Recht am Bild - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative
Author: dpunkt.verlag
Date: 2014-05-12T22:00:00+00:00

Die berufliche Laufbahn der Autoren Florian Wagenknecht (links im Bild) und Dennis Tölle (rechts) begann mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und der Setzung ihres Studienschwerpunkts im Bereich »Wirtschaft und Wettbewerb«. Das private Interesse an der Fotografie war der Grundstein dafür, dass sie noch während des Studiums die Website www.rechtambild.de gründeten, eines der mittlerweile in Deutschland angesehensten Portale zum Urheber- und Fotorecht. Daran haben sich mit der Zeit zahlreiche Fachvorträge und Workshops sowie Publikationen in der Fachpresse angeschlossen. Parallel sammelten die Autoren praktische Berufserfahrung im Bereich des Urheberrechts und setzten ihre Juristenausbildung als Rechtsreferendare in Köln und Bonn fort. Zudem befassen sie sich als wissenschaftliche Mitarbeiter mit dem Urheber- und Medienrecht im Anwaltsalltag.

Recht am Bild

Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen
und Kreative

Florian Wagenknecht • Dennis Tölle

Florian Wagenknecht
f.wagenknecht@rechtambild.de
Dennis Tölle
d.toelle@rechtambild.de

Lektorat: Rudolf Krahm
Copy-Editing: Annette Schwarz, Ditzingen
Herstellung: Nadine Thiele
Umschlaggestaltung: Helmut Kraus, www.exclam.de
Druck und Bindung: M.P. Media-Print Informationstechnologie GmbH,
33100 Paderborn

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ISBN:
Buch 978-3-86490-010-5
PDF 978-3-86491-187-3
ePub 978-3-86491-254-2

1. Auflage 2012
Copyright © 2012 dpunkt.verlag GmbH
Ringstraße 19B
69115 Heidelberg

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Inhaltsverzeichnis

1        Einführung

2        Ein Foto entsteht – Ein Überblick über die Rechte bei der Personen- und Sachfotografie

2.1     Personenaufnahmen

2.1.1 Die Entstehung des Rechts am eigenen Bild

2.1.2 Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild

2.1.3 Postmortaler Persönlichkeitsschutz

2.1.4 Besonderheiten bei Gruppenfotos

2.1.5 Besonderheiten bei der Ablichtung von Polizeibeamten

2.2     Sachaufnahmen

2.2.1 Das Recht am Bild der eigenen Sache

2.2.2 Tierfotos im Zoo

2.2.3 Panoramafreiheit

2.2.4 Markenrechte

2.3     Property Release

3        Gesetzliche Fotografierverbote

3.1     Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

3.2     Sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen

3.3     Fotografieren im Gerichtssaal

4        Allgemeines zur Urheberschaft an Bildern

4.1     Der Fotograf als Urheber von Lichtbildwerken

4.2     Schutz für jedes Foto dank Leistungsschutzrecht

4.3     Schutzdauer von Fotos

4.4     Miturheberschaft an einem Bild

4.5     Beweis der Urheberschaft und Nutzungsrechte

5        Die Rechte des Fotografen als Urheber

5.1     Das Urheberpersönlichkeitsrecht

5.1.1 Veröffentlichungsrecht

5.1.2 Urhebernennung

5.1.3 Integritätsschutz

5.2     Die Verwertungsrechte

5.2.1 Vervielfältigungsrecht

5.2.2 Verbreitungsrecht

5.2.3 Ausstellungsrecht

5.2.4 Folgerecht

5.2.5 Vorführungsrecht

5.2.6 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

5.2.7 Bearbeitungsrecht

5.3     Die Vergabe von Nutzungsrechten

5.3.1 Das einfache Nutzungsrecht

5.3.2 Das ausschließliche Nutzungsrecht

5.3.3 Verträge über unbekannte Nutzungsarten

5.3.4 Nutzungsrechte an künftigen Werken

5.3.5 Nutzungsrechte ohne konkrete Vereinbarung der Nutzungsarten

5.3.6 Rückruf wegen Nichtausübung oder gewandelter Überzeugung

5.4     Angemessene Vergütung und nachträgliche Vertragsanpassung

5.4.1 Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss

5.4.2 Weitere Beteiligung des Urhebers: das Nachforderungsrecht

5.4.3 Nachträgliche Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

6        Einschränkungen der Rechte des Fotografen und Schrankenregelungen des Urheberrechts

6.1     Gemeinfreiheit

6.2     Die freie Bildbenutzung

6.3     Berichterstattung über Tagesereignisse

6.4     Zitate

6.4.1 Die Zitierfreiheit im Generellen

6.4.2 Das Bildzitat im Speziellen

6.5     Öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung

6.6     Vervielfältigen zum privaten und sonstigen Gebrauch

6.7     Unwesentliches Beiwerk

6.8     Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

6.9     Weitergabe von Nutzungsrechten

6.10   Der Dreistufentest

7        Das Verhältnis zwischen Fotograf und Model

7.1     Das Grundgerüst eines Model-Release

7.2     ABG und Standardverträge

7.3     Anfechtung und Widerruf

7.3.1 Anfechtung

7.3.2 Widerruf

7.4     Besonderheiten bei TfP-Shootings

7.5     Achtung bei minderjährigen Models

7.6     Model ist nicht erschienen – Schadensersatz

7.6.1 Model bestellt, aber nicht erschienen

7.6.2 Fotografen bestellt – Model nicht erschienen

7.7     Geldrückgabe bei Nichtgefallen eines Fotos und Herausgabe der Negative

7.8     Das Model sieht anders aus als angegeben oder vorgestellt

8        Besonderheiten der Aktfotografie

8.1     Was ist Aktfotografie

8.2     Die Grenze zur Pornografie

8.3     Aktbilder von Minderjährigen

8.4     Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung eines Aktbildes

8.5     Akt-Shootings in der Öffentlichkeit

9        Beispiele aus der Praxis

9.1     Event- und Partyfotografie

9.1.1 Die notwendige Einwilligung

9.1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen

9.2     Streetfotografie

9.2.1 Street-Art

9.2.2 Ist Street-Art urheberrechtlich geschützt

9.2.3 Graffiti: Sprayer vs. Eigentümer

9.3     Fotorecht bei Sportvereinen und -veranstaltungen

9.3.1 Die Rechte der Zuschauer

9.3.2 Die Rechte der Sportler

9.3.3 Die Rechte der Veranstalter

9.3.4 Die Rechte des Fotografen

9.3.5 Was tun, wenn doch etwas schiefläuft

9.4     Theater, Ballett und Co. – Fotografieren einer Aufführung

9.5     Die Hochzeitsfotografie

9.5.1 Fotografieren des Brautpaares

9.5.2 Fotografieren der Gäste

9.5.3 Fotografieren im Standesamt und in der Kirche

9.5.4 Sonstige Rechte und Pflichten

10      Bildnutzung in der digitalen Welt

10.1    Die eigene Homepage

10.1.1 Impressum, Disclaimer und das »Copyright«

10.1.2 Keine Altersbeschränkung bei künstlerischen Aktbildern

10.2    Der Fall »Google-Bildersuche«

10.3    Creative-Commons-Lizenzverträge

10.4    Facebook, Google+, Twitter & Co.

10.4.1 Die Rechtevergabe an Facebook

10.4.2 Die Rechtevergabe bei Google+ und Twitter

10.4.3 RSS-Feeds und die Teilen-Funktion

10.5    Urhebernennung im Internet

10.6    Eltern, Kinder und die liebe Haftung

10.6.1 Haftung des Kindes alleine

10.6.2 Haftung (auch) der Eltern

10.7    Haftung für Bilder in der Facebook-Timeline

10.8    Kontakt zur Betreiberseite bei Rechtsverletzung

11       Der Fotograf in der Selbstständigkeit

11.1    Wer sich Fotograf nennen darf

11.2    Gewerblich oder freiberuflich

11.3    Gewerbeordnung

11.4    Handwerksordnung

11.5    Handelsrechtliche Vorschriften

11.6    Künstlersozialkasse und BG ETEM

11.7    Steuern

11.8    Rechnungen

12       Der Fotograf im Dienst- oder Arbeitsverhältnis

12.1    Die Frage nach der Urheberschaft

12.2    Rechte des Arbeitgebers

12.3    Ab wann besteht ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis

12.4    Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Klauseln

12.5    Urheberpersönlichkeitsrechte des Fotografen

12.5.1 Veröffentlichungsrecht und Anerkennung der Urheberschaft

12.5.2 Bearbeitung und Entstellung

12.6    Rückrufsrecht

12.7    Gehalt und Ende des Arbeitsverhältnisses

13       Verwertungsgesellschaften

13.1    Welche Aufgaben hat die VG Bild-Kunst

13.2    Wie funktioniert die Rechtewahrnehmung

13.3    Vor- und Nachteile der Wahrnehmung

14       Der Erwerb von Fotos und die Fotoagenturen

14.1    Erwerb bei Fotoagenturen

14.1.1 Der Erwerb

14.1.2 Die Haftung

14.2    Erwerb bei Fotografen

15       Die Verletzung von Rechten und die Konsequenzen

15.1    Unterlassungsanspruch

15.2    Anspruch auf Schadensersatz

15.2.1 Der entgangene Gewinn

15.2.2 Der Verletzergewinn

15.2.3 Die Lizenzanalogie

15.2.4 Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung

15.2.5 Immaterieller Schadensersatz

15.3    Ansprüche auf Auskunft, Beseitigung, Vernichtung und Herausgabe

15.4    Bildnutzung als Straftat

16       Rechtsdurchsetzung bei widerrechtlicher Bildnutzung

16.1    Die Abmahnung

16.1.1 Inhalt der Abmahnung

16.1.2 Die Unterlassungserklärung

16.2    Abmahnung an den Fotografen selbst

Verträge

Gesetzestexte

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)

Index

Abb. 1–1 Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. (Foto: Dennis Tölle)

1 Einführung

Das »Fotorecht« an sich gibt es nicht. Wenn man von »Fotorecht« spricht, meint man Themen wie: Wem gehört ein Bild eigentlich? Darf ein Bild genutzt werden? Was kann ich gegen eine Veröffentlichung tun, und gelten im Internet die gleichen Regeln wie sonst auch? Es ist also vielmehr eine Zusammenfassung verschiedenster Rechtsgebiete und Regelungen, die man bei der Nutzung von Bildern zu beachten hat. Aus diesem Grund haben wir dem Buch auch den Namen »Recht am Bild« gegeben.

Hier erfahren Sie, was für eine Rolle das »Recht am Bild« im Alltag spielt und warum sich eigentlich jeder damit befassen sollte. Selbstverständlich richtet sich dieses Buch an Fotografen, allerdings bei weitem nicht ausschließlich. Auch das Model, die Fotoagentur und Kreative jeglicher Art kommen mit dem Foto- bzw. Bildrecht in Berührung. Ebenso betrifft dies auch Privatpersonen, die Bilder beispielsweise im Internet veröffentlichen oder sich fragen, was man gegen eine Veröffentlichung der Bilder von der letzten Party eigentlich tun kann.

Wir zeigen die relevanten Regelungen auf, erläutern sie und machen sie für die Praxis anhand von vielen Beispielen verständlich. Ob Urheberrechtsgesetz, Markengesetz oder allgemeines Persönlichkeitsrecht: Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, welche rechtlichen Aspekte rund um die Fotografie und Bildnutzung zu berücksichtigen sind.

Zum Hintergrund

Wer den Titel des Buches liest, der stellt vielleicht bereits die richtige Verknüpfung zu dem Fotorechtsportal www.rechtambild.de her. Seit einigen Jahren haben wir es uns dort zum Ziel gesetzt, Aufklärung und Information auf dem Gebiet des Fotorechts zu betreiben. Das gleiche Ziel verfolgen wir auch mit diesem Buch. Es bildet die perfekte Ergänzung, um schnell nachschlagen zu können, welche Rechte man selbst hat und welche Rechte anderer zu beachten sind. Die Kombination aus dem privaten Engagement im Bereich der Fotografie und unserer juristischen Ausbildung bildet die Grundlage, um das Thema umfassend und kompetent zu erläutern. Daher sei auch bereits an dieser Stelle für aktuelle Änderungen und neue Gerichtsentscheidungen auf unser Portal verwiesen.

Was können Sie von diesem Buch erwarten – und was nicht?

Zweierlei Dinge kann dieses Buch leisten. Zum einen wird es Fotografen einen strukturierten und verständlichen Überblick über die für ihn relevanten Gesetze und Regelungen geben, insbesondere über das Urheberrechtsgesetz. Das Wissen über den Umfang und die Reichweite des Schutzes der eigenen Werke ist elementar, um eine wirksame und erfolgreiche Verwertung vornehmen zu können. Ebenso bildet dieses Wissen die Grundlage, um gegen mögliche Rechtsverletzungen vorzugehen. Juristische Vorkenntnisse sind zum Verständnis natürlich nicht erforderlich.

Darüber hinaus gibt das Buch jedem, der mit Fotos arbeitet, ein Gefühl für die rechtlich eindeutig zulässige und unzulässige Erstellung und Verwendung von Bildern. Für alle Fälle, die eine Abwägung erfordern, erfahren Sie, auf welche Aspekte es ankommt. Sie werden in der Lage sein, selbst eine erste Einschätzung vornehmen zu können, ob die Nutzung eines Werkes zulässig ist oder eventuell noch eine Einwilligung der abgelichteten Person oder des Eigentümers erforderlich ist.

Dieses Buch wird Ihnen das Denken nicht abnehmen können. Es wird Ihnen allerdings die richtigen Aspekte an die Hand geben, auf die es in der Praxis ankommt, damit Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtslage selbst gelingen kann.

Selbstverständlich werden wir Ihnen kaum Fragen beantworten können, die sich auf andere umfangreiche Rechtsgebiete beziehen. So weit wie möglich und erforderlich haben wir jedoch die wichtigsten Aspekte herausgepickt und in die Erläuterungen eingestrickt. An einigen Stellen werden Sie darüber hinaus möglicherweise feststellen, dass Rechtsstreitigkeiten entgegen der eigenen Vorstellung von »Recht« entschieden werden. Daher an dieser Stelle der Hinweis, dass wir natürlich ausschließlich das geschriebene und gesprochene Recht darstellen können. Dass dies manchmal von der eigenen moralischen Vorstellung abweicht, lässt sich nicht vermeiden.

Ein kurzer Überblick

Direkt im Anschluss an diese Einführung im Kapitel »Ein Foto entsteht« erläutern wir die grundlegenden rechtlichen Aspekte hinsichtlich der Fotografie von Personen und Sachen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere auch Fallkonstellationen, die im Alltag eines Fotografen immer wieder auftauchen oder besonders problematisch sind (z. B. das Fotografieren von Gruppen und Polizeibeamten).

Das folgende Kapitel »Gesetzliche Fotografierverbote« beschäftigt sich, wie der Name bereits verrät, mit den Regelungen, die bereits die Aufnahme selbst, nicht erst die Verwertung eines Bildes, untersagen.

Im Anschluss daran folgen die insbesondere für Fotografen wichtigen Kapitel »Allgemeines zur Urheberschaft«, »Die Rechte des Fotografen als Urheber« und »Einschränkungen der Rechte des Fotografen und Schrankenregelungen des Urheberrechts«. In diesem ersten Schwerpunkt des Buches finden Sie unter anderem Antworten auf die Fragen, welchen Schutz eine Fotografie genießt und welche Unterschiede beispielsweise zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken gemacht werden müssen. Darüber hinaus stellen wir die Rechte und Pflichten des Fotografen dar und geben einen praxisorientierten Überblick über die Grenzen seiner Rechte.

Das folgende Kapitel »Das Verhältnis zwischen Fotograf und Model« verschafft Klarheit über die rechtliche Beziehung zwischen den Personen hinter und vor der Kamera. Fragen wie »Wer benötigt welche Einwilligung von wem und wie formuliere ich ein Model-Release, das meinen Ansprüchen genügt?«, sind dominierend bei der Erstellung dieses Kapitels gewesen. Die passenden Antworten finden Sie dort.

Mit dem Kapitel »Besonderheiten der Aktfotografie« widmen wir diesem Bereich der Fotografie verhältnismäßig viel Platz, um den rechtlichen Besonderheiten gerecht zu werden.

Unter dem Namen »Beispiele aus der Praxis« finden Sie Erläuterungen zu den relevanten Bereichen der Event-, Street-, Sport- und Hochzeitsfotografie als Gebiete mit besonderen rechtlichen Konstellationen, die es zu beachten gibt.

In dem Kapitel »Bildnutzung in der digitalen Welt« wenden wir uns einem weiteren Schwerpunkt dieses Buches zu, der für Bildschaffende und -nutzende zunehmend an Bedeutung gewinnt. Welche Aspekte bei der Verwendung von Bildern auf der eigenen Homepage oder in sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ etc. relevant werden, erläutern wir an dieser Stelle. Ebenso erklären wir, was es mit Creative-Commons-Lizenzen auf sich hat und inwieweit sie für Fotografen sinnvoll sind.

Über das klassische Fotorecht hinaus bewegen wir uns in den Kapiteln »Der Fotograf in der Selbstständigkeit« und »Der Fotograf im Arbeitsverhältnis«. Hier erläutern wir, welche gewerbe- und steuerrechtlichen Besonderheiten gelten und welche Aspekte des Arbeitsvertrages berücksichtigt werden müssen.

Daran anschließend erfahren Sie im Kapitel »Der Erwerb von Fotos«, welche verschiedenen Konstruktionen bei dem Verkauf von Bildern über eine Agentur oder aus eigener Hand möglich und welche Vor- und Nachteile damit jeweils verbunden sind.

Im Kapitel »Verwertungsgesellschaften« erläutern wir die Funktionsweise der Rechtewahrnehmung durch die für Fotografen relevante VG Bild-Kunst und setzen uns mit den Vor- und Nachteilen einer Mitgliedschaft auseinander.

Abschließend beschäftigen wir uns in den Kapiteln »Die Verletzung von Rechten und ihre Konsequenzen« und »Rechtsdurchsetzung bei widerrechtlicher Bildnutzung« mit den Fragen, wann und wie gegen unrechtmäßige Verwendungen eigener Bilder vorgegangen werden kann.

Als Anhang finden Sie sowohl die relevanten Normen des Urheberrechtsgesetzes und des Kunsturheberrechtsgesetzes wie auch Grundgerüste für Model-, Property- und Lizenzverträge.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen und Nachschlagen!

Dennis Tölle & Florian Wagenknecht

Bonn im Juni 2012

Abb. 2–1 Ein klassisches Portrait: Um dieses Bild veröffentlichen zu dürfen, ist auf jeden Fall die Einwilligung des Models erforderlich. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

2 Ein Foto entsteht – Ein Überblick über die Rechte bei der Personen- und Sachfotografie

Bevor ein Foto entsteht, hat der Fotograf zumindest ansatzweise eine Vorstellung davon, wie es hinterher aussehen soll. Seltener handelt es sich um einen Schnappschuss. Jedoch macht sich der Fotograf oftmals keine Gedanken darüber, ob er die Person in der bestehenden Situation überhaupt fotografieren darf. Oder ob das Fotografieren an dem Ort, an dem man sich gerade befindet, vielleicht verboten ist? Nicht nur auf der Straße, auch in einem Studio sollte sich der Fotograf ebenso wie über das Motiv des Bildes auch Gedanken über die rechtlichen Fallstricke machen, die mit der Aufnahme eines Fotos möglicherweise verbunden sind.

2.1 Personenaufnahmen

Nicht umsonst ist die Personenfotografie zugleich einer der spannendsten und anspruchsvollsten Bereiche der Fotografie. Denn jeder Mensch ist einmalig. Und ein Foto ist eine gute Möglichkeit, dies zu beweisen. Wo Menschen fotografiert werden, werden auch Gefühle festgehalten, Emotionen ausgedrückt oder der Körper selbst ins Rampenlicht gestellt. So vielfältig sich die Personenfotografie gestalten lässt, so vielfältig sind auch die rechtlichen Aspekte. Über allem steht das Recht am eigenen Bild.

2.1.1 Die Entstehung des Rechts am eigenen Bild

Um das Recht am eigenen Bild in seinen ganzen Zügen zu verstehen, sollte man wissen, wie und wann dieses Recht eigentlich entstanden ist. Dazu eine kurze geschichtliche Anekdote:

Angefangen hat wohl alles mit dem Tode Otto von Bismarcks. Schon zu Lebzeiten hatte er sein Persönlichkeitsrecht verteidigt, indem er dafür sorgte, dass er von der Presse nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort fotografiert werden durfte. Als Mitte der 1890er Jahre die Kamera für jedermann erschien, fand Bismarck folgende Worte zu seinem Diener:[1]

»Man ist jetzt gar nicht mehr sicher, die Kerle lauern einem überall auf mit ihren Knipsapparaten.« Man wisse nicht, »ob man fotografiert oder erschossen wird«.

Doch konnte er nicht alle Bilder seiner Person vermeiden. Und am Ende sollte sogar ein Bild seiner Leiche entstehen. Zwei Hamburger Fotografen, Wilhelm Wilcke und Max Christian Priester, hatten die Idee, dass mit dem »letzten Bild« von Bismarck gutes Geld zu verdienen sei. So stiegen sie am 31. Juli 1898 in kompletter Montur mit Fotoapparat und Belichtungsvorrichtung in das Sterbezimmer ein, in dem die Leiche Bismarcks aufgebahrt war. Sie fotografierten den toten Körper und verschwanden wieder. Die belichteten Fotoplatten entwickelten sie danach sofort im Eiskeller des benachbarten Gasthauses.

Der Coup war ihnen somit gelungen. Der gewünschte Erfolg blieb jedoch aus. Die Angehörigen erfuhren von dem Foto und noch am 4. August erließ das Hamburger Amtsgericht eine einstweilige Verfügung. Die Verbreitung des Bildes wurde verboten und das Bildmaterial beschlagnahmt. Das Reichsgericht urteilte:[2]

»Es ist mit dem natürlichen Rechtsgefühl unvereinbar, dass jemand das unangefochten behalte, was er durch eine widerrechtliche Handlung erlangt und dem durch dieselbe in seinen Rechten Verletzten entzogen hat.«

Dieser Vorfall gab Anstoß, sich über das »Recht am eigenen Bild« Gedanken zu machen. Kurze Zeit später, am 9. Januar 1907, trat das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, kurz Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG), in Kraft.

Heutzutage gibt es das KunstUrhG zwar noch immer, allerdings sind nur noch wenige Teile des Gesetzes in seiner Ursprungsform erhalten geblieben. Ausgenommen der §§ 22 bis 24, 33, 35, 37 Absatz 1 bis 4, 35, 41 bis 43 wurde das Gesetz durch § 141 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes vom 09.09.1965[3] mit Wirkung zum 1. Januar 1966 aufgehoben. Die wichtigsten der übrig gebliebenen Paragraphen sind die §§ 22, 23 KunstUrhG; diese schützen den Kernbereich des Rechts am eigenen Bild. Für Fälle, die nicht mit dem KunstUrhG zu lösen sind, wird auf das grundrechtlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgegriffen.

2.1.2 Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ist ein zentrales Recht eines jeden Menschen. Es ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz (GG).

Artikel 1 Absatz 1 GG

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2 Absatz 1 GG

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist elementar und daher stets vom Fotografen zu berücksichtigen.

Das Persönlichkeitsrecht ist ein sogenanntes Rahmenrecht und kann nicht abschließend definiert werden. Vielmehr wird es fortlaufend ausgestaltet. Es soll den Menschen als das schützen, was er ist: eine Person mit eigenen Rechten in einem sozialen Umfeld. Der sachliche Schutzbereich zielt auf die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung ab. Als grundrechtliches Schutzgut bedeutet Persönlichkeit des Menschen autonome Bestimmung der Lebensgestaltung, und zwar in der ererbten und gewachsenen Identität der Person und ihrer hieraus abzuleitenden Individualität.[4]

Das Recht am eigenen Bild resultiert damit aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, dass jeder Mensch selbst Herr darüber ist, ob und wie er in der Öffentlichkeit erscheinen möchte. Das umfasst selbstverständlich auch die Abbildung auf Fotografien. Jeder, der beruflich oder privat, bewusst oder unbewusst abgelichtet wird, kann sich auf sein Recht am eigenen Bild berufen. Soll in sein Recht eingegriffen werden, muss eine Einwilligung eingeholt werden.

Das Wissen über den Umfang und das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Rechts ist für die abgelichtete Person (z. B. ein Model) sowie den Fotografen elementar. Berücksichtigt der Fotograf die Rechte der fotografierten Person nicht, kann sich diese umfänglich gegen eventuelle Nutzungen durch den Fotografen oder durch andere Personen wehren. Das reicht von einfacher Untersagung der Nutzung bis hin zum Schadensersatz.

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch die bloße Aufnahme

Auch wenn das Gros der Praxisfälle sich um die Veröffentlichung und Verwertung von bereits geschossenen Bildern dreht, soll vorab erwähnt werden, dass auch die Aufnahme selbst verletzend sein kann.

§ 22 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt zwar keinen Eingriff in § 22 KunstUrhG dar, denn diese Norm regelt ausdrücklich nur das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen. Die Herstellung eines Bildes kann allerdings einen Eingriff in das sich aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Begründet wird dies mit der Überlegung, dass bereits die Anfertigung eines Bildes in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingreift, das Bildnis von der Person des Abgebildeten losgelöst und damit in dieser konkreten Form dessen Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen wird.[5]

Die Aufnahme selbst entzieht der abgebildeten Person die Kontrolle über ihr Abbild.

Es findet eine zunehmende Kommerzialisierung des persönlichen Erscheinungsbildes statt, und für den Betroffenen ist es nicht überschaubar, wann und wie sein Abbild reproduziert wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden sind.[6] Die zunehmende Verfügbarkeit kleiner und handlicher Aufnahmegeräte, wie etwa die in Mobiltelefonen integrierten Digitalkameras, setze insbesondere prominente Personen gesteigerten Risiken aus, in praktisch jeder Situation unvorhergesehen und unbemerkt mit der Folge fotografiert zu werden, dass das Bildnis in Medien veröffentlicht wird. Ein besonderer Schutzbedarf der fotografierten Person könne sich ferner aus einem heimlichen oder überrumpelnden Vorgehen des Fotografen ergeben, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Wann genau eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben ist, wird somit schwer zu bestimmen sein. Als Faustformel kann gelten, dass man nicht fotografieren sollte, wenn man in dieser Situation selbst nicht fotografiert werden möchte. Denn für den Schutzbedarf des Persönlichkeitsrechts ist ebenfalls von Bedeutung, in welcher Situation der Betroffene abgebildet wird: etwa in seinem gewöhnlichen Alltagsleben oder in einer Situation der Entspannung von Beruf und Alltag, in der er erwarten darf, keinen Bildnachstellungen ausgesetzt zu sein. Ein solches »Sich-gehen-Lassen« kann bereits vorliegen, wenn jemand im Zug eingeschlafen ist. Diese Person möchte in der Regel ganz sicher nicht fotografiert werden.[7] Gleiches kann aber auch bei betrunkenen Personen gelten. Ist eine Person eindeutig angetrunken, sollte man von einem Foto regelmäßig absehen. Es kann zu Lasten des Fotografen gehen, wenn die abgelichtete Person sich hinterher beschwert, weil sie Angst hat, dass die Bilder veröffentlicht werden.[8] Ob angefertigte Aufnahmen tatsächlich veröffentlicht werden sollen, ist dabei nicht von Bedeutung. Es reicht, wenn die abgelichtete Person »das lähmende und seine Menschenwürde beeinträchtigende Gefühl eines Preisgegebenseins schwerlich überwinden« kann.[9]

Neben dem Recht am eigenen Bild ist auch der Schutz der Privatsphäre von erheblicher Bedeutung. Hauptsächlich meint dies, dass jeder Person die Möglichkeit des Zu-sich-selbst-Kommens und der Entspannung gegeben werden muss.[10] Solch ein Entspannungsort kann beispielsweise der eigene Balkon, die Dachterrasse oder ein Saunabereich sein.[11]

Der Schutz von Privat- und Intimsphäre

§ 201a Absatz 1 StGB

Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Privatsphäre und ganz besonders der häusliche Rückzugsbereich wird zusätzlich durch den sogenannten »Spannerschutz« des § 201a StGB geschützt. Respektiert werden soll damit der höchstpersönliche Lebensbereich, wie z. B. die eigene Wohnung. Aber auch öffentliche Toiletten oder ein ärztliches Behandlungszimmer können einen von § 201a StGB geschützten Rückzugsbereich darstellen, in welchem das Fotografieren nicht erlaubt ist.

Begrenzt wird dieser weite Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen allerdings auf dem Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Die Interessen des Fotografen und der abgebildeten Person müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

Es findet eine Abwägung der in Widerstreit liegenden Interessen von Fotograf und dem Abgebildeten statt. So wird man die Anfertigung von Fotos nur zu Beweiszwecken im Straf- und Zivilprozess in der Regel für zulässig erachten können.[12] Auch spielen oft die Interessen der Presse und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit eine große Rolle.

§ 32 StGB

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Praktisch bedeutsam wird die Frage nach der Zulässigkeit des Anfertigens von Bildnissen vor allem dann, wenn es im Zuge der Anfertigung der Fotografie zwischen den Beteiligten zu Körperverletzungen kommt. In solchen Fällen ist festzustellen, ob die betroffene Person aufgrund von Notwehr (§§ 227 BGB, 32 StGB) oder Selbsthilfe (§ 229 BGB) gerechtfertigt ist, den Fotografen auch mit körperlicher Gewalt anzugreifen. Dies muss anhand aller Umstände des Einzelfalls geschehen und kann somit nicht pauschalisiert werden.[13]

Die abgelichtete Person kann sich in krassen Fällen auch mit Gewalt gegen eine Aufnahme wehren.

Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein grundsätzlich notwehrfähiges Rechtsgut. Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, wie es § 32 StGB voraussetzt, kann bereits im Fotografieren gesehen werden. Grundsätzlich darf die betroffene Person dann die Maßnahmen ergreifen, die geeignet, erforderlich und geboten sind, um den Angriff zu beenden. Es müsste nicht bei einer mündlichen Aufforderung bleiben, teilte das Oberlandesgericht Hamburg mit.[14]

So weitreichend das Persönlichkeitsrecht auch ist, so selten kommt es tatsächlich wegen einer solchen Verletzung zu einem Streit, und noch seltener geht es vor Gericht. Einerseits gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter – und andererseits sind die meisten Bilder tatsächlich zulässig. Denn nach allgemeiner Meinung gilt, dass die Anfertigung eines Bildnisses zumindest dann zulässig ist, wenn es nach dem KunstUrhG zulässig wäre, das Bild zu veröffentlichen oder zur Schau zu stellen. Mehr zur Notwendigkeit einer Einwilligung für solche Fälle im nächsten Abschnitt.

Persönlichkeitsrecht beachten

So komisch, interessant, schön oder einfach nur hässlich jemand gerade aussieht: Sie sollten die Person nicht fotografieren, wenn Sie in dieser Situation selbst nicht fotografiert werden wollten. Dieser Grundsatz sollte einem Fotografen bewusst sein, da auch das Fotografieren selbst bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Jedenfalls darf dann fotografiert werden, wenn auch der Veröffentlichung des Bildes nichts im Wege steht.

Grundsatz: Keine Veröffentlichung eines Bildes ohne Einwilligung

In der Praxis wird sich weniger mit der Frage beschäftigt, wann ein Bild aufgenommen werden darf, sondern vielmehr damit, wann es veröffentlicht werden darf. Dazu ein kurzer Hinweis:

Im Kunsturheberrechtsgesetz wird anstatt von »veröffentlichen« differenziert von »verbreiten« und »öffentlich zur Schau stellen« gesprochen. Die sogenannte Verbreitung ist jede körperliche Verwertung eines Bildes.

Definition »Verbreitung«

Darunter fallen sowohl analoge, also ausgedruckte, als auch digitale Bilder auf der Festplatte oder dem USB-Stick. Es ist egal, ob die Handlung gewerblich oder privat geschieht. Im Gegensatz zum urheberrechtlichen Begriff der Verbreitung (§§ 17, 15 Absatz 3 UrhG) kommt es nicht darauf an, ob ein Bild an die Öffentlichkeit oder in der Öffentlichkeit verbreitet wird! Eine E-Mail mit Bildern an den besten Freund reicht bereits aus, um ein Verbreiten im Sinne des Kunsturhebergesetzes anzunehmen.

Unter dem öffentlichen Zurschaustellen versteht man das Zugänglichmachen eines Bildes für die Öffentlichkeit. Stellt jemand also ein Bild ins Internet, so ist es öffentlich zur Schau gestellt.

Definition öffentliches Zurschaustellen

Anders als beim Verbreiten erfordert das Zurschaustellen ein gewisses Publikum. »Öffentlichkeit« ist allerdings schon gegeben, wenn das Bild zwei Personen gezeigt wird, mit denen man nicht persönlich verbunden ist (wie beispielsweise mit Freunden).

Um durch diese unterschiedlichen Begriffe im Folgenden nicht unnötig zu verwirren, wird der einheitlichere Begriff der Veröffentlichung verwendet.

Wann also dürfen Bilder von Personen denn nun veröffentlicht werden? Die Antwort geben die besonderen Regelungen des »Rechts am eigenen Bild«, die in den §§ 22 und 23 KunstUrhG geschrieben stehen.

Entsprechend dem § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn ihre Einwilligung vorliegt.

Keine Verbreitung ohne Einwilligung

Eine solche Einwilligung ist nicht nur bei der Veröffentlichung des (identischen) Bildes, sondern ebenfalls bei digital oder sonstwie nachbearbeiteten Bildern erforderlich. So sollte der Fotograf bereits beim Einholen der Einwilligung darauf achten, dass diese auch die Nachbearbeitung (Freistellung der Person, Farbanpassungen etc.) umfasst. Wird das Bild ohne Einwilligung veröffentlicht, so ist dies unzulässig, da dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Entfällt aufgrund einer umfangreichen Nachbearbeitung die Erkennbarkeit der abgelichteten Person, so entfällt das Erfordernis einer Einwilligung. Allerdings muss ein Fotograf auch beachten, dass eine einfache Einwilligung in die Bildbearbeitung nicht umfasst, dass die Person auf dem Bild entstellt werden darf. Insbesondere übermäßige Veränderungen, bei denen die Person auf dem Bild kaum mehr etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat, sollten genauestens abgesprochen werden. Gerade wenn es um persönliche Merkmale wie Lachfalten, Muttermale, unterschiedliche Augenfarben oder Ähnliches geht, können manche recht kleinlich sein und sich verletzt fühlen, wenn diese Merkmale verändert oder komplett entfernt werden.

Auch bei der Frage zur »Erkennbarkeit« gilt Vorsicht: Es muss eine absolute Unkenntlichmachung erfolgen! Ein schwarzer Balken reicht nicht aus, um die Erkennbarkeit auszuschließen.[15] Auch eine Verpixelung genügt den Ansprüchen an eine Unkenntlichmachung selten. Eine Erkennbarkeit ist immer dann schon anzunehmen, wenn die abgebildete Person nur von Eingeweihten beziehungsweise Freunden und Bekannten anhand individualisierender Merkmale identifiziert werden kann; beispielsweise aufgrund der Haarfarbe, Ohren mit Ohrschmuck, Gesichts form, Kleidung etc.[16] Wird man nur von der eigenen Familie erkannt, reicht das hingegen nicht. Ist die Person nicht vollkommen unkenntlich gemacht worden und hat nicht in die Veröffentlichung eingewilligt, so liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Diese kann einen unterschiedlichen Schweregrad haben, was zu unterschiedlichen Konsequenzen führen kann. Für die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Grad der Erkennbarkeit der abgebildeten Personen mitentscheidend. Je größer der Kreis derjenigen ist, die die Personen identifizieren können, desto intensiver wirkt sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung aus.[17] Entsprechend schwerer wiegt das Recht der abgebildeten Person bei einer möglichen Abwägung mit dem Recht des Fotografen. Dies entscheidet am Ende mit darüber, ob das Bild veröffentlicht werden darf, oder nicht.

Ausnahmen von dem Grundsatz: »Keine Veröffentlichung ohne Einverständnis«

Wie so oft, gibt es von jedem Grundsatz auch Ausnahmen. Die hier relevanten Ausnahmen von dem Grundsatz, dass für die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildes eine Einwilligung erforderlich ist, werden ebenfalls im Gesetz geregelt.

Die erste Ausnahme findet sich direkt in § 22 Satz 2 KunstUrhG. Die Einwilligung der abgelichteten Person wird vermutet, wenn diese für das Abbilden eine Entlohnung erhalten hat.

Abb. 2–2 Für diese Personenaufnahme greift keine Ausnahme, daher ist eine Einwilligung für Aufnahme und Veröffentlichung erforderlich. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Noémi Lode)

Dies bedeutet also, dass ein Model bei Bezahlung explizit einer Veröffentlichung widersprechen muss. Andernfalls greift die gesetzliche Vermutung, dass die abgebildete Person einer Veröffentlichung zugestimmt habe. Möchte sie sich darauf berufen, dass trotz Bezahlung keine Einwilligung vorliegt, liegt es an ihr, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Die Beweislast wird also auf das Model abgewälzt.

Wer Geld bekommt, hat im Zweifel eingewilligt.

In der Praxis ist es aus genannten Gründen für beide Seiten von großem Interesse, eine erteilte Einwilligung schriftlich festzuhalten. Nicht nur, um später beweisen zu können, ob tatsächlich eine Einwilligung erteilt wurde, sondern auch, damit sich alle Beteiligten noch einmal bewusst machen können, was genau sie gerade vereinbaren. In der Regel geschieht die Erteilung der Einwilligung durch den Abschluss eines Model-Releases. Wie ein solcher Vertrag formuliert werden kann und welche Teile wesentlich sind, wird in Kapitel 10 näher beschrieben. Weitere Ausnahmen zum Erfordernis der Einwilligung sind in § 23 Absatz 1 KunstUrhG geregelt.

§ 23 Absatz 1 KunstUrhG

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Unter den in § 23 KunstUrhG aufgeführten Voraussetzungen können daher Bilder auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person(en) veröffentlicht werden.

1. Keiner Einwilligung bedarf es, wenn es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt

Nach langen gerichtlichen Streitigkeiten auf deutscher und europäischer Ebene (veranlasst durch Caroline v. Hannover, früher Monaco) musste der Bundesgerichtshof (BGH) seine Ansicht aufgeben, dass man zwischen »absoluten« und »relativen« Personen der Zeitgeschichte unterscheiden muss und kann. Der BGH wollte damit ausdrücken, dass z. B. Fotos von Staatsoberhäuptern (absolute Personen der Zeitgeschichte) nahezu immer veröffentlicht werden dürften, Fotos von aktuell interessanten Personen, wie einem Überlebenden eines Unglücks, nur im zeitlichen Rahmen des Unglücks und nicht noch Jahre später.

Abb. 2–3 Links: Solange eine Person in Ausübung ihres Amtes in der Öffentlichkeit auftritt, ist keine Einwilligung zur Veröffentlichung erforderlich. Rechts: Da keine Ausübung des Amtes erkennbar ist, ist eine Einwilligung der Person einzuholen. (Bilder: links: Omnidom 999 – CC BY 3.0; rechts: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Diesen Ansichten hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Absage erteilt.[18] Vielmehr sei ein anderes Kriterium für die Rechtmäßigkeit entscheidend: Die Bildberichterstattung müsse einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse leisten. Dies sei bei Aufnahmen, die auch eine bekannte Person wie Caroline v. Hannover bei privaten Aktivitäten, außerhalb der Wahrnehmung offizieller Aufgaben, zeige, nicht der Fall, so der EGMR. Die Allgemeinheit müsse nicht immer erfahren, wo sich eine Person befinde und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhalte.

Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des EGMR gab der BGH seine Kriterien der »absoluten« und »relativen« Person der Zeitgeschichte auf und nimmt nunmehr eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten und Grundrechten der abgebildeten Person aus Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 GG und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Rechten der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 10 EMRK vor (»abgestuftes Schutzkonzept«).

Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen

Somit kommt es bei der Beurteilung, ob eine Abbildung der Zeitgeschichte vorliegt, neben der abgebildeten Person auch stark auf den Kontext der Berichterstattung an. Der Begriff der Berichterstattung ist weit zu verstehen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt.

Unter anderem fallen in der Regel folgende Personen in Ausübung ihres Amtes oder ihrer Funktion unter diese gesetzliche Ausnahme:

Staatsoberhäupter und Politiker (regelmäßig auch nach ihrer Amtszeit)

Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen)

Repräsentanten der Wirtschaft

Wissenschaftler und Erfinder

Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler

Nicht erfasst sind Situationen, in denen auch eine bekannte Persönlichkeit nicht mit (Presse-)Fotografen rechnen muss oder sich einfach nur zurückziehen möchte. Je mehr eine Person sich und ihr Privatleben jedoch selbst in die Öffentlichkeit rückt, desto eher darf sie auch abgelichtet bzw. dürfen die Fotos veröffentlicht werden.

Vorsicht bei Begleitpersonen

Eine Person der Öffentlichkeit beziehungsweise der Zeitgeschichte muss damit rechnen, regelmäßig abgelichtet zu werden – sofern es sich, nach dem Urteil des EGMR, nicht um einen Rückzugsort handelt. Doch gilt dieser Grundsatz nicht für Begleitpersonen einer Person der Zeitgeschichte. Man denke nur einmal an die Kinder oder auch an den Lebensgefährten/die Lebensgefährtin von Prominenten. Der BGH hatte bereits geurteilt, dass eine Veröffentlichung von Fotos der Begleitpersonen Prominenter – im Urteil ging es um die neue Freundin von Herbert Grönemeyer – eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle.[19]

Soll ein Foto verwendet werden, muss die Begleitperson auf dem Bild zumindest unkenntlich gemacht werden. Dies gilt zumindest so lange, wie die Begleitperson nicht selbst von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit wird und eine Person der Zeitgeschichte darstellt.

Eine kleine Ausnahme gilt, wenn die Begleitperson oder Kinder von den Eltern absichtlich in die Öffentlichkeit gerückt werden. So beispielsweise bei einem Staatsbankett von Politikern mit Ehepartner oder wenn Kinder auf den »roten Teppich« mitgenommen werden. In solchen Fällen muss regelmäßig keine Einwilligung eingeholt werden.

2. Keiner Einwilligung bedarf es, wenn die abgebildeten Personen nur als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit erscheinen

Menschen als Beiwerke zu deklarieren, klingt auf den ersten Blick ein wenig herabwürdigend. Allerdings trifft es punktgenau das, was sie auf dem Bild darstellen müssen, damit keine Einwilligung zur Veröffentlichung mehr erforderlich ist.

Abb. 2–4 Die Personen auf diesem Bild sind erkennbar nicht das Hauptmotiv und damit nur »Beiwerk«. Eine Einwilligung ist somit entbehrlich. (Foto: Dennis Tölle)

Entscheidend ist, dass es bei der Abbildung erkennbar nicht um die Person als Motiv geht, sondern sie »aus Versehen«, »durch Zufall« oder »weil sie gerade dort war« neben oder innerhalb eines anderen Motivs abgebildet wurde. Als Faustformel kann man sich merken, dass eine Person gegenüber dem Hauptmotiv so unwichtig sein muss, dass sie auch entfallen könnte (nicht tatsächlich entfällt), ohne dass sich der Charakter des Bildes ändert.

Worauf soll der Blick des Betrachters gelenkt werden?

So ist z. B. beim Fotografieren eines Landstrichs die Einwilligung der dort spazierenden Leute entbehrlich. Ist hingegen ein Strand das angebliche Hauptmotiv und es liegt eine Frau in der Sonne »oben ohne« auf ihrer Liege, wandern die Augen des Betrachters oftmals genau da hin, und die Einordnung als bloßes Beiwerk lässt sich nicht mehr so einfach begründen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem solchen Fall davon gesprochen, dass der Strand nur die Rahmenbedingung, die Frau jedoch der Blickfang gewesen sei.[20] Die Aufnahme war unzulässig.

3. Keiner Einwilligung bedarf es, wenn Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge darstellt werden, an denen der Abgebildete teilgenommen hat

Ab wann tatsächlich eine Versammlung, ein Aufzug oder gar ein ähnlicher Vorgang dargestellt wird, ist nicht eindeutig geklärt. Denn es soll nicht jede Ansammlung von Menschen erfasst werden. Grundsätzlich ist unter »Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen« die Ansammlung von Menschen gemeint, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun.

Der kollektive Wille der Personen ist entscheidend.

Klassisches Beispiel hierfür ist die Demonstration. Menschen gehen mit dem gemeinsamen Willen, ihre Meinung zu einem bestimmten Thema kundzutun, auf die Straße. Sie wollen zur Kenntnis genommen werden. Auch Sportveranstaltungen und Karnevalsumzüge fallen unter diese Ausnahme.

Am »kollektiven Willen, etwas gemeinsam zu tun« fehlt es dagegen, wenn etwa mehrere Menschen zusammen U-Bahn fahren, vor einem Schaufenster stehen oder an der Kasse in der Schlange warten.

Hintergrund dieser Ausnahme ist die Sicherung der Pressefreiheit. Es muss der Presse möglich sein, über bestimmte Ereignisse von öffentlichem Interesse zu berichten. Die persönlichkeitsrechtlichen Belange jedes Einzelnen müssen insofern hinten anstehen.

Abb. 2–5 Solange ein repräsentativer Ausschnitt einer Veranstaltung gezeigt wird, ist keine Einwilligung der Personen erforderlich. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Nicht mehr anwendbar ist die Ausnahme allerdings dann, wenn nicht mehr das Geschehen selbst oder zumindest ein repräsentativer Ausschnitt dargestellt wird, sondern einzelne Personen aus dem Geschehen herausgepickt werden und damit im Mittelpunkt des Bildes stehen. Ab dann ist wieder eine Einwilligung erforderlich, sofern nicht diese Person so repräsentativ für das Geschehen ist, dass sie es geradezu verkörpert. Weiter besteht die Möglichkeit, dass bei einer einzeln abgelichteten Person die anfangs genannte Ausnahme des »Bildnisses der Zeitgeschichte« Anwendung findet. Dafür ist jedoch erforderlich, dass sich der Teilnehmer in besonderer Art und Weise hervorgetan hat und die Öffentlichkeit an der Berichterstattung ein entsprechendes Interesse hat. Beispiele hierfür wären der Anführer einer Demonstration oder der randalierende Teilnehmer.

Ebenfalls von der Ausnahme ausgeschlossen sind in der Regel rein private Veranstaltungen. Das können privat gehaltene Hochzeitsfeiern sein, die Tanzfete oder Grillfeier unter Nachbarn. Ein öffentliches Informationsinteresse an privaten Veranstaltungen wird nur sehr selten anzunehmen sein.

4. Keiner Einwilligung bedarf es, wenn das Bildnis nicht auf Bestellung angefertigt wurde und die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient

Diese Ausnahme wird der herrschenden Kunstfreiheit gerecht, hat in der Praxis aufgrund ihrer Einschränkung, dass die Bildverbreitung einem höheren Interesse der Kunst dienen muss, allerdings nur eine geringe Bedeutung. Sie ist im Bereich der Fotografie ausschließlich auf künstlerische Bildstudien und allenfalls Kunstfotografien ausgerichtet.[21]

Selten, aber denkbar: auf Bestellung angefertigte künstlerische Bildstudien und Kunstfotografien

Dem Wortlaut entsprechend, kommt es dabei darauf an, dass die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient, nicht die Bilder selbst künstlerischen Anspruch begründen.

Ein Blick in die Gesetzesbegründung zu § 23 KunstUrhG unterstreicht den geringen Anwendungsbereich:

»Durch diese Vorschrift – welche auf photographische Bildnisse nicht zu beziehen sein wird – soll namentlich die Veröffentlichung künstlerischer Bildnisstudien ermöglicht werden, bei welchen eine Verhandlung wegen Erteilung der Einwilligung des Abgebildeten der Sache nach ausgeschlossen zu sein pflegt. Die Verwertung des Bildnisses zu anderen als künstlerischen Zwecken, namentlich eine Verwertung für gewerbliche Zwecke, z. B. in Plakaten oder als Warenausstattung, oder die Veröffentlichung des Bildnisses in Zeitschriften, die der Befriedigung des Tagesbedürfnisses oder der Sensation dienen, fällt nicht unter die Vorschrift. Die Rücksicht auf ein höheres Kunstinteresse soll indessen den Wegfall des Einspruchsrechts nur begründen bei Bildnissen, die nicht auf Bestellung gefertigt sind. Im Falle der Bestellung eines Bildnisses tritt der Abgebildete zu dem Künstler in eine Art von Vertrauensverhältnis, das eine weitergehende Berücksichtigung seiner Interessen erheischt. Deshalb soll in solchen Fällen die Veröffentlichung des Bildnisses nach der allgemeinen Regel des Absatz 1 von seiner Zustimmung abhängig sein. Es entspricht dies auch, wenigstens soweit es sich um die Verbreitung des Bildnisses handelt, im Wesentlichen dem geltenden Rechte.«

Eine analoge, also entsprechende, Anwendung soll die Vorschrift auf Bildnisse finden, die wissenschaftlichen Zwecken dienen. Als Beispiel wären insbesondere Bilder von kranken Menschen in medizinischen Zeitschriften zu nennen.[22] Allerdings wird in solchen Fällen davon auszugehen sein, dass ein berechtigtes Interesse der Personen zumindest gegen die Abbildung von Gesichtszügen spricht, so dass diese nicht erkennbar sein dürfen.

Berechtigtes Interesse der abgebildeten Person

Wie gesehen, nehmen die Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis einen großen Raum ein. Aber selbst wenn eine solche Ausnahme angenommen wird (und demnach keine Einwilligung erforderlich ist), ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn selbst im Rahmen dieser Ausnahmen gibt es Situationen, in denen das Recht am eigenen Bild schwerer wiegen kann als ein öffentliches Informationsinteresse.

Um Fälle erfassen zu können, in denen eine Ausnahme von der Ausnahme gemacht wird, ist in § 23 Absatz 2 KunstUrhG eine weitere Regelung genannt, die bekannt sein sollte:

»Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.«

Der Begriff »berechtigtes Interesse« ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Es gibt hierfür also keine feste Definition. Das hat den Vorteil, dass viele unterschiedlich gelagerte Situationen erfasst werden können. Der Nachteil liegt jedoch ebenso auf der Hand: Nicht für alle Situationen kann im Vorhinein festgelegt werden, ob die Verletzung eines berechtigten Interesses droht.

Macht eine fotografierte Person geltend, dass sie in ihrem berechtigten Interesse verletzt wurde, so muss abgewogen werden, inwieweit ihr Interesse an der Verhinderung der Abbildung das Interesse der Öffentlichkeit an der Darstellung übersteigt. Fällt diese Abwägung zugunsten des Interesses der abgebildeten Person aus, so ist die Veröffentlichung unzulässig.

Diese Abwägung ist in der Praxis nicht immer leicht vorzunehmen. Die Rechtsprechung hat im Laufe der vergangenen Jahre jedoch in einer Vielzahl von Entscheidungen Fallgruppen herausgebildet, an denen man sich sowohl als Berufs- als auch Amateurfotograf gut orientieren kann.[23] Um hier die relevantesten Fallgruppen einmal aufzuführen, seien die kommerzielle Nutzung und die Privat- bzw. Intimsphäre genannt:

Kommerzielle Nutzung/Werbung

Wer sein Produkt bewerben möchte, tut dies natürlich gerne auch mit bekannten Persönlichkeiten. Werden diese im Rahmen ihrer Funktion oder ihres Amtes abgelichtet, ist, wie oben erläutert, keine Einwilligung erforderlich. Was passiert allerdings, wenn diese Bilder nun im Rahmen einer werblichen Nutzung veröffentlicht werden? Dies wäre ein klarer Fall der Verletzung des berechtigten Interesses der abgebildeten Person. Die ständige Rechtsprechung hält die Abbildung einer Person zu Werbezwecken ohne deren Einwilligung für unzulässig.

So konnten beispielsweise Bob Dylan gegen die nicht genehmigte Abbildung auf dem Cover einer CD[24] und Boris Becker gegen die ebenfalls unberechtigte Darstellung in einem Werbeprospekt vorgehen.[25]

Grund für die Annahme des berechtigten Interesses an einer Nichtveröffentlichung war die Verwendung der Abbilder zu eigenen Zwecken. Wer sich also lediglich einer Abbildung bedient, ohne sich auch inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen, ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht erlaubt ist ebenfalls, wenn die Abbildung der prominenten Person lediglich als »Aufreißer« genutzt und ihre Werbewirkung ausgenutzt wird.[26] Der Schutz durch das berechtigte Interesse greift dabei umso stärker für Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen.

Privat- und Intimsphäre

Eine weitere Fallgruppe, die die Rechtsprechung herausgebildet hat, bezieht sich auf den Schutz der Privatsphäre der abgelichteten Personen. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:[27]

»Im Unterschied zum Recht am eigenen Bild bezieht sich der Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt, nicht speziell auf Abbildungen, sondern ist thematisch und räumlich bestimmt. Er umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als ›privat‹ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern, bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten, im Bereich der Sexualität, bei sozial abweichendem Verhalten oder bei Krankheiten der Fall ist.«

Um eine Abbildung als Verletzung der Privat- oder Intimsphäre anzusehen, kommt es also nicht allein darauf an, ob z. B. nur an einer schwer zugänglichen Örtlichkeit fotografiert wurde, sondern ob der Gesamtkontext der Darstellung verletzend wirkt. Dies bezieht sich nicht nur auf Privatpersonen, die unter anderem auch durch § 22 KunstUrhG vor der Veröffentlichung solcher Aufnahmen geschützt werden, sondern im Grundsatz auch für bekannte Persönlichkeiten. Hierzu wurden allerdings bereits einige Ausnahmen gemacht. So beispielsweise in einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bezüglich der Ablichtung Joschka Fischers beim Blumengießen auf dem Balkon.[28] Denn selbst wenn ein Politiker aus dem Berufsleben verschwindet, kann gerade dieser schrittweise Rückzug ein Interesse der Allgemeinheit begründen.

In der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde weiter festgestellt, dass sich solche Personen, die ihren Privatbereich für die Öffentlichkeit öffnen, keinen Schutz nach § 23 KunstUrhG verlangen können. Wer also erst eine Homestory zulässt, kann sich später nicht darüber beschweren, dass Bilder aus seinem Privatleben veröffentlicht werden. Ebenso gilt dies für Fälle, in denen sich die abgelichteten Personen bewusst in der Öffentlichkeit präsentieren. So geschehen in einem Fall, der unter anderem von der Hamburger Morgenpost den wundervollen Titel »Peepshow auf dem Küchentisch« bekam.[29] Ein Pärchen wurde in einem intimen Moment gefilmt. Der Schauplatz war eine hell erleuchtete Küche, die ohne Weiteres vom Spazierweg aus einsehbar war. Die Öffentlichkeit war also nicht ausgeschlossen, das Paar hätte sich hierzu in einen privateren Rahmen zurückziehen können. Die Privatsphäre wurde nicht verletzt, jedoch auch aus dem Grund, dass die Personen äußerst schwer zu erkennen waren.

Werden Aufnahmen vom nackten Körper, Krankheiten, Verletzungen oder Gesundheitsproblemen veröffentlicht, droht, vom oben genannten Fall einmal abgesehen, regelmäßig nicht nur die Verletzung der Privatsphäre, sondern darüber hinaus auch die der Intimsphäre.

Das berechtigte Interesse

Der unbestimmte Rechtsbegriff des »berechtigten Interesses« hinterlässt, trotz vieler Urteile und Fallgruppen, eine gewisse Rechtsunsicherheit.

In der Praxis sollte vor der Veröffentlichung eine kurze Abwägung zwischen dem Interesse des Persönlichkeitsschutzes und dem Interesse der Öffentlichkeit unternommen werden. Fällt diese Abwägung nicht eindeutig zugunsten der Allgemeinheit aus, so sollten Bilder nur mit Bedacht veröffentlicht werden, besser noch sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

2.1.3 Postmortaler Persönlichkeitsschutz

Die Regelungen des Kunsturheberrechtsgesetzes schützen die abgelichteten Personen vor der Verwendung ihrer Ablichtungen ohne ihre Zustimmung. Dieses Recht am eigenen Bild hat jedoch nicht nur zu Lebzeiten der Personen Bestand, sondern für einen gewissen Zeitraum auch nach dem Ableben.

Hierbei ist zwischen der in § 22 Satz 3 KunstUrhG festgeschriebenen Pflicht, auch bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Tod der abgebildeten Person die Einwilligung der Angehörigen zur Verwendung des Bildnisses einzuholen, und dem grundsätzlich keiner festen Dauer unterlegenem postmortalen Achtungsanspruch zu unterscheiden.

Bezüglich der Pflicht zur Einwilligungseinholung gibt es kaum Besonderheiten. Der Gesetztestext des § 22 KunstUrhG ist eindeutig formuliert. Wie auch vor dem Ableben der abgebildeten Person muss vor der Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung eine Einwilligung eingeholt werden.

Dies können der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten sein. Durch Einführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften von 16.02.2001 gehören nun auch Lebenspartner zum Kreis der Angehörigen im Sinne des Gesetzes.

Postmortaler Achtungsanspruch

Weniger stark konturiert ist der sogenannte postmortale Achtungsanspruch. Er ist gesetzlich nicht ausdrücklich normiert, sondern leitet sich aus dem Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG ab. Geschützt werden soll sowohl vor der schwerwiegenden Herabsetzung des Ansehens des Verstorbenen als auch vor der Entstellung seines Lebensbildes, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Schmähkritik.

Hinsichtlich der Dauer eines solchen Anspruchs gibt es keine feste Grenze. Ausschlaggebend ist die Art und Weise, in der die Persönlichkeit im kollektiven Gedächtnis bleibt. Das Schutzbedürfnis verringert sich und verblasst in dem Maße, in welchem die Erinnerung an den Verstorbenen und damit das Interesse an der Nichtverfälschung seines Lebensbildes abnimmt.[30] Als Obergrenze kann jedoch die 70-Jahres-Grenze des Urheberrechts angenommen werden.

Geltend gemacht werden kann auch dieser Anspruch nur von den bereits genannten Angehörigen.

Das Recht nach dem Tode

Auch nach dem Tod muss ein Fotograf den Willen eines Models berücksichtigen. Ein Model muss also nicht direkt fürchten, dass ein vorher abgegebenes Verbot plötzlich bedeutungslos wird. Allerdings wird die Verantwortung in die Hände der Angehörigen gelegt. In jedem Fall muss auch weiterhin die Menschenwürde geachtet werden.

2.1.4 Besonderheiten bei Gruppenfotos

Eine häufig diskutierte Frage ist, ob bei der Abbildung von Personenansammlungen generell keine Einwilligung der Beteiligten eingeholt werden muss. Doch gilt auch hier der Grundsatz, dass für eine Veröffentlichung von Personenfotografien eine Einwilligung erforderlich ist.

Woher also kommt der Glaube, es werde keine Einwilligung gebraucht? Zunächst springt die bereits erwähnte Ausnahme des § 23 Absatz 1 Nr. 3 KunstUrhG ins Auge.

§ 23 Absatz 1 Nr. 3 KunstUrhG

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

Eine Einwilligung der fotografierten Personen ist demnach nicht erforderlich, wenn Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen veröffentlicht werden. Häufig übersehen wird dabei jedoch, dass nicht jede Menschenansammlung gleichzeitig auch eine Versammlung im Sinne des KunstUrhG ist. Es muss zunächst einmal ein kollektiver Wille der Beteiligten erkennbar sein. Dieser Wille muss zudem darauf abzielen, etwas gemeinsam zu tun. Das kann man wohl bei Teilnehmern einer Demonstration annehmen, hingegen bei Wartenden an der Bushaltestelle eher nicht. Die einen wollen gemeinsam demonstrieren, die anderen in den Bus einsteigen. Zusammen demonstrieren möchte man, um seine Meinung kundzutun und eventuell auch gemeinsam Stärke zu zeigen. Zusammen, im Sinne einer gemeinsamen Aktion, oder genau mit diesen Personen auf einen Bus warten möchte man hingegen in den wenigsten Fällen.

Zur Unterscheidung ist ebenso die Frage nach dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung heranzuziehen. An der Berichterstattung über eine Demonstration als Ausdruck der gelebten Demokratie hat die Öffentlichkeit durchaus ein Interesse. Daran, wer auf welchen Bus wartet, wohl kaum. Zusammenfassend wäre der zweite Fall nicht vom Einwilligungserfordernis ausgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Einwilligung jeder einzelnen fotografierten Person einzuholen ist.

Abb. 2–6 Wer mehrere Personen fotografieren will, der braucht auch mehrere Einwilligungen. Erst ein kollektiver Wille oder öffentliches Interesse an der Abbildung macht diese entbehrlich. (Foto: © Robert Kneschke – Fotolia.com)

Auch hört man oft bestimmte Zahlengrenzen, ab wann eine Einwilligung bei Personen unnötig sei. Genannt werden sechs, neun, 18 oder noch mehr. Der damit zusammenhängende Gedanke ist, dass es irgendwann nur auf die Masse und nicht auf die einzelne Person ankomme. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Dass eine Person Beiwerk einer Örtlichkeit oder einer Landschaft sein kann, besagt § 22 Absatz 1 Nr. 2 KunstUrhG. Eine Person kann jedoch niemals Beiwerk einer anderen Person werden. Solange die Masse also keine Versammlung im Sinne der Nr. 3 darstellt, muss damit die Einwilligung einer jeden Person eingeholt werden.

Anders sieht das Ganze natürlich aus, wenn die Gruppe gemeinsam in die Kamera lächelt und damit möglicherweise ihr Einverständnis durch schlüssiges Verhalten erteilt hat. Wer sich auf eine solch vage Vermutung jedoch nicht verlassen will, der sollte vorher ausdrücklich fragen. Im Zweifelsfall ist nämlich der Fotograf derjenige, der die erteilte Einwilligung oder das Vorliegen einer der genannten Ausnahmen beweisen muss. Hinzu kommt, dass die Personen eventuell in die Aufnahme, nicht jedoch in die Veröffentlichung im Internet eingewilligt haben.

Gruppe ist nicht gleich Gruppe

Nur wenn eine Menschenansammlung einen kollektiven Willen zeigt, kann es sich auch um eine Versammlung im Sinne des Gesetzes handeln. Nur in diesen Fällen ist die Einwilligung der einzelnen Personen entbehrlich. Bei Gruppenfotos ist daher regelmäßig die Einwilligung aller Personen einzuholen.

2.1.5 Besonderheiten bei der Ablichtung von Polizeibeamten

Ein Polizeieinsatz ist regelmäßig ein zeitgeschichtliches Ereignis nach § 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG. Fotos von einem solchen Einsatz dürfen daher auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden. Zwar kann der Veröffentlichung gemäß § 23 Absatz 2 KunstUrhG ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden.

Unkenntlichmachung der Polizisten erforderlich

Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen, stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Entscheidung fest.[31]

Bei Aufnahmen durch einen Pressefotografen muss man zwar grundsätzlich mit einer Veröffentlichung rechnen. Ebenso darf aber nicht jeder Fotograf als Straftäter dargestellt werden. Es muss von einer Rechtstreue der Fotografen ausgegangen werden, solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte – wie vorangegangenes rechtswidriges Verhalten, beispielsweise einer unzulässigen Veröffentlichung – vorliegen. Ein Kompromiss könnte daher in der Unkenntlichmachung der Polizisten liegen. Darauf kann der Fotograf vor Ort auch hingewiesen werden, wenn ausreichend Zeit bis zur Veröffentlichung besteht.

Das Fotografieren vor Ort kann also nur selten verboten werden, wenn nicht ausnahmsweise der Fotograf den Polizeieinsatz stört. In verschärftem Maß stellt sich das Problem beim Fotografieren von Polizisten, wenn der Fotograf die Polizisten erheblich stört und diese ggf. zusätzlich aufgrund polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen einschreiten können. Der Fotograf kann sich in solchen Fällen gegenüber den Polizisten möglicherweise nach § 113 StGB strafbar machen.

§ 113 Absatz 1 StGB

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2.2 Sachaufnahmen

Neben der Personenfotografie spielt die Ablichtung von Objekten, Landschaften und Gebäuden eine große Rolle für den Fotografen. Aber auch hier gibt es einige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

2.2.1 Das Recht am Bild der eigenen Sache

Ein Recht am Bild der eigenen Sache gibt es nicht. Die Ablichtung einer Sache und die Verwertung der entsprechenden Ablichtungen stellen prinzipiell keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.[32] Doch auch hier gilt: Keine Regel ohne Ausnahme.

Genannt werden muss in diesem Zusammenhang die Klage einer Stiftung des öffentlichen Rechts,[33] die Eigentümerin mehrerer Schlösser und Gärten ist. Der BGH sieht die Stiftung zunächst einmal als Grundstückseigentümerin der Park- und Schlossanlagen an. Unter Anknüpfung an die bereits bestehende Rechtsprechung zu »Schloss Tegel«[34] und »Friesenhaus«[35] kann der Eigentümer die Herstellung und Verwertung von Fotos nicht untersagen, wenn sie von außerhalb seines Grundstücks aufgenommen worden sind (siehe dazu auch den Abschnitt »Panoramafreiheit«).

Abb. 2–7 Der Eigentümer darf die Abbildung nicht verbieten, solange er nicht weitere Schutzrechte innehat, die verletzt werden könnten. Dies könnten z. B. Marken- oder Geschmacksmusterrechte sein. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Als Einschränkung des Grundsatzes, dass es kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt, kann die Stiftung als Grundstückseigentümer jedoch Veröffentlichungen von Bildern untersagen, die von ihrem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Dies ist Folge des Eigentumsrechts.

Der Grundstückseigentümer darf das Fotografieren verbieten.

Das Eigentum an einem Grundstück würde bereits durch das Anfertigen und die spätere Verwertung von Filmaufnahmen von auf ihm errichteten Gebäuden und Gartenanlagen beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Aufnahmen betreten wird, so der BGH.[36] In der Pressemitteilung zu dem Urteil steht zusammengefasst:

»Der Eigentümer kann bestimmen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betritt. Ihm steht somit das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind.«

Zwar hatte der BGH angedeutet, dass eine öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die Stiftung auch an öffentlich-rechtliche Vorgaben (wie beispielsweise eine Satzung) gebunden ist, jedoch nicht prinzipiell die Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu gestatten hat.[37] Soll es der Öffentlichkeit erlaubt werden, Fotos zu machen und diese zu verwerten, müsse dies explizit geregelt sein, so der BGH. »Öffentlich zugänglich« bedeutet also nicht immer, dass man auf öffentlichem Grund und Boden steht. Etwas anderes gilt auf dem Gemeingebrauch gewidmeten Plätzen. Ist ein Fotograf beispielsweise auf einem Marktplatz vor dem Rathaus oder dem Platz vor dem Kölner Dom, kann die Stadt oder der »Verwalter« selten ein Fotografierverbot aussprechen. Nicht erlaubt ist es hingegen, im Kölner Dom mit einem Stativ zu fotografieren – hierfür wird erneut eine Genehmigung gebraucht.

Es lässt sich also sagen, dass der BGH die bisherige Rechtsprechung zum grundsätzlichen Nichtbestehen des Rechts am Bild der eigenen Sache fortführt, jedoch neuerlich mit einer kleinen Einschränkung dieses Grundsatzes bei Aufnahmen auf (Privat-)Grundstücken.

Der Eigentümer eines Autos kann demnach nicht verhindern, dass Bilder davon angefertigt und veröffentlicht werden, solange Fotograf und beispielsweise ein Fahrrad sich auf öffentlichem Grund befinden. Wohl aber, wenn das Fahrrad auf eigenem Privatgrund steht und Fotos nur nach Betreten des Grundstücks möglich sind.

2.2.2 Tierfotos im Zoo

Tiere werden wie Sachen behandelt. So steht es in § 90a BGB. Dies bedeutet, ein Tier darf auf der Straße ohne Weiteres fotografiert und das Bild veröffentlicht werden, ohne dass der Halter etwas dagegen unternehmen kann.

Ausgehend von den genannten Entscheidungen des BGH zum Eigentumsrecht auf einem Grundstück muss man jedoch auch weiterhin die Ausnahme beachten, wenn Tierfotos beispielsweise im Zoo oder Tierpark gemacht werden sollen. Denn diese sind zwar öffentlich zugänglich, müssen ein Fotografieren aber nicht zulassen. Schon vor langer Zeit hat das Kammergericht Berlin die Fotoaufnahme als solche – nicht erst die gewerbliche Verwertung – in zoologischen Gärten als unzulässige Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne der §§ 903, 1004 BGB angesehen.[38]

Hinzu kommt, dass es neben dem Eigentumsrecht auch ein Hausrecht gibt, das sowohl von Privatpersonen als auch von juristischen Personen, also Firmen, ausgeübt werden kann.[39] Zumindest Privateigentümer können den Zugang zu ihrem Eigentum verbieten und Vorkehrungen dagegen treffen, dass es gesehen oder fotografiert wird. Das Recht des Hausrechtsinhabers, das Betreten des Grundstücks prinzipiell nur zu bestimmten Zwecken gewähren zu dürfen, lässt den Schluss zu, dass dies auch das Recht umfasst, die Voraussetzungen für das Betreten zu bestimmen. Das Filmen und Fotografieren kann also erlaubt oder verboten werden.

Abb. 2–8 Zoologische Gärten und Tierparks erlauben die Verwendung von Fotos in der Regel nur für den privaten Bereich. Für die Nutzung dieses Bildes war beispielsweise eine Einwilligung des Kölner Zoos erforderlich. (Foto: Dennis Tölle)

Eine Auflistung mit Verboten findet man im Internet: www.zooliste.de

Häufig wird eine Erlaubnis oder ein Verbot durch Hausordnungen geregelt. So z. B. auch in Zoos oder Bahnhöfen. Diesen Hausordnungen kann man entnehmen, ob und in welchem Umfang das Fotografieren zulässig ist. In Zoos ist teilweise das Fotografieren erlaubt, das Blitzen hingegen aus verständlichen Gründen nicht.

§ 123 StGB

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Der Erwerb einer Eintrittskarte in den Zoo kann in der Regel übrigens noch keine Fotografiererlaubnis begründen. Denn damit bekommt man nur den Zutritt in den Zoo und keine darüber hinausgehende Erlaubnis. Wer trotz Verbot fotografiert, kann sich zudem wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB eine Anzeige einfangen.

Das Recht am Bild des eigenen Tieres

Ebenso wie es das Recht am Bild der eigenen Sache nicht gibt, kann auch ein Tier kein Bildnisrecht wie bei einem Menschen geltend machen. Die Ausnahme betrifft Orte, an denen das Fotografieren aufgrund anderweitiger Einschränkungen wie dem Eigentums- oder Hausrecht verboten werden kann.

Insbesondere bei Tierparks und Zoos werden Hausordnungen zu finden sein. Ist dies nicht der Fall oder findet sich keine passende Regelung, sollte man sich vorher an den zuständigen Ansprechpartner wenden.

2.2.3 Panoramafreiheit

Ein weiteres rechtliches Konstrukt, das jedem Fotografen bekannt sein sollte, ist die sogenannte »Panoramafreiheit«. Sie ist für jeden Fotografen essenziell und geregelt in § 59 UrhG.

§ 59 UrhG

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

Zweck der Vorschrift ist die Erleichterung der Abbildung von Straßenzügen und -bildern. Gäbe es die Vorschrift nicht, müsste bei jeder Abbildung von Städten, Marktplätzen und Ähnlichem die Einwilligung jedes einzelnen Rechteinhabers eingeholt werden. Dies ist in der Praxis beinahe unmöglich umzusetzen. Zulässig ist der Vorschrift nach die Abbildung von Straßenzügen oder einzelnen Häusern, solange diese von einem öffentlichen Weg aus geschieht. Allerdings gibt es auch hier Uneinigkeit über die einzelnen Merkmale der Vorschrift. So müssen drei Aspekte vorliegen, damit man davon ausgehen darf, dass eine Aufnahme von der Panoramafreiheit gedeckt ist.

Zunächst muss es sich bei dem abgebildeten Motiv um ein bleibendes Werk handeln. Bei »Werken« im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich zumeist um Gebäude, jedoch sind beispielsweise auch Installationen der Kunst von dem Begriff umfasst.

Ein Werk muss bleibend sein, damit die Panoramafreiheit greift.

Die prominenteste Entscheidung zu dem Merkmal »bleibend« ist wohl die des Bundesgerichtshofes bezüglich der Verhüllung des Reichstags durch die Künstler Christo und Jeanne-Claude.[40] Der BGH stellte fest, dass zur Ermittlung, ob ein Werk bleibend ist, primär auf den Willen des Künstlers/Erbauers abzustellen ist. Um eine Antwort auf diese Frage zu bekommen, muss man also den Künstler fragen. Ein Kunstwerk, das für die gesamte Lebensdauer an einem öffentlichen Standort errichtet ist, befindet sich dort bleibend, auch wenn diese Lebensdauer aufgrund des Materials, aus dem das Werk geschaffen ist, eingeschränkt ist. In einem solchen Fall habe der Berechtigte das Werk der Öffentlichkeit durch die Aufstellung an einem öffentlichen Ort für die Zeit seiner natürlichen Lebensdauer gewidmet, so der BGH. So beispielsweise (kunstvolle) Sandfiguren am Strand, die mit dem nächsten Wellengang verschwunden sind, bis dahin vom Künstler jedoch als »bleibend« deklariert werden.

Abb. 2–9 Ein Panorama der Stadt Köln. Für eine solche Veröffentlichung sind keinerlei Einwilligungen erforderlich. (Foto: Dennis Tölle)

Anders verhalte es sich aber, wenn der Berechtigte die Zeit der öffentlichen Aufstellung von vornherein auf einen Zeitraum begrenze, der kürzer als die natürliche Lebensdauer des Werkes sei, so der BGH. Dann befinde sich das Werk nicht bleibend an dem öffentlichen Standort, sondern sei nur vorübergehend der Öffentlichkeit gewidmet. Unerheblich sei dabei, ob das Werk nach seiner Entfernung fortbestehe oder ob es im Zuge der Deinstallation zerstört werde. Eine zweiwöchige Verhüllung des Reichtstages mit einem Tuch ist demnach nicht ausreichend, um das Merkmal »bleibend« zu erfüllen. Dafür hätte das Tuch für immer dort hängen müssen sollen – bis es sich von selbst verflüchtigt.

Handelt es sich nun um ein bleibendes Werk, wie z. B. ein Haus, so ist nur die Abbildung zulässig, die von öffentlichem Grund aus geschieht (Bürgersteig, öffentliche Straße etc.).

Bilder sind nur von öffentlichem Grund aus zulässig.

Nicht von der Panoramafreiheit umfasst sind Fotografien, die von privatem Grund aus gemacht werden. In diesem Bereich wirkt das Eigentums- und Hausrecht, und der Eigentümer kann jede Handlung auf seinem Grund untersagen. Bemerkt er eine Aufnahme nicht sofort, sondern erfährt erst später durch die Veröffentlichung der Bilder davon, so kann er diese Nutzung unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ebenfalls untersagen.

Eine weitere Einschränkung liegt in der Art und Weise, wie das Foto aufgenommen wird. Eine Aufnahme kann unzulässig sein, wenn mit Hilfsmitteln wie beispielsweise Teleobjektiv, Leiter oder Stativ eine Hürde (Zaun, Hecke etc.) überwunden werden soll. Dies gilt allerdings nur, wenn damit ein Bild entsteht, das dem Betrachter von der Straße aus nicht möglich wäre.[41] So lehnte der Bundesgerichtshof den Schutz eines Fotos, das aus einer gegenüberliegenden Wohnung und erhöhter Perspektive aufgenommen wurde, ab.[42]

Die Panoramafreiheit soll nur so weit gehen, wie sie die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Menschen nicht berührt. Damit wird vermieden, dass unter Ausnutzung der Panoramafreiheit als privat einzustufende Details an die Öffentlichkeit gelangen.

Spricht man in diesem Zusammenhang über Stative und ähnliche Hilfsmittel, stellt sich unweigerlich die Frage, ob die von Google im Rahmen des »Street View«-Angebots gemachten Aufnahmen zulässig sind. Schließlich sind die Bilder aus einer Höhe gemacht, die nur mit Hilfsmitteln erreicht werden kann und damit auch über schützende Zäune und Hecken hinausgeht. Das KG Berlin hat hierzu festgehalten, dass eine Aufnahme erlaubt sei, solange keine Umfriedung überwunden oder die Wohnung dargestellt werde.[43] Man könne nicht prinzipiell von einer unrechtmäßigen Aufnahme durch Google ausgehen. Schließlich sei zum Schutz der Privatsphäre eine Verpixelung des gesamten Gebäudekomplexes möglich.

Abb. 2–10 Wer ein Bild unter Umgehung eines Sichtschutzes schießt, kann sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen, selbst wenn er noch auf öffentlichem Grund und Boden steht. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Models: Veronique, Daniel)

Hat man nun alle drei Voraussetzungen – also (1) bleibendes (2) Werk (3) von öffentlichem Grund aus fotografiert – geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Abbildung von der Panoramafreiheit erfasst ist, steht einer Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der Bilder nichts entgegen. Dies kann sowohl privat als auch gewerblich geschehen.

Kommt man allerdings nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, lässt sich viel Ärger umgehen, wenn vorher eine Absprache zwischen Fotograf und dem möglicherweise verletzten Rechteinhaber getroffen wird. Dies ist insbesondere bei der gewerblichen Nutzung empfehlenswert, denn in diesem Bereich können Schadensersatzansprüche empfindlich hoch ausfallen.

Panoramafreiheit als essenzielle Fotografiererlaubnis

Ohne die Panoramafreiheit wäre das Fotografieren in der Öffentlichkeit kaum möglich. Damit man im Rahmen der Panoramafreiheit handelt, muss man ein (1) bleibendes (2) Werk (3) von öffentlichem Grund aus fotografieren. Solange man sich daran hält, steht auch einer Verwertung der Bilder nichts im Wege.

2.2.4 Markenrechte

§ 3 Absatz 1 MarkenG

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Häufig unberücksichtigt bei der Frage, ob ein Bild veröffentlicht werden kann, bleibt der Aspekt der Markenrechte. Das ist insbesondere im gewerblichen Bereich fatal. Denn auch durch die Abbildung von geschützten Marken können Ansprüche des Rechteinhabers ausgelöst werden. Wie schnell dies geschehen kann, wird klar, wenn man sich bewusst macht, was alles markenrechtlichen Schutz genießen kann. Nach § 3 Absatz 1 MarkenG können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu gehört auch die Form einer Ware.[44] Typischerweise sind also Logos, Embleme, Schriftzüge und Bezeichnungen markenrechtlich schutzfähig. Ob sie tatsächlich geschützt sind, lässt sich unter anderem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) recherchieren.[45]

§ 14 Absatz 2 MarkenG

Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Wird nun eine solche Marke abfotografiert, kommt eine Rechtsverletzung in Betracht, wenn es sich bei der Verwendung des Fotos um eine sogenannte »markenmäßige Benutzung« im Sinne des § 14 Absatz 2 MarkenG handelt.

Dies setzt voraus, dass die angegriffene Marke (beziehungsweise das Zeichen) im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient.[46] Es wird also auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.[47]

Die Verwendung im geschäftlichen Verkehr bedarf der Zustimmung.

Es kommt somit auf eine Verwendung der Abbildung im geschäftlichen Verkehr an. Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Werden also auf der privaten Website Bilder veröffentlicht, kommt keine Markenrechtsverletzung in Betracht, da es sich eben nicht um eine geschäftsmäßige Verwendung handelt. Auch das Abfotografieren einer Markenuhr oder des Computers zum Zwecke des Verkaufs im Internet stellt keine markenmäßige Benutzung dar und ist somit zulässig. Ebenso darf der auf Reparaturen von Autos der Marke BMW spezialisierte Fachmann dies durch Bezeichnungen wie »Fach mann für BMW« und »spezialisiert auf BMW« kenntlich machen. Der Europäische Gerichtshof hat für diesen Fall zwar eine markenmäßige Benutzung angenommen, allerdings in der Verwendung eine zulässige Verwendung für die Eigenwerbung gesehen.[48]

Anders sieht es jedoch z. B. aus, wenn die Marke zur Bewerbung eines eigenen Produkts/Dienstleistung verwendet wird und damit das positive Image und der Werbewert der Marke ausgenutzt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, es bestünde eine Beziehung zwischen Markenrechtsinhaber und Verwender, solange es nicht der Wahrheit entspricht. Ebenso darf die Marke nicht verunglimpft werden. Das Kammergericht Berlin hat für folgende Konstellation keine Verunglimpfung der Marke angenommen: Ein Fotograf hatte in einem Hotelzimmer der Klägerin eine Aufnahme vom Bett und einem im Hintergrund stehenden, unscharf abgebildeten, nackten Mann erstellt. Auf dem Bett waren ein Handtuch sowie auch ein Bademantel mit aufgesticktem Markenzeichen der Hotelkette erkennbar. Dieses Bild verwendete der Fotograf nun in einem Bildband. Die Klägerin warf dem Fotografen daraufhin unter anderem eine Verletzung ihrer Rechte an dem Markenzeichen vor. Dem Gericht zufolge ist in dieser Art der Verwendung allerdings weder eine Herabsetzung noch eine Verunglimpfung der Marke zu sehen.[49] Durch die künstlerische Art der Darstellung fände keine Verringerung der Wertschätzung der Marke beim Betrachter statt.

Abb. 2–11 Diese Abbildung ist im Rahmen dieses Buches zulässig, da damit keine »markenmäßige Benutzung« vorliegt. Anders wäre dies, wenn das Buch mit dem Markenzeichen Apples beworben würde. (Foto: Dennis Tölle)

Fast selbstverständlich dürfte es erscheinen, dass Markenzeichen nicht manipuliert werden dürfen, wenn eine Veröffentlichung folgen soll. Das Apple-Logo hat also nichts auf dem IBM-PC zu suchen. Ebenso wenig sollte sich das BMW-Logo auf einem Golf wiederfinden.

Markenrechtlich geschützte Zeichen können zudem auch urheberrechtlichen Schutz genießen. So werden beispielsweise die markenrechtlich geschützten Logos verschiedener deutscher Automobilhersteller irgendwann einmal von jemandem gezeichnet worden sein. Diese Person ist Urheber des Logos. Ist sie noch nicht 70 Jahre verstorben, steht ihr grundsätzlich das Recht zu, Veröffentlichungen zu untersagen.

Festhalten lässt sich an dieser Stelle zumindest, dass eine strikte Trennung von marken- und urheberrechtlich geschützten Werken oft nicht möglich ist. Beide Rechte können am gleichen Werk beziehungsweise Markenzeichen bestehen und müssen dementsprechend bei der Verwertung von Bildern berücksichtigt werden. Auch hier gilt: Im Zweifel doppelt sorgsam auswählen, welche Bilder man verwendet.

Markenrechtsverletzung bei markenmäßiger Benutzung

Bei der Anfertigung von Sachfotografien sind gerade im Hinblick auf die gewerbliche Verwertung mögliche Markenrechte der auf der Fotografie zu sehenden Gegenstände und Logos zu berücksichtigen. Verwendet man als Fotograf die Fotos nicht selber, sollte man den Auftraggeber darüber informieren.

2.3 Property Release

Im Zusammenhang mit der Fotografie stolpert man immer wieder über den Begriff des »Property Release«. Damit gemeint sind in der Regel zwei »Objekte«: einmal ein Vertrag über die Nutzung einer Räumlichkeit für das Shooting – also quasi ein Mietvertrag. Und zweitens wird ein Vertrag über die Nutzung von geschützten Gegenständen oder Zeichen in einem Bild – also beispielsweise Marken – geschlossen (Lizenzvereinbarung).

Mit einem Property Release erlaubt der Rechteinhaber die Fotografie und regelt deren Verwertung, etwa die gewerbliche Vermarktung von Bildmaterial im Internet oder zur Werbung.

In einem Property Release sollten zumindest folgende grundlegende Angaben geregelt werden:

1. Die Vertragsparteien

Zwischen welchen Personen gilt die Vereinbarung? Es können sowohl natürliche Personen (z. B. der Fotograf in Person) oder juristische Personen (z. B. eine GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer oder die bzgl. der Rechtevergabe zur Unterzeichnung berechtigte Person) Parteien sein. Abkürzungen sollten hierbei vermieden werden, um eine eindeutige Bestimmung der Parteien auch noch Jahre später gewährleisten zu können.

2. Vertragsgegenstand

Wovon handelt der Vertrag? Erlaubte Ablichtung einer Marke oder eine einfache Nutzung eines Zimmers für die Zeit des Shootings? Um welche Marke oder welches Zimmer handelt es sich genau? Das Objekt ruhig näher beschreiben, um Zweifel und Doppeldeutigkeiten zu vermeiden.

3. Nutzungsrechte

Darf ein Bild einer Marke für die Werbung genutzt werden? Dürfen Bilder des Zimmers im Internet gezeigt werden? Wie sieht es mit dem Nennungsrecht aus? Muss der Standort eines Objekts genannt werden?

4. Bildbearbeitungen

Darf ein Bild einer Marke bearbeitet werden? Dürfen die Wandfarben verändert werden? Ausgenommen werden in der Regel immer Entstellungen oder Rufschädigungen.

5. Versicherung der Rechteinhaberschaft

Derjenige, der die Rechte überträgt, muss diese Rechte auch besitzen. Auch wenn die Rechteinhaberschaft versichert wird, sollte der Fotograf selbst Erkundigungen einziehen, wer diese überhaupt vergeben kann. Denn im Zweifel sind die Rechte nicht übertragen worden. Wenn man Schadensersatz zu zahlen hat, kann man theoretisch Regress fordern, doch praktisch kann es sein, dass bei demjenigen, der die falschen Angaben gemacht hat, kein Geld zu holen ist.

6. Sonstiges/Individualvereinbarungen

Diese Punkte sind eher optional, können aber bestimmte, für das Shooting wichtige Eigenheiten erfassen. So beispielsweise, wenn in einem Zimmer ein besonderes Architektenurheberrecht zu beachten ist und wie damit umgegangen wurde. Ebenso sollte immer aufgeführt werden, was für die Übertragung der Nutzungsrechte gezahlt wurde. Auch nicht unerheblich kann sein, dass ein Nutzungsrecht nur für ein Shooting mit bekleideten Personen gestattet wird – nicht hingegen Akt oder gar pornografische Aufnahmen.

Sind diese Punkte geregelt, gibt es nur wenig, was noch fehlen könnte. Wichtig ist, dass beiden Parteien klar wird, was für Bilder gemacht werden, wofür diese genutzt werden und was derjenige bekommt, dass er das Shooting bzw. die Nutzung eines Objektes zulässt.

Rechteeinräumung für »Sachen« im weiten Sinne

Wird ein Shooting in fremden Räumlichkeiten erfolgen, sollte eine Erlaubnis eingeholt werden, um nachträglichem Ärger vorzubeugen. Sind im Bild vorkommende Objekte geschützt, benötigt es ebenso ein Property Release. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Bilder kommerziell oder für Werbung genutzt werden sollen.

Abb. 3–1 Gesetzliche Fotografierverbote sollten unbedingt berücksichtigt werden. (Foto: Meike Fischer)

3 Gesetzliche Fotografierverbote

Dass durchaus auch die Aufnahme selbst und nicht erst die Verbreitung oder Veröffentlichung unzulässig sein kann, ist ja nun bereits bekannt. Neben der Unzulässigkeit einer Personenaufnahme und Aufnahmen auf fremdem Grund und Boden gibt es jedoch auch gesetzliche Regelungen, die das Fotografieren verbieten. Solche Regelungen finden sich insbesondere im Strafgesetzbuch (StGB) oder liegen schlicht im Ermessen eines Richters.

3.1 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Wer Fotografien anfertigt, die Personen in ihrer Wohnung oder in Räumen zeigen, die gegen den Einblick von außen besonders geschützt sind, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belangt werden. Das besagt der schon aus Kapitel 2 bekannte § 201a Absatz 1 StGB.

Fotografieren z. B. in öffentlichen Toiletten oder Umkleidekabinen ist also neben möglicherweise bestehenden hausrechtlichen Verboten auch strafrechtlich streng untersagt, da dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich der Abgebildeten verletzt wird.

Anders sieht es natürlich aus, wenn die abgebildete Person eine explizite Einwilligung zu solchen Bildern erteilt hat. Liegt diese jedoch nicht vor, droht eine strafrechtliche Verfolgung.

Darüber hinaus ist nicht allein die Aufnahme, sondern auch die Verwendung eines solchen (ohne Einwilligung entstandenen) Bildes unter Strafe gestellt. Gemäß § 201a Absatz 2 StGB wird bestraft, »wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht«.

Spannend wird es dann in Absatz 3 der genannten Norm. Dort heißt es:

»Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.«

Das bedeutet: Selbst wenn das Bild mit der Einwilligung der Person aufgenommen wurde, darf es nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen anderen Personen zugänglich gemacht werden. Dies gilt zumindest so lange, wie nicht auch hierzu die abgelichtete Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Privat- und Rückzugsbereiche als Tabuzonen

Die Privatsphäre soll geschützt bleiben. Auch das Fotografieren in private Räume hinein oder sogar innerhalb solcher kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Nur eine Einwilligung der betroffenen Personen kann einen Eingriff rechtfertigen.

3.2 Sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen

Ebenfalls unter Strafe steht das Ablichten von militärischen Einrichtungen und Anlagen, bestimmt § 109g Absatz 1 StGB.

§ 109g Absatz 1 StGB

Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Damit die Aufnahme selbst bereits die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt, muss »die Sicherheit der Bundesrepublik oder die Schlagkraft der Truppe« gefährdet sein. Werden Bilder rein privat genutzt (insbesondere also nicht im Internet veröffentlicht), ist von einer solchen Gefährdung nicht auszugehen. Ergo sind solche Aufnahmen, die allein für das private Fotoalbum gedacht sind, zulässig. Bei der gewerblichen Nutzung solcher Bilder sollte allerdings davon abgesehen werden, Details, beispielsweise von Waffen oder Panzern, abzulichten. Da die gewerbliche Nutzung auch immer eine Verbreitung der Bilder bedeutet, bestünde nämlich die Gefahr, dass Funktionsweisen und Techniken militärischer Einrichtungen in die falschen Hände gelangen.

Dieses Verbot gilt darüber hinaus nicht nur für die Erstellung der Bilder, sondern auch für deren Weitergabe. Ebenfalls unter Strafe gestellt wird die Aufnahme von Gebieten und Gegenständen aus der Luft:

»Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.«

Einschränkend ist allerdings auch hier zu berücksichtigen, dass durch die Aufnahmen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet sein muss. Für beide genannten Fälle gilt zudem: Auch der Versuch solcher Aufnahmen ist bereits strafbar.

Sicherheit der Bundesrepublik

Mit dem Militär ist nicht zu spaßen. In unmittelbarer Nähe militärischer Anlagen sollte man keine Aufnahmen machen. Wenn man dennoch welche macht, dies man die Bilder nicht veröffentlichen, da dies eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen kann.

3.3 Fotografieren im Gerichtssaal

Im Gerichtssaal werden nicht nur Fotos, sondern teilweise auch Videos gemacht. Die Überlegung, warum die Öffentlichkeit prinzipiell Zugang zu einer Verhandlung haben soll, ist der Ausschluss eines geheimen Verfahrens. Die Öffentlichkeit soll (mit-)kontrollieren können. Mittlerweile übernimmt mehr und mehr der Medienberichterstatter die Rolle der »Öffentlichkeit« und vermittelt das Geschehen über Presse und Rundfunk.

§ 169 GVG

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und FernsehRundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

Jedoch ist der Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So beispielsweise, wenn der Verhandlungsraum schlicht zu klein ist. Unzulässig sind ausdrücklich auch Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts. Hintergrund der Regelung ist insbesondere, dass Gerichtsverhandlungen nicht einer Soap-Show gleichen sollen. Zu beachten ist aber, dass die Regelung des § 169 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zwar für Video- und Filmaufnahmen, nicht aber für Bildaufnahmen gilt.

§ 176 GVG

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

§ 178 Absatz 1 GVG

Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. [...]

Für Fotos muss in die §§ 176 ff. GVG geschaut werden. Es obliegt dem vorsitzenden Richter insbesondere zum Schutz der allgemeinen Ordnung im Gerichtssaal auch das Fotografieren zu verbieten. Vor und nach den Sitzungen wird das Fotografieren in der Regel aber erlaubt (sog. Pool-Lösung). Sich dem Fotografierverbot zu widersetzen, kommt einer Ungebühr – also einer Missachtung des Gerichts – nach § 178 GVG gleich und hat in der Regel eine Verweisung aus dem Verhandlungssaal zur Folge. Es kann zudem vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden!

Wer sich den Anordnungen des Richters widersetzt, riskiert ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Bevor man also als Fotograf dem Willen des Richters zuwiderhandelt, sollte das gut überlegt sein. Zwar kann der Richter die Kamera bis zum Sitzungsschluss einbehalten, die Aufnahmen dürfen aber nicht vernichtet oder über den Sitzungsschluss hinaus sichergestellt werden. Was dem Richter allerdings möglich ist, ist die Herbeiführung einer polizeilichen Beschlagnahme der Kamera (in Nordrhein-Westfalen beispielsweise nach § 33 Polizeigesetz (PolG)). Demjenigen, der eine Aufnahme im Gerichtssaal tätigt, wird es damit jedoch nicht unmöglich gemacht, diese Bilder zu veröffentlichen. Denn auch eine beschlagnahmte Kamera muss in der Regel irgendwann zurückgegeben werden. Dass bis zur Rückgabe das abgelichtete Ereignis allerdings noch aktuell ist, kann bezweifelt werden. Damit wäre das Ziel, eine Berichterstattung zu verhindern, zumindest vorübergehend erreicht. Allerdings wird gegen solche richterliche Anordnungen regelmäßig von großen Unternehmen (mit Erfolg) geklagt. Aus diesem Grund überlegen sich die Richter sicherlich zweimal, ob ein Verbot ausgesprochen wird.

Eine strafrechtliche Sanktion, insbesondere durch Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes (§ 201 StGB), oder Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 1 StGB, sofern nicht § 174 Absatz 2 GVG eingreift, es also um die Staatssicherheit geht), wird nicht für anwendbar gehalten.

Bei Veröffentlichung der Bilder Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteresse

Sind Bilder trotz aller Hindernisse veröffentlicht worden, so kommt erneut das Recht am eigenen Bild als Regelung in Betracht. Hierbei stellt sich die Frage, ob die betroffenen Personen gegen die Aufnahmen vorgehen können. Dies wäre wegen eines Vertoßes gegen das Persönlichkeitsrecht denkbar. Ebenso könnte es auch sein, dass sie die Veröffentlichung über sich ergehen lassen müssen, weil die Ausnahme des § 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG greift – sie also eine Person der Zeitgeschichte darstellen.

Dies wäre der Fall, wenn es sich um ein bedeutendes Gerichtsverfahren handelt. In einem solchen Verfahren können die Betroffenen als Personen der Zeitgeschichte gesehen werden.[1] An einem Foto besteht dann ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Persönlichkeitsschutz der fotografierten Person muss in diesem Fällen regelmäßig zurücktreten. Unerheblich ist es, ob der mit der Abbildung des Angeklagten verfolgte Informationszweck auch ohne identifizierende Bildberichterstattung hätte erreicht werden können. Denn die Pressefreiheit umfasst nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch das Recht der Medien, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird.

Bei Straftaten besteht häufig ein legitimes Interesse an der Bildberichterstattung, weil sie oft durch die Persönlichkeit des Täters geprägt sind und Bilder prägnant und unmittelbar über die Person des Täters informieren können. Jedoch muss dies im Einzelfall entschieden werden, und es hat nicht jeder (Klein-)Kriminelle zu dulden, fotografiert zu werden. Das kann sogar so weit gehen, dass unter Umständen ein Angriff aus Notwehr auf den Fotografen schon auf dem Weg zum Gerichtssaal gerechtfertigt sein kann, wenn der Fotografierte sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht.[2] Ein solcher spezieller Fall läge vor, wenn der Fotograf trotz Aufforderung nicht vom Fotografieren absieht und die abgelichtete Person dem Fotografen die Kamera ins Gesicht drückt, weil es ihr schlichtweg »zu viel« wird. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem so gelagerten Fall darauf hingedeutet, dass der Fotograf möglicherweise das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt hat und auch der Angriff gerechtfertigt sein kann, wenn einer mündlichen Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Gerichtssaal oftmals Tabuzone, wenn der Richter es will

Ist die Ordnungsgeldstrafe oder Haftandrohung nicht abschreckend genug, kann dem Fotografen bei einer Veröffentlichung der Bilder nur eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild der fotografierten Person vorgeworfen werden. Hierbei gelten die allgemeinen Grundsätze, und es wird eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person und dem Recht auf Veröffentlichung stattfinden müssen.

Doch gilt es, auch im Sinne der eigenen Gesundheit, vorsichtig zu sein. Die fotografierte Person darf unter Umständen sogar aus Notwehr den Fotografen angreifen. Wird man gebeten, das Fotografieren zu unterlassen, sollte man dieser Aufforderung Folge leisten.

Abb. 4–1 Nach deutschem Recht ist und bleibt der Fotograf Urheber seiner Bilder. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Models: Dóri Visy, Thomas Stelzmann)

4 Allgemeines zur Urheberschaft an Bildern

Jeder kann Urheber sein – die meisten sind es bereits, ohne es vielleicht zu wissen. Urheberschaft bezeichnet das Eigentum an immateriellen, geistigen Wirtschaftsgütern. Einfacher ausgedrückt: Es ist im Grunde das Recht, über das zu bestimmen, was man geschaffen hat. Das Urheberrecht schützt die ideellen und materiellen Interessen des Urhebers an seinem (Geistes-)Werk. Es regelt die Reichweite der Rechte über ein Werk und das Verhältnis zu Rechtsnachfolgern bzw. Nutzungsberechtigten.

4.1 Der Fotograf als Urheber von Lichtbildwerken

Urheberschaft setzt zunächst ein Werk voraus. Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes; so beschreibt es § 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Wer ein Werk schafft, wird Urheber.

Welche Werke genau gemeint sind, wird in § 2 UrhG aufgeführt. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Es kann neben den genannten auch noch andere Werktypen geben. Damit wird Urhebern neuer Werktypen der Weg eröffnet, Schutz durch das Urheberrecht zu bekommen.

§ 2 UrhG

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Für Fotografen interessant ist die Nummer 5, die Erwähnung von Lichtbildwerken. Sobald ein Fotograf also ein Lichtbildwerk erschaffen hat, darf er sich Urheber nennen. Doch nicht jedes Bild wird als Lichtbildwerk einzuordnen sein. Grund hierfür ist die in § 2 Absatz 2 UrhG genannte Voraussetzung, dass ein Bild eine persönliche geistige Schöpfung sein muss. Das Werk muss demnach
persönlich und
mit geistigem Gehalt sein
sowie in einer konkreten Form Gestalt angenommen haben.

Zusammengefasst ist eine individuelle Schöpfung erforderlich, damit ein Lichtbild auch ein Lichtbildwerk genannt werden darf. Mit Individualität ist gemeint, dass das Werk vom individuellen Geist des Urhebers geprägt ist. Dies beinhaltet einerseits die Frage nach individueller Eigenheit des Werkes im Vergleich zu bestehenden Gestaltungen. Andererseits kann man danach fragen, ob und wie viel Eigenheit das Werk aufweisen muss. Es wird also geprüft, ob das Werk eine notwendige Schöpfungshöhe (auch Gestaltungshöhe genannt) aufweist oder ob es das Ergebnis einer routinemäßigen, handwerklichen Tätigkeit darstellt. Mit dieser Anforderung sollen reine Zufallsfotografien vom Schutz ausgeschlossen werden.

Abb. 4–2 Spiegelt das Foto das kreative Schaffen und Können des Fotografen wider, ist es als Lichtbildwerk einzustufen. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol)

Der Urheberrechtsschutz wird aber auch dann noch bejaht, wenn die persönliche geistige Schöpfung eine gerade eben ausreichende Individualität aufweist. Man spricht hierbei von der sogenannten »kleinen Münze« des Urheberrechts. Von einer bestehenden Gestaltungshöhe kann dann ausgegangen werden, wenn der Fotograf sein Können nutzt, um beispielsweise eine inhaltliche Aussage zu treffen. Dies kann durch eine besondere Bildkomposition, den Lichteinfall, die Perspektive oder Ähnliches geschehen. Die Wirklichkeit wird abstrakt dargestellt oder individuell akzentuiert.[1] Auch die nachträgliche Bearbeitung des Bildes kann ein Lichtbildwerk begründen.[2]

Hinweis für Künstler der angewandten Kunst

Bei Werken der angewandten Kunst besteht keine »kleine Münze«. Die notwendige Gestaltungshöhe ist daher schwerer zu erreichen. Denn dort, wo kein Urheberrecht greift, ist noch das Geschmacksmusterrecht (Designschutz) als »Auffangnetz« zu verstehen. Ein Werk der angewandten Kunst dient einem Gebrauchszweck.[3] Pauschal gesagt: ein Nutzgegenstand, der nicht (nur) schön aussieht. Dieser braucht meist keinen Urheberrechtsschutz, sondern bekommt in der Regel einen Schutz durch das Geschmacksmusterrecht.

Hingegen kann man nicht von einem Lichtbildwerk ausgehen, wenn das Motiv so aufgenommen wurde, wie es jeder aufnehmen würde, und es nicht die gestalterische Originalität besitzt, wie sie ein kreativer Fotograf erzeugen kann.

Urheber eines Lichtbildwerkes

Stellt ein Foto eine individuelle Schöpfung dar und überwindet die kleine, aber feine Hürde der Schöpfungshöhe, so ist ein Lichtbildwerk gegeben.

4.2 Schutz für jedes Foto dank Leistungsschutzrecht

Dass ein Bild kein Lichtbildwerk darstellt, bedeutet nicht, dass es keinen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz erlangt. Ist ein Foto kein Lichtbildwerk, kann es immer noch als Lichtbild unter das Leistungsschutzrecht gemäß § 72 UrhG fallen.

Einem Lichtbild fehlt die schöpferische Leistung.

Lichtbilder sind im Unterschied zu Lichtbildwerken simple Abbildungen eines Motivs, bei denen sich der Fotografierende nicht viel denkt oder sich großartig anstrengt. Die Leistung des Fotografen wird hierbei in der Bedienung der Kamera gesehen. Eine Individualität wie beim Lichtbildwerk muss das Foto jedenfalls nicht aufweisen. Im Prinzip stellt damit jedes Foto zumindest ein Lichtbild dar. Dabei kann es sich um den Schnappschuss aus dem Urlaub, das Partybild von letzter Nacht oder sogar um ein ganz normales Passbild handeln.

§ 72 UrhG

(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

Ein Lichtbild wird genauso umfassend geschützt wie ein Lichtbildwerk. Das Gesetz spricht von »entsprechender Anwendung« der Vorschriften, siehe § 72 Absatz 1 UrhG. All das, was für Lichtbildwerke gilt, gilt damit auch für Lichtbilder. Vielfach wird als Beispiel für ein Lichtbild ein »einfaches Porträtfoto« (nicht zu verwechseln mit einem Passfoto, nach Vorgaben durch den Gesetzgeber) genannt. Doch auch ein solches Bild kann als Lichtbildwerk und nicht nur als Lichtbild geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat bestimmt, dass es dem Fotografen auch bei der Herstellung einer Porträtfotografie auf mehrfache Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten möglich ist, frei kreative Entscheidungen zu treffen und dem Werk seine »persönliche Note« zu verleihen.[4]

Abb. 4–3 Bilder, die ohne große kreative Leistung und vielmehr »aus der Situation heraus« erschaffen wurden, erlangen trotzdem Schutz durch das Urheberrechtsgesetz. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Models: Gregor Lode, Gwendolin Lode)

Um diesen Grundsatz, dass jedes Bild eines Fotografen geschützt wird, zudem noch ein wenig zu revidieren: Der Schutz gilt nach allgemeiner Ansicht nach nicht für reine »Reproduktionsfotografien« oder auch »Lichtbildkopien« genannt. Damit wird eine untere Grenze gezogen für die Fälle, in denen es sich bei einem Foto, wie im Falle einfacher Fotokopien, lediglich um eine Vervielfältigung eines Werkes nach § 16 UrhG handelt.[5] Der BGH hat angedeutet, dass ein Bild mehr sein müsse als eine rein technische Reproduktion:[6]

»Vielmehr ist ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung erforderlich, die dann zu verneinen sei, wenn ein Lichtbild oder ein ähnlich hergestelltes Erzeugnis nicht mehr als die bloße technische Reproduktion einer vorhandenen Darstellung ist.«

Das ist auch nur logisch, da andernfalls die Schutzfrist eines Bildes durch wiederholte fotografische Reproduktionsvorgänge beliebig verlängert werden könnte.

(Fast) Jedes Foto ist geschützt

Erlangt ein Foto nicht den Lichtbildwerkschutz, stellt es zumindest ein Lichtbild dar, sofern es sich nicht um eine reine Reproduktionsfotografie handelt. Über das Leistungsschutzrecht wird ein Lichtbild gleichermaßen wie ein Lichtbildwerk geschützt.

4.3 Schutzdauer von Fotos

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Lichtbildwerke und Lichtbilder gleich behandelt werden, bildet die Schutzdauer. Hat ein Lichtbildwerk nach den allgemeinen Regeln Urheberrechtsschutz erlangt, so erlischt dieser 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. So steht es in § 64 UrhG.

Lichtbilder sind bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt.

Ist ein Urheber nicht zu ermitteln, gilt bei Lichtbildwerken, dass die 70 Jahre mit Erscheinen des Bildes zu laufen beginnen. Eine Besonderheit bezüglich der Schutzfristen gilt für Fotografien dahingehend, dass für sie erst seit 1985 eine 70-jährige Schutzfrist ab Tod des Urhebers gilt. Vorher war sie auf 25 Jahre begrenzt. Daraus ergibt sich gemäß § 135a Absatz 1 UrhG, dass Fotos, die vor dem 01.07.1985 erschienen sind, nur dann in den Genuss der 70 Jahre Schutzfrist kommen, wenn ihre damalige 25-jährige Schutzfrist zum 01.07.1985 noch nicht abgelaufen war.

Als Beispiel: Ein Foto wurde 1975 geschossen und veröffentlicht. Damals galt eine Schutzfrist von 25 Jahren, also theoretisch bis ins Jahr 2000. Da die Frist zum Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle von 1985 noch nicht abgelaufen war, berechnet sich diese ab dem 01.07.1985 neu und beträgt dann 70 Jahre ab Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Fotograf hat also effektiv eine Schutzfrist von 80 Jahren bis ins Jahr 2055.

Liegt nur ein Lichtbild vor, so beträgt die Schutzfrist nach § 72 Absatz 3 UrhG fünfzig Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Lichtbild erschienen oder das erste Mal öffentlich wiedergegeben wird, § 69 UrhG. Die Schutzfrist entfällt, sobald das Lichtbild nicht innerhalb von 50 Jahren nach Herstellung erschienen ist.

4.4 Miturheberschaft an einem Bild

Zumindest so lange, wie der Fotograf selbst und allein für die Entstehung des Fotos verantwortlich ist, bleibt er alleiniger Urheber. Was passiert jedoch, wenn an einem Foto nicht nur er, sondern auch viele weitere Personen mitgearbeitet haben? So haben doch auch der Bühnenbildner, die Maske und die Ausleuchter bei der Entstehung des Bildes ihre Leistung erbracht und nicht lediglich der Fotograf allein.

Rechtlich ist in solchen Fällen die in § 8 UrhG geregelte Miturheberschaft denkbar:

»Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. [...]«

Es ist demnach erforderlich, dass das Werk, in diesem Fall die Fotografie, gemeinsam geschaffen wurde. Hierbei kommt es jedoch nicht auf den konkreten Umfang und die Größe oder Art der Beiträge an, sondern darauf, ob sie schöpferisch, also werkschaffend, waren.[7] Miturheber wird also, wer schöpferisch an der Entstehung des Fotos mitgewirkt hat. Nicht Miturheber wird, wer lediglich die ihm übertragenen Hilfsaufgaben ausführt und ohne Gestaltungsspielraum handelt.

In der Praxis wird es häufig wohl so sein, dass die beteiligten Personen Arbeitsanweisungen vom Fotografen erhalten. Sie stellen damit eher Gehilfen dar, indem sie die Weisungen des Fotografen umsetzen.[8] Die Ausführung ist dann lediglich Gehilfentätigkeit im urheberrechtlichen Sinne, und der Fotograf wird allein Urheber. Anders ist dies möglicherweise zu beurteilen, wenn Fotograf und z. B. ein Bühnenbildner gemeinsam eine Planung zur Erstellung des Bildes erstellen, der Fotoapparat nur auf einem Stativ steht und es im Prinzip unerheblich ist, wer den Auslöser am Ende betätigt. Hier kann eine vertragliche Regelung nicht schaden. Der Bühnenbildner sollte jedoch regelmäßig Gehilfe bleiben, wenn die Wahl des genauen Bildausschnittes beim Fotografen liegt. Da bei Lichtbildwerken nur geringe Anforderungen an die Schutzfähigkeit gestellt werden, wird wohl auch hier das Wählen des Ausschnitts und Drücken des Auslösers durch den Fotografen bereits zur Entstehung der alleinigen Urheberschaft am Bild ausreichen. Gleiches gilt bei Lichtbildern.

Ein Fotograf hat selten Miturheber

Der Fotograf wird regelmäßig alleiniger Urheber bleiben, solange er die Kamera nicht aus der Hand gibt, das Motiv nach seinen Vorstellungen hergerichtet wird und er selbst für den Bildausschnitt verantwortlich ist.

Eigene Urheberschaft des Visagisten?

Dass Visagisten (und natürlich auch Stylisten) nicht Miturheber an dem am Ende entstehenden Bild sind, bedeutet nicht unbedingt, dass sie nicht selbst Urheber ihrer eigenen Werke sein können. Allerdings – um dies vorwegzunehmen – wird das in den wenigsten Fällen anzunehmen sein.

Visagisten vollbringen nicht selten sehr gelungene Verwandlungen an einem Model. Doch muss man hierbei erneut berücksichtigen, dass der Fotograf in der Regel bestimmt, was für ein Foto er machen möchte. Dementsprechend wird ein Visagist erneut nur auf Anweisung handeln; mit einem mehr oder weniger großen Spielraum. Zudem werden die Werke von Visagisten im Bereich der angewandten Kunst anzusiedeln sein. Bei der angewandten Kunst gibt es, wie bereits angedeutet, keine »kleine Münze«. Die Hürde, nämlich die Schöpfungshöhe, ist damit wesentlich höher angesetzt, als bei anderen Werken. Selbstverständlich kann auch ein Make-Up in einer durchaus künstlerischen Art und Weise aufgetragen werden, doch wird dies regelmäßig nur im handwerklichen Rahmen bleiben. Anderes könnte man bei einer komplizierten Ganzkörperbemalung, also »Bodyart«, annehmen. Doch muss auch dies im Einzelfall betrachtet werden.

Abb. 4–4 Stylisten und Visagisten, Assistenten und Models – alle haben Einfluss auf das Erscheinungsbild des Fotos, jedoch erlangt nur der Fotograf daran das Urheberrecht. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Noémi Lode)

Um ein Beispiel zu geben: Der BGH hat geurteilt,[9] dass bei einem Maskenbildner der Bühnen in Köln nur von einer handwerklich vollendeten Nachvollziehung eines vorgegebenen Entwurfs ausgegangen werden könne. Eine künstlerische Mitwirkung liege darüber hinaus noch nicht in jeder irgendwie gearteten Anregung für die Maskengestaltung. Jedoch deutet der BGH auf eine Möglichkeit einer künstlerischen Mitwirkung des Maskenbildners an der künstlerischen Gestaltung einer Darbietung in ganz bestimmten konkreten Einzelfällen hin. Auch ein Urheberrecht ist damit nicht ganz ausgeschlossen.

Visagist und Fotograf sollten im Vorhinein durch entsprechende Verträge für Klarheit sorgen. So sollte beispielsweise geregelt werden, ob der Visagist bei der Veröffentlichung mitgenannt werden soll.

Visagisten sind Künstler – meist ohne Urheberrechtsschutz

Dass ein künstlerisches Werk vollbracht wird, bedeutet nicht immer, dass auch ein urheberrechtlicher Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz gewährt wird. So wird bei Visagisten oder auch Stylisten regelmäßig keine Urheberschaft anzunehmen sein, weil die notwendige Schöpfungshöhe fehlt. Zudem wird regelmäßig auf Anordnung und Vorgabe des Fotografen gehandelt.

4.5 Beweis der Urheberschaft und Nutzungsrechte

Abb. 4–5 Wer die Negative vorlegen kann, beweist damit in der Regel seine Urheberschaft. (Foto: Dennis Tölle)

Der Nachweis der Urheberschaft an einem Bild kann einfacher sein, als man denkt. Arbeitet ein Fotograf noch mit einer analogen Ausrüstung, so hat er sicherlich noch die Negative, die für einen sicheren Nachweis ausreichen. Zudem gilt nach § 10 UrhG, dass man als Urheber angesehen wird, wenn man an oder bei einem Bild als solcher gekennzeichnet wurde.

§ 10 Absatz 1 und 2 UrhG

(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

(2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist.

Damit wird eine gesetzliche Vermutung aufgestellt. Was im Internet leider dazu führt, dass nicht immer der wahre Urheber genannt wird, weil das Bild schlichtweg von einer fremden Person übernommen wurde. Die Vermutung geht zudem nur der Frage nach, wer Urheber ist. Nicht erfasst ist, ob das Werk auch schutzfähig ist. Die Vermutung ist jedoch durch einen Gegenbeweis widerlegbar. In § 10 Absatz 1 UrhG wird damit eine sogenannte Beweislastumkehr begründet. Als Beispiel seien hier Ghostwriter-Fälle zu nennen. Der Ghostwriter wird schon dem Sinn nach nicht im Zusammenhang mit dem Werk genannt und nicht als Urheber anerkannt, bis er den Gegenbeweis erbringt.

§ 10 Absatz 2 UrhG enthält eine weitere Vermutung. Bei fehlender Bezeichnung des tatsächlichen Urhebers gillt, dass der bezeichnete Herausgeber dazu ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen. Ist auch dieser nicht auf dem Bild bezeichnet, wird der bezeichnete Verleger als ermächtigt angesehen. Die Vermutung des § 10 Absatz 1 UrhG gilt auch für Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte, wie § 10 Absatz 3 UrhG klarstellt.

Nun ergibt sich in der Praxis das Problem, dass der Urheber häufig weder durch Unterschrift noch Kürzel oder Ähnlichem auf Fotos konkret bezeichnet ist. Gerade im Internet findet man etliche solcher Bilder. Für den Anschein der Urheberschaft reicht es jedoch aus, dass der vermeintliche Urheber nicht auf dem Foto selbst vermerkt ist, sondern ein Copyright-Vermerk auf der gleichen Homepage ihn als solchen bezeichnet, befand das Landgericht Frankfurt.[10] Ebenso kann der Anschein der Urheberschaft gewahrt werden, indem der Fotograf »seine« Bilder jemand anderem – vor Veröffentlichung – auf Datenträgern gesichert übergeben hat, damit er diese dann veröffentlichen kann, befand das Landgericht München.[11] Diese Datenträger bzw. die Hüllen wurden im konkret zu entscheidenden Fall zudem mit dem Namen des Fotografen versehen und konnten damit ebenfalls dazu beitragen, dass ihm die Urheberschaft anerkannt wurde. Als weiterer Grund wurde angeführt, dass der Fotograf eine Serie an zusammenhängenden Fotos vorlegen konnte. Entscheidend war, dass die vorgelegten Fotos als Teil einer Fotoserie erkannt werden konnten. Ähnlich hatte auch das Amtsgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden.[12] Der Anschein der Urheberschaft wurde zugunsten des Fotografen ausgesprochen, weil dieser die originalen Negative vorlegen konnte. Insbesondere, wenn diese offensichtlich aus einer Fotoserie stammen, also anhand zahlreicher Bilder vom gleichen Tag, gleicher Wetterverhältnisse, gleichem Licht etc. nur von einer Person gemacht worden sein können.

Nicht ausreichend für den Anscheinsbeweis sind interessanterweise die Angaben der im Foto gespeicherten Meta- bzw. Exif-Daten. Dies erscheint jedoch sinnvoll, da sie zu leicht durch Software manipuliert werden können und keinen wirklichen Schluss auf den wahren Urheber zulassen. Aus wohl denselben Gründen wurden auch die »Hot Pixel« – der »Fingerabdruck« einer Digitalkamera – als nicht zulässig angesehen. Auch sogenannte Identifikationssoftware einiger Kamerahersteller kann zwar untersuchen, ob ein Bild nachträglich bearbeitet wurde – wer Urheber ist, lässt sich jedoch nicht feststellen.

Urheber ist, wer sich Urheber nennt

Solange kein Gegenbeweis erbracht wird, ist dem Anschein nach derjenige Urheber, der an oder im Zusammenhang mit einem Bild als Urheber genannt wird. Schon aus diesem Grund sollte ein Fotograf stets auf eine Nennung bestehen. Zwar kann er nicht mit Hilfe von Meta- oder Exif-Daten die Urheberschaft beweisen, doch können Bilder aus einem gleichen Bildband geeignet sein, die Urheberschaft zu belegen.

Abb. 5–1 Dem Fotografen stehen unzählige Rechte zu, die er nur mit Bedacht übertragen sollte. (Foto: Dennis Tölle)

5 Die Rechte des Fotografen als Urheber

Als Urheber kann der Fotograf darüber bestimmen, was mit seinem Bild geschehen soll (positives Benutzungsrecht) und was nicht (negatives Verbotsrecht). Zu nennen sind die Urheberpersönlichkeitsrechte, die eigenen Verwertungsrechte und die Möglichkeit, Dritten Nutzungsrechte an dem Bild einzuräumen sowie nachträglich auf sein Geld zu bestehen. Diese Rechte werden insbesondere dann relevant, wenn Bilder auch wirtschaftlich genutzt werden sollen. Soweit möglich, soll der Fotograf für jede Nutzung seiner Bilder eine Entlohnung bekommen.

Die Rechte des Fotografen erfahren jedoch auch Einschränkungen. Diese sind praxisorientiert, um nicht jede Handlung eines anderen als Urheberrechtsverstoß zu werten. Auf diese einzelnen Schranken und Ausnahmen wird gesondert in Kapitel 8 eingegangen. Zudem sei noch angemerkt, dass Lichtbilder die gleichen Rechte und Einschränkungen erfahren wie Lichtbildwerke. Zwar kann es vorkommen, dass bei Lichtbildern etwas weniger streng geurteilt wird, doch ändert dies nichts an einem ebenfalls umfassenden Schutz.

5.1 Das Urheberpersönlichkeitsrecht

Das Urheberpersönlichkeitsrecht leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 GG ab. Es beschreibt die ganz persönliche Verbindung des Fotografen zu seinen Bildern. Das Urheberpersönlichkeitsrecht umfasst das Veröffentlichungsrecht, die Anerkennung der Urheberschaft und das Recht, eine Beeinträchtigung eines Bildes nicht hinnehmen zu müssen.

5.1.1 Veröffentlichungsrecht

Aufgrund des Veröffentlichungsrechts gemäß § 12 UrhG ist allein der Fotograf befugt, darüber zu entscheiden, ob und wie eines seiner Fotos an die Öffentlichkeit kommt. Dies ist ein zentrales Recht des Fotografen, das ihn dazu legitimiert, unfertige Bilder oder Bilder, die seinem eigenen Anspruch schon nicht genügen, vor den Augen anderer zu schützen.

§ 12 UrhG

(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

Mit Veröffentlichung meint man die Erstveröffentlichung.

Mit der Veröffentlichung ist prinzipiell nur die Erstveröffentlichung gemeint, das heißt der Zeitpunkt, zu dem das Foto das erste Mal den persönlichen Bereich des Fotografen verlassen soll. Ein Foto ist gemäß § 6 Absatz 1 UrhG veröffentlicht, sobald es »mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist«. Das Veröffentlichungsrecht erlischt somit, wenn der Fotograf einmal seine Einwilligung gegeben hat. Die Veröffentlichung ist ein Realakt (eine einfache Handlung), der sich nicht rückgängig machen lässt. Sobald ein Foto einmal an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann es nicht erneut veröffentlicht werden.

Um zu erfahren, wann ein Foto an die Öffentlichkeit gelangt, und um zu wissen, was Öffentlichkeit überhaupt ist, muss man in § 15 Absatz 3 UrhG nachlesen:

»Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.«

Öffentlichkeit: eine Mehrzahl von Personen ohne persönliche Beziehung.

Damit wird deutlich, dass es neben einer Mehrzahl von Personen, die auf das Werk zugreifen können, auch auf deren »persönliche Beziehungen« untereinander ankommt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Begriff der besonderen Beziehung näher auseinandergesetzt und festgestellt, dass eine Öffentlichkeit nur dann zu verneinen sei, wenn die in Frage kommenden Personen durch wechselseitige persönliche Beziehungen einen in sich geschlossenen, nach außen individuell abgegrenzten Personenkreis bilden würden.[1] Er geht darauf ein, dass auch ein beschränkter Eintritt zu einer Veranstaltung, der an eine bestimmte generelle Voraussetzung wie die Zugehörigkeit zu einem Betrieb gebunden ist, nicht ausreiche, der Veranstaltung den Charakter der Öffentlichkeit zu nehmen. Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. Wie intensiv diese persönliche Beziehung sein muss, um den öffentlichen Charakter zu beseitigen, wird im Einzelfall entschieden und kann daher nicht eindeutig bestimmt werden.

Auch eine große Hochzeitsgesellschaft mit mehreren hundert Personen kann trotz einer besonderen persönlichen Beziehung der Gäste untereinander als nicht öffentlich betrachtet werden.[2] Andersherum kann schon eine Öffentlichkeit vorliegen, wenn der Fotograf ein Bild mit zwei ihm unbekannten Personen zeigt. Eine Aufführung in der Schule oder der Kirchengemeinde wird ebenso regelmäßig öffentlich sein, da man sich vielleicht kennt, eine lockere Freundschaft oder einfaches »sich kennen« aber noch keine persönliche Beziehung darstellt. Der Familienabend mit engen Freunden und Bekannten hingegen bleibt ein in sich geschlossener Kreis und ist somit nicht öffentlich.

Verwaiste Werke/Orphan Works

Umgekehrt bedeutet die Definition des § 6 Absatz 1 UrhG aber auch, dass ein Foto nicht veröffentlicht wurde, wenn der Fotograf keine Einwilligung dazu gegeben hat. Verliert der Fotograf seine Negative oder seine Speicherkarte mit Bildern, ist darin noch kein Wille erkennbar, dass seine Bilder veröffentlicht werden dürfen. Werden also Negative oder Speicherkarte gefunden, bedeutet eine Veröffentlichung ohne Nachfrage beim Fotografen als Urheber einen erheblichen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Fotografen. Daran ändert auch nichts, dass man verständlicherweise schwerlich an den Fotografen herantreten kann, wenn man nicht weiß, wer es ist. Man spricht hierbei von verwaisten Werken (sogenannten »Orphan Works«). Selbst wenn nicht mehr bekannt ist, wer Urheber eines Werkes ist, greift man in die Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechte ein. In Deutschland wird überlegt, dies zu ändern und beispielsweise die Schutzdauer zu verringern oder, wie in anderen Ländern üblich, eine öffentliche Stelle einzurichten, an die man einen Obolus zahlen kann, um den sich plötzlich meldenden Urheber zu entschädigen.

Sobald das Bild veröffentlicht ist, entfällt das alleinige Recht des Urhebers gemäß § 12 Absatz 2 UrhG, sein Bild zu beschreiben und anzupreisen. Praktische Bedeutung erlangt dieses Recht insbesondere bei der Bewerbung eines neuen Kinofilms durch einen Trailer.

Veröffentlichung erst, wenn der Fotograf es will

Der Fotograf hat das alleinige Recht, darüber zu bestimmen, ob und wie sein Foto veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung findet statt, sobald eine Mehrzahl von Personen, die nicht in einer engen persönlichen Bande stehen, das Bild zu Gesicht bekommen. Vorsicht gilt bei verwaisten Werken, bei denen der Urheber nicht mehr bestimmbar ist. Denn auch bei diesen ist eine Veröffentlichung jeglicher Art ein Eingriff in die Urheberrechte.

5.1.2 Urhebernennung

Das Recht auf Urhebernennung ist als Teil des Urheberpersönlichkeitsrechts des Fotografen in § 13 UrhG verankert. Der Fotograf kann festlegen, ob seine Bilder mit seinem Namen, einem Pseudonym oder gar nur einem Zeichen versehen werden sollen. Dieses Recht wird sogar dann verletzt, wenn z. B. in einer Zeitschrift zwar Fotografen genannt werden, es jedoch nicht ersichtlich ist, welches Foto welchem Fotografen zugeordnet werden muss.

§ 13 UrhG

Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

Insbesondere im Internet, mit seinen vielen Möglichkeiten, Bilder zu nutzen oder zu kopieren, wird diesem Recht sehr häufig bewusst oder unbewusst zuwidergehandelt. Jedes Bild muss dem Urheber eindeutig zugeordnet werden können. Das kann durch Nennung direkt am Bild oder aber mit einer Auflistung von genutzten Bildern und dem entsprechenden Namen des Fotografen daneben geschehen. Erlaubt ist ein Weglassen der Urheberkennung nur demjenigen, dem dieses Recht durch den Fotografen gestattet wurde. Der Fotograf kann zwar auf sein Nennungsrecht nicht verzichten, kann aber vereinbaren, dass er seine Rechte nicht geltend macht. Beispielsweise kann ein Fotograf mit einer Agentur vereinbaren, dass diese ihn nicht als Urheber nennt, er gegen diese Nichtnennung aber nicht mit rechtlichen Schritten vorgeht. Dabei muss nur beachtet werden, dass eine Unsitte nicht gleichzeitig bedeutet, dass diese legal wird. Auch wenn es in vielen Bereichen »üblich« ist, dass man nicht genannt wird, kann man sich trotzdem dagegen wehren.

Eine Verletzung des Urheberrechts kann neben dem Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung des Bildes eine erhöhte Geldentschädigung wegen fehlender Urhebernennung zur Folge haben. Eine Ausnahme kann sich bei Lichtbildern ergeben. Wird ein Fotograf bei Lichtbildern nicht genannt, muss dies nicht automatisch ein tiefgreifender Einschnitt in sein Urheberpersönlichkeitsrecht sein. Das wird aber eine Entscheidung im (seltenen) Einzelfall bleiben. Denn prinzipiell muss der Fotograf auch bei Lichtbildern genannt werden[3], und die Fälle, wann eine Nichtnennung keine Verletzung darstellt, sollten überschaubar bleiben.

Fotografen haben Namen

Bei Lichtbildwerken und Lichtbildern gilt gleichermaßen, dass der Fotograf bei einer Nutzung genannt werden muss, solange vertraglich nichts anderes geregelt wurde.

5.1.3 Integritätsschutz

Der Fotograf darf gemäß § 14 UrhG eine Beeinträchtigung seines Werkes verhindern. Eine Entstellung stellt dabei einen besonders schweren Fall der Beeinträchtigung dar. Hintergrund dieser Regelung ist erneut der Gedanke, dass der Urheber eine persönliche Beziehung zu seinem Werk hat.

§ 14 UrhG

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Typischerweise wird ein Bild beeinträchtigt, wenn die Farben, Lichtverhältnisse und/oder Schatten geändert werden. Entstellt wird es, wenn es übermalt, teilweise geschwärzt oder geradezu verstümmelt wird. Die Verstümmelung kann schon darin gesehen werden, dass nur ein Bildausschnitt eines Bildes neu verwendet werden. So geschehen bei »Petite Jacqueline«, einem renommierten Porträtfoto von einem kleinen Mädchen, das ein Buchverlag genommen und nur die Augenpartie für ein Buch genutzt hat. Der Bundesgerichtshof sprach hierfür 5.200 DM als Schadensersatz zu.[4]

Abb. 5–2 Beide Veränderungen des Originals sind Beeinträchtigungen. Die zweite Variante stellt eine Entstellung dar. (Bilder: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Julia Paradies)

Ob eine Beeinträchtigung im Auge des Betrachters eine Verbesserung darstellt, ist für die rechtliche Bewertung unerheblich.[5] Es kommt auf die Vorstellung des Fotografen an. Ein Foto soll genau so aussehen, wie es der Fotograf veröffentlicht hat. Jede noch so kleine Veränderung kann den Aussagegehalt oder die Bedeutung verhindern. Jedoch sind davon selbstverständlich keine Beeinträchtigungen erfasst, die im stillen Kämmerchen des Besitzers einer Fotografie oder einer Kopie geschehen. Erst wenn die veränderte Fotografie oder Kopie in die Öffentlichkeit gelangt, kann man davon ausgehen, dass der Fotograf sich verletzt fühlt und sein Ansehen eventuell tatsächlich Schaden nimmt.

Die kleinste Veränderung kann eine Beeinträchtigung darstellen

Wird ein Foto anders dargestellt, als es der Fotograf veröffentlicht hat, liegt darin regelmäßig eine Beeinträchtigung. Die Aussage des Bildes wird verändert. Dafür ist unerheblich, ob das Bild später »schöner« oder »schlechter« aussieht.

Kommt es gar zu einer Entstellung, indem nur Bildausschnitte genutzt werden oder ein Bild weitestgehend geschwärzt wird, ist der Eingriff entsprechend höher.

5.2 Die Verwertungsrechte

§ 15 Absatz 1 und 2 UrhG

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; [...]

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). [...]

Zu den Verwertungsrechten gehören verschiedene Arten und Formen der Bildnutzung. Eine Auflistung findet man in § 15 UrhG. Ein Bild kann demnach sowohl in körperlicher Form kopiert und weitergegeben als auch unkörperlich im Internet, per E-Mail oder auf einer Homepage einer Vielzahl an Nutzern zugänglich gemacht werden.

Im Folgenden werden die einzelnen Verwertungsrechte näher erläutert.

5.2.1 Vervielfältigungsrecht

Das Vervielfältigungsrecht findet sich in § 16 UrhG. Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, es den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.[6]

§ 16 UrhG

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

Eine Vervielfältigung ist zumindest dann gegeben, wenn das Bild auf einem Speichermedium abgelegt wird. Damit sind nicht nur SD-Karten oder USB-Sticks gemeint, sondern auch Kopien von Fotos auf der Festplatte des Heim-PCs oder auf Webservern. Eine Vervielfältigung ist ebenso gegeben, wenn ein Bild erneut abfotografiert oder -gemalt, wenn es auf CD/DVD gebrannt wird oder in einem Buch erscheint. Der Fotograf kann frei darüber bestimmen, wie und wie oft sein Bild kopiert werden darf. Ebenso darf er Kopien seines Werkes untersagen.

Ein Fotograf vervielfältigt mit seinen Bildern demnach regelmäßig auch fremde Gegenstände. Jedes dreidimensionales Werk kann zweidimensional vervielfältigt werden. So beispielsweise ein Haus, ein Auto, das Flugzeug oder auch ein Brunnen durch dessen jeweilige Fotografie.

Fotografieren bedeutet vervielfältigen

Ein Bild wird nicht nur durch Kopieren von Speicherkarte zum PC oder einen Ausdruck vervielfältigt. Eine (zweidimensionale) Vervielfältigung liegt z. B. auch beim Fotografieren von (dreidimensionalen) Gegenständen vor.

5.2.2 Verbreitungsrecht

Ein weiteres Recht des Fotografen ist das Verbreitungsrecht, zu finden in § 17 UrhG. Dieses Recht wird regelmäßig zusammen mit dem Vervielfältigungsrecht erteilt.

§ 17 UrhG

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

1. von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder

2. im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

Unter Verbreitung versteht man das öffentliche Anbieten oder In-Verkehr-Bringen des Bildes oder einer Kopie des Originals. Dem Fotografen wird damit ermöglicht, die Verwendung von bereits bestehenden Kopien zu steuern. Zum Beispiel kann der Fotograf seine Bilder zum Druck freigeben und überträgt dabei dem Drucktechniker das Recht zur Vervielfältigung, aber nicht das Recht der Verbreitung, da er dies regelmäßig selbst ausüben möchte.

Es ist ausschließlich die körperliche Verbreitung eines Fotos gemeint. Hinzu kommt, dass die Verbreitungshandlung einen Bezug zur Öffentlichkeit haben muss. Für die Frage nach der Öffentlichkeit schaut man wieder in den § 15 Absatz 3 UrhG. Es müssen also mehrere Personen sein, die nicht durch besondere Beziehung miteinander verbunden sind.

Als Besonderheit sei hier zu erwähnen, dass sich das Verbreitungsrecht erschöpfen kann. Sobald ein Original oder ein Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Fotografen in den Rechtsverkehr (innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) gelangt ist, regelt § 17 Absatz 2 UrhG, dass eine Weiterverbreitung auch ohne seine Zustimmung zulässig ist. An dieser Stelle endet also die Macht des Fotografen über seine Bilder. Ein Käufer darf ein Bild an Dritte weiterverkaufen, ohne den Fotografen fragen zu müssen.

Das Verbreitungsrecht kann inhaltlich und räumlich beschränkt werden, um so einer Erschöpfung vorzubeugen. Wird beispielsweise die Verbreitung in einem Drittland erlaubt (z. B. Japan oder USA), erlischt das Verbreitungsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht. Eine weltweite Erschöpfung gibt es bisher nicht.

Erschöpft sein kann allerdings nur das Verbreitungsrecht, niemals aber das Vervielfältigungsrecht. Eine Weitergabe des Werkstücks ist also zulässig. Eine Verwendung des Bildes wie die Erstellung einer Kopie kann jedoch weiterhin vom Fotografen eingeschränkt werden. Dies geschieht in der Regel bereits im Vorfeld mit Hilfe von klar formulierten Lizenzverträgen.

Nicht von der Erschöpfung umfasst ist das Vermietrecht. Auch dieses findet seinen Ursprung in § 17 UrhG. Kauft also ein Dritter eine CD mit Fotos von einem Fotografen, so erschöpft sich das Recht des Fotografen, die Verbreitung zu untersagen, nicht, wenn der andere diese CD vermietet.

Dieses Verbot verhindert, dass illegale Kopien durch den Vermieter oder Mieter den Verkaufsweg des Fotografen schmälern.

5.2.3 Ausstellungsrecht

§ 18 UrhG gibt dem Fotografen das Recht zur Ausstellung seiner bisher unveröffentlichten Bilder. Er kann damit beispielsweise in einer eigenen Galerie die Bilder zur Schau stellen. Ebenfalls kann der Fotograf seine Bilder vor einer Ausstellung verkaufen und dem Käufer damit einräumen, die Bilder dann erstmalig öffentlich auszustellen.

§ 18 UrhG

Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.

Dieses Recht ist eng mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht der Erstveröffentlichung verbunden. Ist ein Bild bereits im Sinne von §§ 6, 12 UrhG veröffentlicht worden, darf es auch nicht mehr ausgestellt werden, da dies nur für bisher unveröffentlichte Bilder gilt.

Die körperlichen Verwertungsrechte

Das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht sind die körperlichen Verwertungsrechte eines Fotografen. Er kann weitreichend über sein Werk im Original oder einer Kopie und dessen jeweiliger Verwertung in handfester Form entscheiden sowie eine Verwertung durch andere verbieten oder einschränken. Mit diesen Rechten wird die materielle Macht des Urhebers über seine Werke verdeutlicht.

5.2.4 Folgerecht

Nicht selten haben Fotografen in den Anfängen ein Originalbild für »‘n Appel und ‘n Ei« hergegeben. Stellt sich im Laufe der Jahre heraus, dass ein Fotograf der neue Andreas Gursky wird und eine wenn auch nur gewisse Aufmerksamkeit und Berühmtheit erlangt, so werden in der Regel auch seine Bilder wertvoller. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Künstler davon profitieren soll, dass ein billig verkauftes Bild später teuer weiterverkauft werden kann und wird. Das sogenannte Folgerecht sichert dem Fotografen eine Erlösbeteiligung in Höhe von 4% bei einem Veräußerungserlös von über 400 Euro und maximal 50.000 Euro zu. Der Erlös sinkt schrittweise auf 0,25% bei einem Verkauf in Höhe von über 500.000 Euro.

§ 26 Absatz 1 UrhG

Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten.

Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst als Hilfe, um die eigenen Rechte wahrzunehmen

Ein Fotograf kann sich selbst darum kümmern, dass er an sein Geld kommt, oder sich an die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst wenden, damit diese seine Rechte geltend macht. Die VG Bild-Kunst einzuschalten, ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Um die genaue Höhe des Verkaufserlöses zu erfahren, stehen zum einen nur der Verwertungsgesellschaft Auskunftsansprüche gegen Kunsthändler und Versteigerer zu, siehe § 26 Absatz 4, 5, 6 und 7 UrhG. Zum anderen hat die VG BildKunst mit dem Arbeitskreis Deutscher Kunsthandelsverbände einen Rahmenvertrag geschlossen, um pauschalierte Abgaben von Galerien und Versteigerungshäusern einziehen zu können.

Das Folgerecht erfasst, neben den Lichtbildwerken, allerdings nur Originale von Kunstwerken der bildenden Künste, nicht der angewandten Kunst. Der Unterschied ist, dass ein Werk der angewandten Kunst einem Gebrauchszweck dient.[7] Daher fallen unter Werke der angewandten Kunst Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Entscheidend ist die Zweckbestimmung des konkreten Gegenstandes. Als Werke der bildenden Künste gelten Collagen, Gemälde, Zeichnungen, Stiche, Bilddrucke, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Lichtbildwerke, soweit sie vom Künstler selbst geschaffen worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die als Originale von Kunstwerken angesehen werden.[8]

Jede einzelne Weiterveräußerung löst jedesmal erneut einen Folgerechtsanspruch des Fotografen aus. Einzige Einschränkung ist, dass der Verkauf unter Privaten nicht darunter fällt. Bei dem Verkauf eines Bildes muss ein Kunsthändler oder Versteigerer beteiligt sein.

Das Folgerecht sichert nachträgliche Beteiligung bei Bildverkäufen

Bei einer Wertsteigerung der Bilder eines Fotografen kann dieser bei jedem Verkauf über Kunsthändler oder Versteigerer einen gewissen Prozentsatz für sich beanspruchen. Bei einem Andreas Gursky kann dies auch mal mehrere tausend Euro betragen. Um Zeit und vielleicht auch Geld zu sparen, kann sich ein Fotograf bei der VG Bild-Kunst anmelden, damit diese seine Rechte geltend macht und ihm seinen Anteil sichert.

5.2.5 Vorführungsrecht

§ 19 Absatz 4 UrhG

Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).

Das Vorführungsrecht in § 19 UrhG ist prinzipiell ähnlich dem des Ausstellungsrechts. Der Fotograf kann sein Bild mittels technischer Einrichtungen wie Beamer oder Overheadprojektoren öffentlich wahrnehmbar machen, also einem anwesenden Publikum zeigen. Da ausschließlich dem Fotografen dieses Recht zusteht, hat er die Möglichkeit, Dritten die Ausübung zu gestatten oder zu untersagen.

5.2.6 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das wohl wichtigste Recht im digitalen Zeitalter ist in § 19a UrhG verankert: das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Mit dieser umständlichen Formulierung meint man vor allem die Zurverfügungstellung eines Bildes im Internet. Der Fotograf muss zustimmen, wenn seine Bilder im Internet allgemein zugänglich gemacht werden sollen.

§ 19a UrhG

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Ein Nutzer muss das Bild zu Zeiten seiner Wahl abrufen können. Ob diese Bilder tatsächlich angeschaut und abgerufen werden, ist irrelevant.

Einen Erschöpfungsgrundsatz, wie im Rahmen des Verbreitungsrechts nach § 16 UrhG, gibt es beim § 19a UrhG nicht. Diese Vorgabe findet sich im Europarecht, genauer in § 3 Absatz 3 der EU-Richtlinie 2001/29/EG. Das hat durchaus große Vorteile für den Fotografen, da er selbst seine Bilder ins Internet stellen kann – einer unberechtigten Weiterverwendung im Internet jedoch entgegentreten darf. Nur der Fotograf darf entscheiden, ob ein Bild von seiner eigenen Homepage auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf einer fremden Homepage erscheinen darf. Ebenso muss der Fotograf um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein Bild aus dem Internet heruntergeladen und beispielsweise in einem Buch verwendet werden soll.

Die Nutzung eines Bildes, bevor oder nachdem es ins Internet gestellt wird, ist in der Regel vom Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG erfasst. Beim § 19a UrhG geht es also nur um das Zugänglichmachen selbst.

Die unkörperlichen Verwertungsrechte

Das Vorführungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sind die für den Fotografen relevanten unkörperlichen Verwertungsrechte. Im digitalen Zeitalter ist es für den Fotografen besonders wichtig, einer Bildnutzung im Internet zustimmen oder diese untersagen zu können.

Abb. 5–3 Ist ein Bild abrufbar, so ist es auch öffentlich zugänglich gemacht. (Foto: www.loungeblog.de – Dennis Tölle)

5.2.7 Bearbeitungsrecht

Viele Nutzer glauben, bei einer auch nur schlichten Bearbeitung eines Bildes würde der Fotograf sein Urheberrecht verlieren, weil es ja nicht mehr sein Bild sei. Daraus folgernd könnte der Bearbeiter nicht mehr rechtlich belangt werden. Das Bearbeitungsrecht steht jedoch nur dem Fotografen zu. § 23 UrhG soll also gerade den Umstand verhindern, dass ein Bild ohne Einwilligung des Fotografen verändert und dann veröffentlicht wird.

§ 23 UrhG

Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.

Ein Bild darf nur in der Form veröffentlicht werden, wie es der Fotograf zur Verfügung gestellt hat. Zwar kann nicht jede schlichte Vergrößerung oder Verkleinerung eines Bildes verboten werden. Ein Fotograf hat aber das Recht, jeder tatsächlichen Bildveränderung einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehören unter anderem Farbveränderungen, Kontraste und Schattierungen. Schon eine einfache Nachkolorierung kann den Aussagegehalt eines Bildes verändern und bedarf der Zustimmung durch den Urheber, bevor es veröffentlicht wird.[9] Ebenfalls verboten ist die Nutzung von Ausschnitten aus einem Bild, solange der Fotograf nicht einwilligt. Das kann auch für nur sehr kleine Ausschnitte gelten.

Unberechtigte Bearbeitungen verletzen das Persönlichkeitsrecht des Fotografen.

Wird ein Bild von jemanden gegen den Willen des Fotografen verändert, kann im schlimmsten Fall sogar eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen. Dies wird unter anderem angenommen, wenn der Bearbeiter der Bilder (grob fahrlässig) entweder davon ausgeht, zur Bearbeitung berechtigt zu sein, oder sogar Kenntnis von der Nichtberechtigung hat. Für Fälle, in denen die vom Fotografen zum Ausdruck gebrachte Aussage weitestgehend verloren geht und eine umfangreiche Verbreitung der veränderten Bilder geschehen ist, wurden bereits Entschädigungen bis zu 25.000 € zugesprochen.[10] Wird ein Bild derart manipuliert, dass es zu einer solchen Beeinträchtigung oder Entstellung kommt, kann sich der Fotograf zusätzlich auf sein Beeinträchtigungsverbot aus § 14 UrhG berufen.

Erfolgt eine Bearbeitung oder Umgestaltung, ohne dass das Bild veröffentlicht oder verwertet wird, stellt dies keinen Verstoß gegen das Bearbeitungsrecht des Fotografen dar. Einer Bearbeitung im privaten Rahmen steht somit nichts im Wege.

Abb. 5–4 Vorsicht bei der Bearbeitung fremder Bilder; in vielen Fällen ist die Einwilligung des Urhebers erforderlich. (Foto: Dennis Tölle, gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Eine Bildbearbeitung darf ohne Einwilligung nicht veröffentlicht werden

Ein Fotograf kann der Veröffentlichung einer Bildbearbeitung zustimmen oder diese untersagen. Wird ein bearbeitetes Bild ohne Erlaubnis des Fotografen veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das Bearbeitungsrecht dar. Bei einer darüber hinausgehenden Beeinträchtigung oder Entstellung kann sogar das Urheberpersönlichkeitsrecht des Fotografen verletzt sein.

5.3 Die Vergabe von Nutzungsrechten

Die Urheberschaft des Fotografen ist nicht übertragbar, allenfalls vererblich nach §§ 28, 29 UrhG. Die Werkherrschaft des Fotografen über seine Bilder ermöglicht ihm, anderen sogenannte Nutzungsrechte an seinem Bild einzuräumen. Ein Nutzungsrecht bestimmt, auf welche Art und Weise (Nutzungsart) der Nutzer mit den Bildern verfahren darf.

Ein Vertrag über die Nutzungsrechte, der sogenannte Lizenzvertrag, muss nicht zwingend schriftlich oder überhaupt in Textform erfolgen. Es reicht eine mündliche Absprache. Wie so oft spricht aber vieles für ein Festhalten in Papierform oder zumindest per E-Mail, damit im Vorfeld beide Parteien wissen, was genau vereinbart wird. So kann im Streitfall der Beweis geführt werden, dass eine Einigung stattgefunden hat – oder eben nichts dergleichen vereinbart wurde.

Die Nutzungsrechte unterteilen sich in einfache und ausschließliche Nutzungsrechte und können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt werden.

5.3.1 Das einfache Nutzungsrecht

Das einfache Nutzungsrecht ist in § 31 Absatz 2 UrhG geregelt. Dem Inhaber eines solchen Rechtes ist es gestattet, das Bild wie vereinbart zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

Dies dürfte die häufigste Form der Rechtevergabe darstellen. Dem Fotografen bleibt damit das Recht erhalten, sein Bild erneut zu verkaufen und mit anderen Käufern dieselben oder ganz andere Nutzungsrechte zu vereinbaren. So kann einem Käufer die Nutzung im Internet erlaubt werden, dem nächsten die Nutzung für ein Buch und gleichzeitig dürfen alle das Bild bei bestimmten Veranstaltungen präsentieren.

Sobald ein Käufer sich nicht an die Abmachungen hält und Bilder darüber hinaus für andere Zwecke verwendet, kann der Fotograf unter anderem eine Unterlassung der unzulässigen Handlung und Schadensersatz verlangen.

5.3.2 Das ausschließliche Nutzungsrecht

Wie der Name schon sagt, besteht neben einer einfachen Lizenz ebenso die Möglichkeit, die Nutzung einer Fotografie exklusiv zu vereinbaren. Diese Exklusivität gliedert sich in mehrere Varianten.

Der Fotograf kann von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Bei der vollen Ausschließlichkeit wird der Fotograf selbst als Urheber von der weiteren Nutzung ausgeschlossen. Demjenigen, dem ein solches Recht eingeräumt wird, gebührt das exklusive Recht, z. B. ein Foto in vollem Umfang zu nutzen. Vielfach wird hierbei auch von »Buy-out«-Verträgen gesprochen. Derjenige, der dem Fotografen nahezu alle Rechte abkauft, erlangt damit nicht lediglich ein positives Benutzungsrecht, sondern auch ein negatives Verbotsrecht. Er kann also aktiv andere Personen von einer Nutzung ausschließen und gegen unzulässige Nutzungen vorgehen. Es muss kaum erwähnt werden, dass dies die teuerste aller Nutzungsrechtvereinbarungen darstellt.

Bei der eingeschränkten Ausschließlichkeit wird dem Fotografen zumindest noch eingeräumt, sein Bild weiterhin selbst zu nutzen und auch gegen unzulässige Nutzungen vorzugehen.

Beide Formen des ausschließlichen Nutzungsrechts können zeitlich, räumlich und inhaltlich eingeschränkt werden. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass eine ausschließliche Nutzung für die nächsten zehn Jahre (zeitlich) im Printbereich (inhaltlich) zulässig ist. Die Einräumung weiterer Lizenzen an Dritte für die Nutzung im Onlinebereich wäre damit möglich und würde sich nicht mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht überschneiden.

Unangetastet bleibt bei der Vergabe von ausschließlichen Nutzungsrechten jeglicher Art das Recht des Fotografen, gegen Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen, wie beispielsweise die fehlende Urhebernennung, selbst vorzugehen (das sogenannte ideelle Interesse). Auch in den Bereichen, in denen das erteilte ausschließliche Nutzungsrecht nicht greift (im genannten Beispiel also überall außer im Printbereich), kann er gegen unzulässige Nutzungen weiterhin vorgehen (das sogenannte materielle Interesse).

Keine Verwertung ohne Nutzungsrechte

Da das Urheberrecht nicht übertragbar ist, kann der Fotograf nur Nutzungsrechte vergeben. Diese regeln, wie und wofür ein Nutzer ein Bild verwenden darf. Diese Lizenzverträge können mündlich geschlossen werden – im Streitfall fehlt dann allerdings ein Mittel, um den Vertrag zu beweisen. Auch ein Fotograf ist gut beraten, wenn er seine Verträge stets schriftlich abschließt.

Je nach Art und Umfang der Nutzungsrechte wird es für den jeweiligen Nutzer sehr teuer. Die teuerste Variante ist der sogenannte Buy-out-Vertrag, mit dem der Nutzer derart umfangreiche Nutzungsrechte übertragen bekommt, dass er selbst den Urheber von der Nutzung ausschließen kann.

5.3.3 Verträge über unbekannte Nutzungsarten

Eine der Ausnahmen des Grundsatzes, dass ein Vertrag nicht schriftlich geschlossen werden muss, ist die Vereinbarung, mit der ein Urheber einem Nutzer Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich künftig dazu verpflichtet, solche einzuräumen. So steht es im § 31a UrhG. Das heißt, in diesen Fällen besteht eine Pflicht, den Vertrag schriftlich abzuschließen.

§ 31a Absatz 1 UrhG

Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat.

Verträge über unbekannte Nutzungsarten müssen schriftlich geschlossen werden.

Voraussetzung ist, dass der Vertrag unbekannte Nutzungsarten zum Thema hat, also eine solche Nutzungsart, die noch nicht erfunden ist. Diese unbekannte Nutzungsart muss sich zusätzlich von bisher bekannten Nutzungsarten unterscheiden; sie muss selbstständig sein. Eine selbstständige Nutzungsart ist eine »konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes«.[11] Damit ist beispielsweise die Nutzung eines Bildes in einer Zeitschrift eine andere Nutzungsart als die Verwertung auf einer DVD. Die Verwertung auf einer CD-ROM wiederum ist im Vergleich zur Verwertung auf einer DVD keine andere Nutzungsart, da sie wirtschaftlich und technisch nicht als eigenständig angesehen wird.

Möchte der Fotograf also jemand anderem Nutzungsrechte auch auf bisher unbekannte Nutzungsarten einräumen, ist dies unter der Voraussetzung möglich, dass der Vertrag schriftlich festgehalten wird. Hierbei ist zu beachten, dass die Pflicht der Schriftform tatsächlich die Briefform meint, inklusive einer Unterschrift. Eine E-Mail erfüllt das Kriterium also nicht. Ein Fax hingegen kann die Schriftform wahren. Die Pflicht zur Schriftform entfällt, wenn ein einfaches Nutzungsrecht an jedermann eingeräumt wird, z. B. wenn ein Bild schlicht und einfach von jedem verwendet werden darf, § 31a Satz 2 UrhG.

5.3.4 Nutzungsrechte an künftigen Werken

Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Vertrag nicht schriftlich geschlossen werden muss, ist die des § 40 Absatz 1 UrhG.

§ 40 UrhG

(1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluß des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.

(2) Auf das Kündigungsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeliefert sind.

Bei dieser Ausnahme ist streng auf das im deutschen Recht herrschende Abstraktionsprinzip zu achten. Es muss zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäften unterschieden werden. § 40 UrhG besagt nur, dass Verpflichtungsgeschäfte schriftlich erfolgen müssen. Wenn sich der Fotograf einem Kunden gegenüber im Vorfeld verpflichtet, ihm die Nutzungsrechte an einem Foto einzuräumen, sobald das Foto entstanden ist, so liegt ein Verpflichtungsgeschäft vor.

Ein Beispiel: Der Fotograf wird für ein Shooting beauftragt. Der Käufer möchte sich unbedingt absichern, dass er auch Nutzungsrechte an dem entstehenden Bild erlangt. Die entsprechende Verpflichtung des Fotografen muss dann schriftlich erfolgen. Ansonsten ist sie ungültig.

Kompliziert, aber wichtig: das Abstraktionsprinzip

Neben dem Verpflichtungsgeschäft kann der Fotograf eine sogenannte Vorausverfügung zur Erfüllung der Verpflichtung tätigen. Um bei dem Beispiel oben zu bleiben: Der Fotograf schließt den Verpflichtungsvertrag. Gleichzeitig kann er schon im Voraus über das Bild verfügen. Plastisch gesprochen »gibt« der Fotograf dem Käufer das Bild im Voraus, obwohl es eigentlich noch nicht vorhanden ist. Diese Vorausverfügung ist nicht schriftlich festzuhalten, vgl. § 40 Absatz 3 UrhG.

Die Eigenheit des Abstraktionsprinzips ist ausländischen Gesetzen weitestgehend fremd und bereitet auch Juristen erhebliche Kopfschmerzen. Wichtig zu merken ist, dass man regelmäßig Verträge schriftlich abschließen sollte, wenn ein Bild erst noch entstehen soll, welches nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt ist. Sagt also ein Auftraggeber: »Bitte ein Strandfoto, und daran alle Nutzungsrechte«, sollte dieser Wunsch besser schriftlich vereinbart werden.

Die Kündigung von Verpflichtungsverträgen und eventuelle Wahrnehmungsverträge mit Verwertungsgesellschaften müssen ebenso schriftlich erfolgen. Auf das Kündigungsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden, § 40 Absatz 2 UrhG.

Schriftform ausnahmsweise erforderlich

Der Grundsatz, dass Verträge mündlich geschlossen werden können, wird durchbrochen bei einem Vertrag über bisher unbekannte Nutzungsarten und wenn der Fotograf sich verpflichtet, Nutzungsrechte an Werken einzuräumen, die erst noch entstehen müssen.

5.3.5 Nutzungsrechte ohne konkrete Vereinbarung der Nutzungsarten

Werden Nutzungsrechte vergeben, kann es zu Fällen kommen, in denen die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet sind. In solchen Fällen greift die gesetzliche Zweckübertragungsregel des § 31 Absatz 5 UrhG.

Ein alltägliches Beispiel, wann eine Nutzungsart selten konkret vereinbart wird, ist die Verwendung von Bewerbungsfotos. Man geht zu einem Fotografen und nimmt die Bilder ausgedruckt oder eventuell sogar auf CD mit nach Hause. Einen schriftlichen Vertrag hat es nicht gegeben, wer unterschreibt schon einen Lizenzvertrag für Bewerbungsfotos? Was mit diesen Bildern alles angestellt werden darf, wird vom Zweck des mündlich geschlossenen Vertrags bestimmt.

Der tatsächliche Zweck von Bewerbungsfotos – und damit in Auslegung nach § 31 Absatz 5 UrhG – wird in den meisten Fällen lediglich in der Verwendung der Bilder für die schriftliche oder digitale Bewerbung liegen. Eine darüber hinausgehende Verwendung, beispielsweise in Social Networks, ist unzulässig und kann vom Fotografen als Urheber untersagt werden.[12]

Das Privileg des Porträtierten für private Nutzung

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in § 60 UrhG speziell verankerten Privileg des Porträtierten. Derjenige, der ein Bildnis von sich selbst anfertigen lässt, darf das Bild Freunden zeigen sowie unentgeltlich und nicht gewerblich nutzen. Das Bild zu vervielfältigen (§ 16 UrhG) oder ins Internet zu stellen (§ 19a UrhG), ist nicht mehr erlaubt.[13] Im Zweifel liegen die Rechte nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Absatz 5 UrhG also beim Fotografen, und er muss um Erlaubnis gefragt werden.

Vorsicht, wenn keine Nutzungsrechte vergeben wurden

Wird zwischen Fotograf und Werknutzer nicht eindeutig vereinbart, wofür ein Bild genutzt werden darf, orientiert man sich an dem, was gemeint sein könnte. Das kann sich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Fotografen entwickeln. Auch aus diesem Grund sollten Verträge schriftlich festgehalten werden.

5.3.6 Rückruf wegen Nichtausübung oder gewandelter Überzeugung

Ist ein Nutzungsrecht einmal erteilt, besteht für den Urheber durchaus die Möglichkeit, dieses zurückzurufen. Allerdings nur dann, wenn der Inhaber des Rechts dieses nicht ausübt (§ 41 UrhG) oder das Werk nicht mehr der Überzeugung des Urhebers entspricht und ihm daher die Verwertung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 42 UrhG).

Wird ein Bild nicht genutzt, kann das Nutzungsrecht zurückgezogen werden.

Für die Nichtausübung ist das Folgende ein einfaches Beispiel: Hat ein Fotograf einer Zeitung ein Bild für einen Artikel überlassen, wird das hierfür mitübertragene Nutzungsrecht nicht ausgeübt, wenn das Bild nicht für einen Artikel genutzt wird. Der Fotograf kann das Nutzungsrecht in diesen Fällen zurückziehen, da es nicht ausgeübt wurde. Ebenso kann er das Bild selbst nutzen, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde. Dabei sei noch auf die Besonderheit hinzuweisen, dass das Rückrufsrecht gemäß § 41 Absatz 2 UrhG generell nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden kann. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung beträgt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren Abständen erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr. Zudem muss der Urheber vor dem eigentlichen Rückruf eine Frist setzen, um beispielsweise einem Verleger noch die Chance zu geben, das Bild doch noch zu nutzen, siehe § 41 Absatz 3 UrhG. Der Fotograf wird zudem einsehen müssen, dass er teilweise Geld zahlen muss, wenn er den Rückruf tätigt, § 41 Absatz 6 UrhG.

Eine gewandelte Überzeugung ist schwierig zu beweisen.

Ob und wann ein Fall der gewandelten Überzeugung tatsächlich vorliegt, bedarf einer umfassenden Abwägung der konkreten Umstände. Festgehalten werden kann jedenfalls, dass die Voraussetzungen äußerst schwer zu erfüllen sind. Eine reine Umorientierung z. B. von der Streethin zur Hochzeitsfotografie könnte keine gewandelte Überzeugung im Sinne des Gesetzes begründen. Versichert der ehemalige Pornofotograf hingegen glaubhaft, dass er in ein Kloster eintritt, um ab sofort nur religiöse Bilder anzufertigen, mit seinem alten Leben abschließen und nicht mit alten Bildern in Verbindung gebracht werden möchte, kann dies durchaus eine gewandelte Überzeugung darstellen.

Abb. 5–5 Wer keine Hochzeiten mehr fotografiert, kann Nutzungsrechte nicht wegen gewandelter Überzeugung widerrufen. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Sollte ein Rückruf wegen gewandelter Überzeugung in Betracht kommen, sollte sich der Fotograf darüber im Klaren sein, dass dem dann ehemals Nutzungsberechtigten ein Geldanspruch gegenüber dem Urheber zusteht (§ 42 Absatz 3 UrhG), z. B. weil er im Vertrauen auf seine Rechte mit dem Werk bereits wirtschaftlich verfahren ist. Allein deshalb sollte auch für den Urheber der Rückruf einen gewichtigen Grund haben.

Rückruf möglich – aber selten kostenlos

Prinzipiell kann der Fotograf einen Rückruf geltend machen. Damit erlöschen die Nutzungsrechte an den jeweiligen Bildern. Doch kann ein Rückruf – je nach Art und Weise der Verwendung – durchaus teuer werden. Ob man einen Rückruf tätigt, sollte daher gründlichst überlegt werden.

5.4 Angemessene Vergütung und nachträgliche Vertragsanpassung

Sobald Nutzungsrechte vergeben werden, ist in der Regel auch Geld im Spiel. Getreu dem Grundsatz, dass dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung seiner Werke zustehen soll (§ 11 UrhG), werden im Gesetz mehrere Möglichkeiten genannt, diese Vergütung auch nachträglich einfordern zu können.

5.4.1 Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss

Ein Fotograf hat aus § 32 Absatz 1 UrhG ein Recht auf eine angemessene Vergütung, sobald die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist. Aber es geht sogar noch weiter: Der Fotograf kann von seinem Vertragspartner verlangen, den Vertrag nachträglich zu verändern, wenn eine bereits vereinbarte Vergütung von Anfang an als nicht angemessen zu bewerten ist. Sollte es zu einem Streit vor Gericht kommen, kann der Fotograf auf Einwilligung zur Vertragsänderung (siehe § 894 ZPO) sowie auf Zahlung des erhöhten Betrages klagen.

§ 36 Absatz 1 und 2 UrhG

(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.

(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein.

Ist eine Vergütung nicht angemessen, kann der Fotograf die Anpassung des Vertrages verlangen.

Was genau als angemessen erachtet wird, legt der Gesetzgeber in die Hand der bestehenden Verbände. Sobald eine Vergütung aufgrund gemeinsamer Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG ermittelt wurde, gelten diese für diejenigen, die sich diesen Regeln zu unterwerfen haben, unwiderleglich als angemessen. Dabei ist beispielhaft anzumerken, dass Verhandlungen zwischen den Interessenvertretern von (Bild-)Journalisten einerseits und Verlegerverbänden andererseits über eine gemeinsame Vergütungsregel bis heute, auch mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle, noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Auch die Vergütungssätze der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) gelten nicht im Rahmen des § 36 UrhG, da es sich nicht um Honorarempfehlungen oder gar verbindliche Vergütungssätze handelt, sondern um Durchschnittswerte der für Bildnutzungen in der Vergangenheit gezahlten Honorare. Diese Werte sind zudem nicht frei ausgehandelt. Sinn und Zweck dieser Liste sei es schlicht, Bildanbietern und Bildnutzern eine Orientierungshilfe für ihre Preiskalkulationen an die Hand zu geben. Anwendung fänden diese Durchschnittssätze in der Regel auf auftragsunabhängig erstellte Fotos.[14]

Weil Leitlinien oftmals fehlen, können sie auch keine Anwendung finden, und es muss zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung auf die allgemeine Umschreibung in § 32 Absatz 2 UrhG zurückgegriffen werden.

Angemessen ist demnach, was nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände »üblicher- und redlicherweise« zu leisten ist. Damit kann auch ein branchenübliches Honorar unangemessen sein. Der Arbeitsaufwand spielt dem Wortlaut nach keine Rolle. In erster Linie richtet man sich vielmehr nach der Branche und dem Nutzertyp, dem das Nutzungsverhältnis zuzurechnen ist. Gibt es keine Vergleichsmöglichkeit mit anderen Vergütungen aus der gleichen Branche, hängt am Ende alles am Richter, der nach billigem Ermessen entscheiden kann, was er für angemessen hält.

Keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vertragsänderung hat der Fotograf zudem, wenn die Vergütung tarifvertraglich festgelegt ist, § 32 Absatz 4 UrhG. Ob tarifvertragliche Regelungen Anwendung finden, wenn beispielsweise nur der Fotograf daran gebunden ist, der Vertragspartner jedoch nicht, kann dahinstehen. Denn dann werden die tarifvertraglich geregelten Vergütungshöhen als zumindest »angemessen« im Sinne des § 32 Absatz 2 UrhG angesehen.[15] Damit kommt die Rechtsprechung über einen Umweg wieder zu den tarifvertraglichen Vergütungshöhen.

5.4.2 Weitere Beteiligung des Urhebers: das Nachforderungsrecht

Der § 32a UrhG gibt dem Urheber ein Nachforderungsrecht auf mehr Geld, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die vereinbarte Vergütungshöhe in einem »auffälligen Missverhältnis« zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. Dieses Nachforderungsrecht wird auch »Fairnessausgleich« genannt.

Besteht ein Missverhältnis zwischen Vergütung und Erträgen, kann der Fotograf nachfordern.

Ob und wann ein auffälliges Missverhältnis gegeben ist, muss im Einzelfall betrachtet werden. Richtwert können dabei die vom Gesetzgeber angegebenen 100 % sein: Sobald die vereinbarte Vergütung halb so hoch war, wie die angemessene Vergütung hätte sein sollen, liegt ein Missverhältnis vor. Wie in § 32 UrhG hat der Fotograf auch hier Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung und Zahlung des Mehrbetrages.

Problematisch wird es in der Praxis, sobald sogenannte Lizenzketten bestehen. Wenn also der Fotograf jemand anderem Nutzungsrechte eingeräumt hat, welcher wiederum einem Drittem weitere Nutzungsrechte (sog. Sublizenzen) vergeben hat. Der Fotograf muss sich dann an den – ihm eventuell zunächst unbekannten – Dritten halten, wenn bei diesem das Ereignis eintritt, das ein »auffälliges Missverhältnis« begründet, § 32a Absatz 2 UrhG. Da es hierbei keinen Vertrag mit dem Dritten gibt, der angepasst werden könnte, richtet sich der Anspruch auf die Zahlung der Nachforderung.

Unerheblich für alle Fälle ist, ob die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhersehbar war oder vorhergesehen werden konnte.

5.4.3 Nachträgliche Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

Wie bereits geschildert, können Verträge auch über bis dato unbekannte Nutzungsarten geschlossen werden. Dass der Urheber auch für diese Nutzungsarten an sein Geld kommt, regelt der § 32c UrhG. Voraussetzung ist, dass die Art der Werknutzung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war.

Wie schon bei § 32 UrhG gilt, dass tarifvertragliche oder von Verbänden festgelegte Vergütungshöhen Vorrang haben. Auch zur Angemessenheit der Vergütungshöhe kann auf das zu § 32 UrhG bereits Geschilderte zurückverwiesen werden.

Auf das Recht auf nachträgliche Vergütung kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

Gesetzlich gesicherte Vergütung des Fotografen

Wird ein Fotograf buchstäblich über den Tisch gezogen und hätte er für seine Bilder mehr verlangen können oder stellt sich nachträglich heraus, dass sich mit seinen Bildern beträchtliche Beträge erzielen lassen, kann er auch später noch Geld verlangen. So wird sichergestellt, dass der Fotograf an die ihm tatsächlich zustehende Vergütung kommt.

Abb. 6–1 Die Rechte des Fotografen werden durch bestimmte Regelungen zur zulässigen Nutzung eingeschränkt. (Foto: Dennis Tölle)

6 Einschränkungen der Rechte des Fotografen und Schrankenregelungen des Urheberrechts

Die in Kapitel 5 genannten Rechte des Fotografen als Urheber gelten, wie schon angedeutet, nicht uneingeschränkt. So sind neben der bereits genannten Erschöpfung des Verbreitungsrechts noch viele weitere Einschränkungen vorhanden, die der Fotograf zu billigen hat. Die Schrankenregelungen im Urheberrecht bestehen aus Gründen wirtschaftlicher, staatlicher und ganz privater Interessen sowie solcher der Allgemeinheit. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass sich das deutsche Urheberrecht an europäische Richtlinien zu halten hat. Daher wird am Ende dieses Kapitels noch kurz auf den »Dreistufentest« eingegangen, der dafür sorgen soll, dass der Urheber nicht allzu sehr in seinen Rechten beschränkt wird.

6.1 Gemeinfreiheit

Gemeinfreiheit bedeutet einfach gesagt, dass ein Bild keinen Rechtsschutz (mehr) genießt. Ein gemeinfreies Bild ist daher für jedermann frei verwendbar. Damit wird dem Interesse der Allgemeinheit entsprochen, während das Interesse des Urhebers an dem Schutz seines Werkes zurücktreten muss. Das Urheberrecht soll der Möglichkeit, sich solche Werke frei verschaffen zu können, nicht entgegenstehen.

Gründe, warum ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gemeinfrei ist, gibt es genau zwei. Entweder wurde dem Werk von Beginn an der Urheberrechts- bzw. Leistungsrechtsschutz versagt, oder die gewährte Schutzfrist ist abgelaufen. Ein Urheberrechtsschutz wird abgesprochen, sobald die notwendige Schöpfungshöhe fehlt. Weder Urheberrecht noch ein Leistungsschutz wird beispielsweise zugesprochen, wenn das Bild eine reine Reproduktionsfotografie darstellt. Oder die Urheberschaft bleibt versagt, weil das Bild kein Mensch, sondern beispielsweise ein Affe gemacht hat. Solche Bilder sind jedenfalls gemeinfrei.

Für alle weiteren Bilder dürfte darüber hinaus nur der Ablauf der Schutzfrist in Frage kommen, um Gemeinfreiheit zu begründen. Denn diesen wird zumindest ein Leistungsschutzrecht zugesprochen.

Abb. 6–2 Leonardo da Vincis »Der vitruvianische Mensch« ist ein Beispiel für ein gemeinfreies Bild.

Bei Lichtbildwerken erlischt der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, wie in § 64 UrhG festgelegt. Mit dem Ablauf dieser Schutzfrist wird das Werk gemeinfrei und kann ohne Zustimmung auch des Rechtsnachfolgers, also den Erben, von jedermann frei verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn es bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Derjenige, der ein gemeinfreies Werk erstmals veröffentlicht, erlangt gemäß § 71 Absatz 1 UrhG das ausschließliche Verwertungsrecht daran. Er erhält damit inhaltlich die gleiche vermögensrechtliche Stellung wie der Urheber. Diese Schutzfrist beginnt mit erstmaliger Veröffentlichung und endet mit Ablauf von 25 Jahren, siehe § 71 Absatz 3 UrhG. Ist ein Urheber nicht zu ermitteln, gilt bei Lichtbildwerken, dass die 70 Jahre mit Erscheinen des Bildes abzulaufen beginnen.

Für Lichtbilder ist die Schutzdauer nach Erscheinen oder Veröffentlichung auf 50 Jahre begrenzt.

Der Gemeinfreiheit kommt es gleich, wenn ein Fotograf auf alle Rechte verzichtet bzw. versichert, einen Verstoß nicht zu verfolgen. Auch diese Bilder können dann uneingeschränkt genutzt werden. Eine Zusicherung in diesem Umfang kann allerdings nur der Fotograf und nicht irgendein Nutzungsrechtinhaber geben.

Gemeinfreiheit, sobald Schutzfrist abgelaufen ist

Die Schutzfrist für ein Lichtbildwerk läuft 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers ab. Ein Lichtbild genießt, sobald es erschienen oder öffentlich wiedergegeben wurde, Schutz für 50 Jahre.

Ebenso kann der Fotograf sein Bild jedem zur freien Verfügung überlassen, was einer Gemeinfreiheit gleichkommt.

6.2 Die freie Bildbenutzung

Keine wirkliche Schrankenregelung nach dem Urheberrechtsgesetz, aber den Fotografen erheblich in seinen Rechten einschränkend, ist die erlaubte freie Benutzung von Bildern. § 24 UrhG besagt, dass Werke, die in freier Benutzung eines anderen Werkes geschaffen worden sind, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden dürfen. Dies kann auch einem Fotografen helfen, wenn er selbst ein Bild in freier Benutzung verwendet. Probleme können insbesondere bei Aufnahmen eines ähnlichen Bildes oder Fotomanipulationen und -korrekturen auftreten.

Die schlichte Übernahme von prägenden Gestaltungselementen kann zu Problemen führen.

In den Grenzen der freien Benutzung bewegt man sich, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werkes verblassen.[1] Andersherum überschreitet man die freie Benutzung und bewegt sich im Rahmen der unfreien Bearbeitung, wenn die prägenden Gestaltungselemente eines Bildes schlicht übernommen werden und beim Betrachten des jüngeren Bildes die Erinnerung an das ältere Bild nicht verblasst, sondern geradezu hervorgerufen wird.[2] Eine Faustformel, wann diese Grenzen überschritten sind, gibt es nicht, und es muss eine Betrachtung des Einzelfalls stattfinden. Für eine Beurteilung gilt es auf der einen Seite die Rechte des Urhebers am Ausgangsbild zu wahren. Auf der anderen Seite darf der Schutz nicht dazu führen, dass auch nur ähnliche Bilder eine Rechtsverletzung darstellen.

Wie das OLG Hamburg richtig festgestellt[3] hat, sind jedoch Stil, Manier, Vorgehensweise oder Einsatz einer bestimmten fotografischen Technik nicht geschützt. Insoweit kann von einer freien Benutzung im Sinne des § 24 UrhG nur dann gesprochen werden, wenn die eigenschöpferischen Elemente des benutzten Werkes nicht mehr als Vorbild und Werkunterlage, sondern lediglich als bloße Anregung gedient haben. Der Künstler soll die Möglichkeit behalten, aus fremden Werken Anregungen zu entnehmen; er soll aber nicht durch Nachschaffen eigene Arbeit ersparen. Dabei kommt es für die Abgrenzung zwischen unfreier Bearbeitung gemäß § 23 UrhG sowie freier Benutzung im Sinne § 24 Abs. 1 UrhG maßgeblich darauf an, ob die Nachschöpfung gerade von den geschützten Elementen des benutzten Originals Gebrauch macht und ob sich diese in der unter Umständen auch als Werk gemäß § 3 UrhG geschützten Nachbildung wiederfinden.[4]

Fremde Bilder können weiterhin als Anregung genutzt werden.

Es geschieht wohl vor allem Anfängern und Hobbyfotografen, dass man sich an Motiven von Profis orientiert und sich inspirieren lässt. Bei einer unveränderten 1:1-Übernahme des Originals ist eine Beurteilung entsprechend kritisch vorzunehmen, und man wird eine Urheberrechtsverletzung annehmen müssen. Ist das Original hingegen lediglich als Anregung zu einem neuen Foto oder auch einer Zeichnung verwendet worden, kann von einer freien Benutzung gesprochen werden. So können beispielsweise aus mehreren verschiedenen Bildern bestimmte Stilelemente übernommen und in einem neuen Bild zusammengefügt werden. Die Veröffentlichung und Verwertung von solchen (Teil-) Nachahmungen ist in der Regel ohne Zustimmung des Urhebers des Originals zulässig. Lässt man sich als Fotograf durch fremde Fotos von der Art der künstlerischen Gestaltung inspirieren und versucht sich selbst in diesem Bereich, so kann derjenige, der bereits ähnliche Fotos dieser Kategorie gemacht hat, eine Weiterverbreitung nicht verhindern.

Wer ein Bild bearbeitet, erlangt an der Bearbeitung ein Urheberrecht.

Unabhängig davon, ob eine freie Bildbenutzung vorliegt oder gar doch eine (unfreie) Bearbeitung gegeben ist, erlangt der Bearbeiter ein eigenes Bearbeiterurheberrecht an dem neuen Bild, wie in § 3 UrhG geregelt. Damit kann auch der Bearbeiter eine Verwendung seiner Bilder durch Dritte untersagen.

Geschieht eine Übernahme einmal unwissentlich und ohne Kenntnis von älteren, identischen Bildern, so spricht man von einer grundsätzlich denkbaren Doppelschöpfung. Liegt eine solche vor, existieren beide Urheberrechte an den identischen Fotos parallel weiter. Für das Vorliegen einer Doppelschöpfung obliegt es dem Urheber des späteren Bildes, eine solche darzulegen und zu beweisen. Er müsste darlegen, dass er das ältere Bild nicht kannte oder kennen konnte.

Ein anderes Bild entsteht

Das Recht der freien Bildbenutzung wird regelmäßig gewahrt, wenn ein Betrachter davon spricht, dass ein neues Werk entstanden ist und man das Ausgangsbild darin nicht mehr erkennt.

Jedenfalls erlangt ein Bearbeiter eines Bildes ein eigenes Urheberrecht und kann Dritten die Verwertung des neu geschaffenen Bildes untersagen. Möglich, aber selten und schwer zu beweisen ist eine Doppelschöpfung.

Motivschutz bei Fotos

Nicht ganz einheitlich wird in diesem Zusammenhang die Frage beantwortet, ob es tatsächlich einen reinen Motivschutz bei einem Lichtbild oder Lichtbildwerk geben kann und ob eine Motivübernahme eine Bearbeitung nach § 23 UrhG oder noch eine freie Benutzung nach § 24 UrhG darstellt.

Ein Schutz kann nach der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls dann angenommen werden, wenn bei einem Vergleich der in Frage kommenden Fotografien alle wesentlichen Elemente wie Pose, Blickart und Blickrichtung sowie Bildausschnitt übereinstimmen.[5] Ein Motivschutz ist demnach vor allem dann anzunehmen, wenn der Fotograf das Motiv speziell arrangiert hat, nicht aber wenn es einen »Schnappschuss« darstellt.[6]

Auch oder besonders bei Bildern aus dem Ausland sollte man vorsichtig sein. In England ist beispielsweise ein Fall bekannt geworden, in dem in den Augen des »England and Wales Patents County Courts« eine Urheberrechtsverletzung bei Bildern gegeben war, die dem ersten Anschein nach nur ähnlich sind. Es ging um einen englischen Doppeldeckerbus vor dem Big Ben. Während der Bus in dem typischen Rot abgebildet war, war der gesamte Hintergrund einschließlich Big Ben in Schwarzweiß gehalten. Dem Richter hat es für eine Urheberrechtsverletzung gereicht, dass die wesentlichen Schlüsselelemente wie der in der Nachbearbeitung angewendete Farbeffekt und die Komposition übernommen wurden. Der Kamerawinkel jedoch war ein ganz anderer, und zusätzlich sah man nur auf einem der Bilder zusätzlich die Themse.

Motivschutz bei Übernahme aller Stilelemente eines Bildes

Die identische Übernahme der Kombination z. B. von Motiv, Bildausschnitt, aber auch von Lichtstimmung und Blendeneinstellung sollte vermieden werden, um nicht in den Verdacht des Plagiierens zu geraten. Inspiration hört da auf, wo schlichtes Kopieren anfängt.

6.3 Berichterstattung über Tagesereignisse

Die Ausnahme, dass zur Berichterstattung über Tagesereignisse auch Bilder übernommen werden dürfen, betrifft insbesondere Pressefotografen. Hintergrund dieser Einschränkung des Urhebers ist die Pressefreiheit des Artikel 5 Absatz 1 GG und die Informationsbedürftigkeit der Allgemeinheit.

§ 50 UrhG

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

Die journalistische Arbeit soll durch das Urheberrecht nicht erschwert werden.

§ 50 UrhG privilegiert die journalistische Wiedergabe eines Bildes, soweit es im Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis in Erscheinung tritt. Es darf dann auch für eine weitere Berichterstattung verwendet werden, solange es sich noch um ein aktuelles Geschehen handelt.

So darf beispielsweise bei dem Bericht über die Neueröffnung einer Galerie auch ein dort wahrnehmbares Bild abgebildet werden. Dies sogar in der Totale.[7] Der Fotograf kann hierfür keine Entschädigung oder Gewinnbeteiligung verlangen. Bildet dieses Bild allerdings den eigentlichen Schwerpunkt des Berichts, so liegt kein Fall des § 50 UrhG mehr vor.[8] Der Fotograf kann dementsprechend eine Verwendung untersagen.

§ 50 UrhG gibt Presse- und Nachrichtendiensten die Möglichkeit, fremde Mitteilungen schnell zu übernehmen und ebenfalls darüber zu berichten, sofern diese »im Verlauf der Ereignisse wahrnehmbar« werden. Berichtet beispielsweise die Bild-Zeitung darüber, wie Dieter Bohlen seine Frau Verona Feldbusch (jetzt Poth) angeblich zugerichtet hat, und bildet dabei ein Foto von Frau Feldbuschs blauem Auge ab, darf dieses Bild auch von anderen Magazinen verwendet werden. Um bei dem Beispiel zu bleiben, hat sich Frau Feldbusch mit ihren Vorwürfen anschuldigend in einer bestimmten Art und Weise an die Bild-Zeitung gewandt, worüber wiederum das Magazin Focus unter Zuhilfenahme des Bildes berichtet hat.[9] Der Umstand, dass sich Frau Feldbusch an die Bild-Zeitung gewandt hat, stellt ebenfalls ein Tagesereignis dar, und die dafür verwendeten Fotos können übernommen werden, da sie im Laufe des Ereignisses wahrnehmbar wurden. Ein solcher Fall tritt in der Praxis allerdings eher selten ein.

Die Übernahme eines Bildes ist auch in den Fällen möglich, in denen dem Leser ansonsten der Bezug und Zusammenhang zum Bericht fehlen würde. Weiterhin muss aber auch hierbei die Information des Lesers über das Tagesereignis im Vordergrund stehen.

Die Galerieeröffnung als Tagesereignis

Sobald ein Bild Teil eines Tagesereignisses ist, darf es im Rahmen der Berichterstattung im Ganzen und nicht nur im Hintergrund abgebildet werden. Nicht vergessen: Auch hier muss die Quelle angegeben werden!

6.4 Zitate

Wenn man zitiert, ist alles erlaubt – so oder zumindest so ähnlich findet man viele Statements, auf die man sich lieber nicht verlassen sollte. Richtig ist zwar, dass man viele Texte und auch Bilder zitieren kann und darf. Doch nicht jedes »Zitat« ist auch ein Zitat im Sinne des § 51 UrhG.

§ 51 UrhG

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

6.4.1 Die Zitierfreiheit im Generellen

Die Zitierfreiheit gemäß § 51 UrhG erlaubt die Übernahme von Werken und Werkteilen in ein anderes Werk. Die Norm ist in die drei Fallgruppen des Großzitats (Nr. 1), des Kleinzitats (Nr. 2) und des Musikzitats (Nr. 3) aufgeteilt. Die Auflistung ist nicht abschließend, es sind also nur Beispiele. Während das Großzitat die Übernahme ganzer Werke in ein neues selbstständiges, wissenschaftliches Werk zulässt (z. B. eine Dissertation), greift das Kleinzitat nur bei Übernahme von »Stellen« eines Werkes in ein selbstständiges Sprachwerk (z. B. Schriften, Reden oder Computerprogramme). Ein Musikzitat erlaubt die Verwendung eines Teils eines bereits erschienenen Werkes der Musik in einem selbstständigen Werk der Musik.

Erforderlich ist zunächst einmal, dass das neu entstehende Werk selbst schutzfähig sein muss. Handelt es sich nicht um ein Werk im Sinne einer persönlichen, geistigen Schöpfung gemäß § 2 Absatz 2 UrhG, so greift auch die Zitierfreiheit nicht.

Häufig übersehen: der Zitatzweck!

Weiter unterliegen alle Zitatformen der Einschränkung des sog. Zitatzwecks. Ein Werk (oder ein Teil davon) darf nur dann übernommen werden, wenn es dem Beleg einer eigenen Aussage dient. Diese Belegfunktion wird oftmals verkannt, bestimmt aber am Ende, ob das Zitat auch als solches gewertet werden kann oder nicht. Die Übernahme allein aus Faulheit ist davon nicht gedeckt. Vielmehr muss die Verbindung zwischen eigener Aussage und verwendetem Werk klar erkennbar sein. Es muss eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt werden.[10]

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang die Verwendung des Zitats geschieht.[11] So war in dem konkreten Fall die Verwendung des Zitats innerhalb eines gedruckten Vorlesungsskripts zulässig, nicht jedoch die Veröffentlichung dessen ohne Zugangsbeschränkungen im Internet.

Ergibt eine Abwägung der genannten Voraussetzungen, dass die Übernahme eines Werk(teils) von der Zitierfreiheit gedeckt ist, so entbindet sie den Zitierenden jedoch nicht von der Quellenangabe gemäß § 63 UrhG. Er hat die Quelle des Zitats deutlich anzugeben, so § 63 Absatz 1 S. 1 UrhG.

6.4.2 Das Bildzitat im Speziellen

Ein Unterfall der Zitierfreiheit ist das sogenannte Bildzitat. Hierbei handelt es sich um die Übernahme eines Lichtbildes oder Lichtbildwerkes in ein neues Werk zum Beleg einer Aussage.

Dass auch im Rahmen des Bildzitats die allgemeinen Grundsätze der Zitierfreiheit greifen, zeigt ein Urteil des LG Berlin.[12] Hierbei ging es um ein Zitat von Screenshots einer Fernsehsendung. Diese Übernahme ist so lange nicht von der Zitierfreiheit gedeckt, wie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zitierten Bild und keine eindeutige Quellenangabe erfolgen, und begründet daher eine Schadensersatzpflicht.

Als gängiges Beispiel für Werke, in denen Bildzitate zu finden sind, sind solche zu nennen, die sich mit künstlerischen Arbeiten auseinandersetzen. So beispielsweise die Besprechung eines Gemäldes in Form einer Rezension. An dieser Stelle ist neben dem reinen Zitatzweck ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen: § 51 Satz 1 UrhG umfasst zwar die Übernahme der Abbildung eines Kunstwerks in ein anderes zum Zwecke des Zitats, befreit ihn jedoch nicht davon, entsprechende Nutzungsrechte beim Fotografen zu erfragen. Hat er das Lichtbild also nicht selbst hergestellt, muss er ebenso die Rechte des Fotografen an dem Foto berücksichtigen. Dies führt dazu, dass diese Variante des Bildzitats zwar die Rechte des Fotografen wahrt, aber kaum Erleichterungen für den Zitierenden bringt.

Aber auch außerhalb von wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeiten ist die Übernahme eines Bildes als Beleg für eine Aussage erlaubt. Teilweise wird hierfür zusätzlich gefordert, dass das Bild für die Verständlichkeit notwendig wird oder die Allgemeinheit ein schutzwürdiges Interesse besitzt.[13]

Ebenfalls besteht die Gefahr, dass z. B. Museen versuchen könnten, Bildrechte aufgrund ihrer Eigentümerstellung geltend zu machen. Für den Fall eines Museumsführers entschied der BGH jedoch bereits, dass die Aufnahme eines Bildes »zur Erläuterung des Inhalts« zulässig ist, solange das Bild nicht selbst die Hauptsache darstellt.[14]

Zitiert werden darf nur das ganze Bild.

Weitere Voraussetzung des Bildzitates ist, dass das zitierte Bild unverändert bleibt. So ist eine Verkleinerung im üblichen Maße wohl als zulässig anzusehen, während der Beschnitt und die Einfärbung des Bildes bereits nicht mehr von der Zitierfreiheit gedeckt sind.

Zitieren will gelernt sein

Ein Zitat wird erst durch seine Belegfunktion zu einem richtigen Zitat. Auch ein Bild kann als Beleg dienen, um eine Aussage oder Ansicht zu bekräftigen. Ist ein Zitatzweck nicht ersichtlich oder ein Bild nur des Bildes wegen übernommen, stellt dies einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

6.5 Öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung

Sind Fotografien besonders gelungen, sollen diese als gute Beispiele einem bestimmten Publikum gezeigt werden. Nicht nur vom Fotografen, sondern vielmehr auch von anderen. Dass dies möglich ist, dafür sorgt § 52 UrhG. Die öffentliche Wiedergabe gilt für eine unkörperliche Verwertung, die keinem Erwerbszweck dient.

§ 52 Absatz 1 UrhG

Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.

So kann es beispielsweise im Rahmen einer Veranstaltung im Klassenverband oder im Unterricht dazu kommen, dass Bilder mittels Beamer etc. dargestellt und kritisch untersucht werden sollen. Hierfür muss die Einwilligung des Fotografen nicht eingeholt werden.

Damit diese Schranke keine zu starke Einschränkung für den Fotografen bedeutet, erhält er eine gesetzlich geregelte Entschädigung in Form einer Vergütungszahlung.

Für die öffentliche Zugänglichmachung eines Bildes für Unterricht und Forschung sieht § 52a UrhG noch eine gesonderte Regelung vor. Als Veranschaulichungsmaterial dürfen unter anderem kleine Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs gezeigt werden. Dabei darf man sich nicht vom Gesetzestext verwirren lassen. Es wird allgemein angenommen, dass auch komplette Fotos unter »Werke geringen Umfangs« fallen. Der Urheber muss sich also damit abfinden, dass zum Beispiel im Rahmen einer Fotografenausbildung eines seiner Bilder zu Unterrichtszwecken am PC genutzt wird. Doch auch hierfür bekommt der Fotograf (ein wenig) Geld, sofern er sich bei einer Verwertungsgesellschaft wie der VG Bild-Kunst angemeldet hat.

§ 52a UrhG gilt nur noch bis zum 31.12.2012 und ist danach nicht mehr anzuwenden, sofern er nicht erneut verlängert wird!

6.6 Vervielfältigen zum privaten und sonstigen Gebrauch

Einhergehend mit den vielen Möglichkeiten des Internets stellt sich die Frage, ob man Bilder für den privaten Gebrauch kopieren und nutzen darf. Die Antwort darauf ist recht eindeutig: ja, solange es rein privat bleibt. Neben der Voraussetzung, dass eine Nutzung nur für den privaten Gebrauch erlaubt ist, darf das geschützte Werk nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen und nicht für Erwerbszwecke genutzt werden. So bestimmt es § 53 UrhG.

§ 53 Absatz 1 UrhG

Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

Hat der Fotograf also eine Website mit Bildergalerien und ein Nutzer möchte ein Foto davon für seine ganz persönliche Sammlung auf der eigenen Festplatte speichern, so darf er dies tun. Dieses Bild eigenständig ins Internet stellen darf er hingegen nicht.

Abb. 6–3 Bilder lassen sich z. B. bei Facebook kinderleicht mithilfe eines Menübefehls herunterladen. (Foto: facebook.com)

Schwierig wird es bei der Beurteilung, ab wann eine Quelle offensichtlich rechtswidrig ist. Das dürfte spätestens dann gelten, wenn man weiß, dass derjenige, der das Bild veröffentlicht, nicht der Urheber ist und auch keine Nutzungsrechte an dem Bild hat. Das wird insofern wiederum irrelevant, wenn der eigentliche Urheber das Original selbst ins Internet gestellt hat und man es genauso gut bei ihm herunterladen und speichern kann.

Ebenso von dieser Schranke gedeckt sind Fotografien und Zeichnungen von fremden Bildern für die private Sammlung, sofern nicht andere Einschränkungen, wie z. B. das Hausrecht in vielen Museen, das Fotografieren verbieten.

6.7 Unwesentliches Beiwerk

Wird ein Bild angefertigt, fällt manchmal auf, dass im Hintergrund vielleicht ein fremdes Foto, eine Designercouch oder Skulptur zu sehen. In solchen Fällen greift § 57 UrhG.

§ 57 UrhG

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

Der Fotograf profitiert einerseits davon, dass er sein Bild ohne Schwierigkeiten veröffentlichen kann, wenn die Designercouch im Hintergrund zu sehen ist. Andererseits muss er genauso billigen, dass sein Bild als Beiwerk eines anderen Werkes veröffentlicht wird.

Abb. 6–4 Das Bild neben der abgebildeten Person ist derart prägend für den Gesamteindruck der Fotografie, dass es nicht als Beiwerk angesehen werden kann. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Susanne Matschullies)

Die Frage, ob ein Gegenstand als Beiwerk zu bezeichnen ist, lässt sich ansatzweise daran festmachen, ob er durch jeden beliebigen anderen Gegenstand gleicher Art (Foto durch Foto, Couch durch Couch) ausgetauscht werden kann. Wenn dem so ist, hat man in der Regel ein klassisches Beiwerk. Dabei müssen jedoch auch Bildaussage und der stilistische Beitrag berücksichtigt werden. Ein Picasso in der Küche wird wesentlich mehr Aussagekraft für ein Bild haben als eine Vase im Wohnzimmer.

Folge dieser Einschränkung ist, dass beispielsweise ein Design auf einem T-Shirt einer Person mit auf der Titelseite einer Zeitschrift veröffentlicht werden darf, ohne dass der Designer um Erlaubnis gefragt werden muss.[15]

6.8 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

Möchte der Fotograf seine Bilder in einer Galerie ausstellen oder Bilder verkaufen, dann sollte dafür Werbung gemacht werden. Damit dies möglich ist, sieht § 58 UrhG vor, dass der Veranstalter oder Agent mit den Bildern Werbung für eine Ausstellung machen und die Bilder für den Verkauf anpreisen kann. Obwohl als Schranke bezeichnet, wird dies regelmäßig im Sinne aller Beteiligten sein.

6.9 Weitergabe von Nutzungsrechten

Der Inhaber eines Nutzungsrechts hat neben dem Benutzungs- und Verbotsrecht auch die Möglichkeit, Unterlizenzen zu vergeben. Welche Unterlizenzen er vergeben darf und wie weit diese reichen, richtet sich nach dem Vertrag mit dem Urheber. Regelmäßig wird nur der Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten Unterlizenzen erteilen dürfen.

Nach § 31 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Absatz 1 UrhG muss der Urheber der Erteilung von Unterlizenzen zustimmen. Er darf diese Zustimmung jedoch nicht ohne Weiteres verweigern. Eine Verweigerung ohne Betroffenheit seiner rechtlichen Belange oder aus reiner Willkür ist nicht zulässig. Noch juristischer gesprochen: Er darf seine Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Tut er dies doch, kann der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts auf die Abgabe der Erklärung klagen.

So wird der Verleger regelmäßig der Druckerei die Vervielfältigung von Texten und Bildern gestatten können, ohne dass der Urheber einschreiten kann.

6.10 Der Dreistufentest

Auch wenn man von einem weltweiten, internationalen Urheberrecht noch weit entfernt ist, hat sich das deutsche Urheberrecht an höherrangiges Europarecht zu halten, speziell an die Harmonisierungs-Richtlinien (RL 2001/29/EG). Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinien beinhaltet einen Dreistufentest, der die Schrankenbestimmungen begrenzt, um die Rechte des Urhebers zu wahren. Man könnte also von einer Schranken-Schranke sprechen.

Damit der Urheber in seinen Rechten beschränkt werden darf, müssen folgende Voraussetzungen gleichzeitig (kumulativ) erfüllt sein:

Es handelt sich um einen bestimmten Sonderfall.

Die normale Verwertung des Werkes wird nicht beeinträchtigt.

Die berechtigen Interessen des Urhebers werden nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Insbesondere der letzte Punkt sorgt dafür, dass die Gerichte das Urheberrecht bei der Abwägung mit den Rechten der Allgemeinheit, der Wirtschaft und des Staates sowie den Rechten von Privatpersonen nicht vernachlässigen und ausreichend würdigen.

Abb. 7–1 Im Idealfall ein Team: das Model und der Fotograf. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Models: Cora Lode, Thomas Stelzmann)

7 Das Verhältnis zwischen Fotograf und Model

Sobald sich ein Fotograf mit der Personenfotografie befasst, wird er nicht darum herumkommen, sich um einen Modelvertrag zu kümmern. Eine Vereinbarung zwischen Model und Fotograf kann grundsätzlich in jeder Form geschehen: schriftlich, mündlich oder durch eindeutiges Verhalten, z. B. durch Nicken oder Posieren vor der Kamera. Einen »Vertrag« gibt es zwischen Model und Fotograf also praktisch immer. Doch was enthält dieser Vertrag genau?

Vereinbarungen sollten aus Beweisgründen immer schriftlich geschehen.

In der Praxis wird die schriftliche Vereinbarung allen anderen Varianten vorzuziehen sein, um den Vertragsinhalt so genau wie möglich festhalten zu können. Andernfalls wird es sehr schwer, das Vereinbarte auch zu beweisen. Das gilt für den Fotografen ebenso wie für das Model. In einem schriftlichen Vertrag kann unter anderem vereinbart oder ausgeschlossen werden, wie und wo die Fotos genutzt werden dürfen, wer welche Haftung übernimmt und wie die Zahlungsmodalitäten aussehen. Prinzipiell gilt für Model und Fotograf Vertragsfreiheit aufgrund der geltenden Privatautonomie. Damit ist gemeint, dass man sich aussuchen kann, mit wem und worüber man Verträge schließt und wie diese aussehen sollen. Allerdings darf ein Vertrag nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

7.1 Das Grundgerüst eines Model-Release

Dank der zivilrechtlichen Privatautonomie obliegt die Ausgestaltung des Inhalts eines Model-Release (auch Modelvertrag genannt) völlig dem Willen der Parteien. Ausgeschlossen sind sittenwidrige Vereinbarungen, z. B. zum gemeinschaftlichen Betrug oder Ähnlichem. Allerdings gibt es einige Punkte, die ein Model-Release enthalten sollte, damit es in der Praxis einen optimalen Nutzen erzielt.

Hierbei stehen sich zumeist zwei, sich gegenseitig ausschließende Aspekte gegenüber. Auf der einen Seite die Verständlichkeit der Vereinbarung, die ein Model oder den Fotografen durch seine Formulierung nicht vom Unterzeichnen abschrecken sollte. Auf der anderen Seite die rechtliche Sicherheit, die nur gegeben ist, wenn alle Punkte eindeutig geregelt sind. Zwischen diesen Aspekten ist abzuwägen. Bevor man also einen weiteren Aspekt in die Vereinbarung aufnimmt, ist zu fragen, ob es tatsächlich ein für das konkrete Shooting relevanter Punkt ist.

Jeder Fotograf und auch jedes Model ist gut beraten, sich sowohl für das Anfertigen als auch das Ausfüllen des Model-Release vor und neben dem Shooting ausreichend Zeit zu nehmen, um böse Überraschungen nach der Unterzeichnung zu vermeiden. Es kann für eine angenehme Atmosphäre beim Shooting sorgen, wenn Model und Fotograf sich schon vor dem Shooting über die wesentlichen Punkte einig und Unklarheiten beseitigt sind.

Ein Fotograf sollte zumindest über das Grundgerüst seines verwendeten Model-/Property-Release einmal mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens gesprochen haben, um je nach Shooting unwichtige Dinge wegzulassen oder wichtige Punkte mit aufführen zu können. Mit der Zeit kommt dann das Gefühl für die rechtlichen Feinheiten.

1. Die Vertragsparteien

Zwischen welchen Personen gilt die Vereinbarung? Wer bekommt die Nutzungsrechte von wem eingeräumt? Dies sollte unter dem Punkt »Vertragsparteien« eindeutig geklärt sein. Es können sowohl natürliche Personen (z. B. der Fotograf in Person) oder juristische Personen (z. B. eine GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer oder die bzgl. der Rechtevergabe zur Unterzeichnung berechtigte Person) Parteien sein. Abkürzungen sollten hierbei vermieden werden, um eine eindeutige Bestimmung der Parteien auch noch Jahre später gewährleisten zu können.

2. Art der Fotografie

Um welches Genre der Fotografie es sich handelt, sollte an dieser Stelle festgehalten werden. So z. B., ob es sich um ein Porträt, einen Akt oder Teilakt handelt. Diese Festlegung hilft, falls die Erklärungen der Vertragsparteien aufgrund von Streitigkeiten über die zulässige Verwendung im Nachhinein ausgelegt werden müssen. So wird bei einer vereinbarten Porträtfotografie nicht davon auszugehen sein, dass die Bilder auch im erotischen Kontext veröffentlicht werden dürfen.

3. Umfang der Nutzung durch den Fotografen

Diesem Punkt ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da an dieser Stelle Art und Umfang der Nutzung festgelegt werden. So sollte sowohl vereinbart werden, in welchem Medium die Bilder verwendet werden dürfen, als auch, ob dies in jedem beliebigen Kontext oder nur für bestimmte Zwecke geschehen darf. Ebenfalls kann vereinbart werden, ob es eine zeitliche Einschränkung der Nutzung geben und/oder die Nutzung exklusiv geschehen soll. Je genauer die Art und der Umfang der Nutzung beschrieben werden, desto weniger Streit kann es im Nachhinein um eine womöglich ungewollte Nutzung geben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich mit dem Umfang der Angaben die Verständlichkeit verringert.

4. Nutzungsrechte durch das Model

Die Nutzung der Bilder durch das Model für private Zwecke wird u.a. durch §§ 53, 60 UrhG geregelt. Darüber hinaus ist es ratsam, Vereinbarungen z. B. zur Anfertigung einer Sedcard zur Präsentation gegenüber Modelagenturen festzuhalten.[1] Auch sollte festgehalten werden, wenn das Model Dritten Nutzungsrechte einräumen oder die Bilder sogar verkaufen möchte. Auch sollte an diesem Punkt spätestens festgehalten werden, was das Model für seine Tätigkeiten bekommt und wann es bezahlt werden soll.

5. Honorar und sonstige Kosten

Sowohl Höhe als auch Zahlungsart und Ort sind schriftlich festzuhalten. Dabei gilt, dass die Entlohnung des Models alles das sein kann, was als Gegenleistung für das Modellstehen angesehen werden kann. Es muss sich dabei nicht zwingend um Geld handeln, auch wenn dies in der Praxis die wohl üblichste Art der Entlohnung ist. Wichtig ist, dass die Gegenleistung in Form einer Entlohnung gerade für das Abbildenlassen vergeben wird. Hierbei ist es immer ratsam, die Entlohnung eindeutig mit dem Zweck zu verknüpfen sowie bei einer späteren Überweisung oder dem Ausstellen eines Schecks als Verwendungszweck stets die Leistung des Models zu benennen. Damit wird eine spätere Beweisführung immens erleichtert.

Ebenfalls sollte eine Einigung über die Kosten »neben« dem Shooting getroffen werden. Darunter können Reisekosten oder auch Wohnraummieten fallen.

Sofern das Model Umsatzsteuer abführt, muss es die Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (MwSt) schreiben und der Wert sollte brutto angegeben sowie als solcher gekennzeichnet werden.

6. Sonstige Vereinbarungen

Über die in jedem Vertrag notwendigen Vereinbarungen gibt es selbstverständlich weitere Regelungen, die entweder das Model oder der Fotograf gerne festgehalten hätten. Das kann beispielsweise sein:

– Nennung des Models unter einem Künstlernamen

– Wie viele Fotos das Model auswählen und mitnehmen darf

– (Bis) Wann die Bilder zur Verfügung gestellt werden

– Bearbeitung der Fotos mit Photoshop o. Ä.

– Wer bekommt die Originale?

– Bei Aktfotos und je nach Verwendung der Bilder die Verpflichtung des Models, sich als volljährig auszuweisen, oder die Einwilligung auch der Eltern nachzuweisen

– Soll es eine Vertragsstrafe geben, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird?

Abb. 7–2 Veränderungen am Model selbst sind ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Werden wie hier Muttermale und Falten entfernt sowie Taille/Rücken/Gesäß verändert, sollte dies schriftlich festgehalten werden. (Fotos: Sabine Henning, Model: Christin Knabe)

Es sollte im Vertrag daher Platz genug geben, um diesen Individualabreden ebenfalls gerecht zu werden.

7. Nebenabreden und Vertragskopie

Üblich ist es, mündliche Nebenabreden neben dem schriftlichen Vertrag auszuschließen. Damit wird verdeutlicht, dass wirklich nur der schriftliche Vertrag gelten soll, so dass keine Unstimmigkeiten entstehen können. Ebenso wird dem Model eine Vertragskopie zugesichert, deren Empfang mit Unterschrift zu bestätigen ist. In Sofern der Fotograf befürchtet, etwas »Geheimes« (verwendete Technik, Ort des Shootings etc.) preiszugeben, kann er das Model zu Stillschweigen verpflichten.

Regelmäßig wird versucht, den Gerichtsstand festzulegen. Also den Ort, an dem im Streitfall vor Gericht prozessiert werden soll. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nach § 38 ZPO nur unter Kaufleuten wirksam. Wirklich Sinn hat diese Regelung allenfalls, wenn ein betroffenes Unternehmen im Ausland sitzt. Ebenso sind sogenannte Salvatorische Klauseln unnötig. Diese sollen in der Regel darauf hinweisen, dass der Vertrag wirksam bleibt, auch wenn einige Klauseln unwirksam sein sollten. Dies findet man jedoch in § 306 Absatz 2 BGB. Sollte eine Klausel nicht wirksam sein, treten die gesetzlichen Bestimmungen an dessen Stelle. Eine davon abweichende Regelung ist regelmäßig unwirksam.

Damit weder Model noch Fotograf am Ende sagen können, sie hätten einige Seiten nicht bekommen oder nicht gewusst, dass ein Vertrag aus beispielsweise vier Seiten besteht, sollten die einzelnen Seitenzahlen mit angegeben werden.

Je eindeutiger, desto besser

In der Praxis kann nichts ärgerlicher sein als ein Vertrag, der nicht vollständig ausgefüllt wurde, unverständlich ist oder so gar nicht zu dem geplanten Shooting passt. Es sollte lieber zweimal geprüft werden, was der Vertrag beinhalten soll oder ob etwas weggelassen werden kann. Der Rat eines Anwalts ist hierbei Gold wert.

7.2 ABG und Standardverträge

AGB ist die Kurzform für »Allgemeine Geschäftsbedingungen«. Das sind die Texte, die man in der Regel nicht liest und vor allem im Internet einfach übergeht, weil sie so lang und unverständlich sind. Aber warum muss man als Fotograf die Regeln der AGB beachten? Ganz einfach: weil viele Verträge wie AGB behandelt werden. Denn – um es juristisch auszudrücken – AGB sind für eine Vielzahl an Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Diese Bedingungen gestalten den Vertragsinhalt; in der Regel soll es denjenigen, der die AGB stellt, begünstigen und beispielsweise die Haftung begrenzen. Der Bundesgerichtshof hat angedeutet, dass eine »Vielzahl« gar nicht so viel sein muss; schon eine dreimalige Verwendung der Verträge reicht aus,[2] und es können im Einzelfall sogar bei weniger häufiger Verwendung der Vertragsbedingungen AGB angenommen werden. Man kann sich bei entsprechender Verwendung also nicht dagegen wehren, dass manche Bestimmungen einer AGB-Prüfung unterzogen werden. Mit einem Satz wie »Diese Bedingungen stellen keinen AGB im Sinne des Gesetzes dar«, kann man sich also nicht aus der Affäre ziehen. Es kommt allein darauf an, wie die Klauseln verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der gesetzlichen Überprüfung.

Wie man mit AGB zu verfahren hat, was erlaubt und was verboten ist, findet man in den §§ 305ff. BGB. Die Inhaltskontrolle ist somit ein Beispiel für die Grenzen der Privatautonomie. Ein Vertragspartner muss bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Wird jedoch nur darauf hingewiesen, ohne die AGB auch wirklich vorzulegen, sind diese ebenfalls nicht Vertragsbestandteil geworden. Da wohl auch der Gesetzgeber davon ausgeht, dass nicht alle AGB vollständig gelesen werden, müssen zudem weitere Einschränkungen beachtet werden. So bestimmt § 305c Absatz 1 BGB, dass die Klauseln in den AGB nicht überraschend sein dürfen, oder sie werden nicht Vertragsbestandteil. Sollten AGB nicht eindeutig genug sein, geht dies zu Lasten desjenigen, der die AGB stellt, bestimmt § 305c Absatz 2 BGB. Ebenso werden AGB für unwirksam erklärt, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der AGB unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, siehe § 307 BGB.

Dies ist nur eine grobe Übersicht einer AGB-Kontrolle. Juristen verbringen mit der Ausgestaltung und erst recht mit einer gesetzeskonformen Überprüfung viel Zeit. Der Laie wird regelmäßig überfordert sein. Das Problem liegt jedoch darin, dass, wie oben bereits geschildert, viele Verträge wie AGB behandelt werden. So sind vorgefertigte Musterverträge, welche mehrmals verwendet werden, im Zweifel AGB. Klauseln in einem solchen Vertrag, welche zu Lasten des Vertragspartners, in der Regel des Models, gehen, können damit unwirksam werden. Insbesondere, wenn das Model mit bestimmten Klauseln nicht rechnen muss.

Wird ein Model-Release mehrmals genutzt, können die Verträge AGB sein.

Selbstverständlich kommt man oftmals nicht drum herum, dass ein Vertrag mehrmals genutzt wird – insbesondere, wenn man ein bestimmtes Shooting immer mal wiederholt und nur das Model austauscht. Doch muss der Fotograf damit rechnen, dass im Zweifel die Inhalte des Vertrags zu seinen Lasten gedeutet werden können. Ein weiteres Problem mit diesen vorgefertigten Verträgen ist, dass man sie zwar gut als Grundgerüst nutzen kann. Doch passen sie oftmals nicht zum eigentlichen Shooting, oder es gefällt Fotograf und/oder Model nicht ganz, was in dem Vertrag geschrieben steht. Schon aus diesem Grund sollte ein »Mustervertrag« immer genau unter dem Gesichtspunkt in Augenschein genommen werden, ob er auch wirklich das erfasst, was vereinbart werden soll.

Verträge können wie AGB behandelt werden

Bevor ein Mustervertrag verwendet wird, sollte dieser juristisch überprüft werden. Wird ein Vertrag mehrmals verwendet, wird der Fotograf im Streitfall damit rechnen müssen, dass eine Inhaltskontrolle stattfindet, da der Vertrag wie AGB behandelt wird. Problemfälle gehen dann regelmäßig zu Lasten des Fotografen.

Sollte das Model einen Vertrag vorlegen, kann es sich entsprechend ebenfalls um AGB handeln, und die Auslegung kann auch zu Lasten des Models ausgehen

7.3 Anfechtung und Widerruf

Sowohl Fotograf als auch Model haben prinzipiell die Möglichkeit, den Vertrag und damit die abgegebenen Willenserklärungen rückgängig zu machen. Hierbei sind zwei Arten der Loslösung denkbar: Anfechtung und Widerruf.

7.3.1 Anfechtung

Zunächst einmal besteht die Möglichkeit, sich von der eigenen Erklärung durch Anfechtung zu lösen. Dieses in den §§ 142 ff. BGB geregelte Recht betrifft jede rechtsgeschäftliche Erklärung, so dass auch die Zustimmung zur Verwendung der Bilder davon umfasst ist. Zur erfolgreichen Anfechtung bedarf es jedoch eines Anfechtungsgrundes. Dieser Grund kann z. B. in einem Irrtum über das Erklärte, dem Versprechen/Verschreiben oder der Abgabe der Erklärung unter Drohung/Zwang liegen. Der in der Praxis relevanteste Anfechtungsgrund liegt in der Täuschung über den Verwendungszweck der Bilder; wenn beispielsweise die Bilder nicht für die Eigenwerbung des Fotografen, sondern für Produktwerbung genutzt werden. Eine daraufhin erfolgende Anfechtung lässt die Einwilligung rückwirkend komplett entfallen. Um solchen Unsicherheiten von vornherein entgegenzuwirken, sollte der Verwendungszweck unmissverständlich im Model-Release festgehalten werden.

Wer anficht, braucht einen triftigen Grund.

Ist die Anfechtung erfolgreich, so sind alle Vereinbarungen und damit der Vertrag als nicht vorhanden anzusehen.

7.3.2 Widerruf

Ebenfalls denkbar ist ein Widerruf der Einwilligung durch das Model. Dieser ist allerdings nur wirksam, wenn entweder die andere Vertragspartei ihn akzeptiert oder zumindest ein wichtiger Grund vorliegt. Wird die Einwilligung gegenüber dem Fotografen widerrufen und akzeptiert dieser den Widerruf, so ist er wirksam. Eine weitere Verwendung der Aufnahmen durch den Fotografen ist dann unzulässig und kann Unterlassungs- wie auch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Ohne wichtigen Grund kein Widerruf

Wird der Widerruf hingegen nicht akzeptiert, muss der bereits erwähnte wichtige Grund vorliegen, damit er wirksam wird. Diese Voraussetzung ist allerdings eine nur sehr schwer zu nehmende Hürde, da das Vertrauen des Vertragspartners in die einmal abgegebene Einwilligung geschützt wird. Müsste er jederzeit damit rechnen, diese Einwilligung wieder zu verlieren, wäre er stetig einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt. Ein solch wichtiger Grund ist etwa dann gegeben, wenn eine Weiterverwertung von Filmaufnahmen in Folge einer Wandlung der Persönlichkeit verletzend wäre.[3] Die reine Behauptung, man wolle nun seriöser werden, kann nicht ausreichen.[4]

In neuerer Rechtsprechung[5] findet man den Hinweis auf weitere Gründe, die einen Widerruf zulassen. Neben dem wichtigen Grund wird aufgeführt, dass sich die innere Einstellung des Betroffenen geändert haben muss. Oder es werden »gewichtige Gründe« verlangt, die den Widerruf rechtfertigen. Wesentlich unterscheiden tun sich die Voraussetzungen nicht. Ob nur eine dieser Voraussetzungen oder alle zusammen, also kumulativ, gegeben sein müssen, wird jedoch nicht gesagt.

Es ist jedenfalls äußerst ratsam, sich vor Abgabe der Einwilligung Gedanken über die Folgen zu machen, anstatt auf einen späteren Widerruf bzw. eine Anfechtung zu bauen. Selbst wenn ein wirksamer Widerruf oder eine wirksame Anfechtung vorliegen sollte, kann die andere Partei Schadensersatzansprüche geltend machen, falls ihm durch sein Vertrauen auf die Wirksamkeit der Einwilligung ein Schaden entstanden ist. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn der Fotograf bereits eine Location sowie bestimmte Accessoires gemietet oder Visagisten/Stylisten für das Shooting herbestellt hat. Oder wenn das Model bereits mit einer Agentur in Verhandlung steht.

Pacta sunt servanda

Verträge sind einzuhalten – allerdings nur so lange, wie es zu verantworten ist. Wurde man getäuscht, kann man den Vertrag anfechten. Das gilt sowohl für Model als auch für den Fotografen. In solchen Fällen kann der Fotograf oder das Model Schadensersatzzahlungen verlangen, sofern denn ein geldwerter Schaden entstanden ist.

7.4 Besonderheiten bei TfP-Shootings

»Time for Prints« oder »Time for Pictures« (TfP) sind mittlerweile gängige Vereinbarungen zwischen Fotograf und Model, bei denen das Model für die investierte Zeit vor der Kamera keine Gage, sondern die Abzüge bzw. digitale Versionen der gemachten Bilder erhält. Diese Konstellation dient sowohl im Amateur- wie auch im Profibereich der Eigenwerbung für Fotograf und Model, indem beide die Bilder in ihr Portfolio aufnehmen können, ohne große finanzielle Investitionen tätigen zu müssen.

Auch hier stehen sich wie bei jedem Personenshooting das Recht am eigenen Bild (Model) und die Rechte aus der Urheberschaft (Fotograf) gegenüber. In der Regel wird eine Vereinbarung, ähnlich einem Model-Release-Vertrag, schriftlich geschlossen. Es kann sich insofern auf das bereits genannte Grundgerüst gestützt werden. Dabei schadet es nicht, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Model kein Geld, dafür aber Bilder vom Shooting erhält.

Abb. 7–3 Die Bilder eines TfP-Shootings dürfen in der Regel für die Eigenwerbung z. B. in Form einer Sedcard genutzt werden. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Edina Lode)

Bei der Einräumung der Nutzungsrechte sind die Besonderheiten dem Sinn einer TfP-Vereinbarung entsprechend speziell aufzuführen. Üblich ist es, insbesondere die Nutzung im Rahmen der Eigenwerbung (Website, Ausstellung etc.) zu gestatten, eine kommerzielle Verwendung, wie den Verkauf der Bilder, jedoch auszuschließen. Ist eine Nutzung gewünscht, die über die übliche Eigenwerbung hinausgeht, sollte dies ebenfalls in die Vereinbarung aufgenommen werden, damit später keine Missverständnisse aufkommen. Taucht nämlich im Nachhinein die Frage auf, ob eine konkrete Nutzung tatsächlich durch die Vereinbarung gedeckt ist, muss der Vertrag ausgelegt werden. Es erfolgt erneut die Anwendung der Zweckübertragungsregel.

Nach der Zweckübertragungsregel werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, die dem Zweck des Vertrages entsprechen.

Als Beispiel hatte das Landgericht Köln[6] darüber zu entscheiden, ob die Nutzung zur »Eigenwerbung« auch die Bewerbung einer gegen Entgelt angebotenen Dienstleistung sexueller Natur in Form eines Escort-Service umfasst. Dieser Passus ist bei Auslegung nach dem Empfängerhorizont (gezogen aus §§ 133, 157 BGB = »Was versteht ein neutraler Dritter darunter?«) und unter Berücksichtigung der für die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblichen Zweckübertragungsregel, § 31 Absatz 5 UrhG, so zu verstehen, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft als Fotograf bzw. Model Werbung machen durfte. Darunter würden für das Model etwa Aktivitäten wie die Anfertigung von Bewerbungsunterlagen (Sedcard) fallen, mit denen es sich gegenüber Modelagenturen präsentieren könnte. Die Nutzung für die Anpreisung einer Tätigkeit als Prostituierte gehört aber nicht zu solchen typischen Modelwerbungen, sondern stellt eine separate Art der Nutzung dar, die nicht mehr vom Vertrag gedeckt war.

Eine kommerzielle Nutzung durch den Fotografen wird in der Regel ebenfalls ausgeschlossen, da dies dem Sinn einer TfP-Vereinbarung entgegenliefe. Bezüglich besonderer Nutzungswünsche gilt das bereits Gesagte auch an dieser Stelle.

Auf die Nutzung kommt es an

Bei einem TfP-Shooting kommt es ganz speziell auf die Nutzung der Bilder und auf die Besonderheit an, dass weder Model noch Fotograf Geld, sondern die Bilder als »Entlohnung« erhalten. Ausdrückliche Formulierungen können hierbei helfen.

7.5 Achtung bei minderjährigen Models

Um es vorab festzuhalten: Die Handlung an sich, also das reine Fotografieren eines minderjährigen Models, ist rechtlich kaum (an)greifbar. Die bloße Aufnahme eines Fotos betrifft das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Die Rechtsprechung hat daher beispielsweise dem 16-jährigen Mädchen das Recht zugestanden, alleine darüber zu entscheiden, ob Aufnahmen von ihr gemacht werden dürfen, da sie die entsprechende Reife besitze.[7] Das sollte insbesondere bei einfach gelagerten Fällen gelten können. Man denke nur an die Bilder, die Jugendliche voneinander im Urlaub machen.

Der Fotograf und das Model verfolgen mit den Fotos in der Regel aber einen bestimmten (wirtschaftlichen) Zweck. Das hier Gesagte bezieht sich daher auf Aufnahmen, die auch veröffentlicht und verwertet werden sollen oder bei denen das minderjährige Model zumindest rechtlich durch Vertrag gebunden wird.

Die erste rechtliche Hürde für den Fotografen ist, sich vor dem Shooting über das Alter des Models Gewissheit zu verschaffen. Ihm obliegt die Pflicht nachzuweisen, dass ein Model voll- oder minderjährig ist. Kann er dies nicht nachweisen, treffen ihn die Folgen. Vielleicht eher noch als bei anderen Shootings stellt sich das Erfordernis eines schriftlichen Model-Release.

Die §§ 104ff. BGB regeln die zivilrechtliche Befugnis, ab wann eine Person eigenverantwortlich Verträge schließen kann.

Man ist noch immer geteilter Ansicht darüber, inwieweit die Vorschriften der §§ 104ff. BGB Anwendung finden und wann es auf Grundrechtsmündigkeit oder schlicht auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes ankommt. Weitestgehend erachtet man die Lösung für richtig, dass die Einwilligung eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung darstellt, auf die die Regeln der Willenserklärung im Wesentlichen anzuwenden sind.[8]

Eine Einwilligung setzt voraus, dass der/die Minderjährige die Fähigkeit zur Selbstbestimmung haben muss. Kindern, die das siebente Lebensjahr nicht vollendet haben, fehlt es an dieser Fähigkeit, und sie gelten damit als geschäftsunfähig, § 104 Nr. 1 BGB. Zumindest in diesen Fällen ist die Zustimmung der Eltern einzuholen, siehe §§ 1626, 1793 BGB, sobald eine vertragliche Bindung geschehen soll. Im Zweifel ist die Zustimmung beider Elternteile notwendig, vgl. §§ 1627, 1629 BGB.

Das ist insofern unproblematisch, wenn Mutter und Vater mit Kind zum Familienshooting kommen. Kommt aber nur ein Elternteil oder gar das Kind alleine, so ist es in der Hand des Fotografen, die Eltern zu kontaktieren und die Einwilligung in das Shooting abzuholen. Zwar ist es prinzipiell möglich, die Eltern erst nach dem Shooting zu fragen, ob die Bilder auch in ihrem Interesse waren, § 184 BGB. Auf eine erst nachträgliche Einwilligung zu vertrauen ist jedoch insofern schlecht, als dass diese verweigert werden kann und das Shooting somit umsonst war.

Grundsätzlich ist die Einwilligung beider Elternteile und die des Kindes erforderlich (»Doppelzuständigkeit«).

Bei Minderjährigen im Alter von acht bis einschließlich 17 Jahren bedarf es ebenfalls der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Darüber hinaus ist stets auch die Einwilligung des Minderjährigen selbst erforderlich, sofern er einsichtsfähig, d. h. in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Einwilligung zu überblicken. Davon kann in der Regel ab der Vollendung des 14. Lebensjahres ausgegangen werden.[9] In diesen Fällen spricht man von einer sogenannten »Doppelzuständigkeit«. Eltern können somit nicht alleine »über den Kopf des Kindes« hinweg entscheiden.[10]

Abb. 7–4 Für die Veröffentlichung dieses Bildes sind mehrere Einwilligungen erforderlich gewesen.. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Gwendolin Lode)

Die Regelvermutung der Einsichtsfähigkeit ist jedoch trügerisch. Ob ein Minderjähriger einsichtsfähig ist oder nicht, muss nach dem Einzelfall entschieden werden. So kann wohl auch ein 13-jähriges Model durchaus die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen, oder einem 15-jährigen Model kann sie gänzlich fehlen. Das Kind vorab zu fragen, ob es selbst das Shooting überhaupt will, kann also grundsätzlich nicht schaden. Zudem muss darauf geachtet werden, worin die Eltern und das minderjährige Model genau einwilligen. Eine einmalige Einwilligung zu einem Foto für das private Fotoalbum ist keine Einwilligung in eine sich wiederholende Arbeit als Fotomodell.

Im Zweifel: Model und Eltern fragen

Auch Kinder sind eigenständige Personen mit eigenständigem Persönlichkeitsrecht, das die Eltern und der Fotograf nicht übergehen können. Im Zweifel sollten also Eltern und Kinder gefragt werden, ob sie dem Foto zustimmen. Das gilt spätestens in den Fällen, in denen man von einer Einsichtsfähigkeit der Kinder ausgehen muss. Das wird bei Kindern mit etwa 14 Jahren so weit sein.

7.6 Model ist nicht erschienen – Schadensersatz

Wahrscheinlich wird es jeder Fotograf einmal erleben oder bereits erlebt haben, dass ein Termin geplatzt ist, weil Model, Visagist oder gar der Fotograf selbst nicht erschienen ist. Die vergeudete Zeit ist nicht mit Geld zu ersetzen, wohl aber die umsonst getätigten Ausgaben. Die Ansprüche auf Schadensersatz regeln sich je nach Fall unterschiedlich.

7.6.1 Model bestellt, aber nicht erschienen

Wurde ein Model bestellt und ist dann nicht erschienen, macht es sich schadensersatzpflichtig.

§ 280 Absatz 1 BGB

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

In den § 249 ff. BGB werden Art, Umfang, Höhe und mögliche Verzinsung des Schadensersatzes geregelt.

Abb. 7–5 Wenn einer der Beteiligten fehlt, kann es schon einmal zu erheblichen Unkosten kommen – und wer zahlt? (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Stephan Edol)

Schadensersatzansprüche ergeben sich aus den §§ 280 Absatz 1, 249ff. BGB. Das Model (Schuldner) muss den Termin ohne Grund platzen lassen, damit der Fotograf als Gläubiger zu seinem Schadensersatz kommt. Darunter können neben Mietkosten für Hotel und Räumlichkeiten ebenso gebuchte Visagisten oder im Vorfeld abgesprochene Besonderheiten fallen. Womit das Model nicht rechnen muss und was nicht abgesprochen wurde, muss nicht ersetzt werden. So beispielsweise, wenn der Fotograf noch eine Party geplant und Luxuslimousinen geordert hat oder ein ganzes Team an Assistenten mitschleppt.

Wer für sein Fernbleiben nichts kann, muss grundsätzlich auch nicht bezahlen.

Trifft das Model keine Schuld, dass es den Termin nicht wahrnehmen kann, so kann der Fotograf auch keinen Schadensersatz verlangen. Vertretbare Gründe für ein Fernbleiben können beispielsweise ein Unfall oder aber auch das kranke Kind sein, um das sich gekümmert werden muss. Hat der Fotograf Zweifel an der Aufrichtigkeit des Models, sollte er einen Beweis einfordern. Sollte es vor Gericht zu einer Verhandlung kommen, muss der Fotograf wiederum beweisen, dass eine feste Verabredung bestanden hat. Hierfür können bereits E-Mail-Korrespondenzen ausreichen.

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für den Fotografen. Wurde er bestellt und erscheint ohne vertretbare Gründe nicht, macht er sich gegenüber dem Model ebenso schadensersatzpflichtig.

7.6.2 Fotografen bestellt – Model nicht erschienen

Bestellt ein Model einen Fotografen zu einem bestimmten Termin an einen bestimmten Ort, erscheint dann aber selbst nicht, fallen ebenso Schadensersatzansprüche an. In diesem Fall richtet sich der Anspruch nach §§ 611 Absatz 1, 615 BGB.

§ 611 BGB

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

§ 615 BGB

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Die Grundlage des Anspruchs bildet der Dienstvertrag zwischen Fotograf und Model. Der Vertrag besteht, solange das Model oder der Fotograf diesen nicht kündigt. Ist das Model trotz bestehendem Dienstvertrag nicht erschienen, befindet sich das Model im »Annahmeverzug« hinsichtlich der Dienste des Fotografen. Nach § 615 BGB hat das Model dem Fotografen in diesem Fall die vereinbarte Vergütung zu zahlen.[11] Ein Schadensersatz in voller Höhe entfällt, wenn der Fotograf aufgrund des geplatzten Termins etwas einspart oder weil er vielleicht kurzfristig einen anderen Auftrag annehmen kann.

Auch hier gilt erneut, dass der Fotograf, der das Model bestellt hat, aber selbst nicht erscheint, dem Model trotzdem das Geld zahlen muss.

Wer nicht kommt zur rechten Zeit ...

Platzt ein Termin, ist das sowohl für Fotograf als auch für Model mehr als ärgerlich. Erscheint ein bestelltes Model nicht, kann es sich nur aus vertretbaren Gründen entschuldigen. Sind solche Gründe nicht ersichtlich, kann der Fotograf Schadensersatz verlangen. Bestellt das Model den Fotografen und erscheint selbst nicht, wird das Fotografenhonorar fällig.

7.7 Geldrückgabe bei Nichtgefallen eines Fotos und Herausgabe der Negative

Was passiert eigentlich, wenn einem Kunden ein Bild nicht gefällt? Muss das Geld zurückerstattet werden? Und müssen auch die Negative/RAW-Dateien herausgeben werden? Die Antwort liegt in der Art des Vertrages, den Model und Fotograf schließen. Das Verhältnis ist selten einfach zu bestimmen.

Auftragsarbeiten sind in der Regel Werkverträge. Bei Werkverträgen schuldet der Urheber die Herstellung eines Werkes. Der Fotograf schuldet also die Herstellung eines Bildes und regelmäßig die Übertragung der jeweiligen Nutzungsrechte. Dabei ist es unerheblich, ob ein Passbild im Studio entstehen soll oder ob eine Werbeagentur ein Produktbild haben möchte.

§ 631 BGB

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Meist wird dem Fotografen (Unternehmer) nur eine grobe Umschreibung gegeben, was auf dem Bild zu sehen sein soll. Ein Fotograf ist schließlich Künstler, und es wird ihm vertraut, eine Person oder eine Sache auf dem Bild in Szene setzen oder ein Gefühl vermitteln zu können. In solchen Fällen wird der Auftraggeber (Besteller) regelmäßig verpflichtet sein, das Foto abzunehmen und den Fotografen zu bezahlen, §§ 631, 633, 640, 641 BGB.

Einer Abnahme entgegenstehen würde nur, wenn sich das Bild nicht zur Erfüllung des Vertrages oder zu einer »gewöhnlichen Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann«, siehe § 633 Absatz 2 BGB. Solange das Bild also nicht komplett verunstaltet ist oder der Fotograf eine ganz andere Stilrichtung einschlägt, sollte einer Geldzahlung nichts im Wege stehen. Denn grundsätzlich muss sich jemand, der einen Künstler beauftragt, vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Der Künstler schaffe das Werk in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit. Solange der vereinbarte Zweck und die tragende Idee vorhanden sind, ist das Werk vertragsgemäß. Der Besteller trägt prinzipiell das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Dies sei Ausfluss der Gestaltungsfreiheit des Künstlers, befand das AG München in einem Urteil.[12] Sogar kleinere Mängel können eine Abnahmepflicht nicht verhindern.

Wer genaue Vorstellungen von einem Bild hat, sollte sie dem Fotografen auch mitteilen.

Je höher jedoch die Ansprüche an das Bild sind und je mehr vereinbart wird, was auf dem Bild zu sehen sein soll sowie was der Fotograf genau zu leisten hat, desto eher ist man im Bereich einer »vereinbarten Beschaffenheit«. Ist der Besteller mit den Fotos nicht einverstanden, weil sie von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen, kann er zunächst einmal Nacherfüllung verlangen, vgl. §§ 633, 634 BGB. Der Fotograf darf sich hierbei aussuchen, ob er ein neues Foto herstellen möchte oder ob es vielleicht – in Absprache mit dem Besteller – ausreicht, das vorhandene Bild digital zu bearbeiten, § 635 BGB. Verweigert der Fotograf die Nacherfüllung, kann der Besteller selbst dafür sorgen, dass er zu seinem Bild kommt. Mit erheblichen Nachteilen für den Fotografen, da der Besteller unter Umständen sogar Schadensersatz verlangen kann.

Liegt kein Werkvertrag vor, kann ein Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB vorliegen. Die Abgrenzung vom Werk- zum Dienstvertrag ist selten eindeutig und vom Einzelfall abhängig. Maßgebendes Abgrenzungskriterium ist der Schwerpunkt der Leistung des Fotografen. Bei einem Dienstvertrag steht nicht das Ergebnis im Vordergrund, sondern der Dienst an sich, also das Fotografieren. Das kann dann der Fall sein, wenn das Model oder eine Agentur den Fotografen für ein Shooting beauftragt, ohne festzulegen, was für ein Bild am Ende entstehen soll, sondern »einfach mal geschaut wird, was dabei rumkommt«. Dabei wird der Fotograf schwerpunktmäßig beauftragt, zu fotografieren, und nicht, ein (bestimmtes) Bild abzuliefern. Ein Dienstvertrag kann oftmals bei einem TfP-Shooting angenommen werden.

Wer die Leistung in Anspruch nimmt, muss auch bezahlen, egal ob ihm das Bild zu 100%ig zusagt.

Bei einem Dienstvertrag wird die Leistung des Fotografen nach den allgemeinen Bestimmungen bemessen. Er hat seine Dienste nach »mittlerer Art und Güte« zu vollbringen, siehe §§ 241 ff., 243 BGB. Liefert der Fotograf am Ende des Tages ein handwerklich einwandfreies Bild ab, kann er seine Bezahlung verlangen. Ist das Bild eindeutig viel zu dunkel, so dass man nichts wirklich erkennt, ist es verwackelt oder verwischt etc., kann die Bezahlung unter Umständen verweigert werden.

Negative können sowohl bei einem Dienst- als auch einem Werkvertrag grundsätzlich nicht mit herausverlangt werden, solange keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde. Möchte der Auftraggeber demnach auch die Negative bzw. RAW-Dateien haben, muss dies im Vertrag mit festgehalten werden.[13] Eine solche Vereinbarung über die Negative wird den Besteller zudem in der Regel erheblich mehr kosten, als einfache Nutzungsrechte an den entstandenen Bildern zu erhalten.

Fotos sind zu bezahlen

Fälle, in denen ein Fotograf tatsächlich nicht bezahlt werden muss, sind selten. Im Rahmen eines Werkvertrages hat der Fotograf regelmäßig Spielraum für künstlerische Freiheiten, mit denen der Besteller rechnen muss. Handelt es sich um einen Dienstvertrag, reicht eine auch nur mittelmäßige Arbeit aus, um den Dienst zu erfüllen.

7.8 Das Model sieht anders aus als angegeben oder vorgestellt

Bestellt ein Fotograf ein Model, so hat er oftmals genaue Vorstellungen, wie das Model auszusehen hat. Insbesondere was Größe, Haarfarbe und -länge sowie Gewicht anbelangt. Die Überraschung kann teilweise recht groß sein, wenn man anhand von Sedcards ein Model auswählt und es dann tatsächlich ganz anders aussieht, als die Angaben vermuten ließen. Oder aber das Model sieht ganz anders aus, weil das letzte Foto vor 10 Jahren entstanden ist, ohne dass dies gekennzeichnet wurde.

Manche Angaben lassen sich schlichtweg nicht überprüfen und haben einen gewissen Spielraum. So beispielsweise bei Größe und Gewicht. Ob ein Model 180 cm oder nur 178 cm groß ist oder ob es 52 kg oder doch nur 50 kg wiegt. Natürlich kann das immer zu Streit führen. Doch grundsätzlich muss man mit kleineren Abweichungen rechnen. Benötigt der Fotograf unbedingt ein Model mit genau 178 cm oder einer bestimmten Kleidergröße, so kann er sich diese Daten vom Model im Vorfeld zusichern lassen. Weicht das Model von den angegebenen Größen ab, wird es diese Zusicherung gar nicht erst geben. Sichert es die Angaben jedoch zu und weicht dann ab, kann der Fotograf unter Umständen Schadensersatz verlangen. Unter Umständen, weil auch dabei wieder ein Spielraum gegeben sein muss und der Einzelfall entscheidend ist – denn wer kann schon auf 0,5 kg genau sein Gewicht zu jeder Tageszeit halten? Oder man hat sich morgens gemessen und ist abends plötzlich um 1,5 cm kleiner. Zudem gilt wieder die Regel, dass nur zu ersetzen ist, was abgesprochen war oder womit das Model rechnen konnte. Darunter fällt nicht die ohne Absprache geplante Party oder Luxussuite.

Abb. 7–6 Das passt nicht: Benötigt der Fotograf bestimmte (Körper-)Maße, sollte er sich diese vom Model versichern lassen. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Was nicht passt, wird passend gemacht

Fest steht, dass mit Abweichungen zwischen einer Modelbeschreibung und der Wirklichkeit gerechnet werden muss. Wird ein rothaariges Model bestellt und ein blondes Model erscheint, ist das etwas anderes, als wenn das Model 0,5 kg mehr wiegt als angegeben. Je professioneller, desto weniger Abweichungen können erwartet werden.

Abb. 8–1 Ein klassischer Vollakt. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

8 Besonderheiten der Aktfotografie

Der menschliche Körper ist ein besonderes Motiv. Einen nackten Körper ästhetisch ansprechend und dezent darzustellen, fordert das ganze kreative Können eines Fotografen heraus. Dabei wird sein fotografisches Geschick ebenso gefordert wie sein Wissen darüber, was auch aus rechtlicher Sicht zu beachten ist. Was ist überhaupt noch Akt und ab wann ist es Pornografie? Was ist bei U-18-Models zu beachten und kann man Fotos einfach in der Öffentlichkeit erstellen?

8.1 Was ist Aktfotografie

Aktfotografie ist nicht gleich Aktfotografie. Zwar lässt sich diese Art der Fotografie grundsätzlich als die künstlerische Darstellung des menschlichen Körpers beschreiben, jedoch sind verschiedene Arten der Darstellung zu unterscheiden:

Vollakt: die Darstellung des komplett nackten Körpers. Unterkategorien sind hier der »klassische Akt«, bei dem der Körper hauptsächlich im Zusammenspiel mit Licht und Schatten in Schwarz-Weiß dargestellt wird, sowie der »freizügige Akt«, der ein wenig provozieren soll und oft auch den Intimbereich erkennen lässt, wobei dieser aber nicht das Hauptaugenmerk bilden darf.

Halbakt: Der ansonsten nackte Körper ist teilweise durch Kleidung oder Accessoires bedeckt.

Teilakt: die Darstellung von Körperteilen, mit Betonung auf Formen und Strukturen des Körpers durch Nahaufnahmen

Abb. 8–2 Bei diesem Bild lässt sich ohne Weiteres noch von Aktfotografie (in Form eines Teilaktes) sprechen. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Neben diesen Kategorien finden sich zahlreiche Unterkategorien, auch »Sub-Genres« oder »Sujets« genannt. Zum Beispiel:

Colorierungen

Fetischfotografie

High-Key- und Low-Key-Aufnahmen

Körperbemalung und -projektion

Outdoor-Akt/Studio-Akt

Selbstakt

Situationsfotografie

Schwulen-/Lesben-Akt

Unterwasserakt

Die Aktfotografie hat viele Facetten.

Die Grenzen vom künstlerischen Akt über den freizügigen und erotischen Akt bis hin zur Pornografie sind fließend. Dies hängt hauptsächlich mit den unterschiedlichsten subjektiven Auffassungen zusammen. Worin einige noch den provozierenden, freizügigen Akt sehen, ist für manche schon die Grenze zur Pornografie überschritten und der künstlerische Wert des Bildes mehr als fraglich. Nimmt man sich die Zeit und macht sich die Mühe im Internet nach solchen Bildern zu recherchieren, so findet man einige sogenannte »Akt«-Bilder, die jeden Betrachter über die tatsächliche Einordnung mal mehr und mal weniger rätseln lassen.

8.2 Die Grenze zur Pornografie

Bekannt und dank Wikipedia verbreitet ist wohl die laienhafte, aber an sich passende Definition von Günter Rinnhofer:

»Ein Aktfoto ist dann gut, wenn das Model es beim Geburtstag der Großmutter am Kaffeetisch rumzeigt und die Anwesenden es gut finden.«

Dass dies aus juristischer Sicht natürlich weitaus kontroverser diskutiert wird, muss wohl kaum erwähnt werden. Pornografie liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und verschiedener Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, aufreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.[1] Diese Umschreibung ist bereits ein paar Jahre alt und wird von der Literatur als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Gerichte weichen jedoch bisher nicht davon ab.

Auch Pornografie kann Kunst sein.

In der Rechtsprechung ist schon längst anerkannt, dass auch Pornografie Kunst sein kann.[2] Um festzustellen, ob ein Bild nun aber eher als rein pornografisch oder als künstlerischer Akt einzustufen ist, bietet sich folgender Dreischritt[3] an:

1. Zielt das Bild ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter ab? – sog. Stimulierungsebene.

2. Werden sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, übersteigerter Weise dargestellt? – sog. Darstellungsebene. Hierfür kann schon eine herausfordernde Körperstellung und/oder das besondere Hervorheben des Intimbereichs ausreichen.

3. Übersteigt das Bild im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen die gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes eindeutig?

Ganz entscheidend kommt es bei der Bewertung eines Bildes auf den Charakter des Gesamtwerks an, nicht nur einzelner Teilaspekte.[4] So können z. B. beigefügte Textpassagen den pornografischen Charakter des Bildes sowohl ver- als auch entschärfen. Schließlich würde kaum jemand die Abbildungen des nackten Körpers in Schulbüchern als pornografisch ansehen. Würde man die Texte zur sexuellen Aufklärung weglassen, wäre dies jedoch anders zu bewerten.

Akt ist Kunst – Pornografie nicht immer

Pornografie kann Kunst sein; das macht die Abgrenzung zum rein künstlerischen Akt nicht einfacher. Entscheidend ist der Gesamtcharakter eines Bildes.

8.3 Aktbilder von Minderjährigen

Aktaufnahmen von Minderjährigen sind ein grenzwertiges und rechtlich wie moralisch heikles Thema. Die Erforderlichkeit solcher Aufnahmen soll an dieser Stelle daher nicht diskutiert werden, sondern lediglich die fotorechtlich relevanten Aspekte. Bei dem Begriff »minderjährig« gehen wir einmal primär von Personen aus, die kurz vor der Grenze zur Volljährigkeit stehen, jedoch bereits jetzt als Model tätig sind. Denn bei Minderjährigen wird es rechtlich umso kritischer für den Fotografen, je jünger das Model ist.

Wer auf der sicheren Seite sein möchte, lässt die Finger von minderjährigen Models.

Die erste rechtliche Hürde für den Fotografien ist, sich vor dem Shooting über das Alter des Models Gewissheit zu verschaffen. Ihm obliegt die Pflicht nachzuweisen, dass ein Model voll- oder minderjährig ist. Kann er dies nicht nachweisen, treffen ihn die Folgen. Wie auch bei allen anderen Shootings stellt sich also das Erfordernis eines schriftlichen Vertrags, dem sog. Model-Release-Vertrag.

Wie bereits in Kapitel 7 angesprochen, benötigt ein Fotograf neben der Einwilligung des minderjährigen Models in der Regel auch die Einwilligung beider Elternteile.

8.4 Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung eines Aktbildes

Ist es zu einem Shooting mit einer nicht volljährigen Person gekommen, so gelten die allgemeinen Regeln zum Recht am eigenen Bild. Bildnisse dürfen also nur mit der Einwilligung der abgelichteten Person veröffentlicht werden.

Personen auf Aktbildern steht der Schutz des Kunsturhebergesetzes und somit der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. Dabei gilt, dass Aufnahmen des unbekleideten Körpers einen ganz gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die höchstpersönliche Intimsphäre des Abgebildeten darstellen. Die allgemeinen Regeln über das Recht am eigenen Bild greifen ein. Dies hat zur Folge, dass in Anlehnung an das Rückrufrecht aus § 42 UrhG das Model aufgrund gewandelter Überzeugung seine Einwilligung widerrufen kann. Insofern kann auf Kapitel 7 verwiesen werden. Auch bei einem Widerruf des Models reicht die reine Behauptung, man wolle nun seriöser werden, alleine nicht aus. Die Einwilligung besteht zumindest einige Zeit fort. Ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wurde jedoch beispielsweise angenommen, als die Schauspielerin Sibel Kekilli sich gegen die Veröffentlichung von Ausschnitten aus einer früheren Pornoproduktion wehrte. Das KG Berlin verbot RTL die Verbreitung von entsprechendem pornografischen Bildmaterial.

§ 22 Satz 3 KUG macht die Veröffentlichung von Bildern mittlerweile Verstorbener bis zu 10 Jahre nach deren Tod von der Zustimmung der Angehörigen abhängig. Bei Aktfotos kann den Angehörigen jedoch ein permanentes Interventionsrecht zustehen, da der postmortale Würdeschutz grundsätzlich nicht der 10-Jahres-Frist des § 22 Satz 3 KUG unterfällt.[5]

8.5 Akt-Shootings in der Öffentlichkeit

Auch der Ort der Aufnahme kann mitunter zu Unannehmlichkeiten führen. Findet das Shooting nämlich in der Öffentlichkeit unter den Augen unbeteiligter Personen statt, besteht die Gefahr der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Denkbar wäre z. B. ein Verstoß gegen § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).[6]

§ 118 OWiG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Für einen Verstoß reicht es aus, dass sich jemand durch Aktfotos in der Öffentlichkeit auch nur belästigt fühlen könnte. Ein generelles Verbot gibt es damit wohl nicht, doch sollte jedem klar sein, dass man sein (teilweise) nacktes Model nicht während der Hauptgeschäftszeiten durch die Innenstadt laufen lassen sollte. Die Gefahr, dass dies als Ärgernis angesehen wird – auch wenn es bei manch anderem sicherlich ein Schmunzeln hervorruft –, ist sehr hoch. Dass sich jemand belästigt fühlt, wird bei einem nackten Busen vielleicht weniger der Fall sein als bei einem Model, das komplett nackt herumläuft.

Abb. 8–3 Vorsicht bei Aktfotos, die in der Öffentlichkeit gemacht werden sollen. An einem abgelegenen Ort wie hier braucht man jedoch kaum Grund zur Sorge haben. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Die Iris)

Bei Verstoß kann unter Umständen ein Bußgeld bis zu 1000 € fällig werden, § 17 Absatz 1 OWiG. Wenn man aus der Ordnungswidrigkeit auch noch Kapital schlägt, kann das Bußgeld noch höher ausfallen, § 17 Absatz 4 OWiG.

Vorsorglich bei der Behörde anfragen.

Um solchen Ärger zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Behörde (Stadt, Gemeinde, Kreis etc.) im Vorhinein eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Eine weitere, aber wohl eher unbefriedigende Möglichkeit ist die, auf entsprechende Shootings zu verzichten.

Belästigungen der Öffentlichkeit vermeiden

Es mag einen besonderen Reiz haben, Aktfotos in der Öffentlichkeit anzufertigen. Wer sich hierfür ein ruhiges Örtchen aussucht, hat weniger Probleme mit der öffentlichen Gewalt, als wenn man das Model nackt durch die Einkaufspassage schlendern lässt.

Abb. 9–1 In verschiedenen Bereichen der Fotografie müssen auch verschiedene rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. (Fotos: Dennis Tölle)

9 Beispiele aus der Praxis

Die Grundsätze und Ausnahmen der Personen- und Sachfotografie kommen in vielen Fällen alle auf einmal zum Tragen. Um einen kleinen Überblick über besondere Fälle der Fotografie zu geben, werden in diesem Kapitel die Streetfotografie, die Event- und Partyfotografie sowie das Fotografieren auf Veranstaltungen näher erläutert. Anhand dieser Sonderfälle kann sich ein Fotograf die theoretischen Probleme vor Augen führen und bekommt ein Gefühl für die Gefahren bei der praktischen Arbeit.

9.1 Event- und Partyfotografie

Auch Fotografen, die im Bereich der Event- und Partyfotografie tätig sind, werden regelmäßig mit mehreren Aspekten des Fotorechts konfrontiert. Nahezu immer finden die Events, auf denen fotografiert wird, in fremden Räumlichkeiten oder auf fremden Grundstücken statt. Das führt dazu, dass das Eigentumsrecht und das Hausrecht des Inhabers beachtet werden muss. Dies kann der Eigentümer der Räume, der Mieter oder auch der Veranstalter des Events sein. Wer der tatsächliche Inhaber des Hausrechts ist, kommt darauf an, auf wen es übertragen wurde. In vielen Fällen ist es der Mieter der Örtlichkeit, der häufig zugleich auch Veranstalter ist. Die Erlaubnis, überhaupt an dem Ort fotografieren zu dürfen, hängt von seiner Einwilligung ab. Bei größeren Veranstaltungen ist dies z. B. regelmäßig nur für akkreditierte Fotografen erlaubt. Auf der sicheren Seite ist also nur derjenige, der sich im Vorhinein darüber informiert, ob das Fotografieren gebilligt ist.

Abb. 9–2 Bei der Eventfotografie muss auch das Hausrecht berücksichtigt werden. Fotos machen dürfen regelmäßig nur akkreditierte Fotografen. (Foto: © DWP – Fotolia.com)

9.1.1 Die notwendige Einwilligung

Ist diese Hürde überwunden, müssen die Rechte der einzelnen fotografierten Personen berücksichtigt werden. Grundsätzlich gilt: Eine Veröffentlichung der Bilder kann nur mit Einwilligung der fotografierten Personen geschehen. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KunstUrhG). Denn grundsätzlich darf nur die abgebildete Person allein darüber entscheiden, ob und in welcher Weise er/sie der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird.[1]

Bei vielen Events gilt die Ausnahme, dass keine Einwilligung eingeholt werden muss.

Ausnahmsweise ist diese Einwilligung jedoch entbehrlich, wenn es sich bei dem Event um eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug handelt (§ 23 Abs. I Nr. 3 KunstUrhG). Auch das Fotografieren von Konzertpublikum wird man regelmäßig unter die Ausnahme einer Versammlung fassen können. Wichtig ist jedoch, dass der Vorgang bzw. die »Masse« an sich abgebildet werden soll und der Fokus nicht auf einzelnen (erkennbaren) Personen liegt. Eine Einwilligung der abgelichteten Person ist dann nicht erforderlich. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht schon allein deswegen, weil sich mehrere Personen auf dem Bild befinden.

Eine Einwilligung muss auch dann nicht eingeholt werden, wenn man von einer sog. konkludenten Einwilligung der am Event beteiligten Personen ausgehen kann. Wenn also in dem Verhalten der Teilnahme an der Veranstaltung gleichzeitig die Einwilligung an der Erstellung und Veröffentlichung der Bilder gesehen werden kann, z. B. weil es dem Teilnehmer offensichtlich gewesen sein musste, dass auf der Veranstaltung Fotos gemacht werden, ist keine ausdrückliche Einwilligung mehr erforderlich.

Ähnlich gelagert sind Fälle, bei denen die Fotos durch Partyfotografen z. B. in einer Disco entstanden sind. Denkbar ist hier eine konkludente Einwilligung der abgebildeten Personen durch Posieren und Indie-Kamera-Lächeln oder sogar Heranwinken des Fotografen. Dabei stellt sich dann die einfache, aber alles entscheidende Frage, worin eine Person eingewilligt hat. Hat sie darin eingewilligt, dass der Fotograf sie fotografieren darf? Hat sie darüber hinaus eingewilligt, dass das Bild im Internet erscheinen darf? Und darf das Bild dann sogar noch gewerblich in Form von Werbung genutzt werden? Im Regelfall wird man einzig die erste Frage, also die Einwilligung zur Fotografie an sich, bejahen können – selbst wenn diese nicht unbedingt notwendig wäre. Teilweise könnte man annehmen, dass damit zu rechnen ist, in größeren Bildergalerien des Partyfotografen oder des Veranstalters aufzutauchen. Will man ein Foto aber auch fürs Internet darüber hinaus oder gar für Werbung nutzen, muss die betroffene Person darauf aufmerksam gemacht und gefragt werden. Denn wovon die Person nichts weiß, dem kann sie auch nicht zustimmend oder ablehnend gegenüberstehen.

Mit der Annahme solcher konkludenter Einwilligungen ist also vorsichtig umzugehen, da eine korrekte Beurteilung sehr stark vom Einzelfall abhängig ist. Nur weil ein Fotograf davon ausgeht, dass es üblich wäre, auf bestimmten Events zu fotografieren und diese Bilder zu veröffentlichen, muss dies nicht auch die Ansicht eines Richters sein. Auch hier ist man nur dann auf der sicheren Seite, wenn man im Vorhinein handelt und eine Einwiligung einholt.

Wird das geschossene Foto hingegen vom Fotografen gezeigt und eine Visitenkarte ausgeteilt mit dem Hinweis, an welcher Stelle das Foto veröffentlicht werden soll, kann man von einer zulässigen Veröffentlichung aufgrund einer (konkludenten) Einwilligung ausgehen. Einzig die Beweisbarkeit wird mangels schriftlicher Erklärung schwierig; wirksam ist sie zumindest.

Die letzte Frage, die sich ein Fotograf noch stellen muss, ist, ob die Person überhaupt noch einwilligen konnte. Immerhin könnte sie viel zu betrunken sein, um überhaupt noch eine wirksame Einwilligung abgeben zu können. Selbst wenn man davon ausginge, dass eine Person in einem betrunkenen oder sonstigen Rauschzustand eine Einwilligung abgeben kann, stellt sich noch die Frage nach der Einsichtsfähigkeit dieser Person. Einfach gesagt: Wusste sie noch, was sie tat? Zudem kann sich der Zustand einer Person je nach Einzelfall bei der Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Abgebildeten und dem Interesse an der Veröffentlichung negativ für den Fotografen auswirken.

9.1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilweise wird über den Veranstalter versucht, den Besuchern einer Discothek eine Einwilligung aufgrund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzunehmen. Dies kann durch einen Hinweis auf der Eintrittskarte oder in den Hausordnungen geschehen. Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass fotografiert wird und gleichzeitig die Zustimmung vorausgesetzt, dass Bilder ins Internet gestellt werden dürfen. Darüber hinaus wird teilweise versucht, durch die AGB eine Art »Generaleinwilligung« zu erlangen, dass also mit den Bildern alles Mögliche gemacht werden dürfe, vom Einstellen ins Internet über Werbung und auch die Weitergabe an Dritte.

§ 305c BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Einwilligungen per AGB einzuholen ist nur in wenigen Fällen sinnvoll und wirksam.

Solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Regel unwirksam. Einerseits wurden diese nicht vorgelegt oder deutlich sichtbar ausgehängt, wie vom Gesetz gefordert. Andererseits sind diese regelmäßig überraschend im Sinne von § 305c BGB. Nur weil man in einer Kneipe, einer Disco oder bei einer Abschlussfeier ist, muss man nicht damit rechnen, dass man fotografiert und darüber hinaus im Internet oder gar in der Werbung landet.[2] Weiter können sich auch Probleme mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben, da aufgrund eines sog. »Koppelungsverbots« in § 28 Absatz 3b BDSG angenommen werden kann, dass die Koppelung zwischen Einwilligung und Eintritt unwirksam ist.

Sollte man als Fotograf also beauftragt worden sein, bei einer Party zu fotografieren mit dem Hinweis, dass die Einwilligung schon erteilt sei und alles kein Problem darstelle, sollte man dem mehr als nur kritisch gegenüberstehen.

Auch auf der Party gilt: Vorher fragen kostet nichts

Deutlich wird, dass man als Event- und Partyfotograf immer mehrere fotorechtliche Aspekte berücksichtigen muss, um nach der Veröffentlichung keine böse Überraschung zu erleben. Natürlich muss und kann man auf solchen Events nicht mit einem Stift und Zettel umherlaufen, doch eine Einwilligung der fotografierten Person einzuholen ist das Mindeste, was man tun kann.

9.2 Streetfotografie

Sobald Personen auf dem Foto abgebildet werden, ist eine Einwilligung erforderlich. Wie bereits erläutert, ist zu berücksichtigen, dass bereits die Aufnahme selbst von der Einwilligung der fotografierten Person abhängen kann. Streetfotografie wird wahrscheinlich die Fotografie sein, bei der man dem Problem der Einwilligung fürs Fotografieren selbst am häufigsten begegnet. Es ist regelmäßig erforderlich, sich die Einwilligung schon vor dem Ablichten einzuholen. Denn es kann durchaus sein, dass sich Personen auf der Parkbank einmal ausruhen möchten und sich durch das Fotografieren belästigt fühlen könnten – was der Richter dann eventuell zu Lasten des Fotografen auslegen könnte. Zwar ist eine nachträgliche Genehmigung der Fotografie möglich, aber auch darauf sollte man sich nicht verlassen.

Holt man die erforderlichen Einwilligungen vor dem Abdrücken ein, ist häufig der spontane Charakter des Bildes passé.

Ähnlich wie bei der Partyfotografie kommt es entscheidend darauf an, wozu die Person eingewilligt hat. Es liegt am Fotografen, genau darüber aufzuklären, was mit einem Foto alles geschehen soll.

Möglicherweise liegt jedoch auch eine Versammlung oder ein Aufzug im Sinne des § 23 Absatz 1 Nr. 3 KunstUrhG vor. Oder sind die Personen nur Beiwerk? Dann wäre die Einwilligung der abgebildeten Personen für eine Veröffentlichung – und damit auch schon fürs Ablichten – wiederum entbehrlich.

Doch was ist mit den Passanten in der Fußgängerzone? Wird eine Einkaufspassage fotografiert, werden zwangsläufig Personen auf dem Bild sein, welche auch erkennbar sind. Sinn und Zweck bei diesen Bildern ist es schließlich, ein möglichst authentisches Bild des alltäglichen Chaos in einer Stadt zu erhalten, und dabei wird »in die Masse« hineinfotografiert; die Menge ist zumindest ein wesentliches Charakteristikum des Bildes. Auch liegt keine Versammlung oder ein zeitgeschichtliches Ereignis vor. Geht man daher hart nach dem Gesetz, müsste von jeder einzelnen Person eine Einwilligung eingeholt werden. Dies gilt insbesondere, wenn einzelne Personen ganz eindeutig erkennbar und dominant im Bild stehen. Einfacher ist es, wenn man »über die Köpfe hinweg« und die Masse an sich fotografiert, so dass keine Person tatsächliches Hauptmotiv sein kann. Doch ist eine Person erkennbar und möchte man das Bild veröffentlichen, wird man wieder um eine Einwilligung nicht herumkommen. Das klingt gerade für die Streetfotografie sehr hart, doch gibt es keine wirkliche Alternative.

Abb. 9–3 Eine rechtliche Grauzone: die Streetfotografie. Die Einwilligung einzuholen kann auch bei diesem Bild nicht schaden. (Foto: Rudolf Krahm)

Was man jedoch anmerken kann, ist der Hinweis des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung zur Videoüberwachung:[3]

»Es geht hier [bei der Videoüberwachung] nicht darum, daß nur schlicht ein öffentlicher Weg im Rahmen einer Videoaufnahme erfaßt wird, die, wie dies etwa bei Foto- und Filmaufnahmen von Touristen oder dergleichen der Fall ist, in erster Linie dem Festhalten eines Stadt- oder Straßenbildes oder von baulichen Anlagen dienen soll, wobei vorübergehende Passanten zufällig miteinbezogen werden; derartige Fertigungen seines Bildnisses muß ein Passant, der öffentlichen Wegeraum benutzt, allerdings ohne weiteres hinnehmen.« [Klammerzusatz durch Verfasser]

Der BGH spricht damit an, dass man Personen auf der Straße mit fotografieren darf, da sie damit rechnen müssen. Ganz ausdrücklich wird gleichzeitig aber gesagt, dass die Personen nur zufälliges »Beiwerk« des Straßenbildes oder von Bauwerken sein dürfen. Sobald auch nur einige Personen in den Vordergrund rücken und damit nicht mehr bloßes Beiwerk sind, muss um Erlaubnis gefragt werden – spätestens, wenn man das Bild verwerten möchte und ganz besonders, wenn ein Bild gar für Werbung genutzt werden soll.

Hinzu kommen bei der Streetfotografie die Besonderheiten der Panoramafreiheit, wenn man sich auf öffentlichem Grund bewegt: Was von der Straße aus geschieht, ist zulässig. Schießt man die Bilder von Privatgrund aus, so ist man auf die Einwilligung des Hausrechtsinhabers angewiesen, damit die Aufnahmen zulässigerweise gemacht werden dürfen.

Natürlich gilt, wie in vielen anderen Rechtsgebieten, der Satz »Wo kein Kläger, da kein Richter«; allerdings wäre es grob fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass sich schon niemand beschweren wird. Unter dem Strich ist die rechtliche Situation für den Streetfotografen extrem schwierig, solange er nicht ausschließlich Tagesereignisse von öffentlichem Interesse oder Versammlungen und Aufzüge fotografiert.

9.2.1 Street-Art

Ein Aspekt, der ebenfalls ganz besonders im Bereich der Streetfotografie und somit bei der Panoramafreiheit relevant wird, ist der der unzähligen Graffiti und ähnlicher Kunstformen. Ob Bahnwaggons oder Häuserwände, vor Graffiti-Künstlern ist keine Fläche sicher. Ob gemocht oder gehasst, fest steht, dass auch diese künstlerische Betätigung ihren Schutz verdient. Gleiches gilt natürlich auch für die großartigen Bilder, die Künstler z. B. auf der Kölner Domplatte mit Kreide oder anderen Hilfsmitteln auf den Boden bringen und die Passanten reihenweise in Staunen versetzen.

Für den Fotografen stellt sich hierbei die Frage, ob man fotografierte Street-Art uneingeschränkt verwenden oder sogar verwerten darf?

9.2.2 Ist Street-Art urheberrechtlich geschützt

Dass Street-Art prinzipiell urheberrechtlichen Schutz genießen kann, wurde von der Rechtsprechung längst anerkannt.[4]

Street-Art ist in der Regel urheberrechtlich geschützt.

Für einen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz bedarf es für jedes einzelne Werk der Street-Art zunächst einmal der sogenannten Schöpfungshöhe. So verlangen es § 2 Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 2 UrhG. Das Bild oder der Schriftzug muss demnach einen individuellen geistigen Charakter aufweisen. Das hat auch bei Street-Art nichts damit zu tun, ob man etwas schön oder ästhetisch findet. Es geht vielmehr darum, ob mit dem Werk etwas ausgedrückt wird, was über das Offensichtliche – über die objektive Eigenartigkeit – hinausgeht.

Diese kleine Hürde hat zur Folge, dass längst nicht alles geschützt wird, was man auf Häuserwänden findet. So kann man simplen Graffiti-Schriftzügen wohl keine Originalität zusprechen, während manche Kreidebilder auf der Domplatte durchaus als sehr originell eingestuft werden können.

Die Grenzen sind wie so oft fließend und sind von Fall zu Fall separat zu ziehen.

9.2.3 Graffiti: Sprayer vs. Eigentümer

Probleme im Zusammenhang mit Graffiti tauchen insbesondere dann auf, wenn der bemalte Untergrund nicht der eigene ist. Ein Sprayer darf seine eigene Hauswand durchaus besprühen und muss nur wenige Einschränkungen hinnehmen. So darf z. B. durch das Kunstwerk der Verkehr nicht beeinflusst werden.[5]

In der Regel werden jedoch wohl eher fremde Wände benutzt. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Sprayer – solange er ungefragt und ohne Erlaubnis drauflossprüht – eine Sachbeschädigung begehen und sich somit nach § 303 Absatz 2 StGB strafbar machen kann. Dies hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf das vollwertige Urheberrecht des Sprayers an seinem Werk.

Juristisch betrachtet stehen sich damit die Rechte des Sprayers aus §§ 14, 25 UrhG und die Rechte des Eigentümers aus Artikel 14 GG beziehungsweise §§ 823, 1004 BGB gegenüber. Dies hat zur Folge, dass bei einer Abwägung, wie sie im Urheberrechtsgesetz verlangt wird, in den meisten Fällen zugunsten der Eigentümer entschieden wird. Hier wird der Begriff der »aufgedrängten Kunst« verwendet, der gut umschreibt, was damit gemeint ist. Der Eigentümer muss sich nicht ohne sein Wissen und Wollen mit dem Kunstwerk konfrontieren lassen. Ihm muss daher zugestanden werden, diese Kunst auch wieder loszuwerden und zu vernichten oder gar zu veräußern.

So hat zwar auch der BGH festgestellt,[6] dass der Verkauf von Teilen der mit Graffiti versehenen Berliner Mauer einen Eingriff in das Verbreitungsrecht der Künstler darstellen kann, jedoch aufgedrängte Kunst auf einem Gegenstand grundsätzlich weiterveräußert werden dürfe, da der Eigentümer sonst in unerträglicher Weise in seinem grundrechtlich geschützten Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, beschränkt würde.

Fotos von Street-Art und deren Verwertung

Solange Street-Art nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erfüllt, wird ihr kein Urheberrecht zuerkannt werden können, und der Sprayer kann Fotos sowie deren Verwertung nicht verhindern.

Abb. 9–4 Graffiti und Street-Art sind trotz meist unbekanntem Künstler selbstverständlich prinzipiell geschützt. Doch nicht vor der Panoramafreiheit. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Natürlich kann es Fälle geben, in denen Street-Art nicht zur Schaustellung in der Öffentlichkeit und mit Einwilligung der Eigentümer erstellt wird. Die Künstler werden ihr Werk dann oftmals unterzeichnen. In diesen Fällen ist das freie Fotografieren natürlich eingeschränkt, und die Erlaubnis zur Verwertung richtet sich nach der Freigabe durch die Künstler und/oder den hausrechtlichen Regeln. Solch eine Street-Art ist aber wohl eher die Ausnahme, schließlich spricht man von »Straßenkunst«, also eine in der Regel in der Öffentlichkeit stattfindende künstlerische Betätigung.

Grundlegend fällt somit die Panoramafreiheit gemäß § 59 UrhG ins Gewicht. Wichtig ist, dass die Street-Art, und als Beispiel Graffiti, im Sinne der Sprayer »bleibend« – und nicht nur vorübergehend – der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Das wird wohl jeder Sprayer bestätigen können. Gleiches gilt für die oben genannten Kreidemalereien auf der Kölner Domplatte. Zwar halten diese bekanntlich nicht vergleichbar lange und gehören nach dem nächsten Regen oftmals der Vergangenheit an, jedoch ist die Beständigkeit für das Merkmal »bleibend« irrelevant und es kommt allein auf den Willen des Künstlers an.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 59 UrhG sind in der Regel anzunehmen, solange man sich nicht auf einem Privatgrundstück befindet. Eine Verwertung der Bilder stellt somit keine Rechtsverletzung dar. Eine andere Sichtweise wäre auch recht unverständlich, wenn jede Street-Art die Panoramafotografie regelrecht blockieren könnte. Hinzu kommt, dass es auch widersprüchlich wäre, den kunstvollen Brunnen auf dem Marktplatz fotografieren und die Bilder verwerten zu dürfen, bei Street-Art-Bildern jedoch etwas anderes gelten sollte.

Eine Einschränkung könnte sich bei einer Verwertung der reinen »Reproduktionen« von Street-Art ergeben. Wenn also ein Foto der Street-Art in der Form gemacht wird, dass diese nur reproduziert und am Ende gar noch mittels Bildbearbeitung freigestellt wird. Damit sind Fälle gemeint, in denen nicht mehr ersichtlich ist, dass es sich um ein Bild in der Öffentlichkeit handelt und die freigestellte Street-Art beispielsweise auf T-Shirts gedruckt wird. Leider gibt es hierzu keine Rechtsprechung, und diese Überlegung bleibt bisher rein theoretischer Natur.

Einzig die Frage nach einem Recht der Namensnennung des Street-Art-Künstlers bei Nutzung seines Werkes, welches sich aus § 13 UrhG ergibt, bleibt definitiv bestehen. Schließlich hat der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie er genannt werden möchte. Dies ist jedoch nur dann erforderlich (und möglich), wenn der Urheber bekannt ist. Da jedoch insbesondere bei Graffiti häufig bewusst auf eine Kennzeichnung des Sprayers verzichtet wird, bleibt er oft unbekannt. Wird das Werk mit einem Kürzel versehen, wie es in der Szene üblich ist, so muss diese Bezeichnung jedoch auch übernommen werden.

Ebenso verhält es sich mit der Quellenangabe nach § 63 UrhG.

Street-Art als Teilaspekt der Panoramafreiheit

Street-Art kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Allerdings darf Street-Art im Rahmen der Panoramafreiheit von einem Fotografen fotografiert und die entstandenen Fotos dürfen verwertet werden, ohne dass der Künstler etwas dagegen ausrichten kann. Zudem bleibt noch das Recht des Künstlers, bei Verwertung seiner Werke genannt zu werden – sofern dieser leicht zu ermitteln ist.

9.3 Fotorecht bei Sportvereinen und -veranstaltungen

Knapp 91.000 Sportvereine mit ca. 27 Millionen Mitgliedern gibt es derzeit in Deutschland.[7] Jeder einzelne davon organisiert regelmäßig Turniere, Veranstaltungen und Wettkämpfe. Bei den kleineren Veranstaltungen wollen die stolzen Eltern ihre Sprösslinge fotografieren, und bei den größeren kommt auch mal die Presse hinzu. Grundsätzlich werden alle mit folgenden Fragen konfrontiert:

Welche Rechte hat der Zuschauer?

Welche Rechte hat der Sportler?

Welche Rechte hat der Veranstalter?

Welche Rechte hat der Fotograf?

Abb. 9–5 Zuschauer, Sportler, Veranstalter: Bei Sportveranstaltungen sind die Rechte verschiedener Beteiligter zu berücksichtigen. (Foto: Michael Ebert)

9.3.1 Die Rechte der Zuschauer

Wie im gesamten Bereich des Fotorechts gilt auch hier der Grundsatz: Kein Personenfoto ohne Einwilligung! Ist ein Bild also erst einmal auf der Speicherkarte, so wird es für die abgelichtete Person schwierig, eine Weiterverwendung zu verhindern. Das bedeutet für die Praxis: Wer auf Nummer sicher gehen will, fragt vor dem Abdrücken und nicht erst danach! Bei Minderjährigen sollten auch die Eltern gefragt werden. Dieser Grundsatz gilt zumindest beim Training, sofern es kein offenes, also der Öffentlichkeit präsentiertes Training von Fußball-Bundesligisten ist.

Sportveranstaltungen sind in der Regel »Versammlungen« im Sinne des Gesetzes.

Ausnahmsweise ist jedoch auch hierfür keine Einwilligung erforderlich. Bei Sportveranstaltungen werden die Zuschauer einsehen müssen, dass die Ausnahme des § 23 Absatz 1 Nr. 3 KunstUrhG den Fotografen davon befreit, jeden einzelnen nach einer Einwilligung zu fragen. Zur Erinnerung: Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, sind erlaubt. Damit ist keine Einwilligung der abgelichteten Person erforderlich, wenn die Sportveranstaltung im Gesamten dargestellt wird. Ganz eindeutig wird dies bei einer Aufnahme des gesamten Fußballplatzes inklusive Spieler und Publikum der Fall sein. Die Zuschauer sind ausschlaggebend für den Gesamtcharakter des Bildes.

Vorsicht hingegen ist geboten, wenn man auf dem angefertigten Bild nicht erkennt, dass es sich um eine (Sport-)Veranstaltung handelt, und einzelne Personen(gruppen) aus der Menge herausgestellt werden. Dann kann eine Einwilligung notwendig werden.

Darüber hinaus kann man jedoch annehmen, dass Zuschauer eine konkludente Einwilligung erteilt haben, wenn sie zu einem öffentlichen Sportturnier oder Bundesligaspiel gehen – je größer die Veranstaltung ist und je eher man mit einer Medienberichterstattung rechnen kann, desto eher wird auch die Einwilligung erteilt. Darauf verlassen sollte man sich jedoch nicht.

9.3.2 Die Rechte der Sportler

Anders als Balletttänzer führen Sportler kein Werk auf. Ein Leistungsschutzrecht entfällt damit. Eine Einwilligung zur Ablichtung ist von den teilnehmenden Sportlern auch aus dem Grund nicht erforderlich, weil sie regelmäßig als sogenannte Personen der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG zu betrachten sind.[8] Nachdem die Unterteilung von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte von der Rechtsprechung seit dem Jahr 2004 aufgegeben wurde,[9] kommt es bei dieser Ausnahme darauf an, dass ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Abbildung der Personen besteht. Dies wird beispielsweise bei öffentlichen Sportturnieren der Fall sein. Demnach darf (z. B. die lokale Presse) auch mit Bildern darüber berichten. Bilder fürs private Familienalbum sind sowieso erlaubt. Solange eine Person auf dem Platz und in Aktion ist, dürfte einer Aufnahme und einer Veröffentlichung in der Regel ebenfalls nichts entgegenstehen. Anders kann dies aussehen, wenn die Sportler am Rande stehen und sich eventuell gerade unbeobachtet fühlen. Ganz eindeutig nicht erlaubt wäre beispielsweise eine Aufnahme aus der Umkleidekabine, solange man nicht dazu eingeladen wird.

Wer sich nicht sicher ist, ob eine der genannten Ausnahmen im konkreten Fall zutrifft, sollte rechtzeitig für die ausreichende Einwilligung sorgen. Das geht auch mündlich und sogar durch schlüssiges Verhalten.

9.3.3 Die Rechte der Veranstalter

Wie bereits festgestellt, ist ein Leistungsschutz für die Sportler, Vereine oder Veranstalter in Deutschland bisher nicht durchgesetzt worden. Aus diesem Grund helfen sich die Veranstalter damit aus, dass sie ihr Hausrecht ausüben und den Zugang zur Sportveranstaltung insbesondere für Fotografen beschränken. Das gilt bei kleinen Veranstaltungen ebenso wie bei »Massenevents«, an denen ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit besteht. Der BGH führte dazu aus:[10]

»Das Hausrecht ermöglicht seinem Inhaber indessen auch, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen.«

Regelmäßig ist das Fotografieren erlaubt, solange die Bilder im privaten Familienalbum bleiben. Möchte man ein Foto darüber hinaus nutzen, sollte man auch eine Einwilligung beim Hausrechtsinhaber einholen. Wer das ist, hängt von der Veranstaltung ab. Das kann der Vereinswart sein oder der Veranstalter des Events selbst. Teilweise findet man auch Hinweise auf einer Eintrittskarte oder in der Hausordnung.

9.3.4 Die Rechte des Fotografen

Grundsätzlich ist der Fotograf der alleinige Herr über seine Fotos. Da ein Fotograf Urheber seiner Bilder ist, kann er anderen Personen sowohl die Nutzung gestatten wie auch verbieten. Möchte also jemand anderes als der Fotograf die Bilder nutzen, so muss er vorher fragen. Ausgenommen davon ist lediglich die Nutzung für den rein privaten Bereich. Sobald das Bild jedoch auf der eigenen Website oder bei Facebook verwendet werden soll, muss der Fotograf vorher zustimmen. Wichtig: Die Argumentation »Das Bild steht doch schon im Netz, warum darf ich es dann nicht auch bei Facebook posten?!« zählt nicht. Der Urheber sagt, wann seine Bilder wo und wie genutzt werden dürfen.

Bei Personenfotografien muss er berücksichtigen, in welchem Umfang er von den abgelichteten Personen eine Einwilligung erteilt bekommen hat. Gilt diese beispielsweise nur zur Veröffentlichung auf der Vereinshomepage, so ist nicht pauschal auch ein Verkauf über eine Agentur zulässig. Denn grundsätzlich kann man nur in solche Nutzungen einwilligen, die man auch kennt.

Weiter ist darauf zu achten, welche Rechte man vom Hausrechtsinhaber erlangt hat. Eine darüber hinausgehende Nutzung würde den Fotografen im Zweifel teuer zu stehen kommen.

9.3.5 Was tun, wenn doch etwas schiefläuft

Schieflaufen kann einiges, insbesondere bei diesen strengen Vorgaben. Wer also an dieser Stelle des Kapitels feststellt, dass seine bisherigen Veröffentlichungen auf der Vereinsseite gänzlich unzulässig waren: keine Panik! Einwilligungen können auch nachträglich erteilt werden. Auf der sicheren Seite ist man daher, wenn man die Personen (soweit möglich) umgehend um eine solche bittet. Darauf verlassen, dass sich schon niemand beschweren wird, sollte man sich in keinem Fall.

Keine Panik: Meistens bringt ein Gespräch mehr als die juristische Keule.

Findet man sich selbst auf einem Bild, auf dem man nicht sein möchte, so hilft es, das Gespräch mit dem Verwender zu suchen. Ein Brief, eine E-Mail oder ein Anruf – und in vielen Fällen ist das Problem damit gelöst.

Natürlich gibt es das Mittel der Abmahnung, der einstweiligen Verfügung und im weiteren Verlauf auch der Klage. Aber gerade bei kleinen Sportvereinen muss man selten zu solchen Mitteln greifen.

Stolperfalle Hausrecht

Aufnahmen vom gesamten Spielgeschehen z. B. eines Turniers sind in der Regel unproblematisch. Einzelne Personen und Personengruppen sollten bereits vor der Aufnahme um Erlaubnis gefragt werden, wenn sie und nicht die Veranstaltung als Hauptmotiv herausstechen. Die geplante Verwendung der Bilder sollte den fotografierten Personen dabei (vorher) mitgeteilt werden, denn nur so können sie auch wirksam einwilligen.

Spätestens wenn die Aufnahmen auch veröffentlicht und verbreitet werden sollen, sollte man sich zusätzlich beim Hausrechtsinhaber informieren, ob ein solches Vorgehen erlaubt ist.

9.4 Theater, Ballett und Co. – Fotografieren einer Aufführung

Abb. 9–6 Bei Fotos von Theateraufführungen sind auch die Leistungsschutzrechte der Künstler zu berücksichtigen. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol)

Im Theater, beim Ballett, in der Oper oder ähnlichen Veranstaltungen wird ein Werk aufgeführt und die teilnehmenden Künstler sowie gegebenenfalls der Veranstalter erhalten ein Leistungsschutzrecht nach §§ 73ff. UrhG. Davon nicht erfasst sind – bisher – Zirkus- und Varietßkünstler. Die fotorechtliche Problematik spielt sich also nicht unbedingt im Bereich des Persönlichkeitsrechts, sondern vielmehr im Leistungsschutzrecht der Schauspieler ab.

§ 77 UrhG

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen.

(2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bildoder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.

Damit steht fest, dass einzelne Darsteller oder die gesamte Gruppe einer Darbietung genannt werden müssen, siehe § 74 UrhG. Eine Tonoder Bildaufnahme – und nicht erst die Verwertung dieser Aufnahmen! – darf gemäß § 77 UrhG jedoch nicht ohne Einwilligung geschehen. Das gilt auch bei nur flüchtigen Auftritten der Künstler.[11] Das Recht besteht gemäß § 76 UrhG für die Lebzeit des Künstlers, mindestens jedoch bis 50 Jahre nach der Aufführung. Die gleichen Rechte stehen gemäß § 81 UrhG prinzipiell auch dem Veranstalter zu, wenn die Darbietung von einem Unternehmen veranstaltet wird.

Wer selbst an einer Aufführung beteiligt ist, erhält ein eigenes Leistungsschutzrecht.

Der ausübende Künstler kann sich aufgrund eines berechtigten Interesses gegen Aufnahmen bei einer Darbietung wehren, wenn diese ihn derart ablenken und beeinträchtigen, dass er nicht seine volle Leistung zeigen kann (siehe § 75 UrhG). Denn Verfälschungen seiner Leistungen würden in solchen Fällen ihm zugerechnet. Das geht sogar so weit, dass auch der Presse kein Zutritt gewährt werden muss. Das Verwaltungsgericht Köln entschied:[12]

»Es käme zu unzumutbaren Beeinträchtigungen sowohl der Mitwirkenden als auch des Premierenpublikums, wenn Fotografen und/oder Kamerateams zu Aufführungen – insbesondere zu einer Premiere – zugelassen würden. Die Antragsgegnerin hat ein nachhaltiges und berechtigtes Interesse daran, dass die Aufführungen der Oper Köln ungestört ablaufen. Die unzumutbare Beeinträchtigung der Aufführung ergibt sich dabei nicht nur aus der aufgrund des Fotografiervorgangs selbst zu erwartenden Störung, sondern gerade auch durch den Effekt, den das Wissen, fotografiert zu werden, auf die Darsteller ausübt.«

Der Fotograf sieht sich im Zweifel also vor dem Problem, sowohl die Künstler als auch den Veranstalter zu fragen. Hinzu kommt noch die Frage nach dem Hausrecht. Der Hausrechtsinhaber kann das Fotografieren ebenso generell verbieten oder einschränken. Verbietet auch nur eine der betreffenden Personen eine Aufnahme, ist das Fotografieren zu unterlassen. Vielfach wird darauf auch kurz vor der Veranstaltung hingewiesen.

Um das Chaos perfekt zu machen, ist es denkbar, dass bei einigen Aufnahmen der Urheber der Bühnenbilder oder gar des gesamten aufgeführten Werkes gefragt werden müsste (ausführlichere Informationen zu den Urheberrechten finden Sie in Kapitel 5).

Minimum zwei Einwilligungen

Ein Fotograf muss zumindest die Einwilligung der Künstler und die Einwilligung des Hausrechtsinhabers einholen, um Aufnahmen anfertigen zu dürfen. Fehlt auch nur eine der Einwilligungen, sollte von der Fotografie nicht allein wegen der Unzulässigkeit der Aufnahme, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Künstler nicht bei der Arbeit gestört werden wollen, abgesehen werden.

9.5 Die Hochzeitsfotografie

Auch im Bereich der Hochzeitsfotografie ist eine Mischung verschiedener rechtlicher Aspekte zu berücksichtigen. Was für Fotograf und fotografierte Personen zu beachten ist, wird im Folgenden erläutert.

9.5.1 Fotografieren des Brautpaares

Selbstverständlich gilt auch hier der Grundsatz: Wer Personen fotografieren möchte, muss vorher fragen. Hinsichtlich des Brautpaares gibt es allerdings selten Probleme. Sie waren es schließlich, die den Fotografen für die Hochzeit oder ein spezielles Shooting außerhalb der Feierlichkeiten engagiert haben. Insofern liegt eine Einwilligung vor, und die Bilder können bedenkenlos geschossen werden.

Vorsicht ist hingegen geboten bei der Verwendung der Bilder. In der Regel ist von der Einwilligung lediglich die Verwendung durch das Brautpaar und nicht z. B. die kommerzielle Verwendung durch den Fotografen gedeckt. Wer die Bilder wofür verwenden darf, sollte also im Vorhinein abgesprochen werden.

9.5.2 Fotografieren der Gäste

Wer als Fotograf eine Hochzeit begleitet, wird nicht nur Braut und Bräutigam aufnehmen, sondern auch die geladenen Gäste. Teilweise geben die Brautleute an, dass die Gäste darüber informiert worden sind, dass fotografiert wird. Das hilft dem Fotografen nur leider sehr wenig, da er dann noch immer nicht sicher sein kann, wofür die Bilder verwendet werden dürfen. Zudem hat er keine absolute Gewissheit, dass auch wirklich jeder Bescheid weiß.

Da hier also grundsätzlich keine Einwilligung vermutet werden kann, sollte besonders darauf geachtet werden, ob der Gast sich vor der Kamera ablehnend (z. B. Hand vor das Gesicht halten) oder zustimmend (lächeln, posieren mit dem Paar etc.) verhält.

Ebenso gilt hier, dass auch über die Verwendung der Bilder nach der Hochzeit aufgeklärt wird. Zwar darf man davon ausgehen, dass eine private Nutzung durch das Brautpaar als selbstverständlich gilt, sollen die Bilder durch den Fotografen jedoch auch anderweitig verwendet werden, bedarf es einer entsprechend umfangreicheren Einwilligung.

9.5.3 Fotografieren im Standesamt und in der Kirche

Sowohl im Standesamt als auch in der Kirche und anderen Gebäuden ist das Hausrecht und ein damit möglicherweise einhergehendes Fotografierverbot zu berücksichtigen. Teilweise ist das Fotografieren in Standesämtern komplett untersagt, teilweise nur dann, wenn der Blitz genutzt wird. Für die Kirche gilt Ähnliches. Man sollte sich daher vorher kurz über die Gegebenheiten schlau machen. In der Regel reicht ein Anruf, um die notwendigen Infos zu bekommen.

Für Shootings, die draußen stattfinden, gilt ebenso, dass das Hausrecht des Eigentümers, Mieters, Veranstalters etc. berücksichtigt werden muss. Solange man sich nicht auf öffentlichem Grund und Boden befindet, kann das Fotografieren untersagt werden. Häufig wird das Fotografieren zwar geduldet, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen.

Mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ist in Kirchen ein weiteres Recht zur Regelung von Fotografiererlaubnissen zu beachten. Selbst bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen wie Trauungen und sonstigen Gottesdiensten kann das Fotografieren aus diesem Grund untersagt werden. Selbstverständlich können Kirchen sich auch gegen die Nutzung ihrer Gebäude als Kulisse für kommerzielle Fotografien wenden. Daher ist insbesondere bei der Verwertung der Fotografien immer bei der Kirche anzufragen.

Von den rechtlichen Aspekten einmal abgesehen, ist es für den Fotografen immer sinnvoll, sich mit dem Ort des Geschehens im Vorhinein vertraut zu machen. Fragen wie: »Wie sind die Lichtverhältnisse?«, »Wo läuft das Paar herum?«, »Von wo aus wird am besten fotografiert?« sollten geklärt sein. Nichts stört mehr, als wenn der Fotograf ständig herumrennen muss und im falschen Moment der Auslöser klickt.

9.5.4 Sonstige Rechte und Pflichten

Für das Brautpaar gilt: Wer sich von einem Fotografen begleiten lässt, sollte sich vor der Hochzeit von der Qualität der Bilder und dem Stil des Fotografen anhand älterer Bilder überzeugen. Denn nur weil einem die Bilder nachher nicht so gut gefallen, ist dies noch lange kein Grund, auch das Geld zurückzuverlangen. Zudem sollte man offen darüber sprechen, welche Verwendungen nach der Hochzeit geplant und welche Abzüge, Fotomontagen, Retuschen etc. im Preis inbegriffen sind. Auch der Fotograf sollte ein Interesse daran haben, darüber zu informieren. Oftmals geschieht dies bereits bei der Anfrage zu einem Job.

Prinzipiell nicht verlangt werden kann die Herausgabe der Negative oder RAW-Dateien. Viele Brautpaare möchten sich so viele Bilder wie möglich bewahren und vielleicht auch später ausdrucken, bearbeiten etc. Ein solcher Wunsch muss ebenfalls im schriftlichen Vertrag festgehalten werden.[13]

Neben den Personen kommt es auch auf den Ort an

Wer einen Hochzeitsfotografen engagiert, der möchte auch fotografiert werden, davon darf man getrost ausgehen. Dies gilt jedoch nicht auch für die Gäste der Feier. Hier sollte man sensibel darauf achten, ob jemand eventuell keine Bilder von sich gemacht haben möchte. Bei besonderen Orten wie der Kirche oder dem Standesamt muss zusätzlich das entsprechende Hausrecht berücksichtigt werden.

Abb. 10–1 Ein Großteil der Fotografie findet mittlerweile digital statt. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol)

10 Bildnutzung in der digitalen Welt

Bilder werden auf CD/DVD für die nächste Vorführung gebrannt, auf USB-Sticks kopiert, um sie eben einem Freund oder einer Freundin zu zeigen, oder schlicht ins Internet hoch- oder aus dem Internet heruntergeladen und dann vielleicht noch ausgedruckt. Jeder einzelne Vorgang ist nicht möglich, ohne dabei mit dem Urheberrecht oder Persönlichkeitsrecht in Kontakt zu treten.

Bei der Bildnutzung im Internet gilt sowohl für den Fotografen als auch für einen Bildnutzer bzw. Verwerter, dass er sich sorgfältig um die notwendigen Rechte kümmern sollte. Was muss ich prinzipiell auf der eigenen Homepage beachten? Darf jeder mein Bild nutzen, wenn es im Internet ist? Darf Google meine Bilder indizieren? Was sind eigentlich CC-Lizenzen? Welche Rechte werden bei Facebook vergeben? Muss ich als Elternteil dafür haften, wenn mein Kind eine Urheberrechtsverletzung begeht? Im Folgenden geben wir Ihnen die Antworten auf die wichtigsten Fragen des digitalen Alltags.

10.1 Die eigene Homepage

Die meisten Fotografen werden sich um eine eigene Homepage bemühen. Sei es, um Kontaktmöglichkeiten aufzuzeigen, das eigene Studio anzupreisen oder ihr Können durch Ausstellung besonders gelungener Bilder zu beweisen. Bei einer eigenen Homepage kommen auf den Fotografen jedoch einige wichtige Aspekte zu, die es zu beachten gilt.

Abb. 10–2 Ob gewerblich oder privat: Wer eine Homepage betreibt, muss einige Dinge berücksichtigen. Nicht nur bei Bildern. (Foto: www.rechtambild.de)

10.1.1 Impressum, Disclaimer und das »Copyright«

Sobald die eigene Homepage steht, sollte man sich um ein Impressum kümmern. Das bietet den Betrachtern einerseits die Möglichkeit zu erfahren, wie man mit dem Fotografen in Kontakt treten kann. Andererseits ist dies eine vom Gesetz vorgeschriebene Maßnahme, um bei Rechtsverstößen den Websitebetreiber zu unterrichten.

§ 5 Absatz 1 TMG

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift [...] Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme [...] ermöglichen [...]

6. [...] Umsatzsteueridentifikationsnummer [...]

Die rechtliche Grundlage ist in § 5 Telemediengesetz (TMG) zu finden. Zwar gilt die Impressumspflicht nur bei geschäftsmäßiger Nutzung, doch wird nahezu jeder Fotograf eine Website geschäftsmäßig nutzen. Das bedeutet, die Website ist im Rahmen einer Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht errichtet. Wer einfach nur Bilder zeigt, weil er Spaß am Fotografieren hat, wird kein Impressum benötigen. Wer jedoch (wenn auch nur mittelbar) Geld mit den Bildern verdienen möchte, Shootings anbietet oder sonstwie über die Homepage an ein Entgelt gelangt, wird um ein Impressum nicht herumkommen.

Die Impressumspflicht trifft nahezu jeden Fotografen.

Das Impressum muss den bürgerlichen Namen, die Adresse sowie eine E-Mail-Adresse beinhalten.[1] Eine Telefonnummer ist nicht verpflichtend, kann aber dann nicht schaden, wenn man keinen Auftrag verpassen möchte und seine E-Mails nicht regelmäßig abruft.[2] Wer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzt, muss sie ebenfalls angeben.

Niemand kann sich einfach von der Haftung freisprechen.

Ein Haftungsausschluss, ein sogenannter Disclaimer, ist nicht zwingend notwendig. Oftmals wird der Disclaimer verwendet, um sich der Haftung fremder Inhalte zu entziehen, auf die man verlinkt. Ein Hinweis, dass man nur für eigene Inhalte hafte, ist rechtlich jedoch relativ bedeutungslos. Auch ein Link kann entgegen des weit verbreiteten Glaubens eine Haftung begründen. Der BGH befand, dass man für Inhalte einer fremden Seite – auf die man verlinkt – dann haften muss, wenn sich der rechtswidrige Inhalt geradezu aufdrängt.[3] Großartig schaden wird ein Disclaimer also nicht, helfen aber ebenso wenig. Wer auf fremde Websites verlinken möchte, sollte sich dies vorher genau anschauen.

Ebenso unnötig ist der Hinweis, dass die gezeigten Inhalte wie Texte und Bilder dem Urheberrecht unterliegen. Dem unterliegen diese Inhalte auch ohne Hinweis. Natürlich kann es nicht schaden, den Besucher der eigenen Website noch einmal darauf hinzuweisen, dass man nicht einfach Bilder ungefragt nutzen darf. Einige verwenden statt »Urheberrecht« den Begriff »Copyright« oder das entsprechende Symbol ©. Im Ergebnis ändert sich dabei selbstverständlich nichts. Nur weil es das Copyright, wie beispielsweise in Amerika und England, in Deutschland nicht gibt, weiß prinzipiell jeder, was gemeint ist.

Ein Fotograf kann sich übrigens nicht dagegen wehren, dass ein Bild direkt und nicht auf die Hauptseite der Website verlinkt wird. Möchte er einen solchen »Deep Link« verhindern, muss dies programmiertechnisch gelöst werden. Eine Verlinkung auf ein Bild stellt jedenfalls keine urheberrechtlich relevante Verletzung dar, gegen die er vorgehen könnte.[4]

10.1.2 Keine Altersbeschränkung bei künstlerischen Aktbildern

Aktbilder sind ein erhöhter Eingriff in die Intimsphäre. Möchte ein Fotograf angefertigte Aktbilder ins Internet stellen, benötigt er selbstverständlich das Einverständnis des Models.

Neben dem Einverständnis des Models bedarf es jedoch keiner Zutrittsbeschränkung der Website nur für Nutzer über 18. Eine Beschränkung wird erst relevant für Websites mit Bildern, die nicht mehr als künstlerische Akt- bzw. Erotikbilder gelten können, sondern in den (wenn auch künstlerischen) Pornografiebereich rutschen.

Abb. 10–3 Für ein solches Bild bedarf es auch nach den strengen deutschen Vorschriften keiner Zugriffsbeschränkung. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Thomas Stelzmann)

Bei pornografischem Inhalt der Website wird nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ein Zugriff auf die Inhalte nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (sogenannte »geschlossene Benutzergruppe«). Wie dies genau abzulaufen hat, ist nicht zu 100% geklärt. Die einfache Abfrage, ob der Nutzer volljährig ist, reicht (entgegen amerikanischen Gepflogenheiten) jedenfalls nicht aus. Ebenso wenig soll die Abfrage der Personalausweisnummer reichen.[5] Vielmehr wird auf eine Meinung der Kommission für Jugendmedienschutz abgestellt,[6] die besagt, dass eine verlässliche Altersverifikation durch zwei Schritte sicherzustellen ist: erstens durch eine Volljährigkeitsprüfung, die über persönlichen Kontakt (Face-to-Face-Kontrolle, PostIdent) erfolgen muss, zweitens durch eine Authentifizierung bei jedem einzelnen Nutzungsvorgang. Alternativ kann man auch Jugendschutzprogramme von JusProg e.V. oder der Telekom nutzen, um die Altersabfrage zu gewährleisten.

Impressum ist Pflicht

Zumindest so lange, wie man sich im rein künstlerischen Bereich ohne pornografischen Inhalt bewegt, wird dem Websitebetreiber außer einem Impressum kaum etwas vorgeschrieben. Das Impressum sollte zumindest den vollständigen Namen, die Adresse und eine E-Mail-Adresse umfassen. Telefonnummer sowie Disclaimer und ein Urheberrechtsvermerk sind optional.

Möchte man »Deep Links« verhindern, muss die Website entsprechend programmiert werden.

10.2 Der Fall »Google-Bildersuche«

Großen Wirbel haben die BGH-Rechtsprechungen zur Google-Bildersuche ausgelöst. Hintergrund war die Frage, ob ein Fotograf, der seine Bilder im Internet selbst veröffentlicht oder anderen die Veröffentlichung im Internet gestattet, etwas gegen die Nutzung seiner Bilder als sogenannte Thumbnails bei der Google-Bildersuche unternehmen kann.

Wer Bilder online stellt, erteilt gleichzeitig seine Einwilligung zur Nutzung.

Der BGH hat Suchmaschinenbetreibern wie Google den Rücken gestärkt, indem das Gericht von einer »schlichten Einwilligung« des Fotografen ausgeht, wenn er Bilder im Internet zur Verfügung stellt. Zwar sei durch die Bildnutzung einer Suchmaschine ein Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gegeben. Der Fotograf habe jedoch in die Nutzung durch Suchmaschinen und damit einhergehende Nutzung seiner Fotos eingewilligt. Dabei hat der BGH – für den Fotografen recht unerfreulich – pauschal festgesetzt, dass jemand, der Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen müsse.[7]

Wie weit diese Aussage reicht, ist bisher kaum geklärt. Ohne Frage könnte man diese Aussage als Grundlage nehmen und jedes im Internet erhältliche Bild als »frei« einstufen. Das wäre jedoch eine erhebliche Einschränkung eines jeden Urhebers, der im Internet Texte oder Bilder veröffentlicht. Zudem ist diese Ansicht nicht mit dem Sinn und Zweck des Urheberrechts, dem Urheber eine Vergütung für die Wer knutzungen zukommen zu lassen, vereinbar. Auch gibt es im Internet keine Erschöpfung, wie beim Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG. Dass tatsächlich jedes im Internet frei zugängliche Bild genutzt werden darf, wird also nicht gemeint sein und in der aktuellen Rechtsprechung auch nicht so gehandhabt.

Doch der BGH geht noch einen Schritt weiter. Sobald ein Fotograf seine Bilder selbst veröffentlicht und jemand Drittes dieses Bild unbefugt übernimmt, kann der Fotograf nach den Regeln des § 19a UrhG das Vorgehen des Dritten unterbinden. Was er jedoch nicht unterbinden kann, ist die Tatsache, dass auch das »geklaute« Bild von Google indiziert und bei der Bildersuche inklusive Link angezeigt wird. Die mit Zustimmung des Fotografen erklärte Einwilligung in die Anzeige von Abbildungen der Fotografie als Vorschaubild ist nicht auf die Anzeige von Abbildungen der Fotografie beschränkt, die mit Zustimmung des Fotografen ins Internet eingestellt worden sind, so der BGH.[8] Nach diesem BGH-Urteil kommt eine Einwilligung des Fotografen einer »globalen Einwilligung« gleich. Sobald er sich nämlich einverstanden erklärt, dass seine von ihm persönlich eingestellten Bilder indiziert werden, dürfen auch jegliche Kopien – egal ob mit oder ohne Zustimmung des Fotografen erstellt – von Google indiziert werden. Das stellt die wohl stärkste Beeinträchtigung des Fotografen dar und ist mit dem Urheberrecht alleine kaum zu begründen. Hier hat der BGH eindeutig ein rein praxisorientiertes Urteil gefällt, um das (Geschäfts-)Prinzip der Suchmaschinenbetreiber nicht zu gefährden.

Fest steht, dass man sich einer Bildnutzung im Rahmen des Dienstes einer Suchmaschine nicht verwehren kann, außer man sichert seine Website gegen das Auffinden durch Crawler einer Suchmaschine. Davon unabhängig kann man sich bei Google und jedem anderen Websitebetreiber melden, wenn dort Fotos veröffentlicht werden, die jemand Drittes ohne Einwilligung ins Internet gestellt hat. Ob es jedoch der Weisheit letzter Schluss ist, den Urheber auf diesen Weg zu verweisen, bleibt äußerst fraglich.

Bilder als Freiwild für Google – nicht für jedermann

Wer seine Bilder ins Internet stellt und nicht für jedermann freigibt, kann gegen eine unerlaubte Nutzung eines Dritten auch weiterhin vorgehen.

Davon ausgenommen sind jedoch zumindest der Internetgigant Google und ähnliche Suchmaschinen. Gegen eine Darstellung der eigenen Bilder in der Bildersuche hilft nur das technische Blockieren der Indizierung durch Suchmaschinen. Dass damit aber gleichzeitig auch das Auffinden der Website eingeschränkt wird, ist offensichtlich.

10.3 Creative-Commons-Lizenzverträge

Die wohl kürzesten Verträge, die man vor allem im Internet findet, sind die sogenannten Creative-Commons-Lizenzen (CC-L). CC-L sind vorgefertigte Lizenzverträge, die nach Gutdünken des Urhebers bei der Verbreitung kreativer Inhalte zur Anwendung kommen. Er entscheidet entweder für jedes einzelne oder mehrere Werke gleichzeitig, welche Rechte er dem User zubilligen möchte und welche nicht. Anders als klassische Lizenzverträge werden CC-L nicht für jeden Einzelfall neu aufgesetzt, sondern liegen in (derzeit) sechs Anwendungsvarianten bereits vor. Folgende Lizenzen sind derzeit aktuell:

Namensnennung (by)

Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen (by-sa)

Namensnennung, keine Bearbeitung (by-nd)

Namensnennung, nicht kommerziell (by-nc)

Namensnennung, nicht kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen (by-nc-sa)

Namensnennung, nicht kommerziell, keine Bearbeitung (by-nc-nd)

Je nachdem, wofür sich der Urheber entscheidet, kennzeichnet er das oder die Werke mit den entsprechenden Kürzeln oder Grafiken. Hilfe bei der Auswahl und Einbindung der richtigen Lizenz bietet ein kleines Tool bei rechtambild.de.[9]

Vor- und Nachteile der Creative-Commons-Lizenzen

Ein guter Grund für die Anwendung der CC-L bei der Verbreitung eigener Inhalte im Netz ist die einfache Einbeziehung. Es müssen keine komplizierten Linzenzen erstellt oder ausgehandelt werden. Die Kennzeichnung eines Werkes mit dem pasenden Symbol ist ausreichend. Soll der Nutzer ein Bild umfänglich verwenden dürfen, wäre die Kennzeichnung »Namensnennung (by)«, als die am wenigsten einschränkende Lizenzvariante, durch Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe des Bildes zu wählen. Eine Nutzung komplett ohne Auflagen ist bei Verwendung der CC-L jedoch nicht möglich. Die Namensnennung des Urhebers ist bei jeder der sechs Varianten verpflichtend. Dies entspricht grundsätzlich der Regelung des deutschen Urheberrechts. So schreibt § 13 Satz 2 UrhG vor, bei jeder Art der Verwendung eines Werkes den Urheber zu nennen. Dieses Recht gehört zum unverzichtbaren Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts, und lediglich auf die Ausübung dieses Rechts kann durch eine (außerhalb der CC-L geschlossene) Vereinbarung verzichtet werden.

An dieser Stelle wird zugleich einer der Nachteile der CC-L deutlich. Zwar sind sie in ihrer bestehenden Form einfach einzubinden, jedoch bieten sie bei Weitem nicht alle Möglichkeiten einer individuell vereinbarten Lizenz. So ist z. B. keine Lizenz vorhanden, die eine Nutzung zeitlich beschränken lässt. Ist dies jedoch Wunsch des Fotografen, kommt er um eine individuelle Vereinbarung nicht herum, womit es mit der Einfachheit bereits wieder vorbei ist. Dessen sollte sich jeder, der sich der CC-L bedient, bewusst sein.

Ebenso ist der Zusatz NC = Non-Commercial/Nicht Kommerziell häufig Grund für Diskussionen. Denn einerseits vergibt ein Urheber die Chance, dass sein Bild auf wirklich einflussreichen Seiten gezeigt werden kann. Private Blogs etc. bringen selten die gewünschte Aufmerksamkeit. Andererseits wissen viele gar nicht genau, was das NC bedeutet. Wird ein Bild beispielsweise mit der Kennzeichnung (by-nc) auf einer Homepage verwendet, auf der Werbung geschaltet ist, verstößt die Bildnutzung gegen die Lizenz. Den Websitebetreiber kann das einiges kosten.

Creative-Commons-Lizenzen sind rechtsgültig.

Dass einmal gewählte CC-L prinzipiell rechtsgültige Vereinbarungen sind, wurde bereits im Jahre 2006 durch ein niederländisches Gericht entschieden.[10] Als eines der ersten deutschen Gerichte hatte das Landgericht Berlin über die Wirksamkeit der Verwendung von CC-L bei Fotografien in Deutschland zu entscheiden und hat diese sogleich auch bestätigt.[11]

Derjenige, der erst nach der Verwendung von der genauen Bedeutung der Lizenzen erfährt, kann sich nicht auf seine Unkenntnis berufen. Vielmehr hätte er sich vorher erkundigen müssen. Die Verwendung der CC-L ist somit wesentlich mehr als nur ein Statement, und jeder, der sie verwendet, sollte sich im Klaren darüber sein, welche Rechte er damit möglicherweise ungewollt aus der Hand gibt.

In dem Fall vor dem Landgericht Berlin ging es um die Verwendung eines Fotos, das unter der Creative-Commons-Lizenz »Attribution Share Alike 3.0 Unported« (CC-BY-SA 3.0) freigegeben war. Laut diesen Bedingungen ist bei einer Nutzung der Urheber zu benennen und entweder eine Kopie des Lizenztextes beizufügen oder die vollständige Internetadresse in Form des Uniform Resource Identifiers (URI) zu nennen. Diese Angaben wurden im zu entscheidenden Fall nicht gemacht. Der Klägerin wurde daraufhin ein Unterlassungsanspruch zugesprochen.

Creative Commons als Lizensierungsmöglichkeit

Creative Commons-Lizenzen zur Anwendung zu bringen, geht einfach und schnell. Wer dies tut, gibt damit jedoch weitreichende Überwachungsmöglichkeiten aus der Hand, und es bleibt kein Raum für individuelle Lizenzierungen. Wer Bilder gewerblich nutzen will, sollte CC-L höchstens für solche Fotos nutzen, die er zur Werbung im Netz möglichst weit streuen möchte.

10.4 Facebook, Google+, Twitter & Co.

Was wäre das Internet ohne Social Networks? Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis alleine bei Facebook eine Milliarde Nutzer registriert sind. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, seine Bilder wie in einem privaten Fotoalbum zu präsentieren. Dass daher jeden Monat mehrere 100 Millionen neue Fotos bei Facebook hochgeladen werden, ist kaum verwunderlich. Doch zu aller »Überraschung« – auch Facebook ist kein rechtsfreier Raum!

10.4.1 Die Rechtevergabe an Facebook

Welche Rechte räume ich eigentlich einem Social Network ein? Man kann natürlich nicht jedes Netzwerk genauestens durchleuchten, und wir beschränken uns daher auf die momentan wohl größten im World Wide Web. Zudem verändern sich die Nutzungsbedingungen dieser Social Networks ständig, so dass man stetig ein Auge darauf haben sollte. Wer sich diese Beispiele durchliest, wird ein Gefühl dafür bekommen, was vergleichbare Netzwerke mit ihren eigenen Nutzungsbestimmungen meinen könnten. Sollten keine Regelungen zu finden sein, so läuft die Rechtevergabe nach der Vermutungsregel bzw. Zweckübertragungsregel des § 31 Absatz 5 UrhG ab, die schon in Kapitel 5 kennengelernt wurde. Nutzungsrechte an Bildern werden nach dieser Regelung nur für die Nutzungen vergeben, wofür sie tatsächlich gebraucht werden.

Schauen wir uns also zunächst die momentan aktuellen Nutzungsbestimmungen von Facebook an:[12]

Du bist Eigentümer aller Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese Informationen ausgetauscht werden. Ferner:

1. Für Inhalte wie Fotos und Videos (»IP-Inhalte«), die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzier-bare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IPInhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest (»IP-Lizenz«). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

2. Wenn du IP-Inhalte löschst, werden sie auf eine Weise entfernt, die dem Leeren des Recyclingbehälters auf einem Computer gleichkommt. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass entfernte Inhalte für eine angemessene Zeitspanne in Sicherheitskopien fortbestehen (für andere jedoch nicht zugänglich sind).

3. Wenn du eine Anwendung verwendest, werden deine Inhalte und Informationen an die Anwendung übermittelt. Wir verlangen von Anwendungen, dass sie deine Privatsphäre respektieren. Deine Vereinbarung mit der Anwendung bestimmt, wie diese die Inhalte und Informationen nutzen, speichern und übertragen kann. (Weitere Informationen zur Plattform findest du in unseren Datenschutzrichtlinien und auf der Plattformseite.)

4. Wenn du die Einstellung »Alle« bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, können alle Personen, einschließlich solcher, die Facebook nicht verwenden, auf diese Informationen zugreifen, sie verwenden und sie mit dir (d. h. deinem Namen und Profilbild) assoziieren.

[...]

Schon der erste Satz (»Dir gehören alle Inhalte ...«) ist geschickt formuliert. Mit diesem Satz gibt Facebook nicht nur an, was gesetzlich festgelegt ist, sondern scheint sich auch von einer möglichen Haftung freizusprechen, wenn IP-Inhalte (IP = Intellectual Property) verwendet werden, die dem hochladenden Nutzer gar nicht gehören. Das heißt also: Facebook will im Fall einer Klage nicht zahlen müssen, wenn jemand urheberrechtlich geschütztes Material postet, ohne es zu dürfen. Sollte Facebook doch haften müssen, könnte beim Nutzer Regress gefordert werden.

Nicht alles lässt sich über die Privatsphäreeinstellungen verhindern.

Der zweite Satz erklärt, dass man in seinen Privatsphäreeinstellungen darauf einwirken kann, wer die eigenen Inhalte sehen und teilen können soll. Unter 1. werden nun die von Facebook gewünschten Nutzungen aufgelistet. Die Aufzählung zielt auf ein einfaches (= nicht exklusives) Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Satz 2 Variante 1 UrhG ab, welches im Voraus erteilt wird. Zur Erinnerung: Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. Das Nutzungsrecht beinhaltet den Facebook-Bestimmungen nach auch die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte (übertragbar) bzw. eine eingeschränkte Rechteeinräumung Dritter durch Facebook (unterlizenzierbar). Darüber hinaus sollen diese Rechte selbstverständlich weltweit gelten, und der Nutzer darf kein Geld dafür verlangen.

Diese Nutzungsrechte sind pauschal gehalten und sehr weit gefasst. Der Nutzer selbst darf zwar auch weiterhin mit dem Bild nach Belieben verfahren – ebenso darf dies aber auch Facebook! Nicht uneingeschränkt – beispielsweise dürfen die verwendeten Bilder nicht verändert werden (§ 39 UrhG) – aber doch weitreichend genug. Zudem verklausuliert Facebook noch ganz galant die Tatsache, dass bei geteilten IP-Inhalten auch die »Freunde und Bekannte« die Bilder löschen müssen, um die Lizenz an Facebook zu beenden. Dass man selbst die Bilder löscht, reicht nicht aus, und Facebook behält weiterhin umfangreiche Rechte.

Nutzerfotos werden für Werbung auf Facebook verwendet.

Als einen Hinweis darauf, was Facebook mit den ganzen Bildern anstellen möchte, also eine Nutzungsart, kann man Ziffer 16 Absatz 3 der Nutzungsbestimmungen verstehen. Zumindest wird dort auf Besonderheiten in der Bundesrepublik hingewiesen. Es wird angegeben, dass die Nutzung dieser Inhalte auf die Verwendung auf oder in Verbindung mit Facebook beschränkt ist. Als »in Verbindung mit Facebook« ist allerdings erneut derart schwammig formuliert, dass kaum ein Rückschluss auf eine konkrete Grenze möglich ist. Was ist mit den unzähligen Face-book-Apps, die auf die Nutzerinhalte zugreifen können? Oder Software außerhalb der Plattform mit entsprechender Anbindung? Es zeigt sich, dass Facebook sich für weitere (Werbe-)Nutzungen möglichst viel Spielraum offenhalten will.

Dass dieser Spielraum auch genutzt wird, erkennt man unter anderem an der von Facebook eingeführten Timeline und den sogenannten »Sponsored Stories«. In diesen »Sponsored Stories« ist neben der Meldung »XY gefällt das Produkt Z« auch das Profilbild der Person in der eigenen Timeline zu sehen. Die Werbung wirkt wie vom Nutzer selbst erstellt oder zumindest von ihm in jeglicher Art unterstützt.

Gegen eine solche Verwendung hat in Kanada bereits eine Nutzerin geklagt, da eine solche Nutzung gegen geltendes kanadisches Recht verstoßen würde. In Deutschland ist bisher keine Klage aus diesem Grund der Bildnutzung bekannt.

Klage gegen Facebook wegen unzulässiger AGB

Was in Deutschland von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) vor Gericht[13] durchgesetzt wurde, ist, dass einige Bestimmungen von Facebook für unzulässig erklärt worden sind. Leider ist das Urteil nicht rechtskräftig, und Facebook hat bereits Berufung eingelegt. Das letzte Wort ist somit noch nicht gesprochen.

Vom LG Berlin festgestellt wurde jedoch unter anderem, dass die

Klausel über die Einräumung umfangreicher Rechte an allen hochgeladenen Inhalten unzulässig ist. Sie stellt einen Verstoß gegen den in § 31 Absatz 5 UrhG zugrunde liegenden Zweckübertragungsgedanken als gesetzliche Regelung im Sinne des § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB dar.

Klausel über die Einstellungen der Privatsphäre hinsichtlich der Werbenutzung keine Anwendung finden darf. Sie sei ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.

Klausel über die Änderung der Erklärung unzulässig ist. Sie stellt eine unangemessene Beteiligung gemäß § 307 Absatz 1 BGB dar.

Ob die Berufungsinstanz dies ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Es wird zumindest deutlich, dass sich ein Blick in die aktuellen Nutzungsbestimmungen von Facebook lohnt. Ob und wann sich diese gerade in diesen kritischen Punkten ändern werden, steht allerdings noch in den Sternen.

10.4.2 Die Rechtevergabe bei Google+ und Twitter

Auch der neue Facebook-Konkurrent Google+ sowie Twitter bekleckern sich hinsichtlich der Klarheit ihrer Nutzungsbedingungen nicht mit Ruhm. Bei Google findet man Folgendes in den Nutzungsbedingungen:[14]

Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in unseren Diensten einstellen, räumen Sie Google und den zur Google Gruppe gehörenden Unternehmen sowie den Vertragspartnern von Google unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Damit Google den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen die Inhalte zum Beispiel gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen. Weiterhin räumen Sie Google das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte ausschließlich für den Fall ein, dass Sie wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigen oder Sie ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung bestimmt haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem Sie einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernen oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufheben. Bestimmte Dienste können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die Einräumung weiterer Rechte vorsehen. Achten Sie darauf, dass Sie, wenn Sie Inhalte in unsere Dienste hochladen, Ihrerseits über die hierzu eventuell notwendigen Rechte verfügen.

Bei Twitter kann man Ähnliches nachlesen:[15]

Der Benutzer behält die Rechte auf alle von ihm in den Services eingetragenen oder angezeigten Inhalte. Durch die Übermittlung, Veröffentlichung und/oder Anzeige von Inhalten in den Services räumt der Benutzer Twitter die nicht-exklusive, gebührenfreie und weltweite Erlaubnis ein (einschließlich dem Recht auf Erteilung von Unterlizenzen), diese Inhalte in sämtlichen, jetzt bekannten oder später entwickelten Medien oder Vertriebsmethoden zu benutzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, anzupassen, zu verändern, zu veröffentlichen und zu übertragen.[...] Im Hinblick auf die Lizenz bestätigt der Benutzer, dass Twitter das Recht erhält, alle Inhalte an Gesellschaften, Organisationen sowie Personen, die mit Twitter für die Syndikalisierung, Versendung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Services gemäß unseren Geschäftsbedingungen verbunden sind, weiterzugeben.

Werden Fotos über den Stream gepostet, werden der Google Inc. bzw. Twitter oben genannte notwendige, nichtausschließliche und weltweite (zeitlich unbegrenzte) Rechte zum Zwecke der Erbringung des jeweiligen Dienstes eingeräumt. Den Nutzungsbedingungen von Google zufolge endet das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit Löschung des Inhalts aus dem jeweiligen Dienst. Das Recht zur Vervielfältigung endet, zumindest laut Nutzungsbedingungen, nicht. Einmal hochgeladene Daten bleiben also für immer auf dem Nutzer unbekannten Google-Servern liegen, dürfen aber niemandem öffentlich zugänglich gemacht werden.

10.4.3 RSS-Feeds und die Teilen-Funktion

RSS ist die Kurzform für Really Simple Syndication. Mit Hilfe von RSS-Feeds ist es einem Websiteinhaber möglich, seine Nutzer über Änderungen an oder auf der Website ähnlich einem Nachrichtenticker aufmerksam zu machen. So kann man beispielsweise den RSS-Feed von www.rechtambild.de abonnieren, um über die neuesten Blogbeiträge informiert zu werden.

Das Landgericht Berlin hatte festgestellt, dass Fotos in solchen RSS-Feeds selbstverständlich urheberrechtlichen Schutz genießen,[16] wie (fast) alle Bilder. Werden Fotos nun über einen RSS-Feed in eine Website eingebunden, so gelten diese als »zu eigen gemacht«. Hat der einbindende Nutzer jedoch keine ausreichende Einwilligung dafür eingeholt, so ist die Verwendung unzulässig. Daran ändert die Kenntlichmachung, dass es sich um einen fremden Feed handelt, nichts.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass man zumindest für Texte in den RSS-Feeds nicht unbedingt haften müsse.[17] Eine Haftung muss ausschließen, wenn dem Leser hinreichend deutlich gemacht wird, dass es sich bei dem Artikel nicht um eine eigene Berichterstattung der Beklagten, sondern um eine fremde Nachricht eben aus einem RSS-Feed handelt. Diese Ansicht wird man auch bei Bildern in den RSS-Feeds zumindest beachten müssen. Es könnte dem Websitebetreiber eventuell aber auferlegt werden, Bilder nicht mit übertragen zu lassen o. Ä. Dazu wurde jedoch zumindest vom Bundesgerichtshof noch keine Aussage getroffen. Daher sollte man bis dato aufgrund der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin vorsichtig damit umgehen, wenn man über RSS-Feeds Bilder übernimmt.

Wer sich Inhalte »zu eigen macht«, muss auch dafür haften.

Diesen Gedanken kann man nun auf zahlreiche Handlungen im Internet übertragen. Wird ein Bild oder YouTube-Video[18] mit Klick auf entsprechenden Button in einem sozialen Netzwerk geteilt, so wird es in der Regel auch an einer weiteren Stelle (z. B. der Facebook-Pinnwand) eingebunden. Damit liegt erneut eine urheberrechtlich relevante Handlung vor, die einer Einwilligung des Rechteinhabers (z. B. des Fotografen) bedarf.

Ähnliches geschieht, wenn man einen Link bei Facebook teilt. Sobald man diesen auf der eigenen Pinnwand/Timeline einsetzt, zieht Face-book sich automatisch ein Bild von der gleichen Seite. Da diese Handlung dem Nutzer zugerechnet wird, macht er mit dem Verlinken der Website das Bild im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich. Auch diese Handlung ist nur mit Einwilligung zulässig. Daher sollte man Bilder stets nicht mit übernehmen. Diese Funktion bietet Facebook selbst an, wenn man Links einfügt (»Kein Miniaturbild«).

Abb. 10–4 Wird ein Link als Status eingetippt, lädt Facebook automatisch ein Bild von der Website. (Foto: www.facebook.com)

Dieses ungewünschte Verhalten lässt sich jedoch auch vom Websitebetreiber unterbinden. Hierfür muss folgender Code in den Head-Bereich der eigenen Website eingebaut werden:

<link rel=«image _ src« href=« The URL of the best picture for
this page » />

Anstelle des »The URL of the best picture for this page« muss die URL zu dem Bild, welches Facebook immer laden soll, eingegeben werden. Ein fertiger Befehl könnte z. B. lauten:

<link rel=«image _ src« href=«http://www.rechtambild.de/facebook
.png« />

Damit wird zumindest verhindert, dass Facebook wahllos Bilder von der Website lädt und verbreitet. Es wird immer nur ein vorgegebenes Bild von Facebook herangezogen.

Als unproblematisch stellt sich dieses Verhalten natürlich dar, wenn gerade eine Verbreitung gewollt ist. Dies gilt ebenfalls für solche Fälle, in denen verschiedene Share-Buttons direkt am Bild/Text/Video zum Verbreiten auffordern. Darin wird nämlich in der Regel eine (konkludente) Einwilligung in die entsprechenden Nutzungen gesehen. Ebenso muss einem Facebook-Nutzer wohl bekannt sein, dass Inhalte, die er hochlädt, durch andere Nutzer weiterverbreitet werden. Ergo sollten nur solche Inhalte hochgeladen werden, an denen man ausreichende Rechte besitzt.

Dass man regelmäßig auf ausreichende Nutzungsrechte achten sollte, belegt auch folgendes Beispiel: Erwirbt man nämlich ein Bild z. B. über eine Stockfotoagentur, so enthalten die günstigen Lizenzen in der Regel zwar die Erlaubnis zur Nutzung auf der eigenen Website, aber nicht auch auf weiteren Websites. Teilt man nun z. B. bei Facebook den Link zu seiner Website (auf der sich das Bild befindet), wird das Foto automatisch geladen und bei Facebook eingestellt. Damit hat man bereits seine Kompetenzen aus der Lizenz überschritten und nutzt dass Bild unzulässig.

Was heißt das für mich als Fotograf?

In den privaten Einstellungen kann man die Bildnutzung in Social Networks weitgehend einschränken. Insbesondere sobald man mit den Bildern auch wirtschaftlich arbeiten will, wird dies dringend empfohlen. Hat man an einem Bild schon Nutzungsrechte vergeben, muss man sich seinen Lizenzvertrag genau anschauen, ob man diese Bilder überhaupt noch in einem Social Network posten darf. Sollten ausschließliche Rechte vergeben worden sein, ist eine Verbreitung durch den Fotografen oftmals unzulässig!

Wer seine Bilder mit der Möglichkeit versieht, dass man diese per RSS-Feeds einzubinden oder bei Facebook und Co. zu teilen, darf sich nicht darüber wundern, dass nicht urheberfreundlich damit umgegangen wird. Der Vorteil ist hingegen, dass der Fotograf bei Gefallen der Bilder etwas Aufmerksamkeit erlangt.

10.5 Urhebernennung im Internet

Auch im Internet muss der Fotograf als Urheber benannt werden. Er hat das prinzipielle Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft, § 13 UrhG. Das gilt nicht nur für Lichtbildwerke, sondern auch für Lichtbilder.[19] Der Anspruch auf Urheberbenennung ist unabhängig davon, ob die Fotografie die entsprechende Werkhöhe aufweist oder nicht. Einzige Ausnahme werden Reproduktionsfotografien darstellen, die nicht einmal urheberrechtlichen Schutz erlangen. Das Recht zur Nennung steht grundsätzlich nur dem Urheber sowie, im gesonderten Fall des Lichtbildes, dem Ersteller zu.

Abb. 10–5 Die fehlende Urhebernennung ist einer der häufigsten Fehler, die im Netz zu finden sind. Veröffentlicht man seine eigenen Bilder, hat dies natürlich keine Folgen. (Foto: www.loungeblog.de – Dennis Tölle)

Da es sich bei dem in Rede stehenden Recht um ein Persönlichkeitsrecht handelt, kann der Urheber grundsätzlich nicht auf dieses ihm zustehende Recht verzichten. Sehr wohl kann der Urheber jedoch auf die Geltendmachung von Rechtsansprüchen bei Verletzung des Rechtes verzichten.

10.6 Eltern, Kinder und die liebe Haftung

Wer kennt es nicht, überall wird einem eindringlich erklärt: »Eltern haften für ihre Kinder.« Dass dies so pauschal großer Unsinn ist, sollte man zumindest mal gehört haben. Aber wie sieht es bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus? Hafte ich für meine Kinder? Kann mein Sohn/meine Tochter gar selbst belangt werden, wenn er/sie Bilder und Videos rechtswidrig verbreitet hat?

10.6.1 Haftung des Kindes alleine

Ein Minderjähriger ist die »Heilige Kuh« des BGH. Das lernt jeder Jurist bereits im ersten Semester. Soll heißen, dass Entscheidungen im Zweifel eher zugunsten von Minderjährigen ausfallen. Aber auch Eltern müssen beispielsweise nicht zahlen, wenn das Kind Verträge (auch im Internet) abschließt. Meist handelt es sich dann um sogenannte »schwebend unwirksame Verträge«, da es noch an der Einwilligung der Eltern fehlt, vgl. § 108 BGB.

Das gilt jedoch nicht, wenn der Minderjährige bei jemandem (selbstverantwortlich) einen Schaden verursacht. Der Jurist spricht dabei von »deliktischem Handeln«. Deliktisches Handeln liegt vor, wenn das Kind nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Etwas einfacher ausgedrückt: wenn das Kind die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seiner Handlung gegenüber Mitmenschen und zugleich die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise für die Folgen seiner Handlung selbst einstehen zu müssen.[20]

§ 828 BGB

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Die Deliktsfähigkeit eines Minderjährigen ist bereits denkbar, wenn der Minderjährige mindestens sieben Jahre alt ist. Ausschlaggebend ist § 28 BGB. Der Minderjährige kann sich dann nur noch damit rechtfertigen, dass er beispielsweise nicht vorsätzlich gehandelt hat, keine Einsichtsfähigkeit besaß oder dass die geistige Reife bzw. das Unrechtsbewusstsein nicht entwickelt war. Allerdings wird bereits von 14- oder 15-Jährigen verlangt, dass diese sich über die Rechte zur Nutzung von fremden Werken vergewissern.

Wer selbstverantwortlich handeln kann, der haftet auch selbst.

Das OLG München hat die Haftung eines minderjährigen Mädchens bejaht, welches Fotos in Videos integriert und im Internet auf MyVideo. de veröffentlicht hatte.[21] Eine höchstrichterliche Rechtsprechung liegt zwar noch nicht vor, doch hat der BGH seine Tendenzen bereits mehr als deutlich offengelegt.[22] In einem Beschluss über Prozesskostenhilfe wurde entschieden, dass Up- und Downloads von Musik keine rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten eines Minderjährigen seien. Es handele sich um eine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte.

Damit steht mehr oder weniger fest: Bei Urheberrechtsverletzungen haftet der Minderjährige selbst. Er kann selbst unter anderem für Unterlassungserklärungen und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das sollte für Musik gleichermaßen wie für Bilder und Videos auch gelten. Dass natürlich am Ende die Eltern zahlen, ist eine andere Geschichte.

10.6.2 Haftung (auch) der Eltern

Etwas kompliziert sieht es bei der Haftung (auch) der Eltern aus. Das ist und bleibt wohl noch eine Weile Grund für heftige Diskussionen. Grundlage ist jedenfalls § 832 BGB. Der Streit dreht sich primär um die Reichweite der Aufsichtspflichten der Eltern, die sich für das Kind aus §§ 1626 ff., 1671 ff, 1757, 1765 BGB ergibt.

§ 832 BGB

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Das Oberlandesgericht München beispielsweise ging noch davon aus, dass Eltern nicht haften müssen, wenn das Kind Bilder in Videos integriert und auf fremden Seiten (MyVideo.de) einstellt. Denn aufgrund ständig wechselnder Änderungen insbesondere im Urheberrecht sei es derart kompliziert, dass von Eltern nicht verlangt werden könne, die Tochter anständig zu belehren und zu überwachen. Bei Verhandlungen vor anderen Gerichten ist das genaue Gegenteil zu hören, nämlich dass die Eltern ihre Kinder belehren, regelmäßig überwachen und auch hin und wieder den Computer überprüfen müssen.

Welcher Argumentation zu folgen ist, bleibt eine bisher ungeklärte Frage, die selbst die obersten Gerichte beschäftigt. Die meisten Fälle bewegen sich im Bereich des »Filesharings« – also dem unerlaubten Datentausch im Internet. Es geht um die Problematik, ob die Eltern zumindest als sogenannter Störer haften können, weil ihnen der Inter-netanschluss gehört. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Escheidung deutlich gemacht, dass weder das Ob noch der Umfang der Prüfpflichten des Anschlussinhabers bisher entschieden sei.[23] Ein Vater müsse also nicht unbedingt haften, wenn der Sohn im Internet eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Eine Belehrung des Kindes durch die Eltern ist sicherlich notwendig und möglich, jedoch kann nicht verlangt werden, die Privatsphäre der Kinder regelmäßig zu durchbrechen und den PC zu überprüfen. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn sich widerrechtliches Handeln des Kindes andeutet.

»Eltern haften für ihre Kinder!« So pauschal leider falsch.

Dass Eltern prinzipiell haften ist also schlicht falsch. Im Zweifel sollte man jedoch davon ausgehen, dass man ebenso zur Kasse gebeten wird, da bei dem Sprössling häufig nichts zu holen ist. Ein Gespräch mit den Kindern und hier und da ein Blick auf deren PCs kann also nicht schaden. Das sollte auch im Sinne des Kindes sein, da es primär selbst in Haftung genommen werden kann.

Kinder haften, Eltern zahlen

Kinder sind oftmals für ihr Handeln selbst verantwortlich. Wenn ein Bild von einem Kind unerlaubt genutzt wird, muss man nicht zwangsläufig die Eltern ins Spiel bringen. Je nach Alter des Kindes darf natürlich auch mal ein Auge zugedrückt werden – wenn nicht einmal die Eltern wissen, was es mit dem Urheberrecht auf sich hat, wie soll das Kind es anständig lernen? Wenn die Eltern und das Kind nicht einsichtig sind und das Bild trotz Hinweis auf den Urheberrechtsverstoß nicht entfernt wird, kann man sich immer noch mit einem Anwalt beraten, wie weiter vorzugehen ist.

10.7 Haftung für Bilder in der Facebook-Timeline

Als Fotograf hat man bei Facebook umfängliche Möglichkeiten, seine Bilder anderen zu zeigen. Wenn jemand Drittes ein Bild ohne die Einwilligung des Fotografen verteilt, kann der Fotografen diesen zur Haftung heranziehen. Doch was ist mit den Nutzern, bei denen das Bild zwar in der Timeline ist, sie es aber nicht selbst dort gepostet haben? Oder was passiert mir als Fotograf, wenn jemand unerlaubt ein geschütztes Bild in meiner Timeline postet?

Als Facebook-Nutzer ist man, sobald ein Account bei Facebook angelegt ist, ein »Diensteanbieter von Telemedien«. Als solcher profitiert man von dem Haftungsprivileg nach § 10 TMG und haftet erst bei Kenntnis des Rechtsverstoßes. Dies gilt allerdings nicht bei Unterlassungsansprüchen, sondern lediglich für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung.[24] Wird man auf Unterlassung in Anspruch genommen, muss man somit zusätzlich die allgemein geltende Störer- und Verbreiterhaftung berücksichtigen.

Die Verbreiter- und die Störerhaftung des Account-Inhabers

Die Verbreiterhaftung kommt nur bei eigenen Postings oder bei einem »Zu-eigen-Machen« der geposteten Inhalte in Betracht. Ein Zueigen-Machen liegt vor, sobald fremde Inhalte als eigene ausgegeben werden, man diese unterstützt, überprüft und freischaltet oder diese zitiert.[25] Das Zu-eigen-Machen kann also schon durch Kommentieren oder durch Weiterverbreiten des Bildes geschehen.[26]

Ist ein Zu-eigen-Machen nicht gegeben, so kann nur eine eingeschränkte Verantwortlichkeit verlangt werden. Damit käme die Störerhaftung in Betracht. »Störer« ist man bereits, wenn man die Möglichkeit schafft, die Rechtsverletzung zu begehen. Dafür reicht das Anbieten der Timeline, eines Forums oder von Kommentarfunktionen aus. Allerdings darf der Störer nicht übermäßig belastet werden. Daher kann ihm allenfalls Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, vorgeworfen werden:[27]

»Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist.«

Das bedeutet, dass auch nach der Störerhaftung der Account-Inhaber erst zur Verantwortung gezogen werden kann, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Die Rechtsverletzung muss zudem aufgrund der eingehenden Hinweise von anderen unschwer als solche erkennbar sein.

Anzumerken sei hier noch, dass bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Problematik auf Facebook besteht. Dass es nach geltendem Recht so ablaufen müsste, bedeutet leider nicht, dass es jeder Richter genauso sieht.

(Keine) Haftung für fremde Inhalte

Ist ein Bild eines Fotografen bei einem Nutzer in der Timeline, so kann der Nutzer dafür erst zur Verantwortung gezogen werden, wenn er auf die Rechtsverletzung aufmerksam gemacht worden ist. Der Fotograf sollte dem Nutzer auf Facebook eine freundliche Mitteilung zukommen lassen, wenn er die Verbreitung des Bildes nicht wünscht. Ist der Nutzer nicht einsichtig, verstößt er gegen seine Pflichten aus der Störerhaftung.

Für den Fotografen selbst – und natürlich für jeden anderen Nutzer auch – bedeutet dies, dass man fremde Bilder auf der eigenen Pinnwand belassen kann, solange man nicht weiß oder darauf aufmerksam gemacht wird, dass diese Bilder ohne Einwilligung des Urhebers verteilt werden.

10.8 Kontakt zur Betreiberseite bei Rechtsverletzung

Wer eigene Bilder online zur Verfügung stellt, egal ob aus privaten oder beruflichen Gründen, muss nun einmal damit rechnen, dass diese von Fremden ohne Nachfrage oder ordnungsgemäße Lizenzierung kopiert und weiterverbreitet werden. Um eine unerlaubte Nutzung schnellstmöglich zu unterbinden, kann man den Verwender selbst anschreiben und eventuell abmahnen. Um ganz sicherzugehen, kann man sich zudem auch an die Social Networks oder Websitebetreiber selbst wenden. Hier ein paar Kontaktmöglichkeiten (Stand April 2012):

Kontakt zu einem Websitebetreiber generell

Der »Vorteil« bei Urheberrechtsverletzungen auf einem Blog oder einer kleineren Website ist, dass man in der Regel direkt Kontakt zu der verantwortlichen Person aufnehmen kann und nicht einem Ticketsystem oder Ähnlichem gegenübersteht. Die Kontaktdaten sollten immer im Impressum stehen. Das führt häufig zu einer schnelleren und unkomplizierteren Klärung der Angelegenheit. So sollte man sich nach Möglichkeit direkt an den Autor des entsprechenden Artikels oder die im Impressum angegebene Person wenden und sein Anliegen freundlich, aber bestimmt formulieren.

Facebook

Facebook bietet dem geschädigten Nutzer die Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen über ein Formular zu melden und lösen zu lassen. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Facebook bei berechtigten Anfragen innerhalb von 24 Stunden reagiert und eine unzulässige Nutzung durch Löschung unterbindet. Das Formular findet man unter: http://www.facebook.com/legal/copyright.php?howto_report.

Google+

Bei Google+ findet sich unter jedem Foto und Video der Button »Optionen«. Dies bietet die Möglichkeit, einen Verstoß gegen das Urheberrecht zu melden (drei Bilder). Auch hier wird zügig auf eine solche Anfrage reagiert.

Jedes Bild kann gemeldet werden, nicht nur Urheberrechtsverletzungen.

YouTube

YouTube bietet die Möglichkeit, sich über ein Webformular gegen Urheberrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen. Erforderlich ist allerdings, dass man einen gültigen Google-Account hat. Das Formular findet man unter: http://www.youtube.com/t/copyright_notice.

Twitter

Stellt man fest, dass über Twitter ein eigenes Bild unberechtigterweise genutzt worden ist, gibt es mehrere Möglichkeiten, dies zu melden. Für Bilder, die von Twitter selbst gehostet werden, kann man sich per Mail, Fax oder Briefpost direkt an Twitter wenden. Für Bilder, die von anderen Anbietern wie Twitpic gehostet werden, muss man sich an den entsprechenden Hoster wenden.

Folgende Adressen und Nummern sind für eine Meldung bei Twitter relevant:

Mail: copyright@twitter.com
Fax: 415-222-9958
Briefpost:
Twitter Inc.,
Attn: Copyright Agent
795 Folsom Street, Suite 600
San Francisco, CA 94107

Für Twitpic:
Attention: Copyright Agent
Twitpic Inc
PO Box 2692
Claremore, OK 74018-2692

Wendet man sich über einen dieser Wege an Twitter oder Twitpic, werden zur Bearbeitung der Angelegenheit folgende Informationen gefordert:

1. eine physische oder elektronische Unterschrift des Urheberrechtsinhabers oder einer Person, die rechtlich befugt ist, im Namen des Inhabers zu handeln,

2. die Identifizierung des geschützten Werkes, das von dem Verstoß betroffen ist,

3. die Identifizierung des verletzenden Materials, das entfernt oder gesperrt werden soll, sowie ausreichende Informationen, damit Twitter bzw. Twitpic dieses Material finden kann,

4. Ihre Kontaktdaten, einschließlich Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

5. eine Erklärung, dass Sie mit gutem Gewissen der Auffassung sind, dass das beklagte Material auf unbefugte Weise benutzt wird, die nicht vom Eigentümer des Materials, seinem Vertreter oder dem Gesetz erlaubt ist, und

6. eine Erklärung, dass alle Informationen in der Klagemeldung richtig sind und, unter Kenntnisnahme der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass Sie befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

Sind alle Infos eingereicht, verspricht der Betreiber die Prüfung entsprechender Konten auf die angezeigte Urheberrechtsverletzung und lässt bei Wiederholungstaten den Account sperren.

ImageShack

Der Sharehoster ImageShack bietet die Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen über ein Formular zu melden. Das Formular ist zu finden unter: http://stream.imageshack.us/content.php?page=email&q=abuse.

Instagram

Bei dem beliebten Instagram-Service läuft die Markierung zu meldender Fotos ähnlich wie bei Google+. Eine Urheberrechtsverletzung kann direkt von der Nutzeransicht aus angezeigt werden. Eine Erläuterung zur Vorgehensweise gibt es hier: http://help.instagram.com/customer/portal/articles/95788.

Flickr

Der Bilderdienst Flickr löst die Meldung von Verstößen über ein Webformular, indem die entsprechenden Informationen vom Nutzer abgefragt werden. Das Formular findet man unter: http://www.flickr.com/help/with/abuse/.

Abb. 11–1 Der Weg, bis man mit seinen Fotografien viel Geld verdient, ist lang und schwer. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol)

11 Der Fotograf in der Selbstständigkeit

Neben den rechtlichen Fragen, die jeder Fotograf beachten muss, gelten noch einige Besonderheiten, wenn man das Hobby zum Beruf macht. Hierfür muss man unter anderem wissen, ob man überhaupt als Gewerbetreibender gilt, was es mit der Künstlersozialkasse auf sich hat und welche Steuern anfallen.

11.1 Wer sich Fotograf nennen darf

Ein verbreiteter Irrtum besagt, man dürfe sich nur nach Ende einer Ausbildung oder mit einem Meisterbrief in der Hand Fotograf nennen. Das mag früher einmal so gewesen sein, seit 2003 jedenfalls darf sich jeder Fotograf nennen, der fotografiert. Dafür hat die EU gesorgt, indem die Handwerksordnung vereinheitlicht wurde. In der neuen Handwerksordnung lässt sich in der Anlage nachlesen, dass »Fotograf« ein »zulassungsfreies Handwerk« ist.

Fotograf ist, wer fotografiert

Sobald ein Fotograf gewerblich tätig wird, muss er gemäß § 18 Hand-werksordnung (HwO) bei der Handwerkskammer angemeldet sein. Eine spezielle Ausbildung wird jedoch nicht vorausgesetzt. Lediglich den Meistertitel darf ein Fotograf selbstverständlich nur führen, wenn er eine entsprechende Meisterprüfung abgeschlossen hat. Davon abgesehen wird bei der Bezeichnung kein Unterschied gemacht, ob man eine jahrelange und in vielen Fällen teure Ausbildung genossen hat oder ob man im Urlaub das erste Mal eine Kamera in der Hand hält. Fotograf ist man immer. Ob man in den Augen anderer diesen »Titel« auch verdient hat, entscheidet dann nur die Qualität der Bilder.

Jeder ist Fotograf

Ob Amateur oder Profi, jeder darf sich selbst als Fotograf bezeichnen. Den Unterschied macht man an der Qualität der Bilder fest.

11.2 Gewerblich oder freiberuflich

Bevor auf die Folgen einer gewerblichen Tätigkeit eingegangen wird, muss zunächst festgestellt werden, ob überhaupt eine solche vorliegt. Die ständige Rechtsprechung definiert den Begriff des Gewerbes in Anlehnung an §§ 15 Absatz 2, 18 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt:

»Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. [...] Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit [...]«

Ob ein Fotograf mit seiner Tätigkeit dem Gewerbebegriff unterfällt, entscheidet sich also zunächst anhand der genannten Kriterien.

1. Selbstständige Tätigkeit

Sobald man einen Vorgesetzten hat, der einem erzählt, wann, wie und wo man zur Arbeit aufzukreuzen hat, gilt man als »weisungsgebunden«. Das ist regelmäßig der Fall, wenn man sich in einem Arbeitsverhältnis befindet. Selbstständig ist man demnach in umgekehrter Weise, wenn man sich seine Arbeitszeiten und Orte selbst aussuchen kann und man frei darüber entscheiden kann, ob man einen Auftrag nun annimmt oder nicht. Nur weil man von einem Auftraggeber möglicherweise genaue Vorschriften bekommt, wie man ein Shooting durchzuführen hat, bedeutet dies jedoch nicht, dass man auf einmal keine selbstständige Tätigkeit mehr durchführt.

2. Nachhaltige Betätigung

Beabsichtigt ein Fotograf, sein Hobby zum Beruf zu machen, nicht nur ab und zu, sondern wiederholt zu fotografieren und seine Bilder zu verkaufen, wird eine nachhaltige Betätigung erkennbar. Eine nachhaltige Betätigung wird also bereits dann erfüllt sein, wenn man regelmäßig und nicht nur ab und zu Aufträge aussführt.

3. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Sobald der Fotograf als solcher nach außen in Erscheinung tritt und mit anderen konkurriert, also im Wettbewerb ist, spricht man von einer Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr.

4. Gewinnerzielungsabsicht

Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht ist beim Fotografen eher zweitrangig, besagt § 15 Absatz 3 EStG. Zwar muss er den Zweck verfolgen, Geld mit seinen Bildern zu machen, doch muss dies nicht der Hauptzweck sein, sondern kann auch nur einen Nebenzweck darstellen. Solange ein Fotograf seine Bilder also nicht nur verschenkt, wird das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig erfüllt sein.

Nach diesen Kriterien ist ein Berufsfotograf, der mit Bildern seinen Lebensunterhalt verdient und nicht in einem Arbeitsverhältnis steht, gewerblich tätig. Aber auch ein Hobbyfotograf kann gewerblich tätig sein, sofern er in gewisser Regelmäßigkeit Aufträge annimmt und seine Künste nicht kostenlos anbietet.

5. Freier Beruf

Als Letztes stellt sich noch die Frage, ob der Fotograf eventuell freiberuflich tätig ist. Ist der Fotograf freiberuflich tätig, so ist er kein Gewerbetreibender. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten zählt auch die für den Fotografen interessante »künstlerische« Tätigkeit. Eindeutig bestimmen, ob eine Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit anzusehen ist oder nicht, kann man nicht. Folgende Kriterien werden jedoch regelmäßig bei der Unterscheidung von »gewerblich« und »freiberuflich« berücksichtigt:

– Berufliche Ausbildung des Fotografen lässt einen Rückschluss auf eine spätere gewerbliche Tätigkeit zu.

– Anerkennung als Künstler im näheren Umfeld spricht für eine künstlerische Tätigkeit.

– Eintragung in das Gewerbe- oder Handelsregister lässt einen Schluss auf eine gewerbliche Tätigkeit zu.

– Die Zugehörigkeit zu einer berufsständigen Vereinigung lässt ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit vermuten.

– Persönliche Einstellung zur eigenen Arbeit

– Fotografien mit hohem schöpferischen Gehalt lassen den Schluss auf eine künstlerische Tätigkeit zu (solange sie nicht die reine Anwendung des gelernten Handwerks sind).

– Werden Bilder über Agenturen verkauft, spricht dies für eine gewerbliche Tätigkeit, bei dem Vertrieb über Galerien und Kunstmessen wird eher von einer künstlerischen Tätigkeit auszugehen sein.

Möglich: Gutachten zur Künstlereigenschaft durch Gutachterkommission

Aus der Gesamtschau all dieser Kriterien wird dann zu ermitteln sein, ob eine eher künstlerische und damit freiberufliche oder eher eine gewerbliche Tätigkeit des Fotografen vorliegt. Wenn man ganz sichergehen möchte, kann man zur Feststellung der Künstlereigenschaft eine Gutachterkommission einschalten. Diese erstellt dann ein Gutachten über die (nicht) vorhandene Künstlereigenschaft eines Fotografen, das von den Finanzbehörden auch regelmäßig anerkannt und bei der Steuerbelastung berücksichtigt wird. Welche Gutachterbehörde in der Nähe ist und auch anerkannt wird, kann man in der Regel beim Finanzamt in Erfahrung bringen.

Generell gilt damit: Wer auf Abruf bereitsteht und Aufträge ausführt, wird in der Regel gewerblich tätig. Dem hingegen ist man eher Freiberufler, wenn man als Stockfotograf seine Bilder nicht auf Bestellung anfertigt, sondern sich einen Vorrat (engl. stock) anhäuft und diesen beispielsweise im Internet über Agenturen verkauft. Als besonderen Grenzfall lassen sich »Paparazzi« aufführen, also Fotografen, die sich darauf spezialisiert haben, Prominenten aufzulauern, um sie privat zu fotografieren. Diese Fotografen verkaufen ihre Bilder dann an Verlage oder den Meistbietenden. Auch wenn diese Bilder nicht immer »künstlerisch« sind, können die Fotografen dennoch oftmals als Freiberufler eingestuft werden. Je mehr Bilder sie jedoch machen und je sicherer es wird, dass diese verkauft werden, desto eher kann man wieder über ein Gewerbe nachdenken.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass es ebenso möglich ist, dass ein Fotograf verschiedene Betätigungen im handwerklichen und künstlerischen Bereich ausübt. Dann kann nebeneinander eine gewerbliche und eine freiberufliche Tätigkeit vorliegen. Schlussendlich hat das Finanzamt das letzte Wort und bestimmt, wie ein Fotograf nach dem Einkommensteuergesetz zu behandeln ist.

Freiberuflich oder gewerblich

Es sind die kleinen Unterschiede, die den Freiberufler vom gewerblichen Fotografen unterscheiden. Hauptaspekt wird sein, ob der Fotograf Aufträge annimmt oder nur »auf Vorrat« fotografiert und Bilder eher sporadisch verkauft. Doch Vorsicht: Im Zweifel entscheidet das Finanzamt.

11.3 Gewerbeordnung

Liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, so ist der Fotograf auch zur Anmeldung eines Gewerbes verpflichtet. Er benötigt zwar keine Erlaubnis (anders als z. B. bei Gaststätten), allerdings muss er seine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen, § 14 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO). In der Regel wird die zuständige Behörde in der Stadtverwaltung angesiedelt sein.

Unterscheidung zwischen dem stehenden und dem Reisegewerbe

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem stehenden und dem Reisegewerbe. Wer sich als Fotograf mit eigenem Studio niederlässt oder gar von zu Hause aus arbeitet, der wird in aller Regel ein stehendes Gewerbe anzumelden haben. Hat der Fotograf jedoch kein eigenes Studio und bedarf seine Arbeit keiner Geschäftsräume, kommt in Betracht, ein Reisegewerbe anzumelden. Der Begriff ist insofern etwas missverständlich, als dass es sich bei einem Reisegewerbe nicht um ein Reisebüro o. Ä. handeln muss. Er drückt lediglich aus, dass er keinen festen Arbeitssitz braucht. Ist der Fotograf also als Reise- oder Streetfotograf unterwegs, so muss er eine Reisegewerbekarte beantragen, § 55 Absatz 2 GewO. Ist eine Anmeldung geschehen, werden automatisch sowohl die Berufsgenossenschaft (BG Druck und Papier) als auch das Finanzamt informiert. Beide werden sich bei dem Fotografen melden und um das Ausfüllen von Fragebögen zum Umfang der Tätigkeit bitten.

11.4 Handwerksordnung

Neben der Anzeigepflicht des Gewerbes bei der zuständigen Behörde muss unter Umständen auch die Handwerkskammer informiert werden, siehe § 18 Absatz 1 HwO. Danach ist es erforderlich, dass der selbstständige Betrieb eines zulassungsfreien Gewerbes bei der örtlichen Handelskammer angezeigt wird. Dies gilt jedoch nur für Fotografen mit stehendem Gewerbe, also solche, die kein Reisegewerbe betreiben. Die Eintragung selbst erfolgt nicht in der Handwerksrolle, sondern im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke, siehe § 19 HwO.

11.5 Handelsrechtliche Vorschriften

Wer als gewerblich tätiger Fotograf unterwegs ist, hat gegebenenfalls auch handelsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Fotograf als Kaufmann anzusehen ist. Kaufmann ist gem. § 1 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt. Ein solches Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, § 1 Absatz 2 HGB. Eine freiberufliche und künstlerische Tätigkeit fällt in der Regel nicht unter diesen Begriff.

Ist er jedoch nach der obigen Abwägung als Gewerbetreibender anzusehen, so ist er dazu verpflichtet, seine Firma (also den Namen, unter dem er seine Geschäfte betreibt) in das Handelsregister einzutragen. Ausgenommen von dieser Pflicht ist er, wenn er einen geringeren Umsatz als 17.500 € pro Jahr verzeichnet. Damit gilt er als Kleingewerbetreibender und unterliegt nicht den handelsrechtlichen Vorschriften.

11.6 Künstlersozialkasse und BG ETEM

Anmelden bei der Künstlersozialversicherung?

Eine Pflichtmitgliedschaft in der Künstlersozialkasse fällt sowohl für den künstlerisch tätigen, selbstständigen Fotografen als auch für den Werbefotografen (auch wenn er als Gewerbetreibender anzusehen ist) an. Da die Künstlersozialkasse eine Pflichtversicherung, wie für den normalen Arbeitnehmer die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, ist, hat sie im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eine enorme Bedeutung. Daher kann sich jeder selbstständige Fotograf parallel zur Aufnahme seiner Tätigkeit dort anmelden. Das kann durchaus auch geschehen, wenn man sich nicht sicher ist, ob man dort pflichtversichert werden muss, also ob man als selbstständig gilt oder nicht. Nach der Anmeldung prüft die Künstlersozialkasse dies und informiert den Fotografen entsprechend. Wird eine Pflichtversicherung abgelehnt, so entgeht man zumindest dem Risiko, mögliche Beiträge nachzahlen zu müssen, weil man eine Anmeldung verpasst hat.

Jedenfalls nicht versicherungspflichtig ist, wer in dem Kalenderjahr aus selbstständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit voraussichtlich ein Arbeitseinkommen erzielt, das 3.900,00 € nicht übersteigt (§ 3 Abs 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)).

Möglich ist es auch, dass ein Fotograf selbst eine Künstlerabgabe als Verwerter künstlerischer Leistung zu zahlen hat. Das kann der Fall sein, wenn er z. B. Stylisten oder auch Visagisten hinzuzieht und selbst beauftragt.

BG ETEM als Pflichtversicherung

Neben der Künstlersozialkasse besteht für jeden Fotografen eine Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft »Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse« (BG ETEM). Damit deckt man unter anderem Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Wegeunfälle und Verkehrsunfälle ab.

Man kann sich jedoch von einer Pflichtversicherung befreien lassen. § 46 Absatz 2 der Satzung der BG ETEM sieht vor:

»[...]Unternehmer und Unternehmerinnen, die selbst nicht mehr als 100 Arbeitstage (8 Stunden = 1 Arbeitstag) jährlich im Unternehmen arbeiten, werden auf schriftlichen Antrag von der Versicherungspflicht befreit.«

Damit entfällt selbstverständlich auch der Versicherungsschutz.

11.7 Steuern

Da die lieben Steuern ein Thema sind, mit dem alleine sich schon Bücher füllen lassen, an dieser Stelle nur ein kurzer Abriss über die für den Fotografen anfallenden Abgaben.

Unabhängig davon, ob man als Fotograf gewerblich oder freiberuflich tätig ist, unterliegt man der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer. Dies ist in § 2 Absatz 1 Nr. 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Damit wird dem Fotografen die Möglichkeit eröffnet, verschiedenste Ausgaben für Equipment und Arbeitsmaterial darauf anzurechnen. Von dieser Möglichkeit sollte allerdings nur sparsam Gebrauch gemacht werden. Die Ausgaben sollten immer auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen stehen. Anderenfalls kann das Finanzamt eine Anerkennung ablehnen.

Ebenfalls nicht abhängig von einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit ist die Abgabe der Umsatzsteuer. Ausgenommen von dieser Pflicht sind lediglich Fotografen, deren Umsatz im vergangenen Jahr unterhalb von 17.500 € lag und im laufenden Jahr voraussichtlich die Grenze von 50.000 € nicht überschreiten wird.

Für den gewerblich (also nicht allein freiberuflich) tätigen Fotografen wird ab einem Jahresumsatz von derzeit 24.500 € zusätzlich die Gewerbesteuer fällig. Die Höhe dieser Steuer lässt sich in der Regel dem Internetauftritt der Gemeinde entnehmen, in der man ansässig ist.

Aufpassen bei Gefälligkeitsfotografie

Passend zum Thema Steuern noch ein Hinweis: Um nicht in den Verdacht der Steuerhinterziehung zu gelangen, sollte der Fotograf sich nicht allzu häufig für kostenfreie Arbeiten zur Verfügung stellen. Erledigt er nämlich zu oft »Freundschaftsdienste«, für die bei mangelnder sozialer Bindung eine Abrechnung (inkl. der Abgabe von Steuern!) fällig würde, könnte das Finanzamt misstrauisch werden. Das sollte man nicht riskieren.

11.8 Rechnungen

Wer als Fotograf für seine Arbeiten Rechnungen ausstellt (was eine Selbstverständlichkeit sein sollte), muss folgende Pflichtangaben gem. § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) berücksichtigen:

Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,

2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

3. das Ausstellungsdatum,

4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),

5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,

7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10 UStG) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,

8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und

9. in den Fällen des § 14b Absatz 1 Satz 5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Fehlt eine dieser Angaben, kann es bei einer möglichen Betriebsprüfung Ärger mit dem Finanzamt geben.

Abb. 12–1 Fotografen in festen Arbeitsverhältnissen sollten sich ihren Arbeitsvertrag genau anschauen. Es versteckt sich mehr darin, als es im ersten Moment den Anschein hat. (Foto: © Rafael Ben-Ari – Fotolia.com)

12 Der Fotograf im Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Viele Fotografen befinden sich in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. Damit entstehen nicht nur private Fotos, sondern primär Bilder im Auftrag des Arbeitgebers. Dabei stellt sich die Frage, ab wann der Arbeitgeber die Bilder sein Eigen nennen und was er alles damit machen darf. Kurz: Welche Rechte stehen dem Fotografen und welche dem Arbeitgeber zu?

12.1 Die Frage nach der Urheberschaft

Anders als im Vereinigten Königreich, in den USA (»Works made for hire«-Prinzip) oder den Niederlanden wird in Deutschland dem Arbeitgeber das Urheberrecht nicht zugesprochen. Der Arbeitgeber kann zwar kraft Gesetz Besitz und Eigentum an den Fotografien erlangen, §§ 855, 950 BGB, nicht jedoch urheberrechtliche Befugnisse. Es gilt weiterhin das Schöpferprinzip gemäß § 7 UrhG, und der Fotograf bleibt Urheber seiner Bilder.

12.2 Rechte des Arbeitgebers

Ein Fotograf im Arbeitsverhältnis vergibt in der Regel – mehr oder weniger bewusst – seinem Arbeitgeber Nutzungsrechte an seinen Bildern.

§ 43 UrhG

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt.

§ 72 UrhG in Verbindung mit § 43 UrhG besagt, dass die Regeln über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 bis 42 UrhG) nur auf solche Werke anzuwenden sind, die in der Pflicht des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses entstanden sind. Das bedeutet, dass der Fotograf an den Fotos, welche privat und außerhalb des Arbeitsverhältnisses entstehen, jedenfalls keine Nutzungsrechte an seinen Arbeitgeber vergibt.

Arbeits- und Tarifverträge bestimmen maßgeblich die Nutzungsrechtvergabe.

Um zu erfahren, wann welche Rechte vergeben werden, lohnt sich der Blick in den eigenen Arbeitsvertrag. Dieser regelt schließlich die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses. In Einzelfällen, wie bei Fotografen der Presse, ist gesondert auf Tarifverträge zu achten. Auch darin können solche Nutzungsrechtsübertragungen geregelt werden.

Der Fotograf bleibt Urheber

So gerne ein Arbeitgeber die Urheberschaft übernehmen würde – in Deutschland können ihm lediglich Nutzungsrechte eingeräumt werden. Diese sollten in einem Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegt sein.

12.3 Ab wann besteht ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Als Arbeitnehmer wird bezeichnet, wer in eine Betriebsorganisation eingebunden sowie weisungsabhängig ist und fremdbestimmte Arbeit leistet.[1] Auch pauschal bezahlte Fotoreporter einer Zeitungsredaktion können Arbeitnehmer sein, wenn sie – u.a. durch Dienstpläne – derart in den Arbeitsablauf eingebunden sind, dass sie faktisch die Übernahme von Fototerminen nicht ablehnen können.[2] Auch wenn eine gewisse Verpflichtung besteht, eine bestimmte Anzahl an Bildern im Monat abzuliefern, kann dies für eine Arbeitnehmerstellung sprechen.

Um nicht als Arbeitnehmer zu gelten, muss man tatsächlich »frei« sein; d. h. auf Honorarbasis arbeiten, mit eigenen Arbeitszeiten und ohne in einen Betrieb eingegliedert zu sein. Die alleinige Bezeichnung als »freier Mitarbeiter« ist für die rechtliche Betrachtung irrelevant. Es kommt allein auf das tatsächliche Verhältnis an.

Wer sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befindet, kann sich auch in einem Dienstverhältnis befinden. Mit Dienstverhältnis ist prinzipiell das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, wie das von Beamten gemeint.[3] Dienstverhältnisse gemäß § 611 BGB sind daher nicht erfasst. Für private Dienstverhältnisse werden die genannten Besonderheiten in der Regel daher nicht gelten.

12.4 Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Klauseln

Ein Arbeitsvertrag sollte der Einfachheit halber – und insbesondere mit Blick auf § 40 UrhG für noch entstehende Werke – stets schriftliche Regelungen bezüglich der urheberrechtlichen Nutzungsrechtsvergabe enthalten. Doch nicht jeder hält sich daran.

Die Rechtsprechung macht deutlich, dass die Schriftform keineswegs Pflicht ist. Das Landgericht Köln hat bereits entschieden, dass abweichend von § 40 UrhG im Rahmen eines bestehenden Arbeitsvertrags im Regelfall eine schriftliche Übertragung der Nutzungsrechte entbehrlich sei, da der Arbeitnehmer insoweit nicht in dem von § 40 UrhG vorausgesetzten Maße schutzbedürftig ist.[4] Denn er weiß aus dem – seinerseits schriftlich fixierten – Arbeitsvertrag, wozu er aus diesem verpflichtet ist.

Die Einräumung von Nutzungsrechten muss auch im Arbeitsverhältnis nicht schriftlich geschehen.

Bei fehlenden vertraglichen Klauseln und fehlender mündlicher Abrede werden daher für die Frage, was der Arbeitnehmer mit dem Werk anstellen darf, unter anderem der Zweck des Werkes für den Betrieb sowie die Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb von Bedeutung sein. Die Rechteeinräumung wird also stillschweigend erklärt. Ein angestellter Fotograf räumt seinem Arbeitgeber regelmäßig die Reproduktionsrechte ein, wenn die gewerbliche Auswertung dieser Aufnahmen dem Betriebszweck dient bzw. diesen alleinig darstellt, wie z. B. bei einem Bildarchiv oder einer Bildagentur.[5]

Das Fehlen einer schriftlichen Regelung bedeutet nicht, dass keine Nutzungsrechte übertragen werden

Insbesondere in älteren Dienst- oder Arbeitsverträgen sind die Nutzungsrechtsübertragungen nicht oder nicht ausreichend geregelt. Wozu der Fotograf verpflichtet werden kann, ergibt sich dann aus der Art seiner Arbeit und dem Arbeitsverhältnis selbst.

12.5 Urheberpersönlichkeitsrechte des Fotografen

Für den Fotografen recht unfreundlich sind die Einschränkungen seiner Urheberpersönlichkeitsrechte, die er aufgrund des Arbeitsverhältnisses erdulden muss. Aufgrund der Abhängigkeit des Urhebers von seinem Arbeitgeber und dem Arbeitsverhältnis an sich ergeben sich praxisorientierte Besonderheiten, welche sowohl vom Fotografen als auch vom Arbeitgeber zu beachten sind.

12.5.1 Veröffentlichungsrecht und Anerkennung der Urheberschaft

§ 12 Absatz 1 UrhG gibt allein dem Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. § 43 UrhG besagt jedoch, dass das »Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses« zu berücksichtigen sei. Das steht dem Veröffentlichungsrecht des Urhebers daher insoweit entgegen, als dass dieses Recht des Arbeitnehmers als Urheber das Recht des Arbeitgebers, die Bilder zu verwerten, erheblich einschränken würde. So hätte der Arbeitgeber zwar das Nutzungsrecht am Werk, es hinge jedoch vom Arbeitnehmer ab, wann dieses Werk auch veröffentlicht werden darf.

Der Fotograf entscheidet, ab wann ein Bild zur Veröffentlichung reif ist.

Möchte man also das Verwertungsrecht des Arbeitgebers sicherstellen, muss in der Einräumung der Nutzungsrechte beziehungsweise spätestens bei der Übergabe der Bilder auch eine Einwilligung zur Veröffentlichung gesehen werden. Die Entscheidung über die Veröffentlichungsreife eines Bildes hingegen liegt weiterhin beim Fotografen. Man könnte ihm dieses Recht eventuell absprechen, wenn er bei der Veröffentlichung nicht als Urheber genannt oder mit dem Bild in Verbindung gebracht werden will.

Die Urheberschaft ist unverzichtbar – lediglich auf die Geltendmachung eigener Ansprüche kann verzichtet werden.

Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft ist unübertragbar und dinglich unverzichtbar. Hier wird wieder das bereits genannte Abstraktionsprinzip des deutschen Rechts deutlich: Die einfache Aussage, man möchte nicht als Urheber eines Werkes gelten, hilft nicht viel. Es kann nur schuldrechtlich durch Vertrag vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer von der Geltendmachung seines Rechtes absieht. Das bedeutet, dass das Recht des Arbeitnehmers zwar verletzt wird, dieser aber auf jegliche Ansprüche, die ihm daraus entstehen würden, verzichtet.

Ebenso hängt das Recht auf Namensnennung aus § 13 Satz 2 UrhG von einer vertraglichen Vereinbarung ab. Der Urheber hat nicht immer ein Recht auf Namensnennung am Werk!

12.5.2 Bearbeitung und Entstellung

Abb. 12–2 Die Wahl und Nutzung eines Ausschnittes durch den Arbeitgeber müssen vom Fotografen in der Regel geduldet werden. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol, Model: Dóri Visy)

Der Urheber muss eine Entstellung seines Bildes auch in einem Arbeitsverhältnis nicht dulden. § 39 UrhG regelt, dass eine Vereinbarung bezüglich der Änderungsrechte getroffen werden muss, soweit diese nicht schon nach »Treu und Glauben« zu gewähren sind. Die Grenze stellt damit eine Entstellung des Werkes dar, die gemäß § 14 UrhG verboten werden kann. Um das Nutzungsrecht des Arbeitgebers nicht zu gefährden, wird ihm in der Regel ein großzügiges Recht auf Änderung des Werkes und damit ein generelles Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG zugesprochen. Jedoch sollte dies nicht als Freibrief verstanden werden.

§ 39 UrhG

(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.

Vor allem bei Fotografien ist besondere Vorsicht geboten. Bei Vorgängen wie der reinen Nutzung von Bildausschnitten, Fotomontagen, Kolorierungen und ähnlichen Vorgängen der Bildbearbeitung besteht immer die Gefahr, die Grenze des § 14 UrhG zu überschreiten. Dies bedarf stets einer genauen Einzelfallbetrachtung.

Urheberpersönlichkeitsrechte einschränkbar

Urheberpersönlichkeitsrechte, wie die Anerkennung der Urheberschaft oder das Nennungsrecht, können nicht ausgeschlossen werden - lediglich auf ihre Ausübung kann verzichtet werden, was im Ergebnis auf das Gleiche herauskommt.

Der Arbeitgeber hat im eigenen Interesse darauf zu achten, dass er den Fotografen um Erlaubnis bittet, bevor er ein Bild umfangreich bearbeitet.

12.6 Rückrufsrecht

Ein Arbeitnehmer kann prinzipiell sein Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) oder gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG) geltend machen.

Will der Arbeitgeber ein Bild nicht nutzen, so steht einem Rückruf wegen Nichtausübung nichts entgegen. Die Interessen des Arbeitnehmers sind jedoch auch darüber hinaus zu berücksichtigen. Der Fotograf kann beispielsweise sein Bild Dritten anbieten, soweit Wettbewerbs- oder Konkurrenzklauseln dem keinen Riegel vorschieben. Hat der Arbeitgeber das Bild zwar selbst nicht genutzt, aber einem Drittem Nutzungsrechte eingeräumt, so können diese Lizenzen unter Umständen weiterhin Bestand haben.[6]

Auch der Rückruf wegen gewandelter Überzeugung ist grundsätzlich möglich. Hinderlich sind in diesem Fall jedoch die gewichtigen wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers. Spätestens wenn bereits Investitionen getätigt wurden, muss ihm eingestanden werden, das Werk auch weiterhin vermarkten zu dürfen. Dem Urheber bleibt allerdings die Möglichkeit vorbehalten, zu verlangen, dass zumindest sein Name nicht länger mit dem Werk in Verbindung gebracht wird.

Rückruf möglich, aber ...

Ein Rückruf wegen Nichtausübung oder gewandelter Überzeugung sollte immer genau durchdacht werden. Insbesondere, wenn der Arbeitgeber bereits wirtschaftlich tätig geworden ist, kann ein Rückruf des Bildes den Fotografen teuer zu stehen kommen.

12.7 Gehalt und Ende des Arbeitsverhältnisses

Als Gegenleistung für seine Bilder bekommt der Arbeitnehmer sein Gehalt. Weitere Vergütungsansprüche sind grundsätzlich nicht gegeben. Sobald das Arbeitsverhältnis beendet wird, entfällt jedenfalls die Verfügung bezüglich zukünftiger Werke, die noch nicht abgeliefert wurden, § 40 Absatz 3 UrhG. Der Arbeitgeber darf die Bilder, die der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses geschaffen hat, weiter nutzen. Auch derjenige, der Unterlizenzen vom Arbeitgeber erhalten hat, wird das Werk weiterhin nutzen dürfen.

Der Arbeitnehmer kann nachfordern, wenn der Arbeitgeber Erträge erzielt, die auffällig unverhältnismäßig sind.

Wenn sich herausstellen sollte, dass mit den Bildern außergewöhnlich hohe Erlöse erzielt werden, ist der sogenannte »Fairnessausgleich« des § 32a UrhG zu berücksichtigen. Dann kann der Arbeitnehmer als Urheber unter Umständen einen Anspruch auf Beteiligung an diesen Erlösen geltend machen.[7] Voraussetzung ist, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehung des Fotografen zu dem Arbeitgeber in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. Dabei ist es unerheblich, ob die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhersehbar waren oder vorhergesehen werden konnten.

Für den Arbeitgeber sei noch die Besonderheit zu nennen, dass der Arbeitnehmer vor Vertragsabschluss sogenannte Vorausverfügungen zugunsten einer Verwertungsgesellschaft getroffen haben kann. Es können in solchen Fällen neben dem Lohn noch Lizenzgebühren anfallen, die an die Verwertungsgesellschaften zu zahlen sind, um die im Arbeitsverhältnis entstandenen Werke nutzen und verwerten zu dürfen. Hat der Arbeitnehmer solche Vorausverfügungen verschwiegen, droht ihm, dass der Arbeitgeber sich beim Arbeitnehmer das Geld zurückholt (sogenannter Regressanspruch).

Gehalt als Ausgleich

Sofern ein Bild nicht außergewöhnlich hohe Erlöse erzielt, bekommt ein Fotograf nur sein Gehalt als Ausgleich für seine Bilder. Sollte er zusätzlich einer Verwertungsgesellschaft beigetreten sein, muss er dies seinem Arbeitgeber mitteilen.

Abb. 13–1 Verwertungsgesellschaften spielen auch für Fotografen eine wichtige Rolle. (Foto: © Tomasz Trojanowski – Fotolia.com)

13 Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften spielen für Urheber eine große Rolle bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Eintreibung von Gebühren für ihre Werke. So ist insbesondere die VG Bild-Kunst für die Wahrnehmung der Rechte von Fotografen, Künstlern und Filmurhebern zuständig. Um sie soll es daher in diesem Kapitel gehen.

13.1 Welche Aufgaben hat die VG Bild-Kunst?

Die VG Bild-Kunst ist, wie viele andere Verwertungsgesellschaften auch, als Verein organisiert. Dieser wurde von Urhebern zum Zweck der Rechtewahrnehmung gegründet und soll unter anderem den Fotografen das Verwerten ihrer Werke vereinfachen.

Sie hat daher im Wesentlichen folgende Aufgaben:

Inkasso und Verteilung von pauschalen Urheberrechtsabgaben (z. B. Privatkopievergütung, Pressespiegel),

Lizenzierung und Durchsetzung von individuellen Rechten (z. B. Folgerechte, Reproduktionsrechte Bildender Künstler) und
politische und rechtliche Stärkung des urheberrechtlichen Schutzes (z. B. Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben, Abschluss von Gesamtverträgen).

Die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft erspart dem Fotografen in der Regel viel Arbeit.

Innerhalb der Verwertungsgesellschaft sind die Mitglieder in verschiedene Berufsgruppen eingeteilt. Fotografen werden neben Bildjournalisten und -agenturen der Berufsgruppe II zugeordnet, die derzeit ungefähr 22.000 Mitglieder zählt. Ihr Gesamtaufkommen lag im Jahr 2010 bei 25 Millionen Euro und machte damit ca. 40% des Gesamtaufkommens der VG Bild-Kunst aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus unzähligen Nutzungen Dritter, die für die Nutzung eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaft abtreten. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis, so kommt auf jedes Mitglied der BG II theoretisch eine Ausschüttung von gut 1.100€ pro Jahr.

Abb. 13–2 Die VG Bild-Kunst treibt die Gelder ein und schüttet sie an die Fotografen aus.

Neben diesen Fiskalaufgaben, die jedes einzelne Mitglied allein nicht bewältigen könnte oder von Gesetz wegen nicht darf, hat die VG BildKunst eine noch wesentlich wertvollere Aufgabe. Sie beteiligt sich nämlich durch die Erarbeitung von Stellungnahmen und Vorschlägen aktiv an der Gestaltung der die Urheber betreffenden Gesetzesvorschläge. So soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Mitglieder sich auch in der Praxis widerspiegeln. Da allerdings auch innerhalb der Verwertungsgesellschaft unterschiedliche Interessenvertreter aufeinandertreffen, ist dieser Prozess nicht immer so einfach, wie er klingen mag.

13.2 Wie funktioniert die Rechtewahrnehmung

Die Wahrnehmung der Rechte für den Fotografen durch die VG BildKunst läuft über sogenannte Wahrnehmungsverträge. Damit überträgt der Fotograf der Verwertungsgesellschaft die erforderlichen Rechte zur Wahrnehmung seiner Belange. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Allerdings behält die VG Bild-Kunst einen bestimmten Prozentsatz der Einnahmen für sich ein, um die Kosten der Wahrnehmung zu decken.

Für den Fotografen nimmt die VG Bild-Kunst all die Vergütungsrechte wahr, die er aufgrund gesetzlich gestatteter Nutzungen hat. Dies sind z. B. Vergütungen für
das Herstellen von Kopien, die mit Hilfe von Fotokopiergeräten oder Scannern oder mittels CD-Brennern hergestellt werden,
die Ausleihe von illustrierten Werken in Bibliotheken oder durch Lesezirkelunternehmen,
die simultane Kabelweiterleitung von Fernsehprogrammen und
die Nutzung von Abbildungen in Pressespiegeln.

Fallen nun solche Nutzungen an, tritt die VG Bild-Kunst an die Nutzenden heran und macht die Vergütungsansprüche des Fotografen in eigenem Namen geltend. Sie empfängt dann auch die gezahlten Gebühren. Zum Abschluss eines Kalenderjahres werden nach einem festgelegten (dynamischen) Verteilungsplan die Einnahmen unter den Mitgliedern verteilt.

13.3 Vor- und Nachteile der Wahrnehmung

Über das Für und Wider der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften kann trefflich gestritten werden. Zumindest hinsichtlich solcher Rechte, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können, hat der Fotograf keine Wahl. So z. B. die Vergütung für die Verbreitung von Zeitungsartikeln inklusive der Bebilderung, siehe § 49 UrhG. Diese Rechte kann er nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend machen. Für ihn selbst wäre dies allerdings auch ein nicht zumutbarer Aufwand. Wie soll ein einzelner Urheber insbesondere in Zeiten der digitalen Medien all die Nutzungen seiner Werke überwachen und die Vergütung eintreiben? Er hätte vermutlich keine Zeit mehr, anständige Werke zu schaffen. Insofern steht dem Fotografen mit der VG Bild-Kunst eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Rechtewahrnehmung zur Verfügung.

Jeder Fotograf sollte je nach Ausrichtung des Vertriebs seiner Werke schauen, ob sich eine Mitgliedschaft auch für ihn lohnt.

Die Kehrseite dieser Unterwerfung ist der sogenannte Abschlusszwang, dem alle Verwertungsgesellschaften gesetzlich unterliegen. Er besagt gem. § 11 Absatz 1 Wahrnehmungsgesetz (WahrnG):

»Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.«

Sind die Rechte zur Wahrnehmung durch die VG Bild-Kunst also einmal übertragen, muss diese den Nutzern eine Verwendung gestatten. Dies zwar nur zu angemessenen Bedingungen, allerdings verliert der Fotograf damit die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, mit wem er Verträge abschließen will und mit wem nicht. Ein Bruch mit der im deutschen Recht geltenden Vertragsfreiheit.

Am Ende muss jeder für sich selbst entscheiden, ob sich ein Wahrnehmungsvertrag für ihn lohnt. In der Regel sollte es für viele Fotografen durchaus interessant sein. Denn selbst die Kontrolle darüber zu behalten, an welcher Stelle die eigenen Bilder im Internet, in Schulbüchern oder Zeitungsartikeln auftauchen, scheint schwerer und schwerer zu werden. Sicherlich werden aber auch durch eine Verwertungsgesellschaft nicht alle Nutzungen registrierbar werden. Bei der Entscheidung spielt also auch die Frage eine Rolle, ob man eher auf Masse oder Klasse setzen möchte. Verwertet man nur sehr, sehr wenige Werke, dafür aber gegen eine hohe Vergütung, ist eine Mitgliedschaft in der VG Bild-Kunst sicherlich entbehrlich. Ist man jedoch aktives Mitglied in verschiedenen Microstock-Agenturen und produziert Fotos in rauen Mengen, die für kleines Geld an den Mann gebracht werden, ist eine Mitgliedschaft sinnvoll.

Die Qual der Wahl

Wer sich für eine Mitgliedschaft in der VG Bild-Kunst entscheidet, sollte darüber vorher gut nachgedacht haben. Man gibt eigene Rechte ab, bekommt dafür jedoch die Möglichkeit, sich stärker auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Zudem gibt es einige Vergütungssysteme, die nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können.

Abb. 14–1 Insbesondere bei Stockfotoagenturen findet man Unmengen an Fotomaterial. (Fotos: Dennis Tölle)

14 Der Erwerb von Fotos und die Fotoagenturen

Fotos verbleiben in den seltensten Fällen ausschließlich im eigenen Archiv. Vielmehr werden sie über verschiedene Kanäle zum Verkauf angeboten. Welche rechtlichen Aspekte beim Kauf solcher Bilder zu berücksichtigen sind und worauf auch ein Fotograf zu achten hat, erläutert dieses Kapitel.

Zu Beginn der Hinweis, dass der Kauf von Fotos immer auch die Einräumung von Nutzungsrechten mit sich bringt. Anderenfalls wäre ein solches Geschäft sinnfrei. Der Fotograf räumt daher dem Käufer mit der Übergabe des Eigentums an den Abzügen oder digitalen Kopien in einem Schritt auch ein wie auch immer geartetes Nutzungsrecht ein.

14.1 Erwerb bei Fotoagenturen

Der Erwerb von Fotos über eine Agentur hat für den Erwerber einen großen Vorteil. In der Regel hat er dort eine große Auswahl an Fotos zu verschiedenen Themenbereichen vor sich. Er muss nur einfach eine Suchanfrage starten und schon bekommt er eine breite Palette an Bildern präsentiert. In Zeiten der Stockfotografie sind diese Bilder bereits für sehr kleines Geld zu haben. Aber gerade dann sollte man verstärkt darauf achten, wofür man die Bilder überhaupt nutzen darf. Denn geringe Kosten bedeuten häufig auch einen geringen Umfang an miterworbenen Nutzungsrechten.

14.1.1 Der Erwerb

Häufig werden die Fotos inkl. entsprechender Rechte über Fotoagenturen erworben. Dabei ist zunächst einmal nicht relevant, ob es sich um eine Microstock-Agentur oder eine herkömmliche Agentur handelt. Aus rechtlicher Sicht spielen sich die gleichen Abläufe ab.

Der Erwerber der Rechte (Käufer) steht im vertraglichen Verhältnis zu der Agentur, bei der er die Bilder und die passende Lizenz erwirbt (Außenverhältnis). Die Agentur wiederum steht mit dem Fotografen in einem separaten Vertragsverhältnis (Innenverhältnis). Dieses besteht zumeist in der Übertragung der Rechte an die Agentur, die dann ebenfalls dazu berechtigt wird, weiterzuvertreiben. Die genauen Konditionen unterscheiden sich von Agentur zu Agentur.

Abb. 14–2 Der Käufer steht am Ende einer Kette von Nutzungsrechten.

Als Käufer hat man also nicht direkt mit dem Fotografen der Bilder zu tun. Nichts-destotrotz müssen einige Dinge beachtet werden. Zum einen sollte man sich von der Agentur zusichern lassen, dass die gekauften Bilder frei von Rechten Dritter sind. Dies geschieht in den meisten Fällen durch Model- oder Property-Release. Solche bescheinigen, dass die Fotos frei von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts oder Verletzungen des Schutzrechts abgebildeter Objekte wie Marken sind. Die Model-und Property-Releases stammen von den Fotografen, die sie wiederum mit den abgelichteten Personen bzw. den Markeninhabern geschlossen haben. Diese werden dann bei den Agenturen hinterlegt, so dass jeder Käufer sie einsehen kann. Auch an dieser Stelle ist das Verhältnis der einzelnen Parteien zueinander zu beachten. Die jeweiligen Zusicherungen gelten immer nur »inter partes«, also zwischen den am Vertragsschluss beteiligten Personen (Agentur – Fotograf, Fotograf – Erwerber oder Erwerber – Agentur). Keine Absicherung ist jedoch gegenüber Dritten gegeben, so dass z. B. bei Täuschung des Fotografen über die Echtheit eines Model-Release das betroffene Model gegen den Erwerber vorgehen kann. Dieser kann wiederum den Fotografen in Regress nehmen, das bedeutet, den eigenen Schaden beim Fotografen in Geld einfordern.

Bei der Einräumung von Nutzungsrechten ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten.

Sind solche Zusicherungen erst gar nicht vorhanden, ist Vorsicht geboten. Der Käufer haftet bei der Verwendung der Bilder für Rechtsverletzungen selbst! Auch wenn Regressmöglichkeiten gegenüber dem Fotografen bestehen, kann ein solcher Ärger durch entsprechende Zusicherungen bereits von vornherein vermieden werden. Ebenfalls ist ein sogenannter gutgläubiger Erwerb von (Nutzungs-) Rechten nicht möglich. Der Erwerber kann sich demnach nicht darauf verlassen dass »mit den Bildern schon alles in Ordnung sein wird«, da er für die bei Verwendung entstehenden Verletzungen in jedem Fall haften muss.

Abb. 14–3 Das Model kann auch den Käufer für eine Verwendung von Bildern in Anspruch nehmen.

Ebenso sollte eindeutig festgelegt werden, in welchem Umfang die Nutzungsrechte eingeräumt werden. So z. B., ob es inhaltliche, zeitliche oder örtliche Beschränkungen gibt. Bei vielen Internetagenturen wird eine solche Beschränkung bereits beim Download der gewählten Fotos vorgenommen, indem die der Verwendung entsprechende Version eines Bildes gekauft wird. So sind hochauflösende Versionen regelmäßig für großflächige Printinhalte gedacht, während die kleineren Versionen eher für Internetauftritte Verwendung finden. Welche Einschränkungen in der Nutzung genau bestehen, sollte aber auf jeden Fall vorher mithilfe der Verträge und Nutzungsbedingungen herausgefunden werden.

Um nur ein Beispiel zu nennen, warum man sich die Nutzungsbedingungen vor dem Kauf detailiert anschauen sollte: Wird ein Bild beispielsweise bei einer Microstock-Agentur gekauft und dabei das Recht zur Nutzung auf der eigenen Website eingeräumt, so steht einer Nutzung in diesem Rahmen natürlich nichts entgegen. Allerdings umfasst diese Lizenz noch lange nicht die Nutzung z. B. im Rahmen von Face-book. Wird also der Link zu dem bebilderten Artikel bei Facebook geteilt, wird dort in der Regel auch das Foto mit abgebildet. Dadurch erfolgt bereits eine nichtlizenzierte Nutzung. Man sollte also genau lesen, welche Verwendungen im konkreten Lizenzvertrag zulässig sind, und im Zweifel den ein oder anderen Euro mehr investieren. Man kann es als Investition in die Zukunft betrachten, denn Abmahnungen wegen unzulässiger Bildnutzung verursachen in der Regel wesentlich höhere Kosten. Wie man verhindern kann, dass Facebook sich auch das Bild von der einen Website schnappt, wird detailliert im Kapitel 10 erläutert.

Da die Begrifflichkeiten »Rights Managed und Royalty Free License« beim Lizenzerwerb immer wieder auftauchen, noch ein kurzer Hinweis dazu: Beide Varianten beschreiben lediglich, dass es sich entweder um Lizenzen für eine einzige konkrete Nutzung (Rights Managed) oder eine Vielzahl von Nutzungsarten (Royalty Free) handelt. Mehr drücken diese Begriffe regelmäßig nicht aus und haben auch rechtlich kaum Bedeutung.

14.1.2 Die Haftung

Bei der bereits kurz angesprochenen Thematik bezüglich der Haftung ist grundsätzlich zwischen der Rechteübertragung Fotograf → Agentur, Fotograf → Kunde und Agentur → Kunde zu unterscheiden. Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Fotos gegenüber dem Kunden kann sowohl durch den Fotografen als auch die Agentur geschehen. In den allermeisten Fällen sind die im Folgenden dargestellten Konstellationen einschlägig. Ob dies auch im konkreten Fall so ist, lässt sich aus den Nutzungsbedingungen bzw. den AGB der Agentur entnehmen.

Variante 1:

Bei dieser Variante bedient sich der Fotograf der Agentur lediglich als Vermittler. Die Agentur übernimmt für den Fotografen (entgeltlich) die Kaufabwicklung und stellt für ihn eine Plattform zur Präsentation seiner Bilder dar. Er unterbreitet durch die Darstellung im Agenturrepertoire jedem Kunden der Agentur ein Angebot zum Erwerb von Nutzungsrechten. Folgende Skizze verdeutlicht dies:

Abb. 14–4 Übersicht zu Variante 1

Die Agentur hat demnach dafür Sorge zu tragen, ihre eigenen, vom Fotografen eingeräumten Nutzungsrechte nicht zu überschreiten. Bei einigen Agenturen wird bereits beim Zurverfügungstellen (z. B. Hochladen) der Bilder vom Fotografen die Einreichung eines Model- bzw. Property-Release gefordert. Damit will sich die Agentur davon überzeugen, dass der Fotograf berechtigt ist, die Person oder die abgebildete Marke darzustellen. Würde dies nicht geschehen, wäre die Gefahr für die Agenturen groß, rechtswidrig zustande gekommene Bilder ins Repertoire aufzunehmen.

Sie hätte dann gegenüber einem klagenden Modell oder Markeninhaber als Verwender der Bilder zu haften. Die der Agentur eingeräumten Rechte beschränken sich bei dieser Variante auf die Vervielfältigung der Fotos in dem Maße, wie es der Betrieb des angebotenen Dienstes erfordert, und die Darstellung in ihrem (Online-)Katalog.

Die beschriebene Konstellation hat für die Agentur folgende Vorteile: Lassen sich die Agenturen von den Fotografen umfangreiche Rechte zur selbstständigen Vergabe von Nutzungsrechten an die Kunden einräumen, so bedeutet dies für sie einen immensen Prüfungsaufwand und ein großes Risiko. Die Agenturen hätten bei Übergabe der Bilder vom Fotografen diese auf mögliche Rechtsverstöße hin zu untersuchen, da sie gegenüber Dritten haften müssten, wenn es durch die Verwendung/Verbreitung/Veröffentlichung zu einer Rechtsverletzung käme. Um diese Probleme zu vermeiden, geschieht die Rechtevergabe bei dieser Variante vom Fotografen direkt.

Zur Haftung in Variante 1:

Eine Haftung der Agenturen als »Störer« gegenüber Dritten kommt grundsätzlich nur dann in Frage, wenn sie sich die dargestellten Inhalte »zu eigen« machen, § 7 TMG. Einem Urteil des Landgerichts Potsdam zufolge kommt es für diese Feststellung auf die Sicht eines verständigen Dritten an:[1]

»Ein Fotoportal, das Fotos Dritter gegen Entgelt zum Download anbietet, kann sich diese Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies bei der Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines verständigen Dritten ergibt. Dabei sind insbesondere die Angaben auf der Internet-Seite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen. In diesem Fall haftet der Betreiber für die Inhalte Dritter wie für eigene Inhalte.«

In vielen Fällen wird dies schon deswegen nicht der Fall sein, weil ein entsprechender Hinweis in den Nutzungsbedingungen bzw. AGB der Agentur auf das Verhältnis zwischen Kunde, Agentur und Fotograf hinweist. Damit wird aus der Sicht des »verständigen Dritten« erkennbar sein, dass sich die Agentur die Fotos eben nicht zu eigen machen will.

Wie im selben Urteil ebenfalls festgestellt wurde, kommt jedoch eine Haftung der Agentur gegenüber Dritten als sogenannter »Mitstörer« in Betracht:

»Jedenfalls haftet der Betreiber eines Fotoportals aber als Mitstörer für Aufnahmen seiner Nutzer, die das Urheberrecht Dritter verletzen, wenn ihm die Rechtsverletzungen bekannt sind und er keine zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.«

Auch dieser Fall wird in der Praxis eher selten einschlägig sein, solange die Agentur Hinweise auf Rechtsverletzungen ernst nimmt und entsprechendes Bildmaterial aus dem Bestand entfernt.

Anders stellt sich die Situation jedoch in der zweiten Variante dar.

Variante 2:

In dieser Variante überträgt der Fotograf der Agentur sämtliche einfachen übertragbaren Nutzungsrechte ohne zeitliche, räumliche oder inhaltliche Beschränkung. Einschränkungen können lediglich durch Bezugnahme auf bestimmte Lizenzmodelle, die die Agentur gegenüber dem Kunden anbietet, vorgenommen werden.

Die Agentur tritt an den Kunden dann selbstständig Unterlizenzen ab. Folgende Skizze dient der Verdeutlichung:

Abb. 14–5 Übersicht zu Variante 2

Zur Haftung in Variante 2:

In diesem Fall muss auch die Haftung anders bewertet werden. Einem Beschluss des Landgerichts Köln zufolge liegt in einem solchen Fall ein »Zu-eigen-Machen« vor, und die Agentur muss für rechtswidrige Fotoaufnahmen gegenüber Dritten haften:[2]

»Lässt sich der Betreiber eines Internetportals für dort hochgeladene Fotos ein unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen, haftet er für rechtswidrige Fotoaufnahmen, auch ohne dass er Prüfungspflichten verletzt haben müsste. Denn in diesem Fall hat er sich die Abbildungen zu eigen gemacht, weshalb es sich bei den Fotos um ›eigene Informationen‹ i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG handelt.«

Diese Variante stellt daher ein größeres Risiko für die Agenturen dar und ist mit den bereits erwähnten Prüfungspflichten verbunden. Trotz der Nachteile, die diese Variante mit sich bringt, wird sie von großen internationalen Stockfotoagenturen verwendet. Grund dafür ist die größere Flexibilität beim internationalen Vertrieb der Bilder.

Ob sich die Praxis der Agenturen im Laufe der Zeit ändern wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Agenturen sich immer stärker auch auf den internationalen Vertrieb ihres Bestandes konzentrieren. Da dafür eine größere Flexibilität bezüglich der Rechtevergabe notwendig ist, sind umfangreiche, vom Fotografen übertragene Nutzungsrechte notwendig. Das damit einhergehende Risiko wird wohl in Kauf genommen.

Merke

Wer Bilder über eine Fotoagentur kauft, egal ob on- oder offline, sollte sich die Nutzungsbedingungen sehr gut anschauen und sich fragen, ob die gewollte Verwendung auch gedeckt ist. Bei Personenfotografien sollte man sich zusätzlich vergewissern, dass ein Model-Release vorliegt.

14.2 Erwerb bei Fotografen

Erwirbt man die Bilder sowie passende Nutzungsrechte direkt beim Fotografen, so fällt logischerweise der Mittler aus der oben genannten Kette weg. Damit verringert sich auch die Gefahr, Rechte eingeräumt zu bekommen, die möglicherweise gar nicht bestehen. Denn schließlich ist der Fotograf als Urheber derjenige, der die umfangreichsten Rechte an seinem Werk besitzt. Was die Rechtevergabe angeht, so gelten die bereits gemachten Ausführungen an dieser Stelle entsprechend. Bei der Einräumung der Nutzungsrechte sollte demnach darauf geachtet werden, dass die gewollte Nutzung auch tatsächlich umfasst ist.

Vor dem Kauf von Bildern sollte zumindest kurz persönlich mit dem Fotografen gesprochen werden.

Besonderheiten sind zu beachten, wenn Fotoarbeiten bei einem Fotografen erst noch in Auftrag gegeben werden. So ist bei der Auftragsvergabe neben den üblichen Punkten wie z. B. dem Honorar auch der eigene Stil des Fotografen zu beachten. Ein Anhaltspunkt dafür, wie dieser Stil aussieht, sind ältere Werke des Künstlers. Dies ist insofern wichtig, als dass jedem Künstler eine künstlerische Freiheit zusteht. Falls Abweichungen des Ergebnisses unter diese künstlerische Freiheit fallen, ist das Honorar trotz möglicher Unzufriedenheit des Auftraggebers zu zahlen.

Abb. 14–6 Ein klassischer Fall: Dass auch bei einem Bewerbungsfoto Lizenzen beachtet werden müssen, entgeht vielen. (Foto: Sabine Henning, Model: Alina Möllenhoff)

Um solche Missverständnisse zu vermeiden, ist es sinnvoll, möglichst viele Details des Auftrags vorher festzuhalten. So können beispielsweise der Ort, der oder die beteiligten Models und der Verwendungszweck bestimmt werden. Damit wird der Auftrag konkretisiert, und mögliche Abweichungen vom gewünschten Ergebnis werden unwahrscheinlicher. Mit solchen Vereinbarungen lässt sich eine Menge Ärger ersparen.

Merke

Auch beim Kauf von Fotos und Nutzungsrechten direkt vom Fotografen sollte der Umfang der eingeräumten Rechte geprüft werden. Sollen die Fotos erst noch entstehen, so sind konkrete Vereinbarungen hinsichtlich der Erstellung zu empfehlen, damit das Ergebnis nicht von den Vorstellungen des Bestellers abweicht.

Abb. 15–1 Rechtsverletzungen sind teuer und unnötig. (Foto: gebäude.1 Fotografie – Stephan Edol)

15 Die Verletzung von Rechten und die Konsequenzen

Sobald ein Fotograf seine Urheberrechte oder ein Model seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, kann gegen diesen Rechtsverstoß vorgegangen werden. Die Ansprüche erstrecken sich von der »einfachen« Unterlassung über die Beseitigung der Störung bis hin zum Schadensersatz.

Es kann beispielsweise sein, dass ein Bild eines Fotografen, auf dem ein Model zu sehen ist, ungefragt von einem Dritten für Werbung genutzt wird. Sowohl Fotograf als auch das Model können dagegen vorgehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein Lichtbildwerk oder ein Lichtbild vorliegt. In beiden Fällen kommen die gleichen Ansprüche in Betracht. Einzig die Höhe des Schadensersatzes kann variieren.

Die einzelnen Ansprüche des Fotografen werden im Folgenden erläutert. Für das Model gelten prinzipiell die gleichen Ansprüche, wenn auch auf andere Paragraphen gestützt.

15.1 Unterlassungsanspruch

In § 97 UrhG wird das Recht des Urhebers genannt, Unterlassung zu fordern, wenn eine widerrechtliche Rechtsverletzung vorliegt. Das dient der Verhinderung drohender oder erneuter Verletzungen durch eine unzulässige Verwendung von Fotos durch Dritte. Es muss also die Gefahr bestehen, dass eine Rechtsverletzung erneut eintritt, oder sie muss erstmalig drohen. Die Rechtswidrigkeit ist prinzipiell gegeben, sobald ein Bild ungefragt genutzt wird.

§ 97 Absatz 1 UrhG

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Eine Nutzung ist rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung geschieht.

Es ist unerheblich, ob das Bild nur im privaten Bereich für die eigene Homepage oder aber im gewerblichen Bereich z. B. für Werbung verwendet wird. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob dem Verletzer bewusst ist, dass er möglicherweise fremde Rechte verletzt. Es reicht allein die Tatsache, dass eine Verletzung vorliegt. Dies ist insofern gefährlich, als dass auch aus einem Versehen heraus eine solche Verletzungshandlung begangen werden kann. Die Widerrechtlichkeit einer Handlung bleibt nämlich auch dann bestehen, wenn beispielsweise ein Bild vom Nutzer bei einem Fotografen oder einer Agentur gekauft und dann verwendet wird, obwohl weder Fotograf noch die Agentur ausreichende Rechte hatten, das Bild weiterzugeben. Dies kann entweder der Fall sein, wenn der Fotograf gar nicht der tatsächliche Urheber ist, er bereits jemand anderem ein ausschließliches Nutzungsrecht erteilt hat oder der Agentur nicht ausreichende Rechte eingeräumt worden sind.

Wer einmal rechtswidrig nutzt, begründet die Gefahr, es erneut zu tun.

Die Anforderungen zur Begründung einer Wiederholungsgefahr sind verhältnismäßig gering. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wiederholungsgefahr grundsätzlich bereits mit erstmaliger Verletzung gegeben.

Ist noch keine Verletzungshandlung erfolgt, besteht trotzdem die Möglichkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs. Hierfür muss die sogenannte Erstbegehungsgefahr vorliegen. Dies bedeutet, dass der Fotograf den konkreten Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Handlung erbringen muss. Dieser Nachweis ist in der Praxis jedoch äußerst schwierig zu erbringen. Denkbar wäre eine solche unmittelbar bevorstehende Handlung, wenn bereits Vorbereitungshandlungen zu einer Nutzung vorgenommen wurden. Der Rechtsprechung nach bedarf es der Darlegung konkreter, greifbarer Anhaltspunkte eines drohenden Rechtsverstoßes.[1] Eine Erstbegehungsgefahr liegt z. B. dann vor, wenn ein redaktioneller Beitrag bereits mit entsprechender Bebilderung im Layout vorgelegt werden kann und so weit druckreif wäre.

Ebenfalls von Bedeutung ist die Tatsache, dass nicht nur der Verletzer selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sondern ebenfalls z. B. die Agentur, die das Foto unberechtigterweise zur Verfügung gestellt hat. Sie haftet insofern als sogenannter Mitstörer. So führte der BGH in einer Entscheidung wie folgt aus:[2]

»Als (Mit-)Störer haftet – grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrags – aber auch jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht auch nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlen. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich.«

Der Verstoß muss eingestellt werden

Ein Anliegen des Fotografen wird sein, dass der Verstoß eingestellt, also das Bild entfernt werden muss und nicht weiter veröffentlicht/verbreitet/zugänglich gemacht werden darf. Hierfür kann er bei Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr seinen Unterlassungsanspruch geltend machen.

15.2 Anspruch auf Schadensersatz

Neben der Unterlassung wird ein Fotograf regelmäßig Schadensersatz verlangen können. Geregelt ist dieser Anspruch in § 97 Absatz 2 UrhG.

§ 97 Absatz 2 UrhG

Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Die Zahlungsansprüche des Fotografen lassen sich in drei Gruppen einteilen, basierend auf ihrem rechtlichen Ursprung. Der Fotograf kann verlangen, dass

1. ihm sein entgangener Gewinn ersetzt wird oder

2. der Verletzer seinen Gewinn dem Fotografen herausgibt oder

3. im Wege der Lizenzanalogie herausgefunden wird, was der Verletzer hätte zahlen müssen.

Der Fotograf hat die freie Wahl zwischen drei Arten der Schadensberechnung.

Bei der Wahl der Schadensersatzberechnung handelt es sich um einen Fall sogenannter »elektiver Konkurrenz«. Dem Fotografen steht es also frei, welche Art der Berechnung er wählt. Im Idealfall wählt er natürlich die, mit der der größte Betrag verlangt werden kann. Ist einmal eine Schadensberechnung gewählt, bedeutet das jedoch nicht, dass man endgültig daran gebunden ist. Es ist denkbar, dass man noch im Prozess vor Gericht eine andere Art der Schadensberechnung wählt. Hat ein Fotograf sich noch nicht für eine konkrete Schadensberechnung entschieden oder war es ihm bisher nicht möglich, weil er z. B. noch auf Auskunft über die Ausmaße der Nutzung wartet, darf er sein Wahlrecht auch (erst) während des laufenden Prozesses ausüben. Oder er darf seinen Anspruch im Laufe des Verfahrens wechseln – das allerdings nicht wahllos und unbegründet. Sein Wahlrecht erlischt spätestens dann, wenn der nach einer bestimmten Berechnungsweise geltend gemachte Anspruch entweder erfüllt oder rechtskräftig zuerkannt worden ist.[3]

Da sich der Fotograf am Ende für eine Methode entscheiden muss und nicht alle Fälle vor Gericht landen, sollte man im Hinblick darauf schon im Vorhinein genau überlegen und bestenfalls mit einem Anwalt berechnen, welche Art des Schadensersatzes geltend gemacht werden soll. In der Regel läuft es auf die sogenannte Lizenzanalogie hinaus, da dies ein einfacher und sicherer Weg zur Bestimmung der Schadenshöhe ist.

§ 276 Absatz 2 BGB

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Des Weiteren setzt ein Schadensersatzanspruch zumindest fahrlässiges Handeln voraus. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht.[4] Wer ein fremdes Bild nutzt, muss sich also regelmäßig davon überzeugen, dass er dies auch darf. Andernfalls lässt man die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht und handelt damit fahrlässig.

15.2.1 Der entgangene Gewinn

Der entgangene Gewinn erlangt in der praktischen Anwendung selten Bedeutung. Das liegt an der Tatsache, dass der Fotograf darlegen müsste, was die Rechtsverletzung für negative (und geldwerte) Folgen für ihn hat. Er muss konkrete Nachweise erbringen, die belegen, welcher Gewinn ihm durch die Rechtsverletzung entgangen ist. Vermutungen oder Schätzungen reichen nicht aus. Das würde in der Regel eine Offenlegung von Geschäftsinterna bedeuten und wird daher zumeist nicht in Betracht gezogen.

Seltene Fälle, wann der entgangene Gewinn eine Rolle spielen kann, sind ausschließliche Lizenzverträge mit einem Auftraggeber, wenn das Foto bisher nicht veröffentlicht wurde. Wurde ein Vertrag geschlossen und durch die vorzeitige Veröffentlichung durch Dritte praktisch zunichte gemacht, so kann der Fotograf möglicherweise diesen entgangenen Gewinn herausverlangen.

15.2.2 Der Verletzergewinn

Der Verletzergewinn soll dem Fotografen das geben, was der Verletzer durch die unberechtigte Nutzung erlangt hat. Der Fotograf kann allerdings nur herausverlangen, was tatsächlich auf der Urheberverletzung beruht.[5] Das können im Falle einer Veröffentlichung von Bildern im Fernsehen auch Werbeeinnahmen sein, wenn die Ausstrahlung von Laufbildern (also Bildfolgen, die eine Bewegung ergeben) oder einzelnen Bildern zumindest mitursächlich für die Werbeeinnahmen sind.[6]

Für diese Art der Berechnung des Schadensersatzes kommt es nicht darauf an, ob der Fotograf durch eigene Verwertung ebenfalls an das Geld gekommen wäre oder vielleicht mehr oder weniger verdient hätte.[7]

Für die Berechnung des Verletzergewinns ist der Fotograf darauf angewiesen, dass der Verletzer ausreichend und wahre Auskunft darüber gibt, wo und wie ein Bild genutzt wurde.

15.2.3 Die Lizenzanalogie

Die häufig genutzte Lizenzanalogie ist ein Weg der Schadensberechnung, der dem Urheber das geben soll, was er unter normalen Umständen als Lizenzzahlung für eine Bildnutzung hätte verlangen können. Der Verletzer soll also nicht besser stehen, als wenn er sich ordnungsgemäß verhalten und die Einwilligung des Fotografen in die Nutzung der Aufnahmen eingeholt hätte.[8] Zur Berechnung ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten.[9]

Nicht ganz einig sind sich die Gerichte in der Handhabung der genauen Berechnung der Lizenzen. Gerade im privaten Bereich scheint es hierbei Schwierigkeiten zu geben, den Wert eines Bildes bzw. eine angemessene Lizenzzahlung zu bestimmen. Maßstab für die Schadensersatzberechnung ist in der Regel die Honorarempfehlung für Fotografen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Teilweise wird diese Liste im privaten Bereich abgelehnt, weil die MFM-Bildhonorare lediglich Empfehlungen für werbliche und redaktionelle Nutzungen enthalten. Sie unterscheiden damit zwar zwischen verschiedenen Nutzergruppen. Honorarempfehlungen für private Nutzer fehlen jedoch.[10] Teilweise wird diese Liste aber auch bei Hobbyfotografen mit der Begründung angewandt, dass es nicht auf die Qualifikation des Fotografen, sondern auf die Qualität des Bildes ankommt.[11]

Fest steht, dass die MFM-Liste oder vergleichbare Listen wie die der VG Bild-Kunst[12] jedoch nicht alleiniger Anhaltspunkt, sondern nur ein Umstand sind, den der Richter bei der Würdigung des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, vgl. § 287 Absatz 1 ZPO:

»Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.«

Kann der Verletzer belegen, dass ein geringeres Honorar fällig gewesen wäre, als in der zur Bemessung herangezogenen Liste angegeben, so ist eine Abweichung zu Ungunsten des Fotografen anzunehmen. Kann derjenige, der die Bilder unzulässig nutzt, also darlegen, dass er im Falle der rechtmäßigen Nutzung weniger hätte zahlen müssen, als der Urheber im Nachhinein verlangt (z. B. aufgrund üblicher Vergütungen in bestimmten Branchen), so ist dies ebenfalls bei der Berechnung des Schadensersatzes zu berücksichtigen. Als Belege sind beispielsweise Quittungen über vorhergehende, vergleichbare Aufträge denkbar.

Eine weitere Besonderheit kann sein, dass die MFM-Liste eine bestimmte Nutzung gar nicht aufgeführt oder beachtet hat. So kann eine private Nutzung eines Bildes bei eBay nicht nach den Berechnungen der MFM-Liste erfolgen, weil es an der repräsentativen Funktion fehlt.[13] Eine schematische, unreflektierte Anwendung der MFM-Empfehlungen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung abzulehnen.[14]

15.2.4 Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung

Jeder Urheber eines Werkes hat ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft. Dieses Recht ist die Folge des Urheberpersönlichkeitsrechts und in § 13 UrhG normiert. Somit hat auch jeder Fotograf bei der Nutzung eines seiner Bilder das Recht, namentlich genannt zu werden.

Geschieht eine Nennung nicht oder nicht in der Form, in der es vereinbart und gewünscht ist, kann auch hierfür ein finanzieller Ausgleich gefordert werden. Nach verbreiteter, aber noch nicht höchstrichterlich entschiedener Rechtsprechung steht dem nicht genannten Fotografen ein Zuschlag in Höhe von bis zu 100% zusätzlich zum üblichen Honorar zu.[15] Dies gilt auch bei Lichtbildern und entgegen einer landläufigen Meinung auch bei Nutzungen der Fotografien im Internet.[16] Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Nichtbenennung, sondern auch die Falschbenennung die beschriebenen Rechtsfolgen auslöst.[17]

Ein abstraktes Beispiel: Wird das Bild des Fotografen X ungefragt auf dem Titel einer Tageszeitung mit einer Auflage von 250.000 Exemplaren genutzt, stünde ihm hierfür nach der MFM-Liste ein Honorar von 180 Euro zu. Wird er bei der Nutzung zusätzlich nicht als Urheber genannt, kann er weitere 180 Euro verlangen. Ist die Tageszeitung auch als E-Paper verfügbar, erhöht sich der Betrag weiter.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass allein der Richter nach freier Überzeugung über das Ob und die Höhe des Schadensersatzanspruchs entscheidet. Daher kann das oben genannte Beispiel zwar als Orientierung verstanden werden, jedoch nicht als in Stein gemeißelte Regel! Denn auch bei der Nichtnennung des Fotografen muss der Schadensersatz nicht immer verdoppelt werden und kann im Einzelfall auch versagt werden.

Für die Frage der Billigkeit sind jedenfalls insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit, Fortdauer der Beeinträchtigung), der Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Ein einfach gelagerter und unerheblicher Rechtsverstoß zwingt somit nicht immer zu einem Lizenzaufschlag wegen fehlender Urhebernennung. So entschied z. B. das Oberlandesgericht Braunschweig, dass für die unberechtigte Nutzung eines Produktbildes zwar ein Schadensersatz zu zahlen ist, jedoch ein Aufschlag wegen der Nichtnennung des Urhebers nicht zugestanden werden kann. Zwar entspricht eine Verdoppelung der Empfehlung der MFM-Liste, jedoch konnte der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass diese Empfehlungen nicht anzuwenden sind. Der Kläger bekam letztendlich nur 20 Euro Schadensersatz zugesprochen.[18]

Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung

Wird ein Bild ohne entsprechendes Nutzungsrecht genutzt, kann der Fotograf Schadensersatz verlangen. Regelmäßig wird dieser im Wege einer Lizenzanalogie geltend gemacht. Der Verletzer hat zu zahlen, was er üblicherweise zahlen würde. Die Höhe des Schadensersatzes ist einzelfallabhängig – als Orientierung kann für viele Fälle die MFM-Liste herangezogen werden.

Ist der Fotograf zudem nicht oder falsch benannt, kann er den Schadensersatz unter Umständen sogar verdoppeln.

15.2.5 Immaterieller Schadensersatz

Der Begriff des immateriellen Schadensersatzes umfasst das, was früher unter dem Begriff »Schmerzensgeld« bekannt war. Auch ein Fotograf als Urheber kann sich einen solchen Schadensersatz zusprechen lassen. Nach der Rechtsprechung wird ein solcher Fall jedoch nur angenommen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung seiner Rechte in Betracht kommt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner vom Anlass und Beweggrund des Handelnden, dem Grad seines Verschuldens sowie vom künstlerischen Rang des Verletzten und seines Werkes ab. Das Landgericht Hamburg betonte in einer Entscheidung, dass eine Entschädigung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen des (Urheber-)Persönlichkeitsrechts der Regelfall sein sollte.[19] Gleiches gilt, unabhängig vom Verschuldensgrad, bei einer Entstellung eines Werks oder einer Leistung. So beispielsweise, wenn ein Porträtfoto gefertigt wurde und durch Bearbeitung die Aussage des Fotos weitgehend verloren geht sowie die unzulässige Bearbeitung weit verbreitet wird. Schwerwiegend ist ein solcher Eingriff erst recht, wenn das Bild besonders prämiert oder berühmt ist und dann unberechtigterweise bearbeitet wird – man denke hier an einen Gursky.[20] Bei anderen fahrlässigen Verstößen wird auf den Einzelfall abzustellen sein, insbesondere auf die Auswirkungen für den Rechtsinhaber.

15.3 Ansprüche auf Auskunft, Beseitigung, Vernichtung und Herausgabe

Die Ansprüche auf Auskunft, Beseitigung und Vernichtung und Herausgabe sind sogenannte Hilfsansprüche. Sie dienen der Durchsetzung, Sicherung oder Begründung eines bestehenden Unterlassungs- oder Zahlungsanspruchs.

Bevor man Schadensersatz verlangt, ist es häufig sinnvoll, über das Ausmaß der Verletzung Auskunft zu verlangen.

Der Anspruch auf Auskunft ergibt sich nicht direkt aus dem Urhebergesetz. Vielmehr leitet er sich aus dem allgemeinen Zivilrecht, genauer aus § 242 BGB, ab. Nicht zu verwechseln ist er mit dem Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG, der zwar ebenfalls eine Auskunftspflicht regelt, jedoch allein vom Urheber als Verletzten geltend gemacht werden kann. Der Anspruch nach § 242 BGB hingegen verpflichtet den Anspruchsgegner zur Erteilung verschiedener Auskünfte, die dem Urheber helfen sollen, seine Hauptansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz in seinem Sinne geltend zu machen. So kann ein Fotograf verlangen, dass er Auskunft darüber bekommt, wie oft, wo und in welcher Form sein Bild von dem Verletzer genutzt wurde.[21]

Die Höhe eines Zahlungsanspruchs kann nur dann genau ermittelt werden, wenn bekannt ist, in welchem Umfang der Verletzer das Foto unzulässig verbreitet hat. Da nur er selbst genau weiß, in welchem Umfang dies geschehen ist, wird er mit Hilfe dieses Anspruchs zur Herausgabe entsprechender Informationen verpflichtet.

Eine Grenze ist dem Anspruch insbesondere bei Rechtsverletzungen durch redaktionelle Beiträge von Seiten der Pressefreiheit gesetzt. Diese schützt nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern auch das Verhältnis zwischen der Presse und ihren Informanten (zu denen auch Fotografen zählen). Wird dieses Verhältnis durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs berührt, ist man nicht unbedingt zur Auskunft verpflichtet.[22]

Zur Beseitigung im Internet muss ein Bild komplett vom Server gelöscht werden.

Der Beseitigungsanspruch in § 97 Absatz 1 UrhG, hergeleitet aus § 1004 BGB, hat in der Praxis nur eine geringe Bedeutung. Bei einem bestehenden Unterlassungsanspruch wird regelmäßig kein Bedarf mehr für einen eigenständigen Beseitigungsanspruch sein. Vielmehr geht die Unterlassung einer Rechtsverletzung bereits mit der Beseitigung der störenden Handlung einher. So müssen bei einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Bildern im Internet diese bereits mit dem Unterlassen beseitigt werden, da die Rechtsverletzung ansonsten anhalten würde.

Originaldateien oder Negative müssen unwiderruflich vernichtet werden.

Der Anspruch auf Vernichtung und Überlassung bzw. Herausgabe der unrechtmäßigen Kopien ist ausdrücklich geregelt in § 98 UrhG. Damit soll ebenfalls eine erneute Rechtsverletzung ausgeschlossen werden, auch wenn zur Erlangung des Anspruchs keine Wiederholungsgefahr vorausgesetzt wird. Bei der Überlassung der Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, muss der Fotograf eine angemessene Vergütung bezahlen, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf. Was genau als eine angemessene Vergütung gesehen wird, liegt erneut in der Hand des Richters (§ 287 Absatz 2 ZPO). Das natürlich nur, wenn sich die Parteien nicht untereinander einigen können.

Zudem ist in § 98 Absatz 2 UrhG noch die Rede vom

»Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen.«

Gemeint ist damit, dass tatsächlich sichergestellt werden soll, dass weitestgehend alle Kopien aus dem Verkehr gezogen werden. Hierfür hat beispielsweise ein Verleger zu sorgen, wenn in einer Zeitung oder einem Buch ein Foto erschienen ist, welches dort nicht hätte erscheinen dürfen. Da diese Ansprüche noch recht jung sind, gibt es bisher keine richtungsweisende Rechtsprechung dazu. Ein Grund, warum wohl auch in Zukunft selten ein Fall dieser Art durchzusetzen versucht wird, ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in § 98 Absatz 4 UrhG. Demnach müssen die Interessen aller Beteiligten vor dem Zuspruch eines solchen Anspruchs geprüft werden. Um bei dem genannten Beispiel zu bleiben, wird es einem Verleger praktisch unmöglich sein, bereits ausgelieferte Zeitungen und Bücher wieder einzusammeln. Hierbei kommt es jedoch nur auf die tatsächliche Unmöglichkeit an. Nur weil es besonders teuer wäre, eine Rückrufaktion zu starten, kann eine Versagung des Anspruchs nicht verlangt werden – das wäre schließlich ein Freibrief, um Rechtsverletzungen zu begehen. Um einen Anspruch möglicherweise doch abzuwenden, besteht die Möglichkeit, dem Fotografen eine Entschädigung zu zahlen, § 100 UrhG.

Hilfsansprüche des Fotografen

Um den Schadensersatz genau bemessen zu können, muss regelmäßig der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden. Ebenso kommt dieser Anspruch in Betracht, um zu erfahren, wo und in welchem Umfang die Bilder genutzt wurden, um gegen diese Nutzung auch mit dem Unterlassungsanspruch vorgehen zu können.

Entschädigung

Weil viele Urheberrechtsverletzungen zumindest fahrlässig begangen werden, findet eine Entschädigung nach § 100 UrhG nur in seltenen Fällen Anwendung. Nur für Fälle, in denen eine Urheberrechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig (also in völliger Unkenntnis über ein urheberrechtlich relevantes Verhalten) geschieht, wird man – wie bereits angesprochen – die Möglichkeit einer Entschädigung heranziehen können. So kommt diese beispielsweise dann in Betracht, wenn eine Beseitigung der bereits gedruckten und verkauften Bücher zu teuer für den Verleger wird. Man spricht hierbei auch von einer Art Abfindung, die jedoch nur bei geringfügigen Verletzungen in Betracht kommen dürfte.

15.4 Bildnutzung als Straftat

Für manch einen erschreckend, kann eine unberechtigte Bildnutzung auch eine Straftat nach §§ 106ff. UrhG darstellen. Dem in der Allgemeinheit als »Kavaliersdelikt« geltenden Urheberrechtsverstoß werden dadurch ganz andere Gesichtszüge zuteil. Der Strafrahmen kann sich von bis zu drei Jahren nach § 106 Absatz 1 UrhG bis hin zu fünf Jahren bei gewerblicher Nutzung nach § 108a UrhG Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe erstrecken. Für Lichtbilder gilt § 108 UrhG mit ähnlichen Folgen.

§ 106 UrhG

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Geschützt werden soll der Urheber oder sein Rechtsnachfolger. Als strafrechtlich relevante Handlungen kommen die Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und die öffentliche Wiedergabe (§ 15 Absatz 2, §§ 19-22 UrhG) in Betracht (dazu ausführlicher auch Kapitel 5).

Ebenso kann es eine Straftat darstellen, wenn man ohne den Willen des Urhebers dessen Namen an einem Bild oder einer Bearbeitung anbringt, siehe § 107 UrhG.

Damit es jedoch überhaupt zu einem Verfahren kommt, muss bei diesen Straftatbeständen entweder der Urheber einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft einreichen oder die Staatsanwaltschaft selbst ein »besonderes öffentliches Interesse« an einer Strafverfolgung erkennen, siehe § 109 UrhG. Aus genannten Gründen, dass vielen die moralische Verwerflichkeit einer Urheberrechtsverletzung gar nicht bewusst ist, wird das besondere öffentliche Interesse selten angenommen, so dass es in vielen Fällen nicht zu einem Strafverfahren kommt. Als Beispiele, wann ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen wurde, sind die Verfahren gegen die Betreiber und Unterstützer von kino.to. Auf kino.to wurden zahlreiche Filme angeboten, die sich Internetnutzer entweder direkt auf der Seite oder auf einer der zahlreichen Partnerseiten anschauen konnten. Den Tätern wurden unzählige Urheberrechtsverletzungen mit Lizenzschäden im Millionenbereich vorgeworfen.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist neben dem Antrag oder dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung, dass der Täter bedingten Vorsatz hinsichtlich der rechtswidrigen Handlung hatte. Er muss es also zumindest für möglich gehalten haben, dass seine Handlung rechtswidrig ist, und dies zumindest in Kauf genommen haben.

Urheberrechtsverletzungen können Straftaten darstellen

Urheberrechtsverletzungen sind keine Kavaliersdelikte. Insbesondere in Fällen der unzulässigen gewerblichen Nutzung besteht die ernste Gefahr einer Strafverfolgung. In »kleinen« Fällen wird häufig mangels Antrag oder öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung davon abgesehen.

Abb. 16–1 Bevor Justitia angerufen wird, hilft oftmals ein persönliches Gespräch. (Foto: Dennis Tölle)

16 Rechtsdurchsetzung bei widerrechtlicher Bildnutzung

Das Wissen um die eigenen Rechte ist der erste Weg, diese auch durchsetzen zu können. Vielfach erübrigt sich ein härteres Vorgehen, wenn man erst einmal mit den betreffenden Personen redet und versucht, auf freundliche Art und Weise auf die Rechtsverletzung hinzuweisen. Erst der zweite Schritt sollte der Griff zu härteren Methoden sein. Es sei hierzu jedoch angemerkt, dass man nicht zwingend einen Anwalt einschalten muss, um seine Rechte geltend zu machen. Schaltet die gegnerische Partei einen Anwalt ein oder geht es gar vor ein (Land-)Gericht, kommt man ohne den Anwalt jedoch nicht mehr aus. Zudem besteht das Problem für den Anwalt, dass Nichtjuristen selten genau wissen, worauf sie zu achten haben. Der Anwalt hat es entsprechend schwer, bereits begangene Fehler wieder auszubügeln. Zumindest für einen ersten Überblick sollte man sich daher regelmäßig mit einem Anwalt absprechen.

Das Folgende bezieht sich auf den Fotografen als Urheber. Ein Model kann einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte ebenso abmahnen, und die besprochenen Problematiken gelten weitestgehend entsprechend. Die Ansprüche werden jedoch auf andere Paragrafen gestützt (siehe §§ 1004, 823 BGB, § 22 KUG).

16.1 Die Abmahnung

Der erste Schritt, den der Gesetzgeber zur Rechtsdurchsetzung vorsieht, ist die Abmahnung. Eine solche wird im Urheberrechtsgesetz vorausgesetzt, wenn man seine Rechte später auch gerichtlich durchsetzen möchte, siehe § 97a Absatz 1 UrhG:

»Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.«

Einfach gesprochen teilt der Urheber (oder das Model entsprechend) dem Verletzer mit einer Abmahnung mit, dass die Nutzung eines Bildes unberechtigt erfolgt und er diese Nutzung einzustellen habe. Verzichtet der Urheber auf eine Abmahnung und klagt direkt, so muss er befürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben, vgl. § 93 ZPO. Denn der Verletzer kann sich in diesem Fall darauf berufen, dass er erst hätte abgemahnt werden müssen und (noch) kein Grund zur Klage bestand. Entbehrlich wird die Abmahnung demnach nur, wenn sie von vornherein aussichtslos erscheint.

Vor einem Gerichtsverfahren muss eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Die Abmahnung ist damit der erste (und zumeist auch letzte) Weg, um sich vielleicht noch außergerichtlich zu einigen. Ein Gerichtsverfahren kann langwierig und vor allem für den Unterlegenen sehr teuer werden – zumindest wesentlich teurer, als wenn die berechtigte Abmahnung akzeptiert wird. Wie genau die Abmahnung aussieht, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Auch die Höhe der Kosten kann zwischen einigen hundert bis gar tausenden Euro schwanken. Da wohl beide Seiten ein Interesse an einer außergerichtlichen Einigung haben, wird der Abgemahnte regelmäßig auf die Abmahnung eingehen, den Preis jedoch drücken wollen.

16.1.1 Inhalt der Abmahnung

Eine Abmahnung wird dem Verletzer meist in Briefform zugestellt. Sie unterliegt jedoch keinem Formzwang. Allerdings sollte der Urheber den Zugang für Zweifelsfälle beweisen können; es bietet sich also die Zustellung per Fax und Einschreiben an.

Mit der Abmahnung wird der Verletzer aufgefordert, die verletzende Handlung zu unterlassen und eine (strafbewehrte) Unterlassungserklärung abzugeben. Die verletzende Handlung muss darin hinreichend genau beschrieben werden. Darüber hinaus wird die Abmahnung regelmäßig mit der Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung versehen. Zudem muss eine angemessene Frist gesetzt werden, in der auf die Abmahnung reagiert werden kann. Die Angemessenheit einer solchen Frist wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Teilweise werden wenige Tage als ausreichend angesehen, teilweise werden bis zu zwei Wochen verlangt. Fairerweise sollte man die Frist nicht zu kurz ansetzen, auch wenn man vor vielen Gerichten keine Probleme hat, Fristen von fünf Tagen zu begründen.

Wie bereits angedeutet, werden teilweise Hilfsansprüche wie beispielsweise der Auskunftsanspruch geltend gemacht, um die Unterlassung und den Schadensersatz vollumfänglich fordern zu können.

Regelmäßig wird bereits mit aufgeführt, wie hoch der Schadensersatz ausfällt, den der Abgemahnte zu zahlen hat. Wie in § 97a Absatz 1 UrhG ausdrücklich erklärt, kann der Urheber seine eigenen Anwaltskosten dem Verletzer ebenfalls aufs Auge drücken. Dies allerdings nicht immer in voller Höhe, da der § 97a Absatz 2 UrhG die Kosten des Anwalts auf 100 Euro »deckeln« kann. Wann dies genau geschehen soll, ist höchstrichterlich nicht entschieden, doch sind die folgenden Voraussetzungen anerkannt:

1. Es handelt sich um eine erstmalige Abmahnung.

2. Der Fall ist einfach gelagert. Das ist dann anzunehmen, wenn nach Art und Umfang kein großer Arbeitsaufwand notwendig ist, er also zur Routine gehört. Abzustellen ist dabei auf die Sicht eines Durchschnittsanwalts, nicht auf die eines Urheberrechtsspezialisten, da die Auswahl eines Anwalts nicht zu Lasten des Verletzten gehen darf. So kann ein einfach gelagerter Fall schon vorliegen, wenn keinerlei Zweifel daran besteht, dass die Abmahnung begründet ist. Sofern nicht ganz klar ist, ob überhaupt eine Schutzfähigkeit des Werkes vorliegt oder wer der richtige Anspruchsgegner ist, kann bereits ein nicht mehr einfach gelagerter Fall vorliegen.

3. Die Rechtsverletzung ist unerheblich. Für diese Feststellung bedarf es einer wertenden Betrachtung im Einzelfall, ob die Verletzung in qualitativer und quantitativer Hinsicht tatsächlich gering ist.

Hierbei sei noch anzumerken, dass die Deckelung auf 100 Euro derzeit heftige Kritik erfährt und zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber Änderungen vornimmt. Diese werden eventuell so aussehen, dass die Deckelung entfällt und der Streitwert von Urheberrechtsstreitigkeiten verringert wird. Das hätte automatisch geringere gesetzliche Anwaltskosten zur Folge. Zumindest in der Theorie, da praktisch viele Anwälte als Reaktion darauf auf ein Stundenhonorar beharren werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Manuskripts liegt noch keine endgültige gesetzliche Änderung vor.[1]

16.1.2 Die Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung wird einer Abmahnung meist beigefügt und enthält das Versprechen, eine erneute unzulässige Nutzung in Zukunft zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung muss so klar und eindeutig geschrieben sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit, nicht aufkommen können.[2] Daher empfiehlt es sich in der Regel, diese von einem Anwalt formulieren zu lassen.

Der Abgemahnte muss versprechen, nicht erneut unzulässig zu nutzen.

Zu einer »strafbewehrten« Unterlassungserklärung wird die Erklärung allerdings erst dann, wenn ein Vertragsstrafeversprechen nach dem »neuen Hamburger Brauch« formuliert wird. Damit wird zusätzlich versprochen, bei einem Vertragsbruch, wie z. B. einem erneutem Verstoß bzw. einem Verstoß gegen die Erklärung, eine Vertragsstrafe zu leisten (vgl. § 339 BGB). Ob eine solche Vertragsstrafe zu vereinbaren ist, liegt nicht im Ermessen des Abgemahnten. Denn nur wenn eine Unterlassungserklärung auch strafbewehrt ist, erfüllt sie die Anforderungen, die der Gesetzgeber fordert. Nur durch die Zusage, bei einem weiteren Verstoß eine solche Strafe zu zahlen, wird die Wiederholungsgefahr, die sich aus der erstmaligen Rechtsverletzung ergibt, ausgeschlossen. Dieses Erfordernis soll die Unterlassungserklärung wirksam machen. Gäbe es eine Vertragsstrafe nicht, so wäre die Unterlassungserklärung ein Schwert mit stumpfer Klinge.

Bei einer solchen Unterlassungserklärung handelt es sich in der Regel um einen Vertrag mit einer Dauer von 30 Jahren. Entsprechend lange muss der Verletzte sich an die Erklärung binden lassen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird nicht selten auf 5.001 Euro beziffert. Das liegt in der Regel daran, dass ab diesem Betrag die Zuständigkeit der Landgerichte begründet wird, die häufig über Spezialkammern für Urheberrechtstreitigkeiten verfügen. Teilweise versuchen Anwälte auch höhere Vertragsstrafen durchzusetzen.

16.2 Abmahnung an den Fotografen selbst

Selbstverständlich kann auch ein Fotograf abgemahnt werden. Dies geschieht in der Regel dann, wenn er sich mit einem Model nicht schriftlich geeinigt hat, wofür die Bilder verwendet werden dürfen. Oder der Fotograf verwendet die Bilder über die vertraglich geregelte Vereinbarung hinaus.

In solchen Fällen wird dem Fotografen anzuraten sein, einen Anwalt zu kontaktieren, um die Abmahnung auf ihre Berechtigung hin zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen oder zu einer angemessenen Einigung mit dem Model zu gelangen. Kommt es zu keiner Einigung, kann es, wie bereits geschildert, zu einem Gerichtsverfahren mit weitaus höheren Kosten kommen.

Nicht auf eine Abmahnung zu reagieren ist der schlechteste aller Wege!

Teilweise wird geraten, auf eine Abmahnung gar nicht zu reagieren. Bei manch einem mag dies gut ausgehen, doch in der Regel wird ein solches (Nicht)Verhalten eine Rechtsposition nur verschlechtern. Der Abmahnende ist dann nämlich berechtigt, sofort zu Gericht zu gehen. Er kann dort eine Klage oder gar ein Eilverfahren – bei dem der Abgemahnte nicht einmal angehört werden muss – einleiten. Auch können die außergerichtlichen Kosten in die Höhe schnellen, wenn die gegnerischen Anwälte die Ansprüche weiter verfolgen oder gar ein Inkassobüro eingeschaltet wird.

Abmahnung erhalten?

Nicht in Panik ausbrechen, sondern mit dem Anwalt des Vertrauens die Rechtslage durchsprechen. Gar nicht reagieren oder direkt zahlen sind in der Regel schlechte Alternativen.

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Verträge

Im Folgenden sind Musterverträge zu finden. Diese Verträge bilden nur das Grundgerüst einer möglichen Vereinbarung. Sie sind vor einer Nutzung darauf zu prüfen, inwieweit eine Anpassung und Erweiterung vorgenommen werden muss. Wir weisen hierbei insbesondere auf die Kapitel 2 und 7 hin, in denen detaillierte Informationen zu den einzelnen Regelungen zu finden sind.

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Gesetzestexte

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)

zuletzt geändert durch Artikel 6 des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« vom 7.7.2008 (BGBl. Teil I/2008, S. 1201 ff); Inkrafttreten am 1.9.2008

Teil I – Urheberrecht

Abschnitt 1 – Allgemeines

§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Abschnitt 2 – Das Werk

§ 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 3 Bearbeitungen

Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt.

§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke

(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt.

(2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.

§ 5 Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke

(1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

(2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Abschnitt 3 – Der Urheber

§ 7 Urheber

Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

§ 8 Miturheber

(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.

(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.

(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.

§ 9 Urheber verbundener Werke

Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.

§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

(2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, dass derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, dass der Verleger ermächtigt ist.

(3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts.

Abschnitt 4 – Inhalt des Urheberrechts

Unterabschnitt 1 – Allgemeines

§ 11 Allgemeines

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

Unterabschnitt 2 – Urheberpersönlichkeitsrecht

§ 12 Veröffentlichungsrecht

(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

§ 13 Anerkennung der Urheberschaft

Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

§ 14 Entstellung des Werkes

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Unterabschnitt 3 – Verwertungsrechte

§ 15 Allgemeines

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere

1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),

2. das Verbreitungsrecht (§ 17),

3. das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),

2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3. das Senderecht (§ 20),

4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

§ 16 Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

§ 17 Verbreitungsrecht

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

1. von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder

2. im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

§ 18 Ausstellungsrecht

Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

(1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen.

(2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen.

(3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

§ 20 Senderecht

Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 20a Europäische Satellitensendung

(1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt, so gilt sie ausschließlich als in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt.

(2) Wird eine Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG Nr. L 248 S. 15) vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt,

1. in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden, oder

2. in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat, wenn die Voraussetzung nach Nummer 1 nicht gegeben ist.

Das Senderecht ist im Fall der Nummer 1 gegenüber dem Betreiber der Erdfunkstation, im Fall der Nummer 2 gegenüber dem Sendeunternehmen geltend zu machen.

(3) Satellitensendung im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende Eingabe der für den öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Übertragungskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt.

§ 20b Kabelweitersendung

(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.

(2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird.

§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung

Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen

Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.

§ 24 Freie Benutzung

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

Unterabschnitt 4 – Sonstige Rechte des Urhebers

§ 25 Zugang zu Werkstücken

(1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, dass er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen.

(2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem Urheber herauszugeben.

§ 26 Folgerecht

(1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten. Als Veräußerungserlös im Sinne des Satzes 1 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. Ist der Veräußerer eine Privatperson, so haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander ist der Veräußerer allein verpflichtet. Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als 400 Euro beträgt.

(2) Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt: 1. 4 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50.000 Euro,

2. 3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis 200.000 Euro,

3. 1 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 200.000,01 bis 350.000 Euro,

4. 0,5 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 350.000,01 bis 500.000 Euro,

5. 0,25 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses über 500.000 Euro.

Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung beträgt höchstens 12.500 Euro.

(3) Das Folgerecht ist unveräußerlich. Der Urheber kann auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten.

(4) Der Urheber kann von einem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft darüber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Auskunftsersuchen unter Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers weiterveräußert wurden.

(5) Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses verlangen. Der Kunsthändler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und Anschrift des Veräußerers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil entrichtet.

(6) Die Ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(7) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach Absatz 4 oder 5, so kann die Verwertungsgesellschaft verlangen, dass nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft erforderlich ist. Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder unvollständig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Prüfung zu erstatten.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Werke der Baukunst und der angewandten Kunst nicht anzuwenden.

§ 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

(1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(2) Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden. Verleihen im Sinne von Satz 1 ist die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung; § 17 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Vergütungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Abschnitt 5 – Rechtsverkehr im Urheberrecht

Unterabschnitt 1 – Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

§ 28 Vererbung des Urheberrechts

(1) Das Urheberrecht ist vererblich.

(2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.

(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.

§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers

Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Unterabschnitt 2 – Nutzungsrechte

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

(4) (weggefallen)

(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten

(1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat.

(2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers.

(3) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben.

(4) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.

§ 32 Angemessene Vergütung

(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.

(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.

(3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht.

§ 32b Zwingende Anwendung

Die §§ 32 und 32a finden zwingend Anwendung

1. wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre oder

2. soweit Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes sind.

§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

(1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Vertragspartner hat den Urheber über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unverzüglich zu unterrichten.

(2) Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung nach Absatz 1. Die Haftung des Vertragspartners entfällt.

(3) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

§ 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet.

§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.

(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.

(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.

(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte

(1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist.

(2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln

(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.

(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein.

(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn

1. die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt,

2. Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder

3. eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.

(4) Die Schlichtungsstelle hat den Parteien einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten nach Empfang des Vorschlages schriftlich widersprochen wird.

§ 36a Schlichtungsstelle

(1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle, wenn die Parteien dies vereinbaren oder eine Partei die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verlangt.

(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils von einer Partei bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien einigen sollen.

(3) Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das nach § 1062 der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht entscheidet auch, wenn keine Einigung über die Zahl der Beisitzer erzielt wird. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 1063, 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln enthalten.

(5) Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt zunächst unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Benennt eine Partei keine Mitglieder oder bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 allein. Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.

(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Die Parteien haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.

(7) Die Parteien können durch Vereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln.

(8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.

§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes.

(2) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tonträger zu übertragen.

(3) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes ein, so ist dieser im Zweifel nicht berechtigt, die Wiedergabe außerhalb der Veranstaltung, für die sie bestimmt ist, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

§ 38 Beiträge zu Sammlungen

(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen und verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.

(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

§ 39 Änderungen des Werkes

(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.

§ 40 Verträge über künftige Werke

(1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluss des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.

(2) Auf das Kündigungsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeliefert sind.

§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

(1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zurückrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts überwiegend auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.

(2) Das Rückrufsrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung beträgt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren Abständen erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr.

(3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hat. Der Bestimmung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unmöglich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gewährung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers gefährdet würden.

(4) Auf das Rückrufsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann im Voraus für mehr als fünf Jahre nicht ausgeschlossen werden.

(5) Mit Wirksamwerden des Rückrufs erlischt das Nutzungsrecht.

(6) Der Urheber hat den Betroffenen zu entschädigen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

(7) Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

(1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) kann den Rückruf nur erklären, wenn er nachweist, dass der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat.

(2) Auf das Rückrufsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden.

(3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung muss mindestens die Aufwendungen decken, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht. Der Rückruf wird erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat. Der Inhaber des Nutzungsrechts hat dem Urheber binnen einer Frist von drei Monaten nach Erklärung des Rückrufs die Aufwendungen mitzuteilen; kommt er dieser Pflicht nicht nach, so wird der Rückruf bereits mit Ablauf dieser Frist wirksam.

(4) Will der Urheber nach Rückruf das Werk wieder verwerten, so ist er verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten.

(5) Die Bestimmungen in § 41 Abs. 5 und 7 sind entsprechend anzuwenden.

§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat. § 63 ist entsprechend anzuwenden. Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.

(2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tonträgern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gewährt wird.

(3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht wirkt nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes und für die Ausfuhr nach Staaten, in denen das Werk keinen Schutz gegen die Übertragung auf Tonträger genießt.

(4) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts zur Einräumung des in Absatz 1 bezeichneten Nutzungsrechts verpflichtet ist.

(5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik verbunden ist, sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden, wenn einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist mit dem Inhalt, das Sprachwerk in Verbindung mit dem Werk der Musik auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(6) Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Einräumung des Nutzungsrechts geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im Fall des Absatzes 4 der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte zuständig, in deren Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Einstweilige Verfügungen können erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht lediglich zur Herstellung eines Filmes eingeräumt worden ist.

§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt.

§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes

(1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein.

(2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes ist berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen, auch wenn es noch nicht veröffentlicht ist, es sei denn, dass der Urheber dies bei der Veräußerung des Originals ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Abschnitt 6 – Schranken des Urheberrechts

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

2. eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.

(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.

§ 45a Behinderte Menschen

(1) Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung eines Werkes für und deren Verbreitung ausschließlich an Menschen, soweit diesen der Zugang zu dem Werk in einer bereits verfügbaren Art der sinnlichen Wahrnehmung auf Grund einer Behinderung nicht möglich oder erheblich erschwert ist, soweit es zur Ermöglichung des Zugangs erforderlich ist.

(2) Für die Vervielfältigung und Verbreitung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen; ausgenommen ist die Herstellung lediglich einzelner Vervielfältigungsstücke. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

§ 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch

(1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch bestimmt ist. Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. In den Vervielfältigungsstücken oder bei der öffentlichen Zugänglichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist.

(2) Absatz 1 gilt für Werke der Musik nur, wenn diese Elemente einer Sammlung sind, die für den Gebrauch im Musikunterricht in Schulen mit Ausnahme der Musikschulen bestimmt ist.

(3) Mit der Vervielfältigung oder der öffentlichen Zugänglichmachung darf erst begonnen werden, wenn die Absicht, von der Berechtigung nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, dem Urheber oder, wenn sein Wohnort oder Aufenthaltsort unbekannt ist, dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist und seit Absendung des Briefes zwei Wochen verstrichen sind. Ist auch der Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts unbekannt, so kann die Mitteilung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bewirkt werden.

(4) Für die nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Verwertung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.

(5) Der Urheber kann die nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Verwertung verbieten, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat (§ 42). Die Bestimmungen in § 136 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

§ 47 Schulfunksendungen

(1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bildoder Tonträger herstellen. Das Gleiche gilt für Heime der Jugendhilfe und die staatlichen Landesbildstellen oder vergleichbare Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft.

(2) Die Bild- oder Tonträger dürfen nur für den Unterricht verwendet werden. Sie sind spätestens am Ende des auf die Übertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahrs zu löschen, es sei denn, dass dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

§ 48 Öffentliche Reden

(1) Zulässig ist

1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,

2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

(2) Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.

§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, dass es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

§ 51 Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

§ 52 Öffentliche Wiedergabe

(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.

(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.

(3) Öffentliche bühnenmäßige Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

(1) Zulässig ist,

1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen.

(4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven

Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient,

2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3. zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4. zum sonstigen eigenen Gebrauch,
a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

2. eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder

3. das Archiv im öffentlichen Interesse tätig ist und keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.

Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder

2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl
herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(4) Die Vervielfältigung
a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im Wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

§ 53a Kopienversand auf Bestellung

(1) Zulässig ist auf Einzelbestellung die Vervielfältigung und Übermittlung einzelner in Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowie kleiner Teile eines erschienenen Werkes im Wege des Post- oder Faxversands durch öffentliche Bibliotheken, sofern die Nutzung durch den Besteller nach § 53 zulässig ist. Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ausschließlich als grafische Datei und zur Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zulässig, soweit dies zur Verfolgung nicht gewerblicher Zwecke gerechtfertigt ist. Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ferner nur dann zulässig, wenn der Zugang zu den Beiträgen oder kleinen Teilen eines Werkes den Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht offensichtlich von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen ermöglicht wird.

(2) Für die Vervielfältigung und Übermittlung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

§ 54 Vergütungspflicht

(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

§ 54a Vergütungshöhe

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1. soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder

2. wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten

(1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen, in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Geräts einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Die Höhe der von dem Betreiber insgesamt geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Art und dem Umfang der Nutzung des Geräts, die nach den Umständen, insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung, wahrscheinlich ist.

§ 54d Hinweispflicht

Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien auf die auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen.

§ 54e Meldepflicht

(1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mitzuteilen.

(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden.

§ 54f Auskunftspflicht

(1) Der Urheber kann von dem nach § 54 oder § 54b zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich auch auf die Benennung der Bezugsquellen; sie besteht auch im Fall des § 54b Abs. 3 Nr. 1. § 26 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) Der Urheber kann von dem Betreiber eines Geräts in einer Einrichtung im Sinne des § 54c Abs. 1 die für die Bemessung der Vergütung erforderliche Auskunft verlangen.

(3) Kommt der zur Zahlung der Vergütung Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, so kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden.

§ 54g Kontrollbesuch

Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.

§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den §§ 54 bis 54c gezahlten Vergütungen zu. Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gemäß § 95a geschützt sind, werden sie bei der Verteilung der Einnahmen nicht berücksichtigt.

(3) Für Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 und § 54e haben die Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54e im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.

(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.

§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen

(1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu benutzen. Die Bild- oder Tonträger sind spätestens einen Monat nach der ersten Funksendung des Werkes zu löschen.

(2) Bild- oder Tonträger, die außergewöhnlichen dokumentarischen Wert haben, brauchen nicht gelöscht zu werden, wenn sie in ein amtliches Archiv aufgenommen werden. Von der Aufnahme in das Archiv ist der Urheber unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes

Zulässig ist die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes durch den Eigentümer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks des Datenbankwerkes, den in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigten oder denjenigen, dem ein Datenbankwerk aufgrund eines mit dem Urheber oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten geschlossenen Vertrags zugänglich gemacht wird, wenn und soweit die Bearbeitung oder Vervielfältigung für den Zugang zu den Elementen des Datenbankwerkes und für dessen übliche Benutzung erforderlich ist. Wird aufgrund eines Vertrags nach Satz 1 nur ein Teil des Datenbankwerkes zugänglich gemacht, so ist nur die Bearbeitung sowie die Vervielfältigung dieses Teils zulässig. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind nichtig.

§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben

(1) In Geschäftsbetrieben, in denen Geräte zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bild- oder Tonträgern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen Datenverarbeitung vertrieben oder instand gesetzt werden, ist die Übertragung von Werken auf Bild-, Ton- oder Datenträger, die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Werken mittels Bild-, Ton- oder Datenträger sowie die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachungen von Werken zulässig, soweit dies notwendig ist, um diese Geräte Kunden vorzuführen oder instand zu setzen.

(2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild-, Ton- oder Datenträger sind unverzüglich zu löschen.

§ 57 Unwesentliches Beiwerk

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

§ 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken durch den Veranstalter zur Werbung, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist.

(2) Zulässig ist ferner die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 genannten Werke in Verzeichnissen, die von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Ausstellung oder zur Dokumentation von Beständen herausgegeben werden und mit denen kein eigenständiger Erwerbszweck verfolgt wird.

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

§ 60 Bildnisse

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch den Abgebildeten oder nach dessen Tod durch seine Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden Dritten. Handelt es sich bei dem Bildnis um ein Werk der bildenden Künste, so ist die Verwertung nur durch Lichtbild zulässig.

(2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.

§ 61 (weggefallen)

§ 62 Änderungsverbot

(1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen werden. § 39 gilt entsprechend.

(2) Soweit der Benutzungszweck es erfordert, sind Übersetzungen und solche Änderungen des Werkes zulässig, die nur Auszüge oder Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage darstellen.

(3) Bei Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken sind Übertragungen des Werkes in eine andere Größe und solche Änderungen zulässig, die das für die Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt.

(4) Bei Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (§ 46) sind außer den nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubten Änderungen solche Änderungen von Sprachwerken zulässig, die für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch erforderlich sind. Diese Änderungen bedürfen jedoch der Einwilligung des Urhebers, nach seinem Tode der Einwilligung seines Rechtsnachfolgers (§ 30), wenn dieser Angehöriger (§ 60 Abs. 2) des Urhebers ist oder das Urheberrecht auf Grund letztwilliger Verfügung des Urhebers erworben hat. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Urheber oder der Rechtsnachfolger nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die beabsichtigte Änderung mitgeteilt worden ist, widerspricht und er bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

§ 63 Quellenangabe

(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58 und 59 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. Bei der Vervielfältigung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt, wenn die Quelle weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung Befugten anderweit bekannt ist.

(2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig ist, ist die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert. In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52a ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist.

(3) Wird ein Artikel aus einer Zeitung oder einem anderen Informationsblatt nach § 49 Abs. 1 in einer anderen Zeitung oder in einem anderen Informationsblatt abgedruckt oder durch Funk gesendet, so ist stets außer dem Urheber, der in der benutzten Quelle bezeichnet ist, auch die Zeitung oder das Informationsblatt anzugeben, woraus der Artikel entnommen ist; ist dort eine andere Zeitung oder ein anderes Informationsblatt als Quelle angeführt, so ist diese Zeitung oder dieses Informationsblatt anzugeben. Wird ein Rundfunkkommentar nach § 49 Abs. 1 in einer Zeitung oder einem anderen Informationsblatt abgedruckt oder durch Funk gesendet, so ist stets außer dem Urheber auch das Sendeunternehmen anzugeben, das den Kommentar gesendet hat.

§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.

Abschnitt 7 – Dauer des Urheberrechts

§ 64 Allgemeines

Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

§ 65 Miturheber, Filmwerke

(1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers.

(2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik.

§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke

(1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist.

(2) Offenbart der Urheber seine Identität innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist oder lässt das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel an seiner Identität zu, so berechnet sich die Dauer des Urheberrechts nach den §§ 64 und 65. Dasselbe gilt, wenn innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird.

(3) Zu den Handlungen nach Absatz 2 sind der Urheber, nach seinem Tode sein Rechtsnachfolger (§ 30) oder der Testamentsvollstrecker (§ 28 Abs. 2) berechtigt.

§ 67 Lieferungswerke

Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

§ 68 (weggefallen)

§ 69 Berechnung der Fristen

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

Abschnitt 8 – Besondere Bestimmungen für Computerprogramme

[...]

Teil 2 – Verwandte Schutzrechte

Abschnitt 1 – Schutz bestimmter Ausgaben

§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben

(1) Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Teils 1 geschützt, wenn sie das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden.

(2) Das Recht steht dem Verfasser der Ausgabe zu.

(3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen der Ausgabe, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

§ 71 Nachgelassene Werke

(1) Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen lässt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das Gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Das Recht ist übertragbar.

(3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine erste öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

Abschnitt 2 – Schutz der Lichtbilder

§ 72 Lichtbilder

(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

Abschnitt 3 – Schutz des ausübenden Künstlers

§ 73 Ausübender Künstler

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler

(1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt wird.

(2) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht und erfordert die Nennung jedes einzelnen von ihnen einen unverhältnismäßigen Aufwand, so können sie nur verlangen, als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht werden. Das Recht eines beteiligten ausübenden Künstlers auf persönliche Nennung bleibt bei einem besonderen Interesse unberührt.

(3) § 10 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 75 Beeinträchtigungen der Darbietung

Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübung des Rechts aufeinander angemessene Rücksicht zu nehmen.

§ 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte

Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist, sowie nicht vor Ablauf der für die Verwertungsrechte nach § 82 geltenden Frist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so ist der Tod des letzten der beteiligten ausübenden Künstler maßgeblich. Nach dem Tod des ausübenden Künstlers stehen die Rechte seinen Angehörigen (§ 60 Abs. 2) zu.

§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen.

(2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.

§ 78 Öffentliche Wiedergabe

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung

1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a), 1. zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind,

2. außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn

1. die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet,

2. die Darbietung mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar gemacht oder

3. die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird.

(3) Auf Vergütungsansprüche nach Absatz 2 kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(4) § 20b gilt entsprechend.

§ 79 Nutzungsrechte

(1) Der ausübende Künstler kann seine Rechte und Ansprüche aus den §§ 77 und 78 übertragen. § 78 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.

(2) Der ausübende Künstler kann einem anderen das Recht einräumen, die Darbietung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. Die §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden.

§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler

(1) Erbringen mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so steht ihnen das Recht zur Verwertung zur gesamten Hand zu. Keiner der beteiligten ausübenden Künstler darf seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern.

§ 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Geltendmachung der sich aus den §§ 77 und 78 ergebenden Rechte und Ansprüche gilt § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 81 Schutz des Veranstalters

Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 10 Abs. 1, § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

§ 82 Dauer der Verwertungsrechte

Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 50 Jahre, die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters 25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers oder, wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser. Die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits 50 Jahre, diejenigen des Veranstalters 25 Jahre nach der Darbietung, wenn der Bildoder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. Die Frist nach Satz 1 oder 2 ist nach § 69 zu berechnen.

§ 83 Schranken der Verwertungsrechte

Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.

§ 84 (weggefallen)

Abschnitt 4 – Schutz des Herstellers von Tonträgern

§ 85 Verwertungsrechte

(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.

(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend anzuwenden.

§ 86 Anspruch auf Beteiligung

Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält.

Abschnitt 5 – Schutz des Sendeunternehmens

§ 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1. seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,

2. seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,

3. an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teil 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.

Abschnitt 6 – Schutz des Datenbankherstellers

[...]

Teil 3 – Besondere Bestimmungen für Filme

Abschnitt 1 – Filmwerke

§ 88 Recht zur Verfilmung

(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen im Zweifel nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist im Zweifel berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss anderweit filmisch zu verwerten.

(3) (weggefallen)

§ 89 Rechte am Filmwerk

(1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, dass er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er gleichwohl stets die Befugnis, dieses Recht beschränkt oder unbeschränkt dem Filmhersteller einzuräumen.

(3) Die Urheberrechte an den zur Herstellung des Filmwerkes benutzten Werken, wie Roman, Drehbuch und Filmmusik, bleiben unberührt.

(4) Für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung eines Filmwerkes entstehenden Lichtbilder und Lichtbildwerke gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 90 Einschränkung der Rechte

Die Bestimmungen über die Übertragung von Nutzungsrechten (§ 34) und über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) sowie über das Rückrufrecht wegen Nichtausübung (§ 41) und wegen gewandelter Überzeugung (§ 42) gelten nicht für die in § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Satz 1 findet bis zum Beginn der Dreharbeiten für das Recht zur Verfilmung keine Anwendung.

§ 91 (weggefallen)

§ 92 Ausübende Künstler

(1) Schließt ein ausübender Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über seine Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerks, so liegt darin im Zweifel hinsichtlich der Verwertung des Filmwerks die Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausübenden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.

(2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes Recht übertragen oder einem Dritten hieran ein Nutzungsrecht eingeräumt, so behält er gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller dieses Recht hinsichtlich der Verwertung des Filmwerkes zu übertragen oder einzuräumen.

(3) § 90 gilt entsprechend.

§ 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung

(1) Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes benutzt werden, können nach den §§ 14 und 75 hinsichtlich der Herstellung und Verwertung des Filmwerkes nur gröbliche Entstellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigungen ihrer Werke oder Leistungen verbieten. Sie haben hierbei aufeinander und auf den Filmhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erforderlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet.

§ 94 Schutz des Filmherstellers

(1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bildund Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu gefährden.

(2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist.

(4) § 10 und die §§ 20b, 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 2 – Laufbilder

§ 95 Laufbilder

Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

Teil 4 – Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Abschnitt 1 – Ergänzende Schutzbestimmungen

§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

1. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

2. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.

§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu können:

1. § 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit),

2. § 45a (Behinderte Menschen),

3. § 46 (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), mit Ausnahme des Kirchengebrauchs,

4. § 47 (Schulfunksendungen),

5. § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung),

6. § 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)

a) Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt,
b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1,
c) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 3,
d) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und Satz 3,
e) Absatz 3,

7. § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen).

Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen nach Satz 1 sind unwirksam.

(2) Wer gegen das Gebot nach Absatz 1 verstößt, kann von dem Begünstigten einer der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch genommen werden, die zur Verwirklichung der jeweiligen Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Entspricht das angebotene Mittel einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen der Rechtsinhaber und der durch die Schrankenregelung Begünstigten, so wird vermutet, dass das Mittel ausreicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach § 95a.

§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint und wenn die Entfernung oder Veränderung wissentlich unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.

(2) Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes sind elektronische Informationen, die Werke oder andere Schutzgegenstände, den

Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen und Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

(3) Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden, dürfen nicht wissentlich unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.

§ 95d Kennzeichnungspflichten

(1) Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Maßnahmen geschützt werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften der technischen Maßnahmen zu kennzeichnen.

(2) Wer Werke und andere Schutzgegenstände mit technischen Maßnahmen schützt, hat diese zur Ermöglichung der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 95b Abs. 2 mit seinem Namen oder seiner Firma und der zustellungsfähigen Anschrift zu kennzeichnen. Satz 1 findet in den Fällen des § 95b Abs. 3 keine Anwendung.

§ 96 Verwertungsverbot

(1) Rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

(2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen oder öffentlich wiedergegeben werden.

Abschnitt 2 – Rechtsverletzungen

Unterabschnitt 1 – Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

§ 97a Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

§ 98 Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.

(2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.

(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

(5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.

§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

§ 100 Entschädigung

Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.

§ 101 Anspruch auf Auskunft

(1) Wer im gewerblichem Ausmaß Verkehr das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,

2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte

4. oder nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und

2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97 Abs. 1 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.

§ 102 Verjährung

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 103 Bekanntmachung des Urteils

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird.

Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

§ 104 Rechtsweg

Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Urheberrechtsstreitsachen), ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.

§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.

(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) u. (5) (weggefallen)

Unterabschnitt 2 – Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

(1) Wer

1. auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urhebers anbringt oder ein derart bezeichnetes Original verbreitet,

2. auf einem Vervielfältigungsstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten

1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,

2. ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet,

3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,

4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den § 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,

5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,

6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet,

7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet,

8. eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

(1) Wer

1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht oder

2. wissentlich unbefugt
a) eine von Rechtsinhabern stammende Information für die Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint, oder
b) ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand, bei dem eine Information für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurde, verbreitet, zur Verbreitung einführt, sendet, öffentlich wiedergibt oder öffentlich zugänglich macht und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,
wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 109 Strafantrag

In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 110 Einziehung

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 bis 108b bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 98 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung

Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

§ 111a Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 95a Abs. 3
a) eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen hinaus verbreitet oder
b) zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,

2. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder

3. entgegen § 95d Abs. 2 Satz 1 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Unterabschnitt 3 – Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 111b Verfahren nach deutschem Recht

(1) Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht, so unterliegen die Vervielfältigungsstücke soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Vervielfältigungsstücke sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Vervielfältigungsstücke zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke an.

(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhält.

1. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf.

2. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.

Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragssteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

(8) aufgehoben

§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

(1) Setzt die zuständige Zollbehörde nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aus oder hält diese zurück, unterrichtet sie davon unverzüglich den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer oder den Eigentümer der Waren.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Rechtsinhaber beantragen, die Waren in dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren im Sinn des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vernichten zu lassen.

(3) Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegenüber der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.

(4) Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.

(5) Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.

(6) Die Zollstelle kann die organisatorische Abwicklung der Vernichtung übernehmen. Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Die Aufbewahrungsfrist nach Artikel 11 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 beträgt ein Jahr.

(8) Im Übrigen gilt § 111b entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Abschnitt 3 – Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 1 – Allgemeines

§ 112 Allgemeines

Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, soweit sich aus den §§ 113 bis 119 nichts anderes ergibt.

Unterabschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber

§ 113 Urheberrecht

Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden.

§ 114 Originale von Werken

(1) Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale seiner Werke nur mit seiner Einwilligung zulässig. Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden.

(2) Der Einwilligung bedarf es nicht,

1. soweit die Zwangsvollstreckung in das Original des Werkes zur Durchführung der Zwangsvollstreckung in ein Nutzungsrecht am Werk notwendig ist,

2. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines Werkes der Baukunst,

3. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines anderen Werkes der bildenden Künste, wenn das Werk veröffentlicht ist.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 darf das Original des Werkes ohne Zustimmung des Urhebers verbreitet werden.

Unterabschnitt 3 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers

§ 115 Urheberrecht

Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist.

§ 116 Originale von Werken

(1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig.

(2) Der Einwilligung bedarf es nicht

1. in den Fällen des § 114 Abs. 2 Satz 1,

2. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines Werkes, wenn das Werk erschienen ist.

§ 114 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 117 Testamentsvollstrecker

Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, dass das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen.

Unterabschnitt 4 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner

§ 118 Entsprechende Anwendung

Die §§ 113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden

1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und seinen Rechtsnachfolger,

2. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Lichtbildner (§ 72) und seinen Rechtsnachfolger.

Unterabschnitt 5 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen

§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

(1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist.

(2) Das Gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.

Teil 5 – Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

[...]

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)

Ausfertigungsdatum: 09.01.1907

Vollzitat:

»Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 31 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist«

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 § 31 G v. 16. 2.2001 I 266

G aufgeh. durch § 141 Nr. 5 G v. 9.9.1965 I 1273 mWv 1.1.1966, soweit es nicht den Schutz von Bildnissen betrifft

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)

§§ 1 bis 21
aufgehoben

§ 22

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§ 24

Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

§§ 25 bis 32 ----

§ 33

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§§ 34 bis 36
aufgehoben

§ 37

(1) Die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, unterliegen der Vernichtung. Das Gleiche gilt von den widerrechtlich verbreiteten oder öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen und den zu deren Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen. Ist nur ein Teil des Werkes widerrechtlich hergestellt, verbreitet oder vorgeführt, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und der entsprechenden Vorrichtungen zu erkennen.

(2) Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentum der an der Herstellung, der Verbreitung, der Vorführung oder der Schaustellung Beteiligten sowie der Erben dieser Personen befinden.

(3) Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung, die Verbreitung, die Vorführung oder die Schaustellung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. Das Gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist.

(4) Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig darauf erkannt ist. Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich gemacht werden können, hat dies zu geschehen, falls der Eigentümer die Kosten übernimmt.

(5)

§ 38

Der Verletzte kann statt der Vernichtung verlangen, daß ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare und Vorrichtungen ganz oder teilweise gegen eine angemessene, höchstens dem Betrage der Herstellungskosten gleichkommende Vergütung zu übernehmen.

§§ 39 bis 41
aufgehoben

§ 42

Die Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen kann im Wege des bürgerlichen Rechtsstreits oder im Strafverfahren verfolgt werden.

§ 43

(1) Auf die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur auf besonderen Antrag des Verletzten erkannt werden. Die Zurücknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung zulässig.

(2) Der Verletzte kann die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als Privatkläger auftreten kann.

§ 44

Die §§ 42, 43 finden auf die Verfolgung des in § 38 bezeichneten Rechtes entsprechende Anwendung.

§ 45 bis 47
aufgehoben

§ 48

(1) Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Vorführung eines Werkes sowie die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Schaustellung eines Bildnisses verjähren in drei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an welchem die widerrechtliche Handlung zuletzt stattgefunden hat.

§ 49
aufgehoben

§ 50

Der Antrag auf Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen ist so lange zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind.

§§ 51 bis 54
aufgehoben

§ 55

(1) Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1907 in Kraft.

Index

A

ABG 115
abgestuftes Schutzkonzept 19

Abmahnung 236

Abstraktionsprinzip 85

Abwägung Siehe Verhältnismäßigkeit

AGB 142

Aktfotografie 131

Altersbeschränkung 162

Anfechtung 117

Arbeitgeber 196

Arbeitsverhältnis 195

Aufführung 153

Aufzug 22

Auskunftsanspruch 229

Ausstellungsrecht 76

B

Bearbeiterurheberrecht 99

Bearbeitungsrecht 80, 199

Begleitperson 20

Beiwerk 21, 106, 144

Benutzungsrecht 67

Berechtigtes Interesse 25

Berichterstattung 100

Beseitigungsanspruch 229

BG ETEM 190

Bilderkauf 211

Bildzitat 103

Buy-Out-Vertrag Siehe Nutzungsrecht, ausschließliches

C

Creative-Commons 165

D

Demonstration 29

Dienstvertrag 127

Disclaimer 160

Doppelschöpfung 99

Doppelzuständigkeit 122

Dreistufentest 108

E

Eigentumsrecht 33, 38

Einkommenssteuer Siehe Steuer

Einverständnis Siehe Einwilligung

Einwilligung 11, 15, 118, 135, 140, 143, 149, 155

Ausnahmen 17

Empfängerhorizont 120
entgangener Gewinn 225

Entlohnung 17, 113

Entstellung 199

Erkennbarkeit 16

Erstbegehungsgefahr 222

Eventfotografie 139

F

Facebook 167

Fairnessausgleich Siehe Nachforderungsrecht

Finanzamt 188

Folgerecht 77

Fotoagentur 211

Fotografierverbot 47

Fotomanipulation 97
freie Benutzung 97

G

Galerie 108

Gehalt 201
gemeinfrei 96

Gerichtssaal 49

Gerichtsstand 115

Gestaltungshöhe Siehe Schöpfungshöhe
gewandelte Überzeugung 88

Gewerbeanmeldung 189

Google+ 167, 170

Google-Bildersuche 163

Google Street View 39

Graffiti 145

Gruppenfoto 29

Gutachterkommission 188

H

Haftung 175, 214

Haftungsausschluss 161

Handwerkskammer 185

Handwerksrolle 189

Hausfriedensbruch 35

Hausrecht 34, 38, 106, 139, 154

Hausrechtsinhabers 145

Herausgabeanspruch 229

Hilfsanspruch 237
höchstpersönlicher Lebensbereich 14, 47

Hochzeitsfotografie 155

Homepage 159

Honorar 113

I
ideelles Interesse 83

Impressum 160

Informationsinteresse 14, 19

Integritätsschutz 71

Intimsphäre 13, 26

J

Jugendmedienschutz 162

K

Kirche 156
kleine Münze 57
kollektiver Wille 22, 29

Koppelungsverbot 142

Kunst
angewandte 57, 61, 78
aufgedrängte 146
bildende 78

Kunstfotografie 24

Künstlersozialkasse 190

L

Leistungsschutzrecht 58, 153

Lichtbild 58, 71

Schutzdauer 60

Lichtbildkopie Siehe Reproduktionsfotografie

Lichtbildwerk 55

Schutzdauer 60

Lizenzanalogie 226

Lizenzvertrag 82

M
markenmäßige Benutzung 41

Markenrechte 40
materielles Interesse 83

Meisterbrief 185
militärische Anlage 48

Minderjährigkeit 121, 134

Model-Release 18, 112, 212

Motivschutz 99

Museum 103

N

Nachahmung 98

Nachforderungsrecht 91

Notwehr 14

Nutzungsart 82
unbekannte 84, 92

Nutzungsrecht 44, 63, 82, 106, 108, 113, 169, 196, 212
ausschließliches 83
einfaches 82

Nichtausübung 87

O
öffentliches Zugänglichmachen 79, 104
öffentliches Zurschaustellen (eines Bildnisses) 12, 15

Öffentliche Wiedergabe 104

Öffentlichkeit 68, 75, 135

Orphan Works Siehe verwaiste Werke

P

Panoramafreiheit 36, 145, 147

Paparazzi 188

Person der Zeitgeschichte 18

Personenaufnahme 9

Personenfotografie Siehe Personenaufnahme

Persönlichkeitsrecht 10, 14
allgemeines 11

Verletzung 13

Polizeibeamte 31

Pool-Lösung 50

Pornografie 131, 133
postmortaler Persönlichkeitsschutz 28
privaten Gebrauch 105

Privatsphäre 13, 26, 38

Property-Release 43, 212

R

Recht am Bild der eigenen Sache 32

Recht am eigenen Bild 10, 135

Entstehung 10
im Gerichtssaal 51

Schutzbereich 11

Rechtsdurchsetzung 235

Reisekosten 114

Reproduktionsfotografie 59, 96

Royalty Free 213

RSS-Feed 172

Rückruf 87, 200, 230

S

Sachaufnahme 32

Schadensersatz 123, 223

Immaterieller 229

Schöpfungshöhe 56, 61, 145

Schutzfrist 97

Selbstdarstellungsrecht 12

Selbsthilfe 14

Sportler 150

Sportveranstaltung 149

Standesamt 156

Steuer 191

Störerhaftung 179, 215

Straftat 232

Street-Art 145

Streetfotografie 143

T

Tagesereignis 100

Tätigkeit
freiberufliche 186
gewerbliche 186

TfP 119, 127

Tierfoto 34

Tod 97

Twitter 167, 170

U

Unkenntlichmachung 31

Unterlassungsanspruch 221

Unterlassungserklärung 236, 238

Unterlizenz 108

Unterricht 105

Urheber 55, 67

Beweis der Urheberschaft 63

Miturheber 60

Nennung 70, 83, 148, 165, 174, 227

Urheberpersönlichkeitsrecht 68, 77, 83, 198

V

Veranstalter 139, 151

Verbotsrecht 67

Verbreiterhaftung 179

Verbreitung (eines Bildnisses) 12, 15

Verbreitungsrecht 75

Erschöpfung 75, 79

Vergütung 89
angemessene 89

Verhältnismäßigkeit 14, 19

Verletzergewinn 225

Vernichtungsanspruch 229

Veröffentlichung (eines Bildnisses) 15

Veröffentlichungsrecht 68, 77

Versammlung 22, 140

Vertrag 111

Anpassung 89

Vertragsbruch 238

Vervielfältigungsrecht 74
verwaiste Werke 69

Verwertungsgesellschaft 77, 105, 205

Verwertungsrecht 73

VG Bild-Kunst 205

Visagist 61

Vorführungsrecht 78

W

Werbung 26

Werk 55

Beeinträchtigung 71, 81

Entstellung 71, 81
künftiges 85

Werktypen 55

Werkvertrag 126

Widerruf 117, 135

Wohnraummiete 114, 124

Z

Zitate 101

Zitatzweck 102

Zitierfreiheit 102

Zuschauer 149

Zweckübertragungsregel 86, 120, 167

Fußnoten

Kapitel 2

1 Der Spiegel, Ausgabe 28/1998, S. 80 f.

2 RGZ 45, 170, 173.

3 BGBl. I S. 1273.

4 siehe auch Di Fabio in Maunz/Düring, 63. Ergänzungslieferung 2011, Art. 2 Rn. 147.

5 OLG Hamburg, Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12; vgl. auch Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 22 KunstUrhG, Rn. 13 m.w.N.

6 BVerfG, Urteil v. 26.02.2008, Az.: 1 BvR 1602/07.

7 vgl. Fechner, Medienrecht, 12. Auflage 2011, 4. Kapitel, Rn. 27.

8 vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 21.01.1987, Az.: 21 U 164/86.

9 vgl. BGH, Urteil v. 20.05.1958, Az.: VI ZR 104/57.

10 BVerfG, Urteil v. 15.12.1999, Az.: 1 BvR 653/96.

11 vgl. LG Köln, Urteil v. 08.01.2009, Az.: 29 S. 67/08.

12 KG Berlin, Urteil v. 05.07.1979, Az.: 12 U 1277/79 – »Spielendes Kind«; LG Oldenburg, Urteil v. 22.03.1990, Az.: 5 0 3328/89 – »Beweismittel Personenfoto«.

13 KG Berlin, Urteil v. 02.03.2007, Az.: 9 U 212/06.

14 OLG Hamburg, Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12.

15 LG Köln, Urteil v. 08.06.2011, Az.: 28 O 859/10.

16 LG Frankfurt a.M., Urteil v. 19.01.2006, Az.: 2/03 O 468/05.

17 LG Hamburg, Urteil v. 27.03.2009, Az.: 324 O 852/08.

18 EGMR, Urteil v. 24.06.2004, Az.: 59320/00.

19 BGH, Urteil v. 19.06.2007, Az.: VI ZR 12/06 »Prominentenfotos II – Grönemeyer-Freundin«.

20 OLG Oldenburg, Urteil v. 14.11.1988, Az.: 13 U 72/88.

21 v. Gamm Einf. Rdn. 123; Wanckel, Rn. 213; Schricker/Götting, Rn. 70 zu § 23 KunstUrhG [wollen auch Zeichnungen, Ölbilder und sonstige Bildnisse aller Art unter § 23 Absatz 1 Ziff. 4 KunstUrhG einordnen].

22 Rehbinder, Urheberrecht, 16. Auflage 2010, Rn. 864.

23 Insofern verweisen wir für aktuelle Entscheidungen auf www.rechtambild.de.

24 BGH, Urteil v. 01.10.2006, Az.: VI ZR 206/95.

25 OLG München, Urteil v. 27.06.2003, Az.: 21 U 2518/03.

26 BGH, Urteil v. 11.03.2009, Az.: I ZR 8/0.

27 BVerfG, Urteil v. 15.12.1999, Az.: 1 BvR 653/96 – »Caroline von Monaco II – Bildberichterstattung«.

28 KG Berlin, Urteil v. 26.06.2007, Az.: 9 U 220/06.

29 LG Hamburg, Urteil v. 27.03.2009, Az.: 324 O 852/08.

30 LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.02.2009, Az.: 3-2 O 478/08.

31 BVerwG, Urteil v. 28.03.2012, Az.: 6 C 12.11.

32 vgl. OLG Köln, Urteil v. 25.02.2003, Az.: 15 U 138/02.

33 BGH, Urteil v. 17.12.2010, Az.: V ZR 44/10, V ZR 45/10 und V ZR 46/10.

34 BGH, Urteil v. 20.09.1974, Az.: I ZR 99/73.

35 BGH, Urteil v. 20.09.1974, Az.: I ZR 99/73.

36 BGH, Urteil v. 09.03.1989, Az.: I ZR 54/87.

37 BGH, Urteil v. 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10.

38 KG Schulze KGZ 52, 7, 9.

39 KG Berlin, Urteil v. 30.11.1999, 9 U 8222/99.

40 BGH, Urteil v. 24.01.2002, Az.: I ZR 102/99.

41 KG Berlin, Beschluss v. 25.10.2010, Az.: 10 W127/10.

42 BGH, Urteil v. 05.06.2003, Az.: I ZR 192/00.

43 KG Berlin, Urteil v. 25.10.2010, Az.: 10 W 127/10.

44 BGH, Urteil v. 24.05.2007, Az.: I ZB 37/04.

45 http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/uebersicht.

46 EuGH, Urteil v. 12.11.2002, Az.: C-206/01.

47 BGH, Urteil v. 25.01.2007, Az.: I ZR 22/04.

48 EuGH, Urteil v. 23.02.1999, Az.: C-63/07.

49 KG Berlin, Urteil v. 09.11.2010, Az.: 5 U 69/09.

Kapitel 3

1 BGH, Urteil v. 07.06.2011, Az.: VI ZR 108/10.

2 vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12.

Kapitel 4

1 vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.02.1996, Az.: 20 U 115/95; LG Mannheim.

2 OLG Koblenz, Urteil v. 18.12.1986, Az.: 6 U 1334/85.

3 BGH Urteil v. 22.06.1995, Az.: I ZR 119/93 – »Silberdistel«; BVerfG, Urteil v. 26.01.2005, Az.: 1 BvR 1571/02 – »Laufendes Auge«.

4 EuGH, Urteil v. 01.12.2011, Az.: C145/10.

5 BGH, Urteil v. 08.11.1989, Az.: I ZR 14/88 – »Bibelreproduktion«.

6 BGH, Urteil v. 07.12.2000, Az.: I ZR 146/98 – »Telefonkarte«.

7 BGH, Urteil v. 14.07.1993, Az.: I ZR 47/91.

8 BGH, Urteil v. 06.02.1985, Az.: I ZR 179/82.

9 BGH, Urteil v. 09.11.1973, Az.: I ZR 114/72 – »Celestina«.

10 LG Frankfurt, Urteil v. 20.02.2008, Az.: 2-06 O 247/07.

11 LG München, Urteil v. 21.05.2008, Az.: 21 O 10753/07.

12 AG Düsseldorf, Urteil v. 18.08.2009, Az.: 57 C 14613/08.

Kapitel 5

1 BGH, Urteil v. 24.06.1955, Az.: I ZR 178/53.

2 vgl. OGH, Urteil v. 27.01.1998, Az.: 4 Ob 347/97a.

3 Vgl. LG München, Urteil v. 18.09.2008, Az.: 7 O 8506/07 – insgesamt mussten für sechs Lichtbilder und Lichtbildwerke ca. 5.000 Euro Schadensersatz gezahlt werden.

4 BGH, Urteil v. 05.03.1971, Az.: I ZR 94/69.

5 vgl. BGH, Urteil v. 13.10.1988, Az.: I ZR 15/87 – »Oberammergauer Passionsspiele II«.

6 BGH, Urteil v. 04.05.2000, Az.: I ZR 256/97 – »Parfumflakon«.

7 BGH Urteil v. 22.06.1995, Az.: I ZR 119/93 – »Silberdistel«.

8 vgl. Auflistung in Art. 2 Absatz 1 der Folgerechts-RL 2001/84/EG.

9 LG Hamburg, Urteil v. 27.05.2011, Az.: 324 O 648/10.

10 LG Hamburg, Urteil v. 05.01.2007, Az.: 308 O 460/06.

11 BGH, Urteil v. 19.05.2005, Az.: I ZR 285/02 – »Der Zauberberg«.

12 LG Köln, Urteil v. 20.12.2006, Az.: 28 O 468/06.

13 OLG Köln, Urteil v. 19,12.2003, Az.: 6 U 91/03.

14 vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 28.10.2008, Az.: 17 O 710/06.

15 vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 28.10.2008, Az.: 17 O 710/06.

Kapitel 6

1 BGH, Urteil v. 11.03.1993, Az.: I ZR 263/91 – »Alcolix«.

2 LG Mannheim, Urteil v. 14.07.2006, Az.: 7 S 2/03.

3 OLG Hamburg, Urteil v. 29.06.1995, Az.: 3 U 302/94 – »Troades«.

4 vgl. Fromm/Nordemann, 8. Aufl., UrhG § 24 Rn. 3.

5 OLG Köln, Urteil v. 05.03.1999, Az.: 6 U 189/97.

6 LG Hamburg, Urteil v. 14.11.2008, Az.: 308 O 114/08.

7 BGH, Urteil v. 01.07.1982, Az.: I ZR 118/80.

8 vgl. OLG Köln, Urteil v. 30.10.2009, Az.: 6 U 100/09.

9 BGH, Urteil v. 11.07.2002, Az.: I ZR 285/99.

10 BGH, Urteil v. 20.12.2007, Az.: I ZR 42/05 – »TV Total«.

11 LG München, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 21 O 312/05.

12 LG Berlin, Urteil v. 16.03.2000, Az.: 16 S 12/99.

13 vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 21.06.1989, Az.: 3 W 77/89.

14 BGH, Urteil v. 30.06.1994, Az.: I ZR 32/92.

15 OLG München, Urteil v. 13.03.2008, Az.: 29 U 5826/07.

Kapitel 7

1 vgl. LG Köln, Urteil v. 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07.

2 vgl. BGH, Urteil v. 27.09.2001, Az.: VII ZR 388/00.

3 LG Bielefeld, Urteil v. 19.09.2007, Az.: 6 O 360/07.

4 OLG München, Urteil v. 17.03.1991, Az.: 21 U 4729/88.

5 OLG Frankfurt, Urteil v. 24.02.2011, Az.: 16 U 172/10.

6 Urteil v. 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07.

7 vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 742.

8 OLG München, Urteil v. 30.05.2000, Az.: 21 U 1997/00; vgl. offenlassend, aber m.w.N. BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08 – »Vorschaubilder«.

9 LG Bielefeld, Urteil v. 18.09.2007, Az.: 6 O 360/07.

10 vgl. auch BGH, Urteil v. 28.09.2004, Az.: VI ZR 305/03 – »Charlotte Casiraghi II«.

11 AG Mainz, Urteil v. 28.08.2009, Az.: 86 C 238/09.

12 AG München, Urteil v. 19.04.2011, Az.: 224 C 33358/10.

13 OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.1988, Az.: 20 U 166/87 – »Warenkatalogfotos«.

Kapitel 8

1 vgl. BVerwG, Urteil v. 20.02.2002, Az.: 6 C 13/01; OLG Karlsruhe, Urteil v. 16.05.1974, Az.: 1 Ss 75/74; KG Berlin, Urteil v. 08.02.2008, Az.: 1 Ss 312/07; ebenso BT-Drs VI/3521 S. 60.

2 vgl. BVerfG, Urteil v. 27.11.1990, Az.: 1 BvR 402/87 – »Josephine Mutzenbacher«.

3 http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/redaktion/PDF-Anlagen/bpjm-aktuellbegriff-der-pornografie-aus-03-03, S. 5 (letzter Aufruf Juni 2012).

4 vgl. BGH, Urteil v. 21.06.1990, Az.: 1 StR 477/89.

5 vgl. OLG München, Urteil v. 09.08.2002, Az.: 21 U 2654/02 – »Marlene Dietrich«.

6 vgl. OVG Münster, Urteil v. 18.06.1996, Az.: 5 A 769/95.

Kapitel 9

1 BGH, Urteil vom 28.09.2004, Az.: VI ZR 305/03 – »Charlotte Casiraghi II«.

2 AG Ingolstadt, Urteil v. 03.02.2009, Az.: 10 C 2700/08.

3 BGH, Urteil v. 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94.

4 vgl. BGH Urteil v. 23.02.1995, Az.: I ZR 68/93 – »Mauer-Bilder«.

5 im Einzelfall abgelehnt: OVG Koblenz, Urteil v. 24.07.1997, Az.: 8 A 12820/96.

6 BGH, Urteil v. 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 – »Staatsgeschenk«.

7 Quelle: Deutscher Olympischer Sportbund.

8 vgl. KG UFITA 20 (1955) 199, 206 – »Wochenschauaufnahmen eines Boxkampfes«.

9 siehe auch Kapitel 2.

10 BGH, Urteil v. 08.11.2005, Az.: KZR 37/03 – »Hörfunkrechte«.

11 vgl. BGH, Urteil v. 31.05.1960, Az.: I ZR 64/58 – »Figaros Hochzeit«.

12 VG Köln, Urteil v. 05.05.2011, Az.: 6 K 947/10.

13 OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.1988, Az.: 20 U 166/87 – »Warenkatalogfotos«.

Kapitel 10

1 vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2008, Az.: 20 U 125/08.

2 EuGH, Urteil v. 16.10.2009, Az.: C-298/07.

3 vgl. BGH, Urteil v. 01.04.2004, Az.: I ZR 317/01.

4 BGH, Urteil v. 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00 – »Paperboy«.

5 BGH, Urteil v. 18.10.2007, Az.: I ZR 102/05.

6 vgl. http://www.kjm-online.de/de/pub/themen/glossar.cfm.

7 BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az.: IZR 69/08; Urteil v. 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10.

8 BGH, Urteil v. 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10.

9 http://www.rechtambild.de/creative-commons-lizenzauswahl/.

10 LG Amsterdam, Urteil v. 6.03.2006, Az.: 334492/KG 06-176 SR.

11 LG Berlin, Urteil v. 08.10.2010, Az.: 16 O 458/10.

12 zu finden unter http://www.facebook.com/legal/terms – letzter Abruf 22.04.2012.

13 LG Berlin, Urteil v. 6.03.2012, Az.: 16 O 551/10 – nicht rechtskräftig.

14 zu finden unter http://www.google.de/policies/terms/regional.html – letzter Abruf 22.04.2012.

15 zu finden unter http://twitter.com/tos – letzter Abruf 22.04.2012.

16 LG Berlin, Urteil v. 15.03.2011, Az.: 15 O 103/11.

17 BGH, Urteil v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11.

18 als Verstoß bewertet, juristisch aber kaum haltbar: LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2012, Az.: 324 O 596/11.

19 LG München I, Urteil v. 01.12.1999, Az.: 21 O 811/99.

20 LG München, Urteil v. 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07.

21 OLG München, Urteil v. 18.12.2008, Az.: 6 U 3881/08.

22 BGH, Urteil v. 03.02.2011, Az.: Az. I ZA 17/10.

23 BVerfG, Urteil v. 21.03.2012, Az.: 1 BvR 2365/11.

24 BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10.

25 BGH, Urteil v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07.

26 vgl. LG Berlin, Urteil v. 15.03.2011, Az.: 15 O 103/11.

27 BGH, Urteil v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10; vgl. auch BGH, Urteil v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04.

Kapitel 12

1 vgl. BAG, Urteil v. 08.11.2006, Az.: 5 AZR 706/05.

2 BAG, Urteil v. 16.06.1998, Az.: 5 AZN 154/98.

3 So sieht es der Gesetzgeber in BT-Drucks. 4/270 vor.

4 Urteil v. 20.12.2006, Az. 28 O 468/06 – »Bewerbungsfotos im Internet«.

5 KG Berlin, Urteil v. 29.11.1974, Az.: 5 U 1736/74 – »Gesicherte Spuren«.

6 vgl. bei Insolvenz des Arbeitgebers BGH, Urteil v. 26.03.2009, Az.: I ZR 153/06.

7 vgl. BGH, Urteil v. 22.09.2011, Az.: I ZR 127/10.

Kapitel 14

1 LG Potsdam, Urteil v. 21.11.2008, Az.: 1 O 161/08.

2 LG Köln, Beschluss v. 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07.

Kapitel 15

1 vgl. im Markenrecht BGH, Urteil v. 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05.

2 BGH, Urteil v. 09.12.2003, Az.: VI ZR 373/02 – »Ferienhaus-Luftaufnahme«.

3 BGH, Urteil v. 22.09.1999, Az.: I ZR 48/97 – »Planungsmappe«.

4 BGH, Urteil v. 20.05.2009, Az.: I ZR 239/06.

5 BGH, Urteil v. 14.05.2009, Az.: I ZR 98/06.

6 BGH, Urteil v. 25.03.2010, Az.: I ZR 122/08 und 130/08.

7 vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.10.2003, Az.: 20 U 40/03.

8 BGH, Urteil v. 10.07.1986, Az.: I ZR 102/84 – »Videolizenzvertrag«.

9 BGH, Urteil v. 22.03.1990, Az.: I ZR 59/88.

10 OLG Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08.

11 AG Düsseldorf, Urteil v. 06.10.2010, Az.: 57 C 4889/10.

12 Zu finden unter www.bildkunst.de – wird selten bis gar nicht in der Rechtsprechung herangezogen!.

13 OLG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2012, Az.: 2 U 7/11.

14 vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2005, Az.: I ZR 266/02.

15 vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.05.2006, Az.: 20 U 138/05; OLG München, Urteil v. 20.01.2000, Az.: 29 U 4724/99.

16 LG München, Urteil v. 18.09.2008, Az.: 7 O 8506/07.

17 vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 06.10.2010, Az.: 57 C 4889/10.

18 OLG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2012, Az.: 2 U 7/11.

19 LG Hamburg, 05.01.2007, Az.: 308 O 460/06.

20 vgl. BGH, Urteil v. 05.03.1971, Az.: I ZR 94/69 – »Petite Jacqueline«.

21 vgl. BGH, Urteil v. 01.12.1999, Az.: I ZR 226/97.

22 vgl. BVerfG, Urteil v. 28. 03. 1999, Az.: 1 BvR 77/99.

Kapitel 16

1 Auf www.rechtambild.de teilen wir aktuelle Veränderungen mit.

2 vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.08.2010, Az.: 11 U 7/10.