Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
Author: Marcel Rosenbach; Holger Stark
Date: 2014-03-31T13:37:15+00:00
Keywords: Political Science; General
Description: Edward Snowden hat enthüllt, wie weitgehend die Geheimdienste unser Leben überwachen. Nahezu täglich kommen neue Details der allumfassenden Spionage ans Licht. Die SPIEGEL-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark konnten große Teile der von Edward Snowden bereitgestellten und „streng geheim“ eingestuften Dokumente aus den Datenbanken der NSA und des britischen GCHQ auswerten. In ihrem Buch zeigen sie die gesamte Dimension eines Überwachungsapparates auf, der nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern die Grundlagen demokratischer Gesellschaften – und damit selbst diejenigen, die bislang glau
Publisher: DVA
Rights: © 2014 Deutsche Verlags-Anstalt

Marcel Rosenbach und Holger Stark

DER NSA-KOMPLEX

Edward Snowden
und der Weg in die totale
Überwachung

Deutsche Verlags-Anstalt

1. Auflage
Copyright © 2014 Deutsche Verlags-Anstalt, München,
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
und SPIEGEL-Verlag, Hamburg
Alle Rechte vorbehalten
Typografie und Satz: DVA /Brigitte Müller
Gesetzt aus der Scala
ISBN 978-3-641-14150-9

www.dva.de

Inhalt

Einleitung

1 – Der Insider

2 – Die Flucht

3 – Der mächtigste Geheimdienst der Welt

4 – Das goldene Zeitalter der Überwachung

5 – Die Ziele der Überwachungsmaschine

6 – Ein neuer Kalter Krieg

7 – Unter Freunden

8 – Wir Überwachten

Epilog

Unser Dank

Chronik: Die Snowden-Enthüllungen

Glossar

Register

Einleitung

Es war ein milder Abend Anfang Juni 2013, als der Chef der National Security Agency (NSA) in Berlin eintraf. Für den nächsten Morgen hatten seine Leute ein dichtes Programm für ihn organisiert: mittags ein Besuch im Kanzleramt, ein Vier-Augen-Gespräch mit Gerhard Schindler, dem Präsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes, später ein Abendessen mit hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten. Es war ein Gegenbesuch, eine Visite unter Partnern, die gerade dabei waren, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Erst ein paar Wochen zuvor hatte eine deutsche Delegation das NSA-Hauptquartier in Fort Meade besucht, nun revanchierte sich Alexander.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2014 war Keith Alexander der mächtigste Geheimdienstchef der Welt. Er stand nicht nur der supergeheimen National Security Agency vor, mit rund 40000 Mitarbeitern und einem Etat von 10,6 Milliarden Dollar der größte Nachrichtendienst der westlichen Welt. Er führte außerdem das Cyberkommando der amerikanischen Streitkräfte. Alexander ist Absolvent der Eliteakademie West Point, er war in Deutschland stationiert, er sieht die Welt mit den Augen eines Vier-Sterne-Generals, dessen Uniform kaum noch Platz für neue Orden lässt. Der NSA-Chef hat eine hochgezogene Stirn und kindliche Augen, er lächelt gerne, aber er wirkt immer auch ein wenig, als würde er sich zu seinen Gesprächspartnern herablassen. Selbst dann, wenn er es ist, der als Gast erwartet wird.

Alexander genießt die ihn umgebende Aura des Allwissenden. Gespräche mit ihm sind von einem konstruktiven und geschmeidigen Tonfall geprägt, berichten Leute, die ihn häufiger getroffen haben. Aber er lasse nie Zweifel daran, wie die Rollen verteilt sind. Der Chef der NSA ist sich seiner Macht bewusst.

Doch an diesem Freitagmorgen im Juni ist in Berlin ein Hauch von Veränderung zu spüren. Alexander beginnt seinen Tag mit einem Arbeitsfrühstück in einem Club am Berliner Gendarmenmarkt, er ist mit Hans-Georg Maaßen verabredet, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn sich der Chef der NSA und der Chef des Verfassungsschutzes treffen, dann ist es ungefähr so, als würde Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sich mit einem lokalen Vertragshändler zusammensetzen. Maaßen ist eigentlich nicht in der Position, die NSA zu kritisieren. Aber er stellt während des Frühstücks eine unschuldige Frage. Wie Alexander die aktuellen Enthüllungen über die Arbeit der NSA beurteile?

Die Leaks? Alexander lächelt. Die NSA-Affäre ist erst ein paar Tage alt, bislang sind nur eine Handvoll Dokumente aus den Datenbanken der NSA an die Öffentlichkeit gelangt. Noch sieht es nicht so aus, als könnten die Veröffentlichungen der NSA gefährlich werden. In der Öffentlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt, wer dahinter steckt, Edward Snowden hat sich noch nicht zu erkennen gegeben. Aber die NSA weiß bereits, wer der Mann ist, der alles ins Rollen gebracht hat. Der Leaker, antwortet Alexander auf Maaßens Frage schließlich, sei nur »ein kleiner Verräter aus Hawaii«. Es ist eine abfällige Bemerkung, ein Satz, der viel aussagt über die Denkweise der Washingtoner Elite.

Edward Joseph Snowden hat mit diesem Machtsystem gebrochen. Er wuchs als Sohn zweier Regierungsangestellter in Maryland auf, in Kleinstädten zwischen Washington und Fort Meade, dem Hauptsitz der NSA. Mit Anfang zwanzig, also in einem Alter, in dem viele seiner Altersgenossen hierzulande noch in Hörsälen sitzen, begann Snowden, für die CIA und die NSA zu arbeiten, bis er sich entschied, dieses bürgerliche Leben hinter sich zu lassen: sein sechsstelliges Jahresgehalt, seine Wohnung im malerischen Waipahu im Süden Oahus auf Hawaii, die Wasserfälle, das Schnorcheln mit den Schildkröten in der Lagune von Hanauma Bay – und seine Freundin Lindsay Mills, eine gut aussehende Tänzerin, die es liebte, mit ihm die Natur auf Hawaii zu erkunden. Andere Menschen würden ein solches Leben als Traum beschreiben. Für Snowden wurde es zum Alptraum.

Als Snowden in den Dienst des amerikanischen Sicherheitsapparates eintrat, tat er dies noch als Patriot im konservativen Sinn: Er wollte in den Irak, kämpfen, sein Land verteidigen. Er schien nicht anders zu sein als Hunderttausende amerikanischer Jungs, die das College verlassen, um ihrem Staat zu dienen. Doch die Jahre bei den Geheimdiensten haben ihn verändert. Sie haben aus Snowden zunächst einen Zweifler, dann einen Kritiker und schließlich einen Gegner gemacht. Er hatte Zugang zu den Computersystemen, die streng geheime Dokumente beherbergen, und er begann, die unter Verschluss gehaltenen Dossiers zu lesen: Berichte über Observationen, klandestine Einbrüche, digitale Sabotage, tödliche Drohnenangriffe, sein Kopf sog sich voll mit den schmutzigen Geheimnissen. Was er zu sehen bekam, wenn er sich als »ejsnowd« einloggte, brachte ihn in immer größere Gewissensnöte.

Zwei Mal hat Edward Snowden seinen Intelligenzquotienten testen lassen, beide Male lag das Ergebnis über 145.1 Ein Mann wie er ist kein Befehlsempfänger, er muss überzeugt sein von dem, was er tut. Snowden las, und seine Überzeugung schwand. Mehr noch, er war entsetzt.

Geheimdienste sind ein Herrschaftsinstrument. Ihre lange Geschichte basiert auf der Erkenntnis, dass Wissen immer auch Macht bedeutet. Bei Snowden, dem anfangs so loyalen Geheimdienstmitarbeiter, der mit seinem Seitenscheitel und der Fünfziger-Jahre-Brille wie ein junger Mitarbeiter an einem naturwissenschaftlichen Institut aussieht, führte sein zunehmendes Wissen jedoch nicht zu einem Gefühl der Macht. Vielmehr fühlte er sich ohnmächtig – und fasste einen Entschluss. Er hätte kündigen und einen Job in der IT-Branche suchen können, aber er wählte einen anderen Weg.

»Mein Motiv ist, die Gesellschaft darüber zu informieren, was in ihrem Namen geschieht – und gegen sie gerichtet ist«, sagte er in seinem ersten Interview, in dem er sich als NSA-Whistleblower offenbarte. Da hatte er sich von Hawaii bereits nach Hongkong abgesetzt. Im Gepäck hatte er ein paar Hunderttausend Dokumente der NSA, des britischen Geheimdienstes GCHQ, des australischen DSD, des kanadischen CSE sowie der Neuseeländer – aus Sicht seiner ehemaligen Chefs war das der schlimmste Diebstahl geheimen Materials »in der Geschichte der amerikanischen Geheimdienste«, wie der ehemalige CIA-Vize Michael Morell urteilt.

Es ist nicht ohne Ironie: Seit Jahren warnen US-Sicherheitspolitiker vor einem »Cyber-Pearl-Harbor«, einem digitalen Angriff aus dem Nichts. Nun braute sich ein »perfekter Sturm« (wie es der oberste Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, nannte) ausgerechnet in Kunia auf Hawaii zusammen. Snowdens Haus war nur rund eine halbe Stunde Autofahrt von Pearl Harbor entfernt.

Mit seiner spektakulären Flucht, die ihn von Hawaii über ein Hotel in Hongkong nach Moskau in die Transitzone des Flughafens Scheremetjewo und schließlich in ein Versteck im Großraum der russischen Hauptstadt führte, hat Snowden die größte Geheimdienstaffäre seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Er hat eine Debatte angestoßen, wie die Welt sie bislang nicht kannte. Das streng geheime Material, das er seitdem gegen alle Regeln des Geheimdienstgewerbes zugänglich macht, zeigt deutlich, dass sich mit dem Siegeszug des Internets etwas Grundlegendes verändert hat: Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten, als Minox-Kameras und Mikrofilme die Spionagewerkzeuge der Wahl waren und Agenten sich noch physischen Zugang zu den Geheimnissen ihrer Gegner verschaffen mussten, sind die Überwachungsmöglichkeiten im Digitalzeitalter nahezu grenzenlos.

Das Internet, gefeiert als wichtigstes Werkzeug zur Verbreitung der Demokratie, ist zur Bühne des größten Überwachungsprogramms in der Geschichte der Menschheit geworden. Eine Million Ziele attackieren die USA täglich, erfassen die Daten von sechs Millionen potentiellen neuen Zielen und durchleuchten Tag für Tag 380 Terabyte an Informationen. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2010. Jeden Tag kommen sechs Milliarden Metadaten von Menschen dazu, die telefonieren, chatten oder mailen. All dies addiert sich zu vier Billiarden Datensätzen, die 2010 in den Superrechnern der NSA gespeichert waren – derart viel, dass die Agency neue Mega-Rechenzentren wie das in Utah baut.2

Durch die Enthüllungen aus dem Snowden-Material, die in Europa vor allem vom »Guardian« und dem SPIEGEL, in den USA von der »Washington Post« und der »New York Times« vorangetrieben wurden, ist ein System sichtbar geworden, das einer simplen Prämisse folgt: Der Datenhunger staatlicher Sicherheitsbehörden ist unersättlich.

Zu den konstituierenden Merkmalen von Rechtsstaaten und freien Demokratien gehört allerdings, dass die verdachtsunabhängige Überwachung von Personen untersagt ist. Behörden sollen erst dann tätig werden, wenn sie begründeten Anlass dafür haben. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – und getrieben von den neuen technischen Möglichkeiten – ist dieses Prinzip des Rechtsstaates weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Entstanden ist stattdessen eine neue Überwachungsideologie, die alle rechtsstaatlichen Grundannahmen in ihr Gegenteil verkehrt: Aufgezeichnet und gespeichert werden so viele Informationen wie möglich. Denn jeder und alles kann verdächtig sein oder es noch werden. Analysten müssen die Überwachungsziele nicht mehr von Hand eingeben, lernen wir aus den Snowden-Papieren. Vielmehr müssen sie in Ausschluss-Datenbanken notieren, welche Nummern, Mail-Endungen oder Unternehmungen nicht überwacht werden sollen. Die Grundeinstellung vieler Systeme, der »Default« des modernen Überwachungsstaats ist: All you can get – alles, was du kriegen kannst.

Eines der Programme, deren Existenz Snowden öffentlich gemacht hat und das für diesen maßlosen Anspruch sinnbildlich ist, trägt den schönen Namen »Tempora«. Es wird federführend vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben, aber NSA-Analysten haben vollen Zugriff auf seine Fanggründe. Mit »Tempora« werden die Lebensadern unseres digitalen Alltags angezapft, Glasfaserkabel, in denen Informationen in unvorstellbar großen Mengen kursieren und aus denen alles abgesaugt wird, was die Geheimdienste in die Finger bekommen können. Für rund drei Tage können sie diesen »full take« speichern und auswerten – »big access« zu »big data«, so preist es die NSA intern. 40 Milliarden Informationseinheiten pro Tag waren es im Jahr 2012, Tendenz rapide steigend. Die Dreitagesfrist gilt nur, weil die Speicherkapazitäten derzeit nicht mehr hergeben. Deshalb bauen die Dienste die neuen Massenspeicher – man kann sie sich als gigantische Festplatten für unsere ausspionierten Kommunikationsinhalte vorstellen. Geheime Welt-Archive des Internets, der Mobilfunknetze und der Satellitenkommunikation, zu denen nur Geheimdienst-Analysten Zugriff haben.

Jeder Anruf, jede SMS, jeder Facebook-Chat und Google-Hangout kann für Überwachungsbehörden irgendwann einmal eine Bedeutung bekommen, das ist die Logik der NSA und des britischen GCHQ (und vieles spricht dafür, dass die Nachrichtendienste Chinas, Russlands und anderer Staaten kaum anders operieren). Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden die Dimension dieses neuen Überwachungsstaates im Zeitalter des Internets bloßgelegt und gezeigt, dass für die Geheimdienste der Großmächte in den vergangenen Jahren vor allem ein Kriterium galt: das der technischen Realisierbarkeit. Was möglich war oder dank neuer Technik möglich wurde, wurde gemacht.

Die Geschichte des Edward Joseph Snowden ist deshalb mehr als nur ein neuer Geheimdienstskandal von besonderer Tragweite. Sie ist eine Parabel über eine Generation junger Weltbürger, deren Denkweise durch das Internet geprägt wurde und die nicht bereit sind, das Handeln von Regierungen einfach hinzunehmen, weil das bequemer ist, risikoärmer. Snowden ist Teil einer neuen Generation, die radikal moralisch denkt und argumentiert. Sie versteht das Internet als ihr ureigenes Refugium, einen Ort dezentraler und unzensierter Kommunikation, an dem sie sich, frei von den Fesseln des analogen Alltags, weitgehend unreglementiert entfalten und selbst verwirklichen kann. Es ist ein Ort für den digitalen Citoyen. Im politischen Koordinatensystem lassen sich viele Vertreter dieser Generation am ehesten als libertär einordnen – radikal freiheitsliebend. Staatliche Eingriffe in ihren digitalen Lebensraum lehnen die Vertreter dieser Generation ab, viele zweifeln die Legitimität solcher Regulierungsversuche generell an.

Eine Überwachungsarchitektur, wie sie die NSA und andere Geheimdienste aufgebaut haben, ist für sie eine wahr gewordene Dystopie. Sie ist Gift für die Freiheit, auf die Idee des Libertären prallt die Praxis des Totalitären. Die Enthüllungen Edward Snowdens rehabilitieren Leute wie Julian Assange, der mit seinen Tiraden gegen den Überwachungsstaat vielen vor kurzem noch als Paranoiker und Verschwörungstheoretiker galt.

Der Gründer von WikiLeaks ist einer der frühen, herausragenden Protagonisten dieser Generation. Bradley Manning, der junge Soldat, der sich mittlerweile Chelsea nennt, war so fasziniert von ihm und seiner Enthüllungsplattform, dass er 2010 eine Dreiviertelmillion amerikanischer Regierungsdokumente an WikiLeaks übergab. Edward Snowden hat die Geschichte der beiden noch als Mitarbeiter des nachrichtendienstlichen Komplexes genau verfolgt und daraus Schlüsse für seinen Umgang mit den geheimen NSA-Dokumenten gezogen. Wie Assange versteht sich Snowden als moderne Form eines klassischen Freiheitskämpfers. Beide haben einen transnationalen und postideologischen, aber dennoch leidenschaftlichen Blick auf die Welt.

Der Kampf für Transparenz und die Freiheit des Internets ist eine der großen Auseinandersetzungen unserer Zeit, ein Kulturkampf um die digitale Zukunft, vergleichbar mit dem Furor der Achtundsechziger-Generation, die gegen die reaktionäre Weltsicht der Eltern aufstand und die Konfrontation mit den Mächtigen nicht scheute. Vor diesem Hintergrund ist die radikale Bereitschaft zur Aufgabe der eigenen bürgerlichen Existenz zu verstehen, die Assange wie Snowden auszeichnet.

Was sich verändert hat, sind die Waffen, mit denen dieser Kulturkampf ausgefochten wird, und dadurch auch die Macht eines Einzelnen, der mittlerweile eine scheinbar erdrückende Übermacht herausfordern kann. Dieselbe Technik, die das System der Überwachung so weitreichend und allumfassend werden ließ, macht eben jenes System so verwundbar wie nie zuvor. Ein einzelner technisch versierter Mitarbeiter einer Vertragsfirma und ein paar handelsübliche Notebooks und Speicherutensilien reichten aus, um Staatsgeheimnisse der höchsten Geheimhaltungsstufe in einem nie dagewesenen Umfang zu entwenden, unbemerkt von Vorgesetzten und allen Sicherungssystemen. Er hat das System mit dessen eigenen Waffen getroffen.

Die Protagonisten der anderen Seite sind sich dieser fundamentalen Auseinandersetzung bewusst. »Wir erhalten für unsere Arbeit nicht viel Beifall, aber sie ist absolut superb«, sagte etwa Keith Alexander bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress.3 »Nichts von dem, was veröffentlicht wurde, hat gezeigt, dass wir irgendetwas Illegales oder Unprofessionelles tun.« Der NSA-Chef hat diesen Satz Ende Oktober 2013 gesagt, nur ein paar Tage, nachdem wir im SPIEGEL enthüllt hatten, dass die NSA über viele Jahre die CDU-Vorsitzende und spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Ein Angriff, der sich einreiht in die Überwachung der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und diverser Staats- und Regierungschefs.

Es ist diese Hybris, die der größten Geheimdienstaffäre seit dem Ende des Kalten Krieges eine zweite politische Dimension verleiht. Außer den sogenannten »Five Eyes« (Fünf Augen), der angelsächsischen Koalition mit England, Neuseeland, Kanada und Australien, kennt Amerika keine Freunde. Das ist die traurige Erkenntnis aus dieser Affäre. Die ganze Welt ist aus Sicht der Vereinigten Staaten ein Angriffsziel, auch für vermeintlich enge Verbündete wie die Bundesrepublik Deutschland gilt keine Ausnahme. »The greatest nation on earth«, wie die Amerikaner ihr Land gerne nennen, kann sich scheinbar alles erlauben.

»Ich glaube, dass Amerika außergewöhnlich ist«, hat US-Präsident Barack Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst 2013 gesagt.4 Er benutzte das Wort »exceptional«, und die NSA ist für die Vereinigten Staaten eine Waffe, die ihr hilft, diesen Sonderstatus auch geopolitisch durchzusetzen. Intern macht die NSA keinen Hehl aus dem Ziel ihrer Arbeit, aus ihrer »Vision«. Es gehe um die globale »Informationsvorherrschaft«, heißt es in einer Selbstdarstellung der Behörde.

Es verwundert kaum, dass sich das schlechte Gewissen der USA trotz des eingetretenen globalen Flurschadens in Grenzen hält. »Dies ist die Zeit für Führungsstärke in einer gefährlichen und chaotischen Welt«, sagte der einflussreiche Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstkomitees im US-Repräsentantenhaus nach Bekanntwerden der Merkel-Überwachung. »Es ist nicht die Zeit, sich zu entschuldigen.«5

Dass er mit seinen Enthüllungen an einem empfindlichen Nerv rühren und mit dem militärisch-nachrichtendienstlich-industriellen Komplex einen übermächtigen Gegner herausfordern würde, war Edward Snowden bewusst: »Ich werde für meine Handlungen leiden müssen.« Tatsächlich gab es in den vergangenen Monaten bedenkliche Reaktionen auf seine Enthüllungen, manche von ihnen ähnlich entlarvend wie die von ihm bereitgestellten Dokumente. Wie schon im Fall von Julian Assange und Bradley (nun Chelsea) Manning forderten Politiker die Todesstrafe gegen den Whistleblower und fantasierten in Talkshows über Exekutionsmethoden. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagte auf einer Tagung zur Cybersicherheit im Herbst 2013, ihm sei danach, Snowdens Namen auf die Todesliste der US-Streitkräfte zu setzen. Der Republikaner Mike Rogers erwiderte, er sei gerne bereit, Hayden dabei zu helfen.

Wie tief die Vereinigten Staaten sich durch den 30-Jährigen und seine Tat herausgefordert fühlten, zeigte sich etwa im Juli 2013, als die USA mehrere europäische Regierungen aufforderten, der aus Moskau kommenden Regierungsmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug zu verweigern, weil sie Edward Snowden an Bord wähnten. Die Maschine musste einen ungeplanten Tankstopp in Wien einlegen und wurde durchsucht. Snowden war nicht an Bord, aber ganz Lateinamerika empört. Doch diplomatische Verwicklungen hatten die USA bewusst in Kauf genommen. Die Machtdemonstration und Warnung an potentielle Fluchthelfer war es ihnen wert.

Es sollte nicht bei diesem einen Einschüchterungsversuch bleiben. Staatliche Drohgebärden trafen in der Folge nicht nur Snowden und seine direkten Unterstützer, sondern auch die Medien. Der Chef des britischen Geheimdienstes etwa erdreistete sich, Journalisten als Terrorhelfer zu diffamieren, da al-Qaida aus den Veröffentlichungen Hinweise auf Überwachungsmethoden ziehen könne. Und der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper behauptete, durch die Enthüllungen seien die Vereinigten Staaten unsicherer geworden, wofür er »Snowden und seine Komplizen« verantwortlich mache. Mit den »Komplizen«, legte sein Sprecher nach, habe der »Director of National Intelligence« all jene gemeint, die Snowden bei den »nicht autorisierten Veröffentlichungen« von Geheimmaterial geholfen hätten.

Während der Arbeit mit dem NSA-Material haben wir viel darüber diskutiert, was demokratische Staaten im Namen der »nationalen Sicherheit« im letzten Jahrzehnt glaubten tun zu müssen und rechtfertigen zu können. Die Vereinigten Staaten haben auf den Schock der Anschläge vom 11. September 2001 mit den berüchtigten »erweiterten Vernehmungsmethoden« reagiert, mit Waterboarding von Verdächtigen in Geheimgefängnissen, mit Entführungen auf offener Straße, geheimen Verschleppungsflügen und Internierungslagern für »ungesetzliche Kombattanten« in Guantanamo. Parallel haben sie, wie wir dank Edward Snowden nun wissen, einen Überwachungsapparat aufgebaut, wie es ihn zuvor nie gegeben hat.

Doch die US-Amerikaner sind damit nicht allein. Ihre engsten Partner aus Großbritannien sind ihnen in Anspruch und technischen Möglichkeiten nahezu ebenbürtig. Und nirgendwo wurden Journalisten und Medien für ihre Arbeit mit den Snowden-Materialien stärker angefeindet, nirgendwo waren sie gravierenderen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt als im Land der altehrwürdigen britischen Demokratie. Die britische Regierung forderte von der Redaktion des »Guardian« nicht nur unverhohlen die Rückgabe des Geheimmaterials (»Ihr hattet euren Spaß«), sondern sie drohte offen mit juristischen Konsequenzen.

Schließlich bestanden Regierungsvertreter darauf, dass »Guardian«-Mitarbeiter vor ihren Augen mit Bohrmaschine und Winkelschleifer die MacBooks zerstörten, auf denen die Dokumente gespeichert waren. Wohl wissend, dass der Zerstörungsakt rein symbolisch war – natürlich hatte die Redaktion längst Sicherungskopien in die USA gebracht. Die Festplatten-Zerstörung im Keller des Londoner »Guardian«-Gebäudes ist schon jetzt Teil der Mediengeschichte, und zwar als Symbol staatlicher Ohnmacht und Willkür, als brutaler Eingriff in die Pressefreiheit. Sie zeigt, dass demokratische Errungenschaften in vermeintlichen Krisenphasen selbst in gefestigten Demokratien schneller erodieren, als wir es für möglich gehalten hätten.

Uns selbst erreichte die Affäre an einem Sonnabend Mitte Juni 2013. Wir waren gerade auf dem Rückweg von der Jahrestagung der Journalistenvereinigung »Netzwerk Recherche«, als das Handy klingelte. Am Apparat war ein alter Bekannter, der sagte, Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die sich mit Snowden in Hongkong getroffen und Teile von dessen Archiv erhalten hatten, sei bereit, sich mit uns zusammenzusetzen. Am nächsten Morgen saßen wir gespannt im Flugzeug nach Rio de Janeiro, Greenwalds Wohnort, im Handgepäck ein paar Festplatten, Laptops, ein Cryptophone und Verschlüsselungssoftware.

Wir trafen uns in einem Hotel an der Copacabana. Es war ein lauer Sommerabend, am Strand feierten Fußballfans bis spät in die Nacht, sie sangen und schwenkten die gelb-roten Fahnen Spaniens, das in der Vorrunde des Confederations Cup gerade gegen Uruguay gewonnen hatte. Es gab Caipirinha und frische Ananas. Gegen 22 Uhr, mit zwei Stunden Verspätung, schlurfte Greenwald in die Hotellobby. Er trug Bermudashorts, Badelatschen und ein ausgewaschenes T-Shirt, über der Schulter hing ein schwarzer Rucksack, in dem er die Festplatten voller amerikanischer Staatsgeheimnisse bei sich trug. »Sie sind heute bei mir zuhause eingebrochen und haben einen Computer gestohlen«, sagte er, erkennbar mitgenommen. »Womit kann ich helfen?«

Greenwald wies uns auf diverse Dokumente zu Deutschland hin, bat allerdings um Verständnis, dass wir sie uns auf anderem Weg besorgen müssten. Und so flogen wir unverrichteter Dinge am nächsten Morgen wieder ab.

Zurück in Berlin bemühten wir uns um ein Treffen mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die wie Greenwald von Snowden kontaktiert und nach Hongkong gebeten worden war. Poitras hatte von unserem Flug nach Rio gehört, wir kannten uns flüchtig von unseren früheren Recherchen zum Thema WikiLeaks. Sie war bereit, sich mit uns zu treffen und über die NSA zu reden. Sie fragte interessiert nach unserer bisherigen Arbeit, nach unseren Erfahrungen mit Themen der inneren Sicherheit, sie erkundigte sich nach unseren Kontakten in deutschen und europäischen Behörden, nicht nach einzelnen Namen, sondern nach der Art des Netzwerks. Wir schlugen eine Kooperation vor. Wir würden gemeinsam an Geschichten für den SPIEGEL arbeiten, sie als Koautorin und freie Mitarbeiterin. So kam es – und bei der Zusammenarbeit half sicher, dass wir seit Jahren auch über verschlüsselte Mails und Chats kommunizieren.

Inzwischen haben wir viele Monate lang NSA-Dokumente ausgewertet, die meisten davon sind als »top secret« eingestuft und explizit nicht für die Augen von Ausländern bestimmt. Wir beschäftigen uns seit 20 Jahren mit der Arbeit der Geheimdienste, haben in den frühen neunziger Jahren schon Vorlesungen des CIA-Aussteigers und frühen Whistleblowers Philip Agee6 an der Universität Hamburg gehört, gemeinsam über die Anschlagspläne der sogenannten Sauerland-Gruppe in Deutschland berichtet, die dank Hinweisen der NSA aufflog – und haben von 2010 an zusammen mit WikiLeaks die Kriegstagebücher aus Afghanistan und Irak sowie die diplomatischen Depeschen veröffentlicht. Doch nie zuvor haben wir einen derart tiefen und intimen Einblick in die Arbeit von Nachrichtendiensten und in die Denkweise ihrer Auftraggeber in der Politik nehmen können wie durch die Arbeit mit den NSA-Dokumenten.

Journalisten sind in ihrer Arbeit zunehmend mit Inszenierungen konfrontiert. Anfang Juli, kurz nach dem Beginn der Enthüllungen, versicherte Barack Obama: Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, dann rufe er sie an. Ein paar Monate später wusste die Bundeskanzlerin, dass es ihr nicht besser ergangen war als Millionen anderer Bürger. Redetexte, Stellungnahmen und Interviews werden von Pressestellen, PR-Beratern und Juristen gelesen, geprüft und weichgespült. Die NSA-Dokumente sind anders, sie sind roh, ungeschminkt, sie waren nie für die Augen von Journalisten oder für die Öffentlichkeit bestimmt, deshalb formulieren die Analysten und Mitarbeiter ihre Ziele, Ambitionen und Probleme vergleichsweise offen. Sie werden natürlich darauf achten, wie das Geschriebene auf Kollegen und Vorgesetzte wirkt, aber abgesehen davon müssen sie keine Rücksichten nehmen. Und so lesen sich die Materialien dann auch, etwa wenn sich NSA-Mitarbeiter in einer Präsentation über iPhone-Käufer als »zahlende Zombies« lustig machen, die für die Wanze in der eigenen Hosentasche auch noch viel Geld ausgeben. Das Dokument ist mit einem Foto von glücklichen Jugendlichen illustriert, die ihr gerade erstandenes Gerät vor einem Apple-Store stolz in die Kameras halten.

Wie ihre Wortwahl auf ausländische Leser wirken würde, haben die Geheimdienstangestellten mit Sicherheit nicht bedacht, immerhin findet sich auf vielen Papieren die Aufschrift »Noforn« – also »No Foreigners«, nicht für ausländische Augen bestimmt. Es handelt sich bei dem NSA-Material um ein gigantisches Konvolut aus PowerPoint-Präsentationen, Einträgen im internen Geheimdienst-Wiki und dem hauseigenen Intranet, in dem es teilweise nicht anders zugeht als in dem vieler Firmen und Behörden. Es werden darin Weiterbildungsvorträge im »Friedman Auditorium« in Fort Meade angekündigt, denen die Mitarbeiter im Saal oder über Videokonferenzen folgen können, es gibt Aprilscherze, Beiträge zu Thanksgiving und zum Muttertag eine Grußkarte: »Thanks, Mums!«. Langgediente Mitarbeiter erinnern sich an ihre schönsten Auslandsaufenthalte und schreiben kleine Oden auf das Rheinland oder das Oktoberfest. Nur dass sich bei der NSA neben unzähligen belanglosen Mitteilungen eben auch Erfolgsmeldungen finden wie jene, man habe den Mail-Account des mexikanischen Präsidenten erfolgreich gehackt. Wenn diese oder eine andere Meldung den Mitarbeitern besonders gut gefällt, können sie sie im internen sozialen Netzwerk »Spyspace« teilen, genau wie bei Facebook.

Die Dokumente verraten mehr als ihre konkreten Sachinhalte, sie sagen etwas aus über den Geist ihrer Verfasser und über das Arbeitsklima. Es gibt eine Menge Einladungen zu sozialen Events wie zu Grillfesten. Die NSAler treffen sich etwa zum Frühlingsangrillen, für das alle Teilnehmer fünf Dollar in die Gemeinschaftskasse zahlen. Auch Genderfragen werden diskutiert, in der Mitarbeiterzeitung der »Yakima Research Station« wird beispielsweise ausführlich diskutiert, warum sich so wenige Frauen für Ingenieurjobs bei der NSA interessieren.

Gefühlsäußerungen finden sich in den Dokumenten naturgemäß eher selten, deshalb fallen sie besonders ins Auge. Hin und wieder jubeln die Kryptologen, wenn sie eine besonders harte Nuss geknackt haben: »Yay Yay!«, freut sich beispielsweise einer, als das Videokonferenzsystem der Uno erfolgreich infiltriert ist. »Champagner!«, fordern britische Codeknacker, als sie einen neuen BlackBerry-Kompressionsstandard gehackt haben.

Was auffällt, sind die Sehnsucht nach einer Prise Leichtigkeit und ein zuweilen etwas kruder Sinn für Humor. Er zeigt sich in schrägen Grafiken und Comicfiguren, die manche der NSA-Programme als Emblem tragen, im Falle des Programms »Mystic« ist es ein rauschebärtiger Zauberer. Ein ansonsten staubtrockenes Glossar der internen Abkürzungen enthält unvermittelt auch das Akronym »LOL« für »laugh out loud«, das in Chats und Mails für einen Lacher steht. Und eine interne Erfolgsmeldung für eine geglückte Operation in Kasachstan wird tatsächlich mit einem Foto von »Borat« illustriert, dem Klamaukhelden aus dem gleichnamigen Kinofilm.

In diesem Buch versuchen wir uns an einer Gratwanderung. Einerseits werden bislang teils unbekannte Operationen und Praktiken der NSA beschrieben, von denen wir meinen, dass ihre Beschreibung im öffentlichen Interesse ist und Gegenstand einer breiten Diskussion sein sollte. Eine lebendige Demokratie braucht eine Debatte über die weitgehend im Geheimen entstandenen Überwachungsapparate und deren ständig wachsende Fähigkeiten. Diese Debatte ist unseres Erachtens überfällig.

Andererseits kann es nicht das Ziel von kritischem Journalismus sein, den Gegnern und erklärten Feinden von Demokratien in die Hände zu spielen oder das Geschäft anderer Geheimdienste zu betreiben. Deswegen haben wir in einem ausführlichen Diskussionsprozess abzuwägen versucht, wo die Grenzen öffentlichen Interesses verlaufen – und an verschiedenen Stellen auf die Publikation sensibler Informationen verzichtet.

Die NSA zieht diese Grenzen naturgemäß anders. Über Monate hatten wir wöchentlich mit dem Hauptquartier in Fort Meade zu tun, zeitweise auch mit dem Weißen Haus. Jeden Freitag, zum Redaktionsschluss des SPIEGEL, rangen wir mit dem Geheimdienst über die Details der Recherche, manchmal per Mail, manchmal per Telefonkonferenz. An einem dieser Freitage dauerte es eine gefühlte Ewigkeit, bis alle Teilnehmer zusammengeschaltet waren. Am Hörer war die Sprecherin der NSA, die ankündigte, dass »eine größere Zahl an Regierungsmitarbeitern« in der Leitung sei. Auf unsere Nachfrage, ob wir wissen dürften, mit wem wir telefonieren, antwortete sie: »Nein, nicht zu diesem Zeitpunkt.« Selbst mit einem Mindestmaß an Transparenz tut sich die NSA schwer, jene Behörde, die sich selbst einen Anspruch auf totale Information anmaßt. Allerdings mussten wir die Erfahrung machen, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ noch restriktiver verhielt.

Dabei scheinen die Geheimen im Vereinigten Königreich den SPIEGEL durchaus wahrzunehmen, jedenfalls stolperten wir bei unserer Arbeit am Snowden-Material über einen als »streng geheim« eingestuften Hinweis auf eine unserer eigenen Geschichten. Der SPIEGEL habe dem GCHQ in Deutschland kurzen Ruhm beschert, hieß es darin. Tatsächlich hatten wir im Jahr 2008 über die damaligen Pläne des Bundesinnenministeriums berichtet, im Kölner Bundesverwaltungsamt eine deutsche Version des GCHQ einzurichten7 – der damalige Staatssekretär August Hanning war nach einem Besuch der britischen Lauschzentrale so begeistert gewesen, dass er der festen Auffassung war, so etwas brauche man hierzulande auch.

Unsere Erfahrungen mit der US-Regierung selbst waren nicht viel besser als mit den Geheimdiensten. Anfragen nach einem Hintergrundgespräch beantwortete eine Sprecherin von US-Präsident Obama mit E-Mails wie dieser: »Das Team im Weißen Haus hat diese Woche keine Zeit, sich zu diesem Thema zu treffen.«8 Diese Woche, das galt für das gesamte Jahr 2013, natürlich nur für uns ausländische Journalisten. Mit den amerikanischen Kollegen von der »New York Times« oder der »Washington Post« führt das Weiße Haus regelmäßig solche Gespräche.

An einem kalten, klaren Wintertag kurz vor Weihnachten 2013 öffnete die NSA ihre Türen schließlich doch einen Spalt breit und ermöglichte uns einen Besuch in der »Schattenfabrik«, wie der amerikanische Journalist James Bamford den Geheimdienst genannt hat. Neben diesem Besuch vor Ort stützt sich dieses Buch auf Gespräche mit aktiven und ehemaligen Geheimdienstlern in den USA, Deutschland und anderen Ländern, mit dem Kanzleramt und dem Weißen Haus. Wir haben uns mit investigativen Journalistenkollegen und Wissenschaftlern getroffen, die sich schon seit Jahrzehnten mit der Behörde und ihrer Arbeit befassen. In Brüssel haben wir EU-Kommissare wie Neelie Kroes befragt und mit Ermittlern aus verschiedenen Nationen sowie Mitarbeitern europäischer Telekommunikationsunternehmen gesprochen, die den Auftrag haben, das Ausmaß der Spähangriffe aufzuklären. In New York haben wir die Räume der ausgespähten Mission der EU besichtigt. In einem Besucherraum im Erdgeschoss der amerikanischen Botschaft in Berlin haben wir den US-Botschafter John Emerson erlebt, der sich größte Mühe gab, freundlich und doch verbindlich zu erklären, warum es keinesfalls einen Rundgang durch das Dachgeschoss des Gebäudes geben werde – weder für Journalisten noch für deutsche Behörden. Wir haben Barack Obama in Berlin und Washington bei seinen Rechtfertigungsversuchen beobachtet und uns bei Nachbarn, früheren Freunden und seiner Highschool nach Edward Snowden erkundigt. Mit Snowden selbst hatten wir über die Monate verschiedentlich Kontakt per verschlüsseltem Chat, so wie an einem Freitagabend Ende November, als er uns über diesen Kanal ein kurzes Manifest zuschickte, das wir in der nächsten SPIEGEL-Ausgabe abdruckten und für das er den Satz formulierte: »Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.«

Edward Snowden ist mittlerweile zu einer bekannten Figur geworden. Sein Konterfei zierte die Titelseiten fast aller Zeitungen weltweit, viele erklärten ihn zur Person des Jahres 2013. Demonstranten tragen Snowdens Gesicht als Maske. Je nach Perspektive sehen ihn die Leute als Helden oder als Verräter, sie wünschen ihm den Friedensnobelpreis, eine lange Haftstrafe und manche sogar den Tod. Obama sagt über Snowden, er sei »kein Patriot« und solle sich wie jeder anständige Amerikaner einem Gerichtsverfahren stellen. Gleichzeitig räumt selbst der US-Präsident ein, dass Snowden eine öffentliche Debatte über Geheimdienstreformen ermöglicht hat, die das Land »gebraucht« habe.

Snowden selbst würde sich wohl eher als Antiheld beschreiben. Wenn sich Julian Assange mit dem ihm eigenen Furor als eine Art digitaler Che Guevara inszeniert, tritt Snowden eher wie ein nüchterner Menschenrechtsanwalt auf, der ruhig argumentierend für seine Sache wirbt. Am liebsten würde er gar nicht über sich, sondern nur über die NSA reden, scheint es. Snowden spricht nachdenklich und leise. Er ahnt, dass es für ihn kein Zurück in sein bürgerliches Leben gibt. Er bezeichnet sich selbst als verbrannten Mann, er sagt: »Ich weiß, dass die Übergabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit mein Ende markiert.«

Vielleicht hat die Chefin der mächtigen NSA-Abteilung für technische Überwachung eine Ahnung gehabt, vielleicht war es aber auch nur eine Floskel, als sie ihre Leute am 22. November 2011 in einer Grundsatzrede im Hauptquartier der NSA auf unruhige Zeiten einschwor. »In den kommenden zwölf Monaten werden noch einige Überraschungen auf uns zukommen, kein Zweifel«, sagte die leitende NSA-Mitarbeiterin. »Wir müssen das Unerwartete erwarten.« Als die Rede über das hauseigene digitale schwarze Brett verbreitet wurde, bereitete Edward Snowden gerade seine Flucht vor.

Es sollte noch 18 Monate dauern, bis das Unerwartete geschah.

1 Nach Angaben seines Vaters Lon Snowden, »Stern« vom 7.11.2013.

2 Die Zahlen stammen aus einer geheimen Präsentation für die »Pacific SigDev Conference 2010«.

3 Während einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am 29.10.2013.

4 Rede Obamas vor den Vereinten Nationen am 24.9.2013.

5 Während einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am 29.10.2013.

6 Agee war ein früher Whistleblower. Er arbeitete für die CIA in Mexiko und anderen Ländern und verließ den Geheimdienst unter anderem wegen dessen Subversion demokratisch gewählter Regierungen in Lateinamerika und den Kooperationen mit Rechtsextremisten, die die CIA zur Verfolgung ihrer Ziele einging. Agees Enthüllungsbuch Inside the Company erschien 1975 und wurde in mehr als 20 Sprachen übersetzt (dt. CIA intern. Tagebuch 1956 –1974, Hamburg 1979). In seiner Biografie On the Run (1987) schildert er die Geschichte seiner Flucht, die erstaunliche Parallelen zum Fall Snowden aufweist: Es gab Todesdrohungen gegen ihn, er wurde als KGB-Agent bezeichnet und sein Pass für ungültig erklärt. In den neunziger Jahren lebte er als Staatenloser lediglich mit einem Duldungsstatus in Hamburg-Eppendorf und hielt als Gastdozent Vorlesungen über sein Lebensthema, bevor er nach Kuba zog und dort ein Online-Reiseportal namens Cubalinda eröffnete. Agee starb am 7. Januar 2008 in Havanna.

7 Marcel Rosenbach und Holger Stark: »Der ganz große Lauschangriff«, DER SPIEGEL vom 19.5.2008, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57038058.html.

8 E-Mail der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden, vom 1.7.2013.

»Jeder, der je in einem Meeting mit Ed gesessen hat,
wird das Gleiche sagen:
dass er eine Klasse für sich war.«

Ein Exkollege über Edward Snowden

Normalerweise begann der Morgen von Dave M. Churchyard damit, dass er sich durch den Verkehr von Genf kämpfte. Churchyard wohnte in der Nähe der Altstadt in einem sanierten Appartement im Stadtteil Saint-Jean, das ihm das amerikanische Konsulat vermittelt hatte. Er fuhr einen schweren, dunklen Geländewagen, der die morgendlichen Fahrten durch das malerische Genf bequem machte, ihn aber auch von der Umgebung entrückte. Churchyard war erst 24 Jahre alt, es war sein erster längerer Aufenthalt in Europa, weit entfernt von der amerikanischen Ostküste, wo er aufgewachsen war. Ein Gefühl von Sicherheit konnte ihm nur guttun.

Der Weg zur Arbeit führte am Westufer des Genfer Sees hinauf, ließ die Ile Rousseau rechter Hand liegen, in das Diplomatenviertel hinein, wo die Vereinten Nationen ihr Quartier haben. Churchyard mochte den Verkehr in Genf nicht. Er fürchtete ständig, dass er in jemanden hineinfahren würde. Für einen Amerikaner, der sechsspurige Highways gewohnt ist, waren die Gassen zu schmal, dazu kamen die Bus- und Fahrradspuren, ganz zu schweigen von den Straßenbahnen.

Sein Arbeitsplatz war die amerikanische Mission bei den Vereinten Nationen, die zugleich das amerikanische Konsulat beherbergte, Route de Pregny 11, nur ein paar Meter vom UN-Gebäude am Palais des Nations entfernt. Die diplomatische Dependance gehört zu den größeren weltweit, gleich vier Botschafter hat die US-Regierung nach Genf entsandt, dazu Dutzende Diplomaten, deren Auftrag es ist, vor Ort den Kontakt zu mehr als hundert Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zu halten.

Churchyard besaß einen Diplomatenpass und damit Immunität, aber sein Auftrag hatte wenig mit Völkerverständigung zu tun. Sein Schreibtisch stand in einem besonders gesicherten Trakt der Botschaft, in dem keine normalen Diplomaten und kein Ortspersonal erwünscht waren. Er arbeitete für die CIA.

Sein Lebenslauf ist in Langley nachzulesen, in einer als »streng geheim« eingestuften Personalakte in der Zentrale der Central Intelligence Agency, des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes. Churchyard war 2006 in den Dienst der CIA eingetreten und arbeitete als »Field Officer«, Personalnummer 2339176. Seine Freunde kennen ihn unter einem anderen Namen: Edward Joseph Snowden, genannt »Ed«.

Das Engagement bei der CIA war Snowdens erster Job bei einer amerikanischen Sicherheitsbehörde, er sollte bis 2008 in Genf bleiben. Die zwei Jahre in der Schweiz sind der Schlüssel zum Verständnis, warum Snowden zum wichtigsten Whistleblower der Welt wurde. Als er nach Europa ging, war er ein CIA-Mitarbeiter, dessen Gedanken um seinen Geländewagen, die Sicherheit seiner Tarnidentität und die Preise für Fast Food kreisten. Als er Genf verließ, war er ein Mann voller Zweifel. Die Idee, sich nicht nur individuell zu verweigern, sondern die Praktiken der Geheimdienste aufzudecken, entstand in dieser Zeit, auch wenn es noch vier Jahre dauern sollte, bis Snowden sein Vorhaben in die Tat umsetzte.9

Wer Edward Snowden verstehen will, muss sich auf eine Spurensuche begeben, die in Maryland, USA, beginnt, wo wegen der Nähe zur Hauptstadt Washington viele amerikanische Politiker und Angehörige des nachrichtendienstlichen Komplexes mit ihren Familien wohnen. Die Suche führt über Angaben seines Vaters10 und Gespräche mit Freunden in die digitale Welt, in der sich Snowden virtuos bewegt. Er ist ein »digital native«, ein Kind des digitalen Zeitalters, seine frühen Chat-Einträge im sozialen Forum »Ars Technica« verraten ebenso viel über ihn, wie die wohldurchdachten Sätze, die er heute in Interviews von sich gibt. Die Spurensuche endet in einem verschlüsselten Online-Chat, in dem wir Snowden treffen, wenn er es möchte, so lange, wie es ihm gefällt. Er redet viel über die NSA und wenig über sich und seine Jugend in Crofton, Maryland.

Edward, Lon und die Moral der amerikanischen Küstenwache

Crofton ist eine jener amerikanischen Städte, die eher einer Ballung von Wohnvierteln gleichen als einer urbanen Siedlung im klassischen Sinne. Der 1964 gegründete Ort liegt in einem Autobahndreieck, über das Washington, Baltimore und die Küstenstadt Annapolis am Atlantik gut zu erreichen sind. Es gibt dort die typischen amerikanischen Supermärkte, 7-Eleven, Safeway, ein Kino und 27000 Einwohner. Im Juli 2007 wählte das Magazin »Money« Crofton zu einem der »100 besten Orte zum Leben«, als Begründung nannte die Jury die hohe Anonymität bei exzellenter Infrastruktur. 1991 zieht die Familie Snowden von North Carolina hierher: der Vater Lon, die Mutter Elisabeth »Wendy«, Edward und seine zwei Jahre jüngere Schwester. Es scheint die amerikanische Version des Aufstiegs einer Familie aus der unteren in die gehobene Mittelklasse zu sein: das Fertighaus ein Modell größer, das neue Auto eine Ausstattungsstufe besser. »Hard work pays off«, sagen die Amerikaner über Leute wie die Snowdens: Harte Arbeit zahlt sich aus.

Anonymität ist vielen Bewohnern Croftons wichtig, auch wenn dieses Spiel albern ist. Jeder weiß, dass die Nachbarn meist bei der NSA, beim Militär oder einer Zulieferfirma arbeiten. Und bei jenen, von denen man es nicht weiß, vermutet man es, weil hier alle auf die eine oder andere Art mit dem militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex verbunden sind.

Snowdens Eltern arbeiten ebenfalls für die Regierung, wenn auch nicht für die NSA oder das Militär. Wendy Snowden fährt allmorgendlich in das 15 Meilen entfernte Bezirksgericht von Baltimore, wo sie als Angestellte arbeitet. Lon Snowden dient seit Ende der siebziger Jahre bei der Küstenwache, er sagt, das Wichtigste bei seinem Job seien die Kollegen, die im Einsatz neben ihm arbeiten. Es ist das Bild einer verschworenen Gemeinschaft von Männern, die sich dem Bösen entgegenstemmen, wie es Feuerwehrleute, Polizisten oder andere Lebensretter oft beschwören.

Lon Snowden salutiert jeden Morgen vor der amerikanischen Flagge und wird nach seiner Pensionierung 2009 sagen, er habe mit Liebe seinem Land gedient.11 Daheim predigt der Vater Integrität und Aufrichtigkeit, er meint es in Bezug auf den Staat, für den er arbeitet. Moral ist eine Kategorie, die im Leben der Snowdens eine große Rolle spielt. Sein Sohn wird diese Werte später ebenfalls betonen. Er wird noch 2013 sagen, er sei ein »Patriot«, auch wenn er es anders meint als sein Vater. Edward empfindet ebenfalls eine moralische Verantwortung. Aber seine Loyalität gilt nicht den aktuellen Staatsdienern. Sie gilt der Demokratie, der amerikanischen Verfassung.

In Crofton geht Snowden auf die Anne Arundel Highschool. Es ist eine jener Schulen mit gutem Ruf, die dazu beigetragen haben, dass Crofton weit oben im Ranking der lebenswerten Orte landete. Die Highschool liegt nur etwa vier Meilen von der NSA-Zentrale in Fort Meade entfernt, an der Landstraße 32, die an den weißen Radom-Kuppeln entlangführt, in denen Hightech-Antennen verborgen sind. Eine große Tafel wirbt für die Arundel Wildcats, das Football-Team der Schule, dessen Trikots in den Schulfarben Weiß und Grün gehalten sind. Das Schulgebäude wächst als dreigeschossiger Klinkerbau aus der hügeligen Landschaft, Besucher müssen sich über die Gegensprechanlage anmelden und werden von einer Videokamera gefilmt. Das Sekretariat liegt rechter Hand am Ende eines langen Ganges, es gibt Wartenummern und Debbie Stickney, die Geschäftsführerin der Schule, die Fragen nach Snowden geübt abbürstet: »Diese Informationen dürfen wir nicht herausgeben.«12 Auf die Schule gehen viele Kinder von Regierungsangestellten, darunter einige aus NSA-Familien. Indirekt haben die Geheimdienste schon damals ihren langen Schatten auf Edward Snowden geworfen.

Auf der Highschool ist Edward dünn wie ein Hemd, blass, unscheinbar. Seine Mitschüler werden später angeben, sich kaum an ihn erinnern zu können, was auch damit zu tun hat, dass er nicht lange auf der Arundel High bleibt. Er schafft die 9. Klasse, dann wird er krank. Die Ärzte untersuchen ihn. Finden nichts. Untersuchen ihn noch mal, vermuten Pfeiffersches Drüsenfieber, sind aber nicht sicher.13 Edward fällt in der Schule zurück, er ist jetzt ein Außenseiter, der mehr fehlt, als er anwesend ist. Schließlich nehmen ihn die Eltern von der Schule.

Sein Vater wird später sagen, Edward sei durch diese Entscheidung in seiner Schulausbildung nicht zurückgeworfen worden, er habe einen vergleichbaren Abschluss auf einem Community College machen können, sogar schneller als seine Freunde auf der Highschool.14 Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der fehlende Abschluss der Highschool (wie auch später einer Universität) wird als Stigma wirken, das Snowden lange zu schaffen macht. Seine frühere Kollegin Mavanee Anderson schreibt, »dass er den Abschluss nicht hatte«, sei ein »großes Thema« gewesen.15 Einmal, Snowden ist schon bei der CIA, sagt er zu einer Kollegin: »Warum solltest du mir vertrauen? Ich habe ja nicht einmal einen Highschool-Abschluss.«16 Online postet er: »Geistesgrößen brauchen keine Universität. Sie bekommen, was sie brauchen, und bahnen sich still ihren Weg in die Geschichte.«17

Snowden wirkt zerbrechlich, aber er hat Eigenschaften, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind: Zähigkeit, Selbstbeherrschung und Entschlossenheit. So unscheinbar er in der Schule auch gewirkt haben mag, so erfolgreich ist er bei seinem Hobby: Kung-Fu. Seit seiner Jugend trainiert er in einem Dojo, wie die Trainingsstätten im asiatischen Kampfsport genannt werden, nicht weit von seiner Wohnung entfernt im Norden Marylands. Es gibt ein Jugendfoto, das ihn mit schwarzem, ärmellosem Tanktop und weißer Trainingshose zeigt, ernst in die Kamera schauend.

Später, als er volljährig ist, fährt er manchmal abends alleine zum Training und geht konzentriert seine Katas durch, Choreografien des Kampfsports, die Teil der Prüfungen zu den verschiedenen Gürteln sind. Manchmal lädt er Bekannte ein und demonstriert ihnen stolz sein Können. Snowden absolviert die Prüfung zum schwarzen Gürtel und trainiert zusätzlich zum klassischen Kung-Fu mit Stöcken. Wenn man Leuten glaubt, die ihn haben kämpfen sehen, dann hat er es bei der Körperbeherrschung zu einer gewissen Perfektion gebracht.

Kung-Fu ist mehr als ein Hobby, wenn man es intensiv praktiziert, es ist eine Lebenseinstellung, die einen mit Gleichgesinnten verbindet. Die Leute im Dojo in Maryland kennen sich gut, Snowden ist Teil der Familie und hat Zugang zum Schlüssel für die Räumlichkeiten. Der Verein nimmt regelmäßig an den Feierlichkeiten für das chinesische Neujahrsfest teil, die immer an einem anderen Tag stattfinden, meist Ende Januar oder Anfang Februar. Die Exilchinesen feiern Neujahr mit einer Parade durch Chinatown im Zentrum Washingtons. Es gibt chinesisches Essen, Livemusik und den traditionellen Drachentanz, bei dem eine Gruppe von Menschen unter einem Drachenkostüm durch die Straßen zieht. Unter ein solches Kostüm schlüpfen auch Snowden und seine Freunde aus dem Dojo, sie tanzen auf dem Asphalt der amerikanischen Hauptstadt. Es ist ein merkwürdiger Kontrast zwischen dem blassen, zurückhaltenden Edward Snowden aus der wirklichen Welt und dem Kämpfer aus der Welt des Kung-Fu, der stark und selbstbewusst erscheint.

Als Edward 16 ist, bekommt die heile Familienfassade einen Riss: Die Eltern trennen sich. Edward bleibt bei der Mutter. Sie wohnen jetzt in Ellicott City, einer weiteren anonymen Schlafstadt ein paar Meilen weiter nördlich, in einer Siedlung, die aus 309 Wohneinheiten besteht und Woodland Village genannt wird.

Snowden hat in dem Haus ein eigenes Zimmer und einen eigenen Computer, der zu seiner wichtigsten Verbindung nach draußen wird. Er spielt darauf »Tekken«, ein in den neunziger Jahren populäres Kampfsportspiel, später auch »Max Payne«, ein Shooter-Spiel, bei dem der Spieler in Paynes Identität schlüpft. Max Payne ist ein ehemaliger Agent der Anti-Drogen-Behörde DEA, der im ersten Teil des Spiels von einem korrupten Detektiv gejagt wird und im zweiten Teil seinen Ruf rehabilitieren muss, um als Agent der New Yorker Polizei in den Dienst des Staates zurückzukehren. Snowden nennt es eine »romantische Actiontragödie« und spielt es in einer Sitzung durch. In einem Online-Forum postet er, eines Morgens sei er mit einem neuen Namen aufgewacht: »Wolfskönig«. Von nun an nenne er sich als Gamer »Wolfking Awesomefox«.18 Die Computerspiele, sagt er, hätten seine Moral geschärft.

Schräg gegenüber im Woodland Village wohnt Joyce Kinsey. Sie hat Neuropathie, eine Nervenkrankheit, und kann schlecht laufen, weswegen sie nicht arbeitet und viel zuhause ist. Sie beobachtet die Nachbarn gerne. Manchmal streichelt sie Cinder, den Hund der Snowdens. Sie sagt, dass Cinder ja nichts dafürkönne, was aus der Familie geworden sei. Aus Edwards Zimmer habe Nacht für Nacht das bläuliche Licht des Computerbildschirms geleuchtet, erinnert sie sich. »Er war ein netter, unscheinbarer Mann, der immer am Computer saß.« Inzwischen hält sie ihn für einen Verräter – so wie viele in dieser Gegend, in der nicht wenige Familien in der einen oder anderen Form vom Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten leben.19

Die virtuelle Welt wird schon in frühen Jahren zu einem zentralen Bestandteil von Snowdens Leben. Er sagt, das Internet sei sein »Universum«, sein eigener Kosmos.20 Im Netz sucht er nach Anleitungen, wie man Rechner verwaltet, er inhaliert Tipps aus Online-Foren, bringt sich bei, was ein Systemadministrator können muss. Seine Lehrer am Community College, klagt er, seien dagegen leider »nicht die hellsten Professoren« gewesen.

Anonymität im Internet fasziniert ihn. Er diskutiert online, ob es möglich sei, den gesamten Datenverkehr eines Users über einen entfernten Drittrechner zu leiten, und fragt, wie die Datenpakete ihren Weg finden, wenn sie keine zuordnungsfähigen IP-Informationen erhalten. Die tatsächliche Adresse eines Rechners sei zum Beispiel 68.1.1.1, aber man erscheine über eine Kette von hintereinandergeschalteten Proxy-Servern als 68.10.10.10. Wie finden dann die Daten den Weg zurück? Und braucht man dafür eine eigene Software?21 Snowden sei »ein IT-Zauberer«, schreibt Mavanee Anderson, eine Juristin, die mit ihm in Genf zusammengearbeitet hat, er sei ein »IT-Genie, das sich das meiste selbst beigebracht hat«.22

Edward Snowden hat zwar keinen Highschool-Abschluss, aber er hat einen Traum. Er schwärmt von einem ».gov-Job«, wie er es nennt: einem Arbeitsplatz bei der Regierung. Ein Engagement bei der amerikanischen Armee ist sein erster Versuch, Teil des mächtigen und prestigeträchtigen amerikanischen Sicherheitsapparates zu werden. 2004 schreibt er sich bei der US-Armee ein, angetrieben von seiner Vorstellung von Moral. Er ist jetzt 21 Jahre alt und will zu den Special Forces, den Eliteeinheiten der US-Armee. »Ich habe an das Gute unseres Tuns geglaubt«, wird er später erklären, er nennt den Irak als Beispiel, dort möchte er kämpfen. »Ich habe an die Aufrichtigkeit unseres Ziels geglaubt, die unterdrückten Menschen in anderen Ländern zu befreien.«23 Es ist ein Satz, der durchdrungen wirkt von jugendlichem Idealismus, hohen Moralvorstellungen und einem Stück politischer Naivität.

Am 1. Mai 2003 steht der damalige US-Präsident George W. Bush auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und verkündet, die Irak-Mission sei erfolgreich zu Ende geführt: »Mission accomplished«. Dabei ist nichts »accomplished«. Der Irak hat, anders als von der US-Regierung behauptet, keine Massenvernichtungswaffen besessen.24 Stattdessen hat der Krieg die religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten aufbrechen lassen und ermöglicht, dass al-Qaida eine Operationsbasis im Zweistromland etabliert. Geheime Dokumente der US-Armee zeigen, dass im Krieg mehr als 100000 Iraker starben, viele davon Zivilisten.25 Die Wirklichkeit ist kein Computerspiel, in dem die Guten ins Feindesland einschweben, es von feindlichen Truppen säubern und dafür mit einem Aufstieg ins nächste Level belohnt werden.

Snowden bringt das zunächst nicht von seinem Lebensplan ab. Seine Ausbildung beginnt in Fort Benning, Georgia, einem Stützpunkt der Infanterie in den Südstaaten mit einer Tradition, die bis ins Jahr 1918 zurückreicht. In dem Fort sind zahlreiche Kriegsfilme gedreht worden, es gibt einen Song über den Stützpunkt und mehrere Computerspiele, die in Teilen in Fort Benning spielen. Für Snowden wird die Ausbildung zu einer harten Begegnung mit der Realität. Niemand spricht davon, unterdrückte Menschen zu befreien. Die meisten Ausbilder in seinem Kurs hätten vor allem damit geprahlt, Araber zu töten, behauptet er.26

Eine der Übungen, die Snowden während seiner Ausbildung absolvieren muss, besteht darin, unter Hindernissen hindurch über den Boden zu robben und dabei einen verletzten GI auf dem Rücken zu transportieren. Sein Übungspartner ist doppelt so schwer wie er. Freunden gegenüber wird er sich beschweren, wie hart und entwürdigend diese Aufgabe gewesen sei. Zudem hadert er mit dem groben Umgangston in der Kaserne und hat Probleme mit seinem Sehvermögen. Nach ein paar Wochen bricht sich Snowden bei einer Übung beide Beine. Der Unfall bedeutet das frühe Ende seiner Militärkarriere. Er kann nichts dafür, es ist höhere Gewalt, aber wieder hat er eine Ausbildung, einen eingeschlagenen Weg nicht zu Ende gebracht.

Zurück in Maryland ist er zunächst monatelang arbeitslos und findet schließlich einen Job als Wachmann auf dem Campus der dortigen Universität, am Fachbereich für höhere Sprachstudien, der eng mit der NSA verwoben ist. Es ist zumindest ein Anfang, aber seine Zukunft ist unklar. Wird er den Einstieg in einen angesehenen Job schaffen? Oder wird er ein »Dropout«, einer, der durchfällt, der aus Sicht der Gesellschaft ein Versager ist?

Seine Hoffnung ist, dass seine Qualifikationen als IT-Experte ihm früher oder später den Weg in die Dienste des Staates ebnen werden. Der fehlende Highschool-Abschluss könne doch keine unüberwindbare Hürde sein, redet er sich ein. Wenn jemand wirklich Erfahrung im IT-Bereich habe, schaffe er es schon, man müsse es nur an anderen Orten versuchen als in Kalifornien, wo all die Computergenies im Silicon Valley sitzen.27 Im Internet geht er die Stellenangebote des State Departments durch. Wenn man es aushalte, an üblen Plätzen zu leben, dann sei das Außenministerium der perfekte Arbeitgeber.

Als ihm die CIA eine Chance gibt und ihn zum Vorstellungsgespräch einlädt, ist er erleichtert. Er besteht den Lügendetektortest und bekommt die Zusage für eine Stelle, als er sich bereit erklärt, ins Ausland zu gehen. »Sie zahlen für die unglaublich nette Unterkunft, und wenn du im Ausland stationiert bist, sind die ersten 80000 Dollar steuerfrei«, staunt er. »Ich war für ein ganzes Jahr arbeitslos und musste dann sechs Monate lang in einem nicht technischen Bereich arbeiten, bevor ich wieder in die Informationstechnologie konnte.« Sein Gehalt habe er glatt verdoppelt. »Es ist hart reinzukommen, aber wenn du es erst mal auf eine richtige Stelle geschafft hast, bist du ein gemachter Mann.« 28

Edward Snowden hat es geschafft. Er hat nun einen Job bei der Regierung, auch wenn es anfangs zu seinen Aufgaben zählt, dass er neben den Computern für jede Art von Technik zuständig ist, selbst für die Wartung der Klimaanlage. Doch der Posten in Genf soll vor allem ein Sprungbrett sein für eine Karriere bei den Sicherheitsbehörden.

Im Ausland: Die Jahre in Genf

Genf wird für ihn ein Ort der gemischten Gefühle. Er fühle sich, als lebe er »in einer Postkarte«, notiert er, die Stadt sei »toll«.29 Eines seiner Lieblingsrestaurants ist ein Japaner, bei dem es frischen Fisch gibt. In seinem Appartement hängt Snowden eine Stange auf, um sich mit Klimmzügen fit zu halten, eine Reminiszenz an das Dojo in Maryland. Einmal will er mit seiner Fitness kokettieren und führt einer Besucherin die Übungen vor. Dabei bricht die Halterung aus der Decke. Snowden ist es peinlich, aber der Fauxpas scheint zu ihm zu passen. Er sei schon immer etwas »nerdig« gewesen, sagt die Freundin, und habe einen Hang zu schlechtem Timing. Wenn er Witze erzähle, dann vermassele er oft die Pointe, weil er zu lange rede. Sein Humor ist trocken, mit einer Mischung aus Sarkasmus und Zynismus.

Trotz seines privilegierten Lebens beobachtet Snowden präzise die feinen sozialen Unterschiede, die die Schweizer Gesellschaft durchziehen. Er wundert sich, warum »hier jeder Zigeuner hasst«. Wann immer ein Verbrechen geschehe, heiße es sofort: »Die verdammten Zigeuner wieder!« Er habe »noch nie eine rassistischere Bevölkerung als die Schweizer« gesehen. Die Leute schauten auf jeden von oben herab. Zu schaffen machen ihm auch die hohen Lebenshaltungskosten. Eine Flasche Wasser koste 5 Dollar, ein pappiger Hamburger 15 Dollar, klagt er im Chatforum. Genf sei »alptraummäßig teuer«.30

In der Botschaft verlässt Snowden gelegentlich den Geheimtrakt der CIA und besucht die Kollegen im diplomatischen Teil des Gebäudes. Wenn er sie nicht antrifft, hinterlässt er gelbe Klebezettelchen auf dem Schreibtisch mit Zitaten von Philosophen, »immer eines anderen«, wie sich ein früherer Kollege erinnert. Anfangs verbringt er Zeit mit angehenden Diplomaten der Botschaft, die nichts von seiner Mission bei der CIA wissen, manchmal auch mit den Marines, die zum Schutz der Botschaft in Genf stationiert sind. Die Soldaten sind in einem eigenen Gebäude nahe der Botschaft untergebracht, ein zweites Gebäude dient als Unterkunft für Praktikanten und junge Angestellte, die nur kurz an der Botschaft bleiben. Die Marines gehen abends oft aus, manchmal stoßen die jungen Nachwuchsdiplomaten dazu.

An einem Samstagabend im Juli 2007 macht sich eine größere Gruppe Amerikaner auf in die Altstadt. Sie wollen etwas essen, danach Drinks, das ist der Plan, vielleicht 15 Leute sind dabei, darunter Snowden. Aber der Abend verläuft für ihn anders als erwartet. Die meisten der Soldaten besitzen ebenfalls eine Top-Secret-Clearance, sie sind autorisiert, Geheimnisse zu erfahren, und wissen deshalb, dass Dave M. Churchyard alias Edward J. Snowden nicht für die Botschaft arbeitet, wie er behauptet. Nach ein paar Bier beginnt einer der Marines, über Snowdens wirkliche Arbeit zu scherzen. »Ich weiß, was du tust«, sagt der Soldat, »ich bewundere dich.« CIA, Agenten, James Bond, Geheimnisse, wie aufregend so ein Leben doch sein müsse. Die jungen Botschaftsmitarbeiter werden neugierig, und bald ist Snowdens geheime Mission das Gesprächsthema des Abends. Snowden windet sich, aber er weiß nicht, wie er der Situation entkommen soll. Schließlich schlägt er einen Ortswechsel vor, die Gruppe zieht weiter in eine Bar, doch die Fragen über die CIA hören auch nach einer weiteren Runde Drinks nicht auf. Snowden habe an dem Abend extrem gelitten und gefürchtet, dass seine Tarnung auffliegen könnte, erinnert sich einer der damals Beteiligten.31

Von da an meidet Snowden die gemeinsamen Botschaftsrunden an den Wochenenden und geht nur noch vereinzelt mit Freunden aus. Einmal wird er zu einer Geburtstagsparty eingeladen, die Gastgeberin macht ein Foto der Runde und postet das Bild auf ihrer Facebook-Seite. Snowden ist entsetzt. Er bittet darum, das Bild sofort wieder zu entfernen. So geschieht es, und die Episode bleibt ohne Folgen. Doch für ihn ist es ein weiterer Beleg, dass gesellige Aktivitäten nicht mit dem Leben eines Geheimagenten zusammenpassen, selbst wenn er in seinem Job nur für die Computer und die Klimaanlage verantwortlich ist.

Snowden nimmt die Richtlinien für Geheimdienstmitarbeiter so ernst, wie man das von einem jungen Berufseinsteiger erwartet. Kurz nachdem er Teil der amerikanischen Geheimdienstwelt geworden ist, mahnt die NSA ihre Mitarbeiter zu größerer Vorsicht, selbst Abfallreste könnten ihre Mission gefährden. Terroristen von al-Qaida würden »dankbar dafür sein, was wir alles wegwerfen«, heißt es in einem internen Rundschreiben. Die Sicherheitsabteilung habe wiederholt Notizzettel mit Namen von NSA-Mitarbeitern gefunden, dazu die Lagepläne der Gebäude und Bankverbindungen. Im Büro solle jeder NSA-Mitarbeiter seine Abfälle verbrennen, zuhause in den Schredder stecken.32 Ähnliche Appelle verschickt auch die CIA an ihre Mitarbeiter.

Der junge Geheimdienstmann hat sich bald so an das Versteckspiel gewöhnt, dass er in öffentlichen Restaurants darauf achtet, wer am Nebentisch sitzt. Wenn er das Gefühl hat, beobachtet zu werden, senkt er seine Stimme. Im Bus führt er prinzipiell keine heiklen Gespräche. Mit ernster Miene ermahnt er Freunde und Bekannte, ebenso zu verfahren.

Wie verpflichtet er sich der neuen Welt der Klandestinität anfangs fühlt, zeigt der Umgang mit dem neuen Job gegenüber seiner Freundin. 2005 hat Snowden Lindsay Mills kennengelernt, die wie er aus Maryland stammt. Als er gut ein Jahr später bei der CIA unterschreibt und nach Genf geschickt wird, erzählt er Mills zwar von dem bevorstehenden Umzug. Aber er offenbart ihr nicht, für wen er künftig arbeiten wird – ganz so, wie es die Sicherheitsrichtlinien der CIA bei jungen, unverheirateten Paaren verlangen. Die Beziehung geht über den Ortswechsel fast in die Brüche. Wie verschlossen Snowden sein kann, wird Lindsay Mills sieben Jahre später, 2013, ein zweites Mal erfahren, als er sie in Hawaii zurücklässt.

In Snowdens zweitem Jahr in Genf scheint es für ihn voranzugehen. Die CIA setzt ihn für größere Aufgaben ein. Anfang April 2008 ist in Rumänien ein Nato-Gipfel geplant, bei dem der damalige US-Präsident George W. Bush für mehr Engagement der Allianz in Afghanistan werben will. Das Gipfeltreffen findet im Parlamentspalast von Bukarest statt, und sowohl der Secret Service als auch die CIA bereiten sich akribisch auf das Zusammentreffen der Staatsmänner vor. Erst zwei Wochen zuvor hatten linke Demonstranten vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel protestiert, unter anderem gegen die amerikanischen Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem und die atomare Bewaffnung der Nato-Staaten. Der Zeitplan für Bush sieht eine Rede am 2. April 2008 und einen Besuch des rumänischen Seebads Neptun am Schwarzen Meer vor, wo der US-Präsident seinen rumänischen Amtskollegen Traian Băsescu treffen soll. Die Vergabe des Gipfels an Rumänien ist auch als Belohnung für Bukarests Engagement an der Seite der USA in Afghanistan und im Irak gedacht. Nichts soll schiefgehen.

Edward Snowden zählt zu der amerikanischen Delegation von Sicherheitsbeamten und Geheimdienstlern, die nach Bukarest geflogen sind, um George W. Bush abzuschirmen. Für den direkten Schutz des Präsidenten ist der Secret Service zuständig, CIA und NSA übernehmen die Umfeldaufklärung. Die beiden Nachrichtendienste unterhalten in Bukarest keine dauerhafte Abhörstation in der amerikanischen Botschaft, umso umfangreicher ist der Bestand an technischen Geräten, die die Amerikaner einfliegen müssen – samt Personal, um sie zu bedienen. Snowden empfindet es als Auszeichnung und Vertrauensbeweis, dass er für die Aufgabe ausgewählt worden ist.

In den Jahren in Genf ist er oft auf Dienstreise, meistens geht es um die Installation bestimmter Software. Nach eigenen Angaben schicken ihn erst die CIA und später die NSA in insgesamt zwölf Länder. Oft dauern die Reisen nur zwei oder drei Wochen, manchmal jedoch auch länger. Zu den Staaten, die er bereist, zählen neben der Schweiz und Rumänien auch Bosnien-Herzegowina und Spanien.

Eine überraschende Sicht auf die Welt

Wer Edward Snowdens Äußerungen aus dem Jahr 2013 betrachtet, erlebt einen reflektierten jungen Mann, der viel über die Gesellschaft nachgedacht hat und einiges an ihr kritisiert. Seine Idee eines idealen Staates umfasst eine funktionierende Gewaltenteilung und aktive Bürger, die einschreiten und das Wort ergreifen, wenn sie es nicht tut. An traditionellen Kriterien gemessen würde man ihn als Linksliberalen einordnen, der das Ideal einer lebendigen und couragierten Zivilgesellschaft propagiert.

Der Snowden aus den Chaträumen der Jahre 2001 bis 2009, der im Forum »Ars Technica« als »TheTrueHOOHA« auftritt, hat damit nicht viel gemein.33 Das verbindende Element zwischen seinen damaligen Ansichten und seinen heutigen Überzeugungen ist das Libertäre, jedoch offenbart er in seinen älteren Chat-Beiträgen teilweise sozialdarwinistische Züge und eine sehr amerikanische Sicht auf viele Dinge.

Steigende Arbeitslosigkeit sei »ein notwendiger Teil des Kapitalismus«, argumentiert er zum Beispiel, vor 1900 sei nahezu jeder Mensch selbständig gewesen. »Warum soll eine Arbeitslosenquote von zwölf Prozent so schlimm sein?« Das sei doch »nichts«. Nach der Wahl Barack Obamas 2008 wettert er gegen die Sozialsysteme, die der neue US-Präsident mutmaßlich ausbauen werde. Wenn man Geld sparen wolle, so Snowden, müsse man nur »diesen Sozialhilfe-Mist streichen«, schließlich habe es die Gesellschaft die vergangenen hundert Jahre auch ganz gut ohne geschafft. Mit den Wirtschaftsreformen Franklin Roosevelts, mit denen der US-Präsident in den 1930er Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte und eine Sozialversicherung einführte, habe sich die Welt verändert. Alte Leute seien seitdem wie »aus Glas«. Die Menschen wären nicht so »verdammt hilflos«, wenn der Staat ihnen nicht regelmäßig einen Scheck schickte, damit sie bequem herumsäßen oder den ganzen Tag im Krankenhaus lägen, argumentiert Snowden. »Meine Großmutter ist 83 Jahre alt und verdient sich immer noch etwas als gottverdammte Friseurin hinzu.« Wer wie er Steuern zahle, verstehe, was gemeint sei. In diese Weltsicht passt eine kleine Spende im März 2012 an den libertären Politiker Ron Paul, der sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner bewirbt.

Snowden verteidigt allerdings auch die Legalisierung des Anbaus von Marihuana in Teilen Australiens, die einen positiven Einfluss auf das Land gehabt habe. Ihm ist wichtig zu betonen, dass er persönlich »nie etwas mit Drogen zu tun gehabt habe«, aber die Legalisierung sende eine wichtige Botschaft: »+1 für die persönliche Freiheit«.

Sobald er ein festes Einkommen hat, beginnt Snowden, an der Börse zu spekulieren. »Allein im Oktober« habe er 20000 Dollar verloren, schreibt er im November 2008, ist aber entschlossen, mit Leerverkäufen von Aktien die Verluste wettzumachen. Ende November investiert er 4000 Dollar in ein Zertifikat, zum Kurs von 127 Dollar. Der Wert des Papiers fällt und steigt, am Ende des Handelstages steht er bei 141,37 Dollar. Snowden verkauft und streicht einen schönen Gewinn ein, »das erste Geld, das ich in diesem Marktumfeld seit über einem Monat gemacht habe«, wie er seufzt. Er ist dennoch davon überzeugt, dass die Spekulationen nicht nur belebend für die Wirtschaft seien, sondern auch ethisch korrekt.

Snowden kann arrogante Züge zeigen, wenn er überzeugt davon ist, recht zu haben. Als die Börse nach dem Crash an einem Tag Ende 2008 erst ins Positive dreht, aber zum Handelsende, wie von ihm prognostiziert, abschmiert, jubelt er, er werde bald »fucking rich«, verdammt reich, sein. Er wolle nur mal festhalten, dass alle diejenigen, »die der Meinung waren, die Märkte hätten ihren Boden gefunden, unrecht hatten und tatsächlich ich recht hatte«.

Einer der Chat-Beiträge bei »Ars Technica« sticht besonders heraus. Snowden schreibt ihn, nachdem die »New York Times« einen langen Artikel über die geheimen Sabotageoperationen der CIA gegen das iranische Atomprogramm veröffentlicht hat. Der Artikel erscheint am 11. Januar 2009 und stammt von David Sanger, dem Washingtoner Chefkorrespondenten der »Times«, der Zugang zu hochrangigen Quellen im Weißen Haus hat. Sanger beschreibt die politische Linie der Bush-Regierung und deren angespanntes Verhältnis zu Israel, ohne geheime Details von Operationen zu verraten.34 Aber Snowden alias TheTrueHOOHA geht bereits das zu weit, wie das Wortprotokoll des Gesprächs mit einem anderen User bei »Ars Technica« zeigt:

TheTrueHOOHA: VERDAMMTE SCHEISSE
http://www.nytimes.com/2009/01/11/washington/11iran.html?_r=1&hp

TheTrueHOOHA: Was zur Hölle NYTIMES

TheTrueHOOHA: Wollen sie einen Krieg vom Zaun brechen? Herrgott. Sie sind wie WikiLeaks.

User19: Sie berichten doch nur, Mann.

TheTrueHOOHA: Sie schreiben über geheime Sachen.

User19: Schulterzuck.

TheTrueHOOHA: Über ein unbeliebtes Land, das von Feinden umgeben und bereits in einen Krieg verwickelt ist, und über unsere Interaktionen mit dem besagten Land, die Souveränitätsrechte eines anderen Landes zu verletzen. So ein Mist gehört nicht in die Zeitung.

User19: meh

TheTrueHOOHA: Schlimmer noch: Wer zum Teufel sind die anonymen Quellen, die ihnen das erzählt haben?

TheTrueHOOHA: Solchen Menschen sollte man in die Eier treten.

TheTrueHOOHA: Aber die Spannungen haben das Weiße Haus dazu bewogen, den Geheimdienstaustausch zu intensivieren und die Israelis über die neuen amerikanischen Bemühungen zu informieren, die nukleare Infrastruktur Irans zu sabotieren. Das ist ein großes Geheimprogramm, das Bush bald dem neuen Präsidenten Barack Obama hinterlässt.

TheTrueHOOHA: HALLO? WIE GEHEIM IST DAS JETZT NOCH?

User19: meh

TheTrueHOOHA: Ich frage mich, wie viele Hundert Millionen Dollar gerade in den Sand gesetzt wurden.

User19: Du regst dich zu sehr auf. Ist ja gut.

TheTrueHOOHA: Das ist keine Überreaktion. Sie haben eine Vorgeschichte mit solchem Mist.

(…)

TheTrueHOOHA: Das sind dieselben Leute, die die ganze Nummer mit »Wir könnten Obamas Handy abhören« losgetreten und uns bei Abhörmaßnahmen wieder und wieder behindert haben. Zum Glück verschwinden sie demnächst von der Landkarte.

Als Snowden seine Kritik postet, durchläuft die Zeitung gerade eine schwere Finanzkrise. Mit der »Vorgeschichte« spielt er auf einen Bericht der »New York Times« aus dem Jahr 2005 an, in dem die Zeitung das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 enthüllt hatte. Die »Times« hatte die Veröffentlichung ihrer Rechercheergebnisse auf Bitten des Weißen Hauses rund ein Jahr lang zurückgehalten. Ironischerweise wird Snowden diese zögerliche Haltung der Redaktion später als Grund anführen, warum er sich mit seinen Dokumenten nicht an die »New York Times«, sondern an Glenn Greenwald und Laura Poitras gewandt hat. In dem Chat schreibt er weiter:

TheTrueHOOHA: Ich mag es, wenn es ethische Berichte sind.

TheTrueHOOHA: Politische Korruption, klar.

TheTrueHOOHA: Skandale, ja.

User19: Ist es unethisch, über Intrigen der Regierung zu berichten?

TheTrueHOOHA: DIE NATIONALE SICHERHEIT VERLETZEN? Nein.

User19: meh.

User19: Nationale Sicherheit.

TheTrueHOOHA: Ähem, JA.

TheTrueHOOHA: Es gibt Gründe, warum das Zeug als geheim eingestuft ist.

TheTrueHOOHA: Der Grund ist nicht: »Oh, wir hoffen, unsere Bürger finden das nicht heraus.«

TheTrueHOOHA: Der Grund ist, »der Kram funktioniert nicht, wenn der Iran weiß, was wir tun.« (…) Bestimmt jetzt die »New York Times« unsere Außenpolitik?

TheTrueHOOHA: Und Obama?

TheTrueHOOHA: Obama hat gerade einen POLITIKER als Chef der CIA ernannt. (…)

TheTrueHOOHA: Ich bin so wütend. Das alles ist unglaublich.

Snowden mag Obama nicht sonderlich, und andersherum wird ihn der US-Präsident 2013 öffentlich als Kriminellen bezeichnen. Aber in ihrem Furor gegen die »New York Times« sind sich 2009 beide einig. Obama regt sogar ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeitung an.

Das Chatprotokoll liest sich, als entstamme es dem Drehbuch zu einem Hollywoodfilm: Der Held der Geschichte ist zunächst ein eindimensionaler, linientreuer Anhänger des Systems, der wütend gegen Kritiker zu Felde zieht. Doch langsam erwacht sein Gewissen, er bekommt Skrupel, bis er schließlich erkennt, dass er das Falsche getan hat, und sich von seinen alten Überzeugungen lossagt. Am Ende wird der Held genau das tun, was er zuvor vehement kritisiert hatte.

Wachsende Zweifel

In den Jahren in Genf lernt Snowden, was es heißt, für einen amerikanischen Geheimdienst zu arbeiten. Die CIA schreckt vor kaum etwas zurück: Sie hat in ihrer Geschichte demokratisch gewählte Staatschefs ermorden lassen, Umstürze organisiert, amerikanische Staatsbürger überwacht und Todesschwadronen finanziert.35 Das Geheimdienstgewerbe ist schmutzig. Es gibt zwar Regeln, aber aus der Perspektive der Dienste sind sie oft Auslegungssache; entscheidend ist der Erfolg. Es ist absehbar, dass diese Haltung für jemanden mit ausgeprägten Moralvorstellungen wie Snowden zum Problem werden wird. In Genf kommt es zu einer Reihe von Zwischenfällen, die er später als Schlüsselszenen beschreiben wird.

Einer seiner Chefs sei ein Frauenheld gewesen und habe diverse Affären in verschiedenen Städten gehabt, erzählt er Freunden. Während seiner Dienstreisen für die CIA habe er die Frauen regelmäßig besucht, keine habe von den anderen gewusst. Der Agentenchef habe im Büro damit geprahlt, wie erfolgreich er seine Affären manage und dass er die Frauen wie Trophäen sammele. »Never let your worlds collide«, habe der CIA-Mann seinen Leuten geraten: Halte die verschiedenen Welten sorgfältig auseinander. Der Spruch widert Snowden an. Er ist kein Mann mit Machoattitüden.36

Diese Episode mag man eher als Zeichen des Fremdelns mit der Geheimdienstkultur sehen als einen ernsthaften Widerspruch gegen das, was die CIA tut, aber das eine geht mit dem anderen Hand in Hand, jedenfalls empfindet Snowden es so. Während seiner Zeit in Genf möchte die CIA einen Schweizer Bankier als Quelle gewinnen, aber ohne Druck, vermuten die Agenten, wird der Finanzmann nicht kooperieren. Sie suchen nach einem Kompromat, wie es in der Sprache der Geheimdienstler heißt, nach einem belastenden Zwischenfall, mit dem der Bankier unter Druck gesetzt werden kann.

Ausgestattet mit einer Legende suchen die CIA-Leute den Kontakt, und eines Abends verleiten sie den Finanzfachmann laut Snowden erst zum Trinken und ermuntern ihn dann, mit dem eigenen Auto nach Hause zu fahren. Unterwegs soll der Mann in eine fingierte Alkoholkontrolle geraten. Anschließend wollen ihn die Amerikaner mit dem Polizeibericht konfrontieren. So geschieht es. Snowden empfindet das als Erpressung. Es passt nicht zu seinen Moralvorstellungen, eine Straftat zu konstruieren, um daraus Kapital schlagen zu können. »Dient das dem größeren Ganzen?«, fragt er eine Freundin. »Und wer definiert das größere Ganze?«

Die Antwort auf letztere Frage ist einfach: die Führung der CIA, das State Department, das Weiße Haus, der US-Präsident, all jene, die für die Außenpolitik und die Geheimdienste der USA verantwortlich sind. Doch Snowden fällt es schwer, Autoritäten widerspruchslos zu akzeptieren. Es arbeitet in ihm, er trägt schon jetzt den Renegaten in sich, wie ein weiterer Zwischenfall zeigt.

Im zweiten Jahr seiner Zeit in Genf bittet er um eine Beförderung. Die Reaktionen sind wenig positiv, und Snowden gerät in Streit mit einem seiner Vorgesetzten. Es entspinnt sich ein »hässlicher E-Mail-Wortwechsel«, wie Snowden sagt.37 Als er ein paar Monate später seine jährliche Selbsteinschätzung für das Personalgespräch schreiben soll, erwähnt er eine von ihm entdeckte Schwachstelle im Web-Interface der CIA. Die Lücke macht die CIA laut Snowden verletzlich, die Webseite könnte gehackt werden. Er warnt seinen Vorgesetzten, doch der, behauptet Snowden später, habe ihm geraten, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Ähnlich argumentieren andere CIA-Techniker. Snowden gibt nicht auf und ringt seinem Chef die Zusage ab, das System bei laufendem Betrieb attackieren zu dürfen. So will er beweisen, dass seine Warnung berechtigt ist. Snowden findet die Lücke in der Software und hinterlässt ein paar böse Kommentare, die klarmachen, wer Recht hatte: er.

Snowden findet das angemessen. Die CIA findet es anmaßend. Er erhält einen Eintrag in die Personalakte. Snowden sagt, er habe daraus eine Lehre gezogen: Versuche nicht den Gang durch die Institutionen, um das System zu reformieren, dafür wirst du nur bestraft.38

Der »Guardian«-Reporter Luke Harding beschreibt eine weitere Episode aus Snowdens Europa-Zeit. Demnach habe ein Freund, der wie er bei der CIA in Genf stationiert war, an einer Entführung eines Terrorverdächtigen mitgewirkt, einer sogenannten Rendition.39

Im Herbst 2008 wird Snowden krank. Er hat Atemprobleme, eine Lungeninfektion vielleicht, er muss zum Arzt. Als der nichts findet, geht er zu einem Spezialisten, aber auch der kann keine klare Diagnose stellen. Snowden bittet daraufhin seine Vorgesetzten, für weitere Untersuchungen nach Washington fliegen zu dürfen, und reist zurück in die Heimat. Ende November 2008 meldet er sich beunruhigt bei Freunden: Ihm geht es nicht gut, doch auch die amerikanischen Ärzte konnten nicht feststellen, was ihm fehlt. Die Konflikte mit seinem Arbeitgeber haben Snowden womöglich mehr zugesetzt, als er dachte. Trotzdem möchte die CIA, dass er nach Genf zurückkehrt. Nach ein paar Wochen wächst der Druck aus Langley, aber sein Vater Lon empfiehlt ihm, nicht mehr nach Europa zurückzukehren. Snowden folgt dem Rat, obwohl er weiß, dass dies wohl das Ende seiner Karriere bei der CIA bedeutet. »Sie sind nicht zufrieden mit mir«, sagt er im Februar 2009 in Washington. Ein paar Wochen später ist seine Zeit bei der CIA Vergangenheit.

Snowden hat schon in Genf, nach seinem Streit um die Sicherheitslücken auf der CIA-Webseite, darüber nachgedacht, nicht mehr direkt für den Staat zu arbeiten, sondern für ein privates Unternehmen, das eng mit den staatlichen Sicherheitsbehörden kooperiert. Er glaubt, so mehr Freiheiten haben zu können, ohne auf die interessanten Seiten des Berufs verzichten zu müssen. Das Weiße Haus hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 systematisch Hunderte von Millionen Dollar in private Firmen wie Booz Allen Hamilton oder Blackwater gepumpt und einen erheblichen Teil des Sicherheitsapparates privatisiert. Viele Regierungsangestellte kündigten daraufhin beim Staat und heuerten in der Privatwirtschaft an, wo sie teils das doppelte Gehalt für die gleiche Arbeit erhielten. Es ist ein System, das viele Menschen reich macht und den Staat schwächt.

Eine dieser Firmen, die von dem Geldregen profitieren, ist Dell. Der Computerhersteller hat in Japan die Wartung der NSA-Netzwerke übernommen. Snowden, der mittlerweile als Systemadministrator arbeitet und drei Jahre Berufserfahrung vorweisen kann, wollte schon immer nach Japan. In seiner Bewerbung bei der CIA hatte er Tokio als Wunschziel angegeben, ihn fasziniert die japanische Kultur. Als Teenager hatte er zusammen mit Freunden eine Zeit lang sogar eine Webseite namens »Ryuhana Press« betrieben, die sich japanischen Manga-Comics widmete, eine Weile nahm er Japanischunterricht. Snowden bewirbt sich auf die Stelle für die Wartung der NSA-Rechner in Tokio und bekommt den Job. Er arbeitet jetzt für Dell – und indirekt für die NSA.

Am 24. März 2009, etwa zu der Zeit, als Snowden nach Japan umzieht, verfasst der Generalinspekteur der NSA im Hauptquartier des Geheimdienstes in Fort Meade ein bemerkenswertes, 49 Seiten starkes Dokument. In ruhigem Ton beschreibt der interne Aufseher ausführlich, wie die NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgebaut wurde. Das Dokument ist zur internen Aufarbeitung gedacht, nicht zur Veröffentlichung, und es legt ungeniert dar, wie das Weiße Haus die Nachrichtendienste dazu gedrängt hat, die Grenzen des Rechtsstaats zu verschieben. Bedenken, die gegen die immer weiter ausufernden Überwachungsaktivitäten der Behörde aufkamen, wurden abgeschmettert. Seitdem fahndet der Nachrichtendienst auch im inländischen Telefondatenbestand nach Terroristen.40 Bei einer seiner virtuellen Touren, die er im Zuge seiner Arbeit durch die Datenbanken des Nachrichtendienstes unternimmt, stößt Snowden auf den Report.

Er ist vom Typ her einer jener Angestellten, die mehr leisten, als ihr Arbeitgeber von ihnen erwartet. Eine dieser Arbeiten, die Snowden sich zur Sonderaufgabe gemacht hat, sind »dirty word searches«, die Suche im Computersystem mit verbotenen Stichwörtern. Wird er dabei an der falschen Stelle fündig, muss dem ein Fehler zugrunde liegen. Das Ziel dieser Methode ist es, Irrläufer und technische Fehler zu identifizieren und die Dateistruktur anschließend zu korrigieren. Der Report des Generalinspekteurs, auf den er bei einer dieser Suchen stößt, ist als »streng geheim« eingestuft und trägt dazu die Klassifizierung »Noforn«: nicht für Ausländer. »Er war zu hoch eingestuft, um dort gespeichert sein zu dürfen, wo er war«, sagt Snowden.41 Ein korrekter, den Dienstvorschriften entsprechender Umgang mit diesem Fund wäre gewesen, den Fall zu melden. Aber die Neugierde siegt. Es ist nicht klar, wann genau Snowden im internen Dateisystem auf das Dokument gestoßen ist. Aber klar ist, was dann passiert: Snowden liest und ist schockiert.

Der Bericht ist für ihn der letzte Anstoß, eine Entscheidung zu treffen.42 Eine Entscheidung gegen die eigene Karriere. Eine Entscheidung für den Bruch mit dem System. Er beschließt, so viel Material wie möglich aus dem Computernetzwerk der NSA zu saugen, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen. »Wenn die hochrangigsten Regierungsmitglieder das Gesetz brechen können, ohne Bestrafung oder auch nur irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen, werden geheime Machtbefugnisse extrem gefährlich«, sagt er.

Am 2. April 2012 fliegt Edward Snowden frühmorgens nach Honolulu, Hawaii. Dell hat ihn versetzt, er arbeitet jetzt im KRSO, dem »Kunia Regional Security Operations Center« der NSA, einer Außenstelle auf der Pazifikinsel Oahu. Am Abend vorher hat seine Freundin Lindsay Mills in Maryland eine private Party für ihn geschmissen. Als Snowden in Japan wohnte, waren sie teilweise neun Monate getrennt, die beiden wissen, wie es sich anfühlt, eine Fernbeziehung zu führen, aber der Abschied fällt ihr dennoch schwer. Diesmal will Mills nachkommen, »um meine Beziehung mit E fortzusetzen«, wie sie sagt. Sie will erst noch die Hochzeit von Freunden abwarten, danach, im Juni 2012, wird sie zu Snowden nach Hawaii ziehen. Trotzdem empfindet sie die Trennung dieses Mal als besonders hart. Nach Snowdens Abreise fühlt sie sich leer. »Stille breitet sich aus. E ist diesen Morgen gegangen. Das Haus ist ruhig. Aber ich bleibe stark«, twittert sie, nachdem er abgeflogen ist.

Das Paar bildet einen merkwürdigen Gegensatz. Er ist still, introvertiert und scheut die Öffentlichkeit. Sie sprüht vor Energie, ist extrovertiert und liebt es, sich selbst in Szene zu setzen. Mills ist Tänzerin, sie tanzt am liebsten an einer Stange auf der Bühne. Es gibt Fotos, auf denen sie nur mit einem BH und einem Röckchen bekleidet um eine Stange wirbelt, sie scheint zu schweben, ein muskulöser Körper im Einklang mit der Musik. Im konservativen Maryland macht sie das den Nachbarn suspekt, aber sie liebt diese Auftritte. »Gott, hat sich das gut angefühlt«, freut sie sich, als sie nach dem Umzug in Hawaii bei der Waikiki Acrobatic Troupe einsteigt und wieder an der Stange tanzt, immer freitags in der Mercury Bar in Honolulu. »Ernsthaft, nichts macht mich glücklicher.«

Nachdem Mills zu Snowden nach Hawaii gezogen ist, stellen die beiden in der Garage ihres Hauses eine Pole-Dance-Stange auf. Mills kann jetzt daheim trainieren. Mit hohen Kistenstapeln an der Garageneinfahrt schützen sie ihren Trainingsbereich vor den neugierigen Blicken der Nachbarn. Das Haus liegt in der Eleu Street in Waipahu, am Highway 1 im Süden Oahus, 25 Kilometer von der Hauptstadt Honolulu entfernt. Es ist eine dieser Mittelklasse-Wohnsiedlungen, in denen alle Häuser gleich aussehen, flaches Dach, pastellfarbener Anstrich, ein kleiner Rasen und genug Platz, um das Auto in der Auffahrt zu parken. Village Park nennen die Anwohner die Nachbarschaft. Für Snowden hat die Lage einen Vorteil: Vom Village Park sind es nur ein paar Meilen die Kunia Road entlang nach Norden bis zur Militärbasis Kunia und dem »Regional Security Operations Center« der NSA. Dort steht Snowdens neuer Schreibtisch. Gelegentlich läuft er mit einem Zauberwürfel über die Gänge des KRSO und löst ihn en passant.

Die Dependance des Geheimdienstes ist ein in den ockerfarbenen Lavaboden gestampfter Gebäudekomplex, der eher unscheinbar wirkt, ganz anders als das mächtige NSA-Hauptquartier in Fort Meade. Das Regionalzentrum, von den Mitarbeitern intern »der Tunnel« genannt, ist für China, Nordkorea, Indonesien und andere Anrainerstaaten des Pazifiks zuständig.43 Die Berichte, die im KRSO entstehen, gehen nicht nur an das Hauptquartier in Fort Meade, sondern auch an das Pacific Command der US-Armee.

Am Freitag, dem 9. November 2012 ist die Aufmerksamkeit des State Department auf den Pazifik gerichtet. Der japanische Verteidigungsminister Satoshi Morimoto hat eine Revision des Sicherheitsvertrags zwischen Japan und den USA verlangt, in dem unter anderem die Stationierung amerikanischer Truppen in Japan festgeschrieben ist. Morimoto hat das mit den chinesischen Aktivitäten im pazifischen Raum und mit Chinas wachsender Flotte begründet, es geht eher um eine Neujustierung des japanisch-amerikanischen Verhältnisses als um eine grundlegende Infragestellung. Überraschend dürfte der Vorstoß für die amerikanische Regierung nicht gewesen sein: Die japanische Außenpolitik ist in der Prioritätenliste der US-Geheimdienste mit einer »3« markiert, der mittleren von fünf Stufen. Stufe 3 bedeutet, dass die NSA Japan überwacht, wenn auch nicht mit außergewöhnlichem Aufwand.

Snowden ist an jenem Freitag mit etwas anderem beschäftigt. Er hat einen Computer so eingerichtet, dass er systematisch Dateien von den Servern zieht und separat speichert. Snowdens Interesse gilt an diesem Novemberwochenende 2012 der mächtigen Abteilung für »Signals Intelligence«, die die technische Aufklärung betreibt, also Signale, Daten und Kommunikation überwacht, die eigentlich für andere Empfänger bestimmt ist. Die Abteilung hat eine im Geheimdienstgeschäft ungewöhnliche Angewohnheit: Sie betreibt eine Art digitales schwarzes Brett, an dem regelmäßig Informationen gepostet werden. »SID Today« heißt das tägliche Bulletin, das manchmal kurz, manchmal ausführlich darüber informiert, was die unterschiedlichen Gruppen der Abteilung so tun. Allein der Inhalt dieser Meldungen, die Snowden von den NSA-Servern kopiert, wird so brisant sein, dass sie nach ihrem Bekanntwerden das Verhältnis Amerikas zum Rest der Welt schwer belasten.

»SID Today« ist eine Art Intranet der Spione, eine kuriose Mischung: Mitunter sind die Texte persönlich gehalten, viele Erfahrungsberichte sind dabei, Veteranen des Dienstes berichten von ihren Auslandsstationen oder Treffen mit Präsidenten. Viele Beiträge betreffen indes auch das Geheimste des Geheimen: Abteilungsleiter berichten über ihre letzten Erfolge und über die neuesten Methoden, in fremde Computersysteme einzubrechen. Viele Ziele von Überwachungsaktionen werden dabei offen benannt. Es ist das elektronische schwarze Brett einer Geheimbehörde, aber es wird verwaltet wie die Mitteilungstafel des Betriebsrats in einem Großkonzern.

Auf diese Intranetmeldungen hat Snowden es abgesehen. Mit ihrer Hilfe will er die Methoden des Geheimdienstes enttarnen. Er lässt die Rechner den gesamten Freitag und Samstag über laufen, am Ende kommen Tausende Dateien zusammen. Die NSA wird später sagen, Snowden habe Web-Crawler benutzt, kleine Hilfsprogramme, die die Suchabläufe und den Download-Prozess automatisieren; solche Programme sind laut NSA im internen Computernetz nicht zugelassen. Ein Wunder, dass Snowdens kleine Helfer nicht auffallen. Amerikanische Ermittler werden angeben, Snowden habe bereits im April 2012 mit dem Download von Dokumenten begonnen, also direkt nach seiner Versetzung nach Hawaii.

Bei Dell hat Snowden zwar Zugriff auf die Intranetmeldungen und eine Reihe anderer Dokumente, aber die technischen Möglichkeiten sind beschränkt. Für den Plan, der in seinem Kopf heranreift, reicht das nicht. Er will das gesamte System bloßstellen. Dafür braucht er einen besseren Zugang zu den geheimen Daten. Er beschließt, sich bei Booz Allen Hamilton zu bewerben, einem weiteren privaten Dienstleister, dessen Leute für die NSA nicht nur die Infrastruktur verwalten, sondern auch bei Geheimdienstoperationen mitarbeiten.

Das 1914 gegründete und einst breit aufgestellte Unternehmen ist heute so etwas wie ein kommerzieller Arm der NSA und des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Von den 5,6 Milliarden Dollar Umsatz, die Booz Allen Hamilton für 2012 auswies, stammen etwa 1,3 Milliarden direkt aus der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Die amerikanische Fachzeitschrift »Information Week« recherchierte vor Jahren, dass von den damals rund 24000 Mitarbeitern des Unternehmens etwa 1000 unmittelbar zuvor bei US-Geheimdiensten gearbeitet hatten.44 Ehemalige Geheimdienstchefs wie die beiden früheren CIA-Direktoren James Woolsey und George Tenet sind bei der Firma untergekommen. Umgekehrt war Michael McConnell stellvertretender Vorsitzender bei Booz, bevor er unter Präsident Bush zum Geheimdienstkoordinator wurde und in dieser Funktion für alle 17 US-Geheimdienste zuständig war. Die NSA kennt McConnell besonders gut. Von 1992 bis 1996 war er ihr Chef. Entsprechend eng sind die Kontakte, entsprechend tief ist das Vertrauen. Ab und an schaut der Exchef noch bei den Kollegen vorbei: 2011 war er der Stargast und Hauptredner der regelmäßigen »Sigdev«-Konferenz der englischsprachigen Geheimdienste, wie aus einer internen Ankündigung der Veranstaltung hervorgeht.

Mit dem Wechsel zu Booz Allen Hamilton arbeitet Edward Snowden zwar wieder für ein privates Unternehmen, aber durch die enge Verquickung zwischen Geheimdiensten und privaten Zuarbeitern ist diese Unterscheidung eher theoretisch. Für das, was Snowden vorhat, ist es so, als arbeite er bei der NSA selbst. Er tritt den Job Ende März 2013 an und nimmt dafür Gehaltseinbußen in Kauf; er verdient jetzt 122000 Dollar im Jahr. Sein wahrer Lohn wird ohnehin ein anderer sein: der nahezu schrankenlose Zugang zum Archiv der NSA.

»Meine Position bei Booz Allen Hamilton erlaubte mir Zugang zur Übersicht der Rechner auf der gesamten Welt, die die NSA gehackt hat«, sagt er rückblickend. »Das war der Grund, warum ich den Job angenommen habe.«45

In den meisten NSA-Büros ist zu dieser Zeit bereits eine Software installiert, die protokolliert, wer wann auf welche Datei zugegriffen hat. Downloads auf externe Speichermedien sind nur mit Ausnahmegenehmigungen möglich. Nicht so in den Booz-Allen-Büros im 30. Stock des Maike-Hochhauses in der Innenstadt von Honolulu: Die Datenanbindung der NSA auf Hawaii ist veraltet, die Übertragungsrate der Daten zu gering. Die Kontrollsoftware würde das Arbeiten weiter verlangsamen, deshalb wurde sie nicht installiert – aus Sicht der NSA einer der folgenschwersten Fehler in ihrer Geschichte. Wären auf Hawaii die anderswo längst gültigen Sicherheitsstandards eingehalten worden, wäre Snowdens Datenfischzug zumindest in dieser Dimension schwer vorstellbar gewesen.

Als Systemadministrator hat Snowden verschiedene Log-ins auf seinen eigenen Namen, er kann sich in seiner Funktion als »Super-User« weitaus freier durch die Netzwerke bewegen als Analysten und andere Mitarbeiter. Bei der NSA weiß man um die Macht unscheinbarer »Sysadmins«, die Behörde warnt davor in eigenen, streng geheimen Dokumenten, die solche »Insider« als eine der größten Gefahren im Cyberzeitalter beschreiben – für Unternehmen, die man ausspionieren will. Dass es die NSA selbst treffen könnte, ahnte die Behörde nicht.

Die US-Regierung wird später lancieren, Snowden habe sich auch die Passwörter einiger Kollegen verschafft, eine Behauptung, die Snowden wohl noch stärker ins Zwielicht bringen soll und die er energisch bestreitet. Kollegen aus Hawaii erzählen eine andere Version. Demnach sei Snowden der beste interne IT-Mann von allen gewesen, ein »Genie unter Genies«. Die NSA beschäftige viele kluge Köpfe, »aber jeder, der je in einem Meeting mit Ed gesessen hat, wird das Gleiche sagen: dass er eine Klasse für sich war.«46 So beschreibt es ein ehemaliger Arbeitskollege Snowdens. Beeindruckt von diesen Fähigkeiten hätten seine Vorgesetzten ihn ausgewählt, ein neues Projekt zu entwickeln; dafür habe Snowden die vollen Administratorenrechte erhalten. Und sein Chef habe ihm sein persönliches Passwort verraten, um ihn während eines Ferienausflugs zu decken.47 Wie so oft ist es eine Kette aus vielen Kleinigkeiten, die eine Tat ermöglicht, die die Welt verändern wird.

Auf Hawaii spielt Snowden ein gewagtes Spiel: Er hält mit seiner kritischen Haltung gegenüber der NSA und ihren Methoden nicht hinter dem Berg. Auf seinem Schreibtisch, berichtet ein ehemaliger Arbeitskollege, habe stets die amerikanische Verfassung gelegen. Und wenn Snowden mit einer Operation nicht einverstanden gewesen sei, habe er die Verfassung hervorgeholt und sich auf die amerikanischen Gründerväter berufen.

Da in den klimatisierten Büros trotz der tropischen Temperaturen draußen stets eine unangenehme Kühle herrscht, trägt Snowden zur Arbeit oft einen Kapuzenpullover. Den schwarzen Hoodie nutzt er für eine optische Provokation: Auf dem Rücken prangt das verfremdete Wappen der NSA. Der Adler hat Kopfhörer aufgesetzt und lauscht, statt eines Schlüssels hält er Bündel von Internetkabeln in seinen Krallen. Der Pullover wird von der Electronic Frontier Foundation vertrieben, einer renommierten amerikanischen Bürgerrechtsorganisation, und ist eine Parodie auf die Überwachungsmanie der NSA. Das Kleidungsstück fällt auf. So ist er halt, denken die Kollegen, ein exzentrisches Genie.48

Die NSA hat sich darauf eingestellt, dass sie womöglich nie ganz klären können wird, welche Dateien Snowden heruntergeladen hat. Sie hat eine eigene Task Force eingerichtet, die seit dem Sommer 2013 mit der Aufarbeitung der Affäre betraut ist. Das Team wird von Rich Ledgett geleitet, einem bulligen Beamten, der seit 25 Jahren bei der NSA ist. Laut der Task Force hatte Snowden theoretisch Zugang zu 1,77 Millionen Dokumenten, so hat es die NSA jedenfalls befreundeten Nachrichtendiensten in einer Art Schadensmeldung mitgeteilt. In dieser Unmenge an Daten sind jene Dokumente von besonderer Brisanz, die den Kern amerikanischer Regierungsgeheimnisse betreffen. 31000 Dokumente fallen laut Ledgett in diese Kategorie, er sagt: »Sie sind die Schlüssel zum Königreich.«49

Im Mai 2013, nach mindestens einem Jahr Vorbereitung, hat Snowden seine Koffer gepackt. Er ist bereit, das Paradies Hawaii zu verlassen. Seinen Vorgesetzten bei Booz Allen Hamilton sagt er, er müsse sich dringend medizinisch untersuchen lassen, Verdacht auf Epilepsie, unter der auch seine Mutter Wendy leidet. So vermeidet er die aufwendigen Kontrollen, die sonst vor Reisen Vorschrift sind. Angeblich sagt er auch Lindsay Mills nicht die Wahrheit. Er müsse auf Dienstreise, teilt er seiner Freundin offenbar nur mit, sonst nichts. »Ich weiß nicht, was von hier ab geschehen wird. Ich weiß nicht, wie ich mich normal fühlen soll«, schreibt sie in ihrem Blog, nachdem sie verstanden hat, dass Snowden für immer gegangen ist. »Meine Welt hat sich im gleichen Moment geöffnet und geschlossen, mich auf hoher See ohne Kompass zurückgelassen … alles, was ich im Moment fühlen kann, ist Einsamkeit.«

Edward Snowden hat den ersten Teil seiner Mission abgeschlossen. Er hat die Beweise zusammengetragen, die aus seiner Sicht die Verstöße der NSA gegen die US-Verfassung und zahlreiche Gesetze belegen, sie lagern verschlüsselt in seinem Gepäck. Die Frage ist nur, was Snowden mit diesen »Schlüsseln zum Königreich«, die er nun in der Hand hält, machen soll. Er hat beobachtet, wie es anderen Whistleblowern vor ihm ergangen ist, Thomas Drake zum Beispiel, William Binney oder Bradley Manning. Edward Joseph Snowden ist entschlossen, einen anderen Weg zu wählen.

9 Siehe auch James Risen: »Snowden Says He Took No Secret Files To Russia«, »New York Times« vom 18.10.2013.

10 Das Gespräch mit Lon Snowden hat »Stern«-Kollege Martin Knobbe geführt. Der hervorragende Reporter ist Korrespondent in New York und hat uns das Gespräch freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

11 Interview von Lon Snowden mit dem »Stern«-Reporter Martin Knobbe, »Stern« vom 7.11.2013.

12 Besuch der Autoren in der Arundel Highschool.

13 Interview von Lon Snowden mit dem »Stern«-Reporter Martin Knobbe, »Stern« vom 7.11.2013.

14 Ebenda.

15 Mavanee Anderson: »Who is Edward Snowden?«, »Chattanooga Times Free Press« vom 12.6.2013.

16 Gespräch der Autoren mit einer früheren Kollegin Snowdens.

17 Norbert Höfler und Martin Knobbe: »Porträt Edward Snowden«, »Stern« vom 23.12.2013.

18 Der entsprechende Post im Forum von »Ars Technica« stammt vom 14.8.2006.

19 Eine ausführliche Reportage über Joyce Kinsey und ihr Verhältnis zur Familie Snowden hat unser Kollege Alexander Osang im SPIEGEL vom 2.12.2013 veröffentlicht.

20 Zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013, abrufbar unter: http://www.rollingstone.com/politics/news/snowden-and-greenwald-the-men-who-leaked-the-secrets-20131204?page=1.

21 Der entsprechende Post im Forum von »Ars Technica« stammt vom 14.10.2003.

22 Mavanee Anderson: »Who is Edward Snowden?«, »Chattanooga Times Free Press« vom 12.6.2013.

23 Zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

24 Ein Irrglaube, zu dem der Bundesnachrichtendienst beitrug, weil er auf einen irakischen Hochstapler hereinfiel. Die schier unglaubliche Geschichte des Mannes mit dem Codenamen Curveball haben die Autoren unter dem Titel »Ihr tragt eine Mitschuld« in der SPIEGEL-Ausgabe vom 22.3.2008 erzählt. Sie ist, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-56299093.html.

25 Die geheimen Dokumente wurden vom Gefreiten Bradley Manning an WikiLeaks übergeben und u.a. im SPIEGEL veröffentlicht, siehe Marcel Rosenbach und Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks, München 2011.

26 Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

27 Chat-Beitrag auf »Ars Technica« vom 14. August 2006.

28 Ebenda.

29 Siehe http://arstechnica.com/tech-policy/2013/06/exclusive-in-2009-ed-snowden-said-leakers-should-be-shot-then-he-became-one/1/.

30 Ebenda.

31 Gespräch mit den Autoren.

32 Zitiert nach einem Rundschreiben der für Sicherheit zuständigen Abteilung der NSA von 2008.

33 Für eine Zusammenfassung seiner Chat-Beiträge siehe http://arstechnica.com/tech-policy/2013/06/exclusive-in-2009-ed-snowden-said-leakers-should-be-shot-then-he-became-one/1/.

34 David Sanger: »US Rejected Aid for Israeli Raid on Iranian Nuclear Site«, »New York Times« vom 10.1.2009.

35 Das wahrscheinlich beste und umfassendste Buch über die CIA hat Tim Weiner vorgelegt: CIA. Die ganze Geschichte, Frankfurt 2008.

36 Gespräch der Autoren mit früheren Kollegen.

37 So erzählt er selbst die Geschichte in einem Interview mit der »New York Times«, die CIA verweigert dazu eine Erklärung, siehe James Risen: »Snowden Says He Took No Secret Files To Russia«, »New York Times« vom 18.10.2013.

38 Ebenda.

39 Luke Harding: The Snowden Files. The Inside Story of the World’s Most Wanted Man, London 2014.

40 Office of the Inspector General, Review ST-09-0002 vom 24.3.2009. Ausführlicher beschäftigt sich Kapitel 3 mit dem Inhalt des Dokuments.

41 So erzählt er es James Risen in einem schriftlich geführten Interview: James Risen: »Snowden Says He Took No Secret Files To Russia«, »New York Times« vom 18.10.2013.

42 Ebenda.

43 Laut einer internen, undatierten NSA-Präsentation über die einzelnen Außenstellen.

44 Die Angaben stammen von der Webseite »Information Week«, Booz Allen Hamilton wollte die Zahl nicht bestätigen.

45 Lana Slam: »Snowden sought Booz Allen job to gather evidence on NSA Surveillance«, »South China Morning Post«, 24.6.2013.

46 Andy Greenberg: »An NSA Coworker Remembers the Real Edward Snowden: ›A Genius Among Geniuses‹«, »Forbes«, 16.12.2013.

47 Ebenda.

48 Ebenda.

49 Zitiert nach »60 Minutes«, CBS, 16.12.2013.

»Wenn ich unerwartet sterben sollte,
dann weder eines natürlichen Todes
noch durch meine eigene Hand.«

Edward Snowden im Juni 2013 in Hongkong

Bradley Manning betritt den Gerichtssaal, ein schmaler Strich zwischen all den Muskelpaketen, die ihn einrahmen. Sie tragen schwarze Sonnenbrillen, sandfarbene Kampfstiefel und sehen aus wie Klone des Action-Helden Vin Diesel. Der Angeklagte hat eine dunkle Armeeuniform angezogen, in der er fast verschwindet, die Ärmel sind so lang, dass sie bis zu den Fingerknöcheln reichen.50 Man ahnt, wie fremd er sich in seiner Uniform gefühlt haben muss, als er im Irak stationiert war, als Analyst in der »Forward Operating Base Hammer«, rund 50 Kilometer südöstlich von Bagdad.

Wie Edward Snowden hatte sich Manning die Welt der Soldaten ausgesucht, 2007 trat er in die Armee ein. Und wie Snowden hat er es bereut. Er hat sich in dieser Welt nicht zurechtgefunden.

In Fort Meade ist es drückend heiß an diesem strahlenden Morgen im Juli 2013, die Kaserne ist nur ein paar Meter entfernt vom Hauptquartier der NSA, sie ist so groß wie eine Kleinstadt, mit Burger-King-Filiale, Football-Feld und Kino. Von Fort Meade aus soll ein Signal gesendet werden an all jene, die meinen, mit ein paar Mausklicks die Welt verändern zu können. Im Gerichtssaal der Militärbasis soll der Gefreite Bradley Manning, der 2010 rund 800000 Geheimdokumente des US-Militärs und der US-Regierung an WikiLeaks übergab, für diese Tat verurteilt werden. Die Veröffentlichung führte zu einer globalen Debatte über die amerikanische Außenpolitik und die Einsätze im Irak und in Afghanistan.51 »Niemals zuvor haben wir eine Veröffentlichung dieses Ausmaßes und dieser Art von Informationen erlebt«, sagt Robert Carr, ein bulliger ehemaliger Brigadegeneral, der seine 31 Dienstjahre in der US-Armee und bei der NSA verbracht hat. 2010 leitete Carr die Anti-WikiLeaks-Taskforce der US-Regierung. Er sagt: »Die Herausgabe der Irak-Dokumente, das war für uns wie ein Schlag ins Gesicht.«

Manning, Jahrgang 1987, ist der erste Whistleblower des digitalen Zeitalters, der in großem Umfang einem Staat Geheimnisse entrissen und publik gemacht hat. Er hat Geschichte geschrieben und ist zum Vorbild für viele Menschen geworden, die ihren Regierungen misstrauen und auf die Macht der Transparenz setzen. Sein Gang an die Öffentlichkeit war der Auftakt zu einem neuen Zeitalter, in dem Regierungen damit rechnen müssen, dass selbst geheimste Dokumente nicht mehr sicher sind. Für Edward Snowden ist Bradley Manning ein Vorbild. Manning habe ihn durch seine Tat ermutigt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, sagt Snowden.

Die Muskelpakete haben Manning an diesem Julitag zu früh hereingebracht. Er muss zehn Minuten warten, bis die Richterin, Oberst Denise Lind, über seine Schuld befinden wird, zehn quälende Minuten, in denen er verloren im Gerichtssaal herumsteht. Der Raum ist mit dunklem Eichenholz getäfelt und mit Teppich ausgelegt, es gibt nur fünf Zuschauerreihen. Es ist ein Ort, an dem ein Urteil gesprochen wird, das weltweit Beachtung findet, aber er ist intim wie ein Wohnzimmer. Manning weiß nicht wohin mit seinen Händen, er vergräbt sie in den Hosentaschen, zieht sie wieder heraus, schiebt einen hauchdünnen Kaugummistreifen in den Mund. Er wippt auf den Zehenspitzen, sein Blick schweift durch den Saal und bleibt bei den acht Journalisten hängen, die den Prozess im Raum verfolgen dürfen. Kurz vor seiner Verhaftung im Mai 2010 hatte Manning geschrieben, er habe keine Angst vor einer langen Haftstrafe. Aber er fürchte, »dass Fotos von mir in der gesamten Weltpresse abgedruckt werden könnten«. Die Scheu vor der Kamera teilt er mit Snowden. Beiden ging es bei ihrer Tat um die Sache, nicht um die eigene Person.

Lange hatte die amerikanische Regierung gehofft, Manning umdrehen zu können, ihn zu einem Kronzeugen gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu machen. Als Manning sich verweigerte, wollten die Militärstaatsanwälte ein Exempel an ihm statuieren. Sie ließen ihn splitternackt in seiner Zelle hocken, Soldaten weckten ihn nachts einmal die Stunde. Sie nahmen ihm seine persönlichen Dinge weg, angeblich, um ihn davon abzuhalten, Selbstmord zu begehen. Die Anklage lautete unter anderem auf Spionage und Unterstützung des Feindes.

Keine US-Regierung hat Informanten der Medien so unnachgiebig verfolgt wie die von Barack Obama. Sie hat bis heute nicht verstanden, dass Manning der Vorbote eines Zeitenwandels war. Es geht nicht mehr um einzelne Kritiker wie Daniel Ellsberg, der einst heimlich in der Nacht Papiere aus dem Pentagon kopierte und damit als erster Whistleblower mit globalem Einfluss in die Geschichtsbücher einging. Inzwischen geht es um eine Grundsatzfrage.

Die Begegnung zweier Generationen: Politik 1.0 vs. Politik 2.0

Der Einfluss des Internets hat längst die Politik erfasst, auch wenn das bei vielen Regierenden noch nicht angekommen ist. Es geht um die Art des Regierens im 21. Jahrhundert, um die Frage, wie intransparent und geheimniskrämerisch Politik im Digitalzeitalter noch sein darf – und sein kann. Manning und Snowden sind die bekanntesten Gesichter einer neuen Generation von westlichen Aktivisten, vielleicht der ersten Generation, die politisch vornehmlich durch den Geist des Netzes geprägt wurde. Sie sind nicht links oder rechts, zumindest nicht nach den klassischen Kategorien des politischen Spektrums. Das Denken von Protagonisten wie Manning oder Snowden ist libertär geprägt, sie sind Vertreter einer neuen digitalen sozialen Bewegung. Die Grenzen verlaufen für sie nicht zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern zwischen freier Kommunikation und Regierungen, die keine Transparenz zulassen wollen.

Im Wandel begriffen ist die grundsätzliche Vorstellung von Politik. An den Schaltstellen der Macht sitzen heute Politiker, die in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geboren wurden und in einer Gesellschaft ohne Internet aufwuchsen. Ihr Verständnis von Politik ist eines, das geprägt ist von Hinterzimmer-Kompromissen, von Postengekungel und einem klassisch hierarchischen Verständnis von Macht. Diese Generation betreibt Politik nicht im Austausch mit den Bürgern, Partizipation ist eher die Ausnahme und nicht die Regel. Politik entsteht als Word-Dokument auf dem Rechner eines Referenten. Der Text wird ausgedruckt, als Mitzeichnungsvorlage versandt, von einer Sekretärin neu getippt und schließlich erst in der Hierarchie eines Ministeriums und dann in der Hierarchie einer Regierung glattgeschmirgelt. Selbst ausgeschnittene Zeitungsartikel werden als »nur für den Dienstgebrauch« eingestuft, als könnte öffentliches Wissen der Regierung gefährlich werden. Es ist, um in der Terminologie des Netzes zu sprechen, Politik 1.0. Analog, intransparent, hierarchisch.

Diese Politik trifft nun auf eine Generation junger Männer und Frauen, die in den 1980er Jahren und später geboren wurden und heute um die 30 sind. Ihr Verständnis von Politik wurde geprägt durch die digitalen Möglichkeiten, die Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter und Kommunikationsdienste wie Skype oder Jabber bieten, durch die digital getriebenen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, die Videos von Pussy Riot, die diversen anonym veröffentlichten Dokumente verschiedener Unternehmen und Regierungen. Es ist eine Generation, die hergebrachte Transparenzgrenzen und Machtbastionen herausfordert und dazu das Netz als Instrument benutzt. Manche gehen dabei den klassischen Weg durch die Institutionen, gründen Parteien wie die Piraten und starten Online-Plebiszite und internationale Initiativen, mit bemerkenswerten Erfolgen. Die neue, junge Gegenmacht hat bereits diverse Gesetzesvorhaben gekippt, das »Internet-Stoppschild« der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gehört ebenso dazu wie das Acta-Abkommen auf EU-Ebene und der »Stop Online Piracy Act« (Sopa) in den USA.

Transparenz ist für die Mitglieder dieser digitalen Generation ein Wert, keine Bedrohung, und Grundlage für eine durchlässigere Form des Regierens, der Politik 2.0. Diese Generation prägt die Start-ups und Unternehmen des Silicon Valley, aber sie drängt zunehmend auch in staatliche Institutionen, wie Manning in die Armee oder wie Snowden in die Geheimdienste. Es ist eine Begegnung zweier Welten, die nur begrenzt kompatibel sind.

Einer der Vordenker dieser Bewegung war Aaron Swartz. Der Amerikaner, Jahrgang 1986, war nicht nur ein brillanter Programmierer, der das Feed-Protokoll RSS mitentwickelt und die News-Plattform »Reddit« mitgegründet hatte. 2008 verfasste er auch ein radikales Manifest mit einer simplen Botschaft: »Wir müssen Informationen abgreifen, wo immer sie gespeichert sind, und sie mit der Welt teilen.«

Swartz steht damit für jenen Teil dieser Generation, der nicht den Gang durch die Institutionen gehen will, um sie von innen zu ändern – sondern sie von außen herausfordert, als Hacktivist. 2008 veröffentlichte Swartz 2,7 Millionen Dokumente, die er aus einer amerikanischen Gerichtsdatenbank kopiert hatte. 2010 und 2011 lud er 4,8 Millionen Artikel aus einer Wissenschaftsdatenbank herunter. Der Betreiber verzichtete auf Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft ermittelte trotzdem gegen ihn, ließ ihn verhaften und nur gegen eine Kaution von 100000 Dollar wieder auf freien Fuß setzen. Im April 2013 hätte die Gerichtsverhandlung des damals 26-Jährigen beginnen sollen, doch im Januar 2013 erhängte sich Aaron Swartz, der an Depressionen litt, in seinem Appartement in Brooklyn.

Der vielleicht radikalste und zugleich politischste Aktivist dieser Generation ist Jeremy Hammond. Er wurde 1985 in Chicago geboren, trug dicke Dreadlocks, machte Ska-Musik und nannte sich im Netz mal »Ghost«, mal »Anarchaos«, er engagierte sich gegen Rechtsradikale, gegen den Irakkrieg und die Republikaner in den USA. Schon als Kind programmierte er und war gerade 18, als er »HackThisSite« gründete, eine Trainingsplattform für Subversive, die mehr als eine Million Nutzer pro Jahr hatte. Hammond wurde im März 2012 verhaftet und angeklagt, die amerikanische Sicherheitsfirma Stratfor gehackt und mehrere Millionen E-Mails an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Im November 2013 verurteilte ihn das Bundesgericht in New York zur Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Bei seinem Haftantritt forderte Hammond Snowden auf, bloß nicht mit der NSA zu kooperieren, sondern das gesamte Material unbearbeitet zu veröffentlichen.

Für Aktivisten wie Manning, Snowden, Hammond oder Swartz ist Moral die zentrale Kategorie ihres Handelns. Manning stieß an seinem Schreibtisch auf ein Video, in dem die Piloten zweier US-Kampfhubschrauber im Irak mit ihrer Bordkanone unschuldige Menschen töten und dabei ihre Opfer verhöhnen. Für ihn war das ein wichtiges Motiv, einer der Gründe, warum er beschloss, aktiv zu werden. Snowden war empört, als die CIA einen Schweizer Bankier hinters Licht führte und erpressbar machte. Es ist ein moralischer Imperativ, den man idealistisch nennen kann, der aber in seiner Rigorosität zu bedingungslosem Handeln führt. Für das, was sie als Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft empfinden, sind Mitglieder dieser Generation bereit, ihre bürgerliche Existenz aufzugeben und sogar ins Gefängnis zu gehen. »Ich bin nicht gegen mein Land, ich bin ein normaler Mensch, der wie alle anderen auch jeden Tag in seinem Büro saß«, sagt Snowden.

Als Denise Lind den Gerichtssaal in Fort Meade betritt, legt sich eine unwirkliche Stille über den Saal. Die Richterin sieht aus wie die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, in Verhandlungspausen kann man sie über die Militärbasis joggen sehen. Sie ist eine strenge Juristin, bei Reaktionen aus dem Publikum schaut sie mahnend in den Raum. In einer früheren Sitzung hat Lind einen Zuschauer aus dem Saal entfernen lassen, der ein T-Shirt mit der Aufschrift »Wahrheit« trug.

Richterin Lind kommt gleich zum Punkt: nicht schuldig, dem Feind geholfen zu haben. Mannings Anwalt David Coombs atmet auf. Aus Sicht der Verteidigung war dies der schwerwiegendste Punkt der Anklage, er kann sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Richterin fährt fort: schuldig wegen Spionage. Manning nimmt beides reglos entgegen. Die Anklage ist zwar damit gescheitert, ihn zum Taliban-Helfer zu machen, aber Lind verurteilt ihn zu 35 Jahren Gefängnis, frühestens nach acht Jahren könnte er freikommen. Zu dem Urteil gehört ein Kniefall: Manning entschuldigt sich nicht nur dafür, dass durch seine Handlungen Menschen gefährdet wurden, sondern auch dafür, dass er der USA Schaden zugefügt habe. »Als ich meine Entscheidung zum Handeln traf, habe ich geglaubt, dass ich den Menschen helfe, nicht, dass ich ihnen schade«, sagt er.52 Manning sitzt die Strafe im Hochsicherheitsgefängnis des US-Militärs von Fort Leavenworth in Kansas ab. Er hat bekannt gegeben, dass er sich als Frau fühlt und sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen möchte. Er nennt sich nun Chelsea Manning.

Edward Snowden hat genau verfolgt, wie die Vereinigten Staaten und ihr Militärapparat mit Manning umgesprungen sind. Als Manning nackt in seiner Einzelzelle in Quantico schlafen musste, als seine Bewacher ihn demütigten und Militär-Staatsanwälte ihn mit immer neuen Vorwürfen konfrontierten, war Snowden dabei, seine Flucht vorzubereiten. Mannings Schicksal hat ihn nicht etwa abgeschreckt. Ganz im Gegenteil, es hat ihn bestärkt.

Die US-Regierung hatte gehofft, mit dem Exempel, das sie an Manning statuierte, weitere Whistleblower davon abhalten zu können, geheime Informationen zu veröffentlichen. Sie hat sich getäuscht. Snowden hat aus dem Fall andere Schlüsse gezogen. Er hat nicht wie Manning einfach Material kopiert, um es anonym an eine Organisation wie WikiLeaks weiterzureichen und dann doch geschnappt zu werden. Er hat die Dokumente Reportern übergeben und vor laufender Kamera erklärt, wer er ist und warum er geheimes Material an die Öffentlichkeit bringt. Damit hat er die Tat für jedermann sichtbar mit seinem Schicksal verknüpft. Zweifeln an der Echtheit des Materials und Spekulationen über seine Motive ist dadurch von Anfang an der Boden entzogen. Und noch einen Vorwurf will er gar nicht erst aufkommen lassen: »Ich wollte das Bradley-Manning-Argument vermeiden, dass die Dokumente rücksichtlos und unbearbeitet veröffentlicht werden«, sagt er.53

Vor seinem Abtauchen hat Snowden in großem Stil Beweismittel gesichert, die »Schlüssel zum Königreich der NSA«, wie Sonderermittler Ledgett die Dokumente später nennen wird. Auch das ist eine Lektion, die er von früheren Whistleblowern gelernt hat. Diese Vorgänger kamen ebenfalls aus den Reihen des Geheimdienstes, konnten aber ihre Vorwürfe nicht beweisen. Thomas Drake zum Beispiel.

Snowdens Vorgänger: Frühere NSA-Whistleblower

Thomas Andrews Drake ist ein schlanker Mann Ende 50, der morgens Vollkornmüsli und mittags Salat mit Linsen isst und seinen Kaffee mit Mandelmilch bestellt. Er trägt gerne Trekking-Hosen und hat eine präzise und zackige Art zu sprechen, der man die militärische Ausbildung anmerkt. Drake war Analyst der US Air Force, stationiert auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Großbritannien. Er lernte Deutsch, flog in einem Flugzeug über die DDR und hörte die Stasi ab. Als Kryptoanalytiker verstand er etwas von Verschlüsselung und vor allem davon, wie man sie knackt. 1983 kaufte er sich einen Atari-Computer, war fasziniert von diesem Gerät und brachte sich das Programmieren bei. Er war ein hochbegabter Musterschüler, ein loyaler Diener seines Landes. Seine Karriere führte ihn über Stationen bei der CIA und im Pentagon zur NSA, wo er in die Entwicklungsabteilung wechselte.

Als Drake nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zufällig vom neu aufgelegten Geheimprogramm der NSA hörte, mit dem man sämtliche Verbindungsdaten aller Amerikaner sammeln, speichern und auswerten wollte, kamen ihm Zweifel. Er beriet sich mit anderen NSAlern wie William Binney und Kirk Wiebe, die im Begriff waren, die NSA aus Protest gegen diese neue Ausrichtung des Geheimdienstes zu verlassen. Sie rieten ihm, mit ihnen zu gehen. Doch Drake blieb. Er wollte kämpfen.54

Die Gruppe um Binney, Wiebe und Drake wurde eine konspirative Zelle innerhalb der NSA, die aus Erschütterung über das Ausmaß der Überwachung innerlich die Seiten gewechselt hatte. Nach und nach begannen Details über die Arbeit des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit zu gelangen. Die »New York Times« enthüllte im Dezember 2005 die Existenz des Überwachungsprogramms »Stellar Wind«, die »Baltimore Sun« publizierte 2006 eine Serie von Artikeln, die erkennbar mit Wissen von Insidern gespickt war. Die NSA wirkte plötzlich wie ein Eimer, der ein Loch hatte. Oder mehrere.

Im November 2006 schrieb Drake einen Brief an Keith Alexander, der damals seit gut einem Jahr Chef der NSA war. Drake sprach darin eine Reihe von Missständen an, warnte vor einem Überwachungsstaat und bat Alexander um Hilfe. Doch der Direktor überreichte den Brief der Personalabteilung und der Innenrevision. Drake galt jetzt als Renegat, er wurde verdächtigt, der Maulwurf zu sein. Am 28. November 2007 kurz vor Sonnenaufgang kamen die Fahnder vom FBI. Sie durchsuchten sein Haus im Norden Washingtons und nahmen alles mit, was ihnen verdächtig erschien. Nur den alten Atari ließen sie zurück. Drake wurde neun Stunden lang verhört, und der Staatsanwalt fragte ihn: »Was halten Sie davon, für den Rest Ihres Lebens im Gefängnis zu sitzen?«55

Sein Prozess begann erst im Jahr 2010, die Anklage lautete auf Spionage, doch die Staatsanwaltschaft scheiterte mit dem Versuch, das zu beweisen. Drake wurde nur wegen des unerlaubten Benutzens eines Dienstcomputers zu 240 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er entschied sich, für die Kongressbibliothek Kriegsveteranen zu befragen. Aber die NSA hatte ihn rausgeworfen, seine Pensionsansprüche waren verfallen, seine Frau erwog die Scheidung, und einer seiner Söhne musste zum Psychologen, weil er die Bilder der bewaffneten Polizisten, die in das Haus der Familie eingedrungen waren, nicht mehr loswurde.

Drake hat sein altes, bürgerliches Leben verloren. Aber da er in seiner Zeit bei der NSA keine Dokumente gesichert hatte, konnte er nie beweisen, warum der Geheimdienst in seinen Augen zu einem Monster mutiert war – das, wie er meint, kaum anders oder besser ist als die Stasi, die er einst aus der Vogelperspektive überwacht hat. Thomas Drake ist ein Whistleblower, dessen altes Leben zerfiel und der bis heute um seinen Ruf kämpft. Mittlerweile arbeitet er als Verkäufer in einem Apple-Store.

Snowden hat Drakes Schicksal in allen Einzelheiten studiert, ebenso wie jene von Binney und Wiebe. »Nach dem, was mit uns passiert war, wusste er, dass er eine Art Dokumentation der NSA-Aktivitäten vorlegen musste, damit man ihm glaubt«, sagt Drake, der Snowden in Moskau getroffen hat.56 Snowden brauchte die Dokumente, er musste sie veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit ihm Glauben schenken würde. Aber wie sollte er vorgehen, nachdem ihm die Schicksale von Bradley Manning, Thomas Drake und anderen vor Augen geführt hatten, wie riskant es war, zum Whistleblower zu werden?

Wie Glenn Greenwald fast den Scoop seines Lebens verpasste

Anfang Dezember 2012 geht bei einem Amerikaner, der in den Hügeln über der brasilianischen Hauptstadt Rio de Janeiro wohnt, eine seltsame E-Mail ein. Ein anonymer Absender fragt darin nach dem »öffentlichen Schlüssel« seines Adressaten, um ihm eine verschlüsselte E-Mail schicken zu können. Doch es gibt ein Problem: Der Mann in Rio hat keinen Schlüssel – und er weiß zunächst nicht einmal, was der Absender damit meint. Er gehört nicht zu den Nutzern des E-Mail-Verschlüsselungsprogramms »Pretty Good Privacy« (PGP, oder dessen Open-Source-Variante GnuPG/GPG). Noch nicht.

Damit hat Edward Snowden nicht gerechnet, als er seine Mail an Glenn Greenwald schickte. Der 46-Jährige hatte sich in den Jahren zuvor international einen Namen gemacht, als meinungsstarker, provokanter und teils schneidend argumentierender Blogger und Journalist. In seiner Kolumne auf der amerikanischen Plattform »Salon.com« hatte Greenwald 2010 wiederholt leidenschaftlich für WikiLeaks Partei ergriffen, für Julian Assange und mehr noch für denjenigen, der die weltweit beachteten Veröffentlichungen von WikiLeaks erst ermöglicht hatte: Bradley Manning. In einem einflussreichen Beitrag vom Dezember 2010 war Greenwald der erste Journalist, der die Haftbedingungen für den jungen Soldaten auf dem Marinestützpunkt Quantico beschrieb und von einer »grausamen«, möglicherweise sogar an Folter grenzenden Behandlung sprach.57

Es war ein Thema, mit dem Greenwald sich auskennt: Er ist gelernter Jurist. Seine Jugend verbrachte er in Florida, zum Jurastudium zog er zuerst nach Washington und dann nach New York, wo er sich als streitbarer Charakter in den studentischen Debattierclubs hervortat. Nach seinem Abschluss schlug er zunächst den klassischen Karriereweg ein und ging zu einer der großen etablierten Kanzleien der Stadt, Wachtell, Lipton, Rosen & Katz. Doch das Angestelltendasein für die Großkunden der Kanzlei, darunter einige der größten Konzerne des Landes, lag ihm nicht. Als Greenwald 28 war, schmiss er den Job, trotz eines Jahresgehalts von mehr als 200000 Dollar, und machte sich als Anwalt selbständig. Ein paar Jahre lang verteidigte er, selbst aus einer jüdischen Familie stammend und offen homosexuell lebend, Neonazis und deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz der USA. Es sei ihm um das rechtsstaatliche Prinzip gegangen, so Greenwald, und darum, dieses hohe Gut auch dann zu verteidigen, wenn es Leute schütze, die man selbst hasst.58

Im Jahr 2005 flog Greenwald nach Brasilien, um dort einen ausgedehnten Urlaub zu verbringen. Am zweiten Tag lernte er am Strand seinen heutigen Partner David Miranda kennen und entschloss sich, in Brasilien zu bleiben. Weil er dort jedoch nicht als Anwalt tätig sein konnte, wandte er sich seiner zweiten Begabung zu, dem Schreiben. Anfangs publizierte er in einem eigenen Blog namens »Unclaimed Territory«, später schrieb er für US-Medien wie »Salon.com« und trat als meinungsstarker Experte in diversen amerikanischen TV-Sendern auf, wo er ebenso laut wie leidenschaftlich gegen George W. Bush und dessen »Krieg gegen den Terror« argumentierte. Greenwald schrieb mehrere Bücher59 und ließ sich 2012 vom britischen »Guardian« als Kolumnist verpflichten – auch wenn er kaum eine Chance auslässt, die »Mainstream-Medien« zu kritisieren, die seiner Meinung nach eine zu große Nähe zu den Eliten von Politik und Wirtschaft pflegen. Dass ausgerechnet einer der leidenschaftlichsten Kritiker der Sicherheitsbehörden beim digitalen Selbstschutz quasi ein Analphabet war, konnte Edward Snowden nicht ahnen und ist eine der Volten dieser Geschichte.

Als Snowdens erste Mail bei ihm eingeht, sitzt Greenwald gerade in einem Holzhaus direkt am Urwald, zehn Minuten vom Strand entfernt, und schreibt an einem neuen Buch. Für einen Absender, der seinen Namen nicht verraten will, der von sich behauptet, ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstgewerbes zu sein, aber ansonsten vage bleibt, will Greenwald zunächst nicht viel Zeit investieren. Snowden ist irritiert. Aber er gibt nicht so schnell auf und lässt sich etwas einfallen. Er wählt einen neuen und in seiner Generation beliebten und verbreiteten Weg, Wissen zu vermitteln: eine Videoanleitung, ein sogenanntes Tutorial.

Im Januar 2013 bekommt Greenwald erneut Post von dem anonymen Absender. Die Mail enthält einen Link auf eine populäre Videoplattform. Dort hat ein Nutzer mit dem Pseudonym »anon108« eine Anleitung eingestellt. »GPG für Journalisten« ist das gut zwölf Minuten lange Filmchen betitelt, mit dem er seinen journalistischen Wunschpartner fit machen will. In dem Video sieht Greenwald zunächst zwei Strichmännchen, die mit »Quelle« und »Journalist« bezeichnet sind. Eine verzerrte Stimme aus dem Off führt Schritt für Schritt durch die Installation der Verschlüsselungssoftware GPG.

Aus heutiger Sicht enthielt die Videoanleitung schon eindeutige Hinweise darauf, dass sich hinter »anon108« ein ernstzunehmender Informant verbergen musste. Das Material, um das es gehe, könne die Quelle der Gefahr aussetzen, getötet zu werden, heißt es in dem Video. Der Film liefert auch einen Anhaltspunkt dafür, woher dieses Material stammen könnte. Auf dem Schaubild ist zwischen Quelle und Journalist rot umrandet »das Internet« eingezeichnet. An dieser Stelle hat Snowden einen amerikanischen Adler eingebaut, allerdings eine Version, die Kopfhörer trägt und mit seinen Klauen die Glasfasernetze des Internets umkrallt – jenes Motiv der Electronic Frontier Foundation (EFF), das Snowden während seiner Arbeit im NSA-Zentrum auf Hawaii auf dem Kapuzenpulli trug.

Die Botschaft des Videos ist klar: Das Netz ist fest in den Händen der amerikanischen Geheimdienste. Snowden empfiehlt dem Journalisten deshalb, niemals E-Mails in den dafür vorgesehenen Masken von US-Mailanbietern zu verfassen – die Texte würden schon auf den Servern zwischengespeichert, bevor sie überhaupt abgeschickt werden. Für den Fall, dass Greenwald noch Fragen hat, blendet Snowden am Schluss eine Mailadresse ein, die mit »anon108« beginnt. Snowden wartet darauf, dass der Journalist aus Brasilien ihm nun seinen öffentlichen Schlüssel schickt. Doch nichts geschieht.

Als er auch im Januar 2013 keine Antwort von Greenwald erhält, verliert Snowden die Geduld. Er erinnert sich an eine Geschichte, die Greenwald im April 2012 auf »Salon.com« veröffentlicht hatte, das Porträt einer amerikanischen Dokumentarfilmerin. Ihr Name: Laura Poitras.60

Greenwald hatte die Geschichte der Filmemacherin aufgeschrieben, weil sie durch ihre Arbeit ins Visier der US-Behörden geraten und bei Grenzübertritten mehrfach schikaniert und festgehalten worden war.61 Poitras entstammt einer wohlhabenden Familie von der amerikanischen Ostküste und wuchs in der Umgebung von Boston auf. Nach der Highschool zog sie nach San Francisco, wo sie eine private Kunsthochschule besuchte, das San Francisco Art Institute. Dort lernte sie bei dem Experimentalfilmer Ernie Gehr ihr Handwerk, bevor sie Anfang der Neunziger nach New York zurückkehrte.

Einen Namen machte sich Poitras vor allem mit zwei Werken, die nach dem 11. September 2001 entstanden, den sie selbst in Manhattan miterlebt hatte. Beide Filme beschäftigten sich auf ihre Art mit diesem Ereignis und seinen Folgen. Für »My Country, My Country« verbrachte Poitras mehrere Monate im Irak, bei einem Arzt und seiner Familie, die sie durch den Alltag zwischen Krieg und amerikanischer Besatzung begleitete. Ihr eindrucksvolles filmisches Porträt der Familie und der Folgen des Irakkriegs wurde 2007 für einen Oscar in der Kategorie Dokumentarfilm nominiert. Poitras’ nächster Film »Der Eid« beschäftigte sich mit den beiden Jemeniten Nasser al-Bahri und Salim Hamdan, zwei Schwägern, die einst Vertraute von Osama Bin Laden waren, der eine als dessen Leibwächter, der andere als dessen Fahrer. Poitras reiste dafür in den Jemen und begleitete al-Bahri, den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens, in seinem neuen Leben als Taxifahrer in der Hauptstadt Sanaa. Der einstige Bin-Laden-Fahrer Hamdan hingegen war nach Guantanamo gebracht worden, wo Poitras unter anderem die Pressekonferenzen zu seinem Fall besuchte. »Der Eid« erhielt auf dem Sundance Film Festival 2010 den renommierten Dokumentarfilmpreis.

Seither arbeitete Poitras an einem weiteren Film für die Reihe, die sie als Trilogie angelegt hatte. In diesem dritten Beitrag wollte sie sich mit den politischen Folgen des 11. September in den USA beschäftigen, vor allem mit dem Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates. Dafür suchte sie den Kontakt zu der Gruppe um Binney und Drake, den ehemaligen NSA-Mitarbeitern, die als Whistleblower bekannt geworden waren. Und sie wandte sich an WikiLeaks und Julian Assange.

Assange war zunächst skeptisch, doch er empfing Poitras in London. Die großen Scoops des Jahres 2010 waren vorüber, aber der WikiLeaks-Gründer entschied sich, Poitras die Vorbereitungen weiterer Enthüllungen dokumentieren zu lassen. So kam es, dass beim ersten Treffen zur Veröffentlichung von Unterlagen aus der kommerziellen Überwachungsindustrie, das im Herbst 2011 in den Räumen des »Bureau of Investigative Journalism« in London stattfand, eine schwarz gekleidete Frau mit Hornbrille und Kamera durch die Reihen der angereisten Journalisten ging. Poitras’ Anwesenheit irritierte einige Teilnehmer der Runde, immerhin fand das Treffen, wie bei WikiLeaks üblich, unter konspirativen Bedingungen statt. Die Einladung war kurzfristig über verschlüsselte Kanäle erfolgt, alles sollte »off the record« sein, wie Assange verkündet hatte. Nun war plötzlich eine Kamera samt Mikrofon im Raum. »Das ist Laura«, sagte Assange knapp, »sie macht einen Dokumentarfilm.«

Durch die Themen ihrer Dokumentarfilme war Laura Poitras längst in das Visier amerikanischer Behörden geraten, was sich vor allem bei ihren zahlreichen Reisen und Grenzübertritten bemerkbar machte. Die Beobachtung durch die Behörden wirkte sich schon 2006 aus, nach dem Filmstart von »My Country, My Country«. Seither, so erzählt Poitras, sei sie bei fast jeder Rückreise in die USA von Beamten des Heimatschutzministeriums abgefangen und in fensterlose Räume gebracht worden, zu teils langen Befragungen. Ihre Kreditkarten und Ausweise wurden fotografiert, der Inhalt ihrer Hosentaschen überprüft, einmal wurde ihre Filmausrüstung beschlagnahmt und erst nach 41 Tagen wieder zurückgegeben. In einem anderen Fall sei ihr angedroht worden, sie würde in Handschellen gelegt, sollte sie sich während der Befragung weiter Notizen machen. Das Argument des Beamten: Sie könnte den Stift als Waffe gebrauchen.

Diese Schikanen spornten Poitras an, sie arbeitete jetzt noch härter. Im Sommer 2012 veröffentlichte sie auf der Webseite der »New York Times« einen Kurzfilm mit dem Titel »Das Programm«.62 Es handelte sich um eine Auskopplung für ihr Dokumentarfilmprojekt, ein achteinhalbminütiges Interview mit William Binney, der in dem Kurzfilm darüber spricht, warum er seinen Job als Technischer Direktor der NSA aufgegeben hat. Einer derjenigen, die sich den Film aufmerksam ansahen, war Edward Joseph Snowden.

Kontaktaufnahme, zweiter Versuch

Im Januar 2013 liegt bei Laura Poitras eine anonyme Mail im Postfach. Wie bei Greenwald führt der Anonymus sich darin als US-Geheimdienstler ein, und wie im Fall von Greenwald fragt der namenlose Absender nach ihrem öffentlichen PGP-Schlüssel. Anders als der Mann in Rio kann Poitras ihm mit dem Gewünschten antworten. In den ersten verschlüsselten Mails gibt der Anonymous der Dokumentarfilmerin Instruktionen für eine noch sicherere elektronische Kommunikation. So empfiehlt er Poitras beispielsweise ein kleines, weithin unbekanntes Betriebssystem namens »Tails«, das sie vor jeder Computernutzung neu hochladen soll, um möglichst wenig dauerhafte Spuren auf dem Rechner zu hinterlassen. Er habe Informationen aus Geheimdienstkreisen, schreibt er und gibt ein Versprechen: Es werde keine Zeitverschwendung sein, sich auf ihn einzulassen.

Die erste Mail hatte Poitras in New York erreicht, als sie gerade dabei war, einen längeren Auslandsaufenthalt vorzubereiten. Die Dokumentarfilmerin hatte sich nach ihren Erfahrungen mit den US-Behörden entschieden, ihren Film in Berlin fertigzustellen. Von dort aus korrespondiert sie in den folgenden Wochen mit dem Informanten, der ihr schnell deutlich macht, dass es um mehr als nur eine Geschichte geht. Poitras werde Unterstützung brauchen. Am besten wäre es, sie würde ein Team zusammenstellen. Poitras spricht einige Vertraute an, die sich auf das Thema Überwachung spezialisiert haben, darunter Barton Gellman von der »Washington Post« – und Glenn Greenwald.

Greenwald und Poitras kennen sich schon eine Weile, sie sitzen beide im Vorstand einer Stiftung für Pressefreiheit. Im April 2013 treffen sie sich in einem Hotel, 20 Autominuten von Manhattan entfernt. Poitras gibt Greenwald dort einen Crashkurs in »operativer Sicherheit«, wie sie es nennt, also im sicheren Umgang mit Computern, Datenträgern – und vor allem Handys, die sie komplett aus den Räumen verbannt, in denen sie arbeitet. Sie weiß aufgrund ihrer Arbeit und ihrer Recherchen schon länger, wie einfach es für Nachrichtendienste ist, Smartphones in Wanzen zu verwandeln. Schließlich zeigt sie Greenwald einige Ausdrucke der Mails. Greenwald wird später sagen, er habe »intuitiv« gewusst, dass die Quelle echt sein müsse.63 Poitras erinnert sich, sie habe schon im Februar 2013, nach wenigen Wochen des Mailaustauschs, das Gefühl gehabt, dass sich hinter dem anonymen Absender ein Informant mit einem echten Anliegen verbarg. Und sie habe geahnt, dass sich durch den Kontakt zu ihm nicht nur die Pläne für ihren dritten Film dramatisch verändern würden – sondern möglicherweise ihr Leben.

Dennoch bleibt sie vorsichtig. Sie fürchtet, der anonyme Absender wolle sie über ihre aktuelle Arbeit an dem geplanten Überwachungsfilm aushorchen, über ihre Kontakte und Informanten. Ihr Gegenüber versichert, er werde keine Fragen stellen, sondern Fragen beantworten.

Doch selbst als er seinen Arbeitgeber outet und sich als Whistleblower aus den Reihen der NSA zu erkennen gibt, bleibt Poitras misstrauisch. Er habe ihren Kurzfilm im Internet gesehen und Greenwalds Geschichte über ihre Probleme an Flughäfen gelesen, heißt es in einer der Mails. Er könne ihr den Hintergrund erklären, auch wenn der ihr kaum gefallen werde: Sie sei offenbar als Überwachungsziel markiert worden, »selected«, wie es in der Sprache der NSA heißt.64

Poitras will wissen, ob der Informant tatsächlich so tiefgehende Kenntnisse des Sicherheitsapparats hat, wie er behauptet. Aber wie kann er es beweisen? Von ihrer neuen Heimat in Berlin aus, kontaktiert sie im Mai einen alten Bekannten, den IT-Experten und zeitweiligen WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum. Der junge Amerikaner mit der Hornbrille ist eine der schillerndsten Figuren der internationalen IT-Sicherheitsszene – und spätestens seit er bei einer Hackerkonferenz im Sommer 2010 in New York für den angekündigten Julian Assange einsprang, auch über den engen Kreis des Computer-Untergrunds hinaus bekannt. Poitras bittet ihn, Fragen an ihren namenlosen Informanten zu formulieren, um dessen Authentizität zu prüfen.

Appelbaum ist elektrisiert. Es dauert nicht lange, bis Poitras und er einen Katalog mit Fragen zusammengestellt haben, den die Filmemacherin an ihren Informanten schickt. Snowden lässt sich auf das Frage-und-Antwort-Spiel ein. Im Nachhinein wirkt der Austausch zwischen Berlin und Hawaii wie ein erstes Interview mit dem bald weltbekannten Whistleblower, das wir hier in Auszügen dokumentieren:

Frage: Was ist die Aufgabe der National Security Agency (NSA) – und wie ist deren Job mit den Gesetzen in Übereinstimmung zu bringen?

Snowden: Aufgabe der NSA ist es, von allem Wichtigen zu wissen, das außerhalb der Vereinigten Staaten passiert. Das ist eine beträchtliche Aufgabe, und den Leuten dort wird vermittelt, dass es eine existentielle Krise bedeuten kann, nicht alles über jeden zu wissen. Und dann glaubt man irgendwann, dass es schon in Ordnung ist, sich die Regeln etwas hinzubiegen. Und wenn die Menschen einen dann dafür hassen, dass man die Regeln verbiegt, wird es auf einmal überlebenswichtig, sie sogar zu brechen.

Frage: Sind deutsche Behörden oder deutsche Politiker in das Überwachungssystem verwickelt?

Snowden: Ja, natürlich. Die (NSA-Leute, d. A.) stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten. Wir (im US-Geheimdienstapparat, d. A.) warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt – und die liefern ihn uns dann aus. Die Informationen dafür können wir zum Beispiel aus dem überwachten Handy der Freundin eines verdächtigen Hackers gezogen haben, die es in einem ganz anderen Land benutzt hat, das mit der Sache nichts zu tun hat. Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts. So können sie ihr politisches Führungspersonal vor den Folgen schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.

Frage: Aber wenn jetzt Details dieses Systems enthüllt werden, wer wird dafür vor Gericht gestellt werden?

Snowden: Vor US-Gerichte? Das meinen Sie doch nicht ernst, oder? Als der letzte große Abhörskandal untersucht wurde – das Abhören ohne richterlichen Beschluss, das Abermillionen von Kommunikationsvorgänge betraf, – hätte das eigentlich zu den längsten Haftstrafen der Weltgeschichte führen müssen. Aber dann haben unsere höchsten Vertreter die Untersuchung einfach gestoppt. Die Frage, wer theoretisch angeklagt werden könnte, ist hinfällig, wenn die Gesetze nicht respektiert werden. Gesetze sind gedacht für Leute wie Sie oder mich – nicht aber für die.

Frage: Kooperiert die NSA mit anderen Staaten wie Israel?

Snowden: Ja, die ganze Zeit. Die NSA hat eine große Abteilung dafür, sie heißt FAD – Foreign Affairs Directorate.

Frage: Hat die NSA geholfen, »Stuxnet« zu programmieren? (Das Schadprogramm, das gegen iranische Atomanlagen eingesetzt wurde, d. A.)

Snowden: Die NSA und Israel haben »Stuxnet« zusammen geschrieben.

Frage: Welche großen Überwachungsprogramme sind heute aktiv, und wie helfen internationale Partner der NSA?

Snowden: Die Partner bei den »Five Eyes« (dahinter verbergen sich die Geheimdienste der Amerikaner, der Briten, der Australier, der Neuseeländer und der Kanadier, d. A.) gehen manchmal weiter als die NSA-Leute selbst. Nehmen wir das »Tempora«-Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ. »Tempora« ist der erste »Ich speichere alles«-Ansatz (»full take«) in der Geheimdienstwelt. Es saugt alle Daten auf, egal worum es geht und welche Rechte dadurch verletzt werden. Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche Überwachung möglich, ihm entgeht kein einziges Bit. Zurzeit kann er den Datenverkehr von drei Tagen speichern, aber das wird noch optimiert. Drei Tage, das mag vielleicht nicht nach viel klingen, aber es geht eben nicht nur um Verbindungsdaten. »Full take« heißt, dass der Speicher alles aufnimmt. Wenn Sie ein Datenpaket verschicken und wenn das seinen Weg durch Großbritannien nimmt, werden wir es kriegen. Wenn Sie irgendetwas herunterladen und der Server steht in Großbritannien, dann werden wir es kriegen. Und wenn die Daten Ihrer kranken Tochter in einem Londoner Callcenter verarbeitet werden, dann … Ach, ich glaube, Sie haben verstanden.

Frage: Kann man dem entgehen?

Snowden: Na ja, wenn man die Wahl hat, sollte man niemals Informationen durch britische Leitungen oder über britische Server schicken. Sogar Selfies (meist mit dem Handy fotografierte Selbstporträts, d. A.) der Königin für ihre Bademeister würden mitgeschnitten, wenn es sie gäbe.

Frage: Arbeiten die NSA und ihre Partner mit einer Art Schleppnetzmethode, um Telefonate, Texte und Daten abzufangen?

Snowden: Ja, aber wie viel sie mitschneiden können, hängt von den Möglichkeiten der jeweiligen Anzapfstellen ab. Es gibt Daten, die für ergiebiger gehalten werden und deshalb häufiger mitgeschnitten werden können. Aber all das ist eher ein Problem bei ausländischen Anzapfstellen, weniger bei US-amerikanischen. Das macht die Überwachung auf eigenem Gebiet so erschreckend. Die Möglichkeiten der NSA sind praktisch grenzenlos – was die Rechenleistung angeht, was den Platz oder die Kühlkapazitäten für die Computer angeht.

Frage: Wie lange werden die gesammelten Daten aufbewahrt?

Snowden: Gegenwärtig altert im Volltext gesammeltes Material sehr schnell, innerhalb von ein paar Tagen, vor allem durch seine gewaltige Masse. Es sei denn, ein Analytiker markiert ein Ziel oder eine bestimmte Kommunikation. In dem Fall wird die Kommunikation bis in alle Ewigkeit gespeichert, eine Berechtigung dafür bekommt man immer. Die Metadaten (also Verbindungsdaten, die verraten, wer wann mit wem kommuniziert hat, d. A.) altern weniger schnell. Die NSA will, dass wenigstens alle Metadaten für immer gespeichert werden können. Meistens sind die Metadaten wertvoller als der Inhalt der Kommunikation. Denn in den meisten Fällen kann man den Inhalt wieder besorgen, wenn man die Metadaten hat. Und falls nicht, kann man alle künftige Kommunikation, die zu diesen Metadaten passt und einen interessiert, so markieren, dass sie komplett aufgezeichnet wird. Die Metadaten sagen einem, was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will.

Frage: Vor welchen Websites sollte man sich hüten, wenn man nicht ins Visier der NSA geraten will?

Snowden: Normalerweise wird man aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert. Der einzige Ort, von dem ich persönlich weiß, dass man dort ohne diese spezifische Markierung zum Ziel werden kann, sind die Foren von Dschihadisten.

Frage: Was passiert, wenn die NSA einen Nutzer im Visier hat?

Snowden: Die Zielperson wird komplett überwacht. Ein Analytiker wird täglich einen Bericht darüber bekommen, was sich im Computersystem der Zielperson geändert hat. (…) Der Analytiker kann entscheiden, was er tun will – der Computer der Zielperson gehört nicht mehr ihr, er gehört dann quasi der US-Regierung.65

Diese Antworten, dessen ist sich Laura Poitras sicher, können nur von einem Insider stammen. Sie will mit Greenwald beraten, wann und wie ein Treffen mit dem anonymen Gesprächspartner stattfinden kann. Doch die Kommunikation mit ihm bleibt schwierig: Der brasilianische Zoll hat ein FedEx-Päckchen von Poitras an Greenwald für 14 Tage aufgehalten, darin befand sich eine CD mit Verschlüsselungssoftware und dem von Snowden empfohlenen Betriebssystem. Greenwald kann immer noch nicht geschützt kommunizieren, Poitras muss ihm per Fernanleitung aus Berlin dabei helfen, auf seinem Notebook in Rio ein Chatprogramm zu installieren, mit dem man in Echtzeit verschlüsselt chatten kann.

Über den neuen Kanal tritt der anonyme Informant nun auch mit Greenwald direkt in Kontakt und skizziert seine Vorwürfe gegen die NSA. Greenwald fragt nach, ob er seine Behauptungen mit Dokumenten untermauern könne. Darauf schickt ihm sein Gegenüber rund 25 Dokumente in einem verschlüsselten Datencontainer, eines davon topaktuell: eine 41-seitige Präsentation mit dem Titel »Prism«. Greenwald erinnert sich später an den Moment, als er auf seiner Veranda über Rio erstmals auf die als »streng geheim« eingestuften Materialien blickte: Er sei zu seinem Lebensgefährten David Miranda gerannt und habe gesagt: »Verdammt, ich kann nicht glauben, was ich da in den Händen habe!«66

Auch Barton Gellman, der bis 2010 fest für die »Washington Post« gearbeitet hat und seither frei für das Blatt tätig ist, hat die Geschichte gepackt. Gellman ist ein erfahrener Journalist, der in seiner Karriere bereits Korrespondent in Jerusalem war und über den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney ein Buch geschrieben hat, das in den USA zum Bestseller wurde: »The Angler«. Gellman kommuniziert zunächst nur indirekt über Poitras mit dem anonymen Informanten, bis er am 16. Mai erstmals direkt von ihm kontaktiert wird. Im Austausch mit Gellman nennt Snowden sich »Verax« – lateinisch für »die Wahrheit redend«. Dass Snowden sich ausgerechnet dieses Kürzel aussucht, ist interessant. »Verax« ist der Antagonist zu »Mendax«, dem Alias, unter dem Julian Assange als jugendlicher Hacker in Computersysteme einbrach und das übersetzt so viel wie »Lügner« bedeutet.

Eine gute Woche und mehrere verschlüsselte Botschaften später macht »Verax« dem Journalisten ein Angebot: Er könne die »Prism«-Präsentation exklusiv in der »Washington Post« veröffentlichen, allerdings nur, wenn dies innerhalb der nächsten drei Tage geschehe und die Zeitung die komplette Präsentation publiziere, sämtliche 41 Folien, ungekürzt. Zudem müsse das Blatt online zu dem Bericht einen kryptografischen Schlüssel bereitstellen, mit dem er, »Verax«, später beweisen könne, dass er die Quelle gewesen sei.67 Für die Redaktion sind das keine akzeptablen Bedingungen, Gellman und die »Washington Post« bestehen auf einem Verifikationsprozess, der Reporter will seine Kontaktpersonen aus dem Sicherheitsapparat mit dem Material konfrontieren, um die Authentizität zu prüfen. Und er will der NSA selbst Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Snowden reagiert prompt mit einer Absage: »Es tut mir leid, dass wir dieses Projekt nicht unter uns halten konnten.«68

Schon mehrfach hat Laura Poitras in dieser Zeit ihr unbekanntes Gegenüber um ein persönliches Treffen gebeten. Ihr Wunsch wird drängender, als der Informant ihr offenbart, dass er sich sicher sei, nach der Veröffentlichung seiner Materialien nicht lange anonym bleiben zu können. Die NSA werde in kürzester Zeit herausfinden, wer dafür verantwortlich sei. In ihrem Mail-Austausch entwickeln die beiden deshalb eine Strategie: Sie wollen in die Offensive gehen. Poitras schlägt vor, den Insider bei einem Treffen zu filmen. Snowden gibt sich zunächst zurückhaltend, argumentiert, nicht er sei die Geschichte, sondern das Material. Schließlich lässt er sich überzeugen, dass ein öffentliches Bekenntnis zu seiner Tat vielleicht die einzige Möglichkeit ist, sein persönliches Risiko zu reduzieren. So wären zumindest die Augen der Welt auf ihn gerichtet und die Öffentlichkeit würde Anteil an seinem weiteren Schicksal nehmen. Poitras und ihr anonymer Informant vereinbaren ein Treffen. Noch ist unklar, wo es stattfinden wird. Poitras und Greenwald tippen auf die Ostküste der USA, irgendwo im Umfeld von Fort Meade.

Sie entscheiden, vor dem geplanten Treffen die »Guardian«-Redaktion einzuweihen, Greenwalds Arbeitgeber. Er fliegt nach New York, erklärt der US-Chefin des Blattes und ihrem Stellvertreter die Lage und zeigt ihnen das bislang eingegangene Material. Poitras wartet solange in der »Guardian«-Dependance im Stadtteil SoHo.

In einer E-Mail hat die Quelle zwischenzeitlich den Ort des Treffens durchgegeben: Hongkong. Das kleine Team der Eingeweihten ist verblüfft. China. Damit hatte niemand gerechnet.

Die Zeitung ist mit der Reise ins Ungewisse einverstanden, besteht aber darauf, Greenwald einen erfahrenen Kollegen zur Seite zu stellen: Ewen MacAskill, einen freundlichen Mitfünfziger mit breitem schottischen Akzent, der seit vielen Jahren über Themen der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste berichtet und auf diesem Gebiet viel Erfahrung hat. Er habe erst am Vorabend der Reise überhaupt von der Sache erfahren, erinnert er sich. Seine US-Chefin habe ihn an einem Freitagabend zu sich gerufen und erklärt, er solle eine mögliche Quelle auf deren Glaubwürdigkeit prüfen. Er müsse allerdings spontan sein, Abreise sei bereits am folgenden Tag.

Als Laura Poitras von Greenwald erfährt, dass sie nicht nur zu zweit reisen werden, sondern ein »Guardian«-Mann mit von der Partie sein soll, ist sie zunächst alles andere als begeistert. Sie hat seit einem halben Jahr den Kontakt zu dem anonymen Informanten gepflegt, alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten und eine Art Vertrauensverhältnis aufgebaut. Und nun soll ein Fremder beim ersten persönlichen Treffen mit dabei sein?

Doch die kleine Reisegruppe beginnt schnell zu harmonieren. Poitras gibt Greenwald noch im Taxi auf dem Weg zum Flughafen technische Ratschläge, wie er die rund 15 Stunden Flugzeit produktiv nutzen könne, denn der anonyme Informant hat ihr inzwischen eine große Menge an weiterem Material anvertraut. So kommt es, dass Greenwald an Bord der Cathay-Pacific-Maschine mit der Flugnummer CX831 lange Passwortketten eingibt, bis sich hoch verschlüsselte Datencontainer öffnen. Über den Wolken auf dem Flug gen Westen klickt sich Greenwald von einer als »streng geheim« eingestuften Dokumentation zur nächsten. »Ich konnte gar nicht aufhören weiterzulesen«, sagt er, »jede einzelne Minute des Flugs über habe ich gelesen.«69 Er erhält erstmals eine Ahnung vom Ausmaß dessen, was er später als »Mutter aller Leaks« bezeichnen wird.

Noch wissen die drei aufgeregten Journalisten an Bord des Flugzeugs nicht genau, was – und vor allem wer – sie in Hongkong erwartet. Gegenüber Laura Poitras hatte Edward Snowden zuletzt zwar sogar seinen Namen offenbart, aber sie traut sich nicht, ihn bei einer Suchmaschine einzugeben – um keine Alarmsysteme auszulösen. Greenwald sagt später, er habe den Termin zunächst gar nicht mit den frühen anonymen E-Mails an ihn in Verbindung gebracht. Poitras wiederum weiß zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sich »ihr« anonymer Informant zuerst an Greenwald gewandt hatte. Und MacAskill hatte bislang überhaupt keinen direkten Kontakt mit ihm. Alle drei sagen, dass sie eine gewisse Vorstellung und Erwartung hatten, wen sie treffen würden: einen gesetzten NSA-Beamten fortgeschrittenen Alters. Einen Mann, der nichts mehr zu verlieren hat und für den das bekannte Zitat von George Bernard Shaw gelten würde: »Alte Männer sind gefährlich, ihnen ist die Zukunft egal.«

Für ein älteres Semester scheint auch das von Greenwald und Poitras mit ihrem anonymen Gegenüber vereinbarte Erkennungszeichen zu sprechen: Er würde einen Zauberwürfel in der Hand halten und zur vereinbarten Zeit zum Eingang des Restaurants »Cuisine, Cuisine« in einer Mall im Hongkonger Stadtteil Kowloon City kommen, so hatte es der Informant vorgeschlagen. Sie sollten ihn dann fragen, wann das Restaurant öffnen würde. Das Spiel mit dem »Rubik’s Cube«, wie der Zauberwürfel nach seinem ungarischen Erfinder in englischsprachigen Ländern heißt, war in den achtziger Jahren ein beliebter Zeitvertreib. Man bekommt den Würfel heute noch in Spielzeugläden und Online-Shops, aber anders als damals liegt er längst nicht mehr in jedem Kinderzimmer, er ist aus der Mode gekommen. Snowden mag ihn und ist damit gelegentlich über die NSA-Flure gelaufen, aber das wissen Greenwald und Poitras zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Montag, 3. Juni 2013, zehn Uhr Ortszeit – so lauteten die Instruktionen in einer der jüngsten verschlüsselten Mails. Zuerst würden sich nur Poitras und Greenwald zum Treffpunkt begeben, ohne ihren Begleiter vom »Guardian«. Die beiden sind nervös, sie wollen den Informanten auf keinen Fall verpassen, deshalb sind sie zu früh dran. Snowden beobachtet sie, später beschreibt er diesen Moment: »Ich war verärgert, dass sie zu früh kamen, das hat mir die Verifikation erschwert.«70 Zum vereinbarten Zeitpunkt schlendert er vor die Restauranttür im dritten Stock des Einkaufszentrums und wartet darauf, dass die beiden ihn mit der vereinbarten Frage ansprechen.

Poitras und Greenwald trauen ihren Augen nicht. Sie sehen einen Mann mit einem Zauberwürfel, aber er ist jung. Sehr jung. Snowden trägt Jeans und ein weißes T-Shirt, er sieht an diesem Morgen in Kowloon noch jünger aus, als er ist. Poitras und Greenwald geben zu, auf den ersten Blick irritiert, fast enttäuscht gewesen zu sein. Ist der junge Mann mit der Brille vielleicht nur ein Mittelsmann, der sie zum eigentlichen Informanten lotsen wird? »Ich glaubte schon, das sei eine vergeudete Reise gewesen«, erinnert sich Greenwald an diesen Moment.

Snowden alias »anon108« alias »Verax« führt sie von dem Restauranteingang durch die Mall zu dem daran angeschlossenen Mira-Hotel an der belebten Nathan Road, einem modernen Hotel im Lounge-Stil, und dort in das Zimmer 1014, in dem er schon seit vierzehn Tagen lebt und das er seither immer nur kurz verlassen hat. Mit einem kleinen schwarzen Koffer und mehreren Laptop-Taschen ist er von Hawaii nach Hongkong geflogen und hat im Hotel am Kowloon-Park eingecheckt – unter seinem echten Namen.

Das Zimmer sieht aus, wie es aussieht, wenn ein allein reisender junger Mann sich vierzehn Tage nicht vom Fleck bewegt – und kein Reinigungspersonal hineinlässt, aus Sicherheitsgründen. Überall liegen Klamotten verstreut, Tabletts des Zimmerservice stehen herum. Auf seinem Laptopdeckel prangen zwei Aufkleber: einer des Anonymisierungsnetzwerkes Tor und einer der Electronic Frontier Foundation, beides Organisationen, die der NSA kritisch gegenüberstehen. Laura Poitras hat Snowden zwei Bücher mitgebracht, Barton Gellmans The Angler und den Hacker-Roman Little Brother – Homeland von Cory Doctorow, Werke, die zu ihrem gemeinsamen Thema passen.

Snowden verbarrikadiert die Zimmertür mit Kissen von seinem Doppelbett. Dann kann es losgehen. Nach Monaten der Vorbereitungen über verschlüsselte Kommunikationswege sitzen sich »Verax« und die beiden Personen, denen er seine Dokumente anvertrauen will, erstmals gegenüber.

Poitras beginnt sofort, ihre Kameraausrüstung auszupacken, so wie sie es vor dem Treffen vereinbart hatten. Doch als Snowden sie dabei beobachtet, wird ihm mulmig. »Wie man sich vielleicht vorstellen kann, meiden Agenten den Kontakt mit Medien und Reportern normalerweise«, sagt er später über die Situation im Hotelzimmer. In seinem Fall hätte noch etwas anderes zu seinem unguten Gefühl beigetragen: »Ich persönlich hasse Kameras, und ich hasse es, aufgenommen zu werden.«71

Dass er sich letztlich doch für den Schritt an die Öffentlichkeit entscheidet, begründet Snowden zum einen mit der aus seiner Sicht sowieso unvermeidlichen Entdeckung und zum anderen damit, dass er in seiner Zeit beim Geheimdienst mehrere interne Untersuchungen miterlebt habe, in denen NSA-Mitarbeiter dazu vernommen worden seien, wie bestimmte Informationen nach außen dringen konnten. Er habe vermeiden wollen, dass seine Kollegen durch ihn in eine solche Bedrängnis kämen, sagt er.72 Seine Vermutung, dass die NSA nach seinem Verschwinden nur Tage brauchen würde, um ihn ausfindig zu machen, wird sich letztlich bestätigen: Seine Freundin Lindsay Mills erhält acht Tage nach seiner Flucht erstmals Besuch von NSA-Mitarbeitern – fast zwei Wochen bevor auf der »Guardian«-Webseite jenes Video online ging, mit dem Edward Snowden sich der Welt als Whistleblower vorstellt.

Trotz seiner Kamerascheu präsentiert sich Snowden in den Videos, die in den nächsten Tagen aufgezeichnet werden, ruhig, konzentriert, fast schon professionell. Das T-Shirt, das er beim ersten Treffen getragen hat, tauscht er gegen ein graues Hemd, mehr Vorbereitung braucht er nicht. Auch seinen Dreitagebart lässt Snowden stehen.

Der junge Whistleblower beschreibt zunächst die Überwachungsprogramme, die er besonders problematisch und rechtswidrig findet, und er erklärt ausführlich noch einmal seine Motivation. Am zweiten Tag stößt Ewen MacAskill dazu. Snowden hat keine Einwände, auch ihn zu treffen. Es gibt nur eine kurze Irritation, als Snowden den Reporter nach seinem Handy fragt und MacAskill ein iPhone aus der Tasche zieht. Das Gerät sei praktisch eine Wanze, sagt Snowden und verbannt es ausgeschaltet in den kleinen Kühlschrank der Minibar.

Der »Guardian«-Reporter startet seinen eigenen Verifikationsprozess, stellt Snowden eine Menge persönlicher Fragen, nach seiner Sozialversicherungsnummer etwa und nach seinen verschiedenen Geheimdienststationen. MacAskill findet die Lebensgeschichte für einen 29-Jährigen schwer zu glauben, aber sein Gesamteindruck von Snowden ist positiv: »Er war ruhig, smart, unproblematisch im Umgang und sehr bescheiden.«73

Eines der ersten Themen, das die drei Journalisten mit Snowden besprechen, ist ein Dokument, das Greenwald auf dem Flug nach Hongkong durchgearbeitet hat. Ein aktueller, zum damaligen Zeitpunkt erst wenige Wochen alter Gerichtsbeschluss, wonach der amerikanische Telekommunikationsanbieter Verizon sämtliche Telefonverbindungsdaten an die NSA weiterreichen muss. Der Beschluss umfasst nicht nur Verbindungsdaten von Gesprächen, die von den USA aus ins Ausland geführt werden, sondern explizit auch die Daten von Gesprächen »innerhalb der Vereinigten Staaten, auch die lokaler Telefongespräche«. Snowden ist dieses Dokument besonders wichtig, weil es aus seiner Sicht belegt, dass die NSA in großem Stil auch die Kommunikation amerikanischer Staatsbürger überwacht, entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag. Es widerlegt zudem Aussagen von Geheimdienstkoordinator Clapper, der vor dem US-Kongress noch wenige Wochen zuvor das Gegenteil behauptet hatte.

Ein weiteres Dokument, dem die vier viel Zeit widmen, ist die »Prism«-Präsentation, die Greenwald und Poitras schon kennen. Aus diesen beiden Dokumenten entstehen die ersten beiden Exklusiv-Berichte, die später im »Guardian« veröffentlicht werden. Die Verizon-Geschichte erscheint am 6. Juni unter der Namenszeile von Glenn Greenwald,74 das »Prism«-Stück folgt am Tag darauf, diesmal steht neben Greenwald auch Ewen MacAskills Name in der Autorenzeile.

Die Situation im Hongkonger Hotelzimmer ist surreal, das Material sensationell. Und trotzdem ist es anfangs gar nicht so einfach, die Geschichten ins Blatt zu bringen. Der »Guardian« hatte die amerikanischen Behörden mit den ersten Enthüllungen konfrontiert, die alarmiert reagierten. Hochrangige Vertreter der US-Sicherheitsbehörden, darunter NSA-Vizechef John Inglis und der Justiziar des DNI, versuchten das Blatt in einer Telefonkonferenz in letzter Minute von der Publikation abzubringen. Greenwald fühlte sich zeitweise in seinen Vorurteilen gegenüber der etablierten Presse bestätigt, er erinnert sich, dass es ihm nicht schnell genug gegangen sei. »Wir wollten, dass die Welt von dieser andauernden Überwachung erfährt«, erinnert er sich. Einmal habe sein Freund ihn via Skype aus Rio sogar gedrängt, dem »Guardian« mit seiner Kündigung zu drohen, wenn die erste Geschichte nicht bis 17 Uhr desselben Tages veröffentlicht werde.75 Auch weil die Behördenvertreter in der Telefonschalte keine präzisen Bedenken vorbringen, sondern nur allgemein damit argumentieren, die Veröffentlichung bedrohe die nationale Sicherheit, entscheidet die »Guardian«-Chefredaktion zu drucken.

Als die Verizon-Geschichte schließlich gegen 8 Uhr morgens Ortszeit auf der »Guardian«-Webseite live geschaltet wird, verfolgen die Urheber in Hongkong die innerhalb von wenigen Minuten einsetzenden weltweiten Reaktionen. »Guardian«-Mann MacAskill sagt später, er sei von dem Sturm, der nun losbrach, überrascht gewesen, er habe befürchtet, der Artikel sei zu technisch, um wirklich Wellen zu schlagen. »Die Geschichte ging sofort nach dem Erscheinen durch die Decke. Damit haben weder ich noch mein ›Guardian‹-Kollege Glenn Greenwald gerechnet. Edward Snowden war dagegen von Anfang an überzeugt davon, dass sie wie eine Bombe einschlagen wird.«76

Am Erscheinungstag der ersten Geschichte führen Greenwald und Poitras das Interview, mit dem sie Snowden drei Tage später präsentieren werden. Aus Poitras’ Film stammen die Fotos, die in den folgenden Monaten fast alle Berichte begleiten: ein junger Mann mit Brille und offenem Hemdkragen, der in aller Seelenruhe, ohne zu eifern und scheinbar gelassen über amerikanische Staatsgeheimnisse und als »streng geheim« eingestufte Überwachungsprogramme plaudert. Das millionenfach abgerufene Video77 ist schon jetzt ein Dokument der Zeitgeschichte.

Der dreizehnminütige Zusammenschnitt aus einzelnen Interviewsequenzen enthält die Begründung, warum Snowden zum Whistleblower wurde. In wenigen prägnanten Sätzen schildert er die Matrix des modernen Überwachungsstaates, wie er ihn nicht nur von innen miterlebt, sondern in unterschiedlichen Rollen mitaufgebaut und am Laufen gehalten hat. Wenn man wie er über Jahre Zugang zu einer großen Menge von Staatsgeheimnissen habe und Dinge sehe, die andere nie oder nur in Ausschnitten erfahren würden, dann entwickele sich der Eindruck, dass etwas falsch laufe, sagt Snowden an jenem Junitag im Mira-Hotel in die Kamera von Poitras. In manchen Fällen handele es sich ganz klar um Missbrauch staatlicher Macht. Die NSA sammele seiner Erfahrung nach Daten, »wo immer sie es kann, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln«.

Und dann sagt Snowden in seiner ersten Botschaft als Whistleblower einen Satz von großer Tragweite. Es ist eine Behauptung, die unglaublich klingt: »Jeder Analyst kann jeden ins Visier nehmen, jederzeit.« Es gebe verschiedene Abstufungen, nicht alle Mitarbeiter seien für alles autorisiert, aber zumindest für ihn habe dieser Satz gegolten. »Von meinem Schreibtisch aus hatte ich die Berechtigung, jeden abzuschöpfen, angefangen von Ihrem Buchhalter über einen Bundesrichter bis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn ich seine persönliche E-Mail-Adresse hätte.« Dem wird die NSA später widersprechen.

Jeder, wirklich jeder könne ins Visier der Behörde geraten, antwortet Snowden auf die Frage, warum sich die Bürger für das Thema Überwachung interessieren sollten. »Selbst wenn Sie nichts Falsches getan haben, werden Sie beobachtet und aufgezeichnet.« Ein Verdacht reiche aus, um in das System zu geraten, »und dann kann dieses System genutzt werden, um jede Entscheidung zu überprüfen, die du jemals gefällt hast, und jeden Freund, mit dem du über etwas diskutiert hast«. Eine »Architektur der Unterdrückung« sei entstanden, die sich »außerhalb des demokratischen Modells« bewege. Wenn neues politisches Personal diese Strukturen missbrauche, könne dies aus seiner Sicht irgendwann in einer »Tyrannei« enden.

Er habe sich die Entwicklung lange angeschaut, sagt Snowden, und er habe darauf gewartet, dass die politische Führung einschreite und den Kurs ändere. Stattdessen sei der Apparat immer weiter ausgebaut worden und die Überwachung immer stärker ausgeufert. Er sei deshalb zu dem Schluss gekommen, dass die Öffentlichkeit über diese Entwicklung Bescheid wissen müsse: »Die Öffentlichkeit muss darüber entscheiden, ob diese Programme und die politische Entscheidung dahinter richtig oder falsch sind.« Wenn es ihm lediglich darum gegangen wäre, den USA zu schaden, hätte es für ihn ganz andere Möglichkeiten gegeben, deutet Snowden an. Er hätte die Dokumente verkaufen können, etwa an die Russen, die für derlei Geschäfte stets offen seien, so wie die USA selbst gern die Staatsgeheimnisse anderer Länder einkauften. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, sie unbearbeitet ins Netz zu stellen. Snowden spricht diese Option nicht direkt an, aber das meint er offenbar, wenn er davon redet, dass es für jemanden wie ihn möglich sei, »den gesamten Überwachungsapparat an einem Nachmittag stillzulegen«. Das sei nicht seine Absicht gewesen.

Der junge Mann, der da frontal in die Kamera spricht, ohne zu zögern oder sich zu verhaspeln, hat sich seinen Schritt an die Öffentlichkeit und seine Strategie wohl überlegt, so viel wird in diesen wenigen Minuten deutlich. Jeder, der ihn und seine Tat beurteile, möge sich vor Augen halten, empfiehlt Snowden, was er persönlich opfere: ein Leben wie im Paradies auf Hawaii, ein sechsstelliges Gehalt. Er verstehe durchaus, dass es für viele der menschlichen Natur entspreche, für diesen Komfort den Kompromiss einzugehen, »unfrei« zu leben. »Du kannst jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen und am Ende des Monats dein relativ hohes Gehalt kassieren, für relativ wenig Arbeit, die gegen das öffentliche Interesse gerichtet ist – und abends dann ins Bett gehen, nachdem du deine Lieblingsserien angeschaut hast.« Doch das war nicht das Leben, das er leben wollte. Snowden sagt, er habe für sich entschieden, »jedes Risiko« in Kauf zu nehmen, um das Ausmaß der NSA-Überwachung offenzulegen.

Auf die Frage, wovor er jetzt Angst habe, antwortet Edward Snowden an diesem 6. Juni anders, als man es erwarten würde. Er denkt an die möglichen Folgen seiner Entscheidung. Aber er betont nicht etwa das persönliche Risiko, das er eingegangen ist, sondern er sagt, er fürchte nichts mehr, als dass auch das Wissen über die Überwachungsapparate, das er nun an die Öffentlichkeit gebracht habe, keine Konsequenzen haben könnte. »Die größte Angst, die ich habe, wenn ich an das Ergebnis dieser Enthüllungen für Amerika denke, ist, dass sich nichts ändern wird.«

Aber wie lässt sich die amerikanische Öffentlichkeit am besten wachrütteln? Die kritischen Berichte in der Presse sind das eine, aber Snowden hat noch eine zweite Idee. Er plant, eine eigene Webseite online zu stellen, darauf will er ein von ihm verfasstes Manifest veröffentlichen, etwa 1000 Worte lang, das seine Motive erklärt. Er glaubt, wenn die Welt von seinen Gedanken erfährt, dann wird sie ihn verstehen. Auf der Webseite soll es auch eine Petition gegen den Überwachungsstaat geben. Snowden hofft, dass viele Menschen diese nach der Lektüre seines Manifests unterzeichnen werden. Greenwald und Poitras lesen Snowdens Text und sind konsterniert. »Melodramatisch« klinge das Manifest, sagt Greenwald.78 Er und Poitras raten Snowden davon ab, den Text zu veröffentlichen. Der Whistleblower nimmt den Rat an und wird das Manuskript nicht online stellen.

Wie gut Snowden seinen Schritt an die Öffentlichkeit vorbereitet hat, zeigt die Aufbereitung des Materials, das er den Reportern übergibt. Die Dateien sind in Ordner vorsortiert, in denen sich unter anderem die Dossiers einzelner Verdächtiger befinden, bei denen ein Gericht die Überwachung genehmigt hatte, sowie Akten, die private Fotos von Überwachten und ähnlich intime Details enthalten. Eigentlich habe er das nicht vorgehabt, sagt Snowden, aber da die Regierung beharrlich darauf verweise, dass das Gericht stets auf Grundlage umfassender Informationen entscheide, bleibe ihm keine Wahl, wenn er das Gegenteil beweisen wolle. Die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU und ähnliche Gruppen sollten mit diesem Material arbeiten, um jeden Einzelfall zu überprüfen, darum bittet er. Andere Ordner beschäftigen sich mit verschiedenen Programmen der NSA, der Überwachung anderer Staaten und der Internet-Infrastruktur. Es gibt einen Grundsatzordner mit allgemeinen Fakten zur NSA; das geheime »schwarze« Budget für die Behörde, dessen Deckblatt rot-weiß eingerahmt ist, um auf die besondere Brisanz des Papiers hinzuweisen, war ihm einen eigenen Ordner wert. Auch die Dokumente des britischen Geheimdienstes GHCQ hat er gesondert abgespeichert, sie allein umfassen rund 50000 Dateien.

Snowden hat das Material offenkundig sorgfältig studiert. Unter den Dossiers befindet sich auch ein Strategiepapier der NSA, das die ethischen Richtlinien der Behörde beschreibt und das den drei Reportern in Hongkong wie eine Ironie der Geschichte vorkommen muss. »Wir werden uns ehrenhaft verhalten und gute Entscheidungen treffen, als würden wir unter intensiver öffentlicher Überprüfung stehen«, heißt es in dem Papier. »Wir werden für unsere Handlungen Verantwortung übernehmen.«

Snowden drängt die Journalisten zur Eile, sie sollten keine Zeit bei der Auswertung verlieren. Und er gibt ihnen noch einen beängstigenden Rat mit auf den Weg. »Stellt sicher, dass niemals nur eine einzige Person eine Kopie des Materials besitzt. Die Vereinigten Staaten oder ihre Alliierten werden euch ziemlich sicher umbringen, wenn sie glauben, ihr seid das schwächste Glied in der Kette, durch das die Veröffentlichung der Informationen gestoppt werden könnte.« Greenwald, Poitras und MacAskill sollen dafür sorgen, »dass Personen, denen ihr vertrauen könnt«, Kopien des Materials besitzen – »oder der Präsident wird eine Anordnung unterzeichnen, die euch zu einer akuten Gefahr erklärt«. Der ehemalige CIA-Mann Snowden traut Obama offenbar zu, eine »Blackop« zu starten, eine tödliche Operation, um die amerikanischen Staatsgeheimnisse zu retten.

Snowden hat sich auch intensiv mit der Frage beschäftigt, was aus ihm selbst werden wird, er zieht offenbar alle Möglichkeiten in Betracht. »Ihr solltet noch wissen, dass ich bei guter Gesundheit bin und Selbstmord ablehne«, schreibt er. »Wenn ich unerwartet sterben sollte, dann weder eines natürlichen Todes noch durch meine eigene Hand.« Die Worte klingen pathetisch, als stammten sie aus dem Hollywood-Thriller »Der Staatsfeind Nr. 1«, in dem Will Smith einen Anwalt spielt, der um sein Leben läuft, weil er dunkle Staatsgeheimnisse erfahren hat und nun von Häschern verfolgt wird. Aber anders als Will Smith ist Snowden ein Insider. Er weiß, was seine Kollegen können. »Ich war in den dunkelsten Ecken der Regierung«, sagt er in Hongkong. »Was sie fürchten, ist Licht.«

Sie, das ist die Führungsspitze der NSA.

50 Besuch der Autoren im Gerichtssaal am 30.7.2013. Zum Zeitpunkt der Schilderung hieß Manning noch Bradley mit Vornamen, deshalb wird der Name an dieser Stelle verwendet. Manning hat mittlerweile das Geschlecht gewechselt und nennt sich heute Chelsea.

51 Für eine detaillierte Darstellung von Mannings Motiven, seiner Zusammenarbeit mit WikiLeaks und deren Folgen siehe u.a. Marcel Rosenbach und Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks, München 2011.

52 Manning-Statement im Gerichtssaal vom 14.8.2013.

53 Zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

54 Gespräche der Autoren mit Drake 2013 und 2014.

55 Jonathan Stock: »Einer gegen Amerika«, DER SPIEGEL vom 13.5.2013.

56 Zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

57 »The inhumane conditions of Bradley Mannings detention«, »Salon.com« vom 15.12.2010, abrufbar unter: http://www.salon.com/2010/12/15/manning_3/.

58 Zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

59 Beispielsweise: How would a Patriot Act? Defending American Values from a President Run Amok, San Francisco 2006, und A Tragic Legacy. How a Good vs. Evil Mentality Destroyed the Bush Presidency, New York 2007.

60 Poitras hat sich für dieses Kapitel ausführlich Zeit für Gespräche genommen und uns einen Fragenkatalog zum zeitlichen Ablauf beantwortet.

61 »U.S. filmmaker repeatedly detained at border«, »Salon.com« vom 8.4.2012, abrufbar unter: http://www.salon.com/2012/04/08/u_s_filmmaker_repeatedly_detained_at_border.

62 Er ist abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2012/08/23/opinion/the-national-security-agencys-domestic-spying-program.html?_r=0.

63 Hier zitiert nach »How Laura Poitras Helped Snowden Spill His Secrets«, »New York Times Magazine« vom 13.8.2013, abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2013/08/18/magazine/laura-poitras-snowden.html?_r=0.

64 Vgl. hierzu auch das Interview mit Laura Poitras: »How we broke the NSA-Story«, »Salon.com« vom 10.6.2013, abrufbar unter: http://www.salon.com/2013/06/10/qa_with_laura_poitras_the_woman_behind_the_NSA_scoops/.

65 Der Frage-Antwort-Austausch entstand im Mai 2013.

66 Hier zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

67 Vgl. »Code name ›Verax‹: Snowden, in exchanges with Post reporter, made clear he knew risks«, »Washington Post« vom 10.6.2013.

68 Hier zitiert nach ebenda.

69 Gespräch der Autoren mit Greenwald in Rio de Janeiro.

70 Hier zitiert nach »How Laura Poitras Helped Snowden Spill His Secrets«, »New York Times Magazine« vom 13.8.2013.

71 Hier zitiert nach »Q&A: Edward Snowden speaks to Peter Maas«, »New York Times« vom 18.8.2013, abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2013/08/18/magazine/snowden-maass-transcript.html?_r=0.

72 Vgl. »Edward Snowden: How the spy story of the Age leaked out«, »The Guardian« vom 12.6.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/2013/jun/11/edward-snowden-NSA-whistleblower-profile.

73 Hier zitiert nach ebenda.

74 »NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily«, »The Guardian« vom 6.6.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/NSA-phone-records-verizon-court-order.

75 Vgl. dazu »David Miranda Is Nobody’s Errand Boy«, »Buzzfeed« vom 14.11.2013, abrufbar unter: http://www.buzzfeed.com/natashavc/david-miranda-is-nobodys-errand-boy.

76 Hier zitiert nach: »Die Geheimdienste wollen alles«, »Der Journalist« vom 28.7.2013, abrufbar unter: http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/guardian-reporter-ewen-macaskill-die-geheimdienste-wollen-alles.html.

77 Es ist inzwischen unter verschiedenen Adressen aufzufinden – und immer noch dort, wo es zuerst erschien, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/video/2013/jun/09/NSA-whistleblower-edward-snowden-interview-video.

78 Zitiert nach Janet Reitman: »Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets«, »Rolling Stone«, Dezember 2013.

»Versuche nicht, mit den Schweinen im Schlamm zu ringen –
denn sie mögen das, und ihr werdet alle schmutzig.«

Interne Warnung der NSA an die EU

Die beiden Attentäter saßen in einem Taxi an einer Ampel in Karatschi. Sie warteten, bis der Lieferwagen des US-Konsulats zum Stoppen gekommen war, dann sprangen sie aus ihrem Versteck und eröffneten das Feuer. Die Schüsse aus den Sturmgewehren durchsiebten den Diplomatenwagen. Für Gary Durell und Jackie Van Landingham kam jede Hilfe zu spät, ein dritter Amerikaner wurde schwer verletzt. Der Anschlag vom 7. März 1995 markierte einen ersten traurigen Höhepunkt in der heraufziehenden Eskalation zwischen Islamisten und den USA. Die amerikanische Regierung setzte zwei Millionen Dollar Belohnung für Hinweise auf die Täter aus. Der Fall wurde nie vollständig aufgeklärt.

In den Zeitungen hieß es, bei den Toten handele es sich um eine Botschaftssekretärin und einen Fernmeldetechniker, aber das ist nicht die Wahrheit. Die Attentäter hatten einem Wagen von Geheimdienstbeamten aufgelauert, die im US-Konsulat in Karatschi stationiert waren. Van Landingham arbeitete für die CIA, Durell für die NSA.

Gary Durell, Jahrgang 1950, war ein Veteran der NSA. Er begann seine Karriere 1977 als Techniker in England und diente in Pakistan, Dschibuti und Thailand. In Karatschi zählte er zum »Special Collection Service«, jener weltweiten Abhöreinheit der Amerikaner, die in diplomatischen Vertretungen postiert ist und vornehmlich die Kommunikation fremder Regierungen belauscht. Sein Leichnam wurde von Karatschi über Deutschland nach Washington ausgeflogen, und von dort weiter nach Ohio, wo er beerdigt wurde. Er hinterließ eine Frau und zwei Kinder.

Durell ist einer von 171 NSA-Mitarbeitern, die bislang im Dienst für die US-Regierung ihr Leben gelassen haben. Das erste Opfer war Jay R. Stoner, der 1953 als Übersetzer im Koreakrieg fiel; 20 NSA-Mitarbeiter starben in den vergangenen Jahren allein in Afghanistan, Pakistan und im Irak. Die einzelnen Schicksale sind auf einer schwarzen, überlebenshohen Granitwand am Eingang des Operationsgebäudes 2B in der NSA-Zentrale in Fort Meade verewigt, wo die Namen der getöteten Mitarbeiter unter dem Schriftzug »Sie dienten im Stillen« eingraviert sind. Eingerahmt wird die Wand von vier Fahnen mit den Emblemen verschiedener Sicherheitsbehörden sowie der amerikanischen Nationalflagge.

Nur Gary Durells Mission in Karatschi war so geheim, dass selbst die Mitarbeiter des Geheimdienstes darüber nichts wissen durften: Der Eintrag unter dem Datum 7. März 1995 wurde ohne Namen graviert, mit dem Zusatz: »Identität zurückgehalten«.

Wenn die CIA das Schwert der amerikanischen Regierung ist, dann ist die NSA ihr Schild. In Fort Meade verstehen sie sich als letzte Schutzinstanz zwischen der amerikanischen Bevölkerung und mordenden Terroristen, notfalls sind die Mitarbeiter bereit, dafür ihr Leben zu geben. Sie sind die wahren Helden dieser Nation, das soll die Botschaft der »Memorial Wall« in der NSA-Zentrale sein, von wo aus die weltweiten Operationen des Geheimdienstes gesteuert werden. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, bricht die NSA (wie die meisten Geheimdienste) in vielen Ländern Gesetze. Sie will wissen, was auf diesem Planeten geredet, geschrieben und diskutiert wird, damit sie die wenigen Bösen in der Masse der vielen Guten identifizieren kann. Zu diesem Zweck hat die NSA das Eindringen in die Privatsphäre der Menschen so perfektioniert wie kein anderer Geheimdienst. Dass die US-Bürger (aber auch andere Demokratien weltweit) für ihre Sicherheit Abstriche bei den Freiheitsrechten in Kauf nehmen müssen, ist da nur ein vergleichsweise geringes Opfer. So sehen sie es zumindest bei der NSA. Es ist dieses Verständnis der eigenen Mission, das erklärt, wie über die Jahrzehnte, vor allem nach den Anschlägen vom 11. September 2001, in den USA das Paradigma allumfassender Überwachung entstehen konnte – und warum viele Amerikaner die Aufregung, die in anderen Ländern darüber herrscht, nicht verstehen können.

Dieses Paradigma lässt sich nirgendwo so gut besichtigen wie im Operationsgebäude 2B, NSA-Hauptquartier, Fort Meade, Maryland, an dessen Eingang die Gedenkwand steht. Der Campus der NSA erstreckt sich entlang des Parkways von Washington nach Baltimore Richtung Atlantik, eine Autostunde vom Weißen Haus entfernt. Mehrere Abfahrten zweigen bei Fort Meade von der Straße ab, eine für Besucher, eine für Mitarbeiter, eine dritte für den Lieferverkehr. Es sind Zugänge zu einer eigenen Stadt, die geschützt ist wie ein Militärstützpunkt. »Employees only«, nur für Mitarbeiter, steht auf einem grünen Schild, hohe Zäune verhindern den Zugang. Wer als Unbefugter trotzdem versucht, auf das Gelände zu gelangen, wird spätestens am ersten von zwei Toren zurückgewiesen. Der Kontrollposten ist ausgebaut wie eine Ländergrenze, eiserne Schranken zwingen zu Schlangenlinien, Zufahrt ist auch Berechtigten nur im Schritttempo erlaubt. Eine blaue Tafel weist den Besucher darauf hin, dass hier nicht nur die NSA, sondern auch der Central Security Service und das Cybercommand der US-Armee residieren. Diese Militäreinheit ist für die Kriegführung im Internet zuständig, und seit ein paar Jahren ist der NSA-Direktor auch Chef des Cybercommands – ein Schritt, der die Grenzen zwischen Geheimdienst und Armee im Netz faktisch aufgehoben hat. Wie militärisch geprägt das Denken in Fort Meade ist, dokumentiert ein mittlerweile aufgegebener Unterstand mit Schießscharten, der mit schwarzen Sandsäcken gesichert ist und vormals den Zugang zu dem Gelände schützte. Auf dem Campus fährt die NSA-eigene Polizei in wuchtigen Ford Explorern Streife.

Die hintereinanderliegenden Operationsgebäude 2A und 2B wurden in den 1980er Jahren erbaut und von Ronald Reagan eingeweiht. Sie werden intern »green buildings« genannt, weil ihre Fassaden mit Tempest-Glas versiegelt sind, das die Abstrahlung elektromagnetischer Wellen verhindert und das in der Abendsonne dunkelgrün schimmert. Die ersten vier Reihen des Parkplatzes vor Gebäude 2B sind der Führungsebene der NSA vorbehalten, ein Schild mit der Aufschrift »Seniors« verweist darauf, dass sie nur mit einer Sondergenehmigung benutzt werden dürfen. Schwere Limousinen von Daimler, BMW und Lexus sind hier geparkt, ein Zaun mit Betonfüßen trennt die Chefetage vom Fußvolk. Dahinter erstreckt sich der Parkplatz weitläufig wie ein American-Football-Feld, er beherbergt ein buntes Mosaik Tausender amerikanischer Mittelklassewagen.

Wer das Operationsgebäude (Ops) 2B betreten möchte, braucht einen grünen oder einen blauen Hausausweis. Blau ist die Farbe für die Angestellten, Grün diejenige für Vertragspartner der NSA, Contractors genannt, Leute wie Edward Snowden, die bei privaten Unternehmen angestellt sind und im Auftrag des Geheimdienstes arbeiten. Handys sind in dem Gebäude verboten, Besucher müssen wie am Flughafen eine Sicherheitsschleuse passieren und werden vom Wachdienst gelobt, wenn es nicht piepst: »Sie tragen die perfekte Kleidung für die NSA!«79

In der 8. Etage von Ops2B residiert der allmächtige Direktor, dem – als Zeichen seiner Bedeutung – der erste der acht Fahrstühle exklusiv zur Verfügung steht. An der Wand vor dem Büro des Direktors hängen vergoldete Auszeichnungen, was ein wenig an eine Plattenfirma erinnert, die stolz ihre goldenen Schallplatten präsentiert. Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Chef der NSA, hatte den Direktorenfahrstuhl für alle NSA-Mitarbeiter geöffnet, er wollte damit ein Zeichen flacher Hierarchien setzen. Nach seinem Amtsantritt im März 1999 hatte Hayden »100 Tage des Wandels« ausgerufen und einen Kurswechsel angekündigt, er wollte die NSA moderner, schlanker und effizienter machen. Aber immer, wenn die NSA-Führungsriege in der Nähe war, blieb der Fahrstuhl leer. Die Mitarbeiter hatten Hemmungen, ihren Chefs zu nahe zu kommen. Und auch sonst kehrte der träge Apparat schon bald wieder zum alten Prinzip zurück.

Auf größerer Ebene gelang es Hayden jedoch, den Geheimdienst grundlegend zu verändern. Als der Direktor 2005 abtrat, war die NSA nicht mehr dieselbe. Sie war von einer Behörde, die auf traditionelle Auslandsaufklärung ausgerichtet war, zu einem Dienst mit einem nahezu allumfassenden Überwachungsanspruch mutiert.

Hayden, ein Katholik mit irischen Wurzeln aus Pittsburgh, hat Geschichte studiert und ist schon deshalb für NSA-Verhältnisse, wo traditionell stets ein Militär mit klassischer Laufbahn an der Spitze stand, ein ungewöhnlicher Direktor. Nach seinem Master in amerikanischer Geschichte – seine Abschlussarbeit hatte er über den Einfluss des Marshallplans auf das Nachkriegseuropa geschrieben – trat Hayden in den Dienst der Luftwaffe, zeitweilig diente er beim Europakommando der US-Streitkräfte in Deutschland.

Der 1945 geborene General ist ein kleiner Mann mit polierter Glatze, randloser Brille und einem sonnigen Gemüt. Als ihn im Herbst 2013 ein Blogger während der Zugfahrt von New York nach Washington dabei belauschte, wie er Hintergrundgespräche mit Journalisten führte und dabei kräftig über die Regierung vom Leder zog, reagierte Hayden sportlich. Der Lauscher hatte nicht nur mitgehört, sondern die bösesten Sätze live getwittert. Schließlich outete er sich und sprach Hayden an. Der ehemalige Geheimdienstchef zögerte nicht und ließ ein gemeinsames Foto von sich und dem Blogger schießen, das dieser ebenfalls umgehend per Twitter verbreitete.

Die »Schwarze Kammer«

Die Frage, wie weit ein Geheimdienst in einem demokratischen Rechtsstaat gehen darf, um seine Bürger zu schützen, hat die Geschichte der NSA von Anfang an begleitet. Wo enden legitime Sicherheitsinteressen, und wo nimmt die Überwachung paranoide oder gar totalitäre Züge an? Wann beginnt das Streben nach Sicherheit, den offenen Diskurs schleichend zu vergiften? Und wie skrupellos darf der Geheimdienst der mächtigsten Nation auftreten, daheim wie im Rest der Welt? Diese Auseinandersetzung bewegt die Amerikaner und ihre Politiker, seit US-Präsident Woodrow Wilson kurz nach dem Ersten Weltkrieg 1919 den ersten nicht rein militärischen Vorläufer der NSA geschaffen hatte: das »Cipher Bureau«.

Das Büro residierte in New York, mitten in Manhattan, nahe der 5th Avenue, und wurde von Herbert Yardley geleitet, der zuvor die Kryptologen des militärischen Geheimdienstes befehligt hatte. Zu den Herausforderungen des Büros zählte es, eine Antwort auf die rasante technische Veränderung zu finden: die Einführung der Telegrafie, der damals modernsten Form von Kommunikation. Besonders Diplomaten nutzten diese neue Technik weidlich, was bedeutete, dass die US-Regierung Zugriff auf die Botschaftstelegramme haben musste, wenn sie wissen wollte, was die Staatschefs und Minister anderer Länder dachten. Yardley löste das Problem pragmatisch. Er traf sich mit dem Chef des marktbeherrschenden Telegrafenanbieters Western Union – und man einigte sich still.

Fortan kamen allmorgendlich Soldaten in die Geschäftsräume der Western Union, um alle Telegramme mit ausländischen Kommunikationspartnern abzuholen und zu den Dechiffrierern zu bringen. So lasen die Agenten sämtliche diplomatischen Depeschen mit, die Botschafter aus aller Welt über die Telegrafen, das Internet jener Tage, nach Hause kabelten. Die Aktion lief gut zehn Jahre, bis die Regierung in Washington wechselte und unterschiedliche Weltsichten zur Überwachung aufeinanderprallten. Der neue Außenminister Henry Stimson lehnte die ungenierte Spionage entrüstet ab und löste das »Cipher Bureau« nach seiner Amtsübernahme kurzerhand auf, mit der legendären Begründung: »Gentlemen lesen die Post anderer Gentlemen nicht.«80 Es war eine ebenso mutige wie ehrenhafte Entscheidung – aber die Konsequenzen fielen anders aus, als Stimson erwartet hatte.

Denn Herbert Yardley, der geschasste Chef des NSA-Vorläufers, rächte sich, indem er ein Enthüllungsbuch mit dem Titel »The American Black Chamber« schrieb und darin die Arbeit seiner Codeknacker der »Schwarzen Kammer« detailliert offenlegte. Das Buch wurde in mehrere Sprachen übersetzt und sorgte für einen Skandal. Bei der jahrelangen Spitzelei handele es sich um einen »Verrat des internationalen Vertrauens«, titelte eine japanische Zeitung.81 Stimson, desavouiert durch die unerwartete Enthüllung, hatte das Gegenteil dessen erreicht, was er ursprünglich angestrebt hatte.

Yardley war durch die Veröffentlichung zu einer Art frühem Whistleblower geworden, obwohl er nach eigenem Eingeständnis sein Buch als arbeitsloser Familienvater während der Großen Depression vorwiegend aus finanziellen Gründen geschrieben hatte, und er aus der Perspektive eines Verfechters von Spionageaktivitäten argumentierte. In Regierungskreisen war er als Nestbeschmutzer dennoch ähnlich verhasst wie heute Edward Snowden. Es handele sich um einen Vertrauensbruch sondergleichen, klagte der Militäranwalt, der damit beauftragt war, die Folgen der Veröffentlichung zu untersuchen. Durch das Buch, so seine Einschätzung, habe Yardley der nationalen Sicherheit immensen Schaden zugefügt. Die Regierung prüfte, ob es möglich sei, Yardley wegen Geheimnisverrats anzuklagen, was sie schließlich unterließ – allerdings erweiterte sie das Spionagegesetz kurz darauf um einen passenden Paragrafen. Es war die erste große Krise des Geheimdienstes, der damals noch nicht unter seinem heutigen Namen bekannt war. Erst gut zwanzig Jahre später, am 24. Oktober 1952, erließ US-Präsident Harry S. Truman eine Direktive, mit der eine neue Behörde zwar offiziell, wenngleich geheim ins Leben gerufen wurde: die »National Security Agency«, kurz NSA.

In den ersten zwei Jahrzehnten gelang es dem reformierten Nachrichtendienst, seinem eigenen Anspruch weitgehend gerecht zu werden, nämlich möglichst alles zu sehen und zu hören, selbst aber weitestgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit zu agieren. Das Ziel war klar: Als Kind des Kalten Krieges richteten sich die Aktivitäten der NSA vorwiegend gegen die Sowjetunion und den Ostblock. Doch schon in den fünfziger Jahren war der Geheimdienst dabei mit einem Problem konfrontiert, das ihn bis heute beschäftigt: der gewaltige Strom an eingehenden Informationen. Mehr als 2000 Horchposten betrieb die NSA damals weltweit, viele davon ehemalige Militärbasen. Die Mitschnitte wurden oft auf Magnetbändern gespeichert, die dann in die Heimat geschickt wurden. Teilweise erreichten die Analysten monatlich 37 Tonnen an Material, also etwa eine Tonne pro Tag.82 All dieses Material musste gesichtet und ausgewertet werden. Solche praktischen Probleme aus dem Alltag der Spione waren lästig, aber sie ließen sich bewältigen. Notfalls mit Forderungen nach mehr Mitarbeitern und einem höheren Etat.

Eine frühe Warnung

In den 1970er Jahren wurden die US-Geheimdienste jedoch mit Problemen konfrontiert, die an den Kern ihres Selbstverständnisses gingen. In einer zweiten großen Enthüllungswelle deckten Journalisten zahlreiche Verfehlungen und illegale Aktivitäten der amerikanischen Nachrichtendienste auf. Der wohl einflussreichste Einzelbeitrag war Ende 1974 eine Aufmachergeschichte in der »New York Times«, in der der investigative Reporter Seymour Hersh detailliert über illegale Aktionen von US-Diensten berichtete – unter anderem über das rechtswidrige Abhören der Antikriegsbewegung und anderer politischer Gruppierungen in den USA. Verantwortlich für diese Aktionen, die auch den Lauschangriff auf mehrere amerikanische Journalisten umfassten, war im Grunde die CIA. Doch im Zuge der Ermittlungen rückte die Existenz einer Behörde namens NSA erstmals ins Bewusstsein vieler Amerikaner.

Man kann diesen Moment an einem Ereignis festmachen: Es war an einem Sonntag im August, als ein stämmiger US-Senator im braunen Anzug und mit strengem Seitenscheitel bei der NBC-Talkshow »Meet the Press« auftrat. Der Demokrat aus dem Bundesstaat Idaho hatte sich zuvor monatelang mit den US-Geheimdiensten und ihrer Arbeit beschäftigt. Er sprach frontal in die Kameras, ruhig und konzentriert, und er formulierte eine eindringliche Warnung. Die Regierung der Vereinigten Staaten habe ihre technischen Fähigkeiten perfektioniert, Kommunikation zu überwachen. Das sei auch notwendig und wichtig, schließlich hätten die USA ernstzunehmende Gegner und Feinde. »Gleichzeitig müssen wir wissen, dass diese Fähigkeiten jederzeit auch gegen Amerikaner eingesetzt werden könnten und niemand dann mehr irgendeine Privatsphäre hätte. Niemand könnte sich dann mehr verstecken. Und wenn diese Regierung sich irgendwann in eine Tyrannei verwandeln würde, wenn jemals ein Diktator die Macht übernähme, würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste es der Regierung ermöglichen, eine totale Tyrannei zu errichten«, warnte der Senator. »Es würde keine Chance mehr geben, sich dagegen zu wehren, denn die Regierung würde von jeder noch so heimlich organisierten Widerstandsbewegung erfahren. Das können diese Techniken leisten. Ich möchte nicht, dass dieses Land jemals in diese Lage gerät. (…) Wir müssen dafür sorgen, dass diese Behörde und alle Behörden, die über diese Techniken verfügen, innerhalb der Gesetze agieren und unter einer ernstzunehmenden Aufsicht, sodass wir niemals in diesen Abgrund geraten.«83

Die mahnenden Worte von Senator Frank Church könnten aus dem Herbst 2013 stammen – aber sie flimmerten im August 1975 über die amerikanischen Bildschirme. Mit »dieser Behörde« hatte Church die NSA gemeint. Er war der Vorsitzende eines nach ihm benannten Untersuchungsausschusses, der nach den Enthüllungen von Hersh und anderen Journalisten die Arbeit der Nachrichtendienste kontrollierte. Die Befunde der Politiker füllten vierzehn Bände und gaben tiefe Einblicke in ein Panoptikum von Verfehlungen, Skandalen und kriminellen Machenschaften aller damals fünf US-Geheimdienste. Band fünf des Abschlussberichts beschäftigte sich mit der NSA, und es waren deren technische Fähigkeiten, die Church und seine Kollegen so nachhaltig erschreckt hatten – dabei war die Behörde damals »nur« in der Lage, Festnetztelefonate abzuhören und Telegramme mitzulesen.

Die Church-Kommission fand unter anderem heraus, dass sich seit den Tagen der »Schwarzen Kammer« von Herbert Yardley offenkundig nicht viel geändert hatte. So waren die elf Kontrolleure auf das bis dahin streng geheime »Project Shamrock« der NSA gestoßen. Demnach pendelten rund dreißig Jahre lang, bis in die Mitte der Siebziger, täglich Kuriere zwischen New York und Fort Meade, um Magnetbänder in die NSA-Zentrale zu schaffen. Ihr Inhalt: die Texte aller Telegramme, die amerikanische Bürger an internationale Organisationen schickten. Im Mittelpunkt des Interesses standen – wie damals nach dem Ersten Weltkrieg – Botschaften diplomatischer Vertretungen sowie alle Telegramme, die verschlüsselt waren. Im Vergleich zu den Zeiten von Yardley hatte sich vor allem eines geändert: Inzwischen waren es drei Telegrafengesellschaften, die abgeschöpft wurden, und die Menge der abgefangenen Informationen hatte sich vervielfacht. Im Keller der NSA versuchten die Analysten mit immer komplexeren Datenverarbeitungsanlagen, der Informationsflut Herr zu werden.

Die Enthüllungen des Church-Komitees zerrten die NSA ins Scheinwerferlicht und sollten für die ehemals geheime Behörde nachhaltige Folgen haben. Denn während die Leitung des Nachrichtendienstes und dessen politische Auftraggeber bis dahin weitgehend frei entscheiden konnten, wen sie als »Ziel« definieren wollten, und deshalb wiederholt auch politische Gegner und Organisationen innerhalb der USA abgehört wurden, verabschiedete der Kongress 1978 den »Foreign Intelligence Surveillance Act« (Fisa). Das Gesetz sollte, das war zumindest das erklärte Ziel, die Privatsphäre von US-Staatsbürgern vor den Spähaktivitäten der eigenen Dienste besser schützen. Um diesen Schutz juristisch durchsetzen zu können, wurde ein neues Gericht geschaffen, der »Fisa Court«. Eigens dafür abgestellte Bundesrichter sollten dort die Anträge auf Überwachung amerikanischer Staatsbürger prüfen und nach kritischer Abwägung darüber entscheiden, ob die Privatsphäre verletzt werden dürfe. So weit die Theorie. Tatsächlich wurde immer nur ein Bundesrichter pro Woche nach Washington delegiert, wo das Gericht bis heute in einem abhörsicheren Saal tagt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und jahrzehntelang fernab jeder kritischen Debatte über die eigene Arbeit. Zwar war eine Art Berufung gegen die Entscheidungen möglich, de facto spielte sie aber keine Rolle. Niemand kontrollierte die Kontrolleure.

Die durch das Church-Komitee ausgelösten Reformen bedeuteten für die NSA zwar bürokratischen Aufwand und einen gewissen Grad an Kontrolle, aber sie verschafften ihr auch Ruhe. Bis heute führt das Weiße Haus das Fisa-Gericht als Beleg dafür an, dass kein Geheimdienst der Welt so umfassend überprüft werde wie die NSA. Erst durch die Snowden-Enthüllungen ist bekannt geworden, dass das Gericht die meisten Anträge der NSA abnickt und keine wirkliche Kontrolle ausübt.

Der Beginn eines neuen Überwachungszeitalters

Etwa zeitgleich mit Frank Churchs fundamentaler Kritik erreichte die NSA eine technische Revolution, die das Geschäft der Nachrichtendienste für immer verändern sollte: die Einführung des Personal Computer. 1977 hatte Steve Jobs seinen Apple 2 auf den Markt gebracht, 1981 folgte Bill Gates’ Microsoft mit dem Betriebssystem MS-DOS. Für die Überwachungsmöglichkeiten war der PC das, was die Einführung des Automobils für den Verkehr bedeutete: eine Epochenwende. Die Zeit der »Mainframes«, der großen Zentralrechner, die im Keller eines Unternehmens sämtliche Rechenoperationen ausführten, war vorüber, das Zeitalter des Computers angebrochen. Im Jahr 1983 führte die NSA die ersten PC ein, jeweils einen Rechner pro Team mit 64 Kilobyte Speicherplatz. Damit war der Geheimdienst Orwells Vision einer totalitären Gesellschaft um ein Jahr voraus, zumindest was die technische Ausstattung anging – und die Ingenieure und Mathematiker in Fort Meade, viele von ihnen die Besten, die amerikanische Hochschulen Jahr für Jahr hervorgebracht hatten, machten sich sofort daran, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Einer dieser PC-Pioniere war William Binney.

Binney, ein brillanter Mathematiker und Kryptologe aus Pennsylvania, war 1970 zur NSA gekommen, nachdem er zuvor vier Jahre lang als Codebrecher bei der US-Armee gedient hatte. Bei der NSA arbeitete er in der Russland-Abteilung, anfangs als Analyst, später als leitender Angestellter. Binney war ein ebenso kreativer wie unbequemer Geist und hatte Spaß daran, das Maximum aus Computern herauszuholen. Er glaubte an die Macht der Algorithmen. Einmal programmierte er ein Skript, das erfasste, welche Analysten welche Berichte wie lange angeschaut hatten und welche Schlüsse sie daraus zogen. Binney faszinierte das, er war überzeugt davon, dass man daraus Rückschlüsse auf analytische Fehler und effizienteres Verhalten ziehen könnte. Doch die Analysten reagierten sensibel, sie fühlten sich vor allem überwacht. Sie protestierten, und die Software wurde deinstalliert. Was sie anderen zumuteten, erschien ihnen selbst unzumutbar.

Nach dem Fall der Mauer kam Binney gemeinsam mit dem Programmierer Ed Loomis und dem Linguisten Kirk Wiebe die Idee zu etwas völlig Neuem: einem vollautomatisierten Überwachungssystem. Das Programm, das den dreien vorschwebte, sollte nicht nur Daten absaugen, sondern sie in einem zweiten Schritt auch analysieren und auswerten. Damit würde es den veränderten geopolitischen Bedingungen Rechnung tragen und sich vor allem für die Beobachtung militanter Gruppen im Nahen Osten einsetzen lassen.

Die Arbeiten an dem neuen Programm, das die Entwickler »ThinThread«, dünner Faden, tauften, dauerten ein paar Jahre. Es bestand im Kern aus zwei Modulen, einem Front End, das die Daten abfangen sollte, und einem Back End, das für die Analyse zuständig war. Loomis war für die Entwicklung des Front End verantwortlich, Binney für das Back End. Als 1998 der erste Teil des Systems, das Front End, online ging, saßen die Programmierer gespannt in Fort Meade und warteten, was passieren würde. Die Ergebnisse waren überwältigend. Anfangs saugte »ThinThread« nur an drei Stellen den Datenverkehr aus den internationalen Telefonverbindungen: in Fort Meade an der amerikanischen Ostküste, im Bundesstaat Washington an der Westküste und im bayerischen Bad Aibling, wo die NSA eine Satelliten-Abhörstation unterhielt, die intern unter dem Codenamen »Garlick« (Knoblauch) geführt wurde. An einem Freitag im August 1998 installierten die Techniker die Software in Bad Aibling, schalteten sie ein und gingen nach Hause. Am Samstagmorgen wurden sie durch einen Notruf aus der amerikanischen Zentrale aus dem Bett geklingelt. Dank der neuen Software und der Bandbreite von 155 Megabit pro Sekunde waren dort derart viele Daten eingelaufen, dass die Speicher überzuquellen drohten. »ThinThread« musste abgeklemmt werden, bis die Speicher nachgerüstet waren.

Nach und nach installierten Binney und seine Leute ihr Programm an 18 Orten weltweit. Das Ziel war, pro Minute 20 Terabyte an Kommunikationsdaten zu überwachen. Vor allem suchte man nach Hinweisen auf Gruppen wie die libanesische Hisbollah. Das Back End, das Analysemodul, erlaubte die vollautomatische Aufbereitung der Kommunikationsdaten. Die Software erstellte Verbindungen zwischen Verdächtigen, analysierte zusätzliche Kontakte und sollte so aus der großen Masse an Daten mutmaßliche Terroristen und ihre Helfer herausfiltern. »Contact chaining« nannten die Analysten dieses Prinzip, mit dem sich die Auswerter von Kontakt zu Kontakt weiterhangeln konnten, bis das gesamte soziale Umfeld einer Person durchleuchtet war. Wie die Enthüllungen des Jahres 2013 zeigen, hat sich an diesem Prinzip bis heute nichts geändert.84

Binney war ein genialer Programmierer, aber er war kein Apologet einer totalitären Gesellschaft, im Gegenteil: Was er installieren wollte, war ein zielgerichtetes Programm, das Unschuldige unbehelligt ließ, aber Terrorverdächtige frühzeitig erkannte. Um Missbrauch zu verhindern, programmierte er eine aufwendige NSA-interne Verschlüsselung der Telefonnummern. Analysten sollten erst dann sehen können, welche Person sich hinter einem Datensatz verbarg, wenn es genügend Anhaltspunkte für einen Verdacht gab. Zwar erfasste »ThinThread« ausnahmslos alle erreichbaren Daten, aber nur diejenigen waren unverschlüsselt sichtbar, die begründete Verdachtsfälle betrafen.

Das System war nicht nur technisch auf der Höhe seiner Zeit, sondern entsprach auch der aktuellen politischen Situation. Am 7. August 1998 hatten zwei Kommandos von al-Qaida simultan Autobomben vor den US-Botschaften in Nairobi und Daressalam gezündet. Bei den beiden Anschlägen in Kenia und Tansania starben mehr als 200 Menschen. Nach dem Bombenanschlag auf das World Trade Center im Februar 1993 war es Osama Bin Ladens zweiter spektakulärer Schlag gegen den »großen Satan« USA, ein Vorlauf zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Nach den Attacken in Afrika wollten die Gerüchte nicht verstummen, dass al-Qaida an einem Millenniumsplan arbeitete, einem großen Anschlag zum Jahrtausendwechsel, der in Jordanien und irgendwo auf amerikanischem Boden ausgeführt werden sollte. Die NSA versuchte alles, einen solchen Anschlag zu verhindern.

Mithilfe von »ThinThread« wollte man herausfinden, ob al-Qaida bereits Kontakte in die USA hinein unterhielt, doch nicht alle Mitarbeiter trauten dem Programm zu, dass es diese Aufgabe erfüllen könnte. In der NSA bildeten sich zwei Fraktionen, es brach ein Kulturkampf aus. Rich Taylor, der Chef der zuständigen Abteilung für Funkaufklärung (Signals Directorate), unterstützte die Weiterentwicklung von »ThinThread«. Mit dem »ThinThread«-Team konkurrierte ein zweites Projekt mit dem Namen »Trailblazer«, das mithilfe von Privatfirmen entwickelt werden sollte, die eng mit der NSA zusammenarbeiteten. An der Frage, einen Multimillionen-Auftrag extern zu vergeben, erhitzten sich die Gemüter. Letztlich entschied sich NSA-Direktor Michael Hayden für »Trailblazer«. Es war die erste große Richtungsentscheidung gegen die Ressourcen des Staates und für die Vergabe von Großaufträgen an die Privatwirtschaft.

Doch Binney und seine Leute gaben nicht so leicht auf. Sie informierten den Kongress, der für die Vergabe von Mitteln an die NSA zuständig war – und der ihnen die beantragten 9,5 Millionen Dollar für weitere, NSA-interne Entwicklungsarbeiten tatsächlich in Aussicht stellte. Hayden fühlte sich hintergangen. Er tobte. Am 14. April 2000 verschickte er einen Rundbrief, intern »Dirgram« genannt, an alle NSA-Mitarbeiter. Er habe stets »Offenheit und Verantwortlichkeit« gepredigt, aber feststellen müssen, dass »einige Individuen« – gemeint war Binneys Team – sich gegen die getroffenen Entscheidungen gestellt und den Kongress informiert hätten. »Handlungen gegen unsere eigenen Entscheidungen haben einen negativen Effekt auf unsere Bemühungen, die NSA umzubauen«, schrieb Hayden, »und ich kann sie nicht tolerieren.« Er erwarte Offenheit und Integrität von allen Angestellten – aber die Entscheidungen der Führung seien bedingungslos mitzutragen.85 Binney und Co. wurden abgemahnt. Taylor, der Chef der technischen Aufklärung, war so frustriert, dass er Ende 2000 die NSA verließ.86

Bestätigt in seiner Ablehnung von »ThinThread« fühlte Hayden sich durch rechtliche Bedenken des Justizministeriums. Nach den Anschlägen von Daressalam und Nairobi hatten Binney und Co. ihren Ansatz in einem Konzeptpapier vorgestellt, doch die für die Geheimdienste zuständige Abteilung im Justizministerium, der die NSA das Konzept zur Prüfung vorgelegt hatte, intervenierte im Dezember 1999. Die Überwachungsmethode erlaube das massenhafte Sammeln von Daten amerikanischer Staatsbürger, selbst wenn diese verschlüsselt seien. Sie müsse deshalb vom Fisa-Gericht genehmigt werden. Ende 1999 legte die NSA die Idee auf Eis. Es war das Aus für »ThinThread«, das nur noch pro forma eine Weile weitergeführt wurde. Doch auch »Trailblazer«, das private Projekt, wurde aufgrund massiver technischer Probleme nie fertiggestellt. Durch die internen Streitigkeiten hatte die NSA bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wichtige Jahre verloren – und Milliarden an amerikanischen Steuergeldern in den Sand gesetzt. Kurz vor den Anschlägen vom 11. September 2001 lief keines der geplanten Programme.

Das Einschreiten des Justizministeriums gegen die Entwicklung von »ThinThread« war Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats, bei dem die eine Institution die überbordenden Ambitionen einer anderen Institution eingeschränkt hatte. Die Bedenken der Verfassungsjuristen spiegelten eine gesellschaftliche Grundstimmung vor den Anschlägen vom 11. September 2001 wider, die das Gut der nationalen Sicherheit ebenso stark gewichtete wie die eigenen Bürgerrechte. Selbst Michael Hayden war vor dem 11. September 2001 kein unbedingter Hardliner. Jedenfalls ermutigte er in seinem Rundschreiben vom April 2000 die Mitarbeiter dazu, »jede Aktivität innerhalb der NSA, die gegen Gesetze verstößt oder ethische Grenzen überschreitet, den zuständigen Behörden anzuzeigen«.87

Auch wenn »ThinThread« letztlich nicht fertiggestellt wurde: Die Idee, die globale Kommunikation unabhängig von einem konkreten Verdacht flächendeckend zu rastern, war in der Welt. Es sollte nicht mehr lange dauern, bis sich Michael Hayden ihrer erinnerte – nur ohne die Vorsichtsmaßnahmen, die sich Binney und Co. ausgedacht hatten.

Der erste globale Spähskandal: Die »Echelon«-Affäre

Zunächst musste sich der NSA-Direktor allerdings mit einer politischen Kontroverse zwischen den EU-Ländern und den USA auseinandersetzen, die im Rückblick wie ein Vorspiel jener Debatte wirkt, die 2013 von Edward Snowden ausgelöst wurde. Aufgeschreckt durch diverse Fälle von teils vermuteter, teils nachgewiesener Industriespionage hatte das Europäische Parlament im Sommer 2000 einen 36-köpfigen Ausschuss eingesetzt, der die Spionageaktivitäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter untersuchen sollte. Im Mittelpunkt stand die Überwachung von Kommunikationssatelliten, das sogenannte »Echelon«-Programm. Der Ausschuss hörte diverse Sachverständige als Zeugen, darunter investigative Journalisten und ehemalige NSA-Mitarbeiter. Nach rund einem Jahr bestand für die EU-Abgeordneten kein Zweifel mehr: Die USA hatten ihr traditionell enges Spionagebündnis mit den Briten, das auf dem sogenannten UKUSA-Abkommen ihrer Geheimdienste aus dem Jahr 1947 basierte, zu einem Überwachungsclub von insgesamt fünf englischsprachigen Staaten ausgebaut. Neben den beiden Gründungsmitgliedern beteiligten sich nun auch Kanada, Australien und Neuseeland am globalen Lauschangriff. Mit dem auf Satellitenüberwachung ausgerichteten »Echelon«-Programm wurde das bis heute existierende System der sogenannten »Five Eyes« erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt – jene Partnerschaft der fünf Nationen, die so eng ist, dass es nach außen wirkt, als handele es sich um einen einzigen großen, englischsprachigen Nachrichtendienst mit verschiedenen Außenstellen.

Der »Echelon«-Abschlussbericht, den das EU-Parlament im Sommer 2001 mit großer Mehrheit annahm, enthielt eine Reihe konkreter Forderungen, vor allem an die Adresse der USA. Unter anderem verlangten die Parlamentarier bereits damals ein Abkommen über Grundregeln zur Achtung der Privatsphäre von EU-Bürgern. Die Forderung sollte im Jahr 2001 ebenso unerfüllt bleiben wie im Jahr 2013. Bei internationaler Kritik an der Überwachung durch seine Geheimdienste ist das Weiße Haus seit jeher schwerhörig, unabhängig davon, welcher Präsident gerade im Oval Office sitzt.

Bei der NSA hat man die »Echelon«-Enthüllungen und die Nadelstiche aus Europa nicht vergessen, wie ein spöttisches internes Memo aus dem Jahr 2005 zeigt. Der Höhepunkt des europäischen Aufklärungsdrangs sei eine Reise von EU-Kommissaren nach Washington gewesen, schreibt ein Mitarbeiter des Foreign Affairs Directorate der NSA, das für die Außenbeziehungen zu Partnern zuständig ist.88 Die Europäer hätten in Washington erklärt, der Wahrheit bei einem Ortstermin in Fort Meade »auf den Grund gehen zu wollen«. Doch so weit sei es nicht gekommen. Stattdessen habe man die Kommissare an die zuständigen Aufsichtsgremien – gemeint waren der Kongress und das Weiße Haus – verwiesen, die ihnen »mit Nachdruck« erklärt hätten, alles gehe streng nach den gesetzlichen Vorschriften, wie der NSA-Autor süffisant festhält. Nachdem man die Delegation mit Operationen europäischer Geheimdienstler konfrontiert habe, hätten die Besucher feststellen müssen, dass diese rechtsstaatlichen Kriterien nicht für alle Geheimdienste der EU-Mitglieder gelten.

Das interne Memo ist ein lehrreiches Dokument, weil es einen Einblick in die Denkweise der Mitarbeiter in Fort Meade gewährt und zeigt, wie die NSA mit Kritik an ihren Spionageaktivitäten umgeht. Wie damals reagiert Washington auch heute mit Gegenvorwürfen an die Adresse der Europäer, die doch selbst Spionage betrieben, so etwa der Geheimdienstkoordinator James Clapper und der Republikaner Mike Rogers bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus Ende Oktober 2013. In dem internen Papier zur »Echelon«-Affäre aus dem Jahr 2005 bilanziert die NSA zufrieden, am Ende habe die »Schweineregel« obsiegt: »Versuche nicht, mit den Schweinen im Schlamm zu ringen – denn sie mögen das, und ihr werdet alle schmutzig.«89

Tatsächlich geriet der »Echelon«-Bericht schnell in Vergessenheit. Nur acht Wochen nach seiner Veröffentlichung kam es zu den Anschlägen des 11. September, die jegliche Kritik an den Überwachungsaktivitäten der USA verstummen ließen. Die politischen Forderungen des EU-Parlaments wurden mit keinem Wort mehr erwähnt, sie waren Geschichte. »Bedingungslose Solidarität«, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder es nannte, war nun das Gebot der Stunde.

Der 11. September und die Folgen

Für alle Verantwortlichen in den amerikanischen Sicherheitsbehörden waren die Anschläge vom 11. September 2001 ein Desaster. Ein Heer von mehr als einem Dutzend Geheimdiensten hatte die Attentäter nicht rechtzeitig erkannt (und auch deutsche Behörden hatten nicht gewusst, welch monströse Pläne in der Marienstraße in Hamburg-Harburg geschmiedet wurden). Für NSA-Chef Hayden war es eine besonders tiefe Demütigung, denn es stellte sich bald heraus, dass Chalid al-Midhar und Nawaf al-Hamsi sowie drei weitere Attentäter Wochen vor der Tat nahe der NSA-Zentrale gelebt hatten. Sie hatten sich im Valencia Motel in Laurel, Maryland einquartiert – einem Ort, der nur 15 Autominuten von Fort Meade entfernt ist und als Schlafstadt für Angestellte des Geheimdienstes gilt. Die späteren Attentäter verbrachten hier mehrere Wochen, gingen einkaufen und essen und trainierten im Fitnessstudio. Wahrscheinlich liefen sie dabei mehrmals NSA-Mitarbeitern über den Weg. Ende August 2001 trafen auch Ziad Jarrah und Mohammed Atta ein, die zwei der Flugzeuge steuern sollten und zuvor in Hamburg Teile des Anschlagplans vorbereitet hatten. Die führenden Terroristen des 11. September versammelten sich direkt vor der Nase der NSA.90 Viele der in den darauffolgenden Wochen, Monaten und Jahren getroffenen Entscheidungen lassen sich nur vor dem Hintergrund dieses kompletten Versagens der Geheimdienste verstehen.

Auf die Anschläge reagierte die NSA-Spitze, indem sie die Zentrale in Fort Meade evakuieren ließ; die Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. So verloren die Lauscher wertvolle Stunden bei der Aufklärung. Auch am Morgen des 12. September 2001 blieben die Tore geschlossen. Einzelnen Mitarbeitern wie Binney gelang es, getarnt als Putzkolonne die Wachposten zu passieren. Ops2B, das Hauptgebäude des Campus, war wie leergefegt. Nur hier und da hatten es Analysten und eine Notbesetzung an ihre Schreibtische geschafft. Die Evakuierung war symptomatisch für den Zustand der Behörde. Das Selbstbewusstsein vieler Mitarbeiter, das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und die ihrer Vorgesetzten war nicht nur angeknackst. Es war zerstört.

Dieses Gefühl besserte sich auch nicht durch die Erkenntnis, dass die NSA tatsächlich an einigen der späteren Attentäter »dran« gewesen war und deren Gespräche mit einer Qaida-Zentrale im Jemen belauscht hatte. So waren Midhar und Hamsi bereits im Januar 2000 in die USA gereist. Die NSA kannte die Namen der beiden, denn sie waren in einem abgehörten Telefonat mit einem verdächtigen Anschluss in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa erwähnt worden. Einer der beiden Männer rief den jemenitischen Qaida-Anschluss später sogar von den USA aus an. Auch dieses Gespräch wurde abgefangen. Offenbar konnte die NSA aber damals nicht feststellen, dass dieser Anruf von amerikanischem Boden ausging.91 Kurz vor dem 11. September 2001 registrierte der Dienst ein deutlich gestiegenes Grundrauschen in der Kommunikation zwischen Qaida-Mitgliedern. Die NSA fing Nachrichten ab, in denen die Rede davon war, dass Osama Bin Laden einen verheerenden Anschlag auf ein amerikanisches Ziel plane. In diversen mitgeschnittenen Gesprächen in den letzten Tagen vor den Attacken hieß es, dass »der Beginn des großen Spiels« unmittelbar bevorstehe, in einem anderen fiel der Begriff »Stunde null«. Die NSA hatte diese Gespräche mitgeschnitten und gespeichert – übersetzt wurden sie erst am 12. September 2001.92

Diese Serie von kleinen und großen Pannen löste quälende Diskussionen darüber aus, ob die Attentate nicht hätten verhindert werden können, wenn beispielsweise für die NSA erkennbar gewesen wäre, dass einer der Anrufe in Sanaa aus San Diego gekommen war. Die Phase der Zermürbung dauerte allerdings nicht lange, das ließen US-Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney nicht zu. Noch unter dem frischen Eindruck des Anschlags auf Amerika begann die US-Regierung, sehr schnell sehr weitgehende Entscheidungen zu treffen. So befahl Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch am Nachmittag des 11. September, mit den Vorbereitungen eines Vergeltungsschlages gegen den Irak zu beginnen – obwohl der Irak nichts mit den Anschlägen zu tun hatte und der NSA längst Hinweise vorlagen, dass die Attacken von al-Qaida verübt worden waren.

Neben den Kriegsvorbereitungen begann die Regierung unverzüglich, die Sicherheitsbehörden umzubauen. Vizepräsident Cheney war der Ansicht, dass die USA auf die akute Terrorgefahr mit einer massiven Aufstockung des Sicherheitsapparates und einer Ausweitung von dessen Kompetenzen reagieren müsse. Diese Einschätzung führte nicht nur zur Gründung neuer Behörden wie dem Ministerium für Heimatschutz, sie hatte auch weitreichende Auswirkungen für die NSA, wie aus einem 49-seitigen Bericht des für die Untersuchung interner Vorgänge zuständigen NSA-Generalinspekteurs hervorgeht – jenem Dokument, das Edward Snowden so empört hatte, dass er sich zum Handeln entschloss.93

Diesem als »streng geheim« eingestuften Dokument zufolge war es der damalige CIA-Chef George Tenet, der seinem NSA-Kollegen Michael Hayden unmittelbar nach den Anschlägen eine dringende Nachricht aus dem Weißen Haus überbrachte: Die NSA müsse die vorhandenen Lücken in der technischen Aufklärung benennen und solle Vorschläge erarbeiten, wie diese künftig zu schließen seien. Dabei wurde schnell deutlich, dass juristische Bedenken keine Rolle mehr spielen würden.

»Gibt es etwas, das ihr tun könnt?«, soll Tenet gefragt haben.

»Nicht mit der gegenwärtigen Gesetzeslage«, so Haydens Antwort.

»Danach habe ich nicht gefragt«, erwiderte Tenet. »Gibt es etwas anderes, das ihr tun könnt?«94

Tenet galt als Intimus des Weißen Hauses, er sollte in Cheneys Auftrag Druck auf den bis dahin politisch wenig eingebundenen Hayden ausüben. Mindestens dreimal kam es in den ersten 20 Tagen nach dem 11. September dann auch zu persönlichen Treffen zwischen NSA-Chef Hayden und dem Vizepräsidenten Cheney. Über diese Gespräche, bei denen es darum ging, die Kompetenzen der Behörde auszuweiten, existieren angeblich keine Protokolle oder Dokumente.

Gegenüber dem Generalinspekteur erinnerte sich Hayden daran, den Vizepräsidenten während der Termine darüber unterrichtet zu haben, dass das bis dahin praktizierte Fisa-Verfahren nicht flexibel und schnell genug sei, um der Terrorgefahr wirkungsvoll zu begegnen. Deshalb habe er sich dafür eingesetzt, künftig anhand von Metadaten – also den Informationen, wann wer wen wie lange angerufen hat – auch die Kontakte von US-Bürgern untersuchen zu dürfen, um auf verdächtige Beziehungen ins Ausland zu stoßen. »General Hayden betonte, dass Metadaten nicht demselben verfassungsrechtlichen Schutz unterliegen wie Inhalte«, heißt es in dem Bericht. Zudem habe der NSA-Chef gegenüber dem Vizepräsidenten klargemacht, dass es die Arbeit seiner Behörde erheblich beschleunigen und verbessern würde, wenn sie künftig die Kommunikation von US-Bürgern mit dem Ausland auch ohne Gerichtsbeschluss überwachen könnte. »Mister Vizepräsident«, sagte Hayden, »wir können das, aber wie Sie wissen, müssen wir vorsichtig sein«; seit dem Church-Komitee stehe die NSA unter Beobachtung.95 Für Cheney muss es wie eine Ironie der Geschichte gewirkt haben: Als der NSA vom Church-Komitee erstmals rechtsstaatliche Fesseln auferlegt wurden, hatte Cheney unter Präsident Gerald Ford als Stabschef des Weißen Hauses gearbeitet. Als Vizepräsident setzte er nun alles daran, diese Fesseln so weit wie möglich zu lockern.

Cheney trug Haydens Einwand bei George W. Bush vor, der den NSA-Chef zu sich lud. »Mike, danke fürs Kommen«, sagte der Präsident. »Ich verstehe Ihre Bedenken, aber wissen Sie, wenn es Dinge gibt, die getan werden können, dann sollten wir sie tun.«96 Für die Ausarbeitung einer entsprechenden Direktive wurde Hayden an Cheneys Berater David Addington verwiesen, einen Juristen und Hardliner, der den ersten Entwurf für die massive Ausweitung der NSA-Kompetenzen verfasste.97

Bereits am 14. September 2001 ordnete Hayden an, nach Telefonverbindungen zwischen Krisenländern und den USA zu suchen. Die Überwachung galt zunächst nur für Staaten wie Afghanistan, aber das sollte sich bald ändern. Nur drei Wochen nach den Anschlägen, am 4. Oktober 2001, unterschrieb George W. Bush die entsprechende rechtliche Anweisung, um »terroristische Akte in den Vereinigten Staaten zu verhindern«. Damit durfte die NSA mit sofortiger Wirkung Internetkontakte und Telefongespräche von Zielen überwachen, die mit »internationalem Terrorismus« in Zusammenhang standen – selbst wenn sich ein Gesprächspartner in den USA befand. Das erweiterte das Spektrum der Überwachung erheblich. Zudem reichte dafür bereits ein »begründeter Verdacht« aus, das Ziel könnte Kontakte ins Terrormilieu haben, was die juristischen Hürden zusätzlich senkte. Nach dieser Direktive durfte die NSA alles, im In- wie im Ausland, ohne jede Kontrolle. Der grenzenlosen Überwachung war Tür und Tor geöffnet.

Gemeinsam mit Addington überarbeitete Hayden die Order später zumindest insoweit, dass rein inländische Kommunikation zwischen Amerikanern von ihr ausgenommen war. »Wir sind ein Auslandsgeheimdienst«, begründete Hayden diese Einschränkung, dabei solle es bleiben; er wolle nicht für Inlandsüberwachung ins Gefängnis gehen. Am 2. November 2001 unterzeichnete Bush die modifizierte Anordnung, Cheney weihte die sogenannte »Gang of Eight« ein, eine Gruppe der wichtigsten acht Vertreter von Republikanern und Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus.98 Die Volksvertreter verzichteten auf ihr Recht, für die Sonderrechte ein Gesetz zu erlassen, und ließen die Regierung gewähren.

Der Umgang mit den neuen juristischen Möglichkeiten zur Überwachung war innerhalb der Regierung von höchster Geheimhaltung geprägt. Selbst die zuständigen Abteilungsleiter für die Terrorismusbekämpfung innerhalb der NSA, die damit arbeiten mussten, bekamen Bushs »Executive Order« vom 4. Oktober nicht zu Gesicht, sie wurde in Haydens Safe aufbewahrt und nur einer Handvoll seiner engsten Mitarbeiter gezeigt. Als der NSA-Justiziar Robert Deitz zur Absicherung um eine Kopie der Stellungnahme des für die verfassungsrechtliche Prüfung zuständigen Justizministeriums bat, wurde ihm diese ebenfalls verweigert. Dick Cheneys Rechtsberater Addington las ihm lediglich ein paar Zeilen am Telefon vor, die signalisieren sollten, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Es sei ihm bewusst gewesen, dass dieses Programm »politisch sehr sensibel und kontrovers« war und zu einem späteren Zeitpunkt kritisch geprüft werden würde, erklärte Hayden dem NSA-Justiziar. Er sei allerdings überzeugt, dass es rechtmäßig gewesen sei; dies habe die Rechtsabteilung des Nachrichtendienstes am 5. Oktober 2001 auch bestätigt. Der gleiche NSA-Chef, der »ThinThread« noch unter anderem aus rechtlichen Gründen hatte stoppen lassen, wollte nun von juristischen Bedenken nichts mehr wissen.

Das geheime Plazet des Präsidenten vom 4. Oktober 2001 löste in Fort Meade hektische Betriebsamkeit aus. Am 6. Oktober 2001, einem Samstag, wurden erfahrene Analysten aus dem Wochenende geklingelt und der neuen Aufgabe zugeordnet. Am 8. Oktober, einem Feiertag, schwor Hayden die frisch zusammengestellte Truppe auf ihre Mission ein. In wenigen Tagen hatte die NSA einen neuen, speziell gesicherten Arbeitsbereich eingerichtet, das »Metadaten Analysezentrum« (»Metadata Analysis Centre«), das den Codenamen »Starbust« erhielt. 50 neue Server wurden aufgestellt, um die neu anfallenden Daten zu bewältigen. 90 erfahrene Analysten hatte der Dienst innerhalb von einer Woche zusammengezogen, die für das Programm in drei Schichten US-Bürger mit mutmaßlich verdächtigen Auslandskontakten überwachten – 24 Stunden täglich, an sieben Tagen die Woche. Noch im Oktober 2001 begannen die privaten amerikanischen Telekommunikationsfirmen, massenhaft Telefondaten und Internetinhalte nach Fort Meade zu schicken. In den folgenden sechs Jahren erhielten mehr als 3000 Mitarbeiter die notwendige Geheimhaltungseinstufung, um an »Starbust« mitzuarbeiten.99

Das Programm zur Überwachung der Metadaten auszubauen war nicht die einzige Konsequenz aus den Anschlägen des 11. September. Der US-Kongress bewilligte in den Jahren danach Hunderte Milliarden Dollar zusätzlicher Mittel für den nachrichtendienstlichen Komplex. Ein großer Teil dieses nicht öffentlichen »schwarzen Etats« floss in die Kassen der NSA. Die Behörde investierte das Geld in Personal, Gebäude und neueste Technik. Unmittelbar nach den Anschlägen suchte die Personalabteilung zum Beispiel dringend nach Übersetzern und Linguisten, um sich auf die bevorstehenden Kriege im Irak und in Afghanistan vorzubereiten. Der Personalstamm der NSA wuchs so schnell, dass an vielen Standorten Container aufgestellt werden mussten, um die neuen Mitarbeiter zu beherbergen.

Da genügend Geld vorhanden war, blieb es nicht bei den Behelfsunterkünften. An sämtlichen großen Standorten der NSA rückten im Lauf der 2000er Jahre schwere Baumaschinen an. Die neue Bedeutung des Sicherheitsapparates und die vorhandenen Milliarden manifestierten sich in teils megalomanischen NSA-Dependancen und Datenzentren. So entstand beispielsweise auf Hawaii neben dem alten, noch aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stammenden Domizil auf einem Armeegelände ein mehr als 23000 Quadratmeter großer Gebäudekomplex für 356 Millionen Dollar, in dem später auch Edward Snowden ein und aus ging.100 In San Antonio, Texas, übernahm die NSA eine ehemalige Sony-Chipfabrik, zusätzlich zu ihrem Standort auf der Lackland Air Force Base, in der bereits rund 2000 Mitarbeiter tätig waren und von dort aus vor allem Lateinamerika und Europa überwachten. Zu diesem neu entstandenen »Texas Cryptologic Center« gehört ein Datenspeicher, in den die Behörde 100 Millionen Dollar investierte.101 Und in Fort Gordon, Georgia, begannen 2007 die Bauarbeiten für das künftige Hauptquartier von »NSA /CSS Georgia«. Im März 2012, nach fünf Jahren Bauzeit, weihte NSA-Chef Keith Alexander den 286 Millionen teuren Bau mit einer Feierstunde ein. Er verfügt über 2500 Arbeitsplätze, 47 Konferenzräume, ein Auditorium mit 300 Sitzplätzen und ein Fitnessstudio. Zum Zeitpunkt der Einweihung war allerdings bereits klar, dass selbst dieser Platz nicht ausreichen würde, ein zusätzlicher Erweiterungsbau wurde beschlossen.102 Auch in Denver, Colorado, wurde gebaut, ebenso am wichtigsten Auslandsstandort der NSA im britischen Menwith Hill.

Doch das spektakulärste Wahrzeichen für die neue Ära der Überwachung entstand in Bluffdale, einem Vorort von Salt Lake City im Mormonenstaat Utah. In staubiger Wüstenumgebung, umrahmt von den Wasatch- und Oquirrh-Gebirgen, wuchs auf dem Armeegelände Camp Williams in den vergangenen Jahren das »Utah Datenzentrum« empor. Es ist ein Gebäude der Superlative, weniger wegen seiner Abmessungen oder Kosten von rund zwei Milliarden Dollar. Aufsehenerregend ist vor allem das Innenleben der vier Server-Hallen. Sie sind das Herz der Anlage, die jährlich so viel Energie verbrauchen soll wie eine Stadt mit 65000 Einfamilienhäusern. Damit die Rechner voller Überwachungsdaten aus aller Welt nicht heißlaufen, benötigen sie schätzungsweise sieben Millionen Liter Kühlwasser am Tag. Sie sollen das Tordella-Gebäude in Fort Meade ergänzen, wo bislang in einem speziell gekühlten Komplex die meisten Server der Behörde stehen.

Die Begründung für die Dimension des Projekts sagt viel über das Amerika aus, dem Sicherheit über alles geht. »Wir haben es so groß gebaut, weil wir es konnten«, sagt der Technikchef der NSA, Lonny Anderson. »Es ist das schönste Datenzentrum der US-Regierung und vielleicht das schönste, das es gibt.«103 Auf jeden Fall dürfte es das leistungsfähigste sein, auch wenn die Angaben über das Fassungsvermögen auseinandergehen. »Es ist gebaut, um lange Bestand zu haben«, sagt Anderson. Das Datencenter soll so etwas wie der Knoten des weltweiten NSA-Überwachungsnetzes werden, hier fließen die Daten der übrigen Standorte auf Hawaii, in Georgia und Texas zusammen.

Vor allem aber ist das Datenzentrum in Utah ein Symbol, das steinerne Selbstbild einer Behörde, die die Depression aus den Tagen nach dem 11. September 2001 längst hinter sich gelassen hat und die im letzten Jahrzehnt immer größer und mächtiger geworden ist. Die NSA scheint auf dem Zenit ihrer Möglichkeiten. Die Zahl der Mitarbeiter ist um ein Drittel auf mittlerweile rund 40000 gestiegen, ihr Etat hat sich verdoppelt, auf 10,6 Milliarden Dollar im Jahr 2013. Insgesamt, das geht aus dem geheimen Budgetplan des Weißen Hauses hervor, hat die US-Regierung für ihre Geheimdienste im Jahr 2013 52,6 Milliarden Dollar beantragt, mit insgesamt 107 035 Planstellen.104 Hinzu kommt noch das Heer der privaten Vertragsfirmen, die für die NSA arbeiten – ihre Zahl hat sich nach einer Analyse der »Washington Post« seit 2001 mehr als verdreifacht.105

Neben all diesen Superlativen hat sich noch etwas viel Wichtigeres verändert. Die Autorisierung des US-Präsidenten vom 4. Oktober 2001 war die Geburtsstunde einer neuen Überwachungsideologie. Wie die Geschichte der NSA und ihrer Vorläufer zeigt, hat die Behörde schon öfter Grenzen übertreten, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hatte. Im Ausland war schon immer jede Person, die der NSA interessant erschien, ein Ziel ohne rechtliche Einschränkungen. Mit dem präsidentiellen Freifahrtschein, auch US-Staatsbürger im Inland mit verdächtigen Auslandskontakten ohne richterliche Genehmigung überwachen zu dürfen, fiel eine wichtige Schranke (auch wenn die NSA mittlerweile dafür zumindest das Fisa-Gericht anrufen muss). Und mit der Interpretation aus den Tagen nach dem 11. September 2001, dass Metadaten nicht wie Kommunikationsinhalte unter den Schutz des vierten Verfassungszusatzes fallen, war der Weg in ein neues Zeitalter der Überwachung geebnet.

Offiziell rechtfertigt die NSA diesen Anspruch, alle Daten überall sammeln zu können, mit dem 11. September 2001 und der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. In einem Sprechzettel für NSA-Mitarbeiter, die der Öffentlichkeit ihre Arbeit erklären sollen, findet sich die Aussage: »Ich erkläre Ihnen heute viel lieber unsere Programme, als Ihnen ein weiteres Ereignis wie 9/11 erklären zu müssen, das wir nicht verhindern konnten.« Und weiter heißt es: »Nach 9/11 haben wir festgestellt, dass die Geheimdienst-Community vorhandene Erkenntnisfäden nicht verknüpft hat – nach 9/11 haben wir verschiedene Fähigkeiten entwickelt, die uns das ermöglichen.«106

Intern sprechen die Führungskräfte der Behörde ehrlicher über ihre Motive. Der Kampf gegen den Terror spielt auch hier eine wichtige Rolle. Aber es geht bei der Arbeit der NSA im Zeitalter der globalen digitalen Vernetzung längst um mehr. Die digitale Revolution habe der NSA eine »einzigartige Position« verschafft, argumentierte NSA-Chef Alexander in einem Strategiepapier vom Juni 2010.107 Alexander nennt als Vision die »global cryptologic dominance«, eine weltweite Dominanz im Bereich der Kryptologie und Datensicherheit. Die Mission der NSA sei es, durch klandestine Operationen »unter allen Umständen einen Vorteil für Entscheidungen unserer Nation und unserer Alliierten« zu erlangen. Noch deutlicher wird ein hochrangiger Mitarbeiter der Abteilung für Rechtsfragen in einem internen Schreiben. Es gehe der NSA »um die weltweite Informationsvorherrschaft«.108

Früher als fast alle anderen Behörden hat die NSA erkannt, was sich durch das Internet ändern würde. Schon im Juni 1996 erhielt der Nachrichtendienst eine neue Ausrichtung, die den Weg zur Totalüberwachung des Internets bereitete und die der damalige Direktor Kenneth Minihan in einer Mitteilung an alle NSA-Mitarbeiter so zusammenfasste:

»Eine Informationsrevolution fegt durch die Welt, die so radikale Veränderungen erzwingt wie einst die Entwicklung der Atombombe. So wie die Kontrolle der industriellen Technologie einst der Schlüssel zu militärischer und ökonomischer Macht während der vergangenen zwei Jahrhunderte war, wird die Kontrolle der Informationstechnologie der Schlüssel zur Macht im 21. Jahrhundert. (…) Wir müssen unseren traditionellen Anspruch auf technische Aufklärung und Informationssicherheit ausrichten, wenn wir relevant bleiben und eine führende Rolle als offensive und defensive Komponente einer neuen nationalen Bemühung spielen wollen, die einem einzigen Ziel dient – der informationellen Vorherrschaft für Amerika.«109

Es ist ein imperialer Anspruch, aus dem die NSA ihre offensive, aggressive Strategie abgeleitet hat. Michael Hayden hat uns darauf hingewiesen, dass der Anspruch der Vorherrschaft für die amerikanische Armee auch zu Wasser, Luft und Land gelte und dies lediglich die konsequente Fortsetzung amerikanischer Politik im digitalen Raum sei. Mag sein. Aber wenn ein Land das Internet beherrschen möchte, bedeutet dies automatisch, dass das Netz kein freies Medium mehr ist.

Aus einer Behörde, die einst entstanden war, um im Kalten Krieg die Sowjetunion und deren Satellitenstaaten zu überwachen, ist eine Organisation zur Kontrolle des Internets geworden, ein maßloser Moloch, der über ein einzigartiges Arsenal verfügt. Die Waffen der NSA tragen Namen wie »Quantum«, »Prism« oder »Tempora«, und es gibt kaum einen Ort auf dieser Welt, an dem sie nicht eingesetzt werden. Zusammengenommen ergeben sie eine einzigartige Matrix der globalen Überwachung.

79 Besuch der Autoren in der NSA-Zentrale in Fort Meade am 13.12.2013.

80 James Bamford: »They know much more than you think«, »New York Review of Books« vom 15.8.2013, hier zitiert nach http://www.NSA.gov/about/cryptologic_heritage/center_crypt_history/pearl_harbor_review/black_chamber.shtml. Das »Cipher Bureau« wird in der US-Literatur auch häufig als »Black Chamber« bezeichnet, nach dem Titel des Buchs aus der Feder des Gründungschefs Herbert Yardley: The American Black Chamber, Indianapolis 1931.

81 »The many Lives of Herbert O. Yardley«, hier zitiert nach http://www.NSA.gov/public_info/_files/cryptologic_spectrum/many_lives.pdf.

82 Andrew Leonard: »The NSA’s early Years: Exposed!«, »Salon.com« vom 28.6.2013, abrufbar unter: http://www.salon.com/2013/06/28/the_NSAs_early_years_exposed/.

83 Einen Ausschnitt mit den zentralen Passagen aus dem erwähnten »Meet the Press«-Auftritt kann man ansehen unter http://www.youtube.com/watch?v=9DjJKYYb5-4.

84 Vgl. dazu u.a.: »N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens«, »New York Times« vom 28.9.2013, abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2013/09/29/us/nsa-examines-social-networks-of-us-citizens.html?_r=0.

85 Michael Hayden: »Nachricht des Direktors an die Mitarbeiter: Persönliche Verantwortung«, 14. April 2000.

86 James Bamford: The Shadow Factory. The NSA from 9/11 to the Eavesdropping on America, New York 2008.

87 Ebenda.

88 NSA-Dokument vom 19.7.2013: »Back in Time: The Echelon Story«.

89 Ebenda.

90 James Bamford: The Shadow Factory, S. 76f.

91 Matthew Aid: The Secret Sentry. The Untold History of the National Security Agency, London 2009, S. 211.

92 Ebenda, S. 216.

93 Es handelt sich um einen Untersuchungsbericht für den Chefjustiziar der NSA mit Datum vom 24. März 2009. Die Zahlen und Fakten der folgenden Absätze stammen aus diesem Report.

94 Zitiert nach Peter Baker: Days of Fire. Bush and Cheney in the White House, New York 2013. So erinnert sich auch Hayden in dem internen NSA-Untersuchungsbericht.

95 So schildert Peter Baker, der Chefkorrespondent der »New York Times« für das Weiße Haus, die Unterhaltung.

96 Ebenda.

97 Interner NSA-Untersuchungsbericht von 2009.

98 Peter Baker: Days of Fire.

99 Ebenda.

100 NSA-Pressemitteilung vom 6.1.2012: »NSA/CSS unveils new Hawaii Data Center«, abrufbar unter: http://www.NSA.gov/public_info/press_room/2012/a4_hawaii_final.shtml.

101 »The NSA is building the country’s biggest Spy Centre«, »Wired« vom 15.3.2012, abrufbar unter: http://www.wired.com/threatlevel/2012/03/ff_NSAdatacenter/3/

102 »NSA to enlarge Fort Gordon Complex«, »The August Chronicle« vom 24.1.2012, abrufbar unter: http://chronicle.augusta.com/news/government/2012-01-24/NSA-enlarge-fort-gordon-complex#

103 Matthew Aid: »New NSA Data Center in Utah almost ready to begin Operations«, Blogpost vom 23.9.2013, abrufbar unter: http://www.matthewaid.com/post/62142257882/new-NSA-data-center-in-utah-almost-ready-to-begin.

104 Budgetantrag für 2013 an den Kongress vom Februar 2012.

105 »NSA growth fueled by need to target terrorists«, »Washington Post« vom 21.7.2013.

106 Die Sprechzettel wurden durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich, siehe »Revealed: NSA pushed 9/11 as key sound bite to justify surveillance«, »Al Jazeera« vom 17.10.2013, Originaldokument, abrufbar unter: http://america.aljazeera.com/articles/2013/10/30/revealed-nsa-pushed911askeysoundbitetojustifysurveillance.html.

107 Geheimes Strategiepapier der NSA/CSS vom Juni 2010, hier: Vorwort von Keith Alexander.

108 NSA-Dokument, etwa 2006: »National Security Agency, Central Security Service – Overview Briefing«.

109 Zitiert nach: NSA: »Cryptologic Foreign Relations Partnership. A Strategy for Partnership«, 30.9.1996.

»Warum können wir nicht alle Signale sammeln, jederzeit?«

NSA-Chef Keith Alexander 2008

Es ist Mitte Juli 2013. Seit langem hatte General Keith Alexander zugesagt, als Gast auf die Sicherheitskonferenz des Aspen Instituts in den gleichnamigen mondänen Wintersportort in den Rocky Mountains zu kommen und sich dort den Fragen der Teilnehmer zu stellen. Sechs Wochen nach dem Ausbruch der Überwachungsaffäre war klar, dass das kein leichter Termin werden würde. Doch Alexander hat eine lange militärische Karriere hinter sich, er glaubt an Disziplin, also hielt er sein Wort. Nun saß er auf einer Art Barhocker, und der Moderator bemühte sich um einen lockeren Einstieg. Er habe seine Fragen zuhause auf seinem Computer zusammengetippt, sagte er, dann schaute er den NSA-Chef an und fragte: »Was ist die Antwort auf Frage fünf?«

Alexander lächelte gequält, fing sich aber schnell und antwortete schlagfertig: »Die ist als geheim eingestuft.« In der Folge unternahm er bei seinem ersten längeren Auftritt seit der Flucht Snowdens den Versuch, die Arbeit seiner Behörde zu verteidigen. Er verwies auf die Anschläge des 11. September 2001 und betonte, es gehe der NSA ausschließlich darum, die »bad guys« zu finden und Terroranschläge zu verhindern. Auf die Rückfrage, ob die bis dahin bereits bekannt gewordenen Spähprogramme nicht auf einen überbordenden Datenhunger der Behörde hindeuteten, sagte Alexander: »Sie brauchen den Heuhaufen, um die Nadel zu finden.«110

Die Heuhaufen-Theorie ist die am häufigsten vorgetragene Rechtfertigung, warum die NSA möglichst alles wissen will.111 Damit erhebt der Geheimdienst unverblümt den Anspruch, die gesamte globale Kommunikation zu überwachen. Denn aus Sicht der NSA besteht »der Heuhaufen« aus sämtlichen verfügbaren Informationen aller denkbaren Kommunikationswege des digitalen Zeitalters.

Noch vor 25 Jahren war die Welt der Kommunikation vergleichsweise überschaubar. Die meisten Menschen in den Industrieländern verfügten über einen Festnetzanschluss, den sie kaum jemals wechselten, schon weil Anbieter wie die Deutsche Telekom staatliche Monopolisten waren. Ab und zu schrieben sie Briefe, empfingen ein Paket, versendeten ein Telegramm oder ein Fax. Ein paar Freaks und Technikbegeisterte funkten nach Feierabend. Das war’s.

Doch in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind die Kommunikationsmöglichkeiten durch das Aufkommen der Mobiltelefone und vor allem durch den Siegeszug des Internets explodiert. Mit einem Smartphone können wir nicht mehr nur telefonieren, sondern unter anderem mailen, simsen, chatten, skypen, twittern, surfen und Facebook-Mitteilungen verschicken. Zugleich ist die Menge der Daten, die wir in unserem Alltag produzieren, exponentiell gewachsen. Unsere individuelle Datenspur beginnt vor unserer Geburt, mit den ersten Ultraschallbildern auf dem Rechner eines Gynäkologen, und sie hört nach dem Tod nicht auf. Die Möglichkeit, große Datenmengen zu speichern, wächst unaufhaltsam. Selbst unsere privaten Festplatten fassen inzwischen ein Terabyte (1000 Gigabyte) und mehr. 2012 wurden in jeder Minute zwei Millionen Google-Suchen gestartet und 48 Stunden neues Videomaterial bei YouTube hochgeladen. Bei Instagram wurden in der gleichen Zeit 3600 neue Fotos gepostet und in Apples App-Store 47000 Apps heruntergeladen. Jede Minute wurden mehr als 204 Millionen E-Mails verschickt.112

Für eine Behörde, deren Anspruch es ist, dass ihr kein relevanter Informationsschnipsel entgeht, ist diese Entwicklung auf den ersten Blick ein Alptraum – zumal viele Nutzer inzwischen in der Lage sind, ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Am Festnetztelefon von einst musste man dafür noch in vorher vereinbarten Codes und Rätseln sprechen. Heute sind Techniken wie GSM, auf denen Mobilfunknetze basieren, automatisch grundverschlüsselt, das Gleiche gilt für Internetstandards wie SSL. Und auch Privatpersonen können sich mit geringem Aufwand Verschlüsselungssoftware für Chats oder E-Mails herunterladen.

Auch deshalb finden sich in den von Edward Snowden geleakten Dokumenten der NSA viele Passagen, in denen von den enormen »Herausforderungen« die Rede ist, die die digitale Revolution für die Geheimdienste darstellt. Aus Sicht der NSA besteht diese Herausforderung vor allem in einer grundlegenden Verschiebung der zu überwachenden Infrastrukturen. Jahrzehntelang fokussierten die USA und ihre engsten Verbündeten, die »Five Eyes«, ihr nachrichtendienstliches Interesse auf Satelliten. Die Antennen der am weltumspannenden Satellitenüberwachungsnetzwerk »Echelon« beteiligten Stationen waren in den Orbit gerichtet und vor allem für das Abhören internationaler Telefonverbindungen gedacht. Dieses System läuft unter dem Namen »Fornsat« noch immer, wie eine Karte der Satelliten-Abhörstationen veranschaulicht. Die britische Satelliten-Abhörstation Bude im Norden Cornwalls trägt demnach den Codenamen »Carboy«, ihr Pendant in den Vereinigten Staaten heißt »Timberline« – dahinter verbirgt sich der NSA-Standort Sugar Grove im Norden Virginias.

Gleichzeitig ermöglicht die Digitalisierung für die Nachrichtendienste den Eintritt in eine neue Welt der globalen Überwachung. Die Jagd auf die Bits und Bytes ist eröffnet. Die Welt von heute mag zwar unübersichtlicher sein, als sie es vor 20 Jahren war, aber für die Geheimdienste bieten sich völlig neue Anzapfquellen. Es geht nicht mehr nur um die laufende, um die Echtzeit-Kommunikation. Sie sind zunehmend auch an den sogenannten »ruhenden Daten« interessiert, die nicht nur auf Privatrechnern und Smartphones gespeichert sind, sondern auf den Servern kommerzieller Anbieter oder in der Cloud, virtuellen Festplatten.

Ist der Einbruch in diese reichen Datenpfründe erst einmal gelungen, übernehmen Supercomputer und ausgeklügelte Analyseprogramme in Fort Meade die Aufgabe, einen Großteil der abgefangenen Kommunikation zu filtern und zu analysieren. Das »goldene Zeitalter der Überwachung« sei angebrochen, heißt es in einem fünfseitigen Strategiepapier der NSA für die Jahre 2012 bis 2016. Es werde möglich, »jedermann« zu überwachen und fast in Echtzeit »jedes Endgerät« auf einer interaktiven Karte abzubilden, »jederzeit, überall«.113 Das ist der Traum der NSA, darauf richtet sie ihre Anstrengungen.

Der Großteil der Daten, die täglich durch das Internet fließen, läuft durch Glasfaserkabel. Hunderte von ihnen umspannen den Erdball, sie bilden das Rückgrat des Internets und kommen dem nahe, das der damalige amerikanische Vizepräsident Al Gore in den neunziger Jahren als »Daten-Highway« bezeichnete. Für die NSA sind diese Kabel wichtige Ziele, sie sind »Herausforderungen«, wie es in einem internen Dokument heißt. Ein modernes Kabel sei in der Lage, innerhalb von 14 Sekunden den Inhalt der amerikanischen Kongressbibliothek zu übertragen. Ein einziges dieser Glasfaserkabel übersteige damit die Kapazität aller Satelliten zusammengenommen.114

Die Antwort der NSA auf das Internet kann niemanden überraschen, der die Geschichte der Behörde durch die vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat. Nur Monate nach dem 11. September 2001 hatte die Regierung von George W. Bush ein Programm mit dem vielsagenden Namen »Totale Informationserfassung« (»Total Information Awareness«) ins Leben gerufen, das von einer Forschungseinrichtung des US-Militärs geleitet wurde. Dieses Programm hatte die massenhafte vollautomatisierte Überwachung zum Ziel und sah unter anderem die Einrichtung einer Megadatenbank mit persönlichen Profilen von US-Bürgern vor. Nach massiver Kritik an dem Programm bewilligte der US-Kongress im Jahr darauf keine neuen Mittel, doch dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass wesentliche Teile des Projekts insgeheim weitergeführt wurden – unter anderen Codenamen und in Verantwortung der NSA.

Die NSA selbst beschreibt ihr Ziel für das digitale Zeitalter in einem Dokument aus dem Februar 2012 als »Owning the Internet« – sie will das Internet besitzen oder zumindest kontrollieren.115 Ähnlich drückt es das britische GCHQ aus. Eine Präsentation der Briten, die das großflächige Anzapfen von Glasfaserkabeln beschreibt, ist mit »Mastering the Internet« überschrieben, etwa: »Das Internet beherrschen«.116 Es geht um jenen Anspruch, den General Alexander in seltener Offenheit formulierte, als er am 16. Juni 2008 Menwith Hill im Norden von Yorkshire in Großbritannien, der größten NSA-Niederlassung außerhalb der Vereinigten Staaten, einen Besuch abstattete. »Warum können wir nicht alle Signale sammeln, jederzeit?«, fragte der NSA-Chef bei dieser Gelegenheit laut einem britischen Geheimpapier. »Das wäre doch eine schöne Sommer-Hausaufgabe für Menwith Hill.«117 Drei Jahre später ging ein Projekt namens »Tempora« an den Start, das Alexanders Vision zumindest in Teilen wahr werden ließ.

Das Geheimprojekt »Tempora«: Angriff auf die Glasfaserkabel

Die Straße hinauf auf die Klippen ist schmal, besonders die Kurven lehren die amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter, die hier täglich mit dem Auto entlangfahren, das Fürchten. Für ihre britischen Kollegen ist der Arbeitsweg zu ihrem Lauschposten im Norden Cornwalls hoch auf den Felsen über der Atlantikküste Routine; manche der hier stationierten US-Geheimdienstler indes erinnern sich schon wegen des Linksverkehrs noch Jahre später mit Schaudern an ihre Anreise nach Bude.118 Der Stützpunkt des britischen GCHQ, den die Agenten von der Insel gemeinsam mit der NSA betreiben, liegt an der Landstraße zwischen den kleinen Orten Morwenstow und Coombe. Die abenteuerliche Anreise in die Einöde sei es aber wert, schreibt ein amerikanischer Besucher, der dort drei Wochen lang einen Lehrgang besuchte: Der Lauschposten befinde sich inmitten einer spektakulären Landschaft und biete eine hervorragende Aussicht. Die Geschichte des Standorts, auf dem heute 29 teils riesige Antennenanlagen in den Himmel ragen, reicht bis in den Zweiten Weltkrieg zurück. Damals betrieb die Royal Air Force in Bude ein Rollfeld und eine Luftabwehreinheit. Die Angriffe, die heute von »GCHQ Bude« aus gestartet werden, sind diskreter – weil unsichtbar.

Der Standort an der britischen Westküste ist ein Symbol für den tiefgreifenden Wandel im Geschäft staatlicher Überwachung. Unter dem Namen des 15 Meilen entfernten Orts Morwenstow war er bereits Teil des »Echelon«-Programms. Die Antennen von Bude, von denen die größte einen Durchmesser von 32 Metern aufweist, hatten unter anderem die Kommunikationssatelliten über dem Atlantischen und Indischen Ozean im Visier. Auch heute betreiben Briten und Amerikaner in Bude noch Satellitenaufklärung, aber die Gewichte haben sich verschoben. Für die Zukunft des Standorts spielt weniger seine geostrategisch günstige Lage bei der Satellitenüberwachung eine Rolle. Mittlerweile ist es die Nähe zur Widemouth Bay, die als entscheidender Standortfaktor gilt und die Bude für GCHQ und NSA so attraktiv macht, denn in der Bucht landen gleich mehrere Untersee-Glasfaserkabelstränge. Darunter befinden sich das »Apollo«-Kabelsystem sowie die von großen Konzern-Konsortien betriebenen Stränge »TAT-8« und »TAT-14«. Die Abkürzung »TAT« steht für »Transatlantisches Telefonkabel«, die Zahlen dahinter bezeichnen die Reihenfolge ihrer Verlegung, wobei »TAT-1« bis in die fünfziger Jahre zurückdatiert. Das in Bude anlandende »TAT-8« ist das erste Unterseekabel, bei dem die moderne Glasfaserkabeltechnik zum Einsatz kam.

Aus deutscher Sicht ist besonders das Kabel »TAT-14« interessant, denn es verlässt Deutschland bei Hilgenriedersiel nahe dem kleinen ostfriesischen Ort Norden, bevor es über das britische Bude und den Grund des Nordatlantiks bis nach New Jersey führt. Insgesamt ist es 15295 Kilometer lang. Die »Seekabelendstelle« der Deutschen Telekom, die sich 2001 mit einer Investition von 128 Millionen Euro an dem Konsortium beteiligt hatte, liegt in einem flachen Betonbau in einer Seitenstraße von Norden, ein paar Kilometer hinter dem Deich. Die Kabelstränge von »TAT-14«, die dort im Innern anlanden, wirken unspektakulär: Die rund fünf Zentimeter dicken Stränge sind mit einer schwarzen, gerillten Schutzummantelung umgeben und beinhalten gerade mal acht Glasfaserkabel. Doch der Eindruck täuscht. Durch die dünnen Adern fließen zwei Terabit pro Sekunde. Die Kabel transportierten »so ziemlich alles, was die Deutschen im Internet machen«, sagte der Leiter der Seekabelendstelle im Sommer 2013.119 Wenn der Telekom-Mann in seinem Kontrollraum auf den Monitor blickt, kann er den Verlauf von »TAT-14« genau verfolgen. Von Norden aus führt es über den Meeresgrund zunächst nach Katwijk in den Niederlanden, dann weiter nach Saint-Valéry-en-Caux in Frankreich, das mit einem roten Punkt eingezeichnet ist. Von dort aus geht es quer durch den Ärmelkanal nach Großbritannien, zu einem orangefarbenen Punkt: der Widemouth Bay bei Bude.

Dort hat das britische GCHQ gemeinsam mit der NSA offenbar geheime Kanülen an die Datenader gelegt und zapft in großem Umfang Informationen ab. Das Programm, mit dem das geschieht, trägt den Namen »Tempora«. Den Unterlagen von Edward Snowden und seiner persönlichen Einschätzung zufolge ist es eines der mächtigsten Spionagewerkzeuge, die jemals erfunden wurden. »Tempora« zielt nicht nur auf die Kabel, die direkt vor der britischen Küste anlanden, sondern folgt, wie schon sein Satellitenpendant »Echelon«, dem Anspruch einer möglichst flächendeckenden und lückenlosen Aufklärung.

Anhand der Dokumente, die detaillierte Pläne der weltumspannenden, superschnellen Datenleitungen beinhalten, lässt sich rekonstruieren, dass die Vorbereitungen für »Tempora« bereits im Jahr 2008 begannen. Der Lauschposten »GCHQ Bude« wurde aufgrund seiner strategisch günstigen Lage ausgewählt und zum Standort für einen dreijährigen Testlauf erkoren. Diese Tests müssen die Erwartungen übertroffen haben, denn aufgrund seiner schnellen Erfolge ging das »Tempora«-Programm bereits im Herbst 2011 in den Regelbetrieb über, als gemeinsame Operation von GCHQ und NSA. Im Jahr darauf hatten die Dienste Zugriff auf insgesamt 200 Unterseekabel mit einer Datenrate von jeweils zehn Gigabit, von denen sie nach eigenen Angaben 46 Kabel gleichzeitig anzapfen konnten. Mehr als 1000 Rechner verarbeiteten die pro Tag eingehenden 40 Milliarden Datenpakete.120 Über diesen Weg überwachen Briten und Amerikaner auch einen Großteil der Internetaktivitäten aus Deutschland.

Der Zugang zu den Unterseekabeln erschloss den beiden Geheimdiensten einen wahren Ozean an neuen Daten, vor allem, weil »Tempora« eine weitere Besonderheit aufweist. Das Programm erhebt nicht nur Metadaten, die wie üblich zunächst für 30 Tage vorgehalten werden, sondern es ermöglicht auch einen »full take«, also die Speicherung aller überwachten Kommunikationsinhalte, vorerst für immerhin drei Tage.121 »Tempora«, schwärmt ein NSA-Mann, sei »big access to big data«.122

Die beteiligten NSA-Mitarbeiter zollen ihren britischen Kollegen für das »Tempora«-Programm großen Respekt. Es handele sich um die weltgrößte Installation des eigenen Spähprogramms »XKeyscore«, heißt es in einem NSA-Papier.123 Die amerikanischen Analysten, die mit »Tempora« arbeiten wollen, brauchen demzufolge eine spezielle Schulung in britischem Recht und müssen fortgeschrittene Nutzer von »XKeyscore« sein, um an »Tempora« herangelassen zu werden.

Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt gibt es unter Geheimdiensten ein regelrechtes Wettrüsten, wer die über Glasfaserkabel transportierten Internetdaten am besten mitschneiden kann – auch mit deutscher Beteiligung. In einem internen Memo attestieren die GCHQ-Spezialisten dem deutschen Auslandsnachrichtendienst BND, beim Abgreifen von Informationen aus Glasfaserkabeln technisch vornzuliegen. Während sie selbst die vorbeirauschenden Daten mit einer maximalen Geschwindigkeit von zehn Gigabit pro Sekunde erfassen könnten, schaffe der BND bereits ein Volumen von 40 bis sogar 100 Gigabit pro Sekunde, heißt es darin. Der BND habe »riesige technische Möglichkeiten und einen guten Zugang zum Herz des Internets«.124

Eine der Saugstellen an Unterseekabeln war schon zu Zeiten der deutsch-deutschen Teilung dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit bekannt. Sie lag im beliebten spanischen Badeort Conil de la Frontera, wie sich der ehemalige Stasi-Oberst Klaus Eichner erinnert.125 Die Stasi habe damals einen BND-Mann auf ihrer Gehaltsliste geführt, der unter anderem dafür zuständig gewesen sei, alternative Führungsleitstellen für einen Kriegsfall auszukundschaften. Bei seinen Besuchen im dafür vorgesehenen Conil habe der Stasi-Spitzel in BND-Diensten mitbekommen, dass seine Kollegen schon seit den siebziger Jahren Zugänge zu den von dort abgehenden Unterseekabeln unterhielten. Auf diese Weise, erinnert sich der Ex-Stasi-Oberst Eichner, hätten die Deutschen unter anderem Gespräche nach Nordafrika und in den Nahen Osten abfangen können. Er könne sich auch noch an den Codenamen des Projekts erinnern, sagt Eichner amüsiert: »Operation Delikatesse«.

»Prism« & Co: Ein Heimspiel für die NSA

Auch wenn die NSA beim Zugang zu den Unterseekabeln eng mit dem GCHQ kooperiert: Allein auf die Briten würden sich die Verantwortlichen in Fort Meade niemals verlassen. Es gehe beim Anzapfen der optischen Leitungen um den »Zugang zur Zukunft«, so ist ein Dokument zum Thema überschrieben. Eine Behörde mit dem Anspruch der NSA benötigt eigene, exklusive Zugänge zu den Datenströmen, alles andere würde weder ihrem Selbstverständnis noch ihrem Selbstbewusstsein entsprechen. Dafür ist in der NSA eine eigene Abteilung namens »Special Sources Operations« (SSO) verantwortlich, Abteilung für Zugang zu Spezialquellen.

Die Sondertruppe sitzt in Fort Meade, im Operationsgebäude 1B, das mit dem benachbarten Hauptquartier in Ops2B durch einen Tunnel verbunden ist. Die Zahl der SSO-Mitarbeiter geht in die Hunderte, ihr Ruf ist legendär. Die SSO-Leute seien »der Typus James Bond«, sagt der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake. »Sie machen die wirklich coolen Sachen.«126 Als jüngsten Erfolg listete die SSO-Abteilung 2013 etwa auf, das jordanische Außenministerium »infiziert« zu haben und seitdem Daten absaugen zu können.127 Wer bei SSO einsteigen will, muss eine spezielle Prüfung durchlaufen. Snowden hält das SSO-Programm für »dasjenige, das am dringendsten bekämpft werden muss«.

Die Arbeit der Abteilung besteht hauptsächlich darin, den weltweiten Datenfluss über kommerzielle Kanäle anzuzapfen. Dafür betreibt sie spezielle Programme, die Codenamen tragen und meistens auf einzelne Länder ausgerichtet sind. »Rampart-X« ist beispielsweise das Programm, mit dem Informationen aus Afghanistan gesammelt werden. Mit dem 2009 gestarteten Programm »Mystic« attackieren die SSO-Leute mehrere Handynetzwerke. Bei einer anderen Operation, die den Decknamen »Orangecrush« trägt, fängt SSO gemeinsam mit dem polnischen Geheimdienst und einem amerikanischen Hightech-Konzern Metadaten wie auch Inhalte ab, die vornehmlich durch Kabel in Europa fließen, aber auch den Nahen Osten und Afghanistan betreffen. Hinter dem Namen »Basecoat« verbirgt sich die Überwachung des Handynetzes auf den Bahamas, die im März 2013 wieder aufgenommen wurde, nachdem es zuvor technische Schwierigkeiten gegeben hatte, weil die dortigen Provider auf die schnellere LTE-Datenübertragung umgestiegen waren.128 Als »Eveningeagel« bezeichnet die NSA den Zugriff auf das mexikanische Handynetz. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Schon in den achtziger Jahren, als der Datenverkehr digital zu werden begann, beschloss die NSA die ersten Programme dieser Art. 1986 startete »Rampart-M«, mit dem die NSA Daten über Terroristen und Waffenhändler sowie den Irak sammelte; das »M« steht für »maritim« und bezeichnet ein Glasfaserkabel, das durch eines der Weltmeere verläuft. 1991 folgte »Rampart-T«, wobei das »T« für »terrestrisch« steht, also ein Kabel bezeichnet, das in der Erde verlegt ist. Das Programm sollte »Zugang zur Kommunikation der Führungsebene oder ihres direkten Umfelds« schaffen und etwa Staats- und Regierungschefs ausspionieren. Ergebnisse aus dieser Spähaktion werden dem US-Präsidenten und seinem Nationalen Sicherheitsberater vorgelegt. 1992 schuf die NSA mit »Rampart-A« ein Programm, das gemeinsam mit Geheimdiensten anderer Länder, darunter dem BND, betrieben wird und bei dem es zumeist um Glasfaserzugänge in Regionen geht, in denen der Einfluss der USA begrenzt ist. Derzeit sind fünf ausländische Dienste kontinuierlich Teil des Programms, bei zwei weiteren testet die NSA die Zusammenarbeit. »Rampart-A« soll vor allem Russland, den Nahen Osten und Nordafrika abdecken und liefert bislang rund 5000 relevante Meldungen pro Jahr.

Nach der Jahrtausendwende hat das Geheimdienstgeschäft mit den Datenleitungen noch einmal ganz andere Dimensionen angenommen. 2006 feierte die SSO-Abteilung ihren ersten Zugang zu einem Glasfaserkabel mit 622 Megabit pro Sekunde. Ein Jahr später waren es bereits 2,5 Gigabit, im Sommer 2010 schließlich 10 Megabit pro Sekunde. SSO sei »big data«, heißt es in einem Dokument, man erreiche etwa 60 Prozent des Internetinhaltes und 75 Prozent der Metadaten. Der Zugang zu den Kabeln werde teilweise durch verbündete Nachrichtendienste, teilweise durch »Partnerschaften mit Telekomprovidern« gewährleistet. 129 In einer Übersicht vom März 2013 listet SSO Glasfaserkabel auf, die für die NSA besonders interessant sind: Die wichtigsten Knotenpunkte sind New Jersey, Florida sowie die Regionen um San Francisco und San Diego in Kalifornien.130 Allein aus China fließen laut NSA pro Sekunde 4000 Gigabit an Daten, von denen etwa die Hälfte durch die USA geschleust werden.

Die Effektivität des Zugriffs auf die Kabel veranschaulicht eine Datenbank namens »Shelltrumpet«, in der die Metadaten aus dem Netz verarbeitet werden. »Shelltrumpet« startete im Dezember 2007. Am 21. Dezember 2012 feierte die NSA die Marke von einer Billion Metadaten, die mit der Software ausgewertet wurden – und die Datenmenge nimmt exponentiell zu. Alleine 500 Milliarden Datensätze kamen in 2011 hinzu. Rund 250 Milliarden, etwa jeder vierte Datensatz, stammen aus Kabeln, die zwischen Westeuropa und Fernost verlaufen und deren Überwachung seit Mai 2011 unter dem Codenamen »Dancingoasis« läuft. Auf die Datenbank haben diverse Abteilungen innerhalb der NSA Zugriff, die Daten werden ausgewertet und als Ansatzpunkte für weitere Operationen herangezogen. Rund 35 Millionen Hinweise auf Reisende und deren Aufenthaltsorte flossen beispielsweise in ein anderes Überwachungsprogramm, mit dem Zielpersonen identifiziert werden, die unterwegs sind.

Wie genau der Zugriff funktioniert, zeigt das Beispiel eines der großen Glasfaserkabel zwischen Europa und dem Fernen Osten, intern unter der Sammelstelle US-3171 verbucht. Pro Tag werden durch dieses Kabel 25 Petabyte übertragen, eine Datenmenge, die etwa zwölf Milliarden Liedern im MP3-Format entspricht. Zwischen drei und sechs Petabyte an Daten – etwa anderthalb bis drei Milliarden Lieder – scannen die Computer der NSA. Sie durchsuchen die Daten nach Stichworten, die von einem für die Erfassung von Zielen zuständigen Referat festgelegt wurden und die einer vom Weißen Haus vorgegebenen Liste mit Länderschwerpunkten folgen. Ausgesiebt werden zwischen 10 und 40 Prozent, Metadaten ebenso wie Inhalte, Telefongespräche und so weiter. Am Ende des Selektionsprozesses werden in zwei Datenbanken 43 Gigabyte und 132 Gigabyte Daten eingespeist, die dann von verschiedenen Abteilungen der NSA weiterverarbeitet werden – all dies geschieht an einem einzigen Tag.131

Die USA haben bei der Überwachung des Internets und seiner Lebensadern einen entscheidenden Vorteil: Es ist für sie eine Art Heimspiel, denn das Netz ist seit jeher amerikanisch geprägt. Die USA gelten nicht nur als Wiege des Internets, das einst als militärisches Projekt der Forschungseinrichtung Darpa begann, sondern sie dominieren heute die schnellsten Leitungen, stellen mit Cisco den größten Netzwerkhersteller und mit Amazon den größten Cloud-Anbieter weltweit. Für die kundenorientierten Angebote gilt das sowieso: Google, Amazon, Ebay, Skype, Apple, Microsoft, Facebook & Co. sind Firmen, die Standards setzen und den Markt beherrschen. Die digitale Dominanz amerikanischer Dienste und Konzerne ist erdrückend. Im Netz sind die USA immer noch eine unangefochtene Supermacht.

Hinzu kommt, dass amerikanische Technik das »Telekommunikationsrückgrat« der Welt bildet, wie es treffend in der »Prism«-Präsentation heißt.132 Weil die Daten der meisten E-Mails, Telefongespräche und Chats nicht den schnellsten, sondern den billigsten Weg nähmen, liefen sie fast immer durch die USA. Bei diesem Heimvorteil der USA setzt »Prism« an und macht sich die populären Dienste aus dem Silicon Valley zunutze, die seit den neunziger Jahren die digitale Welt und damit auch unseren Alltag erobern. Um einen Eindruck von der weltumspannenden Macht dieser Plattformen zu bekommen, reicht ein Blick auf die Marktanteile von Google und Facebook in Deutschland: Mehr als 90 Prozent der deutschen Internetnutzer durchsuchen das Netz mit Google, Facebook hat in Deutschland im Januar 2014 rund 27 Millionen Mitglieder, von denen nach Unternehmensangaben rund 19 Millionen die Seite täglich besuchen. Zum Vergleich: Ein »Tatort« mit guter Einschaltquote kommt an einem Sonntagabend auf knapp über zehn Millionen Zuschauer.

Selbst die Attentäter des 11. September nutzten US-amerikanische E-Mail-Anbieter wie Yahoo und Microsofts Hotmail. Auch die deutsche Sauerland-Gruppe um Fritz Gelowicz fand nichts dabei, auf Angebote amerikanischer Firmen zurückzugreifen. In ihrer Ausbildung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet hatten sie jedoch einen Trick gelernt, der sie angeblich vor den Spähkünsten westlicher Geheimdienste schützen sollte. Wie schon Mohammed Atta und dessen Mittäter schrieben sie Nachrichten, die sie nicht abschickten, sondern in den Entwurfsordner schoben. Zuvor hatten sie die Passwörter für das E-Mail-Konto ausgetauscht, sodass der Adressat die Nachricht im Entwurfsordner abrufen und lesen konnte. Die Dschihadisten vergaßen jedoch, dass die konspirativen Mitteilungen damit auf dem Server einer US-Firma lagen, wo sie für die NSA erreichbar waren.

Genau hier, bei den Firmen und Servern in den USA, setzt das »Prism«-Programm der NSA an, das seit Mitte der 2000er Jahre existiert und sich seither zu einem der wichtigsten Überwachungsprogramme der Behörde entwickelt hat. Es sei das am häufigsten genutzte Werkzeug des Geheimdienstes, heißt es auf dem Deckblatt jener Präsentation aus dem April 2013, deren Enthüllung durch den britischen »Guardian« die NSA-Affäre mit ins Rollen brachte. Für die ersten Wochen dominierte dieses eine Programm die Debatte und Wahrnehmung der gesamten Affäre – im Frühsommer 2013 sprach man zunächst vom »Prism«-Skandal.

Als Maßstab für die Bedeutung von »Prism« führen die Projektverantwortlichen der NSA an, dass es Aufklärungsergebnisse aus diesem Programm sind, die mittlerweile mehrheitlich die nachrichtendienstliche Morgenlage für den US-Präsidenten im Oval Office bestimmen. Im Jahr 2012 seien in dieser »President’s Daily Brief« genannten Runde insgesamt 1477 Mal Informationen aus dem »Prism«-Aufkommen zitiert worden, im Schnitt rund vier Meldungen täglich. Und noch eine Zahl enthält das Dokument: Danach gab es allein im April 2013 117675 aktive »Prism«-Überwachungsvorgänge.

Folgt man der internen Präsentation, hat die Behörde mit »Prism« inzwischen Zugang zu Daten praktisch aller amerikanischen Internetfirmen von Rang und Namen. Einer darin enthaltenen Grafik zufolge machte Microsoft im September 2007 den Anfang. Google und Facebook folgten im Januar und März 2009, der zu Microsoft gehörende Netztelefonieanbieter Skype im Februar 2011 und Apple im Oktober 2012. Im März 2013 vermeldeten die SSO-Mitarbeiter beispielsweise als »Highlight«, dass »Prism« inzwischen auch auf Daten aus Microsofts Skydrive-Dienst zugreifen könne.133 Skydrive ist ein Cloud-Service, der es Anwendern ermöglicht, ihre Daten aus Microsoft Word, Excel oder PowerPoint auf einem externen Server zu speichern und so auf verschiedenen Computern zu nutzen. Die neue Fähigkeit würde zu schnelleren und ergiebigeren Antworten auf Anfragen führen, hofften die Geheimdienstler, die sich beim Zugriff innerhalb der USA eng mit dem Inlandsgeheimdienst FBI abstimmen. Glaubt man der Meldung der SSO-Leute, dann war Microsoft dabei sehr hilfreich. »Dieser Erfolg ist das Ergebnis monatelanger Arbeit des FBI mit Microsoft, um diese Lösung einzuführen.«134 Bedingung für den Datenzugriff sei die Autorisierung durch das Fisa-Gericht.

Wie eng die NSA und die großen Internetfirmen inzwischen kooperieren, merkt man etwa, wenn sich die Unternehmen erlauben, etwas an ihrer Software zu ändern, ohne dies vorher mit der NSA oder dem FBI abzusprechen. Das wird von den Geheimdiensten nicht goutiert, stört dies doch den steten Fluss der Daten. So heißt es in einer NSA-Präsentation der SSO-Abteilung vom Mai 2013, man habe am 25. April feststellen müssen, dass »Skype seine Anwendung geändert hat, OHNE das FBI davon zu unterrichten, was sie hätten tun müssen«.135 Der Fauxpas wurde alsbald korrigiert.

Der breite Zugriff auf die Datenschätze der Großunternehmen ist für die NSA-Analysten von großem Wert. Welche Informationen man auf diese Weise sammeln könne, hänge vom jeweiligen Anbieter ab, heißt es, die Liste ist lang und erschreckend: E-Mails, Chats, Videokonferenzen, Benachrichtigungen über Log-in-Zeitpunkte, bei den Anbietern gespeicherte Daten. Das Leistungsspektrum von »Prism« klingt wie der Traum jedes Spions – und wie der Alptraum jedes Datenschützers.

Für Aufsehen sorgte bei der Enttarnung des Programms eine knappe Formulierung, wonach die Daten »direkt auf dem Server« der betreffenden Unternehmen abgesaugt würden. Zudem enthielt das Dokument den Passus, das Abschöpfen von Daten mit »Prism« erfolge »mit der Unterstützung von Kommunikationsanbietern in den USA« – eine Formulierung, die Raum für Interpretationen lässt. Denn damit können sowohl Google, Microsoft und Co. gemeint sein als auch die Telekommunikationsfirmen. Hinweise liefert ein weiterer Satz: »98 Prozent der ›Prism‹-Ergebnisse beruhen auf Yahoo, Google und Microsoft; wir müssen sicherstellen, dass wir diesen Quellen keinen Schaden zufügen.«136

Die genannten Firmen reagierten prompt und ungewöhnlich scharf. Wie ernst sie die Situation nahmen, die durch das »Prism«-Leak entstanden war, ließ sich daran erkennen, dass sie nicht wie üblich mithilfe ihrer Presseabteilungen versuchten, den Schaden zu begrenzen. Vielmehr ergriffen die Stars des Silicon Valley selbst das Wort und betrieben Krisen-PR. Mark Zuckerberg von Facebook etwa sprach in einem Blogpost von »ungeheuerlichen Vorwürfen« und beteuerte, Facebook sei niemals Teil eines Überwachungsprogramms gewesen, das der US-Regierung direkten Zugriff auf Server erlaubt habe.137 Einen in zentralen Passagen nahezu wortgleichen Beitrag veröffentlichte Google-Mitgründer Larry Page, dessen Ärger sich unter anderem am Titel seines Kommentars ablesen ließ: »What the …?«, was frei übersetzt für »Was zur Hölle soll das?« steht. Wie Zuckerberg beteuert auch der Google-Mann, sein Unternehmen habe weder der US-Regierung noch irgendjemandem sonst jemals direkten Zugang zu den eigenen Servern gewährt oder sich aktiv und willentlich an einem derart weitgehenden Überwachungsprogramm beteiligt.138

Die harsche Reaktion ist leicht zu erklären. Die »Prism«-Enthüllungen trafen die Unternehmen an einem wunden Punkt. Sie leben vom Vertrauen ihrer Nutzer, die ihnen persönliche und intime Daten überlassen. Der laxe Umgang der Firmen mit dem privaten Datenschutz ist ihre Achillesferse und war schon vor der NSA-Affäre Anlass für massive Kritik von Verbraucherschutzverbänden, Datenschützern und Politikern, vor allem aus Europa. Würde sich bewahrheiten, dass die Datengiganten amerikanische Geheimdienste auf ihre Server zugreifen lassen, könnte das unabsehbare Folgen für ihr Geschäftsmodell und ihre Börsenkurse haben.

Mittlerweile haben alle in der »Prism«-Präsentation genannten Firmen vehement bestritten, dem Geheimdienst willentlich direkte Zugänge oder sogenannte Hintertüren anzubieten. Das muss allerdings nicht heißen, dass diese nicht existieren. Denn einerseits sind die Kommunikationsanbieter in Sachen Überwachung Partner der Geheimdienste und Behörden, wozu sie zum Teil gesetzlich gezwungen werden. Zugleich ist ihnen untersagt, darüber zu sprechen. Andererseits sind sie auch Ziele und damit Opfer offensiver Operationen der NSA. Kein Wunder also, dass manche Unternehmenslenker auf die Enthüllungen ungewöhnlich scharf reagierten. Welches Unternehmen wie willfährig mit den Geheimdiensten kooperierte, gehört zu den Aspekten der Affäre, die weiter aufzuarbeiten sind.

Vergleichsweise überschaubar nimmt sich dagegen »Upstream« aus, das amerikanische Pendant zum britischen »Tempora«. Im Rahmen dieses Programms wird Kommunikation aus Glasfaserkabeln in Echtzeit abgehört, also »während die Daten vorbeifließen«. Seekabelendstellen wie in Bude oder im ostfriesischen Norden gibt es an den US-Küsten zuhauf. Schon ein Blick auf öffentlich zugängliche Seekabelkarten zeigt: In keinem anderen Land der Welt verlaufen so viele Kabel wie an der Ost- und Westküste der Vereinigten Staaten.139 Wie und wo genau die NSA im Rahmen von »Upstream« zugreift, ist in den von uns ausgewerteten Dokumenten nicht näher ausgeführt. Allerdings liefern mehrere Codenamen entscheidende Hinweise. Sie lauten »Fairview«, »Stormbrew«, »Blarney« und »Oakstar« und bezeichnen Programme aus einem besonders sensiblen Bereich der Geheimdienstarbeit: der freiwilligen Kooperation von Firmen und Konzernen. Die NSA selbst spricht in internen Dokumenten von »strategischen Partnerschaften« und »speziellen Quellen«. Diese Kooperationen sind für den Geheimdienst von enormer Bedeutung, Edward Snowden hat sie in einem Interview als »die Kronjuwelen der NSA« bezeichnet.140

In den Unterlagen, die wir einsehen konnten, fanden sich nur verschlüsselte Hinweise auf diese Programme, wie der, dass sich hinter dem Codenamen »Blarney« eine Kooperation verstecke, die schon seit den frühen siebziger Jahren existiert. »Stormbrew« hingegen sei deutlich jüngeren Datums. Diese Zusammenarbeit mit einem »zentralen Partner aus der Wirtschaft«, bei der ein Kabel an der amerikanischen Westküste und eines an der Ostküste überwacht werde, laufe seit 2001. Die Überwachungseinrichtung werde von dem Unternehmen selbst verwaltet, die NSA-Analysten sollten »zur Eingabe neuer Ziele und Updates freundlich nachfragen«. Hinter »Fairview« wiederum verstecke sich eine der ältesten Telefongesellschaften der USA, die bis heute eine wichtige Rolle spielt; die Kooperation läuft laut NSA seit 1985. »Der Partner operiert in den USA, hat aber Zugang zu Informationen, die unser Land durchqueren, und bietet durch seine Geschäftsbeziehungen einzigartigen Zugang zu anderen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern«, heißt es in einer internen Übersicht. »Fairview« sei »aggressiv dabei, den Verkehr über unsere Monitore zu leiten«.141 Bei »Oakstar«, der jüngsten Allianz, handelt es sich um einen Tarnnamen für die Zusammenarbeit mit insgesamt sieben Telekommunikationsfirmen, die 2004 begonnen wurde.

In den internen Unterlagen wird keine der Firmen mit Namen genannt. Der ehemalige US-Geheimdienstler Matthew Aid ist da weniger vorsichtig. Er identifizierte die Konzerne Verizon als »Stormbrew« und AT&T als »Fairview«.142

Die Rolle der Konzerne: Hilfssheriffs und Überwachungsziel zugleich

Die Zusammenarbeit der NSA mit privaten Unternehmen hat Tradition. Schon zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs hätten die Vorläuferorganisationen des Geheimdienstes ebenso enge wie streng geheime Kontakte mit privaten Kommunikationsanbietern gepflegt, heißt es in einer internen Darstellung. Die Partnerschaft mit Unternehmen sei eines der »effektivsten Mittel« der Auslandsaufklärung.143 Dem Papier zufolge war die Kooperationsbereitschaft amerikanischer Firmen in den Tagen und Wochen nach dem 11. September 2001 besonders groß. In dieser Zeit hätten sich gleich mehrere Unternehmen bei der NSA gemeldet und gefragt, wie sie helfen könnten. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage für solche Kooperationen habe man die Unternehmen damals zunächst an das FBI vermittelt.

Grundlegend geändert habe sich die Situation mit der Autorisierung durch den damaligen Präsidenten George W. Bush vom 4. Oktober 2001, wonach fortan US-Bürger mit Auslandskontakten auch ohne Beschluss überwacht werden sollten. Nur wenige Tage später, am 8. Oktober 2001, hätten sich NSA-Verantwortliche mit den Vertretern der drei Telekommunikationsgesellschaften getroffen, die zusammen 81 Prozent der ein- und auslaufenden internationalen Telefongespräche in den USA abwickelten. Man habe die Konzernverantwortlichen um Hilfe ersucht, aber gleichzeitig erklärt, dass die Teilnahme an dem Programm freiwillig sei. Der NSA sei klar gewesen, dass es sich um ein »außerordentliches Programm« handele und die Konzernvertreter möglicherweise rechtliche Bedenken hätten. Doch alle drei Firmen hätten ihre Kooperation zugesagt.144

Es gab jedoch auch Unternehmen, die sich einer Zusammenarbeit verweigerten – wie die kooperationswilligen Firmen werden auch sie nicht mit Klarnamen genannt. In einem Fall habe der Justiziar eines Unternehmens eine rechtliche Meinung von Dritten über das neue Programm der US-Regierung einholen wollen, heißt es in dem Papier. »Die NSA entschied, das Risiko des Bekanntwerdens hat in diesem Fall den potentiellen Nutzen durch die Kooperation mit dem Unternehmen überstiegen.« Man habe deshalb die Zusammenarbeit nicht weiter gesucht. Doch nicht in allen Fällen haben die betroffenen Unternehmen einen derart großen Ermessensspielraum und werden von der NSA so leicht vom Haken gelassen.

In vielen Ländern gibt es spezielle Regelungen, die Unternehmen dazu zwingen, in bestimmten Fällen als Hilfssheriffs der Geheimdienste zu agieren, in den USA ebenso wie in Deutschland. In der Bundesrepublik hat das Bundeswirtschaftsministerium 2002 die »Telekommunikations-Überwachungsverordnung« erlassen. Alle Anbieter, die mehr als 10000 Vertragspartner haben, müssen die notwendige Technik selbst einrichten, vorhalten – und bezahlen. Die eigentlichen Überwachungsbeschlüsse erfolgen nach der Strafprozessordnung oder dem sogenannten G10-Gesetz für Geheimdienste. Wenn die Behörden entsprechende Beschlüsse vorweisen können, müssen die Anbieter Daten ihrer Kunden herausrücken. Im Jahr 2011 gab es in Deutschland rund 160 G10-Beschlüsse145 für Geheimdienste, zudem beantragten deutsche Staatsanwälte in 5516 Strafverfahren eine Telekommunikationsüberwachung.146

In den USA liegen die Fallzahlen zum Leidwesen vieler Unternehmen deutlich höher. So wurden im Jahr 2012 allein 1856 Anträge auf Überwachungsmaßnahmen an das zuständige Fisa-Gericht gestellt. Zudem kommt dort häufig das Mittel des »Subpoena« zum Einsatz, eines Gerichtsbeschlusses, der Unternehmen zur Herausgabe von Kundendaten auffordert. Begleitet werden diese seit Erlass des »Patriot Act« im Oktober 2001 häufig durch sogenannte Nationale Sicherheitsbriefe (»National Security Letters«). Mit diesem umstrittenen und nach Ansicht vieler Kritiker verfassungswidrigen Instrument können US-Behörden wie das FBI die Herausgabe von Kundendaten ohne richterlichen Beschluss verlangen – und das Unternehmen zugleich zum Stillschweigen über den Vorgang verdonnern.

US-Behörden haben im letzten Jahrzehnt immer häufiger von diesen Nationalen Sicherheitsbriefen Gebrauch gemacht, die auch im Nachhinein keiner juristischen Kontrolle unterliegen. Wie aus Unterlagen hervorgeht, welche die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten hat, haben US-Behörden damit nicht nur Daten über einzelne Zielpersonen bei Kommunikationsanbietern angefordert, sondern auch Informationen über deren Kontakte und Netzwerke.147

Auch im Fall von Edward Snowden ist dieses Instrument zum Einsatz gekommen. Kurz nachdem Snowden im Juli 2013 E-Mails über den Account »edsnowden@lavabit.com« an diverse Menschenrechtsgruppen verschickt hatte, um sie zu einem Treffen nach Moskau einzuladen, verkündete der Gründer des Mail-Anbieters, Ladar Levison, in einem einsilbigen Blogpost das plötzliche Aus für seinen Dienst. Er wünschte, er könne die Gründe dafür mitteilen, aber dazu sei er rechtlich nicht in der Lage, schrieb er – was man als deutlichen Hinweis darauf verstehen konnte, dass er einen der gefürchteten Behördenbriefe erhalten hatte, samt der Order, darüber Stillschweigen zu bewahren. Inzwischen ist die Korrespondenz der Behörden mit dem Lavabit-Chef geleakt worden und im Netz zu finden.148

In den Vorstandsetagen des Silicon Valley gärt es wegen dieses Themas schon seit Längerem. In Absprache mit der US-Regierung hatte Google bereits vor den Snowden-Enthüllungen damit begonnen, in seinen Transparenzberichten die Größenordnung der eingegangenen Briefe zumindest grob anzugeben – demnach waren es 2012 0 bis 999, die insgesamt 1000 bis 1999 Personen betrafen. Man hätte gerne exaktere Zahlen genannt, sagte ein Google-Verantwortlicher, aber FBI, Justizministerium und andere Behörden hätten dagegen Einwände erhoben.149 In seiner Grundsatzrede zur Reform der NSA versprach US-Präsident Obama im Januar 2014 den Firmen zumindest etwas mehr Spielraum, um die Kunden über die Datenanforderungen der Regierung zu informieren.

Mit den Enthüllungen hat sich die Stimmung gegen die erzwungene Kooperation mit den Geheimdiensten noch einmal verfestigt. Die Konzerne haben mittlerweile verstanden, dass die Affäre ihren Geschäften nachhaltig schaden kann – zumal sich die NSA neben dem legalen Weg auch illegale Zugänge zu den Datenspeichern großer Unternehmen verschafft.150 In den Snowden-Dokumenten findet sich eine handgemalte Skizze im Stil eines Pennälers, die zeigt, wie die US-Lauscher in die – bis dahin nicht verschlüsselten – Verbindungen der weltweiten Datencenter von Google und Yahoo einbrechen und dort die private Kommunikation von Kunden abzapfen. Auf diesem Weg seien Anfang des Jahres 2013 in nur 30 Tagen mehr als 180 Millionen Datensätze in die NSA-Speicher geflossen, vor allem in Form von Verbindungsdaten. Zwei Google-Verantwortliche hätten »geflucht«, als sie das gezeichnete Schaubild mit den Angriffspunkten gesehen hätten, berichtete die »Washington Post«. Der Chefjustiziar des Unternehmens, David Drummond, sagte: »Wir sind aufgebracht darüber, wie weit die Regierung offenbar geht, um Daten aus unseren konzerneigenen Glasfaserkabeln abzuzapfen. Dieser Vorgang unterstreicht, dass Reformen dringend notwendig sind.«151

Die großen Internetfirmen und Softwareanbieter von der Westküste sind jedoch keineswegs die einzigen Ziele der Spähattacken. Die NSA widmet sich auch der »Hardware«: Produkte amerikanischer Gerätehersteller werden vom Geheimdienst »gehackt« und mit Hintertüren versehen, wie ein 50 Seiten starker »Otto-Katalog« für Spione aus dem Jahr 2008 belegt, über den wir Ende 2013 im SPIEGEL berichteten.152 Der Katalog enthält Abhörtechnik für zahlreiche Massenprodukte, vom iPhone über Dell-Server, von Produkten der US-Netzwerkausrüster Cisco und Juniper bis zu den Festplatten von Seagate und Western Union – samt einer internen Preisliste, wonach die darin aufgeführten Spionagewerkzeuge zwischen einer Handvoll und 250000 Dollar kosten. Auch auf diese Enthüllung reagierten die betroffenen Firmen scharf: Alle betonten in ihren Stellungnahmen, sie hätten von den Spähwerkzeugen für ihre Produkte nichts gewusst. Die meisten Unternehmen legten Wert auf die Feststellung, sie kooperierten nicht mit der NSA oder anderen Geheimdiensten.

Die Aufregung darüber, dass der US-Geheimdienst offenbar die Elite des Silicon Valley und der amerikanischen IT-Branche per Gesetz zur Kooperation zwingen kann und sich zugleich hinter ihrem Rücken in ihre Technik hackt, könnte sich zu einer ernsten Vertrauenskrise zwischen US-Konzernen und der Regierung auswachsen. Bei vielen Unternehmen beschweren sich mittlerweile Nutzer und Kunden und drohen offen mit der Abwanderung zu anderen Anbietern im Ausland, falls sie keine glaubhafte Garantie für die Sicherheit ihrer Daten bekommen. Die Auswirkungen der Affäre machen sich bereits in den ersten Geschäftsberichten amerikanischer Firmen bemerkbar. So begründete der US-Netzwerk-Ausrüster Cisco seine schwachen Geschäfte in Schwellenländern in einem Quartalsbericht mit den Snowden-Enthüllungen. Sofort meldeten sich erboste Aktionäre zu Wort und drohten mit Klagen, denn immerhin könnten sich die bekannt gewordenen Fakten negativ auf die Dividendenaussichten und den Wert der eigenen Anteile auswirken. Aktionäre von IBM gingen noch einen Schritt weiter. Sie verklagten den Hersteller mit Hinweis auf die NSA-Affäre im Dezember 2013 vor einem Bundesgericht in New York.

Die Verunsicherung und den Ärger in einem der wichtigsten und wachstumsstärksten Zweige der US-Industrie konnte Obama – anders als die diplomatischen Beschwerden diverser Regierungen anderer Länder – nicht einfach aussitzen, zumal viele prominente Manager aus dem Silicon Valley zu seinen Großspendern im Wahlkampf gezählt hatten.

Kurz vor Weihnachten 2013 lud der US-Präsident deshalb die Elite der amerikanischen IT-Branche zu einer Aussprache in den Roosevelt Room des Weißen Hauses. Immerhin zwei Stunden hatten seine Terminplaner für das Treffen mit insgesamt 15 Top-Entscheidern wie Eric Schmidt (Google), Marissa Mayer (Yahoo) und Mark Pincus (Zynga) angesetzt. Im Vorfeld war vereinbart worden, die Inhalte des Treffens vertraulich zu behandeln, um Klartext sprechen zu können. Dennoch drang einiges nach außen: Die Firmenchefs protestierten insbesondere gegen das Hacken ihrer Verbindungen, während sie selbst gesetzlich zur Kooperation gezwungen seien. Im Grunde, berichten Teilnehmer, hätten fast alle Firmenchefs vom US-Präsidenten das Gleiche gefordert: mehr Transparenz über die Maßnahmen, zu denen sie gezwungen sind, und die Erlaubnis, ihre Nutzer darüber zu informieren. Und sie verlangten eine generelle Einschränkung der Überwachung, die viele der Firmen als ausufernd empfinden. Im kleineren Kreis gingen einige Unternehmensvertreter nach SPIEGEL-Informationen sogar noch weiter und ließen durchblicken, dass sie sich genötigt sehen könnten, ihre publizistische Macht einzusetzen. Einige erinnerten an Googles Petition gegen das geplante »Sopa«-Gesetz, die nach Konzernangaben bereits am ersten Tag 4,5 Millionen Nutzer unterzeichnet hatten.

Mit diesen Forderungen hatte Obama rechnen können. Eine Wortmeldung aus der Runde traf ihn jedoch überraschend: Mark Pincus, der Gründer des Online-Spiele-Herstellers Zynga, forderte den Präsidenten vor versammelter Runde auf, Edward Snowden zu begnadigen. Das könne er nicht tun, antwortete der verdutzte Obama. Aber wenn Snowden in die USA zurückkehre, sei selbstverständlich ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.153

It’s a business, stupid: Wie der Überwachungsapparat privatisiert wurde

Die NSA beschäftigt heute rund 40000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was beeindruckend genug ist. Aber darüber hinaus bedient sie sich eines Schattenheers von vielen Tausend zusätzlichen Helfern – Mitarbeitern von Firmen, die auf Rechnung von Unternehmen wie Dell oder Booz Allen Hamilton arbeiten, faktisch aber wie NSA-Analysten eingesetzt werden. Das goldene Zeitalter der Überwachung ist nicht nur für den Geheimdienst selbst angebrochen, sondern auch für eine Phalanx privater Firmen, die sich im Umfeld der NSA tummeln.

Nach Recherchen des Publizisten Tim Shorrock flossen während der frühen 2000er Jahre bis zu 70 Prozent des »schwarzen« Geheimdienstetats an kommerzielle Dienstleister. Da überrascht es nicht, dass die wichtigen Rüstungsunternehmen der USA sich auf diesen Wachstumsmarkt stürzten. Entstanden ist auf diese Weise ein gigantischer nachrichtendienstlich-industrieller Komplex, dessen rasantes Wachstum sich an einigen Orten auch städtebaulich niedergeschlagen hat.

Nur gut fünf Autominuten von Fort Meade entfernt ist ein neues Industriegebiet entstanden, moderne anonyme Bürobauten, die das »Who is Who« der amerikanischen Rüstungs- und IT-Industrie beherbergen. Boeing hat dort ein »Cyber Center« gebaut, der Rüstungshersteller Northrop Grumman ist prominent vertreten, der verschwiegene Riese »Science Applications International Corporation« (SAIC) hat einen siebenstöckigen Neubau bezogen – und natürlich unterhält auch Booz Allen Hamilton hier eine angemessene Repräsentanz. Es handele sich um die »größte Ansammlung von Cyber-Power auf dem Planeten«, sagte NSA-Direktor Michael Hayden über dieses Areal der kommerziellen Schatten-Geheimdienste.154

Hayden muss es wissen, denn er hat die Entwicklung während seiner Amtszeit als NSA-Chef von 1999 bis 2005 selbst befeuert. Er hat mittlerweile die Seiten gewechselt und arbeitet heute für die Sicherheitsberatung Chertoff Group. Chertoff? Dass einem der Name bekannt vorkommt, ist kein Zufall, denn Michael Chertoff war von 2005 bis 2009 der zweite Chef des nach dem 11. September 2001 neu geschaffenen Heimatschutzministeriums. Er ist wie Hayden einer der vielen prominenten Fällen von Behördenchefs, die in die Privatwirtschaft wechseln und nun von den Aufträgen einstiger Kollegen und Untergebenen profitieren – die sich vielleicht selbst schon Hoffnungen auf einen lukrativen Job nach dem Staatsdienst machen. So ist ein sich selbst befeuernder Kreislauf entstanden, ein ungesunder Drehtüreffekt, der eine wichtige Erklärung dafür liefert, warum der Überwachungsapparat immer weiter ausufert: Es ist ein Bombengeschäft.

Die privaten Konzerne spielen in der Überwachungsarchitektur, mit der die USA die globalen Kommunikationsströme überzogen haben, inzwischen eine bedeutende Rolle. Snowdens früherer Arbeitgeber Booz Allen Hamilton ist dafür ein gutes Beispiel. In einer Reihe von als »streng geheim« eingestuften Dokumenten der NSA geben Booz-Allen-Angestellte Tipps für den Umgang mit dem Spionageprogramm »XKeyscore« und stellen neue Module vor, die offenbar von den Firmen selbst für dieses Programm entwickelt wurden. In welchem Umfang Unternehmen auch in sensibelste Überwachungsoperationen eingebunden sind, zeigt eine weitere Präsentation, die das Logo und die Firmenfarben von Booz Allen Hamilton trägt, ganz patriotisch natürlich: Blau, Weiß und Rot. Betroffen ist eines der modernsten digitalen Einbruchswerkzeuge, das der NSA zur Verfügung steht: das sogenannte »Quantum«-Programm (das im folgenden Kapitel genauer beschrieben wird). In der Präsentation tauchen Ziele mit ihren privaten Kommunikationsdaten auf, sogar die Fähigkeiten und Arbeitsweisen von Partner-Geheimdiensten der NSA wie des britischen GCHQ werden detailliert ausgeführt. Das Unternehmen verfügt offenbar über ebenso viel Wissen wie die Behörde, die es beauftragt hat. Die Trennlinie zwischen hoheitlichen Befugnissen des Staates und dem profitorientierten Ansatz der Privatwirtschaft ist nachhaltig verwischt.

Diesen Eindruck bestätigen Aussagen von Edward Snowden, der berichtet hat, dass er als Angestellter von Booz Allen Hamilton auf Hawaii nicht nur intimen Einblick in sämtliche NSA-Aktionen gegen China hatte, sondern dass er auch von klandestinen Spionageoperationen wie »Whitetamale« oder »Apalachee« erfuhr. Mit diesen Aktionen, die sich gegen Mexiko, die EU und das französische Außenministerium richteten, demonstrierten die Agenten, warum die NSA beim Abhören eine Klasse für sich ist.

110 Das volle Aspen-Interview mit General Keith Alexander vom 18.7.2013 ist abrufbar unter: http://aspensecurityforum.org/2013-video.

111 »Wenn du nach einer Nadel im Heuhaufen suchst, brauchst du einen Heuhaufen«, sagt zum Beispiel Jeremy Bash, der einmal Stabschef beim früheren CIA-Direktor Leon Panetta war. Alexanders langjähriger Vize John Inglis führte den Heuhaufen bei einer Anhörung vor dem Kongress am 29.10.2013 an.

112 Inzwischen dürften die Zahlen deutlich höher liegen. Die Infografik, aus der diese Zahlen des Jahres 2012 entnommen wurden, ist abrufbar unter: http://mashable.com/2012/06/22/data-created-every-minute/.

113 NSA-Dokument vom Februar 2012: »SigInt Strategy 2012-2016«.

114 NSA-Dokument (undatiert): »National Security Agency, Central Security Service – Overview Briefing«.

115 NSA-Dokument vom Februar 2012: »SigInt Strategy 2012-2016«.

116 GCHQ-Dokument: »Mastering the Internet«.

117 Hier zitiert nach: »GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world’s communications«, »The Guardian« vom 21.6.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa.

118 NSA-Dokument vom 19.10.2011: »A Scenic Site, Tough on Antennas«.

119 »Laufen auch meine Daten über das abgehörte Seekabel?«, »Bild-Zeitung« vom 26.6.2013, abrufbar unter: http://www.bild.de/digital/internet/internet/liest-der-geheimdienstauch-meine-daten--30990538.bild.html.

120 NSA-Bericht vom 19.9.2012: »Tempora – The World’s Largest XKeyscore«.

121 »GCHQ taps fibre optic cables for secret access to world’s telecommunications«, »The Guardian« vom 21.6.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa.

122 NSA-Bericht: »Tempora – The World’s Largest XKeyscore« vom 19.9.2012.

123 Ebenda.

124 Zitiert nach: »GCHQ and European spy agencies worked together in mass surveillance«, »The Guardian« vom 1.11.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/uk-news/2013/nov/01/gchq-europe-spy-agencies-mass-surveillance-snowden.

125 SPIEGEL-TV-Interview mit Klaus Eichner im November 2013.

126 Gespräch der Autoren mit Thomas Drake.

127 NSA-Dokument vom 22.3.2013: »Cyber Threats and Special Sources Operations«.

128 NSA-Meldung vom 5.4.2013.

129 NSA-Dokument vom 22.3.2013: »Cyber Threats and Special Sources Operations«.

130 Ebenda.

131 Ebenda.

132 NSA-Dokument (2012): »Prism US-984XN – Overview; in Auszügen abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/01/Prism-slides-nsa-document.

133 NSA-Meldung vom 8.3.2013: »SSO Highlight – Microsoft Skydrive-Collection now part of Prism Standard Stored Communications Collection«.

134 Ebenda.

135 NSA-Dokument vom 2.5.2013: »Special Sources Operations Weekly«.

136 NSA-Dokument (2012): »Prism US-984XN – Overview« in Auszügen abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/01/Prism-slides-nsa-document.

137 Mark Zuckerberg: Unbetitelter Blogpost vom 7.6.2013, abrufbar unter: https://www.facebook.com/zuck/posts/10100828955847631.

138 Larry Page »What the …?«, Blogpost vom 7.6.2013, abrufbar unter: http://googleblog.blogspot.de/2013/06/what.html.

139 Eine aktuelle Karte ist beispielsweise abrufbar unter: http://submarine-cable-map-2013.telegeography.com/.

140 »Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen«, DER SPIEGEL vom 7.7.2013.

141 NSA-Dokument zu den Partnerschaften mit den Firmen, undatiert.

142 »What’s the deal with NSA’s operation names?«, »The Washington Post« vom 22.10.2013.

143 NSA-Dokument vom 24.3.2009: »Review, Office oft the Inspector General«.

144 Ebenda.

145 »Nicht mit uns!«, »die tageszeitung« vom 2.8.2013, abrufbar unter: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F08%2F02%2Fa0077&cHash=dea3ed8e180c64d94b6416402c31d1ec.

146 »Wie deutsche Behörden die Bürger ausspähen«, »Die Welt« vom 14.7.2013, abrufbar unter: http://investigativ.welt.de/2013/07/14/wie-deutsche-behorden-ihre-burger-ausspahen/.

147 Siehe hierzu: https://www.eff.org/issues/national-security-letters.

148 Abrufbar unter: http://cryptome.org/2013/12/lavabit-027.pdf.

149 Hier zitiert nach: »Google says the FBI is secretly spying on some of its Customers«, »Wired« vom 3.5.2013, abrufbar unter: http://www.wired.com/threatlevel/2013/03/google-nsl-range/.

150 »NSA infiltrates Links to Yahoo, Google Data centers worldwide, Snowden Documents say«, »The Washington Post« vom 30.10.2013, abrufbar unter: http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-infiltrates-links-to-yahoo-google-data-centers-worldwide-snowden-documents-say/2013/10/30/_story.html.

151 Hier zitiert nach: ebenda.

152 »Der Werkzeugkasten der NSA«, DER SPIEGEL vom 30.12.2013.

153 Dass es Pincus war, der Obama zur Begnadigung aufforderte, berichtete zuerst das CNN-Blog Political Ticker, abrufbar unter: http://politicalticker.blogs.cnn.com/2013/12/17/tech-source-we-werent-at-white-house-for-health-care-chat/comment-page-3/.

154 Hier zitiert nach: http://timshorrock.com/?p=1840; der »Salon«-Autor hat über das Outsourcing ein Buch geschrieben: Tim Shorrock: Spies for Hire. The Secret World of Intelligence Outsourcing, New York 2008.

»Der Datenverkehr liefert uns die internen
Video-Telekonferenzen der Uno (yay!).«

Aus einem NSA-Bericht über Spionage
gegen die Vereinten Nationen

Barack Obama hatte ins Weiße Haus geladen, die Pennsylvania Avenue dampfte in der Sommerhitze von Washington, und die Korrespondenten der großen Fernsehanstalten probten schon einmal ihre Aufsager, während sie im East Room auf den US-Präsidenten warteten. Es war der 9. August 2013, ein Freitag, ab dem nächsten Morgen wollte Obama ein paar Tage Urlaub machen. Aber vorher musste er dieses eine Thema ansprechen, das sich mittlerweile seit rund acht Wochen in der Welt hielt: die NSA-Affäre.

Für Obama ging es vor allem darum, sich innenpolitisch ein wenig Ruhe zu erkaufen. Der Präsident sah sich einer ungewöhnlichen Allianz aus linken Demokraten und libertären Konservativen gegenüber, die immer vehementer Reaktionen auf die Enthüllungen forderten. In ihrem Anliegen wurden sie sogar von Abgeordneten wie Jim Sensenbrenner unterstützt, einem der Architekten des »Patriot Act«, mit dem die Überwachung nach dem 11. September massiv ausgeweitet worden war. Nur knapp – mit 217 zu 205 Stimmen – war kurz zuvor bereits ein erster Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus gescheitert, der die Macht der NSA beschnitten hätte.

Der Präsident ging in seiner Ansprache auf die anschwellende Kritik an der Arbeit seines größten Nachrichtendienstes ein und verkündete als wichtigstes Zugeständnis, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die diverse bekannt gewordene Überwachungsprogramme einer externen Prüfung unterziehen solle. Dann gab er ein Versprechen. »Der wesentliche Punkt, den ich betonen möchte, ist, dass die NSA kein Interesse daran hat, etwas anderes zu tun als sicherzustellen, dass wir Terroranschläge verhindern können«, sagte Obama. »Wir haben kein Interesse daran, etwas anderes zu tun.«155 Nach der Pressekonferenz entschwebte er in seinen Sommerurlaub nach Martha’s Vineyard.

Alles im Namen der Terrorabwehr, das war lange Zeit der gemeinsame Nenner nahezu aller öffentlichen Reaktionen von Behördenchefs und politisch Verantwortlichen – angefangen beim damaligen deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich bis hin zu den Chefs der drei britischen Nachrichtendienste, die Anfang November 2013 im britischen Unterhaus von Parlamentariern zu ihrer Rolle im globalen Überwachungssystem befragt wurden. Terroristen würden sich ob der Snowden-Enthüllungen »vor Freude die Hände reiben«, behaupteten die drei Spionagechefs bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt vor dem britischen Parlament überhaupt.156

Die Spähaktionen mit der Terrorabwehr und angeblich verhinderten Terroranschlägen zu begründen sichert den Verantwortlichen das größtmögliche Maß an Verständnis und Zustimmung, niemand kann etwas dagegen haben, Menschenleben zu retten. Diese Verteidigungsstrategie hat nur einen Haken: Die Behauptung, die Arbeit von NSA und GCHQ diene ausschließlich dazu, Terroranschläge zu verhindern, ist nachweislich falsch. Das zeigen die internen NSA-Unterlagen nur zu deutlich. Aus einem der als »streng geheim« eingestuften Dokumente geht hervor, dass die Behörde gerade einmal rund 35 Prozent ihres 10,8-Milliarden-Dollar-Etats direkt für die Bekämpfung des Terrorismus aufwendet.157

Der US-Präsident weiß das natürlich, denn das Weiße Haus ist der wichtigste »Customer« der Behörde, also der Hauptabnehmer ihrer Spionageergebnisse, etwa für das tägliche Morgenbriefing des Präsidenten. Und ebenso selbstverständlich ist der Überwachungsapparat nicht frei in seinen Entscheidungen, wo er Arbeits- und Aufklärungsschwerpunkte setzt. Vielmehr arbeitet er nach einem Fahrplan und nach Anordnungen, die politisch vorgegeben werden – und zwar vom Präsidenten selbst. Das zeigt eines der zentralen Dokumente, das Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte: das sogenannte »National Intelligence Priorities Framework« (NIPF).

Das Papier, das in halbjährlichem Turnus aktualisiert wird, enthält eine ausführliche politische Wunschliste der besonders nachgefragten Aufklärungsziele. Es bietet den amerikanischen Auslandsgeheimdiensten eine »grundsätzliche Orientierung für ihre Überwachung und Auswertung«, heißt es dazu in einer geheimen NSA-Beschreibung,158 es sei ein »Amalgam der geheimdienstlichen Bedürfnisse in Analyse und Beschaffung der Regierung«, sagt der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper.159

Schon der Absender und Unterzeichner des Dokumentes, das die Ziele der amerikanischen Dienste nicht nur benennt, sondern auch priorisiert, gibt ihm Gewicht – denn wie aus dem streng geheimen Haushaltsplan der US-Geheimdienste hervorgeht, ist die Liste »presidentially approved«, also vom Präsidenten abgesegnet.

Einer, der den nachrichtendienstlichen Wert dieses Dokuments und seine Aussagekraft einordnen kann, ist der ehemalige Stasi-Oberst Klaus Eichner. Die NSA leitet aus dem NIPF ihre Liste mit Zielen ab, die »National SigInt Requirement List«. Eichner hatte in seiner aktiven Zeit selbst einmal von einem jungen US-Soldaten, der auf der »American Field Station« auf dem Teufelsberg in Westberlin Dienst schob, eine Kopie dieser Liste übergeben bekommen. Er kann sich noch heute an das »erhebende Gefühl« erinnern, das ihn überkam, als er solche »zentralen Führungsdokumente« in den Händen hielt; der inzwischen betagte Stasi-Kader nennt es eine »Lebenstraumerfüllung«.160

Im Archiv von Edward Snowden findet sich das »National Intelligence Priorities Framework« mit Datum vom 9. April 2013. Es ist ein zwölfseitiges Papier, das eine ungeschminkte Innenansicht bietet auf die Interessen der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstapparat der USA, allen voran auf die Interessen des Präsidenten. Es zeigt wie wohl kein anderes Dokument den hegemonialen Machtanspruch Amerikas. Es beschreibt das, was das Weiße Haus für notwendig erachtet, um das Ziel der weltweiten »Informationsvorherrschaft« zu erreichen. Die Bandbreite der darin formulierten Spionageaufträge und Ziele ist verblüffend.

»Terrorismus« ist im NIPF nur eines von insgesamt 32 Themenfeldern, die für die USA bei der Beobachtung fremder Länder von Interesse sind. Ansonsten geht es um die »ökonomische Stabilität« der ausspionierten Staaten, um ihr Finanzsystem, ihre »außenpolitischen Ziele«, den »internationalen Handel« sowie die »militärische und zivile Infrastruktur«. Die Lage der Menschenrechte und Kriegsverbrechen gehören dazu, und schon an Stelle sieben der farbig codierten Excel-Liste, bei der Rot und Gelb hohe Aufklärungspriorität anzeigen, steht der Begriff »Leadership Intentions« – also die Absichten der politischen Führung des jeweiligen Landes.

Alphabetisch sortiert, von Afghanistan bis Zimbabwe, lassen sich so die Spionageaufträge für jedes Land nachvollziehen. Dass Iran, Russland, China und Pakistan zu den wichtigsten Zielen gehören, kann niemanden überraschen. Besonders intensiv sollen Amerikas Spione nach dem Willen ihrer Auftraggeber auch viele afrikanische Staaten ins Visier nehmen – ebenso wie Brasilien und Mexiko. Für Brasilien sind in der Liste vom April 2013 allein 18 Interessenschwerpunkte definiert, darunter die politische Führung. Das gilt auch für Mexiko, dort sind es insgesamt 19 Themen, zu denen die US-Spione Informationen herbeischaffen sollen.

Auffallend intensiv ist die Auftragslage für Israel, die Türkei und für Südafrika. Gegenüber ihrem Partner Israel, mit dem die NSA so eng zusammenarbeitet, dass sie sogar Rohdaten aus ihrer technischen Aufklärung teilt, sind die Spionageinteressen mit 21 Aufklärungsfeldern sehr zahlreich und gleichzeitig mit jeweils hohen Prioritäten versehen. Die Spionage gegen die politische Führung Israels trägt eine orangefarbene »2« – den zweithöchsten Wert. Derselbe Wert gilt für die politische Führungsspitze der Türkei.

In einem internen Leitfaden wird die Einstufung erläutert. Demnach seien Ziele, die mit »1« eingestuft sind, »die Top-Prioritäten des US-Präsidenten«, als »2« seien »sehr hohe geheimdienstliche Prioritäten des US-Präsidenten« markiert.161 Danach folgen Aufklärungsziele der Stufe »3«, die laut dem geheimen Leitfaden für die amerikanischen Geheimdienste noch immer »hohe Priorität« besitzen. Die mit »3« eingestuften Themen werden »auf der Ebene der Kabinettsmitglieder, Armeekommandanten, Stabschefs oder dem Geheimdienstkoordinator« behandelt.162 2009 hat das Weiße Haus das System der Einstufungen reformiert.

Manche Staaten wie Kambodscha, Laos oder der Vatikan waren aus amerikanischer Sicht im April 2013 vollständig uninteressant, das galt auch für viele europäische Länder wie Finnland, Kroatien, Dänemark, Tschechien, Liechtenstein und Luxemburg. Diese Staaten sind weiß markiert, ohne Priorität. Auch Länder wie Bangladesch, Thailand, Schweden, Usbekistan oder Malaysia geraten nur am Rand in das Aufklärungsraster. Die USA interessieren sich hier lediglich für einzelne Fragen, und das auch nur mäßig. Die entsprechenden Themen sind mit einer »4« oder einer »5« markiert.

Neben Ländern enthält die Wunschliste auch internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, der eine Top-Priorität in deren Kernkompetenz (Atom-)Waffenkontrolle zugeordnet wird. Außerdem findet sich auf der Liste die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Welthandels- und die Weltgesundheitsorganisation (WTO und WHO) und sogar die Nato. Obgleich die USA in diesem Bündnis die führende Rolle einnehmen und somit auch auf weniger klandestinen Wegen tiefe Einblicke haben, sollen ihre Spione sich dort umtun, um mehr über die »militärische Kampfstärke« und die »außenpolitischen Ziele« der Nato-Partner herauszufinden (jeweils »3«).

Zu den »sehr hohen geheimdienstlichen Prioritäten des US-Präsidenten« zählten im Frühjahr 2013 »internationale Finanzinstitutionen und Infrastrukturen« (»2«), die demnach das Ziel intensiver Überwachung waren (im Herbst 2013 sagte Obama zumindest dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank zu, dass sie künftig nicht mehr abgehört würden).

Auch »ausländische multinationale Konsortien aus dem Bereich Entwicklung und Forschung sowie Unternehmen« sind explizit als Spionageziele ausgewiesen, mit einer »3«. Große globale Konzerne müssen also damit rechnen, dass ihre Firmennetze infiltriert werden und die gewonnenen Erkenntnisse bis hinauf ins amerikanische Kabinett wandern. Ebenfalls mit einer »3« wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geführt – eine außen- und rechtspolitisch ebenso bemerkenswerte wie dreiste Entscheidung, die direkt in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift.

Seit dem Sommer 2013 ist die Bandbreite der Aufklärungsziele kein Herrschaftswissen mehr – dank der Dokumente von Edward Snowden werden immer neue Beispiele bekannt, die zeigen, wie effizient und gründlich die NSA und der britische GCHQ ihren Aufträgen nachkommen. Die Beteuerung Obamas und seiner Geheimdienstchefs, es gehe ihnen nur um das Verhindern von Terroranschlägen, wird mit jeder Enthüllung widerlegt. Inzwischen lässt sich an vielen Beispielen zeigen, dass die NSA den Anweisungen aus dem NIPF-Dokument akribisch folgt und sich auch in den Bereichen jenseits der Terrorabwehr gerne mit neuen »Erfolgen« und »operativen Highlights« brüstet.

Voll im Visier: Die Vereinten Nationen und ihre internationalen Delegationen

Obwohl sich der Hauptsitz der Vereinten Nationen, das UN-Hochhaus, am Hudson River mitten in Manhattan befindet, kann man das Verhältnis des Gastgeberlandes zu der internationalen Organisation nur als schwierig bezeichnen. Offenbar ist die Beziehung auch unter der Regierung von Barack Obama von Misstrauen geprägt. Jedenfalls gibt es wohl kaum eine internationale politische Einrichtung, die die NSA und ihre »Five Eyes«-Partner so intensiv überwachen. Das Interesse der Dienste reicht von der Leitung der Vereinten Nationen über ihre diversen Unterorganisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef und das Büro für Abrüstungsangelegenheiten bis zu den Botschaften und Missionen ihrer Mitglieder – und das nicht nur am Hauptsitz in New York, sondern auch in Genf, ihrer wichtigsten Dependance.

Was die NSA interessiert, wird an einem Beispiel aus dem April 2013 deutlich. Der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Visite im Weißen Haus vereinbart. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen Themen der Weltpolitik, vom Krieg in Syrien bis zum Klimawandel. Präsident Obama, der den UN-Chef in der folgenden Pressekonferenz als »guten Freund« bezeichnete, kann in dem Meeting nicht viel Neues erfahren haben. Die wesentlichen Anliegen, die Ban Ki Moon ihm bei seinem Besuch übermitteln wollte, kannte er jedenfalls wohl schon vorher, wie aus einem streng geheimen NSA-Dokument hervorgeht. In einem wöchentlichen Bericht über seine operativen Highlights brüstet sich der Dienst, man habe »Zugang zum Sprechzettel des UN-Generalsekretärs vor seinem Treffen mit dem Präsidenten« erlangt.

Den Verdacht, dass die USA bei den Vereinten Nationen ihren Heimvorteil nutzen, um sie auszuspähen, gibt es schon länger. So erregte die frühere britische Ministerin für Internationale Entwicklung, Clare Short, weltweites Aufsehen, als sie nach ihrem Ausscheiden aus Tony Blairs Kabinett in einem Radio-Interview bekannte, sie habe im Vorfeld des Irakkriegs 2003 Abschriften von Gesprächen des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zum Thema Irak gesehen. Später relativierte sie diese Aussage und sagte, es habe sich auch um Äußerungen Annans zu anderen Themen handeln können, ihre Erinnerung sei nicht mehr präzise.

In den NSA-Unterlagen finden sich nun Belege, die Shorts ursprüngliche Aussage bestätigen. Die Erkenntnisse aus den Spähaktionen bei den Vereinten Nationen, heißt es in einem Dokument, hätten »die Verhandlungstaktik der amerikanischen Delegation« im Zusammenhang mit dem Irakkrieg wesentlich bestimmt. Die NSA habe dem US-Außenministerium und dem amerikanischen Uno-Botschafter aufgrund der abgehörten Gespräche beispielsweise schon vor der Abstimmung über eine entsprechende Uno-Resolution verlässlich mitteilen können, dass die notwendige Mehrheit stehe.

Die Lauschangriffe gegen die Vereinten Nationen verstoßen nicht nur gegen den Komment der Diplomaten, sondern auch gegen internationale Abkommen. In der »Konvention über die Privilegien und die Immunität der Vereinten Nationen« sowie im »Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen« ist festgeschrieben, dass keine Spionagemethoden angewandt werden sollen. Zudem haben die USA mit den Vereinten Nationen 1947 ein Abkommen geschlossen, das verdeckte Aktionen ausschließt.

An diese internationalen Verträge scheint sich die USA nicht gebunden zu fühlen, denn die Aktionen gegen die UN werden im Ausspähkatalog NIPF ausdrücklich befohlen und sind damit vom Weißen Haus autorisiert. In dem Dokument lässt sich erkennen, dass der US-Präsident offenbar persönlich an den außenpolitischen Absichten der internationalen Organisation interessiert ist, denn sie sind mit einer »2« markiert. Um diesen dringlichen Überwachungsauftrag bestmöglich erfüllen zu können, ist die NSA mit einem eigenen Team bei den Vereinten Nationen präsent, wobei die Geheimdienstspezialisten als Diplomaten getarnt sind. Vor den Vollversammlungen verstärkt regelmäßig eine geheime Truppe aus Washington die Mannschaft.

Aber auch im Alltag hören die Amerikaner mit, wo immer es geht – und das seit einiger Zeit besonders erfolgreich, wie die zuständige Abteilung im Juni 2012 stolz vermeldete. Man habe einen »neuen Zugang zur internen Uno-Kommunikation gefunden«, heißt es in einem geheimen Statusbericht. Es sei gelungen, das verschlüsselte interne Videokonferenzsystem der Vereinten Nationen zu knacken. Das habe für eine »dramatische Verbesserung« der Abhörmöglichkeiten gesorgt. Für die NSA-Leute war das offenbar ein wichtiger Schritt, denn das Dokument enthält einen kleinen Gefühlsausbruch des Analysten samt Ausrufezeichen: »Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)«. Die Freude des NSA-Mitarbeiters schien berechtigt: Im Zeitraum von knapp drei Wochen soll die Zahl der entschlüsselten Kommunikationsvorgänge von 12 auf 458 angestiegen sein.

Die NSA überwacht die Vereinten Nationen derart umfassend, dass ihr nicht verborgen bleibt, wenn andere Nationen dort ebenfalls spionieren. Laut einem internen Bericht hatte die NSA die Chinesen 2011 beim Belauschen der Uno ertappt. Wer nun denkt, die USA hätten alles daran gesetzt, das zu beenden, irrt. Die Behörde hat vielmehr einen Weg gefunden, davon zu profitieren. Der NSA sei es gelungen, beim Gegner einzudringen und »die technische Aufklärung der Chinesen mitzulesen«, heißt es in einem Dokument, das das Abhören der Abhörer schildert. Aus dieser Quelle habe die NSA bereits drei Berichte zu »aktuellen Ereignissen von höchstem Interesse« gewonnen. Die Methode, andere Spione auszuspionieren, wendet die NSA mittlerweile so intensiv an, dass sie dafür einen eigenen Programmnamen hat: »4th Party Collection«.

Diese neuen Erkenntnisse zur Überwachung der Vereinten Nationen passen zu einer Anweisung des US-Außenministeriums, die die damalige Amtsinhaberin Hillary Clinton im Juli 2009 abgezeichnet hat. Mit den 29-seitigen »Berichts- und Sammelanforderungen: Die Vereinten Nationen« forderte das State Department seine Diplomaten auf, Informationen über die wichtigsten Akteure der Uno zusammenzutragen. Demnach sollten die US-Diplomaten Nummern von Telefonen, Handys, Pagern und Faxgeräten ihrer Kollegen und Verhandlungspartner bei den Vereinten Nationen sammeln. Sie sollten Telefon- und E-Mail-Verzeichnisse herbeischaffen, Kreditkarten- und Vielflieger-Kundennummern, Dienstpläne, Passwörter und sogar biometrische Daten. Damals irritierte der weitgehende Spitzelauftrag manche Beobachter noch, im Licht der NSA-Enthüllungen fügt er sich wie ein Mosaikstein in das Gesamtbild eines ganzheitlichen Überwachungsansatzes.

Bei den Botschaften der UN-Delegationen in New York geht man offenbar genauso vor – die Vertretungen auf amerikanischem Boden werden sogar besonders akribisch und intensiv abgeschöpft, wie diverse NSA-Dokumente belegen. Zu den Zielen dieser speziellen Aufmerksamkeit des Gastgeberlandes zählen einem Papier von 2010 zufolge die Dependancen der EU in New York und Washington sowie die Botschaften von Frankreich, Italien, Griechenland und der Türkei – insgesamt führt die NSA darin 38 Botschaften und Missionen als »Ziele« auf. Die europäische Dependance nahe dem East River trägt intern den Codenamen »Apalachee«.

Das Gebäude der Europäischen Union an der Third Avenue in New York ist ein Büroturm mit funkelnder Fassade und einem beeindruckenden Blick auf den Fluss. Chris Matthews, der Sprecher der EU-Dependance, öffnet bei einem Ortstermin den Botschafterraum im 31. Stock, zeigt auf den langgezogenen Tisch und erklärt: »Hier treffen sich jeden Dienstagmorgen um neun Uhr die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten.« Es ist der Ort, an dem Europa versucht, sich auf eine gemeinsame Politik bei den Vereinten Nationen zu verständigen. Zum Einzug der EU in das Gebäude flogen im September 2012 Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy aus Brüssel ein, als Ehrengast war Ban Ki Moon geladen. Für das alte Europa, das mehr als ein Drittel des regulären Uno-Etats finanziert, war es eine Bestätigung seiner geopolitischen Bedeutung.

Für die NSA war dieser Umzug vor allem eine technische Herausforderung. Ein neues Büro bedeutet frisch gestrichene Wände, unberührte Leitungen, neu verlegte Netzwerkkabel – viel Arbeit für Agenten. Während sich die Europäer noch Gedanken über die besten Plätze für ihre Büropflanzen machten, hatten die NSA-Leute die Lagepläne des Gebäudes bereits für ihre Zwecke studiert. Anhand von Zeichnungen der Immobilienfirma Tishman Speyer konnten die Geheimdienstler genau erkennen, wie die Büros aufgeteilt sind; die Räume mit den Computerservern kopierten sie sich extra groß heraus.

Laut einer streng geheimen Übersicht über Operationen gegen Botschaften aus dem September 2010 infiltrierten die Amerikaner neben der EU-Mission bei den Vereinten Nationen auch die EU-Botschaft in Washington. Dem Gebäude im Herzen der amerikanischen Hauptstadt gaben sie den Decknamen »Magothy«.

Laut der Übersicht griff die NSA die europäischen Dependancen auf verschiedenen Wegen an. Die Botschaft in Washington beispielsweise war mit physischen Wanzen bestückt (NSA-Deckname für diese Technik: »Highlands«), zudem hatte die NSA die internen LAN-Kabel präpariert und zu Überwachungsinstrumenten gemacht (Codename: »Mineralize«). Schließlich fingen sie mittels Antennen offenbar auch noch Abstrahlungen (»Emanations«) von Monitoren und anderen technischen Geräten der EU-Mitarbeiter ab und hatten das verschlüsselte Faxgerät angezapft, über das die geheimen Depeschen in die Außenministerien der EU-Staaten gekabelt wurden (Codename: »Dropmire«).163 In der Botschaft in New York war die NSA dem Papier zufolge in der Lage, Kopien der Festplatten zu erstellen (Codename: »Lifesaver«).

Die Infiltration beider EU-Botschaften zugleich hatte einen unschätzbaren Vorteil für die Techniker aus Fort Meade: Sie garantierte den Amerikanern einen ununterbrochenen Zugang selbst dann, wenn sie mal für eine Weile aus einem der beiden Systeme flogen – etwa wegen eines technischen Updates oder weil ein EU-Administrator glaubte, einen Virus entdeckt zu haben. Die Botschaften sind als sogenanntes Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) miteinander verbunden. »Wenn wir den Zugang zu einer Seite verlieren, können wir ihn unmittelbar zurückerhalten, wenn wir über das VPN der anderen Seite kommen«, konstatieren die NSA-Techniker in einer internen Präsentation. »Wir haben das mehrere Male genutzt, als wir bei ›Magothy‹ rausgeschmissen wurden.«

Pikanterweise werden die Datensysteme der EU-Botschaften in Amerika von Brüssel aus gewartet, wodurch Washington und New York an das große EU-Netzwerk angeschlossen sind. Ob die Leute des NSA-Chefs General Keith Alexander über »Apalachee« und »Magothy« bis nach Brüssel vordringen konnten, ist nicht vollends geklärt. Sicher ist, dass sie auffallend viele Interna aus Brüssel kannten, wie ein geheimer Bericht aus dem Jahr 2005 über einen Besuch des amerikanischen Spitzendiplomaten C. Boyden Gray in Fort Meade belegt.

Gray war auf dem Weg nach Brüssel, wo er seinen Posten als neuer US-Botschafter bei der EU antreten sollte. Vor seiner Abreise lud ihn die NSA nach Fort Meade ein und öffnete ihre Schatzkiste. Man habe den Botschafter über die »Möglichkeiten und Grenzen unterrichtet, Kommunikation in Europa zu verfolgen«, heißt es in dem Protokoll. Gray sei eine Auswahl abgehörter oder mitgeschnittener Berichte über Fragen der Diplomatie, Wirtschaft und des Außenhandels sowie über seine künftigen Ansprechpartner bei der EU präsentiert worden. »Ich hatte keine Ahnung, dass ich derart detaillierte Informationen erhalten würde«, soll der Botschafter daraufhin gestaunt haben. Das sei »großartig«, freute er sich: »Ihr bei der NSA werdet meine neuen besten Freunde.«

Präsidenten, Staatschefs, EU-Kommissare und Minister – »politische und diplomatische Ziele« weltweit

Wie selbstverständlich die Überwachung anderer demokratischer Staaten und ihres demokratisch gewählten Führungspersonals für die NSA und ihren britischen Partner GCHQ geworden ist und wie opportunistisch die Dienste dabei vorgehen, zeigt ein NSA-Dokument aus dem Oktober 2006. Darin beschreibt der Autor eine Erfolgsgeschichte, die als positives Beispiel dienen soll. Ein »Kunde« der NSA, also etwa ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, des State Department oder des Pentagon, habe dem Nachrichtendienst sein Adressbuch mit 200 Namen und Telefonnummern übergeben, darunter die von 35 »World Leaders«, also 35 Staats- und Regierungschefs. Von den insgesamt 200 Nummern seien immerhin 43 vorher nicht bekannt gewesen und sofort in die Zieldatenbank »Octave« eingegeben worden. Andere seien dazu genutzt worden, weitere Nummern ausfindig zu machen, die dann wiederum »getasked« worden seien – also zur Abschöpfung freigegeben wurden. Dieser »Erfolg« bringe die zuständige Abteilung dazu nachzufragen, ob nicht auch andere NSA-Kunden möglicherweise bereit wären, ihre Adressbucheinträge an den Geheimdienst weiterzugeben.

Derlei unverhoffte Geschenke ergänzen den systematischen Sammelansatz allerdings nur. Eine verlässlichere und besser steuerbare Quelle, an Informationen über neue »diplomatische Ziele« (so der interne Sprachgebrauch von NSA und GCHQ) zu kommen, sind die Gipfeltreffen der internationalen Politik. Auf diese bereiten sich die Dienste oft monatelang vor, um die Gelegenheit, zahlreiche Staatschefs, deren engste Berater sowie deren BlackBerrys und iPhones auf engstem Raum vorzufinden, bestmöglich auszunutzen. Besonders ausführlich dokumentiert sind in den Unterlagen die Bemühungen des GCHQ, beim G20-Gipfel Anfang April 2009 in London Staatschefs und ihre Delegationen auszuspionieren – während der Konferenz in der britischen Hauptstadt selbst, aber durch die dort gewonnenen Erkenntnisse über ihre Geräte und Nummern möglichst auch in Zukunft.

Schon in den Monaten vor dem Gipfel, der unter dem Vorzeichen der Finanzkrise stand, definierten die Spione ihrer Majestät als Ziel, »die Telefonverbindungsdaten der Teilnehmer in einem sich fortwährend dynamisch aktualisierenden Graphen zu erfassen« und mit dieser Tätigkeit bis zum Beginn der Konferenz Anfang April fortzufahren. Die Papiere legen nahe, dass die Regierung des damaligen Premierministers Gordon Brown in die Grundzüge der Operation eingeweiht war, zumindest ist in den Dokumenten davon die Rede, dass die gewonnenen Erkenntnisse zu einem erfolgreichen G20-Vorsitz der Briten beitragen sollten – und »den Kunden rechtzeitig in einer Form zugehen, dass sie maximalen Nutzen daraus ziehen können«. Es wird auch deutlich, wer sich hinter diesen Kunden verbirgt: Mehrfach ist von »Ministern« die Rede.164

Für den Zeitraum des Gipfels selbst, der sich über zwei Tage erstreckte, hatte sich das GCHQ noch etwas Besonderes ausgedacht. Rund um das Tagungsgelände wurden Internetcafés eingerichtet, was den Delegationen und Journalisten als aufmerksamer Service erschien. Was die dankbaren Nutzer allerdings nicht wussten, war, dass das GCHQ die Rechner unter anderem mit einem sogenannten »Keylogger« präpariert hatte – einem kleinen, häufig auch von Cyberkriminellen verwendeten Spähprogramm, das sämtliche Tastatureingaben mitschneidet. Egal ob die Gipfelteilnehmer Texte in Word-Dokumenten, E-Mails oder Passwörter tippten, der Geheimdienst bekam alles frei Haus geliefert und las mit.

Die intensive Vorbereitung zahlte sich aus, jedenfalls führte das GCHQ die Operation gegen die Staatschefs und ihr Gefolge nach dem Gipfel in der Rubrik »aktuelle Erfolge«. Demnach hat der Dienst unbemerkt und erfolgreich die Smartphones von Teilnehmern angezapft und »ausgebeutet«, rund 45 Analysten waren damit beschäftigt zu verfolgen, welches Delegationsmitglied wen angerufen hatte. Auch die Manipulation der Rechner in den Internetcafés erwies sich als Goldgrube für neue Daten: »Wir konnten dank »key logging« Zugangsinformationen von Delegierten extrahieren, sodass wir in der Lage sind, auch nach Ende der Konferenz nachhaltige nachrichtendienstliche Operationen gegen sie durchzuführen.«

Die Operation der Briten, deren Ergebnisse sie wie gewohnt mit ihren amerikanischen Partnern teilten, war so erfolgreich, dass die NSA sie wenige Monate später beim G8- und G20-Treffen in Kanada in Teilen wiederholte, mit kräftiger Hilfe des kanadischen »Five-Eyes«-Partners. Auch in diesem Fall wird die Motivation, mit der die internationale Polit-Elite abgeschöpft werden soll, in Vorbereitungspapieren unverblümt genannt: Neben Sicherheitsaspekten gehe es darum, die Ziele der US-Politik zu befördern.165

Im Fall der ebenfalls ausspionierten UN-Klimakonferenz von 2009 in Kopenhagen soll das besonders effektiv gelungen sein. Bei dem Klimagipfel versuchten Vertreter von 192 Staaten, sich auf ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu einigen. Die Position der USA als Klimasünder Nummer eins spielte dabei eine wesentliche Rolle – und die US-Delegation zeigte sich in Kopenhagen unnachgiebig. Aus den NSA-Unterlagen geht hervor, warum die Vereinigten Staaten so selbstgewiss auftreten konnten: Sie wussten bereits im Vorfeld, dass die dänischen Gastgeber planten, sehr weitgehende Zugeständnisse zu machen, um den Gipfel im eigenen Land zum Erfolg zu führen – die NSA hatte die dänischen Geheimvorlagen von ungesicherten Rechnern gekapert. Tatsächlich war der Gipfel aus europäischer Sicht eine Pleite, nur ein windelweicher Minimalkompromiss wurde erreicht. Die NSA hingegen frohlockte und versprach, die US-Entscheider »auch künftig mit einzigartigen, frühzeitigen und wertvollen Einblicken in Vorbereitungen und Ziele entscheidender Staaten zu versorgen«.166

Angesichts der klaren Vorgaben des NIPF und der zahlreichen Operationen, die auf Basis dieser Wunschliste angestoßen wurden, ist nicht verwunderlich, dass sich in den NSA-Unterlagen die Namen von Staatschefs und Ministern aus aller Welt finden. Überraschend ist eher, dass die Geheimdienstmitarbeiter, die beispielsweise kooperierende Unternehmen fast durchgehend auch intern mit Codenamen schützen, im Falle ausländischer Politiker mit Klarnamen operieren – selbst wenn es sich wie im Fall von Bundeskanzlerin Angela Merkel167 um enge Bündnispartner handelt.

Wie breit und umfassend der Aufklärungsanspruch ist, zeigen auch Ziellisten aus dem britischen Standort Bude, den GCHQ und NSA gemeinsam betreiben. In den Dokumenten taucht zweimal der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf. Der erste Eintrag stammt aus dem Jahr 2008, als die Euro-Krise auf ihrem Höhepunkt und Almunia noch Wirtschafts- und Währungskommissar war. Seither wird der Spitzenpolitiker als Ziel für die Nachrichtendienste noch interessanter geworden sein. Als Wettbewerbskommissar beschäftigt er sich seit Jahren mit der Marktmacht von US-Technik-Giganten wie Google, 2013 verhängte er eine millionenschwere Strafe gegen den US-Pharmariesen Johnson & Johnson.

Mindestens vier israelische Ziele führen GCHQ und NSA zudem in den Listen, darunter eine Mail-Adresse, die mit »Israelischer Premierminister« bezeichnet ist. Das Papier ist aus dem Januar 2009, damals war Ehud Olmert im Amt. Auch eine weitere Mail-Adresse ist delikat, sie war zeitweise zentral für die israelische Außen- und Sicherheitspolitik: »minister@mod.gov.il«. Das dazugehörige Postfach wurde vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak sowie von dessen damaligem Stabschef Joni Koren genutzt. Nach Recherchen des SPIEGEL in Israel koordinierte Barak einen Teil der israelischen Iran-Politik über diesen Account, der demnach zwar keine Informationen über hochgeheime Operationen, aber viel Korrespondenz zur Abstimmung innerhalb der Regierung enthalten haben soll.

Die Listen aus Bude mit Hunderten Nummern, Namen und Mail-Adressen belegen, dass das Interesse von NSA und GCHQ selten nur einer Person gilt, dem Staatschef oder Präsidenten etwa. Die Nachrichtendienste nehmen vielmehr auch hier alles, was sie kriegen können. Sie betreiben offenbar standardmäßig die Aufklärung des Umfelds gleich mit. Das wird auch an den zahlreichen afrikanischen Staatschefs deutlich, die in der Zieldatenbank vermerkt sind. Denn neben den Amtsträgern selbst sind die Listen voll mit Nummern von Familienmitgliedern und Personen aus ihrem Arbeitsumfeld. »Schwester des Präsidenten« heißt es beispielsweise als Randbemerkung zu einer Telefonnummer, oder »persönlicher Assistent des Staatschefs«. Auch Kabinettsmitglieder und Militärs tauchen in großer Zahl auf.

Wie weit die Dienste das Umfeld definieren, lässt sich am anschaulichsten am Beispiel Mexikos illustrieren, wo die NSA sich nicht damit zufriedengab, das Büro des damaligen Präsidenten Felipe Calderón und dessen E-Mails abzuschöpfen. Aus Sicht amerikanischer Sicherheitsbehörden liegen in dem südlichen Nachbarland die Wurzeln für mehrere innenpolitische Probleme, mit denen die USA zu kämpfen haben, von der illegalen Einwanderung bis zur Drogenproblematik und der damit verbundenen Organisierten Kriminalität und Korruption.

Im Wahlkampf des Jahres 2012 knöpfte sich die Abteilung »S2C41« auch den erfolgversprechendsten Herausforderer Calderóns vor, Enrique Peña Nieto, sowie neun seiner Mitstreiter. Die streng geheimen Dokumente zeigen, wie die Analysten mit wenigen Grundinformationen begannen und sich dann zu ihrem eigentlichen Ziel Nieto weiterhangelten: Sie visualisierten sein Kontaktnetzwerk in einem sozialen »Graphen«, wie es zum Beispiel auch Facebook tut. Nur war die Freundes- und Kontaktliste des Mannes, der 2012 tatsächlich mexikanischer Präsident wurde, eben nicht öffentlich.

Die NSA-Leute analysierten zunächst Nietos unmittelbares Umfeld, was intern als »ein Hüpfer« (»1 Hop«) bezeichnet wird. In einem zweiten Schritt lasen die Geheimdienstler dann offenbar deren Adressbücher aus – bei Facebook wären das die Freunde von Freunden, NSA-intern heißt dieser Schritt »2 Hops«. In der visuellen Darstellung ist Nieto jetzt nur noch ein Punkt inmitten von Hunderten, die mit ihm mehr oder weniger eng in Beziehung stehen. Im Fall der NSA bedeutet eine »2 Hops«-Auswertung, dass nicht nur die gesamte Kommunikation der Zielperson mit Freunden und Freunden von Freunden von der Behörde ins Visier genommen wird, sondern auch die der Freunde untereinander. Das Ergebnis, in einer Grafik dokumentiert, sieht bereits aus wie ein Bienenschwarm. Aus diesem Schwarm filterte die Software schließlich die relevantesten Kontakte Nietos heraus, die in die SMS-Datenbank »Dishfire« gespeist wurden.

Danach werteten die Analysten offenbar systematisch alle Kurznachrichten aus, die im riesigen Kontaktnetzwerk von Nieto herumgeschickt wurden. Den internen NSA-Unterlagen zufolge kamen auf diese Weise in nur zwei Wochen 85489 abgefangene SMS zusammen, die teils von Nieto selbst, teils von anderen Personen aus dem Netzwerk stammten. Unter dem Stichwort »Interessante Nachrichten« sind in den NSA-Dokumenten SMS-Botschaften Nietos enthalten, in denen er sich noch während des Präsidentschaftswahlkampfs mit Vertrauten über die künftige Besetzung von Ministerien austauscht.168

Schon der Ton in den NSA-Dokumenten, in denen die Abhörspezialisten »Erfolge« gegen weitere mexikanische Ziele auflisten, zeigt, wie offensiv der US-Geheimdienst gegen den Nachbarn im Süden vorgeht: »Die Zugänge in verschiedene mexikanische Regierungsbehörden sind nur der Anfang, wir haben vor, bei diesem wichtigen Ziel noch weitaus weiter vorzudringen.« Die zuständigen Abteilungen seien für künftige Erfolge »hervorragend aufgestellt«.

Dieselbe Umfeld-Methode wandte die NSA bei der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff an – immerhin hat Brasilien wie Mexiko in der NIPF-Wunschliste aus dem Weißen Haus eine besonders hohe Priorität. Im Fall von Brasilien war es die NSA-Abteilung »S2C42«, die zusammen mit internen Analysespezialisten Umfeldaufklärung betrieb und Kontaktgraphen erstellte, um »die Kommunikationsmethoden von Dilma Rousseff und ihren wichtigsten Beratern besser zu verstehen«. Offenbar gelang dies ebenso gut wie im Fall ihres mexikanischen Amtskollegen.

Nachdem die Abhöraktionen im Herbst 2013 an die Öffentlichkeit gelangt waren, hielt sich die Empörung bei der mexikanischen Regierung in Grenzen. Sie verurteilte das Vorgehen des US-Geheimdienstes, beließ es aber bei einer eher allgemein gehaltenen Kritik. Einen nachhaltigeren Flurschaden richteten jedoch die Enthüllungen der Spionage gegen Dilma Rousseff, ihr Umfeld und weitere brasilianische Ziele sowie gegen die Botschaften und die Mission bei den Vereinten Nationen an. Die brasilianische Präsidentin sagte eine Washingtonreise ab und machte die NSA-Überwachung im September zum Kern ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Es war eine leidenschaftliche, sehr persönliche Rede, eine scharfe Anklage der soeben aufgedeckten US-Überwachungspraxis, die zusätzliches Gewicht bekam, weil Rousseff darin für ganz Lateinamerika sprach. Wie viele andere Lateinamerikaner habe sie gegen autoritäre Regime und Zensur gekämpft, sagte Rousseff vor der Vollversammlung der Weltgemeinschaft. Tatsächlich wurde sie für ihre Rolle im Kampf gegen die Militärdiktatur in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sogar gefoltert und inhaftiert. »Ich muss deshalb das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität meines Landes kompromisslos verteidigen«, sagte sie. Ohne das Recht auf Privatsphäre könne es keine Meinungsfreiheit geben und deshalb auch keine funktionierende Demokratie. Um die Terrorabwehr könne es bei den Schnüffelaktionen gegen brasilianische Ziele kaum gehen, so die Präsidentin. »Wir lehnen jede Form des Terrors ab, bekämpfen sie und bieten Terroristen keinen sicheren Hafen.« Was die USA getan hätten, sei deshalb ein »Bruch des internationalen Rechts« und »ein Affront gegen die Prinzipien, auf deren Basis befreundete Staaten miteinander umgehen sollten«.169

Kein anderer Staats- oder Regierungschef, der von der US-Spionage betroffen war, hat ähnlich überzeugende Worte gefunden. Die Bundeskanzlerin nicht, niemand aus den Reihen der EU-Kommission und auch nicht die Regierungen von Frankreich oder Italien, die den Unterlagen zufolge ebenfalls Gründe gehabt hätten, sich gegen Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste öffentlich zu wehren – denn insbesondere die Diplomaten dieser beiden Länder wurden in den vergangenen Jahren von der NSA intensiv überwacht. Unter anderem hat die NSA einer intern stolz vermeldeten »Erfolgsstory« zufolge die besonders geschützten Verbindungen des Pariser Außenministeriums geknackt. In einer Übersicht listet der Geheimdienst Mail-Adressen auf, darunter die Domain »diplomatie.gouv.fr« des Außenministeriums. Dort gebe es mehrere »sensitive Zugänge«. Zudem führte die NSA die französischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen als Ziele. In beiden französischen Dependancen installierten die NSA-Techniker demnach Wanzen, in New York sammelten sie Screenshots von den Computern der Mitarbeiter.170 Die NSA überwachte und entschlüsselte auch die Kommunikation italienischer Diplomaten, die offenbar wertvolle Informationen enthielt. Als diese Quelle im Frühjahr 2013 plötzlich versiegte, setzte die NSA alles daran, sie wieder zum Sprudeln zu bringen.171

Die öffentliche Empörung gegen das Schnüffeln bei Bündnispartnern schmetterten die US-Regierung und die NSA mit einem lapidaren Hinweis ab, der in den Antworten des Geheimdienstes auf Medienanfragen schnell zu einem Standardsatz wurde: Man gehe nicht auf Details der eigenen Arbeit ein, habe aber immer betont, dass man nachrichtendienstliche Aufklärung betreibe, so wie andere Staaten auch. Während die USA sich also angesichts der internationalen Kritik taub stellen, sind konkrete Handlungen mit messbaren Konsequenzen womöglich die effektiveren Botschaften. Auch hier hat Brasilien bislang am entschiedensten reagiert. Völlig überraschend vergab das Land im Dezember 2013 einen mit rund 4,5 Milliarden Dollar dotierten Rüstungsauftrag über 36 Kampfjets an den schwedischen Saab-Konzern – und nicht an den US-Konkurrenten Boeing, der zuvor als aussichtsreicher Kandidat für den Zuschlag gegolten hatte. Offiziell begründete die Regierung Rousseff dies mit dem angeblich günstigeren Angebot der Schweden und niedrigeren Wartungskosten. Aus Verhandlungskreisen verlautete allerdings, dass es vor allem das »NSA-Problem« gewesen sei, das Boeing den milliardenschweren Auftrag gekostet hatte.172

Ingenieure, Hilfsorganisationen, Exfreundinnen – und 56000 »Fehler«

Die Spionage gegen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und gegen fremde Regierungen mag teils gegen internationales Recht, diverse Abkommen und diplomatische Grundregeln verstoßen, sie mag wie im Falle Brasiliens zu zwischenstaatlichen Verwerfungen führen – und doch gehört sie zum klassischen Repertoire von Nachrichtendiensten weltweit. Die Ergebnisse solcher Abhöraktionen sind bei der jeweiligen politischen Führung gern gesehen und werden rege nachgefragt. Die Dienste dürfen sich bei der Beschaffung nur nicht erwischen lassen. Oder von Whistleblowern vorgeführt werden, wie im Fall von Edward Snowden.

Die NSA-Dokumente sind allerdings voll von Zielen außerhalb der politischen und militärischen Sphäre. Auch wenn NSA-Chef Keith Alexander jede Form von Wirtschaftsspionage energisch bestreitet, weil sie nicht zum offiziellen Auftragsspektrum der NSA gehörte, finden sich in den bereits erwähnten Listen aus dem Standort Bude viele Firmennamen: Der französische Rüstungskonzern Thales taucht darin ebenso auf wie die Telekommunikationsfirma Orange und der Energieriese Total. Auch israelische Firmen werden in den Ausschnitten aus der Zieldatenbank aufgeführt, die Edward Snowden bei seiner Flucht mitgenommen hat. In Brasilien wurde der Ölkonzern Petrobas ausgespäht, die NSA hat das Ticketsystem der russischen Airline Aeroflot geknackt, den staatlichen angolanischen Ölkonzern Sonangol untersucht und sich Zugang zu der verschlüsselten internen Kommunikation des Nachrichtensenders al-Dschasira verschafft. Die Erklärungen von amerikanischer Seite für Attacken dieser Art sind stets gleich: Man reiche die Informationen nicht an die heimische Industrie weiter, es gehe allenfalls um die Aufklärung unfairer Wettbewerbspraktiken wie Korruption.

Vor allem Ingenieure, Systemadministratoren und das IT-Sicherheitspersonal dieser Firmen leben den Unterlagen zufolge in der steten Gefahr, von den staatlichen Hackern aus den USA und Großbritannien attackiert zu werden. Das gilt insbesondere für die Mitarbeiter von Telekommunikationsfirmen und kommerziellen Satellitenbetreibern. Dabei geht es der NSA und dem GCHQ nicht um die einzelnen Personen, sondern um deren Zugriffsrechte auf die Firmennetzwerke. Die Mitarbeiter sind für die Nachrichtendienste nur Mittel zum Zweck, aber dafür wird ihre Privatsphäre rücksichtslos ausgehebelt. Sie werden ausgekundschaftet und überwacht wie Terrorverdächtige.

Besonders detailreich ist dieses Vorgehen im Fall des halbstaatlichen belgischen Telekomanbieters Belgacom dokumentiert. Der Anbieter geriet ins Visier des britischen GCHQ, weil seine Tochter Bics über ein breites internationales Leitungsnetz verfügt und ein wichtiger Anbieter von Roaming-Dienstleistungen für andere Betreiber ist. Das Ziel der Abteilung Netzwerkanalyse (NAC) der Briten bei der »Operation Socialist« war es, sich in die Roaming-Router der Belgier einzuhacken. Diese sogenannten GRX-Router kommen zum Einsatz, wenn Nutzer mit ihrem Handy im Ausland telefonieren oder online gehen wollen. Die Spione von der britischen Insel wollten die von ihnen geknackte Infrastruktur dann für Angriffe auf weitere Ziele nutzen – und darüber sogenannte »Man in the Middle«-Attacken auf mobile Endgeräte in aller Welt durchführen. »Über diesen Weg könnte ein Geheimdienst die gesamte Internetkommunikation einer Zielperson mitlesen, deren Aufenthaltsorte bestimmen und sogar Spionage-Software auf deren Handys schmuggeln«, erklärt der Mobilfunkexperte Philippe Langlois dazu. Es handele sich um einen effektiven Ansatz – schließlich gebe es weltweit nur etwa zwei Dutzend GRX-Anbieter, aber viele Hundert mit ihnen verbundene Mobilfunkanbieter.

Um ihr Ziel zu erreichen, nahmen die britischen Spione zunächst Belgacom-Angestellte ins Visier. Man habe Mitarbeiter »identifiziert«, die im Bereich Wartung und Sicherheit tätig sind, heißt es in einer streng geheimen GCHQ-Präsentation zu der mehrjährigen Operation. In einem zweiten Schritt spähten die GCHQ-Mitarbeiter die Internet-Nutzungsgewohnheiten dieser Belgacom-Mitarbeiter aus. Besonders interessierten sich die Schnüffler für die Inhaber von Profilen beim Business-Netzwerk LinkedIn und für Leser des beliebten Tech-Blogs »Slashdot«. Für beide Webseiten steht den Briten den eigenen Dokumenten zufolge eine besonders effektive und erfolgversprechende, von der NSA entwickelte Angriffsmöglichkeit namens »QuantumInsert« zur Verfügung.

Die Belgacom-Mitarbeiter ahnten denn auch nichts Böses, als sie eines Tages wie üblich ihre persönlichen LinkedIn-Profile aufriefen. Die Seiten sahen aus wie immer, auch die Ladezeiten fielen nicht aus dem Rahmen. So war es für die Opfer nicht zu bemerken, dass sie dieses Mal nicht die Originalseite zu sehen bekamen – sondern eine exakte Kopie, die mit einem unsichtbaren Extra versehen war, einer kleinen Software, die ihre Rechner fortan zum Werkzeug des britischen Geheimdienstes machte.

Der Angriff gelang den Briten gleich bei mehreren Belgacom-Mitarbeitern, die namentlich in den Unterlagen auftauchen. Die »Operation Socialist«, der Angriff auf ein halbstaatliches Unternehmen des EU-Partners Belgien und dessen Missbrauch als Plattform für weitere Angriffe, galt beim GCHQ intern als Vorzeigeoperation. Das »tiefe Vordringen« in das interne Belgacom-Netzwerk wird in zahlreichen Dokumenten als »höchst erfolgreich« gelobt.

Insofern überrascht es nicht, dass die Methode Schule machte. Auch Mitarbeiter deutscher Unternehmen gerieten dabei ins Visier des britischen Geheimdienstes, wie ein Vorgang illustriert, der in derselben Abteilung des Horchpostens Bude spielt – und bei dem die britischen Spione gleich mehrere Ziele in Deutschland attackierten.

Demnach erhielten die Analysten den Auftrag, sich drei deutsche Satelliten-Dienstleistungsfirmen vorzuknöpfen: Ihre Netze, ihr Personal und vor allem deren Schwachstellen, die einen unbemerkten Einbruch in die Systeme ermöglichen. Es gehe darum, »umfangreiches Wissen über zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen«, heißt es in einem streng geheimen, undatierten GCHQ-Papier. Das Ziel dieser Bemühungen sei es, »in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre auszukundschaften«. Drei der auszuspähenden Unternehmen sind in der 26-Seiten-Ausarbeitung namentlich genannt: Die Firma Stellar mit Sitz in Knapsack bei Köln, Cetel in Ruppichteroth und IABG mit Sitz in Ottobrunn bei München.

Besonders interessierten sich die Briten für den Goldenberg in Hürth-Knapsack, wo 75 Satellitenschüsseln mit bis zu 16 Metern Durchmesser gen Himmel ragen; das spektakuläre Antennenfeld der Firma Stellar ist ein beliebter Drehort für Produktionen des nahegelegenen Fernsehsenders RTL, unter anderem für dessen Actionserie »Cobra 11«. Der Firmensitz war allerdings auch Schauplatz einer äußerst heiklen Geheimdienstoperation, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Wie seine Mitbewerber Cetel und die entsprechende Abteilung der Ottobrunner IABG betreibt Stellar einen sogenannten »Teleport«, eine Satelliten-Bodenstation. Das Angebot der Firmen richtet sich nicht an Privatkunden, sondern an Unternehmen und Organisationen. Über ihre Bodenstationen und angemietete Kapazitäten auf Satelliten können sie Internet und Telefon an entlegenste Orte bringen – sie versorgen beispielsweise Ölbohrplattformen, Diamantenminen, Flüchtlingslager und die Außenstellen von Großunternehmen und internationalen Organisationen. Für Internetanbieter aus aller Herren Länder, die über keine ausreichende eigene Infrastruktur vor Ort verfügen, holen sie die notwendige Kapazität per Satellit von den deutschen Anbietern – und verkaufen die Internetzugänge beispielsweise in Afrika an Endkunden weiter. Deshalb brauchen die Bodenstationen in Deutschland eine superschnelle Anbindung ans Netz und hängen meist direkt an sogenannten Internet-Backbones, also den »Hauptschlagadern« des Netzes mit besonders hohen Übertragungsraten.

Auf diese Anschlusspunkte zielen offenbar die Angreifer aus Cornwall. Die Analysten sollten dem Auftrag zufolge vor allem die Stellen attackieren, an denen die Bodenstation die Kommunikation ihrer Großkunden in das »breitere Internet« leiten. Neben dem Ausspionieren des durchlaufenden Internetverkehrs gehe es darum, wichtige Kunden der deutschen Teleport-Anbieter zu identifizieren, ihre technischen Ausrüster sowie künftige technische Trends in ihrem Geschäftsfeld.

Wie im Fall der Belgacom nimmt das GCHQ dafür die Mitarbeiter der Unternehmen ins Visier, wieder sind ausdrücklich Ingenieure als Ziele benannt. Sie gelte es, ausfindig zu machen und dann zu »tasken« – also zu überwachen. Im Fall von Stellar finden sich 16 Angestellte mit ihren vollen Namen und Mail-Adressen in dem streng geheimen GCHQ-Papier – bei einigen haben die Analysten sie dazugeschrieben, etwa beim Geschäftsführer Christian Steffen. Zudem gibt es eine Liste der wichtigsten Kunden und Partner sowie die »Log-in-Details«. Stellar-Geschäftsführer Steffen sagt auf Anfrage, ihm seien bislang keine Angriffs- oder Hackversuche von Geheimdiensten bekannt gewesen: »Ich bin schockiert.«

Auch beim Wettbewerber Cetel waren die Mitarbeiter aus Bude offenbar erfolgreich, hier sind sie im Netzwerk auf vier »Server von Interesse« gestoßen und haben eine besonders lange Kundenliste erstellt. Laut Cetel-Chef Guido Neumann bedient sein Unternehmen hauptsächlich Kunden in Afrika und im Mittleren Osten, die Vereinten Nationen gehören genauso zum Kundenstamm wie ein skandinavisches Land, das seine diplomatischen Vertretungen über Cetel ans Netz anbinden ließ. Auch Neumann sagt, er sei überrascht.

Besonders interessant für die Geheimdienstler von der Insel ist offenbar die Ottobrunner IABG, was auch aus einem kurzen Vermerk hervorgeht, der sich nur bei den Bayern findet: »Das (diesen Anbieter, d. A.) könnte sich auch schon das Netzwerkanalysezentrum der NSA angeschaut haben.« Die Geschichte der IABG reicht bis in die sechziger Jahre zurück, damals wurde sie als Testlabor für die Luft- und Raumfahrt gegründet, das Verteidigungsministerium war ein wichtiger Auftraggeber. Seit 1993 ist das Unternehmen in privater Hand, es begleitet noch immer viele Großprojekte, betrieb beispielsweise die Versuchsanlage des Transrapid, und führte Tests am Airbus A380 und der Ariane-Rakete durch. Auch mit der Bundeswehr ist die IABG gut im Geschäft. Im Geschäftsfeld »Verteidigung und Sicherheit« unterstütze man die Streitkräfte und ihre Beschaffungsvorhaben, heißt es in einer Eigendarstellung – es gehe unter anderem um Lösungen für »Sicherheitsfragen, für Prävention und Reaktion gegen Gefahren wie Cyberterrorismus und Angriffe auf kritische Infrastrukturen«.

In seiner »InfoKom«-Sparte betreibt auch das Ottobrunner Unternehmen eine Satelliten-Bodenstation – und zumindest sie wurde offenbar gehackt, wie aus dem Dokument hervorgeht. Darin wird eine Liste von IABG-Routern samt deren Netzwerkadressen aufgezählt, dazu die Namen und E-Mail-Adressen von 16 Angestellten des Unternehmens als mögliche Ziele, zudem findet sich eine besonders lange Auflistung technischer Angriffspunkte wie Router und detaillierte weitere Netzwerkpläne.

In einer weiteren Aktion spähten die Briten die Mitarbeiter von internationalen Abrechnungsfirmen für den Mobilfunk aus. Diese Unternehmen wickeln den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Mobilfunkanbietern ab und verfügen deshalb über gewaltige Mengen von Verbindungsdaten. Ihre Namen kennt außerhalb der Branche jedoch kaum jemand.

In der GCHQ-Präsentation findet sich eine Liste dieser Abrechnungsunternehmen. Im Visier der Agenten waren demnach primär der in Bern ansässige Anbieter Comfone und das Unternehmen Mach, das inzwischen in den Firmen Starhome Mach und Syniverse aufgegangen ist. Syniverse befand sich ebenfalls auf der Ausspähliste. Diese Unternehmen dominieren die Branche weltweit. Auch bei Mach hatten die GCHQ-Kräfte im Vorfeld gezielt »drei Netzwerkingenieure identifiziert«, bei denen wieder die »QuantumInsert«-Methode zum Einsatz kam.

Bei ihrer Suche nach interessanten Angriffspunkten innerhalb der Firma stießen die Briten auf einen Computerfachmann, der bei der indischen Mach-Niederlassung arbeitete. Das streng geheime Dokument zeigt, wie weitgehend die Geheimdienstler das Leben des Mitarbeiters ausleuchteten, der fortan als »Ziel« geführt wurde. Eine verästelte grafische Darstellung seiner digitalen Existenz zeigt den Namen des Mannes in einem roten Fadenkreuz und listet auf, welchen Computer er dienstlich nutzt und welchen privat (»vermutlich Tablet-PC«). Sein Skype-Nutzername ist aufgeführt, sein Gmail-Konto und sein Profil bei einem sozialen Netzwerk. Nicht einmal die Cookies auf den Rechnern des ahnungslosen Opfers blieben den Auswertern verborgen. Die staatlichen Hacker brachten zudem in Erfahrung, mit welcher IP-Adresse er dienstlich im Netz surft und mit welcher privat, einer indischen nämlich. Das GCHQ wusste alles über das digitale Leben des Mannes, er war für die Späher wie ein offenes Buch.

Und wieder diente dieses Eindringen in die Privatsphäre eines nichts ahnenden Menschen nur der Vorbereitung. Auf Basis der gesammelten Informationen entwarfen die Spione für mehrere Mach-Mitarbeiter digitale Angriffswaffen. »Targeting Packs für sechs Kandidaten entwickelt«, heißt es in dem Papier, individuelle Angriffsprogramme, maßgeschneidert für die Computer der Opfer. Ebenso wie das Ausspähen von Belgacom gilt der Angriff auf die Mitarbeiter der Abrechnungshäuser, intern »Operation Wylekey« genannt, bei den Geheimdiensten als voller Erfolg: Man habe damit Detailwissen über das Unternehmen Mach, seine Kommunikationsinfrastruktur, sein Geschäft und diverse Schlüsselpersonen gewonnen.

Auf die Spähaktion angesprochen, sagte ein Sprecher von Starhome Mach, man werde »mit sofortiger Wirkung eine umfassende Sicherheitsüberprüfung starten«. Im Übrigen habe man erst kürzlich auf eine komplett neue Infrastruktur samt neuen Geräten umgestellt. Bei Comfone hieß es: »Uns liegen keine Kenntnisse vor, dass der britische Geheimdienst in unsere Systeme eingedrungen ist.« Das zweite Mach-Nachfolgeunternehmen Syniverse erklärte, es sei »kein Eindringen durch Regierungsbehörden in die Rechenzentren von Syniverse oder Mach bekannt«. Und LinkedIn erklärt auf Anfrage, das Unternehmen nehme die Privatsphäre und Sicherheit seiner Nutzer »sehr ernst« und »billigt nicht, wenn seine Plattform oder falsche LinkedIn-Profile so wie beschrieben eingesetzt werden«. »Um es klar zu sagen: Wir würden eine derartige Aktivität niemals gutheißen, unabhängig welchem Zweck sie dient, und wurden über die angebliche Aktivität auch nicht unterrichtet.«

Dass zivile, unbescholtene Mitarbeiter von Firmen in Belgien, Deutschland oder in anderen Ländern keine legitimen Ziele staatlicher Hackerattacken sind, daran dürfte kein Zweifel bestehen. In den Augen der Nachrichtendienste sind diese Menschen lediglich Vehikel: Sie werden nur wegen ihrer Zugriffsrechte auf die interne Infrastruktur ihrer Unternehmen ausgespäht und gehackt.

In den Ziellisten aus dem von GCHQ und NSA betriebenen Horchposten Bude in Cornwall finden sich selbst Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wie Médecins du Monde und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie das Genfer Ideas Centre und dessen Chef und Mitgründer Nicolas Imboden. Imboden ist einer der wenigen Betroffenen, die sich dazu äußern wollen, dass ihr Name offenbar in den Zieldatenbanken von GCHQ und NSA vermerkt ist. Und er hat, als wir ihn im Dezember 2013 via Skype an seinem Urlaubsort in den USA erreichen, eine klare Vorstellung davon, warum er ins Visier der Dienste geraten ist.

»Das ist eindeutig Wirtschaftsspionage und politisch motiviert«, sagt er, »es geht um die Baumwolle.« Das Ideas Centre hat seit rund zehn Jahren afrikanische Länder wie Tschad, Mali und Benin in ihrem Kampf gegen die hohen Baumwollsubventionen westlicher Länder wie den USA vertreten und beraten, etwa bei den Verhandlungen vor der Welthandelsorganisation (WTO). »Da ging es darum, sich bei den WTO-Verhandlungen durch Spionage einen Vorteil zu verschaffen«, glaubt Imboden. Er selbst halte Spionage durchaus für legitim, solange sie Leben rette und Terrorgefahren abwende. »Sich über illegale Methoden politische Vorteile zu erschleichen geht aber eindeutig zu weit.«

Bevor er das Ideas Centre mitgründete, war Imboden unter anderem für die Weltbank tätig und arbeitete im Rang eines Botschafters für die Schweizer Regierung an Handels- und Entwicklungsthemen. Er ist mit einer Amerikanerin verheiratet und verbringt schon deshalb viel Zeit in den USA. Von der Spionage gegen ihn sei er besonders irritiert, sagt er, weil seine Arbeit an der »C4 Cotton Initiative« unter anderem von Großbritannien finanziell unterstützt worden sei. Viel gebracht hätten Abhörmaßnahmen sowieso nicht, sagt der Schweizer. »Ich bin häufiger in der amerikanischen Botschaft und habe auch zum Baumwollthema mit zahlreichen amerikanischen Gesprächspartnern offen geredet. Mich abzuhören war insofern mit Sicherheit nur von sehr geringem Wert.«

Irritiert und empört reagierte auch der britische Direktor der Médecins du Monde, Leigh Daynes, als er davon erfuhr, dass die Organisation auf der Zielliste der Geheimdienste steht: »Wir sind geschockt und überrascht von den erschreckenden Vorwürfen der geheimen Überwachung unserer humanitären Arbeit.« Seine Organisation arbeite seit mehr als 30 Jahren in den Konfliktgebieten und den ärmsten Gegenden der Welt, sie verhalte sich dabei neutral und unparteilich: »Es gibt absolut keinen Grund, unsere Arbeit geheim zu überwachen«, so Daynes.

Auf Fragen, wie sie ihre Ziele auswählen, reagierten die beiden Geheimdienste NSA und GCHQ stets ausweichend und formelhaft, in vorformulierten, von den Hausjuristen geprüften Satz-Stanzen. Die Auswahl folge den rechtlichen Vorgaben und unterliege regelmäßigen Überprüfungen (»Audits«), Missbrauch sei damit ausgeschlossen. Vor allem widersprachen NSA-Verantwortliche und Politiker gleichermaßen der Behauptung Snowdens, jeder Analyst könne jederzeit jedes Ziel anzapfen. Der Whistleblower hatte dies zunächst in seinem »Bekennervideo« gesagt und es später in einem Interview mit dem »Guardian« bekräftigt. »Wenn Analysten der NSA, des FBI, der CIA oder der DIA Zugang zu den Rohdatenbanken der technischen Aufklärung haben, können sie dort eingeben und abfragen, was sie wollen. Telefonnummer, E-Mail, Nutzerkennungen, die Identifikationsnummer von Handys und so weiter.« Zudem seien die Audits bestenfalls »kursorisch« und durch »fingierte Rechtfertigungen« leicht auszuhebeln. Beim GCHQ würden seines Wissens lediglich fünf Prozent aller Abschöpfungsvorgänge überprüft, so Snowden.173

Wichtige Vertreter der US-Regierung blieben auch nach den monatelangen, immer neuen Enthüllungen aus dem Snowden-Material bei der Aussage, dass es keine eklatanten Missbrauchsfälle gegeben habe. Selbst Präsident Obama betonte bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres 2013, er habe dafür keine »Beweise« gesehen. Dabei hatte der eigene Geheimdienst zu diesem Zeitpunkt längst mehrfach das Gegenteil einräumen müssen. Einer dieser Fälle belegt Snowdens Schilderungen über die Überwachungsallmacht von Analysten besonders eindrücklich.

Wie nicht anders zu erwarten, ist auch der Alltag einer Geheimbehörde von Menschlichem und Allzumenschlichem geprägt, und auch NSA-Analysten sind Gefühle wie Eifersucht, Misstrauen und Rachegelüste nicht fremd. So gibt es in der Behörde, die technische Aufklärung (»Signals Intelligence«, kurz »SigInt«) betreibt, hin und wieder Fälle, in denen Mitarbeiter aktuelle, potentielle oder ehemalige Partner ausspionieren. NSA-Vertreter versuchten, diese Fälle gegenüber ihren Aufsichtsgremien herunterzuspielen, und behaupteten, es habe davon in den vergangenen zehn Jahren nur etwa einen pro Jahr gegeben. Offenbar ist die Praxis allerdings innerhalb der Behörde so verbreitet oder zumindest bekannt, dass sich dafür ein eigener »Codename« eingebürgert hat: »Lovint«. Die Verballhornung von »SigInt« ist elegant gewählt, denn in den Vereinigten Staaten werden Menschen, denen man gerne näherkommen möchte, auch als »love interest« bezeichnet.

Diese – von der NSA eingeräumten – »Lovint«-Fälle des Ausspähens von Exfreundinnen, Exfrauen, Flirts und potentiellen Partnern belegen gleich mehrere Dinge: Der wissentliche und willentliche Missbrauch der Spähwerkzeuge und Datenbanken ist möglich, und er wird tatsächlich betrieben. Wenn man den Beteuerungen der NSA-Verantwortlichen vor dem Ausschuss, den sie schon mehrfach belogen haben, trotzdem noch glauben will, kommt der Missbrauch entweder selten vor. Oder, und das ist wahrscheinlicher: Er wird nur selten entdeckt und verfolgt.

Die Hemmschwelle für NSA-Mitarbeiter dürfte jedenfalls nicht besonders hoch liegen, wenn man den Ton betrachtet, in dem die Rechtsabteilung im Intranet des Geheimdienstes ihre juristischen Vorgaben präsentiert. In einem Dokument spielen die Hausjuristen der NSA, die überwachen sollen, dass Mitarbeiter die gesetzlichen Vorgaben einhalten, in einer Art Frage-und-Antwort-Spiel verschiedene Szenarien durch. Sie betreffen fast nur Fallkonstellationen, in denen US-Bürger von fälschlichen (also: missbräuchlichen) Anzapfaktionen betroffen sein könnten. Ausländische Ziele, muss man daraus wohl schließen, sind weitgehend vogelfrei. »Ich habe Mist gebaut«, heißt es in einem der durchgespielten Szenarien, ein vermeintlich ausländischer »Selektor«, etwa eine Handynummer, habe sich doch als zu einem US-Bürger gehörend entpuppt. Kein Grund zur Aufregung, lautet die Antwort der NSA-Juristen. Ein solcher Fall müsse zwar dem Büro des »General Counsel« gemeldet werden, also dem Chefjustiziar, sei aber »nothing to worry about« – nichts, worüber die Analysten sich Sorgen machen oder wofür sie Konsequenzen fürchten müssten.

Entlarvend ist auch eine Anleitung für Analysten, was sie an ihre Aufsicht berichten sollen – und was besser nicht. In dem Papier werden die NSA-Mitarbeiter ausdrücklich davor gewarnt, zu viele Begründungen für die Auswahl eines neuen Zieles und zu viele Informationen darüber an ihre Aufseher weiterzugeben.174 Das Dokument liest sich wie die Aufforderung, die eigenen Kontrolleure hinters Licht zu führen.

Zum Allzumenschlichen gehören Versagen und Fehler, die in einer großen Behörde natürlich vorkommen, allen offiziellen Dementis zum Trotz. Ein Dokument aus dem Snowden-Archiv führt an, dass unter allen Fällen, welche die Aufsicht bemängelte, »human errors« mit 21 Prozent den größten Posten ausmachten.175 So vertippte sich etwa ein Mitarbeiter im Jahr 2008 bei einer Zieleingabe: Statt der internationalen Vorwahl von Ägypten (»0020«) gab er »202« ins System ein, die Vorwahl von Washington, D.C. Daraufhin sei versehentlich eine »große Anzahl« von Telefongesprächen in und aus der amerikanischen Hauptstadt mitgeschnitten worden. Dem Papier aus dem Mai 2012 zufolge lag die Zahl von nicht legitimen Abhörmaßnahmen allein für den Zeitraum der vorangegangenen zwölf Monate bei 2716 aktenkundig gewordenen Fällen. Mehrheitlich ging es dabei um rechtswidrig abgeschöpfte US-Bürger.

Im Sommer 2013 gelang es, einen noch tieferen Einblick in die Praxis der NSA zu erhalten. Laut einer geheimen Entscheidung des Fisa-Gerichts von 2011, die nur mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes öffentlich wurde, hatte die NSA in mehreren Jahren bis zu 56000 »rein inländische« US-Kommunikationsvorgänge abgefangen und gespeichert. Der darüber offenbar nachhaltig verärgerte Fisa-Richter schrieb in eine Fußnote seiner nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Entscheidung, dies sei nicht das erste Mal, dass die Regierung dem Gericht »fundamental falsche Angaben« über die Reichweite eines ihrer Überwachungsprogramme gemacht habe.176 Sein Urteil in der Sache war unmissverständlich. Die Methode sei »verfassungswidrig«.

Es wäre vor diesem Hintergrund naiv anzunehmen, dass die Missbrauchsfälle sich auf »menschliche Fehler« und das »Lovint«-Phänomen beschränken. Was ist beispielsweise mit unliebsamen Nachbarn, Exchefs oder dem Gegner bei einem Autounfall, der den entstandenen Schaden nicht bezahlen will? Das Erpressungs- und Missbrauchspotenzial, das mit den Überwachungsmöglichkeiten einhergeht, ist immens. Das gilt umso mehr, wenn man sich eine weitere Zielkategorie der NSA vor Augen hält: das Weltfinanzsystem.

Banken, Kreditkarten, Bitcoins: Wie die NSA der Spur des Geldes folgt

Das Geld, das der Geschäftsmann aus dem Nahen Osten in ein anderes Land der Region überweisen wollte, sollte nicht auffallen. Gut 50000 Dollar wollte er transferieren, und er hatte klare Vorstellungen, wie das zu geschehen habe. Die Aktion dürfe nicht über die Vereinigten Staaten von Amerika abgewickelt werden, und der Name seiner Bank müsse geheim gehalten werden. Der Geldtransfer wurde im Sommer 2010 genauso abgewickelt, wie es der Mann gefordert hatte – und trotzdem entdeckt. Die NSA war live dabei und speicherte die Transaktion in einer eigenen Datenbank.

»Follow the Money« heißt der NSA-Zweig, der sich um weltumspannende Finanzströme kümmert. Sein Name erinnert an den berühmten Satz des ehemaligen FBI-Vizechefs Mark Felt, der Anfang der siebziger Jahre als Informant »Deep Throat« den Reportern Bob Woodward und Carl Bernstein zur Aufklärung der Watergate-Affäre empfohlen hatte, der Spur des Geldes zu folgen. Finanztransfers seien auch die »Achillesferse« von Terroristen, schreiben die NSA-Analysten in einem internen Bericht. Als weitere Aufklärungsfelder für ihre »Financial Intelligence« nennen sie das Aufspüren illegaler Waffenlieferungen sowie das prosperierende Feld der Cyberkriminalität. Das Ausspionieren internationaler Geldflüsse könne auch dazu dienen, Staatsverbrechen und Genozide zu enthüllen oder zu überwachen, ob Sanktionen eingehalten würden.

»Geld ist die Wurzel allen Übels«, scherzen die Geheimdienstler. Ihre Aktivitäten zielen den Unterlagen zufolge oft auf Afrika und den Mittleren Osten, und sie betreffen häufig Ziele, die ihrem gesetzlichen Spähauftrag entsprechen. Doch wie in anderen Bereichen setzt die NSA auch im Finanzsektor auf maximale Datenausbeute, wodurch sie offenbar mit nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen in Konflikt gerät.

Selbst Geheimdienstler sehen die Schnüffeleien im Weltfinanzsystem mit Sorge, wie aus einem Dokument des GCHQ hervorgeht, das sich mit »Finanzdaten« und der Zusammenarbeit mit der NSA in diesem Feld aus rechtlicher Sicht befasst. Das Sammeln, Speichern und Weitergeben der »politisch sensiblen« Daten sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, schließlich handele es sich um »Massendaten voller persönlicher Informationen«, von denen »viele nicht unsere Ziele betreffen«.

Die Menge der Daten ist in der Tat beeindruckend. Geheimen Dokumenten zufolge enthielt allein die zentrale NSA-Finanzdatenbank namens Tracfin, in der die »Follow the Money«-Ausspähergebnisse zu Überweisungen, Kreditkartentransaktionen und Geldtransfers gesammelt werden, im Jahr 2011 bereits 180 Millionen Datensätze. 2008 waren es erst 20 Millionen gewesen. Die meisten Tracfin-Daten würden fünf Jahre gespeichert, heißt es.

Laut interner Unterlagen hat der Geheimdienst mehrere Zugänge zum internen Datenverkehr der Swift-Genossenschaft, über die mehr als 9000 Finanzinstitute weltweit ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Bestimmte Institute nimmt die NSA individuell ins Visier. Zudem hat der Dienst offenbar tiefe Einblicke in die internen Prozesse von Kreditkartenfirmen wie Visa und Mastercard. Und selbst neue, alternative Währungen und vermeintlich anonyme Zahlungsmittel wie die Internetwährung Bitcoin gehören zu den Zielen der amerikanischen Späher.

Die gesammelten Erkenntnisse lassen sich dabei oft zu einem kompletten Bild der Zielperson zusammensetzen, inklusive Reisebewegungen, Kontaktpersonen und Kommunikationsverhalten. Als Erfolgsbeispiele nennt der Geheimdienst unter anderem Vorgänge, in denen Banken aus der arabischen Welt auf schwarze Listen des US-Finanzministeriums gesetzt wurden. In einem Fall hatte die NSA Belege für die Beteiligung einiger Banken am illegalen Waffenhandel geliefert, in einem anderen ging es um die Unterstützung eines autoritären afrikanischen Staates.

Politisch brisant sind vor allem die heimlichen Zugriffe auf Swift-Netzwerke. Die EU hat 2010 nach langen Debatten das sogenannte Swift-Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Swift sitzt in Belgien und wickelt für Banken und andere Finanzinstitutionen internationalen Zahlungsverkehr ab. Jahrelang hatten die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 darauf gedrängt, Zugang zu diesen internationalen Finanzdaten zu erhalten, auf die Swift ein Quasimonopol besitzt. Ein erstes Abkommen scheiterte Anfang 2010 am Veto des Europäischen Parlaments, vor allem weil die Abgeordneten den Datenschutz für die Betroffenen für nicht ausreichend hielten. Einige Monate später wurde, mit dem Segen der Bundesregierung, ein aus europäischer Sicht leicht entschärftes Swift-Abkommen unterzeichnet.

Die internen Papiere belegen allerdings, dass die USA den Kompromiss, auf den sie sich mit der EU verständigt hatten, unterlaufen. Ein Dokument aus dem Jahr 2011 bezeichnet das Swift-Computernetzwerk klar als »Ziel«, auf das unter anderem die NSA-Abteilung für »maßgeschneiderte Operationen« angesetzt worden sei. Der Geheimdienst verfügt gleich über mehrere Zugänge zu den Swift-Informationen, einer davon besteht den Dokumenten zufolge bereits seit 2006. Seither könne man den »Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken« auslesen.

Auch in diesem Fall ist es offenbar keineswegs so, dass der Geheimdienst ohne Wissen der Politik vorprescht: Das US-Finanzministerium, so zeigen die Snowden-Unterlagen, ist nicht nur eng in die Auswahl der Zielobjekte für das »Follow the Money«-Programm eingebunden, es gibt sogar einen personellen Austausch zwischen beiden Häusern. NSA-Analysten wechseln regelmäßig für jeweils mehrere Monate in das Finanzministerium.

Ähnlich brisant wie der Zugriff auf die Swift-Daten ist das Ausspähen von Kreditkartenzahlungen. Der Nachrichtendienst sammelt Informationen darüber von mindestens 70 Banken weltweit, die meisten aus Krisenstaaten. Betroffen sind aber auch Banken in Italien, Spanien und Griechenland. Dabei machen sich die Amerikaner zunutze, dass viele Banken ihre Kunden per SMS über ihre Transaktionen unterrichten – diese Transaktionsdaten werden automatisiert ausgelesen und in den NSA-Datenbanken abgespeichert. Das Programm läuft seit dem Frühjahr 2009.

Der Dienst nimmt den Unterlagen zufolge große Kreditkartenbetreiber auch selbst ins Visier, nach eigenen Angaben etwa den US-Konzern Visa. So beschrieben NSA-Analysten auf einer internen Konferenz im Jahr 2010 detailliert, wie sie im komplexen Netz, über das der Kreditkartenkonzern seine Transaktionen abwickelt, nach möglichen Anzapfpunkten forschten – angeblich erfolgreich. Ziel seien die Zahlungen von Visa-Kunden in Europa, im Nahen Osten und in Afrika gewesen, heißt es in einer Präsentation. Es gehe darum, »die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren«. Eine Folie zeigt ausführlich, wie der Autorisierungsprozess jeder Transaktion, ausgehend vom Kartenlesegerät in einem Geschäft, über die Bank und einen Datenverarbeiter bis hin zur Kreditkartenfirma selbst, abläuft. Eine weitere Darstellung führt dann mögliche »Sammelstellen« auf.

Auf Anfrage erklärte eine Visa-Sprecherin, man wisse nichts von einem unautorisierten Abfluss von Daten, »Visa Inc. besitzt keine Rechenzentren im Nahen Osten oder in Großbritannien.«177 Im Übrigen sei es Politik des Unternehmens, nur auf richterlichen Beschluss oder gemäß den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen Informationen an Behörden weiterzugeben. Und doch heißt es in einem NSA-Dokument, dass Visa-Daten aus dem Nahen Osten in der Datenbank des Geheimdienstes landeten. Mithilfe des Spähprogramms »XKeyscore« könnten Analysten regionale Daten aus dem Visa-Netzwerk abschöpfen.

Die Schnüffelbemühungen betreffen nicht nur Visa, sondern zahlreiche Anbieter. In die NSA-Finanzdatenbank Tracfin fließen einem weiteren Dokument zufolge Transaktionsdaten verschiedenster Kreditkartenfirmen ein. Unter anderem seien darin auch Daten aus den Zahlungsautorisierungsprozessen von Mastercard enthalten. Insgesamt machten Kreditkartendaten und diesbezügliche SMS im September 2011 84 Prozent der Datensätze innerhalb von Tracfin aus.

Um sich in diesem Informationsdschungel zurechtzufinden, gibt es für Analysten, die auf Tracfin zugreifen wollen, sogar einen eigenen Leitfaden für die »Kreditkarten-Suche«. Die Geheimdienstler verfügen obendrein über ein elektronisches Werkzeug, mit dem sie eigenständig und schnell die Echtheit von Kreditkarten prüfen können.

Die NSA scheint auch im heiklen Finanzsektor nach ihrer Maxime totaler Datenausbeutung zu agieren, so zumindest liest sich ein Dokument aus dem April 2013. Aufgabe der NSA sei gewesen, den »Zugang zu einer großen Menge von Finanzdaten« zu finden, um sie in die Tracfin-Datenbank einzuspeisen, heißt es darin. Man sei durch Netzwerkanalysen und den Einsatz von »XKeyscore« auf den verschlüsselten Datenverkehr eines großen Finanz-Netzwerkbetreibers im Nahen Osten gestoßen. Früher habe man dort nur den Zahlungsverkehr von Bankkunden entschlüsseln können, nun habe man zudem Zugriff auf die interne verschlüsselte Kommunikation der Unternehmensniederlassungen. Das sorge für »einen neuen Strom von Finanzdaten und möglicherweise auch verschlüsselter interner Unternehmenskommunikation« des Finanzdienstleisters, frohlocken die Analysten. Die Bankdaten, die so auslesbar würden, kämen aus Ländern, die von »großem Interesse« seien. Ganz nebenbei ist das betroffene Unternehmen einer der vielen Servicepartner von Swift.

Die Unterlagen zeigen allerdings auch, wie kurzlebig die Zugänge der Geheimdienste in die Finanzwelt sein können – und dass Verschlüsselung selbst die NSA vor Probleme stellen kann, zumindest zeitweise. Lange habe man Zugang zu den Daten von Western Union gehabt, heißt es in einem Dokument. Das Unternehmen organisiert Geldtransfers in mehr als 200 Länder. Doch 2008 habe Western Union damit begonnen, seine Daten hochgradig zu verschlüsseln. Der Zugriff sei dadurch »fast« unmöglich geworden, klagen die Mitarbeiter der NSA. Aber eben auch in diesem Fall: nur fast.

»Jedes mobile Gerät, überall, jederzeit!«: Das Smartphone als Wanze in der Hosentasche

Viele der NSA-Dokumente, die Snowden kopiert hat, sind in einem nüchternen, technokratischen Ton gehalten. Anders ist das bei einem internen Weiterbildungsvortrag, der mit der Frage: »Benutzt Ihr Ziel ein Smartphone?« überschrieben ist. Darin machen sich NSA-Mitarbeiter über Apple und dessen legendären Werbespot lustig, in dem die Firma 1984 selbst George Orwells gleichnamigen Klassiker zitierte. Mit der Anspielung auf das Orwellsche Szenario eines Überwachungsstaates wollte die junge Firma auf die damalige Marktmacht von IBM anspielen und sich selbst als innovativere und dynamischere Alternative präsentieren.

»Wer hätte 1984 geahnt, dass dies einmal ›Big Brother‹ sein würde …«, fragen die NSA-Mitarbeiter nun mehr als 20 Jahre später, während sie ein Bild von Steve Jobs einblenden – und entlarven damit die Sicht der Behörde auf Smartphones und deren Nutzer. Denn auf der nächsten Folie sind Fotos begeisterter Apple-Kunden und frischgebackener iPhone-Besitzer zu sehen, die ihre neu erworbenen Geräte vor einem Apple-Store freudestrahlend in die Kamera halten. Der Kommentar dazu lautet: »… und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?«

Der iPhone-Erfinder als »Big Brother«, Millionen iPhone-Besitzer weltweit als »Zombies« – aus Sicht der NSA und ihrer Partnerdienste ist die Erfindung des Smartphones ein Gottesgeschenk. Die digitalen Alleskönner sind längst zu begehrten Alltagsbegleitern geworden, ja, es gebe bei vielen Anwendern eine regelrechte »Nomophobia«, schreiben die Geheimdienstler, kurz für »no mobile phobia«, also den Horror vor einem leeren Akku oder einer Situation ohne Empfang, die Furcht, mobil nicht erreichbar zu sein. Für die Geheimdienste sind die kleinen Geräte deshalb eine vielversprechende neue Zielkategorie, an der seit Jahren mit Hochdruck gearbeitet wird. Das Stichwort heißt »Mobile Surge«, also der schnelle Ausbau von Spionagemöglichkeiten gegen Mobilnetze und Endgeräte.

Die NSA folgt dabei dem Markttrend. In Deutschland beträgt der Anteil der Smartphone-Nutzer unter allen Handybesitzern bereits mehr als 50 Prozent, in Großbritannien machen Smartphones mehr als zwei Drittel aller Handys aus, und in den Vereinigten Staaten besitzen rund 130 Millionen Menschen ein solches Gerät. Die smarten »Telefone« sind längst zu persönlichen Kommunikationszentralen geworden, zu digitalen Assistenten und Lebensberatern, die mehr über ihre Nutzer wissen, als diese ahnen.

Für eine Behörde wie die NSA sind die kleinen Datenspeicher eine Goldgrube, weil sie nahezu alle Informationen, die einen Geheimdienst interessieren, in einem Gerät vereinen: soziale Kontakte, Details über das Nutzungsverhalten und den Aufenthaltsort, Interessen (etwa über Suchbegriffe, Apps und besuchte Webseiten), Fotos, manchmal auch Kreditkartennummern und Passwörter. Vor allem aber verfügen Smartphones über ein eingebautes Mikrofon und eine Kamera – das heißt, das Gerät bringt schon in seiner Grundausstattung alle Voraussetzungen dafür mit, zu einer Luxuswanze zu werden. Der kleine »Big Brother« ist zudem immer dabei, in der Hosen- oder Handtasche, auf dem Schreibtisch, bei Geschäftsterminen, zuhause am Ladegerät, und bei Nutzern, die sich von ihrem Smartphone wecken lassen, sogar im Schlafzimmer.

Es war keine paranoide Marotte, dass Snowden seine Besucher im Hotelzimmer bat, die Akkus aus ihren Geräten zu nehmen, und dass er das iPhone eines Reporters in den Kühlschrank der Minibar verbannte. Snowden weiß, welche Zugriffsmöglichkeiten die NSA auf Handys hat und wie effektiv diese als ferngesteuerte Mikrofone und Überwachungskameras eingesetzt werden.

Die Dienste haben sich die neue Welt der Mobilkommunikation systematisch erschlossen. Heute schöpfen sie die Daten, die Nutzer in den Mobilfunknetzen und auf ihren Geräten auf Schritt und Tritt produzieren, mit den unterschiedlichsten Methoden ab. Der GCHQ hat seine Vision für diese neuen Abhörziele schon 2011 auf den Punkt gebracht: »Jedes mobile Gerät, überall, jederzeit!«

Was seither praktiziert wird, lässt sich unterscheiden in Angriffe auf die laufende Kommunikation, also Daten, die beim Telefonieren, Simsen, Mailen oder einfach bei der Fortbewegung entstehen, wenn man mit dem Gerät von einer Funkzelle zur nächsten wandert. Beim zweiten und zunehmend bedeutsamen Überwachungsansatz schöpfen die Geheimdienste die Daten ab, die auf den Geräten gespeichert sind, also die »ruhende Kommunikation« – dazu zählen beispielsweise Adressbücher oder das Fotoarchiv. Und dann ist da noch die Königsdisziplin der Geheimdienste. Sie besteht darin, das Smartphone zum ferngesteuerten Spionagewerkzeug zu machen, zum Feind in der eigenen Tasche.

Das Überwachen und Abhören von Gesprächen, E-Mails und SMS gehört zum Kerngeschäft der NSA und ihrer Partnerdienste. Die Praxis funktioniert auch in den dezentral organisierten Mobilfunknetzen, die für die Überwacher anfangs eine Herausforderung darstellten, inzwischen zuverlässig und wird heute global im großen Stil betrieben. In den Snowden-Unterlagen sind an verschiedenen Stellen die Inhalte von überwachten Handy-Kommunikationsvorgängen im Volltext enthalten. Neben den SMS des damaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto finden sich in Unterlagen aus dem Horchposten in Bude etwa Name und Textnachrichten des damaligen Chefs des westafrikanischen Wirtschaftsverbandes Ecowas, Mohamed Ibn Chambas.

Aus mehr als einem Dutzend im Volltext enthaltenen Kurznachrichten von 2009 geht unter anderem hervor, dass der Ecowas-Präsident sich damals gerade in Liberia aufhielt, um dort einen Preis für seine Friedensbemühungen zu erhalten: »Bin in Liberia, um morgen an ihrem Unabhängigkeitstag eine nationale Auszeichnung zu erhalten«, tippte er damals in sein Handy – nicht ahnend, dass Geheimdienstler mitlasen. In einer anderen Nachricht empfahl Chambas ein Buch, eine Kolonialgeschichte Ghanas, die »interessant und informativ« sei. Auch die übrigen abgefangenen Nachrichten sind ähnlich privat und alltäglich.178

Derlei Inhalte machen indes nur einen Teil der Informationen aus, die täglich in die Datenbanken der Geheimdienste fließen. NSA und GCHQ saugen aus den internationalen Mobilfunknetzen in gigantischem Umfang Metadaten in ihre Riesenspeicher. In welchen Dimensionen dies geschieht, zeigt eine eindrucksvolle Tabelle aus dem Snowden-Archiv, wonach an mehreren Tagen Ende April 2012 jeweils mehr als fünf Milliarden Ortungsdaten von Mobiltelefonen weltweit in die NSA-Datenbank namens »Fascia« flossen.179 Dabei geht es ausschließlich um Daten, mit denen sich Handys lokalisieren lassen. Die NSA nutzt sie nach Recherchen der »Washington Post« dazu, Bewegungsprofile zu erstellen und über Algorithmen mit anderen Bewegungsprofilen zu korrelieren, um so Auffälligkeiten und ansonsten verborgene Verbindungen zwischen den Handy-Eigentümern zu entdecken.

Ähnlich intensiv ist der Hunger der Dienste nach SMS-Metadaten. 194 Millionen von ihnen fließen täglich in die »Dishfire«-Datenbank, in der auch die Nachrichten des heutigen mexikanischen Präsidenten gelandet sind. Es handele sich dabei um eine Methode der Datenbeschaffung, die nicht auf Gerichtsbeschlüsse zurückgehe, und von Personen, die bislang nicht als Ziel erfasst seien, heißt es in den Unterlagen. »Dishfire« sammele »so ziemlich alles, was es kann«, und sei deshalb das ideale Mittel, um neue Ziele auszumachen.180 Die nahezu 200 Millionen abgesaugten kurzen Textnachrichten am Tag seien eine »Goldgrube«, aus der sich eine Fülle wertvoller Informationen extrahieren lasse, etwa Grenzübertritte (durch die automatischen Roaming-SMS), Adressbuch-Informationen (über per SMS verschickte Kontaktdaten) sowie die besonders begehrten Geokoordinaten, wenn die Absender beispielsweise per SMS nach dem Weg fragen oder genaue Adressinformationen zugeschickt bekommen.

Weitere lukrative Angriffsflächen bieten die notorisch datenhungrigen »Applikationen«, wie der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden bei einem Vortrag durchblicken ließ. Er sei mit seiner Frau kürzlich in einem Apple-Store gewesen, erzählte er. Ein motivierter Mitarbeiter habe ihm dort vorgeschwärmt, es gebe bereits Hunderttausende »Apps« für Apple-Geräte. Der Mann habe offenbar keine Ahnung gehabt, wer er sei, so Hayden. Für Geheimdienstler seien das Hunderttausende neue Möglichkeiten, anzugreifen. Tatsächlich sind »Leaky Apps« längst eine weitere Quelle für die NSA-Datenbanken, sogar eine besonders ergiebige, denn sie liefern nicht nur Informationen über Alter, Geschlecht und Aufenthaltsort, sondern es lassen sich über Dating-Apps sogar sexuelle Vorlieben der Nutzer auslesen. Eine der Apps, die in den Unterlagen konkret genannt wird, ist das beliebte Spiel »Angry Birds«, aber auch der Kartendienst »Google Maps« ist offenbar ein beliebter Datenlieferant für Geheimdienste.181

Der Siegeszug der mobilen internetfähigen Endgeräte hat zu einer bislang nicht gekannten Flut intimer Daten geführt. Nie waren Individuen in ihren Bewegungen, Kontakten und Absichten derart einfach und umfassend zu verfolgen wie heute, da nahezu alle Zielpersonen von Interesse Smartphones und Tablet-Computer mit sich herumtragen und praktisch »always on« sind – immerzu erreichbar, schon weil viele Arbeitgeber das verlangen.

Die NSA verlässt sich allerdings nicht auf die herkömmlichen Funktionen und Anwendungen, die jedes Telefon ab Werk mitbringt und die sie mit ihren passiven Sammelsystemen en gros absaugen kann. Sie hält auch für Mobiltelefone ein Repertoire an »aktiven« und gezielteren Möglichkeiten bereit, die mitunter wie Erfindungen aus dem Labor von »Q« anmuten, dem legendären Spionagetechnik-Ausstatter von James Bond. Dazu gehört der Ansatz, Smartphones jenseits ihrer klassischen Funktionen in audiovisuelle Wanzen zu verwandeln.

Im Fall des iPhones heißt eine technische Lösung »Dropoutjeep«, wie der SPIEGEL im Dezember 2013 anhand einer detaillierten Produktbeschreibung dieses Programms enthüllte. Dem geheimen Dokument zufolge ist es mit dieser Schadsoftware möglich, das Mikrofon und die Kamera des Apple-Geräts ferngesteuert zu aktivieren.182 Zudem könnten die NSA-Mitarbeiter dank »Dropoutjeep« praktisch alle Inhalte der infizierten Geräte ausbeuten: Demnach lassen sich damit Kontaktlisten und SMS auslesen und eingegangene Voicemail-Nachrichten abhören. Die Analysten können sogar aus der Ferne Daten auf das iPhone aufspielen oder löschen, heißt es in dem Dokument weiter – die Kommunikation mit dem Trojaner erfolge verdeckt und verschlüsselt.

Das Dokument, das »Dropoutjeep« beschreibt, stammt aus dem Jahr 2008 und hatte damit die ersten iPhone-Generationen im Visier (Steve Jobs hatte das erste iPhone 2007 vorgestellt). Damals erforderte das Aufspielen der Software noch eine Operation mit »Close Access«-Methoden. Agenten mussten sich also physischen Zugang zu dem Gerät verschaffen. Allerdings kündigte man damals schon weitere Versionen der Software an, die man dann aus der Ferne aufspielen können würde.

Apple reagierte auf eine Anfrage zu »Dropoutjeep« mit deutlichen Worten. Man habe niemals mit der NSA zusammengearbeitet, um dem Geheimdienst Hintertüren in Produkte zu ermöglichen, so die Firma in einem Statement zu der SPIEGEL-Geschichte (in der das gar nicht behauptet wurde). Wie an anderen Stellen in den Snowden-Dokumenten, in denen sogenannte »Exploits« für spätere Versionen des iPhone-Betriebssystems beschrieben werden, gibt es in Sachen »Dropoutjeep« in der Tat keine Anhaltspunkte dafür, dass das US-Unternehmen mit dem Geheimdienst kooperiert hätte. Insofern spricht Apple in seiner Stellungnahme konsequenterweise auch von »Hackern« und schickt eine deutliche Botschaft an den Geheimdienst: »Wir werden unsere Ressourcen weiter dafür einsetzen, unsere Nutzer vor Angriffen auf ihre Sicherheit zu schützen und böswilligen Hackern einen Schritt voraus zu sein, egal, wer hinter ihnen steht.«183

Dass bei dem Unternehmen die Nerven angespannt sind, ist nachvollziehbar. Schon der Vergleich des verstorbenen Firmenchefs Steve Jobs mit »Big Brother« sorgte bei Apple für erhebliche Verstimmung. Zudem tauchten neben dem Hinweis auf »Dropoutjeep« weitere Dokumente auf, die sich mit Möglichkeiten befassten, auf iPhones und anderen Smartphones an »ruhende Daten« zu gelangen.

Eines der Papiere ist besonders eindrucksvoll, denn es zeigt Fotos, die Geheimdienstziele von sich selbst gemacht hatten – neudeutsch »Selfies« – und die bei der NSA landeten. Zu sehen ist in diesem Dokument etwa das Bild eines jungen Mannes, der eine junge Frau im Arm hält und sich dabei mit seinem iPhone knipst – die Legende verrät, dass es sich um den Sohn eines früheren Verteidigungsministers eines Landes handelt, das die NSA besonders intensiv überwacht. Eine Bilderleiste zeigt weitere junge Männer und Frauen in Krisenländern, einen Bewaffneten in den afghanischen Bergen, einen Afghanen mit Freunden und einen Verdächtigen in einem Supermarkt in Thailand. Pikant ist ein Bild aus dem Januar 2012: Es zeigt einen ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten, der laut NSA auf seiner Couch vor dem Fernseher entspannt und sich dabei selbst fotografiert, mit einem iPhone, wie aus dem Begleittext hervorgeht.184

Ähnlich intensiv wie dem populären Apple-Handy widmeten sich NSA und GCHQ selbstverständlich den anderen großen Smartphone-Typen und ihren jeweiligen Betriebssystemen. Teils wurden sogar eigene Arbeitsgruppen eingerichtet, um nach Schwachstellen und möglichen Angriffspunkten zu suchen. In den Unterlagen taucht ein Gerät auffallend häufig auf: das BlackBerry.

Die Konzentration auf diesen Gerätetyp ist interessant, weil das Produkt der gleichnamigen kanadischen Firma eine klare Zielgruppe hat: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter damit ausstatten. Tatsächlich gelten BlackBerrys eher als Manager-Spielzeug denn als Gerät, über das Terroristen ihre Anschlagspläne absprechen. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch die NSA. Nach ihren Erkenntnissen überwogen in extremistischen Foren lange mit großem Abstand Nokia-Geräte, Apple folgte auf Rang drei, BlackBerry lag abgeschlagen auf Rang neun.

Die NSA und ihre Partnerdienste arbeiten dennoch seit Jahren intensiv daran, die besonders geschützte BlackBerry-Kommunikation zu knacken. Der US-Dienst unterhält zu diesem Zweck sogar eine spezielle »BlackBerry Working Group«. Die schnellen Entwicklungszyklen dieser Industrie halten die NSA-Spezialisten gehörig auf Trab, wie ein als »UK geheim« eingestuftes Papier des GCHQ belegt. Demnach sind im Mai und Juni 2009 plötzlich Probleme mit der Verarbeitung von BlackBerry-Daten entstanden, die, wie man dann festgestellt habe, auf eine vom Hersteller neu eingeführte Datenkompressionsmethode zurückgingen. Im Juli und August habe man in der zuständigen GCHQ-Abteilung daraufhin recherchiert, dass BlackBerry zuvor eine kleinere Firma übernommen hatte. Parallel habe man begonnen, den neuen BlackBerry-Code zu studieren. Im März 2010 sei das Problem schließlich gelöst gewesen, heißt es in der internen Chronik. »Champagner!«, forderten die Analysten.

Wenn man den geheimen Unterlagen Glauben schenken kann, blieb es nicht bei diesem einen Erfolg gegen einen Konzern, der damit wirbt, abhörsichere Geräte anzubieten – und der momentan ums Überleben kämpft, wie die NSA aufmerksam notiert. Allein zwischen August 2009 und Mai 2012 sei der Anteil von Beschäftigten der US-Regierung, die BlackBerry-Geräte nutzten, von 77 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, heißt es in einem internen Dokument unter »Trends«. Das einzige zertifizierte Regierungs-Smartphone werde zunehmend durch gewöhnliche Verbrauchergeräte ersetzt. Da müsse man sich Gedanken um die Sicherheit machen, notieren die Analysten. Offenbar gehen sie davon aus, dass nur sie in der Lage sind, BlackBerrys heimlich auszulesen.

Bereits 2009 jedenfalls vermerkten die NSA-Spezialisten, dass sie den SMS-Verkehr von BlackBerrys »sehen und lesen« könnten, zudem könne man »BIS-Mails sammeln und verarbeiten«. BIS ist der »BlackBerry Internet Service« außerhalb von Unternehmensnetzen, der anders als die Datenströme über eigene BlackBerry-Server (BES) komprimiert, aber nicht verschlüsselt läuft. Offenbar ist aber selbst die höchste Sicherheitsstufe der über BES laufenden Mail-Verkehre nicht vor Zugriffen der NSA gefeit. Das belegt eine Präsentation, die mit »Mein Ziel nutzt ein BlackBerry – was tun?« überschrieben ist.

Auch hier weiß die NSA Rat: Die Erfassung des verschlüsselten BES-Verkehrs erfordere eine »nachhaltige Operation« der NSA-Abteilung für »maßgeschneiderte Zugriffsoperationen«, um »das Ziel vollständig zu verfolgen«, heißt es in der Präsentation. Dass diese Operation erfolgreich war, beweist eine E-Mail aus einer mexikanischen Behörde, die in der Präsentation unter dem Titel »BES-Sammlung« vorkommt, also nach ihrer Entschlüsselung durch die NSA.

Im Juni 2012 hatten die amerikanischen Datenjäger ihr Angriffsarsenal gegen BlackBerry offenbar weiter aufgestockt. Nun listeten sie auch die Sprachtelefonie unter den eigenen »Fähigkeiten« auf, nämlich die beiden in Europa und den USA gebräuchlichen Mobilfunkstandards GSM und CDMA. Zufrieden war die interne Expertenrunde, die zu einem »Runden Tisch« zusammengekommen war, dennoch nicht. Laut der Vorlage wurde die Frage diskutiert, welche »Erweiterungen in Sachen BlackBerry« gewünscht würden.

Wenn offenbar wird, dass die NSA Apple- wie auch BlackBerry-Geräte ausforschen kann, hat das womöglich weitreichende Konsequenzen, sogar für die deutsche Bundesregierung. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die Berliner Regierung einen Großauftrag für die sichere mobile Kommunikation in Bundesbehörden vergeben, unter anderem an einen Verschlüsselungsanbieter, der bei der Hardware auf ein vermeintlich abhörsicheres Gerät setzt: BlackBerry.

155 Obamas kurze Rede (samt dem darauf folgenden Frage-und-Antwort-Teil) ist abrufbar unter: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/08/09/remarks-president-press-conference.

156 Nach ihrem Auftritt wurde bekannt, dass es sich um eine inszenierte Veranstaltung gehandelt hatte – die Fragen waren mit den Geheimdienstchefs vorher abgestimmt gewesen.

157 Hier zitiert nach »Portrait of the NSA: no detail too small in quest for total surveillance«, »The Guardian« vom 2.11.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/2013/nov/02/nsa-portrait-total-surveillance.

158 NSA-Papier vom 10.7.2006: »Understanding Nipf – National Intelligence Priorities Framework«.

159 Bei einer Anhörung des Kongresses am 29.10.2013.

160 Interview mit SPIEGEL-TV-Reporter Thomas Heise im November 2013, vgl. auch: »Der Schatz vom Teufelsberg«, DER SPIEGEL vom 20.1.2014.

161 National Intelligence Priorities Framework Classification Guide, Version 1.0 vom 23.7.2010.

162 Ebenda.

163 NSA-Dokument vom 10.9.2010: »Close Access Sigads«; über das Papier berichteten wir zuerst in DER SPIEGEL vom 1.7.2013.

164 Diverse GCHQ-Dokumente (2010f.), über die zuerst berichtet wurde in: »GCHQ intercepted foreign politicians’ communications at G20 summits«, »The Guardian« vom 17.6.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/16/gchq-intercepted-communications-g20-summits.

165 NSA-Dokument vom 23.6.2010: »NSA Lends Support to Upcoming G8 and G20 Summits in Canada«; zuerst berichtet vom kanadischen Fernsehsender »CBC« am 23.1.2013, das Originaldokument ist abrufbar unter: http://www.cbc.ca/news2/pdf/summit-doc.pdf.

166 NSA-Dokument vom 7.12.2009: »UN Climate Change Conference in Copenhagen – Will the Developed and Developing World agree on Climate Change?«, zuerst berichtet von der dänische Zeitung »Dagbladet Information« und der »Huffington Post«, Originaldokument abrufbar unter: big.assets.huffingtonpost.com.

167 Die SPIEGEL-Enthüllung über das überwachte Handy der Bundeskanzlerin wird in Kapitel 7 ausführlich behandelt.

168 NSA-Dokument vom Juni 2012: »Intelligently filtering your data: Brazil and Mexico case studies«; zuerst hat der brasilianische Fernsehsender »TV Globo« in Zusammenarbeit mit Glenn Greenwald über das Dokument berichtet; (auf Portugiesisch) abrufbar unter: http://g1.globo.com/politica/noticia/2013/09/documentos-da-nsa-apontam-dilma-rousseff-como-alvo-de-espionagem.html.

169 Die Rede von Dilma Rousseff vor den Vereinten Nationen ist beispielsweise abrufbar unter: http://www.democracynow.org/blog/2013/9/24/video_at_un_brazilian_president_dilma.

170 Über die Spionage gegen das französische Außenministerium berichtete zuerst DER SPIEGEL vom 2.9.2013: »NSA bespitzelte Frankreichs Diplomaten«, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-enthuellung-nsa-spionierte-im-franzoesischen-aussenministerium-a-919695.html.

171 NSA-Dokument vom 25.4.2013: »SSO Weekly Briefing«.

172 »NSA unter Druck – Boeing entgeht Milliarden-Auftrag«, »Reuters« vom 19.12.2013, abrufbar unter: http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE9BI02E20131219.

173 »Edward Snowden: NSA-whistleblower answers reader questions«, »The Guardian« vom 17.6.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower.

174 »NSA broke privacy rules thousand of times per year, audit finds«, »The Washington Post« vom 16.8.2013, abrufbar unter: http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-broke-privacy-rules-thousands-of-times-per-year-audit-finds/2013/08/15/_story.html.

175 Über das NSA-Dokument vom 3.5.2012: »SID Oversight and Compliance« wurde zuerst berichtet in: ebenda.

176 Die Anfrage nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz ging auf die Electronic Frontier Foundation (EFF) zurück. Details dazu sind abrufbar unter: https://www.eff.org/deeplinks/2013/08/eff-victory-results-expected-release-secret-court-opinion-finding-nsa-surveillance.

177 E-Mail von Visa-Sprecherin Rosetta Jones an die Autoren vom 13.9.2013.

178 »Die Listen aus Cornwall«, DER SPIEGEL vom 21.12.2013, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124097520.html.

179 Über das entsprechende Dokument zur »Fascia«-Datenbank hat am 4.12.2013 zuerst die »Washington Post« berichtet, der Artikel ist abrufbar unter: http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-cellphone-locations-worldwide-snowden-documents-show/2013/12/04/_story.html?Post+generic=%3Ftid%3Dsm_twitter_washingtonpost.

180 Über die spezifischen SMS-Fähigkeiten von »Dishfire« hat zuerst der »Guardian« vom 16.1.2014 berichtet, die Geschichte samt Ausrissen aus den Originaldokumenten dazu ist abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/2014/jan/16/nsa-collects-millions-text-messages-daily-untargeted-global-sweep.

181 Vgl.: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angry-birds-nsa-und-gchq-zapfen-apps-an-a-945872.html; zuerst gemeinschaftlich berichtet von »The Guardian«, »The New York Times« und »ProPublica« am 27.1.2013.

182 Vgl.: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html.

183 Vgl. dazu: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwachung-apple-verneint-kenntnis-von-spionageprogramm-a-941414.html; das englische Originalstatement der Firma ist im Wortlaut unter anderem abrufbar unter: http://allthingsd.com/20131231/apple-says-it-is-unaware-of-nsas-iPhone-backdoor/.

184 Aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte wird darauf verzichtet, Namen und weitere Details zu veröffentlichen.

»Die internationale Gemeinschaft kann solche Aktivitäten von keinem Land akzeptieren.«

Obamas ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon über Angriffe im Internet

Die Gemeinde Dharhan in Saudi-Arabien liegt nicht weit von der Küste des Persischen Golfs entfernt und wirkt wie eine grüne Oase inmitten der Wüste, die sie umgibt. Ihre Wohnstraßen sind von schmucken Einfamilienhäusern gesäumt, in gepflegten Vorgärten wiegen sich Kokospalmen im Wind, sogar die Verkehrsinseln sind reich bepflanzt. Es gibt eine internationale Schule, großzügige Parks, mehrere Golfplätze, und bis zur Half Moon Bay mit ihrem kristallklaren Wasser und feinen, weißen Sandstränden sind es nur rund vierzig Autominuten.

Die Stadt in der Wüste ist die Heimat von Saudi Aramco, dessen Hauptquartier ein ganzes Viertel in Beschlag nimmt. Der staatliche Ölkonzern ist eines der wertvollsten Unternehmen der Welt. Er fördert und vermarktet rund zehn Prozent der weltweiten jährlichen Fördermenge des klebrigen schwarzbraunen Rohstoffs.

Am 15. August 2012 war es auf den Straßen von Dharhan und in den Fluren von Saudi Aramco besonders ruhig, denn die Muslime begingen einen hohen islamischen Feiertag, Lailat al-Qadr genannt, die »Nacht der Bestimmung«, in der nach der Überlieferung der Erzengel Gabriel Mohammed erstmals den Koran offenbarte.

Es war exakt 11.08 Uhr Ortszeit an jenem Augusttag, als rund 30000 Computer des saudischen Ölkonzerns plötzlich ein unheimliches Eigenleben entwickelten. Die Mitarbeiter, die vor den Bildschirmen saßen, blickten auf eine brennende amerikanische Flagge. Danach war ihr Rechner zu nichts mehr zu gebrauchen. Ein Schadprogramm hatte die Festplatten mit sämtlichen Programmen, Texten und E-Mails gelöscht. Alles war weg, spurlos verschwunden.

Es dauerte einige Monate, bis sich die wahren Dimensionen dessen erahnen ließen, was sich an jenem Vormittag abgespielt hatte. Denn den Angreifern, die Saudi Aramco ins Visier genommen hatten, ging es offenbar nicht nur darum, den Konzern zeitweise lahmzulegen und zur Anschaffung Tausender neuer Computer zu zwingen – das war gelungen. Das eigentliche Anliegen von »Shamoon«, wie die Schadsoftware nach einem Wort in ihrem Code getauft wurde, scheint die Sabotage der Ölproduktion gewesen zu sein, was zu einem weitaus größeren wirtschaftlichen Schaden geführt hätte. »Das Hauptziel dieser Attacke war es, die Öl- und Gasversorgung lokaler und internationaler Märkte zu unterbrechen«, sagte ein Saudi-Aramco-Manager.185 Wäre die Attacke auch in dieser Hinsicht erfolgreich gewesen, hätte das angesichts der Marktstellung des Unternehmens mit Sicherheit Auswirkungen auf den Ölpreis gehabt – und damit spürbare Konsequenzen für die Weltwirtschaft.

Der Angriff auf Aramco war nichts anderes als ein Offensivschlag in einer neuen Dimension der Kriegführung, die gemeinhin als Cyberwar bezeichnet wird. Wie in fast allen bislang bekannt gewordenen Cyberangriffen ist es auch im Fall von Saudi Aramco schwer, den Urheber zweifelsfrei zu bestimmen. Die Analyse von »Shamoon« ergab diverse Anhaltspunkte, aber keinen justiziablen Beweis. Allerdings hatten die an der Untersuchung beteiligten IT-Sicherheitsexperten schnell einen Verdacht: Sie vermuteten die Angreifer in Iran. In Washington verbreitete sich dieser Verdacht in Sicherheitskreisen wie ein Lauffeuer, denn er bestätigte eine lang gehegte Befürchtung: Iran ist in den Club der weltweit rund ein Dutzend Staaten aufgestiegen, die über offensive Cyberkapazitäten verfügen.

Inzwischen gilt als gesichert, dass »Shamoon« iranischen Ursprungs ist. Vieles spricht dafür, dass es ein digitaler Vergeltungsschlag für einen noch verheerenderen Angriff war, den die Amerikaner gemeinsam mit den Israelis geführt hatten und der 2010 weltweit unter dem Namen »Stuxnet« Schlagzeilen machte.

Operation »Olympic Games«

Das Ziel von »Stuxnet« lag 800 Kilometer von Dharhan entfernt, tief in Iran. Die Uran-Anreicherungsanlage von Natans ist der Stolz des Regimes. Es gibt Fotos des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, wie er sich in einem weißen Schutzanzug das Herz der Anlage vorführen lässt, das aus blitzenden Aluminiumröhren besteht. Diese Zentrifugen sind 1,80 Meter hoch und haben einen Durchmesser von zehn Zentimetern. Darin befindet sich ein Rotor, der sich tausend Mal pro Sekunde dreht. Rotiert gasförmiges Uranhexafluorid lange genug in diesen Schleudern, sammelt sich das begehrte spaltbare Isotop 235 im Zentrum, das zum Betrieb von Kernreaktoren oder zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann. Der Anreicherungsprozess wird von einer Siemens-Anlage gesteuert, die mit einem Windows-Betriebssystem von Microsoft läuft. Aus Sicherheitsgründen sind solche industriellen Steuerungsanlagen meist nicht ans Internet angeschlossen.

»Stuxnet«, so viel scheint mittlerweile gesichert, fand über einen schlichten USB-Stick nach Natans. Der Schadcode nutzte eine gravierende Sicherheitslücke von Windows in der Druckersteuerung, ein sogenanntes Zero-Day-Exploit, und schaffte es, die Steuerungsbefehle der Siemens-Anlage zu manipulieren.

Die iranischen Zentrifugen vom Typ IR-1 drehen sich normalerweise mit 1064 Hertz. »Stuxnet« erhöhte ihre Frequenz 15 Minuten lang auf 1410 Hertz, um dann zur normalen Frequenz zurückzukehren. Die Aluminiumröhren wurden durch die übermäßige Fliehkraft bei erhöhter Drehzahl gedehnt, die Gefahr stieg, dass Teile sich berührten und die Zentrifugen zerbrachen. Später übernahm der Virus erneut die Kontrolle, diesmal bremste er die Rotoren über 50 Minuten lang auf eine Frequenz von ein paar Hundert Hertz.

Sechs Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen sollen auf diese Weise unbrauchbar gemacht worden sein. Rund Tausend Geräte habe »Stuxnet« zerstört, glauben Kenner des iranischen Atomprogramms wie David Albright vom Washingtoner Institut Isis. »Stuxnet« habe »potentiell großen Schaden angerichtet«, räumte sogar Gholamreza Dschalali ein, der Chef der iranischen Zivilverteidigung.186

Im Frühsommer 2012 erschien in den USA ein Buch des »New York Times«-Journalisten David Sanger, das einen lange gehegten, aber bis dahin nur auf Indizien beruhenden Verdacht bestätigte – die amerikanische Beteiligung am »Stuxnet«-Angriff. Der Befehlshaber für den Angriff saß laut Sanger im Oval Office des Weißen Hauses. Nach seinen Recherchen hatte Barack Obama die Attacke auf das iranische Atomprogramm persönlich befohlen.187 Demnach trug das US-Programm, das schon unter seinem Vorgänger George W. Bush in Auftrag gegeben worden war, intern den Codenamen »Olympic Games«; die Bezeichnung »Stuxnet« erhielt die Schadsoftware erst später von den IT-Sicherheitsspezialisten, die den Quellcode des Programms analysierten. Obama habe bereits in seinen ersten Monaten im Amt angeordnet, den Offensivschlag weiter vorzubereiten und die Anstrengungen noch zu intensivieren, schrieb Sanger. Gut zwei Monate nach der Veröffentlichung des Buches erschienen die brennenden amerikanischen Flaggen auf den Saudi-Aramco-Monitoren. Und kurze Zeit später tauchte »Shamoon« auch auf Rechnern des Energiekonzerns RasGas im Scheichtum Katar auf.

»Stuxnet« war also ein Angriff der USA und Israels auf eine kritische Infrastruktur des Iran und »Shamoon« offenbar der Vergeltungsschlag. Er sollte nicht nur wichtige Energieproduzenten treffen, sondern auch einen der größten Kunden, die Vereinigten Staaten: Willkommen im Cyberkrieg des 21. Jahrhunderts!

Noch umgibt diese digitalen Sabotageakte ein Nebel der Ungewissheit, der verhindert, dass sie als das wahrgenommen werden, was sie sind: ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer, in einem Graubereich zwischen Kriminalität, Spionage und kriegerischen Akten. Man stelle sich den internationalen Aufschrei und die Konsequenzen vor, hätten die USA oder Israel das Werk in Natans mit einer Rakete oder einem Bomberangriff außer Gefecht gesetzt.

Über einen kommenden Cyberwar wird seit vielen Jahren diskutiert, in der Regel mit Szenarien, die gefühlt weit in der Zukunft spielen und sich dadurch auszeichnen, dass sie in der Fantasie von Fachleuten entstanden sind. Der Begriff »Krieg« kann das, was sich in dieser Arena bislang abspielt, zudem nicht präzise erfassen. Kriegerische Akte setzen nach herkömmlichen Definitionen menschliche Opfer voraus, und das Gros der bislang bekannt gewordenen »Cyberkriegsereignisse« bestand, wie etwa beim Angriff auf Estland 2007, als zeitweise Banken und staatliche Webseiten des Landes nicht mehr erreichbar waren, aus technisch schlichten »Denial of Service«-Attacken. Aber »Stuxnet« und »Shamoon« markieren eine Zeitenwende, sie gleichen militärischen Operationen mit physischen Schäden. Die Zukunft der Kriegführung ist da.

Diese Veränderung erklärt das alarmistische Vokabular, das führende Politiker seitdem weltweit benutzen, sobald es um das Thema Cyberwar geht – insbesondere in den USA. Einige Wochen nach dem Angriff auf Saudi Aramco hielt der damalige amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta eine Rede im Washingtoner Museum für Luft- und Raumfahrt, in der er mit Bezug auf den Vorfall in Saudi-Arabien ein Trauma aus der Vergangenheit beschwor. Es bestehe die reale Gefahr eines »Cyber Pearl Harbor«, sagte Panetta. 1941 hatten die japanischen Luftstreitkräfte die Kriegsflotte der USA in diesem Hafen auf der Insel Oahu in Hawaii kalt erwischt und für große Verluste und einen noch größeren Schock in der Bevölkerung gesorgt.

Ähnliches drohe den Vereinigten Staaten jetzt im Netz, so Panetta. Er warnte vor Cyberattacken, die zu physischen Zerstörungen und vielen Toten führen könnten, zu einem »Schock für die Nation und einem tiefgehenden neuen Verständnis der eigenen Verwundbarkeit«.188 Panetta bemühte in dem Museum, in dem die Errungenschaften der amerikanischen Luft- und Raumfahrt zur Schau gestellt werden, diverse Schreckensszenarien, die im Zusammenhang mit feindlichen Cyberattacken seit Jahren in Sicherheitskreisen kursieren: entgleisende Züge, vielleicht sogar solche mit giftigen Chemikalien an Bord, oder Schadprogramme, über die sich das Trinkwasser ganzer Städte verunreinigen oder sogar vergiften ließe. Natürlich malte der amerikanische Verteidigungsminister auch den Klassiker aller Cyberapokalypsen an die Wand: den Blackout, einen von Hackern oder Cyberkriegern verursachten totalen Stromausfall, der unweigerlich ins Chaos münden würde. Auch zwei Jahre nach Panettas Rede hat sich an diesen Schreckensszenarien, die die US-Regierung verbreitet, nicht viel geändert. Im Januar 2014 stellte US-Präsident Barack Obama in seiner Grundsatzrede zur Zukunft der NSA Angriffe aus dem Internet auf eine Stufe mit den Anschlägen vom 11. September 2001.189

Die verbreitete Angst vor derlei Attacken auf kritische Infrastrukturen sowie die Frage, wie Staaten sich vor solchen Cyberangriffen wirksam schützen können, prägten die Debatte der vergangenen Jahre, meist verbunden mit Seitenblicken in Richtung China. Dass die USA auch in der digitalen Kriegführung längst eine Supermacht sind, blitzte bei »Stuxnet« im öffentlichen Bewusstsein auf. NSA-Chef Keith Alexander hatte im März 2013 mit einer Andeutung vor dem für das US-Militär zuständigen Kongressausschuss für Aufsehen gesorgt, als er bemerkte, die USA verfügten über »die besten Cyber-Offensivkräfte der Welt«. Genauere Kenntnisse über diese Online-Streitmacht gab es damals wenige. Das digitale Waffenarsenal der USA, seine Schöpfer und Operateure gehörten zu den am besten gehüteten Staatsgeheimnissen.

Kräftemessen im Cyberspace

Die internen Akten der NSA erlauben nun erstmals einen genaueren Blick auf die Fähigkeiten der USA. Die Dokumente geben Einblicke in die digitale Aufrüstung der Vereinigten Staaten, die einer Militarisierung des Internets gleichkommt. Sie zeigen, dass Alexander vor dem Kongress nicht übertrieben hat. Der Chef der NSA ist der mächtigste Feldherr der Welt auf diesem neu entstandenen Schlachtfeld, weil er in Personalunion auch dem Cybercommand der US-Streitkräfte vorsteht. Laut dem »schwarzen« Budget für die US-Sicherheitsbehörden ist für das Jahr 2013 die Summe von 4,7 Milliarden US-Dollar für »Operationen im Cyberspace« beantragt.190

Die Initiative dafür, dass ein Geheimdienst zur Speerspitze der digitalen Kriegführung wurde, datiert ins Jahr 1996 zurück und kam nicht aus der NSA selbst, sondern von der CIA. Deren damaliger Chef John Deutch drängte darauf, ein Cyberwar-Center bei der NSA zu eröffnen.191 Sechs Jahre später unterschrieb der damalige Präsident George W. Bush eine streng geheime Präsidentielle Direktive zur Nationalen Sicherheit, die erstmals die Grundlagen für digitale Erstschläge gegen fremde Nationen definierte, und forderte, sich entsprechend darauf vorzubereiten.

Die ehemals reine Lauschbehörde NSA spielt bei den sogenannten »Offensive Cyber Effects Operations« (OCEO), also Netzangriffen, mit denen in fremden Staaten »Effekte« ausgelöst werden sollen, mittlerweile eine Schlüsselrolle. Was unter den »Effekten« zu verstehen ist, geht aus einer weiteren Direktive hervor, die Präsident Obama im Oktober 2012 unterzeichnete. Ziel sei es, Computer, Informationssysteme oder Netzwerke im Ausland »zu manipulieren, zu stören, zu schwächen, zu blockieren oder zu zerstören«. Ausdrücklich ist darin auch die Rede davon, dass die USA sich bei »immanenten Gefahren« das Recht auf einen Cyber-Erstschlag vorbehalten.192

Cyberangriffe gegen Iran oder den Diktator in Nordkorea sind in der Öffentlichkeit wohl weitgehend unumstritten. Sie sind Teil einer Auseinandersetzung, bei der um atomare Bewaffnung und den Verstoß gegen internationale Resolutionen gerungen wird. Doch die Geheimdokumente der NSA beschreiben auch ein Kräftemessen zweier Staaten, das an die Konfrontation der USA mit der Sowjetunion erinnert: Weitgehend verdeckt vor den Augen der Öffentlichkeit tobt eine Art neuer Kalter Krieg – zwischen den USA und China.

Im Cyberspace ringen die beiden mächtigsten Nationen der Welt um Hegemonie und den geopolitischen Einfluss von morgen. Die Motive sind im Fall Amerikas eher machtpolitisch, im Fall Chinas eher ökonomisch, aber beide Nationen eint ein Gedanke: Sie wollen die Vorherrschaft über das Internet. Was der damalige NSA-Chef Kenneth Minihan schon 1996 mit dem Begriff »information superiority« umschrieben hatte, findet sich in ähnlichen Worten in Direktiven der chinesischen Staatsführung wieder.

Die einstigen Stellvertreterkriege der USA und der Sowjetunion in entlegenen Winkeln Afrikas oder Asiens sind abgelöst worden durch Scharmützel in den Weiten des Internets, in denen digitale Provokationen fast nie juristisch aufzuklären sind und in denen Staaten immer die Möglichkeit der »Deniability«, der Abstreitbarkeit, bleibt. Zugleich eröffnet dieses neue Schlachtfeld quasi unbegrenzte Angriffsmöglichkeiten. Über das Netz lassen sich direkte Spionageangriffe auf Ministerien und große Unternehmen durchführen, wie es früher undenkbar war. Der neue Kalte Krieg wird mit Bits und Bytes statt mit Raketen und Panzern ausgefochten, er bedient sich Schadstoffware statt menschlicher Spione und ist vergleichsweise preiswert und risikoarm. Dabei schenken sich beide Seiten nichts. Wie einst die Sowjetunion und die USA attackieren und provozieren sich die Rivalen bis zum Äußersten, stets in der Hoffnung, dass eine offene Konfrontation ausbleibt. Bislang ist dieser Kalte Krieg nicht außer Kontrolle geraten. Aber es ist fraglich, ob dies so bleiben wird.

Angriffe aus China

In der öffentlichen Wahrnehmung des Westens waren es bislang vor allem die Chinesen, die, getrieben von ökonomischen Ambitionen und einem Wertesystem, das den Cleveren belohnt, die größte und nachhaltigste digitale Bedrohung für europäische und amerikanische Interessen darstellten. Von Shanghai, Peking oder Hongkong aus betreiben klandestine Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee raffinierte Netzwerk-Operationen, dringen in die Infrastruktur der US-Regierung ein und stehlen der amerikanischen Wirtschaft alle Interna, die sie auf ihren Fischzügen in die Finger bekommen können. Getrieben wird die Spionage durch Jahrespläne des Politbüros, die das Erreichen fest vorgegebener Ziele vorsehen.

Anfang des Jahres 2013 sorgte ein Report der amerikanischen IT-Sicherheitsfirma Mandiant international für Aufsehen.193 Darin beschrieben die Analysten die Aktivitäten einer Sektion der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit dem Namen »Einheit 61398«, die in einem schmucklosen, zwölfgeschossigen Hochhaus im Shanghaier Stadtteil Pudong residieren soll und seit 2006 angeblich in mehr als 140 westliche Unternehmen eingedrungen ist. Die Angriffe liefen demnach über eigene, der »nationalen Verteidigung« zugeordnete Leitungen der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft China Telecom. Die Eliteeinheit betreibe fast 1000 Server in 13 Ländern, über die sie die Zugriffe verschleiere. Unter den Firmen, die laut Mandiant Opfer von Attacken waren, befindet sich ein Unternehmen mit Zugang zu über 60 Prozent der Öl- und Gas-Pipelines in Nordamerika. »Ein Hacker in China kommt an den Quellcode einer Software-Firma in Virginia heran, ohne von seinem Schreibtisch aufstehen zu müssen«, beschrieb US-Justizminister Eric Holder damals die Möglichkeiten der chinesischen Cybereinheit. Und NSA-Chef Alexander nannte Chinas Attacken den größten »Vermögenstransfer der Geschichte«.

Den Angriffen aus Fernost liegt eine Politik der kontrollierten digitalen Offensive zugrunde, die über Jahre hinweg entwickelt wurde und hauptsächlich vom Militär getragen wird. In einem Bericht der eng mit der NSA verwobenen Firma Northrop Grumman über die chinesischen Aktivitäten hieß es bereits 2009, die chinesische Volksbefreiungsarmee verfolge eine »Strategie der elektronischen Kriegführung in Netzwerken«.194 Besonders in der frühen Phase eines sich entwickelnden Konflikts seien solche unsichtbaren Angriffe von Vorteil. Die ersten chinesischen Versuche lassen sich bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrtausends zurückverfolgen. Auch wenn nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass hinter allen Angriffen staatlich beauftragte Hacker stehen, gibt es mittlerweile kaum mehr Zweifel an der Existenz dieser vom Militär getragenen Digitalstrategie.

Wie effizient die Chinesen vorgehen, zeigt der Fall »Legion Amber«, wie er in Washington genannt wird, der eines der größten amerikanischen Software-Unternehmen betrifft. 2012 entdeckte die NSA, dass sich chinesische Hacker mit einem ausgeklügelten Schadprogramm Zugang zum gesamten Produktions-Netzwerk der Firma verschafft hatten. Der Zugriff von außen sei derart effektiv gewesen, heißt es bei der NSA, dass es den Eindringlingen möglich gewesen sei, den weltweiten Vertriebscode der Software zu verändern. Mindestens seit 2008 habe der Zugang existiert – unentdeckt.

Ziel eines anderen Angriffs war 2011 der amerikanische Verteidigungssektor. Die unbekannten Angreifer schleusten Schadprogramme in die Netzwerke diverser amerikanischer Rüstungsfirmen sowie des Pentagon ein und saugten in großem Stil Daten ab. Die konspirative Aktion, von der NSA »Legion Yankee« getauft, war der bislang größte Einsatzfall für das Nationale Gefahrenzentrum des Nachrichtendienstes und fiel auf, weil einige der Datenpakete im »Prism«-Programm der NSA hängen blieben. Dieser Umstand wird von amerikanischen Sicherheitsexperten nun als Argument ins Feld geführt, warum ein Spähprogramm wie »Prism« unverzichtbar sei.

In einer weiteren Angriffswelle (Codename: »Byzantine Hades«) kopierten die Chinesen einer geheimen Untersuchung der NSA zufolge mindestens 50 Terabyte an Daten, darunter Informationen der US-Navy zu Atom-Unterseebooten, Luftabwehrraketen sowie 300000 Passwörter. Aus den Computernetzen von US-Rüstungsfirmen entwendeten die Angreifer Details über F-35- und F-22-Kampfflugzeuge und moderne Lasertechnik. Allein im Pentagon sollen mehr als 500 Computer befallen gewesen sein. Insgesamt sei ein Schaden von mehr als 100 Millionen Dollar entstanden.195 2011 ertappte die NSA die Chinesen dabei, Rechner im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York zu infiltrieren. Teil des heimlich abgesaugten Datenstroms seien Berichte zu »aktuellen Ereignissen von höchstem Interesse« gewesen.

Die Methoden der Chinesen sind derart aggressiv, dass sie zu einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen geführt haben. Die US-Regierung hat die Angriffe zu einem zentralen Thema erklärt, Cybersicherheit steht auf der Tagesordnung des »Strategischen Dialogs zu Sicherheitsfragen« zwischen Peking und Washington weit oben. 2011 stufte das Weiße Haus die Bedrohung herauf und ordnet China seitdem die höchste Priorität bei der Bekämpfung von Cybergefahren zu.196 Bei einem Treffen im November 2012 sprach Obama den chinesischen Premierminister Wen Jiabao persönlich auf das heikle Thema an. »Die internationale Gemeinschaft kann solche Aktivitäten von keinem Land akzeptieren«, warnte Obamas mittlerweile ausgeschiedener Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon.197 Cybersicherheit sei der »Schlüssel für die Zukunft« der Beziehungen beider Länder.

Was weder Donilon noch Obama einräumten, sind die eigenen Angriffskapazitäten und offensiven Spionageprogramme der USA. Die NSA und das Militär stehlen vielleicht nicht die Geheimnisse chinesischer Unternehmen, um sie der heimischen Wirtschaft zugänglich zu machen. Aber sie attackieren die chinesische Staats- und Parteiführung, sie spionieren staatliche Institutionen und Wirtschaftschefs aus und gehen gezielt gegen einzelne Unternehmen wie die IT-Firma Huawei vor – den Hauptkonkurrenten des US-Herstellers Cisco. Die Motive mögen andere sein, aber die Methoden und die Ziele sind fast deckungsgleich.

In der Begründung für das Multimilliarden-Budget der amerikanischen Dienste schreibt der Geheimdienstkoordinator James Clapper, in Bezug auf China habe man folgende Prioritäten: »die Analyse und die Erfassung der wirtschaftlichen und finanziellen Führung als Ziele, das verbesserte Aufklären militärischer Stärken und das Eindringen in Computernetzwerke.«198

In der vom US-Präsidenten autorisierten Liste der Aufklärungsprioritäten, dem »National Intelligence Priorities Framework«, zählen im Fall Chinas neben der Staatsführung, der Außenpolitik und dem Militär auch Fragen der »wirtschaftlichen Stabilität und Bedrohungen des Finanzwesens«, »internationaler Handel« sowie »aufstrebende und zerstörerische Technologien« zu den Top-Prioritäten, die mit einer »1« gekennzeichnet sind. Von den 31 Kategorien, mit denen die US-Regierung ihr Interesse beschreibt, ist China in 18 Fällen mit der höchsten Interessensstufe markiert.199 Nur für Fragen der Demokratisierung, der Menschenrechte und des Umweltschutzes in China interessiert sich das Weiße Haus seiner Wunschliste zufolge nicht sonderlich. Die digitale Offensive der Amerikaner ist, das belegen die von uns ausgewerteten internen Dokumente, kaum weniger wuchtig als die der Chinesen.

Die offensive Antwort der Vereinigten Staaten

Als Hu Jintao, der chinesische Staatspräsident, am 18. Januar 2011 auf der Andrews Airbase im Südosten Washingtons zum Staatsbesuch eintraf, war alles vorbereitet. Der rote Teppich war ausgerollt, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden und seine Frau Jill begrüßten den Gast aus Peking. Und auch die NSA wartete auf ihren Einsatz. Insgesamt 219 Handys von chinesischen Delegationsmitgliedern hatten die Analysten auf einer Liste notiert, die während Hus Aufenthalt abgehört werden sollten. Weitere 53 Nummern waren für funklose Überwachung vorgesehen. Der Lauschangriff verschaffte den Amerikanern wertvolle Informationen über die internen Gespräche der Chinesen.200 Wahrscheinlich gehen die Chinesen bei amerikanischen Besuchen in Peking ähnlich vor.

Die Lauscherei bei Staatsbesuchen ist Teil des gängigen internationalen Geheimdienstgeschäfts – im Gegensatz zu einer weiteren Operation, die die Führung der Kommunistischen Partei zum Ziel hatte und für die die NSA eigens ein Team nach Peking schickte. Auf der Liste der amerikanischen Angriffsziele stehen auch zwei chinesische Telekommunikationsanbieter, die lange Zeit als unknackbar galten. Als es der NSA dennoch gelang, in die Computernetzwerke einzudringen, war der Jubel groß. Es sei »das erste Mal überhaupt« möglich gewesen, das chinesische SMS-System zu infiltrieren. In kurzer Zeit seien mehr als 100000 SMS mitgeschnitten worden, die auch das chinesische Militär betrafen. Dank der Cyberattacke auf die Telekommunikationsunternehmen öffnete sich nun erstmals ein virtueller Zugang für die Amerikaner. Der Einbruch in die Kommunikation der Volksbefreiungsarmee weist einige Parallelen zum chinesischen Angriff auf das Pentagon auf.

Als Angriffsziel ist auch das chinesische Wirtschafts- und Handelsministerium aufgeführt, dessen Computernetz die NSA in einer gemeinsamen Aktion mit dem GCHQ und dem australischen Geheimdienst Defence Signals Directorate (DSD, heute: Australian Signals Directorate, ASD) infiltriert hat.201 Auch mehrere große chinesische Universitäten hat die NSA gehackt, wie Snowden kurz nach seiner Flucht der »South China Morning Post« verriet.

Wer dem Weißen Haus und der NSA bei ihren öffentlichen Erklärungen zur NSA-Affäre zuhört, muss genau auf die Wortwahl achten. Wir betreiben keine Industriespionage, lautet einer der Schlüsselsätze, den die Amerikaner bemühen, wenn es um die angebliche Ausforschung der Wirtschaft anderer Länder geht. »Wir sammeln keine Informationen, um amerikanischen Firmen oder der amerikanischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen«, so hat es Obama in seiner Grundsatzrede vom Januar 2014 formuliert.202

Doch die NSA betreibt sehr wohl Spionage gegen fremde Industrien: Sie forscht Unternehmen aus, wenn sie der Meinung ist, dort entwickelten sich Akteure oder Technik, die den USA als Wirtschaftsmacht gefährlich werden könnten. Es ist Wirtschaftsspionage auf einer Metaebene, die eher machtpolitisch als finanziell motiviert ist. Das beste Beispiel dafür ist Huawei.

Codename »Shotgiant«

Der Aufstieg des 1987 in Shenzhen in der Provinz Guangdou gegründeten Telekommunikationskonzerns ist eine der schillerndsten Geschichten des chinesischen Wirtschaftswunders. Die Regierung der Volksrepublik hatte das an Hongkong grenzende Shenzhen 1980 zur Sonderwirtschaftszone erklärt, woraufhin aus einem Örtchen mit einst rund 30000 Einwohnern heute ein Moloch mit mehr als zehn Millionen Bewohnern entstanden ist. Dort hat Huawei einen 21-stöckigen Glaspalast bezogen, mit eleganten Konferenzräumen, edlen Espressobars und subtropischen Zimmerpflanzen. Auf dem Firmengelände, wo etwa 40000 Angestellte arbeiten, gibt es Palmen und Restaurants, ein Hauch von Silicon Valley liegt über dem Campus.203

Mit rund 150000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Dollar ist Huawei zum zweitgrößten Netzwerkausstatter der Welt aufgestiegen. Der Konzern stellt Smartphones und Tablets her, aber auch Mobilfunkinfrastruktur, WLAN-Router und Glasfaserkabel, jene Technologie also, die für den Kampf der NSA um die informationelle Vorherrschaft entscheidend ist. An der Spitze des Unternehmens steht mit Ren Zhengfei ein ehemaliger hochrangiger Kader der Volksbefreiungsarmee. 2001 expandierte Huawei (frei übersetzt etwa: »China handelt«) nach Amerika und eröffnete eine erste Repräsentanz in Texas. Weitere Büros des chinesischen Konzerns gibt es inzwischen in New Jersey, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis.

Seit 2006 attackierte die NSA den expandierenden Konzern in mehreren Wellen: 2006 lancierte sie eine erste Operation, 2009 eine zweite mit dem Codenamen »Shotgiant«.204 Die CIA, das FBI und das Wirtschaftsministerium arbeiteten der NSA zu, auch der Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus war eingebunden. Als Grund für die Ausforschung gab die NSA an, dass »viele unserer Ziele über Huawei-Produkte kommunizieren« und man auf dem Stand der Technik bleiben müsse. Zudem gebe es die Sorge, »dass die Volksrepublik China die weit verzweigte Infrastruktur von Huawei zu Spionagezwecken nutzen« könne.205 Diese Sichtweise gibt die interne Einschätzung der Regierung wieder. »Wir gehen mit hoher Sicherheit davon aus, dass die wachsende Rolle von internationalen Firmen und ausländischen Einzelpersonen im Bereich von Zulieferern der US-amerikanischen Informationstechnologie die Gefahr für andauernde, unsichtbare Bedrohungen erhöht«, heißt es im »National Intelligence Estimate« von 2009, einer mit dem Weißen Haus und allen Geheimdiensten abgestimmten Lagebewertung.206

In einem Dokument wird die Gefahr, die von Huawei ausgehe, als »einzigartig« bezeichnet. Die amerikanischen Geheimdienste seien »nicht darauf ausgerichtet, einen Fall zu behandeln, der ökonomische, geheimdienstliche und militärische Einflüsse sowie eine militärische Infrastruktur in einer Organisation vereint«. Wenn man verstehe, wie die Firma funktioniere, werde sich das in der Zukunft auszahlen. Noch deutlicher wird eine NSA-Analyse der chinesischen Internetstrategie: Bislang sei die Netzstruktur westlich dominiert, doch die Chinesen würden daran arbeiten, amerikanische und westliche Firmen »weniger relevant« zu machen. Dadurch würden sich die technischen Standards im Internet öffnen, China könne nach und nach den Informationsfluss im Netz kontrollieren.207

Mit der Operation »Shotgiant« wollte die amerikanische Regierung herausfinden, ob Huawei tatsächlich in nachrichtendienstliche Aktivitäten verwickelt ist. Etwa um das Jahr 2006 herum nahm die NSA Huawei in ihre Liste der Ziele auf. Eine Spezialeinheit der NSA verschaffte sich daraufhin laut den Geheimunterlagen an etwa 100 Stellen Zugang zum firmeninternen Netzwerk von Huawei und kopierte eine Liste mit mehr als 1400 Kunden und interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten. Die digitalen Einbrecher arbeiteten so effektiv, dass die NSA nicht nur Zugang zum E-Mail-Archiv erlangte, sondern auch zum geheimen Quellcode einzelner Huawei-Produkte.

Weil Huawei den gesamten Mailverkehr jedes Mitarbeiters über die Zentrale in Shenzhen leitet, wo die NSA einen ihrer Zugänge hatte, las man in Fort Meade von Januar 2009 an einen Großteil des E-Mailverkehrs der Belegschaft mit – inklusive der Post des Vorstandsvorsitzenden Ren Zhengfei und der Aufsichtsratsvorsitzenden Sun Yafang. Die Auswerter waren allerdings enttäuscht: Viele Mails waren Spam, Werbeangebote anderer Unternehmen und Reisepläne; irgendwo, mutmaßten die NSA-Leute, müsse es noch andere Mailserver geben. »Wir haben gegenwärtig guten Zugang und so viele Daten, dass wir nicht wissen, was wir damit tun sollen«, resümierte der Teamleiter Ende 2009.208 Ganz wohl war ihm offenbar nicht bei der Aktion: Da Huawei mittlerweile auch in den USA präsent sei und damit möglicherweise zumindest teilweise amerikanischem Recht unterliege, seien rechtliche Fragen zu beachten. Dennoch ist die Firmenrepräsentanz in Los Angeles in der Liste der zu attackierenden Ziele aufgeführt.

Sie hätten erstmals im Sommer 2013 gehört, dass sie »ein Ziel der NSA« seien, sagt der Vizechef von Huawei, John Suffolk.209 Es sei gut möglich, dass es der NSA gelungen sei, in das interne Firmennetz einzudringen, und dass es Huawei trotz aller Anstrengungen womöglich niemals gelingen werde, die Angreifer zu erwischen. Eine der Abwehrmaßnahmen sei, alle Produkte einer erneuten Überprüfung zu unterziehen und etwa die Quellcodes eigener Produkte nicht mehr alle an einem Ort zu speichern.

Der dauernde Druck auf das chinesische Unternehmen zeigt Wirkung. 2012 musste Huawei eine umfangreiche Untersuchung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington über sich ergehen lassen. Am Ende kamen die Abgeordneten im Oktober 2012 zum Ergebnis, Huawei könne eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Der Firma sei nicht zu trauen.

Auch anderen westlichen Regierungen, darunter Australien, Großbritannien und Deutschland, ist der chinesische Konzern ein Dorn im Auge. Nach zähen Verhandlungen machten die Briten den Chinesen eine Offerte, die diese nicht ablehnen konnten, wenn sie auf den europäischen Märkten weiter aktiv sein wollten: In Banbury in der Nähe von Oxford eröffneten sie das »Cyber Security Evaluation Centre«. Dort nehmen britische Experten des GCHQ Produkte von Huawei auseinander und untersuchen sie auf Sicherheitslücken, eingebaute Hintertüren etwa, die chinesischen Geheimdiensten einen Fernzugriff ermöglichen könnten. Angeblich soll Huawei den Briten sogar Einblick in Quellcodes gewährt haben, also ins Allerheiligste der unternehmenseigenen Software. Befreundeten europäischen Geheimdiensten teilten die Briten mit, auf diese Weise könnten sie möglichst viel über das Unternehmen lernen. Doch diese Vorsichtsmaßnahme scheint nicht allen Staaten zu genügen: Die australische Regierung hat Huawei inzwischen von der Vergabe von Großaufträgen für den Netzausbau ausgeschlossen.

Die Enthüllungen aus dem Inneren der NSA sind jedoch vor allem für das amerikanisch-chinesische Verhältnis von besonderer Bedeutung. Sie legen offen, mit welcher Doppelmoral die US-Regierung auftritt. Einerseits brandmarkt das Weiße Haus die Spionageaktivitäten der Chinesen als inakzeptabel und fordert unter Androhung von Sanktionen deren Ende. Andererseits agieren die Amerikaner in China nur unwesentlich anders. Sie unterscheiden sich vor allem in der Auswahl der Ziele, die weniger ökonomisch als politisch-gesellschaftlich relevant sind. Die eigene Spionagepraxis rechtfertigen die USA stets mit den »nationalen Interessen« und den Erfordernissen der Geheimdienstarbeit. Was bei der Gegenseite als inakzeptabel gilt, ist Washington nur recht und billig.

Wie der Cyberkrieg geführt wird

Wie systematisch die Vereinigten Staaten die Auseinandersetzung auf dem neuen digitalen Schlachtfeld planen, zeigt ein streng geheimes Dokument des »Intelligence and Security Command« (Inscom) der US-Streitkräfte, dem zentralen Kooperationspartner der NSA in Sachen Cyberkrieg, dem auch die sogenannte »Cyber Brigade« der US-Armee untersteht. Es ist eine Art Fahrplan für die Kriegführung im Informationszeitalter.210

Das Papier aus dem Jahr 2010 unterscheidet in der Cyberkriegführung vier Phasen. In »Phase 0«, die mit dem Stichwort »Shaping« überschrieben ist, sollen bei den Gegnern Schwachstellen entdeckt und »ausgebeutet« werden, indem man geheime Zugänge in dessen Netzwerke findet und ihn darüber ausforscht. »Erkenne die Absichten des Gegners«, ist das Motto dieser Phase. Die folgende »Phase 1« ist mit »Abschreckung« überschrieben: Nun solle man den Gegner offen wissen lassen, dass man verteidigungsbereit sei und auch angreifen könne, heißt es in dem Papier. In »Phase 2« könne dann »die Initiative übernommen« werden, etwa indem »kritische Daten« des Gegners verändert würden, um eigene Operationen zu begünstigen – und so schließlich »Phase 3« zu erreichen, die schlicht mit »Dominieren« überschrieben ist. In diesem Stadium könne man die in »Phase 0« gelegten Zugänge nutzen, um die »Kontrolle über kritische Systeme und Netzwerke zu übernehmen oder sie zu zerstören«. Auf diese Weise ließe sich das gegnerische Militär angreifen, aber auch die Wirtschaft, Bevölkerung, das Telekommunikationswesen und der Transportsektor eines gegnerischen Landes. Zudem gehe es darum, den Kampfwillen des Gegners zu brechen.

Bei diesem Szenario handelt es sich nicht um theoretische Planspiele, sondern um die US-Cyberkriegsstrategie, die laut dem Konzept aus dem Jahr 2010 zielstrebig verfolgt wird. Bis 2013 sollte demnach das notwendige Personal zu »100 Prozent« zur Verfügung stehen und einsatzbereit sein. Darauf setzt auch das Weiße Haus, wie aus Obamas Cyberkriegsdirektive vom Oktober 2012 hervorgeht: Der US-Präsident beauftragte seinen obersten Geheimdienstkoordinator James Clapper und weitere Behördenchefs damit, innerhalb von sechs Monaten eine Liste von »potentiellen Systemen, Prozessen und Infrastrukturen« zu erstellen, gegen die die Vereinigten Staaten offensive Cyberkapazitäten aufbauen sollten.

Bei dieser digitalen Aufrüstung nimmt die NSA eine zentrale Rolle ein. Sie hat vor ein paar Jahren eine Abteilung geschaffen, die sich wie keine zweite dafür eignet, »Attacken in Computernetzen als integrierten Teil militärischer Operationen« zu ermöglichen, wie die ehemalige Chefin dieser Abteilung es nennt.211 Der Name dieser Spezialeinheit: »Tailored Access Operations«, kurz TAO.

Eine Geheimtruppe für besondere Anlässe

Die Stahltür, die in das Reich der Staatshacker der TAO führt, ist mehrfach gesichert, die zumeist auffallend jungen Zugangsberechtigten müssen einen sechsstelligen Code eingeben und einen zusätzlichen biometrischen Test bestehen, der an einen Spionagethriller aus Hollywood erinnert. Die Tür öffnet sich erst nach einem Irisscan.212

Die Abteilung, ihre Aufgaben und Fähigkeiten gehörten bislang zu den am besten gehüteten Geheimnissen der NSA. Die Männer und Frauen für die »maßgeschneiderten Operationen« sind im Grunde nichts anderes als Hacker im Auftrag des Staates. Sie sollen Schwachstellen in Computersystemen finden, um sie dann unbemerkt auszubeuten. Im Englischen wird das, was sie tun, als »Computer Network Exploitation« (CNE) beschrieben. Über Jahre wollte die NSA nicht einmal die Existenz dieser Truppe bestätigen. Selbst NSA-Mitarbeiter mit hoher Sicherheitsüberprüfung wussten nur wenig über die hauseigenen Computer-Einbruchsspezialisten.

Dass sich die NSA verstärkt um Nachwuchs aus Hackerkreisen bemüht, ist zumindest innerhalb der Szene kein Geheimnis mehr. Schon seit Jahren versucht die Behörde, teils sogar mit eigenen Infoständen bei den wichtigsten Hackerkonferenzen des Landes, neues Personal zu rekrutieren. Im Sommer 2012 hatte Keith Alexander in Jeans und T-Shirt auf der Hackerkonferenz »Defcon« um Talente geworben, seine Behörde hatte für diesen Anlass sogar eine eigene Webseite geschaltet. Sie enthielt den Hinweis, die Hacker sollten nicht zögern, sich zu bewerben, selbst wenn es in ihrer Vergangenheit, nun ja, Vorfälle mit Behörden gegeben haben sollte. Im Sommer 2013 trat Alexander bei der »Black Hat Sicherheitskonferenz« in Las Vegas auf und appellierte: »Vertraut uns, wir brauchen euch!«

Die meisten der mehr als 1000 TAO-Hacker arbeiten in Fort Meade, aber inzwischen verfügt die Einheit über mindestens drei weitere Niederlassungen bei der NSA in Georgia, auf Hawaii und in San Antonio in Texas, und der Bereich wächst schnell. Allein in der Außenstelle in San Antonio sah die Personalplanung einen Anstieg von 60 Mitarbeitern im Jahr 2008 auf 274 im Jahr 2015 vor.213 Die TAO-Teams bilden die erste Frontreihe im internationalen Cyber-Schlagabtausch. Nach den Maßstäben der klassischen US-Armee wären sie eine Spezialeinheit, eine Art Navy Seals des Internets. Wie schon der Name »maßgeschneiderte Zugangsoperationen« verrät, ist es die vorderste Aufgabe der Geheimdienst-Hacker, der NSA neue Zugänge zu verschaffen, neue Informationsströme anzuzapfen. Sie werden zu Hilfe gerufen, wenn die üblichen Zugangswege zu einem Ziel versperrt sind. Im Fall von TAO sind das Zugänge zu besonders brisanten oder besonders gesicherten Zielen.

Wenn dabei etwas schiefgeht, führt das mindestens zu diplomatischen Verwicklungen. Die Maßschneider der NSA sind meist beteiligt, wenn die Kommunikation anderer Staatschefs angegriffen wird. Auch bei der bislang erfolgreichsten bekannt gewordenen offensiven Cyberattacke haben TAO-Mitarbeiter offenbar eine wichtige Rolle gespielt. Den Recherchen von James Bamford zufolge war die Abteilung maßgeblich an der Vorbereitung der »Stuxnet«-Operation gegen Iran beteiligt.214 Sie betrieb demnach eine ausführliche Vorfeldanalyse der eingesetzten Netzwerke und Programme, um die erfolgversprechendsten Angriffspunkte auszumachen.

»Getting the ungettable«, das Unerreichbare erreichen, so beschreibt die Abteilung selbst ihre Aufgabe. Dabei gehe es nicht um Quantität, sondern um Qualität, wie eine frühere TAO-Chefin die Arbeit ihrer Mitarbeiter erklärte, nachzulesen in einem internen Dokument.215 Die TAO habe »einige der wichtigsten Erkenntnisse beigesteuert, die unser Land je gesehen hat«. Ihre Einheit nehme »die härtesten Geheimdienstziele« ins Visier. Damit die NSA erfolgreich sei, müsse TAO das »Fundament legen, um einen allgegenwärtigen, dauerhaften Zugang zum globalen Netzwerk zu haben«.

Das Suchen solcher Verwundbarkeiten, in der Inscom-Strategie für die Cyberkriegführung als Teil von »Phase 0« beschrieben, gehört für die NSA-Hacker zum Alltagsgeschäft. Ein Großteil dieser Arbeit läuft mittlerweile automatisiert. Wenn die erfassten Ziele auf ihren Rechnern Standardsoftware und unverschlüsselte Kommunikationswege nutzen, hat die NSA leichtes Spiel. Über das Spähprogramm »XKeyscore« können sich die TAO-Mitarbeiter beispielsweise mit wenigen Mausklicks »alle ausbeutbaren Maschinen im Land X« anzeigen lassen. Das geht aus einer mit »TAO« überschriebenen Folie einer als »streng geheim« eingestuften Präsentation hervor.216

In manchen Fällen müssen die TAO-Spezialisten, die eng mit anderen US-Behörden wie dem FBI und der CIA zusammenarbeiten, aber auch hinaus »ins Feld«, wie der Erfahrungsbericht eines Verantwortlichen zeigt. Als Beispiel für »das, was wir so machen«, berichtet der Leiter der Abteilung »Zugangsoperationen« im NSA-Intranet von einem gemeinsamen Einsatz mit dem FBI, bei dem es um die Überwachung eines Verdächtigen gegangen sei, der durch die USA reisen wollte. Als klar geworden sei, dass der Mann seine Reisepläne um einen Tag vorverlegt habe, sei intern Hektik ausgebrochen, seine Ankunft für einen kurzen Transitaufenthalt habe plötzlich nur noch Stunden bevorgestanden. Mit einem als Geschäftsflugzeug getarnten FBI-Jet seien seine Leute gerade noch rechtzeitig an den Einsatzort gebracht worden. »Nur 30 Minuten, nachdem wir den Ort durch die Hintertür betreten haben, war unsere Arbeit getan, wir haben unser Ziel erfolgreich ausgebeutet«, berichtet der TAO-Verantwortliche stolz.217

In anderen Fällen operieren TAO-Einheiten aber auch in Krisengebieten wie Afghanistan. Ein Foto zeigt einen TAO-Außenposten am Hindukusch, ein NSA-Mitarbeiter sitzt im Sand hinter zwei provisorisch errichteten Gebäuden mit einer Menge Antennen und Satellitenschüsseln. Von dem Hügel können die TAO-Leute Signale in einem Radius von 220 Grad abfangen. Ziel der Operation war das Konsulat eines anderen Landes, nach einiger Mühe waren die Lauscher erfolgreich: Sie schnitten den Handschlag der Verschlüsselungssoftware mit, der notwendig ist, um den Schlüssel des Konsulats zu dechiffrieren. Ist die Verschlüsselung des Kommunikationssystems einmal geknackt, können die TAO-Techniker dem Diplomatenfunk so ungehindert lauschen, als wäre es eine Radiosendung.

Offenbar ist das Selbstbewusstsein der jungen Hackerelite genauso ausgeprägt wie ihr Korpsgeist. Das Tempo, in dem die Hacker arbeiteten, sei deutlich höher als das anderer Abteilungen, schreibt ein Mitarbeiter in einem Memo, in dem er das TAO-Team als Modell für eine »bessere, stärkere, schnellere NSA« anpreist. Einer der größten Unterschiede zu anderen Abteilungen sei der Enthusiasmus, wichtige Ziele zu erschließen. Erfolge würden gebührend gefeiert.218

Hinter der Stahltür von Fort Meade und an den anderen TAO-Standorten dürfte in den vergangenen Jahren häufiger Feierlaune geherrscht haben, denn an vielen aus Sicht der NSA besonders erfolgreichen Operationen waren die Hacker maßgeblich beteiligt. Das gilt insbesondere für die Angriffe auf fremde Staatschefs und Machthaber – wie beispielsweise beim südlichen Nachbarn Mexiko.

Geführt wurde diese Attacke aus dem »Texas Cryptologic Center«, einer ehemaligen Sony-Chipfabrik im Nordwesten des texanischen San Antonio. Der japanische Konzern hatte das Areal mit zwei Gebäudekomplexen an den amerikanischen Staat verkauft, für 30,5 Millionen Dollar. Für die NSA ist der Standort noch relativ jung, er ist Teil des nach dem 11. September 2001 begonnenen schnellen Ausbaus der Behörde. Zunächst mieteten die neuen Hausherren zu den bestehenden vier Hektar Grundfläche ein Vielfaches hinzu; 2007 wurde bekannt, dass die NSA auf dem Areal einen neuen, weiteren Riesendatenspeicher errichten werde. Die Mitarbeiterzahl werde dann bei rund 4000 liegen, hieß es. Für die TAO-Leute ist in San Antonio eine ganze Etage reserviert, wie interne Lagepläne aus dem Jahr 2010 zeigen.

Die Operationen »Flatliquid« und »Whitetamale«

Der erste große Durchbruch gelang den texanischen NSA-Hackern im Mai 2010. Sie knackten den Zugang zu einem zentralen Server im Netzwerk des mexikanischen Präsidenten und hatten damit nach eigenen Angaben »zum ersten Mal überhaupt« Zugriff auf das E-Mail-Konto des damaligen Präsidenten Felipe Calderón.219 Die Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt und beinhalte »Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen«, freuten sich die Agenten. Sie biete tiefe Einblicke in Mexikos politisches System, ab sofort sei das Büro des Präsidenten »eine lukrative Quelle«.

Und das sollte nicht das einzige erfolgreiche TAO-Projekt gegen mexikanische Ziele bleiben. Mit der Operation »Whitetamale« (benannt nach den gefüllten Maisteigtaschen Tamale) griff die Hackertruppe die Mailkonten des mexikanischen »Sekretariats für öffentliche Sicherheit« an, eine Art Innenministerium, das Anfang 2013 in der Nationalen Sicherheitskommission aufging. Es war damals für die Polizei, die Terrorabwehr, das Gefängnissystem und den Grenzschutz zuständig. Die meisten der rund 20000 Mitarbeiter arbeiteten im Hauptquartier an der Avenida Constituyentes, einer vielbefahrenen Straße in Mexico City. Von hier aus werden die meisten mexikanischen Sicherheitsbehörden beaufsichtigt, die zum Hoheitsbereich des Sekretariats zählten. Das NSA-Büro für die Zielerfassung schickte den TAO-Leuten eine Liste mit Funktionären des Sekretariats, die erfolgversprechende Ziele zu sein schienen.

Zuerst drangen die Spezialisten in deren Postfächer ein, dann infiltrierten sie das gesamte Netzwerk und schnitten den Datenverkehr mit. Bald kannten die Spione die Server der Behörde, die dazugehörigen IP-Adressen, die Rechner für den Mailverkehr und die Adressen diverser Mitarbeiter. Und sie beschafften Diagramme über die Struktur der Sicherheitsbehörde. Innerhalb von nur zwölf Monaten, heißt es in den Geheimdokumenten, habe diese Operation zu 260 Berichten geführt. Diese hätten US-amerikanischen Politikern in bilateralen Verhandlungen und bei Investitionsentscheidungen erhebliche Vorteile verschafft.220

Aus den internen Dokumenten der NSA geht hervor, dass ähnliche Operationen in diversen anderen Ländern laufen. Mitte des vergangenen Jahrzehnts hatte sich die Spezialabteilung Zugang zu 258 Zielen in 89 Ländern verschafft, im Jahr 2010 liefen weltweit 279 Operationen. Doch wie gelingt den staatlichen Hackern das? Mit welchen »Waffen« operieren sie in diesem verdeckten, geheimen Cyberkrieg?

Das Waffenarsenal von Fort Meade

Die Abteilung für maßgeschneiderte Operationen ist in den letzten Jahren nicht nur erheblich aufgestockt worden, sie hat auch ihre Arbeitsweise fortlaufend professionalisiert. Anfangs sei man nur »ein Haufen Hacker« gewesen, so schildert es ein Mitarbeiter in einem kurzen Interview mit dem NSA-Intranet.221 Inzwischen gehe man in der Abteilung arbeitsteilig vor. So verfüge sie etwa über eine eigene Gruppe, die Ziele für die elektronischen Beutezüge festlege.

Sind die Ziele für die Hacker in Staatsdiensten erst einmal definiert, kommen die abteilungseigenen Waffenentwickler zum Zug: »Sie schaffen die Hardware und Software – die Werkzeuge, die TAO benutzt, um Daten zu erbeuten.«222 Die Hacker können auf Datenbanken mit bekannten Sicherheitslücken und mittlerweile auch auf ein breites Repertoire an Einbruchswerkzeugen (»Intrusion Sets«) für Rechner und Netzwerke zurückgreifen.

Intern existiert dafür ein regelrechter Katalog an vorgefertigten Produkten, der von der Abteilung ANT zusammengestellt wird. Die internen Beschreibungen der verschiedenen Werkzeuge lesen sich mitunter wie ein Versandhauskatalog, inklusive der Preise für die jeweiligen Zugangstechniken. Aus diesem Katalog lässt sich das passende Werkzeug für praktisch jede Ebene und jede Geräteklasse auswählen: Von Rechenzentren über Server bis zu einem iPhone-Implantat ist alles vorhanden.223 Manches Equipment ist günstig zu haben. Ein manipuliertes Monitorkabel etwa, das es TAO-Personal ermöglicht, »das zu sehen, was auf dem anvisierten Monitor angezeigt wird«, kostet 30 Dollar. Eine »aktive GSM-Basisstation«, also ein Werkzeug, das so tut, als sei es ein Handy-Funkmast, um Mobiltelefone zu überwachen, schlägt dagegen mit 40000 Dollar zu Buche. Computerwanzen, die als normale USB-Stecker getarnt sind und unbemerkt über Funk Daten senden und empfangen, gibt es im Fünfzigerpack für mehr als eine Million Dollar; einiges spricht dafür, dass diese Technologie auch bei »Stuxnet« eingesetzt wurde.

Wenn sie im hauseigenen Katalog nichts Passendes finden, können die NSA-Mitarbeiter auch extern shoppen gehen. Sowohl für bislang unbekannte Lücken in Computersoftware, »Zero Day Vulnerabilities« genannt, als auch für Abhörtechnologien gibt es kommerzielle Märkte, vor allem aber einen florierenden Schwarzmarkt in den Untergrundforen des Internets. Dem geheimen Etatplan zufolge standen der NSA im Jahr 2013 für »zusätzliche Einkäufe von Hinweisen auf Software-Sicherheitslücken« rund 25 Millionen Dollar zur Verfügung.

In den meisten Fällen aber basteln die TAO-Hacker ihre Spähsoftware selbst, indem sie bestehende Programme individuell für den jeweiligen Einsatz anpassen. Dazu verschaffen sich die Staatshacker über ein kleines Spionageprogramm grundlegende Informationen: Welches Betriebssystem benutzt die Zielperson? Hat sie ein iPhone, ein Android-Handy oder einen BlackBerry? Verschlüsselt sie ihre E-Mails (etwa über die bei vielen Unternehmen genutzten BlackBerry Enterprise Servers, BES) oder hat sie eine Yahoo- oder GoogleMail-Adresse? Welchen Browser benutzt sie zum Surfen? Und welche Seiten steuert die Zielperson besonders oft an? Auf der Basis von derlei Informationen machen sich die Waffenentwickler ans Werk. Sie können auf eine Vielzahl von vorgefertigten Modulen zurückgreifen, wie diverse interne Dokumente belegen. Danach verfügt die NSA auch über ein breites und ausgefeiltes Arsenal an Technik, mit der sie Spionageprogramme ohne physischen Zugang zu den Zielrechnern aus der Ferne aufspielen kann.

Ein Quantum Spionage

Dieses Waffenprogramm der NSA trägt den schönen Namen »Quantumtheory« – es hat allerdings weder mit Quantencomputern noch mit der Quantentheorie zu tun. Unter dem Oberbegriff »Quantum« können die Hacker mittlerweile zwischen den unterschiedlichsten Angriffstechniken wählen. »Es gibt mehr als einen Weg zu Quantum«, ist eine interne Übersicht betitelt, die unterschiedliche Waffentechniken mitsamt ihrem Erfindungsjahr und ihrer bisherigen Erfolgsbilanz beschreibt: von »QuantumInsert« (2005 eingeführt, »höchst erfolgreich«) über »QuantumHand« (Oktober 2010, »erfolgreich«) bis zu »QuantumBiscuit« (Dezember 2007, »begrenzt erfolgreich«).224 Im Jahr 2010 existierten demnach bereits mindestens elf verschiedene »Quantum«-Varianten.

Besonders beliebt ist die Angriffstechnik »QuantumInsert«. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das in Hackerkreisen als »Man on the Side« bekannt ist. Die TAO-Mitarbeiter versuchen dabei, innerhalb der Zeitspanne anzugreifen, in der eine Zielperson mit ihrem Rechner eine bestimmte Webseite aufrufen will. Die Operateure fangen diese Abfrage ab und liefern über eine eigene Serverinfrastruktur namens »Foxacid« eine exakte Kopie der von ihrem Ziel angeforderten Webseite. Diese beinhaltet eine kleine, unsichtbare Schadsoftware namens »Validator«. Es ist eine Art Wettrennen zwischen dem Server, der die echte, unmanipulierte Webseite ausliefert, und der geheimen »Foxacid«-Serverarchitektur der NSA. Jeder Versuch, eine manipulierte Seite auszuliefern, wird intern als »Schuss« bezeichnet. Häufig geht solch ein Schuss daneben, weil der NSA-Server das Rennen gegen die unmanipulierte Seite verliert. Aber oft genug trifft er auch ins Schwarze: »QuantumInsert« gilt NSA-intern als eines der erfolgreichsten Angriffsverfahren.

Die NSA teilt ihr »Quantum«-Waffenarsenal inzwischen mit besonders engen Partnern wie den Briten, aber auch Länder wie Schweden profitieren davon. GCHQ und NSA benutzten beispielsweise »QuantumInsert«, um Rechner von Mitarbeitern der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu infiltrieren und abzuschöpfen. Insgesamt 15 Erstinfektions-»Schüsse« auf die Rechner von neuen Opec-Mitarbeitern seien erfolgreich gewesen, heißt es in einem internen Bericht. Anschließende Operationen hätten dazu geführt, dass die Angreifer sich weitgehende Zugriffsrechte für das interne Opec-Netzwerk erschleichen konnten. So habe man schließlich zwei besonders geschützte Datenbanken knacken können, die »eine Menge für uns interessanter Dokumente enthielten«.225

Trotz aller technischen Raffinesse gelingt es allerdings nicht immer, die Angriffsprogramme ferngesteuert über das Netz auf die Zielgeräte aufzuspielen. Manchmal müssen die NSA-Mitarbeiter die Geräte physisch in ihre Finger bekommen – und natürlich hat die NSA auch dafür Mittel und Wege. Die Methode nennt sich »Interdiction« und gehört einer internen Darstellung zufolge zu den »produktivsten Operationen« der Abteilung TAO.

Das Vorgehen ist so simpel wie naheliegend: Die NSA greift ein, bevor die Zielperson ihr neues Gerät das erste Mal in Händen hält. Hierfür muss es den Geheimdienstlern nur gelingen, die Zielgeräte auf dem Postweg vom Hersteller zu ihrem jeweiligen Bestimmungsort abzufangen. Dann werden sie in geheime NSA-Werkstätten gebracht, geöffnet und präpariert. In einem Dokument, das diese Praxis beschreibt, ist ein Foto zu sehen, auf dem drei Mitarbeiter ein Paket öffnen, das seiner Beschriftung zufolge ein Produkt des amerikanischen Netzwerkherstellers Cisco enthält; ein zweites Motiv zeigt einen Arbeitsplatz, an dem die Schadprogramme aufgespielt werden können, eine sogenannte »Ladestation«.

Ob die Lauschtechnologie nun durch eine solche »Unterbrechung der Lieferkette« (NSA-Sprachgebrauch) oder durch einen »Quantum«-Fernangriff über das Netz aufgespielt wurde – die Installation eines »Implants« ist stets nur der erste Schritt einer TAO-Operation. Denn sobald die Arbeit der Waffenentwickler und Techniker abgeschlossen ist, beginnt die Arbeit der Mitarbeiter im sogenannten »Remote Operations Centre« (ROC). Es ist die größte Abteilung im Reich der »maßgeschneiderten Operationen«, sie ist rund um die Uhr besetzt und vereint verschiedene Sicherheitsbehörden, darunter FBI-Agenten und militärisches Personal aus dem US-Cybercommand. Das ROC ist eine Art Brücke im Raumschiff, der Kontrollraum für die Steuerung amerikanischer Cyberoperationen und eines stetig wachsenden Heeres von infizierten Geräten weltweit.

Die geheime Zombiearmee

Die ROC-Operateure überwachen und steuern die »Implantate«, die ihre Kollegen zuvor auf die Rechner und Smartphones von Zielen in aller Welt geschossen haben – vom afghanischen Warlord bis zum mexikanischen Präsidenten. Sie sind es, an die sich die kleinen Spähprogramme zurückmelden. Sie können auf die Dateien von Telefonmitschnitten, SMS, E-Mails und manchmal auch Fotos von arglosen Computernutzern zugreifen, die nicht merken, dass ihre Rechnerkamera regelmäßig Schnappschüsse von ihnen macht und diese unbemerkt versendet. Die Mitarbeiter des »Remote Operations Centre« können die Implantate beispielsweise an- und ausschalten und fernsteuern. »Sie bekommen jeden Tag einen Bericht darüber, was sich auf dem System geändert hat«, sagte Edward Snowden in einem mittels Computerchat geführten Gespräch, noch bevor er als Whistleblower öffentlich in Erscheinung trat. »Die Zielmaschine gehört nicht mehr dir, sondern der US-Regierung.«226

Die Infektionsmethode ist so ergiebig, dass die NSA sie in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben hat. Im Jahr 2008 gab es rund 21000 aktive »Implantate«, bis Ende 2013 sollten es laut dem geheimen Budgetantrag 85000 sein. Nach Recherchen der »New York Times« waren zu Jahresbeginn 2014 schon etwa 100000 Rechner weltweit unter Kontrolle der NSA.227 Damit hat sich die Zahl der befallenen Rechner in vier Jahren mehr als vervierfacht. Weil die Mitarbeiter im »Operationszentrum« mit der individuellen Steuerung von rund 100000 Trojanern schon jetzt überfordert sind, soll ein neues Programm namens »Turbine« die »verborgenen Implantate zur technischen Aufklärung und aktive Angriffe über die geheime Infrastruktur steuern«, wie es in einem Dokument aus dem Jahr 2012 heißt. Das neue »Turbine«-Kontrollzentrum könne »Millionen Implantate gleichzeitig steuern«.

Nicht alle Trojaner, die die NSA weltweit platziert hat, müssen jederzeit aktiv sein, aber sie sitzen fortan wie digitale Schläferzellen in den Geräten. Die befallenen Rechner sind zunächst nur kleine Spionageeinheiten, die je nach Bedarf aktiviert und abgeschöpft werden können, zusammengenommen ergeben sie jedoch eine stille Reservearmee der NSA. So ist eine Art geheimes staatliches Botnetz entstanden – so wie es auch Cyberkriminelle betreiben, indem sie teils Hunderttausende von ihnen zuvor gekaperte Privatcomputer dazu missbrauchen, vom rechtmäßigen Besitzer unbemerkt beispielsweise massenhaft Spam-Mails zu verschicken. Man kann davon ausgehen, dass die staatlichen Implantate neben ihren Spionagefähigkeiten auch einen »Kill Switch« enthalten, eine Funktion, über die sich der gesamte Rechner oder sogar ein Netzwerk aus der Ferne lahmlegen lässt.

Die NSA kann diese geheime Zombiearmee mittels einiger Tastendrucke in Fort Meade zum Leben erwecken. Es ist die wohl mächtigste Streitmacht der Welt für den digitalen Krieg des 21. Jahrhunderts.

185 »Aramco Cyber Attack targeted Production«, »Financial Times« vom 10.12.2012.

186 Holger Stark: »Die Zauberwaffe«, DER SPIEGEL vom 8.8.2011.

187 David E. Sanger: Confront and Conceal. Obama’s Secret Wars and Surprising Use of American Power, New York 2012.

188 »Panetta Warns of Dire Threat of Cyberattack on U.S.«, »The New York Times« vom 11.10.2012.

189 Obama hielt die Rede am 17.1.2014 im US-Justizministerium.

190 Office of the Director of National Intelligence: FY Congressional Budget Justification 2013, Vol. I, Februar 2012.

191 Vgl. James Bamford: The Shadow Factory, New York 2009.

192 Über die Direktive hat zuerst der »Guardian« vom 7.6.2013 berichtet, sie ist als Originaldokument abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jun/07/obama-cyber-directive-full-text.

193 Der Report ist abrufbar unter: http://intelreport.mandiant.com/Mandiant_APT1_Report.pdf.

194 Bryan Krekel und Steve DeWeese: Fähigkeiten der Volksrepublik China zur Kriegsführung im Cyberspace und der Ausbeutung von Computernetzwerken, McLean 2009.

195 NSA-Dokument vom Juni 2001: »Exposing the Chinese Threat through Cyber Expansion to SIGINT Locations«.

196 Office of the Director of National Intelligence: FY Congressional Budget Justification 2013, Vol. II, Consolidated Cryptologic Program Februar 2012.

197 Mark Landler und David Sanger: »U.S. Demands Chinese Block Cyberattacks«, »The New York Times«, vom 12.3.2013.

198 Office of the Director of National Intelligence: FY Congressional Budget Justification 2013, Vol. I, Februar 2012.

199 National Intelligence Priorities Framework vom 9. April 2013.

200 NSA-Dokument vom 24.1.2011.

201 DSD-Bericht: Masquerade as Network Reconnaissance. Chinese Economic Target, 2009.

202 Rede Obamas am 17.1.2014 im US-Justizministerium.

203 Hilmar Schmundt: »Rattenfeste Funkstationen«, DER SPIEGEL vom 31.12.2012.

204 NSA-Dokument (2009): Bericht über Shotgiant.

205 Ebenda.

206 Zitiert nach: ebenda.

207 NSA-Dokument (undatiert, etwa 2009): »PRC Information Warfare & Huawei«.

208 Ebenda.

209 Gespräch der Autoren mit John Suffolk bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 31.1.2014.

210 INSCOM-Dokument (2010): »Building Out Army’s Cyber Capacity«.

211 NSA-internes Interview mit der damaligen TAO-Chefin vom 7.11.2006: »Getting the Ungettable«.

212 Mathew Aid: »Inside the NSA’s ultra-secret China Hacking Group«, »Foreign Policy« vom 10.6.2013.

213 NSA-Übersicht (undatiert): Tailored Access Operations.

214 James Bamford: »The Secret War«, »Wired« vom 12.6.2013.

215 NSA-internes Interview mit der damaligen TAO-Chefin vom 7.11.2006: »Getting the Ungettable«.

216 XKeyscore-Präsentation (undatiert).

217 NSA-Dokument vom Mai 2010: »Get to the Airport …Now!« – Just another day in Access Operations.

218 NSA-Dokument vom 27.5.2010: »A Better, Stronger, Faster NSA«.

219 NSA-Dokument vom 15.11.2010: »Computer-Network Exploitation Successes South of the Border«.

220 Ebenda.

221 NSA-Dokument vom 12.07.2012: »Interview with a SID-Hacker – Part 1: How does TAO do its Work?«.

222 Ebenda.

223 Über den »Werkzeugkasten der NSA« hat zuerst DER SPIEGEL vom 30.12.2013 berichtet, eine interaktive Grafik mit rund 50 Originaldokumenten ist abrufbar unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html.

224 NSA-Dokument (undatiert): »There is more than one Way to Quantum«.

225 GCHQ-Dokument vom März 2010: »SD Highlights, Issue 1«.

226 Hier zitiert nach: DER SPIEGEL vom 8.7.2013.

227 »NSA devises Radio Pathway into Computers«, »The New York Times« vom 14.1.2014, abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2014/01/15/us/nsa-effort-pries-open-computers-not-connected-to-internet.html?_r=0.

»In God we trust, everybody else we monitor.«

Geheimdienstspruch nach der Merkel-Abhöraffäre

In Maryland, im Norden der amerikanischen Hauptstadt, gibt es einen Ort, der eng mit der deutschen Bundeskanzlerin verbunden ist. Hier sitzt eine Behörde namens »Special Collection Service« (SCS), die einen guten Draht zu Angela Merkel hat.

Wenn man von Baltimore den Highway 295 hinab Richtung Washington fährt, kreuzt man den Patuxent-River und kommt an einer kleinen Straße vorbei, die, welch Ironie, den Namen »Snowden Road« trägt. Vom Highway zweigt eine unbeschilderte Ausfahrt ab, der Weg führt durch die Laubwälder vorbei am Capitol College und dem Courtyard Café zu einer Stichstraße. Ein Stein aus Granit zeigt in grünen Lettern die Adresse an, verschweigt aber den Hausherrn: 11600 Springfield Road. Wer in die Straße abbiegt, gerät nach etwa 100 Metern an ein Wachhäuschen, Schilder warnen, dass nur autorisierte Personen passieren dürfen. Es ist der Eingang zum Sitz des SCS. Die Mitarbeiter tragen lilafarbene Hausausweise.

Bis heute gilt die Existenz der Behörde als Staatsgeheimnis. In einem Leitfaden für Geheimhaltung ist der Sitz des SCS in Maryland als Verschlusssache aufgeführt. Aber wer die Adresse bei Google Maps eingibt, erhält die Auskunft, dass an der Springfield Road der »Special Collection Service« residiert. Manchmal schlägt das Internet selbst der NSA ein Schnippchen.

Der SCS ist die Vorhut der Spione, er ist Auge und Ohr der Vereinigten Staaten von Amerika rund um den Globus, ein »Heimvorteil auf dem Territorium des Gegners«, wie es in internen Dokumenten heißt. Seine Mitarbeiter sind in Botschaften und Konsulaten in Krisenregionen wie Ägypten, Pakistan oder im Sudan stationiert, aber auch in Staaten, die als Partner gelten wie Frankreich oder Österreich. In den Vertretungen genießen die Mitarbeiter besonderen völkerrechtlichen Schutz, weil sie als Diplomaten akkreditiert sind. Aus dem Schutz der Botschaften heraus können sie nahezu ungehindert spionieren. Sie dürfen sich nur nicht erwischen lassen.

Über Jahrzehnte unterhielten die USA in vielen Ländern gleich zwei separate Lauscheinheiten: jeweils eine von der Armee und eine von der CIA. Mitunter lagen die Technikräume in einer Botschaft auf demselben Flur, an entgegengesetzten Enden. Die Techniker der Armee kümmerten sich um militärische Fragen. 13 solcher Außenposten finanzierte das Pentagon weltweit. Die Lauscher der CIA hörten ebenfalls ab, berieten den amerikanischen Botschafter und meldeten geopolitische Entwicklungen zurück nach Langley, in die Zentrale des Geheimdienstes. 1979 beendete der amerikanische Kongress das absurde Nebeneinander der Spione. Der Auftrag lautete, eine Abhörstrategie für alle US-Behörden zu entwickeln. Es war die Geburtsstunde des SCS, der seitdem als Gemeinschaftsunternehmen von CIA und NSA betrieben wird.

Der SCS sei wie »ein Haushalt mit zwei Eltern«, sagt Ron Moultrie, ein früherer Vizechef der Behörde.228 »Wir müssen immer an beide Elternteile denken.« Alle zwei Jahre wechselt die Führung zwischen NSA und CIA. SCS sei »ein echter Hybrid«, so Moultrie, eine ungewöhnliche Konstruktion in der Welt der Geheimdienste.

1979 gab es etwas mehr als 40 SCS-Dependancen. In der Hochphase des Kalten Krieges lag die Zahl auf einem Rekordniveau von 88, nach dem Fall der Berliner Mauer schmolz sie deutlich ab. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden wieder zusätzliche Filialen eröffnet, sodass es heute um die 80 SCS-Lauschstationen weltweit gibt: von »A« wie Athen bis »Z« wie Zagreb. In der Bundesrepublik unterhält der SCS den Unterlagen zufolge gleich zwei Niederlassungen: im Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Frankfurt und in der US-Botschaft in Berlin, die nur wenige Hundert Meter entfernt vom Kanzleramt liegt.

Die SCS-Einheiten verfügen über eine hochmoderne Ausrüstung für die technische Aufklärung ihrer Gastländer. Wenn US-Botschaften wie das Gebäude am Pariser Platz in Berlin neu errichtet werden, plant man spezielle »architektonische Features« für die Abhöranlagen gleich mit ein. In Berlin ist das mit einem großzügigen Dachaufbau geschehen, der Blenden aufweist, die nur durch eine hellere graue Färbung auffallen. Ansonsten wirken sie wie eine Verlängerung der Wand, sogar das Steinmuster der Umgebung wird darauf imitiert. Nach Ansicht mehrerer vom SPIEGEL dazu befragter NSA-Experten könnte es sich bei dem Material um denselben besonders signaldurchlässigen Stoff handeln, aus dem auch die Ummantelungen von Radomen gefertigt werden, jene großen weißen Kugeln, die unter anderem seit Jahrzehnten vom Berliner Teufelsberg leuchten. Hinter der grauen Fassade des Botschaftsdaches verbergen sich Antennensysteme, die nicht nur das Abfangen von Kommunikationssignalen, sondern auch die Lokalisierung des Zielobjekts zulassen. Dahinter befinden sich üblicherweise die speziell gesicherten Arbeitsplätze des SCS-Teams, kleine, fensterlose Räume voller Monitore und Server-Regale, wie Fotos aus anderen SCS-Dependancen zeigen. Wenn die Dachaufbauten als Abhöreinrichtungen erkannt würden, heißt es in einem als »streng geheim« eingestuften internen Leitfaden, könne dies »schweren Schaden für die Beziehungen der USA zu einer fremden Regierung« bedeuten.

Diese Befürchtung hat sich bewahrheitet. Das geheime, aus den Wäldern von Maryland gesteuerte Spähprogramm hat im Oktober 2013 zu einer Staatskrise geführt. Der SCS ist für eine der spektakulärsten und zugleich dreistesten Operationen der NSA der jüngeren Zeit verantwortlich: die Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über Jahre bis zum Sommer 2013 dauerte. Die Deutschen, so viel ist seitdem klar, sind für die US-Regierung nicht nur Partner. Sie sind auch Gegner. Es wäre naiv anzunehmen, die SCS-Abteilung mitten im Berliner Regierungsviertel sei nur mit der Überwachung der Kanzlerin und ihrem unmittelbaren Umfeld betraut.

Die Enthüllungen über die Spionage gegen Deutschland haben wie kein anderes Ereignis der vergangenen Jahrzehnte das außergewöhnlich enge deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Sie haben zur »schwersten Krise seit 1945« in den transatlantischen Beziehungen geführt, wie der Historiker Fritz Stern urteilt, schwerer noch aus seiner Sicht als der Vietnamkrieg und die Debatte um die Nachrüstung.229 Die Amerikaner haben die Souveränität eines anderen Staates missachtet, sie haben Gesetze verletzt und – vielleicht das Schlimmste – ein tiefes, bislang ungeahntes Misstrauen gegen die Deutschen und die von ihnen gewählte Regierungschefin erkennen lassen. Der Schaden, der durch das Spionageprogramm entstanden ist, überwiegt dessen Nutzen bei Weitem.

Für die NSA ist die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht eine besondere Nation. Die Deutschen haben den Amerikanern geschichtlich viel zu verdanken, sie vergalten es durch besonders intensive Kooperation. Die NSA und der BND betreiben eine gemeinsame Abhörstation auf deutschem Boden. In Hessen befinden sich gleich mehrere wichtige Niederlassungen, darunter die Europa-Filiale der NSA. Aus kaum einem anderen Staat fließen so viele Daten nach Amerika. Deutschland ist der wichtigste Partner auf dem alten Kontinent.

Andererseits überwachen die Amerikaner die deutsche Elite seit Jahrzehnten, wie sie es nur in wenigen anderen westlichen Staaten tun, bis hinauf zur Bundeskanzlerin. Es gibt im transatlantischen Verhältnis eine Gleichzeitigkeit von Vertrauen und Misstrauen. Wie passt das zusammen?

Eine Medaille für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Barack Obama trug einen schwarzen Smoking mit Fliege und weißem Einstecktuch, die Bundeskanzlerin wählte für den Anlass ein bodenlanges schwarzes Kleid. Der 8. Juni 2011 markierte einen auch für das politische Washington außergewöhnlichen Moment: Der amerikanische Präsident verlieh Angela Merkel die Freiheitsmedaille, 250 geladene Gäste ehrten im Rosengarten des Weißen Hauses Merkels Biografie und ihre Verdienste um die Weltpolitik. Die »Presidential Medal of Freedom« ist die höchste zivile Würdigung der USA, sie wird an Menschen verliehen, die einen bedeutenden Beitrag »für die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA, den Weltfrieden und kulturelle oder andere bedeutsame öffentliche Belange« geleistet haben.

Angela Merkel, sagte der US-Präsident hinter dem mit einem goldenen Adler verzierten Rednerpult, sei ein »Symbol für den Triumph der Freiheit« geworden. Sie werde allerdings nicht dafür geehrt, dass ihr die Freiheit verweigert worden sei, sondern »dafür, was sie erreicht hat, nachdem sie die Freiheit erlangte«. Die Kanzlerin wirkte bewegt. Merkel antwortete, sie betrachte die Verleihung als »Ausdruck der exzellenten deutsch-amerikanischen Partnerschaft«.

Anschließend stießen die beiden an, Obama mit einem Weißwein, Merkel mit einem Glas Roten. Beim Staatsbankett gab es Salat aus dem Garten des Weißen Hauses, Rinderfilet und Thunfischtartar, der Himmel über dem Weißen Haus leuchtete blau in der lauen Sommeratmosphäre von Washington. Es war ein historischer Abend, für die Kanzlerin und für das transatlantische Verhältnis.

Freundschaften zwischen Staaten sind Interessensallianzen auf Zeit. Machtpolitik kleidet sich in das Gewand der Scheinheiligkeit, zwischen Deutschland und Amerika sind die Dinge nicht immer, wie sie scheinen – das sind die Lehren dieses Festaktes, wenn man ihn vor dem Hintergrund der Spionageaffäre betrachtet. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kann die deutsche Kanzlerin als Symbol der Freiheit feiern und zugleich die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation brechen, er kann für Merkel Kräuter aus seinem Garten zupfen lassen und vor dem Treffen geheime Berichte über sie studieren. Das alles wird offenbar, wenn man nicht nur Obama zuhört, sondern auch weiß, was zur selben Zeit in Washington (und Fort Meade) über Merkel gespeichert wurde. Es ist ein knapper Eintrag in einer Zieldatenbank der NSA, der den Staatsakt von Washington konterkariert: der Spionageauftrag, das Handy der Bundeskanzlerin zu überwachen. Er lautet:

SelectorType PUBLIC DIRECTORY NUM

SynapseSelectorTypeID SYN_0044

SelectorValue 49173948XXXX

Realm 3

RealmName rawPhoneNumber

Subscriber GE CHANCELLOR MERKEL

Ropi S2C32

NSRL 2002-388*

Status A

Topi F666E

Zip 166E

Country Name

CountryCode GE

In der Fachsprache des Geheimdienstes wird eine Telefonnummer als »Selector Value« bezeichnet, er enthält die technischen Zielparameter, in diesem Fall Merkels Vodafone-Nummer. Die nächsten beiden Felder bestimmen das Format (»raw phone number«) und den »Subscriber«, also die Anschlussinhaberin: »GE Chancellor Merkel«. Im nächsten Feld (»Requesting Office of Primary Interest«, kurz »Ropi«) hält die NSA fest, wer sich für die deutsche Bundeskanzlerin interessiert: Es ist das Referat S2C32. »S« steht für »Signal Intelligence Directorate«, die Funkaufklärung der NSA. »2« ist die Abteilung für Beschaffung und Auswertung. C32 ist das zuständige Referat für Europa, die »European States Branch«. Es handelt sich also offenbar um einen Auftrag der Europa-Spezialisten der Funkaufklärung. Dem Dokument zufolge wurde der Auftrag 2002 in die »National SigInt Requirements List«, kurz NSRL, eingestellt, die Liste der nationalen Aufklärungsziele.

Auch einen Status enthält der Auszug: »A« für aktiv. Schließlich ist jene Einheit definiert, die für den Auftrag verantwortlich ist: das »Target Office of Primary Interest«, kurz »Topi«. Im Fall Merkels ist das »F666E«. »F6« ist die interne Bezeichnung der NSA für den SCS. Die Männer und Frauen aus den Laubwäldern von Maryland sind also diejenigen, die für diesen besonders sensiblen Überwachungsvorgang zuständig waren. Während Obama im Rosengarten an der Pennsylvania Avenue die Laudatio auf Merkel hielt, wurde das Handy der Kanzlerin überwacht. Falls Merkel an jenem Juniabend 2011 telefoniert haben sollte, ist dieses Gespräch höchstwahrscheinlich erfasst worden.

Eine Liste mit 122 Staatschefs

Der Name der Kanzlerin taucht in einem weiteren Dokument auf, in dem es um hochrangige Ziele geht. Es ist eine Präsentation des »Zentrums für Ausleitung von Inhalten«230, die sich unter anderem mit der automatisierten Analyse von Texten aller Art beschäftigt. In dieser Liste sind offenbar 122 Staatschefs enthalten, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte. Zwölf der Namen werden exemplarisch aufgelistet, darunter der von Merkel. Die Liste beginnt bei »A« wie Abdullah Badawi, dem damaligen malaysischen Premierminister, und führt die Präsidenten von Peru, Somalia, Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko und den chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julia Timoschenko, die damals noch ukrainische Premierministerin war und von der NSA mit »Y« geschrieben wird – die Staatschefs sind alphabetisch geordnet, nach Vornamen. Merkel ist unter »A« an Position 9 geführt, hinter dem malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré und vor dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Es ist eine bemerkenswerte Auflistung von Staatschefs, in deren Nachbarschaft sich die Kanzlerin kaum wiederfinden möchte.

Aus dem Dokument geht hervor, dass Angela Merkel in der sogenannten »Target Knowledge Database« (TKD) geführt wurde, der zentralen Personen-Zieldatenbank. Laut einer NSA-internen Definition können Mitarbeiter darin »komplette Profile« von Zielpersonen analysieren. In dem Dossier wirbt der für die Auswertung von Inhalten zuständige Bereich der NSA am Beispiel der Staatschefs für die maschinelle Analyse von Informationsquellen zu den Zielpersonen. Als durchsuchbare Quellen wird in dem Dokument unter anderem die SigInt-Datenbank »Marina« genannt, die abgeschöpfte Metadaten aus aller Welt enthält. Die Abteilung wirbt in ihrem Papier besonders für ein System zur automatisierten Namenserkennung namens »Nymrod«. Im Fall von Angela Merkel seien damit maschinell mehr als 300 Erwähnungen (»Cites«) erkannt worden, heißt es.231 Die manuelle Pflege der Datenbank mit hochrangigen Zielen sei aufwendig und langsam, das System habe weniger als 200000 Personen verwalten können. Die automatische Erfassung erleichtere dagegen die Speicherung und habe es ermöglicht, mehr als drei Millionen Einträge zu verwalten, Namen und dazugehörige Erwähnungen.

Glaubt man der Tabelle, dann ist Merkels Datensatz bereits auf maschinelle Verwaltung umgestellt, ein manuelles Update war jedenfalls im Mai 2009 »not available«. Aus welchen Quellen die 300 Treffer für Angela Merkel stammen, ob aus abgefangenen Mails, Telefonaten oder anderen, möglicherweise zum Teil offen zugänglichen Informationen, und aus welchem Zeitraum sie stammen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Aber grundsätzlich war Merkel als Ziel erfasst. Deswegen wurden Angaben von ihr und über sie gespeichert.

Wer in Washington nach Erklärungen für den Lauschangriff auf die Regierungschefin des wichtigsten europäischen Landes sucht, erhält Antworten, die bemerkenswert sachlich sind. Mitglieder der amerikanischen Geheimdienstcommunity lassen keinen Zweifel, dass bereits der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Zielraster geraten war. Schröders strikte Opposition gegen den Irakkrieg, sein Flirt mit den Russen und sein sich anbahnendes Engagement für Gazprom seien geradezu zwingende Gründe für das Weiße Haus gewesen, den Kanzler als Ziel einzustufen, sagt ein hochrangiger ehemaliger US-Regierungsbeamter.

Im Umfeld des State Departments heißt es, Merkels Überwachung habe vor allem zwei Interessenschwerpunkten gegolten. Die US-Regierung habe wissen wollen, wie die Kanzlerin tatsächlich über die Euro-Krise denke – und wie sie intern über die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm rede. Das Wissen um Merkels Position sei notwendig für die amerikanische Außenpolitik gewesen, sagen Quellen, die nicht namentlich genannt werden wollen, übereinstimmend. Nach unseren Recherchen war der Überwachungsauftrag gegen Merkel noch im Juni 2013 aktiv.

Die Euro-Krise und die Iran-Frage mögen aus amerikanischer Sicht plausible Erklärungen sein, aber die Wurzeln des US-Interesses gehen tiefer. 2002, als der Auftrag in die Überwachungsdatenbank aufgenommen wurde, war das Jahr, in dem Merkel mit CSU-Chef Edmund Stoiber um die Kanzlerkandidatur der Union rang, der Bundestagswahlkampf Deutschland in Atem hielt und Gerhard Schröder sich offen gegen den Irak-Feldzug der Amerikaner stellte. Vieles spricht dafür, dass das Überwachungsprogramm gegen die Spitzen der deutschen Politik seit vielen Jahren läuft und neben Schröder und Merkel auch andere deutsche Politiker wie etwa der damalige Außenminister Joschka Fischer unter Beobachtung standen, die den Amerikanern als kritisch gesinnt galten. »Es hat bei der NSA schon immer die Devise gegeben, so viel abzuhören wie nur möglich«, sagt der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.232

Drake hat noch eine andere Erklärung für den großen Lauschangriff auf Germany. Er erinnert sich an die internen Besprechungen Ende 2001, er weiß noch genau, wie sie in Fort Meade über Deutschland geredet haben. Jenes Land, in dem Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh und Co. in der Hamburger Marienstraße unerkannt diabolische Pläne schmieden konnten; in dem der Verfassungsschutz Telefonate des späteren Todespiloten Marwan al-Shehi mitschnitt, aber den Sinnzusammenhang nicht zu entschlüsseln vermochte. »Deutschland wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Aufklärungsziel Nummer eins in Europa«, sagt Drake. Die NSA habe in großem Stil technisches Gerät in die Bundesrepublik geschafft, um die Überwachung auszuweiten.

Auch in der Prioritätenliste für die nachrichtendienstliche Aufklärung der amerikanischen Regierung wird Deutschland offiziell als Überwachungsziel geführt. In der uns vorliegenden Übersicht aus dem April 2013 definieren die US-Geheimdienste ihre nachrichtendienstlichen Schwerpunkte. Die Bundesrepublik rangiert darin im Mittelfeld. Im Visier der US-Geheimdienste befinden sich, der Übersicht zufolge, die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der ökonomischen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft, sie sind jeweils mit einer »3« markiert. Weitere Aufklärungsaufträge umfassen Themen wie Waffenexporte, neue Technik, hochentwickelte konventionelle Waffen und den internationalen Handel, alle mit der Priorität »4«. Für weniger bedrohlich halten die USA die Gegenspionage aus Deutschland und die Gefahr von Cyberangriffen auf die Infrastruktur der Vereinigten Staaten (Priorität »5«).

Insgesamt sind es neun Bereiche, die die Geheimdienste mit Blick auf die Bundesrepublik aufklären sollen. Ziele, die mit »1« und »2« eingestuft sind, zählen zu den Prioritäten des US-Präsidenten.233 Aufklärungsziele der Stufe »3« besitzen laut einem geheimen Leitfaden für die amerikanischen Geheimdienste noch immer »hohe Priorität«, sie werden »auf der Ebene der Kabinettsmitglieder, Armeekommandanten, Stabschefs oder des Geheimdienstkoordinators« behandelt.234 2009 hatte Obama das System der Einstufungen reformieren lassen und die Zahl der Top-Ziele reduziert. Obamas Kabinettsmitglieder sowie verschiedene Stabschefs und Armee-Offizielle verwiesen bei dieser Gelegenheit darauf, wie wichtig auch die mit »3« eingestuften Ziele seien. Sie bestanden darauf, dass die Geheimdienste deren Aufklärung nicht reduzierten, sondern intensiv vorantrieben.

Daraus lassen sich zwei Thesen ableiten: Obama hat tatsächlich weniger umfangreich spitzeln lassen, als sein Vorgänger George W. Bush. Aber er und sein Stab haben sich offenbar schon vor gut vier Jahren ausführlich damit befasst, welches Land wie intensiv von den amerikanischen Geheimdiensten beobachtet wird. Diese Einstufung könnte erklären, warum Obamas Leute nach der SPIEGEL- Enthüllung des Lauschangriffs auf Merkels Handy verbreiten ließen, der Präsident sei nicht persönlich informiert gewesen. Erkenntnisse über die deutsche Außenpolitik erreichen den internen Unterlagen zufolge eher die Kabinettsmitglieder, etwa Außenminister John Kerry, den Finanzminister sowie die Stabschefs und die Militärs. Aber, und das ist die zweite Erkenntnis: So überrascht, wie Obama im Herbst 2013 vorgab, kann er von den Spähaktivitäten gegen Deutschland nicht gewesen sein.

Deutschland und 500 Millionen Datensätze

Eines der geheimen Programme, die Edward Snowden dazu bewogen, den Schritt an die Öffentlichkeit zu wagen, nennt sich »Boundless Informant« (grenzenloser Informant). Es ist ein Werkzeug, mit dem NSA-Analysten auf Landkarten (sogenannten »Heat Maps«) visualisieren können, zu welchem Land in den NSA-Datenbanken welche Mengen an Metadaten vorliegen, ob es sich um Telefonie- oder Internetdaten handelt und aus welchen Quellen sie stammen. Die Karten sind farbcodiert, sie folgen dem Ampelsystem, wobei Rot für ein ungewöhnlich großes Datenaufkommen steht. Eine globale »Heat Map« für den März 2013 zeigt, dass die NSA in diesem Monat über ein Gesamtaufkommen von 97 Milliarden Metadatensätzen weltweit verfügte, eine unvorstellbar große Zahl. Die Übersicht dokumentiere, »wen wir am stärksten überwachen«, so Snowden.

In den Karten aus aller Welt findet sich auch eine Ansicht, in der Deutschland inmitten eines grünen und unbedenklichen Umfeldes in Dunkelorange hervorsticht – die Bundesrepublik liegt damit auf einem Niveau mit Überwachungszielen wie dem Irak und China. Ein weiteres Schaubild trägt den Titel »Germany last 30 days« und umfasst den Zeitraum von Anfang Dezember 2012 bis Anfang Januar 2013. In dieser Übersicht sind als Hauptquellen für Metadaten zwei Sammelstellen mit den Bezeichnungen US-987LA und US-987LB angegeben. Im Sprachgebrauch der NSA heißen diese Codes »Sigads«. Demnach sind alleine aus diesen beiden Quellen zum Jahreswechsel in gut vier Wochen rund 500 Millionen Metadaten aus Deutschland in die Datenbanken der NSA eingelaufen. In einem zugehörigen Dokument, in dem das Programm erklärt wird, heißt es, die Daten würden »against«, also gegen das jeweilige Land gesammelt. Ähnliche Übersichten gibt es für Länder wie Frankreich, Spanien, Polen, Italien oder die Niederlande.

Im Sommer 2013 haben wir die Karte im SPIEGEL veröffentlicht, mitsamt dem Verdacht, dass die deutsche Bevölkerung ausgespäht wird.235 »Le Monde«, »El Mundo« und »L’Espresso« publizierten später ähnliche Berichte für Frankreich, Spanien und Italien. Im Raum stand der Vorwurf, die Amerikaner würden ganze Nationen überwachen. Die Frage war: Welche Quellen verbargen sich hinter den Kürzeln US-987LA und US-987LB?

Bereits die Vorabmeldung zur SPIEGEL-Geschichte hatte hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Die Opposition im Bundestag forderte Aufklärung. Es sei »ein unglaublicher Vorgang, dass monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen ausgespäht und gespeichert wurden, ohne dass die Bundesregierung oder die Dienste etwas wussten«, kritisierte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann.236 Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte eine Prüfgruppe ein, beim Bundesnachrichtendienst (BND) schoben mehr als ein Dutzend Beamte Sonderschichten, auch am Wochenende. Die Bundesanwaltschaft legte einen Prüfvorgang an.

Dann allerdings gab es eine überraschende Wende. An einem Freitag meldete sich der BND beim SPIEGEL, um die Frage nach den beiden mysteriösen Sigads zu beantworten. Nach Rücksprache in Washington, schrieb der BND, gehe man »davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind« – demnach stammten die 500 Millionen Datensätze vom BND selbst.237 Die Daten würden einerseits aus der Satellitenaufklärung gewonnen, die der BND in Kooperation mit der NSA in der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling betreibt. Die zweite Quelle sei die Überwachung des Telefonverkehrs in Afghanistan, bei der der BND eng mit der NSA zusammenarbeitet. Gleichzeitig schränkte der BND allerdings ein, man könne nicht genau sagen, ob damit alle von der NSA aufgelisteten Daten erfasst seien; die Deutschen zählen nicht, wie viele Datensätze sie nach Fort Meade weiterleiten. Testmessungen im vierten Quartal 2013 ergaben, dass die Zahl der an die NSA im Testzeitraum übermittelten Daten stark schwankt und mal höher, mal niedriger ausfällt, als in dem NSA-Chart angegeben, allerdings sei die Zahl von 500 Millionen monatlich realistisch. Einer war sich dennoch früh schon sicher: »Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung«, befand der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla bereits im August 2013 und versuchte damit, die Abhöraffäre zu beenden.238

Glenn Greenwald, Koautor der Berichte in »Le Monde« und »El Mundo«, verteidigte seine Interpretation voller Furor auf seinem Blog: Die Kritiker der Berichterstattung verhielten sich »zutiefst autoritär«, weil sie der NSA glaubten; es gebe »keinen einzigen« Anhaltspunkt, dass die Artikel falsche Informationen enthielten. Als einen Beleg dafür, dass die Lesart der Medien stimmiger sei als jene der NSA, führte er an, dass sich im »Boundless Informant«-Material auch eigene Schaubilder zu Afghanistan fänden – warum sollten afghanische Daten also mit der Überschrift »Frankreich, letzte 30 Tage« dargestellt werden? Dann allerdings wurde der Beitrag stillschweigend gelöscht.239

Der Chef der NSA, Keith Alexander, nutzte die Berichterstattung zur Gegenoffensive. Die Behauptungen in Frankreich, Spanien und Italien seien »komplett falsch«, mokierte er sich vor dem amerikanischen Kongress.240 Weder die Reporter »noch die Person, die das Material gestohlen hat« – gemeint war Snowden –, hätten verstanden, was sie in den Händen hielten. Das Web-Programm betreffe »Metadaten aus aller Welt und stellt sie in unterschiedlichen Formaten dar«, so der NSA-Chef. »Die Quellen der Metadaten beinhalten ebenso legal durch die NSA auf Grundlage verschiedener Ermächtigungen gesammelte Daten wie auch Daten, die unsere ausländischen Partner der NSA zur Verfügung gestellt haben.« Und Obama versicherte im Januar 2014 noch einmal öffentlich, die NSA spioniere »nicht die normale Bevölkerung aus, solange sie nicht unsere nationale Sicherheit bedroht«.241

Der Vorgang ist für den BND dennoch nicht unproblematisch. Umstritten ist, ob die Datenübermittlung überhaupt eine Rechtsgrundlage hat. Während die Juristen der Bundesregierung sie für rechtens halten, kommt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einer Expertise zum gegenteiligen Urteil. Auch eine umfassende Ausforschung ausländischer Kommunikationsverkehre sei am Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, zu messen, wenn sie von Deutschland aus geschehe, schreibt Caspar. Insofern sei die »massenhafte Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND ohne Rechtsgrundlage erfolgt«. Und damit gelte »auch für die Übermittlung dieser rechtswidrig erlangten Daten an die NSA nichts anderes«.242

Die Fragen rund um das Deutschland-Schaubild sind bis heute nicht abschließend geklärt – auch weil die NSA die Fragenkataloge der deutschen Politik nicht befriedigend beantwortet hat. Aber sollten die Angaben der NSA und des BND zutreffen, dann waren die erwähnten Berichte über das »Boundless Informant«-Programm, auch die des SPIEGEL, eine Fehlinterpretation der NSA-Dokumente.

Offen ist allerdings weiterhin, ob die beiden Quellen US-987 LA und LB die einzigen sind, aus denen sich der Datenstrom aus Deutschland speist, was schon deshalb unwahrscheinlich ist, weil es mindestens noch die aktiven SCS-Standorte in Deutschland gibt. Und offen ist auch, wie viele Metadaten deutscher Staatsbürger die NSA erfasst. Dass sie das tut, hat sie nie bestritten – im Gegenteil.

Deutschland und das Fisa-Gericht

Es lohnt sich auch in diesem Fall, General Alexander genau zuzuhören. Der NSA-Chef spricht ausdrücklich von zweierlei Daten: solchen, die Partner wie der BND zuliefern, und solchen, die die NSA über die jeweiligen Länder selbst erfasse. Legal, wie Alexander sagt. Die rechtliche Zulässigkeit bezieht sich freilich nicht auf die Gesetze in den jeweils betroffenen Ländern. Sie bezieht sich auf die amerikanische Rechtsprechung des Fisa-Sondergerichts, jenes Geheimgerichts von elf Richtern, das über die Anträge der NSA entscheidet.

In den internen NSA-Materialien, die wir ausgewertet haben, findet sich ein Wochenbericht vom März 2013 der Abteilung »Special Sources Operations« (SSO) – der Abteilung also, die unter anderem für den Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig ist, etwa den Glasfaserkabeln. Darin berichtet das Team, das den Kontakt zu US-Telekommunikationsanbietern wie AT&T oder Verizon pflegt, von der rechtlichen Grundlage, auf der die Daten bestimmter Länder überwacht würden. Dem SSO-Wochenbericht zufolge autorisierte das Fisa-Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen. Die Gerichtsentscheidung trägt das Aktenzeichen 13-319.243

Welche Daten davon genau betroffen sind, lässt sich anhand der Dokumente nicht sagen, die NSA möchte sich auch dazu nicht äußern.244 Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU geht davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist, unabhängig von der Frage, ob die Betroffenen eines Vergehens verdächtig sind. Das entsprechende Gesetz, der »Fisa Amendments Act«, erlaube es der NSA, pauschal zu überwachen, ohne dem Gericht Einzelfälle vorlegen zu müssen.245 Ähnliche Ermächtigungen des Gerichts gibt es beispielsweise für China, Mexiko, Japan, Venezuela, Jemen, Brasilien, Sudan, Guatemala, Bosnien und Russland. Im Fall Serbiens, wo die Erlaubnis des Fisa-Gerichts im Mai 2012 auslief, hatte die NSA beispielsweise Mobilfunkverbindungen eines bestimmten Providers im Visier.

»Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknoten in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden«, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Sommer 2013. Vielleicht müssen die Amerikaner das gar nicht, jedenfalls nicht direkt. Sie können sich vielmehr bei den großen US-Anbietern wie AT&T oder Verizon bedienen, über deren Infrastruktur ein großer Teil des Internetverkehrs abgewickelt wird, und dort auf die Daten aus Deutschland zugreifen. Ganz »legal«, unter Berufung auf Beschlüsse des Fisa-Gerichts – jedenfalls aus amerikanischer Perspektive.

Legal, illegal, ganz egal

Amerikas Verhältnis zur Bundesrepublik war schon immer ein ambivalentes. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg trauten die Amerikaner dem jungen Staat nicht – angesichts der Nazi-Vergangenheit durchaus nachvollziehbarerweise. Sie beäugten die zarten Gehversuche des demokratischen Deutschland mit Argwohn und verfolgten, wie sich Altnazis neue Ämter erschlichen. Westdeutschland war Frontstaat gegen den Ostblock, und das geteilte Deutschland wurde zu einem Brennpunkt des Kalten Krieges, in dem die Besatzungsmacht USA die Bedingungen diktierte. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hat in seinem Buch »Überwachtes Deutschland« nachgezeichnet, wie die Westalliierten über Jahrzehnte das einstige Westdeutschland aushorchten – legal, denn sie hatten sich eine Fülle von Sonderrechten gesichert, etwa über ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut Ende der sechziger Jahre und eine Reihe von sogenannten Verbalnoten. Die damaligen Bundesregierungen, argumentiert der Historiker, hätten damit das Grundgesetz und insbesondere Artikel 10 ausgehebelt.246

Ein internes NSA-Dokument über historische Orte der technischen Aufklärung zeigt denn auch, wie intensiv die US-Nachrichtendienste ihre zahlreichen Standorte auf westdeutschem Boden zur technischen Aufklärung nutzten. In einer langen Liste einstiger Sammelstellen und Sigads tauchen neben bekannten Standorten wie dem Berliner Teufelsberg zahlreiche Abhörstützpunkte quer durch die Republik auf, darunter Hildesheim, Jever, Langleben und Diepholz. Der Liste nach zu urteilen gab es kaum eine ehemalige US-Militärbasis auf deutschem Boden, aus der heraus nicht auch Aufklärung betrieben wurde. »Nicht nur Kanzler, auch Militärs und selbst Bischöfe, Ärzte und alle anderen, die eine exponierte Position in der Gesellschaft besitzen, wurden überwacht«, sagt Foschepoth. Die 1952 gegründete NSA sei »gleichsam in Deutschland groß geworden«.247

Die NSA-Aktionen gegen eine »Third Party« wie Deutschland sind mit besonders langen Geheimhaltungsfristen belegt, weil die amerikanische Regierung bei Bekanntwerden »erhebliche negative Folgen« befürchtet. Die Informationen darüber, wie die NSA Deutschland und andere europäische Länder wie Belgien, Frankreich oder Italien überwachte, sind 75 Jahre lang geheim zu halten, so hat es die Chefin der technischen Aufklärung der NSA in einem Erlass vom 21. Dezember 2011 verfügt – der unter anderem die Deutschland-Spionage nach Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Jahr 1967 umfasst.248 Auch die Tatsache, dass die USA bereits in diesem Zeitraum ihre Botschaften und Konsulate als Horchposten benutzten und die politische Führungsspitze der Gastgeberländer ausforschten, müsse unbedingt geheim gehalten werden, sonst drohe »schwerer Schaden für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der fremden Regierung oder für die aktuellen diplomatischen Aktivitäten der USA«. Nach dieser Geheimhaltungsregel würden alle Dokumente, die die Regierungen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger betreffen, frühestens ab 2024 »deklassifiziert«, denn die 75 Jahre zählen von dem Zeitpunkt an, an dem die Dokumente entstanden.

Ziemlich beste Freunde

Am 30. April 2013 trifft eine kleine Delegation von Deutschen in Fort Meade ein. Der Verbindungsbeamte des BND an der deutschen Botschaft, ein grauhaariger Schlacks, hat die Tour zur NSA-Zentrale organisiert. Die Amerikaner schätzen den Deutschen, seit der Ende der 1990er Jahre mit viel Aufwand einen Sondertransport mit Abhörausrüstung von Washington nach Bad Aibling organisiert hat.

Der Besuch ist als eine Art Leistungsshow geplant: Die BND-Leute wollen ihre Überwachungsprogramme in China, Iran, Pakistan, Syrien, dem Jemen und Nordkorea präsentieren und demonstrieren, was sie alles können. Das Ziel der Deutschen, notieren die NSAler in einem Bericht über den Besuch, sei eine »Ausweitung der Partnerschaft«.249 Die NSA hat auch eine Wunschliste. Keith Alexander ist in der Vergangenheit mehrfach bei BND-Präsident Gerhard Schindler und dessen Vorgänger Ernst Uhrlau vorstellig geworden, um »neue Bereiche der Kooperation« vorzuschlagen, mit denen Lücken in der globalen Überwachung geschlossen werden sollen. Der BND soll vortragen, was er in den genannten Krisenregionen beisteuern kann, damit die NSA entscheiden kann, welche bilateralen Operationen sich lohnen.

Über Jahrzehnte dachten die deutschen Sicherheitsbehörden, sie unterhielten zu ihren amerikanischen Partnern eine besondere Beziehung. Nach dem Fall der Mauer hatte sich Deutschlands Frontstellung erledigt, die deutschen Sicherheitsbehörden waren keine ferngesteuerten Außenposten der Amerikaner mehr, sondern entwickelten sich zu ernstzunehmenden Junior-Partnern. Mitunter fühlten sich die Deutschen als ziemlich beste Freunde der Amerikaner in Europa, von den Briten einmal abgesehen. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sei »so eng, wie es nur sein konnte«, sagte der US-Journalist und NSA-Experte James Bamford der »Zeit«. In den NSA-Dokumenten ist vom BND als einem »Schlüsselpartner« die Rede. Offiziell arbeiten Bundesnachrichtendienst und NSA seit 1962 in einem Zusammenschluss von 14 Nachrichtendiensten weltweit zusammen.250

Befördert wurde die ohnehin große Nähe durch die Anschläge vom 11. September 2001. Die Deutschen fühlten sich schuldig, weil sie blind gegenüber der Hamburger Qaida-Zelle um Mohammed Atta gewesen waren, sie fühlten sich düpiert, als die 9/11-Kommission nach Berlin und Hamburg reiste und deutsche Behörden zu ihrem Versagen befragte. Wie ein geschurigelter Pennäler saß der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei einem öffentlichen Auftritt kurz nach den Anschlägen neben US-Justizminister John Ashcroft, als dieser über das Terrornest in der Hamburger Marienstraße sprach. Seitdem sehen sich die deutschen Sicherheitsbehörden in einer Bringschuld.

Er habe sich nach dem 11. September 2001 intensiv um ein gutes Verhältnis zum BND bemüht, sagt der damalige NSA-Chef Hayden. »Ich wollte nicht wie ein Besatzer auftreten, sondern die Zusammenarbeit ausbauen.«251 Er traf beim BND mit August Hanning auf einen Präsidenten, der diese Zusammenarbeit nach Kräften förderte. Hanning ist ein ebenso überzeugter Transatlantiker, wie er Verfechter eines starken Staates ist, der im Zweifel die Bürgerrechte zugunsten der Sicherheit zurückstellt.

Zusammenarbeit in einer Blechdose

Eine interessante Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND auszubauen, bot sich bald: Nachdem das Europaparlament um die Jahrtausendwende intensiv den »Echelon«-Abhörverbund untersucht und kritisiert hatte und dabei die weißen Abhörkugeln in Bad Aibling im Mittelpunkt der Kritik standen, signalisierten die Amerikaner die Bereitschaft, den Lauschposten nicht nur gemeinsam mit den Deutschen zu betreiben, sondern ihn zu übergeben. Anfang November 1999 traf Hayden zu Gesprächen in Deutschland ein. Gemeinsam mit dem damaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, besichtigte er den Standort, an dem große Antennenanlagen die Signale aus dem All auffangen. An jenem Novembertag 1999 war nicht ganz klar, wer wen herumführte: der Deutsche den Gast aus Maryland? Oder der amerikanische Hausherr den Mann aus Berlin?

Zwei Wochen später ging im Kanzleramt ein Brief ein. Darin bedankte sich Hayden für die freundlichen Aufnahme und gab den Deutschen ein Versprechen: Die NSA werde keine Industrie- oder Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Hayden versprach, einen »competitive advantage«, einen Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen auszuschließen. Der Brief bezog sich zwar ausschließlich auf Industriespionage, aber die Deutschen lasen ihn gerne. Sie fühlten sich geehrt – und sicher.

Darüber hinaus war die NSA bereit, den wichtigsten kontinentaleuropäischen Abhörposten Stück für Stück an den BND zu übergeben. Allerdings würden die Amerikaner den Zugriff auf die dort abgefangenen Daten behalten. Im Frühjahr 2002 unterzeichneten beide Länder ein entsprechendes Abkommen. Darin versichern die Amerikaner mit Bezug auf die Anlage in Bad Aibling erneut, dort keine Wirtschaftsspionage gegen Deutschland zu betreiben. Eine verbindliche Festlegung, nicht allgemein gegen deutsche Interessen oder Gesetze zu verstoßen, wie gelegentlich vermutet, findet sich in diesem Abkommen nach Angaben der Bundesregierung allerdings nicht.

Aus dem Rückzug aus Bad Aibling, den die Amerikaner offiziell 2004 vollzogen, wurde jedoch eher ein Schritt zur Seite. Auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne entstand in nur viereinhalb Monaten Bauzeit ein Gebäude, das sich schon rein äußerlich von allen anderen auf dem Gelände unterschied: Es ist fensterlos und hat eine Außenhaut aus Metall. Die BND-Leute hatten für das neue Domizil der Amerikaner schnell einen Spitznamen: Blechdose.

Die Blechdose war der neue Dienstsitz des NSA-Verbindungsbeamten für Deutschland, kurz SUSLAG genannt (für: »Special US Liaison Activity Germany«). Doch nicht nur das Gebäude war neu, auch die Zusammenarbeit wurde intensiver, darauf hatten sich die Präsidenten der beiden Dienste persönlich verständigt. NSA und BND arbeiteten fortan in einer »Joined SigInt Activity« (JSA) zusammen, also einer Gruppe für die technische Aufklärung. Zudem wurde ein gemeinsames Analysezentrum (JAC) eingerichtet, in dem zunächst fünf zivile Mitarbeiter mit ihren BND-Kollegen arbeiteten. Die NSA-Kollegen, so interne Unterlagen, sollten ihre »BND counterparts« auf den neuesten Stand amerikanischer Abhörtechnologien bringen, insbesondere bei der Ausbeutung von digitalen Signalen.

Der Austausch war keine Einbahnstraße. Es gab den Unterlagen zufolge Bereiche, in denen die Deutschen den Amerikanern voraus waren. Vor allem interessierten diese sich für zwei vom BND eingesetzte Analyseprogramme namens »Mira4« und »Veras«. Der BND habe zugesagt, der NSA Kopien zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem internen Vermerk erfreut.

Die mit dem BND betriebenen Lausch- und Analyseeinheiten seien eine »produktive Partnerschaft« und in dieser Form weltweit »einzigartig«, lobte man in der NSA-Zentrale denn auch die »strategische Kooperation« mit den Deutschen. Fort Meade übergab der gemeinsamen Spionagetruppe in Bayern die Verantwortung, Kommunikationsverbindungen auf insgesamt sieben Satelliten federführend zu überwachen. Deutsche Ziele sollten für das gemeinschaftliche Überwachungsunterfangen auf bayerischem Boden tabu sein.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich NSA und GCHQ offenbar an die Vereinbarung hielten. In einem als »Top Secret, Strap1« eingestuften britischen Papier aus dem Juli 2012 heißt es, der Abhörposten in Bad Aibling sei »eine gemeinsame Anlage, die, obwohl sie einzigartigen Zugang ermöglicht, mehreren Restriktionen unterliegt«.252 Diese Einschränkungen bei der Überwachung lauteten dem Papier zufolge:

1. Keine Deutschen und keine Staatsbürger oder Orte der »Five Eyes«

2. Keine europäischen Wirtschaftsziele

3. Gewonnene Informationen sind nur für die »Five Eyes« bestimmt

4. Keine unbekannten Nationalitäten als Ziele

Domains mit der Endung ».de« und ».at« (für Österreich) dürfen demnach nicht erfasst werden, dazu gibt es eine Liste mit einzelnen Webseiten, die ebenfalls von der Überwachung ausgenommen sind. Darunter finden sich viele große deutsche Unternehmen und Institutionen wie »basf.com«, »boehringer-ingelheim.com«, »bundeswehr.org«, »dhl.com«, »deutsche-bank.com«, »debitel.net«, »mercedes-benz.com«, »siemens.com«, »munich.org«, »rohde-schwarz.com«, »eads.net« oder »eurocopter.com«. Explizit ausgenommen von Abhöraktivitäten in Bad Aibling sind skurrilerweise auch »brandstifter.com«, »seniorenheim.com«, »klimawandel.com« und die »feuerwehr-ingolstadt.org«.253 Wohlgemerkt: Alle Restriktionen gelten ausschließlich für den Lauschposten in Bayern. Und sie wirken seltsam eklektizistisch, fast so, als seien sie in die Überwachung geraten und anschließend per Hand aussortiert worden. Man fragt sich unwillkürlich, was mit den unzähligen anderen deutschen und österreichischen Firmen ist, die für ihre Webseiten ebenfalls ».com«- oder ».org«-Endungen nutzen?

Der langsame Rückzug der Amerikaner aus Bad Aibling dauert bis heute an. Die Kaserne ist noch immer der Dienstsitz des NSA-Verbindungsbeamten und Deutschlandchefs. Anfang 2013 waren in der Mangfall-Kaserne noch zwölf NSAler und sechs Vertragsangestellte stationiert, die Zahl der NSA-Mitarbeiter sollte insgesamt auf sechs reduziert werden.

Auf der Arbeitsebene schien das Miteinander von deutschen und amerikanischen Spionen in Bad Aibling harmonisch zu sein. Am neuen gemeinsamen Standort pflanzten die NSA-Statthalter mit ihren BND-Kollegen zum einjährigen Bestehen der gemeinsamen Abhör-Arbeitsgruppen einen Baum und feierten eine Party. Ohnehin steht der Ort in Bayern bei den USA-Geheimdienstlern unter den globalen Außenposten offenbar recht hoch im Kurs, wie eine kleine »Bad Aibling Nostalgie« zeigt, ein Text aus dem NSA-eigenen Intranet. Darin schwärmen US-Agenten unter anderem von gemeinsamen Bierfesten, deutschem Leberkäse und Ausflügen nach Italien, für die es Benzingutscheine für italienische Tankstellen gab.

Der Personalabbau in Bad Aibling bedeutet nicht, dass der Standort Deutschland für die NSA unwichtiger wird, nur haben sich die Prioritäten des Geheimdienstes inzwischen verschoben. Satellitenüberwachung, wie sie aus Bayern betrieben wird, macht nur noch einen Teil der Aufklärungsarbeit aus. Der Schwerpunkt der NSA in Deutschland liegt heute auf einer Einrichtung, die sich ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich in Hessen befindet und die sich zum wichtigsten Geheimdienststützpunkt auf dem europäischen Festland entwickelt hat.

Die Europazentrale der NSA

Das Gelände ist mit einem hohen Drahtzaun gesichert, darüber haben die dort ansässigen US-Truppen teils zusätzlich Nato-Stacheldraht gewickelt. Die Parkflächen sind riesig, die Gebäude überschaubar, deshalb ahnen Griesheimer Bürger schon lange, dass sich der Arbeitsalltag vieler Mitarbeiter unter der Erde abspielt – und es um ein geheimes Geschäft geht: Spionage.

Der sogenannte »Dagger-Komplex« gehört zu den am besten geschützten Arealen in Hessen. Der Campus beherbergt das »European Cryptologic Centre« (ECC), eine Art Europazentrale der NSA. Von hier aus wirft die NSA große Schleppnetze aus, die im internationalen Datenstrom der Glasfaserkabel nach Fang suchen, und sie attackiert einzelne, sorgfältig ausgewählte Ziele. Die Daten, die in der geheimen Einrichtung im Landkreis Darmstadt-Dieburg abgefangen werden, können sich anscheinend sehen lassen: Durchschnittlich zweimal pro Woche finden sie angeblich Eingang in die Lageberichte an Präsident Barack Obama, die sogenannten »Presidential Daily Briefs«.

Griesheim sei eine »Erfolgsgeschichte« im Bereich der technischen Aufklärung, loben die NSA-Leute. Demnach haben die 240 ECC-Mitarbeiter (Stand 2011) diverse Aufklärungsschwerpunkte, darunter Afrika, Europa und den Nahen Osten sowie die Terrorabwehr. Das ECC sei »ein Bekenntnis der NSA zu einer langfristigen Präsenz in Deutschland«, sagt die Leiterin der mächtigen Abteilung für technische Aufklärung der NSA.254

Der Standort in Hessen ist noch aus einem weiteren Grund interessant: Dort wird das umstrittene Programm »XKeyscore« eingesetzt. Das geht aus einem NSA-internen Erfahrungsbericht von 2012 hervor. Er trägt den Titel »Erzählungen aus dem Land der Gebrüder Grimm« und beschreibt, wie erfolgreich die Analysten das Schnüffelprogramm einsetzen. Der Bericht ist erhellend, weil er zeigt, dass viele NSA-Mitarbeiter selbst gehörigen Respekt vor »XKeyscore« haben. Er habe immer Angst gehabt, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, wenn er das Programm benutzt habe, wird ein Analyst zitiert – seit seinem Trainingskurs gehe er aber selbstbewusster damit um.

Früher sei die Arbeit der NSA-Analysten vergleichbar gewesen mit »Forrest Gump auf seinem Shrimpkutter vor der Küste von Alabama«, heißt es in dem Bericht aus Griesheim. Man habe aus dem Datenozean hauptsächlich »Klobrillen und Seetang gefischt und irgendwann … drei Shrimps!« Man habe eine Menge Ressourcen »verbrannt«, um an diese paar Shrimps zu kommen, »wir haben es mit Tonnen von Klobrillen, Spam und anderem Müll zu tun«. Nach der Einführung von »XKeyscore« sei die Arbeit wesentlich effizienter geworden. Die Instrumente erlaubten präzise Fischzüge – mehr Shrimps, weniger Beifang.

Seine Leute hätten damit »neue Datenströme und neue Dokumente entdeckt«, schwärmt ein Bereichsleiter der Afrika-Abteilung. Darunter sei etwa Material des tunesischen Innenministeriums gewesen, das in keinem anderen Überwachungssystem hängen geblieben sei. »XKeyscore« sei »wie ein siebenköpfiger Drache«, schwärmt einer der NSA-Männer: »Groß und angsteinflößend? Sicher. Stark und mächtig? Oh ja!« Es liege an den NSA-Mitarbeitern, ihn zu zähmen, um dann »damit zu tun, was immer wir wollen«.

Von den Chancen und Risiken von »XKeyscore« können sich auch deutsche Agenten seit 2007 ein Bild machen – seitdem hat auch der BND das Spähprogramm im Einsatz. Die Amerikaner lieferten nicht nur die Software, sondern auch den notwendigen Support, deutsche Agenten wurden von ihnen regelmäßig im Umgang mit dem Programm geschult, wie aus den Unterlagen hervorgeht.

Die meisten Ziele, die von Griesheim aus überwacht werden, liegen im Nahen Osten und Afrika, aber in einem der Dokumente werden auch »Analyseansätze für Ziele in Europa« beschrieben. Anlass für die Überwachung: »Die meisten Terroristen reisen durch Europa.« Einen weiteren Ansatzpunkt, für wen sich die Amerikaner interessieren, liefert die NSA in einem anderen Dokument. Es gebe aktive Gruppen der Hackerbewegung Anonymous255 in Deutschland, die für die NSA ein legitimes Ziel seien – solange es sich bei ihnen nicht um US-Bürger handele. Außerdem durchforsten die Amerikaner nach eigenen Angaben Daten aus Deutschland nach möglichen Rüstungsgeschäften. »XKeyscore« ist dafür ein hervorragendes Instrument, weil es Suchvorgänge nach Personen erlaubt, ohne deren Namen zu kennen: Ein Analyst kann mithilfe des Programms auf bislang unbekannte Internetnutzer aufmerksam gemacht werden, weil die sich für bestimmte Themen interessieren.

Griesheim ist nicht der einzige NSA-Standort in der Rhein-Main-Region. In Wiesbaden befindet sich mit dem »European Technical Center« (ETC) der wichtigste Kommunikationsknoten der NSA in Europa, der über sichere Kanäle mit der Zentrale in Fort Meade verbunden ist. Die Datenzentrale wurde erst 2011 unter dem Codenamen »Godlikelesion« komplett modernisiert, wofür allein 1,7 Kilometer neue Glasfaserleitungen verlegt wurden. Auch die Metadaten-Massen aus Bad Aibling werden über Wiesbaden in die geheimen NSA-Systeme eingespeist.

Wie BND und NSA gemeinsam Glasfaserkabel anzapfen

Das Verhältnis zwischen der NSA und den Deutschen trägt hierarchische Züge: Es ist immer klar, wer die Ansagen macht. Die NSA entscheidet, was sie zu teilen bereit ist, die NSA drängt den BND zu gemeinsamen Operationen, wenn es ihr nutzt, und stoppt diese, wenn sie das Interesse verliert.

Seit 2008 ist die Zusammenarbeit mit dem BND einerseits ausgebaut worden, andererseits klagen die Amerikaner regelmäßig über die juristischen Restriktionen des deutschen Rechtsstaats. »Die Unfähigkeit des BND, rechtliche Fragen bezüglich des G10-Gesetzes erfolgreich anzusprechen, hat einige Operationen eingeschränkt, aber die NSA begrüßt die deutsche Bereitschaft, Risiken einzugehen«, heißt es in einer amerikanischen Beschreibung mit Blick auf das sogenannte G10-Gesetz, in dem das Abhören der Geheimdienste geregelt ist.256 Der BND habe der NSA »einzigartigen Zugang in Bereichen besonders interessanter Ziele verschafft«, in Operationen mit Codenamen wie »Tiamat« oder »Hermos«, die den Zugang zu internationalen Glasfaserkabeln betreffen. Dieser Zugang sei technisch komplex und erfordere hohe Sachkenntnis. Die Glasfasern müssen vorsichtig angezapft werden, und der durchrasende Strom an Daten muss, ähnlich wie bei einer Autobahn, in einzelne Spuren unterteilt werden, um zu identifizieren, welche Daten in welchem Strang verkehren. Deshalb laufen solche Operationen zumeist als Dreiecksbeziehungen: Der BND kooperiert mit einem willigen Drittland, das heimlich seine Trassen zugänglich macht, die NSA profitiert von diesem Deal. Der BND ist einer der offiziellen Partner dieses NSA-intern als »Rampart-A« bezeichneten Programms.

Rund ein halbes Dutzend dieser Operationen haben BND und NSA in den vergangenen Jahren angeschoben. Beim Projekt »Tiamat« ermöglichte der BND etwa den Zugang zu hochrangigen internationalen Zielen »unter riskanten Bedingungen«, wie die NSA-Leute loben. Die Operation ist mittlerweile beendet.

Unter dem Codenamen »Hermos« verschaffte sich der BND im Frühjahr 2012 Zugang zu Datenleitungen in einem Krisenland, bis die Lage außer Kontrolle zu geraten drohte und die Operation Ende 2012 abgebrochen werden musste.

Eine dritte gemeinsame Operation, Codename »Wharpdrive«, lief Ende 2013 noch, ebenfalls ein Joint Venture mit einem Drittland. Im Frühjahr 2013 gab es plötzlich Probleme, weil Mitarbeiter des privatwirtschaftlichen Konsortiums, das die Datenleitungen verwaltet, offenbar zufällig den geheimen Zugang der Dienste entdeckt hatten. Die Geheimdienstler dachten sich einem internen Papier zufolge eine »plausible Coverstory« aus, doch der Datenstrom versiegte zunächst. Die Amerikaner erwogen, das Projekt aus finanziellen Gründen auf Eis zu legen, führten es dann aber doch fort.

Noch enger ist die Kooperation beider Dienste in Afghanistan, wo sowohl die US-Armee als auch die Bundeswehr seit vielen Jahren im Einsatz sind. Die Deutschen sind dort Mitglied der sogenannten »14 Eyes«-Gemeinschaft zur technischen Aufklärung – und machten sich aus der Perspektive der NSA in dieser Rolle ausgesprochen gut.

Ein internes Papier aus dem Juni 2009 schildert den nachrichtendienstlichen Austausch am Hindukusch. Dort betrieben die Amerikaner gemeinsam mit den Deutschen und den anderen Partnern eine IT-Plattform namens »Center Ice«. Unter anderem arbeiteten die »14 Eyes«, zu denen auch Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Schweden gehörten, beim Entschlüsseln von Mobilkommunikation und bei der Analyse eng zusammen, sie tauschten ihre SigInt-Berichte und sogar »Target-Packages«, also Dossiers über mögliche Ziele, untereinander aus, was die massenhafte Weiterleitung der Daten besonders fraglich erscheinen lässt.

Für die Bundesregierung ist die Kooperation eine Gratwanderung. Wie kein Präsident vor ihm hat Barack Obama den Einsatz von Drohnen ausgebaut und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine Serie von tödlichen Schlägen gegen mutmaßliche Terroristen autorisiert. Die Informationen zur Vorbereitung dieser Einsätze liefern NSA und CIA, ihre Daten stammen auch aus dem Verbund der »14 Eyes«. Nach Angaben des Kanzleramts achtet der BND darauf, dass seine Daten nicht für die Zielerfassung genutzt werden können. Aber zur Wahrheit zählt auch, dass in einem großen Datenpool, wie ihn die Alliierten in Afghanistan errichtet haben, kaum nachprüfbar ist, welche Daten am Ende zu welchen Zwecken eingesetzt werden – möglicherweise auch ohne Wissen des jeweiligen Datenlieferanten.

Deutschland habe erheblich zum Erfolg der technischen Aufklärung vor Ort beigetragen, heißt es in einem Gesprächsleitfaden für den Besuch der BND-Delegation am 30. April 2013. Darin werden die Deutschen, bei denen 2011 Gerhard Schindler das Amt als Präsident des BND antrat, ausdrücklich dafür gelobt, dass sie »unter der neuen Führung ihre ursprünglich stark auf Aufständische konzentrierte Aufklärung auf Ziele aus der afghanischen Politik ausgeweitet« haben.257 Der BND speise nach der NSA und den Briten die drittgrößte Zahl an Daten in das gemeinsame System ein.

Allerdings gilt offenbar auch in Afghanistan, was überall gilt: Selbst ein enger Partner ist vor der Sammelwut der NSA nicht sicher. So heißt es im Wochenbericht der Abteilung SSO vom 14. März 2013 unter dem Stichwort »Neuigkeiten«, man habe sich mit der Europa-Division der Abteilung Internationale Sicherheitsangelegenheiten (»International Securities Issues«) getroffen, um dabei neue »deutsche Ziele« in ein Programm namens »Acidwash« aufzunehmen. Bei »Acidwash« handelt es sich um einen geheimen NSA-Zugang zu einem wichtigen afghanischen Mobilfunkbetreiber. Das Programm ist in der Lage, insgesamt 30 bis 40 Millionen »Anrufereignisse« täglich zu verarbeiten.

»Nummer stimmt«

Dass die NSA Partner wie die Deutschen mal als Freund und mal als Gegner behandelt, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Die Behörde sortiert ihre Partnerschaften in drei Kategorien: Da sind einmal die Beziehungen zu anderen amerikanischen Geheimdiensten wie der CIA oder dem FBI. Dann gibt es den Spionageverbund der »Five Eyes«, jene englischsprachige Allianz mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die fast wie ein gemeinsamer globaler Geheimdienst funktioniert. Und drittens gibt es eine Gruppe von etwa 30 Staaten, mit denen die Amerikaner loser kooperieren. Diese Länder, »Third Party« genannt, sind Partner und Angriffsziele zugleich.

Die »traditionelle Strategie« der NSA sei es, »Third Party SigInt-Partner zuerst als SigInt-Ziele zu betrachten und erst in zweiter Linie als Partner in gemeinsamen Operationen gegen andere Ziele«, heißt es in einem Grundsatzpapier.258 In einer Selbstdarstellung schreibt die NSA: »Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Kategorie angreifen – und tun dies auch.« Deutschland, das hat die Abhöraffäre im Bundeskanzleramt gezeigt, ist ein solcher Partner, der nicht vor Angriffen sicher ist.

Der erste Hinweis darauf, dass die Amerikaner womöglich Gespräche der Bundeskanzlerin und das Berliner Regierungsviertel überwachen, hat uns schon im Sommer 2013 erreicht. Es war eine mündliche Warnung eines Geheimdienstmannes, ohne Details, ohne Beweis. Konnte das stimmen? Den Regierungschef eines Bündnispartners ins Visier zu nehmen bedeutet ein besonderes Maß an geheimdienstlicher Aggression. In der ersten Titelgeschichte des SPIEGEL zum NSA-Komplex haben wir den Verdacht deshalb nur sehr vorsichtig formuliert. Die Recherchen bestätigten, heißt es dort, »was im Berliner Regierungsviertel seit langem vermutet wird: dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin«.259 Die BILD-Zeitung nahm die Recherche instinktsicher auf und fragte auf der Titelseite: »Lässt Obama Merkel abhören?« Es drohe »schwerer Streit zwischen Washington und Berlin«.260

Doch zunächst sah nichts nach Streit aus, im Gegenteil: Mitte August erklärte Kanzleramtschef Pofalla die NSA-Affäre für beendet. Die NSA und der britische Nachrichtendienst hätten der Bundesregierung schriftlich versichert, »dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalten«, sagte Pofalla und hielt ein Blatt Papier in die Kameras. Zudem hätten die USA erklärt, dass sich die NSA an alle Abkommen mit der Bundesrepublik halte und dies auch in der Vergangenheit getan habe. Die NSA habe der Bundesregierung versichert, so Pofalla, dass sie nichts unternehme, »um deutsche Interessen zu schädigen«. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der wegen der Vorwürfe eher widerwillig nach Washington geflogen war und dort US-Vizepräsident Joe Biden getroffen hatte. »Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt«, sagte Friedrich nach seiner Rückkehr. Die Erleichterung war ihm anzumerken und schien ihn sogar zu einer gewissen Kampfeslust zu verleiten. Es habe »viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen« gegeben, rügte der damalige Bundesinnenminister, »die sich in Luft aufgelöst haben«.

Die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, die Chefs der deutschen Nachrichtendienste – sie alle standen zu Beginn der NSA-Affäre auch deshalb so entschlossen an der Seite Washingtons, weil sie sich offenbar nicht vorstellen konnten, dass die Amerikaner gleich mehrere mündliche und schriftliche Zusicherungen brechen würden. Im Sommer 2013 schien es, als handele es sich um eine der üblichen ideologischen Schlachten zwischen einer linksliberalen, amerikakritischen Öffentlichkeit und einer konservativen Bundesregierung, die wie so oft in den großen transatlantischen Debatten den Schulterschluss mit Washington geübt hatte. Jede künftige Berichterstattung würde es also mit einer amerikanischen Regierung aufnehmen müssen, die bis dahin alles abgestritten hatte – und einer deutschen Bundesregierung, die dies bereitwillig glauben wollte.

Anfang Oktober 2013, kurz nach der Bundestagswahl, erreichte uns der Auszug aus der NSA-Datenbank zu Merkels Handy. Ein Merkel-Vertrauter sollte uns in einem ersten Schritt bestätigen, dass die angegebene Nummer tatsächlich dem Telefon der Kanzlerin zuzuordnen ist. Die Nummer ist nur einem überschaubaren Kreis bekannt, stimmte sie, wäre das zumindest ein Indiz, dass der Dateneintrag von jemandem stammt, der über Insiderwissen verfügt. Die Antwort kam am 10. Oktober per SMS und war nur zwei Wörter lang: »Nummer stimmt.« Es handelte sich tatsächlich um Angela Merkels Vodafone-Handy, das sie seit langem vornehmlich für die Kommunikation in der Partei und privat nutzt. Auf den naheliegendsten und simpelsten Weg der Verifizierung, die Nummer anzurufen, haben wir zunächst bewusst verzichtet – um den US-Geheimdienst nicht zu früh vorzuwarnen.

Die Nummer war echt, damit sprach einiges dafür, dass der Datenbankeintrag authentisch war. In einem tagelangen Prozess prüften wir daraufhin die übrigen darin verzeichneten Abkürzungen auf ihre Plausibilität und die Frage, ob sie an anderen Fundstellen bereits in ähnlichen Kontexten aufgetaucht waren. Tatsächlich ergab die Recherche mehrere Treffer, wir fanden, wie bei einem Puzzle, an unterschiedlichen Fundorten mehrere Hinweise, die darauf hindeuteten, dass es sich bei dem Auszug um eine Art Auftragsformular zur Überwachung eines bestimmten Anschlusses handeln musste. Das Puzzle schien ein stimmiges Bild zu ergeben.

Aber der Eintrag ist kein lebendiges Dokument, er enthält keine Erläuterungen, keine Gesprächsinhalte, die überprüfbar wären. Es hätte sich beispielsweise um einen Auftrag handeln können, der nie umgesetzt wurde. Deshalb entschieden wir uns, in diesem Fall von der bisherigen Praxis abzuweichen und den betroffenen Regierungen einen oder zwei Tage vor Redaktionsschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bundesregierung sollte die Chance haben, die Fakten vor Veröffentlichung eingehend zu prüfen – auch deshalb, weil die Kanzlerin in diesem Fall nicht nur Politikerin, sondern auch Betroffene war.

Merkels Geheimdienstkoordinator Günter Heiß, von uns um einen Termin gebeten, lehnte ein Treffen ab. Daraufhin wandten sich die SPIEGEL-Kollegen Nikolaus Blome und Jörg Schindler an Merkels Sprecher Steffen Seibert, der die Redakteure am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013, gegen 16 Uhr in seinem Büro empfing. Seibert sitzt nicht im Kanzleramt, sondern in der Dorotheenstraße, fünf Minuten von Merkel entfernt. Es gibt eine schwarze Ledercouch, in der man zum Parlieren versinken kann, und guten Kaffee. Aber an dem Nachmittag war weder Seibert noch den Journalisten nach Smalltalk. Die SPIEGEL-Leute schilderten den Vorgang, übergaben eine Abschrift des Eintrags auf einem einzelnen DIN-A4-Blatt und baten Seibert um Prüfung.

Merkels Sprecher ist ein Nachrichtenprofi. Er hat als Korrespondent für das ZDF in Washington gearbeitet und die »heute«-Nachrichten moderiert. Seibert wusste, was für eine politische Bombe er in der Hand hielt. Er rief seinen Fahrer, ließ sich zum Kanzleramt fahren und stürmte in das Büro von Ronald Pofalla auf der sechsten Etage.

Kanzleramtschef Pofalla ist von Haus aus Sozialpolitiker, eine seiner ersten Maßnahmen als Geheimdienstkoordinator war, die dienstäglichen Lagebesprechungen der Chefs der Sicherheitsbehörden zu verkürzen. Er genießt keinen sonderlich guten Ruf im Kreis der Nachrichtendienstler. Aber in diesem Fall verstand Pofalla sofort. Er forderte Seibert auf mitzukommen. Gemeinsam marschierten die beiden einen Stock höher in Merkels Büro. Nach nicht einmal einer Stunde hielt die Bundeskanzlerin die Abschrift des Überwachungsauftrags erstmals in Händen.

Auch Merkel reagierte prompt. Christoph Heusgen, ihr außenpolitischer Berater, wurde eingeweiht, parallel ging der Datenbank-Auszug an den Verfassungsschutz, den BND und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das für den Schutz der deutschen Regierungskommunikation zuständig ist und das, wie der BND, mit der NSA zusammenarbeitet. Die deutsche Botschaft in Washington erhielt den Auftrag, einen Gesprächstermin im Büro von Geheimdienstkoordinator James Clapper zu vereinbaren.

Eine erste Rückmeldung erreichte die SPIEGEL-Redaktion am Nachmittag des Freitag, dem 18. Oktober – allerdings war sie vage. Christoph Heusgen hatte nach dem Seibert-Termin mit Obamas Nationaler Sicherheitsberaterin Susan Rice telefoniert und um Stellungnahme gebeten. Das Kanzleramt empfand Rice’ Reaktion als Dementi, mit diesem Tenor erreichte sie auch den SPIEGEL, der daraufhin vorerst von einer Berichterstattung absah. Das Weiße Haus teilte uns später jedoch mit, Rice habe keineswegs dementiert, sondern dieselbe Sprachregelung kommuniziert, die die US-Regierung bis heute beibehält.

Zu Beginn der folgenden Woche sprach Heusgen ein zweites Mal mit Rice. Dabei schloss sie eine andauernde Überwachung aus, blieb aber auffallend zurückhaltend bezüglich der Vergangenheit. Merkel, von Heusgen über das Gespräch unterrichtet, entschied sich deshalb, der Sache nun selbst auf den Grund zu gehen, und bat um ein Gespräch mit Obama. Das Telefonat sollte am Mittwochnachmittag, dem 23. Oktober stattfinden. Parallel dazu bereitete das Kanzleramt zwei Dinge vor: eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das im Bundestag für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist, und eine Mitteilung an den SPIEGEL.

Am frühen Mittwochnachmittag traf Pofalla den Vorsitzenden des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), und seinen Stellvertreter Michael Grosse-Brömer (CDU) und berichtete den beiden von der SPIEGEL-Anfrage und den beunruhigenden Telefonaten. Am 23. Oktober um 17:45 Uhr ging im SPIEGEL eine Mail von Steffen Seibert ein. Darin unterrichtete er die Redaktion über das Telefonat zwischen Merkel und Obama.

Zwölf Minuten später, um 17:57 Uhr deutscher Zeit, meldete sich Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, bei uns, unangekündigt. Das Statement, das sie uns übermittelte, dürfte als eines der vielsagendsten Nicht-Dementis in die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen eingehen: »The President assured the Chancellor that the United States is not monitoring and will not monitor the communications of Chancellor Merkel.«261 Der Präsident habe der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.

Auf unsere Nachfrage, ob diese Zusicherung auch für die Vergangenheit gelte, schob Hayden eine zweite Mail nach: »Jenseits dessen bin ich nicht in der Position, öffentlich jede Form mutmaßlicher Geheimdienstaktivitäten zu kommentieren.«262

Ein paar Minuten später veröffentlichten wir die Recherche auf SPIEGEL Online: »Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama«. Die Meldung machte weltweit Schlagzeilen.

Ein »totaler Vertrauensverlust«

Vor allem die Konservativen waren schwer getroffen. Pofalla und Friedrich hatten sich den Sommer über bemüht, die Affäre herunterzuspielen und die Reihen mit Washington zu schließen. Jetzt realisierten sie, dass sie nach Strich und Faden belogen worden waren. Pofalla zeigte sich Vertrauten gegenüber tief verletzt. Friedrich verlangte intern: »Wir bestellen die Amerikaner ein. Die Zeit, dass wir nach Washington fahren, ist vorbei.« Merkel klagte, sie empöre nicht so sehr, dass sie persönlich überwacht worden sei, sondern dass das, was beide Regierungen im Sommer 2013 miteinander verabredet hätten, sich als Illusion erwiesen habe. Im Kanzleramt fiel das Wort vom »totalen Vertrauensverlust«.

Entsprechend reserviert blieb die Kanzlerin in dem Telefonat mit Obama. Sie hatte Heusgen, Pofalla und Seibert zuschalten lassen. Obama habe deutlich gemacht, dass so etwas nicht wieder vorkomme, heißt es in Berlin. Die beiden unterhielten sich auf Englisch, der Ton sei »klar« gewesen, das Gespräch gradlinig. An einer Stelle hatte Merkel Sprachprobleme, ein Dolmetscher sprang ein und übersetzte.

Bei seinem ersten Telefonat mit Susan Rice hatte Heusgen vereinbart, alsbald nach Washington zu fliegen, um die Gespräche persönlich fortzuführen. Die beiden hatten sich für den 30. Oktober 2013, einen Mittwoch, im Weißen Haus verabredet. Heusgen wurde von dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß begleitet, auf amerikanischer Seite sollten Susan Rice, James Clapper und der damalige NSA-Vize John Inglis teilnehmen. Rice führte die Gäste aus Deutschland in den abhörsicheren Situation Room im Westflügel des Weißen Hauses, von dem aus amerikanische Präsidenten ihre Kriege führen. Es gab Diet Coke und Kaffee. Dann wandte Rice einen alten Trick an.

Nachdem Heusgen seine erste Frage gestellt hatte, antwortete sie ausführlich. Sie hörte gar nicht mehr auf zu reden. Eine Stunde war für das Gespräch angesetzt, und als die Zeit abgelaufen war, hatte Rice so viel geredet, dass die Deutschen nur einen Teil ihrer Fragen hatten stellen können. Die genauen Umstände des Lauschangriffs blieben unklar.

Deshalb wählte die nächste deutsche Delegation, die fünf Tage später in Washington eintraf, eine andere Taktik. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler fuhren nach Langley, wo sie den CIA-Chef John Brennan trafen, und nach Fort Meade, wo sie von NSA-Chef Keith Alexander empfangen wurden. Im Hauptquartier des Geheimdienstes übernahm Schindler die Gesprächsführung. Er bat darum, die deutsche Frageliste als Ganzes vortragen zu dürfen, bevor die Amerikaner antworteten. Vorsichtshalber hatte der BND die Liste auch schriftlich eingereicht. Alexander ließ den Deutschen ausreden, aber auch er blieb bei seiner Replik im Ungefähren. Nichts über Merkels Handy, nichts über den SCS. Die schriftliche Frageliste blieb zumindest bis zum Februar 2014 unbeantwortet.

In Washington heißt es, man möge Obamas Zusicherung an die Kanzlerin, sie nicht mehr abzuhören, genau lesen. Sie sei nur auf Merkel persönlich bezogen und betreffe weder künftige deutsche Kanzler noch andere deutsche Spitzenpolitiker. Schon Vizekanzler Sigmar Gabriel ist von der Zusage nicht gedeckt, genauso wenig wie alle anderen Kabinettsmitglieder. Die Amerikaner, klagen desillusionierte deutsche Geheimdienstbeamte, würden nur eine Devise kennen: »In God we trust, everybody else we monitor.«

Scheinheiligkeit und Naivität

Die Enthüllungen über die NSA, argumentieren die Politikprofessoren Henry Farrel und Martha Finnemore von der George Washington University, hätten einen ebenso simplen wie überfälligen Effekt: Sie würden die Scheinheiligkeit der amerikanischen Politik entlarven.263 Scheinheiligkeit sei ein zentrales Element der Außenpolitik Washingtons, nur so könnten die Vereinigten Staaten den Rest der Welt davon überzeugen, ihnen auch dort zu folgen, wo kühle Machtpolitik an ihre Grenzen stoße. Den großen Worten und dem hohen moralischen Anspruch Washingtons habe deshalb schon immer eine dunkle Seite gegenübergestanden – Rosengarten und Repression, Freiheitsmedaille und Funküberwachung.

Farrel und Finnemore führen den Kalten Krieg zwischen China und den USA im Internet an. Durch die Snowden-Enthüllungen sei offenbar geworden, dass Amerika in einem ebenso großen Ausmaß hacke wie die Chinesen. Die USA könnten »diese dunkle Seite der amerikanischen Außenpolitik nicht länger abstreiten«. Dasselbe gelte für Amerikas Freunde und Partner. Mit diesem letzten Punkt diagnostizieren die beiden Professoren eine Veränderung im transatlantischen Verhältnis.

Die Doppelmoral Washingtons ist kein Geheimnis, sie war in diversen Konflikten in Lateinamerika ebenso sichtbar wie bei der Klimapolitik oder bei der Frage, welche Länder der Welt nuklear bewaffnet sein dürfen. Viele Staats- und Regierungschefs haben den USA diese Doppelmoral durchgehen lassen, sei es aus taktischen Gründen, weil sie die Nähe zu Washington ökonomisch wie militärisch für notwendig erachten, sei es aus ideologischen Gründen, weil sie ähnlich dachten wie die Regierenden im Weißen Haus und im Kongress. Aber in den meisten Ländern gab es schon immer einen Unterschied zwischen der politischen Elite, die die Nähe der USA sucht, und der Bevölkerung, die der amerikanischen Außenpolitik mehrheitlich eher kritisch gegenübersteht.

Die Enthüllungen machen es den Staatschefs schwer, die amerikanische Scheinheiligkeit weiter zu ignorieren. Die Grenzüberschreitungen sind in vielen Fällen derart eklatant und offenkundig, dass es dafür keine Entschuldigung gibt. Kein Land kann es tatenlos hinnehmen, wenn seine Regierungskommunikation von einem vermeintlichen Freund überwacht wird, wenn die eigene Souveränität derart offensiv unterlaufen wird. Die Bundesregierung muss gegenüber der eigenen Bevölkerung demonstrieren, dass sie alles dafür tut, dass sich dies nicht wiederholt. Sie muss die Souveränität wiederherstellen. »Bei ausländischen Staatschefs ist notwendigerweise eine Prise Theater dabei«, sagt dazu Ex-NSA-Chef Hayden mit der ihm eigenen Offenheit. »Anschuldigungen über bestimmte Spionageoperationen zwingen die ›Opfer‹, öffentlich entrüstet zu sein.«264

Insofern sind die Enthüllungen nicht nur ein Problem Washingtons, sie sind auch ein Problem Berlins. Im Koordinatensystem der deutschen Außenpolitik ist Washington eine zentrale Größe, daran haben auch die dunklen Jahre der Bush-Administration mit Irakkrieg, Waterboarding und Guantanamo wenig geändert. Merkel ist ein Opfer der NSA, aber die Bundesregierung fühlte sich in der globalen Debatte lange Zeit eher auf der Seite Washingtons als auf der Seite der Überwachungsopfer. Und Teile der deutschen Sicherheitsbehörden würden gerne wieder zum alten Geschäftsmodell zurückkehren, in dem die Deutschen nicht allzu selbstbewusst auftreten, um weiter uneingeschränkt von der allumfassenden Überwachung der NSA zu profitieren.

Nirgendwo lässt sich das besser beobachten als bei der deutschen Spionageabwehr. Für die ist das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich, die zuständige Abteilung sitzt in Köln. Die Abwehr schaut in den Nahen, den Mittleren und den Fernen Osten, nach Syrien, Russland und China, wenn es um Spionage geht. Sie verfolgt die Chinesen, die in Deutschland digitale Spionage betreiben, oder die Syrer, die mit Agenten die syrische Exilgemeinde ausforschen. Wohin sie nicht schaut, ist nach Westen, obwohl sich manche der amerikanischen Methoden nicht von den Praktiken anderer Länder unterscheiden. Unter Freunden macht man das nicht, der Satz, mit dem die Bundeskanzlerin den Lauschangriff kommentierte, galt bisher auch für die deutsche Spionageabwehr.

2012 gab es einen Moment, in dem diese jahrzehntelang gültige Formel kurz außer Kraft gesetzt zu sein schien. Der Verfassungsschutz hatte ein russisches Agentenpaar entdeckt, das sich seit 1991 unter einer Legende in Deutschland eingenistet hatte und dem russischen Auslandsnachrichtendienst SWR stetig Berichte lieferte.265 Die Russen waren aufgeflogen, weil der SWR Agentenfunk gesendet hatte, wie einst im Kalten Krieg. Die erfolgreiche Operation der deutschen Spionageabwehr löste eine Diskussion aus, ob Deutschland nicht eine neue Wachsamkeit brauche, einen sogenannten »360-Grad-Blick« in alle Richtungen. Die Anregung wurde diskutiert, aber sie erschien zu heikel. Was die USA wie selbstverständlich seit Jahren mit Deutschland tun, galt in der Gegenrichtung als undenkbar. Amerikanische Scheinheiligkeit trifft auf deutsche Naivität.

Doch das Verhältnis ändert sich. Es werde Jahre dauern, bis das Vertrauen wiederhergestellt sei, räumen selbst überzeugte Transatlantiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philip Mißfelder (CDU), fordert »ein hartes Auftreten«, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), droht gar, die Amerikaner verstünden »eine Sprache sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft«. Sollten die Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen platzen, müsse darüber nachgedacht werden, »dass es nicht mehr so ohne weiteres sein kann, dass US-Firmen Regierungsaufträge von deutscher Seite oder der öffentlichen Hand bekommen.«266 Das Scheitern eines solchen Abkommens, sagt auch Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, »würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern«. Kürzer drückt es der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann gen Washington aus: »Ihr habt den Knall nicht gehört. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen.«267

Den vielleicht stärksten Ausdruck des neuen deutschen Misstrauens lieferte die Kanzlerin selbst. Nach Obamas Grundsatzrede über die NSA im Januar 2014 hatte die Abteilung 2 im Kanzleramt ein Statement der Kanzlerin vorbereitet, das eher ausgewogen ausgefallen war. Alle betroffenen Abteilungen hatten bereits zugestimmt und die Stellungnahme schien fertig zur Veröffentlichung, als Merkel selbst sie stoppen und zurückholen ließ. Persönlich machte sich die Kanzlerin an einen Korrekturdurchgang und verschärfte den Ton deutlich. Die Reaktion sollte spürbar »verhalten« ausfallen, das war der Kanzlerin wichtig.

Nicht nur bei der Kanzlerin hat Obama massiv an Vertrauen verloren. Die Zustimmungswerte des amerikanischen Präsidenten in Deutschland, den vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten noch Hunderttausende in Berlin als Hoffnungsträger gefeiert hatten, haben sich Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent im Jahr 2010 auf 43 Prozent im November 2013 halbiert.268 Der NSA-Komplex spiele in Deutschland eine größere Rolle als »in jedem anderen Land der Welt«, sagt der US-Botschafter in Berlin, John Emerson. »Ein tiefes, leidenschaftliches Gefühl ist in Enttäuschung umgeschlagen.«

Ende Oktober 2013, ein paar Tage nach Bekanntwerden von »Merkelgate«, wie der Lauschangriff zwischenzeitlich genannt wurde, schrieb Verfassungsschutzchef Maaßen an die amerikanische Botschaft. In seinem Brief bat er um eine präzise Auflistung aller in Deutschland stationierten amerikanischen Geheimdienstagenten, inklusive Geburtsdatum, bitte sehr. Die US-Regierung möge auch benennen, welcher nachrichtendienstlichen Vertragspartner sie sich hierzulande bediene. Nach einem Gespräch im Kanzleramt antwortete Emerson, er gehe davon aus, dass sich die Anfrage erledigt habe. Maaßen schrieb zurück, dies sei keineswegs der Fall, sein Schreiben sei mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen.

Mittlerweile gilt es in Berlin nicht mehr als ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz sich gegen NSA und CIA zur Wehr setzt, also Spionageabwehr betreibt, wie es sein gesetzlicher Auftrag ist. Die Amerikaner agierten nach anderen Spielregeln, als man gedacht habe, und seien offenkundig nicht bereit, diese zu ändern, heißt es in der Bundesregierung. Darauf müssten die deutschen Sicherheitsbehörden reagieren. Beschäftigen müsste sich die deutsche Spionageabwehr dann auch mit dem SCS, jener Schattenbehörde aus Maryland, die für die Überwachung von Merkels Handy verantwortlich war. Einiges spricht dafür, dass der SCS Merkel über den teils heimlichen, teils offenen Zugriff auf die Knotenpunkte der Telefonnetze, die sogenannten »switches« abhörte, über die eine Verbindung hergestellt und ein Gespräch durchgeleitet wird. Aber dass der SCS aus der Botschaft am Pariser Platz Spionage betreibt, daran gibt es keinen begründeten Zweifel.

Die SCS-Leute müssten die deutsche Spionageabwehr schon deshalb interessieren, weil sie nach einer detaillierten Beschreibung eines ehemaligen Vizedirektors der Einheit noch weitaus mehr machten als nur zu lauschen. Die SCS-Agenten betrieben Gegenspionage, führten gezielte Operationen gegen einzelne Ziele durch und akquirierten in seltenen Fällen auch Quellen. Die SCS-Teams könnten nicht nur wie in alten Zeiten Mobilfunkverkehr oder Kommunikation über Satelliten auffangen, sondern auch gegen Kriminelle oder Hacker vorgehen, heißt es in einer internen Präsentation. Von vielen Botschaften aus haben die Amerikaner im jeweiligen Land Abhörsensoren in Glasfaserkabeln installiert. »Wo sonst können Techniker oder computeraffine Personen die Möglichkeit erhalten, durch den Hintergarten von jemanden zu schleichen, um geheime Informationen zu sammeln?«, schwärmt ein ehemaliger SCS-Chef.

Auch bei der Infiltration von Rechner-Netzwerken im Ausland spielen die SCS-Standorte eine wichtige Rolle: Sie sind beispielsweise eng in die »Quantum«-Operationen eingebunden, weil es dort oft um den schnellsten Leitungsweg zu den Zielen geht. Insofern sind die diplomatischen Vertretungen auch eine Vorhut und Speerspitze in den offensiven Netzwerkoperationen der USA.

Eine selbstbewusste Reaktion auf die Abhöraffäre könnte sein, die Amerikaner im engen Rahmen der Spionageabwehr genauso abzuhören und aufzuklären, wie sie es tun – zumindest auf deutschem Boden. Schon das wäre ein Tabubruch und ein Paradigmenwechsel, wie es ihn in den fast 70 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat.

Mit dem NSA-Skandal sei es wie bei einer Ehe, sagt ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter. Man vernehme beim Ehepartner gelegentlich einen Hauch von fremdem Parfüm und denke sich seinen Teil. Diesmal habe man den Ehemann mit einer anderen im Bett erwischt.

Wenn die Partner ihr Verhalten nicht verändern, ist daran im wirklichen Leben schon so manche Ehe zerbrochen.

228 NSA-Dokument vom 16.11.2006: »The State of Covert Collection – An Interview with SCS Leaders«.

229 So formulierte es Stern in seiner Dankesrede für den Volkmar-und-Margret-Sander-Preis im Oktober 2013 in New York. Siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/fritz-stern-zum-abhoerskandal-ein-toerichter-krimineller-akt-12636483.html.

230 NSA-Dokument vom 21.5.2009: »Center for Content Extraction: Content Extraction-analytics«.

231 Ebenda.

232 Gespräch der Autoren mit Drake.

233 National Intelligence Priorities Framework Classification Guide, Version 1.0 vom 23.7.2010.

234 Ebenda.

235 Matthias Gebauer: »Tricks und Finten«, DER SPIEGEL vom 29.7.2013.

236 Statement von Thomas Oppermann vom 3.7.2013.

237 Stellungnahme des BND vom 2.8.2013.

238 Zitiert nach Robert Birnbaum: »500 Millionen Luftballons«, »Der Tagesspiegel« vom 13.8.2013.

239 Greenwalds Stellungnahme ist hier dokumentiert: http://archive.is/Jt1Di.

240 Anhörung Alexanders vor dem Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses am 29.10.2013.

241 Rede Obamas am 17.1.2014.

242 Johannes Caspar: »Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?«, in »PinG« Nr. 1/2014, S.1–6.

243 NSA: »SSO Weekly« vom 14.3.2013.

244 E-Mail von NSA-Sprecherin Vaneé Vines an die Autoren vom 3.2.2014.

245 Mail des ACLU-Juristen Alexander Abdo an die Autoren vom 20.1.2014.

246 Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Freiburg 2013.

247 Interview mit Foschepoth auf »Zeit Online« vom 25.10.2013, abrufbar unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth.

248 NSA-Dokument vom 21.12.2011.

249 NSA-Bericht vom April 2013.

250 Die »SigInt Seniors Europe« wurde 1982 gegründet, um die damalige Sowjetunion effizienter überwachen zu können. Heute gehören ihr 14 Länder an: Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Spanien, Schweden, Großbritannien und die USA.

251 Gespräch der Autoren mit Michael Hayden im August 2013 in Washington.

252 GCHQ-Dokument vom 14.7.2012: »JSA Restrictions«.

253 Ebenda.

254 NSA-Dokument vom Juni 2011: »The ECC – NSA’s Newest Cryptologic Center«.

255 Die Anonymous-Bewegung ist ein loser Verbund von Computeraktivisten, die sich aus der beliebten Foren-Plattform »4Chan« heraus entwickelte. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die Bewegung, die eine Guy-Fawkes-Maske als eines ihrer Symbole gewählt hat, in den Auseinandersetzungen rund um WikiLeaks bekannt, wo sich die Bewegung mit diversen Attacken unter anderem gegen die Finanzblockade der Enthüllungsplattform durch große amerikanische Kreditkartenbetreiber engagierte.

256 NSA-Dokument vom 17.3.2013: »Intelligence Relationship with Germany – Bundesnachrichtendienst«.

257 NSA-Bericht von April 2013.

258 »Cryptologic Foreign Relations Program: A Strategy for Partnership«, undatiert, vermutlich Ende der 1990er Jahre.

259 »Angriff aus Amerika«, DER SPIEGEL vom 1.7.2013.

260 »Bild-Zeitung« vom 1.7.2013.

261 Mail von Caitlin Hayden vom 23.10.2013 an die Autoren.

262 Zweite Mail von Caitlin Hayden vom 23.10.2013 an die Autoren.

263 Henry Farrel und Martha Finnemore: »The End of Hypocrisy. America Foreign Policy in the Age of Leaks«, »Foreign Affairs«, November/Dezember 2013.

264 Michael Hayden: »Yes, we can – but should we?«, »The Security Times«, November 2013.

265 Fidelius Schmid und Holger Stark: »Im Land des Gegners«, DER SPIEGEL vom 1.7.2013.

266 Siehe »Der Tagesspiegel« vom 14.1.2014.

267 Interview mit dem »Deutschlandradio« am 14.1.2014.

268 »Die Zeit« vom 8.11.2013, siehe http://www.zeit.de/politik/2013-11/deutschlandtrend-obama-snowden-nsa.

»Warum sie es getan haben?
Ich glaube, weil sie es konnten.«

Senator John McCain im Interview mit dem SPIEGEL

Der Mann, der im 18. und 19. Jahrhundert seine Ideen für eine moderne Überwachungsanlage aufschrieb, war gelernter Jurist und seiner Zeit in vielen Dingen voraus. Jeremy Bentham gilt als aufgeklärter Vorkämpfer für das Frauenwahlrecht und als Sozialreformer, als früher Verfechter des modernen Sozialstaats. Allerdings soll er auch mehr als zehn Jahre lang an einem System für die effiziente Überwachung von Menschen gedoktert haben: ein Gefängnis, Bentham nannte es Kontrollhaus, mit einem Kontrollturm in der Mitte, von dem aus alle ringsum angeordneten Zellen einsehbar sind. Bentham hielt sein Konzept auch für Fabriken geeignet, um die Arbeiter zu kontrollieren und zu disziplinieren. Die Gefangenen und Fabrikarbeiter können sich seinem Konzept zufolge den Blicken ihrer Überwacher mit dem »360 Grad«-Blick nicht mehr entziehen. Bentham erfand dafür den Begriff »Panopticon«.

Die Kontrolltürme der Panoptica unserer Zeit stehen im amerikanischen Fort Meade und in Cheltenham in Großbritannien (und sehr wahrscheinlich auch in Moskau und Shanghai). Der Anspruch der Überwacher überträgt die Methode Benthams, ein Gebäude zu überwachen, auf den gesamten Globus: Er ist total und global, es geht um eine 360-Grad-Ausleuchtung der digitalen Kommunikationswege auf dem Planeten.

Die Architektur der zentralen Überwachungssysteme im digitalen Zeitalter ist ungleich komplexer als die von Gefängnissen und Fabrikhallen zu Beginn der Industrialisierung. Dank der digitalen Explosion unserer Kommunikationsmöglichkeiten erfordert der totale Anspruch, »alles, jederzeit und überall« überwachen zu können, wie er in den internen Geheimdienstdokumenten an vielen Stellen formuliert wird, eine ausgereifte Methodik.

Wenn es nach Monaten der Arbeit mit den internen Unterlagen von NSA und GCHQ einen Kernbefund gibt, dann ist es der erstaunliche Umstand, dass die Nachrichtendienste diesen Anspruch in vieler Hinsicht tatsächlich erfüllen. Es ist diese Methodik, die aus den geheimen Dokumenten spricht – sie reicht von der Überwachung von E-Mails über Cookies, soziale Netzwerke und Foren bis zu populären Online-Computerspielen, jeder Winkel der digitalen Welt wird ausgeleuchtet. Und es wird keine neue Geräteklasse, keine neue Dienstkategorie oder Verschlüsselungsmethode geben, an deren »Beherrschung« die Geheimdienste nicht schon arbeiten.

Edward Snowden hat Dokumente von beispielloser Qualität und Menge beiseitegeschafft und an Journalisten übergeben, und doch gewähren auch sie nur einen ausschnitthaften Einblick in das Schattenreich des technisch fähigsten Geheimdienstes der Welt und seiner Partner. Es ist allerdings der bislang aktuellste (die Materialien stammen teils aus dem April 2013) und weitgehendste Einblick, der jemals in das operative Geschäft westlicher Geheimdienste möglich war – und was er zutage fördert, ist ein erschreckendes Bild.

Er offenbart, dass allen voran die NSA eine globale Überwachungsmaschine betreibt, und zwar buchstäblich zu Lande, zu Wasser (Unterseekabel), in der Luft (Funk) und im Weltall (Satelliten). Es ist tatsächlich eine Maschine, denn die allumfassende technische Überwachung läuft automatisiert: Überwachungsprogramme wie »Upstream« saugen Milliarden von Metadaten und Inhalten täglich in die Riesenspeicher, wo die Algorithmen anderer Programme sie automatisiert auswerten. Ergänzt wird sie durch aktive Überwachungsmaßnahmen wie den Angriff auf Router, Server und andere Lebensadern der weltweiten Kommunikationsnetze.

Die NSA betreibt dafür ein »schwarzes Netz« neben dem, was wir als Internet kennen und bezeichnen, sie selbst spricht in den Unterlagen von »schwarzen Routern« und einer verdeckten Infrastruktur. Ferngesteuert wird es unter anderem aus dem schwarzen Kontrollturm-Kubus aus Fort Meade.

In der Zeit nach dem 11. September 2001 hat sich aus einer Behörde, die laut ihrem Gründungsauftrag »Daten zur nachrichtendienstlichen Aufklärung des Auslands und für die Gegenspionage« sammeln sollte, schleichend ein lauschender Leviathan entwickelt. Immer neue Sicherheitsgesetze wie der 2001 erlassene »Partriot Act« und Geheimentscheidungen des Fisa-Gerichts mündeten in ein neues Überwachungsparadigma: Für das Absaugen von täglich Milliarden von Metadaten weltweit hat die NSA freie Bahn, und eine Überwachung ist nach der Lesart des Dienstes damit noch nicht erfolgt. Sie setzt demnach erst ein, wenn ein Analyst einen Datensatz aus einer Datenbank abruft, somit »anfasst« und auswertet. So erklären sich die vergleichsweise geringen Zahlen für überwachte Kommunikation, die die NSA selbst veröffentlicht hat.

Ihr massiver Auf- und Ausbau nach dem 11. September hat dazu geführt, dass sich die Herausforderungen für die NSA verschieben: Über Jahrzehnte war es das größte Problem, neue Zugänge und Datenquellen zu erschließen. Mittlerweile besteht die große Aufgabe darin, die gigantischen einlaufenden Datenmengen aus der staubsaugerartigen Überwachungsmaschine zu speichern und auszuwerten – deshalb die Neubauten von Riesenspeichern in Utah und San Antonio in Texas, die mit ihren Kapazitäten alle bisher existierenden Rechenzentren in den Schatten stellen.

Der 360-Grad-Blick aus Benthams Panopticon ist im Digitalzeitalter also vorhanden, die NSA selbst spricht in internen Dokumenten vom »goldenen Zeitalter der Überwachung«. Wer sind die Gefangenen dieses Überwachungssystems? Wen haben die USA damit im Visier, und vor allem: Warum und wofür betreiben sie diesen Aufwand?

Der Traum von der globalen Vorherrschaft

Terrorabwehr. Das war der Grund für den Ausbau der Maschine, befeuert von Politikern wie George W. Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie waren getrieben von den Schreckensbildern des 11. September und der Erkenntnis, die Anschläge im »Homeland« nicht verhindert zu haben. Aus Dokumenten, die kurz nach den Anschlägen verfasst wurden, spricht regelrechte Panik. Ohne die Möglichkeit umfassender technischer Aufklärung, heißt es in einem Papier aus dem Oktober 2001, »würde das Amerika, wie wir es kennen, aufhören zu existieren«. Terrorabwehr, das ist das Argument, mit dem US-Präsident Barack Obama die Kritiker sedieren wollte, und es ist bis heute das Argument, mit dem General Keith Alexander und seine britischen Kollegen von GCHQ, MI5 und MI6 rechtfertigen, was ihre Dienste täglich tun. Aber je präziser man diese Begründung prüft, desto untauglicher erscheint sie zur Rechtfertigung dessen, was in ihrem Namen entstanden ist.

Die NSA und das Weiße Haus nennen immer wieder die Zahl 54, um ihre Arbeit anschaulicher zu machen: So viele Pläne zu Terroranschlägen im In- und Ausland habe die NSA in den zurückliegenden Jahren rechtzeitig erkannt und dadurch verhindert. Die investigative US-Plattform »ProPublica« unterzog diese Behauptung einem akribischen Faktencheck – und kam auf die Zahl von vier möglicherweise verhinderten Anschlägen. Eine 240 Seiten starke Studie einer unabhängigen, vom Kongress bestellten US-Datenschutzeinrichtung kam im Januar 2014 zu dem Schluss, insbesondere das massenhafte Abgreifen von Telefon-Metadaten nach Abschnitt 215 des »Patriot Act« habe nur »minimale Beiträge« zur Terrorabwehr geliefert.269 Den spektakulärsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit 9/11, den Bombenanschlag auf den Marathon in Boston, konnte auch das ausgefeilteste Überwachungsprogramm nicht verhindern, obwohl die beiden Attentäter in sozialen Netzwerken aktiv waren.

Anders als die Verantwortlichen vom US-Präsidenten über den Direktor seiner Geheimdienste bis zum NSA-Chef in ihren öffentlichen Auftritten gern suggerieren, ist die Terrorabwehr allerdings nicht die einzige Aufgabe des Geheimdienstes. Sie ist nicht einmal die vorrangige.

Auch hier sind die Unterlagen aus dem Snowden-Archiv entlarvend, denn wenn es um die Ziele und Visionen der eigenen Arbeit geht, dann sprechen sie eine klare und unmissverständliche, teils geradezu martialische Sprache. Früher als die meisten anderen Länder haben die USA die Bedeutung des Internets erkannt. Der damalige NSA-Direktor erklärte den digitalen Raum bereits 1996 zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und definierte das Ziel aller NSA-Aktivitäten: Es gehe um globale »informationelle Vorherrschaft« für Amerika. Ähnlich großspurig formulieren die britischen Kollegen des GCHQ: Sie wollten »das Internet beherrschen« und folgten beim Mobilfunk der Zielvorgabe: »alles, jederzeit, überall«. Dieser Dreiklang findet sich in den Snowden-Materialien immer wieder, etwa in einem NSA-Papier, das die SigInt-Strategie für die Jahre 2012 bis 2016 beschreibt. Es gehe darum, heißt es dort weiter, »die Herrschaft über das globale Netz weiter dramatisch zu erhöhen«.

Der NSA-Komplex ist deshalb kein Problem aus der wundersamen Welt der Spione oder dem Mikrokosmos einiger Nerds. Er ist im Kern eine geopolitische Frage zur Zukunft des Internets. Sichtbar geworden ist eine imperiale Strategie der USA und Großbritanniens in jenem digitalen, transnationalen Raum, den das Internet neu erschaffen hat. Wenn ein Land die Herrschaft über diesen Raum proklamiert, ist dies eine Kampfansage an alle anderen Länder. Es lohnt ein kleines Gedankenspiel: Wie würden die USA wohl reagieren, wenn sich Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen zusammenschlössen, die Vorherrschaft über das Internet als Regierungsziel erklärten und den US-Präsidenten abhörten, die Mails aller Amerikaner speicherten und bei Google und Apple in die Systeme einbrächen? Es würde eine politische Eskalation ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen. Das Land, das als Erstes Widerstand leistete, wären die USA. Amerika ist ein wunderbares Land, aber es würde das, was es anderen zumutet, selber entschieden ablehnen.

Es kann nach den Enthüllungen immer neuer Überwachungsprogramme und der zugrundeliegenden Ambitionen keinen Zweifel mehr geben: Die Gefangenen der digitalen Panoptica sind alle, die sich in den digitalen Kommunikationsnetzen der Gegenwart bewegen. Also wir. Wir alle sind Gefangene im nahezu lückenlosen Überwachungsschleppnetz der NSA, in besonderer Weise betroffen sind jedoch vor allem jene rund 95 Prozent der Menschheit, die keine amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen und somit nicht unter dem Schutz der US-Verfassung stehen.

Geheimdienste waren immer Instrumente der Herrschenden und der Herrschaftssicherung – nach innen wie nach außen. Die Binsenweisheit, dass Wissen Macht bedeutet, gilt in einer Zeit, in der der wirtschaftliche und kulturelle Einfluss der USA schwindet, mehr denn je. Die vielen Milliarden, die alljährlich an die NSA und das Heer ihrer privaten Zulieferer fließen, sind Investitionen für einen Zweck: Es geht darum, deutlich früher deutlich mehr zu wissen als die übrigen 95 Prozent der Weltbevölkerung – und diesen Wissensvorsprung zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.

Die NSA bespitzelt den Uno-Generalsekretär, weil sie vor seinem Besuch im Weißen Haus wissen will, was er bei Präsident Barack Obama ansprechen wird. Sie späht die indonesische Regierung aus, um mehr über deren Haltung bei laufenden Wirtschaftsverhandlungen zu erfahren – und lässt sich davon nicht einmal abhalten, als sie bemerkt, dass die indonesische Regierung eine amerikanische Anwaltskanzlei beauftragt hat, für sie die Verhandlungen zu führen. Auch bei den intensiv betriebenen Spionageoperationen gegen die mexikanische Regierung ging es unter anderem um »diplomatische Verhandlungsunterlagen«, die US-Politikern erfolgreiche Gespräche in politischen Fragen sowie die Planung von internationalen Investitionen ermöglicht hätten. Wer die Verhandlungsposition und die Schmerzgrenze des Gegenübers kennt, kann das Optimum herausholen.

Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen haben NSA und GCHQ in den vergangenen Monaten stets vehement bestritten – beispielsweise, als der SPIEGEL nachweisen konnte, dass sich neben dem EU-Wettbewerbskommissar auch die beiden französischen Konzernriesen Total und Thales in Zieldatenbanken der Dienste befinden. Das britische GCHQ wies darauf hin, dass es dem Dienst durchaus erlaubt sei, Kommunikation zu überwachen, wenn es darum gehe, das ökonomische Wohlergehen des Königreichs zu sichern. »Dabei handelt es sich keinesfalls um Industriespionage«, behaupten die Geheimen.270 Und der Geheimdienstkoordinator James Clapper, der so dreist war, den US-Kongress zu belügen, beteuerte, es gehe bei der Spionage gegen andere Wirtschaften nur darum, das Finanz- und Wirtschaftssystem der Vereinigten Staaten zu schützen – US-Konzerne würden davon niemals direkt profitieren. Indirekt allerdings, das darf man daraus ableiten, schon, zumindest als Volkswirtschaft.

Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey hatte in der »Echelon«-Diskussion bereits im Jahr 2000 eingeräumt, dass die USA in Europa Wirtschaftsspionage betreiben. Es gehe allerdings nur darum, Korruptionsversuche europäischer Firmen zum Nachteil von US-Unternehmen aufzudecken, beteuerte Woolsey damals. »Meine lieben europäischen Freunde, wacht auf«, so Woolsey, »europäische Technik mag vielleicht in einer Handvoll Felder besser sein als amerikanische, aber, ich versuche das jetzt so nett wie möglich zu sagen, die Anzahl dieser Gebiete ist sehr, sehr, sehr klein.«271

Edward Snowden sagt dazu: »Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen – aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben –, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem.«272

Warum es nicht darum geht, ob man etwas zu verbergen hat

Was bedeutet es, wenn wir alle zum Ziel staatlicher Überwachung werden? Wenn unsere Metadaten verdachtlos und automatisiert gespeichert werden – wie im Fall der fünf Milliarden Handy-Ortungsdaten, die täglich in die »Fascia«-Datenbank einfließen, und der 200 Millionen SMS, mit denen »Dishfire« täglich gefüttert wird? Wenn wir dann in eine der bei der NSA beliebten »Kontakt-Ketten-Analysen« geraten, das sogenannte »Contact Chaining«, bei dem die NSA in manchen Fällen die Freunde von Freunden einbezieht (2 Hops), in anderen Fällen aber, wie der frühere NSA-Vizedirektor John Inglis vor dem US-Kongress einräumte, sogar noch deren Freunde (3 Hops)? Die Chance, dabei als unschuldiger Staatsbürger erfasst zu werden, ist groß, wie sich an einem durchschnittlichen Facebook-Nutzer mit 190 »Freunden« illustrieren lässt. Eine einzige Analyse mit »3 Hops« würde mehr als fünf Millionen Nutzer betreffen.

Was das für den Einzelnen bedeuten kann, hat der NSA-Aussteiger William Binney schon vor Edward Snowden anschaulich beschrieben. Aus dem Meer unterschiedlichster Metadaten-Arten, die täglich in die Speicher der NSA fließen, erstellten Programme automatisiert Profile, so Binney, und weil die Sammlung bis zum Beginn des Metadaten-Programms 2001 zurückreiche, ließen sich mit diesen Profilen inzwischen bereits ganze Lebensabschnitte kartografieren und ausleuchten. Wer davon betroffen ist? »Everybody«, sagt Binney, sprichwörtlich jeder.

Sogar das Leben amerikanischer Staatsbürger lasse sich so dreidimensional darstellen, ihre Kontaktnetzwerke, Reisen, Geschäfte – für Binney war das ein glasklarer Verstoß gegen die US-Verfassung und der ausschlaggebende Grund, um zum Whistleblower zu werden.273 Ganz ähnlich beschreibt Edward Snowden die Bedeutung für den Einzelnen, wenn er sagt: »Und dann können sie dieses System nutzen, um rückwirkend jede deiner Entscheidungen zu überprüfen und jeden Freund, mit dem du über etwas diskutiert hast.« Aus diesem Grund sollte sich jedermann für das Thema Überwachung interessieren, so Snowden, denn »selbst wenn du nichts Falsches getan hast, wirst du überwacht und aufgezeichnet«.

Es ist der Totalverlust der Privatsphäre, den die beiden Whistleblower beschreiben, und der nun erstmals mit internen Dokumenten belegt ist. Die NSA und ihre Partnerdienste haben ein Panopticon in unser aller Leben zu ihrer Verfügung, und sie nutzen es.

Das ist zunächst ein individuelles Problem, denn das Recht auf Privatsphäre ist ein hohes Gut. Das Konzept eines vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützten Bereichs persönlicher Lebensführung ist vergleichsweise jung und stammt – woher sonst? – aus den USA. Im Dezember 1791 wurde die noch junge US-Verfassung um die Grundrechtscharta »Bill of Rights« ergänzt. Der vierte Zusatzartikel regelte den Schutz der Bürger vor staatlichen Übergriffen auf Haus, Wohnung und Eigentum sowie willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmung. Das Grundrecht legte den Schutzbereich, der Zeit entsprechend, noch eher physisch an.

Sein Ausbau in den virtuellen Bereich hängt eng mit dem Aufstieg des Papierdrucks und den neuen Formen der Öffentlichkeit zusammen, die durch den Siegeszug der Tageszeitungen entstanden. Inzwischen gibt es verschiedene Konzepte von Privatsphäre, die nach und nach auch in internationalen Abkommen kodifiziert wurden. Der Schutz der Privatsphäre ist in der Universellen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 genauso verbrieft wie in der Europäischen Konvention der Menschenrechte (Artikel 8).

In Deutschland ist das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, das die persönliche und private Kommunikation schützen soll, in Artikel 10 des Grundgesetzes niedergelegt. Es hat damit den Rang eines unveräußerlichen Grundrechts, jede Einschränkung ist mit hohen Hürden versehen.

Für eine freiheitliche Demokratie ist dieser Schutzraum, der das Verhältnis zwischen Bürger und Staat definiert, konstitutiv. Deshalb geht es bei dem, was Edward Snowden enthüllt hat, um wesentlich mehr als um ein paar schillernde Regelverstöße. Es geht um eine der Grundlagen unseres Staatsverständnisses, in dem freie, ungestörte Kommunikation ein Grundrecht der Entfaltung des Einzelnen ist. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf der Staat dieses Grundrecht einschränken, er muss dafür eine zweite staatliche Gewalt von der Notwendigkeit überzeugen, in der Regel ein Gericht. Dieses Prinzip der »checks and balances« soll Missbrauch ausschließen und Eingriffe in die Grundrechte so gering wie möglich halten.

Im Fall der NSA funktioniert diese Gewaltenteilung nicht, wie aus den Dokumenten eindrücklich hervorgeht. Die Judikative, insbesondere das geheim tagende Fisa-Gericht, hat nur selten als effektives Kontrollorgan fungiert und nahezu allen Anträgen der Behörde auf neue Befugnisse oder eine Ausweitung der vorhandenen stattgegeben. Weil seine Entscheidungen geheim sind, unterblieb jede kritische Debatte über das Versagen des Fisa-Systems. Die zuständigen Kongressausschüsse wurden, wenn überhaupt, nur partiell informiert – oder in die Irre geführt. Auch die »vierte Macht«, also Medien, und die »kritische Öffentlichkeit« konnten allenfalls punktuell als Korrektiv wirken – etwa als das Abhören ohne Gerichtsbeschluss bekannt wurde, ebenfalls durch ein »Leak«. Zudem versuchen Regierungen und Behörden in vielen Fällen, Journalisten von Berichten abzuhalten, weil sie angeblich die »nationale Sicherheit« bedrohten. Im Falle des Abhörens ohne Gerichtsbeschluss gelang es dem Weißen Haus unter Präsident Bush, die »New York Times« dazu zu bewegen, ihre Berichterstattung aufzuschieben – um ein Jahr.

Unter dem Schlagwort der »Sicherheit« wurden immer weitere Bereiche staatlichen exekutiven Handelns der Geheimhaltung unterworfen und damit einer effektiven Kontrolle entzogen. Der Staat, die Exekutive, hat seine Macht sukzessive ausgebaut, zulasten aller demokratischer Kontrollinstanzen.

Wie weit sich der nachrichtendienstliche Komplex vom demokratischen System entkoppelt hat, verdeutlicht der Auftritt des »Director of National Intelligence« James Clapper vor dem US-Kongress im März 2013. Auf die Frage, ob die NSA auch die Daten von Millionen amerikanischer Staatsbürger speichere, sagte er unter Eid: »Nein, (…) nicht wissentlich.« Das war eine glatte Lüge, wie wenige Wochen später durch die Snowden-Dokumente offenbar wurde. Damit konfrontiert, sagte Clapper, seine Aussage vor den Volksvertretern sei die »am wenigsten unwahre« gewesen. Weniger Respekt kann man gegenüber seiner Aufsicht kaum aufbringen, aus dieser Hybris spricht eine Verachtung für demokratische Prozesse und Verfahren. Konsequenzen für Clapper? Keine.

Eine Gesellschaft, in der Sicherheitsbehörden keiner effektiven Kontrolle unterliegen, läuft Gefahr, keine Demokratie mehr zu sein, die den Zusatz »freiheitlich« für sich in Anspruch nehmen darf. Schon der Aufbau eines Überwachungsapparates, wie ihn NSA und GCHQ betreiben, ist in dieser Hinsicht brandgefährlich, denn er beinhaltet ein enormes Missbrauchspotenzial. Es ist kein Zufall, dass Menschen wie der US-Senator Frank Church, der Mitte der siebziger Jahre tiefe Einsichten in die damalige Arbeitsweise der NSA gewann, und ehemalige Insider wie die Whistleblower Bill Binney und Edward Snowden nahezu wortgleich vor dem »Abgrund« warnen, der sich auftue, sollten diese Instrumente in noch größerem Stil als den verschiedenen seit 2001 durchgeführten »Metadaten-Programmen« gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Snowden sprach angesichts dessen, was er bei der CIA, bei der NSA und diversen Vertragsfirmen gesehen hatte, von einem »schlüsselfertigen Apparat für eine Tyrannei«. Bill Binney nennt es eine »Gefahr, dass wir zu einem totalitären Staat werden, wie Ostdeutschland einer war«.

Dieser historisch unhaltbare Vergleich ist in den USA seit dem Sommer 2013 immer wieder bemüht worden, manch einer sprach sogar von der »United Stasi of America«. Der Slogan schaffte es auf viele Plakate und wurde von Aktivisten in einem »Lichtanschlag« quer über die Fassade der Berliner US-Botschaft am Brandenburger Tor projiziert. Interessant daran ist vor allem das Gedankenexperiment, was die DDR-Führung und ihr Stasi-Apparat mit den Werkzeugen angefangen hätten, wie sie NSA und GCHQ heute zur Verfügung haben.

Längst gibt es auch aktuelle Anschauungsbeispiele dafür, was moderne Überwachungstechnologien in den Händen autokratischer und repressiver Regime anrichten können, etwa Iran. Das Mullah-Regime verfügt über ein modernes Arsenal an Schnüffeltechnik und in vielen Bereichen über mindestens dieselben Überwachungsfähigkeiten wie westliche Geheimdienste. Einen Teil dieser Anlagen bezieht das Regime aus dem Westen, so lieferte beispielsweise Nokia Siemens Networks (mittlerweile: Trovicor) 2009 ein sogenanntes »Monitoring Center«, mit dem sich unter anderem Mobil- und Festnetzgespräche sowie SMS und das Internet überwachen lassen, darüber hinaus ist Spionagetechnik aus China und Schweden im Einsatz. Die Folgen des digitalen Überwachungsarsenals bekamen unter anderem Anhänger der grünen Revolution zu spüren, die gegen die Manipulationen im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2009 aufbegehrten.

Einige Anhänger der Bewegung, die für ihre Absprachen vielfach digitale Kanäle wie Facebook und Twitter eingesetzt hatten und Übergriffe von Sicherheitskräften auf Videoplattformen dokumentierten, bekamen später Besuch von Sicherheitsbehörden – selbst wenn sie im Netz vermeintlich anonym unterwegs gewesen waren. Im Januar 2011 wurden zwei iranische Aktivisten gehängt, die Videos der Proteste ins Netz gestellt hatten.

In Bahrain, wo ebenfalls westliche Abhörtechnik wie die von Trovicor im Einsatz ist, wurden Aktivisten wie Abd al-Ghani al-Chandschar während ihrer Haft mit Abschriften ihrer Telefonate und Kopien ihrer E-Mails konfrontiert. Man müsse wissen, erklärte damals ein Miteigner von Trovicor dem SPIEGEL, »dass elektronische Kommunikation insbesondere für staatliche Stellen heute nirgendwo auf der Welt mehr uneinsehbar ist«. Deshalb müssten Bürger »in halb- oder nichtdemokratischen Ländern im eigenen Sicherheitsinteresse darauf verzichten, derartige Kommunikationsmittel für Aktivitäten einzusetzen, die sie in Konflikt mit einem herrschenden Regime bringen könnten«.274

Auch den Aktivisten des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten, Tunesien und Syrien fielen Belege für die Aufrüstung ihrer Regierungen mit westlicher Überwachungstechnik in die Hände, sodass von der zwischenzeitlichen Euphorie über die »Twitter-Revolutionen« und die neuen digitalen Freiheitsräume nicht viel geblieben ist. Der Netzexperte Evgeny Morozov entlarvte den Überschwang, mit dem Netz-Enthusiasten wie der New Yorker Clay Shirky die segensreichen Wirkungen von Social Media beschrieben (»The revolution will not be televised, it will be emailed, texted, blogged«), als naive, wenn nicht grob fahrlässige Sicht auf die Dinge. Morozov nannte sein Buch, in dem er die Gefahr beschreibt, dass autokratische Regierungen ihre digitalen Überwachungsapparate hervorragend zur Repression gegen jede Form der Opposition einsetzen können, den »Netz-Irrglauben« (»The Net Delusion«).

Im Licht der NSA-Enthüllungen klingen die zahlreichen programmatischen Reden zur Internetfreiheit, die US-Regierungsvertreter wie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton gehalten haben, seltsam hohl, ja heuchlerisch. Die Amerikaner selbst, aber auch Nationen, die das Internet zensieren, sollten sich bewusst sein, dass die US-Regierung entschlossen sei, die Freiheit des Internets voranzutreiben und zu verteidigen, hatte Clinton 2010 bei ihrer ersten, vielbeachteten Rede zum Thema erklärt.

Das vermeintlich so dezentrale, freie und freiheitsspendende Internet war da längst intensiv und nahezu lückenlos überwacht und kontrolliert – insbesondere von den Vereinigten Staaten selbst. Um das zu bewerkstelligen, geht die NSA, wie wir heute wissen, sogar so weit, Verschlüsselungstechnik zu schwächen oder sich zumindest Hintertüren dazu zu verschaffen – und zwar genau jene Technik wie das Anonymisierungsprogramm »The Onion Router« (Tor), das Aktivisten in Tunesien, Ägypten und anderswo benutzen, um ihre digitalen Spuren zu verwischen. Es war die Enthüllung dieses NSA-Programms mit dem Codenamen »Bullrun«, die in der Fachwelt viel Aufsehen erregte – denn sie zeigt, dass die NSA das Netz insgesamt und dessen Sicherheit für jeden Nutzer unterminiert.

In den neunziger Jahren hatten US-Sicherheitsbehörden wie die NSA massiv dafür lobbyiert, eine Hintertür für staatliche Zugriffe in alle Verschlüsselungsprodukte einzubauen – erfolglos. Nun wird deutlich, dass sich die NSA mit der politischen Niederlage nicht zufriedengab und sich die Hintertüren dennoch verschafft oder erkauft hat, teils mit Kooperation der Unternehmen, teils ohne sie. Mit ihrem Angriff gegen Verschlüsselungssysteme wie VPN, HTTPS und SSL, über die Online-Bankgeschäfte abgewickelt werden, Unternehmen ihre internen Netze verschlüsseln und vermeintlich sicher mit ihren Filialen oder Außendienstlern kommunizieren, hat die NSA weit mehr infrage gestellt als kryptografische Codes – nämlich das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit solcher sicheren Geschäfte.

Eine Sicherheitsbehörde, die zentrale Elemente der Internetarchitektur absichtlich unsicherer macht, ist ein Widerspruch in sich – und ein gravierendes Problem. Immerhin hat die NSA den Auftrag, amerikanische Netzwerke und kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung, Flughäfen und die Schienennetze gegen Gefahren und Bedrohungen zu sichern. Es wäre naiv anzunehmen, dass die von staatlichen Stellen genutzten oder sogar eingebauten Schwachstellen nur zu legitimen Zwecken eingesetzt werden. Sie bieten mögliche Angriffspunkte für Cyberkriminelle, Hacker oder auch Geheimdienste anderer Staaten. Mit dem Anspruch, auf alles Zugriff zu haben, beschwört die NSA herauf, was sie verhindern soll.

Die Behörde geht dafür so weit, dass sich grundsätzliche ethische Fragen stellen. Sie kauft Schwachstellen auf den grauen Märkten von Hackern und Cyberkriminellen; der Millionen-Dollar-Etat, den sie dafür zur Verfügung hat, befeuert damit illegale Umtriebe. Und der US-Geheimdienst kompromittiert die Produkte und Dienste amerikanischer Firmen. Wenn Staaten kaum anders agieren als Cyberkriminelle, haben wir ein Problem.

Big Data und die Vorhersage unseres Verhaltens

Die Möglichkeiten der Überwacher gehen heute weiter als jemals zuvor – und dazu tragen wir Überwachten bei, aber vor allem die technische Entwicklung: Big Brother war nie so mächtig wie im Zeitalter von Big Data.

Kinder und Jugendliche werden heute in einer digitalen Welt sozialisiert, in der »sharen« und »liken« zum Leben gehören wie Schulbus und Hausaufgaben. Wer nicht bei Facebook und WhatsApp ist, gehört nicht dazu, weiß nicht, wer oder was bei den Freunden angesagt ist, und verpasst, schlimmer noch, jene Partys, zu denen oft nur noch online eingeladen wird. Es herrscht ein fröhlicher Datenexhibitionismus. Dass die »soziale«, vernetzte Online-Welt ihre Tücken hat, ist dabei längst kein Geheimnis mehr. Selbst Schulkinder lernen heute bereits, dass es die vielen bunten Apps und Dienste nicht umsonst gibt. Das Bonmot, dass die Nutzer bei den vermeintlichen Gratisangeboten im Netz nicht die Kunden sind, sondern das Produkt, hat sich herumgesprochen. Das Erstaunliche ist: Es ändert nichts an dem Phänomen, im Gegenteil. Nur wenige scheint es zu stören, ihre Privatsphäre aufzugeben für die Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken, die unsere Daten äußerst gewinnbringend an die Werbeindustrie vermarkten.

Der Trend geht dahin, online noch mehr zu teilen, aus immer intimeren Lebensbereichen. Anhänger der »Quantified Self«-Bewegung beispielsweise messen und protokollieren ihren Alltag, vom Blutdruck über Gewicht und Kalorienverbrauch bis zur Anzahl der zurückgelegten Schritte oder ihren Schlafphasen – und posten die Ergebnisse teilweise automatisiert in Foren, um sich mit anderen zu messen. Einfach zu bedienende »Apps« wie »Runtastic«, die für Läufer gedacht ist und neben den Leistungsdaten unter anderem die Strecken anzeigt und speichert, verhelfen dem Ansatz gerade in den Massenmarkt.

Ähnliches hat Google auch mit seiner Datenbrille Google Glass im Sinn, die eine Totalprotokollierung unseres Alltags aus der Subjektive zulässt: Fotos, Videos, Tonaufnahmen von allem, was sich im Blickfeld befindet, kaum wahrnehmbar für die Aufgezeichneten. Die Brille ist ein ideales Spionageinstrument und ein neues Datenfüllhorn für Google und für alle, die sich – wie die NSA bisher – Zugriff auf dessen Datenspeicher verschaffen können. In Verbindung mit längst verfügbaren Technologien wie der automatischen Gesichtserkennung und neuesten Entwicklungen der Sprachanalyse, wie sie bei der NSA im »Human Language Technology«-Programm praktiziert wird, eröffnen sich nie zuvor gekannte Überwachungsmöglichkeiten. Womöglich werden bald die ersten Straftaten mit Videobeweisen aufgeklärt werden können, die mit einer Datenbrille aufgenommen wurden. Mit Sicherheit indes werden das vernetzte Google-Gestell und die zahlreichen Me-Too-Produkte anderer Hersteller zu mannigfaltigen Verletzungen der Privatsphäre im Alltag führen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es bei den vernetzten Uhren und Brillen nicht bleiben wird. Hinter dem sogenannten »Internet der Dinge« verbirgt sich offenkundig mehr als das nächste Buzzword der IT-Branche. Spätestens seit Googles Milliardeneinkauf der Thermostatfirma Nest ist klar, dass die Vernetzung noch tiefer in unseren Alltag vordringen wird. Wenn wir unsere Heizungen über »Smart Meter« (fern-)steuern, unsere Kleidung mit Chips versehen und unsere Autos mittlerweile pro Stunde 25 Gigabyte an Daten produzieren, dann sind das immer neue Datenquellen – die sich auswerten, analysieren und auch angreifen und »hacken« lassen.

Was wir nicht wissentlich und willentlich ins Netz stellen, erheben manche Anbieter verdeckt. Bei jedem unserer Streifzüge durch das Netz legen große Vermarkter kleine Spionageprogramme auf unseren Festplatten ab, sogenannte »Tracking-Cookies«. Sie erfassen, welche Seiten wir besuchen und wonach wir suchen – und sind die Erklärung dafür, dass wir auf einer Nachrichtenwebseite plötzlich Werbung für Produkte sehen, nach denen wir vorher beispielsweise bei Ebay gesucht haben. Wer ein paar Stunden auf verschiedenen populären Webseiten unterwegs ist, »fängt« sich schnell mehr als 200 dieser Spionageschnipsel ein, die unser Surfverhalten überwachen, um unsere Wünsche auszulesen – und dann passende Werbeangebote einzublenden.275 Im Ergebnis entstehen so ständig neue und immer exaktere persönliche Profile in den Datendepots kommerzieller Anbieter – die der seit Jahren gegen diese Sammelmethode argumentierenden »Do not Track«-Bewegung bislang entgegengehalten haben, die Cookies seien anonymisiert.

Auch das stellt sich dank der Snowden-Dokumente nun anders dar. Denn wie kaum anders zu erwarten, sind die Überwachungs- und Trackingmethoden der großen kommerziellen Onlineanbieter für die NSA willkommene Möglichkeiten, ihre eigenen Spionageergebnisse anzureichern. Sie kann den Unterlagen zufolge beispielsweise bestimmte besonders verbreitete Cookies von Google auswerten, um Verdächtige zu identifizieren – und später Schadsoftware auf deren Computern einzuschleusen. Zudem kann der Dienst nach eigener Darstellung zahlreiche Daten ausbeuten, die »App«-Anbieter von den Mobilgeräten der Nutzer saugen, beispielsweise deren Aufenthaltsort.276 Der Staat bedient sich der Daten der privatwirtschaftlichen Informationsindustrie. Willkommen in der perfekten Konvergenz zweier Überwachungsmaschinen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das Internet ist ein großartiges Werkzeug und Medium, mit schier endlosen Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. Aber es ist auch der Ort, an dem der Anspruch der totalen Überwachung so ausgereift wie noch nie in der Geschichte der Menschheit umgesetzt werden kann – und umgesetzt wird.

Wir sind also Gefangene mehrerer Systeme, die wir teils selbst füttern – deren Funktionsweise und Möglichkeiten wir aber bislang allenfalls bruchstückhaft verstehen. Das gilt für uns Normalnutzer genauso wie für viele der Politiker, welche die Arbeit der Geheimdienste in den Gremien beaufsichtigen sollen. Um zu durchdringen, ob das Sammeln von »Metadaten« wirklich unbedenklicher ist als das von Kommunikationsinhalten, muss man verstehen, was anhand von Metadatenanalysen heute schon möglich ist – und was morgen möglich sein wird.

Es ist deshalb kein Zufall, dass viele der Whistleblower, die vor den Fehlentwicklungen warnen, Mathematiker, Informatiker oder Analysten sind. Leute wie Binney, Drake und Snowden verstehen die Potenziale und die Gefahren – und denken schon einen technischen Quantensprung voraus.

Tatsächlich lässt sich der »krankhafte Datenhunger« (Evgeny Morozov) der Vereinigten Staaten besser nachvollziehen, wenn man die technischen Grundlagen versteht. Die von der NSA praktizierte Logik des maximalen Daten-Inputs entspricht exakt der Entwicklung, die in der Wirtschaft mit dem Modewort »Big Data« beschrieben wird. Je mehr Rohdaten die eingesetzten Algorithmen verarbeiten, desto präziser können sie Muster, Zusammenhänge und sogenannte Anomalien erkennen. Insofern ist es kein Wunder, dass der Sicherheitsbereich neben der Medizin und der Verkehrslogistik als einer der wichtigsten praktischen Anwendungsbereiche für Big-Data-Lösungen gilt.

Schon heute überwachen Unternehmen damit automatisiert ihre Netzwerke auf Spamwellen oder Hackerangriffe. Aufregender sind die Möglichkeiten der sogenannten »predictive analytics«, in denen Algorithmen genutzt werden, um Vorhersagen zu treffen. Was futuristisch anmutet, wird in der Praxis bereits eingesetzt: In den USA vertrauen bereits einige Dutzend Städte und Kommunen auf ein Konzept namens »Predictive Policing«, vorhersehende Kriminalitätsbekämpfung. Los Angeles und Santa Cruz gehören zu den Vorreitern. Die zugrunde liegende Software soll errechnen, in welcher Gegend der Stadt zu welcher Tageszeit die höchste Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte Verbrechensart besteht. Die Algorithmen werden dafür fortwährend mit unterschiedlichsten Daten gefüttert, Verbrechensstatistiken gehören genauso dazu wie der aktuelle Wetterbericht. Das Ergebnis der Rechenprozedur sehen die Diensttuenden als Quadrate auf einem Stadtplan – es sind jene Gebiete, in denen die Gefahr einer Straftat der Software zufolge gerade am höchsten ist – und in denen dank dieser Vorhersage die Streifenwagenpräsenz erhöht werden kann.

Kommissar Algorithmus arbeitet offenbar erfolgreich, wenn man den ersten Erfahrungswerten vertrauen kann. Nach dem ersten Jahr mit der neuen Verbrechensvorhersage sei in Santa Cruz die Zahl der Einbrüche um elf Prozent und die der Autodiebstähle um acht Prozent zurückgegangen, meldet die Behörde. Besonders die Zahl der Festnahmen habe sich in Santa Cruz deutlich erhöht – um 56 Prozent. 277

Für Geheimdienste wie die NSA, zu deren Aufgaben es gehört, die USA vor Instabilität im Finanz- und Wirtschaftssystem und möglicherweise aufkommenden neuen politischen Unruhen und Bedrohungen zu warnen, bieten derartige Datenanalysen in nahezu Echtzeit ungeahnte neue Möglichkeiten. Es wird niemanden verwundern, dass der Dienst auch hier zu den Vorreitern gehört.

Eines der internen Projekte dazu trägt den Codenamen »Cajablossom«. Ziel des Programms ist es, das Internetnutzungsverhalten potentieller Ziele automatisiert auszuwerten, um über sogenannte Browsing-Muster mehr über die Menschen herauszufinden, die den Zielcomputer gerade bedienen. »Cajablossom« kann die Browserdaten, die im Falle der Projektstudie jeweils 32 nacheinander aufgerufene IP-Adressen enthielten, nach stündlich, täglich und wöchentlich wiederkehrenden Mustern analysieren und so nicht nur leicht feststellen, in welcher Zeitzone sich der Nutzer befindet, sondern auch weitere Auffälligkeiten herausfiltern. Aus einer Massenanalyse dieser Daten erhofft sich die NSA demnach, Ereignisse wie Cyberattacken, soziale Unruhen oder auch Kriegsvorbereitungen so weit automatisiert vorhersagen zu können, dass sie ihre Analysten frühzeitig mit einer tieferen Auswertung beauftragen kann.

»Cajablossom« ist nur ein kleines Fenster in die Zukunft der Überwachung, an der bei der NSA und vielen Vertragsfirmen schon seit mehr als einem Jahrzehnt gearbeitet wird. Der Trend ist dabei eindeutig: Es werden noch stärker Algorithmen statt Analysten sein, die für die Nachrichtendienste Vorfeldaufklärung betreiben und aus dem Tsunami der Metadaten »Muster« und »Anomalien« sieben – und so Menschen zu Verdächtigen und Zielen erklären.

Der amerikanische Rüstungskonzern und NSA-Vertragspartner Raytheon hat ein Programm im Angebot, das Geheimdiensten ein effektives Cybertracking für Menschen erlaubt, die soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Foursquare nutzen. In einem Werbevideo für das Programm mit dem Namen »Riot«278 zeigt ein Raytheon-Mitarbeiter, was die Software kann. Die Eingabe eines Namens reicht, um alle »Handles« der Person bei den verschiedenen Diensten zu sehen. Ein weiterer Klick genügt, um alle Kontakte anzuzeigen, mit denen das Ziel via Twitter und den anderen Diensten in Kontakt ist, teils mit deren Telefonnummern. »Riot« kann sogar vorhersagen, wo die Zielperson sich höchstwahrscheinlich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft aufhalten wird. Die Eingabe von »Aufenthaltsorten« ergibt eine Top-Ten-Liste der Orte, an denen die Testperson zuletzt am meisten Zeit verbracht hat, geordnet nach Wochentagen und sogar nach der Uhrzeit. Im Beispielsfall ist das ein Fitnessstudio, das die Zielperson am Wochenanfang stets schon um sechs Uhr morgens besucht. Alle Orte werden als gelbe Punkte auf einer Karte angezeigt und ergeben so ein detailliertes Bewegungsprofil. Wenn Analysten die gelben Punkte anklicken, können sie mit etwas Glück die Zielperson sogar sehen – wenn sie wie im Beispielfall Selbstporträts schießt und diese in soziale Netzwerke einstellt; in den »Header«-Dateien von Smartphonefotos sind oft neben der Uhrzeit auch Längen- und Breitengrad enthalten. Wir wissen nun, wie unsere Zielperson aussieht, sagt der Raytheon-Mitarbeiter im Video. »Sollten wir ihn suchen oder Zugang zu seinem Laptop benötigen, sollten wir am Montag um 6 Uhr im Fitnessstudio sein«.279

Raytheon hat »Riot« bereits 2010 entwickelt, als die Regierung ein Forschungsprojekt ausschrieb, das in der Lage sein sollte, »Billionen« von Informationen automatisiert zu erfassen und zu analysieren. Das »Big-Data-Analysewerkzeug«, als das Raytheon es vermarktet, wird von dem Konzern seither weiterentwickelt, wie Patentanmeldungen belegen. Unter anderem arbeitet Raytheon demnach an Algorithmen, die aus Blogbeiträgen und Posts in sozialen Medien eruieren sollen, ob die Verfasser Sicherheitsrisiken darstellen.

Bei der NSA laufen die Versuche mit automatischen semantischen Erkennungssystemen unter dem Stichwort »Intelligent Content«. Programme wie »Copilot« untersuchen die digital einfließenden Daten wie E-Mails vollautomatisiert nach Sprachtypen, enthaltenen Telefon- und Kreditkartennummern und Dateianhängen, ein weiteres Programm namens »Eyespy« fahndet automatisch nach Firmenlogos, Schriftzügen von Parteien und Organisationen sowie nach Fotos mit Gesichtern, welche die automatische Gesichtserkennung mit den Fotodatenbanken des Geheimdienstes abgleicht.

Ein Nebeneffekt der neuen blitzschnellen Massendaten-Analysemöglichkeiten ist für Geheimdienste besonders attraktiv: Big-Data-Analysewerkzeuge minimieren die Chance, sich anonym durch das Netz und das Leben zu bewegen. Menschliche Verhaltensmuster sind derart einzigartig, dass wenige Parameter genügen, um Individuen auszumachen. Unsere Mobilitäts- und Bewegungsprofile sind beispielsweise so verschieden, dass sie inzwischen mit einer Trefferquote von 95 Prozent Individuen zuzuordnen sind. Je mehr Daten kursieren und analysiert werden können, desto wahrscheinlicher wird, dass Anonymität »algorithmisch unmöglich« wird, glaubt der Princeton-Wissenschaftler Arvind Narayanan. In seinem Blog beschreibt er, dass schon 33 Bits an Information ausreichen, um eine Person treffsicher zu identifizieren.280

Es sind technologische Möglichkeiten wie diese, die nachvollziehbar machen, warum die NSA vom »goldenen Zeitalter der Überwachung« spricht. Denn dank Big Data erfasst die Überwachung heute Bereiche, die für Big Brother einst unerreichbar waren. Allein unsere Eingaben in Suchmaschinen offenbaren derart tiefe Einblicke in unser Denken, unsere Wünsche, Sehnsüchte und Sorgen, dass Algorithmen daraus treffsichere Psychogramme erstellen können.

Man stelle sich vor, Google und die US-Geheimdienste würden ihre jeweiligen Profile aggregieren. Diese Vorstellung ist keineswegs eine weit hergeholte. Beides sind Big-Data-Unternehmungen, und es gibt längst Berührungspunkte jenseits von »Prism« und diversen NSA-Hacks gegen das Unternehmen. Beide interessieren sich beispielsweise nachhaltig für die Firma »Recorded Future«, einen weiteren Web-Monitoring-Dienst, der von sich behauptet, aufgrund seiner Echtzeit-Auswertungen von Blogs, Social Media und weiteren Netzquellen Zukunftsaussagen machen zu können. Das Interesse ist so groß, dass beide Seiten in das Unternehmen investierten. Google Ventures und In-Q-Tel, das Investitionsvehikel der CIA, erwarben Anteile an der Firma, die damit eine Art besonderes Private-Public-Partnership ist. In-Q-Tel hat in den vergangenen Jahren in eine ganze Reihe weiterer Big-Data-Start-ups investiert. Die Erkenntnisse kommen erklärtermaßen nicht nur der CIA, sondern der gesamten nachrichtendienstlichen Community zugute.

Eine überfällige Debatte

Wenn die Überwachung im Big-Data-Zeitalter aber automatisiert und verdachtlos alle betrifft, die elektronisch kommunizieren – wie frei ist eine Gesellschaft und ein politisches System noch, das derart weitgehend in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift und ihnen offenbar zutiefst misstraut? Das allsehende Auge der NSA sucht nach »Abweichungen« und »Anomalien« im Verhalten, und es gehört angesichts der nun vorliegenden Informationen nicht mehr viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass schon eine Reihe von »verdächtigen« Suchwörtern ausreichen kann, um erst Algorithmen und dann Analysten aufmerksam zu machen. Sind die Gedanken noch frei?

Eine breite gesellschaftliche und politische Debatte darüber, wo Überwachung in demokratischen Gesellschaften ansetzen darf und wo der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensführung beginnt, ist in den USA seit dem 11. September ausgeblieben; das Thema blitzte einmal kurz auf, als das Abhören amerikanischer Staatsbürger ohne Gerichtsbeschluss öffentlich wurde, verschwand aber schnell wieder aus den Schlagzeilen. Im »Land of the Free« waren die Gewichte auf den Waagschalen Freiheit und Sicherheit seither klar verteilt.

Edward Snowden hat den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt diese Debatte nun aufgezwungen. Seine Entscheidung, sie dosiert und kontrolliert offenzulegen, begründete er nicht zuletzt mit der rapiden technischen Entwicklung – sie werde die Macht seiner Arbeitgeber weiter potenzieren, fürchtet er. Als es für ihn kein Zurück mehr gab, als er das bislang mit Abstand umfassendste Leak an Geheimdienstunterlagen organisiert hatte und in Hongkong vor der Kamera von Laura Poitras saß, sagte Edward Snowden, er wisse, dass er von nun an ein Verfolgter sein werde. Angst habe er indes vor etwas anderem: nämlich dass sich in den USA und bei der NSA nichts ändern werde, trotz seiner Enthüllungen.

Die Obama-Administration hat die Arbeit der NSA bislang verteidigt. Die Veröffentlichungen enthielten keinen Nachweis von tatsächlichem Missbrauch, so lautete die offizielle Linie in Washington – es gehe lediglich um theoretische Missbrauchsmöglichkeiten der nun öffentlich gewordenen Programme. In diesem Geiste bestritt der US-Präsident auch seine erste ausführliche Pressekonferenz zum Thema, in der er verkündete, ein externes Prüfgremium einzusetzen, und sagte: »Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit haben und gleichzeitig 100 Prozent Privatsphäre erwarten und keinerlei Unannehmlichkeiten.« Zeitgleich veröffentlichte die NSA eine siebenseitige Selbstverteidigungsschrift – die bislang wohl ausführlichste Pressemitteilung in der Geschichte der Behörde. Darin erklärt der Nachrichtendienst, er »fasse« (engl. »touch«) lediglich 1,6 Prozent der rund 1800 Petaybyte an Daten an, die täglich durch das Internet flössen, davon wiederum würden nur 0,025 Prozent näher analysiert.281 Was dazu gedacht war, die Weltöffentlichkeit zu beruhigen, hatte den gegenteiligen Effekt. Denn die NSA interessiert sich kaum für all die Medieninhalte, die inzwischen durch das Netz gestreamt werden, Filme, TV-Serien und Musik etwa, und die alleine rund 24 Prozent des Datenverkehrs ausmachen; die über das Netz laufende Kommunikation ist das, was den Geheimdienst interessiert – sie macht aber nur etwa 2,9 Prozent des Aufkommens aus. 1,6 Prozent sind damit mehr als die Hälfte aller Kommunikationsvorgänge und »verdammt viel«, wie der Netzexperte Jeff Jarvis vorrechnete.282

Sein wichtigstes Ziel hat Edward Snowden erreicht: Er hat eine globale Debatte über Überwachung in der digitalen Welt entfacht, er hat vielen Menschen bewusst gemacht, in welchem Umfang sie in ihrem Alltag überwacht werden und dass wir uns maßlosen, weitgehend automatisierten Überwachungssystemen gegenübersehen, die nahezu unkontrolliert immer weiter ausgebaut wurden – weil sie als so »streng geheim« eingestuft wurden, dass nicht einmal der US-Kongress, der alljährlich viele Haushaltsmilliarden dafür freigab, umfassend über sie unterrichtet wurde. Und weil sie technisch so komplex sind, dass nur eine kleine Technoelite sie versteht.

Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff hat im Herbst 2013 ihre Redezeit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen genutzt, um in eindringlichen Worten den Spionagewahn Amerikas zu geißeln: ohne Privatsphäre keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine freiheitliche Demokratie. Die EU-Kommissarin Catherine Ashton reiste mehrmals nach Washington und drohte mit dem Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, weil die Amerikaner Botschaften der Europäischen Union verwanzt hatten. Gleich mehrere Ausschüsse des Europäischen Parlaments befassten sich mit der Affäre – und forderten Konsequenzen.

Und der Protest formierte sich nicht nur in der politischen Sphäre: Kurz vor Weihnachten 2013 veröffentlichten 560 Schriftsteller aus 81 Nationen eine Erklärung, in der sie das Recht aller Menschen einfordern, selbst zu bestimmen, »wie weit ihre persönlichen Daten legal gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet werden«. Diese Daten seien keine öffentlichen Daten, sie gehörten dem Einzelnen. Wenn sie dazu benutzt würden, Verhaltensweisen vorherzusagen, würden die Menschen des »Prinzips des freien Willens beraubt, der entscheidend für die demokratische Freiheit« sei. Die Schriftsteller, darunter Orhan Pamuk, Don DeLillo, Günter Grass, Henning Mankell, Arundhati Roy und Margaret Atwood, fordern eine Konvention über digitale Rechte, die jeder Staat unterzeichnen solle: »Überwachung ist Diebstahl.«

Auch renommierte Wissenschaftler haben Edward Snowdens Rolle gewürdigt und sein Handeln verteidigt. Ausgehend von der philosophischen Fakultät der Universität Rostock setzte sich ein breites Bündnis von Akademikern für eine Ehrendoktorwürde für Edward Snowden ein, bekannte Wissenschaftler wie Noam Chomsky, Ulrich Beck, Claus Leggewie sowie der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem verfassten Gutachten, in denen sie sich mit der Rolle Snowdens und seinem Beitrag für die wissenschaftliche Arbeit auseinandersetzten. Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler verlieh dem Whistleblower in Berlin einen Preis, und ehemalige Mitarbeiter der US-Nachrichtendienste übergaben ihm im Oktober 2013 in Moskau den »Sam-Adams-Award«, der nach einem CIA-Whistleblower aus dem Vietnamkrieg benannt ist. Weitere Preise und Auszeichnungen werden wohl folgen.

Die Bundesregierung hat monatelang eher als Anwalt »der amerikanischen Partner« und ihrer Sicherheitsbehörden denn als Anwalt der eigenen Bevölkerung agiert. Der Umgang mit der Affäre fand seinen Tiefpunkt im Sommer, als der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine Erklärung in 15 Punkten verlas und behauptete, die Vorwürfe der vermeintlichen Totalausspähung seien »vom Tisch«. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erfand gar ein neues »Supergrundrecht« Sicherheit. Die Grundlagen für derlei Erklärungen waren formlose Zusicherungen unter anderem von Keith Alexander und James Clapper. Zudem hatte die US-Seite den Deutschen ein sogenanntes No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt, eine Art Vertrag zwischen den Geheimdiensten, künftig von Spionage gegen den Partner abzusehen.

Die abwiegelnde bis ignorante Haltung der Bundesregierung änderte sich erst, als der SPIEGEL enthüllte, dass die NSA auch Angela Merkels Handy in seiner Zieldatenbank erfasst hat. In Berlin war nun von einer »Ungeheuerlichkeit« (CDU-Fraktionschef Volker Kauder) die Rede, und selbst der bislang als Ober-Abwiegler aufgetretene Innen- und damit auch Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich forderte plötzlich eine Entschuldigung.

Man wünschte sich, dass ähnlich klare Worte wie Rousseff oder die Schriftsteller auch Kanzlerin Merkel oder Bundespräsident Joachim Gauck fänden, der die Freiheit zu seinem Lebensthema gemacht hat. Als langjähriger Chef der Stasi-Unterlagenbehörde weiß er wie nur wenige, wohin es führen kann, wenn Überwachungsapparate pervertieren, in die falschen Hände geraten und von einer Diktatur gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat eine Schutzpflicht für ihre Bürger. Sie muss versuchen, die Grundrechte deutscher Staatsbürger so weit wie möglich zu verteidigen, auch gegen einen Partner wie die USA, wenn dessen Anspruch darauf ausgelegt ist, die digitale Welt zu beherrschen. Das hat sie bislang sträflich vernachlässigt.

So blieb es als Reaktion der Bundesregierung vorerst dabei, dass Deutschland zusammen mit Brasilien eine UN-Resolution gegen ausufernde Überwachung vorantrieb, die inzwischen von der Vollversammlung angenommen wurde. Sie hat allerdings lediglich deklaratorischen und symbolischen Wert.

Die Überwachungsdebatte zur NSA-Affäre war auch aus deutscher Perspektive überfällig. Wie die Unterlagen zeigen, waren BND und Bundesamt für Verfassungsschutz gerade dabei, sich der NSA als noch engere Partner anzudienen und in Berlin politische Lobbyarbeit dafür zu betreiben. Mit »XKeyscore« ist eines der wichtigsten Spähwerkzeuge der Amerikaner beim BND schon seit 2007 im Einsatz, beim Bundesamt für Verfassungsschutz liefen gerade Tests, um es einzuführen. In gemeinsamen Workshops trainierte NSA-Personal deutsche Agenten im Umgang mit dem Programm, das derart tiefe Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt, dass Analysten, die damit umgehen, in Erfahrungsberichten schreiben, sie hätten bei der Arbeit damit die Befürchtung gehabt, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Notwendig ist deshalb auch eine Diskussion über die Rolle der deutschen Dienste, ihr Abhängigkeitsverhältnis zu den USA und ihren Beitrag zu einer souveränen deutschen Außenpolitik.

Nachhaltige innenpolitische Folgen zeichnen sich hierzulande nicht ab. Sogar die seit Jahren hochumstrittene Vorratsdatenspeicherung, bei der es um die verdachtlose Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Metadaten bei den Telekommunikationsanbietern geht, schaffte es erneut als gemeinsames Vorhaben der neuen Regierungsparteien in den Koalitionsvertrag. Wieder einmal macht sich das Fehlen einer starken Interessenvertretung für Bürgerrechte bemerkbar, zivilgesellschaftliche Organisationen wie die ACLU oder die EFF, die sich schon qua Kompetenz Gehör verschaffen, gibt es in Deutschland nicht.

Auf europäischer Ebene tat sich vor allem die EU-Kommission schwer mit der Affäre – trotz der zahlreichen europäischen Spionageziele von den EU-Botschaften in den USA bis zum Telefon des amtierenden Wettbewerbskommissars und Vizepräsidenten Joaquín Almunia. Am weitesten wagte sich die Justizkommissarin Vivian Reding vor, die Snowden für seinen Schritt mehrfach öffentlich dankte. Ihre für die digitale Agenda zuständige Kollegin Neelie Kroes erklärte immerhin den Grund für die öffentliche Zurückhaltung: »Es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar auch das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst – oder gerade – wenn es nach britischem Recht legal sein sollte. Da fällt es schwer, (gegenüber den USA, d. A.) mit moralischem Zeigefinger aufzutreten.«283

Das Europäische Parlament bezog deutlicher Position. Der Innenausschuss beispielsweise kritisierte in seinem Bericht die Spähpraktiken der USA scharf und schlug vor, das Programm zur Übermittlung von Finanzdaten für die Terrorbekämpfung (»Terrorist Finance Tracking Programm«), zu dem auch das Swift-Abkommen gehört, vorerst auf Eis zu legen. Auch die gewerbliche Datenübermittlung nach dem gemeinsamen »Safe Harbour«-Abkommen würden die EU-Parlamentarier am liebsten einstellen – bis US-Unternehmen neue wirksame Datenschutzstandards einführen. Eine Klausel, die alle EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert hätte, Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung anzubieten, erhält bei der Abstimmung über den Bericht im Februar 2014 allerdings nicht die notwendige Mehrheit.

Die Zukunft des Internets

Einer der Nebeneffekte der NSA-Affäre war, dass sie Europa und der Welt drastisch vor Augen geführt hat, wie die Machtverhältnisse im Internet sind. Die Debatte um die angezapften Verbindungen zwischen den Datencentern von Google und Yahoo, um den nachrichtendienstlichen Wert von »Tracking-Cookies« und all der NSA-Werkzeuge zum Knacken von iPhones, Dell-Servern und Netzwerktechnologie von Cisco, hat Nutzern weltweit die Dominanz der USA über die digitalen Lebensadern unseres Alltags verdeutlicht.

Womöglich wird es zu den nachhaltigeren Folgen des NSA-Skandals gehören, dass dieser digitale Supermachtstatus der USA künftig vermehrt angefochten wird. »Wir werden um eine Restrukturierung des Internets nicht herumkommen«, meint beispielsweise der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Der neue deutsche Innenminister Thomas de Maizière denkt laut über eine nationale oder europäische Netzstruktur und den Ausschluss amerikanischer Unternehmen von öffentlichen Aufträgen nach, wenn sie bestimmte Transparenz-bedingungen nicht erfüllen.

Schon seit einigen Jahren gibt es Bestrebungen, die weltweite »Internetverwaltung«, die von der in den USA ansässigen Organisation Icann erledigt wird, auf eine breitere Basis zu stellen, ein Ansinnen, das nun neuen Schwung erhält. Die EU-Kommission hat im Febraur 2014 angesichts des »beschädigten Vertrauens« mehr Einfluss gefordert und konkrete Vorschläge gemacht.284 In Deutschland und Europa ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Fördermaßnahmen der europäischen IT-Industrie dazu verhelfen könnten, zu ernstzunehmenden Wettbewerbern für die US-Giganten aufzusteigen, als ein mögliches Modell wird die Entstehungsgeschichte des Airbus als Boeing-Herausforderer diskutiert. Bisherige dirigistische Versuche im IT-Bereich wie die europäische Suchmaschine »Quaero« oder das Satellitenprojekt »Galileo« waren allerdings keine Erfolgsgeschichten.

Die deutsche Telekom erwägt als Reaktion auf die NSA-Affäre, ihren Kunden ein sogenanntes Schengen-Routing anzubieten, also innerdeutsche Internetverkehre nicht mehr durch die USA und andere Nicht-Schengenmitgliedsländer zu leiten – und somit auch nicht durch Großbritannien. Sogar amerikanische Konzerne setzen aus Angst um ihre Kunden auf ähnliche Strategien, Microsoft beispielsweise will seine Speicherdienste künftig mit dem Hinweis vermarkten, dass Kunden ihre Daten wahlweise in »lokalen« Speichern im jeweiligen Land sichern können. Brasilien debattiert darüber, den großen Internetanbietern sogar gesetzlich vorzuschreiben, dass sie die Daten brasilianischer Nutzer nur noch in Datencentern vor Ort speichern und verarbeiten dürfen. Und Indien hat Regierungsmitarbeitern bereits untersagt, künftig noch E-Mail-Dienste von Google, Facebook, Yahoo & Co. zu nutzen.285

Dass eine »Nationalisierung« des Netzes möglich und es technisch kein Problem ist, weitgehend abgeschottete Sub-Netze zu betreiben, das zeigen die Beispiele Iran und China, denen es dabei allerdings weniger um die Spionagegefahr aus den USA als um die Zensur missliebiger Stimmen und das Unterdrücken der Meinungsfreiheit geht. Eine ähnliche Entwicklung in Europa wäre ein Akt der Selbstverteidigung, aber sie würde auch dem Geist und der Genese des Netzes fundamental widersprechen. Das Internet ist heute transnational, es steht für Offenheit, nicht für Abschottung. Das deutsche Chapter der Internet Society warnt bereits eindringlich vor einer »Balkanisierung« der Netze.286 Und Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, appelliert: »Ich wünsche mir ein Web, das offen ist, international funktioniert, so gut wie möglich, und nicht auf Nationalstaaten basiert.«287

Nach allem, was sich zum Jahresbeginn ablesen lässt, wird es für EU-Bürger, die ihr Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre verteidigen wollen, kaum ausreichen, sich auf ihre gewählten Vertreter zu verlassen. Dieser Befund ist umso erschreckender, als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung bereits 2008 de facto ein neues Grundrecht formuliert hat. In seinem Urteil verweist das höchste Gericht etwas sperrig auf das »Grundrecht auf Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme«, umgangssprachlich hat sich dafür der Begriff »Computer-Grundrecht« eingebürgert. Abgeleitet unter anderem aus dem Fernmeldegeheimnis im Artikel 10 des Grundgesetzes soll es genau das schützen, was durch Geheimdienste wie die NSA verletzt wird – die Geräte, auf denen sich im beginnenden 21. Jahrhundert unsere digitale Intimsphäre konstituiert, also unsere Rechner, Smartphones und Tablets.

Wenn Bundesregierung und EU-Vertreter keine passenden Worte und Wege finden, den Angriff auf Grundrechte und die hiesige staatliche Souveränität insgesamt angemessen zu beantworten, heißt das allerdings nicht, dass es diese Möglichkeiten nicht gibt und dass wir uns als Internetnutzer und Staatsbürger damit abfinden können und sollten.

Was wir tun können

Sind wir wirklich schutzlos ausgeliefert? Ist unsere Privatsphäre tatsächlich perdu, unwiederbringlich verloren? Gilt der Satz von Scott McNealy, dem Gründer des Software-Riesen Sun Microsystems, der schon 1999 und damit vor dem Siegeszug der sozialen Netzwerke feststellte: »Sie haben ohnehin keine Privatsphäre mehr. Finden Sie sich damit ab.«

Keineswegs. Wir sollten, wir dürfen diese Errungenschaft nicht kampflos aufgeben. Wir Überwachten können uns entscheiden, unseren Datenexhibitionismus einzuschränken, wir können beginnen, unsere Mails und Festplatten zu verschlüsseln288 und wir können unsere Anbieter wechseln. Uns steht es offen zu entscheiden, wem wir unsere Daten anvertrauen. Wir müssen im Netz das lernen, was im wirklichen Leben selbstverständlich ist: einen verantwortungsvollen Umgang mit uns und unserer Umgebung. Als mündige, aktive Bürger dieses Lebensraumes Internet müssen wir unsere Rechte kennen und einfordern. Vielleicht hat Edward Snowden eine Ära der digitalen Aufklärung eingeleitet.

All dies wären Akte individueller Notwehr, eine Form der digitalen Selbstverteidigung. Sie mag angesichts der Potenz der staatlichen und ökonomischen Datensammler hilflos wirken, aber es wäre ein Beginn. Im Bild von Benthams Panopticon ist es, als würden wir Gefangenen zumindest in der Lage sein, uns mit Jalousien vor den Blicken unserer Überwacher aus dem Kontrollturm zu schützen.

Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass viele Internetnutzer anfangen, sich die Souveränität über ihre Daten schrittweise zurückzuerobern – indem sie bewusster damit umgehen. Alternative Suchmaschinen wie DuckDuckGo beispielsweise, die nach eigenen Angaben keine Suchanfragen speichert, keine Profile erstellt und daher, anders als Google, auch keine personalisierten Suchergebnisse liefern kann, hatten dank der Snowden-Enthüllungen 2013 eine Sonderkonjunktur, im Fall von DuckDuckGo verdreifachten sich die Nutzerzahlen (wobei sie mit jetzt vier Millionen Suchanfragen täglich im Vergleich mit Google immer noch im praktisch nicht messbaren Bereich liegen).

Und diese informationelle Selbstverteidigung von Nutzern und Kunden zeigt durchaus Wirkung. Ersten Studien zufolge könnten sich die Einbußen für amerikanische IT-Konzerne innerhalb der kommenden Jahre zwischen 35 und 180 Milliarden Dollar belaufen. Die Enthüllungen hätten »unmittelbare, aber auch anhaltende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit« insbesondere der US-Cloud-Industrie, befürchtet etwa die Stiftung für Informationstechnologie und Innovation.289

Es ist diese Konsumentenmacht, die Macht der Vielen, die als Katalysator und Veränderungsagent wirken kann, denn sie macht in den Vereinigten Staaten schon jetzt deutlich mehr Eindruck als alle empörten Reden und aufgebrachten Forderungen. Sie zeigt sich darin, dass die großen Anbieter wie Google, Facebook und Yahoo in den USA Klage erhoben haben, um ihren Nutzern künftig endlich die Anfragen von US-Behörden transparent machen zu können, mit denen sie angewiesen werden, Nutzerdaten preiszugeben. Und darin, dass US-Justizminister Eric Holder und James Clapper sich Ende Januar 2014 zu einem »Deal« bereit erklärten, der es den Unternehmen erlaube, »mehr Informationen darüber zu veröffentlichen als jemals zuvor«. Die Vertreter des Silicon Valley waren nicht ganz so euphorisch, sprachen aber von einem »positiven Schritt« und kündigten an, sich für noch weitergehende Regelungen einzusetzen.

Aus deutscher Perspektive wäre wünschenswert, wenn die individuelle Selbstverteidigung die zarten vorhandenen Ansätze für eine digitale Bürgerrechtsbewegung stärken würde, eine Lobby für ein freies Netz, eine Stimme der Zivilgesellschaft inmitten der ökonomischen und staatlichen Interessen, wie sie in den USA mit der Electronic Frontier Foundation existiert. Ein Nukleus dafür könnte die »digitale Gesellschaft« sein, die aus dem Umfeld des einflussreichen Blogs »netzpolitik.org« entstanden ist. Eine starke, sich Gehör verschaffende Interessenvertretung der Nutzerbasis wäre schon deshalb dringend geboten, weil sie hierzulande auch in der Auseinandersetzung mit den privaten Datenkraken und »Tracking«-Spionen wie Google und Co. bislang schmerzlich fehlt.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass sich eine starke Bewegung in diese Richtung zumindest bis zum Frühjahr 2014 nicht feststellen lässt. Obwohl Umfragen zufolge 69 Prozent der Deutschen die Aufklärungsversuche der Bundesregierung für unzulänglich befanden, obwohl selbst ehemalige hochrangige deutsche Geheimdienstler wie Hansjörg Geiger die Spähpraktiken mit Sätzen wie: »Das ist falsch, das ist Orwell« kommentierten, gab es keine Massenbewegung. Bei Demonstrationen unter anderem in Frankfurt, Hamburg und Berlin gingen im Sommer 2013 jeweils nur einige Hundert bis ein paar Tausend Teilnehmer auf die Straße. Im Vergleich mit dem Aufschrei, der durch das Land ging, als Google seine Kamera-Autos über die Straße schickte, um unter anderem Hausfassaden für seinen »Street View«-Dienst abzufilmen, sind die Reaktionen verhalten. Womöglich ist die Bedrohung vielen Bürgern zu abstrakt, zu wenig greifbar. Die NSA fährt eben nicht mit schwarzen Autos290 durchs Land, sie betreibt ein schwarzes, unsichtbares Parallelnetz. Auch der Plan von Ursula von der Leyen, über ein »Zugangserschwerungsgesetz« Internetseiten technisch sperren zu lassen und ein Stoppschild einzublenden, hat in Deutschland mehr Menschen mobilisiert als die NSA-Affäre.

Ein neues Verständnis von globaler Freiheit

Dabei gäbe es im konkreten Fall durchaus konkrete politische Ziele, für die es sich einzutreten lohnte. Insbesondere Juristen haben den Skandal zum Anlass genommen, über eine zeitgemäße neue juristische Fundierung des Rechts auf Privatsphäre nachzudenken – die auch dem Umstand Rechnung trägt, dass die nationalen Regelungen nicht ausreichen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der unter anderem an den wegweisenden Karlsruher Urteilen zur Online-Durchsuchung, zum Großen Lauschangriff und der Rasterfahndung beteiligt war, hält eine »Neukonzeption von Freiheitsschutz in der globalen Dimension« für erforderlich. Er vergleicht die Herausforderung mit dem Umweltbereich und dem Handlungsbedarf, der entstand, als der Klimawandel und dessen Folgen absehbar wurden, und daraufhin das Kyoto-Protokoll und die Rio-Deklaration entstanden – als Selbstverpflichtungen von Staaten, Emissionen zu reduzieren.291

Hoffmann-Riem sieht die Schwierigkeiten bei deren Umsetzung, die massiven Interessengegensätze, das vermachtete Minenfeld ökonomischer, politischer und militärischer Interessen; er hält den Versuch dennoch für geboten. Denn die »freie Kommunikation« und die »Nutzung der Produktivkraft Kommunikation hätten für die Weltbevölkerung insgesamt, aber auch für die einzelnen Bürger eine vergleichbare Bedeutung wie die Sicherung solcher klimatischer Verhältnisse, die eine hinreichende Ernährung und angemessene Lebensbedingungen der Menschen ermöglichen.«292

Vielleicht ist auch der Umgang mit dem Atom und der Kernspaltung ein Vorbild: Einerseits ist die Technologie ein (risikoreicher) Energielieferant, andererseits eine höchst gefährliche Waffentechnologie. Im Atomwaffensperrvertrag von 1968 sind das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, das Verbot der Verbreitung von Kernwaffen und die Pflicht zur atomaren Abrüstung festgelegt worden – zur Überprüfung wurde die Internationale Atomenergiebehörde geschaffen. Was es für die Atompolitik gibt, den Welthandel, die Umweltpolitik oder die Menschenrechte, gibt es für das Netz bislang nur in Ansätzen. Die »Internet-Regierung« Icann ist eher eine Adressenverwaltung, das Internet Governance Forum eine Diskussionsplattform. Was fehlt, ist eine Organisation, in der verbindliche Regeln diskutiert werden und die deren Einhaltung überprüft. Dazu gehörte auch, schon heute über Cyber-Abrüstungsverhandlungen nachzudenken, vielleicht auch über einen internationalen Cyberwaffensperrvertrag, um künftige Eskalationen à la »Stuxnet« und »Shamoon« auszuschließen. Es wären globale Reaktionen auf eine Diskussion mit weltweiter Gültigkeit, ein Anfang zumindest, auch wenn sich die USA dem kaum anschließen würden.

Auch innenpolitisch hat die Affäre konkrete Handlungsbedarfe aufgezeigt – vor allem ist durch sie offenbar geworden, dass das bisherige System der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle nicht angemessen funktioniert. Nach bisheriger Praxis können die deutschen Nachrichtendienste sogar jede Auskunft verweigern, wenn es um die Belange von Partnerdiensten geht. Zudem ist das Gremium seit einigen Jahren eher von parteipolitischen Erwägungen geprägt als von Kompetenz in nachrichtendienstlichen und technologischen Fragen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, denn nur wer fundiert einschätzen kann, was Algorithmen anhand von Metadaten analysieren und an menschlichem Verhalten prognostizieren können, ist auch in der Lage zu entscheiden, ob die Massen-Metadatensammlung des BND aus Bad Aibling und die Weiterleitung der Daten an die NSA legal sind – oder »ohne Rechtsgrundlage« erfolgten, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar meint.293

Insofern kann der auch im Zuge der NSA-Debatten vielfach erhobene Wunsch nach mehr »Medienkompetenz«294 nicht einseitig auf die Bevölkerung zielen. Mindestens so wichtig ist eine deutlich höhere Kompetenz bei den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung.

Eine effizientere parlamentarische Kontrolle und insgesamt ein Mehr an Transparenz wären wirksame Methoden, Nachrichtendiensten Regelverstöße zumindest zu erschweren – ohne ihre legitimen Aufgaben und Aktivitäten damit zu beschädigen oder unmöglich zu machen. Dass es auch in westlichen Demokratien einen Kern an Geheimwissen geben muss, der entsprechend eingestuft und »klassifiziert« wird, ist nachvollziehbar und notwendig. Insbesondere in den USA, aber teils auch in Deutschland, hat sich dieser Bereich in der Folge immer neuer Sicherheitsgesetze, die immer stärker bereits das Vorfeld tatsächlich krimineller Handlungen ins Visier nehmen, in problematischer und teils absurder Weise ausgedehnt. Wie ungesund und dysfunktional diese ausufernde »Geheimwirtschaft« ist, die sich teils über rechtsstaatliche Kontrolle regelrecht erhaben fühlt, hat sich nicht zuletzt durch die »Leaks« von Manning und Snowden gezeigt.

In den USA scheint diese Lektion langsam Wirkung zu zeigen. Schon im Sommer deklassifizierte die Regierung zahlreiche NSA- und Fisa-Dokumente, die auf Basis ihrer ursprünglich vorgesehenen Geheimhaltungsfristen noch auf Jahrzehnte nicht-öffentlich geblieben wären.

Mehr Transparenz und zumindest ein wenig mehr Kontrolle, das war auch das Hauptversprechen, das Barack Obama der amerikanischen Öffentlichkeit gab, als er im Januar 2014 im US-Justizministerium auf das Podium trat. Obama hatte sich für seine Grundsatzrede die große Halle im amerikanischen Justizministerium ausgesucht, schon der Rahmen sollte symbolisieren, dass alles rechtsstaatlich zugeht. Der Präsident kam eine Viertelstunde zu spät, zu seiner Linken saß NSA-Chef Keith Alexander, zu seiner Rechten Justizminister Eric Holder. Es schien, als wollte die Administration zeigen, wie ausbalanciert ihre Sicherheitspolitik sei.

Der Präsident redete lange, aber die großen Fragen blieben offen. Die Metadaten sollen weiter gesammelt, aber künftig nicht mehr bei der NSA gespeichert werden. Obama führte Ostdeutschland an, als Beispiel, wie ein Überwachungsstaat funktioniere, und er benannte das »Risiko, dass der Staat überzieht«. Aber nichts, sagte er dann, deute darauf hin, dass die US-Geheimdienste das Gesetz gebrochen oder die Bürgerrechte der Amerikaner verletzt hätten. Er kündigte ein paar kleinere Reformen an und eine neue präsidentielle Direktive, wonach die Liste der Aufklärungsziele regelmäßig überprüft werden soll. Ausländische Bürger sollen künftig ein bisschen besser als gar nicht geschützt werden; Staatschefs befreundeter Nationen werden nicht mehr ohne Not abgehört. Die heimische IT-Industrie wird zumindest teilweise über die »National Security Letters« berichten dürfen. Doch alles in allem sind es kosmetische Veränderungen, keine grundlegende Reform.

Selbst in einem seiner raren Interviews mit deutschen Medien unmittelbar nach seiner Rede rang sich der US-Präsident im ZDF nicht zu einer Entschuldigung Merkel gegenüber durch. Ganz im Gegenteil, er relativierte darin sogar seine Versprechen zur zukünftigen Zurückhaltung in Sachen Spionage unter Partnern, die sich offenbar ausschließlich auf die Bundeskanzlerin persönlich beziehen. Die US-Geheimdienste würden auch weiterhin die Absichten fremder Regierungen ausspionieren, »das wird sich nicht ändern«. Geheimdienste müssten mehr wissen, als man in der »New York Times« oder im SPIEGEL nachlesen könne, sagte er, »sonst ergeben sie keinen Sinn«.295

Die Amerikaner haben noch immer nicht verstanden, wie viel Edward Snowden verändert hat. Im Sommer 2013 hat ein neues Zeitalter begonnen. Es gibt jetzt eine Zeit vor Snowden und eine danach.

269 »Watchdog Report says NSA Program is illegal and should end«, »The New York Times« vom 31.1.2014, abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2014/01/23/us/politics/watchdog-report-says-nsa-program-is-illegal-and-should-end.html?_r=0.

270 »Die Listen aus Cornwall«, DER SPIEGEL vom 21.12.2013.

271 »Why we spy on our Allies«, »The Wall Street Journal« vom 17.3.2000.

272 Interview mit dem NDR-Reporter Hubert Seipel, hier zitiert nach: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ard-interview-snowden-wirft-der-nsa-wirtschaftsspionage-vor-12769271.html.

273 Binney im Kurzfilm »The Program« von Laura Poitras, abrufbar unter: http://www.nytimes.com/video/opinion/100000001733041/the-program.html.

274 »Der gläserne Staatsfeind«, Der SPIEGEL vom 5.12.2011, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612663.html.

275 Wer am eigenen Beispiel nachvollziehen will, wie intensiv diese Form der Überwachung ist, kann das mit der frei herunterladbaren Software »Collusion« tun. Der SPIEGEL-Redakteur Hilmar Schmundt hat das im Selbstversuch ausprobiert, sein Report findet sich hier: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84519398.html.

276 Über das NSA-Dokument, das die Ausbeutung von Cookies durch die NSA beschreibt, berichtete zuerst die »Washington Post« vom 10.12.2013, abrufbar unter: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/10/nsa-uses-google-cookies-to-pinpoint-targets-for-hacking/.

277 Vgl. »Die gesteuerte Zukunft«, DER SPIEGEL vom 13.5.2013, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-94865611.html.

278 Riot steht für: Rapid Information Overlay Technology, die Abkürzung bedeutet aber übersetzt auch: Unruhe, Aufstand. Zuerst hat der »Guardian« vom 10.2.2013 über Riot berichtet. Die Geschichte und das Video sind abrufbar unter: http://www.theguardian.com/world/2013/feb/10/software-tracks-social-media-defence.

279 Das Werbevideo ist unter anderem abrufbar unter: http://www.youtube.com/watch?v=dEXbP4VXCwc.

280 Ebenda.

281 Die NSA-Mitteilung ist abrufbar unter: http://www.nsa.gov/public_info/_files/speeches_testimonies/2013_08_09_the_nsa_story.pdf.

282 »How much Data the NSA really gets«, »The Guardian« vom 13.8.2013, abrufbar unter: http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/13/nsa-internet-traffic-surveillance.

283 SPIEGEL-Interview: »Wir müssen aufwachen«, DER SPIEGEL vom 21.10.2013, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-117180391.html.

284 Vgl.: europa.eu/rapid/press-release_IP_14_142_de.htm.

285 Britischen Presseberichten zufolge wurde die diplomatische Vertretung Indiens in London sogar angewiesen, für besonders sensible Schriftstücke künftig wieder Schreibmaschinen zu verwenden. Vgl. dazu u.a.: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/india/10339111/Indian-High-Commission-returns-to-typewriters.html.

286 Vgl.: https://www.isoc.de/2013/10/balkanisierung-des-internet-kein-geeignetes-konzept-fur-mehr-datenschutz-und-datensicherheit/.

287 Zitiert nach: »Tim Berners-Lee: Wir brauchen ein offenes, internationales Web«, www.zdfnet.de vom 9.2.2014.

288 Auch wenn NSA und GCHQ versuchen, Verschlüsselungssysteme zu untergraben: Laut Edward Snowden ist eine fachmännische Verschlüsselung der beste Weg, sich selbst zu seinem Recht auf elektronische Privatsphäre zu verhelfen. Das kostenlose E-Mail-Verschlüsselungsprogramm GnuPG gibt es als Download unter www.gnupg.org, das Programm Truecrypt, mit dem sich einzelne Dateien oder ganze Festplattenbereiche verschlüsseln lassen, kann man ebenfalls kostenlos unter www.truecrypt.org herunterladen. Unter www.spiegel.de/briefkasten findet sich eine Anleitung, wie sich mit Truecrypt schnell und leicht Dateien verschlüsseln lassen.

289 Hier zitiert nach: »NSA snooping could cost U.S. tech companies $35 billion over three years«, »The Washington Post« vom 7.8.2013, abrufbar unter: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/08/07/nsa-snooping-could-cost-u-s-tech-companies-35-billion-over-three-years/; Forrester Research hält diese Schätzung für zu niedrig und geht eher von Verlusten von bis zu 180 Milliarden Dollar aus: http://blogs.forrester.com/james_staten/13-08-14-the_cost_of_prism_will_be_larger_than_itif_projects.

290 Tatsächlich kam man bei Google angesichts der Proteste gegen die Street-View-Fahrzeuge mit den Dachkameras zu dem Schluss, dass die Fahrzeugfarbe ein Fehler war, weil sie zu einem sinistren Gesamteindruck beitrug – der Konzern ließ die Autos knallbunt umlackieren.

291 Wolfgang Hoffmann-Riem: »Freiheitsschutz in globalen Infrastrukturen«, Gutachten für die philosophische Fakultät der Universität Rostock, 2013.

292 Ebenda.

293 Johannes Caspar: »Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?«, »PinG« Nr.1/2014, S. 1–6.

294 So formuliert beispielsweise von Cornelia Rogall-Grothe, »Chief Information Officerin des Bundes«, bei einer Expertenrunde zum Thema »Digitale Agenda« am 28.1.2013, bei der auch die Autoren vertreten waren.

295 Das Interview im englischen Original ist abrufbar unter: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2069890/Obama-Interview-%2528engl.-Originalfassung%2529.

Epilog

»Ich bereue nichts.«

Edward Snowden

Ein Freitagabend Ende Oktober 2013 in der Berliner SPIEGEL-Redaktion am Pariser Platz. Ein besonderes Heft wird vorbereitet. Die Titelgeschichte ist diesmal keine Enthüllung, sondern ein Aufruf, ein Appell: »Asyl für Edward Snowden«.

Normalerweise sind derlei Formen von parteiergreifendem Journalismus Anlass für lange kontroverse Debatten in Redaktionskonferenzen. Diesmal war es anders. Das galt intern, aber das galt auch für die Schriftsteller, Politiker, Intellektuellen, Sportler und Musiker, die SPIEGEL-Redakteure mit der Bitte um eine Stellungnahme zu der Frage kontaktiert hatten. In wenigen Stunden hatten sie 51 prominente Stimmen gesammelt.

Der »Heute Show«-Mann Oliver Welke sagte, er halte Snowden für einen ernsthaften Anwärter für das Bundesverdienstkreuz. Der Schriftsteller Daniel Kehlmann hält Deutschland aufgrund seiner Erfahrungen mit Diktaturen für »prädestiniert«, dem Whistleblower einen Zufluchtsort zu bieten, sein Kollege Peter Schneider sagte, für ihn sei Snowden ein »Held der zivilen Gesellschaft«. Hans Magnus Enzensberger schlug vor, Norwegen solle, statt Friedensnobelpreise zu verleihen, »in ›typisch guter‹ Manier, Snowden einen Pass und ein Visum ausstellen und ihm eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis garantieren«.296

Was noch fehlte an jenem Freitagabend, war der Beitrag von Edward Snowden selbst. Kurz nach acht Uhr abends ploppte in unserem verschlüsselten Chat ein neues Fenster auf. »Ich wollte nur sicher sein, dass eine direkte Verbindung besteht«, schrieb Snowden unter einem Aliasnamen. Einige Minuten später schickte er den Text, den er am Nachmittag geschrieben hatte. Der SPIEGEL druckte ihn unter der Überschrift: »Ein Manifest für die Wahrheit«.

Hier ist die Übersetzung dessen, was in unserem Chatfenster erschien:

In sehr kurzer Zeit hat die Welt viel gelernt über unverantwortlich operierende Geheimdienste und über bisweilen kriminelle Überwachungsprogramme. Manchmal versuchen die Dienste sogar absichtlich zu vermeiden, dass hohe Offizielle oder die Öffentlichkeit sie kontrollieren. Während die NSA und GCHQ die schlimmsten Missetäter zu sein scheinen – so legen es die Dokumente nahe, die jetzt öffentlich sind –, dürfen wir nicht vergessen, dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnik darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen.

Die Gesellschaft kann diese Probleme nur verstehen und kontrollieren durch eine offene, ohne Rücksichten geführte und sachkundige Debatte. Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllungen der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie dagewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit. Zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht imstande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden.

Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, findet nun in Ländern auf der ganzen Welt statt. Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.

Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.

Die amerikanischen Behörden und die US-Politik bewerten das, was Edward Snowden getan hat, naturgemäß anders. Aus ihrer Sicht ist der Fall glasklar: Demnach hat Snowden mit seinem Schritt, die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gegen Gesetze, gegen seine Geheimhaltungspflicht und seinen Dienstvertrag verstoßen, er hat den Feinden Amerikas geholfen und unpatriotisch gehandelt. Sein Arbeitgeber Booz Allen Hamilton feuerte ihn unmittelbar, nachdem er sich in seinem Video aus Hongkong geoutet hatte, mit der Begründung, er habe gegen den »Ethik-Code« des Unternehmens und dessen »Firmenpolitik« verstoßen. Prominente US-Nachrichtendienstler warfen ihm zudem vor, er habe seinen »Eid« verletzt.

Nur vier Tage, nachdem er sich im Juni in Hongkong per Video-Interview dazu bekannt hatte, für das Geheimdienst-Leak verantwortlich zu sein, eröffneten US-Staatsanwälte in Virginia ein Verfahren und warfen ihm in einem einseitigen Papier mit Datum vom 14. Juni neben »Diebstahl« zwei Verstöße gegen das amerikanische Spionagegesetz von 1917 vor: nichtautorisiertes Verbreiten von Material zur Landesverteidigung sowie die »willentliche Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an nichtautorisierte Personen«. Bei einer Verurteilung in diesen Anklagepunkten müsste Snowden von einem Strafmaß von bis zu 30 Jahren ausgehen, wobei Rechtsexperten in den USA sich einig sind, dass der Katalog an Vorwürfen im Zuge der weiteren Ermittlungen noch größer werden wird. Dem antiquierten Spionagegesetz zufolge wäre es für die Staatsanwaltschaft bei einem Prozess sogar möglich, die Todesstrafe gegen ihn zu fordern.

Die Verfahrenseröffnung war »sealed«, fand also im Geheimen statt. Sie wurde erst am 21. Juni bekannt – dem Tag, an dem er in Hongkong seinen 30. Geburtstag feierte. Kurz darauf ging bei den Behörden der ehemaligen britischen Kronkolonie ein Auslieferungsersuchen für ihn ein. Das Weiße Haus kontaktierte die Regierung von Hongkong direkt, was ungewöhnlich ist, denn üblicherweise kümmert sich das Justizministerium um derlei Angelegenheiten. Damit lieferten die USA schon einen Vorgeschmack darauf, wie sie diesen Fall politisch einschätzen und handhaben würden. Auch die Wortwahl war von Beginn an scharf. »Wir erwarten, dass sich Hongkong in diesem Fall an bestehende Verträge hält«, sagte der damalige Nationale Sicherheitsberater, Tom Donilon. Zugleich wandten sich die USA an diverse Länder mit Auslieferungsersuchen, darunter auch an Deutschland.

Seither ist das Unvermeidbare eingetreten, genau das, was der Whistleblower seinen eigenen Worten zufolge hatte verhindern wollen. Er selbst, seine Lebensgeschichte, seine Motive und vor allem die Frage nach seinem weiteren Schicksal wurden zum Thema der Weltpolitik.

Edward Snowden hatte sich Hongkong bewusst als erstes Ziel ausgesucht, wohl wissend, dass diese Wahl es der US-Regierung leicht machen würde, seine Integrität und die Glaubwürdigkeit seiner Motive in Zweifel zu ziehen. Ein Spion, der mit vielen Gigabyte an Staatsgeheimnissen ausgerechnet nach China flüchtet, wenn auch in eine Sonderverwaltungszone – nicht nur für die konservativen »Falken« in der US-Innenpolitik ein gefundenes Fressen. Hongkong habe eine lange Tradition der Meinungsfreiheit, sagte Snowden schon in seinem ersten Video-Interview auf diesen kritischen Vorhalt, zudem biete ihm dieser Zufluchtsort wohl einen gewissen Schutz davor, sofort in die USA überstellt zu werden.

Doch als das Auslieferungsersuchen aus den USA eintraf, wurden die Signale, die Snowden erreichten, zunehmend beunruhigend. Der Whistleblower hatte einen Anwalt in Hongkong, der in engem Kontakt mit der Regierung stand, es gab ein kleines Umfeld von weiteren Vertrauten, und zwischenzeitlich war auch eine Britin namens Sarah Harrison eingetroffen. Die enge Mitarbeiterin des WikiLeaks-Gründers Julian Assange war gerade in Australien gewesen, um dort beim Aufbau der WikiLeaks-Partei mitzuhelfen. Die Whistleblower-Organisation, die sich auch als Quellenschutz-Agentur bezeichnet, hatte Snowden ihre Unterstützung angeboten. Nun hielt Snowden den Zeitpunkt für gekommen, diese Hilfe anzunehmen.

Snowden war besorgt, dass die Hongkonger Behörden ihn auf Geheiß der USA in Auslieferungshaft nehmen könnten. Er forderte seinen Anwalt auf, die Regierung um eine Garantie zu bitten, dass dies nicht geschehen werde. Eine langwierige Schlacht vor Gericht von einer Zelle aus zu führen, ohne Zugang zu einem Computer und damit ohne die Möglichkeit, den weiteren Verlauf der Enthüllungen zu verfolgen – das war keine Option für ihn. Der Whistleblower und sein Team erfuhren im Verlauf des 22. Juni, die Regierung könne ihm nur verlässlich zusagen, dass er problemlos und ohne Widerstände ausreisen könne. Ein Haftrisiko bleibe bestehen. Damit war die Entscheidung für Snowden klar. Er konnte nicht länger in Hongkong bleiben.

Snowden hätte in China um Asyl ersuchen können, auch Island schwebte ihm als mögliches Ziel vor, nicht zuletzt, weil das kleine Land im Norden sich während der WikiLeaks-Affäre als sicherer Hafen für Whistleblower und als ein Hort der Meinungsfreiheit profiliert hatte. Doch letztlich entschied er sich für einen Fluchtplan, den WikiLeaks-Chef Assange für ihn organisiert hatte. Er sollte Snowden über Moskau und Havanna nach Ecuador führen, das bereits Assange selbst Asyl in Abwesenheit gewährt hatte. Der Konsul der ecuadorianischen Botschaft in London, in der Assange lebt, unterschrieb ein Reisedokument für den Mann in Hongkong – eine Aktion, die den Konsul später seinen Job kosten sollte.

Die Regierung von Hongkong hielt Wort. Bei ihrer Abreise hatten Snowden und Sarah Harrison keinerlei Probleme – obgleich zu diesem Zeitpunkt bereits ein amerikanischer Haftbefehl für ihn eingegangen war und das amerikanische Außenministerium später darauf hinwies, dass es seinen Pass bereits für ungültig erklärt hatte. Die Hongkonger Behörden verteidigten die problemlose Ausreise mit dem Argument, der US-Haftbefehl habe formale Fehler enthalten. Edward Snowden saß da bereits im Aeroflot-Airbus mit der Flugnummer SU213 nach Moskau. Es waren die ersten internationalen diplomatischen Verstimmungen, die er auslöste, aber es würden bei weitem nicht die letzten bleiben.

Die Lage wurde auch nach Snowdens Landung in Moskau-Scheremetjewo nicht besser, denn dort machte sich sein fehlender Pass bemerkbar: Er durfte den Transitbereich nicht verlassen und damit formal nicht nach Russland einreisen. Schon bei seiner Ankunft war das Terminal von Journalisten umlagert. Findige Redaktionen buchten für ihre Korrespondenten den geplanten Anschlussflug von Moskau nach Havanna am folgenden Morgen, für den Snowden bereits auf den Platz 17A vorgemerkt war. Mehr als zwei Dutzend Journalisten saßen in der Maschine – die allerdings ohne Edward Snowden abhob. Platz 17A blieb leer, das Foto des leeren Aeroflot-Sitzes ging um die Welt, und ein Spaßvogel widmete ihm sogar einen eigenen Twitter-Account. Der erste Tweet lautete: »Ich fühle mich so leer.«

Während sein Material seit dem Sommer 2013 weltweit Schlagzeilen macht, muss Snowden sich weiter um seine Zukunft sorgen. Noch vom Flughafen aus stellte er Asylanträge in mehr als 20 Ländern, darunter Russland und Deutschland. Wladimir Putin, selbst ein ehemaliger Geheimdienstler, erkannte die politische Gelegenheit und sagte bei einer Sibirienreise scheinheilig in die TV-Kameras, Snowden könne durchaus in Russland bleiben, müsse allerdings »aufhören, unseren amerikanischen Partnern zu schaden, auch wenn sich das aus meinem Mund seltsam anhören mag«. Die US-Regierung wollte auch diese Option zunichtemachen. US-Justizminister Eric Holder sicherte Moskau in einem Brief zu, man werde gegen Edward Snowden nicht die Todesstrafe fordern und ihm Papiere ausstellen, mit denen er in die Vereinigten Staaten reisen und sich dort einem Gericht stellen könne. Damit, so der drohende Unterton des Schreibens, entfalle für Russland jeder Grund, ihn nicht auszuliefern.

Moskau zeigte sich unbeeindruckt und gewährte dem Whistleblower schließlich temporäres Asyl für zwölf Monate, bis zum 31. Juli 2014 – und ermöglichte es Edward Snowden so nach mehr als einem Monat, den Flughafen zu verlassen. Sein Anwalt zeigte der versammelten Weltpresse stolz das Dokument, mit dem der ehemalige US-Agent sich nun würde ausweisen können: eine eingeschweißte Plastikkarte mit aktuellem Passfoto und Snowdens Fingerabdruck.

Mit einem Taxi fuhren Snowden und Harrison in ein Domizil, das Unterstützer ihm zwischenzeitlich besorgt hatten. Von dort aus verfolgte Snowden die Enthüllungen, die auf der Basis seines Materials entstanden, sowie die Debatten und Reaktionen, die diese in den Vereinigten Staaten und rund um den Globus auslösten. Eine frühe Reaktion kam vom US-Präsidenten. Er rief bei Wladimir Putin an, um sich zu beschweren. Und Obamas Sprecher setzte in einer Pressekonferenz nach und verkündete, Russland habe sich durch die Asylentscheidung zur »Propaganda-Plattform« für Snowden gemacht. Kurz darauf sagte Obama ein geplantes Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg im September ab. Der US-Präsident reiste zwar an, traf den Gastgeber aber nicht wie geplant zum Vieraugengespräch.

Snowden hat einen der größten Machtapparate der Welt herausgefordert und bis ins Mark getroffen. Jede Unterstützung für den Whistleblower werde unnachgiebig geahndet, das war die Botschaft, die Washington verbreitete. Die Drohungen gegen Hongkong und der Affront an die Adresse von Putin waren bei weitem nicht die spektakulärste Demonstration des langen Arms der amerikanischen Außenpolitik.

Bereits Anfang Juli hatte das Boliviens Präsident Evo Morales zu spüren bekommen. Auf dem Weg von Moskau in seine südamerikanische Heimat musste das Flugzeug des Präsidenten unvorhergesehen in Wien landen, weil Portugal ihm den vorgesehenen Tankstopp in Lissabon plötzlich verwehrt hatte. Auch in Spanien, Italien und Frankreich hatte es auf einmal unerklärliche Probleme mit den Überflugrechten gegeben. Bei der Zwischenlandung in Wien wurde die Maschine von österreichischen Behörden durchsucht. Offenbar hegten die Vereinigten Staaten den Verdacht, der bolivianische Präsident würde versuchen, Snowden an Bord seiner Regierungsmaschine nach Lateinamerika zu schmuggeln. Die Durchsuchung des Flugzeugs empörte ganz Lateinamerika. Boliviens Vizepräsident sprach davon, Morales sei »vom Imperialismus gekidnappt worden«. Ecuador und Argentinien verurteilten den Affront mit ähnlich scharfen Worten.

In den USA selbst verlief die innenpolitische Diskussionen in mehreren Wellen. Wie schon im Fall von Chelsea (Bradley) Manning gab es Forderungen nach der Todesstrafe gegen den Whistleblower. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey bezeichnete jede Diskussion über eine Amnestie als »idiotisch«: »Ihm sollte als Verräter der Prozess gemacht werden. Und wenn ihn die Jury schuldig erkennt, sollte man ihn am Genick aufhängen, bis er tot ist.«297 Auch der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, plädierte dafür, Snowden »an einer großen Eiche baumeln« zu lassen.298

Es ist vor allem diese Fraktion der Hardliner, die das verwegene Gerücht streut, Edward Snowden habe keineswegs allein und aus hehren Motiven gehandelt, sondern sei von Beginn an von einem fremden Geheimdienst gesteuert gewesen oder habe sogar in dessen Auftrag gehandelt. Der Obmann des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Rogers, sagte im US-Fernsehen, er halte es »nicht für einen Zufall«, dass Snowden in den »fürsorglichen Armen des (russischen Geheimdienstes, d. A.) FSB in Moskau gelandet sei« – ohne dafür allerdings irgendeinen Beleg anzuführen. So mancher Verschwörungstheoretiker in den Medien, auch in Deutschland, schloss sich dieser These an.299

Edward Snowden hat derlei Anschuldigungen mehrfach als »absurd« zurückgewiesen. Es gebe »null Chance, dass Russen und Chinesen irgendwelche Originaldokumente bekommen hätten«, sagte er der »New York Times«, er selbst habe sie gar nicht mehr in seinem Besitz.300 Noch auf dem Moskauer Flughafen hat er beteuert, dass er allein gehandelt habe und vor seiner Flucht nicht in Kontakt mit anderen Regierungen war.

Moderate Stimmen in der amerikanischen Debatte werfen Snowden vor, er habe es versäumt, intern auf die von ihm diagnostizierten Missstände hinzuweisen. Auch Barack Obama betonte, er habe kurz vor den Enthüllungen erstmals in der US-Geschichte per Direktive (»Presidential Policy Directive«) einen Whistleblowerschutz für Nachrichtendienst-Mitarbeiter ins Leben gerufen. Es hätte also andere, legale Wege für Snowden gegeben, seine Kritik anzubringen, so der Präsident.

Auch das hat Edward Snowden in Interviews bestritten. Er verwies darauf, dass der von Obama zitierte neue Whistleblowerschutz explizit nur für Mitarbeiter der US-Nachrichtendienste gelte, nicht aber für Angestellte von Vertragsfirmen wie ihn selbst. Dennoch habe er durchaus versucht, seine Bedenken intern vorzubringen. Von Oktober 2012 an habe er 15 Kollegen und zwei seiner Vorgesetzten insbesondere das Programm »Boundless Informant« vorgehalten und mit ihnen den »Schlagzeilentest« gemacht, sagte er der »Washington Post«: Was würde passieren, wenn über die intensive Überwachung amerikanischer Staatsbürger auf der ersten Seite von US-Zeitungen berichtet werden würde?

Diejenigen, die Snowden mit aller Härte verfolgen wollen, führen als Grund gerne die »nationale Sicherheit« an. Snowden habe für die US-Nachrichtendienste Schäden von historischem Ausmaß angerichtet, sagte Nachrichtendienstchef James Clapper im Januar 2014 vor dem US-Kongress. Belege lieferte Clapper nicht. Clappers Reaktion erinnert an den damaligen US-Verteidigungsminister Robert Gates, der Julian Assange unmittelbar nach Beginn der WikiLeaks-Enthüllungen vorgeworfen hatte, er habe aufgrund der Veröffentlichung geheimer Dokumente »womöglich bereits Blut an den Händen«. Nur Wochen später musste Gates in einem Brief an den Kongress einräumen, die Berichterstattung habe »bislang keine sensiblen Quellen oder Methoden kompromittiert«.301

Im Fall Snowden hat der US-Präsident bereits kurz nach Beginn der Enthüllungen ein weitgehendes Zugeständnis gemacht: »Wir mussten diese Debatte führen«, räumte Barack Obama ein. Jedem Gedanken an Straffreiheit für Snowden erteilten er und sein Justizminister allerdings klare Absagen. Dabei gibt es selbst in den USA zunehmend Stimmen, die angesichts seiner Verdienste einen Gnadenakt für den Whistleblower fordern. Die »New York Times« beispielsweise tat dies in einem aufsehenerregenden Leitartikel zum Jahresbeginn 2014.302

Edward Snowden hat sein Verhalten ausführlich reflektiert und nachvollziehbar begründet, unter anderem mit dem Argument, dass erst durch seinen Akt eine gesellschaftliche Debatte über Überwachungspraktiken ermöglicht werde, die potentiell gesetzwidrig und verfassungsfeindlich seien. Eine Auffassung, die ein amerikanischer Richter im Dezember 2013 zumindest in einer Instanz bestätigt hat: Der US-Bundesrichter Richard Leon schrieb in einem vorläufigen Urteil, das von der NSA praktizierte massenhafte Absaugen von Metadaten verstoße »wahrscheinlich« gegen den vierten Verfassungszusatz und habe »fast Orwellsche Ausmaße« angenommen. Vorläufig war sein Urteil deshalb, weil die Regierung dagegen Berufung einlegte. Ein zweiter Bundesrichter sah die Sache ähnlich wie Richter Leon, auch eine unabhängige US-Datenschutzeinrichtung kam im Januar 2014 in einer 240 Seiten umfassenden Untersuchung zu dem Schluss, insbesondere das Telefon-Metadaten-Programm der NSA sei »illegal«, habe nur »minimale Beiträge« zur Terrorabwehr geleistet – und müsse eingestellt werden.303 Ein drittes Gericht hat mittlerweile in einem Urteil eine gegenteilige Auffassung vertreten, womöglich wird sich der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, mit der Frage befassen.

Seine Beweggründe und sein Bewusstsein, dass dieser Schritt nicht nur ein hohes persönliches Risiko mit sich bringen, sondern das Ende seiner bisherigen bürgerlichen Existenz bedeuten würde, machen Snowden zum idealtypischen Whistleblower. Barack Obama hatte in seinem ersten Wahlkampf zum Präsidentenamt 2008 dieses Element der »checks and balances« durch Informanten, die auf Missstände hinweisen, noch gerühmt. Sie seien oftmals die beste Informationsquelle, wenn es um Verschwendung, Betrug und Missbrauch innerhalb der Regierung gehe, hieß es auf seiner Webseite change.gov unter dem Stichwort »Ethik«.304 Solche »mutigen und patriotischen Akte sollten ermutigt und nicht unterdrückt werden«.

Seit er im Amt ist, handelt Barack Obama anders. Unter ihm sind mehr Whistleblower angeklagt, verfolgt und verurteilt worden als unter allen Präsidenten vor ihm – zusammengenommen. Dabei wirken die Standards, nach denen die US-Regierung Whistleblower behandelt, willkürlich. Während Manning, die nach Ansicht internationaler Rechtsexperten US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt Bradley Birkenfeld 104 Millionen Dollar Belohnung von der US-Steuerbehörde. Birkenfeld war am Steuerbetrugssystem der Schweizer Bank UBS beteiligt gewesen und hatte sein Insiderwissen den US-Behörden offenbart. Zwei Informanten also, und zwei Schicksale, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.

Snowden hat in Hongkong und Moskau verfolgt, was Medien weltweit aus dem von ihm zur Verfügung gestellten Material gemacht haben – und er hat erste persönliche Resümees gezogen. Er sei mit seinem Anliegen, der Öffentlichkeit eine Debatte über das Ausmaß der erwünschten und tolerierbaren Überwachung zu ermöglichen, erfolgreicher gewesen, als er es sich je hätte vorstellen können, sagte er. »Ich bereue nichts.« Er habe getan, was er konnte, seine Mission sei erfüllt. Snowden sagte tatsächlich »Mission accomplished« und wählte damit einen Ausspruch von George W. Bush, einem der Hauptarchitekten des Überwachungsapparates, den Satz, mit dem der damalige US-Präsident das Ende des Irakkriegs verkündet hatte – deutlich verfrüht, wie wir inzwischen wissen. Snowden meinte mit dem Ausspruch wohl eher seine persönliche Rolle, nicht die Debatte über das Ausmaß an Überwachung, das wir als Bürger im Austausch für ein Sicherheitsversprechen für akzeptabel halten. Denn diese Debatte hat, dank ihm, gerade erst begonnen.

Sein persönliches Schicksal war zum Jahresbeginn 2014 weiter ungewiss, aber Edward Snowden hat Vorstellungen und Wünsche. Alle, die mit ihm über die vergangenen Monate in Kontakt waren, haben erlebt, dass ihn das Thema Asyl beschäftigt. Wer seine Lebensgeschichte kennt, der ahnt, dass das autoritäre Russland, das Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt, für einen Freiheitsverfechter kein Wunschziel sein kann. Er fühlt sich in Moskau nicht wohl, er würde Russland lieber heute als morgen verlassen.

Nur was sind seine Optionen? Neben Russland haben sich lediglich Venezuela, Bolivien und Nicaragua bereit erklärt, Snowden einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Alle europäischen Staaten haben Snowdens Asylgesuche abgelehnt, zumeist wie Deutschland mit dem formalen Argument, die betroffene Person müsse sich im Zielland befinden, um Asyl zu beantragen. Die Furcht vor Strafaktionen der USA sitzt tief. Die deutsche Haltung änderte sich selbst dann nicht, als die Vereinigten Staaten alle Forderungen, die die Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen an Washington herangetragen hatte, brüsk zurückwies: Weder wird es eine formelle Entschuldigung für die Überwachung unter Partnern geben, noch eine Aufklärung und Antworten auf die zahlreichen übersandten Fragen. Ebenso unwahrscheinlich ist ein weitreichendes No-Spy-Abkommen, obwohl das von den USA zunächst selbst in Aussicht gestellt worden war.

Am liebsten, daraus macht Edward Snowden keinen Hehl, würde er eines Tages in seine Heimat zurückkehren, in die Vereinigten Staaten. Für ihn ist sein Handeln alles andere als antiamerikanisch, im Gegenteil, er fühlt sich als Verfassungspatriot. »In die USA zurückzukehren wäre die beste Lösung für die Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst«, schrieb er im Januar 2014 in einer Frage-und-Antwort-Stunde auf der Unterstützerseite »freesnowden.is«. Leider sei das bei den geltenden Gesetzen für ihn nicht möglich, denn es erwarte ihn bei einer Verhandlung nach dem Spionagegesetz von 1917 kein fairer, öffentlicher Prozess. Wenn er seinen Fall öffentlich vor einer Jury verteidigen könnte, wenn er anhand der Dokumente erläutern könnte, warum er im öffentlichen Interesse gehandelt habe, so deutet Snowden an, würde er eine Rückkehr ernsthaft in Erwägung ziehen.305

Brücken in diese Richtung ließen sich schlagen. Snowdens Tat reiht sich ein in eine Tradition, die gerade in den USA weit zurückreicht. Sein Handeln trägt alle Merkmale eines Aktes des zivilen Ungehorsams, wie ihn Henry David Thoreau306 in seinem Aufsatz »Civil Disobedience« aus dem Jahr 1849 beschrieben und gerechtfertigt hat:

Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.

296 Alle 51 Stellungnahmen sind abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-119402652.html.

297 Hier zitiert nach: http://www.foxnews.com/politics/2013/12/17/ex-cia-director-snowden-should-be-hanged-if-convicted-for-treason/.

298 Hier zitiert nach: http://www.huffingtonpost.com/2013/12/17/john-bolton-edward-snowden_n_4461196.html.

299 So verstieg sich der »Welt«-Journalist Günter Lachmann zu der durch nichts belegten Behauptung, die Russen hätten die Informationen über den Lauschangriff auf Angela Merkels Handy lanciert: »Dass das Handy der Kanzlerin von den USA abgehört wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur, weil Russland diese Information lancierte. Wladimir Putin will einen Keil zwischen Europa und die USA treiben.« Siehe Günter Lachmann: »Merkels Handygate ist Putins bisher größter Coup«, »Die Welt« vom 1.11.2013.

300 http://www.nytimes.com/2013/10/18/world/snowden-says-he-took-no-secret-files-to-russia.html.

301 Zitiert nach: http://www.reuters.com/article/2010/10/17/us-usa-afghan-leaks-idUSTRE69G06Z20101017.

302 http://www.nytimes.com/2014/01/02/opinion/edward-snowden-whistle-blower.html.

303 http://www.nytimes.com/2014/01/23/us/politics/watchdog-report-says-nsa-program-is-illegal-and-should-end.html?_r=0.

304 http://change.gov/agenda/ethics_agenda/.

305 Zitiert nach dem Q&A mit Edward Snowden vom 23.1.2014 auf freesnowden.is, abrufbar unter: http://freesnowden.is/asksnowden.html.

306 Thoreau hatte sich aus Protest gegen die Sklaverei und den Krieg der USA gegen Mexiko geweigert, Steuern zu bezahlen, und war dafür für einen Tag ins Gefängnis gegangen. Anschließend schrieb er den oben zitierten Aufsatz. Der Philosoph John Rawls hat den Gedanken in seiner »Theorie der Gerechtigkeit« aufgegriffen und weiter ausgearbeitet. Prominente Vertreter des praktizierten zivilen Ungehorsams sind Mahatma Gandhi und Martin Luther King.

Unser Dank
geht insbesondere an Laura Poitras, Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn, ohne die es weder dieses Buch noch viele der vorangegangenen SPIEGEL-Geschichten gegeben hätte.

Unser Dokumentar und Fakten-Checker Bertolt Hunger ist Spezialist für Nachrichtendienste und hat unser Manuskript mit der ihm eigenen Akribie auf Fehler geprüft. Wir arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen, und er hat noch jeden Text verbessert. Alle verbliebenen Fehler sind unsere. Auch unserer Lektorin Karen Guddas, mit der wir schon bei »Staatsfeind WikiLeaks« wunderbar zusammengearbeitet haben, danken wir herzlich für ihren unermüdlichen und leidenschaftlichen Einsatz; das Manuskript hat sie bis in den Urlaub begleitet.

Ohne eine großartige Redaktion wie die des SPIEGEL wäre es nicht möglich gewesen, einerseits fortlaufend über die Aktivitäten der NSA zu berichten, andererseits dieses Buch zu schreiben – das gilt insbesondere für die Ressorts Ausland, D1, D2 und Wirtschaft/Medien sowie die Netzwelt-Kollegen.

Wir danken herzlich: Wolfgang Büchner, Klaus Brinkbäumer, Matthias Gebauer, Nikolaus Blome, Ronen Bergman, Eric Schmitt, Bill Binney, David Sanger, Marc Hosenball, Ralf Neukirch, René Pfister, Jörg Schindler, Christian Stöcker, Martin Doerry, Barbara Naumann, Thomas Schulz, Agnieszka Debska, Jesselyn Radack, Wolfgang Kaleck, Thomas Heise, Sebastian Fischer, Jens Glüsing, Hubert Gude, Clemens Höges, Judith Horchert, Lea Kneist, Daryl Lindsey, Kerstin Linke-Muller, Alexander Osang, Jonathan Stock, Thomas Drake, Armin Mahler, Michael Sauga, Fidelius Schmid, Ole Reißmann, Konstantin von Hammerstein, Britta Sandberg, Lauren Hopper, Miroslav Najda, Helga Leis, Thomas Handke, Marc Hujer, Gregor Peter Schmitz, Juliane von Mittelstaedt, Christoph Scheuermann, Karin Assman, Henning Windelbandt, Ina Wellhausen – sowie Thomas Rathnow und Julia Hoffmann von der DVA, dass sie uns auch bei diesem Projekt ihr Vertrauen schenkten.

Unsere Familien sind Motivation, Aufmunterung und kritische Instanz zugleich, sie haben uns in den vergangenen Monaten in großartiger und selbstloser Weise unterstützt.

Und wir möchten Edward Joseph Snowden danken – für seinen aufklärerischen Mut, für seine Bereitschaft, alles aufzugeben und hohe persönliche Risiken auf sich zu nehmen, um sein Wissen mit der Welt zu teilen.

Chronik: Die Snowden-Enthüllungen

2013

20. Mai – Der Booz-Allen-Hamilton-Angestellte Edward Joseph Snowden fliegt von seinem Wohnort Hawaii nach Hongkong. Seinem Arbeitgeber hat er mitgeteilt, er müsse sich wegen einer bei ihm diagnostizierten Epilepsie behandeln lassen.

31. Mai – Glenn Greenwald trifft in New York die US-Chefin des britischen »Guardian«, Janine Gibson, für den er als Kolumnist arbeitet, und berichtet von seinem Plan, zusammen mit der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras den noch unbekannten NSA-Informanten zu treffen. Gibson stellt dem Duo den erfahrenen »Guardian«-Reporter Ewen MacAskill zur Seite.

1. Juni – Das Trio fliegt mit »Cathay Pacific« von New York nach Hongkong, um den Informanten zu treffen, mit dem Greenwald und vor allem Laura Poitras zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten über verschlüsselte Mails in Kontakt stehen.

3. Juni – Erstes Zusammentreffen von Poitras und Greenwald mit dem Anonymus vor dem Restaurant »Cuisine, Cuisine« in einer Mall im Hongkonger Stadtteil Kowloon. Snowden trägt einen Zauberwürfel als Erkennungszeichen und führt seine beiden Gesprächspartner in das angeschlossene Mira-Hotel. Poitras und Greenwald sind verblüfft, einen 29-Jährigen vor sich zu sehen.

4. Juni – Einen Tag nach dem ersten Treffen stößt auch »Guardian«-Mann Ewen MacAskill zu der Gruppe in Snowdens Hotelzimmer. Das Trio hatte sich für dieses Vorgehen entschieden, weil Snowden nur zwei Gesprächspartner erwartet hatte. Gemeinsam arbeitet die Gruppe an ersten Berichten aus dem von Snowden bereitgestellten Material.

6. Juni – Im britischen »Guardian« erscheint die erste Geschichte zu den »NSA Files«. Es geht um einen Gerichtsbeschluss aus dem April 2013, der den US-Telekommunikationsanbieter Verizon zwingt, der NSA Millionen Telefon-Metadaten amerikanischer Bürger zugänglich zu machen.307 Der Bericht erregt schnell weltweites Aufsehen.

Der »Guardian« und die »Washington Post« berichten auf Basis einer internen NSA-Präsentation aus dem April 2013 erstmals über das »Prism«-Programm des Geheimdienstes.308 Für Wirbel sorgt die Behauptung, der Dienst habe »direkten Zugriff« auf die Server von Google, Apple und Facebook – was die Firmenchefs dementieren.

Im Hotelzimmer in Hongkong führen Laura Poitras und Glenn Greenwald ein ausführliches Video-Interview mit Edward Snowden.

7. Juni – Ein weiterer »Guardian«-Bericht enthüllt unter anderem, dass US-Präsident Barack Obama seine Geheimdienstchefs in einer streng geheimen Direktive aus dem Oktober 2012 angewiesen hat, eine »Zielliste« für US-Angriffe im sogenannten Cyberwar aufzustellen.309 Der US-Präsident sagt in seiner ersten Stellungnahme zu den Vorwürfen: »Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit haben und gleichzeitig eine zu 100 Prozent geschützte Privatsphäre und keinerlei Unannehmlichkeiten.«

8. Juni – Der »Guardian« berichtet erstmals über das NSA-Programm »Boundless Informant«, das in sogenannten »Heat Maps« dynamisch das Metadaten-Aufkommen anzeigt, das die NSA aktuell aus verschiedenen Ländern vorliegen hat.310

9. Juni – Edward Snowden gibt sich als Quelle der bisherigen Berichte zu erkennen. Der »Guardian« veröffentlicht einen Zusammenschnitt des Interviews aus dem Hongkonger Hotelzimmer.311 Die »Washington Post« druckt eine Hintergrundgeschichte darüber, wie ihre Berichterstattung zustande kam, und enthüllt darin ebenfalls Snowdens Identität.312

10. Juni – Edward Snowden verlässt das Mira-Hotel mit unbekanntem Ziel, bleibt aber zunächst in Hongkong.

12. Juni – Die »South China Morning Post« veröffentlicht ein Interview mit Snowden, in dem dieser unter anderem seine Motive für die Flucht nach Hongkong schildert und sagt, er wolle in der Stadt bleiben, bis er aufgefordert werde, diese zu verlassen.313 Das Blatt berichtet zudem unter Berufung auf Snowden-Dokumente, die NSA hacke schon seit Jahren Ziele in Hongkong und in China.314

16. Juni – Der »Guardian« berichtet, dass das britische GCHQ im Frühjahr 2009 Teilnehmer des G20-Gipfels in London überwacht hat und dafür eigens Internetcafés einrichtete.315

17. Juni – Edward Snowden beantwortet auf der Webseite des »Guardian« Leserfragen.316

18. Juni – General Keith Alexander verteidigt das »Prism«-Programm vor dem US-Kongress. Es basiere auf einer vom Kongress verabschiedeten Rechtsgrundlage und habe dazu beigetragen, mehr als 50 Anschläge zu verhindern – zehn in den USA, die übrigen in 20 weiteren Ländern.

19. Juni – Bei einem Berlinbesuch spricht Barack Obama vor dem Brandenburger Tor und verteidigt die US-Geheimdienste. In einem Blogbeitrag erklärt Glenn Greenwald derweil anhand von Snowden-Dokumenten die Defizite bei der Kontrolle der US-Geheimdienste, insbesondere des Fisa-Gerichts.317

20. Juni – Der »Guardian« berichtet über Fisa-Gerichtsentscheidungen, die es der NSA erlauben, US-Metadaten zu überwachen.318

21. Juni – Der US-Haftbefehl gegen Edward Snowden wird öffentlich bekannt. Zudem berichtet der »Guardian« erstmals vom »Tempora«-Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem dieser in großem Stil Glasfaserkabel anzapft.319 In London besucht Jeremy Heywood, der Kabinettssekretär von Premierminister David Cameron, die »Guardian«-Chefredaktion und drängt Alan Rusbridger und dessen Vize Paul Johnson, das Material zurückzugeben.

22. Juni – Es wird bekannt, dass die USA Snowdens Pass für ungültig erklärt haben.

23. Juni – Snowden fliegt mit Aeroflot von Hongkong nach Moskau, begleitet von der WikiLeaks-Journalistin Sarah Harrison. Eigentlich soll seine Reise von dort aus über Havanna nach Ecuador weitergehen. Doch das Flugzeug nach Havanna hebt ohne ihn ab – Snowden kann wegen seiner ungültigen Papiere die Transitzone des Flughafens Moskau-Scheremetjewo nicht verlassen.

25. Juni – Die »Süddeutsche Zeitung« schreibt, das britische GCHQ schöpfe über seinen Zugriff auf das Unterseekabel Tat-14, das im niedersächsischen Norden beginnt, auch deutsche Daten ab.320

26. Juni – Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, sein Land werde Snowden nicht an die USA ausliefern.

27. Juni – Der »Guardian« berichtet, dass die NSA in ihrem »Stellar-Wind«-Programm auch in den beiden ersten Amtsjahren von Barack Obama noch Mail- und Internet-Metadaten von US-Bürgern gesammelt hat.321 Unter anderem geschehe dies über die Abteilung »Special Sources Operations« und Programme wie »EvilOlive« und »ShellTrumpet«.322

1. Juli – Der SPIEGEL veröffentlicht seine erste Titelgeschichte auf der Basis von Snowden-Dokumenten. Darin wird die NSA-Spionage gegen die EU-Botschaften in Washington und New York enthüllt. Zudem geht es um ein Deutschland-Chart aus dem »Boundless Informant«-Programm, wonach die NSA allein im Dezember 2012 unter der Überschrift »Germany last 30 Days« rund 500 Millionen Metadatensätze verzeichnete. Da in Begleittexten der Originaldokumente davon die Rede ist, dass in diesen Karten die Metadaten aufgeführt werden, die »gegen ein Land« vorliegen, interpretiert der SPIEGEL das Chart dahingehend, dass es sich um Metadaten aus Deutschland handelt – und damit auch um Daten, die deutsche Staatsbürger betreffen.323 Bei der Recherche ergeben sich zudem erste Hinweise darauf, dass das Handy der Bundeskanzlerin überwacht wurde. In Russland sagt Wladimir Putin derweil, Edward Snowden könne Asyl erhalten, allerdings müsse er »mit seiner Arbeit aufhören, die darauf abzielt, unserem amerikanischen Partner zu schaden«.

2. Juli – Von Moskau aus bittet Snowden in rund 20 Ländern um Asyl, neben Frankreich, China und Irland auch in Deutschland. Die Bundesregierung erteilt umgehend eine Absage.

Die Regierungsmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales muss aus Moskau kommend in Wien zwischenlanden, um zu tanken, weil mehrere europäische Staaten ihr zuvor den Überflug verweigert hatten – auf Druck der USA, die später Kontakte zu diversen europäischen Regierungen in der Sache einräumten. Österreichische Beamte durchsuchen die Maschine, offenbar im Glauben, Morales habe Snowden an Bord. Sie finden nichts.

3. Juli – In Lateinamerika herrscht Empörung wegen Morales‘ 13 Stunden dauernden Zwangsstopps. Sein Vizepräsident spricht von »Kidnapping«.

4. Juli – Die »New York Times« berichtet, dass die US-Post im Vorjahr die Umschläge von 160 Milliarden Postsendungen abfotografiert hat. Das Programm zur Metadaten-Gewinnung aus analoger Kommunikation heißt »Mail Isolation Control and Tracking« (MICT).

6. Juli – Bolivien, Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an. Glenn Greenwald veröffentlicht in der brasilianischen Zeitung »O Globo« eine Geschichte auf Basis von Snowden-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass die NSA-Abteilung SSO über ein Programm namens »Fairview« unter anderem Millionen brasilianischer E-Mails überwache.324

8. Juli – Der SPIEGEL veröffentlicht eine weitere Titelgeschichte zur Snowden-Affäre, die unter anderem auf einem E-Mail-Austausch zwischen Snowden, Laura Poitras und Jacob Applebaum aus dem Frühjahr basiert, in dem Snowden sagt, die NSA stecke unter einer Decke mit den Deutschen (Geheimdiensten).325 Der »Guardian« veröffentlicht einen zweiten Teil des Video-Interviews mit Snowden, das Glenn Greenwald und Laura Poitras in Hongkong mit ihm geführt hatten.326

9. Juli – Snowden nimmt das Angebot aus Venezuela an und stellt dort einen offiziellen Asylantrag. »O Globo« berichtet derweil über die Überwachung weiterer lateinamerikanischer Länder sowie die Präsenz von US-Geheimdiensten in deren Hauptstädten.327

10. Juli – Die »Washington Post« veröffentlicht weitere Folien aus der »Prism«-Präsentation und präzisiert die rechtlichen Grundlagen, auf denen US-Dienste darauf zurückgreifen können. Zudem geht sie auf das darin ebenfalls erwähnte »Upstream«-Programm ein, im Zuge dessen Glasfaserkabel überwacht werden.328

12. Juli – Edward Snowden trifft sich in einem Raum in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen und übergibt ihnen einen Brief. Er sagt bei dieser Gelegenheit, dass er auch in Russland um Asyl ersuchen wolle.329

16. Juli – Snowden reicht offiziell einen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland ein.

20. Juli – Nach mehreren Aufforderungen unter anderem durch David Camerons engen Mitarbeiter Jeremy Heywood, die Berichterstattung einzustellen und das Snowden-Material sicher zu vernichten (»You have had your fun«), empfängt der »Guardian« zwei Mitarbeiter des GCHQ, die den »Guardian«-Leuten Anweisungen erteilen, die Festplatten mit den Dokumenten zu vernichten, und im Keller des Gebäudes die Zerstörung mehrerer Macbooks überwachen. Chefredakteur Rusbridger ist nicht zugegen, die Zeitung hält die Aktion zunächst geheim. Sie ist ohnehin symbolischer Natur, die US-Dependance des Blattes hat weiterhin Zugang zu den Dokumenten und teilt sie mit der »New York Times« und teils mit »ProPublica«.

22. Juli – Der SPIEGEL berichtet in einer weiteren Titelgeschichte (»Der Pakt«) über die enge Zusammenarbeit zwischen der NSA und den deutschen Diensten BfV und BND – die so weit reicht, dass die Amerikaner den Deutschen Versionen ihres Spähwerkzeugs »XKeyscore« zur Verfügung gestellt haben und sie bis ins Frühjahr 2013 im Umgang darin schulten. Die NSA bezeichnet deutsche Dienste als »Schlüsselpartner«.330

23. Juli – US-Justizminister Eric Holder schreibt einen Brief an die russischen Behörden, in dem er zusichert, Edward Snowden drohe bei Rückkehr in die USA weder Folter noch die Todesstrafe. Gleichzeitig warnt Holder Russland davor, Snowden Asyl zu gewähren.

25. Juli – In Berlin tagt das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärt bereits vor der Sitzung, er könne alle Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste »zweifelsfrei klären«. Hans-Peter Uhl (CSU) spricht mit Bezug auf SPIEGEL-Berichte von »Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins«, und zieht die Echtheit des Snowden-Materials in Zweifel. Er verweist auf die gefälschten Hitler-Tagebücher, die der »Stern« 1983 abgedruckt hatte.331

29. Juli – Der SPIEGEL druckt das Originaldokument zu »Boundless Informant« und fragt, was oder wer sich hinter den Kennungen US-987LA und 987LB verbirgt, aus denen laut NSA-Darstellung die meisten Daten aus Deutschland einlaufen.332

1. August – Snowden erhält zunächst auf ein Jahr befristetes Asyl in Russland und kann den Flughafen nach 39 Tagen verlassen. Zusammen mit Sarah Harrison steigt er in ein Taxi und fährt zu einem geheimen Domizil, das Unterstützer ihm zwischenzeitlich besorgt haben.

5. August – Der SPIEGEL berichtet, dass der BND mittlerweile glaubt, selbst hinter den Codes US-987LA und LB zu stecken. Man gehe davon aus, »dass die Sigad US-987LA und -LB« den Stellen »Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind«. Es handele sich um Daten aus Deutschland, aber nicht von deutschen Staatsbürgern. Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten würden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt, behauptet der Geheimdienst.333

8. August – Die amerikanischen E-Mail-Anbieter Lavabit und Silent Circle geben überraschend ihre Geschäftstätigkeit auf. Zuvor hatte die US-Regierung Druck auf sie ausgeübt, Kundendaten herauszugeben. Edward Snowden hatte zeitweise eine Lavabit-E-Mail-Adresse benutzt.

9. August – Obama gibt im Weißen Haus eine Pressekonferenz zur NSA-Affäre und behauptet, »dass die NSA kein Interesse daran hat, etwas anderes zu tun als sicherzustellen, dass wir Terrorattacken verhindern können«.

12. August – Die NSA betreibt im sogenannten Dagger-Komplex bei Griesheim nahe Darmstadt ihren »größten Analyse- und Produktionsstandort in Europa«, berichtet der SPIEGEL – die Analysten arbeiten mit dem umstrittenen Spähwerkzeug »XKeyscore«, das ihnen selbst Angst einflößt, wie aus Snowden-Unterlagen hervorgeht.334

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Vorwürfe der flächendeckenden Ausspähung durch NSA und GCHQ seien »vom Tisch«. Eine millionenfache Grundrechtsverletzung habe nicht stattgefunden. Auf Nachfrage von Journalisten erläutert Pofalla, sowohl die NSA als auch der GCHQ hätten schriftlich erklärt, sich »in Deutschland« an deutsches Recht zu halten. Zudem hätten die USA Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten.335

13. August – Bei Tumblr geht das Blog »Pofalla beendet Dinge« online.336

16. August – Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die NSA-Affäre zumindest aus deutscher Sicht für erledigt: Es habe »viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen« gegeben, die sich nun »in Luft aufgelöst haben«, sagt er der »Rheinischen Post«.337

18. August – David Miranda, der Lebenspartner von Glenn Greenwald, wird auf der Rückreise von Berlin nach Rio de Janeiro am Londoner Flughafen Heathrow unter Verweis auf das britische Terrorgesetz fast neun Stunden festgehalten und befragt. Sämtliche elektronischen Geräte, die er mitführt, werden beschlagnahmt. In Berlin hatte Miranda Laura Poitras besucht, seinen Flug bezahlte der »Guardian«. Das brasilianische Außenministerium spricht in einer Stellungnahme von einem »nicht zu rechtfertigenden« Akt. Greenwald sagt, er werde sich davon nicht einschüchtern lassen.

19. August – »Guardian«-Chefredakteur Rusbridger berichtet in einem Blogbeitrag erstmals über die Vernichtung der Festplatten einen Monat zuvor.

29. August – Die »Washington Post« berichtet Details aus dem »schwarzen«, streng geheimen NSA-Haushaltsplan für 2013.338

30. August – In Berlin wird Edward Snowden in Abwesenheit der Whistleblower-Preis der »Vereinigung deutscher Wissenschaftler« vergeben. Die Dankesrede des Geehrten trägt Jacob Appelbaum vor.

2. September – Der SPIEGEL berichtet, die NSA habe die interne Kommunikation von al-Dschasira-Broadcasting und das Buchungssystem der russischen Fluglinie Aeroflot geknackt. Dem brasilianischen Fernsehsender »TV Globo« zufolge hat der US-Geheimdienst auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sowie den damaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto und dessen Umfeld abgehört. Rousseff sagt eine Washingtonreise ab.

6. September – Amerikanische und britische Geheimdienste unterminieren erfolgreich nahezu alle gebräuchlichen Verschlüsselungsstandards und vermeintlich sicheren Übertragungsprotokolle im Netz wie SSL und HTTPS, berichten »New York Times«, »Guardian« und »ProPublica«.339

9. September – Das britische GCHQ und die NSA greifen die mobile Kommunikation und mobile Endgeräte wie iPhone und BlackBerry an, berichtet der SPIEGEL. Sogar besonders geschützte BlackBerry-Mails über den BlackBerry-Server (BES) können geknackt werden.340

16. September – Die NSA betreibt eine umfangreiche Finanzdatenbank namens Tracfin und greift die Netzwerke von Kreditkartenfirmen sowie den internen Datenverkehr der Swift-Genossenschaft an, berichtet der SPIEGEL.341

21. September – Hinter einem raffinierten Hackerangriff auf den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom steckt das britische GCHQ, wie der SPIEGEL enthüllt. Im Rahmen der »Operation Socialist« hatten die Briten die Zugänge mehrerer Belgacom-Angestellter gehackt, um tief ins Netzwerk des Unternehmens vorzudringen.342

10. Oktober – Edward Snowden erhält in Moskau den Sam-Adams-Whistleblower-Preis.

17. Oktober – Der SPIEGEL konfrontiert das Kanzleramt mit einem Dateiauszug, auf dem unter anderem der Name und eine aktive Mobilfunknummer der Bundeskanzlerin verzeichnet sind: »GE Chancellor Merkel«. Das Kanzleramt erteilt einen Prüfauftrag an den BND und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

18. Oktober – Das Kanzleramt erhält von Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice zunächst widersprüchliche Signale. Die SPIEGEL-Redaktion erfährt davon und beschließt, in der Sache weiter zu recherchieren.

21. Oktober – Das E-Mail-Konto des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón wurde im Rahmen der »Operation Flatliquid« von der NSA überwacht, berichtet der SPIEGEL.343 Die französische Zeitung »Le Monde« berichtet auf Grundlage der »Boundless Informant«-Karte, die NSA habe in einem Monat mehr als 70 Millionen Metadaten aus Frankreich überwacht. Die NSA wird dies später dementieren und darauf verweisen, es handele sich um Daten, die französische Dienste an die NSA übermittelt hätten.

22. Oktober – BND und BSI haben der Bundesregierung in einem vorläufigen Zwischenergebnis ihrer Prüfung mitgeteilt, Ziffern, Daten und Kürzel auf dem NSA-Formular zum Handy der Kanzlerin seien plausibel. In einem weiteren Telefonat zwischen Obamas Sicherheitsberaterin und Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen räumt Rice ein, man könne nur ausschließen, dass Merkels Handy aktuell überwacht werde oder in Zukunft überwacht werden würde. Die Bundesregierung meldet daraufhin im Weißen Haus dringenden Gesprächsbedarf an.

23. Oktober – Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Barack Obama und beschwert sich über das Überwachen ihres Handys. Kanzleramtsminister Pofalla informiert das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Regierung meldet sich beim SPIEGEL und kündigt an, am frühen Abend eine Erklärung zu verschicken. Der SPIEGEL meldet den Vorgang vorab auf »Spiegel Online«.344 Die Nachricht geht um die Welt, in den Medien und unter dem Hashtag #Merkelphone in den sozialen Netzwerken.

24. Oktober – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht jetzt von einem »schweren Vertrauensbruch«. Außenminister Guido Westerwelle bestellt den US-Botschafter John Emerson ein.

25. Oktober – Die NSA habe die Telefone von mindestens 35 Staatschefs abgehört, nachdem ein ranghoher US-Offizieller dem Dienst zuvor mehr als 200 Nummern übergeben habe, vermeldet der »Guardian«.345

28. Oktober – Der SPIEGEL beschreibt in seiner Titelgeschichte »Das Nest« die geheime »Special Collection Service«-Abhöreinheit (SCS) von CIA und NSA, deren Geräte und Büros hinter speziellen Sichtblenden auf dem Dach des Berliner US-Botschaftsgebäudes am Pariser Platz untergebracht sind. Die spanische Zeitung »El Mundo« berichtet auf Grundlage der »Boundless Informant«-Karte zu Spanien in Zusammenarbeit mit Glenn Greenwald, die NSA habe auch Millionen Kommunikationsvorgänge in Spanien überwacht. Der britische Premierminister droht den Medien, sie müssten »soziale Verantwortung« zeigen und aufhören, über Staatsgeheimnisse zu berichten.

29. Oktober – Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses treten NSA-Chef Keith Alexander und Geheimdienstkoordinator James Clapper auf. »Nichts von dem, was veröffentlicht wurde, hat gezeigt, dass wir versuchen, etwas Illegales oder Unprofessionelles zu tun«, behauptet Alexander.

31. Oktober – In einem Überraschungscoup trifft der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) Edward Snowden in Moskau und nimmt einen Brief an die Bundesregierung in Empfang. Darin erklärt sich Snowden unter der Anrede: »To whom it may concern …« prinzipiell bereit, an der Aufklärung der Spionageaffäre und der deutschen Vorwürfe gegen die NSA mitzuarbeiten. Ströbele wird von zwei Journalisten begleitet, John Goetz und Georg Mascolo.

4. November – Der SPIEGEL fordert auf seinem Cover »Asyl für Snowden«. Im Magazin sprechen sich mehr als 50 Künstler, Sportler, Medienschaffende und Politiker dafür aus, Snowden in Deutschland aufzunehmen. Snowden selbst schickt dem SPIEGEL ein kurzes Manifest, in dem er schreibt: »Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.«346

7. November – In ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt überhaupt beteuern die Chefs der drei britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ vor dem britischen Parlament, sich bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz zu halten, und bezeichnen die Snowden-Leaks als »schädlich« und die Berichterstattung darüber als »unverantwortlich«.347

18. November – Über das geheime Programm »Royal Concierge« wird der britische GCHQ automatisch vorgewarnt, wenn internationale Diplomaten Übernachtungen buchen, berichtet der SPIEGEL. Mehr als 350 höherklassige Hotels würden entsprechend überwacht.348

9. Dezember – Die NSA überwacht populäre Online-Spiele wie »World of Warcraft« und »Second Life« sowie Konsolen wie Microsofts »X-Box Live«, berichten »Guardian«, »New York Times« und »ProPublica«.349

15. Dezember – Der US-Bundesrichter Richard Leon urteilt, das systematische Abgreifen von Metadaten durch die NSA sei »wahrscheinlich« verfassungsfeindlich und habe »Orwellsche Ausmaße« angenommen.

18. Dezember – Die von Obama einberufene Expertengruppe kritisiert die Überwachungspraxis der NSA und die Defizite in der Geheimdienstkontrolle scharf und legt dem Präsidenten 46 Vorschläge für eine Reform der NSA, ihrer Befugnisse und ihrer Aufsicht vor.

21. Dezember – In den Zieldatenbanken des GCHQ und der NSA tauchen unter anderem die Namen des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia, die Mail-Adresse des israelischen Premierministers, die zentrale Berliner Einwahl ins Informationsnetz der Bundesregierung sowie die Namen und Nummern von zahlreichen Uno-Organisationen und NGOs auf, berichten der SPIEGEL, »Guardian« und »New York Times«.350

23. Dezember – In einem ausführlichen Interview mit der »Washington Post« zieht Edward Snowden eine vorläufige Bilanz. Persönlich sei er sehr zufrieden mit dem, was er ausgelöst habe, sagt er: »Meine Mission ist schon erfüllt.« Er habe die Gesellschaft nicht ändern, sondern ihr eine Chance geben wollen, darüber zu entscheiden, ob sie sich selbst verändern wolle. Diese Chance sei da, seit Journalisten mit dem Material arbeiten könnten.351

25. Dezember – Edward Snowden hält die traditionelle »alternative Weihnachtsansprache« beim britischen Privatsender »Channel 4«.

30. Dezember – Der SPIEGEL berichtet über die Abteilung »Tailored Access Operations« der NSA und über einen umfangreichen NSA-»Werkzeugkasten«, der Ausspähprogramme und Hardware für eine Vielzahl populärer Produkte enthält, von Apples iPhone über Dell-Server bis zu Seagate-Festplatten.352

2014

1. Januar – Die Meinungsseite des »Guardian« fordert US-Präsident Barack Obama auf, Edward Snowden zu begnadigen – dessen Tat sei ein »mutiger Akt«.353

2. Januar – Auch die Meinungsseite der »New York Times« fordert einen Gnadenakt für Snowden und bezeichnet ihn als »Whistleblower«.354

17. Januar – US-Präsident Barack Obama kündigt in einer mit Spannung erwarteten Rede zur NSA-Reform an, dem Geheimdienst engere Grenzen zu setzen und seine Aufsicht zu stärken. So verbietet er der NSA, künftig Staats- und Regierungschefs befreundeter Nationen zu überwachen, wenn dies nicht unabdingbar für die nationale Sicherheit der USA sei. Von den 46 Vorschlägen seiner Expertenkommission greift er nur wenige auf – selbst das in den USA besonders umstrittene massenhafte Sammeln von Metadaten von US-Bürgern soll fortgesetzt werden. Die Daten sollen lediglich nicht mehr bei der NSA gespeichert werden.

20. Januar – Der SPIEGEL berichtet, dass die Bundesrepublik schon von 1946 bis 1967 im Visier der USA stand und dass diese Tatsache einer besonders langen Geheimhaltungsfrist von 75 Jahren unterliegt – so wie der Fakt, dass die NSA von den US-Botschaften und -Konsulaten aus verdeckte technische Abhörmaßnahmen betrieben und politisches Führungspersonal abgehört hat. Wenn dies früher bekannt würde, so befürchtet die NSA, drohe »schwerer Schaden für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der fremden Regierung oder für die aktuellen diplomatischen Aktivitäten der USA«.355

21. Januar – In einem Interview mit dem »New Yorker« bezeichnet Edward Snowden den Vorwurf als »absurd«, er habe im Auftrag, unter Anleitung oder mit Wissen einer fremden Macht gehandelt. Dass Snowden mit Wissen und Hilfe russischer Geheimdienste agiert habe, hatte zuvor unter anderem der US-Kongressabgeordnete Mike Rogers (Republikaner) insinuiert. Das FBI geht weiter davon aus, dass Snowden allein gehandelt hat.356

23. Januar – Die »New York Times« berichtet vorab aus einer Studie des unabhängigen Privacy and Civil Liberties Oversight Board, die das Telefon-Metadaten-Programm der NSA als »illegal« bezeichnet und dessen Einstellung fordert. Es habe bislang ohnehin nur »minimale« Beiträge zur Terrorabwehr geleistet.357

26. Januar – Die ARD sendet den 30-minütigen Zusammenschnitt eines Interviews mit Edward Snowden, in dem dieser unter anderem sagt, die NSA betreibe Wirtschaftsspionage. Er bezeichnet die Reformpläne des US-Präsidenten als »kleinere Änderungen«. Zudem bekräftigt er, NSA-Analysten könnten mit Werkzeugen wie »XKeyscore« »jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen«.358

28. Januar – Es wird bekannt, dass der seit 2008 amtierende GCHQ-Chef Iain Lobban zum Jahresende seinen Posten räumt. Das US-Justizministerium verkündet unterdessen eine Einigung mit den großen US-Anbietern wie Google und Facebook, die für mehr Transparenz bei Regierungsanfragen eintreten. Künftig dürfen sie die bislang geheimen Behördenanfragen nach Nutzerdaten zumindest in groben Zügen bekannt machen. Das gilt sowohl für Anordnungen des Fisa-Gerichts als auch für »National Security Letters«.359

29. Januar – In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl spricht Angela Merkel ausführlich zum Thema NSA und rügt die USA ungewöhnlich scharf. »Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, erhöht das Misstrauen«, sagt die Bundeskanzlerin.360 Unterdessen schlagen norwegische Politiker Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor.361

30. Januar – Es wird bekannt, dass der bisher in Diensten der US-Navy stehende Vizeadmiral Michael Rogers den bisherigen NSA-Chef General Keith Alexander ablösen soll.

31. Januar – Die Regierungsparteien CDU und SPD unterbreiten der Opposition einen Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen NSA-Untersuchungsausschusses.362

3. Februar – Der Chaos Computer Club und weitere Organisationen stellen Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Hintergrund ist, dass der Bundesnachrichtendienst eingeräumt hat, das NSA-Spähwerkzeug »XKeyscore« zu nutzen.363

4. Februar – Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet unter Berufung auf »NSA-Insider«, die NSA habe auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Kritik am Irakkrieg abgehört.

5. Februar – Das britische GCHQ ging gezielt gegen Hacktivisten, politisch motivierte Hacker, vor, berichtet der amerikanische Sender »NBC« unter Berufung auf Snowden-Dokumente. Demnach legte die Behörde unter anderem Kommunikationskanäle der Anonymous-Bewegung durch Verfügbarkeitsattacken (»Denial of Service«) lahm – derartige Angriffe auf Server sind in Großbritannien seit 2006 gesetzlich verboten.364

11. Februar – Es wird bekannt, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation »Reporter ohne Grenzen um 14 Plätze abrutschen und nur noch Rang 46 von 180 Ländern belegen. Als Grund wird explizit die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und von Whistleblowern genannt, die ein »nie gekanntes Ausmaß« erreicht habe. Auch Großbritannien verliert drei Plätze und liegt nun auf Platz 18.

12. Februar – Der Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedet seinen Bericht zur NSA-Affäre, kritisiert darin die Überwachungspraktiken scharf und fordert politische Konsequenzen. Die sogenannte Snowden-Klausel, die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert hätte, Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung anzubieten, erhält nicht die notwendige Mehrheit.365 Unterdessen fordert die EU-Kommission wegen des »beschädigten Vertrauens« mehr Einfluss auf die Internetverwaltung.366

13. Februar – Der konservative Senator Rand Paul reicht wegen der NSA-Affäre eine Massenklage gegen die Regierung Obama ein, die bis dahin von 368000 US-Bürgern unterstützt und gezeichnet wurde.367

14. Februar – Der ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Ron Paul, ein Republikaner aus Texas, startet eine Petition zur Begnadigung von Edward Snowden.

307 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order.

308 http://www.washingtonpost.com/investigations/us-intelligence-mining-data-from-nine-us-internet-companies-in-broad-secret-program/2013/06/06/_story.html und http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data.

309 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/07/obama-china-targets-cyber-overseas.

310 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining.

311 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/09/nsa-whistleblower-edward-snowden-why.

312 http://www.washingtonpost.com/world/national-security/code-name-verax-snowden-in-exchanges-with-post-reporter-made-clear-he-knew-risks/2013/06/09/_story.html.

313 http://www.scmp.com/news/hong-kong/article/1259335/exclusive-whistle-blower-edward-snowden-talks-south-china-morning.

314 http://www.scmp.com/news/china/article/1266892/exclusive-nsa-targeted-chinas-tsinghua-university-extensive-hacking.

315 http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/16/gchq-intercepted-communications-g20-summits.

316 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower.

317 http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/jun/19/fisa-court-oversight-process-secrecy.

318 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/20/fisa-court-nsa-without-warrant.

319 http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa.

320 http://www.sueddeutsche.de/digital/grossbritanniens-geheimdienst-gchq-so-schoepfen-die-spione-ihrer-majestaet-deutsche-daten-ab-1.1704810.

321 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/27/nsa-data-mining-authorised-obama.

322 http://www.theguardian.com/world/2013/jun/27/nsa-online-metadata-collection.

323 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-101368241.html.

324 http://america.aljazeera.com/articles/multimedia/timeline-edward-snowden-revelations.html.

325 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-102241618.html.

326 http://www.theguardian.com/world/2013/jul/08/edward-snowden-surveillance-excess-interview.

327 http://oglobo.globo.com/mundo/espionagem-dos-eua-se-espalhou-pela-america-latina-8966619, sowie: http://oglobo.globo.com/mundo/capitais-de-4-paises-tambem-abrigaram-escritorio-da-nsa-cia-8966597.

328 http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-documents/.

329 http://wikileaks.org/Statement-by-Edward-Snowden-to.html.

330 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-111320266.html.

331 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-verspricht-vollstaendige-aufklaerung-der-nsa-affaere-a-913093.html.

332 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-104673958.html.

333 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-105648237.html.

334 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-106677442.html.

335 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-deutschland-und-usa-verhandeln-ueber-anti-spionage-abkommen-a-916163.html.

336 http://pofallabeendetdinge.de/.

337 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-sieht-alle-vorwuerfe-in-nsa-affaere-ausgeraeumt-a-916886.html.

338 http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/national/black-budget/.

339 http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security; http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0; http://www.propublica.org/article/the-nsas-secret-campaign-to-crack-undermine-internet-encryption.

340 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-111320266.html.

341 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-113059691.html.

342 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-113750770.html.

343 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-117180367.html.

344 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html.

345 http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls/print.

346 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-politiker-und-prominente-wollen-asyl-fuer-whistleblower-a-931468.html, Manifest unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-119402581.html.

347 http://www.reuters.com/article/2013/11/07/us-britain-spying-qaeda-idUSBRE9A60XZ20131107.

348 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-121741535.html.

349 http://www.theguardian.com/world/2013/dec/09/nsa-spies-online-games-world-warcraft-second-life?CMP; http://www.nytimes.com/2013/12/10/world/spies-dragnet-reaches-a-playing-field-of-elves-and-trolls.html?_r=1&; http://www.propublica.org/article/world-of-spycraft-intelligence-agencies-spied-in-online-games.

350 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124097520.html; http://www.theguardian.com/uk-news/2013/dec/20/gchq-targeted-aid-agencies-german-government-eu-commissioner; http://www.nytimes.com/2013/12/21/world/nsa-dragnet-included-allies-aid-groups-and-business-elite.html?_r=0.

351 http://www.washingtonpost.com/world/national-security/edward-snowden-after-months-of-nsa-revelations-says-his-missions-accomplished/2013/12/23/_story.html.

352 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html.

353 http://www.theguardian.com/world/2014/jan/01/snowden-affair-case-for-pardon-editorial.

354 http://www.nytimes.com/2014/01/02/opinion/edward-snowden-whistle-blower.html.

355 http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/merkel-handy-regierung-fuerchtet-ermittlungen-des-generalbundesanwalts-a-944218.html.

356 http://www.newyorker.com/online/blogs/newsdesk/2014/01/snowden-calls-russian-spy-story-absurd.html.

357 http://www.nytimes.com/2014/01/23/us/politics/watchdog-report-says-nsa-program-is-illegal-and-should-end.html?_r=0.

358 Der 30-minütige Interview-Zusammenschnitt ist abrufbar unter: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/3304234_ard-sondersendung/19287388_edward-snowden-exklusiv-das-interview.

359 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-facebook-microsoft-duerfen-geheime-behoerden-anfragen-veroeffentlichen-a- 945878.html.

360 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-merkel-kanzlerin-kritisiert-us-ausspaehung-a-946155.html.

361 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-fuer-den-friedensnobelpreis-nominiert-a-946248.html.

362 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-union-und-spd-wollen-nsa-ausschuss-a-950455.html.

363 http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html.

364 http://www.nbcnews.com/news/investigations/war-anonymous-british-spies-attacked-hackers-snowden-docs-show-n21361.

365 http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-kein-schutz-und-asyl-fuer-edward-snowden-a-953092.html.

366 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-142_de.htm.

367 http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-us-senator-rand-paul-verklagt-barack-obama-a-953129.html.

Glossar

ACLU – American Civil Liberties Union; amerikanische Bürgerrechtsbewegung.

BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz; Inlandsgeheimdienst des Bundes und Kooperationspartner der NSA. Neben der Bundesbehörde existieren 16 Verfassungsschutzbehörden in den Ländern, die untereinander und mit dem BfV kooperieren.

BLARNEY – NSA-Kooperation mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft, in der Abteilung SSO angesiedelt, reicht bis 1978 zurück. Die beteiligten Firmen sind mit eigenen Codenamen wie »Lithium« geschützt, deren Geheimhaltung jenseits von »top secret« liegt (siehe ECI).

BND – Bundesnachrichtendienst. Deutscher Auslandsgeheimdienst und Kooperationspartner der NSA, vor allem bei der Terrorabwehr.

BOTNETZ – Ein meist über einen sogenannten »Command and Control«- Server ferngesteuertes Netz von zuvor infizierten Rechnern nichtsahnender Nutzer. Die Armee aus »Zombie«-Rechnern wird beispielsweise von Cyberkriminellen eingesetzt, um darüber Spam zu verschicken oder um Unternehmen mit »Denial of Service«-Attacken zu erpressen.

BOUNDLESS INFORMANT – Übersetzt etwa: »grenzenloser oder unerschöpflicher Informant«. NSA-Programm, das auf sogenannten »Heat Maps« anzeigt, wie viele Metadaten die NSA gerade zur Verfügung hat, beispielsweise nach Ländern sortiert. Die Anzeige wird mit einer Farbampel markiert: Grün für geringes, Rot für hohes Aufkommen.

BSI – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, aus dem BND ausgegliedert. Dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde, die unter anderem für den Schutz der Regierungsnetzwerke zuständig ist. Kooperationspartner der NSA.

BULLRUN – Codename für ein NSA-Programm, mit dem der Geheimdienst gängige Verschlüsselungsstandards knackt oder unterwandert.

BYZANTINE HADES – Codename für ein chinesisches Cyberangriffsprogramm, das unter anderem auf den US-amerikanischen Rüstungssektor und das Pentagon zielte und bei dem erheblicher Schaden entstand.

CAJABLOSSOM – NSA-Massendaten-Analyseprogramm, das aus Browserinformationen wie den angesteuerten Netzadressen Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen kann.

CARBOY – Codename für den von NSA und GCHQ gemeinsam betriebenen Standort Bude in Cornwall.

CCE – Center for Content Extraction; NSA-Abteilung, die sich mit dem automatisierten Auswerten und Filtern von Textdokumenten beschäftigt

CISCO – Führender US-Hersteller von Netzwerktechnologien.

CNA – Computer Network Attack; Angriff auf fremde Rechner, Systeme und Netzwerke. Es geht darum, Informationen auf den Systemen der Gegner zu stören, zu manipulieren, zu unterbrechen oder zu zerstören – oder die Systeme selbst, heißt es in einer internen Definition.

CND – Computer Network Defence; Maßnahmen zur Verteidigung eigener Netze, Systeme und Rechner.

CNE – Computer Network Exploitation; das illegale Abschöpfen von Daten aus fremden Rechnern, Systemen und Netzwerken.

CONTACT CHAINING – NSA-Analysemethode, die das Umfeld einer Zielperson erfasst, in »2 Hops« oder sogar in »3 Hops«. »2 Hops« wären bei Facebook vergleichbar mit: alle Freunde der eigenen Freunde. »3 Hops« geht noch einen Schritt weiter, sodass schnell exorbitante Zahlen von Überwachungszielen entstehen.

CSE – Communications Security Establishment; kanadischer Geheimdienst und »Five Eyes«-Partner der NSA.

CT – Counterterrorism; dt.: Terrorabwehr.

DNI – Digital Network Intelligence; die Ausbeutung digitaler Kommunikationsprotokolle von Computern wie E-Mail, FTP, Chat sowie der Aktivitäten von Routern und anderen Netzwerkdaten.

DNI – Director of National Intelligence; eine 2004 auf Empfehlung der »9/11-Kommission« neu geschaffene Position eines Geheimdienstkoordinators beim Weißen Haus. Der Amtsinhaber ist Kopf des gesamten US-Nachrichtendienstapparates, der aktuell aus 17 Geheimdiensten und anderen Behörden besteht. Amtsinhaber zur Zeit der NSA-Affäre war James Clapper.

DROPMIRE – NSA-Codewort für eine Technik, die es dem Geheimdienst unter anderem erlaubt, mittels Antennen die Abstrahlung von Computermonitoren mitzulesen; auch das »Mitlesen« von Laserdruckern und Faxgeräten ist damit möglich. Kam unter anderem bei der EU-Botschaft in Washington zum Einsatz.

DROPOUTJEEP – NSA-Technik aus dem Jahr 2008, die nach Darstellung der Abteilung ANT ein nahezu vollständiges Abschöpfen damaliger iPhone-Geräte erlaubt.

DSD – Defence Signals Directorate; australischer Geheimdienst und »Five Eyes«-Partner der NSA.

ECC – European Cryptologic Center; 2011 als Nachfolge-Organisation des European Security Operations Center (ESOC) im Dagger-Komplex bei Griesheim nahe Darmstadt eröffnet, damals mit 240 Mitarbeitern.

ECI – Exceptionally Controlled Information, eine Geheimhaltungsstufe, die höher ist als »top secret«. Wird verwendet, wenn es um »besonders empfindliche Quellen, Methoden und Aktivitäten« geht.

EFF – Electronic Frontier Foundation; digitale Bürgerrechtsorganisation in den USA. Edward Snowden trug einen EFF-Kapuzenpulli, hatte EFF-Sticker auf seinem Laptop und benutzte in seiner Videoanleitung zur Verschlüsselung von Mails ein EFF-Symbol.

EO 12333 – Executive Order 12333; präsidiale Verordnung, die 1981 von Ronald Reagan erlassen wurde. Die NSA rechtfertigt damit unter anderem ihre Praxis, täglich Milliarden von Mobilfunk-Lokalisierungsdaten zu sammeln.

ETC – European Technical Center in Wiesbaden, europäische »Kommunikationszentrale« der NSA, 2011 modernisiert.

EVENINGEAGLE – Codename für ein NSA-Programm gegen mexikanische Ziele.

EXPLOIT – Ausnutzung der Schwachstelle eines digitalen Systems.

FAIRVIEW – Eines der wichtigsten geheimen SSO-Programme der NSA, existiert laut internen Unterlagen seit 1985 und ist eine »der größten Quellen von Metadaten«. Die »Washington Post« berichtete am 23. Oktober 2013, es handele sich bei dem »Schlüsselpartner« (NSA-Sprachgebrauch) um den US-Telekommunikationsanbieter AT&T.

FASCIA – NSA-Datenbank für Metadaten, in der beispielsweise Milliarden von abgefangenen Ortungsdaten von Mobiltelefonen weltweit gespeichert und zur weiteren Analyse vorgehalten werden. Wird von Analysten zum »target development« verwendet, also zum Aufspüren neuer Ziele.

FISA – Foreign Intelligence Surveillance Act; Gesetz aus dem Jahr 1978, mit dem die Überwachung amerikanischer Staatsbürger durch die eigenen Dienste strenger gehandhabt werden sollte, und das dafür die Einrichtung des geheim tagenden Fisa-Gerichts (siehe FISC) vorsah.

FISC – Fisa Court; das geheim tagende Fisa-Gericht besteht aus elf Bundesrichtern, die vom Vorsitzenden des Supreme Courts benannt werden. Das Gericht steht wegen seiner großzügigen Genehmigungspraxis seit Sommer 2013 unter massiver Kritik.

FLATLIQUID – Codename für die NSA-Operation gegen die mexikanische Regierung.

FOXACID – Geheimes oder auch »schwarzes« NSA-Server-System, das zur Infektion von Zielsystemen benutzt wird, beispielsweise bei der »QuantumInsert«-Methode.

FULL TAKE – Geheimdienst-Slang für das Abgreifen sämtlicher Signale, also auch der Gesprächsinhalte, beispielsweise mit »XKeyscore« möglich.

GAO – Global Access Operations, dt. etwa: »Globale Zugangsoperationen«.

GARLICK – hier: Codename für den bayerischen Satelliten-Aufklärungsstützpunkt Bad Aibling.

GCHQ – Government Communications Headquarters, britischer Geheimdienst für die technische Aufklärung.

GCSB – Government Communications Security Bureau; neuseeländischer Geheimdienst und »Five Eyes«-Partner der NSA.

GENIE – NSA-Programm zur Infektion von »Zielrechnern« weltweit; sie werden über sogenannte Implants fernsteuerbar gemacht, sodass die NSA nicht nur Rechnerinhalte ausbeuten, sondern diese Computer auch manipulieren kann. Mit »Genie« betreibt die NSA gewissermaßen ein eigenes Botnetz.

GODLIKELESION – Codename für die mehrjährige Sanierung des ETC in Wiesbaden, bei der allein 1,7 Kilometer Glasfaserkabel verlegt wurden.

HERMOS – Gemeinsame Operation von NSA und BND, um Zugang zu einer internationalen Datenleitung zu erlangen. Anfang 2012 in einem Krisenland begonnen, Ende 2012 aufgrund der heiklen Lage beendet.

HLT – Human Language Technology; NSA-Abteilung die sich mit den modernsten Methoden der automatisierten Sprach- und Stimmerkennungstechnologien befasst.

HTTPS – Hypertext Transfer Protocol Secure; vermeintlich »sicheres« Übertragungsprotokoll im World Wide Web, wird beim Online-Banking, von vielen Mailprovidern und sozialen Netzwerken genutzt. Von der NSA geknackt (siehe Bullrun).

HUAWEI – Chinesischer Telekommunikationskonzern und Hersteller von Netzwerktechnik, gegen den die NSA mehrere Operationen startete.

HUMINT – Human Intelligence; steht in der Sprache der Geheimdienste für die Informationsgewinnung aus menschlichen Quellen.

IA – Information Assurance; neben der technischen Aufklärung das zweite Hauptaufgabengebiet der NSA, bezeichnet die Abwehr und Verteidigung der eigenen Netze und Rechner gegen Attacken.

IMPLANT – Dt. »Implantat« oder »Einbau«. Schadsoftware oder Bauteil, das der Geheimdienst in ein »Zielgerät« einbringt.

INTERDICTION – NSA-Methode, technische Geräte auf dem Postweg abzufangen, in geheime Werkstätten zu bringen und dort beispielsweise durch den Einbau von Implantaten zu manipulieren, bevor sie neu verpackt und an den Empfänger ausgeliefert werden.

JSA – Joint SigInt Activity; gemeinsame technische Aufklärung von NSA und BND in Bad Aibling.

KEYLOGGER – Von Cyberkriminellen und Geheimdiensten eingesetztes Schadprogramm, das jede Tastatureingabe auf einer Computertastatur aufzeichnet und unbemerkt an denjenigen verschickt, der es installiert hat. War unter anderem in den Internetcafés im Einsatz, die das GCHQ rund um den G20-Gipfel in London 2009 präpariert hatte.

LEGION AMBER – Codename für einen 2012 entdeckten chinesischen Angriff auf ein großes US-amerikanisches Softwareunternehmen.

LEGION YANKEE – Codename für einen chinesischen Angriff auf den amerikanischen Rüstungssektor, darunter mehrere Firmen und das Pentagon.

MAINWAY – ein Analysewerkzeug, das unter anderem das sogenannte »Contact Chaining« ermöglicht.

MAN-IN-THE-MIDDLE-ATTACK – Dt. etwa: »Angriff per Mittelsmann«; eine Hackertechnik, bei der sich ein böswilliger Dritter in eine laufende Kommunikation einschaltet und beiden Kommunikationspartnern erfolgreich die Identität des jeweils anderen vorspielt – und so verschlüsselte Verbindungen aufhebelt.

MARINA – Eine Metadaten-Auswertung, die vor allem Browserdaten von Netznutzern analysiert, Kontaktinformationen sammelt und Zusammenfassungen aller Aktivitäten von »Zielen« bietet. Analysten können mittels des intern verwendeten NSA-Browsers direkt darauf zugreifen. Das »Marina«-Team selbst empfiehlt, den Open-Source-Browser Firefox zu verwenden.

METADATEN – Informationen und Daten, die über eine bestimmte Kommunikation anfallen, nicht deren Inhalte selbst. Darunter fallen Verbindungsdaten, also wer, wann mit wem wie lange telefoniert oder gechattet hat. Beispiele für Metadaten sind Mail-Adressen, Namen, IP-Adressen, Chat-Handles, Telefonnummern, MAC-Adressen, Datenraten etc. Es gibt allerdings einen erheblichen Graubereich: Was beispielsweise ist mit Betreffzeilen? Was mit Telefonnummern, die in Mail-Texten enthalten sind? »Fragen wie diese sind nicht immer eindeutig zu beantworten«, heißt es in NSA-Unterlagen.

MINIMIZATION – Dt. »Minimierung«; Prozess, mit dem die NSA nach eigenen Angaben ihre Spionageergebnisse von den Daten amerikanischer Staatsbürger bereinigt. Gelingt Snowden-Unterlagen zufolge nicht immer zu 100 Prozent.

NIPF – National Intelligence Priorities Framework; vom US-Präsidenten autorisierte Liste der nationalen Aufklärungsprioritäten der US-Geheimdienste, ein zentrales Dokument für die Arbeit aller Nachrichtendienste.

NOFORN – No Foreigners; dt.: nicht für ausländische Augen bestimmt.

NSA – National Security Agency, US-amerikanischer Geheimdienst.

NSL – National Security Letter; dt. etwa: »Nationaler Sicherheitsbrief«. Strafbewehrte rechtliche Anordnung an Unternehmen, beispielsweise zur Herausgabe von Nutzerdaten. Meist enthält die Anordnung eine Klausel, die es den Unternehmen verbietet, über Inhalt oder auch nur den Erhalt der Anordnung öffentlich Auskunft zu geben.

NSRL – National SigInt Requirement List. Liste, in der die Ziele technischer Aufklärung katalogisiert werden.

OAKSTAR – Eines der SSO-Programme mit kommerziellen Partnern, existiert seit 2004.

OCTAVE – Hauptsystem zur Verwaltung von Telefonnummern, die »getaskt«, also als Spionageziel festgelegt wurden. Es ist laut Unterlagen von 2011 an durch ein System namens UTT ersetzt worden. »Contraoctave« ist eine Liste von Telefonnummern, die nicht in Octave gespeichert werden durften.

OTR – Off the Record; ein Verschlüsselungsprotokoll für Instant-Messenger-Programme wie »Pidgin« oder »Adium«. Weiterführende Informationen und Downloads unter: https://otr.cypherpunks.ca/index.php#git.

PGP – Pretty Good Privacy; E-Mail-Verschlüsselungsprogramm. Als Open-Source-Variante GnuPG kostenlos herunterzuladen unter gnupg.org.

PINWALE – Hauptdatenbank des US-Signals Intelligence Systems für DNI-Signale, kann den »full take« aller Kommunikationsinhalte verarbeiten und teils bis zu fünf Jahre speichern.

PKGR – Parlamentarisches Kontrollgremium; geheim tagender Bundestagsausschuss, der die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll.

PRISM – NSA-Programm, bei dem die Behörde auf Inhalte von mindestens neun großen amerikanischen Anbietern wie Google, Facebook und Apple zugreifen kann. Rechtsgrundlage ist laut NSA Abschnitt 702 des Fisa-Zusatzgesetzes.

ROC – Remote Operations Centre; gemeinsames Operationszentrum der NSA mit anderen amerikanischen Behörden, aus dem beispielsweise mit NSA-»Implants« infizierte Rechner gesteuert und gemanagt werden.

ROUTER – Endgeräte der Internet-Infrastruktur, die Datenverkehre weiterleiten. Beliebter Angriffspunkt für Geheimdienste und Hacker.

S2 (C323) – NSA-Abteilung »International Security Issues«, hinter S2C323 verbirgt sich beispielsweise die European Division, die auch für deutsche Ziele zuständig ist.

SCS – Special Collection Service; von CIA- und NSA-Personal gemeinsam betriebene und besetzte Spezialeinheit, die weltweit aus US-Botschaften und -Konsulaten heraus arbeitet und unter anderem technische Aufklärung betreibt. Die Zahl der SCS-Standorte schwankt aus Kostengründen, aktuell sind es um die 80. Die Arbeit der Einheit soll laut internen Geheimhaltungsvorschriften selbst dem übrigen Botschaftspersonal verborgen bleiben, die technische Abhörausrüstung wird durch spezielle Dachaufbauten und andere architektonische Features getarnt. Falls die Existenz der Einheit und ihrer Aufgaben in den Gastländern bekannt würde, könne das gravierende Folgen für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Gastland haben, heißt es in den Geheimhaltungsvorschriften.

SECTION 215 – In der NSA-Debatte häufig Kurzform für den Abschnitt 215 des umstrittenen, 2001 erlassenen »Patriot Act«. Autorisiert das massenhafte Abgreifen von Metadaten, wenn es den Geheimdiensten zur Terrorabwehr und dem Erhalt der nationalen Sicherheit »relevant« erscheint. Auf dieser Grundlage wies das Fisa-Gericht Verizon an, Metadaten seiner Kunden der NSA zur Verfügung zu stellen.

SECTION 702 – Abschnitt des sogenannten Fisa-Zusatzgesetzes, laut NSA die Rechtsgrundlage unter anderem für das »Prism«-Programm. Es sei vom Kongress gebilligt, und die Daten von Amerikanern würden »minimiert«, argumentiert die NSA.

SELECTOR – Eintrag wie Telefonnummer oder E-Mailadresse, mit dem Abhörziele definiert werden.

SHAMOON – Bezeichnung für den Schadcode, der beim Cyberangriff auf den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco 2012 verwendet wurde.

SHELLTRUMPET – Programm zur Analyse von Metadaten fast in Echtzeit, seit Dezember 2007 im Einsatz. 2013 hatte »Shelltrumpet« mehr als eine Billiarde an Metadaten ausgewertet.

SHOTGIANT – 2009 gestartete Operation der NSA gegen Huawei.

SIGAD – SigInt Activity Designator; bezeichnet SigInt-Produzenten und -Quellen. Das Prism-Programm läuft beispielsweise unter der Sigad »US-984XN«.

SIGINT – Signals Intelligence, dt. etwa: technische Aufklärung (so heißt auch die entsprechende Abteilung des Bundesnachrichtendienstes).

SSL – Secure Sockets Layer; angeblich »sicheres« Übertragungsprotokoll im Internet, von der NSA geknackt.

SSO – Special Source Operations; dt. etwa: »Operationen mittels spezieller Quellen«. Streng geheimes NSA-Programm, das die Partnerschaften mit Privatunternehmen managt, laut Edward Snowden die »Kronjuwelen« der NSA.

STORMBREW – Eines der geheimen SSO-Programme mit »Schlüsselpartnern aus der Wirtschaft«, besteht sei 2001 und zapft wichtige Unterseekabel an. Die Partner sind mit den Codenamen »Artifice« und »Wolfpoint« geschützt. Die »Washington Post« berichtete am 23. Oktober 2013, es handele sich um den US-Telekommunikationsanbieter Verizon.

STUXNET – Von Israel und den USA gemeinsam durchgeführter Cyberangriff auf die iranische Urananreichungsanlange Natanz.

SUBPOENA – Strafbewehrte rechtliche Anordnung, beispielsweise an Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten.

SUSLAG – Special US Liaison Activity Germany; NSA-Verbindungsbüro in Deutschland, seit 2004 in der Mangfall-Kaserne Bad Aibling.

TAO – Tailored Access Operations, dt. etwa: »maßgeschneiderte Zugangsoperationen«. Die »Hacker« der NSA, die besonders schwer zu knackende Ziele attackieren.

TIAMAT – Gemeinsame Operation von NSA und BND mit einem dritten Partner, um Zugang zu einer internationalen Datenleitung zu erlangen. Mittlerweile beendet.

TKB – Target Knowledge Base; Personen-Zieldatenbank

TOP SECRET – Dt.: »streng geheim«. Nach NSA-Definition Material, dessen »nicht autorisierte Veröffentlichung nach aller Wahrscheinlichkeit extrem schwere Schäden verursachen wird«.

TOPI – Target Office of Primary Interest; die jeweilige Stelle innerhalb der NSA, die ein Ziel festlegt.

TOR – The Onion Router; Anonymisierungssystem, das Nutzern über das Routen des IP-Verkehrs über Proxyserver die Möglichkeit geben soll, ihre digitalen Spuren zu verwischen. Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass die NSA Tor und dessen Nutzer im Visier hat und zumindest teilweise in der Lage ist, sie zu de-anonymisieren.

TRUECRYPT – Software zur Verschlüsselung von Dateien oder ganzer Festplatten-Partitionen. Kostenlos herunterladbar unter truecrypt.org; Kurzanleitung zur Handhabung unter: www.spiegel.de/briefkasten.

UPSTREAM – NSA-Massenüberwachungsverfahren, bezeichnet die Überwachung von Glasfaserkabeln, beispielsweise mittels der SSO-Programme Blarney, Fairview, Oakstar oder Stormbrew.

VALIDATOR – Kleines NSA-Schadprogramm, der »erste Schritt« einer Rechnerinfektion. Die Software späht das System weiter aus und lädt weitere passende Schadprogramme nach.

VERIZON – US-Telekommunikationsunternehmen.

VPN – Virtual Private Network, dt. »virtuelles privates Netzwerk«. Verbindung verschiedener privater Netze oder eines Nutzers mit einem Netzwerk, sogenannte VPN-»Tunnel« sind verschlüsselt und galten bislang als recht sicher. Aus den NSA-Unterlagen geht hervor, dass der Dienst VPN-Verbindungen in großem Stil erfolgreich angegriffen hat, etwa die des französischen Außenministeriums.

WHARPDRIVE – Gemeinsame Operation von NSA und BND mit einem dritten Partner, um Zugang zu einer internationalen Datenleitung zu erlangen.

WHITETAMALE – Codename für ein NSA-Programm gegen mexikanische Sicherheitsbehörden.

XKEYSCORE – Mächtiges Spähwerkzeug, mit dem Analysten Spähmöglichkeiten ausleuchten können, bevor das Ziel formal festgelegt wurde. Kann alle Kommunikationsinhalte abgreifen (»full take«) und »sehr schnell« Usernamen und Passwörter ausspionieren. »XKeyscore« kann alle Suchen automatisch nach drei Stunden wiederholen, was dem Analysten Spionage »nahezu in Echtzeit« ermögliche.

Register

11. September 2001

14 Eyes

»Acidwash«

ACLU (American Civil Liberties Union)

Acta-Abkommen

Addington, David

Adenauer, Konrad

Afghanistan

Afrika

Agee, Philip

Ägypten

Ahmadinedschad, Mahmud

Aid, Matthew

Al-Assad, Baschar

Al-Bahri, Nasser

Albright, David

Al-Chandschar al-Ghani, Abd

Alexander, Keith

Al-Hamsi, Nawaf

Al-Midhar, Chalid

Almunia, Joaquín

Al-Qaida

Al-Shehi, Marwan

Amazon

Anderson, Lonny

Anderson, Mavanee

Annan, Kofi

Anonymous

Anti-Spionage-Abkommen siehe auch No-Spy-Abkommen

»Apalachee«

Appelbaum, Jacob

Apple

Ars Technica

ASD (Australian Signals Directorate)

Ashcroft, John

Ashton, Catherine

Assange, Julian

AT&T

Atta, Mohammed

Atwood, Margaret

Australien

Bad Aibling siehe auch Garlick

Badawi, Abdullah

Bahrain

Bamford, James

Ban Ki Moon

Bangladesch

Barak, Ehud

Barroso, José Manuel

»Basecoat«

Băsescu, Traian

Beck, Ulrich

Belgacom

Benin

Bentham, Jeremy

Bernstein, Carl

BES (BlackBerry-Server)

BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Bics

Biden, Joe

Bin Laden, Osama

Binalshibh, Ramzi

Binney, William

Birkenfeld, Bradley

BlackBerry

Blackwater

Blair, Tony

»Blarney«

Blome, Nikolaus

BMW

BND (Bundesnachrichtendienst)

Boeing

Bolivien

Bolton, John

Booz Allen Hamilton

Bosnien

Bosnien-Herzegowina

Botnetz

»Boundless Informant«

Brennan, John

Brown, Gordon

Brüssel

BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)

Bude siehe auch »Carboy«

Bukarest

»Bullrun«

Bundesanwaltschaft

Bundesverfassungsgericht

Bush, George W.

»Byzantine Hades«

»Cajablossom«

Calderón, Felipe

Cameron, David

»Carboy«

Carr, Robert

Caspar, Johannes

»Center Ice«

Central Security Service (CSS)

Cetel

Chambas, Mohamed Ibn

Chaos Computer Club (CCC)

Cheney, Dick

Chertoff, Michael

Chertoff Group

China

China Telecom

Chomsky, Noam

Church, Frank

Churchyard, Dave M. siehe Snowden, Edward Joseph

CIA (Central Intelligence Agency)

Cipher Bureau

Cisco

Clapper, James

Clinton, Hillary

CNE (Computer Network Exploitation)

Comfone

Computer-Grundrecht

Contact Chaining

Coombs, David

»Copilot«

CSE (Communications Security Establishment)

CSS (Central Security Service)

Cyber Security Evaluation Centre

Cyberkommando/Cybercommand

Daimler

»Dancingoasis«

Dänemark

Daressalam

Daynes, Leigh

Defcon

Deitz, Robert

DeLillo, Don

Dell

Deutch, John

Deutsche Telekom

Dharhan

Director of National Intelligence (DNI) siehe Clapper, James

»Dishfire«

»Do not Track«-Bewegung

Doctorow, Cory

Donilon, Tom

Drake, Thomas Andrews

»Dropmire«

»Dropoutjeep«

Drummond, David

Dschalali, Gholamreza

Dschibuti

DSD (Defence Signals Directorate) siehe ASD (Australian Signals Directorate)

DuckDuckGo

Durell, Gary

Ebay

»Echelon«

Ecowas

Ecuador

Eichner, Klaus

El Mundo

Electronic Frontier Foundation (EFF)

Ellsberg, Daniel

Emerson, John

Enzensberger, Hans Magnus

Erhard, Ludwig

L’Espresso

Estland

Europäische Union (EU)

Europäisches Parlament

European Cryptologic Centre (ECC)

European Technical Center (ETC)

»Eveningeagel«

»EvilOlive«

»Eyespy«

Facebook

»Fairview«

Farrel, Henry

»Fascia«

FBI (Federal Bureau of Investigation)

Felt, Mark

Finnemore, Martha

Finnland

Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Act)

Fisa Amendments Act

Fisa-Gericht (Fisa Court, Fisc)

Fischer, Joschka

Five Eyes

Five Eyes-Abkommen siehe UKUSA-Abkommen

»Flatliquid«

»Follow the Money«

Ford, Gerald

Foreign Affairs Directorate (FAD)

»Fornsat«

Foschepoth, Josef

Foursquare

»Foxacid«

Frankreich

Friedrich, Hans-Peter

FSB (Bundesagentur für die Sicherheit der russischen Föderation)

»full take«

G10-Gesetz

G20-Gipfel

Gabriel, Sigmar

»Galileo«

Gang of Eight

Garlick siehe auch Bad Aibling

Gates, Bill

Gates, Robert

Gauck, Joachim

Gazprom

GCHQ (Government Communication Headquarters)

GCSB (Government Communications Security Bureau)

Geiger, Hansjörg

Gellman, Barton

Gelowicz, Fritz

GnuPG (GNU Privacy Guard, auch GPG)

»Godlikelision«

Goetz, John

Google

Google Glass

Google Ventures

Gore, Al

Grass, Günter

Gray, C. Boyden

Greenwald, Glenn

Griechenland

Grosse-Brömer, Michael

GSM (Global System for Mobile Communications)

Guantanamo

The Guardian

Guatemala

Guevara, Che

HackThisSite

Hammond, Jeremy

Hanning, August

Harding, Luke

Harrison, Sarah

Hartmann, Michael

Hayden, Caitlin

Hayden, Michael

»Heat Map«

Heiß, Günter

»Hermos«

Hersh, Seymour

Heusgen, Christoph

Heywood, Jeremy

»Highlands«

Hindukusch

Hisbollah

Hoffmann-Riem, Wolfgang

Holder, Eric

Hongkong

Honolulu

HTTPS (Hypertext Transfer Protocol Secure)

Hu Jintao

Huawei

Human Language Technology Program

IABG

IAEA (Internationale Atomenergiebehörde)

IBM

Icann

Ideas Centre

Imboden, Nicolas

Implant

Indien

Indonesien

Industriespionage

Information Week

Inglis, John

In-Q-Tel

Instagram

Intelligence and Security Command (Inscom)

»Intelligent Content«

»Interdiction«

International Securities Issues

Internationaler Strafgerichtshof

Irak

Iran

Irland

Isis (Institute for Science and International Security)

Israel

Italien

IWF (Internationaler Währungsfond)

Jabber

Japan

Jarrah, Ziad

Jarvis, Jeff

Jemen

Jobs, Steve

Johnson, Paul

Johnson & Johnson

Joined SigInt Activity (JSA)

Jordanien

Juniper

Kambodscha

Kanada

Karatschi

Kasachstan

Katar

Kauder, Volker

Kehlmann, Daniel

Kerry, John

»Keylogger«

Kiesinger, Kurt Georg

»Kill Switch«

Kolumbien

Koren, Joni

Kroatien

Kroes, Neelie

Kunia Regional Security Operations Center (KRSO)

Kunia, Hawaii

Kyoto-Protokoll

Langlois, Philippe

Laos

Lavabit

Ledgett, Rich

Leggewie, Claus

»Legion Amber«

»Legion Yankee«

Leon, Richard

Levison, Ladar

Lexus
von der Leyen, Ursula

Liechtenstein

»Lifesaver«

Lind, Denise

LinkedIn

Lobban, Iain

Loomis, Ed

Lukaschenko, Alexander

Luxemburg

Maaßen, Hans-Georg

MacAskill, Ewen

Mach

»Magothy«

Malaysia

Mali

»Man in the Middle«

»Man on the Side«

Mandiant

Mankell, Henning

Manning, Chelsea (vorm. Bradley)

Mascolo, Georg

Mastercard

Matthews, Chris

Mayer, Marissa

Mayer, Stephan

McCain, John

McConnell, Michael

McNealy, Scott

Médecins du Monde

Menwith Hill

Merkel, Angela

Metadaten Analysezentrum siehe auch »Starbust«

Metadaten

Mexiko

MI5 (Security Service)

MI6 (Secret Intelligence Service, SIS)

Microsoft

Mills, Lindsay

»Mineralize«

Minihan, Kenneth

Ministerium für Heimatschutz

Ministerium für Staatsicherheit (Stasi)

»Mira4«

Miranda, David

Mißfelder, Philip

Mohammed

Le Monde

Morales, Evo

Morell, Michael

Morimoto, Satoshi

Morozov, Evgeny

Moultrie, Ron

»Mystic«

Nairobi

Narayanan, Arvind

Natans

National Intelligence Estimate

National Intelligence Priorities Framework (NIPF)

National Security Letters (NSL)

National SigInt Requirement List (NSRL)

Nato (North Atlantic Treaty Organization)

Nest

Netzpolizik.org

Neuseeland

The New York Times

Nicaragua

Niederlande

Nieto, Enrique Peña

Nordkorea

Northrop Grumman

Norwegen

No-Spy-Abkommen siehe auch Anti-Spionage-Abkommen

»Oakstar«

Obama, Barack

»Octave«

»Off the Record«

Offensive Cyber Effects Operations (OCEO)

Olmert, Ehud

»Olympic Games« siehe »Stuxnet«

»Operation Delikatesse«

»Operation Socialist«

»Operation Wylekey«

Oppermann, Thomas

Orange

»Orangecrush«

Organisation erdölexportierender Länder (Opec)

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Orwell, George

Page, Larry

Pakistan

Pamuk, Orhan

Panetta, Leon

Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

Patriot Act

Paul, Ron

Pearl Harbor

Peru

Petrobas

Pincus, Mark

Pofalla, Ronald

Poitras, Laura

Polen

Predictive Analytics

Predictive Policing

Pretty Good Privacy (PGP)

»Prism«

Privacy and Civil Liberties Oversight Board

ProPublica

Pussy Riot

Putin, Wladimir

Quaero

»Quantum«

»QuantumBiscuit«

»QuantumHand«

»QuantumInsert«

»Quantumtheory« siehe »Quantum«

»Rampart-A«

»Rampart-M«

»Rampart-T«

»Rampart-X«

RasGas

Raytheon

Reagan, Ronald

Recorded Future

Reddit

Reding, Vivian

Remote Operations Centre (ROC)

Ren Zhengfei

Rheinische Post

Rice, Susan

Rio-Deklaration

Riot

Rogers, Michael

Rogers, Mike

Roosevelt, Franklin D.

Rousseff, Dilma

Roy, Arundhati

»Royal Concierge«

RSS (Really Simple Syndication)

Rumänien

Rumsfeld, Donald

Rusbridger, Alan

Russland

»Safe Harbour«-Abkommen

Salon.com

Sanger, David

Saudi Aramco

Saudi-Arabien

Sauerland-Gruppe

Schaar, Peter

Schengen-Routing

Schily, Otto

Schindler, Gerhard

Schindler, Jörg

Schmidt, Eric

Schneider, Peter

Schröder, Gerhard

Schweden

Schweiz

Science Applications International Corporation (SAIC)

Seagate

Secret Service

Seehofer, Horst

Seibert, Steffen

Sensenbrenner, Jim

Serbien

»Shamoon«

»Shamrock«

Shaw, George Bernard

»Shelltrumpet«

Shirky, Clay

Shorrock, Tim

Short, Clare

»Shotgiant«

»SID Today«

Siemens

Sigad (SigInt Activity Designator)

Sigdev-Konferenz

Signals Directorate

Silent Circle

Skydrive

Skype

Slashdot

Snowden, Edward Joseph

Snowden, Elisabeth (»Wendy«)

Snowden, Lon

Somalia

Sony

South China Morning Post

Sowjetunion

Spanien

Special Collection Service (SCS)

Special Sources Operations (SSO)

Special US Liaison Activity Germany (Suslag)

Der Spiegel

Spionagegesetz

Spyspace

SSL (Secure Sockets Layer)

»Starbust« siehe auch Medaten-Analysezentrum

Starhome Mach

State Department

»Stellar Wind«

Stellar

Stern, Fritz

Stimson, Henry

Stoiber, Edmund

Stoner, Jay R.

Stop Online Piracy Act (Sopa)

»Stormbrew«

Stratfor

Ströbele, Hans-Christian

»Stuxnet«

Subpoena

Südafrika

Sudan

Suffolk, John

Sun Microsystems

Sun Yafang

Swartz, Aaron

Swift

SWR (russischer Auslandsnachrichtendienst)

Syniverse

Syrien

Tailored Access Operations (TAO)

Tails

Target Office of Primary Interest (TOPI)

Taylor, Rich

»Tempora«

Tenet, George

Terrorist Finance Tracking Programm

Texas Cryptologic Center

Thailand

Thales

»ThinThread«

Thoreau, Henry David

»Tiamat«

»Timberline«

Timoschenko, Julia

Tor (The Onion Router)

Total

Touré, Amadou Toumani

Tracfin

Tracking-Cookies

»Trailblazer«

Trovicor

Truman, Harry S.

Tschad

Tschechien

Tumblr

Tunesien

»Turbine«

Türkei

Twitter

UBS

Uhl, Hans-Peter

Uhrlau, Ernst

UKUSA-Abkommen

Unclaimed Territory

Unicef

Uno (United Nations Organisation, Vereinte Nationen)

»Upstream«

Usbekistan

Utah-Datenzentrum

»Validator«

Van Landingham, Jackie

Van Rompuy, Herman

Vatikan

Venezuela

»Veras«

Verax siehe Snowden, Edward Joseph

Vereinte Nationen siehe Uno

Verizon

Vietnamkrieg

Virtual Private Network (VPN)

Visa

Vorratsdatenspeicherung

Wachtell, Lipton, Rosen & Katz

The Washington Post

Web-Crawler

Welke, Oliver

Weltbank

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Welthandelsorganisation (WTO)

Wen Jiabao

Western Union

Westerwelle, Guido

»Wharpdrive«

WhatsApp

Whistleblower

»Whitetamale«

Wiebe, Kirk

WikiLeaks

Wilson, Woodrow

Windows

Winterkorn, Martin

Woodward, Bob

Woolsey, James

»XKeyscore«

Yahoo

Yardley, Herbert

YouTube

Zero-Day-Exploit

Zimbabwe

Zuckerberg, Mark

Zynga

Table of Contents

- Einleitung
- 1 – Der Insider
- 2 – Die Flucht
- 3 – Der mächtigste Geheimdienst der Welt
- 4 – Das goldene Zeitalter der Überwachung
- 5 – Die Ziele der Überwachungsmaschine
- 6 – Ein neuer Kalter Krieg
- 7 – Unter Freunden
- 8 – Wir Überwachten
- Epilog
- Unser Dank
- Chronik: Die Snowden-Enthüllungen
- Glossar
- Register