und Waren, auch In-Aufstand vorzubereiten, sondern den Ist- Zustand zu
formationen und Energie zirkulieren durch Netze, Ka-
analysieren und sich die Frage zu stellen: Sind wir be-
bel, Glasfasern und Rohre. Es gibt und gab zahlreiche reit, und zwar jetzt und hier? Nicht beim Fragen stehen Beispiele, die zeigen wie sinnvoll es ist, in die Abläufe zu bleiben, sondern tagtäglich praktisch nach Antwor-des Kapitalismus und des Militarismus einzugreifen.

ten zu suchen und sie zu leben. Viele kleine Fünkchen,

Die Streiks der Lokführer der Deutschen Bahn sorgten
die sich verstehen und, wenn eines überspringt einen
für mehrere Millionen Euro Schaden in der Wirtschaft, Steppenbrand auslösen - offensiv und emotional weil die Warenflüsse blockiert wurden und die Profür die Freiheit. Nur innerhalb eines Kampfes um
duktivkräfte nicht zur Arbeit kamen. In Thailand jagten die ganze Bäckerei kann es gelingen, unser momentan die Aufständischen Umspannwerke in die Luft. Die
privatisiertes Leben hinter uns zu lassen, mit geballter

Hafenarbeiter an der Westküste der USA streikten

Faust auf die Straße zu gehen statt uns in Einzelkämp-
tagelang, um gegen den Irak-Krieg zu protestieren,
fe zu verkriechen. Die Energie in den Aufbau unserer

Occopy Oakland besetzte den Hafen mehrere Tage.

Strukturen zu stecken statt in den Erhalt des Systems

In Italien und Belgien wurden Züge mit militärische

- nur so können wir wieder zusammenkommen, Wärme

Nachschub blockiert. In der BRD machte die DHL in unsere Beziehungen hineinpusten.

Kampagne die zivil-militärische Zusammenarbeit bei
ohne Namen, Berlin 2013

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Priebke, Piusbrüder und das
einigende Moment der Antimoderne

Am 11.10.13 war es endlich soweit. Der eingefleischte einen Auslieferungsantrag. Seine Überführung nach Antisemit Erich Priebke verstarb. Priebke wurde

Italien fand ‚95 statt. Mittlerweile waren italienische

1998 in Italien als Kriegsverbrecher zu lebenslangem

Behörden auf Massen von unbearbeiteten Kriegsver-

Hausarest verurteilt, da er als SS-Hauptsturmführer
brechensakten gestoßen, die zumindest pro forma
für Massenerschießungen in italienischen Gebieten
archiviert, wenn auch bisweilen nie eingesehen wur-
verantwortlich war. Zeit seines Lebens bezogen sich
den. Darunter befand sich auch die Akte Priebkes.

sowohl deutsche als auch italienische FaschistInnen

Nachdem er in einem ersten Prozess 96 vor dem
verschiedentlich auf ihn. Sie schufen im Kleinen eine

Militärgerichtshof Rom freigesprochen wurde, folgten

Art Ersatz-Heldenmythos für etwa Rudolf Heß, nach-
weltweite Proteste, welche die Behörden zur Revision
dem die direkte Bezugnahme auf NS-ProtagonistInnen drängten. ‚98 schließlich beschloss das Militär-Be-immer schwerer fällt. Nachdem der italienische Staat
rufungsgericht lebenslange Haft als angemessenes
eine offizielle Beisetzung Priebkes ablehnte, übernah-

Strafmaß. Aus Altersgründen wurde die Haft alsbald
men die christliche-fundamentalistischen Piusbrüder
in einen Hausarrest umgewandelt. Trotz rechtskräf-
die Organisation des selbigen. Unter heftigem Protest tiger Verurteilung wurde das Hausverbot zunächst wurde die Beisetzung letztlich im „privaten“ Rahmen in nicht allzu strikt durchgesetzt und Priebke konnte sich einer Kapelle der Piusbrüder abgehalten. Nun folgte
mehr oder minder frei bewegen. 2003 wurde sein 90.

die Parteinahme der Piusbrüder jedoch nicht etwa

Geburtstag öffentlich gefeiert. Dabei waren mehrere
dem christlichen Credo der Nächstenliebe oder der
hundert Verwandte, alte Kameraden, deutsche, italie-

Idee eines christlichen
nische und französische

Begräbnisses für alle

FaschistInnen zugegen.

Menschen, sondern

2010 sprachen sich
liegt vielmehr in der

Teile der deutschen
gemeinsamen Geg-

Kameradschaftsszene
nerschaft zur Moderne
für Priebke als Bundes-
begründet.

präsidentschaftskandi-
dat für die NPD aus. Im

Priebke – Seit 1933

Vorstand dominierten
war er NSDAP-Mit-
jedoch die Stimmen
glied und legte eine
für Nazi-Liedermacher
steile Karriere vor.

Frank Rennicke.

1936 stieg er als

Übersetzer für Italienisch ins Presseamt der Gestapo

Nach den Vorfällen zu seinem 90. Geburtstag hatte
ein. 1941 war Priebke – zuletzt als SS-Hauptsturmfüh- Rom offenbar dazugelernt und so verweigerte der rer - als Verbindungsoffizier zur italienischen Polizei

Bürgermeister Ignazio Marino dieses mal eine öf-
in der deutschen Botschaft Roms tätig. In dieser Positi-
fentliche Geburtstagsfeier. Rom sei verpflichtet, das
on war er – als mittlerweile dritthöchster Nazi - 1944 Andenken derer zu bewahren, die für die Freiheit der unter anderem maßgeblich an Massenerschießungen

Stadt gegen die Besatzung durch den Nazifaschismus
beteiligt. Nachdem italienische Partisanen bei einem
gekämpft hätten und die Opfer des deutschen Terrors

Bombenattentat ca. 33 Männer einer Polizeieinheit tö-
wurden. Schade, dass der Bürgermeister nicht selbst
teten, wurden am Folgetag für jeden toten Deutschen
darauf gekommen ist, sondern mit diesem Beschluss
zehn italienische Gefangene von SS-Angehörigen
erst auf eine Forderung der Vereinigung der italie-
erschossen. Priebke führte dabei nicht nur Protokoll,
nischen Partisanen des Zweiten Weltkriegs sowie der
sondern war auch an den Erschießungen beteiligt.

Jüdischen Gemeinde Roms reagierte. Allerdings kam
es zum 100. Geburtstag des ehemaligen SS-Offiziers

Nach Kriegsende geriet Priebke für 20 Monate in
dennoch zu Zusammenstößen von Neonazis und jü-
britische Gefangenschaft bis er schließlich floh. Er
dischen Gegendemonstrant_innen vor Priebkes Resi-
lebte einige Jahre ungestört bei seiner Familie in
denz. Sieben NeofaschistInnen der Gruppe „Militia“

Sterzingen, wurde in einem Kloster versteckt und floh
wurden festgenommen.

anschließend weiter nach Argentinien. Auch bei der

Flucht ist die Hilfe kirchlicher Instanzen nicht auszu-

Priebke wandte sich bis zu seinem Tod nicht vom Anti-
schließen. In Argentinien schließlich lebte er gänzlich
semitismus ab. Wenn er auch nicht die gleichen Aus-
unbehelligte, benötigte weder Versteck noch Tarnung.

formungen annehmen konnte, wie er es einst konnte, so

Er genoss stattdessen ein wirklich hohes Ansehen. Über bleiben die dahinterliegenden Projektions- und Argu-seine Taten als SS-Hauptsturmführer schwieg nicht
mentationsmuster gleich. Nach seiner Verurteilung zu
nur er, sondern auch die lokale deutsche Botschaft.

lebenslanger Haft gab er 2000 in einem Interview zu

Erst ‚93 stellte ein amerikanischer Ermittler, dessen

Protokoll: „Drahtzieher der Inszenierung, die heute

Anliegen vornehmlich die Jagd nach (Alt-)Nazis war,
gegen mich stattfindet, sind die Wiesenthal-Zentren

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gewesen.“ Damit meint er keineswegs jene Organi-

– in ihren Augen - verwässerten, weil weltlicher ausge-
sation, die gegenwärtig für ihre Holocaustforschung
richteten Programm der katholische Kirche steht. Seit
und die Herausgabe der Rangliste der „Top Ten

1975 ist sie von der katholischen Kirche ausgeschlos-

Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs“ bekannt ist. Es gibt
sen, wandten sich aber auch selbst von ihr ab, da sie
keinen rationalen Grund, das Wiesenthal-Center als
weder ihre Zuwendung zur Religionsfreiheit, noch die

Nichtregierungsorganisation mit derart viel Macht1

Akzeptanz des Judentums anerkennen. Letztere sind
aufzuladen. Da es sich jedoch um eine jüdische NGO
und bleiben für sie Gottesmörder. Sie sprechen sich
handelt, klammert sich die antisemitische Ideologie
vehement gegen Abtreibungen aus und vertreten ein
an eben jenes Label des Jüdischen und fühlt sich in
antifeministisches Weltbild, das die Frau zur Unter-
seinem Verfolgungswahn unmittelbar an eine jüdische
gebenen das Mannes deklariert. Auch war der oben

Weltherrschaft erinnert. Wie später zu erkennen sein
zitierte Priester nicht der einzige, der auf Grund der
wird, ist dies auch ein erstes Motiv, dass die Piusbrü-

Leugnung des Holocaust zunächst ausgeschlossen,
der mit dem Antisemiten Priebke einigt. Die Kontinuität später aber wieder aufgenommen wurde2. So wurde der antisemitischen Ressentiments ist eng verknüpft
auch mit dem Priester Richard Williamson verfahren.

mit insbesondere deutscher Schuldabwehr; „einer tief

Dieser zeigte schon in einer Predigt ‚89 welch Geistes
verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen

Kind er ist.

Weigerung, sich dem Geschehenen zu stellen[...]“

(Hannah Arendt, Besuch in Deutschland)

„Die Juden erfanden den Holocaust, damit wir demütig
auf Knien ihren neuen Staat Israel genehmigen […]

Nach seinem Tod war der Verbleib seiner Leiche ein

Protestanten bekommen Befehle vom Teufel, und der
umstrittenes Thema. Weder Argentinien, noch Rom,

Vatikan hat seine Seele dem Liberalismus verkauft.“
noch Deutschland wollten den Kadaver unter ihrer

Erde. Auch eine Trauerfeier wurde zunächst behördlich Die Trennung von Staat und Kirche wird von ihnen untersagt. In dieser Situation boten allerdings die Pius- ebenfalls abgelehnt. Anstelle demokratisch verwal-brüder eine ihrer Kapellen für eine private Trauerfeier teter kapitalistischen Gesellschaften möchten die zur verfügung, die von Priebkes langfährigem Freund

Brüder einen autoritär agierenden Klerus sehen, der
und Anwalt Paolo Giachini – eine durchaus bekannte
jene Gesellschaft nach eben jenem katholisch-traditio-

Figur in der rechtsextremen Szene - organisiert wurde. nalistischen Weltbild umformt. Gewissermaßen ist der Die Feier fand am 15. Oktober statt und musste nach

Wunsch eine Zeitreise ins tiefste Mittelalter. In dieser

Konfrontationen zwischen insgesamt ca. 500 ange-

Gesellschaft verböte sich Zinsspekulation, Homosexua-
reisten und lokalen Neonazis und protestierenden
lität, Abtreibung, Gotteslästerung sowie Pornographie.

Anwohner_innen abgebrochen werden. Die Piusbrüder Auch die Todesstrafe solle ein Mittel der Wahl sein.

gerierten sich im Nachhinein zu unzweifelhaften Apo-

Auch hier lassen sich wieder Bezüge zum klassischen
logeten Priebkes und auch seiner Ideologie. Auch ein

Antisemitismus in Form der Trennung in „raffendes“

2009 wegen Holocaustleugnung aus der Bruderschaft Zinskapital und „schaffendes“ Produktivkapital her-ausgeschlossener Priester ergriff Partei für die Trauer- stellen. Alles in Allem verabscheuen sie die Totalität feier. Priebke sei sein Freund, ein Christ und ein treuer der Moderne. Anders als etwa die evangelische Soldat gewesen. Letztlich beschlossen die italienischen Kirche begegnen sie dieser Ablehnung jedoch nicht Behörden, Priebke an einem geheimen Ort zu beerdi-mit dem Verweis auf die Sorglosigkeit des Jenseits in
gen. Bisweilen modert sein Leichnam noch auf einem
göttlicher Obhut, die nach dem Leben auf der Erde

Militärflughafen nahe Rom.

folgt, sofern man sich gut betragen hat. Stattdessen
setzen sie der modernen Welt konkrete Vorstellungen

Nun soll ein von der Bruderschaft ausgeschlossener
und Gesellschaft entgegen und fordern diese ein. So

Priester jedoch nicht für die Kritik an selbiger stehen.

formulierte der schweizer Piusbruder Bernard Fellay:

Die Piusbrüder – offiziell als katholosch-traditiona-
listischer Verband geführt – sind eine Gemeinschaft,

„Wir sind bereit, mit unserem Blut das Credo niederzu-
deren Kern die völlige Ablehnung der modernen
schreiben, den Antimodernisten-Eid zu unterzeichnen.“

Gesellschaft, mit ihren im Kontrast zum katholischen

Aktuell betreiben sie zudem fünf Schulen zur Verbrei-

Weltbild freiheitlichen Ausprägungen. Die Pius-Bruder- tung ihrer Ideologie und zur Erziehung ihrer Jünge-schaft existiert seit 1970. Gegenwärtig gehören ihr
rInnen. Das Schulprogramm einer ihrer Mädchenschu-
weltweit etwa 900 Mitglieder an. Dies ist gemessen
len mit angeschlossenem Internat sieht beispielsweise
an ihrem verhältnismäßig kurzen Bestehen eine bedeu- vor, dass die Mädchen neben religiösen Schulungen tende Zahl. Sie vermag es überdies mehr und mehr
auch Informatikunterricht bekommen. In ihrer Freizeit

Mitglieder zu gewinnen, während Interessenten der
dürften die Mädchen unternehmen, worauf sie Lust
katholischen Kirche weniger und weniger werden. Sie
hätten. Informatikunterricht und freie Freizeitgestal-
versprechen den Gotteshörigen einen konsequenten
tung sollen auf eine gemäßigte, wenn nicht gar mo-

Katholizismus ohne Kompromisse der im Kontrast zum
derne Ausrichtung des Internats schließen lassen. Aller-

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Bezugnahme auf das
dings dürfen die Mädchen privat weder Handy oder

Wiesenthal Center daher rühren könnte, dass der US-Ermittler,
welcher letztlich auf Priebke Aufmerksam wurde und einen

Computer benutzen, noch einer bestimmten Tätigkeit

Auslieferungsantrag stellte, mutmaßlich beim Wiesenthal Cen-

Wohlgemerkt durch den deutschen Papst Benedikt XVI oder
ter tätig war.

bürgerlich Joseph Aloisius Ratzinger.

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frönen: Lesen. Die Beschäftigung mit eben diesen

„Hinweg mit all den entehrenden Phantasmen, in deren

Dingen – ganz pauschal: mit allem Weltlichen – lenke

Namen die Menschen zu elenden Sklaven entwürdigt
zu sehr vom Wesentlichen ab, so eine Schwester des
und durch die Allmacht der Lüge von den Mühen der

Internats. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Privat-

Erde auf die Freuden des Himmels verwiesen werden.

lektüre mit den Schwestern zu besprechen. So wurde

Hinweg mit ihnen, die mit ihrem geheiligten Wahne der
einem Mädchen erlaubt, ein Schlüsselwerk der Franzö- Fluch der Freiheit und des Glückes sind!“
sischen Revolution zu lesen, wenn es die Inhalte mit den

Schwestern bespricht. Sie wollten sichergehen, dass

Betrachtet man die Laufbahnen und Ideologie beider
das Gedankengut der Revolution nicht falsch verstan-

Parteien, scheint es nicht sonderlich verwunderlich,
den wird. „Aus Freiheit und Brüderlichkeit, so glauben dass ausgerechnet die Einen Partei für den Anderen die Pius-Brüder, folgen irgendwann Homo-Häresie und ergriffen beziehungsweise sich zumindest um die Wah-Kommunismus. Vernunft ohne Gott aber ist krank und
rung seiner (Toten-)Ehre sorgten. Es ist eine schwierige
defizitär. Moral ohne Gott ist unverbindlich.“, schrieb

Entscheidung, wen man eigentlich beschissener finden
die FAZ. Eine passende Entgegnung formulierte Jo-
will.

hann Most:

Karlchen Kugelblitz

This is what russian nationalism looks like

Nachdem am 10. Oktober 2013 ein russischer

Protagonist_innen. Bereits am 12. Oktober fanden sich

Staatsbürger von einem aus Aserbaidschan stam-
ca. 40 Anwohner_innen zu einer spontanen Demons-
menden Menschen, mit vermutlich ebenfalls russischer
tration zusammen und zogen vor die lokale Polizei-

Staatsbürgerschaft erstochen wurde, antworteten die
direktion. Sie forderten strengere Einreisegesetze,
selbsternannten Verteidiger der Nation mit heftigen
die Schließung des Gemüsehandels, in welchem auch

Unruhen und Angriffen auf vermeintlich illegale Mi-
der mutmaßliche Täter arbeitete und letztlich auch
grant_innen und nicht russisch aussehende Menschen.

die Erfassung des selbigen; auch wenn man sich bei

Dies rief auch die Polizei auf den Plan. Jedoch nicht
letzterem zumindest fragen kann, was genau diese
auf die Seite der Betroffenen.

Forderung bewirken soll. Besagter Gemüsehandel war
in der Vergangenheit schon des öfteren Ziel protestie-

Doch zunächst zur Ausgangslage. Am 10. Okto-
render Anwohner_innen. Sie glauben, dort den zentra-
ber wurde der 25 jährige Iegor Schtscherbakow
len Knotenpunkt illegaler Immigration ausgemacht zu
im Moskauer Stadtteil Birjuljowo erstochen, als er in
haben. Am selben Abend patrouillierten einige Faschi-

Begleitung seiner Freundin auf dem Heimweg war.

stInnen und Nationalist_innen, um nach Migrant_innen

Mittels Überwachungsvideos wurde kurz darauf der

Ausschau zu halten. Es gab erste Auseinanderset-
aus Aserbaidschan stammende Orchan Zeynalow als
zungen mit der Polizei.

mutmaßlicher Täter ausgemacht. Die Reaktionen auf
den Mord fallen deutlich heftiger

Schließlich hielten am 13. Ok-
aus, als es bei insofern banalen
tober mehrere hundert orga-

Tötungsdelikten sonst üblich ist.

nisierte FaschistInnen, Natio-

Wie lässt sich das erklären? We-
nalist_innen, Anwohner_innen
der Opfer noch Täter wird oder
und Fußball-Fans eine Ver-
wurde eine überdurchschnittliche
sammlung ab, zu der auch die

Prominenz zuteil, noch waren sie
rechtsextreme Gruppierung
offenkundig Angehörige politischer

„Russians“ aufgerufen hatte.

Zusammenhänge oder anderweitig

Nachdem die Stimmung bei
bekannt. Auch das Tatmotiv oder
dieser Versammlung bereits
sonstige Umstände sind ungewiss.

mit rassistischen und nationa-

All dies scheint jedoch irrelevant, betrachtet man die
listischen Parolen aufgeheizt wurde, zog der mittler-

Stimmung in Birjuljowo, die sich überdies auf weite
weile auf 600 Personen angewachsene Mob in Rich-

Teile Russlands übertragen lässt. Einzig und allein die
tung des lokalen Einkaufszentrums, welches kurzerhand

Herkunft Zeynalows ist ausschlaggebend. Er ist Kauka- zerlegt wurde. Es blieb jedoch nicht bei Sachbeschä-
sier und somit eine Gefahr für die russische Identität.

digungen. So ergriff die Menge auch nicht „russisch“
aussehende Menschen und traktierte sie mit Schlägen

Der Mord wird aufgeladen zu einem Angriff auf die
und Tritten. Die Polizei zeigte sich zunächst unfähig,
russische Identität und galt demnach allen, die diesem die Lage unter Kontrolle zu bringen. Sie konnten den Selbstverständnis folgen. Während am folgenden

Mob weder daran hindern, in das Einkaufszentrum

Abend zunächst Freund_innen, Familie und Nachbar_
einzudringen, noch konnten sie die gejagten „Nicht-
innen Schtscherbakows trauerten und von einem Mit-

Russen“ schützen. Vor dem Zentrum hatten sich mittler-
arbeiter des Innenministeriums versichert wurden, dass weile mehr als 1000 Anwohner_innen zusammenge-sich um Aufklärung gekümmert und der Verdächtige
funden, die dem rassistischen Spektakel wohlwollend
gefunden würde, folgten rasch Reaktionen weiterer
beiwohnten. Nachdem die Polizei doch einige der

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Protestierenden in Gewahrsam genommen hatte und
soll auf einige Spezifika des russischen Nationalismus
abtransportieren wollte, begannen einige der organi-
eingegangen werden. So muss zunächst dargelegt
sierten FaschistInnen, Personenbusse anzuhalten, deren werden, wer auf welcher Basis als Russe gelten darf Insassen zu kontrollieren und anschließend mittels der
und wer nicht. Diese Unterscheidung erweist sich am

Busse die Straßen zu blockieren. Zu diesem Zwecke
russischen Beispiel etwas schwieriger, da es sich nicht
wurden auch einige LKW umgeworfen. Die Polizei
um einen Nationalstaat handelt. Demnach wird die
wurde mit direkten Angriffen zurückgedrängt. Nach

Grenze auch nicht nur anhand der Staatsbürger_in-
einer Weile zogen ca. 800 Menschen zu besagtem
nenschaft in Kombination mit einem gewissen Erschei-

Gemüsehandel. Etwa 100 von ihnen erreichten die
nungsbild oder einer bestimmten Herkunft gezogen.

Tore des Geschäfts und begannen laut Berichten ein

Russland hat seinen Ursprung in einem Vielvölkerkon-

Pogrom, während alle weiteren die Polizei auf Distanz glomerat unter russischer Vorherrschaft. Eine gemein-hielten. Die Polizei nahm Massenverhaftungen vor. Ca. same kulturelle oder ethnische Identität gab und gibt 380 Personen wurden an diesem Tag in Gewahrsam
es nicht. Die Sowjetunion schuf lediglich eine ideolo-
genommen. Darunter waren auch einige Mitglieder
gische Einigung. Auch unter Stalin wurde die Teilung
der nationalistischen Gruppe „Das andere Russland“.

der Menschen nicht anhand ethnischer oder kultureller

Linien vollzogen, sondern an absolut gesetzten Ver-

Abgesehen von den massenhaften Ingewahrsam-
waltungslinien, die erstere oft kreuzten. Zuzüglich der
nahmen, reagierten die russischen Behörden in der
stalinistischen Säuberungsaktionen und Deportationen,

Folge nicht etwa mit nennenswerten Repressionen
führte dies zu einer Durchmischung ethnisch-kuktureller
gegen die Protestierenden, sondern gegen eben jene

Gruppierungen unter nach wie vor russischer Vorherr-

Feind_innen russischer Identität. So wurden zahlreiche schaft. So existieren im heutigen Russland 83 Verwal-Kontrollen durchgeführt, um den Aufenthalt illegaler
tungsbezirke. Unter ihnen befinden sich 21 ethnisch

Migrant_innen festzustellen; auch unter Zuhilfenahme
definierte autonome Republiken.

von Bürgerwehren und privaten Sicherheitsdiensten.

Unter anderem gab es allein 3500 Durchsuchungen

Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte in Russland
in Wohnungen und weitere in Cafés, Restaurants und
sowohl eine äußere als auch innere Migration ein. Un-
anderen Orten, an
ter innerer Migration werden verschie-
denen der Aufent-
dene Bewegungen von Menschen sub-
halt „Illegaler“ ver-
sumiert. So auch die Rückkehr derer,
mutet wurde. Auch
die vor der Verfolgung durch Stalin
der Gemüsehandel
geflohen sind sowie derer, die im Zuge
wurde einer präven-
der Zwangsindustrialisierung in ande-
tiven Durchsuchung
re Gebiete umgesiedelt wurden und
unterzogen, bei der
letztlich die Migration derer, die sich
sowohl eine größere
als ehemalige Sowjetbürger_innen als

Menge Bargeld, als
russische Minderheiten in den fortan
auch einige Waffen
unabhängigen Republiken aufhielten.

auftauchten. Noch

Zu letzteren zählen zum Beispiel die
am selben Tag wurde der Gemüsehandel geschlossen. Menschen aus dem Kaukasus, die sich auf der Suche Auf Basis der Vorwurfs illegaler Immigration wurden
nach Arbeit in den Westen Russlands begeben. Diese
desweiteren mehrere hundert Menschen festgenom-
haben zwar die russische Staatsbürger_innenschaft,
men. Einige sollen abgeschoben werden. Der mutmaß-
werden jedoch von Nationalist_innen nicht akzeptiert.

liche Mörder wurde gejagt, wie ein Top-Terrorist. Sei-

Ihrer Auffassung nach gehören nur slawischstämmige
ne Festnahme wurde medial derart aufbereitet, dass

Russen zur Nation. Dies macht deutlich, warum allein

Bilder des von Polizeikräften zu Boden gebrachten
die Staatsbürger_innenschaft bedeutungslos für die

Zeynalow und und seiner Vorführung vor dem rus-
nationalistische Stimmungsmache ist und auch prin-
sischen Innenminister Wladimir Kolokolzew auf allen
zipiell unliebsame russische Staatsbürger_innen als

Nachrichtenkanälen zu sehen waren. Insbesondere die illegale Migrant_innen verstanden werden können.

Zusammenkunft des vermeintlichen Täters und seinem

Richter in Gestalt Kolokolzews erzeugte wirkungsvolle Die Reaktionen auf die äußere Migration, also bei-Bilder. So kommentierte der Innenminister die Vorfüh-
spielsweise die Zuwanderung von Menschen aus
rung des Gefangene herabwürdigend mit einem lapi-
anderen Ländern, sind hingegen vergleichbar mit
daren „Abführen!“. Die Behörden präsentieren sich als denen der übrigen Industrieländer. Angst vor Ar-Sieger über die „Ausländerkriminalität“ und illegale
beitsplatzverlust, Überfremdung et cetera. Auch die

Immigration. „In der Stadt darf es keinen einzigen Ort ideologischen Verdrängungen ähneln sich sehr. So geben, an dem sich ein illegaler Migrant verstecken
wird ignoriert, dass viele Migrant_innen Tätigkeiten zu
könnte“, so der Polizeichef.

einem Hungerlohn übernehmen und damit vornehmlich
der russische Staat von den billigen Arbeitskräften

Nun reiht sich Russland damit in einerseits in den
profitiert. Dies erscheint insbesondere vor dem Hinter-
rassistischen und nationalistischen Grundkonsens ein,
grund der wirtschaftlich angespannten Lage Russlands
der sich gegenwärtig in Europa herausbildet. Dennoch von großer Bedeutung. So werden die Fremden als 48

Lohndrücker_innen angefeindet und folglich als Be-

Nicht erwähnt wird dabei jedoch, dass die Sortie-
drohung wahrgenommen. Statt den marktwirtschaftlich rung der Menschen seitens des abstrakten Staates verfassten Staat als solches für etwa Arbeitslosigkeit
lediglich durch seine Nützlichkeitsdoktrin bestimmt
und allerhand soziale Problematiken zur Verantwor-
wird. Innerhalb interstaatlicher Konkurrenz, verteilt er
tung zu ziehen, dienen die als fremd Markierten als

Förderungen oder Sanktionen nach dem Schlüssel der

Projektionsfläche.

Nützlichkeit der Menschen, weil er sich selbst gegen

Der nationalistische Taumel Russlands erweist sich als
die anderen behaupten muss und will. Qualifizierte
äußerst anschlussfähig. Der Regierung wird vorgewor-

Arbeitskräfte sind zur Stabilisierung der Wirtschaft
fen, die „eigenen Leute“ zu vernachlässigen und sich
durchaus erwünscht, während „Illegale“ als unnütz
stattdessen mehr um Fremde zu kümmern. Das Dilem-
verstanden werden. Demnach wird Zuwanderung zwar
ma besteht nun darin, dass sich die Definitionen der
grundsätzlich als Gefährdung der russischen Domi-

„eigenen Leute“ seitens der Regierung und der über-
nanz konstruiert, bei „qualifizierten“ Arbeitskräften
zeugten Nationalist_innen unterscheiden. So bezieht
wird jedoch zuweilen ein Auge zugedrückt, denn diese
sich die Regierung abstrakt auf eben jenes Vielvölker-
könnten der Wirtschaft – und damit letztlich auch dem
konglomerat, während sich die anderen – und damit

Volkskörper - als dienlich erweisen. Anders als etwa in
sind durchaus große Bevölkerungsteile, eingeschlossen Europa, kommen die Migrant_innen nicht über derart derer im öffentlichen Dienst und Polizist_innen, ge-weite Strecken, müssen keine Meere überqueren. Sie
meint - auf die Blutlinie der slawischstämmigen Russen stammen meist aus Regionen, die zu Sowjetzeiten mit beziehen.

Russland in Verbindung standen. So haben die älteren

Generationen noch lebendige Erinnerungen an Russ-

„Man braucht nur einmal mit der Moskauer U-Bahn zu land und finden sich schnell zurecht. Jüngere Migrant_
fahren, um zu erkennen, welcher Wind denen entge-
innen können nicht auf diese Erfahrung zurückgreifen
genweht, die eine dunkle Hautfarbe haben oder of-
und verzweifeln oft ob der fehlenden „Integrationskul-
fensichtlich Moslems sind. Auf Schritt und Tritt werden
tur“.

sie von der Polizei angehalten, müssen sich ausweisen
und nicht selten helfen nur Bestechungsgelder, um den

Professor Polygraph

Hütern des Gesetzes wieder zu entkommen.“

(Jungle World)

„They are the Mackeristas“0

- What about you?

Ein paar Zeilen zum besseren Verständnis vorab von der Nicht ganz 2 Jahre ist es her, dass die RASH Sektion Redaktion. Die RASH Sektion Hannover hat vor zwei

Hannover1 mit ihrem „Revolt Nighter“ in der Wohnwelt

Jahren zu einer Party in der Wohnwelt, einem linken

Wunstorf für Aufsehen sorgte. Die Vorfälle wurden

Zentrum in Wunstorf bei Hannover, eingeladen. Auf
bereits in anderen Texten ausführlich, wenn vielleicht
dem Partyflyer war ein muskulöser Skinhead zu sehen
auch nicht ausreichend, diskutiert2. Wir wollen an die-
der ein stark sexualisiert dargestelltes Reneé-“Mädchen“ ser Stelle nicht erneut die Diskussion über das Verhal-im Arm hält mit seiner Hand auf ihrem Po. Gegen das
ten der RASH aufnehmen. Die RASH hat im Laufe die-
auf dem Flyer propagierte Frauenbild regte sich femini-
ser Auseinandersetzung deutlich gemacht, dass sie an
stischer Widerstand. Nachdem alle Kommunikationsver-
einer solchen Diskussion ohnehin nicht interessiert ist.

suche vorab mit der RASH gescheitert

Auch gut. Viel mehr geht
waren, entschloß sich eine größere
es uns darum, den Um-

Gruppe Menschen die Party zu blo-
gang von Teilen der Szene
ckieren. Einige der Besucher_innen
mit der RASH zur Diskussi-
reagierten auf den Blockadeversuch
on zu stellen. Gleichzeitig
verständnislos, andere kannten den
wollen wir klar Position

Flyer nicht und entschieden sich, nach-
beziehen und sagen: Wir
dem sie aufgeklärt wurden, wieder
haben nicht vergessen.

zu fahren. Die RASH versuchte erst

Wir wollen den Umstän-
eigenhändig den Eingang frei zu be-
den nicht damit begeg-
kommen und ließ dann zu, dass eine
nen, schlichtweg Haus-

Person aus ihrem Umfeld die Bullen
und Wirkungsverbote für
dazu rief, um von denen den Eingang
die beteiligten RASH-Mit-
frei räumen zu lassen. Als die Bullen auftauchten bat die 0 In Anlehnung an ein Tag aufm Klo der Nordstadtbraut: RASH sie in die Wohnwelt um mit ihnen das weitere Vor- „RASH Hannover. We are the Mackeristas“
gehen zu bereden. Auch im Nachhinein war die RASH

Der Einfachheit halber im folgenden nur RASH genannt
nicht zu einer Auseinandersetzung mit den Vorfällen und Dokumentiert in Tabula Rasa #78, #79, #80. Online verfügbar unter: http://tabularasahannover.wordpress.com/
gegen sie gerichteten Vorwürfen bereit. AB

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glieder zu fordern. An einer weiteren Zusammenarbeit werden, wenn sie dem Zweck dienen, Schutzräume mit etwa Korn oder Sprengel scheinen sie ohnehin kein wiederherzustellen oder diese zu wahren. Wenn sie Interesse zu haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass
allerdings dort stehen bleiben und somit der Floskel
sich die RASH fortan nur noch auf sich selbst bezöge.

„Aus den Augen aus dem Sinn“ folgen, empfinden wir

So wurde die Folgeveranstaltung zu ihrem „Revolt
sie als ungenügend. Schon hier wird die Komplexität

Nighter“ im Bunten Haus in Celle ausgerichtet. Die
dieser Praxis deutlich. Wir wollen nicht leugnen, dass

Vermutung liegt nahe, dass mit derartigen Ausweich-
auch wir konkrete Fälle kennen, die uns keine weiteren
manövern versucht wird, die Konflikte zu umschiffen

Diskussionen wert sind, weil die Betroffenen unwi-
und Veranstaltungsorte zu wählen, an denen jene nicht derruflich ihre Idiotie und Ignoranz bewiesen haben.

allzu präsent sind. Es bleibt noch zu erwähnen, dass

Dennoch kann es andere Fälle geben, in denen die
sich die RASH bisweilen

Dynamik von Hausverboten nicht aus-
durchaus an ausgespro-
reichend vermittelt wurde. Hausverbote
chene Hausverbote hält
sind nichts statisches und sind unseres
und auch diesbezüglich

Erachtens immer an die Reflexion der
kein konkretes Interesse an

Betroffenen gebunden. Grundsätz-
deren Auflösung besteht.

lich sollte einer Person, gegen die ein

Doch fiel in der Vergan-

Hausverbot ausgesprochen wird, die
genheit des Öfteren auf,

Perspektive der Selbstreflexion und
dass sie sich beispiels-

Aufarbeitung des eigenen Verhaltens
weise am Rand von Ver-
geöffnet werden. Dies bedarf oft einer
anstaltungen in der Korn
unmissverständlichen und eindringlichen
aufhalten. Das allein soll

Artikulation, denn auch die von Haus-
gar nicht Ziel unserer Kritik sein und wir möchten ihnen verboten Betroffenen interessieren sich oft nicht weiter auch nicht absprechen, sich mehr oder minder frei zu
für eine Aufarbeitung; gerade wenn sie etwa die Korn
bewegen. Dieses Grenzen-Austesten reiht sich unseres nur zu Partys besuchen. Hat eine Person im Nachhi-Erachtens jedoch in ein bestimmtes Verhaltensschema
nein jedoch ihr eigenes Verhalten hinterfragt, ist eine
der RASH ein. Es wird gezielt versucht, sich bestimmte

Diskussion über die Gründe des Hausverbots, einen

Räume anzueignen, indem sie mit den eigenen Insigni-
weiteren Umgang mit der Person und gegebenenfalls
en in Form von Stickern, Tags oder Stencils versehen
die Aufhebung des Hausverbots möglich. Doch gera-
werden. Die Verknüpfung von politischem Aktivismus
de dieser Umstand, dass Hausverbote nicht zwangs-
und Streetart oder Graffiti finden wir zunächst be-
läufig dauerhaft sind, sondern zuweilen auch nur für
grüßenswert. Auf deren inhaltliche Ausformung wollen einen Partyabend ausgesprochen werden können, ist wir hier nicht weiter eingehen. Allerdings scheint es uns oft nicht Teil des Gesprächs mit den Betroffenen. Auf so, als würde ohnehin vermehrt eines propagiert: Der
diese Weise angewendet, erscheinen sie als nicht viel
eigene Name und das eigene Logo. Von einem poli-
mehr als eine Strafe. Nicht zuletzt ließe sich auch der
tischen Zusammenhang erwarten wir mehr als bloßes
unterschiedliche Umgang mit Menschen auf Basis des

Ich-war-hier-Gepose und Reviermarkierungen à la

Attributs der (Nicht-)Szenezugehörigkeit diskutieren.

„this is rash-area“

Die nachfolgende Kritik richtet sich an unterschied-

Wir für unseren Teil lehnen jegliche Kooperation mit
liche Adressat_innen. Zum einen zielt sie auf jene, die
der RASH bis auf weiteres ab. Wir ziehen nicht am

(enge) Freundschaften mit Personen aus der RASH
gleichen Strang, auch wenn wir temporär ab und an
hegen und ihre Sympathisant_innen. Wir wollen euch
das gleiche Ziel haben mögen, wie etwa FaschistInnen nicht etwa eine Distanzierung abverlangen oder un-in die Schranken zu weisen. Könnten wir es uns aussu-
sere Meinung über die RASH zum Leitmotiv erheben.

chen, würden wir uns eine Diskussion wünschen, in der

Es geht uns schlichtweg darum, dass ihr das Verhalten
sich über das Verhalten aller Beteiligten gestritten
der RASH mit euren eigenen Ansprüchen abgleicht
werden, aber in der auch eigene Fehler eingestanden und daraus die für euch richtigen Konsequenzen zieht.

werden können. Doch vermutlich ist dieser Zug schon

Für uns geht nur entweder antisexistisches Selbstver-
länger abgefahren. Mittels solcher Diskussionen hätten ständnis oder Abhängen mit den Mackern, für die etwa Ansätze für einen besseren Umgang miteinander, Antisexismus bestenfalls Stoff für Witze ist. Wenn ihr jenseits von Haus- und Wirkungsverboten, entwickelt
dazu eine andere Position habt, ist das für uns zwar
werden können. Wir wollen damit nicht etwa die aus-
nicht nachvollziehbar, aber okay. Okay insofern,
gesprochenen Haus- und Wirkungsverbote in in Frage dass wir daraus die für uns richtigen Konsequenzen stellen uns uns gegen Jene stellen, die sie ausgespro-ziehen können und werden. Uns ist klar, dass lang-
chen haben. Wir wollen hingegen dazu anregen, tat-
jährige Freundschaften eine eigene Positionierung,
sächlich alternative Handlungskonzepte zu entwickeln, gerade eine Positionierung gegen die lieben Freunde3, da wir den Umgang mit derartigen Verbote proble-verkomplizieren. Wir sind es allerdings Leid, dass
matisch finden.

regelmäßig Abstriche an den eigenen Ansprüchen
gemacht werden, um Freundschaften nicht zu ge-

Grundsätzlich können Hausverbote sinnvoll eingesetzt

Wir schreiben hier bewusst nur von Freunden, da sich die

RASH öffentlich stets rein männlich präsentiert.

50
fährden, obwohl sich die Freunde konsequent jeder
durch Anlässe, wie etwa den RASH Nighter, ein Gefühl

Reflexion ihres Verhaltens verweigern. Wir verstehen
bestärkt, die einzige gemeinsame Position der Szene

Freundschaften als etwas, in dem gegenseitige Kritik
wäre die Gegner_innenschaft zum Faschismus. Und
einen hohen Stellenwert hat. Denn so lassen sich Wi-
selbst da scheint nur das Ziel common sense zu sein
dersprüche ausräumen, so werden eigene Gedanken
und nicht etwa der Weg dahin oder die Analyse des
hinterfragt, so werden gemeinsam neue Perspektiven
unliebsamen Zustands. Im Allgemeinen stellt dies nicht
gefunden. Einen solchen Umgang finden wir nicht nur
mal ein Problem dar. Die Szene ist vielseitig, Menschen

„im Kleinen“ wichtig, vielmehr hat er auch eine Rele-
haben unterschiedliche Ideale, präferieren verschie-
vanz für größere selbstverwaltete Strukturen. Da sich
dene Aktionsformen – soweit alles in Butter. Wenn
letztere schließlich immer auf der Suche nach „dem
es jedoch um ganz grundsätzliche Positionen geht,

Richtigen“ befinden, ist ein Austausch von Perspektiven hat eine solche Uneinigkeit eine andere Bedeutung.

auf Augenhöhe, ein Austausch über eigene Benachtei-

Wir fühlen uns unwohl dabei, gemeinsame Sache zu
ligung oder Privilegierung, ein Austausch von Erfah-
machen, wenn die für uns wichtigen Grundpositionen
rung und über vieles mehr eines der wichtigsten Mittel, nicht geteilt werden. Desweiteren fällt uns auf, dass dem Ideal einer „besseren Welt“ näher zu kommen.

einzelne Personen der RASH ein hohes szeneinternes

Ansehen genießen oder dies zumindest in der Vergan-

Der zweite Teil unserer Kritik geht raus an organisierte genheit der Fall war. Dadurch entstehen in unseren Gruppen. Von euch erwarten wir eine klare Positionie- Augen klare Hierarchien, die es erschweren, Kritik an rung zu den Vorfällen um den Nighter, dem Verhalten den Personen zu üben. Auch dies würden wir gerne der RASH im Vor- und Nachhinein sowie dem eigenen
allgemeiner diskutieren. Wie können wir es schaffen,

Verhalten. Die 762 hats in der Tabula Rasa #80 vor-
informelle Hierarchien abzubauen, Heldenmythen
gemacht - jetzt kommt ihr. Wir fänden es schön, wenn
entgegenzutreten und daran arbeiten, dass alle For-
daraus eine lebendige Debatte über z.B. gemeinsam
men des Aktivismus eine Wertschätzung erfahren und
getragene Positionen und Standards, über Hierarchien nicht nur die Boxsportgruppe Antifa hochgelobt wird?

und Ansehen entsteht. Uns ist bewusst, dass wir damit

Gewiss sind dies Aspekte, die ebenfalls andernorts
einen Konflikt aus der Versenkung holen, der für viele
diskutiert wurden. Es liegen viele Analysen über die
als abgeschlossen galt. Wir denken jedoch, dass die

Gründe und Voraussetzungen eines solchen Umgangs

Ignoranz einiger und die Unwissenheit anderer über
vor und ebenso wurden abstrakte Konzepte entwi-
den Konflikt mit der RASH Gründe genug sind, diese
ckelt, einem solchen zu begegnen. Uns geht es aber

Vorfälle zumindest als Ausgangspunkt für eine grund-
darum, dass wir lokal Lösungen finden, die unter den
sätzlichere Diskussion zu nehmen.

hier gegebenen Umständen funktionieren.

Die Aspekte, die wir ein paar Zeilen vorher als mög-

Aus Hannover grüßt herzlich,
liche Inhalte dieser Diskussion genannt haben, wollen
wir noch ein wenig erläutern. Hin und wieder wird
grisù im November 2013 grisu_h@riseup.net

Wächterin der Moderne
oder wie in der Alten Pauline/Detmold die Kufiya zum Putztuch wird

Dummheit gepaart mit Halbwissen, Überlegenheitsge-
lisiert werden, sondern muss benannt und angegangen
fühl und Vorurteilen ergibt immer eine unangenehme
werden, so wie auch sämtliche anderen rassistischen

Mischung. Kommt noch Eurozentrismus und Rassismus

Muster in welcher Form sie auch erscheinen.

hinzu wird es richtig schlimm. Mit Glück bleiben die
daraus resultierenden Meinungen nur im Kreis eines

In dem Text mit dem Titel „Schenkt Palitücher“ (Publi-
gutbürgerlichen Stammtisches. Richtig gruselig wird es ziert am 22. Juli 2013 von ad1) wird dazu aufge-aber, wenn vermeintliche Linke diese Standpunkte als
fordert bei einer Veranstaltung in der Alten Pauline,
fortschrittliche Politik verkaufen wollen, wie jüngst auf
sogenannte Palitücher gegen ein Bier einzutauschen.

der Seite der „Alten Pauline“ in Detmold.

Die eingetauschten Tücher sollen dann als Putzlappen
genutzt werden.

Dort ist ein Text veröffentlicht, der leider nicht mehr

Schon in den zwei Sätzen der Aufforderung trumpfen
einfach nur, wie andere vergleichbare seiner Art,
die Betreiber*innen der „Alten Pauline“ ordentlich
ignoriert werden kann. Denn er bedient, mit seiner
auf. Denn die Kufiya, die gemeint ist, ein traditionelles
verkürzten und provokativen Argumentation, in einem

Bekleidungsstück im arabischen Raum, wird erst einmal
besonderen Maße den antiarabischen und antimus-
pauschal als „Bluttuch der Judenvernichtung“ be-
limischen Konsens der Gesellschaft und damit dem
zeichnet. In einer Fußnote soll dann in plumper Weise
ihn innewohnenden Rassismus. Dieser tritt auch bei
die Herleitung für diese Bezeichnung gerechtfertigt
dem Text an vielen Punkten immer unverschlüsselter in
werden. Hierfür wird sich einer haarsträubenden

Erscheinung. Die dort offenbarten stereotypen Denk-

Geschichtsdarstellung bedient, die in ihrem Kern eine
weisen führen zu Vorurteilen, Diskriminierung und Aus-
herrschaftliche, weiße Denkweise widerspiegelt.

grenzung. Dies darf nicht hingenommen oder bagatel- Geschichte wird auf einige wenige Punkte reduziert 51

und als gerade Linie gezogen. Dabei wird sich eines
sondern auch den Fes verbieten wollte. Erwähnt wird

Standpunktes bedient, der klar auf Europa zentriert
auch nicht, dass die Region, in der sich dies abspielte,
liegt und jede andere Perspektive unbeachtet lässt.

unter britischer Mandatschaft stand und die Briten

Amin al Husseini erst zum Großmufti gemacht hatten.

Die reißerische Bezeichnung „Bluttuch der Judenver-

Auch wird nicht erläutert, dass eben diese Region
nichtung“ soll bei den Leser*innen eine Assoziation mit zuvor Teil des Osmanischen Reiches war. Geschweige der Barbarei des Nationalsozialismus wecken. Es wird denn, dass große Teile der arabischen Bevölkerung im suggeriert das es eine direkte Verbindung zwischen

1. Weltkrieg, mit der Hoffnung auf Unabhängigkeit,
den Beiden gibt, die sich bis heute fortsetzt.

die Entente gegen das Osmanische Reich unterstützten,

Die dafür benötigte Argumentationskette wird auch
welches auf Seiten des Deutschen Reiches stand. All
gleich in der Fußnote auf das Simpelste aufgemacht:

dies wäre leicht zu erlesen gewesen, fließt aber in der

Ein Großmufti von Jerusalem (Amin al Husseini) be-

Beurteilung nicht im Geringsten ein.

fiehlt in den 30er Jahren, „als Zeichen gegen die

Auch die innerarabischen und innerpalästinensischen

Juden und den Westen“, das Tragen der Kufiya. Wem Konflikte und Machtkämpfe sind nur eine undeutliche er das befiehlt und welche Befugnisse und welchen

Randerscheinung in dem Text. So erscheint es also,

Einfluss er überhaupt hatte, wird schon gar nicht mehr
als wenn sich die Palästinenser*innen den Befehl von
erwähnt. Dafür aber, dass er in der Waffen-SS war,

Amin al Husseini bereitwillig unterstellten und mit ihm
sich direkt an der Vernichtung der jüdischen Menschen und den deutschen Nationalsozialisten gemeinsam die in Europa beteiligte, die Wehrmacht un-Vernichtung der jüdischen Menschen vo-
terstützte, Terroranschläge gegen jüdische
rantrieben. Erstaunlich bei der Argumenta-

Menschen in Palästina förderte und eine
tion der Schreiber*innen ist aber, dass ihr
entfernte Verwandtschaft mit dem ehema-

Hauptaugenmerk auf der antiwestlichen
ligen PLO-Chef Jassir Arafat aufweist. Da-
und damit für sie antizivilisatorischen Sym-
mit ist dann auch der Bogen zur Gegen-
bolik liegt und Antisemitismus eine eher
wart gezogen und der Beweis geliefert,
untergeordnete Rolle in diesem Absatz
quasi an Hand eines antisemitischen Gens
einnimmt. Bemüht wird dieser Begriff erst
in der Familie Arafats oder gar bei allen
in einen späteren Teil des Textes (über den

Palästinenser*innen, dass die PLO in einer
ähnlich viel zu schreiben wäre, da dort mit
direkten Linie zum Nationalsozialismus
der gleichen Methode der Reduktion und
steht. Unterstrichen wird dies noch einmal

Pauschalisierung bestimmte Bilder hervor-
mit einem Zitat von Arafat aus dem Jahr 1980, sowie
gebracht werden sollen).

der Feststellung, dass er eben dieses Tuch weltweit
bekannt machte.

Nun ist aber der Versuch die Kufiya als Pflichtbeklei-
dung durchzusetzen, im Kontext der damaligen Situa-

In diesem kurzen Absatz zeigt sich die ganze Ge-
tion, eher als antikolonialer Ausdruck zu deuten, denn
schichtslosigkeit und westliche Arroganz mit dem die
als Zeichen gegen die Moderne. Das entschuldigt nicht

Autor*innen einen Konflikt beurteilen, deren Auswir-
im Geringsten den fanatischen Judenhass von Amin
kungen sie nicht zu spüren brauchen. Auch zeigt sich,
al Husseini und seine Beteiligung an der Ermordung
dass die Denkweise die sie hier offenbaren, sich kaum der jüdischen Menschen in Europa. Und es rechtfertigt von dem der Kolonialherren früherer Zeiten unter-auch nicht die Ausschreitungen gegen jüdische Men-
scheidet. Einer Denkweise die nicht nur für die Kriege
schen zu dieser Zeit in Palästina. Aber die Beweggrün-
im Nahen Osten verantwortlich ist, sondern auch für
de zum Tragen der Kufiya nur auf eine antimoderne
eine Jahrhunderte andauernde Ausbeutung und Unter- Haltung zu reduzieren, reproduziert das koloniale, drückung in Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien.

weiße Gehabe, welches zu der Vorstellung führt, dass

Einer Denkweise, die Rassismus befördert und den
den zurückgebliebenen Eingeborenen in der Welt die
eigenen Status überhöht.

westlichen Werte und die Zivilisation gebracht werden

Der „Westen“ wird von den Schreiber*innen offenbar müssten. So soll also die Welt, zwar nicht am deut-als modern, zivilisiert und fortschrittlich empfunden,
schen, doch zumindest am westlichen Wesen genesen.

dem gegenüber steht für sie der Orient, als antimo-

Die Deutungshoheit der Geschichte liegt dabei in
dern und rückständig. Dies ist eine Sichtweise, die das Europa und ist darauf fixiert. Ausgehend von einer Verhältnis zur arabischen Welt immer schon bestimmt
weißen Mehrheitsbevölkerung, die ihren Status und
hat. Das Tragen der Kufiya wurde nach Meinung der
ihre Privilegien, unter anderem durch Ausbeutung und

Autor*innen zum „antimodernen Zeichen“ zum „Zei-

Unterdrückung Nichtdazugehöriger erlangte, werden
chen gegen die Juden und den Westen“. Damit ist Gut die hier entstandenen Werte und Normen als Maß-
und Böse aufgemacht. Die judenhassenden Araber, die stab für die Welt angesehen. Die eigene privilegierte sich der Zivilisation und der Moderne verweigern.

Position wird dabei außer Acht gelassen und auch die

Nun verschweigt der Text aber jeglichen historischen

Verantwortung für die Verbrechen des Kolonialismus,

Zusammenhang und erwähnt auch nicht, dass der
sowie die eigene Teilhabe an der kapitalistischen

Großmufti nicht nur das Tragen europäischer Hüte,

Ausbeutung auch heute noch. So wird nicht einfach die

52

Moderne in dem Text hoch gehalten, son-
dern letztlich ein System, dass die weiße
und kapitalistische Vorherrschaft sichert.

Das Nationalismus und eben auch Antise-
mitismus ein Auswuchs der Moderne sind,
scheinen die

Schreiber*innen nicht zu wissen oder
zu ignorieren. Amin al Husseini war Na-
tionalist und Antisemit. Das ist nicht von
der Hand zu weisen. Und dafür ist er zu
verurteilen. In einer Epoche der Nationen-
bildung, in der auch andere sich als Volk
gedachte Gruppen versuchten eine natio-
nale Identität zu schaffen und eine Natio-
nalstaatlichkeit zu erlangen, es ausgerech-
net einer Gruppe vorzuwerfen, ist nicht

Lippenbekenntnis, das nur noch die Frage nach dem
gerechtfertigt. Der arabische oder palästinensische

„für uns“ oder „gegen uns“ zulässt. Wer gegen sie

Nationalismus war nicht rückständiger, als in etwa
ist hat der Text klar ausgemacht, alle die, die für sie,
der französische. Außer das der letztere schon lange
als antiwestlich eingestuft werden und somit alle die,
zuvor zur Nationalstattlichkeit führte. Eine Kritik am
aus welchen Beweggründen auch immer, die Kufiya

Nationalismus muss aber dem Ganzen gelten, sonst ist tragen. Mit welcher Verachtung und Überheblichkeit sie verlogen oder kratzt nur sinnlos an einer Stelle der sie dabei ans Werk gehen ist erschreckend. Die Kufiya Fassade, die weit größer ist.

ist nach wie vor ein traditionelles Kleidungsstück im
arabischen Raum und für viele gar nicht so symbolbe-

Die Aussage, die laut den Verfasser*innen hinter dem
haftet wie der Text versucht den Leser*innen einzure-

Tragen der Kufiya steckte und von ihnen als antimo-
den. Auch wenn Traditionen an sich in Frage zu stellen
dern und als Parallele zum Nationalsozialismus gedeu- sind, sollte doch dabei auch die eigene Verortung tet wird, „Wir gehören zusammen, wir sind ein Volk
bewusst sein und ein dementsprechend sensibler Um-
und wer sich weigert, wird als Feind behandelt“, gilt
gang gefunden werden. Was in diesem Fall bedeutet,
für alle Nationalismen gleichermaßen. Hätten sich die sich klar zu machen, welche verheerende Rolle Europa Schreiber*innen des Textes mehr mit Nationalismus be- und der Kolonialismus im Nahen Osten und Nordafrika schäftigt, als mit den Tausch von Bierflaschen wüssten
einnahm und was die aktuelle europäische Politik für
sie, dass die Konstruktion eines kollektiven „Wirs“ und
diese Region bedeutet. Die eigentlich angebrachte
die damit einhergehenden Ausgrenzungsmechanismen Sensibilität wird in den Text aber durch ein Überle-jeden Nationalismus inne wohnen. Und sie wüssten
genheitsgefühl und durch Diffamierung ersetzt. So
auch, dass nicht der arabische oder der palästinen-
wird die Kufiya durchweg als Wischlappen, Fetzen
sische Nationalismus zu Auschwitz führte, sondern der
und Lumpen bezeichnet. Dabei kommt der Verdacht
deutsche. Ein Land, das bekanntlich zu den „West-
auf, dass nicht das Tuch, sondern vielmehr die
lichen“ gehört. Wer das ignoriert, willkürlich Paral-

Träger*innen mit diesen Bezeichnungen gemeint sind.

lelen zieht und eine Gleichsetzung herbei phantasiert

Pauschal werden diese unter Generalverdacht gestellt
relativiert damit den Holocaust.

und ihnen eine antiwestliche, antimoderne und anti-

Wer Geschichte so vereinfacht, wie die Verfasser-
semitische Haltung angedichtet. Das entbehrt zwar

*innen des Textes, hat nicht ernsthaft vor sich damit
jeglicher Nähe der Schreiber*innen zur Realität, of-
auseinander zu setzen, zu begreifen und daraus
fenbart aber umso mehr die Nähe derselben zu einem

Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wer wie in dem Text Gedankengut, das seit jeher eben auch Teil der komplexe Vorgänge oder die Rolle von Personen in

Problematik im Nahen Osten ist. Die eurozentristische,
der Geschichte einzig auf einzelne, ihnen beliebige,
weiße Sichtweise der Verfasser*innen und der damit

Punkte und Zitate reduziert, will nicht Lösungsansätze
einhergehende latente Rassismus tragen sicherlich
erarbeiten oder eine Problematik vermitteln, sondern
nicht zu Lösungen bei, noch werden damit gesellschaft-
will einfach nur polarisieren und vorgefertigte
liche Strukturen aufgebrochen die Diskriminierung,

Urteile untermauern. Die Reduktion wird aber der Di-

Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung hervor-
mension der Zusammenhänge und Auswirkungen nicht
bringen. Letztendlich haben sich die Autor*innen mit
gerecht. Letztendlich dient dieses „copy and paste
dem Verfassen des Textes von einem fortschrittlichen,

Wissen“, welches unhinterfragt einfach nur das Unwis-
kritischen Dasein verabschiedet, falls sie
sen und die Ressentiments anderer wieder und wieder überhaupt jemals dort zu finden waren.

vervielfältigt, nicht der produktiven Auseinanderset-

Menschen aus autonomen Zusammenhängen in OWL
zung, sondern nur der eigenen Verortung innerhalb

„politischer“ Zirkel und der Identitätsstiftung. Das Prin-
zip von Kritik verkommt so zu einem kollektivierenden 53

Ein Gespräch mit dem
syrischen Anarchisten Nadir Atassi

Der Anteil der syrischen Anarchist_innen am Aufstand
und kürzlich hielt er einen Vortrag in einem Café in
gegen das Regime von Assad II mag quantitativ nicht

Kairo mit dem Titel: „Was ist Anarchismus?“
bedeutend sein, sollte aber trotzdem eigentlich ein

Bezüglich der Organisierung war die Situation jedoch

Bezugspunkt für eine europäische Linke sein bei der
eine andere. In der repressiven Landschaft eines auto-

Fragestellung, wen man/frau/....denn eigentlich in
ritären Regimes mussten viele kreativ sein und Mög-
diesem scheinbar unübersichtlich gewordenen Konflikt
lichkeiten, die sich ihnen boten, nutzen, um irgendeine
unterstützen könnte.

Form von Bewegung zu organisieren. Das hat de facto
zu einer dezentralen Art sich zu organisieren ge-

Außerdem gewannen die Texte und Berichte von
führt. Zum Beispiel entstanden während der zweiten
syrischen Anarchist_innen enormen Einfluss in ande-
palästinensischen Intifada und des Irakkrieges Stu-
ren Kämpfen in der arabischen Welt. So wird An-
dierendenbewegungen an den syrischen Universitäten.

archist_innen, die in Assads Gefängnissen zu Tode

Das war eine Art öffentlicher Unmutsäußerungen, die
gefoltert wurden, in Texten von Palästinenser_innen
das Regime tolerierte. Es wurden Demonstrationen
und während Demonstrationen für palästinensische
organisiert, um gegen den Irakkrieg zu demonstrieren,
politische Gefangene in Israel gedacht. Bei dieser
oder in Solidarität mit der palästinensischen Intifada.

Entwicklung fallen zwei Charakteristika besonders ins

Obwohl viele Mukhabarat-Mitglieder diese Bewe-

Auge: Erstens die Art und Weise, mit der Anarchist_in-
gungen infiltrierten und streng überwachten, handelte
nen in der arabischen Welt Kritik an den von den USA es sich dabei um eine rein spontane Erhebung seitens aufrechterhaltenen Widersprüchen zur Legitimation
der Studierenden. Und obwohl sich die Studierenden
ihrer Außenpolitik üben und intervenieren und sie somit sehr bewusst waren, wie stark sie überwacht wurden ad absurdum führen. Und zweitens den andauernden

(der Mukhabarat begleitete die Demos mit Notizbü-

Austausch zwischen antiautoritären Bewegungen in
chern, in die sie die gerufenen und auf Transparente
der arabischen Welt, die westliche Referenzpunkte
geschriebenen Parolen notierten), nutzten sie diesen
umgeht. Ob die zentrale Forderung der syrischen
kleinen politischen Handlungsspielraum, der ihnen ge-

Anarchist_innen nach Selbstbestimmung als zentrales
währt wurde, um schrittweise auch innenpolitische The-

Organisierungsprinzip der unmittelbaren Realität der
men im Rahmen der vom Regime gewährten Proteste

Gewalt in Syrien oder den Einflüssen ausländischer
zu außenpolitischen Themen anzusprechen.

Interessen widerstehen kann, bleibt eine offene Frage.

Eines der gewagtesten Ereignisse, von denen ich

Nadar Atassi ist syrischer Politikwissenschaftler und
gehört habe, war, als Studierende der Aleppo-Uni-

Autor. Ursprünglich kommt er aus Homs, pendelt aber
versität während eines Protests gegen den Irakkrieg
zurzeit zwischen den USA und Beirut. Er betreibt den

Schilder mit dem Slogan „Nein zur Notstandsgesetzge-

Blog Darth Nader, der sich mit Ereignissen der sy-
bung“ hochhielten. [In Syrien gelten seit 1963
rischen Revolution auseinandersetzt.

Notstandsgesetze]. Solche Aktionen hatte es bis dahin

Joshua Stephens (Truthout): Anarchist_innen waren noch nicht gegeben. Viele der Studierenden, die sich von Anfang an in der Syrischen Revolution aktiv
während dieser Proteste spontan als charismatische
und haben auch darüber geschrieben. Wissen Sie

Organisatoren hervorgetan haben, verschwanden zu
etwas darüber, welche Aktivitäten es davor gab?

einem sehr frühen Zeitpunkt der jetzigen Aufstände.

Gab es bedeutende Ereignisse, in denen sich Anar-

Das Regime war misstrauisch gegenüber den Netz-
chismus in Syrien geäußert hat?

werken der Aktivisten, die aus den vorangegangenen

Bewegungen entstanden sind, und ist deshalb gegen

Nadir Atassi: Wegen des autoritären Charakters des diese friedlichen Aktivisten vorgegangen, von denen syrischen Regimes gab es vor der Revolution immer
es wusste, dass sie eine Bedrohung darstellen könnten.

sehr wenig Handlungsspielraum. Wenn wir jedoch

(Und gleichzeitig wurde das Regime nachsichtiger mit
vom Anarchismus im arabischen Raum sprechen, dann
den Netzwerken der Djihadisten und ließ Ende 2011
kamen bedeutende Stimmen aus Syrien.

hunderte von ihnen aus dem Gefängnis frei.) An der

Obwohl es keine Organisierung gab, die explizit

Aleppo-Universität gibt es zufälligerweise eine sehr

„anarchistisch“ war, gewannen syrische Blogger und
bekannte Studierendenbewegung, die den Aufstand

Autoren mit anarchistischen Einflüssen in den letzten
unterstützt, so dass die Uni auch als „Universität der
zehn Jahren immer mehr Bedeutung in der „Szene“.

Revolution“ bekannt ist. Später hat das Regime die

Mazen Kamalmaz ist ein syrischer Anarchist, der in

Universität angegriffen und viele Studierende im
den letzten Jahren viel geschrieben hat. Seine Texte

Architekturinstitut getötet.

beinhalten viel anarchistische Theorie, die er auf

Sie haben kürzlich auf Ihrem Blog über eine mög-
aktuelle Anlässe bezog. Und er war eine bedeutende
liche US-Intervention als eine Art Folge einer Ira-

Stimme des arabischen Anarchismus, lange bevor der

nischen und Russischen Intervention zugunsten

Aufstand begann. Er hat viel auf Arabisch geschrieben Assads und islamistischer Intervention in 54

revolutionäre Bewegungen geschrieben. Fast wie

Die Berichterstattung der Mainstreammedien ver-
kürzlich in Ägypten scheinen Anarchist_innen eine
sucht immer Menschen so darzustellen, als würden sie
herausragende Stimme zu sein, die sich gegen zwei in Verhältnissen leben, in denen es nur zwei Seiten unbefriedigende Säulen in der Berichterstattung der
gibt. Aber die syrische Revolution brach aus, als die

Mainstream-Medien erhebt – eine Stimme, die von

Menschen Selbstbestimmung von der einen Partei

Selbstorganisierung spricht. Ist das eine zutreffende forderten, die sie ihnen verwehrte: dem Regime von Interpretation?

Bashar al-Assad. Mit der Zeit betraten andere Ak-
teure die Bühne, die den Syrer_innen ebenfalls ihre

Nadir Atassi: Ja, ich glaube, das stimmt. Aber ich

Selbstbestimmung absprachen, darunter auch einige,
würde auch ein paar Dinge klarstellen. Am Beispiel
die gegen das Regime kämpfen.

Syrien gibt es viele, auf die diese Beschreibung zu-
trifft; nicht nur auf Anarchist_innen sondern auch auf

Aber die Position war es nie, einfach gegen das

Trotzkist_innen, Marxist_innen, Linke und sogar auf

Regime zu sein, um gegen das Regime zu sein. Von
einige Liberale. Der ständige Verweis auf Selbstbe-
unseren Genoss_innen in Ägypten vermute ich auch,
stimmung basiert auch auf Autonomie und Dezentrali-
dass sie gegen die Ikhwan [Muslimbruderschaft] sind,
sierung und nicht auf der irgendwie nationalistischen,
um gegen die Ikhwan zu sein. Das Regime nahm den
zentralisierten Selbstbestimmung „eines Volkes“ nach

Menschen die Selbstbestimmung. Sollte das Regime

Wilsons Vorstellung. Es geht darum, dass die Syrer_in- mit dem Ergebnis abgesetzt werden, dass andere an nen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – nicht dessen Stelle treten, die die Syrer_innen dominieren, im nationalistischen Sinn, sondern auf mikro-politischer sollte das nicht als Erfolg gesehen werden.

Ebene.

Als in Ägypten die Ikhwan an die Macht kamen, mach-

Syrische Selbstbestimmung bedeutet zum Beispiel
ten diejenigen, die sie für eine Beleidigung der Revo-
nicht, dass es eine Linie gibt, der alle Syrer_innen fol-
lution hielten, mit dem Slogan „al thawra mustamera“
gen, sondern dass jede Person ihre

[„die Revolution geht weiter“]

eigene Linie bestimmt, ohne dass
weiter. Das wird auch in Syrien
andere Einfluss darauf nehmen.

passieren, wenn nach dem Sturz

Syrische Kurd_innen haben in die-
des Regimes eine Partei an die
ser Konzeption zum Beispiel auch

Macht kommt, die die Syrer_in-
das Recht auf volle Selbstbestim-
nen nicht ihr Schicksal in die
mung, anstatt sie in eine beliebige
eigenen Hände nehmen lässt.

syrische Identität zu zwingen und
zu sagen, dass alle Menschen, de-

Als ich Mohammad Bamyeh
nen diese Identität zugeschrieben

dieses Jahr interviewte sprach
wird, das gleiche Schicksal teilen.

er über Syrien als ein sehr inte-
ressantes Beispiel dafür, dass

Sprechen wir über Parteien, wie

Anarchismus die treibende
zum Beispiel das Regime, aber

Methode vor Ort sei. Er hob
auch seine ausländischen Verbündeten und die Dji-
besonders hervor, dass, wenn mensch von Orga-
hadisten, die gegen syrische Selbstbestimmung sind.

nisierung in der syrischen Revolution hört, mensch

Das sind sie aber nicht, weil es eine Idee syrischer
dann von Komitees und anderen Formen hört, die

Selbstbestimmung gibt, gegen die sie sind, sondern
sehr horizontal und autonom sind. Seine Vermutung
sie wollen ihre eigene Idee allen anderen aufzwingen. scheint von Berichten von Menschen wie Budour Das Regime ist und war immer gegen syrische Selbst-Hassan genährt zu werden, die Leben und Arbeit
bestimmung, weil es die gesamte politische Macht in

Omar Aziz’ dokumentierten. Sehen Sie diesen Ein-

Händen hält und sich weigert, sie zu teilen.

fluss bei dem, was Ihre

Genoss_innen machen und berichten?

Die Islamisten sind gegen syrische Selbstbestimmung,
nicht weil es ihnen ihre islamistische Tugend verbietet

Nadir Atassi: Ja, das beschreibt Anarchismus so, wie

(deshalb sind auch viele Liberale gegen sie), sondern
er gesehen werden sollte, als eine Vielzahl bestimmter
weil sie ein Bild vor Augen haben, wie eine Gesell-

Praktiken, statt als Ideologie. Viele Organisierungs-
schaft funktionieren sollte. Das wollen sie anderen
ansätze im syrischen Aufstand hatten einen anarchi-
aufzwingen. Auch das ist gegen die syrische Selbstbe-
stischen Ansatz, wenn auch nicht explizit. Ein Beispiel
stimmung.

ist die Arbeit, die der Märtyrer Omar Aziz bei der

Entstehung der lokalen Räte leistet, was Tahir-ICN

Die Alliierten des Assad-Regimes, Iran, Russland und
und Budour Hassan sehr gut dokumentierten. Aziz
verschiedene ausländische Milizen, sind gegen syrische betrachtete diese Räte im Kern als Organisationen, Selbstbestimmung, weil sie entschlossen sind, dieses
wo Selbstverwaltung und gegenseitige Hilfe gedeihen

Regime zu stützen, weil sie sich entschieden haben,
können. Ich denke, dass Omars Vision der Arbeitswei-
dass ihre geopolitischen Interessen über denen der
se der lokalen Räte Leben eingehaucht hat, auch wenn

Syrer_innen stehen, ihr Schicksal in die eigenen Hände mensch erwähnen muss, dass die Räte den Fokus auf zu nehmen.

Selbstverwaltung aufgegeben haben und sich dafür

55
auf Medienarbeit und auf das Beschaffen von Hilfe

Intervention wäre da nicht anders. Aber ich denke, wie
konzentrieren. Aber ihre Arbeitsweise basiert immer
diese spezielle Intervention die Gestalt und Dynamik
noch auf den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe, der
der Revolution beeinflussen wird, hängt vom Umfang

Kooperation und des Konsens.

der US-Militärschläge ab. Wenn die USA so eingrei-
fen, wie sie sagen, dass sie es werden, nämlich mit

Die Stadt Yabroud, die zwischen Damaskus und Homs

„strafenden“, „beschränkten“, „chirurgischen“, „sym-
liegt, ist die Kommune des syrischen Aufstands. Neben bolischen“ Schlägen, wird das zu keinen bedeutenden dem Vorbild für religiöse Koexistenz, viele Christ_in-Veränderungen auf dem Schlachtfeld führen. Es
nen leben in der Stadt, wurde Yabroud auch Vorbild
könnte dem Assad-Regime jedoch einen Propaganda-
für Autonomie und Selbstverwaltung in Syrien. Nach-
sieg bescheren, weil es dann behaupten kann, es hätte
dem sich die Sicherheitskräfte des Regimes auf Befehl dem „US-Imperialismus standgehalten.“

Assads aus Yabroud zurückgezogen haben, um woan-
ders eingesetzt zu werden, füllten die Bewohner_innen Diktatoren, die Kriege gegen sie überlebten, tendie-die Lücke und erklärten „wir organisieren jetzt alle
ren dazu, Siege auf Basis des Überlebens auszurufen,

Aspekte des Stadtlebens selbst [sic].“ Angefangen von auch wenn sie in Wirklichkeit verloren haben.

der Stadtgestaltung bis zur Umbenennung der Schu-

Als Saddam Hussein von den USA, Saudi-Arabien und
le in „Freiheitsschule“ ist Yabroud das Beispiel dafür,
anderen aus Kuwait vertrieben wurde, blieb er noch
wie viele Syrer_innen, mich eingeschlossen, hoffen,
für zwölf Jahre an der Macht, zwölf Jahre die gefüllt
dass das Leben nach Assad aussehen wird. Andere
waren mit Propaganda darüber, wie Saddam wäh-

Gegenden, die von reaktionären Djihadis kontrolliert
rend „der Mutter aller Schlachten“ standhaft blieb.

werden, zeichnen ein dunkleres Bild von der Zukunft,
aber nichtsdestotrotz ist es wichtig anzuerkennen, dass Wenn die Militärschläge am Ende doch härter aus-es Alternativen gibt.

fallen sollten, als zur Zeit diskutiert wird, und sie die

Lage auf dem Schlachtfeld bedeutend ändern oder

Die „Revolutionäre Jugend Syriens“ ist ein Netzwerk
das Assad-Regime bedeutend schwächen, dann denke
von Aktivist_innen, das hauptsächlich in Damaskus ak-
ich, dass die möglichen negativen Auswirkungen an-
tiv ist, eigentlich aber über das ganze Land verstreut.

dere sein werden. Ich denke, das wird dazu führen,

Sie sind eine klandestine Organisation, die extrem
dass die Syrer_innen ihre Zukunft nicht selbst bestim-
wagemutige Demonstrationen machen, oft im Herzen
men werden können. Auch wenn die USA Assad nicht
des regimekontrollierten Damaskus, vermummt und mit mögen, haben sie doch oft erklärt, dass sie denken, Symbolen und Fahnen der syrischen Revolution zusam-dass der institutionelle Rahmen des Regimes intakt
men mit kurdischen Fahnen (einem weiteren Tabu in
bleiben solle, um die Stabilität des zukünftigen Syrien

Syrien).

zu gewährleisten.

In Darayya im Umland von Damaskus, wo es von

Kurz gesagt, wie viele schon geschrieben haben, die

Seiten des Regimes immer wieder zu schweren Kämp-

USA wollen einen „Assadismus ohne Assad“. Sie wollen
fen kommt, seit die Stadt im November 2012 in die
das Regime ohne die Figur Assad.

Hände der Rebellen gefallen ist, haben sich einige

Bewohner_innen inmitten all der Kämpfe entschieden,

Genauso wie sie es in Ägypten erreichten, als Mu-
sich zusammenzutun und eine Zeitung zu gründen, die
barak zurücktrat, aber die Macht des Militärs, der
sie Enab Baladi (was so viel bedeutet wie „Trauben

„deep state“, erhalten blieb. Genauso was im Jemen
von hier“, da Darayya eine berühmte Traubenstadt
passiert ist, wo die USA aushandelten, dass der Präsi-
ist). Die Zeitung berichtet sowohl darüber, was in Da-
dent zurücktritt aber der Rest größtenteils unverändert
rayya vor Ort als auch im Rest von Syrien passiert. Sie blieb. Das Problem dabei liegt darin, dass die Syrer_
wird gedruckt und gratis in der ganzen Stadt verteilt.

innen riefen: „Das Volk fordert den Sturz des Regimes“
und nicht nur Assads. Es gibt einen allgemeinen Kon-

Die Prinzipien Selbstverwaltung, Autonomie, gegensei-
sens, der von den USA, Russland bis zum Iran geteilt
tige Hilfe und Kooperation gibt es in vielen Organisa-
wird, dass egal was in Syrien passiert, die Institutionen
tionen innerhalb des Aufstands. Die Organisationen,
des Regimes intakt bleiben sollen. Diejenigen Instituti-
die nach einigen dieser Prinzipien handeln, tragen die onen, die von einer Diktatur errichtet wurden. Dieje-Totalität des Aufstandes nicht mit. Es gibt reaktionäre
nigen Institutionen, die Syrien geplündert haben und

Elemente, sektiererische Elemente, imperialistische
die Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorgerufen

Elemente. Aber davon haben wir ja schon immer viel
haben, die zu diesem Aufstand führte. Diejenigen In-
gehört, oder nicht? Es gibt Leute die auf Basis guter
stitutionen, die nur die Überbleibsel des französischen

Prinzipien großartige Arbeit machen und Unterstüt-

Kolonialismus sind.

zung verdienen.

Jede_r in Syrien weiß, dass die USA Kandidat_innen

Wie würde eine US-Intervention die Gestalt oder die für Führungsrollen in einem zukünftigen Syrien bevor-Dynamik der Revolution verändern?

zugt, die erst Teil des Regimes waren und dann ab-
trünnig wurden: Ba’athistische Bürokraten die zu

Nadir Atassi: Generell denke ich, dass Interventionen neoliberalen Technokraten wurden, die zu den Aufstand sehr negativ beeinflusst haben. Eine US-

„Abtrünnigen“ wurden. Solche Leute sollen Syrien

56
regieren, wenn es nach den USA geht.

Nadir Atassi: Für Menschen von außerhalb ist das
schwierig. Materielle Unterstützung kann nur sehr

Die Syrer_innen haben schon sehr viele Opfer ge-
wenig geleistet werden. Das einzige, was mir in einem
bracht. Sie haben den höchsten Preis für ihre Forde-
größeren Rahmen einfällt, ist diskursive bzw. intellektu-
rungen bezahlt. Ich will nicht, dass das alles vergebens elle Unterstützung.

war. Ich hoffe, dass bei der Eile, Assad, das Symbol
des Regimes, loszuwerden, nicht das Regime erhalten

Die Linke stand dem syrischen Aufstand sehr ableh-
bleibt.

nend gegenüber, haben die schlimmsten Elemente
der Aktivitäten gegen das Regime als die einzigen,

Syrien hat mehr verdient als einen Haufen zwielich-
die es gibt, behandelt und haben Darstellungen des
tiger Institutionen und eine Bürokratie, die von Dik-

Regimes für bare Münze genommen. Was ich von den
tatoren errichtet wurde, die das syrische Volk unter

Menschen will, ist, dass sie dieses Bild gerade rücken

Kontrolle und befriedet halten wollte. Es gibt keinen
und aufzeigen, dass es im syrischen Aufstand Elemente

Grund, Institutionen zu behalten, die an der Plünde-
gibt, die es wert sind, unterstützt zu werden.

rung des Landes und der Ermordung der Menschen
beteiligt waren.

Helft mit, die schädliche Dichotomie zu brechen, dass
mensch sich nur zwischen Assad und Al-Kaida oder

Auch weil ich weiß, dass sich die USA genau das für

Assad und US-Imperialismus unterscheiden kann. Seid

Syrien wünscht, lehne ich jedes direkte Eingreifen der
fair zur Geschichte und den Opfern des syrischen

USA ab. Wenn die USA helfen wollen, können sie mit

Volkes, in dem ihr ihnen angemessen Rechnung tragt.

diplomatischen Mitteln auf Russland und Iran einwirken Vielleicht ist es zu spät und die herrschenden Sichtwei-und sie überzeugen, den Krieg zu beenden, damit die sen sind gegenwärtig zu stark, um überwunden wer-Syer_innen selbst bestimmen können, was als nächstes den zu können. Aber wenn die Menschen jetzt damit getan werden soll.

anfangen, können vielleicht zumindest die Geschichts-

Aber ein direktes Eingreifen der USA ist eine Fremd-
bücher fair sein.

bestimmung der nächsten Stufe für die Syrer_innen,

was meiner Meinung nach abgelehnt werden sollte.

Interview: Joshua Stephens für truthout

Übersetzung aus dem Englischen: twinkle me

Wie kann Syrien von außen geholfen werden?

Rockupy - eine Blockupy-Auswertung

Sieben Thesen der autonomen antifa [f] zum Verlauf
reichen militanten Markierungsaktionen. Doch so schön
der Blockupy-Aktionstage 2013 – und zur Frage wie
das alles ist: gemessen an der massiven Verschärfung
es jetzt weiter gehen könnte.

der sozialen Verhältnisse in Europa ist es immer noch
nicht viel. Der Event ist nur so gut, wie auch die Aus-

Blockupy hat gehalten, was es versprochen hat
weitung antikapitalistischer Bewegung in Alltagskämp-

– nicht weniger, aber auch nicht mehr.

fen hinein gelingt. Blockupy war insofern ein Punkt

Insgesamt haben über 15.000 Leute den Protest ge-
von dem aus es jetzt weiter gehen kann – aber auch
gen die von Deutschland und der Troika betriebene
weitergehen muss. Die nächste Großmobilisierung

Verarmungspolitik mehrere Tage lang öffentlichkeits-
zur EZB-Eröffnung 2014 wird nur dann mehr als eine
wirksam in eines der politischen Zentren des euro-

Wiederholung sein, wenn sie zum Kristallisationspunkt
päischen Krisenregimes getragen. Gegen die herr-
einer breiten Bewegung von international vernetzten
schende Ethnisierung des Sozialen („faule Griechen“)

und lokal verankerten Initiativen wird.

und die reformistische Verkürzung des Problems auf

Der brutale Polizeieinsatz ist kein „Skandal“, son-
eine angeblich fehlende Regulierung des Finanz-
dern normaler Ausdruck des Gewaltpotentials des
marktes („böse Banker“) haben die internationale

Staates im Krisenkapitalismus.

Orientierung an den sozialen Bewegungen anderswo
und die thematische Breite der Aktionen dieses Jahr

Der massive Einsatz von Pfefferspray, das Geknüppel
zentrale Widersprüche des kapitalistischen Krisen-
am Flughafen und bei der Abschlussdemo sowie die
regimes als Ganzem deutlich gemacht. Aktionsziele
stundenlange Einkesselung von fast tausend Menschen
waren u.a. der Abschiebeflughafen, die EZB als po-
ist ohne Zweifel ein Grund zur Empörung und für viele
litischer Akteur, Innenstadtverdrängung durch Luxus-
auch eine beschissene Erfahrung gewesen, aber er
sanierungen sowie geschlechtliche Arbeitsteilung und
war kein Angriff auf „unsere Demokratie“. Im Gegen-
die elenden Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. teil, es war der – zugegenermaßen etwas unbeholfene Entscheidend für diesen Erfolg war neben der Offen-und grobe – Versuch, das heilige (weil im Hinblick auf
heit für eine radikale Kapitalismuskritik vor allem das
den Geschäftsbetrieb weitgehend folgenlose) Ver-
solidarische Nebeneinander unterschiedlicher Aktions-
sammlungsrecht gegen seine übermäßige Inanspruch-
formen, von Demos über Blockaden bis hin zu zahl-
nahme, die sich am Ende sogar noch gegen dessen

Garanten, den Staat selbst, richten könnte, zu

57
schützen. Die Mitteilung, die all den besorgten Staats-
interesse auf absehbare Zeit doch wichtiger als die
bürger/innen daher zu machen ist, ist so beruhigend

Bedürfnisse anderswo oder die eigene Burnout-Quote
wie schlecht: In der Polizeigewalt gegen ein paar reni- ist. Die Radikalität, die darin zum Ausdruck kommt, tente, gemessen am normalen Gewaltaufkommen der
ist nicht das Erkennungszeichen eines Blockes, eines

Marktwirtschaft (Abschiebungen, Zwangsräumungen,
bestimmten Bündnisses oder gar eine Gruppe, sondern

Arbeitszwang, etc.) aber doch recht harmlose Anti-
vielmehr eine in Theorie und Praxis unversöhnliche
kapitalist/innen, zeigt sich der Staat des Kapitals in Position, die je nach Situation jede/r einnehmen kann.

seiner grundlegenden Funktion: der Aufrechterhaltung Ihr Ort ist daher auch nicht der einer abgekapselten der kapitalistischen Geschäftsgrundlage. Was sich in

Avantgarde oder im unsichtbaren Untergrund, sondern
der Krise geändert hat, ist nicht der Staat, sondern nur mitten in einer Mosaiklinken, deren Stärke gerade die Bedingungen unter denen er versucht dieser Funk-auf der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher
tion nach zu kommen. Unabhängig davon wer Innen-

Handlungsfelder und Bedingungen beruht. Die Rolle
minister ist: wo Investoren beruhigt werden müssen und der radikalen Linken ist dabei nicht, allen anderen die Währungsstabilität bedroht scheint, gibt es wenig ständig nur vorzuhalten, dass sie eben keine Linksra-Spielräume für praktischen Ungehorsam. Wer aber
dikalen sind – das wissen die. Vielmehr ist es der Job
einfach nur harm- und folgenlos durch die Stadt
der radikalen Linken eine grundsätzliche Kritik von
demonstrieren will, der/die hat auch bis auf weiteres

Staat, Nation und Kapital plausibel zu machen und
nichts zu befürchten. Nur diejenigen, von denen der

Angebote für eine entsprechende, gemeinsame Praxis

Staatschutz, ob zu Recht oder zu Unrecht, erwartet
zu entwickeln. Der gescheiterte Spaltungsversuch hat,
hat, dass sie der Kritik an der Gewalttätigkeit des
trotz aller Brutalität, schließlich nochmal eines sehr

Kapitals auf der Abschlussdemonstration in aller Öf-
deutlich gemacht: „Ein Aufstand triumphiert als poli-
fentlichkeit auch Taten folgen lassen könnten und die
tische Kraft. Politisch ist es nicht unmöglich, eine Armee
sich zudem noch entgegen des staatlichen Monopols
zu besiegen.“ (Unsichtbares Komitee)

auf körperliche Unversehrtheit mit entsprechenden

Hilfsmitteln gewappnet hatten, sollten vom Rest isoliert

Wer ist friedlich? Und was sind wir?

und polizeilich bearbeitet werden. In diesem Vorgehen Wenig ist aktuell sinnloser als die Betonung der eige-ist der Staat sich treu geblieben – und dieser Umgang nen Friedfertigkeit, wie es sie z.B. auf der Solidemo mit „Störer/innen“ wird noch intensiviert werden, wenn leider auch zu bestaunen gab. Das schürt nur Illusionen es hier tatsächlich mal eine wirkmächtige Bewegung
über die Situation in der wir uns befinden. Niemand
geben sollte. Denn „die Antwort, die dieses System
soll zu bestimmten Aktionsformen gezwungen wer-
dem ‚Umsturz aller Verhältnisse in denen der Mensch
den. Aber, dass es Widerstand braucht der finanziell
ein geknechtetes Wesen istèrteilt, findet sich nicht in
wehtut und praktisch stört, das ist doch klar. Mensch-
der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch“(Joha
liche Bedürfnisse sind für den Systemzusammenhang
nnes Agnoli). In Zukunft wird es daher weniger darum
aus Staat, Nation und Kapital einfach nur störendes
gehen, zu beklagen, dass diese Gesellschaft systema-

Hintergrundrauschen. Soll unsere Botschaft verstan-
tisch ihre eigenen Ansprüche unterläuft. Es wird viel-
den werden, muss sie daher in den kapitalistischen
mehr Zeit, sich praktisch darauf vorzubereiten.

Code für „falsch“ übersetzt werden: Verluste. Dieses

Under my umbrella: Spaltung gescheitert.

Jahr war es gerade die Mischung aus öffentlichkeits-
wirksamen Blockaden, Veranstaltungen, Demos und

Das Neue an der repressiven Zerschlagung der Bünd-
nächtlichen Markierungsaktionen „mit Farbe, Steinen
nisdemo war nicht die staatliche Repression gegen
und Feuer“ (blockupyaction/indymedia) bei zentralen
eine im besten Sinne undeutsche Demonstrationskultur,

Akteuren und Profiteuren der aktuellen Krisen“lösung“,
sondern, dass der Spaltungsversuch dieses Mal eben
die den Normalzustand in Frankfurt und Rhein-Main
nicht funktioniert hat. Mehr noch: der selektive Ausnah- durcheinander gebracht hat. Es war wohl auch die mezustand hat, siehe die zahlreichen „passiven Be-Furcht davor, dass sich diese Mischung bei der Ab-
waffnungen“ auf der erfreulich großen Solidemo eine schlussdemo einfach in aller Öffentlichkeit fortsetzen Woche später, sogar zu einer Solidarisierung mit und
könnte, die die Einsatzleitung so nervös gemacht hat,
dem erfolgreichem Import von praktischem Ungehor-
dass sie jede politische Klugheit vergessen hat. Bei
sam geführt. Diese Solidarisierung ist vielleicht der
einem Blick auf die zahlreichen Aktionserklärungen,
größte Erfolg von Blockupy – und zudem ein prak-
die allein auf indymedia.linksunten aus der Zeit kurz
tischer Beweis für die Richtigkeit der gemeinsamen
vor, während und nach Blockupy zu finden sind – von

Bündnisarbeit von ganz unterschiedlichen Akteuren.

der Markierung von wirtschaftlichen Institutionen über

Aber seinen besonderen Sinn hat dieser bündnis-
zahlreiche Aktionen gegen die Deutsche Bank, Poli-
politische Erfolg auch nur genau darin: Wenn er als
zeiwachen und Autos, Immobilienbüros, Bundesbank

Solidarität mit jenen zwar verhältnismäßigen, aber
etc. pp. – drängt sich jedenfalls ein Eindruck auf: Der
eben nach herrschenden Maßstäben doch illegalen
zielgenaue Sachschaden bei den richtigen Adressen

Aktionen verstanden wird. Mit Aktionen, die sich nicht
dürfte jenem von M31 im letzten Jahr wahrscheinlich
nur wenig um das Strafgesetzbuch scheren, sondern
ziemlich nahe kommen und zugleich hat sich die Polizei
sich auch bewusst gegen den nationalen Konsens jener in eine seltene politische Defensive manövriert.

Mehrheit hierzulande richten, der das Standort-

Herzlichen Glückwunsch dazu!

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Alternative zu Deutschland: Antirassismus als
die radikale Linke hier nicht ins Getümmel (sei es aus

Nadelöhr der Krisenproteste.

Angst sich die Hände schmutzig zu machen oder um
der Reinheit einer bloß abstrakten Kritik willen) exi-

So nervig von Seiten der Bullen und nicht zuletzt auch
stiert sie gesellschaftlich nicht und ist faktisch über-
organisatorisch ausbaufähig von unserer Seite die
flüssig. All jene, denen die Selbstverortung und das

Aktion am Flughafen war, hat sie doch politisch den

Standing in der Szene wichtiger als eine erfolgreiche
richtigen Punkt aufgegriffen: Antikapitalistische und

Praxis gegen die deutsche Hegemonie in Europa ist,
antirassistische Kämpfe gehören zusammen – in einer
werden sich zwar auch in Zukunft wohl nicht zur Teil-
wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand
nahme an den Krisenprotesten bewegen lassen. Allein:

aufhebt. Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und

Spannender als sich weiterhin mit den nur noch um sich

Nation, weil die staatliche Diskriminierung von Men-
selbst kreisenden Debatten dieser (eher identitären als
schen nach Herkunft und Nutzen der Logik geordneter radikalen) Linken zu beschäftigen, ist es ohnehin, mit Standortkonkurrenz folgt: nationale Vorteile sichern,
allen anderen in eine Diskussion darüber zu kommen,

Verantwortung abschieben. Und auch der Alltagsras-
welchen Gegenentwurf und welche Gegenstrategie
sismus der deutschen Deppen ist vor allem ein Appell
wir – neben dem Widerstand gegen das Krisenregime
ans nationale Privileg: der Staat soll „Deutsche zu-
mit all seinen Facetten – zum Kapitalismus eigentlich
erst!“ bedienen. Zugleich kann nur eine antirassistische konkret anzubieten haben. Denn jenseits der allge-Perspektive, die praktisch den nationalen Rahmen
meinen Floskeln ist da bei uns allen sicherlich noch Luft
überschreitet, die Proteste gegen die Krisenpolitik
nach Oben. Der 3. Umsganze Kongress Anfang Juli
grenzübergreifend in Bewegung bringen. Daher ist
soll ein Forum für genau diese Diskussionen sein
der Kampf gegen die Abschottung Europas zentral

(umsganze.org/dritter-kongress/).

– und er unterscheidet (vielleicht mehr als jeder kluge

Text) eine radikale Bewegung von dem Reformismus

Wie weiter:

vergangener Tage. Dazu gehört ein Antifaschismus der

Antikapitalismus globalisieren & lokalisieren.

praktisch gegen die Gefahr nationalistischer, antisemi-
tischer und rassistischer Eskalation vorgeht. In diesem

Zugegeben: Eine „Verbreiterung antikapitalistischer

Sinne haben wir uns auch sehr über die kleine Akti-

Bewegung in Alltagskämpfe hinein“ ist schwerer getan
onen gegen den Rechtspopulisten Hübner und seine
als gesagt. Aber unmöglich ist sie auch nicht. Der Wi-

„Alternative für Deutschland“ während Blockupy und
derstand gegen Zwangsräumungen und die Auseinan-
die entschlossene Verhinderung der „eurokritischen“
dersetzungen über den Zugang zur Stadt stellen z.B.

Republikaner-Kundgebung vor der EZB ein paar
eines der Felder da, in denen sich konkrete Auswir-

Wochen später gefreut. Der „Eurokritik“ von Rechts
kungen der Zurichtungsversuche für den Standort, Kri-
hat Blockupy zwar schon selbst die Perspektive einer
senfolgen („Betongold“) und die eigene Betroffenheit
grenzübergreifenden Solidarität entgegen gesetzt.

vieler Linksradikaler kreuzen. Hiermit gibt es sogar

Trotzdem sollte man die negative Utopie einer nati-
in diesem Land – in dem wir auf absehbare Zeit wohl
onalen „Schutzgemeinschaft“ nicht unterschätzen und
nicht darüber hinaus kommen, so stark wie möglich zu
ihre Fans dementsprechend mit Priorität behandeln.

werden, um vor allem die Prozesse anderswo besser
unterstützen zu können – bereits einige Ansätze, die es

„Die Krise“ ist kein Teilbereich neben anderen, son- lohnt weiter zu verfolgen. Zugleich steckt die grenz-dern die Verbindung zwischen allen Teilbereichen.

übergreifende Vernetzung antikapitalistischer Grup-
pen (trotz der ersten Schritte im Rahmen von M31) in

Die aktuelle Krise ist kein vorübergehende ökono-

Europa immer noch in den Kinderschuhen. Der Versuch
mische Episode oder irgendein beliebiges politisches
von verschiedenen Gruppen aus dem M31-Netzwerk

Thema. Die durch sie vermittelte Dynamik von brutaler beim nächsten größeren Generalstreik in Südeuropa Inwertsetzung, Angriffen auf soziale Rechte, rassi-mehr als bloß Solidemos zu organisieren und den Ge-
stische und sexistischer Formierung sowie einer autori-
schäftsbetrieb auch hier – in Verbindung mit lokalen
tären Konfliktbearbeitung durch die Staatsorgane hat Kämpfen – zu stören, ist daher ein Vorschlag, der nicht nur Auswirkungen auf allen Ebenen der Gesell-viel Unterstützung verdient (strikem31.blogsport.eu).

schaft: sozial, kulturell und ökologisch. „Krise“ stellt

Klar ist: antinationale Vernetzung und lokale Veran-
vielmehr den Modus dar, in dem sich der Kapitalismus kerungen brauchen einander. Diese banale Erkennt-momentan überhaupt noch reproduzieren kann. Damit nis aber in die Praxis umzusetzen, darum wird es in geht ein Legitimationsverlust dieser Gesellschaftsord-nächster Zeit gehen müssen. Zugleich sollten wir offen
nung einher, der nur allzu schnell von reaktionären
bleiben für jene plötzlichen Entwicklungen, die man

Bewegungen aller Art aufgegriffen wird – wenn wir
gestern noch für unmöglich gehalten hat. Wie der vom
es nicht tun. Zugleich bieten sich hier für die radikale

Taksim-Platz in Istanbul ausgehende Aufstand gegen

Linke auch die Chance, mit all denen zusammen zu ar-
den autoritär-kapitalistischen Kurs der türkischen
beiten, die in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften

Regierung gezeigt hat, passieren die öfter als man
und Parteien zumindest offenen für Neues und ange-
denkt.

sichts des jahrzehntelangen Scheiterns etatistischer

Politikformen auch bereit zu zivilen Ungehorsam und
autonome antifa [f] im Juli 2013
einer grenzübergreifenden Praxis sind. Begibt sich

frankfurt.umsganze.de

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