Baustelle Demokratie: die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land
Date: 2012-03-07T00:00:00+00:00
Keywords: Schule & Lernen; Politik & Geschichte; Wissen nach Themen; Konzepte & Ideologien; Demokratie; Baustelle Demokratie; Serge Embacher; Gegenwartsliteratur; Edition Körber Stiftung; Gegenwartsliteratur
Description: Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Veränderung. Doch allzu lange schon stagnieren die politischen Institutionen, die staatlichen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen. Nun präsentieren die Bürger die Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie. Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlichen Zusammenhalts in der ak
Publisher: Edition Körber-Stiftung

Serge Embacher

Baustelle Demokratie

Die Bürgergesellschaft
revolutioniert unser Land

© edition Körber-Stiftung, Hamburg 2012

Umschlag: Groothuis, Lohfert, Consorten|glcons.de

Herstellung: Das Herstellungsbüro, Hamburg |
buch-herstellungsbuero.de

Alle Rechte vorbehalten

ISBN 978-3-89684-423-1
www.edition-koerber-stiftung.de

Für Michael Bürsch,
den Freund und Ermöglicher

Inhalt

Demokratie braucht Leidenschaft

9

Unterm Strich zähl ich?

11

I. HABEN – Tendenzen der Gegenwart

30

Ausbeutung und prekäre Arbeit

34

Von Umfallern und Opportunisten

52

Verwaltung auf Pump

64

Die Gesellschaft verändert sich

68

Web 2.0 und die Folgen

75

II. SEIN – Bürgergesellschaft heute

84

Vielstimmiges Echo

88

»Notnagel« Engagement

105

Liberal versus solidarisch

112

Die Engagementstrategie

122

III. WERDEN – Perspektiven für die Demokratie

135

Bürgerschaftliches Engagement

139

New Governance

161

Bürgerbeteiligung in spe

184

Deutschland, du kannst es besser!

194

Dank

207

Literatur

209

Der Autor

223

Demokratie braucht Leidenschaft

Eine Standortbestimmung

Eine demokratische Gesellschaft ist eine solidarische Gesell-
schaft. In ihr ist nicht nur Freiheit, sondern auch Gerechtig-
keit und damit soziale Sicherheit wirklich. Ohne das tägliche

Engagement von vielen Millionen Menschen ist eine freiheit-
liche und soziale Demokratie nicht möglich. Denn Freiheit
zeigt sich nicht darin, dass jeder machen darf, was er will,
sondern darin, Verantwortung für sich und andere zu über-
nehmen und dadurch das Gemeinwesen mitzubegründen.

Dies ist das Projekt, das auch mich umtreibt und nicht los-
lässt, immer wieder neu, beruflich und politisch in verschie-
denen Positionen, sei es in Forschung und Lehre, als Referent
im Deutschen Bundestag oder als Autor und Publizist. In ei-
ner dieser Positionen war meine Aufgabe die Koordinierung
des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation. Hinter
diesem Namensungeheuer verbirgt sich der anspruchsvolle

Versuch, mit der Aufwertung der Bürgergesellschaft ernst
zu machen und sie – ihrer Bedeutung für die Demokratie ge-
mäß – näher ans Zentrum der Politik zu rücken. Von diesem

9

Versuch und seinem Scheitern ist im Folgenden an mancher

Stelle die Rede. Ohne Scheu wollte ich dieses Scheitern analy-
sieren und in einen größeren demokratiepolitischen Zusam-
menhang rücken. Das wird nicht jedem gefallen, es ist aber
unvermeidlich. Denn eins der vielen Probleme, mit denen wir
es heute zu tun haben, ist die Angst vor Klartext und Verbind-
lichkeit. Wer dem das eigene Beispiel entgegensetzt, macht
sich angreifbar und setzt sich dem Streit aus. Das muss so
sein, denn Demokratie ist eine streitbare Angelegenheit.

Aber Scheitern in der Demokratie darf immer nur als ein
produktives Scheitern verstanden werden, als Anlauf, der den

Neubeginn bereits in sich trägt. Alles andere wäre naiv oder
müsste in jenem abgeklärten Pragmatismus enden, in wel-
chem Demokratie nicht mehr als das Ringen um Macht dar-
stellt. Auf Dauer kann sie so nicht bestehen, weil Macht um
ihrer selbst willen früher oder später in autoritäres Denken
mündet. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat eine
andere Idee von Demokratie im Kopf. Für sie ist und bleibt

Demokratie ein soziales Projekt, bei dem es um Freiheit, Ge-
rechtigkeit und Solidarität geht. Bei ihnen bin ich in guter

Gesellschaft.

10

Unterm Strich zähl ich?

Eine Einführung

Die Trümmer gesellschaftlicher Solidarität lassen sich all-
abendlich besichtigen. Um kurz vor acht, unmittelbar vor

Beginn der Tagesschau, darf man seit geraumer Zeit einer

Szene beiwohnen, die den Zustand unserer Gesellschaft sehr
gut versinnbildlicht. Ein Werbespot der Postbank (http://www.

bbdo.de/cms/de/works/postbank.html) zur allerteuersten Wer-bezeit – wer die Nachrichten nicht versäumen will, kann ihm
kaum entkommen: Wir sehen einen jungen Mann, wie man
heute vielen begegnet: Er scheint gut gebildet, »aus gutem

Hause« zu sein, doch ist er mit Bedacht nachlässig gekleidet,

Jeans und Pullover, alles leicht verwaschen und aus der Form,

Dreitagebart, die neue Form einer städtischen Boheme, die
indes ihre intellektuelle Ausstrahlung verliert, sobald sie den

Mund aufmacht. Die Sprache dieser neuen, nur gemimten Bo-
heme gibt sich lässig und frei, ohne jeden Ballast von Schmutz
und Lebenserfahrung. Hier erscheint uns kein kraftstrotzen-
des Mannsbild, vielmehr der famose Vorzeigejüngling einer
neuen Generation – die S-Klasse unter den begehrenswerten

11

Subjekten: perfekt abgezirkelte Nachlässigkeit in Aussehen
und Verhalten, dabei locker und fröhlich – zupackend, poly-
glott und stets auf den eigenen Vorteil bedacht, doch dies in
einer Weise, dass nur übellaunige Zeitgenossen das ernsthaft
monieren würden.

Der junge Mann ist Kunde der Postbank, er steht in seiner
nagelneuen und sehr teuren Einbauküche. Bei ihm steht seine

Freundin, auch sie Tochter aus gutem Hause, schön, aufstiegs-,
mode- und siegesbewusst. Die beiden packen Einkäufe aus, sie
leert einen ökologisch korrekten Einkaufssack, er räumt die

Lebensmittel in den Kühlschrank, das heißt in die sündhaft
teure XXL-Kühl- und Gefriereinheit von AEG-Siemens-Bosch-

Bulthaup-oder-was-auch-immer.

Dann er: »Wieso haben wir dir eigentlich eine neue Küche
gekauft, wo du doch gar nicht kochen kannst?« Sie hält ei-
nen Moment inne und holt zum Konter aus: »Und? – Wieso
haben wir dir ein neues Auto gekauft?« Er ist entzückt von so
viel weiblichem Widerstandsgeist und lächelt ein »Ich habe
verstanden«-Lächeln. Er geht zu ihr hin und hebt sie hoch,
hebt sie gewissermaßen aus den Schuhen, um sie schließlich
zu küssen. Beide lachen. – Schlussbild, immer noch in der

Küche: Die Kamera fokussiert das junge Paar, er schaut frontal
hinein und spricht den alles entscheidenden Satz: »Unterm

Strich zähl ich!« Plötzlich und ohne Vorwarnung wird man

Zeuge dieser unnachahmlichen PR-Lyrik, während unten im

Bild das Postbank-Logo eingeblendet wird.

Doch was macht sie? Sie lächelt wie er und ist ohne Pro-
bleme damit einverstanden, dass er nicht gesagt hat: »Unterm

Strich zählen wir!« Wie sollte sie auch nicht damit einverstan-

12
den sein – heute, im postsolidarischen Zeitalter? Schon lange
geht es nicht mehr um das, was uns zusammenhält und die
solidarischen Potenziale in uns, auch wenn darüber ständig
und vielstimmig geredet wird. Was zählt, ist das Ich – ein hy-
postasiertes und aufgeblasenes Ich, das sich mit einer atem-
beraubenden Selbstverständlichkeit im Zentrum der Welt
verortet. Die seit 25 Jahren immer wieder vorgetragene Parole

»Wenn der Einzelne im Mittelpunkt steht und alle Freiheiten
bekommt, dann ist das für alle das Beste« steht hier gar nicht
mehr zur Debatte. Was in den 1980er-Jahren noch für erregte

Diskussionen und verbale Gefechte sorgte, ist heute schlicht
selbstverständlich. Die ehemalige britische Premierministe-
rin Margaret Thatcher hatte schon früh die passenden Wor-
te zur Ideologie des entgrenzten Individualismus gefunden:

»There is no such thing as society« (So etwas wie Gesellschaft
gibt es nicht). Der Schlag saß – auch im Nacken einer kraft-
losen Linken, die an den Traum von einer sozial gerechten
und solidarischen Gesellschaft spätestens seit dieser Zeit der
starken marktradikalen Parolen (und noch vor dem Fall der

Berliner Mauer!) selber nicht mehr glaubte.

Um das eroberte antisolidarische Terrain zu sichern, legte
die als »Eiserne Lady« in den Geschichtsbüchern verewigte

Mrs. Thatcher noch nach: »There is no alternative« ist ein wei-
terer Spruch aus dem Gruselkabinett der markigen neolibe-
ralen Sprüche, die bei aller intellektuellen Schlichtheit viele

Jahre lang einen durchschlagenden Erfolg hatten und welt-
weit marktfreundlichen und gesellschaftliche Solidarität zer-
störenden politischen Strategien zum Durchbruch verhalfen.

Noch einmal zurück zur Postbank: Fast nahtlos geht der

13

Werbespot in die Tagesschau über – zu diesem Kontinuum aus

Werbung und Information hat schon Hans-Magnus Enzens-
berger in seiner Kritik des »Nullmediums« Fernsehen alles
gesagt (Enzensberger 1988). Seine Botschaft ist ganz einfach:

Vertraue deine Geldgeschäfte der Postbank an, und du kannst
dir das Leben leisten, das heute von dir verlangt wird, mit

Eigenheim, gesicherter Altersversorgung, Auto und Einbau-
küche. Sei ganz du selbst, sichere dir deinen Vorteil, und wir
helfen dir dabei. Es ist die radikalstmögliche Wahrheit in ei-
ner Welt wie der unseren: »Unterm Strich zähl ich, und nur
ich!« Alles Riskante, Experimentelle, Aufregende und auch
alles Empathische und Solidarische ist diesem Lebensmodell
gründlich ausgetrieben worden. Die jungen Leute, die man
in diesem und den anderen Werbefilmen aus derselben Serie
der Postbank sehen kann, sind bis zur Schmerzhaftigkeit kor-
rekt und optimistisch und zugleich gnadenlos ichbezogen –
ausgeglichene Typen, die alle Chancen »gecheckt« haben und
kühl ihren Vorteil suchen. »Ich will Top-Konditionen!«, sagt
ein anderer junger Mann in einem anderen Spot, der dem
beschriebenen gespenstisch ähnelt, und bringt damit perfekt
die Logik eines Systems zum Sprechen, das allen immer das

Beste verspricht und dieses Versprechen doch täglich bricht,
indem es Ungleichheit und Ungerechtigkeit produziert. Doch
das interessiert unsere Werbehelden natürlich nicht. Sie ha-
ben sich bestens arrangiert. Sie sind tadellose Personen mit
einer tadellosen Geldbilanz. Der Homo oeconomicus, von einer
kritischen Wissenschaft hinreichend als Fiktion und Illusion
entlarvt, feiert hier ungebrochen fröhliche Urständ, er lebt
vitaler und beängstigender als je zuvor.

14

Der Mann aus dem Werbespot und seine Freundin zeigen
uns das legitime Bedürfnis einer sinnvergessenen Gegenwart.

Dieses Bedürfnis besteht darin, für sich selbst immer das Bes-
te herauszuholen. Das moralisch befreite Ich zu Beginn des

21. Jahrhunderts will immer das größte Stück vom Kuchen.

Es will günstige Angebote, billige Reisen, viel verdienen und
wenig abgeben. Es stilisiert sich als »Leistungsträger«, als je-
mand, auf den es ankommt und der deshalb das Recht hat,
sich selbst in den Mittelpunkt eines tendenziell endlosen Pro-
fitstrebens zu stellen. Materieller Gewinn und Lebensglück
werden in dieser Lebenswelt – allen Thesen der Glücksfor-
schung zum Trotz – zu zwei Seiten derselben Medaille.

Wir erleben die auch politisch gewollte Dominanz eines
ungehemmten Individualismus, eines extremen Egozentris-
mus, der auf so leisen Sohlen daherkommt, dass wir ihn nur
selten bewusst wahrnehmen. »Die Macht kommt von unten«,
hat Michel Foucault, der französische Hexenmeister einer

Philosophie der Macht, dazu einmal treffend formuliert (Fou-
cault 1976). Die Macht des Ökonomischen hat Besitz von uns
ergriffen, sie ist fester Bestandteil des Ich und seiner Träume
und Sehnsüchte geworden. Sie kann nur um den Preis der

Selbstaufgabe umgestoßen werden. Viele Menschen wollen
von ihr beherrscht werden, und darum vermag sie sich der

Kritik zu entwinden.

Ein solches geradezu körperlich verinnerlichtes Dispositiv
der Macht ist das jenes überbordenden Individualismus, der
in den letzten drei Jahrzehnten so ungeheuer groß geworden
ist, dass alternative Appelle an gesellschaftliche Solidarität
altbacken und »unsexy« anmuten. Überall ist »Wettbewerb«,

15
überall ist »Cleverness« gefragt, ob bei Flug- oder Handytari-
fen, beim Rennen um die besten Plätze, die besten Jobs, die
sichere Altersversorgung und die günstigste Krankenversiche-
rung. Wir sind Unterworfene (»Subjekte« im wahrsten Sinne
des Wortes) einer vollends entfesselten kapitalistischen Ge-
walt, die die Finanzmärkte immer weiter beschleunigt, un-
sere Terminkalender füllt und unsere E-Mail-Konten ständig
zuwuchern lässt. Alle wissen um das Wahnsinnige an diesem

Treiben, und doch folgen wir täglich diesem Imperativ eines
extrem gesteigerten Wettbewerbs.

Kritik gegen die Maxime »Unterm Strich zähl ich!« ist heu-
te kaum mehr möglich, weil wir alle Teil dieser in sich ge-
schlossenen Welt ohne Alternative sind. Manche leiden noch
darunter, viele bleiben in Form von sozialer Ausgrenzung

(»Prekarisierung«) oder totaler Erschöpfung (»Burnout«) auf
der Strecke, doch die meisten haben es notgedrungen längst
akzeptiert und lächeln das Lächeln der Menschen in den Post-
bank-Werbespots. Uns bleibt nichts anderes übrig. Also wie-
derholen wir täglich zähneknirschend: »Unterm Strich zähl
ich!« – im Verkehrsstau auf der Autobahn, in der kostenpflich-
tigen Warteschleife des Call-Centers der Telefongesellschaft
oder Schlange stehend im Supermarkt. Und nicht nur am Ar-
beitsplatz, wo uns die anderen mal wieder die sprichwörtliche

Nasenlänge voraus sind, schauen wir auf die Sieger in einem

Wettbewerb, der am Ende alle zu Verlierern macht.

Diese zugegeben dunkle, aber leider unumgängliche Zeit-
diagnose ist der wenig erbauliche Ausgangspunkt für die fol-
genden Betrachtungen zur Zukunft der Bürgergesellschaft.

Doch im Grunde geht es nicht anders: Wer von Bürgerengage-

16
ment und Ehrenamt als »Wohlfühlthemen« wegkommen und
sich ernsthaft auf den Weg zu einer neuen politischen Kultur
bürgergesellschaftlicher Mitverantwortung machen will, darf
sich nicht auf halbgare Erkenntnisse und falsche Euphemis-
men einlassen. Wer die Welt nicht so hinnehmen will, wie sie
ist, muss sie zunächst realistisch betrachten. Der professionell
vorgetragene und geschliffene Optimismus, der in so vielen

Reden, Texten und Statements aufscheint, ist ein Trugbild.

Wenngleich die Fakten dagegen sprechen, hat sich dieser rhe-
torische Optimismus fest im Repertoire unserer Alltagsprache
verankert: Während aus Problemen »Herausforderungen«, aus

Entlassungen »Freisetzungen«, aus Arbeitslosen »Kunden« (des

Jobcenters) und aus Schrumpfen »Negativwachstum« wird,
zerbrechen reale Existenzen, werden Menschen vom Wohl-
stand abgehängt, weht der raue Wind der Prekarität nicht nur
durch die Arbeitswelt, sondern durch die ganze Gesellschaft.

Die Gefahr, die Jürgen Habermas schon vor 30 Jahren in
seiner Theorie des kommunikativen Handelns sehr eindrucksvoll
beschrieben hat, scheint heute Wirklichkeit geworden zu
sein (Habermas 1981): Die Lebenswelt – also die alltägliche

Welt, in der wir alle leben – ist von den ökonomischen und
administrativen Zwängen aus Wirtschaft und Staat mediati-
siert worden. Und aus der Belagerung droht unweigerlich eine

Kolonisierung zu werden, wenn man nicht beginnt, energisch
gegenzusteuern. Das Diktat der Gewinnmaximierung und die

Verrechtlichung unserer Lebensverhältnisse prägen unseren

Alltag in einer Tiefe, die noch vor 20 Jahren undenkbar ge-
wesen wäre. Nahezu alle Lebensbereiche sind entweder unter
das Primat eines ökonomisierenden Effizienz- und Gewinn-

17
denkens gefallen oder so stark verrechtlicht beziehungsweise
bürokratisiert, dass alternative Lebens- und Denkweisen heu-
te nur noch in der Form von Nischen- und Randexistenzen
eine Chance haben, aber nicht mehr als ernsthaft zu debattie-
rende Entwürfe für neue gesellschaftliche Visionen. Fast fühlt
man sich an jenes stahlharte Gehäuse der Hörigkeit erinnert,
von dem schon Max Weber sprach, um die Auswirkungen ei-
ner instrumentell verkürzten und bürokratischen Vernunft
zu kennzeichnen. Damit es nicht unser Fatum wird, bedarf
es einer Neuorientierung auf die gestaltende Kraft und die
kommunikative Macht des bürgerschaftlichen Engagements.

Doch davon später, zunächst weiter in der Diagnose unserer
schwierigen Zeit.

Alle zwei bis drei Wochen liest man Zeitungsartikel, in de-
nen eine Politik »jenseits des Tellerrands« gefordert wird, in
denen man sich charismatische Politiker mit visionären Ent-
würfen wünscht. Diese Forderungen – so berechtigt sie sein
mögen – müssen ins Leere laufen in einer Welt, die derartig
und in fast schon gespenstischer Weise dem Denken in öko-
nomischen oder juristischen Kategorien unterworfen ist. Dies
ist die Welt der »Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik«, in der so-
ziale Bürgerrechte mit Zwang verbunden werden (»Workfare«)

und in der soziale Sicherheit immer weniger zählt. Denn so-
ziale Sicherheit gilt als unökonomisch und ineffizient, sie ist
für jene da, die dem Dauerdruck einer entfesselten Ökonomie
nicht standhalten können. Zu dieser Welt passt ein Staatsver-
ständnis, das den Staat als eine bürokratische Maschine zur

Ausübung administrativer Macht sieht, aber nicht als Ermög-
lichungsinstanz für die freie Entfaltung einer demokratischen

18

Solidargemeinschaft. Staatliche Administration und Öko-
nomie beziehungsweise ökonomisches Denken haben sich
verselbstständigt und von den Bedürfnissen der Lebenswelt
und der darin lebenden Menschen entkoppelt. Sie sind – im

Luhmann’schen Sinne – selbstbezüglich und selbstgesteuert

(Luhmann 1987). Das glauben Sie nicht? Das halten Sie für
soziologische Phantasie? Ein Blick auf das verzweifelte Bemü-
hen der Politik, die Folgen der weltweiten und existenzbedro-
henden Finanzkrise in den Griff zu bekommen, reicht schon
aus, um die Selbststeuerung und Selbstbezüglichkeit des öko-
nomischen Systems plastisch vor Augen zu führen. Und wer
sich fragt, warum es nicht möglich ist, das Bildungs- oder

Gesundheitssystem zukunftstauglich zu reformieren, der
wird im Hinweis auf die erschreckende Selbstbezüglichkeit
von Politik und Verwaltung nicht die schlechteste Antwort
finden.

So steht es, und so muss man beginnen, wenn es heute
noch eine Aussicht auf neue Strategien zur Rückgewinnung
gesellschaftlicher Solidarität geben soll. Die ehrliche Aus-
gangsdiagnose lautet: Solidarität ist weitgehend verschwun-
den. Gesellschaftliche Solidarität, verstanden als eine gesamt-
gesellschaftliche Anstrengung, sozialen Zusammenhalt und
damit Menschen- und soziale Bürgerrechte zu sichern, hat
heute einen schweren Stand. Zwar gibt es viele solidarische

Menschen, die sich engagieren, die helfen, die sich mühen
für andere; doch ist ihr Streben heute nicht viel mehr als eine
zwangsläufig mangelhafte Kompensation für das Versagen ge-
samtgesellschaftlicher und staatlich garantierter Solidarität.

Im Kleinen lobt man die zahllosen Helfer und Freiwilligen in

19

Pflege, Gesundheit, Sozialem, Sport und anderen Bereichen.

Sobald die Debatte aber die Sphäre der »Projekte« und loka-
len Initiativen verlässt, sobald es um das große Ganze und
damit um die Verteilung von Reichtum und Macht, von ma-
teriellen Ressourcen und gesellschaftlichem Einfluss geht, ist
die Solidarität am Ende. Dann beherrschen Lobbyismus und
knallharte Interessenvertretung die Szene, und es gilt ein-
zig und allein der Gedanke: »Warum soll ich etwas abgeben,
wenn andere nicht auch abgeben?« Oder mit anderen Worten:

»Unterm Strich zähl ich!« Die meisten Engagierten wissen das
auch; umso bewundernswerter ist ihr Engagement für die Ge-
sellschaft. Es ist dieses »Dennoch!«, das im bürgerschaftlichen

Engagement zum Ausdruck gelangt, das den Keim der Hoff-
nung auf eine bessere Zukunft in sich trägt.

Vision und Neubeginn

»Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen«, lautete das berühmte

Diktum eines berühmten Menschen. Eine Gesellschaft ohne

Visionen wäre jedoch dem Untergang geweiht. Sie befände
sich in der Phase der Dekadenz, also wörtlich des Verfalls oder

Niedergangs. Riesige Reiche sind im Laufe der Weltgeschichte
untergegangen, weil das, was sie stark und wirkungsmäch-
tig gemacht hatte, nicht erneuert wurde und sich überlebt
hatte, weil die Zeitläufte über sie hinweggegangen sind. Und
auch unsere demokratische Gesellschaft samt Rechtsstaat und
freiheitlicher Verfassung verfügt über keine Bestandsgarantie.

Ohne Zukunftsentwürfe kann es auch für eine Demokratie

20
keine Zukunft geben – zumindest keine, in der man gerne
leben würde. Doch ist die Lage noch komplexer. Das Problem
unserer Gegenwart ist ja nicht der Mangel an sogenannten Vi-
sionen. Jeder Konzern, der etwas auf sich hält, hat heutzutage
sein »Mission Statement«. Permanent werden in Politik, Kom-
munen, Stiftungen, Verbänden, Vereinen und Unternehmen

Leitbilder entworfen, verworfen und wieder neu produziert.

Das Problem dabei ist die eigentümliche Visionslosigkeit der

Visionen, die man erkennen kann, sobald man sich der Text-
sorte »Wir über uns« nähert. Dort gibt es eine elaborierte und
optimistische Sprache des Aufbruchs, des Beginnens und des

Bekennens zu »Werten«, doch ebenso eine grassierende und
auffallende Kraftlosigkeit, Unverbindlichkeit und Beliebigkeit.

Es spricht einiges für die These, dass dieser Mangel an Kraft
und Orientierung darauf zurückzuführen ist, dass die »postso-
lidarische Gesellschaft« über kein gemeinsames moralisches

Zentrum mehr verfügt, an dem man sich orientieren könnte.

Dabei ist es nicht schwer, einige grundlegende Anhaltspunk-
te dafür zu benennen. Menschenrechte und soziale Bürger-
rechte bieten – wie seit nun schon über 200 Jahren – einen
zuverlässigen Maßstab sowohl der Kritik als auch der Refor-
mulierung von Visionen und Programmen. Die Idee unveräu-
ßerlicher Rechte des Einzelnen, die aber nur garantiert wer-
den können, wenn die Gesellschaft frei und gerecht ist, bietet
nach wie vor verlässliche Orientierung. Da sie aber für sich
genommen ein Abstraktum ist, braucht sie eine reale Ent-
sprechung, eine gesellschaftliche Sphäre, die dafür steht und
in der man zugleich an ihrer Verwirklichung arbeiten kann.

Und sie braucht den Mut, Widersprüche und Paradoxien zu

21
benennen: Man kann eben nicht für ökologische Erneuerung
sein und ein 400-PS-Auto fahren. Man kann nicht für Leihar-
beit und Niedriglohnbeschäftigung sein und für soziale Ge-
rechtigkeit. Man kann nicht für Informationsfreiheit und Bür-
gerrechte sein und Überwachungskameras im öffentlichen

Raum installieren. Man kann nicht für die Gleichstellung der

Geschlechter sein und gegen den massiven Ausbau der Kin-
derbetreuung (und für ein »Betreuungsgeld«). Man kann nicht
für die Interessen von Arbeitnehmern sein und gegen einen
gesetzlichen Mindestlohn. Und ebenso kann man nicht für
die Freiheit der Märkte und gegen internationale Finanzspe-
kulationen und gewiefte Zocker sein.

Diese Reihe von Widersprüchen und Paradoxien, die im
massenmedialen Diskursgewitter täglich zu vernehmen sind,
ließe sich endlos fortsetzen. Sie zu überwinden und zu neuen,
tatsächlich Orientierung gebenden Leitbildern und Visionen
zu gelangen kann nicht oder nicht allein Aufgabe der syste-
misch verhärteten Sphären der Politik und der Ökonomie
sein. Das hieße den Bock zum Gärtner machen. Im Folgen-
den wird vielmehr die Sphäre der Bürgergesellschaft und des
bürgerschaftlichen Engagements als Favoritin für die Durch-
setzung, den Erhalt und den Ausbau von Menschenrechten
und sozialen Bürgerrechten in den Mittelpunkt gerückt. Die
gemeinschaftsstiftende Kraft des bürgerschaftlichen Engage-
ments ist ein zentrales Element für die Wiedergewinnung ge-
sellschaftlicher Solidarität und damit auch einer Vitalisierung
der Demokratie (Roland Roth). Die Bürgergesellschaft und die
mit ihr einhergehende Bereitschaft zum Engagement und zur

Übernahme von Verantwortung sind geeignet, zur treibenden

22

Kraft der Modernisierung unseres angeschlagenen demokra-
tischen Gemeinwesens zu werden.

Wenn diese Idee formuliert oder reformuliert ist, darf
man selbstbewusst die Stimme erheben und die Zumutung

»Unterm Strich zähl ich!« zurückweisen. Dann wäre der Weg
frei für ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen,
in dem individuelle und öffentliche Freiheit wieder in ein
fruchtbares Verhältnis gerückt wären. Der ungehemmte Indi-
vidualismus, der längst in einen aggressiven Egoismus umge-
schlagen ist, muss verdrängt werden zugunsten einer neuen,
freiheitlichen Idee einer demokratischen Solidargemein-
schaft.

Nun mag es angesichts der aktuellen Situation kühn er-
scheinen, über neue Perspektiven für einen gesellschaftlichen

Aufbruch zu mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und mehr
gesellschaftlichem Zusammenhalt nachzudenken. Doch ge-
nau darum soll es hier gehen. Denn die moderne Gesellschaft
ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, aus dem Hier
und Jetzt neue Zukunftsentwürfe zu entwickeln und ihre

Verwirklichung zu wagen. Anders wäre die auf dynamische

Entwicklung angewiesene Demokratie nicht überlebensfähig.

Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Ver-
änderung. Darin liegt die Chance, und hier findet das The-
ma Bürgergesellschaft seinen natürlichen Ort. Die »Baustelle

Demokratie« braucht bürgergesellschaftliche Ingenieure, Ge-
stalter und auch Bauarbeiter, und diese brauchen politische

Rückendeckung durch Akteure, die die Bedeutung des The-
mas verstanden haben und die heute noch – auch das muss
gesagt werden – ganz klar in der Unterzahl sind. Aktuell sind

23
wir noch beherrscht von beschleunigter gesellschaftlicher Hy-
peraktivität und einer aufgeklärten Ratlosigkeit, die sich in
politischer und moralischer Unklarheit, in Parteien- und Poli-
tikverdruss, im berühmt-berüchtigten »Wutbürgertum«, aber
auch in einer wahrlich erschreckenden Renaissance von Frem-
denfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus zeigt.

Vor diesem Hintergrund geht es um die Frage, wie eine neue

Perspektive für gesellschaftlichen Zusammenhalt im 21. Jahr-
hundert aussehen müsste. Den Dreh- und Angelpunkt bilden
hier bürgerschaftliches Engagement und Bürgergesellschaft.

Doch gilt – bei aller rhetorischen Wertschätzung – das Thema

Bürgergesellschaft nach wie vor als Orchideenfach der Poli-
tik. Die herausragende Bedeutung der Bürgergesellschaft und
der sie tragenden bürgergesellschaftlichen Handlungslogik
ist bislang erst in Ansätzen erkannt worden und einem brei-
teren Publikum noch weitgehend verschlossen. Das erkennt
man nicht nur an der fehlenden Präsenz des Themas in den

Medien, sondern auch am politischen Prozess der Gestaltung
von Rahmenbedingungen, welcher sich – nach anfänglichem

Schwung seit Ende der 1990er-Jahre – gerade in jüngster Zeit
eher müde und zäh dahinschleppt. Weder konnte sich bislang
das »Leitbild Bürgergesellschaft« (Bürsch 2006) als beispielge-
bend für die Gesamtgesellschaft durchsetzen, noch sind aus
der im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten »Nationa-
len Engagementstrategie der Bundesregierung« ernsthafte

Impulse für eine echte Aufwertung der Bürgergesellschaft zu
erwarten.

Wie alles ist auch diese Entwicklung kein Zufall. Die Kon-
junktur der Bürgergesellschaft und des Engagements droht

24
nämlich just in dem Moment zu erlahmen, in dem es an der

Zeit wäre, mit dem Thema politisch ernst zu machen: Der Staat
und seine Akteure müssten sich – wie es schon in den 1930er-

Jahren der sozialdemokratische Staatsrechtslehrer Hermann

Heller formulierte – selbst aktivieren (Heller 1934) und kon-
sequent öffnen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und
echte Partizipationsprozesse; die Wirtschaft und ihre Akteure
hätten anzuerkennen, dass die Übernahme gesellschaftlicher

Verantwortung nicht »nice to have« ist, sondern integraler Be-
standteil jedes Geschäftsmodells sein muss. In einer Situation
massiv eingeschränkter Handlungsspielräume (Staat) und ver-
schärfter globaler Konkurrenz (Wirtschaft) fallen solche Ein-
sichten freilich schwer. Dabei birgt gerade das Moment der

Krise die Chance eines Wandels in sich. In diesem Sinne gilt
es, das bürgerschaftliche Engagement so zu beschreiben, dass
sich daraus Funken für echte gesellschaftliche Innovationen
schlagen lassen.

Demokratie ist ein dynamischer und veränderlicher Prozess
der Willensbildung und Entscheidungsfindung. Ohne neue
und vernünftige Verfahren der Partizipation und ohne den

Geist der sozialen Teilhabe wird der demokratische Prozess
künftig noch mehr ins Stocken geraten. Rapide sinkende Ak-
zeptanz in der Bevölkerung für Politik und politische Akteure
ist die erste und heute schon deutlich sichtbare Folge – von
den sozialen Verwerfungen und billigen Populismen, die in
der Folge drohen, einmal abgesehen. Das Verhältnis von Staat,

Wirtschaft und Bürgergesellschaft muss daher unter den Vor-
zeichen eines neuen Demokratieverständnisses reformuliert
werden. Das bürgerschaftliche Engagement und die ihm zu-

25
grunde liegende lebensweltliche Verständigungslogik sind da-
bei maßgebend.

Der besondere Clou an diesem demokratischen Wandel, um
den es hier geht, ist, dass er nicht nur den Staat und seine

Akteure, sondern das demokratische Gemeinwesen als Ganzes
betrifft. Das bedeutet, dass sich auch die Wirtschaft und die

Bürgergesellschaft selbst – jeweils in der ihnen eigenen Pers-
pektive – fragen lassen müssen, wie sie auf demokratische Mit-
bestimmung und Transparenz eingestellt sind. Somit stellt sich
die Förderung von Bürgergesellschaft und demokratischem

Gemeinwesen als eine Aufgabe dar, die alle gesellschaftlichen

Bereiche berührt. Einige Leitfragen, die weiter unten wieder
aufgegriffen werden, seien hier bereits formuliert:

 Staat: Inwiefern sind staatliche Akteure und Institutionen
heute tatsächlich zur Verantwortungs- und Machtteilung
bereit? Was muss der Staat tun, um bei der Förderung des

Engagements vom bloßen »Zuwendungsgeber« zum Part-
ner der Bürgergesellschaft zu werden? Welche Rolle spielt
die Politik in Parlament, Regierung und Verwaltung? Wel-
che Verantwortung hat der Staat für die bürgergesellschaft-
liche Infrastruktur? Wie ist eine langfristige Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements jenseits von Modellpro-
grammen denkbar?

 Wirtschaft: Wie hängen die Geschäftsmodelle von Unter-
nehmen mit ihrem gesellschaftlichen Engagement zusam-
men? Gibt es tatsächlich gleichberechtigte Partnerschaften
zwischen Unternehmen und Non-Profit-Organisationen?

26

Und welchen Einfluss haben die »Stakeholder« – also alle
vom unternehmerischen Handeln Betroffene – auf Unter-
nehmensentscheidungen? Kann es da, wo unternehmeri-
sches Handeln die Gesamtgesellschaft betrifft, zumindest

Ansätze von Wirtschaftsdemokratie geben?

 Bürgergesellschaft: Wie halten es Non-Profit-Organisatio-
nen mit der Transparenz? Welche Legitimation haben

Vereine und Verbände, wenn sie sich öffentlich für oder
gegen bestimmte Inte ressen engagieren? Und wie kommen
eigentlich innerhalb von Organisationen Entscheidungen
zustande?

Diese Fragen muten zunächst unspektakulär an. Doch schon
flüchtige Gespräche beim Stehempfang der Tagung X oder Y
mit Ministerialbeamten, Parlamentariern, Managern und Ver-
bandsfunktionären offenbaren schnell die Reizpotenziale. Da-
mit die Bürgergesellschaft sich zum Nutzen aller frei entfal-
ten kann, bedarf es mancher Einschränkung und Zumutung.

Politik gibt Kontrollmacht ab, Wirtschaft demokratisiert sich,
und Bürgergesellschaft öffnet sich – drei »Baustellen«, die es in
sich haben, wenn man sich tatsächlich daranmachen will, de-
mokratische Erneuerung voranzutreiben. Doch es lohnt sich.

Wer die Potenziale für die Fortentwicklung der Bürgergesell-
schaft ergründet, erkundet damit zugleich auch die Möglich-
keiten einer Vitalisierung der Demokratie in Deutschland, die
nicht durch noch so gut gemeinte institutionelle Reformen,
sondern nur durch starke partizipatorische Impulse aus der

Mitte der Gesellschaft gelingen kann.

27

Fortentwicklung der Bürgergesellschaft heißt dabei nicht
nur, Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engage-
ment zu verbessern. Es heißt zugleich, die »soziale Frage« neu
zu stellen. Engagementpolitik ist nicht nur Demokratiepoli-
tik, sondern auch Sozialpolitik. Solange nicht die aus sozialer

Ungleichheit resultierende Gerechtigkeitslücke in unserer

Gesellschaft geschlossen wird, kann auch die Bürgergesell-
schaft nicht im hier annoncierten Sinne funktionieren. Sie
wird dann immer ein mehr oder weniger idealistischer Re-
paraturbetrieb für das Versagen wirtschaftlicher Verantwor-
tung und staatlicher Regulierung oder auch eine Spielwiese
für Sonntagsredner bleiben, aber niemals diejenige Sphäre
des demokratischen Gemeinwesens, in der die Voraussetzun-
gen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität
geschaffen werden können. Das tägliche Wirken von über

23 Millionen engagierten Menschen in Deutschland könnte
ein Grundbaustein für das Funktionieren der Demokratie und
ihrer Verfahren sein, doch solange nicht ernst gemacht wird
mit »harten« Themen der Umverteilung, mit einem Angriff
auf undemokratische ökonomische Macht und falsche poli-
tische Prämissen, so lange muss auch die Bürgergesellschaft
weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Damit ist der Horizont für die folgenden Überlegungen auf-
gespannt. Ausgehend von einer Beschreibung gesellschaftli-
cher und politischer Gegenwartstrends im ersten Kapitel (so-
ziale Spaltung, Politikdistanz, Finanzkrise, Demografie und
elektronische Kommunikation) wird die Situation der Bürger-
gesellschaft heute beschrieben. Dabei geht es im zweiten Ka-
pitel gleichermaßen um positive Potenziale wie um negative

28

Tendenzen. Anschließend werden im dritten Kapitel Perspek-
tiven für die Bürgergesellschaft von morgen aufgezeichnet.

Ein perspektivisches Fazit am Ende des Buches soll dabei hel-
fen, zumindest einen Teil der Schulden abzutragen, die sich
der Autor durch eine vielleicht allzu große Zuversicht bezüg-
lich der Zukunft unserer Demokratie eingehandelt hat. Der

Aufbruch in eine bessere Zukunft scheint fern und nah zu-
gleich. Angesichts der aktuellen Lage gibt es eigentlich keinen

Grund zu gesteigertem Optimismus. Angesichts des unglaub-
lichen Potenzials jedoch und der unbändigen Energie, die das
bürgerschaftliche Engagement nicht nur in Deutschland in
sich trägt, kann man am Ende dann doch nicht anders, als
optimistisch ans Werk zu gehen.

29

I. HABEN – Tendenzen der Gegenwart

Die Geschichte einer nach dem Untergang 1945 durch ein

(Wirtschafts-)Wunder wiederauferstandenen deutschen Ge-
sellschaft ist, wie wir heute aus einigem zeitlichem Abstand
erkennen können, seit 1989 beendet. Doch gehört diese Perio-
de in einen größeren Zusammenhang, den man sich vergegen-
wärtigen muss, um der Kurzatmigkeit und Geschichtslosig-
keit zu entgehen. Nach einem »langen« 19. Jahrhundert – von
der Französischen Revolution 1789 bis zum Ersten Weltkrieg

(1914 – 1918) – erlebte die Menschheit in der westlichen He-
misphäre ein »kurzes« 20. Jahrhundert, das von den Schlacht-
feldern an der Somme und in Flandern seinen blutigen Aus-
gang nahm und bis zum flächendeckenden Zusammenbruch
eines diktatorischen Staatssozialismus 1989 reichte; ein Jahr-
hundert, in dem wahnhafte und gewalttätige Ideologien un-
zählige Menschenleben forderten und das doch auf beinahe
wundersame Weise mit einem Sieg von Menschenrechten
und Demokratie endete (vgl. Hobsbawm 1998). Und das ist
ein ganz wesentlicher historischer Ertrag: Was erstmals am

26. August 1789 in der Erklärung der Menschen- und Bürger-
rechte verbindlich kodifiziert wurde, erwies sich – von zahlrei-

30
chen Rückschlägen und Niederlagen begleitet – als wichtigste

Antriebsfeder für die gesellschaftliche Entwicklung auf dem

Weg von der Herrschaft absoluter Fürsten bis zur freiheitlich-
demokratischen Verfasstheit moderner Gesellschaften. Der

Erste Weltkrieg ist nicht nur deshalb eine wichtige Zäsur und
auch das verspätete Ende des »langen« 19. Jahrhunderts, weil
mit dem Untergang des deutschen Kaiserreiches, der habsbur-
gischen Monarchie in Österreich-Ungarn und des russischen

Zarenreiches das Ende der Idee der Monarchie besiegelt war,
sondern weil in der »Materialschlacht« des ersten industriell
geführten Krieges samt Giftgaseinsatz, Panzern, Maschinen-
gewehren und begeistert-patriotischer Zustimmung deutlich
wurde, dass Aufklärung und Menschenrechte jederzeit wi-
derrufen und rückgängig gemacht werden können. Die Ge-
schichte des »kurzen« 20. Jahrhunderts mit seinen mörderi-
schen Ideologien und Gewaltexzessen führte dies dann sehr
schmerzhaft vor Augen. Dass die Menschheit in diesem von

Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Hass und Gewalt schwer
gezeichneten Jahrhundert nicht vollends in der Barbarei (oder
gar in der atomaren Selbstvernichtung) versank, ist – und das
ist bei genauerer Betrachtung ein echtes Faszinosum – der

Grundidee der Aufklärung zu verdanken. Aufgeklärte, das
heißt reflektierte Vernunft und Menschenrechte konnten
stets als ein verlässlicher Maßstab für die Beurteilung politi-
scher Verhältnisse gelten und verfügen bis heute über eine
ungebrochene Attraktivität.

Nun sind wir im 21. Jahrhundert angelangt, ungewiss um-
hertastend und seit gut 20 Jahren verwirrt durch eine welt-
politische Lage, auf die die alten Sichtweisen und Argumen-

31
tationsmuster von Links und Rechts und West und Ost nicht
mehr so recht passen wollen. Wir freuen uns (zumindest ge-
legentlich) über den Siegeszug der Demokratie und sehen ihn
doch gleichzeitig gefährdet, sehen die »offene Gesellschaft«

(Karl Popper) mit all ihren Chancen auf eine eigentümliche

Art und Weise gelähmt oder gehemmt oder »entwicklungs-
verzögert«. Das geht so weit, dass sich mittlerweile die Vor-
stellung, gesellschaftlicher Fortschritt sei heute nicht mehr
möglich, als eine Art Gemeinplatz eingenistet hat. Wir leben
in einer Zeit der Skeptiker und Zyniker, der neunmalklugen

»Analysten«, der Glücksritter und Apologeten des Zerfalls. Das
alles mag (manchmal) unterhaltsam und auch medienwirk-
sam vermarktbar sein, weiterhelfen wird es indes nicht! Denn
das Programm der Moderne bleibt so lange aktuell, wie es
nicht erfüllt ist. Solange nicht Menschenrechte und soziale

Bürgerrechte – also demokratische und materielle Teilhabe –
für alle Menschen Wirklichkeit sind, kann man von diesem
politischen Großprogramm namens Aufklärung nicht las-
sen – es sei denn, man würde akzeptieren, dass Grundrechte
eben doch nicht für alle gelten sollen. Kann man das? Nein,
man kann nicht! Und damit bleibt es – bei aller »postmoder-
nen« Verwirrung – Auftrag für alle politisch denkenden Men-
schen, sich an der weiteren Verwirklichung von Aufklärung
und Menschenrechten zu versuchen.

Denn seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Aufbre-
chen der Orientierung gebenden Einteilung der Welt in kla-
re Blöcke, in Freund und Feind, regiert endgültig die »neue

Unübersichtlichkeit«, von der Jürgen Habermas schon in den

1980er-Jahren sprach (Habermas 1985). Jahrzehntelange Ge-

32
wissheiten sind brüchig oder gar obsolet geworden. Nach dem
ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stehen uns die »Gren-
zen des Wachstums«, das Ende des »Traums immerwährender

Pros perität« (Burkhard Lutz), die Herausforderungen einer
multiethnischen Gesellschaft, die Gefahren durch hochris-
kante Großtechnologien, der drohende Zerfall gesellschaft-
lichen Zusammenhalts und die Krise des demokratischen

Gemeinwesens samt Wohlfahrtsstaates klarer denn je vor

Augen.

Wenn man die Bürgergesellschaft, wie es hier erklärtes Ziel
ist, als Schlüssel für die Lösung unserer modernen Probleme
ins Zentrum demokratischer Politik rücken und die Bedin-
gungen für ihre Entfaltung ernsthaft verbessern will, muss
man mit der Analyse derjenigen gesellschaftlichen Faktoren
und Tendenzen beginnen, die der Entfaltung des bürger-
schaftlichen Engagements im Wege stehen beziehungsweise
für sie relevant sind. Die Bürgergesellschaft aufzuwerten, be-
greifbar und erlebbar zu machen und aus der Ecke »des Orchi-
deenfachs« oder »Wohlfühlthemas« herauszuholen bedeutet,
möglichst genau die Bedingungen zu kennen, unter denen sie
leidet oder zu gedeihen vermag. Bei diesem Erkundungsgang,
der hier in aller gebotenen Kürze und notwendigen Verein-
fachung unternommen werden soll, stellt man fest, wie eng
die Entfaltung des bürgerschaftlichen Engagements mit den
großen Themen unserer Zeit verknüpft ist.

33

Ausbeutung und prekäre Arbeit

Obschon die Deutschen reicher sind denn je, ist die Vertei-
lung des gesellschaftlichen Reichtums so ungerecht wie zu
keinem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Aber
schon in diesem Satz liegt das erste Problem. Eigentlich muss
man anders beginnen: Weil die Verteilung von Reichtum heu-
te in Deutschland so ungerecht ist, ist auch der Wohlstand
so groß wie nie zuvor. Denn die ungerechte Verteilung hängt
mit der Anhäufung von maßlosem Reichtum direkt zusam-
men. Er setzt sie geradezu voraus. Es ist eben nicht so, dass
der Wohlstand lediglich gerecht verteilt werden müsste. Der

Wohlstand selbst ist – zumindest in den Dimensionen, die wir
heute kennen – eine Folge ungerechter Verhältnisse. Wer Un-
gerechtigkeit bekämpfen und damit die Bedingungen für die

Entfaltung der Bürgergesellschaft verbessern will, muss auch
die Art und Weise in den Blick nehmen, wie der Reichtum zu-
stande gekommen ist. Eine Politik für die Bürgergesellschaft
muss ganz wesentlich als eine Politik des materiellen Aus-
gleichs durch Steuer- und Sozialgesetzgebung verstanden wer-
den. Ohne entsprechende soziale Voraussetzungen läuft das
bürgerschaftliche Engagement immer stärker Gefahr, zum

»billigen Jakob« für einen klammen Staat, also zum Ausfall-
bürgen für staatliches Versagen, zu werden. Man muss sich
die soziale Lage in Deutschland möglichst konkret vor Augen
führen, um diesen Zusammenhang zu verstehen. Dies scheint
seitens der offiziellen Politik bislang nicht zu geschehen, und
genau deshalb ist Engagementpolitik auch nur in Ansätzen
erkennbar.

34

Doch von vorne: Was heute kaum jemand mehr bestreitet,
ist die soziale Drift, welche die Gesellschaft immer weiter aus-
einandertreibt und damit nicht nur den sozialen Zusammen-
halt, sondern auch die Demokratie selbst gefährdet. Wer da-
nach fragt, wie es zu dieser stetig wachsenden Kluft zwischen

Arm und Reich überhaupt kommen konnte, der kommt nicht
umhin, einige Begriffe aus dem Arsenal linker Gesellschafts-
kritik zu reaktivieren. Mag auch die politische Bilanz der Lin-
ken 150 Jahre nach ihrem Aufkommen ambivalent und ihre

Geschichte von Irrtümern und moralischer Zwielichtigkeit
gezeichnet sein, ihre Stärke war immer die Analyse der be-
stehenden Verhältnisse. Es bleibt daher weiterhin aussichts-
reich, Begriffe wie Ausbeutung und Prekarität ins Zentrum der

Analyse zu rücken.

Ausbeutung und Übervorteilung von Menschen zugunsten
anderer Menschen bleiben die Ursachen und treibenden Kräf-
te für die soziale Drift, die wir heute erleben. Bei aller Diffe-
renziertheit im Detail: Immer geht es um System gewordene

Gier und Rücksichtslosigkeit auf der einen und strukturell
bedingte Unterlegenheit auf der anderen Seite. Und es geht
um einen Sozialstaat, der bei seiner derzeitigen Ausrichtung
offenbar immer weniger in der Lage ist, korrigierend in diese

Entwicklung einzugreifen.

Prekarität und Ungewissheit in der Welt der Erwerbsarbeit
sind Ausdrucksformen einer mittlerweile fest etablierten und
auch weithin akzeptierten oder zumindest als unabänderlich
hingenommenen Ungerechtigkeit: Es gibt Menschen, die in
unsicheren Verhältnissen »schlechte Arbeit« verrichten müs-
sen – und es gibt andere, die davon profitieren. Dass die Pro-

35
fiteure und ihre Adepten die These verfechten, alles sei »so-
zial«, was Arbeit schaffe, und wider alle Empirie behaupten,
auch jede schlechte Arbeit führe potenziell zu gesicherten
und gut bezahlten Vollzeitjobs, vermag die Tatsache nicht zu
verdecken, dass sich die Bedingungen in der Arbeitswelt für
lohnabhängig Beschäftigte seit vielen Jahren kontinuierlich
verschlechtern.

Die Reallöhne (also die nach Abzug von Preissteigerung und

Inflation verbleibenden Nettoeinkünfte) stagnieren oder sin-
ken, während die Einkommen aus Vermögen oder Kapital ex-
orbitant gestiegen sind und stetig weiter steigen. Eine weitere
und ebenso gewichtige Ursache für die Misere ist die hartnä-
ckige Massenarbeitslosigkeit als Ausdruck einer Strukturkri-
se der Erwerbsarbeit. Die Arbeitslosigkeit ist – wie schon seit
dem 19. Jahrhundert (!) – der Treibstoff, der die Entwicklung
in Richtung Prekarisierung und Destabilisierung forciert. Die

»Reservearmee« (Karl Marx) der Erwerbslosen wirkt bis heute
wie ein Droh- und Erpressungspotenzial, das in den Jahren
der Vollbeschäftigung in der »alten« Bundesrepublik vorüber-
gehend aus dem Blick geraten war, das aber im Zuge der Inter-
nationalisierung und Globalisierung von Wirtschaftsstruktu-
ren wieder eindrücklich vor Augen steht und eine Erfindung
wie die »Aktivierende Arbeitsmarktpolitik« erst möglich ge-
macht hat.

Dabei hatte man im Zeitalter der Klassenkämpfe zwischen

Kapital und Arbeit zwischenzeitlich eine tragfähige Kompro-
misslinie gefunden – eine Linie, bei der das kapitalistische

Wirtschaftssystem so reguliert wurde, dass möglichst viele
vom Wohlstand profitieren können, ohne das System als sol-

36
ches zu beeinträchtigen. Der Sozialdemokratie kommt hier
das historische Verdienst zu, eine neue Kultur der materiellen

Teilhabe initiiert und erkämpft zu haben, die bis heute für
die meisten Menschen den Maßstab für »gute Arbeit« bildet:

geregelte Arbeitsverhältnisse mit bezahltem Urlaub, Arbeits-
zeitbegrenzung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündi-
gungsschutz, paritätisch finanzierte Sozialversicherung, Ar-
beitnehmerschutzrechte, Arbeitsgerichtsbarkeit und starke

Gewerkschaften, die in geregelten Verfahren mit dem Arbeit-
geberlager verbindliche Flächentarifverträge für alle lohnab-
hängig Beschäftigten aushandelten. Geschäftsmodelle, die
nur auf der Basis von Leiharbeit, Niedriglohnbeschäftigung
und befristeten Jobs funktionieren (weil sie sonst nicht profi-
tabel wären), waren entweder verboten oder nicht durchsetz-
bar beziehungsweise schlicht unvorstellbar. Banken waren
vor allem dazu da, Kredite für Investitionen zur Verfügung zu
stellen und damit wirtschaftliche Entwicklung finanziell zu
ermöglichen. Noch vor 20 Jahren wäre kein Mensch auf die

Idee gekommen, Renditen von 20 Prozent und mehr zu er-
warten, wie das heute die Deutsche Bank und ihr nacheifernd
viele andere Institute tun. Finanztransaktionsinstrumente
wie Hedge Fonds, Derivatehandel und Leerverkäufe waren
verboten, weil die plausible Ansicht vorherrschte, dass mit ih-
nen keine der Realwirtschaft dienende Funktion verbunden
sei und ein zu starkes Profitstreben der Gesellschaft schade.

Die Welt der Arbeit war reguliert; dies vermochte zwar nicht
den Grundwiderspruch der Interessen aufzuheben, aber es
war für lange Zeit eine Garantie für Fairness und »Sozialpart-
nerschaft«.

37

Auch wenn sich diese Beschreibung heute fast wie ein Mär-
chen aus längst vergangenen Tagen liest: Dass eine kapitalisti-
sche Marktwirtschaft politisch mittels Regulierung in eine der

Gesellschaft »dienende« Funktion gezwungen werden kann,
dafür war die alte Bundesrepublik ein erfolgreiches Modell,
mit dem im Prinzip alle gut leben konnten. Und wenn es auch
an diesem Modell nichts zu idealisieren gibt, weil es Aspekte
wie ökologische Zerstörungen und überkommene Geschlech-
terrollenmodelle nicht zu bearbeiten in der Lage war, taugt
es doch in diesem einen (und ganz wichtigen) Punkt heute
noch als Vorbild: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche

Entwicklung als zwei Seiten derselben Medaille zu verstehen.

Doch die Dinge haben sich spätestens seit dem Fall der Ber-
liner Mauer grundlegend verändert. Der Zusammenbruch
des ökonomisch maroden und moralisch diskreditierten »real
existierenden Sozialismus« in Ostdeutschland und Osteuropa
hat die Linke im Westen in eine bis heute anhaltende menta-
le Erstarrung versetzt und den »Kalten Kriegern« im Westen
ihren Gegenspieler genommen. Zwar gibt es keinen kausalen

Zusammenhang zwischen dem Ende des Staatssozialismus
und der Infragestellung des sozialstaatlichen Kompromisses
in Deutschland. Doch hat der Wegfall der »Systemalternative«,
also der endgültige Abschied vom Traum einer sozialistischen

Gesellschaft, für die Befürworter marktradikaler Politik ei-
nen erheblichen Schub bewirkt. In den Jahren nach 1990 war
deutlich zu spüren, dass sich etwas verändert hatte im men-
talen Gefüge der Bundesrepublik. Seit etwa 20 Jahren erleben
wir die politisch gewollte Auflösung des Zusammenhangs von
sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung.

38

Dieser Sündenfall für die soziale Demokratie wurde jahre-
lang vorbereitet und massenmedial befeuert. Schon seit den

1980er-Jahren wurde mit viel Geld und aggressivem Lobby-
ismus daran gearbeitet, den Wohlfahrtsstaat und seine schüt-
zenden Funktionen für lohnabhängig Beschäftigte und sozial

Schwache als ineffektiv, bürokratisch und freiheitseinschrän-
kend zu denunzieren. Wo früher von sozialen Sicherungs-
systemen als historischer Errungenschaft die Rede war,
sprach man plötzlich vom »Gefälligkeitsstaat«, der »soziale

Wohltaten« verteile, die man sich nicht mehr leisten könne
und wolle. »Staatsaufgabenkritik« hieß das Zauberwort, das
diesem beispiellosen Prozess der Revidierung von sozialer Si-
cherheit einen neutralen, wissenschaftlichen Anstrich geben
sollte.

Alles in allem war dieses ideologisch motivierte und von
handfesten materiellen Interessen getragene Programm sehr
erfolgreich. Es wirkt auch heute noch sehr stark, und das so-
gar in Zeiten von Bankenkrise und Staatsverschuldung, die
ja überdeutlich zeigen, dass neoliberale Ökonomie nicht
funktio niert (vgl. Crouch 2011). Wie schwer man sich tut, die

Wirtschaft angemessen zu regulieren! Wie groß ist die Angst
politischer Akteure, durch Regulierung Ansehen und Stim-
men zu verlieren! Wie mächtig sind die öffentlichen Sprach-
rohre der Marktgläubigen, die jeden kritischen Diskurs zur

Folgenlosigkeit verdammen!

Es bleibt bis heute leider wahr: Seit dem Heraufziehen
der marktradikalen Ideologie, die auch tief in die Seele der

Sozial demokratie vorgedrungen ist und weite Teile der Grü-
nen wie selbstverständlich durchdrungen hat, ist eine »neue

39

Erzählung« im Repertoire fast jedes Politikers und jedes Kom-
mentators fest verankert. Heute heißt es nicht mehr, dass
wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zwei

Seiten derselben Medaille sind; vielmehr herrscht die Maxime
vor, dass alles getan werden muss, um wirtschaftliche Ent-
wicklung – Wachstum, Profite, Rendite – zu stimulieren und
zu fördern, weil dann, also erst als Folge davon, soziale Effek-
te (mehr Beschäftigung, bessere Arbeitsverhältnisse, höhere

Löhne) sich als Folgewirkung (»Trickle-Down-Effekte«) einstel-
len werden. Ein fataler Irrtum, wie sich herausgestellt hat.

Doch derart umschrieben, handelt es sich erneut um einen

Euphemismus. Daher muss man es deutlicher sagen: Die ein-
seitige Präferenz zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung
hat sich nicht peu à peu als »Irrtum« oder »Fehleinschätzung«
herausgestellt. Vielmehr handelte es sich hier um ein lang-
fristig angelegtes politisches Manöver zur Schwächung von

Arbeitnehmern und sozialer Sicherung zugunsten von Kapi-
talverwertungsinteressen. Diese Schwächung ist zwingende

Voraussetzung dafür, dass der Reichtum für wenige so exorbi-
tant wachsen konnte.

Von Anfang an gab es Kritiker, die die heutige Entwicklung
klar vorhergesagt und die in allen Punkten recht behalten
haben. Zu ihnen gehören etwa die Gewerkschaften, die viele

Jahre lang als reformunfähige »Dinosaurier« gescholten wur-
den – und heute wieder Mitgliederzuwächse verzeichnen;
aber auch Intellektuelle wie Jürgen Habermas, Axel Honneth,

Günter Grass, Elmar Altvater, Hans-Magnus Enzensberger
und viele andere, deren Stimme in Deutschland immer viel
zu schwach war, um am Mainstream der wirtschaftlichen

40

Liberalisierung etwas ändern zu können. Schlagzeilen ma-
chen immer die anderen, die Sloterdijks und Broders, die sich
medienwirksam als Totengräber gesellschaftlicher Solidarität
profilieren.

Nur weil man den Gleichschritt von wirtschaftlicher Entwick-
lung und sozialer Gerechtigkeit in eine Reihenfolge – erst die
wirtschaftliche Entwicklung, dann das Soziale – umgewan-
delt hat, konnten die Phänomene, die sich mit dem Schlag-
wort »Prekarität« umreißen lassen, mental und real um sich
greifen. Vor der neoliberalen Phase hat man die Schaffung
von Arbeitsplätzen wie selbstverständlich – und unter dem

Druck starker Gewerkschaften und einer selbstbewussten So-
zialdemokratie – mit tariflicher Entlohnung und fairen Be-
dingungen zusammengedacht. Heute ist es zum common sense
geworden, »erst einmal« dürftigen Lohn und schlechte Bedin-
gungen zu akzeptieren, weil das für lohnabhängig Beschäftig-
te angeblich die Brücke in besser bezahlte Beschäftigung sein
soll. Doch empirisch lässt sich dies nicht belegen: Der Wach-
mann, die Putzfrau, der Fassadenreiniger, die Friseurin, der

Chauffeur, die Zeitungsbotin, der Möbelträger und das Zim-
mermädchen – sie alle dürfen nicht darauf hoffen, dass ihre
miese Bezahlung und ihr prekärer Status einen Einstieg in
bessere Arbeitsverhältnisse bedeutet. Im Gegenteil: Viele von
ihnen landen trotz Vollzeitarbeit im »JobCenter«, um als so-
genannte »Aufstocker« Leistungen nach SGB II (»Hartz IV«) zu
beantragen, weil sie und ihre Familien von ihrer Arbeit nicht
leben können. Rund 4,6 Millionen Menschen in Deutschland
bezogen daher im Jahr 2011 »Hartz IV«; die Dunkelziffer der

Anspruchsberechtigten wird noch viel höher eingeschätzt,

41
weil viele ihre gesetzlichen Ansprüche aus Scham oder aus

Furcht vor Bürokratismus und amtlicher Kontrolle nicht
wahrnehmen.

Die Prekarität macht indes bei den niedrig qualifizierten

Tätigkeiten nicht halt. Auch Grafikdesigner, Architekten,

Computerfachleute, Autoren, Künstler, Kreative und viele an-
dere kämpfen heute mit schlechter Bezahlung und schlech-
ten Bedingungen für gute Arbeit. Das Dogma »Sozial ist, was

Arbeit schafft« ist wirkmächtig und real, es ist täglich präsent
und richtet enormen Schaden im gesellschaftlichen Gefüge
an. Es zerstört täglich sozialen Zusammenhalt, weil es das

Leben für sehr viele Menschen in einen nackten Überlebens-
kampf verwandelt.

Unter dem Einfluss dieses Dogmas haben sich die Bedingun-
gen für lohnabhängig Beschäftigte und kleine Selbstständige
kontinuierlich verschlechtert, während andernorts Profite ex-
trem gestiegen sind und die Steuerbelastung für Gutverdiener
und damit auch ihr Anteil an der Finanzierung des Gemein-
wesens immer geringer geworden ist. Die Vermögensvertei-
lung in Deutschland spiegelt das wider: 50 Prozent der Bevöl-
kerung besitzen laut drittem Armuts- und Reichtumsbericht
der Bundesregierung (vgl. Bundesregierung 2008) 2 Prozent
des Gesamtvermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen bei-
nahe 60 Prozent. Im zweiten Armuts- und Reichtumsbericht
waren es »nur« 46,5 Prozent (Bundesregierung 2005).

Merkwürdig mutet dabei an, dass nicht nur Kritiker, son-
dern auch die Befürworter einer angebotsorientierten Ar-
beitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Fakten gewissermaßen

»kontrafaktisch« als Belege für die Richtigkeit ihrer politi-

42
schen Strategie verwenden. Eigentlich müsste man endlich
einräumen, dass alle Versuche, die soziale Lage durch kapi-
talfreundliche Maßnahmen zu verbessern, gescheitert sind.

Die Fakten sprechen eine zu deutliche Sprache, um das ernst-
haft leugnen zu können (zum Folgenden vgl. Geißler 2010).

So werden Reiche in Deutschland stetig reicher, ohne dass die
mittleren und unteren Schichten in der Wohlstandsentwick-
lung mithalten könnten. Die Klüfte – also die Abstände zwi-
schen Ober-, Mittel- und Unterschicht – vergrößern sich. Das
vielzitierte Wort von der sozialen Spaltung ist leider keine

Übertreibung; sie hängt direkt mit den Verhältnissen in der

Arbeitswelt zusammen. Zwar gibt es mit über 40 Millionen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so viele wie noch
nie in Deutschland. Doch findet gleichzeitig eine massive Aus-
weitung dessen statt, was in der Wissenschaft »Entstandar-
disierung der Beschäftigungsverhältnisse« (Geißler 2010, 18)

genannt wird: Das Normalarbeitsverhältnis – Vollzeitbeschäf-
tigung, sozialversichert, unbefristet, tariflich entlohnt – ist
zugunsten von Teilzeitstellen und prekären, das heißt befris-
teten und niedrig entlohnten Arbeitsverhältnissen in die De-
fensive geraten (ebd.). Leiharbeit breitet sich kontinuierlich
aus, wenngleich ihr Anteil an der gesamten Beschäftigung
noch immer sehr gering ist. Von 2003 bis 2007 erhöhte sich
die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer von

400 000 auf 730 000 (vgl. ebd., 18) und bis Juni 2011 weiter auf

910 000 (vgl. Bundesagentur für Arbeit 2012).

Die Behauptung, mit prekärer Beschäftigung, von der auch
zunehmend gut Ausgebildete betroffen sind, ließen sich

Wohlstand und sozialer Aufstieg sichern, konnte noch von

43
niemandem schlüssig dargelegt werden. Damit ist das Haupt-
argument der »Workfare«-Strategen – »Hauptsache, erst mal ir-
gendeine Arbeit, der Rest (Aufstieg, besseres Gehalt usw.) wird
sich dann schon finden«! – definitiv falsch. Im Gegenteil: Der

Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor (hier: unter sie-
ben Euro Stundenlohn) lag 2009 bei etwa 22 Prozent aller Er-
werbstätigen, wie das Institut für Arbeit und Qualifikation der

Universität Duisburg-Essen ermittelt hat, und es ist angesichts
des lang anhaltenden Trends zu mehr Niedriglohnarbeit nicht
zu erwarten, dass die Zahl in nächster Zeit sinken wird (vgl.

http://www.iaq.uni-due.de/archiv/presse/2011/111115.php).

Dennoch wird das Argument immer wieder erfolgreich etwa
für die Fortsetzung »Aktivierender Arbeitsmarktpolitik« und
anderer Formen repressiver Sozialstaatlichkeit verwendet,
worin sich aufs Neue die Stärke und Beharrungskraft ideolo-
gischer Dispositionen zeigt.

Die Entwicklung der materiellen Besitzverhältnisse in

Deutschland spiegelt sich in diesen Tendenzen wider: Sogar
die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung
zeigen das deutlich, obschon sie voller politisch motivierter

Beschönigungen stecken (vgl. zum Folgenden Bundesregie-
rung 2008). Das sogenannte »Armutsrisiko« – ein zweifellos
beschönigender Begriff, weil ja nicht wirklich ein Risiko,
sondern reale Not beschrieben wird (!) – hat sich vom ersten
bis zum aktuellen dritten Armuts- und Reichtumsbericht der

Bundesregierung, also von 2001 bis 2008, von 12,1 Prozent
auf 18 Prozent der Bevölkerung ausgedehnt. Als arm gilt in

Deutschland, wer über weniger als zwei Drittel des Durch-
schnittseinkommens verfügt (aktuell ca. 780 Euro / Monat).

44

Besonders von dieser Entwicklung betroffen sind Kinder (je-
des sechste Kind in Deutschland lebt in Armut!), die ja nicht

»nur« aktuell arm sind, sondern bedingt durch ihre Lebens-
verhältnisse auch weniger Aussicht auf erfolgreiche Bildungs-
abschlüsse und berufliche Entwicklung haben. Der plakative

Spruch »Armut ist vererbbar« erweist sich leider als sehr zu-
treffend.

Künftig werden es vor allem ältere Menschen sein, die zu
einer weiteren Verbreitung von Armut beitragen. Denn wer
heute im Niedriglohnsektor oder unter prekären Bedingun-
gen arbeitet, wird nicht genug für seine Altersvorsorge tun
können und später ein Leben weit unter dem allgemeinen

Standard fristen müssen. Da zugleich auch das System der

Rentenversicherung von der neoliberalen Maxime »Mehr

Eigenverantwortung!« okkupiert und zuungunsten von Be-
ziehern kleiner Einkommen umgebaut wurde (Stichwort:

»Riester-Rente«), darf man unter den aktuellen politischen Be-
dingungen keine Besserung der Lage erwarten.

Neben all diesen Entwicklungen muss ein weiterer »objek-
tiver« Punkt, der einst die sozialpolitischen Debatten begleite-
te, erneut Beachtung finden: Die Steigerung der Produktivität
in Arbeitsprozessen durch technische und organisatorische

Ratio nalisierung sorgt für eine tendenzielle Abnahme des
durch Menschen zu erbringenden Arbeitsvolumens. Wo frü-
her 100 Arbeiter in einer Werkhalle standen, überwachen
heute zwei den computergesteuerten und voll automatisier-
ten Produktionsprozess. Diese Entwicklung ist zunächst nicht
problematisch, da es ja seit Beginn der Zivilisationsgeschich-
te das Bestreben des Menschen ist, durch Intelligenz und

45

Erfindergeist körperliche Arbeit überflüssig zu machen und
damit Lebensqualität zu steigern. Wenn allerdings bei fort-
schreitender Rationalisierung und Produktivitätssteigerung
die Rahmenbedingungen unverändert fortbestehen – Acht-
stundentag und Fünftagewoche als Normalfall –, dann führt
das unweigerlich in die strukturelle Krise der Erwerbsarbeit,
die wir heute erleben: Die Menschen, die Arbeit haben, leis-
ten Millionen von Überstunden im Jahr, während viele an-
dere draußen stehen und von Erwerbsarbeit und materieller

Teilhabe ausgeschlossen sind. Das betrifft vor allem gering

Qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte, für die in der ra-
tionalisierten Arbeitswelt von heute immer weniger Platz ist.

Daher ist der Ruf nach mehr und besserer Bildung und Quali-
fizierung völlig berechtigt. Doch das zweite Element einer Po-
litik der Vollbeschäftigung, die ja nach wie vor wichtig wäre,
müsste dann auch eine Reduzierung der Wochen-, Tages- oder

Lebensarbeitszeit zugunsten einer gerechten Verteilung von

Arbeit sein.

Doch während früher bei Tarifverhandlungen neben dem

Lohn häufig auch die Arbeitszeit Gegenstand der Auseinan-
dersetzung war (Stichwort: »Kampf um die 35-Stunden-Wo-
che«), scheint diese Debatte heute unmöglich geworden zu
sein. Arbeitszeitverkürzung ist mittlerweile nicht nur weitge-
hend tabu, es wird im Gegenteil und absurderweise über eine

Verlängerung der Arbeitszeiten diskutiert. Das Problem da-
ran ist nicht nur der Ausschluss von Millionen von Menschen
vom Arbeitsmarkt, sondern auch eine ausgeprägte Krise der
sozialen Sicherungssysteme. Da Arbeitslosen-, Kranken-, Pfle-
ge- und Rentenversicherung aus den Abgaben sozialversiche-

46
rungspflichtiger Arbeit refinanziert werden, deren Volumen
aber tendenziell weiter abnimmt, wird die Finanzierung der

Sozialversicherung immer schwieriger. Die Systeme geraten
unter Legitimationsdruck, die gesellschaftliche Debatte wird
härter und hitziger. Guido Westerwelles Wort von der »spät-
römischen Dekadenz«, der Empfänger von Sozialleistungen
anheimgefallen seien, passt genau zu dieser Situation.

Den neoliberalen Kritikern des Sozialstaats kann diese Ent-
wicklung nur recht sein. Sie haben leichtes Spiel mit der Be-
hauptung, die Krise der Sozialversicherung habe ihre Ursache
in zu komfortablen Sozialleistungen, welche die Menschen
träge machen und den »Anreiz zur Arbeitsaufnahme« hem-
men würden. Nur wird diese Behauptung nicht dadurch rich-
tiger, dass sie ungezählte Male wiedergekäut wird. Der nüch-
terne Blick zeigt vielmehr einen eindeutigen Zusammenhang
zwischen der Krise der Erwerbsarbeit und der Krise des Sozial-
staats.

Nicht die Hilfebedürftigen sind dekadent und träge, das

System ist dringend reformbedürftig! Arbeitszeitverkürzung,
gesetzlicher Mindestlohn, Neubestimmung des Existenzmini-
mums, Kindergrundsicherung, eine menschenwürdige Min-
destrente im Alter, Bürgerversicherung und ein Ende der
repressiven Arbeitsmarktpolitik gehören auf die politische

Tagesordnung. Doch die staatliche Politik hat auf die Krise be-
kanntlich völlig anders reagiert: Statt den Stier bei den Hör-
nern zu packen, also Arbeit gerecht zu verteilen und angemes-
sen zu entlohnen, hat man – still und unausgesprochen – eine

Verantwortungsumkehr vorgenommen. Klassische Arbeits-
marktpolitik ging davon aus, das Phänomen der Arbeitslosig-

47
keit habe seine Ursachen in strukturellen Veränderungen der

Arbeitswelt. Demzufolge sah sich auch staatliche Politik in die

Pflicht genommen und hielt Erwerbslosen zugute, dass die

Arbeitslosigkeit nicht ihre Schuld, sondern strukturell durch
die Entwicklungen in der Arbeitswelt verursacht sei. Im Zeit-
alter des »Förderns und Forderns« geht man hingegen davon
aus, für die Arbeitslosigkeit sei in erster Linie der Arbeitslose
selbst verantwortlich, was die Legitimation dafür liefert, Men-
schen, die unverschuldet in soziale Not geraten sind, massiv
unter Druck zu setzen und unter Androhung materieller Ein-
bußen dazu zu bringen, schlechte Arbeit zu schlechten Kondi-
tionen anzunehmen. Aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist das
passende Gegenstück zur Erosion des Normalarbeitsverhält-
nisses und zur Etablierung von Niedriglöhnen und prekärer

Beschäftigung. Unter der scheinbar positiven Chiffre »Mehr

Eigenverantwortung!« wird für Millionen von Menschen Un-
freiheit organisiert. Ein rhetorisch äußerst geschicktes Manö-
ver, denn wer wäre nicht für mehr Eigenverantwortung?

Folgen für die Bürgergesellschaft und
das Engagement

Warum nun dieser ausführliche Exkurs zur sozialen Lage in

Deutschland? Ganz einfach: Die skizzierte Entwicklung wirkt
sich signifikant auf die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen

Engagement aus, ja sie verändert seinen Charakter. Wenn
die soziale Lage prekärer wird, schadet das der Bürgergesell-
schaft. Denn die Folge des zunehmenden Wohlstandsgefäl-

48
les und der Prekarisierung der Arbeitswelt sind Angst- und

Unsicherheitsgefühle. Das betrifft vor allem die unteren so-
zialen Schichten, breitet sich aber mittlerweile bis in die ge-
sellschaftliche Mitte aus: »Die Angst kriecht die Bürotürme
hinauf« (Stefan Hradil, zitiert aus Geißler 2010, 26). Die Sorge
um Arbeitsplatz und Lebensstandard ist zwar häufig unbe-
gründet, denn zum Glück lebt ja nach wie vor der Großteil
der Gesellschaft in Wohlstand und sozialer Sicherheit. Doch
ist die Sorge real vorhanden. Auch grundlose Befürchtungen
sind objektiver Bestandteil der Welt, und daher hilft der Hin-
weis, die Lage sei doch gar nicht so dramatisch, nicht wei-
ter. Diese Entwicklung ist Gift für die Entfaltung des bürger-
schaftlichen Engage ments, was sich auch empirisch zeigen
lässt. Bürgerschaftliches Engagement ist angewiesen auf ein

Grundvertrauen in die soziale und demokratische Ordnung.

Es kann sich am besten entfalten, wenn es im wahrsten Sinne
des Wortes aus freien Stücken geschieht. Der aktuelle Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt dazu fest,
dass die Aktivitäten im bürgerschaftlichen Engagement von

Einkommen und Bildung abhängen (Bundesregierung 2008).

Menschen, die ein niedriges Einkommen beziehen und in
unsicheren Verhältnissen leben, engagieren sich weniger als
andere für das Gemeinwesen, weil sie sich natürlich zunächst
einmal den existenziellen Fragen stellen müssen: Wie füllt
sich der Kühlschrank, oder wie kann man seinen Kindern
eine vernünftige Perspektive bieten?

Das ist das Problem der mittleren und gehobenen Schichten
und aller gelehrten Diskurse über die Gesellschaft und ihre

Schieflagen: Sie erkennen nicht die soziale Unsichtbarkeit, in

49
die einen materielle Not führt (Honneth 2003). Die sozial Er-
schöpften und Insolventen bringen meist nicht die Kraft auf,
in Kategorien des Gemeinwesens zu denken und zu handeln.

Sie kommen dort nicht vor. Ökonomisches und sozialpoliti-
sches Versagen hat sie zu Ausgeschlossenen gemacht. Dieje-
nigen, die sich trotzdem engagieren, sind Ausnahme und Vor-
bild zugleich (vgl. Klatt / Walter 2011). Sie stemmen sich gegen
die desintegrativen Tendenzen der Ökonomisierung und Ver-
rechtlichung der Lebenswelt, doch nach derzeitiger Lage der

Dinge haben sie keine Chance, andernorts verursachte soziale

Verwerfungen in ihrer eigenen Lebenswelt zu kompensieren.

Der aktuelle Freiwilligensurvey im Auftrag der Bundesregie-
rung stellt die Situation gut dar. So ist zwar bei der Gruppe
der Hartz-IV-Empfänger die Bereitschaft zum bürgerschaftli-
chen Engagement sehr hoch (höher als bei Erwerbstätigen),
doch tatsächlich engagieren sich nur 22 Prozent der Betroffe-
nen – im Vergleich zu über 40 Prozent bei den Erwerbstätigen

(vgl. Gensicke 2010, 22).

Das Problem besteht aber nicht nur in der mangelhaften

Beteiligung in Abhängigkeit vom negativen sozialen Status.

Vielmehr gibt es eine bedenkliche Tendenz, das bürgerschaft-
liche Engagement als Ersatz für sozialstaatliches Handeln zu
instrumentalisieren. Die oft vorgetragene Behauptung, »Der

Staat kann heute nicht mehr alles leisten«, wird zunehmend
wie eine objektive Wahrheit behandelt, was dazu führt, dass
man sich wie selbstverständlich nach Ersatzakteuren im
sozia len Bereich umsieht. Die Bürgergesellschaft und das bür-
gerschaftliche Engagement sind dafür – neben der Privatisie-
rung staatlicher Dienstleistungen – die Favoriten. Mit Hilfe

50
einer Rhetorik der Anerkennung – »Die Engagierten leisten
einen unschätzbaren Beitrag …« – wird die Instrumentalisie-
rung in einen positiven Zusammenhang gerückt. Das macht
die Sache nicht besser. Statt Engagementpolitik als Sozialpo-
litik zu verstehen und soziale Bedingungen so zu verbessern,
dass alle Menschen die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teil-
habe und damit auch zum Engagement für das Gemeinwesen
haben, wird das bürgerschaftliche Engagement in eine sozial-
politische Funktion gerückt, die nur der Staat mit seiner ord-
nungspolitischen und fiskalischen Macht erfüllen könnte. Wo

Sozialpolitik sein sollte, wird bürgerschaftliches Engagement
angesiedelt.

Insofern wirkt die sich verschärfende soziale Lage in

Deutschland paradoxerweise gleichermaßen als Bremse und

Anschub für das Engagement. Sie bremst das Engagement,
weil für viele Menschen die sozialen Voraussetzungen nicht
gegeben sind; und sie schiebt das Engagement in einer pro-
blematischen Weise an, weil Leistungen der sozia len Daseins-
vorsorge (Pflege, Ernährung, Wohnen usw.) vom Staat nicht
mehr hinreichend gewährleistet und damit in eine Grauzone
gerückt werden. So dreht sich etwa seit der Gründung der

Tafelbewegung Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre die Diskus-
sion um die Frage, ob hier nicht – bei aller guten Absicht –
eine Kompensation für staatliches Versagen entwickelt wer-
de, durch die Armut nicht bekämpft, sondern befestigt wird.

Indem die Tafeln überschüssige Lebensmittel bei Supermärk-
ten, Restaurants und Hotels einsammeln und sie (meist) kos-
tenlos an Bedürftige verteilen, übernehmen sie einen Teil der
genuin staatlichen Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge. Das

51

Engagement übernimmt Kernaufgaben des Staates – eine be-
denkliche Tendenz.

Von Umfallern und Opportunisten

Die Krise der Politik, die wir gegenwärtig erleben, ist eine

Krise des Vertrauens. Sie ist der zweite große Hemmschuh
für bürgerschaftliches Engagement, ein voluminöses Hinder-
nis für die Entfaltung der Bürgergesellschaft in Deutschland.

Dabei ist das bürgerschaftliche Engagement das entschei-
dende Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft. Demo-
kratische Politik braucht eine aktive Bürgergesellschaft als

Resonanzkörper und »Frühwarnsystem« für problematische

Entwicklungen. Ansonsten droht sie an ihrem eigenen Ins-
titutionengeflecht und an der Kolonisierung der Lebenswelt
durch administrative Zwänge zu ersticken. Das Leerlaufen
von Machtpolitik, die um ihrer selbst willen stattfindet und
die keinen konkreten Bezug mehr zur Lebenswirklichkeit von

Menschen hat, raubt der Demokratie die Emphase. Die demo-
kratische Gesellschaft ist aber auf bürgerschaftliche Empha-
se angewiesen – darauf, dass Menschen sich für sie einsetzen
und sich für das Gemeinwohl engagieren, es zu ihrer eigenen

Sache machen. Je weltfremder und »abgehobener« oder selbst-
bezüglicher Politik ist, desto mehr wird Demokratie für Men-
schen zum Abstraktum, nimmt ihre Relevanz für den gesell-
schaftlichen Alltag ab. Die Entfremdung der Volksherrschaft
von sich selbst ist ein Szenario, das vor allem in den letzten

52

Jahren in den Blick geraten ist (vgl. Embacher 2009). Und das
betrifft längst nicht nur die skandalträchtigen Ereignisse um

Parteispenden, gefälschte Doktorarbeiten, private Vorteils-
nahme und selbstverliebte Parteigänger. Viel gravierender
sind die »inhaltlichen« und damit moralischen Realitätsver-
luste der Politik.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Kernfeld des Politi-
schen, der sozialen Daseinsvorsorge. Das Staatsverständnis in

Deutschland ist darauf ausgelegt, dass die Bundesrepublik ein
sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, dessen Daseins-
grund in der Menschenwürde besteht. »Die Würde des Men-
schen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Ver-
pflichtung aller staatlichen Gewalt«, lautet Artikel 1 (1) des

Grundgesetzes. Damit ist ein historisch sehr unwahrschein-
liches Ideal ausgerechnet in Deutschland mit seiner totalitä-
ren Vergangenheit zum archimedischen Punkt für Politik ge-
worden. Darin liegt eine historische Errungenschaft, die den

Deutschen nach dem Desaster der Naziherrschaft durch um-
sichtige westliche Siegermächte und einen aus heutiger Sicht
weitblickenden Parlamentarischen Rat geschenkt worden ist.

Aber es kam noch besser: Das Bundesverfassungsgericht hat
sich über sechs Jahrzehnte zu einer unabhängigen und star-
ken dritten Gewalt entwickelt, die in ihren Urteilen immer
wieder an den archimedischen Punkt der Politik erinnert und
dafür sorgt, dass die Rede von der Würde des Menschen nicht
zur hohlen Phrase wird.

Ein aktuelles Beispiel ist das Urteil über die sogenannten Re-
gelsätze nach SGB II, die unter dem Namen »Hartz IV« traurige
sozialpolitische Berühmtheit erlangt haben. Das Karlsruher

53

Gericht hat im Februar 2010 entschieden, dass die Berechnung
der Regelsätze zur Gewährleistung des Existenzminimums
für Arbeitslose und sozial Benachteiligte weder mit Artikel 1

(Menschenwürde) noch mit Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) des

Grundgesetzes vereinbar ist: Wenn es um die Grundsicherung
der materiellen Existenz von Menschen geht, darf der Staat
nicht »nach Kassenlage« vorgehen, wie es konkret geschehen
war. Außerdem muss die Berechnung des Existenzminimums
transparent und nachvollziehbar sein, was nicht der Fall war.

Die Bundesregierung erhielt den unmissverständlichen Auf-
trag, das Existenzminimum neu zu berechnen und vor allem
die Kriterien für die Berechnung transparent zu machen (vgl.

dazu Lenze 2010).

Ohne die Geschichte hier in Gänze ausbreiten zu können:

Die politischen Akteure lieferten schließlich den Beweis,
dass selbst ein solch glasklares Urteil des Verfassungsgerichts

»missinterpretiert« werden kann. Monatelangen Verhandlun-
gen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungs-
ausschuss von Bundestag und Bundesrat, bei denen es in
quälender Manier um die Frage ging, ob »Hartz IV« nun um
ein paar Euro erhöht werden soll oder nicht, folgte ein lau-
er Kompromiss, der bald wieder vor dem Verfassungsgericht
anhängig sein dürfte. Statt eine offensive sozialpolitische De-
batte über soziale Mindeststandards und die Bedingungen für
gesellschaftliche Teilhabe zu führen, ging es vor allem der

Bundesregierung (mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
als Wortführerin) lediglich darum, etwas halbwegs Rechts-
konformes und für die Staatskasse nicht zu Teures zu Wege
zu bringen. Zu keinem Zeitpunkt hatte man das Gefühl, dass

54
die Bundesregierung tatsächlich die Menschenwürde und den
damit verbundenen Auftrag aus Karlsruhe vor Augen hatte.

Die Anhebung des monatlichen Regelsatzes um zehn Euro
seit Januar 2012 (von 364 auf 374 Euro) wird für die auf staat-
liche Unterstützung Angewiesenen keines ihrer materiellen

Probleme lösen. Und auch die Erhöhung um fünf Euro für

Ehepartner (auf 337 Euro) oder für Kinder bis fünf Jahre um
vier Euro (auf 219 Euro) verbessert die Lage der betroffenen

Familien nicht.

Wer mit zehn Euro mehr im Monat auf eine neue Wasch-
maschine ansparen soll, fühlt sich nicht unterstützt, son-
dern verraten und verkauft. Dazu kommt: Die Einführung
eines sogenannten »Bildungs- und Teilhabepakets« für sozial
benachteiligte Kinder – der zweite Hauptpunkt des Kompro-
misspakets – erweist sich für die meisten Betroffenen als ein
vergiftetes Geschenk, enthält es doch neben erheblichen
bürokratischen Hürden bei der Beantragung auch die Unter-
stellung, dass man Eltern kein zusätzliches Geld geben dürfe,
weil sie es angeblich nicht zum Wohl ihrer Kinder, sondern
für Flachbildschirme und Alkohol verwenden. Auch dies ist
eine staatlich produzierte Entmutigungsstrategie, die Men-
schen kaum dabei helfen dürfte, ihr Leben selbstständig zu
meistern.

Wer mit solchen Unterstellungen Politik macht, fördert
nicht die Fähigkeit, »mehr Eigenverantwortung« zu überneh-
men. Das Beispiel ist sehr typisch für das heutige Verständnis
von Politik. In ihr dominiert nach wie vor ein Mainstream,
dem zufolge staatliches Handeln und gesellschaftliche Ver-
antwortung nebeneinander herlaufen. Anders gesagt: Die

55

Vorstellung, dass Politik ohne Beteiligung von Betroffenen
gemacht werden kann, ist (noch) sehr weit verbreitet. Es
herrscht ein ausgeprägt instrumentelles und mechanisches

Politikverständnis vor: Demokratische Wahlen bestimmen
die Zusammensetzung von Parlamenten und Regierungen für
vier oder fünf Jahre, damit ist die Legitimationsfrage geklärt.

Dass Demokratie heute so nicht mehr funktionieren kann,
weil die legitimen gesellschaftlichen Mitbestimmungsansprü-
che heute viel größer als noch vor 20 Jahren sind, kommt in
dieser Sichtweise – entgegen allen rhetorischen Bekenntnis-
sen zu mehr Bürgerbeteiligung – nicht vor.

Die Vertrauenskrise der Politik ist entstanden, weil man –
im Banne von »Sonntagsfragen« und »Politbarometern« –
völlig vergessen hat, dass demokratische Politik nur dann
akzeptanzfähig sein kann, wenn sie eine Politik für soziale

Gerechtigkeit ist und auch als solche wahrgenommen wird.

Das Geschiebe und Gezerre um die Hartz-Regelsätze hat sehr
deutlich gezeigt, wie selbstbezüglich und selbstgesteuert Poli-
tik oft funktioniert. Ihr Bezugspunkt ist nicht – oder genauer:

nicht in erster Linie – das gesellschaftliche Geschehen, sondern
die Eigengesetzlichkeit des politischen Betriebs. Der Betrieb
selbst ist dabei mit sich selbst im Einklang, ohne jedoch die
schleichende Entkopplung von gesellschaftlichen Entwicklun-
gen zu bemerken. Man höre sich die Rede eines x-beliebigen

Mandats- oder Amtsinhabers an: Nie (oder nur in äußerster

Not) wird er Fehler eingestehen und Regelungsprobleme, nie
wird er gar Ratlosigkeit oder Nachdenklichkeit zeigen, und
nie wird er sich mit seiner Person an politische Überzeugun-
gen binden. Nur selten hört man einen Politiker sagen: »Ich

56
stehe eindeutig für dies oder jenes.« Die meisten politischen

Bekenntnisse halten nur so lange, wie es opportun erscheint.

Klare Statements mit eindeutigen Festlegungen gelten unter

PR-Gesichtspunkten als töricht, viel besser eignet sich die wei-
che, flexible Formulierung, um alle Möglichkeiten offenzu-
halten und das persönliche Fortkommen zu sichern.

Das Hartz-Beispiel zeigt sehr deutlich, dass Politik, wie wir
sie heute kennen, moralisch hochgradig relevante Sachver-
halte – Menschen in einem reichen Land leben in Armut,

Kinder werden von klein auf benachteiligt – nicht nach nor-
mativen Kriterien wie Gerechtigkeit, soziale Gleichheit,

Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness bearbeitet. Statt-
dessen erleben wir die Ausrichtung des politischen Handelns
an systemischen Erfordernissen: Die Binnenlogik des Systems,
bestehend aus Machtkalkülen, (vermeintlichen) PR-Gesetzen
und synthe tischen Thematisierungsstrategien, sorgt für eine

Entkopplung von Politik und Lebenswelt – und damit bei vie-
len Menschen für ein Gefühl der Indifferenz und Gleichgül-
tigkeit. Warum soll ich mich für Politik interessieren, wenn

»die da oben« doch eh machen, was sie wollen? Hier grenzt
eine verständ liche, aber bedenklich verbreitete Einstellung an

Resignation.

Und so kommt es zum Paradox heutiger Politik: Es wird
jederzeit und ohne Unterlass über gesellschaftliche Proble-
me gestritten, die man unter Umgehung der Alltagssprache

»Herausforderungen« nennt. Zugleich ist ein im emanzipato-
rischen Sinne sichtbarer Bezug zu konkreten Problemen und

Nöten nicht erkennbar. Man positioniert sich für die Kamera,
das Mikrofon, die Talkshow und feilt unermüdlich an »Sprach-

57
regelungen«. Die Plastiksprache der Politik hat erschreckende

Ausmaße angenommen. Sie fördert die Entkopplung von Po-
litik und Lebenswelt.

Der Euphemismus ist zum Normalzustand der Politik ge-
worden. Immer war die eigene Position richtig. Am Wahl-
abend sind meistens alle Wahlsieger. Noch die schlechteste

Nachricht wird in besänftigende, positiv wirkende Worthül-
sen verpackt. Sinkt die Arbeitslosigkeit, ist das immer ein

Erfolg der eigenen Politik; steigt sie hingegen, liegt das am

Versagen der anderen. Mit diesem Instrumentarium ist das

Machtspiel – also die selbstbezügliche Seite der Politik – per-
fekt bedient, doch keinem einzigen Arbeitslosen oder sonst
wie Betroffenen geholfen. Soziale Gerechtigkeit kann so nicht
entstehen. Die soziale Misere, in der sich die deutsche Gesell-
schaft befindet, wird durch die etablierte politische Kultur
ausgeblendet, während man sie dauerhaft thematisiert. Die
politische Kultur von heute ist eine Kultur des Eskapismus.

Ihre Protagonisten sind stets auf der Flucht – Flucht vor der

Wahrheit, Flucht vor Transparenz und Offenheit, Flucht vor

Verbindlichkeit.

Das alles löst beim »Publikum« einen starken Überdruss
aus. Immer weniger Menschen glauben daran, dass staatliche

Politik unter demokratischen Vorzeichen die Probleme der

Gesellschaft lösen kann (zum Folgenden vgl. Embacher 2009
und 2001a). 37 Prozent der Deutschen glauben einer 2009
von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen re-
präsentativen Untersuchung zufolge, dass die Demokratie in

Deutschland weniger gut oder schlecht funktioniert (6 Pro-
zent schlecht, 31 Prozent weniger gut). Der jahrzehntelang

58
nicht in Frage gestellte demokratische Grundkonsens scheint
zumindest teilweise beschädigt zu sein.

Die genannte Untersuchung hat auch gezeigt, dass die Be-
urteilung der Demokratie in engem Zusammenhang mit der

Einschätzung ihrer Fähigkeit steht, soziale Gerechtigkeit her-
zustellen. Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen,
sind zum überwiegenden Teil (60 Prozent) zugleich der Mei-
nung, die Demokratie in Deutschland funktioniere weniger
gut oder schlecht. Besonders dramatisch ist die Situation in

Ostdeutschland, wo 61 Prozent (!) der Bevölkerung das Funk-
tionieren der Demokratie als weniger gut bis schlecht bewer-
ten.

Ein Drittel (32 Prozent) der Bundesbürgerinnen und -bürger
sind nicht (mehr) der Auffassung, dass sich die gesellschaft-
lichen Probleme in Deutschland auf demokratischem Weg
lösen lassen. Auch bei dieser Frage zeigt sich die Krise der

Demokratie besonders ausgeprägt in Ostdeutschland. Hier
sind 52 Prozent der Menschen der Ansicht, die Demokratie
eigne sich nur schlecht zur Bewältigung gesellschaftlicher

Probleme. Der Politikverdruss schlägt in Demokratiedistanz
um. Und diese Einschätzung findet ihre Bestätigung durch
den Befund, dass 41 Prozent der Ostdeutschen dem Satz »Ei-
gentlich will ich die Demokratie, aber so, wie sie heute bei
uns ist, habe ich damit nichts zu tun« zustimmen; bezie-
hungsweise stimmen 32 Prozent dem Satz zwar nicht zu, ge-
ben aber an, Verständnis für die Aussage zu haben (Deutsch-
land gesamt: 25 Prozent und 34 Prozent). Schließlich hält die
große Mehrheit der Bundesbürger (78 Prozent) die deutsche

Gesellschaftsordnung zwar für verteidigenswert (25 Prozent

59
vorbehaltlos, weitere 53 Prozent mit Einschränkungen). Aber
erschre ckende 22 Prozent der Deutschen sind gegenteiliger

Auffassung.

Es spricht heute einiges dafür, dass wir uns einem Zustand
der »Postdemokratie« (vgl. zum Folgenden Crouch 2008) nä-
hern: Während die rechtsstaatlichen Verfahren einwandfrei
funktionieren, wird der Sinn von demokratischer Politik,
nämlich die argumentative Auseinandersetzung über plausible
gemeinwohlorientierte Praxis, mehr und mehr ausgehöhlt. Es
finden zwar Wahlen statt, doch schon der Weg dorthin (Wahl-
kämpfe, Parteitage, öffentliche Inszenierungen) ist so sehr von
einer professionellen PR-Maschinerie und der Entmündigung
des Publikums bestimmt, dass die zentrale Voraussetzung für
demokratische Wahlen, nämlich das politische Urteilsvermö-
gen des Wahlvolks, nicht gefördert, sondern im Gegenteil
durch manipulative Strategien gefährdet wird, ja sogar aktiv
mittels eines ausschließlich strategischen Kommunikations-
verhaltens getrübt werden soll. Zwar werden in Parlamenten
demokratische Entscheidungen getroffen, doch die Vorbe-
reitung dieser Entscheidungen fällt mehr und mehr unter
den Einfluss privilegierter Eliten in informellen Kreisen (vgl.

ebd., 13). Konzerne und ihre Dachverbände werden wie selbst-
verständlich bei Gesetzgebungsverfahren einbezogen und wie

Institutionen behandelt, deren Stimme stark gewichtet wird –
ganz so, als seien sie demokratisch legitimiert. Die Einbezie-
hung geht so weit, dass sogar Referenten der Arbeitgeber- und

Industrieverbände in die Ministerien entsendet werden, um
dort bei der Formulierung von Gesetzestexten direkt mitzu-
wirken. Großkonzerne haben einen institutionellen Charak-

60
ter erlangt, der ihnen ohne demokratische Legitima tion quasi
gesetzgeberische Kompetenzen beschert.

Das unbehagliche Gefühl, dass die politische Meinungsbil-
dung und Entscheidungsfindung nur zum Schein öffentlich, in

Wahrheit jedoch intransparent »im Hintergrund« stattfindet,
ist also zumindest nicht unbegründet und schlägt sich im Be-
wusstsein vieler Menschen nieder. Es wird dadurch verstärkt,
dass etwa im Deutschen Bundestag regelmäßig gegen große

Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung entschieden wird.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der Börsengang der

Deutschen Bahn, die Rente mit 67 und die Hartz-Gesetze sind
nur die bekanntesten Beispiele für diese Entwicklung, mit
der die Demokratie als ein »egalitäres Projekt« (ebd., 13) zu-
nehmend in die Defensive gerät. Andere Entscheidungen, die
von einer großen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt würden,
kommen dagegen partout nicht zustande. Dazu zählen etwa
der gesetzliche Mindestlohn, eine Finanztransaktionssteuer,
die konsequente Regulierung des Bankensektors, das »Drei-

Liter-Auto«, eine höhere Besteuerung für Wohlhabende oder
auch die Überwindung des kontraproduktiven Bildungsföde-
ralismus. Diese häufigen Widersprüche zwischen politischen

Erwartungen und politischen Beschlüssen lösen zunehmend

Befremden und auch Verärgerung über die verfasste Politik
aus. Wenn sogar Wohlhabende – wie seit einigen Jahren in

Deutschland aktuell – eine »Reichensteuer« fordern, weil sie
der Gesellschaft etwas zurückgeben wollen, spricht das für
eine durchaus im Wandel befindliche gesellschaftliche Stim-
mung zum Thema Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Was fehlt, ist der politische Wille.

61

Demokratie ist auf Verwirklichung von Freiheit, das heißt
auf die Entfaltung kommunikativer Vernunft im öffentlichen

Raum, angelegt. Dies ist ihr Daseinsgrund. Wenn sie dieser

Funktion nicht mehr gerecht wird, wenn Freiheit nicht mehr
die Freiheit aller, sondern nur noch bestimmter Gruppen ist,
dann droht sie ihre Anziehungskraft mehr und mehr zu ver-
lieren. Sie verliert den Charakter des Egalitären, der auf alle

Nichtprivilegierten eine große Anziehungskraft ausübt, da er
mit der Vorstellung von sozialem Fortschritt, sozialer Gerech-
tigkeit und sozialem Aufstieg verbunden ist.

Auswirkungen auf die Bürgergesellschaft

Die Symptome einer drohenden postdemokratischen Phase

(vgl. ebd., 32 f.) hinterlassen ihre Wirkung in der Szenerie der

Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements.

Der Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungsleistungen und
die Umdefinition des Wohlfahrtszwecks von sozialer Teil-
habe zur Hilfe für Bedürftige, die Umprogrammierung des

Steuersystems vom Umverteilungsmechanismus zur ange-
botsorientierten Wirtschaftslenkung, die »Belagerung« der

Politik durch massive Lobbytätigkeiten im Interesse der öko-
nomischen Elite, ein verselbstständigter und hoch selektiver
öffentlicher Diskurs und eine grassierende politische Apathie
der »Überflüssigen« (Bude / Willisch 2006) und Benachtei-
ligten, die sich im etablierten System der Demokratie nicht
mehr repräsentiert fühlen, wirken wie Bremsklötze für die

Dynamik des Engagements. Denn das Charakteristische an

62
den hier skizzierten Entwicklungen ist, dass sie nicht Solida-
rität, sondern Vereinzelung hervorrufen. Die Phänomene von
sozialer Spaltung der Gesellschaft und Krise der Demokratie
rufen nicht eine Welle der Solidarität hervor, sondern fördern
im Gegenteil eine Mentalität des Strebens nach dem je eige-
nen Vorteil. Die Verhältnisse haben eine isolierende Wirkung.

Aus der sozialen Lage lassen sich – wie noch zu Beginn der In-
dustrialisierung – keine »Klasseninteressen« mehr herleiten,
weil die Benachteiligten vereinzelt im sozialen Raum verteilt
sind (vgl. Bourdieu 1985). Und aus der Krise der Demokratie
folgt nicht etwa ein kollektiver »Marsch in die Parteien« oder
eine andere kollektive Aktion, sondern eine Fragmentierung
des politischen Interesses in tausende unterschiedliche Foren
und Themen.

Bürgerschaftliches Engagement ist wie kaum eine ande-
re gesellschaftliche Sphäre auf das Grundvertrauen in das
demokratische Gemeinwesen angewiesen. Wer sich für das

Gemeinwohl engagiert, muss ja irgendwie anerkennen, dass
es überhaupt so etwas wie ein Gemeinwesen gibt. Die Men-
schen, die die Werbespots der Postbank bevölkern, brauchen
keinen Sinn fürs Gemeinwohl. Für sie zählt nur der eigene

Vorteil. Damit sind sie Teil des großen Spiels der Ökonomi-
sierung der Gesellschaft, das den Einzelnen dazu verleitet,
einem hemmungslosen Besitzindividualismus zu verfallen.

Gemeinwohlorientierung bedeutet dagegen, an das Soziale als

Kategorie der Demokratie und an die Demokratie als Lebens-
form des Sozialen zu glauben. Andernfalls wäre jegliches En-
gagement sinnlos. Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle

Entwicklung der sozialen und politischen Lage demotivierend

63
und engagementfeindlich. Dass sich dennoch so viele Men-
schen in Deutschland bürgerschaftlich engagieren, deutet
darauf hin, dass Engagierte eben doch nicht bereit sind, die

Dinge einfach hinzunehmen. Ihr Engagement steht für die Er-
neuerungsfähigkeit der modernen Gesellschaft. Und ihr En-
gagement ist auch die einzige Chance für das demokratische

Gemeinwesen, wieder auf die Beine zu kommen. Das politi-
sche System ist in seinen systembedingten Verhärtungen so
festgefahren, dass es sich aus eigener Kraft nicht aus seiner
schwierigen Lage zu befreien vermag. Die Konsequenzen des

Versuchs, das System mit Hilfe betriebswirtschaftlicher Para-
meter zu reformieren, haben wir in den letzten Jahren erlebt.

Ganz offensichtlich sind ökonomische Berater in politischen

Prozessen schlechte Berater. Folglich bleibt als Impulsgeber
für demokratische Erneuerung nur die Bürgergesellschaft.

Soll sie nicht zum »Ausfallbürgen« in der Krise der sozialen

Demokratie werden, muss man sie stärken, um ihre Innova-
tionskraft und Experimentierlust zu fördern.

Verwaltung auf Pump

Ein eher unspektakuläres, aber darum nicht weniger proble-
matisches Hindernis für die Entfaltung des bürgerschaftlichen

Engagements besteht in der finanziellen Not der Kommunen
in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland
stehen heute kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Im Jahr 2010
belief sich die Verschuldung der Kommunen (inklusive Bürg-

64
schaften) in den Flächenländern auf 161,7 Milliarden Euro.

Vor 20 Jahren lag diese Zahl bei »nur« rund 90 Milliarden Euro

(vgl. www.haushaltssteuerung.de). Die finanzielle Notlage der Kommunen ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Während Bayern und Baden-Württemberg vergleichsweise
gut dastehen, geht es den Kommunen in Ländern wie Meck-
lenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz viel schlechter.

Viele Städte und Gemeinden können sich nur noch durch
sogenannte Kassenkredite über Wasser halten. Kassenkre-
dite funktionieren wie der Dispo-Kredit beim privaten Giro-
konto. Man leiht sich kurzfristig Geld zu hohen Zinsen. Das
tun Kommunen immer gegen Jahresende, wenn das Budget
erschöpft ist. Bedrückend daran ist, dass Kassenkredite nicht
etwa für »Luxus«, sondern für gesetzlich vorgeschriebene Aus-
gaben verwendet werden. Die Gehälter der Angestellten und

Beamten der Stadtverwaltung oder auch gesetzliche Pflicht-
ausgaben, etwa für Sozialhilfe, werden dann tatsächlich auf

Pump bezahlt. Das ist für die Zahlungsempfänger zwar besser
als nichts, für die kommunale Finanzverfassung ist es hin-
gegen der Weg in eine Abwärtsspirale, aus der es kaum ein

Entrinnen gibt, solange strukturelle Haushaltsdefizite nicht
überwunden werden.

Und genau hier sind die politisch Verantwortlichen in Städ-
ten, Gemeinden und Landkreisen in der Zwickmühle. Sie sind
gezwungen, sogenannte freiwillige Leistungen zu streichen
oder zu reduzieren. Das betrifft genau diejenigen Einrichtun-
gen, die für ein funktionierendes kommunales Gemeinwe-
sen unabdingbar sind. Stadttheater, Jugendtreffs, Spielplätze,

Biblio theken, Nachbarschaftstreffs und öffentliche Grünan-

65
lagen: Die Liste sinnvoller kommunaler Einrichtungen, die
unter der Finanznot der Städte und Gemeinden leiden, ist
lang und traurig. Die Bürgermeister, Kämmerer und Ratsver-
sammlungen sind gewissermaßen genötigt, Strukturen der
öffentlichen Daseinsvorsorge zu vernachlässigen. Sehenden

Auges müssen sie die Folgen eines schier unmöglichen Konso-
lidierungskurses in Kauf nehmen. Wer durch deutsche Städte
geht, kann die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vieler-
orts mit Händen greifen. Vor allem die fehlenden Investitio-
nen in die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur
springen sofort ins Auge. Unwirtliche Großkreuzungen aus
den Zeiten der »autogerechten Stadt«, öde Verwaltungsgebäu-
de, bröckelnde Schulhäuser, dreckige Kinderspielplätze, ver-
gammelte Parks mit verwaisten Sitzbänken und andere ein-
schlägige Phänomene entstammen leider nicht dem Szenario
düsterer Zukunftsvisionen, sondern sind in vielen Städten
und Gemeinden in Deutschland schmerzhafte Realität.

Die Ursachen für die Schuldenkrise liegt nicht etwa darin,
dass Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden. Gut,
auch das mag es geben. Aber in den meisten Fällen ist das Pro-
blem nicht hausgemacht, sondern durch politische Entschei-
dungen an anderer Stelle verursacht. In den letzten 15 Jah-
ren gab es zahlreiche Steuersenkungen für Vermögende und

Unternehmen, die als Einnahmeausfälle vor allem die Kom-
munen belasteten. Auch dies ist eine Folge des neoliberalen

Dogmas, dem zufolge alles, was für Unternehmer und Unter-
nehmen gut ist, auch dem Gemeinwesen nützt.

Freilich griffen die Kommunen ihrerseits bis vor wenigen

Jahren noch herzhaft in den marktradikalen Instrumen-

66
tenkoffer und verschärften (oft in bester Absicht) durch
die Privatisierung öffentlicher Betriebe, durch den Verkauf
von Grundstücken und kommunalen Liegenschaften (das
berühmte »Tafelsilber«) und fragwürdige Instrumente wie

»Cross-Border-Leasing« und »Public Private Partnership« ihre

Lage erheblich. Davon abgesehen betrifft nun die anhaltende
kommunale Finanzkrise auch das bürgerschaftliche Engage-
ment vor Ort. Das demokratische Gemeinwesen lebt auch
oder gerade in der Kommune von einer lebenswerten Um-
gebung. Wenn der öffentliche Raum verwahrlost, haben es
zivile Tugenden schwer. Das beginnt bei der Frage, ob man sei-
nen Müll im Stadtpark achtlos zu Boden wirft, und reicht bis
zum Fehlen von Treffpunkten oder sinnvollem Zeitvertreib
und damit auch Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Der

Zustand des öffentlichen Raums hängt direkt zusammen mit
der »Atmosphäre« im demokratischen Gemeinwesen und da-
mit auch mit der Neigung, sich für dieses Gemeinwesen zu
engagieren.

Zudem ist die kommunale Infrastruktur für bürgerschaft-
liches Engagement von der hartnäckigen und dauerhaften

Finanzkrise direkt betroffen. Freiwilligenagenturen, Nachbar-
schaftsheime, Quartiersmanagement im Rahmen der »Sozia-
len Stadt«, öffentliche Versammlungsräume und Treffpunkte
für Engagierte, kommunale Ehrenamtsbüros, hauptamtliche

Freiwilligenmanager vor Ort, Weiterbildung und Qualifizie-
rung von Engagierten und Verwaltungsangestellten – all die-
se Ermöglichungsstrukturen für bürgerschaftliches Engage-
ment sind freiwillige Leistungen von Kommunen und stehen
damit in Zeiten der Finanzkrise zur Disposition. Das sind

67
schlechte Bedingungen für die Entfaltung der lokalen Bürger-
gesellschaft.

Für das Problem gibt es eine Lösung, die aber nicht von den

Kommunen, sondern nur von Bund und Ländern realisiert
werden könnte; und das wäre ein radikaler Schuldenschnitt
zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung. Was an dieser

Stelle festgehalten werden soll, ist die Bedeutung des lokalen

Engagements für das demokratische Gemeinwesen. Alle Re-
den über die Bürgergesellschaft laufen ins Leere, solange es
nicht gelingt, dauerhaft gute Voraussetzungen und Rahmen-
bedingungen zu schaffen. Wohlgemerkt: Wir sind nicht an
einem Wendepunkt oder auf gutem Wege. Wenn es so weiter-
geht wie bisher, werden Strukturen weiterhin wegbrechen.

Das kann man in manchen Gegenden in Ostdeutschland be-
reits heute erkennen. Der Einsturz von Gemeinwesenstruk-
turen wie Jugendtreffs, Vereinen, lebenswerten Innenstädten
und lokalen Bildungslandschaften hat zum Erstarken rechts-
extremer Ideologie und ihrer Akteure geführt. Die »dunklen

Seiten der Zivilgesellschaft« (Roth 2004) schicken sich hier an,
die Demokratie zu verschatten. Kann man das zulassen?

Die Gesellschaft verändert sich

Zu einer zeitdiagnostischen Einschätzung der Bedingungen
für bürgerschaftliches Engagement und die Entfaltung der

Bürgergesellschaft gehören noch weitere Faktoren, die vor al-
lem die Struktur der Bevölkerung in Deutschland betreffen.

68

Sowohl der demografische Wandel als auch die sukzessive

Verwandlung der deutschen Gesellschaft in eine Zuwande-
rungsgesellschaft sind Umstände, die für den Zustand des Ge-
meinwesens wichtig sind. Denn bei der Frage des Umgangs
mit immer mehr älteren Menschen geht es ebenso um ge-
sellschaftlichen Zusammenhalt wie bei der Integration von

Zuwanderern.

Niemand kann heute zuverlässig sagen, wie stark der vielbe-
schworene demografische Wandel in Deutschland tatsächlich
ausfallen wird (vgl. zum Folgenden Embacher / Klein 2011a).

Die Prognosen weichen erheblich voneinander ab. Mal sind
es zwei Millionen weniger Deutsche bis 2050, mal vier Mil-
lionen, man weiß es offensichtlich nicht genauer. Das liegt
schlicht daran, dass sich die Bevölkerungszahl nicht seriös
auf 40 oder mehr Jahre im Voraus berechnen lässt. Man kann
einfach nicht wissen, welche Ereignisse und Trends die Ent-
wicklung wie genau beeinflussen werden. Niemand wusste,
sagen wir 1910, von den bevorstehenden Katastrophen zwei-
er Weltkriege, die sich in der »Demografie-Zwiebel« deutlich
sichtbar eingeschrieben haben.

Ebenso konnte 1945 niemand die vom »Wirtschaftswunder«
hervorgerufene »Babyboomer«-Generation vorhersehen. Und
auch heute zeigt sich, dass die düsteren – im Übrigen von
neoliberalen Abgesängen auf die gesetzliche Rentenversiche-
rung begleiteten – Prognosen nach der Jahrtausendwende
nicht mit der biografisch immer später eintretenden Mutter-
schaft vieler Frauen gerechnet haben. Insofern verbieten sich
alle drastischen Szenarien von entvölkerten Landstrichen und
maroden Sozialkassen. Fest steht zurzeit nur, dass es künftig

69
eine größere Anzahl von (pflegebedürftigen) alten Menschen
ebenso geben wird wie eine größer werdende Generation der

»jungen Alten«.

Was die »jungen Alten« angeht, sehen wir guten Zeiten für
das bürgerschaftliche Engagement entgegen. Menschen, die
nach dem Erreichen des Ruhestands noch fit und aktiv sind,
bilden ein großes Potenzial für gesellschaftliches Engage-
ment. Schon heute sind sie an vielen Orten des Engagements
präsent – als Job-, Ausbildungs- oder Lesepaten, in Jugend-
einrichtungen, Bibliotheken und Museen oder auch im Um-
welt- und Naturschutz, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Im Sinne der Idee einer solidarischen Bürgergesellschaft kön-
nen die »jungen Alten« viel Gutes bewirken und einen wich-
tigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

Sie sind dabei allerdings – wie andere Engagierte auch – auf
geeignete Rahmenbedingungen angewiesen. Engagement
kommt nicht von alleine, das heißt, die Bereitschaft ist zwar
oft latent vorhanden, aber die Gelegenheiten müssen geschaf-
fen oder gestaltet werden. Daher sind Freiwilligenagenturen
und -zentren, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, kom-
munale Anlaufstellen und hauptamtliche Ehrenamtsmana-
gerinnen und -manager wichtige Voraussetzungen auch für
das bürgerschaftliche Engagement im Alter. Dazu gehört die

Frage, inwiefern Unternehmen im Rahmen eines Übergangs-
managements aktiv daran mitwirken, ältere Mitarbeiterinnen
und -mitarbeiter für eine von den Zwängen des Berufs lebens
befreite »Engagementkarriere« mit vorzubereiten.

Was die steigende Anzahl pflegebedürftiger Menschen in

Deutschland betrifft, handelt es sich zweifellos zunächst um

70
ein Problem der Sozialversicherung. Der vorhersehbare finan-
zielle Kollaps der Pflegekassen (weniger Beitragszahler, mehr

Betreuungsfälle) erfordert alternative Finanzierungsmodelle.

Diese »Reformbaustelle« wird von der Politik seit Jahren er-
folglos bespielt, und auch hier droht das bürgerschaftliche

Engagement zum Ausfallbürgen für staatliches Sozialversa-
gen zu werden. Ehrenamtlich Engagierte dürfen nicht miss-
braucht werden, indem sie Bereiche der professionellen Pfle-
ge abdecken. Genau das passiert aber, wenn es nicht gelingt,
den Pflegebereich finanziell zu stärken. Familiäre und profes-
sionelle Pflege und ehrenamtliche Betreuung von Pflegebe-
dürftigen müssen in einem Ergänzungsverhältnis verstanden
und organisiert werden.

Der Zusammenhang von Pflege und Engagement im demo-
grafischen Wandel kann im Sinne aller Beteiligten fruchtbar
gestaltet werden, wenn Engagierte in der Pflege durch pro-
fessionelle Dienste begleitet und betreut werden, wenn die
medizinische Pflege den Profis vorbehalten bleibt und all
das, was menschliche Wärme und solidarischen Beistand in
einer schwierigen Lebensphase ausmacht, als wichtige Kom-
plementärfunktion gefördert, gewürdigt und gesellschaftlich
anerkannt wird.

Integration und Zuwanderung

Das Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel »Deutschland
schafft sich ab« wurde mit Hilfe von Bild-BamS-Glotze zum

Medienereignis des Jahres 2010 hochgeschrieben, was ihm zu

71
einer Auflage von weit über einer Million verkaufter Exemp-
lare verhalf. In Sarrazins Schrift findet sich eine – als Geradli-
nigkeit getarnte – bösartige Beschreibung und Diffamierung
der Zustände in der deutschen Zuwanderungsgesellschaft.

Denn das ist Deutschland heute anerkanntermaßen: eine Zu-
wanderungsgesellschaft mit mehr als 16 Millionen Menschen
aus Zuwandererfamilien, was einem Anteil von 20 Prozent
der Bevölkerung entspricht.

In Sarrazins Augen ist dieses Fünftel der Bevölkerung mehr-
heitlich eine Belastung für das Gemeinwesen. Angeblich trägt
es dazu bei, dass Deutschland »sich abschafft«. Seine These
stützt er mit Horrorszenarien von »Integrationsverweige-
rern«, »Kopftuchmädchen«, volkswirtschaftlich »nutzlosen«

Gemüsehändlern sowie angeblichen genetischen Differenzen
zwischen Arabern / Türken (um deren Diskriminierung dreht
sich die traurige Kampfschrift für ängstliche Zeitgenossen)

auf der einen und Deutschen auf der anderen Seite. Ohne die-
se Ausflüge in einen schlecht verdauten Darwinismus hier im

Einzelnen beschreiben zu wollen, ist das eigentlich Fatale an

Sarrazins Buch, dass es tatsächlich einen signifikanten Bei-
trag zur gesellschaftlichen Des integration leistet. Es fördert
nicht die konstruktive Debatte, es spricht nicht – wie gerne
behauptet wird – die relevanten Probleme an. Es fördert statt-
dessen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und islamfeindliches

Denken. Vor allem negiert es, und das ist an dieser Stelle ent-
scheidend, den unschätzbaren Beitrag, den das bürgerschaft-
liche Engagement in den letzten Jahren zur Integration von

Zuwanderern geleistet hat. Gerade in der Zeit, die Sarrazin in
offensichtlicher Unkenntnis der Zusammenhänge beschreibt,

72
hat sich so viel migrantisches Engagement entwickelt wie nie
zuvor. Migrantenorganisationen haben die Integration von

Zuwanderern durch bürgerschaftliches Engagement längst
ins Zentrum ihrer Tätigkeit gerückt. Sie engagieren sich bei
der schulischen und außerschulischen Bildung, bei der Frei-
zeitgestaltung von Jugendlichen, beim für diese Gruppe be-
sonders schwierigen Übergang von der Schule in den Beruf
und vor allem bei der Überzeugungsarbeit bei Eltern, ihren

Kindern die bestmögliche Integration durch Kita-Besuch,

Sprach erwerb und Teilnahme am sozialen und kulturellen Le-
ben der »Mehrheitsgesellschaft« zu ermöglichen.

Die Tatsache, dass Deutschland eine Zuwanderungsgesell-
schaft ist, ist ein wichtiger Faktor für bürgerschaftliches En-
gagement. Einerseits erschafft sie jene Vielfalt und Heteroge-
nität, auf die eine lebendige Bürgergesellschaft angewiesen
ist. Andererseits sorgt sie für neue Wege und neue Modelle ge-
sellschaftlicher Integration. Denn Integration betrifft ja nicht
nur die Integration von Zuwanderern und ihren Familien in
die deutsche Gesellschaft. Integriert werden müssen auch
alle, die aufgrund sozialer oder sonstiger Benachteiligungen

(Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Erwerbslo-
se) von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Inso-
fern liegt in der Integrationsproblematik eine Schlüsselfrage
für die Entwicklung der sozialen Demokratie. Demokratie
kann auf Dauer nur als ein inklusives Projekt bestehen. Sie
lebt davon, dass allen Menschen unabhängig von Herkunft
und sozialem Status die gleichen Rechte auf Teilhabe an poli-
tischen Rechten und materiellem Wohlstand zustehen. Abge-
sehen davon, dass wir davon auch in Deutschland noch sehr

73
weit entfernt sind, muss das der Maßstab für die Weiterent-
wicklung der Demokratie und damit auch der sie tragenden

Bürgergesellschaft sein.

Das fängt bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für Zu-
wanderer an. Die derzeitige Rechtslage behindert eindeutig
gesellschaftliche Integration und damit auch bürgerschaftli-
ches Engagement von Zuwanderern. Junge Erwachsene aus

Zuwandererfamilien müssen sich bis zum 21. Lebensjahr end-
gültig entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen
wollen. Da eine doppelte Staatsbürgerschaft (übrigens nur für
ausgewählte Nationalitäten: Araber, Türken usw.) nicht er-
laubt ist, werden sie in einen völlig unnötigen und integra-
tionshemmenden Identitätskonflikt gestürzt. Hier regiert al-
tes Denken, das davon ausgeht, dass die Welt eindeutig nach

Nationalitäten sortiert werden muss. Warum eigentlich?

Es ließen sich noch weitere rechtliche Hemmnisse für In-
tegration aufzählen: So gibt es in Deutschland bis heute kein
kommunales Wahlrecht für Ausländer. Oder genauer: Es gibt
kein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht einem

Staat der Europäischen Union angehören. Dieser Umstand
führt in manchen Kommunen zu absurden Situationen. In

Städten und Stadtteilen im Ruhrgebiet, in Berlin und anders-
wo, in denen der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung

30, 40 oder mehr Prozent beträgt, stellt sich die Frage der Le-
gitimation von Wahlergebnissen, wenn die Hälfte der Men-
schen in kommunalen Angelegenheiten, die sie selbst betref-
fen, kein politisches Mitbestimmungsrecht hat. Dass dies ein

Hindernis für bürgerschaftliches Engagement ist, leuchtet
unmittelbar ein.

74

Bei der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von
und für Zuwanderer gibt es zwar einige Fortschritte. So wur-
de dieses Thema sowohl im Nationalen Integrationsplan der

Bundesregierung (Bundesregierung 2007) als auch im Natio-
nalen Forum für Engagement und Partizipation aufgegriffen

(BBE 2009, 117 ff.). Doch bis zu einer flächendeckenden Ein-
sicht, dass ein Fünftel der Bevölkerung auch rein quantitativ
eine »kritische Masse« für die Zukunft der Demokratie aus-
macht, ist es noch ein weiter Weg. In der öffentlichen Wahr-
nehmung der Talkshows und Boulevardmedien wird weiter-
hin im Dienst der »Quote« ein Zerrbild der gesellschaftlichen

Wirklichkeit gezeichnet.

Web 2.0 und die Folgen

Bleiben wir beim öffentlichen Diskurs: Angesichts der heu-
tigen Medienlandschaft, oder besser der dort etablierten

Kultur der öffentlichen Kommunikation, wächst sofort das

Bedürfnis, in den Chor der Kulturkritiker und Apologeten
des Zerfalls einzustimmen. Das Niveau in Berichterstattung
und Kommentar ist oft so niedrig, dass zumindest sensible

Menschen nur »leidend« vor dem Bildschirm zu sitzen oder

Zeitung zu lesen vermögen – von der quantitativ ins schier

Unendliche gesteigerten Zahl der Angebote im Internet ein-
mal ganz abgesehen. Wir leben in einer Zeit des Sinn- und

Silbenflitters, in der es schwer geworden ist, Orientierung
zu erlangen und Wichtiges von Unwichtigem zu unterschei-

75
den – dies nicht, weil das menschliche Urteilsvermögen heute
schlechter ausgebildet wäre als zu anderen Zeiten, sondern
weil die Menge an sinnfreien Kommunikationspartikeln im

Zeitalter der elektronischen Kommunikation einfach unge-
heure Ausmaße angenommen hat. Zugegeben: Im Grunde ist
es langweilig und unoriginell, in den Chor der Kritiker ein-
zustimmen, wenngleich eine erneute Auseinandersetzung
mit den Klassikern der Kulturkritik der öffentlichen Debat-
te durchaus guttäte. Die Schriften von Theodor W. Adorno,

Hans-Magnus Enzensberger, Oskar Negt und Alexander Kluge
sind in gewisser Hinsicht aktuell wie eh und je.

Andererseits: Was nützt das Lamentieren über schlech-
te Talkshows, windige Moderatoren und niveaulose Debat-
ten? Viel interessanter ist am Ende das, was die öffentliche

Debatte letztlich doch ausmacht und durchdringt, nämlich
das Ringen um das bessere Argument. Auch wenn Skeptiker
es noch so häufig bestreiten: Es gibt ihn, den »zwanglosen

Zwang des besseren Arguments«, der von Jürgen Habermas,

Karl-Otto Apel und anderen Vertretern einer kognitivistischen

Moral beschrieben wurde. Die Idee dieser Begründung einer
öffentlichen Moral ist, dass sich in Argumentationen und Dis-
kussionen das bessere Argument durchsetzen würde, wenn
die Auseinandersetzung ohne Zwang und ohne Zeitdruck und
unter Berücksichtigung aller möglichen Argumente und Ge-
sichtspunkte geführt werden würde.

Es versteht sich von selbst und ist auch nicht ausschlagge-
bend, dass das in der Welt, wie wir sie kennen, nicht möglich
ist. Entscheidend ist vielmehr, dass Fragen der Gestaltung von

Gesellschaft, Gerechtigkeit und Freiheit nicht beliebig sind.

76

Es gibt – entgegen dem postmodernen Chic eines »Everything
goes!« – Kriterien für Wahrheit und Richtigkeit, für richtige
und falsche Wege der Politik, für gute und schlechte Möglich-
keiten der Gestaltung von Gesellschaft. Nun ist die derzeitige

Kultur der öffentlichen Debatte aber nicht so beschaffen, dass
das beste Argument darin unbedingt zum Tragen käme. Dazu
ist der öffentliche Raum zu sehr vermachtet. In ihm geht es
in einem PR-gesteuerten Kampf meist nicht um Überzeugung,
sondern um die Durchsetzung von Partikularinteressen. Weil
man den zwanglosen Zwang des besseren Arguments fürch-
tet, muss man das, was ihm zum Durchbruch verhelfen könn-
te, möglichst zurückdrängen: Freier Informationsfluss, Arti-
kulationschancen für alle, faire Bedingungen durch gleichen

Zugang und »Waffengleichheit« müssen all jenen ein Dorn im

Auge sein, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Und so leidet die Demokratie in Deutschland heute nicht –
wie es gern behauptet wird – an einem Zuviel an Kanälen und

Artikulationsmöglichkeiten, sondern im Gegenteil an einem

Mangel an öffentlich zugänglichen Informationen und dis-
kursiven Beteiligungsmöglichkeiten. Die tägliche Bilder- und

Textflut, die in allen Medien über uns hereinbricht, darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass politische und gesellschaftli-
che Prozesse immer noch viel zu wenig transparent sind. Wer
versucht, an Akten und Informationen aus der Verwaltung zu
kommen, um sich ein genaues Bild von öffentlichen Planun-
gen und Projekten zu machen, wird trotz des relativ neuen

Ins truments des Informationsfreiheitsgesetzes auf jede Menge
aktiven und passiven Widerstand stoßen. Und wer versucht,
von Vertretern aus Politik und Wirtschaft relevante Daten

77
und Fakten für wichtige Entscheidungen (Mittelkürzungen,

Entlassungen usw.) zu erhalten, stößt auf gedrechselte Formu-
lierungen und »Sprachregelungen«, aber nicht auf relevante

Argumente, denen man die seinen entgegensetzen könnte.

Um die Qualität von öffentlichen Debatten zu erhöhen
und den bürgergesellschaftlichen Akteuren eine Chance auf

»Augenhöhe« mit Staat und Wirtschaft zu eröffnen, käme es
darauf an, die Zahl der Kommunikationskanäle zu erhöhen,
um so viele Aspekte wie möglich in eine nach den Kriterien
von Transparenz und Offenheit geführte Debatte einzubrin-
gen und möglichst alle relevanten Argumente zu berücksich-
tigen. Öffentliche Debatten müssen an Verständigung orien-
tiert sein, um demokratischen Ansprüchen zu genügen. Vor
diesem Hintergrund bieten die neuen Informations- und Kom-
munikationsplattformen im Internet heute zumindest die
technischen Voraussetzungen für kommunikatives Handeln
in einer neuen Dimension (vgl. zum Folgenden Härtel / Em-
bacher 2011). Die sogenannten »Social Media« sind dabei, die

Kommunikationsverhältnisse zu revolutionieren. Sie erwei-
tern durch multiple Vernetzungs- und weitgehend entgrenzte

Kommunikationsmöglichkeiten die Spielräume für faire und
transparente öffentliche Debatten erheblich. Social Media wie

Blogs, Foren, Plattformen und Wikis hinterlassen bereits heu-
te deutliche Spuren in der Bürgergesellschaft und im bürger-
schaftlichen Engagement. Auch hier spielen sie – wenngleich
die Entwicklung noch ganz am Anfang steht – eine immer
wichtigere Rolle. Es zeichnet sich ab, dass sich mit der zu-
nehmenden Verbreitung von Social Media für die auf Verstän-
digung, Machtteilung und Dezentralität orientierte Bürger-

78
gesellschaft ein vielfältig nutzbarer Kommunikations raum
entfaltet.

Das Interessante an diesem Kommunikationsraum ist, dass
er strukturelle Analogien zu den Erfordernissen politischer

Partizipation aufweist: Gelingende demokratische Aushand-
lungsprozesse sind auf bestimmte strukturelle Merkmale – Of-
fenheit, Transparenz und Resonanz – angewiesen, die genau
den Eigenschaften von Social Media entsprechen. Daraus folgt
zwar keine Gesetzmäßigkeit. Dem Fehlschluss, dass eine neue
mediale Situation »automatisch« für eine bessere Demokratie
sorgt, darf man nicht verfallen. Doch ist leicht einzusehen,
wie die dynamische Entwicklung der Bürgergesellschaft und
des bürgerschaftlichen Engagements von der verstärkten Nut-
zung von Social Media profitieren könnte. Wenn im bürger-
schaftlichen Engagement – und dafür spricht vieles – der Zug
in Richtung Partizipation und Selbstbestimmtheit geht, dann
bieten Social Media dafür die geeigneten Kommunikations-
bedingungen.

 Offenheit bedeutet vor allem, dass die Interaktion im Social

Web durch nichthierarchische, dezentrale und auf Beteili-
gung ausgerichtete Strukturen der Selbstorganisation ge-
prägt ist: kostenfreier Zugang zu Informationen, Offenheit
für Feedback und Kommentar, für Ergänzung, Veränderung
und Weiterverbreitung von Themen und Inhalten, Offen-
heit für Neuordnung des Begriffs des geistigen Eigentums,

Offenheit für die jeweils eigene Produk tion von Beiträgen
wie Texte und Videos (Macnamara 2010, 25). Offenheit im

Social Web bedeutet, dass Informationen und Meinungen

79
grundsätzlich von jedem ohne redaktionelle oder journa-
listische Filter veröffentlicht werden können.

 Darauf baut das Prinzip der Transparenz auf. Im Vergleich
zu den Massenmedien Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen
ermöglicht das Social Web eine größere Pluralität von In-
formationen. Die Transparenz, die mit der Liberalisierung
und Demokratisierung von Information ermöglicht und
erzwungen wird, sowie die Eigenschaft des Webs, Informa-
tionen nicht »zu vergessen«, erlauben zudem Nachverfolg-
barkeit: Ohne aufwendige Recherchen kann jeder Einzelne

Prozesse und Zusammenhänge rückblickend betrachten
und dadurch Einsichten gewinnen, die früher nicht mög-
lich waren. Gesellschaftliche Vorgänge können so besser
verstanden und nachvollzogen werden. Menschen können
dadurch bestärkt werden, sich an gesellschaftlichen Debat-
ten zu beteiligen und sich zu engagieren.

 Das Prinzip der Resonanz schließlich beschreibt das Phä-
nomen der Selbstverstärkung von Themen im Social Web
durch die aktive Verbreitung über die Netzwerke, wodurch
das gesellschaftspolitische »Agenda-Setting« beeinflusst
werden kann, wie die Debatten über Datenschutz, Copy-
right und Guttenberg eindrucksvoll gezeigt haben.

Die Folgen dieser durch technischen Fortschritt ermöglichten

Entwicklung sind in den neuen Formen des gesellschaftlichen
und politischen Engagements bereits deutlich sichtbar. Die

Erfolge der Piratenpartei in Berlin und anderswo zeigen, dass

80
die Revolutionierung der Kommunikationsverhältnisse deut-
liche Verschiebungen mit sich bringt. Die Bedingungen für
gesellschaftliches Engagement und Freiwilligentätigkeit ver-
ändern sich, was man am vom Verein Liquid Demo cracy e. V.

und den Piraten entwickelten Konzept »Liquid Democracy«
sehr schön illustrieren kann. Hier bahnt sich eine neue po-
litische Kultur der Verständigung an, in der die Kombination
von repräsentativer Demokratie und gesellschaftlichem Enga-
gement künftig viel besser gelingen könnte als bislang.

Die Idee von »Liquid Democracy« ist der mittlerweile be-
kannten Krisendiagnose entsprungen: Während das Interesse
an Politik und politischen Fragen ungebrochen ist, erodiert
die Zustimmung zur offiziellen Politik der Parteien in Par-
lamenten und Regierungen. Die Wahlbeteiligung in Bund,

Ländern und Kommunen sinkt – mit Ausnahmen – seit vie-
len Jahren beständig. Das öffentliche Ansehen von Parteipo-
litik ist auf einem historischen Tiefstand. Die Demokratie in

Deutschland droht immer stärker in eine Legitimationskrise
zu geraten. Das Thema »Politikfrust« und »Demokratiedis-
tanz« ist längst mit Händen greifbar. Die politischen Parteien,
die laut Grundgesetz (Artikel 21) den Auftrag haben, an der
politischen Meinungsbildung des Volkes mitzuwirken, dro-
hen in dieser Lage zu den großen Verlierern zu werden. Viele

Wähler wandern ab, und nach wie vor gehen auch immer
mehr Mitglieder für das parteipolitische Engagement verlo-
ren. In den etablierten Parteien redet man zwar über diese

Phänomene. Doch anscheinend sind sie viel zu sehr mit dem

Alltag der Politik beschäftigt, um die Zeichen der Zeit richtig
erkennen oder die richtigen Schlüsse daraus ziehen zu kön-

81
nen. Die bisherigen Antworten auf die Krise klingen parolen-
haft und sind es auch. Losungen wie »Jetzt Geschlossenheit
zeigen!« und »Nah bei den Menschen sein!« nützen wenig und
verstellen den ehrlichen Blick auf eine Diagnose, der man sich
nicht länger entziehen darf: Mehr und mehr Menschen haben
keine Lust mehr, sich an den eingefahrenen und nicht auf

Beteiligung, sondern auf Machterhalt ausgerichteten Formen
der politischen Kommunikation (PR, Wahlkampf, inszenierte

Parteitage, »Plastiksprache«) zu beteiligen.

Genau hier setzt die Idee von »Liquid Democracy« an. Dabei
geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie infrage
zu stellen oder gar abzuschaffen. Vielmehr sollen umfassen-
de Beteiligungsmöglichkeiten das Prinzip der Repräsentation
durch direkte Mitbestimmung ergänzen. Was früher nach

Utopie oder Chaos geklungen hätte, ist heute dank der tech-
nischen Potenziale des Internets möglich geworden. Das In-
ternet und die vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten
via Social Media ermöglichen ein grundsätzliches Neudenken
demokratischer Prozesse. Die politische Agenda wird künftig
nicht mehr von »Meinungsführern«, Parteitagen und intrans-
parenten Gremien gesetzt, sondern von der »Weisheit der Vie-
len«, welche Themen erst Relevanz verleiht.

»Flüssige Demokratie« hieße, dass Bürgerinnen und Bürger
nicht nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung
von Parteien, Programmen oder Personen haben; vielmehr
dürfen sie bei der Themenwahl selber mitbestimmen. Außer-
dem dürfen sie bestimmen, bei welchen Themen sie sich ver-
treten lassen wollen und wo sie lieber direkt mitentscheiden
wollen. Bin ich zum Beispiel als Vater direkt von schulpoliti-

82
schen Entscheidungen betroffen, dann will ich bei Schulre-
formen, die meine Kinder betreffen, direkt gefragt werden
und mitbestimmen dürfen. Ein anderer vertraut hingegen die

Schulreformen den Bildungspolitikern an, möchte aber statt-
dessen bei der ökologischen Stadterneuerung sein Wissen
und sein Engagement zum Einsatz bringen. Flüssige Demo-
kratie bedeutet, mit den verschiedenen Anspruchsgruppen
der Gesellschaft viel intensiver als bislang ins Gespräch und
in neue demokratische Aushandlungsverhältnisse zu kom-
men. Flüssige Demokratie bedeutet, die spezifischen Kompe-
tenzen engagierter Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen.

Dies ist heute freilich noch Zukunftsmusik: Liquid Demo-
cracy würde von Parteien, Regierungen und Unternehmen
verlangen, sich vorbehaltlos für die freie Debatte zu öffnen
und auch die eigenen Machtansprüche zur Disposition zu
stellen. Viel verlangt, das ist klar! Doch liegt es bereits heute
in der Macht der Bürgergesellschaft, mit Hilfe von Social Me-
dia Gegenöffentlichkeiten und öffentliche Gegenströme zur

Taktik von Interessengruppen und PR-Strategien zu organisie-
ren: Die Occupy-Bewegung gegen die Macht der Banken und

Finanzmärkte ist nur eines von vielen Beispielen für die Ko-
ordination von »Gegenfeuer« (Pierre Bourdieu) gegen intrans-
parentes Handeln durch neue Beteiligungsformen. Eine gan-
ze Generation von jungen und gut ausgebildeten Menschen
bewegt sich heute schon vollkommen selbstverständlich »im

Netz«, und mehr und mehr relevante Debatten spielen sich
dort ab – eine gute Nachricht für die Bürgergesellschaft und
die Zukunft des Engagements.

83

II. SEIN – Bürgergesellschaft heute

Die Analyse unserer Gegenwart macht die zentrale Bedeutung
der Bürgergesellschaft für die Zukunft der sozialen Demokra-
tie deutlich, allerdings auch ihre prekäre Lage. Zudem wird
das Thema Engagement von der »großen Politik« noch immer
sträflich vernachlässigt. Und es bleibt fraglich, ob sich die

Bürgergesellschaft auf Dauer tatsächlich aus der feindlichen

Belagerung durch ökonomische und administrative Zwänge
befreien kann. Die Tendenzen einer solchen Kolonisierung
sind offensichtlich:

 Eine staatliche Politik, die unter dem jahrzehntelangen Ein-
fluss marktgläubiger Ideologie mehr oder weniger freiwil-
lig jenes »Primat der Politik« aus der Hand gegeben hat,
welches heute – häufig von denselben Akteuren – wort-
reich eingefordert wird, scheint kaum in der Lage zu sein,
die Bürgergesellschaft und ihre Akteure tatsächlich als eine
gegenüber der Politik gleichberechtigte Handlungssphäre
auch nur wahrzunehmen. Das häufig zu beobachtende
starre Festhalten an einmal getroffenen Entscheidungen
spricht nicht dafür, dass die gesellschaftliche Lebenswelt

84
mitsamt dem Engagement in ihrem Eigensinn respektiert
wird. Im Zweifel werden ökonomisch motivierte Sach-
entscheidungen zu politischen Sachzwängen erklärt, die
dann administrativ vollstreckt werden. Für diese durch
adminis tratives Handeln sich stillschweigend vollziehende

Aushöhlung der demokratischen Idee lassen sich viele Bei-
spiele anführen – von den durch Kommissionen (Hartz, Rü-
rup usw.) zum »Sachzwang« erklärten Sozialstaatsreformen
nach marktliberalen Vorgaben bis zur Art und Weise, wie
nationale Parlamente zur »Absegnung« von Gipfelbeschlüs-
sen auf EU-Ebene genötigt werden. Der Gedanke einer Be-
teiligung der Bürgergesellschaft und ihrer Akteure auf dem

Weg zur Entscheidungsfindung kommt hier nicht einmal
ansatzweise vor.

 Eine Wirtschaft, die nur mühsam lernt, dass sie außer Ge-
winnmaximierung und der Entrichtung von Steuern und

Abgaben auch eine weitergehende gesellschaftliche Ver-
antwortung hat, muss der Gesellschaft erst noch bewei-
sen, dass sie zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit
tatsächlich in der Lage ist. Derzeit dominieren – trotz aller
zarten Anfänge – im Zweifelsfall nach wie vor die Argu-
mente für Standort und Wachstum. Dass diese stets wort-
reich mit dem Arbeitsplatzargument verbunden werden,
macht die Sache nicht besser. Und so vagabundiert das
entfesselte (Finanz-)Kapital unserer Tage tatsächlich – wie
schon vor 150 Jahren von Karl Marx beschrieben – rastlos
um den Globus, immer auf der Suche nach der Steige-
rung der Profitrate (vgl. Vogl 2010). Dabei kann es nicht

85
verwundern, dass unsere gesellschaftliche Lebenswelt in
dieser Rechnung nicht vorkommt. Noch sind die Impulse
einer aufgeklärten Bürgergesellschaft zu organisierter Ge-
genwehr schwach. Bei einer Fortschreibung der aktuellen

Kräfteverhältnisse wird die Kolonisierung der Lebenswelt
durch ökonomische Zwänge ungehemmt weiterlaufen.

Ob die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen für ein
anderes Leben und einen anderen Konsum (Verbraucher-
schutz, Konsumboykotte, Kampf für Entschleunigung und
kreative Freiräume, gegen die faktische Herrschaft »der

Märkte« usw.) langfristig das Primat der Bürgergesellschaft

(und damit auch das der Politik) werden durchsetzen kön-
nen, lässt sich heute nur schwer sagen. Das hängt unter an-
derem mit der Fähigkeit der Politik zusammen, ihrerseits
der vollständigen Ökonomisierung der Verhältnisse Einhalt
zu gebieten.

Fest steht: Ohne einen durchgreifenden Wandel wird es kei-
nen Weg der Fortsetzung von Aufklärung und gesellschaft-
lichem Fortschritt geben. Es ist liegt durchaus im Bereich
des Möglichen, dass sich autoritäres Denken und »gelenkte

Demokratie« als Modell für das 21. Jahrhundert empfehlen.

Dazu muss man nicht nach China oder Russland blicken.

Auch das Demokratiedefizit in der Europäischen Union, in
der ein nach wie vor schwaches Europaparlament einem Di-
ckicht aus administrativen Verfügungen und »intergouverne-
mentalen« Beschlüssen häufig hilflos gegenübersteht, stimmt
skeptisch. Sollte sich jedoch – und dafür sind letztlich alle
an sozialer Demokratie interessierten Menschen zuständig! –

86
die bürgerschaftliche Perspektive als Paradigma durchsetzen,
wäre damit nichts weniger als eine Revolutionierung der ge-
sellschaftlichen Verhältnisse verbunden. Denn dann würden
sich die Gewichte verlagern: Staat und Wirtschaft müssten
sich nach den Erfordernissen der gesellschaftlichen Lebens-
welt ausrichten – nicht umgekehrt, wie es bisher der Fall
ist. Und dies würde endlich der Grundidee von Demokratie
entsprechen, in der es gilt, Herrschaft (von Menschen über
andere Menschen) mittels demokratischer Aushandlungspro-
zesse in (zeitlich und räumlich begrenzte) Machtverhältnis-
se zu verwandeln. »Von der Herrschaft über Menschen zur
demokratisch eingehegten Macht über Sachverhalte«, hieße
die passende Losung für eine demokratische Erneuerung, die
auch vor der ernsthaften Diskussion über Neuanläufe zu ei-
ner Wirtschaftsdemokratie nicht Halt machen würde.

Bevor diese Gedanken zu Ende geführt werden können, ist –
nach der Skizze der gesellschaftlichen Großtendenzen – ein

Blick auf die aktuelle Lage der Bürgergesellschaft erforderlich.

Hier soll zunächst erklärt werden, was man sich unter »Bür-
gergesellschaft« sinnvollerweise vorstellen muss, um dann
schlaglichtartig und in aller gebotenen Kürze die Situation
des bürgerschaftlichen Engagements heute zu verdeutlichen.

87

Vielstimmiges Echo

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von der Bürgerge-
sellschaft sprechen? Es gäbe gute Gründe für die Feststellung:

Die Bürgergesellschaft existiert nicht! Sie ist genau so irreal
wie die »Leitkultur« oder der »Bildungskanon« – beides Begrif-
fe, denen bis heute selbst die eifrigsten Talkshow-Gäste keine
klaren Konturen zu geben vermochten (vgl. zum Folgenden

Embacher / Klein 2011b). Zwar streiten wir im Zusammenhang
mit der Integrationsdebatte gerne über »das Deutsche« an der

»deutschen Leitkultur«, doch ist es unmöglich, außer der
deutschen Sprache und dem gemeinsamen Bekenntnis zum

Grundgesetz Sinnvolles zur Leitkultur zu definieren. Ebenso
vergeblich wird darüber gestritten, was im postbürgerlichen

Zeitalter eigentlich zum Bildungskanon gehört: Zwar erfreu-
en sich die Versuche der Kanonbildung durch »Literaturpäps-
te« und weise Professoren (z. B. Schwanitz 1999) beim breiten

Publikum großer Beliebtheit. Dennoch klingen alle Versuche,

Bildung (nicht Aus bildung!) heute noch verbindlich definieren
zu wollen, am Ende beliebig und wenig überzeugend.

Mit der »Bürgergesellschaft« verhält es sich zunächst nicht
anders. Der Begriff bezeichnet alles und nichts, er taucht in
jeder Sonntagsrede auf und droht stets in einer gewissen Un-
verbindlichkeit zu versinken. Mal wird er gleichgesetzt mit
bürgerlicher Gesellschaft (daher auch der häufig zu hören-
de Fauxpas vom »bürgerlichen Engagement«), mal mit der
ehrwürdigen Tradition des Ehrenamts im Verein und bei
der Freiwilligen Feuerwehr. Andernorts steht die Bürgerge-
sellschaft dagegen für soziale Bewegungen, Selbsthilfe- oder

88

Verbraucherschutzorganisationen oder gar den ADAC (oder

ADFC), und wieder andere verstehen unter Bürgergesellschaft
schließlich die freie Wohlfahrtspflege mit ihren professiona-
lisierten Großstrukturen. Überspitzt könnte man sagen, dass
heute jeder von Bürgergesellschaft redet, der das ethisch-
moralisch Ehrenwerte in der Gesellschaft thematisieren
will. Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement
werden als Symbole und Platzhalter für philanthropisch mo-
tiviertes Handeln benutzt. Durch diese Einbettung in einen
positiven Zusammenhang – wer wäre nicht für Empathie und

Hilfsbereitschaft? – fällt es interessierten Akteuren leicht, die

Bürgergesellschaft zu funktionalisieren. Keine Lobrede, in der
nicht die selbstlosen »Helfer« hervorgehoben werden, kein

Ministergrußwort, in dem nicht vom »sozialen Kitt« die Rede
ist. Wer jedoch Engagierte auf »Helfer« reduziert, die durch
ihre »Hilfe« die Gesellschaft zusammenhalten, der gesteht –
meist unbewusst und implizit – ein, dass er
a. wenig Ahnung vom Thema hat,
b. die Engagierten in einer unpolitischen Rolle sehen will
und
c. selbst offenbar nicht mehr in der Lage ist, für sozialen

Zusammenhalt zu sorgen.

Und so gibt es kaum ein Politikfeld, in welchem dem Zufall
von Personenkonstellationen und Förderentscheidungen so
viel überlassen bleibt wie in der Engagementpolitik. Die Frage
nach der Rolle und Funktion von Bürgergesellschaft und bür-
gerschaftlichem Engagement für die Gesamtgesellschaft in

89

Deutschland ist heute offen wie eh und je und wird derzeit –
zumindest von der Politik auf Bundesebene – nicht definiert.

Dabei war schon der Enquete-Kommission des Bundestages
klar, dass sich Engagementpolitik am Nutzen des Engage-
ments für die soziale Demokratie bemessen lassen muss. Die

Bürgergesellschaft leistet einen konstitutiven (also nicht ir-
gendeinen!) Beitrag zum Funktionieren der Demokratie. Sie
ist Teil jener moralischen Voraussetzungen für die freiheitli-
che Ordnung, die diese selber nicht zu schaffen vermag (Bö-
ckenförde 1976).

Wenn in diesem Buch von Bürgergesellschaft (oder auch

Zivilgesellschaft) die Rede ist, dann ist damit ein demokra-
tischer Aushandlungsort gemeint. Die Bürgergesellschaft ist
nicht primär durch Institutionen oder Personen bestimmt.

Vielmehr ist sie eine öffentliche Sphäre der modernen Gesell-
schaft, in der durch praktisches Handeln (bürgerschaftliches

Engagement) und diskursive Beiträge (Debatten) alternative

Lösungen für gesellschaftliche Fragen entstehen können. Da-
mit erfüllt sie eine unabdingbare Sensor- und Korrektivfunk-
tion für die von Geld und Macht gesteuerten Sphären der Öko-
nomie und der staatlichen Verwaltung. Während Wirtschaft
und Staat von automatisierten oder zumindest von verselbst-
ständigten Verfahren bestimmt werden, kommen die Impulse
für Erneuerung, Vitalisierung und alternative Wege aus der

Bürgergesellschaft in der Vielfalt ihrer Stimmen.

Wie lässt sich nun die Rede vom demokratischen Aushand-
lungsort veranschaulichen? Dieser Ort ist ein Ort im über-
tragenen Sinn. Er wird uns immer dann gegenwärtig, wenn
die etablierten Strukturen in Staat und Wirtschaft Probleme

90
erzeugen, die sie selbst nicht zu lösen vermögen. Wenn die

Mechanismen des Wirtschaftssystems sich verselbstständi-
gen und die Lebenswelt von Menschen bedrohen, darf man

Besserung nicht aus dem System selbst erwarten. Die Broker
und Investmentbanker an der Börse haben – selbst wenn sie
wollten – nicht die Option, Profite nicht zu maximieren. Ob
eine Geldanlage unter ökologischen oder moralischen Aspek-
ten vertretbar ist, lässt sich im computergesteuerten Handel,
in dem heute in Sekundenbruchteilen ungeheure Summen
verschoben werden, von den Akteuren weder beurteilen
noch beeinflussen. Da 1 + 1 = 2 ist, müssen sie blind sein
für ethisch-moralische Fragen. Dass Banken, Spekulanten und

Anleger heute ganze Staaten in die Knie zwingen können, ist
rechtlichen Regelungen und systemischen Bedingungen ge-
schuldet, die nicht das ökonomische System selbst geschaffen
hat, sondern politisch gewollt sind. Dieses System funktio-
niert per se moralfrei, sein Code ist Geld und nicht Fairness
oder Gerechtigkeit. Daher operiert es, wenn es ungezügelt
bleibt, auf Kosten aller anderen Bereiche der Gesellschaft.

Nun müsste man einwenden, es sollte doch Aufgabe staat-
licher Politik sein, ökonomisches Handeln zu regulieren, um
dem unersättlichen Streben nach Profit Grenzen zu setzen.

Schließlich ist Gier eine hässliche, aber leider real gegebe-
ne Eigenschaft des Menschen, der nur mittels gesetzlicher

Regelungen Einhalt geboten werden kann. Doch hat es die
verfasste Politik in den letzten 25 Jahren nicht vermocht, das

Gewinnstreben in vernünftige Bahnen zu lenken. Im Gegen-
teil: Politik ist in dieser Zeit ihrerseits intellektuelles »Opfer«
eines ökonomischen Fehlschlusses geworden. Sie hat unter

91
dem Einfluss neoliberaler Argumente ihr Primat über die

Wirtschaft aufgegeben und darauf gesetzt, dass alles, was der
wirtschaftlichen Entwicklung dient, auch für die Gesellschaft
im Ganzen gut ist. »Sozial ist, was Arbeit schafft«, lautete der

Slogan. So sind unter dem Druck des neoliberalen Arguments
zahlreiche Regulierungen gestrichen und die Bedingungen
für Gewinnmaximierung erheblich verbessert worden. Dass
heute einem astronomischen Reichtum auf der einen eine
wachsende Armut auf der anderen Seite entgegensteht, ist
eine Folge politischer Entscheidungen im Dienste betriebs-
wirtschaftlichen Denkens.

Politik ist auf diese Weise in vielerlei Hinsicht zum Spiel-
ball ökonomischer Interessen geworden. Die Wirtschaft als
der Motor für gesellschaftliche Entwicklung, der Arbeitslose
als antriebsloser Sofasitzer, dem man das morgendliche Auf-
stehen beibringen muss, das Ideal vom promovierten Mitt-
zwanziger, der drei Sprachen spricht, perfekte Umgangsfor-
men und interkulturelle Kompetenzen hat, die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen (Verkehrsbetriebe, Energiever-
sorgung, Telekommunikation usw.) – diese und viele andere

Denkmuster haben sich in das politische Repertoire einge-
schrieben. Liberalistische Wirtschaftspolitik, Aktivierende

Arbeitsmarktpolitik, »moderne« Bildungspolitik und auf Pri-
vatbesitz ausgerichtete Infrastrukturpolitik zeigen, wie stark
und selbstverständlich sich betriebswirtschaftliche Imperati-
ve im Politischen eingenistet haben und dort die Suche nach
gesellschaftlichen Alternativen systemisch blockieren. Libera-
listische Wirtschaftspolitik nützt der Wirtschaft, aber nicht
der Gesellschaft; Aktivierende Arbeitsmarktpolitik nützt dem

92

Staatshaushalt und dem schönen Schein der Arbeitslosensta-
tistik, aber nicht den Arbeitslosen; »moderne« Bildungspoli-
tik nützt einer rein auf Effektivität ausgerichteten Idee von

Ausbildung, aber nicht dem jungen Menschen und seinem

Bedürfnis nach ganzheitlicher Bildung und Orientierungs-
kompetenz; eine auf Privatbesitz ausgerichtete Infrastruktur-
politik nützt privaten Kapitalinteressen, aber nicht den Nut-
zern von Strom, Wasser und Verkehrssystemen.

Selbstverständlich bleibt es auch künftig Aufgabe der Poli-
tik und des Staates (oder künftig mehr und mehr supranatio-
naler demokratischer Organisationen), aus dieser unheilvol-
len Entwicklung herauszufinden. Weder höhere Eingebungen
noch ein »Rat der Weisen« werden uns aus aktuellen ökono-
mistischen Verhärtungen befreien können. Das vermag nur
demokratische Politik in Parlamenten und Regierungen. Doch
wird sie aus sich heraus nicht die Kraft dazu besitzen. Einzig
die Bürgergesellschaft mit ihrem praktischen Engagement
und den in ihr stattfindenden Debatten vermag die nötigen

Impulse zu geben, die dann auch politisches Handeln neu ins-
pirieren können. Die Sphäre der Zivilgesellschaft ist die Sphä-
re der Skepsis und des Misstrauens gegenüber staatlichem

Handeln. Und dies ist durchweg zu bejahen. Mit anderen Wor-
ten: Das politische Vertrauen in den Staat und sein Handeln
kann nur durch ein institutionalisiertes Misstrauen gestärkt
werden (vgl. dazu Cohen 2008). Nur dadurch, dass wir als
engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Kritik und

Kommentar in der Bürgergesellschaft aktiv sind, können wir
überhaupt dem politischen System und damit der Demokratie
ein Grundvertrauen entgegenbringen.

93

Das ist die zentrale Funktion der Bürgergesellschaft: Sie
bietet uns eine Freifläche für gesellschaftliches Handeln in
eigener Verantwortung; sie bietet uns Raum für vorbehaltlo-
se Debatten ohne Rücksicht auf sozialen Status, berufliche

Abhängigkeiten und Systemzwänge. Ob wir diese Freifläche
für eigene Projekte oder die Einmischung in gesellschaftliche

Debatten, für unsere karitativen Neigungen oder das Engage-
ment in der Selbsthilfe, für das lokale Engagement oder das

Mitmischen in globalen Bewegungen nutzen, bleibt uns selbst
überlassen. Bürgergesellschaft hängt mit staatsbürgerlicher

Autonomie, mit Selbstbestimmung und aufgeklärter Eigen-
verantwortung zusammen.

Nur weil Staat und Wirtschaft immer mit dem Vorhanden-
sein dieser autonomen Sphäre der Gesellschaft und ihrer
unabhängigen Kritik rechnen müssen, sind sie überhaupt
in der Lage, sich zu verändern. Mehr Gerechtigkeit in wirt-
schaftlichen Prozessen wird es niemals aufgrund »freiwilliger

Selbstverpflichtungen« geben; mehr Transparenz und Demo-
kratisierung im Staat und seinen Organen wird es niemals
aufgrund von Absichtserklärungen der politischen Akteure
selbst geben – Verbesserungen im Sinne gesellschaftlichen

Fortschritts hin zu mehr Gerechtigkeit und mehr Demokra-
tie werden immer von zivilgesellschaftlichen Impulsen aus-
gehen, die dann von den Akteuren im ökonomischen und
politischen System aufgegriffen werden oder aufgrund des
öffentlichen Drucks aufgegriffen werden müssen. Die in den
letzten Monaten entstandene »Occupy-Bewegung« hat selbst
keine Macht und Legitimation im offiziellen Sinne (http://
www.occupydeutschland.de); doch sie kann über ihre Aktio-94
nen im öffentlichen Raum öffentliche Debatten entfachen
oder anfeuern, die auf diese Weise eine öffentliche Legitima-
tion erlangen, welche dann wiederum Handlungsdruck auf

Politik und Wirtschaft erzeugt.

Die Bürgergesellschaft ist politisch, wie klein und lokal das
in ihr stattfindende Engagement im Einzelnen auch sein mag.

Alle Versuche der Politik, sie in die Abteilung für Zierrat und
gesellschaftliches Ornament zu rücken, sind daher hoch pro-
blematisch. Und alle Versuche, sie für staatliche Aufgaben zu
instrumentalisieren, werden ihrer zentralen Funktion im Ge-
füge der Demokratie nicht gerecht und schaden darüber hi-
naus ihrem Eigensinn. Wir müssen uns die Bürgergesellschaft
als freie und unabhängige Sphäre vorstellen, wenn ihr Poten-
zial für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erschlossen
werden soll. Sie ist angewiesen auf verständigungsorientier-
tes Handeln, welches allein geeignet ist, den harten Zwängen
einer bloß instrumentellen oder strategischen Rationalität
zu entkommen. So besehen wird die Bürgergesellschaft tat-
sächlich zu einer potenziell revolutionären Instanz für die De-
mokratie. Der »zwanglose Zwang des besseren Arguments«,
von dem oben bereits die Rede war, kann (nicht muss!) die

Verhältnisse verändern. Sein Ort ist die Bürgergesellschaft.

Das ist der zugegeben anspruchsvolle Hintergrund für die
weiteren Betrachtungen: Wenn wir dem bürgerschaftlichen

Engagement tatsächlich eine zentrale Rolle bei der Weiterent-
wicklung der Demokratie einräumen wollen, dann brauchen
wir vor allem eine genaue normative Vorstellung seines ge-
sellschaftlichen Orts.

Dieser Ort zeigt sich empirisch äußerst bunt und vielfäl-

95
tig (vgl. zum Folgenden Embacher / Lang 2008, 19 ff.). Er wird
gleichermaßen gestaltet von Organisationen und Engagier-
ten, die die Welt natürlich nicht nur aus der Perspektive der

Kritik besehen. Das bürgerschaftliche Engagement erfüllt
häufig auch eine wichtige Komplementärfunktion für Staat
und Wirtschaft. Es leistet einen gesellschaftlichen Beitrag,
der die institutionellen Arrangements mit Leben erfüllt und
sie zum Leuchten bringt: keine Wahl ohne ehrenamtliche

Wahlhelfer, keine Fürsorge im Krankenhaus ohne »Grüne

Damen« und ehrenamtliche Betreuer, kein Breitensport ohne
freiwillige Trainer, Zeugwarte und Vereinsvorstände, keine

Verkehrs- oder Umwelterziehung ohne engagierte Helfer,
keine Integration von Zuwanderern oder sozial Schwachen
ohne Nachbarschaftsheime und Migrantenorganisationen,

»Stadtteilmütter« und Job-Paten. Diese Menschen und Organi-
sationen leisten konstitutive Beiträge für das demokratische

Gemeinwesen, ohne dass sie dadurch staatliches Handeln er-
setzen würden. Die genannten und viele weitere bürgerschaft-
liche Aktivitäten erstrecken sich nämlich auf Tätigkeiten, die

Staat und Wirtschaft weder leisten können noch sollen. Em-
pirisch ist das – wie gesagt – äußerst vielfältig: Während zivil-
gesellschaftliche Organisationen wie Vereine und Verbände
die institutionelle Struktur der Bürgergesellschaft bilden, sind
die Engagierten die lebendige Seite der Bürgergesellschaft.

Die Bürgergesellschaft darf weder auf die organisatorische
noch auf die individuelle Seite des Engagements eingedampft
werden. Letztere würde die Bürgergesellschaft auf einen bun-
ten Strauß an Möglichkeiten individueller Entfaltung und

Selbstverwirklichung reduzieren. Für die Sonntagsredner der

96

Bürgergesellschaft wäre diese Reduktion ideal, da sie das En-
gagement auf das soziale Element beschränkt und ihm jeg-
liche gesellschaftspolitische Komponente abspricht. Die orga-
nisierte Bürgergesellschaft allein betrachtet würde dagegen
zivilgesellschaftliche Organisationen auf ihre funktio nelle Di-
mension reduzieren und die Bedeutung ihrer breiten Veran-
kerung in der Gesellschaft vernachlässigen. Ohne eine breite

Basis von Unterstützern, Mitgliedern und Engagierten gäbe es
zwar zivilgesellschaftliche Organisationen, aber keine Bürger-
gesellschaft als Sphäre der gesellschaftlichen Solidarität und
der demokratischen Teilhabe. Organisierte Bürgergesellschaft
und individuelles Engagement bilden die zwei Seiten einer

Medaille.

Die Bürgergesellschaft ist zudem keine selbstgenügsame

Sphäre. Sie kann nur richtig verstanden werden, wenn man
ihren Einfluss auf die Sektoren Staat und Wirtschaft ernst
nimmt. Bürgerschaftliches Engagement kann auf andere ge-
sellschaftliche Bereiche ausstrahlen und im positiven Fall die

Strukturen von Staat und Wirtschaft bei ihren administrati-
ven und ökonomischen Routinen »stören«. Insofern das bür-
gerschaftliche Engagement im beschriebenen Sinn Impulsge-
ber auch für politische Erneuerung ist oder sein kann, hat es
auch das Potenzial, zum Leitbild für die gesamte Gesellschaft
zu werden (vgl. Bürsch 2006). Das bürgerschaftliche Engage-
ment kann die Bürgergesellschaft in seinen besten Momenten
zu einer revolutionären Kraft für die Weiterentwicklung der

Demokratie machen.

Sie glauben, hier geht die Emphase mit dem Autor durch?

Dem lässt sich entgegenhalten, dass Deutschland heute ohne

97
bürgerschaftliches Engagement ein Atomstaat mit »autoge-
rechten« Städten ohne Aussicht auf eine ökologische Wende
wäre. Nicht nur ökologische, sondern nahezu alle sozialen
und gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte ver-
danken sich zivilgesellschaftlichen Impulsen, die – in glück-
lichen Momenten der Demokratie – in Staat und Wirtschaft
aufgegriffen wurden beziehungsweise aufgegriffen werden
mussten und zu einem Umdenken und Umsteuern geführt ha-
ben. Bürgerschaftliches Engagement resultiert aus Prinzipien
wie Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Hierarchiefreiheit und
solidarischer Eigenverantwortung. Dadurch kann es poten-
ziell eine autonome Handlungsdynamik erzeugen, die Staat
und Wirtschaft zu echten Änderungen der Verhältnisse zu
bewegen vermag.

Das ist der Hintergrund für einige wenige Zahlen zur Bür-
gergesellschaft in Deutschland. Dabei lesen sich die empiri-
schen Daten, die alle fünf Jahre vom sogenannten Freiwilli-
gen-Survey erfasst werden, zunächst unspektakulär: Etwa

23 Millionen Menschen sind hierzulande im Sportverein, in
der Freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und anderen karita-
tiven Organisationen wie Hospizbewegung und Tafeln, in

Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsinitiativen, in der

Kommunalpolitik, in Bürgerinitiativen, Parteien oder Ge-
werkschaften freiwillig engagiert (zu den Zahlen vgl. Gensi-
cke / Geiss 2010). Das ist immerhin jeder Dritte über 14 Jahre.

Die Gruppe der freiwillig Engagierten (Engagementquote)

umfasste 1999 34 Prozent der Bevölkerung, vergrößerte sich
bis 2004 auf 36 Prozent und stagniert seither. Auch das En-
gagementpotenzial, also die Gruppe derjenigen, die sich ein

98

Freiwilliges Engagement und Bereitschaft zum freiwilligen Engagement (1999, 2004, 2009)

Bevölkerung ab 14 Jahren (Angaben in Prozent)

40

32

27

Nicht bereit

Eventuell bereit

26

20

Bestimmt bereit

16

Engagiert

12

11

10

34

36

36

1999

2004

2009

(Quelle: Gensicke/Geiss 2010, 8)

Engagement wenigstens vorstellen könnten, hat sich im Laufe
der Zeit erhöht: von 26 Prozent 1999 auf 37 Prozent 2009.

Mit 10,1 Prozent war 2009 der Sport der größte Engage-
mentbereich, gefolgt von den Bereichen Schule und Kinder-
garten sowie Kirche und Religion (jeweils 6,9 Prozent) sowie
soziales und kulturelles Engagement (jeweils 5,2 Prozent).

Bürgerschaftliches Engagement entfaltet sich unabhängig
von konkreten Organisationsformen in einem großen Spek-
trum von Handlungs- und Betätigungsfeldern (vgl. ebd.). Der
größte zivilgesellschaftliche Bereich mit den meisten Aktiven
und auch den meisten Organisationen ist der Sport. Es gibt in

Deutschland etwa 89 000 Sportvereine. Jährlich werden 3000
bis 4000 neue Sportvereine gegründet. Fast sieben Millionen

Menschen sind im Sportbereich bürgerschaftlich engagiert,

99

Engagement nach einzelnen Engagementbereichen (2009)

Bevölkerung ab 14 Jahren

(Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen)

Sehr große Bereiche

Mittlere Bereiche

• Sport und Bewegung

• Feuerwehr / Rettungsdienste

• 10,1 Prozent

• 3,1 Prozent

• Umwelt- und Tierschutz

• 2,8 Prozent

Große Bereiche

• Politik / Interessenvertretung

• Schule / Kindergarten

• 2,7 Prozent

• 6,9 Prozent

• Jugendarbeit / Bildung

• Kirche / Religion

• 2,6 Prozent

• 6,9 Prozent

• Gesundheitsbereich

• Sozialer Bereich

• 2,2 Prozent

• 5,2 Prozent

• Lokales Bürgerengagement

• Kultur / Musik

• 1,9 Prozent

• 5,2 Prozent

• Berufliche Interessenvertretung

• Freizeit / Gesellschaft

• 1,8 Prozent

• 4,6 Prozent

Kleinere Bereiche

• Justiz / Kriminalitätsprobleme

• 0,7 Prozent

(Quelle: Gensicke/Geiss 2010, 7)

sind also nicht nur Mitglieder, sondern betätigen sich aktiv
als Trainer in der Jugendarbeit oder im Vereinsvorstand. Das

Sportvereinswesen in Deutschland wächst stetig weiter.

Das sind nur einige wenige Schlaglichter, um die Situa tion
zu illustrieren. Insgesamt lässt sich seit vielen Jahren ein

Wandel innerhalb des Engagements beobachten. Während
das langfristige Engagement in klassischen Bereichen wie der

Freiwilligen Feuerwehr unter Nachwuchsproblemen leidet,
verzeichnen neuere Engagementformen, etwa in Selbsthilfe-
gruppen, Tafeln und der Hospizbewegung, starke Zuwächse.

Die Organisationsformen der freiwilligen Tätigkeiten finden

100
sich 2009 zu 47 Prozent im Verein, zu 14 Prozent in der Kir-
che oder anderen religiösen Einrichtungen, zu 9 Prozent in
staatlichen oder kommunalen Einrichtungen, zu 13 Prozent
in Selbsthilfegruppen oder Initiativen, zu 7 Prozent in Verbän-
den, zu 7 Prozent in privaten Einrichtungen (z. B. Stiftungen)

sowie zu 3 Prozent in Parteien und Gewerkschaften.

Der soziale Bereich spielt im bürgerschaftlichen Engage-
ment – obwohl ja gerade hier stets der »soziale Kitt« verortet
wird – quantitativ keine herausragende Rolle. Das eigentliche

Gewicht des Sozialsektors liegt bei den hauptamtlich Beschäf-
tigten. Allein die Verbände und Organisationen der Freien

Wohlfahrtspflege beschäftigen in etwa 73 000 Einrichtungen

(der Altenhilfe, Behindertenhilfe, Jugendhilfe usw.) insgesamt

750 000 Personen. Mindestens die gleiche Anzahl arbeitet in
staatlichen und kommunalen Diensten, in kirchlichen Ein-
richtungen und gemeinnützigen Projekten außerhalb der tra-
ditionellen Organisationen.

Im Kulturbereich sind etwa drei Millionen Menschen bürger-
schaftlich engagiert – als Chorleiter in einem der 60 000 Chö-
re, im Laientheater, als Ehrenamtliche in Kunst- und Kul-
tureinrichtungen und kommunalen Bibliotheken oder in

Stiftungen. Ein besonderer Typus von Aktivitäten und Orga-
nisationen befindet sich an der Schnittstelle zwischen Kultur,

Bildung und Sozialem. Zu nennen sind hier beispielsweise so-
ziokulturelle Zentren, die nicht nur Raum für kulturelle Pro-
jekte, sondern auch Orte der interkulturellen oder sozialen

Begegnung sein wollen, oder auch Organisationen zur außer-
schulischen, kulturpädagogischen Kinder- und Jugendarbeit,
zur Pflege der Stadtteilkultur als Mittel der Stadtentwicklung.

101

Engagement im Umwelt- und Naturschutz gibt es in vielen Organisationsformen. Insgesamt 1,3 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich in lokalen Umweltgruppen, in Schulpro-
jekten oder in den bekannten nationalen und internationa-
len Umweltorganisationen (Greenpeace, BUND, NABU, WWF
etc.). Der Umweltbereich bildet neben der Entwicklungszu-
sammenarbeit und den Menschenrechtsorganisationen das
wohl wichtigste Betätigungsfeld von Nichtregierungsorgani-
sationen. Die meisten Umweltorganisationen in Deutschland
gehen zurück auf die Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er-
und 1980er-Jahre, haben aber auch historische Wurzeln in der

Jugendbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Gerade im

Umweltbereich hat sich gezeigt, wie stark in relativ kurzer

Zeit der zivilgesellschaftliche Einfluss auf staatliches Handeln
werden kann. Ohne die Ökologiebewegung gäbe es weder

Umweltministerien noch Netzwerke und andere Kommuni-
kationsstrukturen zwischen staatlichen und zivilgesellschaft-
lichen Akteuren.

Vom Ehrenamt zum bürgerschaftlichen

Engagement

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein deutlicher

Wandel im Selbstverständnis von Engagierten ereignet, den
man mit der Überschrift »Vom Ehrenamt zum bürgerschaft-
lichen Engagement« versehen könnte (vgl. auch Embacher /

Lang 2010, 22 ff. und Härtel / Embacher 2011, 7 ff.). In diesem

Wandel artikulieren sich Veränderungen in den Interessen,

102
den Motiven und dem Verhalten der Engagierten. Dabei las-
sen sich drei Kernelemente herausarbeiten:

 Solidarität und Selbstverwirklichung: Wer sich heute en-
gagiert, tut dies nicht nur aus altruistischen Gründen. In
der Motivation zum bürgerschaftlichen Engagement ver-
schränken sich vielmehr Solidarität und Selbstverwirkli-
chung, Altruismus und Nutzenorientierung. Motive wie

»etwas für das Gemeinwohl tun« und »anderen Menschen
helfen« stehen gleichrangig neben dem Interesse an Sozial-
kontakten mit Gleichgesinnten, der Erweiterung eigener

Erfahrungen und Kompetenzen sowie auch der Vertre-
tung eigener Interessen oder der Lösung eigener Probleme

(vgl. Gensicke / Geiss 2010, 12 ff.). Daneben gewinnen Moti-
ve des Qualifikationserwerbs sowie der beruflich verwert-
baren Vernetzung mit anderen an Bedeutung (vgl. ebd.).

 Individualisierung und Pluralisierung: Früher verpflichteten
sich die meisten Engagierten langfristig bei einer bestimm-
ten Organisation. Dem Milieu, in dem man als Kind auf-
wuchs – die Kirchengemeinde, die Partei, der Sportverein
oder die Freiwillige Feuerwehr –, blieb man ein Leben lang
treu. Mit der Individualisierung und Pluralisierung von Le-
benslagen lösen sich die traditionellen Milieus allmählich
auf und verlieren ihre soziale Bindekraft. Lebenswege sind
heute weniger durch Milieuzugehörigkeit vorgezeichnet
als durch (damit verknüpfte) Bildungschancen, durch Ge-
schlechterrollen, individuelle Lebensentscheidungen oder
andere Faktoren.

103

 Partizipation und Selbstbestimmung: Während sich die En-
gagierten früher meist bereitwillig in vorgegebene Orga-
nisationsstrukturen einfügten, eröffnet das bürgerschaft-
liche Engagement heute einen selbstbestimmten und
eigenverantwortlichen Erfahrungs- und Handlungsraum,
in dem die eigenen Vorstellungen und Gestaltungsideen ih-
ren Platz finden. Das »alte« Ehrenamt sieht noch immer vor,
dass sich der Aktive einer bestehenden Hierarchie unterord-
net. Heute gewinnen Mitsprache und Gestaltungskompe-
tenz zunehmend an Bedeutung. Darin zeigen sich die Mit-
bestimmungsansprüche einer selbstbewusst gewordenen
und emanzipierten Bürgerschaft. Fast allen Engagierten ist
es heute wichtig, die Gesellschaft durch ihr Engagement
mitgestalten zu können (ebd., 12). Bürgerschaftliches En-
gagement versteht sich also häufig als politisches Engage-
ment, allerdings im weitesten Sinne und ohne partei- oder
machtpolitische Absichten.

An diesen drei Entwicklungslinien – in der Verbindung von

Solidarität und Selbstverwirklichung, Individualisierung und

Pluralisierung sowie Partizipation und Selbstbestimmung –
lässt sich insgesamt eine Bewegung ablesen, in der eine zu-
nehmend dynamische Kultur der Bürgergesellschaft zu einem
nicht nur funktionalen, sondern auch politischen Komple-
ment für staatliches Handeln wird. Während das »Ehrenamt«
auch in autoritären Gesellschaften funktioniert, braucht das
bürgerschaftliche Engagement den demokratischen Rechts-
staat als Grundlage für die Entfaltung bürgerschaftlicher

Freiheit und Kreativität. Das bürgerschaftliche Engagement

104
als Handlungsform der Bürgergesellschaft bildet dabei die

Grundlage für die Konkretisierung von Freiheitsrechten. Die

Entwicklung zeigt insgesamt, dass es einen tief verwurzelten

Konsens bezüglich des demokratischen Gemeinwesens gibt,
für das man sich – jeder an seinem Ort – einsetzen will. Mehr
noch, viele Menschen begreifen dessen Gestaltung zuneh-
mend als ihr eigene Angelegenheit.

In dieser Hinsicht ist die Bürgergesellschaft eine öffentliche

Sphäre, in der durch das Engagement von vielen Menschen

Leistungen erbracht werden, die weder Staat noch Wirtschaft
erbringen können. Dies wird inzwischen auch von der »of-
fiziellen« Politik erkannt. Doch spätestens hier beginnen die

Probleme. Denn die Einsicht in die zentrale gesellschaftliche

Funktion des bürgerschaftlichen Engagements weckt nicht
zwangsläufig neue demokratische Impulse. Vielmehr hat
ein intensives Nachdenken darüber begonnen, wie sich die

Bürgergesellschaft für staatliche Zwecke einbinden lässt. Die
äußerst problematische Tendenz einer Indienstnahme des

Engagements für staatliche Zwecke ist heute zu einem gravie-
renden Problem geworden.

»Notnagel« Engagement

Es ist fünf vor zwölf: Bürgerschaftliches Engagement wird –
ohne dass man das so offen sagen würde – in den Augen vieler

»Entscheider« in der Politik mehr und mehr zum Ausfallbür-
gen für staatliches Handeln. Die Frage ist nicht (mehr), wie

105
man ein solches Einspannen von Engagement für staatliche

Zwecke verhindern kann. Sie lautet vielmehr, wie man diese

Entwicklung in andere Bahnen lenken kann.

Schaut man sich beispielsweise den Kabinettsbeschluss der

Bundesregierung zu einer nationalen Engagementstrategie
vom Oktober 2010 genau an, stechen dort an zentralen Stel-
len Formulierungen ins Auge, die auf eine Funktionalisierung
der Bürgergesellschaft für sozialstaatliche Zwecke hindeuten

(vgl. BBE 2010b und Embacher / Klein 2011b). Natürlich wür-
de man das niemals zugeben, denn mit dem Bekenntnis zur

Bürgergesellschaft als bloßem »Dienstleister« für das Gemein-
wesen wäre ja zugleich das Eingeständnis eines massiven

Staatsversagens verbunden. Doch findet sich gleich zu Beginn
der Engagementstrategie die verräterische Formulierung,
gesellschaftliche »Herausforderungen«, wie demografischer

Wandel, Integration, Bildung und Klimaschutz, könnten nicht
mehr vom Staat allein bewältigt werden. Die gesamte Rhe-
torik deutet auf einen intendierten Abschied des Staates aus
zentralen Handlungsfeldern hin. Die Idee einer »helfenden«

Bürgergesellschaft, die einem klammen Staat unter die Arme
greift, wird mit holpriger Politprosa ummantelt. Man erkennt
die Absicht und ist verstimmt.

Die Frage, wie der Staat sich mit Hilfe des Engagements
um soziale Aufgaben erleichtern kann, durchzieht die ganze

Strategie. Das passt nur zu gut zu dem seit nunmehr 20 Jah-
ren gebetsmühlenartig vorgetragenen Credo, der Sozialstaat
der »alten« Bundesrepublik sei nicht mehr finanzierbar und
somit am Ende. Diese mächtige und aufwendig inszenierte

Geschichte vom Ende des Wohlfahrtsstaates wirkt bis heute

106
als hartnäckiger Antreiber für Rückzugsgefechte. Statt einen
starken und solide finanzierten Sozialstaat zu fordern, be-
schäftigt sich die Sozialpolitik meist mit Effizienz-, Anreiz-
und Wettbewerbsfragen, kurz: mit der Verbetriebswirtschaft-
lichung des Sozialstaatsgedankens. Dieser Diskurs und die
damit verbundenen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben
aus Wohlfahrtsorganisationen wie Caritas und AWO Konzer-
ne gemacht – als könne das Kümmern um sozial Schwache
oder Pflegebedürftige profitabel sein wie die Produktion von

Autos oder Sägespänen.

Einen philosophischen Ritterschlag erfuhr der Gedanke
einer Instrumentalisierung der Bürgergesellschaft für staat-
liche Zwecke vor einiger Zeit durch den Philosophen Peter

Sloterdijk. Der Professor aus Karlsruhe überraschte mit dem

Vorschlag, alle staatlichen Steuereinnahmen durch freiwilli-
ge Spenden zu ersetzen. Hier wird eine intellektuelle Abkehr
von der organisierten und obligatorischen Solidarität vollzo-
gen und damit im Grunde der soziale Konsens in Deutschland
aufgekündigt. Das philanthropische »Schenken« wird von

Sloterdijk in seiner finanziellen Dimension als »Geldspende«
zu einem Gegenentwurf zum Sozialstaat als Steuerstaat auf-
gebaut. Für ihn ist Steuerzahlen »Staats-Kleptokratie« (Sloter-
dijk 2009), auf die ein »antifiskalischer Bürgerkrieg« (ebd.) zu

Recht reagiere. An die Stelle der Steuerzahlung solle künftig
das großzügige freiwillige Schenken der gesellschaftlichen

Leistungsträger treten. Für Sloterdijk bereitet »jede staatliche

Pflicht zur Abgabe von eigenem Reichtum dessen Besitzern
nur eine Kränkung des Gefühls wohlverdienten Erfolgs […],
während dessen souveräne Verausgabung bei den Mitgliedern

107
jener Schichten eine Empfindung beglückender Großherzig-
keit auslöse« (Honneth 2009). Glücklicherweise pflegt Sloter-
dijk seine radikalen Thesen nicht weiterzuverfolgen, sobald
die damit provozierten Schlagzeilen veraltet sind.

Problematischer, weil sehr konkret und real, ist ein ande-
res Beispiel für die Ersetzung staatlichen Handelns durch
bürgerschaftliches Engagement. Durch das Fernsehmagazin

Panorama wurde im Jahr 2010 der weit verbreitete Missbrauch
der »Übungsleiterpauschale« in Kombination mit dem »Mini-

Job« bekannt (vgl. ARD 2010). Mittels der Übungsleiterpau-
schale können zum Beispiel Sporttrainer von ihrem Verein
bis zu 2100 Euro pro Jahr als steuerfreie Aufwandspauschale
erhalten. Dieses engagementpolitische Instrument wird nun
durch Trägerorganisationen der freien Wohlfahrtspflege aus-
genutzt, indem es mit dem 400-Euro-Job kombiniert wird,
um in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Pflege Nied-
riglohnverhältnisse unter der Flagge des bürgerschaftlichen

Engagements zu schaffen. Die »Engagierten«, die in Wirklich-
keit Billiglöhner sind, erhalten für ihre Arbeit 575 Euro pro

Monat (400-Euro-Pauschale + anteilig 175 Euro Übungsleiter-
pauschale) und leisten weisungsgebunden dieselbe Arbeit wie
professionelle Kräfte. Natürlich müssen sich die solcherma-
ßen verfahrenden Organisationen zu Recht kritisieren las-
sen, doch ist ihr – legales – Handeln letztlich Ausdruck einer
bestimmten Idee von Bürgergesellschaft, die sich allmählich
durchzusetzen beginnt. In dieser Vorstellung ist alles gut, was
sich quantifizieren und damit kommodifizieren und in die

Kategorie »Dienstleistung« einordnen lässt.

Auch auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik gibt es Bei-

108
spiele für die Indienstnahme des Engagements für staat-
liche Zwecke. So zielt etwa das Konzept der »Bürgerarbeit«,
das die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Federführung
des Arbeitsministeriums im Juli 2010 umzusetzen begonnen
hat, auf eine Verquickung von Arbeitsmarktpolitik und bür-
gerschaftlichem Engagement. Nicht, dass es hier nicht sinn-
volle Verbindungen geben könnte. Doch ist der von der Bun-
desregierung gewählte Ansatz problematisch, weil hier – wie
schon beim Pflegebeispiel – auf dem Feld der gemeinnützigen

Tätigkeiten ein Niedriglohnsektor aufgemacht wird. Bürger-
arbeit bedeutet, wenn man die umfangreiche euphemistische

Politprosa der Regierung abzieht, dass »langzeitarbeitslose«

Hartz-IV-Empfänger zu einer Tätigkeit im Gemeinwohlinte-
resse herangezogen werden können. Wie die »Ein-Euro-Job-
ber« haben auch sie nicht die Möglichkeit abzulehnen. Die im

Zusammenhang mit der Bürgerarbeit möglichen Tätigkeiten
müssen gemeinnützig sein und dürfen reguläre Arbeitsver-
hältnisse nicht verdrängen. Beispiele sind: Begleitservice für
ältere Menschen und Behinderte, etwa bei Behördengängen
oder Arztbesuchen, Energiesparberatung für Bedürftige, Un-
terstützung von Übungsleitern im Breitensport, Kochen und

Essensausgabe bei Mittagstischen für Bedürftige, Pflege von

Grünanlagen und Naturlehrpfaden.

Das sind klassische Tätigkeiten des bürgerschaftlichen En-
gagements, die hier zu (schlecht bezahlten) Arbeitsverhältnis-
sen umgemodelt werden. Abgesehen davon, dass die Kriterien
der Bürgerarbeit, die gemeinnützig sein soll und keine regulä-
re Arbeit verdrängen darf , butterweich und zweifelhaft sind,
kommt es hier auf jeden Fall zu einer Vereinnahmung des

109
bürgerschaftlichen Engagements und des mit ihm verbun-
denen Eigensinns. Denn ob der Platzwart im Fußballverein
sonntagmorgens ehrenamtlich die Umkleide aufschließt und
die Bälle rausholt oder ob er das als Niedriglohn-Job macht –
das bedeutet einen Unterschied ums Ganze und unterminiert
die integrative und gemeinwesenstiftende Dimension des

Engage ments nicht nur auf dem Fußballplatz.

Auch die »Langzeitarbeitslosen« selbst, die zum bezahlten

Engagement »aktiviert« werden, dürfen sich aus dieser Tätig-
keit nicht viel erhoffen. Sie erwerben während ihrer Bürger-
arbeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern bleiben

Anspruchsberechtigte nach SGB II (»Hartz IV«) mitsamt den
dort vorgesehenen Sanktionsmechanismen im Falle uner-
wünschten Verhaltens. Das heißt, sie müssen sich auch wäh-
rend ihrer »Bürgerarbeit« weiterhin ständig um reguläre Jobs
auf dem ersten Arbeitsmarkt bewerben und sind derselben

Sanktionsgewalt unterworfen wie ohne »Bürgerarbeit«. Ob
sich daher durch diese repressionsbewehrte Form der Akti-
vierung Motivation und Selbstbewusstsein von Erwerbslosen
fördern lassen, darf bezweifelt werden. »Man hat es über die

Bürgerarbeit geschafft, aus mündigen Bürgern unmündige zu
machen, sie stehen ab nun den Kommunen zur Verfügung,
ob sie wollen oder nicht«, resümiert daher folgerichtig ein
trauriger Blogger (AeiD 2010).

Für die Umdefinition des bürgerschaftlichen Engagements
zum Dienstleister für den Staat lassen sich noch viele weitere

Beispiele finden, sei es – wie gesagt – in der freien Wohlfahrts-
pflege, wo Ehrenamtliche oft genug die Arbeit von hauptamt-
lich Beschäftigten übernehmen, sei es in der Tafelbewegung,

110
die – bei aller Anerkennung! – mit der Versorgung von sozial

Bedürftigen mit Lebensmitteln eine Leistung der öffentlichen

Daseinsvorsorge übernommen hat, sei es im neu geschaffe-
nen Bundesfreiwilligendienst, wo mit Hilfe von Freiwilligen-
tätigkeit der durch die Aussetzung des Zivildienstes bedingte

Ausfall von tausenden Arbeitskräften vor allem im sozialen

Bereich kompensiert werden soll.

Beim Bundesfreiwilligendienst wird die Entwicklung noch
dadurch vorangetrieben, dass die Bundesregierung mit dem

»Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben«
eine eigene Behörde kreiert hat, um das Engagement als

Dienstleister zu steuern und zu kontrollieren. Ähnlich verhält
es sich mit der vom Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit (BMZ) geschaffenen »Servicestelle Kommu-
nen in der Einen Welt«, in der die bürgerschaftlichen Akti-
vitäten in der Entwicklungszusammenarbeit gebündelt und
koordiniert werden sollen. Damit greift der Staat mehr oder
weniger direkt auf das Engagement zu und steuert über Pro-
jektgelder und Reglements bürgergesellschaftliche Akteure
als Dienstleister. Von der Autonomie und dem Eigensinn bür-
gerschaftlichen Engagements bleibt unter diesen Vorzeichen
nicht mehr viel übrig. Aus der Sicht der Engagierten und ih-
rer Organisationen geht es um Fördergelder für Projekte, auf
die man dringend angewiesen ist. Aus der Sicht des Staates
und seiner Ministerialbürokratie lässt sich durch die gezielte

Indienstnahme bürgerschaftlicher Aktivitäten die Kreativität
und Leistungsfähigkeit des Engagements nutzen, ohne gleich-
zeitig auf die demokratischen Mitwirkungsansprüche der zi-
vilgesellschaftlichen Akteure eingehen zu müssen.

111

Diese Entwicklung schadet der Bürgergesellschaft und lang-
fristig auch den ethisch-moralischen Impulsen, aus denen
bürgerschaftliches Engagement entsteht. Nicht umsonst hat
die Enquete-Kommission des Bundestages das Engagement als
im Wesentlichen freiwillig, unentgeltlich, gemeinwohlorien-
tiert und öffentlich wirksam charakterisiert. Nur unter allen
diesen Voraussetzungen kann es seinen Beitrag zur Vitalisie-
rung der Demokratie leisten.

Liberal versus solidarisch

Für Politik und Verwaltung besteht – wie die Beispiele gezeigt
haben – eine große Versuchung darin, das Engagement zu
funktionalisieren und so »aufzustellen«, dass der Staat sich zu-
rückziehen darf, wenn die Bürgergesellschaft ihm seine Auf-
gaben mehr und mehr abnimmt. Engagierte sind »preiswert«
und motiviert und machen es möglich, Jugendklubs, Hospize,

Kranken- und Altenpflege, aber auch Grünanlagen, Bibliothe-
ken und Kleiderkammern unter dem Druck knapper öffentli-
cher Kassen »günstig« zu betreiben. Der Staat verwandelt sich
nach und nach in einen Zuschauer, der die Erledigung seiner
eigenen Aufgaben nur noch »gewährleistet«; die Standards für
gute Arbeit zu guten Bedingungen sind auf diese Weise im-
mer schwerer einzuhalten.

Doch wie lautete ein sinnvoller Gegenstandpunkt zu der
um sich greifenden Verzweckung des Engagements in den

Zeiten eines sich selbst depotenzierenden Sozialstaates? Diese

112

Frage lässt sich nur im Zusammenhang mit einem reflektier-
ten Staatsverständnis beantworten. Denn wie wir die Bürger-
gesellschaft definieren und inwiefern wir sie als wichtiges

Funktionselement eines intakten demokratischen Gemein-
wesens verstehen, hängt mit unserem Bild vom Staat selbst
zusammen. Und dieser Zusammenhang bleibt in der tages-
politischen Debatte fast immer ausgeblendet.

Damit sind auch zwei Vorstellungen von Freiheit verbun-
den, die sich wiederum aufeinander beziehen und voneinan-
der abhängen: die private und die öffentliche Freiheit. Die
private Freiheit von Menschen ist nur sinnvoll im Kontext der
öffentlichen Freiheit, wie sie in einer lebendigen Bürgerge-
sellschaft zum Ausdruck gelangt oder gelangen kann. Öffent-
liche Freiheit herrscht in einem Gemeinwesen vor, in dem
die sozialen Bürgerrechte auch tatsächlich für alle Menschen
konkrete und gelebte Wirklichkeit sind – in dem durch behin-
dertengerechten Umbau der Städte auch Menschen mit Be-
hinderungen volle Teilhabechancen genießen, in dem durch
tatsächliche Chancengleichheit im Bildungssystem die soziale

Herkunft von Kindern nicht mehr ausschlaggebend für indi-
viduellen Erfolg ist, in dem durch ein kollektives Bewusstsein
für die ökologischen Probleme tatsächlich ein Weg zu nach-
haltigem Wirtschaften eingeschlagen wird, in dem öffentli-
che Güter wie Transport, Strom, Wasser und Verwaltung für
alle zu fairen Konditionen zugänglich sind, in dem Kranken-
versorgung nicht an sozialen Status und materiellen Besitz
gekoppelt ist. Öffentliche Freiheit ist die Voraussetzung für
private Freiheit; und das bedeutet auch für die Freiheit zum

Engagement.

113

Damit ist die Frage nach den Motivationen für gesellschaft-
liches Engagement berührt. Warum engagieren sich Men-
schen freiwillig für das Gemeinwesen? Sie tun es, weil es ein
grundlegendes Bedürfnis gibt, an der Gestaltung des Gemein-
wesens und damit an der öffentlichen Freiheit mitzuwirken
und die freiheitliche Gesellschaft mit zu formen. Ja, mehr
noch: Freiheit erhält überhaupt erst einen tieferen Sinn, wenn
sie aktiv durch tätiges Handeln definiert wird. Der Mensch
selbst wird erst, indem er im Gemeinwesen politisch handelt,
zum freien Wesen, das sich von den Zwängen der Lebenssi-
cherung und der »bloßen Existenz« befreit (vgl. Arendt 1958).

Private Freiheit findet – wenn sie nicht parasitär sein will – ih-
ren Daseinsgrund in dem Streben nach öffentlicher Freiheit.

Öffentliche Freiheit kann es nur geben, wenn Menschen ihre
private Freiheit in ihr verwirklicht sehen wollen. Insofern
ist das bürgerschaftliche Engagement der Gegenentwurf par
excellence zum öden Diktat des »Unterm Strich zähl ich!«.

Während dieses einen dumpfen und heute bedrohlich weit
verbreiteten Besitzindividualismus PR-gerecht zum Ausdruck
bringt, verkörpert jenes eine sinngebende Verbindung von
privater und öffentlicher Freiheit.

Vor diesem Hintergrund lassen sich zwei in den letzten Jah-
ren prominent gewordene Konzepte von Bürgergesellschaft
aus der Vielfalt der Erscheinungen ableiten. Das liberale

Konzept bevorzugt einen Rückzug des Staates zugunsten der

Bürgergesellschaft und räumt der individuellen Freiheit des

Einzelnen einen hohen Rang ein. Dagegen steht das Konzept
einer solidarischen Bürgergesellschaft, bei dem die Vorstel-
lung von öffentlicher Freiheit als Kernelement für eine mo-

114
derne Demokratie leitend ist (vgl. zum Folgenden Embacher /

Lang 2008, 94 ff.).

Liberale Bürgergesellschaft

Die Idee der liberalen Bürgergesellschaft steht in der Tradi-
tionslinie des politischen und ökonomischen Liberalismus

(vgl. u. a. Westerwelle 1997, Schäuble 1995, Hamm-Brücher

1999, Papier 2004). Allen Varianten ist eine mehr oder we-
niger skeptische Haltung gegenüber dem Sozialstaat sowie
die Betonung von Eigenverantwortung und Bürgerpflichten
eigen. Staatliche Eingriffe in die Gesellschaft sind dieser Hal-
tung zufolge möglichst zu vermeiden.

Dieser Hintergrund schwingt bei den meisten liberalen Ver-
tretern im Bestreben mit, der Bürgergesellschaft ein größeres

Gewicht gegenüber dem Staat zu verschaffen. Ein anderer

Hintergrund ergibt sich aus der Kritik des Wohlfahrtsstaates.

Der Wohlfahrtsstaat, so der immer gleiche Tenor, führe zu
einem Verlust an Freiheit und damit auch an Engagement.

Die sozialstaatlichen Eingriffe in das gesellschaftliche Gesche-
hen hätten ungeachtet ihrer historischen Berechtigung heute
mehr und mehr dysfunktionale Nebeneffekte; sie förderten
nicht, sondern behinderten die Entfaltung von Freiheit und

Eigeninitiative.

Der Wohlfahrtsstaat habe sich von seiner eigenen Idee,
nämlich der solidarischen Unterstützung von sozial Schwa-
chen, so weit entfernt, dass von dieser Grundidee der Hilfe
in Notsituationen nicht mehr viel übrig geblieben sei. Eine

115

Überforderung des Staates gehe mit einer Unterforderung
des einzelnen Bürgers einher, der es verlernt habe, von seiner

Freiheit Gebrauch zu machen und sein Schicksal in die eigene

Hand zu nehmen. Die sozialen Sicherungssysteme befänden
sich daher in einem Stadium des Niedergangs: Die Kosten
stiegen immer weiter, die Erwartungen an soziale Sicherheit
würden dauerhaft enttäuscht, eine Vertrauens- und Legitimi-
tätskrise seien die »logischen« Folgen dieser Entwicklung. Die
traditionelle Wohlfahrtspolitik stehe diesen Entwicklungen
weitgehend tatenlos gegenüber beziehungsweise bringe nicht
die Kraft für ein adäquates Gegensteuern auf.

Verwirklichung größtmöglicher individueller Freiheit: So
lautet in diesem Szenario das erklärte Ziel. In der liberalen

Bürgergesellschaft soll Freiheit Verantwortung erzeugen. Das

Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein werde in dem Maße
steigen, wie der Staat sich zurückzieht. Mehr Eigenverant-
wortung bedeutet vor allem weniger Staat. Was der Freiheit
dient, ist Hilfe zur Selbsthilfe im Sinne von Aktivierung und

Ansporn. Was ihr schadet, ist staatliche Versorgung und Ver-
antwortungsübernahme durch staatliche Stellen.

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft wird in diesem

Szenario wie folgt beschrieben: In dem Maße, wie staatliches

Handeln dominiert, drängt es bürgerschaftliches Engage ment
zurück und verhindert die Entfaltung bürgerlicher Freiheit.

Umgekehrt gilt, dass ein Rückzug des Staates vor allem auf
den Feldern der Gesellschafts- und Sozialpolitik bürgerschaft-
liches Engagement erstarken lässt. Die Bürgergesellschaft
soll staatliches Handeln ersetzen, wo immer dies möglich
ist. Staatliches Handeln soll grundsätzlich nur dort stattfin-

116
den, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten nicht
selbst regeln können. Solche programmatischen Aussagen fin-
den sich durchgehend in den Programmen der konservativ-
liberalen Parteien in Deutschland (vgl. CDU 2007, CSU 2007,

FDP 1997).

Der aus der bürgerlichen Tradition stammende Impuls pri-
vater Freiheit, der das Modell der liberalen Bürgergesellschaft
bestimmt, entspricht dabei sicher dem Grundmodus der mo-
dernen Gesellschaft, die sich im Milieu einer Kultur der Frei-
heit täglich weiterentwickelt. Insofern ist das Modell durchaus
nicht unplausibel und dient der kritischen Überprüfung von

Staatstätigkeit, die ja unbestreitbar Entfremdungs- und Büro-
kratisierungseffekte mit sich bringt. Im liberalen Konzept der

Bürgergesellschaft geht es darum, die Reichweite und Tiefe
staatlicher Eingriffe in gesellschaftliches Handeln zu hinter-
fragen. Hier liegt seine Stärke, denn es kritisiert die staatliche

Kultur des Regulierens im Interesse einer gesellschaftlichen

Kultur privater Freiheit.

Andererseits aber muss man doch sehr in Frage stellen, ob
die dem Modell der liberalen Bürgergesellschaft zugrunde
liegende Diagnose zutreffend oder hinreichend ist. Existieren
die angeprangerte »Gefälligkeitspolitik« und der sogenannte

Versorgungsstaat nicht doch nur in den Köpfen einer selbst
ernannten »Elite«, die in der Regel über keine authentischen

Kontakte zur Lebenswelt der Benachteiligten und Ausge-
schlossenen verfügt? Die Behauptung, die Gefährdung der
sozialen Sicherungssysteme sei die Folge eines ausufernden

Wohlfahrtsstaates, ist mittlerweile hinreichend widerlegt.

Nicht zuletzt muss kritisch hinterfragt werden, was – außer

117

Sozialstaatsabbau – der Ruf nach weniger Staat und mehr

Eigenverantwortung konkret bedeuten soll.

Das Konzept der liberalen Bürgergesellschaft leidet, so lässt
sich resümierend festhalten, an einer stark holzschnittarti-
gen Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft. Die Alter-
native Staat oder Gesellschaft entspricht – vor allem in den
von den Protagonisten häufig vorgetragenen Plattitüden vom
trägen und bürokratischen Versorgungsstaat – nicht dem

Komplexitätsgrad moderner Gesellschaften, in denen Staat,

Gesellschaft und Wirtschaft in vielfältiger Weise miteinander
verflochten sind und einander durchdringen. Wer einerseits
vom »schlanken Staat« fabuliert, andererseits aber selbst zahl-
reiche öffentliche Ämter in demselben Staat besetzt und zu-
dem dafür sorgt, dass privatwirtschaftliche Aktivitäten mas-
siv mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden, der ist
mit seinem Anliegen nicht sehr glaubwürdig.

Solidarische Bürgergesellschaft

Die Idee der solidarischen Bürgergesellschaft steht in der Tra-
ditionslinie der sozialen Demokratie. Solidarisch heißt das

Konzept deshalb, weil hier das menschliche Streben nach
gesellschaftlichem Zusammenhalt im Vordergrund steht, das
sich in wechselseitiger Hilfsbereitschaft sowie der gemeinsa-
men Definition und Verfolgung von Gemeinwohlinteressen
äußert. Es ist in der öffentlichen Diskussion nicht so pro-
minent vertreten wie das liberale Konzept, vermutlich weil
es weniger spektakulär ist als die Forderung nach weniger

118

Staat (vgl. u. a. Hradil 1996, Klein 2001, Meyer 2005). Bei der

Idee einer solidarischen Bürgergesellschaft steht weniger die

Staatskritik im Vordergrund als vielmehr die Frage, wie sich
staatliches Handeln zur Bürgergesellschaft ins Verhältnis set-
zen soll. Man setzt weiterhin auf den Wohlfahrtsstaat, sieht
aber auch die Notwendigkeit seiner Veränderung unter dem

Aspekt einer »Vitalisierung der Demokratie«.

Beim solidarischen Modell der Bürgergesellschaft geht es
um die Suche nach einem geeigneten Ergänzungsverhältnis
von Staat und Gesellschaft. Die Vertreter der solidarischen

Bürgergesellschaft wollen den Wohlfahrtsstaat nicht zurück-
drängen oder abschaffen, sondern die Bürgergesellschaft in
den Rang einer »Koproduzentin« wohlfahrtsstaatlicher Leis-
tungen erheben. Die Kritik des Wohlfahrtsstaates verbinden
sie nicht mit der Forderung nach seiner Abschaffung, son-
dern mit seiner Demokratisierung. Der Wohlfahrtsstaat, so
der Kern des Arguments, sei sinnvoll und notwendig, bedürfe
aber einer Erweiterung durch bürgerschaftliche Komponen-
ten und Demokratisierung, wenn er sich nicht durch Bürger-
ferne, Bürokratismus und überflüssigen Regelungseifer selber
diskreditieren wolle. Das sozialstaatliche Handeln bedürfe
einer Weiterentwicklung im Sinne von mehr Demokratie und

Teilhabe, soll die Ermöglichung von Freiheit ein realistisches
staatliches Ziel bleiben. Die Idee der solidarischen Bürgerge-
sellschaft bewegt sich um das Credo, dass Bürgergesellschaft
und staatliches Handeln zusammengehören und einander er-
gänzen. Die aktive Bürgergesellschaft ist für den demokrati-
schen Staat lebensnotwendig. Aus ihr kommen die Impulse,
die staatliches Handeln korrigieren und anregen.

119

Letztlich kreist also auch das solidarische Modell der Bür-
gergesellschaft um das Thema Freiheit. Private Freiheit wird
hier jedoch nicht als Selbstzweck, sondern als Bedingung für
öffentliche Freiheit verstanden. Der Freiheitsbegriff soll hier
nicht gegen den Staat in Stellung gebracht werden. Vielmehr
setzt das Modell auf einen Staat, der die Bedingungen für die

Entfaltung bürgergesellschaftlicher Freiheit garantiert und
dadurch eine aktivierende Funktion innehat. Das Verhältnis
von Staat und Gesellschaft wird in den Szenarien der solida-
rischen Bürgergesellschaft als ein Komplementärverhältnis
beschrieben. In dem Maße, wie staatliches Handeln bürger-
schaftliches Engagement fördert und aktiviert, kann die Bür-
gergesellschaft sich entfalten und dient der Verwirklichung
von Freiheit. Die Bürgergesellschaft soll staatliches Handeln
ergänzen.

Was heißt das konkret? Die Vertreter einer solidarischen

Bürgergesellschaft erhoffen sich angesichts der großen Pro-
bleme der Gegenwart, mit deren Bewältigung staatliches

Handeln allein überfordert zu sein scheint – man denke an
die Krise der Sozialsysteme, die Reform des Bildungswesens,
die Integration von Zuwanderern oder den demografischen

Wandel –, neue Wege der Gesellschaftspolitik und eine Wie-
derbelebung demokratischer Tugenden in Zeiten zunehmen-
der Parteienverdrossenheit und Wahlabstinenz. Dabei ist die

These leitend, dass der Staat unter veränderten gesellschaft-
lichen und ökonomischen Bedingungen auf die aktive Bür-
gergesellschaft als Sphäre politischen Handelns angewiesen
sei. Das Konzept stellt damit die Frage in den Vordergrund,
wie man sich ein Zusammenwirken bürgerschaftlichen En-

120
gagements mit staatlichem Handeln praktisch vorstellen
könnte.

Die aus der Tradition sozialer Demokratie stammende Idee
von Freiheit durch gesellschaftliche Teilhabe, die das Modell
der solidarischen Bürgergesellschaft kennzeichnet, kommt
der modernen Gesellschaft mit der ihr potenziell innewoh-
nenden partizipatorischen Dynamik entgegen. Insofern hat
das Modell einiges an Plausibilität für sich und folgt der Fra-
ge, wie sich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft unter
bürgergesellschaftlichen Vorzeichen verändern lässt.

Am Ende erscheint das Konzept der solidarischen Bürger-
gesellschaft als das bessere. Denn hier geht es um materiel-
le Sicherung sozialer Infrastruktur als Voraussetzung für die

Entfaltung der Bürgergesellschaft. Die »Modernisierung« des

Wohlfahrtsstaates muss sich daran messen lassen, inwiefern
sie tatsächlich und verlässlich soziale Sicherheit als Vorausset-
zung für die Entfaltung von bürgerschaftlichem Engagement
und Bürgergesellschaft garantiert. Zudem geht es darum,
staatliches Handeln für Impulse aus der Bürgergesellschaft
zu öffnen. Die vielzitierte »Weisheit der Vielen« (Surowiecki

2007) wäre nicht der schlechteste Ratgeber für staatliches

Handeln. In den gegenwärtigen Strukturen dominiert jedoch
eindeutig – wenigstens auf Bundesebene – eine Strategie des

Einspannens von bürgerschaftlichem Engagement in staatli-
che Aufgaben unter dem schwachen Schein einer halb ver-
dauten und schlecht vorgetragenen liberalistischen Idee von

Bürgergesellschaft. Sie wird schlicht dazu benutzt, staatliche

Sparprogramme notdürftig ideologisch zu ummanteln.

121

Die Engagementstrategie

Das Bundeskabinett hat am 6. Oktober 2010 die »Nationale

Engagementstrategie der Bundesregierung« verabschiedet

(vgl. BBE 2010b). Diese Strategie verfestigt den Eindruck, dass
es der »bürgerlichen« Regierung nicht um den Bürger als de-
mokratiefähiges Wesen und damit um Demokratiepolitik,
sondern um Indienstnahme der Bürgergesellschaft geht. Der

Citoyen soll auf das Maß des helfenden Dienstleisters zurück-
gestutzt werden.

Dies wird bereits in der Formulierung der Strategieziele
deutlich. Statt grundlegend das Verhältnis von Staat und Ge-
sellschaft und damit auch die Frage zu thematisieren, wie sich
eigentlich das Gemeinwohlinteresse und damit verbunden
der Begriff der Gemeinnützigkeit adäquat verstehen lassen,
beschäftigt man sich mit technischen Fragen einer besseren

Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Statt
sich ernsthaft mit den Rahmenbedingungen für bürgerschaft-
liches Engagement in Deutschland auseinanderzusetzen, fa-
vorisiert die Strategie in unkonkreter Diktion Partnerschaften
mit Unternehmen und Stiftungen – dies in der kaum verhoh-
lenen Absicht, hier auch materiell potente Partner mit ins

Boot zu holen.

Was die Strategie der Bundesregierung vor allem zum Är-
gernis im Feld der Zivilgesellschaft hat werden lassen, ist der

Umstand, dass sie sich im Dickicht eines Sammelsuriums von

Einzelmaßnahmen verliert. Zum großen Teil wurden einfach

Projekte aufgelistet, die ohnehin bereits realisiert werden und
die irgendwie in einen Zusammenhang mit Engagementpoli-

122
tik gerückt werden können: So findet sich auf dieser Liste die

Unterstützung der Bürgerhaushalte in den Kommunen durch
die Bundeszentrale für politische Bildung (BBE 2010b, 14) oder
ein Hinweis auf den begrüßenswerten Einsatz von Zuwande-
rern als Migrationslotsen (ebd., 12). Oder es wurde aufgelistet,
was welches Bundesministerium an Projekten zur Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements betreibt oder zu betrei-
ben beabsichtigt. Echte strategische Elemente – also konkrete

Ziele und verbindliche Schritte dorthin – sucht man hingegen
vergebens.

Was noch 2009 im schwarz-gelben Koalitionsvertrag an en-
gagementpolitischen Zielen formuliert wurde, scheint bereits
in Vergessenheit geraten zu sein: Weder das Problem der In-
frastruktur für bürgerschaftliches Engagement noch Fragen
des Zuwendungsrechts oder der Arbeitsmarktpolitik im Zu-
sammenhang mit dem Engagement werden thematisiert. Und
auch die von der Koalition beabsichtigten Punkte »Gesetz zur

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« und »Natio-
naler Engagementförderplan« bleiben außen vor. Das Engage-
mentfördergesetz war als ein Artikelgesetz angedacht, mit
dessen Hilfe die Engagementförderung und -unterstützung
systematisch aufgestellt werden sollte. Ein solches Gesetz
würde zuwendungsrechtliche Regelungen, aber auch eine
systematische Förderstrategie für die lokale Infrastruktur für

Engagement und andere zentrale Themen und Regelungsbe-
reiche enthalten. Und schließlich würde ein Engagementför-
derplan vorsehen, welche Förderungen das Engagement auf
welcher Ebene (Bund, Länder, Kommunen) erhält, und auf
dieser Basis dazu beitragen, die Förderung zu systematisieren

123
und effektiv zu gestalten. Nichts von alledem kommt in der

Nationalen Engagementstrategie vor.

Unter diesen Umständen mag es nicht verwundern, dass
das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit und Seriosität von En-
gagementpolitik auf der Strecke bleibt. Schmerzlich fehlen
die grundlegenden Ansätze der Enquete-Kommission des Bun-
destages – Stärkung der Zivilgesellschaft als autonome Hand-
lungssphäre sowie ein passend dazu renoviertes Staatsver-
ständnis (vgl. zum Folgenden Embacher 2011b). Nach knapp
zweieinhalb Jahren schwarz-gelber Bundesregierung zeich-
net sich immer deutlicher ab, dass die Förderung des bür-
gerschaftlichen Engagements hier nicht das demokratische

Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärken, sondern konsequent staatlichen Zwecken dienen
soll. Nicht, dass die Akteure des federführenden Bundesmi-
nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

dies offen bekunden würden. So funktioniert Politik nicht!

Doch viele einzelne Schritte deuten unverkennbar in diese

Richtung. Beinahe alles, was in der Fachwelt seit vielen Jah-
ren diskutiert wird – also etwa die Stärkung von Bürgerbeteili-
gung und Partizipation oder auch der dringend nötige Ausbau
der kommunalen Infrastruktur für Engagement – wird weit-
gehend ignoriert oder gar revidiert zugunsten einer quasi-
hypnotischen Konzentration auf die Strukturen des Ehrenam-
tes und seine Rolle im »Wohlfahrtsmix«. In den Schreibstuben
des BMFSFJ hat man sich auf eine leise Rhetorik eingespielt,
mit der stets der Wert des Ehrenamts und der ehrenamtli-
chen »Helfer« hervorgehoben wird; dies immer verbunden
mit dem Hinweis, dass die Engagierten in ihrer großen Mehr-

124
heit angeblich unpolitisch seien, weshalb es nicht darum ge-
hen könne, Engagementpolitik als Demokratiepolitik zu ver-
stehen. Vielmehr solle die Bürgergesellschaft einen wichtigen

Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben leisten

(vgl. BBE 2010b, 7).

Auf diese Weise wird nicht nur der Eigensinn des bürger-
schaftlichen Engagements unterlaufen, sondern auch seine
gesellschaftspolitische Dimension unterschlagen. Das bür-
gerschaftliche Engagement als Ausdruck der moralischen

Sub stanz von Bürgerinnen und Bürgern ist eine genuin de-
mokratische und damit politische Aktivität, was freilich aus-
geblendet bleiben muss, wenn man unter Politik lediglich

Parteipolitik oder die verfasste Politik in Parlament und Re-
gierung versteht. Die Enquete-Kommission hatte aber genau
diese gesellschaftspolitische Dimension vor Augen, als sie
das bürgerschaftliche Engagement einprägsam als freiwillig,
unentgeltlich, gemeinwohlorientiert und öffentlich wirksam
definiert hat. Ja, der Begriff des bürgerschaftlichen Engage-
ments selbst wurde von der Enquete allein deshalb gewählt,
weil das genuin Gesellschaftspolitisch-Demokratische am En-
gagement – seine spezifisch bürgerschaftliche Dimension –
darin zum Ausdruck kommt.

Auch die Engagementstrategie der Bundesregierung wurde
zunächst noch vor dem Hintergrund dieses gesellschafts- und
demokratiepolitischen Kerngedankens einer modernen Enga-
gementpolitik verortet. Während der Großen Koalition 2005
bis 2009 als engagementpolitischer Meilenstein auf die Spur
gesetzt und fachlich vor allem vom Bundesnetzwerk Bürger-
schaftliches Engagement (BBE) begleitet, wird das Vorhaben

125
jetzt mehr und mehr »heruntergekocht«. Die zuständigen

Beamten der Ministerialbürokratie behandeln die Engage-
mentstrategie heute wie eine Art Verwaltungsverordnung zur
besseren Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesre-
gierung sowie zwischen Bund und Ländern.

So war sie aber nicht gedacht, wie es ein Blick auf die

Vorgeschichte zeigt. Im Jahr 2009 wurde vom BBE mit dem

Nationalen Forum für Engagement und Partizipation (NFEP) ein

Projekt entwickelt, das den Anspruch, Engagementpolitik vor
allem als Demokratiepolitik zu gestalten, mit Leben füllen
sollte. Das NFEP hat knapp zwei Jahre lang die relevanten

Diskussionen im Feld der Zivilgesellschaft gesammelt und
gebündelt, um sie in Form von Handlungsempfehlungen an
die Bundesregierung weiterzuleiten. In insgesamt 16 soge-
nannten Dialogforen mit Vertretern aus Staat, Wirtschaft und

Bürgergesellschaft wurden Empfehlungen zu Themen wie Re-
form des Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrechts, Bildung
und bürgerschaftliches Engagement, Arbeitsmarktpolitik und

Engagement, unternehmerisches Engagement (Corporate Ci-
tizenship), Zukunft der Freiwilligendienste und Infrastruktur
für Engagement mit dem Ziel der Entwicklung einer »Natio-
nalen Engagementstrategie« erarbeitet (zu den Ergebnissen
und Handlungsempfehlungen s. BBE 2009 und 2010a). Auf
dem Weg zu dieser Engagementstrategie sollten politische

Themen und Innovationen mit einem neuen Beratungsansatz
kombiniert werden: mit einem Dialog »auf Augenhöhe« zwi-
schen Vertretern aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Genau für diese Idee wurde das NFEP von der Bundesregie-
rung gefördert. Leider ist am Ende weder vom neuen Bera-

126
tungsansatz noch von den erarbeiteten Handlungsempfehlun-
gen viel übrig geblieben.

Der Beratungsansatz sah im Kern vor, dass die Ressort-
abstimmung der Bundesregierung durch die Dialogforen
des NFEP begleitet werden sollte. So sollten beispielsweise bei
der Reform des Zuwendungsrechts Vertreterinnen und Ver-
treter des Staates (also der Bundesministerien und des Bun-
desrechnungshofs) und der Zivilgesellschaft (zum Beispiel des

Bündnisses für Gemeinnützigkeit oder aus Stiftungen), aber
auch der Wirtschaft gemeinsam an einem Tisch sitzen und
auf der Basis eines Arbeitspapiers über Möglichkeiten und

Schritte einer solchen Reform diskutieren und entsprechen-
de politische Schritte »aushandeln«. Der demokratiepolitische

Charme dieses Konzepts bestand vor allem darin, gesellschaft-
liche Einflüsse und Interessen transparent zu machen und
damit zu legitimieren. Engagementpolitik sollte nicht – wie
sonst in der Politik üblich – in informellen Kreisen, sondern
sozusagen coram publico formuliert und diskutiert werden.

Betroffene zu Beteiligten machen – diese politische Maxime
sollte im Prozess der Politikformulierung selbst wenigstens
ansatzweise beherzigt werden.

Dieses Modell ist auf der ganzen Linie gescheitert. Zwar
gab es zunächst vielversprechende Ansätze und eine allsei-
tige Bereitschaft, sich gemeinsam auf die Suche nach zen-
tralen Elementen für eine Engagementstrategie zu begeben.

Doch wurde im Laufe des Verfahrens immer deutlicher, dass
die Regierung nicht ernsthaft an einer solchen kooperativen

Engführung des Aushandlungsprozesses interessiert war. Im

Zweifel überwog das Bedürfnis nach Prozesskontrolle, wel-

127
ches darin gipfelte, dass die Rolle der Dialogforen als beglei-
tende Gremien der Ressortabstimmung kurz vor Beginn des

Prozesses einseitig vom BMFSFJ abgesagt wurde, woraufhin
die meisten Ressorts der Bundesregierung ihre Leute abzogen
beziehungsweise ihnen auftrugen, keine verbindlichen Aussa-
gen zu machen. Die mit großem organisatorischem Aufwand
und engagementpolitischer Expertise vorbereiteten Dialogfo-
ren wurden damit zu unverbindlichen Gesprächsrunden he-
rabgestuft. Das Problematische dieser Vorgehensweise wurde
noch dadurch vergrößert, dass hinterher Regierungsvertreter
behaupteten, von einer Begleitung der Ressortabstimmung
durch die Dialogforen des NFEP sei nie die Rede gewesen.

Dieses kontrollinduzierte Eingreifen in ein laufendes Par-
tizipationsverfahren war besonders geeignet, das Vertrauen
der zivilgesellschaftlichen Akteure, aber auch der beteiligten

Unternehmen zu erschüttern. Die Botschaft ist engagement-
politisch verheerend. Sie lautet: Politik lässt sich am besten
durch stilles Einwirken im Verborgenen beeinflussen. Öf-
fentliche Foren eignen sich nicht zur Formulierung von po-
litischen Zielen und Strategien. Diese »Erkenntnis« wurde im

Feld verstanden. Jetzt ist wieder alles wie zuvor: Die großen

Verbände der Zivilgesellschaft nutzen ihre informellen Kanä-
le, der Staat hat die Akteure diskursiv unter Kontrolle, und die

Unternehmen suchen nach eigenen Wegen, sich in der Bür-
gergesellschaft zu engagieren. Nur die vielen Millionen frei-
willig Engagierter in Deutschland schauen am Ende »in die

Röhre«. Für sie hat sich überhaupt nichts zum Besseren verän-
dert. Vielmehr wurde der schier unendlichen Geschichte der

Politikverdrossenheit ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Das

128

Muster ist einfach und bekannt: Eine Marke ohne Inhalt – Na-
tionale Engagementstrategie – wurde in die Welt gesetzt: eine

Engagementstrategie ohne strategische Engagementpolitik.

Das Ende der Episode geht so: Die zahlreichen Handlungs-
empfehlungen, die in den Dialogforen des NFEP dennoch er-
arbeitet wurden, fanden am Ende in der Engagementstrategie
kaum Niederschlag (vgl. BBE 2010b, 137 ff.). Vor allem in den
zentralen Bereichen – Reform des Zuwendungsrechts, Infra-
struktur für bürgerschaftliches Engagement und Erwerbsar-
beit beziehungsweise Arbeitsmarktpolitik und Engagement –
wurden die Empfehlungen des NFEP weitgehend ignoriert.

Stattdessen wurde ein gewichtiger Schwerpunkt der Strate-
gie auf die Kooperation mit Stiftungen und Bürgerstiftungen
gelegt, welche in den zahlreichen Vorbereitungsgesprächen
seitens der Bundesregierung kaum erwähnt worden war. Es
wurden also ausgerechnet diejenigen zivilgesellschaftlichen

Akteure in den Mittelpunkt der Engagementstrategie gerückt,
von denen keineswegs ausgemacht ist, dass sie unbedingt
die federführenden Akteure einer auf Transparenz, Offen-
heit und Responsivität gegründeten Engagementpolitik sein
könnten oder sollten (vgl. Sandberg 2011a und b). Unabhängig
von dieser einsamen Entscheidung der Bundesregierung ist
der eklatanteste Mangel die Verweigerung der Kommunika-
tion. Die weitgehende Ignoranz des BMFSFJ gegenüber dem

Beratungsprozess des NFEP wiegt besonders schwer, weil sie
ohne Begründung erfolgt ist. Damit wurde – neben der oben
dargestellten Änderung eines laufenden Partizipationsverfah-
rens – eine zweite Erfolgsbedingung für Beteiligungsverfah-
ren unterlaufen: Transparenz und Begründung. Warum die

129

Reform des Zuwendungsrechts und die Infrastrukturfragen
des Engagements in der Engagementstrategie nicht aufge-
griffen wurden, wurde bis heute nicht erklärt. Die Regierung
versucht stattdessen den Eindruck zu erwecken, als sei die
naive Erwartungshaltung der zivilgesellschaftlichen Akteure
für die Enttäuschung verantwortlich, der »Frust« also mithin
hausgemacht. Abgesehen von der unterstellten Blauäugigkeit
der Zivilgesellschaft wird an solchen Äußerungen deutlich,
dass an einem konstruktiven Dialog letztlich kein Interesse
besteht.

Doch was berechtigt eigentlich zu einer derartigen Kritik
am Regierungshandeln? Handelt es sich dabei nicht um idea-
listische Zuschreibungen, mithin um bloßes Wunschdenken,
wie auch das BMFSFJ in seinen zahlreichen Rechtfertigungen
nicht müde wird zu betonen? Nein! Eine normative Rekon-
struktion der gegenwärtigen Lage fördert zu Tage, dass nicht
ein überschäumender Idealismus, sondern das fehlende

Ausschöpfen konkret vorhandener Möglichkeiten die Kritik
antreibt. Es geht nicht darum, abstrakte Kriterien für eine
demokratiepolitisch relevante Engagementpolitik zu formu-
lieren, die dann erfahrungsgemäß am normativ entleerten

»Pragmatismus« in Politik und Verwaltung abprallen oder
gar abprallen müssen. Vielmehr wird die Kritik der aktuel-
len Engagementpolitik des Bundes aus denjenigen Werten
und Leitideen entwickelt, die den bestehenden Formen des

Engage ments und der Engagementpolitik bereits heute inne-
wohnen (zum Verfahren der normativen Rekonstruktion vgl.

Honneth 2011). Die Kritik erwächst also allein aus dem, was
sich ohne utopischen Rückgriff auf idealisierte Prinzi pien in

130
der politischen Wirklichkeit heute bereits abzeichnet, aber
aus machtstrategischen oder sonstigen Gründen (fehlen-
des Knowhow, fehlender politischer Wille, falsches Politik-

Management) nicht aufgegriffen wird. Es geht nicht darum,
einer als »falsch« identifizierten engagementpolitischen Rea-
lität das Wunschbild eines idealistischen (und abstrakten) Sol-
lens entgegenzuhalten, sondern Engagementpolitik an den
von ihr selbst hervorgebrachten Potenzialen zu messen.

Um diese Potenziale auf einen Nenner zu bringen, soll hier
noch einmal die Idee einer solidarischen Bürgergesellschaft
aufgegriffen werden. Diese Idee ging von der Prämisse aus,
dass Bürgergesellschaft und staatliches Handeln zusammen-
gehören und einander ergänzen und das bürgerschaftliche

Engagement einen autonomen Beitrag zur gesellschaftli-
chen Integration leistet. Die aktive Bürgergesellschaft ist für
den demokratischen Staat lebensnotwendig, denn aus ihren

Handlungszusammenhängen kommen die Impulse, die staat-
liche Politik anregen und gegebenenfalls korrigieren sollen.

Umgekehrt ist sie auf einen aktiven und Rahmenbedingun-
gen setzenden Staat angewiesen, der alle Bereiche der öffent-
lichen und sozialen Daseinsfürsorge abdeckt und nicht der

Versuchung unterliegt, je nach Kassenlage oder politischen

Präferenzen im bürgerschaftlichen Engagement oder der or-
ganisierten Zivilgesellschaft einen Ausfallbürgen für das eige-
ne Unterlassen zu suchen.

Das Komplementärverhältnis von Staat und Bürgergesell-
schaft, wie es in der Idee einer solidarischen Bürgergesell-
schaft zum Ausdruck gelangt, ist heute in vielen Bereichen
faktisch schon sehr weit entwickelt, so dass es eine den aktu-

131
ellen Verhältnissen inhärente Forderung an Engagementpoli-
tik ist, dieses komplementäre Verhältnis auszubauen und im

Sinne zivilgesellschaftlicher Autonomie zu fördern. Allein die

Entwicklung der Schule – um nur ein Beispiel zu nennen –
und ihre Wandlung von einer öffentlichen »Anstalt« zu einer
gesellschaftlichen Institution zeigt, was damit gemeint ist. In
vielen Bundesländern sind Schulen schon längst keine Ein-
richtungen mehr, in die man morgens seine Kinder schickt,
um sie dann mittags wieder abzuholen. Die staatliche Organi-
sation der Schule hat sich mittlerweile so gewandelt, dass das
soziale Umfeld, also Eltern, lokale Kultureinrichtungen, Vor-
leseinitiativen, Mentoringprogramme, Orte der außerschu-
lischen Betreuung, Unternehmen, Stiftungen, Eltern- und

Fördervereine, die örtliche Polizei (Stichwort: Verkehrserzie-
hung) nahezu selbstverständlich in den Kontext der Schule
eingebunden ist. Die »lokalen Bildungslandschaften«, von
denen so häufig in der Fachwelt die Rede ist, sind längst im

Entstehen.

Diese Entwicklung kann letztlich nur zu besserer Bildung
und einer besseren Förderung des politischen Selbstbewusst-
seins von Bürgerinnen und Bürgern beitragen, wenn das Ver-
hältnis von Staat und Gesellschaft als ein Ergänzungsverhält-
nis verstanden wird. Der Staat leistet das, was im Rahmen
seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nötig ist: intakte Schulge-
bäude und Sportanlagen, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte
in ausreichender Anzahl, klare pädagogische und organisato-
rische Rahmenbedingungen. Darauf aufbauend können bür-
gerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Orga-
nisationen das Feld Schule »durchdringen« und dort all die

132

Dinge leisten, die staatlich nicht »hergestellt« werden können:

besondere Förderung, ein intaktes soziales Umfeld oder Über-
gänge in Ausbildung und Beruf.

Zu diesem Beispiel gehört, dass die Art und Weise, wie genau
staatliches und bürgergesellschaftliches Handeln ineinander-
greifen, nicht von vornherein oder gar »von oben« definiert
werden kann, sondern dass dies Teil eines jeweils spezifisch
ausgehandelten lokalen »Gesellschaftsvertrags« zwischen den
beteiligten Akteuren ist. An diesem Punkt zeigt sich einmal
mehr die demokratiepolitisch relevante Seite von Engage-
mentpolitik, die zum einen nur unter Beteiligung aller Betrof-
fenen und Beteiligten entwickelt werden kann und die zum
anderen ein neues Selbstverständnis des Staates, eine Selbst-
aktivierung erfordert.

Mit Hilfe dieser exemplarischen Beschreibung lassen sich
die Defizite der aktuellen Engagementpolitik klar benen-
nen. Die den Institutionen des demokratischen Rechtsstaa-
tes innewohnenden Prinzipien Transparenz, Offenheit und

Responsivität – Prinzipien, die auch die Funktionslogik des
bürgerschaftlichen Engagements gut umreißen – können un-
ter den aktuellen Voraussetzungen einer auf Informations-
abschottung, Exklusivität und Diskurskontrolle ausgerichte-
ten »Strategie« der staatlichen Akteure nicht zum Tragen
kommen. An diesem Umstand muss jeder Versuch einer

»na tionalen Engagementstrategie« scheitern, wäre doch eine
stra tegische Ausrichtung von Engagementpolitik unter de-
mokratiepolitischen Vorzeichen gekennzeichnet von einem

Ziel (gesellschaftliche Integration durch Engagement), einem

Kurs dorthin (innovative und offene Beratungsformate zur ko-

133
operativen Entwicklung von Engagementpolitik) und konkre-
ten Schritten (Zeitperspektive, klare Zwischenziele, Evalua-
tion).

Engagementpolitik wäre auf diese Weise ein relevanter

Beitrag zur weitergehenden Demokratisierung von Staat
und Gesellschaft. Von ihr ginge die Forderung nach Demo-
kratisierung und gesellschaftlicher Öffnung der staatlichen

Verwaltung aus (Bürokratieabbau, Verbesserung der Rah-
menbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, Beteili-
gungsorientierung staatlicher Institutionen). Beim Verhältnis
von Staat und Bürgergesellschaft geht es vor allem um eine

Offenheit staatlicher Institutionen für bürgerschaftliches

Engagement. Es geht um das Wie des staatlichen Handelns.

Trägt es zu einem emanzipatorisch ausgerichteten Fortgang
des demokratischen Prozesses bei? Oder bringt es eher eine

Verhärtung administrativer Strukturen und intransparenter

Entscheidungsprozesse zum Ausdruck? Nicht die bürger-
schaftlich Engagierten müssen der Eigenlogik der Verwaltung
folgen, sondern die staatlichen Akteure sollten ihre Entschei-
dungsprozesse verständlich und transparent gestalten.

Die am engagementpolitischen Prozess beteiligten Akteure
müssen sich dauerhaft darauf einstellen, neue Kooperations-
verhältnisse einzugehen und tatsächlich – das heißt nicht nur
rhetorisch oder verbal – an einer neuen Aufgaben- und Ver-
antwortungsteilung zu arbeiten. Diese Forderung berührt vor
allem die Stellung des Staates beziehungsweise der verfassten

Politik zu einer heute immer selbstbewusster gewordenen

Bürgergesellschaft.

134

III. WERDEN – Perspektiven für

die Demokratie

Wir leben in einer Welt der Paradoxien. Die Gleichzeitigkeit
von extremem Reichtum und menschenunwürdiger Armut
wird begleitet von einem Stillstand der sozialen Demokratie,
die nur noch mehr schlecht als recht für Gerechtigkeit zu sor-
gen vermag. Das »Zusammenwachsen« der Menschheit durch

Globalisierung und Migration führt nicht zur Überwindung
des kleinteiligen Denkens in Nationen und zu einer freien
multikulturellen Gesellschaft, sondern entblößt unaufhör-
lich den üblen Geist der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus
und des Rechtspopulismus. Die elektronische Revolution der

Kommunikationsmedien sorgt bislang nicht für mehr Aufklä-
rung, denn auch die neuen elektronischen Medien werden
im Dienste von Marketing auf der einen und politischer Herr-
schaft auf der anderen Seite instrumentalisiert.

Die mit der Aufklärung verbundenen Hoffnungen, die uns
seit über 200 Jahren begleiten, drohen ausgerechnet in dem

Moment zu verfliegen, da die Menschheit über die Mittel zu
ihrer Verwirklichung verfügt. Niemand müsste in Armut le-
ben, die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform könn-

135
te sich global durchsetzen, ein friedliches Miteinander von

Ethnien und Religionen wäre möglich, und herrschaftsfreie

Kommunikation ist medientechnisch erstmals in der Ge-
schichte denkbar geworden. Doch was tut der Mensch als po-
litisches Wesen? Er baut Mauern und Barrieren wie eh und
je und verstellt sich durch sein perspektivlos kleinkariertes

Handeln selbst den Weg in die Zukunft – die Konsequenzen
seines kurzsichtigen Handelns, so hofft das Ego, werden im

Zweifelsfall die anderen ausbaden.

Sollte das Projekt der Zivilisation einmal endgültig schei-
tern, würde der neutrale Beobachter am Ende achselzuckend
resümieren: »Alles hätte so einfach sein können. Hätte man
sich bei der Einrichtung der Welt an den Prinzipien von To-
leranz, Empathie, Fairness, Gerechtigkeit und Zivilität orien-
tiert – Verständigung auf der Basis wechselseitiger Akzeptanz
wäre möglich gewesen. Wäre der Einzelne nur ein klein we-
nig von seiner egozentrischen Perspektive abgerückt – die

Welt verfügte nun über ausreichend Platz und Perspektiven
für alle. Hätten sich die Menschen in ihrem alltäglichen Han-
deln auf das besonnen, was sie wie selbstverständlich ihren

Kindern beizubringen versuchten, faire Umgangsformen und
kluges Handeln – es hätte alles nicht so weit kommen müs-
sen: Nun hat der Autoritarismus die Demokratie besiegt, es
gibt wenige Wohlstandsinseln und riesige Elendszonen, das

Weltklima kippt …«

Noch gibt es Spielräume für kollektives Handeln gegen
die Krise. Doch auch wenn die pessimistischen Szenarien ei-
nes Hoimar von Ditfurth aus den 1980er-Jahren nicht mehr
en vogue sind, weil wir uns vorzugsweise in einer Welt der

136

Euphemismen und des schönen Scheins bewegen, weniger
ernst ist die Lage deshalb nicht. Die nächsten Jahrzehnte wer-
den zeigen, in welche Richtung die Reise geht – ob die Krise
der Demokratie, die Krise des Sozialen und die Krise der Öko-
logie bewältigt werden können.

Der vorliegende Essay plädiert energisch dafür: Es ist mög-
lich, wenn man erstens die Lage offen und vorbehaltlos – das
heißt ohne Beschönigungen und Tabus – anerkennt und be-
schreibt. Es ist möglich, wenn man zweitens die gesellschaft-
lichen Kräfte weckt, die für die nötigen Impulse zu einer

Wende zum Besseren sorgen können. Und es ist drittens na-
türlich nur möglich, wenn man es auch für möglich hält! Es
gilt Abschied zu nehmen von der heute weit verbreiteten und
abgeklärten postheroischen Haltung, die so bequem ist, weil
man mit ihr überall dabei sein kann, ohne für Ziele und Wer-
te wirklich stehen und sich für ihre Verwirklichung einsetzen
zu müssen.

Die gute Nachricht: Alle genannten Bedingungen für eine

Wende zum Besseren – eine ehrliche Analyse des Ist-Zustands,
starke Impulse für gesellschaftliche Alternativen und der

Glaube an die Machbarkeit eines Wechsels (»Change«) – fin-
den sich in der Bürgergesellschaft und im bürgerschaftlichen

Engagement. Die Baustelle Demokratie wird durch bürger-
schaftliches Engagement täglich bearbeitet. Die Bürgergesell-
schaft ist die Sphäre des Wandels zu einer Revolutionierung
der Lebensverhältnisse. Freilich ist dies keine Revolution
nach altem Muster – es geht nicht um Umsturz und Gewalt
oder einen ominösen »Systemwechsel«. Welches System soll-
te – nach den schrecklichen Erfahrungen des 20. Jahrhun-

137
derts – dabei herauskommen? Stattdessen geht es um einen
durchgreifenden Wandel zu einer neuen öffentlichen Kultur
der Verständigung über die Reorganisation einer Gesellschaft

»mit menschlichem Antlitz«. Es geht um das Zurückdrängen
strategischer und instrumenteller Rationalität und die Eta-
blierung verständigungsorientierten Handelns als Modus der
politischen Auseinandersetzung. Es geht um die Begrenzung
politischer Herrschaft und wirtschaftlicher Macht zugunsten
der Lebenswelt von Menschen.

Damit sind wir bei der radikalen Utopie der Bürgergesell-
schaft: Sie ist diejenige Sphäre, die die gesellschaftliche Le-
benswelt und die Belange der in ihr lebenden Menschen in
ihr Recht zu setzen beziehungsweise einzufordern vermag.

Das scheint angesichts des Kleinkleins, das wir derzeit täglich
erleben, unerreichbar. Es ist aber zugleich auch mit Händen
greifbar. Denn immer mehr Menschen sind empört über die

Herrschaft der angeblichen Sachzwänge, über schreiende Un-
gerechtigkeit als Resultat marktradikaler Politik, über ökolo-
gische Sünden im Dienste des Profits. Ihre Empörung braucht

Übersetzung in positive Energie und in Engagement für eine
bessere Welt. Die Bürgergesellschaft in der Vielfalt ihrer Er-
scheinungen bietet unüberschaubar viele Möglichkeiten ge-
nau dafür!

Aus diesem Blickwinkel gilt es die folgenden Perspektiven
für die Zukunft des Engagements zu entwickeln. Wenn die

»Baustelle Demokratie« tatsächlich ein renoviertes und zu-
kunftstaugliches Gebäude hinterlassen soll, dann muss man
die zivilgesellschaftliche Sphäre endlich in ihr Recht setzen.

Die Bürgergesellschaft kann zu einer revolutionären Kraft in

138
dem Sinne werden, dass sich endlich die Belange von Men-
schen in ihrem Alltag gegen politische Zumutungen und öko-
nomische Umklammerung durchsetzen.

Bürgerschaftliches Engagement

Wie Engagementpolitik nicht funktioniert, hat uns die Engage-
mentstrategie der Bundesregierung deutlich gemacht. Einem

Lehrstück gleich setzte sie im negativen Sinn Maßstäbe. Aber
welche Alternativen folgen daraus? Viele, sehr viele! Denn aus
der Bürgergesellschaft selbst kommen seit Jahren zahlreiche

Impulse und Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedin-
gungen für bürgerschaftliches Engagement. Man müsste nur
hinhören und sich darauf einlassen.

Aus der Vielfalt der Ansätze sollen hier einige wenige aufge-
griffen werden, nicht zuletzt um sich der Relevanz des Themas
bewusster zu werden. Zu den wichtigen Rahmenbedingungen
für bürgerschaftliches Engagement gehört das Gemeinnützig-
keitsrecht beziehungsweise die Frage, was eigentlich sinnvol-
lerweise unter Gemeinnützigkeit zu verstehen ist. Die These
lautet dabei: Engagement soll nicht gefördert werden, weil es
den Staat entlastet, sondern weil es zur gesellschaftlichen In-
tegration beiträgt (a). Darüber hinaus müssen – zweite wich-
tige Rahmenbedingung – tragfähige und dauerhafte Finan-
zierungsstrukturen geschaffen werden. Bürgerschaftliches

Engagement kostet Geld, auch wenn die Engagierten selbst
entgeltlos tätig sind; daher bedarf es einer guten Träger- und

139

Infrastruktur für das Engagement vor Ort (b). Schließlich
muss das Engagement – dritter Komplex der Rahmenbedin-
gungen – in engem Zusammenhang mit der Frage der sozialen

Bürgerrechte verortet werden. Die soziale Frage steckt auch
in der Engagementförderung, Engagementpolitik ist richtig
verstanden auch Sozialpolitik. Das soll hier exemplarisch am

Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement und Er-
werbsarbeit thematisiert werden.

a) Eine neue Vertrauenskultur – Gemeinnützigkeits-
und Zuwendungsrecht, Stiftungen

Es versteht sich keineswegs von selbst, dass es in Deutsch-
land so etwas wie ein Gemeinnützigkeitsrecht gibt. In Russland
beispielsweise ist ein solches Rechtsinstitut unbekannt. Dort
werden gemeinnützige Organisationen genauso behandelt
wie Unternehmen. Sie genießen keine Steuervorteile, und

Spenden werden dementsprechend nicht steuermindernd
anerkannt (vgl. Lang / Härtel / Bürsch 2010). Die Anerkennung
des gesellschaftlichen Engagements durch den Staat und
seine Förderung durch das Steuerrecht ist eine historische

Errungenschaft. Umso mehr lohnt sich ein Blick auf Ge-
meinnützigkeitsfragen, denn an ihnen entscheidet sich, was
dem demokratischen Staat das Engagement seiner Bürger
wert ist.

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht in einem ei-
genen Gesetz oder gar Gesetzbuch festgehalten. Stattdessen
beziehen sich insgesamt 18 Paragraphen der Abgabenordnung

140
des Bundes (§§ 51 – 68 AO) auf gesetzliche Regelungen zur

Steuerbegünstigung für gemeinnützige Organisationen oder

Projekte. Die Gesetze, bei denen gemeinnützige oder, wie der

Fachterminus lautet, »mildtätige« Zwecke eine Rolle spielen
und auf die sich die Abgabenordnung bezieht, betreffen Kör-
perschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Schenkungs-
steuer und Grundsteuer (vgl. Ernst-Pörksen 2006, 12). Ohne
hier den komplizierten Verästelungen des Gemeinnützigkeits-
rechts auch nur ansatzweise folgen zu können (eine wahrhaft
meisterliche Expertise findet sich in Ernst-Pörksen 2006), sei
der Blick lediglich auf eine bis heute offene Grundsatzfrage
des Gemeinnützigkeitsrechts gerichtet.

Denn hier liegt ein zentrales Problem, durch welches das

Verhältnis des Staates zur Bürgergesellschaft auf den Punkt
gebracht wird. Die staatliche Förderung der Bürgergesell-
schaft und des Engagements wird nämlich damit begründet,
dass die Engagierten etwas leisten, was ansonsten der Staat
selber erledigen müsste. Das Engagement wird also deshalb
gefördert, weil sich damit öffentliche Mittel einsparen las-
sen. Damit folgt die Begründung für die Förderung von bür-
gerschaftlichem Engagement den Prämissen einer liberalen

Bürgergesellschaft, die weiter oben bereits dargestellt wur-
den: Wo bürgerschaftliches Engagement staatliche Aufgaben
übernimmt, da darf der Staat fördern – aber dies nur vor dem

Hintergrund, dass er sich selbst zurückziehen kann. Der Idee
einer wechselseitigen Ergänzung von staatlichem und bürger-
schaftlichem Handeln kommt man so nicht näher, da der Ge-
danke der Bürgergesellschaft als Dienstleister für öffentliche

Aufgaben dominiert.

141

»Gemeinnützig« bedeutet dagegen, dass ein bestimmtes

Handeln im Interesse der Allgemeinheit liegt – nicht unbe-
dingt im Interesse des Staates, das ja oft genug auf Haushalts-
einsparungen und bürokratische Kontrolle, nicht aber auf

Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet ist.

Insofern sollte das Gemeinnützigkeitsrecht nicht darauf zie-
len, die Bürgergesellschaft da zu fördern, wo sie staatliche

Aufgaben übernimmt. Das kann, wie bei den professionali-
sierten Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, zwar
auch der Fall sein. Doch muss die eigentliche Begründung für
die Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten anders lau-
ten: Das Engagement soll vor allem dort gefördert werden,
wo es komplementär zum Staat Aufgaben übernimmt, die
der Staat selbst gar nicht zu leisten im Stande ist, die aber in
hohem Maße integrativ wirken. Öffentliche Daseinsvorsorge
kann und soll nur der Staat leisten – ein öffentliches Gemein-
wesen mit Leben und dem »Wärmestrom« des Engagements
zu erfüllen, das kann und sollte nur die Bürgergesellschaft
leisten. Genau das ist ihr Beitrag zum Gemeinwohl, genau
deshalb ist ihr Handeln gemeinnützig.

Die jüngste Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus dem

Jahr 2007 hat an der herrschenden definitorischen Grund-
schiefe nichts geändert. Im Gegenteil: In einem begleitenden

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzmi-
nisterium wurde der Ansatz, dass der Staat das Engagement
nur dort durch den Gemeinnützigkeitsstatus (d. h. mittels

Steuerbefreiung) fördern solle, wo es ihm die Bereitstellung
öffentlicher Güter abnimmt, noch einmal unterstrichen (Bun-
desfinanzministerium 2006). Abgesehen davon, dass es bei

142
der Reform in einigen Details geringfügige Änderungen gab,
blieb das definitorische Grundproblem unangetastet.

An dem einzigen Punkt indes, an dem die Reform des Ge-
meinnützigkeitsrechts von 2007 tatsächlich etwas verändert
hätte, wurde diese Veränderung von der Ministerialbürokra-
tie anschließend ausgebremst: In § 52 AO ist geregelt, welche

Vereinszwecke gemeinnützig und daher aus der Sicht des Staa-
tes förderungswürdig sind (Bundesjustizministerium 1977).

In die Liste der dort aufgeführten Zwecke wurde nach einem

Beschluss des Bundestages vom 6. Juli 2007 der Punkt »För-
derung des bürgerschaftlichen Engagements« eingefügt. Das
hätte bedeutet, dass auch Vereine oder Organisationen, deren

Zweck in der Förderung einer aktiven Bürgergesellschaft be-
steht, steuerlich begünstigt werden und Gemeinnützigkeits-
status erlangen können. Der Staat hätte damit anerkannt, dass
bürgerschaftliche Impulse für das demokratische Gemeinwe-
sen tatsächlich wichtig sind – dies zum Beispiel besonders
dort, wo es darum geht, Menschen aus benachteiligten sozia-
len Milieus zum Engagement zu ermutigen und zu befähigen.

Doch so viel avancierte Förderung der Bürgergesellschaft ging
der Exekutive zu weit. In einem Rundschreiben des Bundes-
finanzministeriums (BMF) an die Finanzämter, die für die An-
erkennung der Gemeinnützigkeit zuständig sind, wurde an-
gewiesen, dass die Ergänzung von § 52 AO durch den Zweck

»Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« lediglich
eine ideelle Ergänzung, aber kein Grund zur Änderung der

Anerkennungspraxis sei. Für demokratische Gemüter mag es
zwar unfassbar scheinen, wie die Verwaltung sich über Par-
lamentsbeschlüsse hinwegsetzt – aber faktisch kann sie es!

143

Immerhin ist mit dieser von der Öffentlichkeit weitgehend
unbemerkten Aufweichung der Gewaltenteilung – die Exeku-
tive »interpretiert« Parlamentsbeschlüsse – ganz gut die Stre-
cke markiert worden, die bis zu einem adäquaten Verständnis
von Bürgergesellschaft noch zu absolvieren ist.

Noch schlechter stand es in den letzten Jahren um die

Bemühungen zur Reform des Zuwendungsrechts. Im Zu-
wendungsrecht wird das Verhältnis zwischen Staat und Bür-
gergesellschaft geregelt, insofern es um die Förderung von

Projekten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen geht.

Dabei tauchen allerlei Skurrilitäten auf, angefangen bei den
terminologischen Fragen: Im Zuwendungsrecht erklärt sich
die öffentliche Hand zum »Zuwendungsgeber«, dem auf der

Seite der Bürgergesellschaft »Zuwendungsempfänger« gegen-
überstehen. In diesem Sprachbild lebt die Vorstellung von

»Vater Staat« fort, der seine Kinder in fürsorglicher, aber pa-
ternalistischer Umarmung protegiert und kontrolliert. Solche

Stilblüten, die indes sehr entlarvend sind, finden sich (nicht
nur) im Zuwendungsrecht viele. Eine sei noch herausgegrif-
fen: Wird einem Verein oder einer anderen »förderfähigen«

Organisation ein Projekt auf der Basis eines entsprechenden

Antrags bewilligt, erhält sie mit dem »Zuwendungsbescheid«
die sogenannten »ANBestP«, die »Allgemeinen Nebenbestim-
mungen für Projektförderung«. Diese Bestimmungen regeln
auf eng bedrucktem Papier in rechtsfestem, aber schwer ver-
ständlichem Amtsdeutsch, wie der »Zuwendungsempfänger«
die bereitgestellten Mittel beim zuständigen Bundesverwal-
tungsamt abrufen, verwenden und am Ende abrechnen muss.

Außerdem sind dort die Haftungs- und Säumnisbedingungen

144
beschrieben, was die »ANBestP« zu einem zentralen Doku-
ment für jedes Projekt macht. Doch schon die Bezeichnung

»Nebenbestimmungen« führt dazu, dass die »ANBestP« vor
allem von nichtprofessionellen »Zuwendungsempfängern«
einfach abgeheftet werden, mit dem Effekt, dass in zuwen-
dungsrechtlichen Fragen – wie ein versierter Fachmann ein-
mal treffend formuliert hat – zu 70 Prozent »graue Schafe«

(neben 10 Prozent schwarzen und 20 Prozent weißen Schafen)

herumlaufen.

Seit Jahren wird aus dem Feld der Bürgergesellschaft gefor-
dert, die »ANBestP« zu entbürokratisieren, verständlicher zu
machen und auch umzubenennen. Doch schon eine solch ein-
fache Forderung stößt in den zuständigen Behörden (BMF und

Bundesrechnungshof) ebenfalls seit Jahren auf Unverständnis
und taube Ohren. Dahinter verbirgt sich ein institutionalisier-
tes Misstrauen des Staates gegenüber der Bürgergesellschaft.

Der »Zuwendungsempfänger« wird mehr oder weniger latent
des Missbrauchs von Steuergeldern verdächtigt. Eine Kul-
tur der Kontrolle und des Argwohns beherrscht die Akteure

(vgl. Bode 2010). Dass es auf dieser Basis kein gedeihliches und
vor allem konstruktives und gleichberechtigtes Verhältnis
zwischen Staat und Bürgergesellschaft geben kann, leuchtet
ein. Doch die Exekutive beharrt auf zuwendungsrechtlichen

Regelungen, die das Engagement eher behindern als fördern
und ermöglichen.

Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen, sei hier ein
weiteres Beispiel genannt (vgl. auch BBE 2010a, 24 ff.). Dabei
geht es um die Begriffe »Fehlbedarfsfinanzierung« und »Fest-
betragsfinanzierung«. Stellen Sie sich folgende Situation vor:

145

Angenommen, Sie würden sich in einem sozialen Projekt zur

Förderung benachteiligter Jugendlicher engagieren und hät-
ten dafür etwa beim Bundesfamilienministerium einen An-
trag auf Projektförderung gestellt. Ihr Antrag wird bewilligt,
und Sie erhalten einen Betrag von 50 000 Euro für die Durch-
führung Ihres Projekts. Nun treffen Sie einen Unternehmer,
der von Ihrem Vorhaben beeindruckt ist und es ebenfalls mit,
sagen wir, 10 000 Euro fördern will. Wie viel Geld haben Sie
nun? Wenn Sie denken, Sie hätten jetzt 60 000 Euro, liegen

Sie falsch. Die Idee der »Fehlbedarfsfinanzierung« sieht vor,
dass jeder Euro, den man zusätzlich akquiriert, von der öf-
fentlichen Förderung abgezogen wird. 50 000 plus 10 000 sind
also 50 000!

Die Folge dieser Praxis ist offensichtlich: Der Anreiz, syste-
matisches oder gar professionelles Fundraising zu betreiben,
liegt bei null. Das führt wiederum zu einer bedenklichen

Abhängigkeit der bürgerschaftlichen Tätigkeiten von der öf-
fentlichen Hand. Engagementförderung nach Kassenlage und
eine bis auf die Arbeitsebene von Projekten durchgreifende

Kontrolle der Bürgergesellschaft durch die staatliche Verwal-
tung sind die Folgen – abgesehen von einer mittlerweile un-
übersehbaren »Landschaft« von Projektruinen nach Auslauf
der meist auf drei Jahre befristeten staatlichen Förderung.

Von Eigenständigkeit des bürgerschaftlichen Engagements
gegenüber dem Staat kann hier nicht die Rede sein. Ein ein-
facher Reformvorschlag, der diese Situation beenden würde,
sieht die Umstellung der Projektförderung von der »Fehlbe-
darfsfinanzierung« zu einer »Festbetragsfinanzierung« vor,
bei der für bürgergesellschaftliche Projekte ein fixer Betrag

146
an staatlicher Förderung ausgereicht würde. Die so Geför-
derten hätten dann die Möglichkeit, durch Akquise weiterer

Mittel zu einer Mixfinanzierung und damit auch zu größerer

Unabhängigkeit zu gelangen.

Nach den bereits geschilderten Verhaltensweisen der Exe-
kutive im Bund dürfte es an dieser Stelle eigentlich nieman-
den mehr verwundern, dass auch dieser Reformvorschlag
zurückgewiesen wurde. Das Argument lautet diesmal, dass
der Staat auf die sparsame Verwendung von Steuergeldern zu
achten habe und es daher vollkommen plausibel sei, dass von
der öffentlichen Förderung genau der Betrag abgezogen wer-
den könne, der anderweitig akquiriert wird. Fragt sich nur,
ob dieses Argument nicht zu kurz greift, da es den Status quo
einer faktisch gegebenen und im Endeffekt für die öffentliche

Hand sehr kostspieligen Abhängigkeit der Bürgergesellschaft
vom Staat zementiert. Insgesamt käme es, wie schon beim

Gemeinnützigkeitsrecht, darauf an, eine neue Vertrauens-
kultur zwischen Staat und Bürgergesellschaft zu entwickeln.

Dazu bedürfte es entsprechender Signale des Staates, die bei-
spielsweise mit einer Reform des Zuwendungsrechts gegeben
werden könnten. Solche zunächst bürokratisch anmutenden

Details machen die große Herausforderung deutlich, der Bür-
gergesellschaft zu einer zentralen Position zu verhelfen.

Die gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland blicken auf
eine jahrhundertealte Tradition zurück (vgl. zum Folgenden

Embacher / Lang 2008, 48 ff.). Ihre Tätigkeitsfelder lagen lange

Zeit vor allem im Bereich sozialer und karitativer Zwecke. Ne-
ben der Kirche wurde historisch gesehen das Bürgertum zur
wichtigsten Gruppe von Stiftern. Das 19. Jahrhundert erlebte

147
einen wahren Stiftungsboom. Im Zuge der Industrialisierung
und der damit verbundenen sozialen Probleme bildete sich
in großen Unternehmen wie Krupp, Bosch und Thyssen ein
auf Stiftungen gegründetes soziales Engagement für die Ver-
besserung der Lebensbedingungen für Arme und Schwache
heraus. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in Deutschland
rund 100 000 Stiftungen. Aufgrund der beiden Weltkriege
und tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Verwer-
fungen konnte diese Zahl bis heute nicht wieder erreicht
werden. Doch ist in den letzten Jahren ein starker Zuwachs
zu beobachten. Vor allem seit der Reform des Stiftungsrechts
unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 hat sich
die Zahl der Stiftungen mittlerweile auf rund 18 000 erhöht.

Die meisten Stiftungen in Deutschland verfügen über ein ge-
ringes Kapital. Nur rund 850 Stiftungen disponieren jeweils ein

Vermögen von über zweieinhalb Millionen Euro. Das Vermö-
gen der meisten Stiftungen liegt hingegen unter 500 000 Euro.

Dementsprechend gering sind in der Regel auch die Förder-
summen, die aus Stiftungskapital für bürgergesellschaftliche

Projekte und Aktivitäten ausgeschüttet werden können. Da-
mit können Stiftungen in Deutschland keinen relevanten

Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls in Deutschland
leisten. Man schätzt, dass die Beiträge aller Stiftungen zu-
sammen gerade einmal ein Prozent der staatlichen Aufwen-
dungen ausmachen. Hier zeigt sich, wie absurd die Vorstel-
lung mancher staatlicher Akteure ist, durch die Kooperation
mit Stiftungen nennenswerte Leistungen der öffentlichen

Hand einsparen zu können. Dies kann auch nicht die Aufga-
be von Stiftungen sein. Dagegen stehen sie im besten Sinne

148
für den bürgerschaftlichen Willen, privates Vermögen für
das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen und damit der Ge-
sellschaft im Gegenzug für erhaltene Chancen und Möglich-
keiten etwas zurückzugeben. Eine echte Kultur des Stiftens
konnte sich allerdings in Deutschland – im Gegensatz etwa zu
den USA, wo Stiftungen Hauptträger der Bürgergesellschaft
sind – bislang nicht wieder etablieren.

Auch hierzulande ist gelegentlich der Ruf nach einer Aus-
weitung der Stiftungsaktivitäten nach amerikanischem Vor-
bild zu vernehmen. Doch ist dieser gut gemeinte Ruf durchaus
problematisch. Das besondere Moment der Bürgergesellschaft
besteht ja gerade darin, dass sie neben dem freiwilligen Ein-
satz von Arbeitskraft und finanziellen Mitteln einen partizi-
patorischen und gesellschaftspolitischen Anspruch verkör-
pert. Bürgerschaftliches Engagement bedeutet neben der

Arbeit in konkreten Handlungsfeldern auch den Einsatz für
eine Veränderung politischer Strukturen. Der Einsatz von
sehr viel privatem Geld in Feldern wie Hungerhilfe oder Kli-
maschutz kann – bei allem Nutzen, den er mit sich bringen
mag – für die demokratische Qualität der Bürgergesellschaft
auch schädlich sein. Die »Giving Pledge«-Bewegung amerika-
nischer Milliardäre ist durchaus mit Vorsicht zu genießen,
da Stiftertätigkeit allein durch die gestifteten Summen eine
große politische Dimension erreicht. Stiftungen können und
sollten aber politisches Handeln nicht ersetzen.

Die »Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung«
ernennt Stiftungen hingegen zu »Premiumpartnern« der
staatlichen Engagementpolitik (vgl. zum Folgenden Sandberg

2011a und 2011b) und lobt ihr Engagement im Feld der Bür-

149
gergesellschaft in den höchsten Tönen. Mit ihnen will die

Bundesregierung privilegierte Partnerschaften eingehen. Ab-
gesehen vom verschwindend geringen Anteil der Stiftungen
an der Finanzierung bürgergesellschaftlicher Strukturen, ver-
folgt die Regierung mit ihrer Strategie eine falsche Linie, weil
sie vorgibt, Stiftungen seien neben Unternehmen die einzig
relevanten Partner für eine Engagementstrategie. Damit wer-
den sie quasi in den Rang von vertretungsberechtigten Akteu-
ren der Bürgergesellschaft gehoben. Die in den letzten Jahren
entstandenen Vernetzungsstrukturen auf Bundesebene und
das Engagement der organisierten Zivilgesellschaft für eine
strategische Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
kommen in dieser Perspektive kaum noch vor.

Zwar ist nichts gegen das Engagement von Stiftungen als
bürgergesellschaftlichen Akteuren einzuwenden. Man sollte
aber immer im Auge behalten, dass sie nicht in erster Linie
öffentlichen Zwecken dienen, sondern einem privaten Stif-
terwillen entsprechen. Dieser kann natürlich gemeinwohl-
orientiert sein, doch ist er nicht Gegenstand einer öffentlichen

Debatte, sondern in einer Satzung festgelegt und als solcher
eben privat. Stiftungen sind »private Regierungen« (Sandberg

2011b, 6 f.) und handeln vorrangig in privatem Interesse, wie
aufgeklärt dieses auch immer sein mag. Sie erfüllen in der Re-
gel nicht die Standards demokratischer Mitbestimmung, was
die Ausrichtung ihrer Aktivitäten angeht. Das müssen sie als
private Organisationen auch gar nicht. Man darf ihr Handeln
aber genau deshalb nicht mit der aufs gesamtgesellschaftli-
che Gemeinwohl verpflichteten Politik der öffentlichen Hand
gleichsetzen.

150

Will man Stiftungen ernsthaft zu einem festen Bestandteil
der Bürgergesellschaft machen und die Qualität und Wir-
kung ihrer Arbeit verbessern, bedarf es vor allem größerer

Klarheit gegenüber der Öffentlichkeit. Die Prinzipien der

Bürgergesellschaft – Offenheit, Transparenz, Partizipa tion –
müssen auch für Stiftungen zum Leitmotiv werden. Solange
sie eher durch zwar anerkennenswerte, aber »undurchsichti-
ge« Aktivitäten wirken, bleiben sie vielen Engagierten eher
suspekt. Die Rolle von Stiftungen in einer neuen Kultur des

Vertrauens bestünde also vor allem darin, konzise und vor-
hersehbare Förderstrukturen zu schaffen und diese koopera-
tiv mit den bürgerschaftlichen Akteuren »im Feld« zu erar-
beiten. Vor allem operativ tätige private Stiftungen könnten
dazu beitragen, dass Projekte und Förderstrategien unter Be-
rücksichtigung der jeweiligen Situation vor Ort auf den Weg
gebracht werden. Bislang richten sich Förderaktivitäten noch
allzu stark an der Konjunkturkurve von Einzelthemen aus:

Ist gerade Leseförderung en vogue, unterstützt man Vorlese-
initiativen. Richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit dann
auf andere Themen (Ältere, Menschen mit Behinderungen,
benachteiligte Jugendliche, lokaler Umweltschutz usw.), setzt
man auf Projekte mit diesen Schwerpunkten. Sinnvoller wäre
eine Orientierung an integrativen Förderstrukturen, welche
die Gemeinwesenentwicklung im Ganzen vor Augen haben.

Das Engagement von operativen Stiftungen in solchen the-
menübergreifenden Zusammenhängen – man denke etwa
an Formate wie »Community Organizing« (vgl. Penta 2007)

oder die Idee der »Sozialen Stadt« – würde die Gemeinwohl-
orientierung von Stiftungen authentischer und auch klarer

151
machen. Mit solchen integrativen Strategien könnten sie das
bürgerschaftliche Engagement als Impulsgeber für politische

Reformprozesse und soziale Innovationen maßgeblich un-
terstützen. Als Notnagel für staatliches Versagen taugen sie
hingegen ebenso wenig wie andere Organisationen der Bür-
gergesellschaft.

b) Gelegenheit macht Engagement – das Problem
der Infrastruktur

Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement – hinter die-
ser sperrigen Begrifflichkeit verbergen sich ganz handfeste

Dinge, die für das Engagement unerlässlich sind. Eine aktive

Bürgergesellschaft braucht – neben dem Unterstützungswil-
len der politischen Akteure – Freiwilligenagenturen, kom-
munale Anlaufstellen für Engagement, öffentliche Versamm-
lungsorte, klare Förderstrukturen, Nachbarschaftsheime,

Ju gendtreffs und andere Einrichtungen. Die Freiwillige Feu-
erwehr vor Ort ist genauso Bestandteil dieser Infrastruktur
wie die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege (Sozialstatio-
nen, Pflegestützpunkte, Hospize usw.). Dass es eine solche

Infrastruktur für Engagement geben muss, ist unbestritten.

Fraglich ist nur ihre Finanzierung, was jedoch in Zeiten der
kommunalen Finanzkrise eine durchaus existenzielle Frage
darstellt.

Leider deuten auch beim Thema Infrastruktur die Vorschlä-
ge der »Nationalen Engagementstrategie der Bundesregie-
rung« in die falsche Richtung: Hier wird – wenn auch recht

152
diffus – vorgeschlagen, dass Bürgerstiftungen und Kommu-
nen künftig die Organisationsstrukturen für das Engagement
vor Ort tragen, das heißt finanzieren sollen. Der Bund sieht
sich lediglich als Impulsgeber, der über Modellprogramme
neue Ideen und Projekte initiiert. Doch hinterlässt er dabei
seit vielen Jahren jene berühmt-berüchtigten »Modellruinen«,
mit denen am Ende mehr Schaden angerichtet als Positives
bewirkt wird. Die 500 Mehrgenerationenhäuser in Deutsch-
land und ihre ungewisse Zukunft sprechen darüber Bände.

Wie für das Zuwendungsrecht gilt auch für die Förderung
der kommunalen Infrastruktur: Eine Lösung für die großen

Finanzierungsprobleme kann es nur geben, wenn man von

Modellprogrammen und Projekten zu einer dauerhaften För-
derung von Strukturen gelangt. Die häufig gehörte Forderung
privater Spender, ihr Geld solle nur in die »gute Sache«, nicht
aber in die Verwaltung fließen, erweist sich hier als genau
das Falsche. Denn abgesehen davon, dass es fast immer haupt-
amtliche und professionelle Begleitung und Organisation von
bürgergesellschaftlichen Projekten geben muss – »Ehrenamt
braucht Hauptamt!« –, bleiben die sozialen Probleme in der

Regel bestehen, wenn Projekte auslaufen. Auch nach der Be-
endigung eines Projekts zur Begleitung von benachteiligten

Jugendlichen aus der Schule in die Ausbildung wird es weiter-
hin benachteiligte Jugendliche mit den gleichen Problemen
geben. Daher bedarf es gesicherter Strukturen, will man das

Rad nicht ständig neu erfinden.

Nun gibt es auch hier bereits sehr gut durchdachte Vor-
schläge für eine Politik der Förderung zivilgesellschaftlicher

Infrastruktur. Das Bundesfamilienministerium selbst hatte

153
dazu bei dem Kieler Staatsrechtslehrer Gerhard Igl ein Gutach-
ten in Auftrag gegeben, in dem dieser die Möglichkeiten des

Bundes zur Förderung einer kommunalen Infrastruktur für
bürgerschaftliches Engagement prüfen sollte (vgl. Igl 2009).

Das größte Hindernis liegt dabei im sogenannten Koopera-
tionsverbot, welches bei der letzten Föderalismusreform 2009
beschlossen worden ist: Der Bund darf die Kommunen in

Deutschland nicht mehr fördern. Programme wie das »Inves-
titionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung« (IZBB),
das unter der rot-grünen Bundesregierung zur Förderung der

Ganztagsschulen in Deutschland aufgelegt wurde, wären heu-
te verfassungswidrig.

Auf die Absurditäten dieses Beschlusses des Deutschen Bun-
destages, mit dem (vergeblich) die Konflikte zwischen Bun-
destag und Bundesrat reduziert werden sollten und der am

Ende nur der Etablierung eines aggressiven »Wettbewerbs-
föderalismus« in Deutschland genützt hat, kann hier nicht
weiter eingegangen werden. Interessant ist aber, und das hat

Gerhard Igl in seinem Gutachten sehr plastisch herausgear-
beitet, dass es Hilfskonstruktionen gibt, die es dem Bund er-
möglichen, die kommunale Ebene doch zu fördern und auf
diese Weise das Kooperationsverbot zu umgehen. Dies ge-
schieht über bundeseigene Stiftungen wie die Bundeskultur-
stiftung sowie über die bereits erwähnten Modellprogramme.

Igl sagt nun, dass die Umgehung des Kooperationsverbots in
der Sache nicht problematisch sei, da der Bund mit der Förde-
rung bürgergesellschaftlicher Strukturen seiner gesamtstaat-
lichen oder gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nach-
komme.

154

Es bedürfe demnach lediglich einer Anpassung der Rechts-
lage, damit das legitime Handeln des Bundes auch auf breiter

Basis legalisiert werden könne. Igl schlägt vor, das Grundge-
setz so zu variieren, dass es dem Bund möglich würde, in Ko-
operation mit den Ländern die kommunale Infrastruktur für
bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Dieser Vorschlag
würde – in Politik gegossen – dem Engagement in der Kom-
mune ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Schließlich würde
er einen Finanzierungsmix für bürgergesellschaftliche Infra-
struktur ermöglichen, an dem sich die föderalen Ebenen –
also Bund, Länder und Kommunen – sowie private Geldgeber
wie Stiftungen und Unternehmen gemeinsam und kooperativ
beteiligen könnten.

Die Blüte der Bürgergesellschaft lässt sich organisieren! Sie
steckt nicht in Sonntagsreden über selbstloses Engagement,
sondern in Paragraphen und gesetzlichen Bestimmungen,
die man mit entsprechendem politischem Willen verändern
kann. Der Umgang des Bundesfamilienministeriums mit dem
von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachten stimmt hin-
gegen sehr pessimistisch. Nachdem Gerhard Igl seine Exper-
tise beim Ministerium eingereicht hatte, wurde sie zunächst
monatelang unter Verschluss gehalten und dem BMF sowie
dem Bundesrechnungshof (BRH) »zur Prüfung« vorgelegt. Das

Prüfresultat war niederschmetternd. Der Bundesrechnungs-
hof wies in einem äußerst knappen Schreiben das Gutachten
brüsk zurück (vgl. Bundesrechnungshof 2010). Und das BMF
begründete auf immerhin vier Seiten, dass Igls Expertise aus
verfassungs- und haushaltsrechtlichen sowie demokratiepoli-
tischen Gründen nicht plausibel sei, was einer intellektuellen

155

Verweigerung gleichkommt, da sein Vorschlag ja gerade den

Versuch darstellt, verfassungs- und haushaltsrechtliche Argu-
mente aus demokratiepolitischen Motiven heraus zu verschie-
ben (Bundesfinanzministerium 2010). Nachdem das solcher-
art »geprüfte« Gutachten wieder beim Familienministerium
angekommen war, legte man es dort still und leise z. d. A. (»zu
den Akten«), wie es im Ministeriumssprech heißt. Keine Mi-
nisterin nirgends, die für Igls Ideen geworben hätte.

Was folgt daraus? Tragfähige Perspektiven für die Förde-
rung der Bürgergesellschaft sind längst vorhanden. Es käme
nur darauf an, sie ins Auge zu fassen und beherzt dafür zu
kämpfen. Dass das nicht geschieht, zeigt, dass die Bedeu-
tung der Bürgergesellschaft und des Engagements bislang
nicht einmal in Ansätzen erkannt wurde. Oder besser: Aus-
gerechnet diejenigen, die auf Bundesebene Verantwortung in
höchsten Ämtern tragen und die sich das »Gewinnerthema«

Engage ment zu eigen machen könnten, sind wie mit Blind-
heit geschlagen.

c) Bürgerschaftliches Engagement in der

»Tätigkeitsgesellschaft«

Seit Hannah Arendts bis heute wegweisender Studie Vita ac-
tiva – Vom tätigen Leben (Arendt 1958) hat sich langsam ein

Bewusstsein dafür entwickelt, dass die etablierte Fixierung
auf »Erwerbsarbeit« als Grundmodell der Gesellschaft zu
kurz greift. Die Arendt’sche Unterscheidung der menschli-
chen Aktivitäten in »Arbeiten« (Tätigkeit zur Sicherung der

156
physischen Existenz), »Herstellen« (Schaffung von materiellen
und ideellen Werten) und »Handeln« (mit anderen gemein-
schaftlich zusammenwirken) macht deutlich, dass Erwerbs-
arbeit – wenngleich sie im kollektiven Bewusstsein nach wie
vor »total« gesetzt ist – nur eine wichtige Tätigkeitsform un-
ter anderen ist. Die These Hannah Arendts, dass der Mensch
nur da frei sein kann, ja dass er erst dann zu einem im an-
spruchsvollen Sinne gesellschaftlichen Wesen wird, wo er
die nackte Perspektive der Existenzsicherung überwindet,
kommt dem hier vertretenen Ansatz sehr entgegen: Die akti-
ve Bürgergesellschaft verkörpert in den zahlreichen Formen
des Engagements die Ankunft in der Tätigkeitsgesellschaft.

Mit bürgerschaftlichem Engagement werden gesellschaftlich
notwendige Tätigkeiten verrichtet, die weder profitabel sind
noch staatlich organisiert werden könnten (oder sollten).

Engagement trägt zu gesellschaftlicher »Wertschöpfung«
bei, ohne dass es im herkömmlichen Sinne marktgängige

Leistungen erbringen könnte (Generali Zukunftsfonds 2009).

Denn alle Dinge und Dienstleistungen, die sich gewinnbrin-
gend verkaufen lassen, werden unter den herrschenden öko-
nomischen Bedingungen vom Markt zur Verfügung gestellt.

Was übrig bleibt, sind all jene Tätigkeiten, die zwar nicht
ökonomisch verwertbar, aber gleichwohl gesellschaftlich not-
wendig sind. Einige dieser Tätigkeiten wie Lehren an Schulen,

Hochschulen und Universitäten, Erziehen in Hort und Kin-
dergarten, Theater spielen, Opern singen oder auch Kranke
pflegen und Straßen fegen werden, da sie nicht profitabel
betrieben werden können, staatlich beziehungsweise von der

Gemeinschaft der Steuerzahlenden finanziert. Privatwirt-

157
schaftlicher und öffentlicher Sektor machen insgesamt die

Welt der Erwerbsarbeit aus. Das bürgerschaftliche Engage-
ment wirkt dazu komplementär. Es ist gesellschaftlich not-
wendige Tätigkeit als Ergänzung zu professioneller Arbeit, es
wirkt in Bereichen, die professionelle Erwerbsarbeit gar nicht
ausfüllen kann.

Die Schule kann sich nur schwerlich um das »Übergangs-
management« für junge Menschen in Ausbildung und Beruf
kümmern. Dies geht nur in Kooperation mit Unternehmen
und Betrieben und am besten mit engagierten Ausbildungs-
und Job-Paten, die sozial benachteiligten Jugendlichen Wege
und Perspektiven ins Berufsleben aufzeigen. In vielen »Ecken«
der Gesellschaft haben sich solche Zonen ausgebildet, in de-
nen sich Engagement und Erwerbstätigkeiten verschränken
und wechselseitig durchdringen, sei es in der Kinder- und

Jugendhilfe, bei stationärer oder ambulanter Pflege oder in
der Hospiz- und Selbsthilfebewegung. Diese wechselseitige

Durchdringung von Engagement und Erwerbsarbeit (vgl. dazu
präziser und ausführlicher Evers 2007 und Olk 2010) hat nega-
tive Begleiteffekte, die sich in den letzten Jahren verstärken:

Das Engagement rückt – zumindest partiell – stillschweigend
an die Stelle von professionellen Dienstleistungen. Dadurch
laufen wir Gefahr, unter der Flagge des Engagements die oh-
nehin starke Tendenz zu prekärer Beschäftigung und schlech-
ten Jobs zu schlechten Bedingungen noch zu verstärken, wo-
rauf die Gewerkschaften immer wieder zu Recht hinweisen

(vgl. Jirku 2010). Das Ehrenamt »monetarisiert« sich durch

»Aufwandserstattungen«, »Übungsleiterpauschalen« und »Mi-
nijob-Vergütungen«, ohne dass daraus für die Betroffenen

158
sinnvolle Perspektiven entstehen würden. Durch die Zahlung
solcher »unechter« Aufwandsentschädigungen rückt das Enga-
gement in die Zone der Niedriglohnarbeit vor und verdrängt
dadurch reguläre Beschäftigung. Ankunft in der Tätigkeitsge-
sellschaft darf aber nicht bedeuten, Standards »guter Arbeit«
aufzuweichen. Vielmehr kommt es darauf an, bürgerschaftli-
che Tätigkeiten durch angemessene Anerkennungsstrukturen
zu würdigen und ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Das
geht mit Mitteln wie öffentlichen Ehrungen, Förderpreisen,

Kompetenznachweisen und politischer Anerkennung, aber
nicht mit der weiteren Steigerung von Aufwandspauschalen.

Auf weitere zentrale Beziehungen zwischen Erwerbsarbeit
und bürgerschaftlichem Engagement kann im Rahmen dieses

Essays nicht näher eingegangen werden. Doch schlummern
in diesen Beziehungen wichtige gesellschaftspolitische Per-
spektiven, die bislang noch kaum den Weg aus eng gesteck-
ten Expertenkreisen in den Mainstream der Politik gefunden
haben. Die »Verberuflichung« des Engagements, bei der –
wie zum Beispiel in der Hospizbewegung oder im Bereich
der Kinderbetreuung – Engagierte ihre Freiwilligentätigkeit
zum Beruf machen (vgl. Birkhölzer 2007 und Priller 2010),
der Zusammenhang von Erwerbslosigkeit und Engagement

(vgl. Lenhart 2010), die Funktion des Engagements als Brücke
in die Erwerbsarbeit (vgl. Strauß 2007) oder auch die Wei-
terentwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen, bei
de nen das Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamtlichen
eine immer wichtigere Rolle spielt (Bode 2007), sind wichtige
engagementpolitische Themen der Zukunft. Hier zeigt sich,
dass das bürgerschaftliche Engagement und mit ihm die Bür-

159
gergesellschaft (bzw. der Dritte Sektor) für die Ausgestaltung
des Sozialstaats von wachsender Bedeutung ist.

Um nicht immer wieder in die »Notnagel-Debatte« zurück-
zufallen, braucht das Engagement materielle Freiheit – Frei-
heit, die oft nicht gegeben ist, weil vor allem engagierte Men-
schen aus sozial benachteiligten Schichten, die es ja bei allen

Schwierigkeiten gottlob gibt, mit den materiellen Grundlagen
ihrer Existenz ringen müssen. Sie sind dann besonders anfäl-
lig für das Eingespanntwerden in Tätigkeiten zu schlechten

Konditionen mit »unechten« Aufwandsentschädigungen. Um
die Freiheit des bürgerschaftlichen Engagements zurückzu-
gewinnen und Engagement und Erwerbsarbeit in ein konst-
ruktives Verhältnis zu setzen, bedarf es daher offensiver Stra-
tegien.

Die Debatte läuft auf eine Umdefinition der Arbeitsgesell-
schaft hinaus: Wenn die klassische Erwerbsarbeit nicht mehr
für alle Menschen zugänglich ist und sie zudem nicht alle
gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen vermag, dann
bedarf es einer politischen Neuorientierung auf die Bedürf-
nisse einer Tätigkeitsgesellschaft. Wer gesellschaftliches En-
gagement anerkennen will, muss ihm auch handfeste materi-
elle Unterstützung bieten. Die in den letzten Jahren geführten

Debatten über einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS)

und ein garantiertes Grundeinkommen gehen in diese Rich-
tung. Die Idee der aktiven Bürgergesellschaft im Zentrum
der Politik hängt nicht nur mit politischen Teilhaberechten
und -möglichkeiten, sondern auch mit der Verwirklichung
sozialer Bürgerrechte zusammen. Eine Aufwertung des bür-
gerschaftlichen Engagements ist ohne grundlegende Verän-

160
derungen der politischen und sozialen Rahmenbedingungen
nicht möglich. Und mag auch der kollektive politische Wille
dafür noch nicht erkennbar sein, die Zeit ist reif für einen
grundlegenden Wandel.

New Governance

Angesichts der administrativen Starre, in die das Thema En-
gagementpolitik verfallen ist, besteht zurzeit nur wenig Aus-
sicht auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen für das
bürgerschaftliche Engagement und die Entfaltung der Bürger-
gesellschaft. Daran würde wohl selbst ein Regierungswechsel
auf Bundesebene so schnell nichts ändern. Zwar ist allerorten
von »Innovation« die Rede, es gibt zahllose »Denkfabriken«,

»Think tanks«, »Reformansätze«, Positionspapiere und Verlaut-
barungen über politische Neuanfänge. Doch ist der typische

Politiker unserer Tage immer noch von einem historisch ge-
wachsenen Verständnis geprägt, welches den Staat als eine
hierarchische Instanz der Regierungsgewalt betrachtet, die
von der Gesellschaft durch Wahlen legitimiert ist, politische

Entscheidungen zu treffen, um diese Entscheidungen dann
mit Hilfe der Verwaltung durchzusetzen. Einzig Parlament,

Regierung und Verwaltung sind demnach für Gesetze, Erlasse
und Verordnungen zuständig, die in Wirtschaft und Gesell-
schaft zu befolgen sind.

Diese »Aufgabenteilung« entspricht natürlich keineswegs
der Realität. Zu allen Zeiten waren sowohl wirtschaftliche

161
als auch gesellschaftliche Akteure an staatlicher Politik betei-
ligt (zum Folgenden vgl. auch Embacher / Lang 2008, 218 ff.).

Der Staat als hierarchische Steuerungssphäre ist mit korpo-
ratistischen Strukturen unterfüttert, in denen Verbände,

Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ver-
suchen, ihre Interessen durch mehr oder weniger diskrete

Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger geltend
zu machen. Sofern es zu einer Regulierung gesellschaftlicher

Entwicklungen eines intensiven Informationsaustausches
zwischen dem Staat und wirtschaftlichen beziehungsweise
gesellschaftlichen Akteuren bedarf, ist gegen eine Mitsprache
gesellschaftlicher Körperschaften zunächst nichts einzuwen-
den. Das deutsche Modell eines »Rheinischen Kapitalismus«

(Michel Albert) hat jahrzehntelang die Politik der »alten« Bun-
desrepublik geprägt und einen Interessenausgleich zwischen

Arbeitgebern, Gewerkschaften, Staat und Gesellschaft er-
möglicht, der – wie sich heute immer deutlicher zeigt – dem
amerikanisch-britischen Verständnis eines aggressiven Wett-
bewerbskapitalismus in fast jeder Hinsicht überlegen war: Er
bot mehr sozialen Ausgleich, mehr gesellschaftliche Solidari-
tät, mehr Wohlstand für jeden Einzelnen und einen alles in
allem stark verankerten gesellschaftlichen Konsens über die

Grundlagen der sozialen Demokratie.

Unter mindestens zwei Aspekten ist das korporatistische

Staatsverständnis allerdings bis heute problematisch: Erstens
sind die Zugangschancen zu den politischen Entscheidern
ungleich verteilt. Große Interessenverbände unterhalten
enge, auch persönliche Beziehungen zu den Akteuren in Re-
gierung und Parlament, während gesellschaftlich benachtei-

162
ligte Gruppen nicht über solche Zugänge verfügen. Mit der

Regierung an einem Tisch sitzt im Grunde ein privilegierter

Kreis von Interessenvertretern aus Arbeitgeberlager, Gewerk-
schaften und anderen Großorganisationen. Zweitens sind die

Ergebnisse korporatistischer Verhandlungen keiner demokra-
tischen oder parlamentarischen Kontrolle zugänglich, da der

Erfolg solcher Verhandlungen ja gerade vom Ausschluss der

Öffentlichkeit abhängt. Damit wird das für die Demokratie
wesentliche Kriterium der Transparenz unterlaufen. Diskre-
tion schlägt Transparenz! Als politischer Laie hat man keine

Chance, den Entstehungsprozess von Entscheidungen nach-
zuvollziehen. Wenn ein Thema in die breite Öffentlichkeit
gelangt, sind relevante Vorentscheidungen und Festlegungen
meist schon getroffen worden. Die Produktion von »Sach-
zwängen« findet fast immer in »diskreten« Verhandlungen im

Vorfeld von Entscheidungen statt, die eigentlich demokratisch
legitimierten Gremien vorbehalten sind. Spitzenpolitiker, In-
vestoren und Planer kommen zusammen, um ein Projekt »auf
den Weg« zu bringen. Häufig werden Vorverträge gemacht,
erstes Geld fließt, und in der stets verspäteten öffentlichen

Debatte kommt immer das Argument, aus Projekt X oder Y
könne man nun nicht mehr ohne Schädigung der öffent-
lichen Finanzen oder juristische Konsequenzen aussteigen.

Das Regieren mittels enger Einbindung von Interessen-
gruppen hinter dem Rücken einer kritischen Öffentlichkeit
ist also schon per se problematisch. Darüber hinaus stellt
sich die Frage, inwiefern der Staat heute – im Zeitalter der

Globalisierung und einer extremen gesellschaftlichen Kom-
plexitätssteigerung – überhaupt noch in der Lage ist, gesell-

163
schaftliche Prozesse durch die hergebrachten Formen des Re-
gierens »von oben nach unten« zu steuern. Mit dieser Frage ist
keineswegs die Forderung verbunden, der Staat solle sich aus
seiner Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen
herausziehen, weil er ja ohnehin nichts mit der erforderli-
chen Effizienz oder ohne missliebige Nebenwirkungen regeln
könne – ein gern benutztes Argument, um der Privatisierung
staatlicher Aufgaben das Wort zu reden. Der Staat hat ja auch
keineswegs de jure an politischer Macht verloren. Nach wie
vor verfügt er über das Gesetzgebungs- und Gewaltmonopol,
von dem er ausgiebig Gebrauch macht und das bislang nicht
ernsthaft bestritten wurde.

Hier geht es vielmehr darum, kritisch zu hinterfragen, ob
staatliches Regulieren noch länger als hierarchischer Eingriff
von oben nach unten verstanden werden sollte. Die gestei-
gerte und politisch relevante Macht wirtschaftlicher Akteure
und eine zunehmend selbstbewusste und nach politischer Be-
teiligung verlangende Bürgergesellschaft sprechen dagegen.

Wäre es nicht weit sinnvoller, das staatliche Handeln auf eine
stärkere gesellschaftliche Beteiligung einzustellen und ernst
zu machen mit der Idee eines »kooperativen Staates«? Diese

Frage soll hier deutlich bejaht werden: Wenn gesellschaft-
liche und wirtschaftliche Interessen ohnehin wesentlichen

Einfluss auf staatliche Politik haben, dann ist es nur konse-
quent, in die Offensive zu gehen und die strukturelle Vermi-
schung von Staat und Gesellschaft für eine Neubestimmung
von Demokratie zu nutzen.

In den letzten Jahren hat sich für die verschiedenen Misch-
verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft der Begriff

164

»Governance« (in Abgrenzung zu »Government«) etabliert (vgl.

dazu z. B. Benz et al. 2007 und Schuppert 2005). Ohne die fa-
cettenreiche Debatte über Governance hier nachvollziehen zu
können, lässt sich mit dem Begriff der Umstand beschreiben,
dass Entscheidungen in komplexen Gesellschaften nicht nur
von einer wie auch immer legitimierten (demokratischen)

Führungsebene getroffen werden, sondern ihnen ein von
gesellschaftlichen Gruppen und bestimmten Gesetzmäßig-
keiten geprägter Kommunikationsprozess vorausgeht. Der

Governance-Begriff soll zu einem besseren Verständnis poli-
tischer Zusammenhänge beitragen.

Aber das wäre eine – wenngleich spannende – rein poli-
tikwissenschaftliche Sichtweise. Governance soll jedoch hier
nicht nur als Zustandsbeschreibung für komplexe Steue-
rungsprozesse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dienen,
sondern vor allem als ein Element von Teilhabe und Demo-
kratisierung beschrieben werden. Um die Bürgergesellschaft
als entscheidenden Faktor auf der »Baustelle Demokratie« zu
etablieren, braucht man daher eine Idee von »partizipativer

Governance« (vgl. Walk 2008). Wenn es richtig ist, dass gesell-
schaftliche Gruppen stetig am Zustandekommen politischer

Entscheidungen beteiligt sind, dann kommt es unter dem As-
pekt der Demokratie darauf an, die Prozesse zu öffnen und

Betroffene zu Beteiligten zu machen (vgl. ebd., 52). Zwar kann
man in einer freien Gesellschaft wie der deutschen nieman-
dem – also auch nicht mächtigen Lobbyisten aus Industrie
und Großkapital – verbieten, seine Interessen im politischen

Prozess zu vertreten. Einfordern aber darf und muss man zum
einen »Waffengleichheit« im Sinne von gleichen Zugangs-

165
chancen und zum anderen Transparenz über Einflussnahme
und Interessenkonstellationen.

Dabei geht es grundlegend um ein neues Verhältnis von

Staat und Bürgergesellschaft und damit um die Überwindung
der Hierarchie von Staat und Gesellschaft. Die gesellschaftli-
che Lebenswelt soll nicht länger gegenüber Machtinteressen
der Politik und starken wirtschaftlichen Interessen benach-
teiligt werden. Der Wille von engagierten Bürgerinnen und

Bürgern soll nicht länger als »vorpolitisch« abgetan, sondern
neben den gut organisierten Interessen aus Politik und Wirt-
schaft im Zentrum von politischen Entscheidungen situiert
werden (Walk 2008, 117). Ausgehend von der einfachen Über-
legung, dass die von politischen Entscheidungen Betroffenen
unter Bedingungen einer »Volksherrschaft« (= Demokratie) ein

Recht darauf haben, in den Beratungsprozess einbezogen zu
werden, zeichnet sich ein neues Verständnis von Politik der

Bürgergesellschaft ab. Die öffentlich legitimierten Mandats-
träger werden auch weiterhin entscheiden und sich dafür in

Wahlen zur Rechenschaft ziehen lassen müssen. Doch nimmt
die Bürgergesellschaft stärker Einfluss auf Entscheidungen
als lediglich durch turnusmäßige Wahlen. Kommentare und

Handlungsalternativen aus ihren Reihen dürfen nicht länger –
wie es häufig geschieht – als unsachgemäße und abzuweh-
rende Interventionen abgetan, sondern müssen als ernsthafte

Beiträge zur öffentlichen Entscheidungsfindung betrachtet
werden. Von einer solchen Kultur partizipativer Governance
sind wir, auch wenn es vor allem in den Kommunen bereits
viele gute Ansätze zur Beteiligung von Engagierten gibt, noch
weit entfernt.

166

Die Idee von Governance als einem »Regieren« des demokra-
tischen Gemeinwesens ist zwar in der Wissenschaft mittler-
weile gut beschrieben worden, doch die politischen Akteure
selbst folgen ihr – wenn überhaupt – eher unbewusst. Vom
offensiven Aufgreifen neuer Impulse zu mehr Beteiligung und
mehr Transparenz in politischen Prozessen ist bislang nur we-
nig zu sehen – ganz zu schweigen von handfesten institutio-
nellen Arrangements zur Etablierung von zugangsoffenen
und transparenten Politikprozessen. Das Agieren im Stillen
scheint bislang »wichtiger« und vor allem effizienter als eine
transparente Politik im öffentlichen Raum, die unweigerlich

Risiken wie Macht- und Kontrollverlust mit sich bringt. Die

Angst vor dem Absinken auf der Beliebtheitsskala ist bislang
allemal größer als der politische Gestaltungswille. Der Weg
zu einer neuen Politik für die Bürgergesellschaft ist weit. Es
gibt viel zu tun, keineswegs nur für die Akteure in Politik
und Staat. Auch für die Wirtschaft und die Bürgergesellschaft
selbst dürfte ein Denken in partizipativen Governance-Kate-
gorien weitreichende Konsequenzen haben.

Um die Tragweite einer neuen Politik der Bürgergesellschaft
als zentralen Baustein auf der »Baustelle Demokratie« anzu-
zeigen, werden daher im Folgenden einige Markierungspunk-
te gesetzt. Während es beim staatlichen Handeln vor allem
darauf ankommt, Engagementpolitik als Demokratiepolitik zu ver-
stehen (a), soll in Bezug auf die Wirtschaft der Zusammenhang
zwischen unternehmerischem Handeln und gesellschaftlicher Ver-
antwortung herausgestellt werden (b). Die Bürgergesellschaft
muss sich ihrerseits selbst »befähigen«, die ihr zugedachte

Rolle als Impulsgeberin für gesellschaftlich-politische Prozes-

167
se auch tatsächlich auszufüllen, wozu vor allem eine strikte

Ausrichtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen am Transpa-
renzgebot gehört (c).

a) Staat – Engagementpolitik als Demokratiepolitik

Bislang stellt man sich, vor allem aus der Sicht einer oft
selbstgenügsamen Verwaltung, engagierte Bürgerinnen und

Bürger häufig als eine Art Begleitprogramm zur »richtigen«

Politik vor. Das große Innovationspotenzial, das mit dem In-
teresse und der Beteiligung von Bürgern verbunden ist, bleibt
damit ebenso unsichtbar, wie es neue Chancen und Möglich-
keiten der Konfliktbewältigung bleiben (vgl. Walk 2008, 117).

Die partizipatorische und innovative Dynamik, die das bür-
gerschaftliche Engagement auslösen kann, mag zwar für Po-
litiker und Ministerialbeamte anstrengend sein, zwingt aber
den Staat und seine Akteure in produktiver Weise, sich an
der Gesellschaft (und nicht an administrativer Eigenlogik) zu
orientieren und wird damit zum Motor für weitergehende De-
mokratisierung. Für die »offizielle« Politik ist eine solche neue

Kultur der Beteiligung zweifellos eine große Herausforderung.

Sie muss Rahmenbedingungen und Beteiligungsmöglichkei-
ten der Bürgergesellschaft verbessern und darf dafür nicht

Dank und Anerkennung verlangen, sondern wird sich im Ge-
genteil darauf einrichten müssen, im Regelfall des tagespoliti-
schen Streits Bürgerinnen und Bürger gegen sich zu haben. De-
mokratische Streitkultur ist keine Sache des Wohlbefindens,
faire Strukturen machen das öffentliche Leben nicht leichter!

168

Doch liegt der Maßstab für demokratische Erneuerung frei-
lich nicht im persönlichen Wohlbefinden der Akteure und
auch nicht in der Effizienz. Vielmehr gilt es, die Erfordernisse
aus Prinzipien wie Fairness und Transparenz zu beachten. Die
legitimen Selbstbestimmungs- und Mitbestimmungsansprü-
che von Engagierten müssen im politischen Prozess Berück-
sichtigung finden. Damit ist die Perspektive des »Mutbürgers«
beleuchtet, der nicht nur protestiert und »meckert«, sondern
auch bereit ist, bürgergesellschaftliche Mitverantwortung für
die Entwicklung von Handlungsalternativen zu übernehmen

(vgl. auch Leggewie 2011).

Dafür bedarf es neuer Ermöglichungsformen für bürger-
schaftliches Engagement. Deshalb muss es als ein wichtiger

Bestandteil jedweder öffentlichen Planung betrachtet werden.

Daraus ergibt sich vor allem die Notwendigkeit geeigneter Be-
teiligungsverfahren und -instrumente. Das staatliche Handeln
bedarf darüber hinaus eines adäquaten Leitbildes. Weder der

»Aktive Staat« der frühen Bundesrepublik noch der »Schlanke

Staat« neoliberaler Provenienz war in der Lage, die Sphäre der

Bürgergesellschaft tatsächlich ernst zu nehmen.

Im Leitbild des Aktiven Staates herrschte eine stark hierarchi-
sche und paternalistische Vorstellung von Politik vor. »Vater

Staat« sorgt für seine Kinder und verlangt dafür Akzeptanz –
eine heute allein schon wegen des seit den 1970er-Jahren
erheblich gewachsenen bürgerschaftlichen Selbstbewusst-
seins in der Bevölkerung obsolet gewordene Vorstellung. Der

Schlanke Staat wiederum versuchte sich an einer quasilibertä-
ren Neuausrichtung von Politik (vgl. Nozick 1976). Der Staat
zieht sich so weit wie möglich aus der öffentlichen Daseins-

169
vorsorge zurück und überlässt die Geschicke des Gemeinwe-
sens der »Eigenverantwortung« der einzelnen Bürger – eine

Vorstellung, die an einem ökonomisch verengten Freiheitsbe-
griff ansetzt und daher an der Realität einer sozial tief gespal-
tenen Gesellschaft völlig vorbeigeht.

In dieser unbefriedigenden Situation eines ungeklärten

Staatsverständnisses gibt es schon längst plausible Gegenent-
würfe. Einer davon wurde von der Enquete-Kommission des

Bundestages zur Zukunft der Bürgergesellschaft erarbeitet.

Das Leitbild Bürgergesellschaft »beschreibt ein Gemeinwesen,
in dem die Bürgerinnen und Bürger auf der Basis gesicher-
ter Grundrechte und im Rahmen einer politisch verfassten

Demokratie durch das Engagement in selbstorganisierten

Vereinigungen und durch die Nutzung von Beteiligungsmög-
lichkeiten die Geschicke des Gemeinwesens wesentlich prägen
können. Bürgergesellschaft ist damit zugleich Zustandsbe-
schreibung und Programm« (Enquete-Kommission 2002, 59,

Hervorhebung des Autors).

Diese zunächst abstrakt anmutende Formulierung hat es in
sich. Denn in ihr sind alle Elemente eines avancierten Ver-
ständnisses von Engagementpolitik als Demokratiepolitik
enthalten: Die Bürgergesellschaft ist hier nicht ein Bestand-
teil von Politik unter vielen. Sie selbst ist vielmehr das demo-
kratische Gemeinwesen. Sie ist das Zentrum von Politik und
definiert Sinn und Zweck der staatlichen Ordnung, die kein

»Recht« auf Eigenlogik hat, sondern einzig und allein auf die

Bedürfnisse der gesellschaftlichen Lebenswelt zugeschnit-
ten sein soll. Egal wie selbstgefällig und selbstbezüglich uns

Politik in unoriginellen Wahlkämpfen, hohlen Phrasen und

170
medialen Inszenierungen heute erscheint: Der eigentliche

Zweck demokratischer Politik, nur und ausschließlich zur

Gestaltung des Gemeinwesens da zu sein, darf darüber nicht
verloren gehen. Wenn wir das im Sinn behalten, erschließt
sich auch ganz organisch die Rolle der Bürgergesellschaft
im politischen Prozess: Sie gestaltet durch Engagement und

Partizipation die Ausrichtung des Staates und auch der Re-
gulierung des Wirtschaftsgeschehens wesentlich mit. Sie ist
diejenige Sphäre, in der die öffentliche Aushandlung über
die Gestaltung der staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung
stattfindet. Sie ist dazu prädestiniert, weil in ihr im Prinzip
nicht Macht und Geld als Steuerungsmedien relevant sind,
sondern die gemeinschaftsstiftende Kraft sprachlicher Ver-
ständigung – gleichviel wie kontrovers und mühsam die Aus-
handlungsprozesse im Einzelnen auch sein mögen.

Die oben zitierte Definition des Leitbildes »Bürgergesell-
schaft« als Zustandsbeschreibung und Programm zugleich
öffnet die politische Theorie zudem für die Praxis. Denn eine
konsequente Orientierung am Leitbild Bürgergesellschaft hät-
te ein weitreichendes Programm der Erneuerung demokrati-
scher Strukturen und Arbeitsweisen zur Folge. In den Emp-
fehlungen der Enquete-Kommission ist ein solches Programm
freilich nur in Ansätzen zu erkennen. Schließlich wurden vor
zehn Jahren erst die Grundlagen für Engagementpolitik ge-
legt. Heute sieht man angesichts der grassierenden Orientie-
rungslosigkeit offizieller Politik aber, wie vorausschauend das
formulierte Leitbild ist. Was wäre nun nötig, die Bürgergesell-
schaft tatsächlich ins Zentrum der Politik zu rücken? Neben
einer breiten öffentlichen Debatte lassen sich an dieser Stelle

171
einige Punkte benennen. Bereits im Verfassungsentwurf des
sogenannten »Runden Tisches« am Ende der DDR wurde die
wichtige Anregung formuliert, bei allen Gesetzesvorhaben
und Regelungen nicht nur Verbandsmeinungen und organi-
sierte Interessen, sondern vor allem auch die potenziell von
einer Regelung Betroffenen in den politischen Prozess einzu-
beziehen. Die gesamte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wäre
heute eine andere, wenn man Erwerbslose und ihre Sicht der

Dinge in den Prozess integrieren würde. Solange man »von
oben« definiert, was »Fördern und Fordern« bedeutet, wird
das Fordern immer Vorrang vor dem Fördern haben.

Ein anderes Beispiel ist die Debatte über Regelungen zu

Datensicherheit, Datenschutz und Urheberrechtsfragen in
der digitalen Gesellschaft. Auch hier gilt die Devise, dass sich
sinnvoll nur wenig gegen die Sichtweise der Betroffenen, aber
sehr viel mit Hilfe und in Zusammenarbeit mit dem Engage-
ment der Betroffenen regeln und vereinbaren lässt. Die syste-
matische Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements,
das es – und das ist das Schöne! – in jedem x-beliebigen Poli-
tikfeld gibt, würde Politik wesentlich realitätstauglicher, fai-
rer und gerechter machen. Damit diese Vision einer Politik
der Bürgergesellschaft seitens des Staates nicht von der Ein-
stellung gutwilliger Akteure abhängt, bedarf es klarer Bestim-
mungen und auch neuer Gremien. So könnten beispielsweise
zu den öffentlichen Anhörungen im Bundestag jenseits par-
teipolitischer Interessen repräsentativ ausgewählte Personen
und Organisationen der Zivilgesellschaft eingeladen werden.

Viele der Anhörungen und Expertenbefragungen sind heute
nur mehr zum Schein ergebnisoffen. In Wahrheit versucht

172
die jeweilige Mehrheit, über die Auswahl der Experten ein
von vornherein beabsichtigtes Resultat zu erzielen. Die Be-
reitschaft zu offenen Debatten würde der Politik einen or-
dentlichen Vitalitätsschub verpassen. Und nicht zuletzt wür-
den die vielen an Politik interessierten, aber heute gänzlich
enttäuschten Menschen mit neuer Lust neue Wege der Betei-
ligung auskundschaften.

Ein weiterer Vorschlag, um die Stimme der Bürgergesell-
schaft deutlich hörbar zu machen, ist die Einrichtung einer

Dritten Kammer neben Bundestag und Bundesrat (vgl. Mas-
sarrat 2003). Diese »Bürgergesellschaftskammer« dürfte frei-
lich keine ineffiziente Honoratiorenversammlung darstellen,
sondern müsste als ein ernsthaftes Beratungsgremium für

Bundestag und Bundesrat anerkannt werden. Wie in födera-
ler Hinsicht die Bundesebene von den Ländern im Bundesrat
beraten und kontrolliert wird, könnte hinsichtlich des Ge-
meinwesens die Bürgergesellschaft auch offiziell durch eine

Bürgergesellschaftskammer eine beratende Stimme in der

Politik erhalten. Freilich gälte es in einem solchen institutio-
nellen Schritt Legitimationsprobleme und einen einseitigen

Einfluss von privaten Interessen zu vermeiden. Daher sollte
die Bürgergesellschaftskammer nicht wie ein Parlament ge-
wählt werden, sondern wie ein offenes Forum ohne Zugangs-
beschränkung funktionieren. Der eigentliche Gewinn einer
solchen Institution läge nicht in der politischen Entschei-
dungsfindung, sondern in der öffentlichen Meinungsbildung.

Dass Parteien laut Grundgesetz bei der Willensbildung des

Volkes »mitwirken« (Art. 21), bedeutet nicht, sie besäßen das

Monopol auf Meinungsbildung. In der »Bürgergesellschafts-

173
kammer« müssten politische Entscheidungsträger Rede und

Antwort stehen; hier könnten Kommentare und Anregungen
für den politischen Prozess verfasst oder gebündelt werden,
um sie in den Gremien von Bundestag und Bundesrat verbind-
lich zu behandeln.

Die Demokratie braucht so viele offene und freie Kommuni-
kationskanäle wie möglich. Auf sie kommt es bei der Aufwer-
tung des bürgerschaftlichen Engagements an, denn es kann
nur dann sichtbar werden, wenn es im öffentlichen Bewusst-
sein präsent ist. Die institutionelle Verankerung des bürger-
schaftlichen Engagements im öffentlichen Bewusstsein wäre
ein wichtiger und wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem
neuen Verhältnis von Staat und Gesellschaft. In jüngster Ver-
gangenheit gibt es ein positives Beispiel aus dem Zentrum der

Politik, das zumindest in die richtige Richtung weist. So hat
die Bundestagsfraktion der SPD einen offenen Online-Dialog
zu zentralen Zukunftsfragen des gesellschaftlichen Zusam-
menlebens gestartet (https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/).

Man darf gespannt sein, wie sich die Debatte auf dieser neuen

Dialogplattform gestaltet.

b) Wirtschaft – Profit und Verantwortung

Fast alle großen und mittelständischen Wirtschaftsunterneh-
men haben heute »Guide Lines« und »Mission Statements«
zum Thema gesellschaftliche Verantwortung. Kein Jahres-
bericht ohne Verweis auf die gesellschaftlichen Aktivitäten
eines Unternehmens, keine Ansprache ohne Bezug auf »Nach-

174
haltigkeit« und politische Korrektheit. Das Thema Verant-
wortung ist präsent, wenngleich die Rolle der Wirtschaft im

Zusammenhang mit neuen Governance-Strukturen bislang
nicht besonders klar definiert ist

Nicht erst die Finanzmarktkrise hat die politische Relevanz
wirtschaftlicher Macht zu Tage gefördert. Die weltweit größ-
ten Unternehmen machen heute Umsätze in Größenordnun-
gen, die das Bruttoinlandsprodukt ganzer Staaten übertreffen.

Gerade vor diesem Hintergrund müssen sich Unternehmen
fragen lassen, wie sie Gewinne erzielen, das heißt mit wel-
chen Geschäften und unter welchen Geschäftsbedingungen.

Sie sehen sich dabei einer alerten Bürgergesellschaft gegen-
über, in der sich eine in der Mediengesellschaft zunehmende

Verbrauchermacht formiert.

Dass Unternehmen sich überhaupt bürgerschaftlich en-
gagieren, ist zunächst nicht selbstverständlich. Man könnte
sich auch auf den Standpunkt stellen, Unternehmen wür-
den ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bereits gerecht,
indem sie Waren und Dienstleistungen produzieren und

Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, darüber hinaus Steu-
ern zahlen und die Gesetze beachten (vgl. dazu auch Emba-
cher / Lang 2008, 337 ff.). Lange Zeit wurde diese Position von
führenden Wirtschaftsvertretern verteidigt. Doch haben sich
mittlerweile die Vorteile herumgesprochen, die es für ein

Unternehmen mit sich bringt, sich als ein »Good Corporate

Citizen« (ein »guter Unternehmensbürger«) zu profilieren

(vgl. ebd., 314 ff.). Dabei geht es um Reputationsgewinn und

»Alleinstellungsmerkmale« am Markt und damit Verkaufsför-
derung (»Dieses Unternehmen engagiert sich für dies oder

175
jenes, darum kaufe ich seine Produkte.«). Es geht aber auch
um Personalentwicklung und Mitarbeiterbindung, denn Men-
schen wollen sich mit ihrem Arbeitsplatz oder ihrem Betrieb
identifizieren, was freilich leichter fällt, wenn die Firma »Gu-
tes tut«.

Nun wird Unternehmen oft – und oft auch zu Recht – vor-
geworfen, sie wollten sich mit ihrem gesellschaftlichen En-
gagement lediglich von ihrem moralisch oder ökologisch
schädlichen Verhalten freikaufen, ihr gesellschaftliches En-
gagement stelle deshalb nichts weiter als »Greenwashing«
dar. Das heißt, positiv gewendet, Unternehmen können mit
ihrem Engagement zum Gegenstand einer ethisch-morali-
schen öffentlichen Debatte werden. Die möglichen Vorteile
ihres Engagements – für das Unternehmen, aber auch für
die Gesellschaft – lassen sich eben nur realisieren, wenn
dies im Einklang mit den ökonomischen Aktivitäten steht. In

Deutschland ist diese Debatte – im Unterschied zu den USA
und Großbritannien – bislang nur langsam vorangekommen.

Allgemein lässt sich eine Tendenz zu einer strategischen

Ausrichtung des gesellschaftlichen Engagements von Unter-
nehmen ausmachen: Das erfolgreiche Engagement passt zur
geschäftlichen Tätigkeit (»Business Case«) und ist niemals be-
liebig. Das Augsburger Pharmaunternehmen Betapharm ist
damit bekannt geworden, dass es sich für chronisch kranke

Kinder durch einen kostenlosen Beratungsservice und Investi-
tionen in sozialmedizinische Forschung und Entwicklung en-
gagiert. In Kooperation mit Organisationen der Bürgergesell-
schaft und der öffentlichen Hand konnte auf diese Weise ein

Nachsorgemodell entwickelt werden, welches mittlerweile in

176
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufge-
nommen wurde (vgl. ebd., 310 f.).

Das Beispiel macht deutlich, dass das gesellschaftliche En-
gagement von Unternehmen letztlich nur dann sinnvoll ist,
wenn es einen erkennbaren und dauerhaften gesellschaftli-
chen Nutzen mit sich bringt. Bleibt aber die bislang ungeklär-
te zentrale Frage nach dem politischen Nutzen des unterneh-
merischen Engagements (vgl. ebd., 363 ff.): Fördert und stärkt
es die Bürgergesellschaft? Fördert es Partizipation und Mitbe-
stimmung? Erhöht es die Teilhabechancen für sozial Benach-
teiligte? Und trägt es zu einer Kultur offener und transparen-
ter Prozesse auch in der Wirtschaft bei?

Vor diesem Hintergrund lässt sich das unternehmerische

Engagement in den Kontext des Governance-Themas rücken.

Unternehmen verfügen – durch die Globalisierung und eine
massive Bevorteilung seitens neoliberaler Politik – heute
über große ökonomische und daher faktisch über politische

Macht. Damit geraten sie unter den Augen einer wachsamen

Bürgergesellschaft in eine Debatte über gesellschaftliche Ver-
antwortung. Dieser können sie durch eine ethisch motivierte

Entwicklung von Geschäftsmodellen sowie durch ihr eigenes
gesellschaftliches Engagement gerecht werden. Um die ge-
sellschaftspolitische Debatte kommen sie keinesfalls herum.

Bürgerschaftliches Engagement verfügt – mittels Informa-
tions-, Protest- und Boykottkampagnen – zunehmend über

Möglichkeiten, die Geschäfte von Unternehmen empfindlich
zu stören, um damit die Übernahme von Verantwortung ein-
zufordern. Indem Geschäftsmodelle – Waffenproduktion, die

Produktion großer Autos mit obszönem Spritverbrauch, die

177

Herstellung von Luxusgütern unter Verschwendung wertvol-
ler Ressourcen, Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärk-
ten und vieles mehr – öffentlich zur Debatte stehen, wird
das Wirtschaftsleben zumindest teilweise »demokratisiert«.

Vor allem wird ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass die Er-
zielung privaten Profits nicht allein Privatsache ist und dass

Wirtschaft eben nicht nur »in der Wirtschaft« stattfindet, son-
dern politisch relevant und daher regulierungsbedürftig ist.

Ohne die zahlreichen Interventionen der Bürgergesellschaft
hätte diese Erkenntnis nicht eta bliert werden können. Staatli-
che Politik vermag die Wirtschaft allein nicht zu regulieren.

Dazu bedarf es des entsprechenden Drucks aus einer aktiven

Bürgergesellschaft, die Wirtschaft und Politik in Bewegung zu
setzen vermag.

Wenn wir das wollen – und es spricht einiges dafür, dass wir
das wollen sollten –, dann bedarf es wiederum der Aufwer-
tung der Bürgergesellschaft als Stimme der sozialen Demokra-
tie. Und es braucht politische Akteure, die bereit sind, bürger-
schaftliche Impulse aufzugreifen und in Politik zu übersetzen.

Schließlich ist eine neue Generation von Managern und Wirt-
schaftsakteuren gefragt, die gesellschaftliche Verantwortung
als ebenso wichtig erkennt wie Konzernergebnisse und den
berüchtigten Shareholder-Value. Damit Unternehmen gesell-
schaftlich verantwortlich handeln können, bedürfen sie ent-
sprechender Regelungen und Rahmenbedingungen; viel zu
schnell würde sie sonst die Logik der Profitmaximierung wie-
der einholen. Governance bedeutet das Zusammenspiel einer
tatsächlich aufs Gemeinwohl ausgerichteten staatlichen Poli-
tik mit einer wachsamen und Impulse gebenden Bürgergesell-

178
schaft und Wirtschaftsunternehmen, die verstanden haben,
dass marktwirtschaftliches Handeln und gesellschaftliche

Verantwortung zusammengehören. Das macht die Welt nicht
per se besser, und es ändert auch nichts am systembedingten

Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital. Doch schafft
es die Voraussetzungen für eine am Gemeinwohl orientierte

Politik, von der wir heute noch meilenweit entfernt sind.

c) Bürgergesellschaft – Non-Profit und Transparenz

Damit das Leitbild Bürgergesellschaft für die anderen Berei-
che der Gesellschaft »maßstäbliche Kraft gewinnen« (Bürsch

2006, 1) kann, ist aber nicht nur in Staat und Wirtschaft Be-
wegung nötig. Auch die Bürgergesellschaft selbst muss sich
in die Lage versetzen, die ihr zugedachte Funktion einzuneh-
men. Dass zum Prozess der Neuerfindung der sozialen Demo-
kratie auch die Öffnung und Demokratisierung der bürgerge-
sellschaftlichen Organisationen selbst gehören, ist daher ein
eigenes Kapitel in der Engagementpolitik.

Denn bürgerschaftliches Engagement steht beileibe nicht
für einheitliches Handeln mit einheitlichen Zielen. Und vie-
les, was unter »Engagement« firmiert, dient in Wahrheit nur
den je eigenen Interessen. Der Manager eines Technik- und

Luftfahrtkonzerns, der sich ein Haus vor den Toren Berlins
gekauft hat und sich nach Bekanntgabe der An- und Abflug-
routen des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Internatio-
nal in Schönefeld an die Spitze der Protestbewegung setzt,
handelt, so darf man mit einiger Berechtigung unterstellen,

179
unter dem Deckmantel des Engagements in privatem Interes-
se. Die Mutter aus dem Hamburger Nobelvorort Blankenese,
die sich vehement gegen eine Schulreform zur besseren För-
derung sozial benachteiligter Kinder engagiert und mit vielen
anderen bürgerlichen Gesinnungsgenossinnen und -genossen
erfolgreich eine Volksabstimmung gegen diese Schulreform
initiiert, handelt unter dem Mantel des bürgerschaftlichen

Engage ments in privatem Interesse. Diese Beispiele mögen
noch »Petitessen« darstellen. Richtig problematisch wird es,
wenn bürgerschaftliches Engagement direkt in die »unzivi-
le Zivilgesellschaft« (Roth 2008) führt. Die NPD betreibt Ju-
gendclubs in Mecklenburg-Vorpommern, organisiert Haus-
aufgabenhilfe, Freizeitgestaltung und Sommerfeste, alles
ehrenamtlich und unentgeltlich. So ist sie mittels »bürger-
schaftlichen Engagements« in den Schweriner Landtag und
viele Kommunalparlamente gelangt.

Die Bürgergesellschaft und das Engagement müssen also
bestimmte Kriterien erfüllen, um ihre Demokratie stärken-
de und verbessernde Funktion wahrnehmen zu können (vgl.

ebd., 86 ff.). Dabei geht es um Offenheit zivilgesellschaftlicher

Organisationen, die möglichst unhierarchisch strukturiert
und für alle Interessierten zugänglich sein müssen. Außer-
dem ist eine Anerkennung von Menschenrechten und sozialen Bür-
gerrechten unabdingbar, wenn die Bürgergesellschaft nicht
ihrerseits zu neuen Ungerechtigkeiten und Ausschlüssen
führen soll. Schließlich hängt die Legitimität bürgergesell-
schaftlichen Handelns ganz entscheidend vom Faktor Trans-
parenz ab. Hier gibt es gute Ansätze wie die »Initiative trans-
parente Zivilgesellschaft« (vgl. Transparency International

180

Deutsch land e. V. 2011), mit der alle bürgergesellschaftlichen

Organisationen aufgerufen sind, Organisationsstruktur und

Finanzierungswege offenzulegen. Es gibt aber auch zahlrei-
che Initiativen und Organisationen, die solche Auskünfte ver-
weigern. Dies entzieht dem Engagement die Legitimation und
macht es besonders da angreifbar, wo es um die Verquickung
von privatem und Gemeinwohlinteresse geht. So verweiger-
te etwa im Jahr 2008 das Bündnis, das einen Volksentscheid
gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof ini-
tiiert hatte, die Auskunft über seine Finanzierungsquellen,
mit deren Hilfe eine massive öffentliche Kampagne gegen den

Berliner Senat veranstaltet wurde. Und so besteht bis heute
der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Bürgerbeteili-
gung und der demokratischen Mitbestimmung finanzstarke

Interessengruppen ihren eigenen Vorteil durch eine Aufrecht-
erhaltung des Flugbetriebs in Tempelhof sichern wollten.

Nur wenn die Bürgergesellschaft selbst die Prinzipien be-
herzigt, die sie in Staat und Wirtschaft einfordert – Offenheit,

Transparenz, Fairness –, kann sie Legitimation für sich bean-
spruchen und behaupten, im Gemeinwohlinteresse zu han-
deln. Das gilt im Prinzip für alle Organisationen und Initiati-
ven der Bürgergesellschaft, aber es gilt im besonderen Maße
für Organisationen, die sich in einer Zwitterstellung zwischen

Wirtschaft und Bürgergesellschaft befinden.

Zu Stiftungen und ihren Aufgaben im Rahmen partizipa-
tiver Governance-Strukturen wurde bereits einiges gesagt.

Die Diskussion darf aber auch die Organisationen der Freien

Wohlfahrtspflege nicht ausnehmen. Denn die Freie Wohl-
fahrtspflege bildet eine wichtige Größe für die Einrichtung

181
und damit das »Regieren« des Gemeinwesens. Große Verbän-
de wie Caritas, Diakonie und AWO (Arbeiterwohlfahrt), aber
auch Nachbarschaftsheime und andere freie Träger in Pflege,

Obdachlosenhilfe, Jugend- und Altenhilfe sind einerseits stark
vom freiwilligen Engagement getragen, andererseits sind sie
aber auch heute zu Wirtschaftsunternehmen mit Milliarden-
umsätzen und vielen tausend Beschäftigten geworden. Zwar
verstehen sie sich als »Non-Profit-Organisationen«, weil die

Gewinne, die sie mit sozialer Arbeit erzielen, nicht an private

Eigner ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen ver-
bleiben. Doch sind sie zugleich darauf angewiesen, »profita-
bel« zu arbeiten, weil die staatliche Förderung nach betriebs-
wirtschaftlichen Kriterien vergeben wird. Seit der Umstellung
der Finanzierung der freien Wohlfahrtspflege vom Kostende-
ckungsprinzip auf Pauschalen befinden sich diese Organisa-
tionen in einem Wettbewerb um möglichst kostengünstige

Leistungserbringung. Früher haben sie vom Staat einfach
die tatsächlich anfallenden Kosten für soziale Leistungen er-
stattet bekommen. Jetzt erhalten die Träger Pauschalbeträge
unabhängig von den tatsächlichen Kosten, was dazu führt,
dass sich bei kostengünstiger Leistungserbringung erhebliche

Rücklagen bilden lassen. Dies begründet zum einen die Ten-
denz zur Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Wohl-
fahrtspflege. Zum anderen hat sich im Zuge von »Outsour-
cing« eine undurchschaubare Struktur von organisatorischen

Verschachtelungen herausgebildet, die es der öffentlichen

Hand nahezu unmöglich machen, die Arbeit und vor allem
die Finanzen der Träger angemessen zu kontrollieren. An-
fang 2010 geriet die gemeinnützige Berliner Treberhilfe mit

182
dem, was – völlig legal – alles möglich ist, in die Schlagzeilen:

Ferrari samt Chauffeur als »Dienstwagen«, privat genutzte Lu-
xusvillen in exquisiter Lage, üppige Managergehälter in den

Chefetagen. Dazu kommt eine »geschlossene Gesellschaft«,
wenn es um die Vergabe von Fördermitteln geht. Neue, inno-
vative Träger, die sich mit viel Engagement im Bereich sozia-
ler Dienstleistungen zu etablieren versuchen, sind nahezu
chancenlos bei der Akquise staatlicher Fördermittel.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um
eine pauschale Schelte von Wohlfahrtsorganisationen, die
sich – neben ihrer operativen Arbeit – als oft einzig vernehm-
bare Stimme öffentlich gegen Armut und miserable soziale

Zustände in Deutschland wenden. So wurde die Diskussion
über die Regelsätze bei »Hartz IV« ganz wesentlich durch die
kritische Expertise und politischen Interventionen des Pari-
tätischen Wohlfahrtsverbandes befeuert und vor allem um
konstruktive (und von der Politik ignorierte) Vorschläge be-
reichert. Und die AWO war wesentliche Initiatorin für das

»Bündnis Kindergrundsicherung«, das sich mit konkreten

Vorschlägen gegen die Kinderarmut in Deutschland wendet.

Als Anwalt der Ausgegrenzten und Schwachen in der Gesell-
schaft besitzen die Wohlfahrtsverbände aber letztlich nur
dann umfassende Glaubwürdigkeit, wenn sie sich selbst an
die Prinzipien Offenheit, Transparenz und Fairness halten.

Nur so können sie – als hybride Organisationen zwischen

Staat und Bürgergesellschaft situiert – entscheidende Impulse
für die Restituierung von sozialer Demokratie in Deutschland
geben und ihren Beitrag zu tragfähigen Governance-Struktu-
ren leisten.

183

Bürgerbeteiligung in spe

Die Demokratie sorgt von jeher für ambivalente Gefühle.

Schon in »Meyer’s Conversations-Lexicon« von 1846 findet
sich die geistreiche Bemerkung, dass die Demokratie, ver-
standen als »demokratisches Princip«, von »einem Theile der

Menschheit ersehnt und erkämpft, vom anderen gefürch-
tet, gehaßt und verbannt« werde (Meyer 1846, 134 ff.). Dem

»demokratischen Princip« steht das »aristokratische Princip«
entgegen – »Gleichheit der Rechte und Pflichten« versus »Pri-
vilegien und Vorrechte« (ebd.). Zwar sind wir heute in einer
vollkommen anderen historischen Situation als zu Zeiten des

Vormärz im 19. Jahrhundert. Die Demokratie als Staats- und

Gesellschaftsform hat sich nicht nur rechtlich, sondern auch
kulturell zumindest hierzulande als breiter Konsens durchge-
setzt. Und doch hat auch bei uns das »aristokratische Princip«
bis heute überdauert. Obschon de jure alle Menschen recht-
lich gleichgestellt sind, gibt es faktisch nach wie vor Privile-
gien und Vorrechte, und all diejenigen, die solche Privilegien
und Vorrechte genießen, trachten in der Regel danach, sie
nicht dem »demokratischen Princip« opfern zu müssen.

Demokratie zielt ihrem Wesen nach darauf, alle Unter-
schiede in der Behandlung von Menschen zu nivellieren: Alle

Menschen sind frei und gleich geboren, und wenn man die-
sen einfachen Satz erst einmal akzeptiert hat, gibt es unter
modernen Bedingungen schlichtweg keine Gründe mehr, wa-
rum es noch Privilegien für bestimmte Gruppen geben sollte.

Weder politische Herrschaft noch wirtschaftliche Macht oder
religiöse Autorität dürfen Privilegien für sich beanspruchen,

184
weil es dafür unter modernen Bedingungen keine Gründe
mehr gibt. Politische Herrschaft bezieht ihre Legitimation eben
nicht – wie in vormodernen Gesellschaften – aus höherer

Autorität, sondern verdankt sie demokratischen Wahlen, die
wiederum an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Akteure
müssen ihr Handeln vor den Augen einer kritischen Öffent-
lichkeit begründen. Sie haben auf Zeit den Status von »Ersten
unter Gleichen«, doch daraus leiten sich keine Privilegien ab.

Dienstwagen und -telefone, Diäten und Aufwandspauschalen
sollen den demokratisch legitimierten Funktionsträgern Un-
abhängigkeit bei ihrer Arbeit ermöglichen. Sie sind keine Pri-
vilegien, auch wenn sie oft als solche wahrgenommen und von
den Protagonisten auch so genutzt werden, wovon zahlreiche

Dienstwagen- und Flugmeilenaffären zeugen. Wirtschaftliche

Macht begründet ebenfalls keine Privilegien, wenngleich sich
auch hier viele Akteure so benehmen, als stünde es ihnen zu,
etwa »steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten« in Anspruch zu
nehmen. Zwar lässt sich mit (viel) Geld zumindest die mate-
rielle Welt nach eigenen Wünschen gestalten, doch Vorzugs-
rechte im Sinne bevorzugter rechtlicher Behandlung lassen
sich da raus nicht ableiten. Schließlich darf sich auch religiöse

Autorität nicht der Illusion hingeben, aus »göttlicher Einge-
bung« oder gar »göttlicher Legitimation« ließen sich Privile-
gien und Vorrechte ableiten. Zwar darf sich jeder Reli gions-
oder Sektenführer von seinen Gläubigen und Anhängern wie
ein Popstar feiern und bewundern lassen. Doch ändert dies
nichts an dem Umstand, dass die Religion unter modernen

Bedingungen zur Privatsache jedes Einzelnen geworden ist.

Er ist frei zu glauben, er muss es aber nicht. Er ist frei in der

185

Anerkennung religiöser Autorität, aber er ist auch frei in sei-
ner Ablehnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften befin-
den sich im selben egalitären Rechtskosmos wie alle anderen

Gruppen auch. Kurz: Alle Versuche, aus politischer Macht,
materiellem Besitz oder metaphysischer Spiritualität Privile-
gien begründen zu wollen, müssen letztlich am Gleichheits-
gebot der modernen Welt scheitern.

Wo es um die Einrichtung und Gestaltung eines demokra-
tischen Gemeinwesens geht, darf es also keine Vorrechte und

Privilegien mehr geben, egal wie ungerecht und ungleich die
je aktuelle Lage auch sein mag. Dieser simple und leicht nach-
vollziehbare Zusammenhang ist es, der Autokraten verjagt
und (willkürliche) Gewalt in (demokratische) Macht verwan-
delt. Ohne ihn gäbe es kein Argument gegen Korruption und

Vorteilsnahme. Das Verhalten von Spitzenpolitikern, die sich

Privilegien verschaffen, können wir nur deshalb als illegitim
bewerten, weil das »demokratische Princip« trotz aller Enttäu-
schung und trotz allem Vertrauensverlust fest in unseren Köp-
fen verankert ist. Zwar kann man sich ihm gegenüber zynisch
verhalten, aber mit Gründen zurückweisen lässt es sich nicht.

Das ist das Faszinierende an der Demokratie: Sie ist eine ega-
litäre Maschine, die auf Dauer alle Privilegien zersetzt, wenn

Menschen sich auf demokratische Rechte berufen. Daher ist
sie auch aufs Engste mit Gerechtigkeit und Transparenz ver-
knüpft. Menschen, die dennoch Privilegien genießen (weil De-
mokratie auch bei uns noch nicht vollends verwirklicht ist),
können ihre Vorrechte gegen den demokratischen Malstrom
nur schützen, wenn sie ihnen den Anschein von Legitimität
geben. Steuervorteile, Subventionen und privilegierter Zu-

186
gang zu Entscheidungsgremien und -trägern lassen sich nur
so lange aufrechterhalten, bis in öffentlichen Debatten solche

Geltungsansprüche dementiert und – zumindest bei anhalten-
dem Druck engagierter Gruppen aus der Bürgergesellschaft –
egalisiert werden. Das ist der Mechanismus, mit dem sich die

Demokratie im Laufe der Zeit in immer mehr Lebensbereiche
vorgearbeitet hat – sei es die Gleichstellung von Frauen und

Männern, die Anerkennung und Entkriminalisierung von

Homosexualität oder auch die Einführung des allgemeinen

Wahlrechts zuungunsten des Mehrklassenwahlrechts. Der

Demokratie ist eine letztlich unwiderstehliche Tendenz der

Egalisierung von Privilegien und Vorrechten zu eigen, was erst
in jüngster Zeit beim Sturz von Diktatoren in der arabischen

Welt wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde.

Mitbestimmung und Partizipation sind der Idee von De-
mokratie unauflöslich eingeschrieben (zu Partizipation vgl.

grundlegend und ausführlich Roth 2011). Das ist auch der
tiefere Grund, warum man das spezifisch demokratiepoli-
tische Element des bürgerschaftlichen Engagements in der

Engage mentpolitik ernst nehmen muss. Im gesellschaftli-
chen Engage ment artikuliert sich – oft ohne explizite Formu-
lierung – der »Geist« der Demokratie als ein egalitäres Projekt,
das auf Mitbestimmung und demokratische Teilhabe zielt. Al-
lerdings zeigt die Erfahrung gerade der letzten Jahre, dass De-
mokratisierung ein empfindlicher Prozess voller Rückschläge
und Wirrungen ist. Sowohl im staatlich-administrativen Be-
reich als auch in der Wirtschaft gibt es weiterhin Bereiche,
die der demokratischen Mitbestimmung entzogen bleiben
oder ihr aufs Neue entzogen werden.

187

So existieren auch heute noch viele Inseln der Intranspa-
renz von Prozessen und Entscheidungen: Trotz der gesetzlich
festgeschriebenen betrieblichen Mitbestimmung werden vie-
le Entscheidungen in der Wirtschaft, die für das Schicksal mit-
unter tausender Beschäftigter verantwortlich sind, hinter ver-
schlossenen Türen getroffen. Und trotz des Rechtsstaats- und

Demokratiegebots sind auch im Bereich der staatlichen Poli-
tik viele Prozesse beziehungsweise Entscheidungen intranspa-
rent und öffentlich nur schwer nachvollziehbar. Über einige

Kapriolen der Ministerialbürokratie wurde schon berichtet,
wenngleich es auch hier Fortschritte gab: Mittlerweile gelten
im Bund und in einigen Ländern »Informationsfreiheitsgeset-
ze«, die jedem Einzelnen das Recht einräumen, »Verwaltungs-
vorgänge« und Akten der öffentlichen Hand einzusehen. Die
neue Rechtslage kehrt dabei die Beweislast um: Musste früher
der Antragsteller begründen, warum er in staatliche Akten

Einsicht nehmen will, ist es heute die Pflicht der Verwaltung,
eine Verweigerung der Akteneinsicht zu begründen. Doch
finden gewiefte Akteure in Politik und Verwaltung nach wie
vor Mittel und Wege, Informationen über brisante Vorgänge
unter Verschluss zu halten.

Genau hier setzt das Thema Bürgerbeteiligung an. Es ist ein
wichtiges »Unterthema« der Bürgergesellschaftsdebatte, denn
hier zeigt sich ihre demokratiepolitische Bedeutung besonders
deutlich. Menschen wollen sich nicht nur für das Gemeinwe-
sen engagieren, sie wollen auch über seine Gestaltung mitbe-
stimmen. In letzter Zeit hat die Diskussion um Bürgerbeteili-
gung stark an Fahrt aufgenommen, was Konflikten wie dem
um »Stuttgart 21« zu verdanken ist. Am Beispiel Stuttgart lässt

188
sich die Debatte geradezu schulbuchartig nachvollziehen.

Denn das ganze Debakel, das schließlich die schwarz-gelbe

Landesregierung zu Fall brachte, ist »altem Denken« geschul-
det: Intransparente Entscheidungen in informellen Gremien
ließen den zum bloßen Publikum degradierten Bürgerinnen
und Bürgern keine Möglichkeit, vor Beginn der Planungen das

Ob eines Bahnhofsneubaus in Stuttgart zu diskutieren. Die
offiziellen Akteure – also die Deutsche Bahn, die Bundesregie-
rung, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt

Stuttgart – haben sich auch zu einem Zeitpunkt, als der öffent-
liche Protest schon sehr lautstark geworden war, noch auf for-
male Argumente zurückgezogen und gebetsmühlenartig da-
rauf verwiesen, dass das Planungsverfahren für »Stuttgart 21«
formal und juristisch korrekt abgelaufen sei. Alle Fristen zur

Eingabe von Einwänden seien eingehalten worden, sowohl
der Bundestag als auch der baden-württembergische Landtag
und das Stuttgarter Stadtparlament hätten sich in demokrati-
schen Abstimmungen für das Projekt entschieden.

Diese Darstellung ist nicht falsch, sie ist aber auch nicht
vollständig. Denn wenn man sich die jahrzehntelange Vorge-
schichte von »Stuttgart 21« ansieht, stellt man fest, dass es
zwar öffentliche Diskussionen und auch zahlreiche »Bürger-
informationen« gegeben hat. Doch was von Anfang an fehl-
te, war eine Einbeziehung des Bürger willens in die Planung:

Meinungsaustausch ja, Mitbestimmung nein! Bereits 1997
sammelten engagierte Bürger 67 000 Unterschriften zur

Durchführung eines Bürgerentscheids. Dieser wurde vom

Stuttgarter Oberbürgermeister abgelehnt. Der Unmut über
ungenaue Kostenkalkulationen und intransparente Planung

189
wurde dadurch erst recht befeuert. Nach Jahren des Protests,
auf den die offizielle Politik nicht oder nur unzureichend re-
agierte, kam es dann mit Baubeginn 2010 zu massivem Wider-
stand gegen den Bahnhofsneubau.

Die Politik musste jetzt auf den öffentlichen Protest reagie-
ren. Hätte man von Anfang den Bürgerwillen einbezogen und
beispielsweise an den Anfang des Planungsverfahrens eine

Volksabstimmung gesetzt, hätte man sich viele Umwege und

Mehrkosten ersparen können, was ja dadurch bewiesen wur-
de, dass die am Ende doch noch durchgeführte Volksabstim-
mung für »Stuttgart 21« endete. Es ist diese typische – und
völlig unbegründete – Angst vor Volkes Willen, die die Politik
immer wieder dazu treibt, bei der Planung von Großprojek-
ten Alleingänge unter »Experten« zu unternehmen. Das Mus-
ter ist immer dasselbe:

 Eine relevante Mitbestimmung von engagierten Bür-
gern bei Stadtplanungs- und anderen Projekten wird

(oft kategorisch) mit Hinweis auf die repräsentative

Demokratie abgelehnt,

 Kostenschätzungen fallen immer zu niedrig aus und
werden dann zulasten der Steuerzahlenden im Nach-
hinein, das heißt nach der Entscheidung für ein Projekt,
nach oben korrigiert,

 die Akteure machen Zusagen, mit denen sie den

Betroffenen scheinbar entgegenkommen, an die sie sich
aber im Zweifelsfall nicht gebunden fühlen,

 Proteste gegen Großprojekte werden als »Angstkam-
pagnen« und »realitätsfern« gebrandmarkt,

190

 die offiziellen Akteure ziehen sich auf formale und
juristische Argumente zurück.

Dieses Verhaltensmuster, das einen Staat zeigt, der sich re-
gelrecht vor seinen Bürgern fürchtet, wiederholt sich in Va-
rianten immer wieder, sei es beim Streit um An- und Abflug-
routen am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg

International oder an vielen anderen Stellen. Statt die enga-
gierte Bürgergesellschaft in Planungsprozesse einzubeziehen,
sucht man stets nach Mitteln und Wegen, ohne Beteiligung
auszukommen. Besonders schwierig für das Vertrauen in die

Politik und ihre Akteure sind jene Situationen, in denen man
zwar Beteiligung zugelassen hat, sich anschließend aber nicht
daran gebunden fühlt.

So geschehen in Frankfurt am Main, wo man sich in einem
umfassenden und vorbildlich moderierten Beteiligungsver-
fahren auf den Ausbau des Flughafens unter der Bedingung
eines strikten Nachtflugverbots geeinigt hatte. Nach Fertig-
stellung der neuen Start- und Landebahn hieß es dann von

Seiten der Flughafenbetreiber, ein Nachtflugverbot schädige
den »Standort Flughafen« und könne daher nicht realisiert
werden. Die vom Fluglärm Betroffenen hatten der Planung
aber genau unter der zentralen Bedingung eines Nachtflug-
verbots zugestimmt. Wer so etwas erlebt hat, wird den Pla-
nungen und Zusagen der öffentlichen Hand niemals wieder
vertrauen.

Immer stärker zeigt sich, dass das sprichwörtlich gewor-
dene »Durchregieren« heute im Grunde aussichtslos ist. Hie-
rar chische Vorstellungen von Politik kollidieren mehr und

191
mehr mit einem gesteigerten bürgergesellschaftlichen Selbst-
bewusstsein. Und mag das auch für machtbewusste Politiker
und profitfixierte Investoren eine schwierige Nachricht sein,
für die Demokratie ist es eine gute. Aus dieser Situation lässt
sich vernünftigerweise nur der Schluss ziehen, nicht länger
zu zögern und über »proaktive« Strategien zum Ausbau der

Bürgerbeteiligung nachzudenken. Durch Demonstrationen
und öffentlichen Protest erzwungene Beteiligung erzeugt –
wenngleich besser als keine Beteiligung – letztlich nur nega-
tive Energien auf allen Seiten. Die Beteiligten leben in einer

Kultur wechselseitigen Misstrauens. Selbstverständliche und
klar geregelte Beteiligung bedeutet hingegen vor allem für die

Politik selbst einige Vorteile. Sie kann von der Kompetenz und
dem Wissen von vielen Einzelnen profitieren, sie kann sich
ein genaueres Bild davon machen, was Betroffene wollen, und
sie kann sicher sein, dass mit umfassender Bürgerbeteiligung
eine erhebliche Akzeptanzsteigerung verbunden ist.

Eine politische Kultur der Bürgerbeteiligung – und nichts
weniger ist heute gefordert – steht noch ganz am Anfang. Sie
erfordert von allen Seiten Zugeständnisse: Die Politik in Re-
gierungen und Parlamenten muss Macht und Kontrolle abge-
ben; Engagierte müssen mit Abstimmungsergebnissen leben;
und alle gemeinsam müssen wir lernen, dass die Demokratie
auf Dauer beschädigt wird, wenn man den freien öffentlichen

Diskurs nicht als Normalfall des demokratischen Streits ak-
zeptiert und installiert, das heißt verfahrensmäßig durch Bür-
gerbeteiligungsgesetze oder andere Regularien absichert.

In letzter Zeit haben sich immerhin vielversprechende An-
sätze in diese Richtung entwickelt. So hat die neue grün-rote

192
baden-württembergische Landesregierung in ihrem Koali-
tionsvertrag unter dem Titel »Der Wechsel beginnt« festge-
halten, dass sie sich als »echte Bürgerregierung« (Baden-Würt-
temberg 2011, 2) versteht und »eine neue politische Kultur
des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig
davon, wer sie macht« (ebd.) entwickeln will. Damit dieses
zunächst rhetorische Bekenntnis zumindest eine Chance
hat, tatsächlich in konkrete Politik übersetzt zu werden, hat
man die Funktion einer »Staatsrätin für Zivilgesellschaft und

Bürger beteiligung« am Kabinettstisch installiert. Die erste

Amtsinhaberin, Gisela Erler, hat sich auch bald nach Amtsan-
tritt auf den Weg gemacht, Bürgerbeteiligung per Gesetz stär-
ker im öffentlichen Planungsrecht zu verankern. Was dabei
herauskommt, wird abzuwarten sein.

193

Deutschland, du kannst es besser!

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was müssen wir
tun, um sie zu verwirklichen? Die Antworten auf diese Fra-
gen finden sich in der Mitte der Bürgergesellschaft. Und nur
wenn wir sie mit Nachdruck aus dieser Mitte heraus artikulie-
ren, haben sie eine Chance, in der Tagesordnung von Politik
und Wirtschaft »vorzukommen«. Laut und deutlich müssen
wir, als Akteure der Bürgergesellschaft, unsere Forderungen
stellen. In multiplen Foren, Runden Tischen, Protesten, Zei-
tungsartikeln, Tagungen und Gesprächen, mit allen uns zur

Verfügung stehenden zivilen Mitteln müssen wir uns einmi-
schen, um die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zu
bewegen. Denn sie, unsere Vertreter in der offiziellen Politik,
sind auf diese starken Impulse aus der Mitte der Gesellschaft
angewiesen. Nicht zuletzt die klugen und mutigen Köpfe un-
ter ihnen brauchen sie dringend, um sich gegen das partei-
und lagerübergreifende Heer von Opportunisten, Jasagern
und Bedenkenträgern durchzusetzen.

Es geht nicht darum, die Relevanz von Parteien oder Par-

194
teiprogrammen, von Wahlen, veränderten Mehrheiten oder
neuen Regierungskonstellationen grundsätzlich in Frage zu
stellen. Ganz im Gegenteil, für überzeugte Demokratinnen
und Demokraten können letztlich nur sie und die streng ge-
regelten demokratischen Verfahren zu gesellschaftlichem

Fortschritt führen. Doch dürfen wir den politischen Betrieb
nicht sich selbst überlassen, wollen wir nicht ewig nur über
die Binnenlogik von Machterhalt und Hahnenkampf klagen.

Der politische Betrieb kann vieles bewegen und auch verbes-
sern, aber eben nicht aus sich selbst heraus. Die »verfasste«

Politik ist daher gut beraten, Bündnisse mit der engagierten

Bürgergesellschaft zu suchen, um Impulse und Ideen aufzu-
greifen und in Politik übersetzen zu können. Dabei kommt
vor allem den politischen Parteien eine zentrale Rolle in der

Demokratie zu (vgl. Embacher 2010): Sie sind an ihrer Basis
bürgergesellschaftliche Vereinigungen, die sich mit vielen
tausend Engagierten für Verbesserungen vor Ort und für neue

Ideen zur Gestaltung des Gemeinwesens einsetzen. Zugleich
stellen sie das Personal für Ämter und Mandate in der offiziel-
len Politik und haben damit eine wichtige Scharnierfunktion
zwischen Bürgergesellschaft und Politik. Diese Funktion kön-
nen sie aber nur erfüllen, wenn sie lebendige Vereinigungen
mit einer vitalen Streit- und Meinungsbildungskultur sind.

Das scheint Ihnen utopisch? Angesichts der Kluft, die sich in
fast allen Parteien zwischen Basis und Spitze aufgetan hat,
mag Zweifel angebracht sein. Aber gerade deshalb sollten
möglichst viele ihr je eigenes Anliegen genau dort platzieren.

Die CDU zu einer auf christliche Werte verpflichteten Par-
tei transformieren? Die SPD zu einer konsequenten Rückbe-

195
sinnung auf eine Politik der sozialen Demokratie veranlassen?

Die Grünen an ihre ökologischen und basisdemokratischen

Versprechen erinnern? Der FDP zu einer wirklich liberalen

(und nicht nur neoliberalen) Politik verhelfen? Die Linkspar-
tei aus dem Wolkenkuckucksheim eines »Systemwechsels«
befreien? Nichts von alldem kann geschehen ohne den star-
ken Einfluss von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem

Engagement. Die Parteien zu neuen Strategien und damit die

Regierungen zu anderen Entscheidungen, zur Wiederentde-
ckung einer Politik des sozialen Ausgleichs und damit der
sozialen Gerechtigkeit, zur Rückeroberung des Primats der

Politik gegenüber »den Märkten« zu bringen, ist Aufgabe der

Bürgergesellschaft. Nur sie kann die Politik zu alternativen

Wegen ermächtigen.

Das glauben Sie immer noch nicht? Wie konnte es dann,

Ihrer Meinung nach, zu einem Konsens über den Ausstieg aus
der Kernenergie kommen? Wie konnte sich überhaupt jemals
eine sozialstaatliche Politik durchsetzen? Was glauben Sie,
wie Verbraucherschutz und Datensicherheit zu politischen

Themen wurden, die heute kein Entscheidungsträger in der

Politik mehr ignorieren kann? Im Grunde ist es ganz einfach
und immer wieder dasselbe: Der Druck aus der engagierten

Bürgerschaft, dieses erst so zarte, von Wasserwerfern und Po-
lizeieinsätzen bedrohte Pflänzchen, hat im Laufe der Zeit eine
so große Wirkungsmächtigkeit erlangt, die die Politik verän-
derte. Wir sind – und das macht unsere Zeit voller Irrungen
und Orientierungsprobleme so spannend – mitten in einer
neuen Phase der Aufklärung und damit der Vorstellungen
vom Gemeinwesen. Wir lernen stetig dazu und wissen mitt-

196
lerweile, wie naiv es war, die Veränderung der gesellschaftli-
chen Verhältnisse der Politik in Parlamenten und Regierungen
zu überlassen. Der Sieg des Parlamentarismus über feudale

Herrscher und Diktatoren (auch diese Phase ist ja weltweit
noch keineswegs abgeschlossen!) war bei aller historischen

Sensa tion erst der Anfang der gesellschaftlichen Demokrati-
sierung. Heute ist klar, dass demokratische Politik nicht erst
hinter den Türen des Parlaments beginnt, auch wenn das Par-
lament und das Prinzip der Repräsentation nach wie vor die
zentralen Säulen der Politik darstellen. Wir brauchen eine
alerte, hellwache Bürgergesellschaft, die auf allen relevanten

Themenfeldern präsent ist und als Seismografin, Antreiberin
und Bündnispartnerin für die verfasste Politik fungiert.

Die zentrale gesellschaftspolitische Funktion des Engage-
ments ist die eines Korrektivs politischer und ökonomischer

Imperative. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Bür-
gergesellschaft muss im Lichte dieser Betrachtungen neu ge-
dacht und konzipiert werden (vgl. zum Folgenden Embacher /

Roth 2010, 14 ff.). Es geht um einen »neuen Gesellschaftsver-
trag« – dies in dem Sinne, dass wir, wenn aus der »Baustelle De-
mokratie« tatsächlich ein renoviertes Gebäude hervorgehen
soll, die hergebrachte Aufgaben- und Verantwortungsteilung
zwischen den Sektoren überdenken und verändern müssen.

Der Staat muss neue Formen und Institutionen der politischen

Beteiligung schaffen, die zu einer weitergehenden Demokra-
tisierung beitragen. Das bedeutet, neue Motive (ökologische

Themen, globale Gerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung
usw.) sowie praktische Anstöße (projektorientierte Beteiligung
mit starken Selbstgestaltungsansprüchen, Politik jenseits der

197
üblichen Lager usw.) in den zentralen politischen Institutio-
nen zur Geltung zu bringen und diese damit zu erneuern. In

Deutschland ist die Nutzung neuer demokratischer Ressourcen
bisher kaum gelungen. Das gesellschaftliche Engagement in

Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen und Nichtregierungs-
organisationen, das seit den 1960er-Jahren kontinuierlich an-
gestiegen ist, findet in der staatlichen Wahrnehmung noch
immer allenfalls am Rande Beachtung. Allerdings gibt es – das

Beispiel Baden-Württemberg wurde genannt – auch immer
mehr bemerkenswerte Ausnahmen für einen Einstellungs-
wechsel in Staat und Politik. Die Ausbreitung und verstärkte

Nutzung direktdemokratischer Verfahren (Bürgerbegehren,

Bürgerentscheide etc.) vor allem auf kommunaler Ebene
sind dafür ein deutliches Indiz. Dieser Einstellungswechsel
ist unumgänglich: Die Auseinandersetzung der Politik mit
offensiv auf den eigenen Vorteil gerichteten Wirtschaftsak-
teuren erfordert machtpolitische Legitimation »von unten«.

Die Kompetenz und der Einfluss von bürgergesellschaftlichen

Organisationen wie Verbraucherschutzorganisationen, Um-
weltverbänden und Menschenrechtsassoziationen können in
öffentlichen Aushandlungsprozessen eine tragende Rolle spie-
len. Sie »ermächtigen« Politik zur Regulierung ökonomischer

Prozesse in gesellschaftlichem Interesse.

Die Rolle der Wirtschaft schließt direkt an die staatliche Rol-
le an. Zunächst ist sie davon geprägt, dass Politik und Staat
und eine partizipierende Bürgergesellschaft die unternehme-
rische Sphäre überall dort begrenzen müssen, wo dies nötig
ist, zum Beispiel gegen Monopolbildungen, unfaire Arbeits-
bedingungen und weitere Privatisierungstendenzen der öf-

198
fentlichen Daseinsvorsorge. Profitorientiertes Denken muss
aus allen Bereichen ferngehalten werden, in denen es nichts
zu suchen hat: aus Bildung und Erziehung, Altenpflege, Kul-
turförderung oder dem öffentlichen Personenverkehr. Doch
erschöpft sich die Rolle der Wirtschaft natürlich nicht in der
notwendigen Zumutung von Stoppregeln und Begrenzungen.

Wirtschaftsunternehmen sind aufgerufen, ihrer gesellschaft-
lichen Verantwortung künftig viel stärker gerecht zu werden.

Dazu gehört die Überprüfung des Geschäftsmodells nach
ethischen Kriterien genauso wie »Corporate Citizenship«. Und
auch hier kann man nicht erwarten, dass die Dinge sich ein-
fach von allein zum Besseren wenden. Freiwillige Selbstver-
pflichtungen der Wirtschaft wären eine gute Sache, lehrte
uns nicht die Erfahrung, dass Verantwortung von einer vita-
len Bürgergesellschaft eingefordert werden muss. Ohne die

»Watchdogs« der Bürgergesellschaft werden vor allem die glo-
bal agierenden Großkonzerne immer wieder »vergessen«, was
sie in Hochglanzbroschüren und CSR-Berichten formuliert
haben. Verantwortungsvolles Wirtschaften wird es dauerhaft
nur in Auseinandersetzung und Kooperation mit einer akti-
ven Bürgergesellschaft geben. Überall dort, wo wirtschaftli-
ches Handeln dem Gemeinwohl mehr schadet als nutzt, sei
es durch die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundla-
gen, durch die Etablierung oder Fortführung von Ausbeutung
und prekärer Beschäftigung oder durch menschenfeindliche

Produktions- und Lieferketten, müssen auch wirtschaft liche

Prozesse einer demokratischen Kontrolle unterworfen wer-
den. Der unentgeltliche und freiwillige Einsatz für das demo-
kratische Gemeinwesen verdient nicht nur Respekt und Aner-

199
kennung, er berechtigt auch zur Mitsprache in öffentlichen

Debatten. Die Meinungsbildung auf dem Weg zu demokra-
tischen Entscheidungen darf nicht PR-Beratern, einflussrei-
chen Privatinteressen und der Logik der Ministerial bürokratie
überlassen werden. Da bedarf es der oft unbequemen und

»nervigen« Interventionen bürgerschaftlich engagierter Ex-
perten.

Die republikanische Verfassung des Gemeinwesens, die der
französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau im 18. Jahrhun-
dert erstmals gegen das »monarchische Princip« von Privileg
und Vorrechten formulierte (Rousseau 1762), ist bis heute ein
faszinierendes (und unvollendetes) Projekt geblieben. An ihr
orientieren sich zu Recht alle freiheitlichen Gesellschaften.

Die Republik bietet die Chance, öffentliche und private Frei-
heit miteinander zu versöhnen. In ihr können mit demokra-
tischen Mitteln die Bedingungen hergestellt werden, unter
denen Freiheit und Gerechtigkeit in ein ausgewogenes Ver-
hältnis zueinander gelangen. Insofern muss heute, was die
politische Verfasstheit des Gemeinwesens angeht, nicht mehr
über »Systemalternativen« nachgedacht werden. Da sind gera-
de wir Deutsche hinreichend geläutert. Was aber heute neu
zur Debatte steht, ist die Frage, wie die republikanische Ver-
fassung des Gemeinwesens künftig ausgestaltet werden soll.

Eine neue Governance-Perspektive, wie sie im vorigen Kapitel
skizziert wurde, ist die Grundlage für einen »Neuen Gesell-
schaftsvertrag«. Der Begriff zeigt an, dass das Verhältnis von

Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft neu gedacht werden
muss und dass die Bürgergesellschaft dabei eine zentrale Rol-
le spielt. Sie ist es, die die Standards für Gerechtigkeit und Le-

200
bensqualität definiert. In welcher Gesellschaft wir leben wol-
len, kann weder staatlich verordnet noch darf es uns durch
ökonomische Zwänge diktiert werden. Darüber muss in der
aktiven Bürgergesellschaft debattiert werden. Das Wesen des

»Neuen Gesellschaftsvertrags« besteht somit in einer neuen
oder neu zu entwickelnden Kultur der öffentlichen Auseinan-
dersetzung über die Einrichtung des demokratischen Ge-
meinwesens. Hier sind wir alle Lernende, und Vorbilder gibt
es nicht.

Bei der konkreten Ausgestaltung des Neuen Gesellschafts-
vertrags empfiehlt es sich jedoch, vom Singular in den Plural
zu wechseln. Denn statt einer einmaligen und fiktiven Zu-
stimmung benötigt der Gesellschaftsvertrag die Einrichtung
demokratischer Verfahren und Verfassungsnormen, die die
neuen Balancen von Rechten und Pflichten sowie von Frei-
heitsspielräumen und Selbstbegrenzungen zum Gegenstand
öffentlicher Verhandlungen machen. Die Gegenstände und

Kontexte der jeweiligen Aushandlungssituationen sind so ver-
schieden wie die unterschiedlichen Zusammenhänge vor Ort
selbst. So wie sich Gerechtigkeit nicht ohne Berücksichtigung
des konkreten Kontextes definieren lässt (vgl. Forst 1994), ver-
hält es sich auch mit dem Gesellschaftsvertrag. Als norma-
tive Grundbedingungen lassen sich Transparenz, Verständi-
gungsorientierung, Fairness, Reversibilität und Öffentlichkeit
ausmachen. Sobald es aber an konkrete Aushandlungssitua-
tionen geht, löst sich der eine fiktive Gesellschaftsvertrag in
zahlreiche konkrete »Verträge« auf. Dafür gibt es mittlerweile
viele Beispiele, die alle unter Beteiligung des bürgerschaft-
lichen Engagements zustande gekommen sind. So ist es in

201
den letzten Jahren in vielen Kommunen Deutschlands bei-
nahe selbstverständlich geworden, dass Kindertagesstätten,

Schulen, Bibliotheken und andere Kultureinrichtungen nicht
mehr ohne Beteiligung von Eltern, Fördervereinen, Bildungs-,

Verkehrserziehungs-, Umwelt-, Kultur- und Demokratiepro-
jekten betrieben werden.

Eines der größten und bedeutsamsten Kapitel ist gerade
erst aufgeschlagen worden: Bei der vieldiskutierten Energie-
wende wird es ganz entscheidend darauf ankommen, wie

Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft miteinander »ins

Gespräch« kommen. Denn nach altem Muster wird sich die
ökologisch motivierte Umstellung der Energieversorgung in

Deutschland mit seinem hohen Versorgungsstandard nicht
bewerkstelligen lassen. Weder wird der Staat – wie der durch
bürgerschaftliches Engagement erzwungene Ausstieg aus der

Kernenergie eindrucksvoll gezeigt hat – weiterhin Energie-
politik »von oben« betreiben können. Noch wird die Energie-
wirtschaft die oligopolistische Politik der »großen Vier« (E.on,

RWE, Vattenfall, EnBW) weiterführen können. Ohne massi-
ve Bürgerbeteiligung und die Kreativität von Menschen »vor

Ort« wird weder das Problem der Stromtrassen noch das einer
dezentralen Versorgung mit Energie gelöst werden können.

Bei der Energiewende geht es um Geld und Lebensqualität
und – den künftigen Zustand der Demokratie. Sie wird der

Lackmustest für eine Politik der Bürgergesellschaft werden.

Abschließend lassen sich einige Punkte aufzählen, die für
eine Politik für die Bürgergesellschaft wichtig wären. Wer
das bürgerschaftliche Engagement als zentrales Element de-
mokratischer Politik versteht, muss diese grundlegenden As-

202
pekte diskutieren und in Angriff nehmen. Bürgergesellschaft
braucht zu ihrer vollen Entfaltung

 ein garantiertes (zumindest lebenslagenbezogenes) Grund-
einkommen für Menschen, die aus eigener Kraft nicht die

Ressourcen für ein menschenwürdiges Leben aufbringen
können und daher von demokratischer Teilhabe und bür-
gerschaftlichem Engagement ausgeschlossen sind;

 eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages, die sys-
tematisch die Potenziale für eine Vitalisierung der Demo-
kratie durch eine aktive Bürgergesellschaft ausloten und
damit ein weithin sichtbares öffentliches Zeichen setzen
würde;

 eine Engagementstrategie des Bundes, die unter echter Betei-
ligung nichtstaatlicher Akteure (Wirtschaft und Bürgerge-
sellschaft), aber auch der föderalen Ebenen die Grundlage
für eine im engeren Sinne strategische Ausrichtung von

Engagementpolitik schaffen würde;

 eine Dritte Kammer als Bürgergesellschaftskammer neben

Bundestag und Bundesrat, die an zentraler Stelle und tur-
nusmäßig am Prozess der Meinungsbildung und Entschei-
dungsfindung beteiligt werden soll;

 Bürgerbeteiligungsgesetze, die das bisherige öffentliche Bau-
und Planungsrecht um umfassende Mitsprachemöglichkei-
ten in allen Phasen von Großprojekten ergänzen;

203

 eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund, die den

Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder Freiräume
für eine echte Gestaltung des Gemeinwesens schaffen und
dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung zu neuer

Blüte verhelfen würde;

 die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kom-
munen, welches das wesentliche Hindernis für die gemein-
schaftliche föderale Finanzierung der Infrastruktur für
bürgerschaftliches Engagement bildet und dem Bund die

Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung
versagt;

 eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, bei der sinnvoll neu
definiert wird, was überhaupt als gemeinnützig gilt;

 eine sinnvolle Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement
und Erwerbsarbeit, mit welcher der Weg einer auf Zwang ge-
gründeten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verlassen würde
und welche die im Engagement entstehenden Potenziale
und Fähigkeiten als Grundlage für neue Geschäftsmodelle
und Existenzperspektiven ernst nehmen würde;

 die Berufung eines im Bundeskanzleramtes angesiedelten

Beauftragten der Bundesregierung für bürgergesellschaftliche

Fragen im Rang eines Staatsministers.

Die engagierte Leserin, der engagierte Leser mag diese Liste
korrigieren oder ergänzen. Eine Politik für die Bürgergesell-

204
schaft braucht vor allem viele Mitstreiterinnen und Mitstrei-
ter. Wenn Menschen sich engagieren und in ihrem Engage-
ment zusammenschließen, sei es als Konsumenten und

Verbraucher, sei es im Protest gegen die Planung von Groß-
projekten oder im gemeinsamen Engagement für mehr sozia-
le Gerechtigkeit und menschliche Wärme, dann haben sie die

Macht, Politik und Wirtschaft zu alternativem Handeln zu
bewegen. Die Bürgergesellschaft kann zu einer wahrhaft re-
volutionären Kraft werden – einer Kraft, die der Demokratie
neue Vitalität einzuhauchen vermag.

Damit sie dieses Potenzial entfalten kann, muss sie zur zen-
tralen gesellschaftspolitischen Größe und ins Zentrum der

Politik gerückt werden. Daher ist die Förderung des bürger-
schaftlichen Engagements so wichtig. Sie fängt bei scheinbar
randständigen Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und der

Infrastruktur für Engagement an und endet beim Verhältnis
zwischen Staat und Gesellschaft – oder umgekehrt. Letztlich
ist es egal, wo man beginnt, Hauptsache, es passiert endlich
etwas in die richtige Richtung!

Der aberwitzige Aktionismus unserer Zeit des »rasenden

Stillstands« (Paul Virilio) muss überwunden werden zugunsten
einer Entwicklung, bei der es verbindliche Werte (Fairness,

Gerechtigkeit, Toleranz) und Ziele (Erfüllung des Sozialstaats-
gebots, demokratische Beteiligung für alle) sowie plausi ble

Wege zu diesen Zielen gibt. Der Prozess der Demokratie
braucht neue Impulse zu mehr Transparenz, mehr Beteili-
gung und mehr bürgergesellschaftlicher Verantwortungstei-
lung. Weder Parteiprogramme noch Regierungserklärungen
können dies leisten. Sie können immer nur aufgreifen, was

205
sich in der Bürgergesellschaft entwickelt. Dort entwickelt
sich indes sehr viel. Lasst uns diesen Reichtum nutzen für
eine neue Demokratie!

206

Dank

Zum Entstehen dieses Buches haben viele Menschen beige-
tragen. Ob ihnen dies bewusst ist oder nicht, spielt dabei
keine Rolle. In jedem Fall ist es mir ein Bedürfnis, mich bei
folgenden engagierten Zeitgenossinnen und -genossen für die
ungezählten Gespräche und Diskussionen über Demokratie
und Bürgergesellschaft zu bedanken: Natascha Adamowsky,

Werner Ballhausen, Ina Bömelburg, Claire Bortfeldt, Michael

Ernst-Pörksen, Adalbert Evers, Alexandra Härtel, Frank Heu-
berger, Axel Honneth, Konrad Hummel, Heike Kahl, Helmut

Klages, Ansgar Klein, Albrecht Koschützke, Holger Krimmer,

Susanne Lang, Thomas Olk, Arnd Pollmann, Tobias Quednau,

Roland Roth, Berit Sandberg, Carola Schaaf-Derichs, Hanns-

Jörg Sippel, Loring Sittler, Ulrike Sommer, Görge Timmer,

Ralf Vandamme – und last, but not least natürlich bei den vie-
len engagierten Menschen, denen ich auf meinen Vortrags-
reisen begegnet bin. Ohne ihren Esprit und ihr Verantwor-
tungsbewusstsein gäbe es keine Bürgergesellschaft, weder in

Deutschland noch anderswo.

Was meine Leidenschaft für das Thema Bürgergesellschaft
angeht, so schulde ich besonderen Dank Michael Bürsch. Er

207
gehört zu den wenigen Menschen in der Politik, die tatsäch-
lich in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken und
dabei den Blick für das Machbare nicht zu verlieren. Von sei-
ner Erfahrung und seinem freundschaftlichen Rat, aber auch
von seiner Fähigkeit, zu begeistern und zu motivieren, habe
ich in den letzten Jahren stark profitiert. Ihm sei dieses Buch
gewidmet.

Schließlich sei all den rührigen Menschen in der Körber-

Stiftung und ihrem Verlag für deren handfeste praktische

Begleitung gedankt – Dank an Lothar Dittmer, Karin Haist,

Bernd Martin, Alexander Thamm und Dorothee Vogt. Ein be-
sonderer Dank gilt hier Ulrike Fritzsching, ohne deren um-
sichtiges Lektorat das Buch nicht das wäre, was es ist.

208

Literatur

AEiD (Aktive Erwerbslose in Deutschland) (2010): Ein paar

Wahrheiten über die Bürgerarbeit (online: http://www.

aktive-erwerbslose.net/forum/burgerarbeit/ein-paar-wahr-
heiten-uber-die-burgerarbeit/10.1.2012).

Arendt, Hannah (1958): Vita activa oder Vom tätigen Leben.

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Der Autor

Serge Embacher lebt als Politikwissen-
schaftler und Publizist in Berlin. Nach
dem Studium der Publizistik, Germa-
nistik und Politikwissenschaft promo-
vierte er mit einer Arbeit über Demo-
kratie und Öffentlichkeit. Er hat im

Deutschen Bundestag als wissen-
schaftlicher Referent gearbeitet, war

Projektleiter beim Bundesnetzwerk

Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und veröffentlichte bis-
lang zwei Monografien und zahlreiche Aufsätze über Bürger-
gesellschaft und Demokratiepolitik.

223