Date: 2015-07-15T09:54:43+00:00
Keywords: Ökonomie; Politik; Gouvernementalität; Kapitalismus; Geld; Demokratie; Finanzmärkte; Diskursgeschichte; Souveränität; Finanzkrise; Kritik; Kapitalismuskritik
Description: In ihrer jüngsten Zuspitzung hat die Finanzkrise zu einer Sklerose politischer Entscheidungsprozesse, zu einer regelrechten Krise des Regierens geführt: Von den hektischen Verhandlungen über die Rettung von Lehman Brothers im September 2008 bis zu den Diktaten europäischer Krisenpolitik haben Expertenkomitees, improvisierte Gremien oder : roikas9 die Regierungsgeschäfte übernommen und wurden ausschließlich durch außerordentliche Ereignisse und Ausnahmefälle legitimiert. Diese Notstandspolitik belegt die Effizienz einer Entscheidungsmacht, die sich in Konsortien aus politischen und ökonomischen
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Joseph Vogl

Der Souveränitätseffekt

diaphanes

Inhalt

Vorbemerkung

Erstes Kapitel

Funktionale Entdifferenzierung

Zweites Kapitel

Ökonomie und Regierung

Drittes Kapitel

Die seigniorale Macht

Viertes Kapitel

Apotheose der Finanz

Fünftes Kapitel

Vierte Gewalt

Sechstes Kapitel

Souveränitätsreserven

Anmerkungen

Literaturverzeichnis

Vorbemerkung

Wirtschaftskrisen bieten die Gelegenheit zur Realisierung des politisch Unbequemen. Gerade die jüngeren Dramen auf den Finanzmärkten haben zu einem Regierungsstil geführt, dessen Verfahren und Instanzen sich über Staatsorgane, internationale Organisationen, Notenbanken und Privatunternehmen hinweg verteilten. In der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik haben Expertenkomitees, improvisierte Gremien oder informelle Konsortien aus politischen und ökonomischen Akteuren die Regierungsgeschäfte übernommen und wurden mit ihrer Notstandspolitik ausschließlich durch Zwangslagen und Ausnahmefälle legitimiert.

Diese Situation ist allerdings keineswegs neu. Denn die Dynamiken des modernen Finanzkapitalismus sind weniger durch die Entgegensetzung als durch eine Koevolution von Staaten und Märkten geprägt, in der sich wechselseitige Abhängigkeiten etablierten und verstärkten. Vom Auftritt der privaten Financiers fürstlicher Haushalte über die Entstehung von Zentralbanken und öffentlichem Kredit bis hin zur aktuellen Herrschaft der Finanzökonomie zeichnen sich Souveränitätsreservate eigener Ordnung und Qualität ab. Die Neuzeit hat nicht nur Staatsapparate, international operierende Konzerne, einflussreiche Finanzindustrien und dezentrale Märkte hervorgebracht. Es hat sich auch ein spezifischer Machttypus formiert, der eine autonome Stellung innerhalb der Regierungspraxis einnimmt. Er ist weder durch politische Strukturen noch durch ökonomische Operationen und Strategien hinreichend beschreibbar, sondern allein über das Ineinanderwirken beider Pole charakterisiert. Der vermeintliche Antagonismus von politischer Autorität und Kapital ist darin geschwächt, aufgehoben oder schlicht nicht virulent.

Der Wirksamkeit und der Geschichte dieses Machttyps widmet sich dieser historisch-spekulative Versuch. Er folgt der These, dass sich im modernen Finanzwesen eine politische Entscheidungsmacht konzentriert, die abseits von Volkssouveränitäten und unter Umgehung demokratischer Prozeduren agiert. Im Laufe der letzten dreihundert Jahre hat sie den Charakter einer ›vierten Gewalt‹ angenommen, in der sich die Bildung von Kapitalmacht nicht von der Aktivierung von Machtkapitalien sondern lässt. Die aktuelle Dominanz des Finanzregimes wird somit als jüngste Spielart einer Ökonomisierung des Regierens begriffen, die sich in aggressiven Kopplungen zwischen politischen Gefügen und Privatkapital, in der effizienten Verknüpfung von Markt und Macht manifestiert. Die notorische Gegenüberstellung von Wirtschaft und Politik erweist sich als Legende des Liberalismus und reicht nicht hin, um die Genese und die Gestalt moderner Machtausübung zu fassen.

Daraus ergibt sich der Parcours der folgenden Kapitel. Sie beziehen sich allesamt auf die Schauplätze politisch-ökonomischer Indifferenzzonen, die mit der Ausbildung neuzeitlicher politischer Ordnungen und Wirtschaftssysteme verbunden sind. Ausgehend von der Charakteristik einer internationalen Notstands- und Krisenpolitik seit 2008 (erstes Kapitel) werden zunächst zwei unterschiedliche Herkunftslinien des ökonomischen Regierens untersucht. Einerseits geht es um die Bedeutung von Ökonomie und politischer Ökonomie für das Regierungswissen seit dem siebzehnten Jahrhundert (zweites Kapitel). Andererseits rücken die engen Bündnisse und Verwicklungen zwischen Fiskus und privater Finanz in den Blick (drittes Kapitel). Die hohe Verschuldung europäischer Fürsten- und Staatshaushalte seit der Renaissance führte nicht nur zur Entstehung und Expansion von Kapitalmärkten. Mit der Einrichtung einer ›ewigen Staatsschuld‹ und den Garantien des öffentlichen Kredits ging vielmehr die Bildung starker und international tätiger Finanzkonsortien einher. Die Funktionsweise des internationalen Finanzsystems ist mit der systematischen Integration privater Gläubiger und Investoren in die Ausübung von Regierungsmacht verknüpft (viertes Kapitel). Spätestens seit dem neunzehnten Jahrhundert verkörpert sich der Nexus von Staat und Finanz in jenen Institutionen, die wie Zentral- und Nationalbanken einen prekären, exzentrischen und herausragenden Posten im Regierungshandeln besetzen (fünftes Kapitel). Schließlich haben sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts Kräfteverhältnisse eingestellt, in denen sich ein flagranter Machttransfer von Regierungen und Staaten zu den Finanzmärkten selbst vollzog (sechstes Kapitel). Souveräne Befugnisse wie Geldschöpfung und Liquidität sind in die Finanzsphäre abgewandert und diktieren eine Lage, in der die Strategien privater Bereicherung über ›Souveränitätseffekte‹ unmittelbar auf das Geschick von Volkswirtschaften und Gesellschaften zurückwirken.

Erstes Kapitel
Funktionale Entdifferenzierung

Herbst der Finanz

Vier Tage im amerikanischen Herbst 2008. Am Freitagmorgen, den 12. September, stand die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers vor dem Bankrott und löste einen schnellen Takt von Krisensitzungen zwischen amerikanischen und britischen Regierungsstellen, Notenbankchefs, internationalen Großbanken und Privatinvestoren aus. Bereits im März 2008 hatte die Investmentbank Bear Stearns mit Staatsgarantien von 29 Milliarden Dollar zur Übernahme durch JPMorgan Chase & Co. gezwungen werden müssen, und nachdem die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac im Sommer 2008 mit 140 Milliarden gerettet worden waren, schloss US-Finanzminister Henry Paulsen nun die Bereitstellung weiterer Steuergelder für Lehman Brothers aus. Noch am Freitagabend wurde den Vertretern von amerikanischen und europäischen Bankunternehmen – darunter Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citigroup, Barclays, Credit Suisse, Deutsche Bank, PNP Paribas – in den Konferenzräumen der Federal Reserve Bank von New York die Notwendigkeit einer privatwirtschaftlichen Lösung klargemacht. Verschiedene Investoren sollten beteiligt, Risiken gestreut werden. Die Bank of America aus North Carolina und Barclays mit Sitz in London waren interessiert. Inzwischen meldete auch der Versicherungskonzern American International Group (AIG) Liquiditätsprobleme, und spätestens am folgenden Morgen, am Samstag, den 13. September, war erkennbar, dass das »Wohl des globalen Finanzsystems« auf dem Spiel stand, wie einer der beteiligten Bankmanager bemerkte. Gleichzeitig suchte die ebenfalls angeschlagene Investmentbank Merrill Lynch – aus Sorge, dass nach einer möglichen Rettung von Lehman die Krise auf die nächste Schwachstelle im System übergreifen könnte – nach zusätzlichen Kapitalbeteiligungen. Sie wurde nach kurzen und geheimen Verhandlungen von der Bank of America übernommen, die sich damit den Zugang zum internationalen Investmentgeschäft versprach. Für eine Rettung von Lehman Brothers stand die Bank of America nun nicht mehr bereit.

Im Laufe des Samstags musste man einsehen, dass die Ausfälle von Lehman drastischer, die Liquiditätsnöte von AIG weit größer waren als angenommen. Zudem kamen die Bemühungen zur Übernahme von Lehman durch Barclays in London nicht voran. Zwar konnte die britische Bank einen plausiblen Finanzplan vorlegen, benötigte aber bis zur Zustimmung ihrer Aktionäre, die durch das britische Recht gefordert war, finanzielle Garantien von bis zu 60 Milliarden Dollar, die kein privater Investor bereitstellen wollte. Die Zeit bis Handelsbeginn am Montag wurde knapp. In zahlreichen Telefonaten, die am Sonntag, den 14. September, zwischen amerikanischem Finanzministerium, New Yorker Notenbank, Barclays, britischem Schatzkanzler und der britischen Finanzaufsichtsbehörde geführt wurden, ergab sich, dass London auf der Zustimmung der Barclays-Aktionäre beharren und ohne volle Finanzgarantie dem Geschäft nicht zustimmen würde. Während man in London auf klare Zusagen seitens der US-Amerikaner drängte, wurde in den USA ein solides und eindeutiges Angebot vermisst, auf das man hätte reagieren können. Gegen Mittag zerschlug sich die Barclays-Option. Die Bereitstellung weiterer Mittel durch US-Regierung und Federal Reserve blieb ausgeschlossen, und begleitet von der Hoffnung, die Finanzmärkte und ihre Akteure müssten angesichts der kritischen Lage auf einen Fall dieser Art vorbereitet sein, ging Lehman Brothers in der Nacht zum Montag, den 15. September 2008, in den Konkurs.1 Banken werden stets am Wochenende gerettet. Oder eben nicht.

Auch wenn die letzte Finanzkrise bereits mit dem Einbruch des amerikanischen Hypotheken- und Immobilienmarktes 2006 und den Engpässen im Interbankenhandel seit 2007 begonnen hatte, konnte sie erst nach dem »Lehman Weekend« zum globalen Systemkollaps eskalieren. Was dann geschah, ist hinreichend bekannt und führt in das Reich jener Lösungen, die die Probleme verschieben und verschärfen. Der Lehman-Konkurs zog achtzig Insolvenzverfahren in achtzehn verschiedenen Ländern außerhalb der USA nach sich. Bis zum Jahresende 2008 verschwanden 53 Banken oder wurden verstaatlicht. In den USA wurde AIG mit 182 Milliarden Dollar durch die Federal Reserve gestützt. Washington Mutual und Wachovia gingen bankrott; Bank of America und Citigroup wurden durch Bailouts gerettet, ein Hilfsprogramm im Volumen von 700 Milliarden Dollar aufgelegt; und nach dem Verschwinden von Bear Stearns, Lehman Brothers und Merrill Lynch blieben von den fünf großen Investmentbanken der Wall Street nur Goldman Sachs und Morgan Stanley im Geschäft, die sich überdies nur durch eine schnell improvisierte Verwandlung zu Bankholdings unter den Schutzschirm der US-Regierung retten konnten. In der weiteren Folge kollabierten internationale Geldmarktfonds, der Handel mit Geldmarktpapieren, Aktienkurse, Kapital- und Kreditmärkte brachen ein, Kreditzinsen und Risikoprämien stiegen, von den USA ausgehend breitete sich die Spirale von Liquiditätslöchern, Kreditklemmen, Insolvenzen, Rettungspaketen und staatlichen Bürgschaften nach Asien, Europa und Lateinamerika aus. Der Kollaps auf den Finanzmärkten zog Fiskalkrisen nach sich und entwickelte sich zur notorischen Weltwirtschaftskrise mit rückläufigem Welthandel, schrumpfenden Bruttoinlandsprodukten, Rezession, Steuerausfällen, Staatsbankrotten und steigender Arbeitslosigkeit. Bis hin zu den anhaltenden Verwerfungen in der Eurozone hat sich die Wirksamkeit des Herbstwochenendes vom Jahr 2008 – wie vermittelt auch immer – fortgesetzt und über Schuldenbremsen, Austeritätsprogramme, Privatisierungen, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik das akute Regierungshandeln diktiert.2

Unerhörte Begebenheit

Noch 2007 hatte man in prominenten Expertisen dem weltweiten Finanzsystem größte Stabilität, robuste Gesundheit und insgesamt schöne Aussichten attestiert, noch am 10. September 2008 waren Vertreter der Hochfinanz wie Josef Ackermann ganz und gar überzeugt davon, dass es einen Lehman-Kollaps nicht geben würde; und zwangsläufig musste man dann das Geschehen vom September 2008 als das Ende einer finanzkapitalistischen belle époque, als »Armageddon«, »Jahrhundertkatastrophe«, »gewaltiges Beben«, »Wasserscheide« oder »größtes Melodram« der jüngeren Wirtschaftsgeschichte erfahren.3 Dabei erscheint es bemerkenswert, dass die ominöse Entscheidung über den Lehman-Konkurs zunächst keine wirkliche Entscheidung war. Viel eher setzte sich hier ein Gesetz der unbeabsichtigten Folgen durch und lieferte mit den Ereignissen zwischen dem 12. und dem 15. September 2008 den Stoff zu einer Finanz-Novelle, deren Dynamik Kleist’schen Charakter gewann. Ernsthafte Absichten, trügerische Hoffnungen, Fehleinschätzungen, widrige Umstände und Inkonsequenzen, ein Gemenge aus Geschäftsinteressen, öffentlichen und politischen Rücksichten, rechtliche Bedenken und Handlungsdruck, unterschiedliche Weltsichten, schnelle Peripetien, Missverständnisse und kleine Sturheiten ergaben ein Ereignisformat, das die beteiligten Akteure ebenso verantwortlich wie bar jeder Zurechnungsfähigkeit erscheinen ließ. So sehr die unerhörte Begebenheit von 2008 das globale Wirtschaftsgeschehen bestimmte, so wenig stößt man bei ihrer Rekonstruktion auf einen verlässlichen Grund. Allenfalls könnte man darin eine Art »strukturierter Verantwortungslosigkeit« erkennen, ein mehrfach delegiertes Handeln, das sich in unterschiedlichen Portionen über Privatunternehmen, Zentralbanken und Regierungsstellen hinweg verteilte und in seinem Zusammenspiel »unvorhersehbare Effektakkumulationen, Schwellenüberschreitungen, plötzlich eintretende Irreversibilitäten« erzeugte.4 Man mag sich schließlich mit der Feststellung behelfen, dass die damalige Entscheidung ebenso unglücklich wie alternativlos war und ihren handlungslogischen Ausdruck einzig im Irrealis fand, wie es der damalige US-Notenbankchef Ben Bernanke nachträglich formulierte: »Wenn wir den Bankrott [von Lehman Brothers] hätten verhindern können, hätten wir es getan.«5 Ähnlich wie am Ende von Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit die Stimme eines ratlosen Gottes zum Desaster des Ersten Weltkriegs bemerkte: »Ich habe es nicht gewollt«, musste einer der Protagonisten vom September 2008 abschließend resümieren: »Ich weiß nicht, wie das passieren konnte.«6

Wenn das Septemberwochenende 2008 dennoch als prägnanter Moment im Verlauf des jüngeren Wirtschaftsgeschehens angesehen werden kann, d. h. als eine kritische Konstellation, in der sich wesentliche Determinanten ebendieses Geschehens versammeln, so liegt das nicht zuletzt daran, dass die in ihm wirksamen Prozesse, Verfahren und Agenturen zu jenen Faktoren gehören, die unmittelbar an der Formierung politökonomischer Handlungsmacht beteiligt sind. Wie immer man diese Ereignisse nachträglich interpretieren mag, als Missgeschick, Anlass oder unerwarteten Auslöser der letzten globalen Finanzkrise – sie sollten jedenfalls nicht nur als bizarre Episode mit unabsehbaren Konsequenzen erinnert werden. Was im September 2008 passierte, muss vielmehr als exemplarisches Entscheidungsspiel begriffen werden, als Schaubild für die Verfertigung, den Ablauf und die Logik von Entscheidungsprozessen im finanzökonomischen Regime. Ein Konsortium aus öffentlichen und privaten Akteuren, improvisierte Meetings, geheime Absprachen und ein Zeitdruck, der von den Bewegungen der Finanzmärkte diktiert wird – all das ist spätestens seit 2008 modellhaft geworden, hat das gouvernementale Handeln sowie das Geschick gegenwärtiger Volkswirtschaften und Gesellschaften bestimmt. Von den hektischen Verhandlungen über die Rettung von Lehman Brothers bis zur europäischen Krisenpolitik wenige Jahre danach lässt sich eine Informalisierung relevanter Entscheidungen in der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik verzeichnen, eine Informalisierung ihrer Prozeduren und ihrer Instanzen. Expertenkomitees, Regierungsgremien, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, sogenannte ›Troikas‹, ›Merkozys‹ etc. hatten de facto die Regierungsgeschäfte übernommen und waren ausschließlich durch besondere Situationen, außerordentliche Ereignisse, Zwangslagen oder Ausnahmefälle legitimiert.

Notstand

So wurde etwa in den USA 2008 erstmals jener Notfallparagraph 13(3) des Zentralbankgesetzes beansprucht, nach dem die Federal Reserve in »ungewöhnlichen und dringlichen Lagen« (unusual and exigent circumstances) ihren gesetzlich definierten Handlungsspielraum überschreiten und ausnahmsweise jedermann, Individuen und Unternehmen, mit öffentlichen Krediten unterstützen kann (discounts for individuals, partnerships, and corporations). Die britische Regierung hatte nach dem Bankrott isländischer Banken eine »außergewöhnliche Situation« festgestellt, dann jüngst verabschiedete Anti-Terrorgesetze angewendet und isländische Auslandsvermögen eingefroren. Und noch Jahre später wurde die sogenannte roadmap zur Stabilisierung der Eurozone unter Berufung auf aktuelle Gefahrenlagen und die damit verbundene »Dringlichkeitskulisse« (backdrop of urgency) annonciert.7 In einer ununterbrochenen Serie von »entscheidenden« und »sehr entscheidenden Momenten« sind die Referenzen an Notlagen und existenzielle Bedrohung nicht nur zum Normalfall im internationalen Krisenmanagement geworden. Sie wurden überdies von einer Rhetorik des Ausnahmezustands begleitet, mit der man in unterschiedlichen Versionen konstatierte, dass »Notzeiten« nun »Notmaßnahmen«, »ungewöhnliche Umstände« eben »ungewöhnliche Maßnahmen« erfordern – oder noch zugespitzter gesagt: dass man »im finanzökonomischen Äquivalent von Kriegszeiten« zwangsläufig »kriegerische Machtmittel« aktivieren muss.8 Diese außerordentlichen Maßnahmen – von den Rettungsdiensten der US-Regierung bis zu den umstrittenen Interventionen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – operierten meist im regellosen Raum, sie überschritten ›rote Linien‹ und bewegten sich insgesamt im Grenzgebiet bestehender politischer und rechtlicher Normen. Mit dem sprichwörtlichen »Not kennt kein Gebot« – oder necessitas non habet legem – hat man Eskalationspotentiale adressiert, die im Feld rechtlicher Normallagen nicht vorgesehen sind.9 Schließlich geriet man damit in jenen unbequemen Entscheidungsbezirk, in dem zwangsläufig das Wohl der einen oder anderen Gruppe (seien es diese oder jene Unternehmen, amerikanische Hausbesitzer oder griechische Rentner) einem höheren Gut oder allgemeinen Besten geopfert werden musste. Hier galten weniger frohe denn unerbittliche Botschaften, die neue und schnell zu exerzierende Imperative zum Erhalt des Systemganzen verkündeten. Diese Maßregeln, so lautete das einmal in der Paraphrase der deutschen Bundeskanzlerin, »dürfen sich nicht nach den Schwächsten richten, sondern sie müssen sich nach den Starken richten. Ich weiß, dass das eine harte Botschaft ist. Ökonomisch ist sie aber ein absolutes Muss. Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe.«10

Spätestens seit 2008 und im Zeichen der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich also das Programm einer Notstandspolitik formiert, deren Konsistenz und Eigenart sich – zusammengefasst – durch folgende Merkmale auszeichnet: durch Ausnahmesituationen, die außerordentliche Instrumente und Maßnahmen verlangen; durch Abstimmungsprozesse, die sich hinter verschlossenen Türen vollziehen, vom Takt der Finanzmärkte bestimmt werden und mit der Langwierigkeit formaler Verfahrenswege kollidieren; durch eine Entscheidungsnot, die zur beherzten Gewichtung unterschiedlicher Interessenlagen zugunsten eines allgemeinen Besten zwingt; schließlich durch den informellen Charakter von Entscheidungsinstanzen, die mit ihrer Handlungsmacht den Titel von schnell einberufenen ›Wohlfahrtsausschüssen‹ verdienen.

Staatsstreich

Man mag in einem Politikstil dieser Art eine verwirrende Ununterscheidbarkeit zwischen politischer »Form und Unform«11 erkennen, vielleicht auch eine Krise des Regierens überhaupt, die sich durch eine unklare und improvisierte Verteilung von Handlungskompetenzen zwischen staatlichen Instanzen und ökonomischen Akteuren auszeichnet und das gesetzte Format von Institutionen und Verfahren erodiert. Dieses Handlungsprofil ist aber keineswegs neu. Es verweist zunächst auf das ältere Fach der Staatsräson und somit auf die Tradition einer politischen Vernunft, die sich seit der frühen Neuzeit den Fragen nach den geeigneten Mitteln zur Selbstbehauptung bestehender politischer Ordnungsgefüge verschreibt; aus der Not geborene Interventionen werden mit Verweis auf die Sicherung des Staatswohls legitimiert. Eine genauere Fassung erhält dieses Verfahren allerdings durch einen Begriff, mit dem man seit Anfang des siebzehnten Jahrhunderts die Sachtechnik eines effektiven Krisenmanagements und die Überschreitung regelkonformen Agierens angesichts akuter Gefahrenlagen umriss. So hat etwa der französische Kardinalssekretär und Bibliothekar Gabriel Naudé in seinen Considérations politiques sur les coups d’états (Politisches Bedencken über die Staatsstreiche), die 1639 in einer verschwindend geringen Auflage von zwölf Exemplaren erschienen, verschiedene politische Notlagen durchmustert und unter dem Begriff des ›Staatsstreichs‹ jene Komponenten versammelt, die auch die Dramen des jüngsten Krisenregimes charakterisieren.

Demnach muss man zwei Formen politischer Klugheit unterscheiden und einräumen, dass die üblichen politischen Regeln nicht für Ausnahmesituationen und den casus extremae necessitatis gelten können. Dieser Notstand zeichnet sich dadurch aus, dass plötzliche Unabsehbarkeiten, potentielle Bedrohungen und höchst ungewisse Zukünfte ein proleptisches Vorgehen und den schnellen Vorgriff auf künftige Beschwernisse erzwingen. Auch hier geht es um ungewöhnliche Wege und Maßnahmen. Auch hier geht es um die Eröffnung undefinierter Handlungsspielräume, um die »Ueberschreitung des gemeinen Rechts wegen des gemeinen besten«; und auch hier werden schließlich »kühne und außerordentliche Dinge« verlangt, derer sich die Regierungen »in schweren und gleichsam verzweiffelten Händeln / ohn Beobachtung der Gerechtigkeit und dem gemeinen Rechte zu wieder / zugebrauchen gezwungen seyn / also daß sie die Wohlfahrt eines oder des anderen gegen das gemeine beste in die Schantze schlagen«.12 Mit dem Begriff des Staatsstreichs hat die Reflexion von Ordnungslücken, kritischen Situationen und Ausnahmefällen einen systematischen Ort im politischen Wissen eingenommen, mit ihm sind die durchbrochene Norm, der transgressive Akt und diverse Überschreitungskompetenzen zum Ausgangspunkt politischer Theoriebildung geworden.

Begreift man den ›Staatsstreich‹ im Sinne Naudés weniger als polemischen Titel denn als Terminus technicus im politischen Wissen der Neuzeit, so ist damit nicht bloß eine Spielart barocker Macht bezeichnet, die den Überraschungscoup mit dem Eklat eines ebenso dramatischen wie überwältigenden politischen Akts verknüpft oder sich in Nacht-und-Nebel-Aktionen erschöpft. Vielmehr muss man das »bitter-süße« Verfahren des Staatsstreichs als einen Extremfall »guten Regierens« verstehen, als äußerstes Mittel politischer Rationalität, das an der Sorge um den Erhalt der herrschenden Ordnung orientiert ist und insgesamt sowohl defensiven als auch konservativen Charakter besitzt.13 Anders als seine moderne Begriffsversion ist der frühneuzeitliche Staatsstreich keineswegs durch die gewaltsame Konfiszierung des Staates, durch Putsch, Umsturz und die Beseitigung bestehender Herrschaftsgewalt definiert. Seinen prekären Status erhält er allenfalls dadurch, dass er zwar Aktionen im Sinne des öffentlichen Wohls umfasst, aber nicht durch allgemeine Prinzipien und Regierungsmaximen gerechtfertigt werden kann. Er verlangt eine situative, von Fall zu Fall wirksame und gleichsam kasuistische Abschätzung konkreter Sachlagen im Zeichen des Extremen. Er formiert sich im Verborgenen, operiert aus dem »Stegreiff«, er unterbricht den verlässlichen Bezug zu verlässlichen Regeln aller Art; er löst sich von prozeduralen, juristischen oder institutionellen Fassungen und manifestiert sich in purer Informalität. In ihm verdichtet sich ein ungewöhnliches Wissen über unerhörte Aktionen in außerordentlichen Situationen, er umfasst die Anwendung geeigneter Mittel im konkreten Fall für einen konkreten Erfolg.

Dabei lässt sich die systematische Bedeutung dieses Konzepts – über seinen historischen Entstehungsort hinaus – in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einerseits ist sein Geltungsraum das Einsatzgebiet einer gouvernementalen Vernunft, die sich nicht an Rechtsinstituten und Verfahrensnormen, sondern an der Effizienz von heterogenen Praktiken und Strategemen orientiert. Ihr Kriterium liegt nicht in Gesetzesform und Rechtmäßigkeit, sondern im geschickten Umgang mit Mitteln, die unter gegebenen Umständen der Sicherung von Ordnungsmacht dienen. Sie bezieht sich weniger auf eine Allgemeinheit von Regierungsprinzipien als auf jene Ressourcen und Kräfteverhältnisse, in denen sich die Stärke, die Dynamik und die Vitalität des politischen Wesens verkörpern. Nicht von ungefähr standen im Fluchtpunkt von Naudés Traktat das Vorbild und die Regierungspraxis eines Kardinal Richelieu, der als Erster Minister unter Ludwig XIII. die Raffinesse innen- und außenpolitischer Taktik mit frühen Versuchen einer merkantilistischen Handels- und Fiskalpolitik verband. Andererseits gewinnen im Konzept des Staatsstreiches Not- und Gefahrenlagen exemplarischen Charakter und zeichnen sich durch den Vorzug regierungstechnischer Evidenz aus. So sehr es hier um die Reaktionsform außergewöhnlicher Maßnahmen auf außerordentliche Sachlagen geht, so sehr liegen die dabei verfügbaren Mittel und Potentiale immer schon – latent, ruhend, ungenutzt – bereit. Ihr Aufgebot im Extremfall bedeutet demnach eine akute Selbstäußerung vorhandener Kräfte und Instrumente. Hier manifestiert sich eine »direkte Bezugnahme des Staats zu sich selbst unter dem Zeichen der Notwendigkeit«, hier zeigt sich das resolute, unverzügliche und regellose Einwirken der herrschenden Ordnung auf sich selbst.14 In der Ultima Ratio politischer Selbsterhaltung vollzieht sich eine »Apokalypse« oder Offenbarung des Machtursprungs.15 In Notlagen und außerordentlichen Maßnahmen werden also gerade jene Kräfte aktiviert und sichtbar, die das bestehende Ordnungsgefüge fundieren und in weniger bewegten Zeiten dezent oder schlicht unbemerkt bleiben.

Finanzökonomisches Regime

Über alle historischen Entfernungen und Unvereinbarkeiten hinweg geben die morphologischen Korrespondenzen von barocker Machttheorie und jüngster Regierungspraxis einige Hinweise dafür, wie sich die Gegenstände, Verfahren und Instanzen von Entscheidungsprozessen im aktuellen finanzökonomischen Regime situieren lassen. Sie haben sich in einer allgemeinen Notstandsmentalität formiert. Informelle Gremien, geheime Beschlüsse, die Aussetzung formaler Verfahrenswege, die Einklammerung rechtlicher Rücksichten, die Sorge um den Erhalt bestehender Ordnungssysteme, das Diktat ungewöhnlicher Maßnahmen im Zeichen politischer Dringlichkeit – all das hat einen politischen Entscheidungsstil geprägt, der sich mit seinen Effekten und mit seiner transgressiven Dynamik im Umkreis eines kontinuierlichen ›Staatsstreiches‹ bewegt. Dabei geht es nicht allein darum, wie man unter dem Druck finanzökonomischer Zwangslagen umständliche parlamentarische Beteiligungen umgehen, Volksentscheide vermeiden, demokratische Gepflogenheiten preisgeben und die bestehende Marktordnung vor der »Tyrannei der zufälligen Majorität einer Volksversammlung«16 bewahren kann. Es treten vor diesem Hintergrund vielmehr zwei wesentliche Aspekte hervor. Erstens hat die darin wirksame gouvernementale Vernunft eine intergouvernementale Reichweite beansprucht und neue Maßstäbe für die Exekution des Außerordentlichen und die Suspendierung von Rechtsregeln gesetzt. Das gilt insbesondere in Europa. Vom Kampf gegen rechtliche und politische Schranken bei der Verabschiedung der ersten Rettungspakete über die Aussetzung nationaler Budgetrechte bis hin zur besonderen Exekutivgewalt verschiedener EU-Organe haben sich über Staatsgrenzen hinweg Figuren exzeptioneller politischer Macht ausgeprägt. Als hätte man Milton Friedmans Ratschlag beherzigt, Wirtschaftskrisen als Chancen zur Realisierung des politisch Unbequemen zu ergreifen,17 wurde das Gelegenheitsfenster der letzten Krise dazu genutzt, neue Handlungsspielräume zu erschließen, politische Prioritäten zu setzen, die Interessen der Finanzindustrie zu sichern und über konstitutionelle Bedenken hinweg Entscheidungsmacht neu zu sortieren. Zur Rettung des Kapitalismus durfte man den Verlauf des Geschehens nicht allein den Finanzmärkten überlassen, und die vergangene Krise sollte nicht nur als Kollaps, sondern als Aggregat zur Kapitalakkumulation begriffen werden. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Ausnahmebefugnisse sogleich auf Dauer gestellt: sei es durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, jene Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts, deren Organe bei der Entscheidung über Notkredite völlige Immunität genießen und mit ihren Direktiven außerhalb jeder parlamentarischen und judikativen Kontrolle stehen; sei es durch den europäischen Fiskalpakt und durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, welche die EU-Kommission und den Europäischen Rat in besonderen Situationen zum unmittelbaren Durchgriff auf die Haushaltspolitik von Einzelstaaten ermächtigen. Unter Zeitdruck und im Sinne einer »ungeschriebenen Notstandsverfassung« wurden dabei europarechtliche Gesetzgebungsverfahren umgangen. Innerhalb bestehender Rechtsordnungen ist eine rechtlich nicht formalisierte Sekundärstruktur geschaffen worden, die als exzeptionelle Handlungsreserve für permanent mögliche Krisensituationen fungiert. Erprobte Abhängigkeitsverhältnisse, wie sie etwa zwischen Internationalem Währungsfonds und Entwicklungsländern über Strukturanpassungsprogramme seit langem bestehen, wurden nun auf analoge Weise in europäischem Maßstab installiert.18

Zweitens sind im Zeichen der jüngsten Notlage einige Grundzüge gegenwärtiger Ordnungsmacht aus der Latenz und an die Oberfläche getreten. Man konnte Einblicke in die arcana imperii, in die Machtgeheimnisse der Finanzökonomie nehmen und dabei bemerken, dass deren Funktionsweise keineswegs einer strengen Aufteilung in politische und ökonomische Zuständigkeitsbereiche entspricht. Ihre Effizienz zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass staatliche, überstaatliche und finanzwirtschaftliche Agenturen eine hohe Organisationsdichte herstellen und einander mit ihren Aktivitäten wechselseitig ergänzen und durchdringen. Diese Verflechtungsintensität gilt auf allen möglichen Ebenen: auf einer systemischen, wo es um die Angleichung von Regierungspraxis und ökonomischer Governance geht; auf einer technischen, auf der die Bindung von Fiskalpolitik an Finanzmärkte durch Schuldenbremsen und Strukturreformen verfestigt wird; auf einer personellen, die von einer Rotation des üblichen Funktionspersonals zwischen Großbanken, Wirtschaftsunternehmen, Regierungsposten und Zentralbanken bestimmt ist.19 Diesseits aller Arbeitsteilung lässt sich an den Dispositionen, an den Manövern, Taktiken und Techniken des jüngsten Krisenmanagements der Modus einer politökonomischen Machtfigur verfolgen, die nicht in Begriffen funktionaler Differenzierung darstellbar ist.

Das gilt auch für die Herkunft des aktuellen Finanzsystems, das erst durch die staatlichen Deregulierungsprozesse der letzten Jahrzehnte ermöglicht wurde. So konnte man an die heftigen politischen Interventionen erinnern, mit denen eine hochgerüstete Staatsgewalt unter Thatcher und Reagan die Fundamente für die Finanzialisierung moderner Volkswirtschaften und für die Entstehung sogenannter ›Eigentümergesellschaften‹ gelegt hat. Und als erster Testfall für diese Konstellation konnte jener 11. September 1973 angesehen werden, an dem der Militärputsch in Chile die Doppelfigur von autoritärem Regime und radikalem Marktliberalismus durchgesetzt hatte. Bereits am 12. September lag ein 500-seitiges Wirtschaftsprogramm vor, das von der Chicago School diktiert worden war, die hinlänglich bekannte Auftragsliste enthielt und als Blaupause für die entsprechenden Maßnahmen fungierte: Privatisierung von Staatsunternehmen, Privatisierung von Bildung, Gesundheitswesen und Altersversorgung, Kürzung von Sozialausgaben, Deregulierung von Märkten und insbesondere von Finanzmärkten, Abschaffung von Preiskontrollen, Zerschlagung von Gewerkschaften.20 Man mochte hier die Spielart eines autoritären Kapitalismus erkennen, der auch bei neoliberalen Ökonomen die Ahnung aufkeimen ließ, dass die »guten Dinge – wie Demokratie und marktorientierte Wirtschaftspolitik – nicht immer zusammenpassen«.21 Vor allem aber stellt sich die grundlegende Frage, ob der notorische Dualismus von Wirtschaft und Politik überhaupt hinreicht, um den Vollzug solcher korporativen und konzertierten Aktionen sowie die Arbeitsweise des finanzökonomischen Regimes zu erfassen.

Indifferenzzone

Es ist wohl einer gut eingeübten Denkfigur des Liberalismus geschuldet, dass die politische Theorie seit mehr als zweihundert Jahren am Gegensatz oder Spannungsverhältnis zwischen Staat und Markt laboriert. Demnach steht dem Staat als Ensemble von rechtlichen und administrativen Praktiken das Feld einer bürgerlichen Gesellschaft gegenüber, die ihre spontane und natürliche Ordnung in der Wirtschaft und in den Gesetzen des Marktes findet. Es wird somit ein klar aufgeteiltes Terrain vorgestellt, auf dem in einem endlosen Wechselspiel von Argumenten und Positionen eine Begrenzung von Staatsmacht durch Märkte, die Zähmung des Marktes aber wiederum von staatlichen Autoritäten erhofft wird. Den Freiheitsspielräumen der einen Seite stehen Sicherheitsbedenken auf der anderen gegenüber, und die Weisheit dieser theoretischen Legende will es, dass man sich gegen einen übermächtigen Leviathan auf das Spiel freier Wirtschaftskräfte, gegen die Wildnis der Märkte aber auf einen vorsorgenden Souverän beruft. Auf diesem Boden können ein Carl Schmitt und ein Friedrich Hayek einander recht unkompliziert begegnen. Wie der eine nämlich ein ganz und gar liberalistisches Konzept des Liberalismus verfolgt und im Ökonomischen eine prekäre Neutralisierung des Politischen beklagt, möchte der andere im Politischen nur drohende Gestalten von Willkür und Zwang konstatieren.22 Die Choreographie geläufiger politischer und ökonomischer Theorie ist durch die Entgegensetzung von Staatsapparat und Marktmechanismen charakterisiert, verfehlt damit aber den konkreten Sachverhalt; sie wird der Dynamik des Finanzkapitalismus, der damit verbundenen Regierungspraxis und den Operationen im jüngsten Krisengeschehen nicht gerecht. Der Antagonismus von Politik und Ökonomie erzeugt selbst einen blinden Fleck, er verstellt die brüchige Systemgrenze und die Prozesse funktionaler Entdifferenzierung.

Die Notstandspolitik der letzten Jahre hat auf das Eskalationspotential von Machtgefügen an der Naht zwischen Staatsform und Wirtschaftsprozess aufmerksam gemacht, und gerade die Finanzindustrie scheint ein wesentliches Relais in der Vermittlung von politischer und ökonomischer Weltorganisation darzustellen. Hier steht die Wirkungsweise einer Indifferenzzone auf dem Spiel, in der Staat und Markt einander nicht als abgeschlossene Entitäten gegenüberstehen. Deren Kräfteverhältnisse formieren sich vielmehr in kontinuierlichen Übergängen, Allianzen, Fluktuationen und wechselseitigen Verstärkungen zwischen beiden Polen. Die Unterscheidung öffentlich/privat ist deaktiviert.

Auch wenn man zuweilen provisorische Umschreibungsformeln für dieses Sachgebiet parat hielt und dabei eine Neigung zum Oxymoron bewies (von Hillary Clintons »wirtschaftlicher Staatskunst« bis zu Merkels »marktkonformer Demokratie«), hat man es mit einem Bezirk zu tun, dessen historische, begriffliche und theoretische Dimension allenfalls sporadisch erschlossen wurde. Angesichts der jüngsten Notstandspolitik und einer hegemonialen Finanzwelt geht es nicht zuletzt darum, mit einer stereoskopischen Perspektive die Koevolution von staatlichen Strukturen und wirtschaftlichen Dynamiken zu verfolgen und jenen Ort aufzusuchen, an dem sich die Organisation von Macht mit der Akkumulation von Kapital verknüpft. So unsinnig es wäre, den strategischen Unterschied zwischen politischen und ökonomischen Handlungsprofilen gänzlich zu leugnen, so sehr rückt die Gestalt moderner Finanzregimes, ihre Ordnungskraft und ihre Geschichte nur durch eine Überschreitung derartiger Dualismen in den Blick. Wenn Macht sich als Möglichkeitsbedingung für die Bahnung von Ereignissen, Aktionen und Verhaltensweisen begreifen lässt und ihr totalitäres Moment – definitionsgemäß – in der Beherrschung aller Aspekte des sozialen Lebens besteht, so liegt eine ihrer wirkungsvollsten modernen Ausprägungen in der wechselseitigen Verstärkung von politischen und finanzökonomischen Kräften bzw. Operationen. Das betrifft die Ausrichtung konkreter Regierungspraktiken ebenso wie die Frage danach, wie und wo sich im Zeichen kapitalistischer Wirtschaft die Instanzen dominanter Entscheidungsprozesse konstituieren.

Zweites Kapitel
Ökonomie und Regierung

Das Ökonomische

Die Unterscheidung von Ökonomie und Politik reicht also nicht hin, um die Machtstrukturen im aktuellen finanzökonomischen Regime zu erfassen. Die damit verbundenen Prozesse funktionaler Entdifferenzierung weisen allerdings auf eine Geschichte älterer Konstellationen und Prozeduren zurück. So ist bereits die Entstehung neuzeitlicher Regierungskunst von einer wechselseitigen Durchdringung beider Bereiche geprägt, und was man eine »Gouvernementalisierung« des Staates seit Ende des siebzehnten Jahrhunderts nennen konnte, bezieht sich auf die konsequente Integration ökonomischer Gegenstände und Prinzipien in die Ausübung der Politik.1 Nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges und im Zeichen großer sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen – im Kreis von demographischem Wachstum, Steigerung landwirtschaftlicher Produktion, Monetarisierung und internationaler Verflechtung der Märkte – rückte ein staatliches Interventionsfeld in den Blick, das sich auf die komplexen Verhältnisse zwischen Territorien, Bevölkerungen und Reichtümern bezog und nun den Titel der »Oeconomie« oder »politischen Ökonomie« erhielt. Während im Schatten absolutistischer Souveränitätslehren der Staat als Rechtskonstruktion, als autonome und einheitliche Quelle von Macht und als »Regierung auf der Grundlage des Rechts«2 definiert wurde, treten angesichts des neuen Arbeitsgebiets die juridischen Grundsätze der Staaten einerseits und die Maximen der Regierung andererseits auseinander und lassen alle Rechtsformeln, »alle vermeynten Gesetze des Rechts der Natur, die aus hergesuchten Sätzen abfließen«, allenfalls als bloße »Chimären der Gelehrten«3 erscheinen. Die konkrete und historische Existenz staatlicher Wesen manifestiert sich nun diesseits rechtlicher Abstraktionen, sie verkörpert sich in einer Gegenständlichkeit, die neben Regierungsformen und Gesetzen, neben Verfassungen und Dynastien durch eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren und Daten aufgerufen wird – durch die Anzahl, die Eigenschaften und den Zustand der Bevölkerung, durch Produktions- und Erwerbsweisen, die Menge der beweglichen und unbeweglichen Güter, durch Klima und sittliche Verfassungen, Krankheiten und Unfälle, durch Geldverkehr und die Fruchtbarkeit des Bodens.4 Die Frage des Regierens wird durch die vielfältigen Beziehungen zwischen Menschen und Dingen, durch die Geschicke des sozialen Verkehrs insgesamt bestimmt, sie kreist – abseits der Herrschaftsgewalt oder potestas – um den Begriff eines Potentials oder Vermögens, um eine spezifische Gestalt der Regierungsmacht, deren frühe und vielleicht prägnanteste Definition Leibniz geliefert hat: »regionis potentia consistit in terra, rebus, hominibus«, »die Kraft eines Landes besteht aus Boden, Dingen, Menschen«.5

Die Kategorie des Ökonomischen ist also mit einer tiefgreifenden Umordnung des Regierungswissens seit Ende des siebzehnten Jahrhunderts verbunden. Die ›Ökonomie‹ wurde dabei zum Synonym eines Regierens, das auf eine spezifische Realitätsebene neuzeitlicher Gesellschaften zugreift, die nicht durch Gesetze und Rechtsfiguren erschlossen werden kann. Symptomatisch stehen dafür neue Wissensformen ein, die in unterschiedlichen Varianten vom deutschen Kameralismus bis zur französischen Physiokratie reichen, ältere Formen des Merkantilismus beerben und sich auf die Erfassung eines expandierenden Gebiets politischer Empirie konzentrieren. Dieses ›ökonomische‹ Wissen nimmt einen privilegierten Ort in der Selbstbeschreibung von Staatswesen ein und zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass es sich auf eine Materialität im Gesellschaftsleben bezieht, in der die Leute miteinander zu tun haben, bevor sie als Rechtssubjekte oder moralische Personen erscheinen.

Eine der frühen systematischen Studien auf diesem Gebiet, Christoph Heinrich Amthors Project der Oeconomic in Form einer Wissenschaft von 1716, hat bereits die verschiedenen Dimensionen dieses neuen ökonomischen Regierungswissens entworfen. So ist es erstens durch seine empirische Ausrichtung charakterisiert. Es nimmt Maß an Erfahrungswissenschaften, widmet sich »lauter reellen Dingen« und strebt eine enzyklopädische Ausweitung seiner Objekte an – von den Staatsfinanzen bis zum Handel, vom Ackerbau bis zum Manufaktur- und Fabrikwesen, von der Viehzucht bis zur Bergwerkskunde etc. Zweitens beansprucht es universelle Geltung und kann sich gleichermaßen auf private Haushalte wie auf Fürstenhöfe, auf Städte und Länder, auf Königreiche und schließlich auf die »gantze weite Welt« beziehen. Drittens besteht seine Besonderheit darin, dass es nicht einfach die Beschaffenheit von Objekten aller Art, sondern die Relationsformen zwischen ihnen in den Blick rückt, sich also an Kräfteverhältnissen und Verkehrsweisen orientiert. Das Zusammenwirken von Dingen und Wesen ist Gegenstand der Ökonomie. Damit ist viertens auch eine spezifische Zwecksetzung und eine prägnante Interessenlage verknüpft: nämlich durch die Mehrung von Reichtum – an Populationen und Gütern – auch die Stärke und »Wolfahrt« des politischen Wesens zu garantieren, eine wechselseitige Forcierung von Staatsmacht und ökonomischer Potenz. Fünftens schließlich ist es nicht von Interventionsweisen zu trennen, die Formen indirekten Regierens privilegieren: Mit der Figur ökonomischen Wissens ist eine Zieländerung der politischen Regierung verbunden. Denn so sehr sich die politische Empirie auf die Interdependenzen von Menschen und Dingen, Individuen und Reichtümern, Bevölkerungen und Territorien bezieht, so sehr bedeutet das Regieren nun ein Eingreifen, das in den verschiedenen Verhältnissen nicht nur eine negative und beschränkende, sondern vor allem eine positive und stimulierende Rolle übernimmt. Der Staat ist nicht allein auf eine Schutzfunktion, auf die Herstellung inneren und äußeren Friedens beschränkt. Es gehört vielmehr zu seiner ökonomischen Definition, dass er in allen Verhältnissen gegenwärtig ist und sich in allen Verhältnissen kapitalisiert, dass er alle Geschäfte und Angelegenheiten der Menschen im »Auge« und zugleich in beständiger »Bewegung« hält und täglich neue Mittel und Techniken zur Bequemlichkeit aller erfindet.6 Was man ›Ökonomie‹ nennt, ist also durch ein bestimmtes Gegenstandsfeld, durch eine Erkenntnisweise und durch regierungstechnische Verfahren gleichermaßen definiert.

›Leviathan‹ und ›Oeconomica‹

Das Titelkupfer, das Amthor seinem Traktat vorangestellt hat, könnte dabei geradezu als Antwort, als Ergänzung bzw. Gegenbild zur berühmten Allegorie des Leviathan, der souveränen Herrscherfiguration bei Thomas Hobbes, begriffen werden. Zumindest in der Anlage und im Aufbau beider Tableaus zeigen sich charakteristische Differenzen, in denen sich unterschiedliche Konzeptionen und Aktionsweisen politischer Macht manifestieren. So dokumentiert sich im Frontispiz, das unter Hobbes’ Mitwirkung vermutlich von Abraham Bosse für die Erstausgabe des Leviathan (1651) angefertigt wurde (Abb. 1), eine aufsteigende, vertikale Ordnung, die sich als Übergang von Herrschaftspraxis zu Staatstheorie erkennen lässt. Während die Tafeln in der unteren Hälfte verschiedene Embleme staatlicher und kirchlicher Machtausübung versammeln – Burg und Kirche, Krone und Mitra, Kanone und Exkommunikationsblitz, Kampfzeichen und Waffen der Logik, Schlacht und Disputation –, erscheint die alles überragende Figur auf der oberen Bildhälfte als Allegorie des Hobbes’schen Souveränitätsbegriffs: als makros anthropos oder homo magnus, in dem der ›sterbliche Gott‹ des Staates als Repräsentation aller Bürger, als Personifikation aller Rechtspersonen erscheint und in deren Namen handelt und urteilt; eine Konstellation, in der die im Land verstreuten Vielen in der zeitlosen Fiktion des Staatskörpers aufgehoben und gleichsam erstorben sind.

Abgesehen davon, dass dieser Fürst oder Souverän ganz und gar jenseits der vor ihm ausgebreiteten ländlichen und städtischen Topographie steht, diese mit seinem Antlitz wie ein unbewegliches Zentralgestirn dominiert und den Realprospekt auch symbolisch überragt, abgesehen davon also, dass die perspektivische Landschaftsdarstellung und die Staatsfigur dahinter nicht interagieren, wird diese begriffliche wie symbolische Enthobenheit auch durch die horizontale Anordnung oder Lesbarkeit der Bildfläche bestätigt. Denn die emblematische Ausstattung der Figur – die das Schwert links mit dem Bischofsstab rechts, also weltliche und kirchliche Gewalt in der zentralen Fürstenkrone vereint – wiederholt nicht nur den mittig gesetzten Buchtitel darunter, also all das, was unter »Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates« (of a Commonwealth Ecclesiasticall and Civil) subsumiert werden kann. Vielmehr wird damit ein theoretischer Angel- und Vereinigungspunkt der Hobbes’schen Souveränitätslehre markiert: Es geht um die Figuration eines Souveräns, in der »Gerechtigkeit« und »wahre Religion«, »Justitia« und »Fides« in der Verkörperung des »Friedens« durch den Fürsten verschmelzen.7 In Hobbes’ Leviathan ist damit eine transzendente Konvergenz von kirchlicher und weltlicher Macht angelegt, in der souveränen Figuration überblenden sich corpus politicum und der mystische Leib Christi. In ihm manifestiert sich das Basistheorem der Souveränitätslehre als politische Theologie: Die politische Definition Gottes wird mit der göttlichen Sanktionierung des Staates kombiniert und rechtfertigt schließlich die aus Hiob 41,25 stammende Kopfzeile der Abbildung: »Non est potestas Super Terram quae Comparatur ei«, »Auf Erden ist nicht seinesgleichen«. Es kann also behauptet werden, dass das Hobbes’sche Titel-Emblem einen konzisen Begriff darstellt, es ist eine Begriffsallegorie, es zeigt den Souverän oder Fürsten »in der generischen Allgemeinheit des Begriffs, den die Theorie entwickelt«.8 Nimmt man hinzu, dass für Hobbes, der sich dabei immer wieder auf die platonische Philosophie beruft, die »Muße« die »Mutter der Philosophie«, die souveräne Staatsgewalt aber wiederum »die Mutter von Frieden und Muße« ist,9 so kann über diese intime Wechselseitigkeit von Staatsbegriff einerseits, Philosophie, Theorie und vita contemplativa andererseits das Titelkupfer auch als emblematischer Selbstausweis von Hobbes’ Konzeption einer politischen Philosophie als Philosophie verstanden werden.

Demgegenüber schlägt das deutlich weniger ehrgeizige Titelkupfer von Amthors Traktat und dessen Darstellung der Ökonomie oder »Oeconomica« (Abb. 2) eine andere Richtung ein. Bei allen Analogien in der vertikalen und horizontalen Bildgestaltung werden geradezu Antithesen zur Hobbes’schen Begriffsallegorie formuliert. So liegen zu Füßen der Ökonomie eben nicht verschiedene Praxisfiguren, die dann von einer personifizierten Staatstheorie überwölbt und dominiert würden. Es ist ganz und gar umgekehrt: Am Boden und gleichsam funktionslos geworden lagern vielmehr diverse Gestalten des Müßiggangs, die sich unschwer – wie die Bild-Inskriptionen und Amthors Kommentar dazu klarstellen – als Variationen untätigen Philosophierens und Spekulierens ausweisen: von »Divinus Plato« und »Summus Aristoteles« über »Philosophus Plagiosus« (einer Höflingsfigur) bis zum mönchischen »Eremita«. Von oben herab und aus dem Mund der ökonomischen Allegorie wird das Verdikt gefällt: »Odi ignarum vulgus«, »Ich verabscheue das unwissende Volk«. Platonische Ideen, aristotelische Wissenschaft, höfisches Nichtstun und klösterliche Kontemplation werden, wie es auch in Amthors Widmungstext heißt, nicht nur als Exempel »Schändliche[r] Faulheit« mit einem »belieben zum Müßiggange« disqualifiziert, in ihnen können zudem regelrechte Feinde der ökonomischen Wissenschaft ausgemacht werden. Für sie ist die Verfassung des neuen Erfahrungswissens »allzu unrein und gefährlich«. Dies ist ganz im Sinne der neuzeitlichen Verwendung des Ökonomiebegriffs und der damit verbundenen »practicalischen Philosophie« gesprochen, die die Techniken und Künste, die »bürgerlichen Tätigkeiten« insgesamt aus dem Schlaf im »Herzen der Kontemplation« befreien will.10

Es verwundert daher nicht, dass sich die Ökonomie selbst über alledem als Repräsentation aktiven Lebens erhebt und dabei (politische) »Klugheit« (»Prudentia«) und (ökonomische) »Arbeitsamkeit« (»Labore«) vereint. Dem Aufstieg von Praxis zu Theorie bei Hobbes tritt hier eine Dominanz politökonomischer Praktiken über müßige Theoriefiguren gegenüber. Überdies steht die Gestalt der Ökonomie nicht mehr jenseits, sondern inmitten der Welt, die Land und Meer gleichermaßen umschließt und – mit dem Schiff am linken Bildrand – als Verkehrsraum ausgewiesen ist.11 Dies wird durch die horizontale Bezugsachse ergänzt. Der rechte Arm der »Oeconomica« ist mit einer erschöpfenden Ansammlung von Emblemen der verschiedensten Tätigkeiten, Handwerke und Gewerbe behängt: Ackerbau, Viehzucht, Bergwerke, Bauwesen, Manufakturen, Kaufmannschaft. Der linke Arm umfasst Schloss, Krone, Zepter und Degen und verweist damit auf »Cameral-Sachen« und »Landes-Oeconomie«, mithin die Haushalte von Staat und Hof. Dabei präsentiert sich die personifizierte Ökonomie weniger als Einheits- denn als Vermittlungsfigur. Vom linken bis zum rechten Bildrand (vom rechten zum linken Arm der Figur) verläuft der Satz, der das Syntagma der Embleme, den Zusammenhang zwischen produktiven Aktivitäten und »respublica« erklärt: »His fulcris nititur respublica«. Wörtlich heißt das etwa: »Auf diesen Stützen ruht das Staatswohl«; und in Amthors Kommentar bedeutet das, »daß das gantze gemeine Wesen / und in demselben hohe und niedere Personen / reiche und Arme von dem Ackerbau / Vieh-Zucht und Bergwercken / wie auch von den Handthierungen und der Kaufmannschaft sich nähren und erhalten müssen«.12 Die Gewerbe links stützen also das Staats- oder Gemeinwohl rechts, und die Arme der »Oeconomica« stützen beides zugleich. Anders als der männliche Souverän bei Hobbes, der die Vielen als Einheit personifiziert, mit den Emblemen von Zwangsmitteln ausgestattet ist und eine irdisch-göttliche Union von Herrschaftsgewalt repräsentiert, besteht die Bedeutung der weiblichen Ökonomie-Allegorie nicht in dieser oder jener Einheits- bzw. Begriffsgestalt, sondern in einer mediatorischen Funktion: in der Vermittlung zwischen Gewerben und Tätigkeiten, zwischen Menschen und Dingen, zwischen dem Wohlstand der Einzelnen und dem Staatswohl insgesamt. So wenig diese Figur der »Oeconomica« theoretische Dignität und souveräne Gewalt beanspruchen kann, so sehr gilt ihre Aktivität der intimen und verstärkenden Verflechtung von öffentlichen und privaten, politischen und ökonomischen Belangen. Ökonomie selbst präsentiert sich als ein Regieren, das unter der Bedingung dieser wechselseitigen Durchdringung operiert. Man könnte also sagen, dass beide Bildtafeln zusammen – und emblematisch – eine Art Doppelporträt neuzeitlicher Macht vorführen, in dem der rechtlich-philosophischen Konzeption souveräner Gewalt die ökonomisch-praktische Dimension des Regierens gegenübertritt.

Ordnungslehre

Theoriegeschichtlich lässt sich der Eintritt des Ökonomischen in das neuzeitliche Regierungswissen auch als Ende des Aristotelismus in politischer Hinsicht begreifen. So wird mit der Begriffsbildung einer ›politischen Ökonomie‹, die seit Anfang des siebzehnten Jahrhunderts kursiert, die Unterordnung der oikonomía – als bloße Hauswirtschaft – unter die Zwecksetzung der Politik unterbrochen. Während die aristotelische oikonomía samt ihren Teilbereichen wie Erwerbskunst, Handel und Tausch auf die Verwaltung des Hauses (oikos) beschränkt blieb, lässt sich bereits seit Montchrétiens Traicté de l’œconomie politique von 1615 eine Ausweitung des Geltungsbereichs und eine neue Auftragslage verzeichnen. Effizientes Wirtschaften gerät zum Maß der politischen Kunst, und die »Wissenschaft, Güter zu erwerben, gilt gleichermaßen für die Staaten wie für die Familien«. Die Ökonomie wird zur Koordinate und zum Kriterium politischen Wissens, erst mit Blick auf Gewerbe, Handel, Geldumlauf, Reichtümer und die Menge an Einwohnern verschafft sich der Staat exakte Kenntnisse seiner selbst und somit ein prägnantes Bild seiner Stärke.13 Auch wenn die gesamte Herrschaftsarchitektur bei Autoren wie Montchrétien einer merkantilistischen Ausrichtung folgt und noch durch den Posten des Souveräns zusammengehalten wird, der allein über seine Befehlsgewalt als oikodespotes die Prinzipien des Regierens diktiert, werden mit dem Transfer des Ökonomiebegriffs auf den politischen Bezirk insgesamt einige ältere terminologische Versprechen eingelöst oder virulent.

Vor dem Hintergrund einer langen antiken und christlichen Begriffsgeschichte reklamiert die neuzeitliche Anwendung des Ökonomiekonzepts dabei zunächst den Charakter eines allgemeinen Ordnungszusammenhangs. Schon seit Xenophons Oikonomikos ist oikonomía oder oeconomia mit einer »schönsten« Anordnung der Dinge, mit zweckmäßiger Organisation und sorgfältiger Verwaltungstechnik assoziiert. Bis ins achtzehnte Jahrhundert hinein versammelt der Begriff ein Ensemble ordnungsstiftender Operationen und Aktivitäten, und diverse semantische Substrate zeugen von einer Generalisierung und Verstreuung dieses Ordnungsaspekts: sei es eine rhetorische Ökonomie, die sich auf die planvolle und überlegte Gliederung und den geschickten Einsatz der darstellerischen Mittel bezieht; sei es eine allgemeine »Ökonomie der Natur«, welche die weise Anordnung der Naturdinge im fortwährenden Erhalt von Gattungen und Arten umschließt; seien es die speziellen Ökonomien der Erde, des Menschen, des tierischen Körpers oder der Pflanzen, die sich allesamt auf die harmonische Zusammenfügung von Teilen zu einem Ganzen beziehen.14 Angesichts dieser semantischen Ausweitung und der verschiedenen – naturhistorischen, medizinischen, physiologischen, rhetorischen – Bedeutungselemente meint der Neologismus einer ›politischen Ökonomie‹ also nichts anderes als eine dem Politischen inhärente Ordnungsfigur, er bedeutet die Unterstellung, dass hier Ordnung überhaupt existiere oder herstellbar sei: eine »Ordnung, durch die ein politischer Körper hauptsächlich besteht«.15 Das wird bis Anfang des neunzehnten Jahrhunderts gelten. Noch bei Novalis ist Ökonomie als »Lebens-Ordnungslehre« definiert.16 Das Ökonomische präsentiert sich als Ordnungswissen schlechthin.

Die Verstreuung und Diversifikation des Ökonomiebegriffs als Ordnungskategorie – bis hin zu einer politischen Ökonomie – ist mit einem Transport theologischer Rudimente verknüpft. Auch wenn der christliche Gebrauch der oikonomía seit den neutestamentlichen Schriften eine unübersehbare Bedeutungsvielfalt erzeugte, die von der Verhältnisform eines dreifaltigen Gottes über die Menschwerdung Christi bis zu Gestalten kirchlichen bzw. pastoralen Handelns reicht,17 scheint die neuzeitliche Rezeption vor allem durch einen Bedeutungsaspekt geprägt, der die Verwirklichung eines göttlichen Heilsplans und die angemessene Verteilung von Heilsgütern betrifft. In seiner umfangreichen begriffshistorischen Herleitung hat Giorgio Agamben gezeigt, wie die antike oikonomía als Haushaltsführung, als betriebswirtschaftliches Management und administrative Praxis in die Theologie des christlichen Zeitalters eingewandert ist, dort die Dimension göttlicher Weltregierung, die geschichtliche Dispensation des Heils, die historische Enthüllung Gottes durch den Heilsplan umfasste und schließlich die Perspektive der Vorsehung eröffnete. Oikonomía bezeichnet das Wirken und Walten Gottes, und spätestens seit dem Mittelalter tritt sie in Gestalt einer Weltordnung auf, die den Charakter der Providenz reklamiert.

Agamben konnte damit nachweisen, dass die neuzeitliche politische Dichotomie zwischen souveräner Herrschaft und Regierung, zwischen den Begründungsszenen einer politischen Theologie und ökonomischer Praxis selbst theologisch präfiguriert war, und zwar in einer Spannung, die zwischen dem Sein eines weltenthobenen Gottes und der Frage nach dessen innerweltlicher Wirksamkeit besteht. Damit wurde nicht nur ein Prozess rekonstruiert, in dem sich die christliche Theologie zunehmend ›ökonomisierte‹ und sich als eine Art göttlicher Betriebswirtschaft begriff. Agamben hat auch auf die kritische Funktionsstelle verwiesen, die schon mit der theologischen Rezeption der oikonomía verbunden ist und sich auf den problematischen Übergang vom Sein zum Tun Gottes, von der Herrschaft zur Regierung, von der Transzendenz zur Immanenz bezieht.18

Zugleich ist gerade diese theologische Ökonomie die Voraussetzung für die Lösung des Begriffs von den begrenzten Belangen des oikos, für seine semantische Expansion und Universalisierung. Der Übertrag des Konzepts auf verschiedene Bereiche der Natur, des Universums oder der Politik ist darum nicht einfach als Säkularisierung theologischer Ordnungsfiguren zu verstehen. Dem säkularen Einsatz des Ökonomischen ging vielmehr die theologische Besetzung weltlicher Begriffsinhalte voraus, und es vollzog sich damit eine flagrante Verschiebung des Bedeutungsaspekts: Wie die oikonomía in der theologischen Anverwandlung von der lokalen Hausverwaltung zum generellen göttlichen Walten transformiert wurde und dem christlichen Gott den Posten eines universellen Administrators reservierte, so wird gerade mit der ›Verweltlichung‹ des Ökonomischen der Weltlauf selbst nach dem Muster und nach den Gesetzmäßigkeiten der Providenz strukturiert. Die theologische Prägung einer oeconomia divina hat die Verschränkung zwischen göttlicher Weltordnung und providentieller Erwartung hergestellt und konnte in dieser Wendung dann dem neuzeitlichen Ordnungsbegehren für kosmische, sublunare, natürliche, soziale oder politische Sachgebiete assistieren. Das zeigt sich gerade in der Begriffsprägung einer »Ökonomie der Natur«. Sie wird von den Naturhistorikern des achtzehnten Jahrhunderts als »weise Anordnung der Dinge« verstanden, in der das Verhältnis zwischen den einzelnen Gegenständen und Wesen, deren Verteilung, Fortpflanzung und Erhaltung nach gleichförmigen Proportionen und konstanten Gesetzen angelegt ist, und zwar zur »Hervorbringung der gemeinschaftlichen Zwecke und zur Leistung eines wechselseitigen Nutzens« – als Offenbarung von »Gottes Herrlichkeit«. Den »Händen« des Schöpfers jedenfalls hat es gefallen, ein allgemeines Gleichgewicht zwischen allen Naturdingen herzustellen; und wie hinter dem Getriebe auf Marktplätzen eine verborgene Ordnung erkennbar ist, so herrscht in der scheinbar verworrenen Ansicht der Natur ein konsistenter »göttlicher Plan«.19

Oikodizee

Der Begriff der Ökonomie taucht im Horizont der Neuzeit als allgemeine Ordnungskategorie und zugleich in einer Ununterscheidbarkeit von theologischen und ›oikonomischen‹ Ordnungssubstraten auf. Er verweist auf eine doppelte Problemgestalt, die sich auf die Verflechtung von Gesetzmäßigkeit und Vorsehung sowie auf das kritische Verhältnis zwischen Herrschen und Regieren bezieht. Diese theologisch-ökonomische Einheitsfigur zeigt sich am deutlichsten wohl in den aufklärerischen Versuchen der Theodizee. Dabei geht es nicht allein um die Frage, wie sich die existierende Welt als perfekte Welt, als »bewunderungswürdige Maschine«, als bester »Staat« oder »meilleure des républiques« rechtfertigen lässt und wie darum alle innerweltlichen Übel allenfalls als Begleiteffekt, als Kollateralschaden oder zufällige Wirkung einer insgesamt weisen »Struktur und Ökonomie des Universums« (structure et économie de l’univers) konzediert werden müssen.20 Wenn sich, wie bei Leibniz, die verschiedensten Weltereignisse tatsächlich als vereinbar mit dem göttlichen Gemeinwillen oder Plan, als Dokumente einer prästabilierten Harmonie und somit der Vorsehung herausstellen sollen, so hat sich das Universum insgesamt als Lösung eines universellen Ordnungsproblems zu präsentieren.

Das bedeutet einerseits, dass die Unordnung und das »verworrene Chaos« der Welt als Resultate beschränkter Perspektiven und unvollständigen Weltwissens unterstellt werden: »weilen wir nicht in dem rechten Gesicht-Punkt stehen, gleichwie ein prospectivisch Gemählde nur aus gewissen Stellen am besten zu erkennen, von der Seite aber sich nicht recht zeigen kann«.21 Während man bei Betrachtung des Himmels bloß ein »wunderliches verwirrtes Wesen« erkennen mag, wird sich für ein Auge, das »in die Sonne« gestellt ist, bestätigen, dass »die vermeinte Unordnung und Verwirrung unsers Verstandes schuld gewesen, und nicht der Natur«.22 Und während man etwa beim Betrachten irgendeiner Reihe oder Linie bloß Unregelmäßigkeiten, Inflexionen, sinnlose Unterbrechungen und unvorhersehbare Wendungen registriert, kann der »Geometriker« eine Gleichung und Konstruktion, genauer: einen Funktionsgraph und damit den Grund für die vermeintlichen Unregelmäßigkeiten angeben. Jede Menge von beliebig aufs Papier geworfenen Punkten lässt sich durch eine Kurve verbinden, die im Überblick und im Ganzen dann regelmäßig und berechenbar erscheinen wird – und »in dieser Weise muß man auch über die Unregelmäßigkeiten der Mißbildungen und andere vermeintliche Mängel im Universum urteilen«. Die Welt ist eine Darstellungsfrage. Was en détail erratisch erscheint, fügt sich einer Ordnung des Ganzen, und was sich dem irdischen Blick als verworren und zusammenhanglos präsentiert, erweist sich im Blick Gottes, des absoluten Lesers, als kohärent, determiniert und vorhersehbar.23

Wenn allerdings tatsächlich die bestehende Welt als die beste aller möglichen angenommen werden kann, wenn Gott die wirkliche Welt aufgrund ihrer manifesten Vorzüge zur Verwirklichung ausgewählt und dabei eine »bewundernswerte Ökonomie« bewiesen hat, so liegt das – andererseits – daran, dass diese Realisierung einer Maxime der Effizienz folgt und mit geringstem Aufwand größte Effekte, mit einfachsten Maßnahmen und Mitteln die fruchtbarsten Resultate erzeugt – »das ist so, wie wenn man von einem Haus sagt, es sei das beste, das mit gleichem Kostenaufwand hat hergestellt werden können«.24 Das bedeutet nicht nur, dass eine Art Containerproblem gelöst wird, dass die beste, d. h. wirkliche Welt die größte Fülle, den reichsten Gesamtinhalt und zumindest so viel realisiert, »wie nach der Fähigkeit der Zeit und des Ortes (oder der möglichen Ordnung des Seins) nur immer möglich ist, ganz so, wie die Mosaiktäfelchen in der Weise zusammengestellt werden, daß so viel als möglich in die bestimmte Fläche hineingehen«.25 Es gehört zu dieser Optimierung und Maximierung von Existenz auch ein kombinatorisches Spiel, das die größte Anzahl an Möglichkeiten verwirklicht und zugleich unter den Kompossiblen die höchste Relationsdichte und die höchste Bindungskraft herstellt.26 Unter einer Reihe von Möglichen wird demnach diejenige Kombination ausgewählt, die die meisten Möglichen gemeinsam enthält und damit die einfachste und reichste Welt ergibt, eine Welt, die die größte Vielfalt in der Einheit und wie eine Kugel das größte Volumen auf kleinstem Raum unterbringt.27 Eine Welt jedenfalls, in der alle Teile – in der Zeit und im Raum – fugenlos zueinanderpassen und in der jede kleinste Veränderung eines Körpers auf die Totalität aller anderen zurückwirkt, markiert die optimale Realisierung des Möglichen. Sie lässt etwa in einer geordneten Gesellschaft einen höheren Realitätsgrad erkennen als in einem bloßen Haufen und in einem organisierten Körper oder in einer Maschine wiederum einen höheren als in einer Gesellschaft – eben weil darin jeweils »eine größere Anzahl an Beziehungen zwischen den Bestandteilen« vorzuliegen scheint.28

Leibniz bietet eine Reihe weiterer Beispiele für dieses Kriterium effizienten Verwirklichens auf: die Arbeit des »Geometers« etwa, der die beste, d. h. kürzeste und rationellste Konstruktion eines Problems formuliert; die Sorge des Hausvaters, dessen Haushaltung nichts an seinem Vermögen ungenutzt lässt; die Erfindungsgabe des Mechanikers, dessen Maschine mit kleinstem Verbrauch größte Wirkung erzielt; oder die Tätigkeit eines Autors, der die meisten Realitäten und »möglichst viele Tatsachen auf kleinstem Raume zusammenfaßt«. Diese Ökonomie, in der sich Gottes ökonomisches Wirken beweist, folgt also dem Gang einer fortlaufenden Optimierung und dem Kriterium des geringsten Verlusts. Wie die Vollkommenheit eines Staates in der »Glückseligkeit« seiner Einwohner und diese wiederum darin besteht, dass keine ihrer Kräfte verloren geht, so ist die moralische und physische Ökonomie Gottes so eingerichtet, dass auch »sein Staat keine Person verliert, so wie die Welt keine Substanz verliert«.29 Das bedeutet zudem, dass es im grenzenlosen Dynamismus der Welt, deren Realitätsstreben sich noch im Trieb (conatus) der physischen Körper wie in der Triebkraft der Leidenschaften bei den geistigen Wesen wiederholt, keinen Stillstand und keinen endgültigen Ruhepunkt gibt. Die Welt manifestiert sich als in sich bewegtes Kräftefeld, das nur im Ganzen einen kontinuierlichen Ausgleich von Unordnung und Ordnung, Schaden und Nutzen vollzieht. Als System ist sie insgesamt durch Summenkonstanz und durch den Erhalt ihrer Energie charakterisiert. Die göttliche Welteinrichtung wirtschaftet sparsam und gibt nichts verloren. Jeder Schaden bewirkt einen Gewinn, jeder Nachteil wird durch einen Nutzen kompensiert, jedes Übel macht sich in der Ökonomie des ganzen Universums »mit Zinsen bezahlt«.30 Der Akt der Theodizee gilt also dem Verwirklichen der bestmöglichen Welt im Doppelsinn des efficere, und zwar als ein Realisieren, das die Kräfte der Vorsehung mit dem Format einer rationalen Ordnung verknüpft.31 Das Rätsel der Leibniz’schen Metaphysik und seiner Theodizee löst sich im Prinzip einer allgemeinen Ökonomie: in einer Ökonomie, die die Ordnung der Welt nach dem Maß der geringsten Verschwendung und der größtmöglichen Ausnutzung konstituiert. Im Kern dieser Theodizee, die die Rechtfertigung der Rationalität Gottes angesichts scheinbarer Pannen und Unglücksfälle verfolgt, wird das theologische Argument ökonomisch ratifiziert. Sie gewinnt den Status einer ›Oikodizee‹,32 in der die göttliche Ökonomie die Konsistenz und die verborgenen Gesetzmäßigkeiten der Erscheinungswelt diktiert.

Politische Ökonomie

Die neuzeitliche Ökonomie eröffnet also nicht nur ein Interventionsfeld, das die politische Sorge auf weitläufige und komplexe Verhältnisse zwischen Reichtümern, Bevölkerungen und Verkehrsweisen richtet und das Ökonomische als Gegenstandsbereich, Erkenntnisweise und Regierungspraxis gleichermaßen ausweist. Die damit verbundenen Ordnungskategorien importieren auch ein theologisches Raster, das administrative Operationen mit einer providentiellen Ausrichtung versieht. Schließlich wird gerade durch Problemfiguren dieser Art der neue Begriff einer ›politischen Ökonomie‹ geprägt, der eine aussichtsreiche Laufbahn für die Bezeichnung eines spezifischen Einsatzgebietes der Politik beginnt und zum Titel einer allgemeinen Wohlstandswissenschaft wird. Rousseaus 1755 für die Encyclopédie verfasster Artikel über »économie politique« – der Originaleintrag lautet Economie ou Oeconomie (Morale et Politique) – wäre dabei als Schwellentext zu begreifen, der die älteren Gebrauchsweisen des Ökonomiekonzepts reflektiert und diese zum Zweck des politischen Regierens ausrichtet und zuspitzt.

So vollzieht er zunächst eine dezidierte und demonstrative Abwendung von einem aristotelischen Bedeutungshorizont und verzeichnet eine zweifache Verschiebung bzw. Verwerfung. Mit einer zweifelhaften Etymologie erinnert Rousseau am Beginn seines Textes noch einmal an die Herkunft und Ausweitung des Ökonomiebegriffs: Ökonomie setze sich aus oikos, Haus, und nomos, Gesetz, zusammen, meinte die weise und gesetzmäßige Hausverwaltung und wurde dann von einer »économie domestique« oder »particulière« auf die »große Familie« des Staates ausgedehnt, im Sinne einer »économie générale« oder »politique«.33 Allerdings wird diese Analogie von Haus- und Staatswirtschaft nur benannt, um sogleich verabschiedet zu werden. Denn Familie und Staat unterscheiden sich durch quantitative, qualitative und darstellungslogische Dimensionen. Sie sind nicht nur durch Differenzen in Größe und Umfang definiert. Vielmehr steht dem Überblick des Hausvaters über seine häuslichen Angelegenheiten die Position einer Zivilregierung gegenüber, die nur »durch die Augen anderer«, also nur durch komplexe administrative Erhebungen eine Übersicht über die Geschicke des Staatswesens gewinnen kann. Und während sich die Ordnung der Familie dadurch auszeichnet, dass sie in der Natur begründet, von der Stärke des Hausvaters dominiert, von dessen natürlichen Gefühlen, von dessen Eigentumsrecht und der Mehrung des Erbes bestimmt ist und schließlich dem Zyklus der natürlichen Reproduktion unterliegt, verlangt die Verwaltung des Staates Qualitäten und Operationen, die zu all diesen Punkten eine Antithese verkörpern. Die Bindung ist hier nicht natürlich, sondern willkürlich und auf Übereinkunft gegründet, die Akteure der Regierung folgen nicht ihren natürlichen Empfindungen, sondern ihren öffentlichen Verpflichtungen und dem Gesetz, sie verwalten kein eigenes Eigentum, sondern schützen das der anderen, sie vermehren keinen Staatsschatz, sondern garantieren eine ausgeglichene Verteilung. Und wo das Schicksal der Familien darin besteht, in der Fortzeugung zu verlöschen, steht das staatliche Wesen für Dauerhaftigkeit und Konstanz. Es heißt bei Rousseau: »Obwohl die Funktionen des Familienvaters und des Herrschers dasselbe Ziel haben, geschieht es doch auf verschiedenen Wegen. Ihre Pflichten und ihre Rechte sind so verschieden, dass man sie nicht verwechseln kann, ohne sich über die Grundgesetze der Gesellschaft falsche Vorstellungen zu machen und ohne über das Menschengeschlecht in verhängnisvolle Irrtümer zu verfallen.«34

Das wäre also eine erste kardinale Differenz, unter deren Voraussetzung sich der Gegenstandsbereich einer politischen Ökonomie konstituiert: Die Familie oder das Haus sind nicht länger – wie noch bei Montchrétien – trügerisches Vorbild und Modell souveräner Herrschaft, sie sind allenfalls zu einem Segment oder zu einem Instrument in der Regierung von Bevölkerungen geworden. Schon John Locke stellte die »Macht der Obrigkeit« der Herrschaft des Familienvaters gegenüber, und ähnlich haben das auch deutsche Kameralisten formuliert: »Die Wohlfahrt des gesamten Staats hat eine ganz andere Beschaffenheit, als einer einzeln Familie«.35 Familienvater und Regent gehen nun unterschiedliche Wege, das Haus und die Familie können nicht mehr als Leitbild der komplexen ökonomischen Beziehungen figurieren. So sehr sich neuzeitliches Regieren ökonomisch definiert, so sehr wird das Ökonomische aus dem Referenzbereich des oikos herausgelöst.

Damit hängt eine zweite Verwerfung oder Trennlinie zusammen, die Rousseau – im Traktat über politische Ökonomie wie später im Gesellschaftsvertrag – ebenso scharf benennt. »Ich bitte meine Leser«, schreibt Rousseau, »sehr genau zwischen der Politischen Ökonomie, von der ich spreche und die ich Regierung nenne, und der höchsten Autorität, die ich Souveränität nenne, zu unterscheiden. Der Unterschied besteht darin, dass die eine die Legislative innehat und in bestimmten Fällen sogar die ganze Nation verpflichtet, während die andere nur die Vollstreckungsgewalt [puissance exécutrice] innehat und nur die einzelnen Individuen verpflichten kann.«36 Im Gesellschaftsvertrag wird diese Unterscheidung dann noch einmal akzentuiert, und zwar durch die Gegenüberstellung von »Wille« und »Kraft«, von Gemeinwille bzw. gesetzgebender Gewalt und Regierung bzw. ausführender Gewalt.37 Bemerkenswert ist hier, dass der Begriff der politischen Ökonomie synonym mit der Regierung überhaupt verwendet wird und also die Gesamtheit der gouvernementalen Praktiken und Gegenstandsbereiche umschließt. Zudem ist die spezifische Konfiguration neuzeitlicher Politik erkennbar, in der sich das Bild politischer Körperschaft auf eigentümliche Weise geteilt und verdoppelt hat: Dem juridischen Format souveräner Gewalt ist eine politökonomische Regierungspraxis gegenübergetreten. Analog zur Formel von den ›zwei Körpern des Königs‹, mit der Ernst Kantorowicz am Beispiel der Rechtstheologie des Mittelalters eine spezifische Verdoppelung des politischen Körpers beschrieben hatte: den sterblichen und den unvergänglichen, den physischen und den unverletzlichen Träger des Königtums – analog dazu könnte man hier von den ›zwei Körpern des Staates‹ sprechen: von einem symbolischen oder repräsentativen, der sich als Konfiguration eines gemeinsamen Willens ausweist, diesen Willen inkorporiert und zeitlos macht; und von einem physischen oder empirischen, der den Zusammenhang von Bevölkerung, Individuen, Interessen und Gütern umfasst und einen Komplex aus Kräften und Vermögen organisiert. Mit seinen Anleihen an körperschaftliche Metaphern und Bildbereiche hat Rousseau diese Aufteilung oder Verdoppelung rekapituliert: Dem Kopf als Sitz »souveräner Macht« tritt die Bewegung einer Maschine gegenüber, die letztlich durch die »weise Ökonomie«, durch das Vitalprinzip des Herzens erhalten wird.38

Bipolare Maschine

Mit der Frage der politischen Ökonomie, mit der Frage einer politökonomischen Regierungspraxis sind also – so ließe sich das zusammenfassen – das Modell der Familie und das starre Raster souveräner Instanzen gleichermaßen hinfällig und inkonsistent geworden. Die politische Ökonomie Rousseaus ist aus dem Bannkreis des älteren Merkantilismus herausgetreten, die Sache der Regierung wird nicht mehr durch souveräne Herrschaft begründet und nicht mehr nach dem Vorbild hausväterlicher Sorge organisiert. Es stehen damit nicht nur politische Form einerseits und ökonomisches Interventionsfeld andererseits in einer prekären Spannung zueinander. Es stellt sich vielmehr die Frage, auf welche Weise beide Seiten miteinander interagieren, und mehr noch: wie sich politische Kategorien und Formate selbst auf der Basis ökonomischen Regierens reformulieren.

Denn die Sache der Souveränität ist damit keineswegs obsolet geworden, sie wird vielmehr unter neuen Bedingungen akut. Am Beispiel von Rousseaus Überlegungen – so lautet die These hier – kann man die Montage einer ›bipolaren Maschine‹ (Giorgio Agamben) verfolgen, deren Anlage Auskunft über den Theoriebau bei Rousseau sowie über das neue Aufgabengebiet einer politischen Ökonomie zu liefern verspricht. Die Entstehung einer politischen Ökonomie und die Frage des Ökonomischen überhaupt sind mit der Reflexion von Verfahren und Mechanismen verbunden, die die Koordination zwischen politischer bzw. staatlicher Macht und der Verwaltung des sozialen Feldes bewerkstelligen können. Gerade die Umformulierungen von Souveränitätslehren mit Begriffen von Sozialvertrag und Gemeinwillen haben dabei eine Matrix ergeben, die dem juridischen Aspekt der Souveränität, den Elementen der politökonomischen Regierungspraxis und ihren wechselseitigen Verknüpfungen gleichermaßen Raum geben sollen. Es geht nicht mehr um eine Ableitung von Regierungsmaximen aus dem Posten der Souveränität, sondern darum, welche institutionellen Formate der Souveränität mit gegebenen, d. h. ökonomischen Formen des Regierens vereinbart werden können.39 Es handelt sich somit um eine Transformation von Kontroll- und Kommandostrukturen, in denen äußere, rechtliche Begrenzungen sich mit internen Regulierungen kombinieren.

Rousseau selbst hat die Regierung (und somit die politische Ökonomie) darum ganz konsequent als eine »Zwischenkörperschaft« ausgewiesen, in der sich die »vermittelnden Kräfte« zwischen Souverän und Gesellschaftsfeld bündeln.40 Und er hat die »Schwierigkeiten« und »Widersprüche« benannt, die in diesem Vermittlungsprozess aufgelöst werden sollen. Dazu gehört erstens die Frage, auf welche Weise sich innere Triebkräfte und Neigungen wie »Eigenliebe« und »Interessen« mit dem Gemeinwohl und dem »öffentlichen Interesse« vereinbaren lassen. Zweitens ist damit die Aufgabe verbunden, für eine effiziente Allokation, eine ausgeglichene Stillung des Bedarfs, also für eine »Verteilung der Nahrungsmittel, des Geldes und der Waren im gerechten Verhältnis und je nach Zeit und Ort« zu sorgen. Und all das wird drittens von dem Grundsatz geleitet, dass die divergenten »Partialwillen« mit dem »Gemeinwillen« in Übereinstimmung gebracht werden müssen – eine Operation, die nicht zuletzt mit der »Schwierigkeit« verbunden ist, »sowohl die öffentliche Freiheit wie die Autorität der Regierung zu sichern«.41 Es wird hier von der Regierung oder von der politischen Ökonomie eine mehrfache Koordinationsleistung erwartet, und an diesem prekären Aufgabenprofil sind schließlich zwei Aspekte bemerkenswert.

Der eine Aspekt betrifft die innere Logik und die Implikationen von Rousseaus Konstruktion. So sehr sich bei ihm nämlich eine Verdoppelung des Staatskörpers abzeichnet, so sehr beharrt er umgekehrt darauf, dass Souveränitätsfunktion und Regierungsfunktion nicht wirklich voneinander zu trennen seien. Im Gegenteil, so schreibt Rousseau im Gesellschaftsvertrag, die Regierungskünste und die ausführende Gewalt seien nichts als »Emanationen« des Souveräns und somit des Gemeinwillens.42 Die Regierung als Katalog konkreter Operationen unterscheidet sich von der souveränen Instanz und fällt doch als deren Emanation mit ihr zusammen. Angesichts dieser Konstellation konnte man einerseits nachweisen, dass dieser Emanationsbegriff auf das Hervorgehen der Personen in der christlichen Theologie verweist und dort bis ins siebzehnte Jahrhundert jene Lehre meint, nach der das göttliche Prinzip durch seine trinitarische Gliederung und mit seiner Intervention in die Erhaltung der Welt weder vermindert noch geteilt wird. Andererseits hat Rousseau mit den Begriffen von »Gemeinwille« und »Einzel«- oder »Partikularwille« wohl ein wesentliches Verhandlungsobjekt aus der Theologie des achtzehnten Jahrhunderts rezipiert oder beerbt. Diese Begriffe nehmen dort, wie Agamben im Rückgriff auf die Rousseauforschung zeigte, eine kritische Position in der Diskussion über die Vorsehung und die providentielle Weltregierung ein. So umfasst der Gemeinwille in Malebranches Abhandlung von der Natur und der Gnade (1712) all jene allgemeinen Gesetze, die Gott erlassen hat und die als Naturgesetze die Ordnung der Vorsehung in der Regierung der Welt garantieren. Demgegenüber werden Gottes Einzelwillen, die allenfalls Ausnahmefälle wie Wunder erklären, aus der Vorsehung ausgeschlossen und auf okkasionelle Ursachen und auf Kollateraleffekte einer insgesamt weisen Welteinrichtung reduziert. Die Einzelwillen, die nur Chaos und ein Pandämonium an Wundern bewirken würden, werden durch das allgemeine Gesetz des Gemeinwillens (oder durch den Gemeinwillen als Gesetz) absorbiert. Und so sehr sich darin eine Nähe zur prästabilierten Harmonie der Theodizee abzeichnet, so sehr wird damit wiederum die theologische Herkunft des neuzeitlichen Ökonomiebegriffs überhaupt dokumentiert: als allgemeine Ordnungslehre, in der die Herrschaft göttlicher Vorsehung die Regierung der Welt garantiert.43

Ganz konsequent begriff Rousseau den Gemeinwillen als »oberstes Prinzip« der politischen Ökonomie und als »Grundregel des Regierens«. Es geht um eine Regierung, »die in allem dem Gemeinwillen« folgt, die Divergenzen der Einzelwillen löscht und aufhebt zugunsten eines »richtigste[n]« und »allgemeinste[n]« Willens, aus dem schließlich die »Stimme Gottes«, eine »himmlische Stimme« spricht.44 Mit den Begriffen von Gemeinwille und Partikularwille sind nicht nur theologische Anleihen verknüpft. Es wird vielmehr die Struktur der gesamten »providentiellen Regierungsmaschine« aus dem theologischen in den politischen Bereich übertragen. Der Zusammenhang zwischen Souveränität und Regierung, Gesetz und ausführender Gewalt ist theologisch determiniert, und mit der Frage der politischen Ökonomie, mit der Frage nach ihren Prinzipien und Verfahren wurde ein Programm irdischer Vorsehung installiert. Ohne Rest geht die Vorsehung in der Ordnung der Welt auf.45 Rousseaus politische Ökonomie, so ließe sich das zusammenfassen, verlangt mit der Erschließung neuer Interventionsfelder eine Reformulierung politischer Kategorien und nimmt die Gestalt eines bipolaren Gefüges an, in dem das Zusammenwirken von politischer Herrschaft und ökonomischer Regierung an die Herstellung von Providenz im Gesellschaftsleben appelliert. Das ›Ökonomische‹ konstituiert sich als eigener Gegenstandsbereich im achtzehnten Jahrhundert offenbar nur, sofern dessen Strukturen und Mechanismen zugleich die Wirksamkeit einer providentiellen Dynamik repräsentieren.

Liberalismus

Der Begriff einer politischen Ökonomie, wie er sich im achtzehnten Jahrhundert formiert, ist also von einer signifikanten inneren Spannung geprägt. Einerseits verweist er auf ein neues Feld von Empirizitäten. Als spezifische, indirekte Form des Regierens setzt sich eine politische Ökonomie hinsichtlich ihrer Verfahren und Gegenstandsbereiche konsequent von souveränen Herrschaftspraktiken ab. Sie wird zum Synonym einer Regierungspraxis und eines politischen Wissens, die sich auf die Wohlfahrtsmomente neuzeitlicher Gesellschaften konzentrieren. Andererseits wird mit ihr, wie Rousseaus Abhandlung gezeigt hat, ein Vorsehungsparadigma importiert, das einen kontinuierlichen Übergang zwischen Herrschaft und Regierung, zwischen souveräner Position und Machtausübung impliziert. In der »Zwischenkörperschaft« der Regierung bzw. der politischen Ökonomie wird eine wechselseitige Adaptation von allgemeinem Gesetz und partikularen Strebungen und insgesamt eine soziale Rationalisierung der Vorsehungs-Ökonomie vollzogen.

Mit dieser Ausrichtung der politischen Ökonomie ist zugleich – und das wäre der zweite Aspekt – die Bedeutung dessen vorgezeichnet, was gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts den Status einer Ökonomie im Besonderen, also eines Wirtschafts- oder Marktgeschehens einnehmen wird. So hat sich etwa die »ökonomische Wissenschaft« der Physiokraten als eine Lehre begriffen, die jene »natürliche, unwandelbare, wesentliche« Weltordnung, »die von Gott eingerichtet wurde«, auf die Regierung der Gesellschaft überträgt und in Fragen des Lebensunterhalts, der Güterverteilung und des Wohlstands gleichsam ein Naturgesetz und die Voraussicht einer »natürlichen Ordnung« wirken sieht.46 Vor allem aber hat die Entstehung eines politischen und ökonomischen Liberalismus gezeigt, auf welche Weise gerade der Markt sich als Verwirklichung des providentiellen Regierungsprinzips ausweisen soll.

Schon seit geraumer Zeit hat man immer wieder auf die theologische Befangenheit liberalistischer Doktrinen, auf die »metaphysische Würde« liberaler Wirtschaftstheorie und die Fortsetzung einer »deistischen Theologie« im Liberalismus verwiesen.47 Und gerade in jüngeren Studien wurden plausible Zweifel daran formuliert, ob das (Selbst-)Verständnis des Liberalismus als Programm individueller Freiheiten und politikresistenter Marktutopien hinreicht, um die Geschichte und den regierungstechnischen Einsatz liberaler Konzeptionen zu erfassen. Dabei geht es nicht nur um den Nachweis, wie im Zeichen liberaler Regierungspraxis ein Anwachsen zentralisierter Regierungstätigkeit und professioneller Staatsapparate, eine Wechselseitigkeit zwischen expandierenden Marktgesellschaften und der Intensivierung staatlich-administrativer Kontrollen zu verfolgen ist. Vielmehr wurde die Problematik liberalen Regierens insgesamt in den Blick gerückt. In dieser Hinsicht wird der Liberalismus weniger über seine notorischen Oppositionen gegen Staat und Politik denn als Verfeinerung und Ausweitung des Regierens begriffen, als regierungstechnische Durchdringung des sozialen Feldes insgesamt.

Dies trifft mit der Beobachtung zusammen, dass seit den Apologien einer commercial society im achtzehnten Jahrhundert Markt und Marktdynamiken nicht bloß als Aggregate profitabler Geschäftspraktiken verhandelt werden, sondern als Schauplätze, in denen sich eine Begründung des Sozialen überhaupt, eine Selbstinstitution der bürgerlichen Gesellschaft vollzieht.48 Dabei werden die genannten Aspekte einer politischen Ökonomie aufgegriffen und auf signifikante Weise verschoben. So lässt sich auch bei David Hume und Adam Smith eine strikte Unterscheidung zwischen souveränen staatlichen Instanzen und sozialen Regulationen verzeichnen, die der Rechtsordnung, dem Gesetz und dem juridisch-politischen Format eine bloß einschränkende und begrenzende, eine abwehrende und negative Funktion reserviert. »Bloße Rechtlichkeit«, heißt es etwa bei Smith, ist »nur eine negative Tugend« und definiert sich über ihre hemmende, hindernde Funktion.49 Umgekehrt werden dem »natürlichen« System des Marktes selbst Gesetzmäßigkeiten zugeschrieben, die besser als willkürliche politische Interventionen eine wechselseitige Assimilation von Gemeinwohl und Partikularinteressen garantieren. So sehr Regierungen darum von Regierungsaufgaben dispensiert werden, so sehr übernehmen die Adhäsionen und spontanen Bindungen, die Kommunikationsweisen und Austauschmechanismen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft eine regierungstechnische Funktion. Das Projekt des Liberalismus, wie es sich in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts ausprägt, ist keineswegs von einer Aussonderung des Politischen aus dem Privatverkehr der Leute, von einer Zurückdrängung des Regierens aus dem sozialen Betrieb charakterisiert. Was von Hume über Ferguson und Smith bis zu Paine unter dem Titel einer bürgerlichen Gesellschaft verhandelt wird, betrifft vielmehr ein Regime, das auf diejenigen Regeln und Steuerungen abzielt, die im sozialen Feld selbst emergieren. Die verschiedenen Überlegungen zum Sympathiesystem, zum Kreislauf von Leidenschaften und Interessen oder zu den Mechanismen des Marktes sind mit dem Appell verbunden, eine soziale Realität so zu regieren, dass sie ihrem eigenen Lauf folgt, sich nach ihren eigenen Gesetzen und Prinzipien entwickelt. Die Gesellschaft, so heißt es etwa bei Thomas Paine, »vollbringt für sich selbst fast all das, was man der Regierung zuschreibt«.50

Unvermeidlich führt das zur Frage nach der Art jener Gesetzmäßigkeiten, die das »natürliche System der Freiheiten« und das System arbeitsteilig organisierter Marktbeziehungen bei Adam Smith bestimmen. So konnte man zeigen, dass Smiths Konzeptionen von Naturordnung und natürlichem Gesetz einer Newton’schen Inspiration folgen und ihr Modell in jenen gleichförmigen und stabilen Bewegungsabläufen im Zeichen der Gravitation finden, welche die disparaten Erscheinungen der Himmelskörper auf eine dahinter verborgene Gesetzmäßigkeit zurückzuführen vermögen. Wird damit eine Variante natürlicher Theologie und ein Zusammenhang zwischen Naturgesetz und Vorsehung reklamiert,51 so gilt das in gleicher Weise für die Frage nach der Ordnung im System des sozialen Verkehrs. Entsprechend hat Smith, der beansprucht, Newtons Methode in seinen moralphilosophischen Studien – von der Theory of Moral Sentiments bis zum Wealth of Nations – anzuwenden und auch dort nach der Kohärenz und nach den zugrunde liegenden Prinzipien verstreuter Phänomene zu fragen, die Vorbildlichkeit einer allgemeinen »Ökonomie der Natur« im sozialen und moralischen Leben behauptet. In den vereinzelten Regungen und Neigungen, in den komplexen Kommunikationsweisen der Gesellschaft verwirklicht sie jene »wohltätigen Zwecke«, welche der »große Lenker der Natur durch sie hervorbringen wollte«. Dieser Regent, der jedes Weltereignis als »notwendigen Teil des Weltplanes« ausweist und auf die Tendenz verpflichtet, »die allgemeine Ordnung und Glückseligkeit des Ganzen zu fördern«, zeichnet sich bei Smith durch stoische Anleihen und als Instanz einer »alles regelnde[n] Vorsehung« aus. Die providentielle Ausrichtung wendet partikulare Strebungen zu allgemeinen Zwecken und charakterisiert ein »große[s] System der Regierung«, ein »schöne[s] und großartige[s] System«, jedenfalls eine »Regierungsmaschine«, die mit ihrem regelmäßigen, harmonischen und reibungslosen Funktionieren die »Glückseligkeit der Menschen« bewirkt.52 Die Vorsehung hat für die Möglichkeit einer gesetzmäßigen Ordnung im Sozialen gesorgt.

Marktgesetze

Was für sozialen Austausch insgesamt – wie in der Theory of Moral Sentiments ausgeführt – gilt, bestimmt die Funktionsweise des Marktgeschehens im Besonderen. Die theologischen Implikationen von Smiths ›unsichtbaren Händen‹ wurden bereits extensiv rekonstruiert;53 und wenn der ökonomische Zusammenhang von Interessen, Eigennutz, Arbeitsteilung, Arbeitswert und Preissystem tatsächlich ein regulatives Gesetz der sozialen Ordnung ohne Gesetzgeber installiert, so sind darin drei Dinge bemerkenswert. Erstens kann man in der notorischen Unsichtbarkeit der Marktgesetze bei Smith ein heuristisches Prinzip erkennen, das die gegebenen Transaktionen, Interessenlagen und Reichtumsverteilungen als umstandsbedingte Deformationen und Abweichungen, als artifizielle Verzerrungen und Behinderungen natürlicher Dynamiken erscheinen lässt. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Zölle, Prämien, Preis- und Lohnbestimmungen, Monopole oder Privilegien haben eine erratische Sachlage geschaffen, die den »natürlichen Lauf der Dinge« nicht nur behindert, sondern ganz konsequent verstellt oder verfälscht. Wie somit der theoretische Anspruch bei Smith darin besteht, hinter der sichtbaren Intransparenz ökonomischer Verhältnisse die unsichtbaren Gesetze einer transparenten Ordnung zu eruieren, so erhebt er zugleich den praktischen Anspruch, alle Hindernisse und Schranken und nicht zuletzt die merkantilistischen Irritationen naturgemäßer Prozessformen zu beseitigen.

Der Markt, dessen Prinzipien Smith im ersten und zweiten Buch seines Wealth of Nations untersucht, ist keine Gegebenheit, er ist nicht vorfindbar, er präsentiert sich allenfalls als Figur einer theoretischen wie praktischen Prolepse. Als eine Art regulativer Idee appelliert er daran, die bestehende und sichtbare ökonomische Weltverfassung auf die Möglichkeit ihrer Kohärenz und Systemhaftigkeit hin zu überprüfen: »Gibt man daher alle Systeme der Begünstigung und Beschränkung auf, so stellt sich ganz von selbst das einsichtige und einfache System der natürlichen Freiheit her. Solange der einzelne nicht die Gesetze verletzt, läßt man ihm völlige Freiheit, damit er das eigene Interesse auf seine Weise verfolgen kann und seinen Erwerbsfleiß und sein Kapital im Wettbewerb mit jedem anderen oder einem anderen Stand entwickeln oder einsetzen kann. Der Herrscher wird dadurch vollständig von seiner Pflicht entbunden, bei deren Ausübung er stets unzähligen Täuschungen ausgesetzt sein muß und zu deren Erfüllung keine menschliche Weisheit oder Kenntnis jemals ausreichen könnte, nämlich der Pflicht oder Aufgabe, den Erwerb privater Leute zu überwachen und ihn in Wirtschaftszweige zu lenken, die für das Land am nützlichsten sind.«54 Das natürliche System des Marktes ist eine verborgene Evidenz, die zur Richtigstellung empirisch fassbarer Unregelmäßigkeiten auffordert.

Dabei ereignet sich zweitens eine Art theoretischer Parallelverschiebung, die als spezifischer Einsatz des entstehenden Liberalismus gelten muss. Denn die Divergenz zwischen souveräner Instanz und Regierungsmaximen, welche die Operationen und Verwerfungen einer politischen Ökonomie allgemein prägt, wird nun in die Systemform der sozialen und ökonomischen Austauschbeziehungen verlagert. Sie nimmt dort die Gestalt einer dynamischen Transformation von Partikularinteressen ins Gemeinwohl an und repräsentiert ein Gesetz, das den Einzelnen nicht äußerlich und das nicht an diese oder jene Garantieinstanz gebunden ist, sondern den Aktionen und Neigungen der Akteure selbst entspringt. Das prekäre Verhältnis von Gemeinwille und Partialwille, das den politökonomischen Interventionsraum und das Wirken der Vorsehung bei Rousseau definierte, wird in die Regierungsmaschine des Marktes verschoben, die mit ihrer fortlaufenden Verwandlung von blinden und selbstsüchtigen Strebungen ins Gesellschaftsinteresse oder Allgemeinwohl Gesetzesfunktion übernimmt.

Dieser Mechanismus lässt sich als eine Art Ei des Kolumbus neuzeitlicher Politik begreifen. Er hat mit dem Marktgeschehen ein Vorsehungsreservat geschaffen, in dem erst der »freie Lauf« individueller Aktivitäten die Regierung der Subjekte perfektioniert. Gerade das Reklamieren konkreter geschäftlicher Freiheiten wird zum Angelpunkt liberaler Regierungstechnologie, und indem sich die Individuen den ökonomischen Freiheitsspielräumen überlassen, vollziehen sie – ungewollt, unwissentlich – an sich selbst das allgemeine Gesetz. Eben dadurch, dass jedermann »das eigene Interesse verfolgt, fördert er häufig das der Gesellschaft nachhaltiger, als wenn er wirklich beabsichtigt, es zu tun. Alle, die jemals vorgaben, ihre Geschäfte dienten dem Wohl des Allgemeinen, haben meines Wissens niemals etwas Gutes getan.«55 Die souveräne Instanz ist gleichsam vakant geworden und hat ihr Arbeitsgebiet an die Gesetzmäßigkeiten des Marktes delegiert. Die politökonomische Spannung zwischen Souverän und Regierung wurde in die liberale Dissoziation zwischen Staat und Wirtschaftssystem gewendet; und der reduzierten Funktion des Staates steht die Souveränitätsfigur des zivilgesellschaftlichen Marktes gegenüber.56 Im Markt verkörpert sich also ein Prinzip indirekten Regierens, in ihm lösen sich die von Rousseau genannten »Schwierigkeiten« und »Widersprüche« zwischen politischer Form und Regierungspraxis auf. Über die Vermittlung der politischen Ökonomie wird dies die theologische Erbschaft entstehender Markttheorien und ihrer ›unsichtbaren Hände‹ bleiben: In ihnen formiert sich ein Vorsehungsprogramm, das Herrschaft und Regierung, immanente Ordnung und transzendentes Prinzip dauerhaft miteinander verschränkt und die ökonomische Durchwaltung des sozialen Feldes an die Hoffnung auf die weise Voraussicht einer verborgenen Gottheit knüpft. Der Markt selbst definiert sich als ökonomischer Mechanismus nur, insofern er politische Aufgaben optimiert.

Darum können unter dieser Bedingung – drittens – die Erscheinungsformen von staatlichen Institutionen, Gesetzesherrschaft und rechtlichen Regelungen ins Licht reiner Willkürakte gerückt werden. Aus dieser Perspektive hat der Staat nur vermeintlich das allgemeine Interesse repräsentiert, und was Smith vor allem im vierten Buch seines Wealth of Nations an politischen Maßnahmen und Regelungen beschreibt, versammelt alle möglichen Formen von »Unmäßigkeit« und »Fehlern«, von »Zügellosigkeit« und »Torheit«, sie finden ihren Nenner im Charakter einer allgemein gewordenen »Unvernunft«.57 Im Zeichen universeller und ausgleichender Marktgesetze müssen die Gesetze des Staates selbst arbiträr, parteiisch und partikular erscheinen; und während den Marktmechanismen ausgleichende Wirksamkeit attestiert werden kann, verfestigt und schützt der Staat nur die bestehende Ungleichheit. Gerade unter Berufung auf eine natürliche und providentielle Marktordnung kann der Allgemeinheitsanspruch staatlicher Ordnung preisgegeben werden. Durch die Integration allgemeiner sozialer Gesetzmäßigkeit in den Markt wird das Gesetz politischer Souveränität partikularisiert. Anders gesagt: Sofern sich bereits bei Adam Smith ein Basisreflex des entstehenden Liberalismus abzeichnet, der sich gegen die Trugbilder und Willkürformate der politischen Regierung wendet, so sehr ist dies der theoretischen Unterstellung gleichmäßiger und harmonischer Marktdynamiken geschuldet, in denen eben eine ›unsichtbare Hand‹ die Pläne der Vorsehung realisiert. In dieser Hinsicht erweist sich die Isolierung autonomer Wirtschaftsmechanismen selbst als eminent politischer Prozess.

Politische Antinomie

Seit Ende des siebzehnten Jahrhunderts bedeutet gutes Regieren also ökonomisches Regieren. Das impliziert eine Rationalisierung seiner Erkenntnisweisen und Verfahren. Der Staat selbst weist sich als eine Unternehmung aus, die sich ihrer »Vermögen« und »Kräfte« kontinuierlich und erschöpfend vergewissert. Politische Vernunft betreibt eine konsequente Ausweitung ihres Wirkungskreises und erkennt ihn in der Dichte, Verstreuung und Weitläufigkeit neuer empirischer Sachgebiete. Die Verwissenschaftlichung der Politik hat nicht nur zu den Doktrinen naturrechtlicher Legitimation, sondern im selben Zug auch zu einer politischen Epistemologie geführt, die das Staatsding als Erkenntnisobjekt mit eigener Qualität, mit eigenen Funktionsweisen und Gesetzmäßigkeiten voraussetzt. Das ›Politische‹ ist hier nicht mehr allein an die Reichweite souveräner Herrschaft gebunden, es entwirft sich vielmehr als ein Kräftefeld, das andere Beschreibungs- und Aktionsformen politischer Macht provoziert.

Auf diesem Boden bilden sich – herkommend aus dem Interessengebiet der Staatsräson – ein Begriff physischen Staatsvermögens und eine Form des Regierens, das diesseits juridischer Regeln operiert und sich im Objektbereich einer politischen Ökonomie konkretisiert. Das Ökonomische umfasst nun eine spezifische Realitätsschicht und ein Interventionsfeld, das neue politische Gegenstände (Bevölkerungen, Individuen, Territorien) und neue Bezüge (komplexe Relationen zwischen Menschen und Dingen) hervorbringt. Diese Objekte entgehen nicht nur dem groben Raster einer politisch-juridischen Kodierung. Das alte Rechtssystem selbst steht der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus entgegen, der feinere Kontrollmechanismen verlangt. Neben dem Recht, neben der souveränen Macht und dem Repräsentationssystem neuzeitlicher Politik jedenfalls haben sich andere Formen der Steuerung eingerichtet, die sich nicht auf den repräsentativen, sondern auf den physischen Staatskörper beziehen und die Fragen von Begrenzung, Verteilung und Legitimität politischer Herrschaft unterlaufen. So konstituiert sich das ›Ökonomische‹ zunächst als eine Enzyklopädie empirischen Staatswissens überhaupt und verfolgt mit der kohärenten Zusammenschau disparater und heterogener Datenmassen ein Regierungsprinzip, das die Wohlfahrt der Individuen mit der Wohlfahrt des Staates selbst koordiniert. Noch bei Adam Smith gilt diese Definition: »Die Politische Ökonomie beschäftigt sich […] mit der Frage, wie man Wohlstand und Reichtum des Volkes und des Staates erhöhen kann.«58

Die genannte Verdoppelung des politischen Körpers lässt sich als eine spezifische Antinomie des Politischen begreifen, in der Steuerungsregeln und Rechtssätze miteinander um die Definitionsmacht politischer Regierung konkurrieren, einander ausschließen, überschneiden, verzahnen oder wechselseitig verstärken. Das Netz politökonomischer Techniken einerseits und das Gesetz der Souveränität andererseits sind die beiden äußeren Grenzen der Macht und begründen das »Wohlfahrtsstaat-Problem« moderner Gesellschaften, das eine feine Abstimmung zwischen der auf Rechtssubjekte ausgeübten Herrschaft und der auf lebendige Individuen bezogenen Regierungsmacht verlangt: Die Grenze der Regulierungen liegt im Recht, dessen Geltung selbst wiederum mit dem Appell an feinere Kontrollmechanismen begrenzt wird.59 Die Wirksamkeit dieser Antinomie prägt die Architektur politökonomischen Wissens und gilt insbesondere für die Gestalt des entstehenden Liberalismus.

So haben liberale Konzeptionen nicht nur ein separates Marktgeschehen gegen das Interventionsfeld der Politik isoliert; es wurden nicht nur (politische) Herrschaft und (ökonomisches) Regieren gegeneinandergesetzt. Der Liberalismus kann den einen Pol gegen den anderen nur deshalb ausspielen, weil die Dualität von transzendentem Herrschen und immanentem Regieren in den Binnenraum des sozialen Verkehrs selbst eingewandert ist, dort ein providentielles Erbe behauptet und sich in Marktgesetzen naturalisiert. Das prägt eine grundsätzliche theoretische Verwerfung. Als politische Theorie zielt der Liberalismus auf die Lösung von feudalen, absolutistischen oder personalen Abhängigkeiten, auf die Maximierung individueller Freiheitsspielräume; als ökonomische Doktrin begreift er den Markt selbst als Perfektionierung und Verfeinerung der Regierungsaktivität. In politischer Hinsicht wird von ihm eine Selbstinstitution der bürgerlichen Gesellschaft im ökonomischen Austausch reklamiert; als Sachwalter dieser Institution erkennt er in staatlichen Institutionen wiederum nur Exponenten irregulärer, partikularer und arbiträrer Interventionen. Die Ausweitung von Regierungsoperationen ist die Voraussetzung für die Forderung nach deren Begrenzung; die Naturalisierung sozialer Gesetzmäßigkeit ist die Bedingung einer Gesetzesaversion. Und obwohl der Liberalismus mit Berufung auf das Marktgeschehen den Posten des Souveräns evakuiert, wird er das Problem der Souveränität nicht los.60 So wenig der politische Liberalismus vom ökonomischen zu trennen ist, so wenig bietet dessen theoretische Anlage eine Möglichkeit zur Auflösung seiner antinomischen Struktur. Gerade weil das ökonomische Feld als geschlossenes System verstanden wird, in dem sich die Steuerung der einzelnen mit der Wirksamkeit eines allgemeinen Gesetzes koordiniert, erweist sich liberales Denken als resistent gegenüber Versuchen, seine eigene Genealogie und somit die systematische wie strategische Verschränkung zwischen souveräner Macht, politischer Regierung und ökonomischen Prozessen erfassen.

Wert und Macht

Dieser Sachverhalt ist umso bemerkenswerter, als der blinde Fleck liberaler Konzeptionen – hervorgebracht durch die notorische Opposition zwischen Politik und Ökonomie – deren Anteil an der ökonomischen Ausrichtung von politischer Machtausübung seit dem achtzehnten Jahrhundert verstellt. Das macht ihren ideologischen Charakter aus. Einerseits war damit eine Apologie ›sparsamen Regierens‹, eine fortlaufende Überprüfung staatlicher Aktionsweisen am Kriterium natürlicher Gesetzmäßigkeiten verbunden. Andererseits wurden dadurch die Verschränkung von politischen Strukturen und ökonomischen Dynamiken und das Souverän-Werden des Wirtschaftsgeschehens bagatellisiert. Der Naturalismus bzw. Determinismus liberaler Marktkonzepte muss nicht nur als Fortsetzung providentieller Ordnungsideen und somit als elementare politische Rechtfertigungsfigur begriffen werden, sondern als markanter Schritt in einer Geschichte, die die Ökonomisierung des Regierungshandelns insgesamt betrifft. Seit dem achtzehnten Jahrhundert jedenfalls wird die Entwicklungslinie ökonomischen Regierens durch eine Zieländerung politischer Steuerung vorgegeben, die nicht auf Unterdrückung und Beschränkung, sondern vor allem auf die Stimulation von Reichtümern und Produktionen ausgerichtet ist.

Diese neue – politökonomische – Technologie lässt sich als Reaktion auf das Anwachsen der Bevölkerung und der Produktionsapparate begreifen und folgt der Notwendigkeit, die Akkumulation von Kapital und die Akkumulation von Menschen mit Blick auf die Vermehrung staatlicher Macht zu koordinieren. Es werden darin Machtmechanismen wirksam, die nicht mehr wie die feudalen über Beraubung und Abschöpfung von Diensten und Gütern funktionieren. Sie beruhen im Gegenteil auf einer generellen Wertschöpfung, deren Ziel es ist, mit der Regulierung von Massenphänomenen zugleich eine Verwaltung, eine Sicherung, eine Entwicklung und Steuerung des Lebens zu garantieren: »diese Macht ist dazu bestimmt, Kräfte hervorzubringen, wachsen zu lassen und zu ordnen, anstatt sie zu hemmen, zu beugen oder zu vernichten.«61 Der mit der ›Ökonomie‹ bezeichnete Reichtum war dabei noch nicht, wie seit dem neunzehnten Jahrhundert, auf ein ökonomisches System im engeren Sinn, auf den Kreis von Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion von Gütern und Werten eingegrenzt. Bevor sich ein wirtschaftliches Teilsystem im Unterschied zum politischen ausdifferenzierte und noch bevor sich mit der Nationalökonomie eine eigene wirtschaftswissenschaftliche Disziplin ausbildete, umfasste die Ökonomie alle Daten und Bewegungen eines materiellen, sozialen und moralischen Verkehrs insgesamt – ein wesentlicher Befund für die Herkunft und Genealogie des ökonomischen Wissens. Schon der Merkantilismus des siebzehnten Jahrhunderts hatte den Reichtum nicht allein in der Anhäufung von Bodenschätzen und Handelserträgen, sondern insbesondere in der Bevölkerung, in einem Überfluss und Reichtum an Menschen, d. h. an Arbeitskräften und Steuerpflichtigen, lokalisiert;62 und spätestens im achtzehnten Jahrhundert galt es als Grundsatz jeder politischen Ökonomie, dass der einzige und grundlegende Reichtum in den Populationen liegt: Die Menschen sind »der größte, der wesentlichste Reichtum eines Staates«.63 Hier ist der Ort, an dem den Einzelnen ein kleines Extra-Leben verschafft wird und dem Staat damit eine kleine Extra-Stärke:64 eine ökonomische Durchdringung und Verfertigung des Lebens selbst. Mit der Entstehung einer politischen Ökonomie hat sich seit dem achtzehnten Jahrhundert ein Operationsfeld eröffnet, auf dem sich Wertschöpfung und Machtausübung bis auf weiteres als Elemente ein und derselben Regierungspraxis installieren.

Es verwundert daher nicht, dass der jüngere oder Neoliberalismus dieses Projekt unter neuen Bedingungen konsequent fortsetzt und das ökonomische Regieren in zweifacher Hinsicht radikalisiert. Dabei geht es nicht mehr – wie noch im achtzehnten Jahrhundert – um die Frage, wie man unter gegebenen politischen Bedingungen den Freiraum des Marktes aussondern und abgrenzen kann, sondern darum, die Ausübung von Macht selbst nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu regeln. Einerseits wurde dadurch ein Regierungshandeln favorisiert, das die Geltung von Marktgesetzen auf Schauplätzen jenseits des Wirtschaftsgeschehens erprobt, die Mechanismen von Wettbewerb und Konkurrenz ins Dickicht des sozialen Lebens treibt, über das Gewebe der Gesellschaft hinweg verstreut und mit der Implantation regulativer Faktoren eine Tiefenwirkung in der Steuerung des Sozialen garantiert. Andererseits wird ein »ökonomischer Imperialismus« behauptet, der sich auf die Bewirtschaftung von Vitalprozessen überhaupt verlegt. Hier geht es darum, die »Grenzen des Ökonomischen auszuweiten und die Instrumente der ökonomischen Theorie auf die lange vernachlässigte Sphäre von nicht-marktförmigen Aktivitäten anzuwenden«. Am Leitfaden des sogenannten Humankapitals werden Fertilität und Zeugungsverhalten, Altruismus und Kriminalität, Beziehungsverhalten und emotionale Präferenzen dem »ökonomischen Ansatz« unterworfen, Individuen und Haushalte als Mikro-Unternehmen oder Miniaturfabriken adressiert.65 Einer mehr oder weniger harmlos gewordenen Volkssouveränität steht die Verallgemeinerung der Marktfunktion gegenüber, die auch hier einem politökonomischen Ordnungsbegehren und dem strategischen Einsatz funktionaler Entdifferenzierung folgt. In den Visionen eines »generalisierten Liberalismus« wendet sich Regierungspraxis in social engineering, das sich auf das Kapitalisieren des »Menschen in seiner Ganzheit«66 spezialisiert. Der moderne Liberalismus ist aus einem Konglomerat aus Morallehre, theologischen Ordnungsideen, politischer Theorie, Marktideologie und Sozialtechnik hervorgegangen.

Abb. 1: Thomas Hobbes: Leviathan or the Matter, Forme and Power of a Commonwealth Ecclesiastical and Civil (1651), Titelkupfer.

Abb. 2: Christoph Heinrich Amthor: Project der Oeconomic in Form einer Wissenschaft (1716), Titelkupfer.

Drittes Kapitel
Die seigniorale Macht

Die Gabe des Kaufmanns

Ende des siebzehnten Jahrhunderts, in der Epoche der entstehenden politischen Ökonomie, kursierte in Frankreich eine rührende Geschichte, die das Geschick eines allzu bekannten Herrschers und dessen Finanzlage betraf. Sie wurde im Jahr 1685 aufgeschrieben und verliert sich in einigen Umständen und Umständlichkeiten, bevor sie zu einer überraschenden Wendung, zur Schilderung einer großen Geste und der dazugehörigen Moral gelangt. In einem recht sprunghaften Gespräch über die vergangenen Intrigen in der Kunstszene am Hof Ludwigs XIII. kommt die Rede auf Nicolas Poussin, den Maler, der 1641 auf Drängen des Königs und seines Kardinals Richelieu von Rom nach Paris übersiedelte. Er wurde dort, so heißt es, zum Direktor der Ausstattung der königlichen Bauten ernannt, übernahm die Ausmalung der Grande Salle im Louvre und zog sogleich den Argwohn und die Eifersucht seiner etablierten Pariser Künstlerkollegen auf sich. Besonders hervorgetan hat sich dabei ein Landschaftsmaler namens Jacques Fouquières, der selbst Aufträge dieser Art erhofft hatte und sich über seine Zurücksetzung beklagte. Bemerkenswert sei, meint einer der Gesprächspartner ganz unvermittelt, dass man diesen Fouquières hier und dort stets mit einem langen Degen herumspazieren sah. Darum habe Poussin ihn ja auch »den Baron« genannt, glaubte dieser doch an Adel einzubüßen, wenn er nicht selbst beim Arbeiten den Degen an seiner Seite trug. Wäre er ein Verwandter von gewissen Fouquières aus Deutschland gewesen, so geht die Konversation weiter, er hätte sich dann wohl wie diese durchaus großherzig zeigen können; denn diese Leute galten als recht mächtig und generös. Weit gefehlt, lautet die Replik. Der Maler Fouquières habe mit der deutschen Familie nichts zu tun. Er stamme vielmehr aus Flandern und aus dürftigen Verhältnissen. Die anderen aber hießen Fouckers, lebten in Augsburg und seien die reichsten und angesehensten Kaufleute der Stadt.

Damit ist die höfische Unterhaltung allerdings noch nicht erschöpft. Nachdem sie sich nämlich über dies und das, über Leid und Prestige barocker Maler, absolutistische Politik und Hofintrigen im siebzehnten Jahrhundert fortbewegt hat, überlässt sie sich der gallizistischen Assoziation von Fouquières und Fouckers, um schließlich bei den Augsburger Fuggern und in der Mitte des sechzehnten Jahrhunderts zu landen. Es folgt eine kurze Belehrung: Zur Zeit Kaiser Karls des V. hatten die Fouckers oder Fugger das Privileg erhalten, über Venedig alle möglichen Gewürze nach Deutschland einzuführen, die sie dann in Frankreich und anderen Ländern weiterverkauften. Sie machten damit ein geradezu märchenhaftes Vermögen, und sie verschafften sich so großes Vertrauen oder enormen Kredit, dass einige ihrer Mitglieder bis auf weiteres bedeutende Posten in den Armeen und am Hof der Habsburger besetzen. Dann endlich kommt die kleine Anekdote oder Geschichte. Sie handelt von ebendiesen Kaufleuten und einer ziemlich »einzigartigen« und »seltsamen« Begebenheit. Auf einer Rückkehr aus Nordafrika und Italien legte Karl V. einmal einen kurzen Aufenthalt in Augsburg ein und logierte in den Anwesen der Fugger. Um den Kaiser ihrer Dankbarkeit und ihrer Ehrerbietung zu versichern, boten ihm die Fugger eine prachtvolle Bewirtung und ließen dabei in einem Kamin ein Bündel Zimtstangen aufhängen, ein Gewürz, das zu den teuersten Gütern der damaligen Zeit gehörte. Aber mehr noch: Nachdem sie dem Kaiser einen Schuldschein oder Wechselbrief gezeigt hatten, mit dem dieser einst den Erhalt einer sehr beträchtlichen Geldsumme quittierte, verbrannten sie die Schuldverschreibung und zündeten zugleich die Zimtstangen im Kamin an. Diese verbreiteten nun »einen Duft und einen Lichtschein, die der Kaiser umso süßer und angenehmer empfand, als er sich von einer Schuld befreit sah, die er angesichts seiner Geschäftslage von damals nur schwer hätte begleichen können und die ihm auf diese so galante Weise als Geschenk dargeboten wurde. Was dagegen die Familie des Malers Fouquières betrifft …« Usw.

Auch wenn diese beiläufig erzählte Anekdote, die zuerst vom französischen Architekten und Kunsttheoretiker André Félibien kolportiert und dann sogleich vom Journal des Sçavans unter der Rubrik »Neuigkeit« und »Unterhaltsames« aufgegriffen wurde,1 wohl reine Erfindung ist und auf keinerlei historische Begegnung dieser Art zwischen dem Habsburger Kaiser und seinen Gläubigern verweist, gewinnt sie ihre Bedeutung in Korrespondenz mit einigen anderen Episoden, die ebenfalls – wie verbürgt oder fiktiv auch immer – die Generosität frühneuzeitlicher Kaufleute gegenüber ihren fürstlichen Schuldnern betreffen. So wird auch von dem reichen Genueser Patrizier Adamo Centurione berichtet, er habe einen von Kaiser Karl V. erhaltenen Schuldschein unverzüglich zurückgebracht und in dessen Beisein verbrannt. Dabei habe der Kaiser seine Hände an das Feuer gehalten und gesagt, er wolle sie »im Schein eines Zettels erwärmen, in dem die treue Zuneigung eines Patriziers aus einem freien Vaterland brannte, der jedem mit seinem Leben und seinem Vermögen zu Diensten war«. In einer anderen Version wurde dem Kaiser nach einem Vorschuss von 200.000 Goldstücken schlicht eine Quittung über deren Rückzahlung ausgestellt. Ähnliches hat man über die Antwerpener Kaufleute Jan Daem (bzw. Daens) und Juliano Dozzi (alias Gaspar Ducci) gehört, wobei das Volumen der Anleihen an den Souverän jeweils stark variiert und zuweilen in die Millionen geht.2 So rührend oder versöhnlich diese Zirkulation von Gaben zugunsten der kaiserlichen Kasse erscheinen mag, es geht in diesen Geschichten allerdings nur vordergründig um die großartige Geste, die Tilgung, das gute Ende fürstlicher Schuld und um eine Moral, die die beherzte Dienstbarkeit im politischen Wirken frühneuzeitlichen Handelskapitals ausstellt. Gerade die von Félibien vermerkte Anekdote präsentiert eine Verwicklung zwischen Financier und Souverän, deren Auflösung allenfalls tragikomischen Charakter gewinnt.

Abgesehen davon, dass die Geschichte von der wechselseitigen Gewogenheit zwischen Politik und Kapital umstandslos in eine Zeit passt, die den Posten souveräner Gewalt bereits mit den Aktivitäten merkantilistischer und politökonomischer Regierungspraxis umstellte und zudem mit den sprichwörtlichen Staatsbankrotten der Habsburger vertraut war, wird hier eine Begebenheit ausgemalt, in der Fürst und Finanzdynastie auf überraschende Weise ihre Positionen tauschen. Einerseits ruft sie wohl all jene Verpflichtungen, Vorschüsse, Anleihen und Kredite auf, mit denen Karl V. sich unter anderem bei den Fuggern verschuldete, um die Bestechungsgelder für seine Kaiserwahl und die Kosten seiner Feldzüge zu finanzieren. Der Kaiser, der sich zu einem kurzen Halt in Augsburg entschließt, erscheint dort als gebundener Souverän. Andererseits wird mit der pyrotechnischen Wendung der Geschichte die politische Ordnung ein weiteres Mal verkehrt. Was sich nämlich der kaiserlichen Nase so süßlich bemerkbar macht (oder seine klammen Finger erwärmt), ist ja nicht nur eine Verwandlung des Schuldscheins in Feuerschein; es ist nicht nur das Erscheinen einer misslichen Bindung, der Schuld, die in ihrem Aufscheinen vergeht. Vielmehr wird mit dem entflammten Wechselbrief eine Handlung vollzogen, die das Verhältnis von Bindung und Ent-Bindung verschärft oder potenziert. Während im Kamin die brennenden Zimtstangen eine Demonstration des Luxus und der unproduktiven Verschwendung entfachen, in der sich ein notorisches Stigma fürstlicher Pracht wiederholt, realisiert der verbrannte Wechselbrief einen frühneuzeitlichen Schuldenschnitt und somit den unerhörten Sachverhalt, dass der Souverän ganz einfach keinen Kredit mehr besitzt. Im Patrizierhaus wird der Kaiser mit der Inszenierung von höfischem Luxus, mit der Erinnerung an seine Insolvenz und an eine unerfüllte Verpflichtung gleichermaßen konfrontiert.

Die Logik der Erzählung mag damit ein Paradox des Geschenks oder der Gabe aufführen und somit eine Geste, die mit der Auflösung von Bindung Verbindlichkeiten reklamiert.3 Genauer noch aber passiert im selben Zug eine Aktion, die den Souverän wenigstens für Augenblicke entsetzen muss. Begreift man Souveränität allgemein als Maß für die Minimierung von Abhängigkeit, als Manifest von Einseitigkeit und als Figur letzter Instanz,4 so wenden sich die Generosität und die Gabe des Kaufmanns zu einem quasi-usurpatorischen Akt. Das kaufmännische Geschenk setzt nämlich jede Wechselseitigkeit, jede Aussicht auf Reziprozität oder Kompensation außer Kraft, es unterbricht den Kreis von Gabe und Gegengabe und behauptet eine entschiedene Einseitigkeit oder Asymmetrie. Und während in den Souveränitätslehren des siebzehnten Jahrhunderts der Fürst bzw. dessen Fiskus als Gläubiger aller Gläubiger vorgesehen ist,5 markiert der verbrannte Schuldschein selbst wiederum eine unwiderruflich letzte, aber eben private Gläubigerinstanz im Verhältnis zwischen Fürst und Finanz. Dem Kaiser wird gegeben, was des Kaisers nicht ist, er erhält nichts, was ihm gehört. Das ist die prekäre oder uneindeutige Auflösung der Situation. Auf dem Augsburger Schauplatz von Félibiens Erzählung erfährt der gebundene Souverän seine Ungebundenheit nur dank einer ungebundenen Finanzaktion der Ent-Bindung. Er wird noch einmal zu dem gemacht, was er schon war, nämlich zum Herrscher über das Heilige Römische Reich von Gnaden des Kapitals. Das »Einzigartige« oder Unerhörte dieser kleinen Geschichte liegt darin, dass sie mit dem großen und generösen Auftritt des Financiers eine referentielle Verwirrung darüber stiftet, wo und in wem sich die Adresse und der Posten souveräner Macht verkörpern.

Die Frage der Finanz

Die Anekdote interpretiert oder reflektiert also die intrikate politische Rolle öffentlicher Haushalte und deren Verstrickung mit dem zeitgenössischen Finanzkapital. Mit ihrem Gegenstand weist sie aus der Epoche des entfalteten Absolutismus auf dessen Frühzeit, auf die Entstehung neuzeitlicher Staatlichkeit im sechzehnten Jahrhundert zurück; und die in ihr erzählte politökonomische Verwicklung lässt sich bereits als Gegenstand tiefer Sorge in den damit assoziierten Theorien politischer Herrschaft identifizieren. Das gilt insbesondere für die Formierung des Souveränitätsbegriffs seit Jean Bodin. Man mochte in der Entwicklung von Souveränitätslehren – und damit eines Paradigmas moderner Staatstheorie – ganz allgemein eine Versammlung politischen Krisenbewusstseins erkennen, dem es darum ging, die Vielfalt unterschiedlicher ›herrschaftlicher‹ Positionen, Instanzen und Befugnisse in ein politisches Einheitsformat zu überführen und gegen die schwindende Befriedungsmacht des Königtums, gegen konfessionelle Bürgerkriege oder die Dauerkonflikte um die Hegemonie in Europa eine verlässliche, »absolute und dauerhafte Macht des Staates« zu setzen.6 Neben diesen Anstrengungen zur Konzentration und Stabilisierung politischer Macht nimmt allerdings gerade die Verhandlung fiskalischer Fragen eine besondere und schwierige Stellung ein. So werden Münzregal, Steuererhebung und öffentliches Budget einerseits als unverwechselbare und essentielle Merkmale souveräner Herrschaft beansprucht. Eines der »hauptsächlichen Souveränitätsrechte« besteht in der Macht über die Finanzverwaltung und über die »Verfügung öffentlicher Gelder«; sie sind untrennbar mit der »Person des Souveräns« verbunden.7 Andererseits unterscheiden sie sich von weiteren Prärogativen – wie Gesetzgebung, Entscheidung über Krieg und Frieden, Gnadenrecht, höchste Richtgewalt – dadurch, dass sie in ein kontroverses und wenig übersichtliches Gebiet führen, das von undeutlichen Zuständigkeiten, eigentümlichen Rücksichten, komplizierten Unterscheidungen und unbequemen Verpflichtungsstrukturen geprägt ist. Münz- und Steuerfragen etwa eröffnen ein Betätigungsfeld, auf dem durch Ämterhandel und die Abtretung von Privilegien, durch die Intervention von Pächtern, Agenten, Treuhändern und Zwischenträgern aller Art eine Erosion souveräner Staatsgewalt durch den Einfall von Partikularinteressen droht. Wo es um die Verwaltung von Staatsvermögen geht, treten Nutznießer und Parasiten auf den Plan.8 Und auch die Erhebung dauerhafter Abgaben wird bei Bodin und anderen als riskante Begrenzung monarchischer Macht, als Relativierung ihrer Einseitigkeit angesehen; sie gerät etwa mit bürgerlichen Eigentumsrechten oder mit der Forderung nach autarker Staatsfinanzierung durch fürstliche Domänen in Konflikt. Wer sich auf kontinuierliche Steuerzahlungen verlässt, hat sich vom Vermögen anderer abhängig gemacht.9 Schließlich präsentiert sich der fiskalische Komplex insgesamt als Behälter außerordentlicher Gefahren für den Status des Souveräns. Bodin selbst lässt keinen Zweifel an der Art dieser Bedrohung. Vor dem Hintergrund der notorischen Verschuldung fürstlicher Haushalte im sechzehnten Jahrhundert erkennt er in der kreditförmigen Staatsfinanzierung eine absolute Grenze absoluter Autorität. Der Kreislauf von Anleihen und Schuldendienst durch Kredit – ein Übel, das Bodin erstmals durch Franz I. in die Welt gebracht sah – wird zu einem Inbegriff politischer Pathologie. In ihm manifestiert sich das »Fieber« des Staatswesens, der »Ruin« der Fürsten.10 In ihm wird das souveräne Herrschaftsmonopol durch ökonomische Abhängigkeiten angegriffen und unterminiert.

Am Beispiel der Staatsfinanzen und ihrer Verwaltung taucht offenbar ein Gegenstandsbereich auf, dessen Verhandlung den Theoriebau neuzeitlicher Souveränitätslehren auf besondere Weise herausfordert, zu manchen Inkonsistenzen verleitet und auf Unvereinbarkeiten mit dem Einheitsformat souveräner Macht stößt. Es macht sich eine Resistenz von Objekten und Aktivitäten bemerkbar, die den theoretischen Text zögern lässt, zu kasuistischen Abwägungen veranlasst und insgesamt von einer schwierigen Erfassung durch das rechtliche Konzept einer souveränen Staatsperson zeugt. Noch bei Thomas Hobbes gehören die Angelegenheiten von Fiskus und Finanz zur Sache der souveränen Herrschaft, werden zugleich aber nicht zu deren Wesensmerkmalen gezählt.11 Man kann darin die frühe Besorgnis über eine empfindliche Fesselung höchster Staatsgewalt und über eine unkontrollierte Preisgabe oder Veräußerung souveräner Befugnisse erkennen. Politische Theorie laboriert an einem Sachgebiet, das gerade durch seine Integration einigen Widerstand signalisiert. Diese Schwierigkeiten tragen wohl der Tatsache Rechnung, dass der Fiskalkomplex ein wesentliches Motiv für die Verstetigung und Stabilisierung frühneuzeitlicher Staatsmacht darstellt und im selben Zug sogleich deren Grenzen oder Bruchlinien markiert. Die Fragen von Staatseinkommen, Staatsschuld, Steuer, Münzwesen und fiskalischen Angelegenheiten überhaupt besetzen eine kritische Position, die der Klärung durch einen homogenen ›Begriff des Politischen‹ widersteht. Am Beispiel dreier Basiselemente – am Begriff des Fiskus, am Status der Münzpolitik und an der Rolle des öffentlichen Kredits – wird zu zeigen sein, wie sich neuzeitliche Finanz in enger Korrespondenz mit politischen Auftragslagen entfaltet und zugleich als strategisches Feld eigener Qualität konstituiert, dessen Wirksamkeit durch eine politisch-ökonomische Indifferenzzone ausgezeichnet ist.

Fiskus

Das zeigt sich zunächst an der Stellung dessen, was man in einer langen Rechtstradition ›Fiskus‹ nennt. Im römischen Recht war der fiscus – also der ›Geldkorb‹ oder die ›Kasse‹ – Gegenstand umständlicher Unterscheidungen, die am Umfang dieses Begriffs das Verhältnis von kaiserlichem Privatvermögen und Staatsvermögen reflektierten. Dabei ging es etwa um Fragen nach den rechtmäßigen Eigentümern des Fiskus, nach Verjährungsfristen und Unveräußerlichkeit, nach den Relationen zwischen Fiskus und der unsterblichen Entität des Reiches, nach dem Status von Fiskaldingen in der Organisation von Herrschaftsmacht. Der Fiskus nahm den Charakter eines seltsamen Objektes an, dessen Zuordnung umstritten, fragwürdig, unklar oder zumindest von Ausnahmen durchsetzt blieb. So trat in der römischen Kaiserzeit, wie Otto von Gierke vermerkte, der fiscus Caesaris, die kaiserliche Privatkasse, mit dem aerarium der res publica, dem Staats- oder Volksvermögen, zusammen. Er wurde gewissermaßen verstaatlicht und blieb dennoch privatrechtlichen Geschäftsnormen, Verfahrensregeln und Prozessmitteln unterworfen. Gerade durch seine Verstaatlichung hat sich der Fiskus am Leitfaden eines privatrechtlichen Personenbegriffs ausgebildet und eine eigentümliche Verdoppelung in das Format imperialer Macht eingeführt. Einerseits wurde damit ein »großer Schritt« vollzogen: »In derselben Zeit, in welcher der Staat immer entschiedener sich über alles Recht erhob, ordnete der Staat als Fiskus sich dem Recht unter und begab sich, seiner Majestät entkleidet, als Privater unter die Privaten.« Andererseits wurde die private Stellung des Fiskus durch eine Reihe von Ausnahmen durchlöchert, die in den Fiskus selbst wiederum eine Spannung zwischen öffentlichen und privaten Dimensionen einführten und die Fragen nach dessen »Substrat«, nach dessen »substanzieller Einheit« in der Schwebe hielten. Es blieb gewissermaßen unklar oder von Fall zu Fall unentschieden, wer oder was – res publica, Kaiser oder Privatmann – im Namen des Fiskus agierte.12

Auch wenn für die Neuzeit eine grundsätzliche und unverbrüchliche Verknüpfung zwischen Fiskus und Staat nachweisbar ist, hatten sich Undeutlichkeiten und schwankende Bestimmungen dieser Art erhalten. So wird das Fiskalrecht als Ausfluss des summum imperium und als Bestandteil der superioritas begriffen. Der Fiskus ist Souveränitätsmerkmal und kann allen souveränen Instanzen – Fürsten, Staaten, Reichsstädten – gleichermaßen zugeschrieben werden. In dieser Hinsicht fällt der Träger staatlicher Vermögensrechte mit dem Subjekt staatlicher Hoheitsbefugnisse zusammen, der Fiskus selbst deckt sich mit der Person des Souveräns. Je nach Regierungsform werden Kaiser, Fürst oder Kollektive als spezifische Instanzen fiskalischer Rechte und Pflichten identifiziert. Dabei werden allerdings nicht nur – und noch einmal – die Fragen nach der Differenzierung von öffentlichen und privaten Vermögenstiteln virulent. Gerade als Souveränitätsmoment gewinnt der Fiskus den Charakter eines eigenständigen und »personifizierten Fonds« oder Vermögens. Er wird, wie Gierke schreibt, zu einem unsterblichen und abstrakten »Begriffswesen«, zu einer eigenen und »fiktiven Rechtspersönlichkeit«, die den Wechsel seiner Träger überdauert, als Souveränitätszeichen dem Souverän gegenübertritt und diesen mit bestimmten Pflichten – z. B. mit dem Verbot zur Veräußerung von Staatsvermögen – bindet.13 Der Fiskus besetzt eine exzentrische Position und bleibt als Definiens von Souveränität dem souveränen Zugriff entzogen.

Steht der Fiskus damit in Distanz zum Herrscher als Privatperson, aber auch zum Souverän als Träger von Hoheitsrechten, so wird in den fiskalischen Bereich selbst wiederum eine Unterscheidung eingeführt, die einige Bereiche (wie das Münzrecht) eindeutig den hoheitlichen Befugnissen einer unveräußerlichen und unteilbaren Staatsgewalt zuschreibt, andere Elemente (wie Bergwerke oder Zölle) dem bloßen Vermögensrecht unterwirft – eine eigentümliche Vermengung oder Verwirrung zwischen Hoheitsrechten und privatrechtlichen Bestimmungen. Die Trennung von staatsrechtlichen Akten und bloßen Geschäften wird am Beispiel des Fiskus herausgefordert und problematisch zugleich. Die den Fiskus betreffenden Gegenstände und Aktionen gehören also irgendwie zu den Hoheitsbefugnissen des Souveräns, werfen aber zugleich die Frage nach ihrer essentiellen oder bloß akzidentellen Teilhabe auf und lassen sich nicht ein und für alle Mal von privater Unternehmensaktivität sondern.14 Noch bei Bodin sind öffentliche Domänen und Staatsvermögen an den Status des Souveräns gebunden, sie sind entsprechend »geheiligt, unantastbar und unveräußerlich« (saint, sacré, et inaliénable). Dennoch kann das Fiskalrecht nicht ohne weiteres als Kennzeichen der Souveränität reklamiert werden, sofern es sich neben öffentlichen Gütern auch auf fürstliche Privatvermögen bezieht.15 Und wenn sich im siebzehnten Jahrhundert die Maxime durchgesetzt hat, »dass nur der souveräne Fürst das Recht auf einen Fiskus […] besitzt«, so ist eben dieses Vorrecht unmittelbar mit einschränkenden Verbindlichkeiten und Haftungen verbunden.16

Tatsächlich ergeben sich also mit der Frage öffentlicher Finanzen, d. h. mit der Sache der Finanz überhaupt einige Unterscheidungsprobleme und Verwerfungen, die von einem seltsamen, ungewöhnlichen und schwer fasslichen Objektbereich im sozialen und politischen Leben der Neuzeit sowie in kanonischen Konzeptionen politischer Macht zeugen (nebenbei sei erwähnt, dass ›Finanz‹, herkommend aus dem lateinischen finis und aus dem mittellateinischen finare, ›Ende‹, ›Grenze‹, aber auch fest vereinbarte ›Abgabe‹ sowie ›ein Ende setzen‹ bzw. ›bezahlen‹ bedeutete und zunächst nichts anderes als eine durch eine öffentliche Autorität festgesetzte Zahlung, Geldgeschäfte aller Art mit fürstlichen Instanzen meinte).17 Das Bemühen um eine monolithische Fassung des Souveränitätsproblems ist von Widerständen und Interferenzen durchzogen, die auf fiskalische Angelegenheiten zurückgehen und die damit verbundenen Finanzdinge betreffen. Einerseits wird mit dem Fiskus ein hoheitlicher Bezirk ausgewiesen, der sich durch essentielle Souveränitätsmerkmale und herrschaftliche Befugnisse behauptet. Andererseits zerfällt dieser Bezirk sogleich in unterschiedliche öffentliche und private Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche, er lässt sich nicht oder nur unter großen und umständlichen Begriffsmühen mit dem politischen Einheitsformat der Souveränität assoziieren. Einerseits formiert sich mit dem Fiskus eine unpersönliche, zeitenthobene und nicht übertragbare Entität, eine gleichsam heilige Sache, die wie der Souverän über dem Gesetz steht, als »Seele des Staates« adressiert werden konnte und eine Sphäre überpersönlicher Kontinuität markiert. Andererseits wird im Fiskus eine selbständige Rechtsperson gesetzt, mit der sich eine Spannung zwischen Herrschaftsinstanz und dem ›heiligen‹ Bezirk der Finanzen entfaltet, Souveränität in vielfacher Weise begrenzt und gebunden erscheint und die quasi-ewige Dauer des Souveräns von der quasi-ewigen Dauer des Fiskus abhängig gemacht wird.

Es hat sich damit nicht nur ein Prozess vollzogen, in dem sich, wie Ernst Kantorowicz bemerkte, ein entschieden Weltliches wie der Fiskus, die Finanz oder das Staatsvermögen mit der Signatur des Numinosen versah und die Fähigkeit erhielt, die dauerhaften und unverletzlichen Aspekte von Fürst und Staat zu repräsentieren.18 Mit dieser Verbindung zwischen dem Finanziellen und den magisch-theologischen Seiten der Souveränität wird zugleich eine Brüchigkeit in der einheitlichen Fassung souveräner Gewalt markiert, die den Fiskus oder die Finanz als einen Ort ausweist, an dem sich politische Macht, geschäftliche Operationen und bürgerlicher Privatverkehr auf eigentümliche Weise verschränken. Die verschiedenen Versuche, den Fiskus rechtlich-politisch zu definieren, haben immer wieder in eine sachliche Ununterscheidbarkeitszone geführt, in der die Zuordnung fiskalischer Angelegenheiten – von Münzrecht, Steuern und Abgaben über Konfiskationen und Kontributionen bis zu Zöllen, Salinen oder Bergwerken – allenfalls vorläufig oder diskussionswürdig blieb. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich die besondere Stellung des Fiskus in der frühen Neuzeit offenbar dadurch aus, dass er in wesentlichen Momenten mit dem Arkanbezirk der Souveränität zusammenfällt und sich doch ebenso deutlich von ihm absondert und sich als Handlungs- und Machtbereich eigener Qualität situiert.

Münzpolitik

Ähnliche Wechselverhältnisse, Grenzüberschreitungen oder Zonen der Unbestimmtheit lassen sich auch an einem der unstrittigen und unverbrüchlichen fiskalischen Souveränitätsrechte, am Münzregal oder Prägerecht, vermerken. Bis in die frühe Neuzeit wurden Münze und Geldfunktion – wie Maße und Gewichte überhaupt – als Eigentum oder Sache des Regenten begriffen, die einen großen Anteil fürstlicher Einkommen sicherte. Zusammen mit den notorischen Münzmanipulationen und Münzerneuerungen geschah dies durch die Erhebung des Schlagschatzes, der sogenannten seigniorage, die dem Münzherrn über die Herstellung der Münze zustand und als eine Art Steuer abgeführt wurde. Münzgewinn und Produktionskosten schlugen sich in der Differenz zwischen Nennwert und Metallwert der umlaufenden Geldstücke nieder. Das Münzrecht umschloss die Fixierung des legalen Kurswertes, diktierte die Bedingungen der Zirkulation und steckte zugleich den Rahmen für private Geschäftsoperationen wie den Handel mit Edelmetallen ab. In den meist als Privatunternehmen geführten und mit Privilegien versehenen Münzstätten wurden also die Herstellung von Geld und die Verwandlung von Waren bzw. Rohstoffen in gesetzliche Zahlungsmittel durch eine enge Verschränkung von unternehmerischen und fürstlichen Interessen bestimmt.

Dabei hat sich die seigniorage nicht einfach als vereinzeltes Privileg in Verbindung mit monopolartigen Fabrikationsstätten entwickelt. Ihr Zusammenhang mit der Ausbildung souveräner Staatlichkeit bestand vielmehr darin, dass der Fürst die auf seinem Territorium zirkulierenden Maßeinheiten vereinheitlichte und den Wertreferenten beglaubigte; bis ins sechzehnte Jahrhundert bedeutete die fiskalische Erhebung von Abgaben auf das Geld, dass der willkürliche Akt herrschaftlicher Gewalt – als valor impositus repräsentiert im aufgeprägten Münzwert – zum Zeichen der Anerkennung ebendieser Macht wurde. Die Münze ist Darstellungsort des Souveräns. Dessen geprägter Name oder gemünztes Porträt zeigt an, dass die Münze »ganz und gar der Autorität des souveränen Fürsten untersteht, welcher deren Material, Form, Kurs, Gewicht und Preis nach seinem Belieben vorschreibt«.19 Die Finanzierung des Fiskus begründete die Mechanismen frühneuzeitlicher Geldzirkulation sowie die Einrichtung von territorial gebundenen Zahlungsmitteln.

Die Formierung souveräner Macht war also mit einem Netz von Akteuren und heterogenen Operationen verbunden, die sich durch eine enge Verschränkung von privaten und öffentlichen Sphären auszeichneten. Das bezog sich nicht nur auf Münzprivilegien, die etwa an städtische Grundbesitzer und ländliche Adelige vergeben wurden, meist mit Vererbbarkeit ausgestattet waren und fürstliche Aufgaben mit privater Geschäftstätigkeit verknüpften. Vielmehr haben geldpolitische Faktoren wie der Schlagschatz und die Festlegung von Rechnungseinheiten Effekte hervorgebracht, die eine wechselseitige Integration von politischer Herrschaft und privater Reichtumsbildung betreffen und mit ihren Dynamiken zur Entstehung erster Finanzmärkte führten. Voraussetzung dafür war auch eine Lage, die von einer Sonderung unterschiedlicher Geldsorten gekennzeichnet war. Während Münzen und Bargeld aller Art und Herkunft weitgehend ungehindert und über die Grenzen hinweg zirkulierten, galten die über das Münzrecht fixierten Zahlungsmittel nur innerhalb der jeweiligen Souveränitätszonen und waren zudem nicht direkt konvertierbar. Allgemein – und sehr schematisch formuliert – bedeutete dies, dass auf einem bestimmten Territorium der Kurswert fremder Münzen nicht nach deren Nennwert im Herkunftsland (Metallwert plus seigniorage), sondern nach dem Preis des jeweiligen Feingehalts bestimmt wurde. Der Wechselkurs ergab sich somit als Resultat einer Operation, mit der die fremde Münze gleichsam als Ware ins Verhältnis zum legalen Zahlungsmittel gesetzt wurde. Diese Situation – welche die Profession von Geldwechslern und Bankiers ins Spiel brachte – lässt sich als kontingente Folge entstehender Staatlichkeit begreifen und wurde durch Souveränitätsakte, durch die territoriale Vereinheitlichung und Homogenisierung des Münzwesens hervorgebracht.

Ein systemischer oder systematischer Zusammenhang wurde allerdings durch private Operationen, durch eine der prominentesten Geschäftspraktiken der Zeit, hergestellt. Seit dem dreizehnten Jahrhundert waren nämlich Wechselbriefe und die damit verbundenen Geschäfte zum wichtigsten Finanzierungsinstrument europäischer Wirtschaft geworden und hatten wesentlich zum Aufstieg einer neuen Händlerkaste, der Handelsbankiers oder merchant bankers, geführt. Sofern die bargeldlosen Zahlungstransfers mit Wechselbriefen darin bestanden, Geld von einem Territorium zu einem anderen zu überweisen oder die Aufnahme von Kredit an einem Ort zwecks Rückzahlung an einem anderen zu ermöglichen, waren die Transaktionen des Wechselgeschäfts stets mit Aktionen des Geldumtausches verbunden. In der Praxis der Wechselbriefe wurde der Güterhandel mit Wechselkursrelationen verknüpft, es wurden die Zahlungsmittel unterschiedlicher Territorien oder Länder in ein Verhältnis zueinander gesetzt. Vor diesem Hintergrund hat man den Reichtum der merchant bankers und des frühneuzeitlichen Bankwesens überhaupt unter anderem damit erklärt, dass sie die Territorialitäten zum Narren hielten und mit versteckter Zinsnahme und der spekulativen Ausnutzung von Kursdifferenzen operierten.20 Vor allem aber wurde damit ein Mechanismus ermöglicht, in dem souveräne Setzung und private Geschäftskontrakte unmittelbar und effektiv ineinandergriffen.

Wenn etwa ein Handelsbankier einen Wechselbrief über eine bestimmte Summe kaufte, mit der der Aussteller des Wechsels ein Geschäft andernorts finanzieren wollte, so geschah die Preisfestlegung zu einem Kurs, der am Ort der Ausstellung nach der Proportion zwischen einheimischer Währung im festgesetzten Nennwert und fremder Münze im Metallwert (also abzüglich der seigniorage) kalkuliert wurde. Der Betrag berechnete sich nach dem legalen Kurswert der Münzen am Ausgangsort. Fällig wurde er allerdings am Zielort der Transaktion, und er wurde dort wiederum nach dem ortsüblichen Wechselkurs, d. h. in der geltenden Münze (also einschließlich der damit verbundenen seigniorage) verrechnet. Durch den Transfer gewann der merchant banker somit die Spanne, die dem Anteil der seigniorage fremder Münze entsprach. Dieser Gewinn konnte allerdings nur dann realisiert werden, wenn sich das Wechselgeschäft um einen weiteren Takt fortsetzte und der Betrag über Wechselbriefe – über wie viele Stationen auch immer – an den Ausgangsort zurücküberwiesen wurde, wobei sich nun zusätzlich die dort übliche seigniorage der Ausgangswährung addierte.

Dieser Prozess ist nicht bloß als Arbitrage oder geistreiche Nutzung von Gewinnchancen anzusehen. Er ergibt sich vielmehr zwangsläufig aus der Struktur frühneuzeitlicher Geldordnung, in der sich politische Maßgaben und geschäftliche Verfahren miteinander verzahnten. Man konnte hier von einem »seigniorage-Effekt« sprechen: Der Zusammenhang zwischen dem Wechselkurs im Verkehr mit Wechselbriefen und dem legalen Kurswert im Umtausch von Bargeld oder Münzen führte dazu, dass der merchant banker bei jedem Geschäft mit einem Ort, an dem die seigniorage erhoben wurde, vom entsprechenden Differenzbetrag profitierte.21 Es war also weniger eine bewusste Gewinnstrategie denn die systemische Verflechtung von geldpolitischen Strukturen und geschäftlichen Usancen, mit der sich hier eine kapitalistische Form der Bereicherung vollzog.

Monetarisierung

Versteht man diese Dynamiken als exemplarische Momente in der fiskalischen und finanzpolitischen Ordnung der frühen Neuzeit, so erscheinen daran zwei Aspekte bemerkenswert. Erstens lässt sich dabei eine wechselseitige Verstärkung von privaten und politischen Kräften verfolgen. Einerseits ermöglicht die fürstliche seigniorage private Bereicherung seitens der merchant bankers, andererseits sichert und bestätigt die Geschäftspraxis des Wechselhandels indirekt die Autonomie fürstlicher Prärogative in Sachen des Geldes. Es findet eine Ergänzung und Kombination von Zuständigkeiten statt. Während sich das Münzregal unmittelbar auf das umlaufende Geld im jeweiligen Herrschaftsgebiet bezieht und fiskalische Einkünfte garantiert, beziehen sich die Wechseloperationen auf auswärtiges Geld, sie konstituieren ein internationales Währungssystem und befördern zugleich die Bildung privaten Kapitals. Dabei stehen einander nicht ein zentralisierter Staat und dezentrale Märkte gegenüber, die finanzökonomische Dynamik ergibt sich vielmehr aus der direkten Komplementarität oder Koordination von souveränen Akten und Geschäftskonventionen.22

Zweitens sind die Zirkulation von Geld und die Monetarisierung Europas darum durch gegenläufige Bewegungen von Verstaatlichung und Privatisierung des Geldverkehrs charakterisiert. Während sich in den Münzstätten – sanktioniert durch das Münzregal und fürstliche Privilegien – eine Verwandlung von Gütern (Edelmetallen) in legale, territorial gebundene Zahlungsmittel vollzog, die den Umlauf der Münze mit fiskalischen Ansprüchen verband, ereignete sich in prominenten Geschäftspraktiken ein umgekehrter Prozess, der – wie an der Zirkulation von Wechselbriefen dokumentiert – durch den Hin-und-Her-Tausch zwischen wenigstens zwei legalen Zahlungsmitteln eine Art privater Münzung bewirkte. Mit dem Wechselhandel wurde öffentliches Geld samt seiner seigniorage privatisiert. Analog zur fürstlichen Münzprägung findet im Wechselgeschäft eine Konvertierung privaten Buchgeldes in ein legales Zahlungsmittel statt. Dem fürstlichen Münzmonopol steht ein privates Geldmonopol seitens der merchant bankers gegenüber, deren Reichtum sich gerade dem Ineinanderwirken beider Kräfte verdankt. Die souveräne Verfügung über den Geldwert erscheint dabei als kontingente Bedingung dafür, dass sich eine systemische Verdoppelung von öffentlichem und privatem Geld etabliert.

Das Geldwesen im Europa des sechzehnten Jahrhunderts umfasst also – über lokale Unterschiede und Besonderheiten hinweg – zwei wesentliche Komponenten. Einer Vielzahl öffentlicher Münzprägungen, die nach dem fürstlichen Münzrecht für die souveränen Territorien galten, stand eine private ›Münzung‹ gegenüber, die grenzüberschreitend vom Monopol der Handelsbankiers ausgeübt wurde und eine Validierung auswärtiger Geldsorten betrieb.23 Vor diesem Hintergrund treten die Elemente konkreter Geldfunktionen in der frühen Neuzeit hervor. Ob man Geld als emergierendes Tauschmittel oder Maßstab für Schuldverhältnisse begreifen mag24 – die Monetarisierung Europas im Zeitalter der Renaissance gibt eine differenzierte Auskunft und zeugt von einer Geldform, die sich als privat-öffentliches Beziehungsverhältnis ausweist. Der soziale bzw. ökonomische Verkehr wird durch eine elementare Verschränkung von souveräner Setzung und Geschäftspraxis strukturiert. Die Differenzen zwischen gesetztem Geldwert, Metallpreisen und ›imaginärem‹ Buchgeld bestimmen die Dynamik monetärer Relationen und legen eine ›nominalistische‹ Interpretation der Geldfunktion nahe.25 Wenn Geld bedeutet, was es selbst tut, so wird damit ein Spielraum bezeichnet, in dem sich die Ansprüche territorialer Staatlichkeit und der privilegierte Status der Handelsbankiers in ein und demselben (Zahlungs-)Akt manifestieren.

Das Geldwesen in der frühen Neuzeit und die damit verbundene Monetarisierung des europäischen Geschäftsverkehrs lassen sich somit nicht durch eine Gegenüberstellung von staatlichen Strukturen und ökonomischen Dynamiken erfassen. Der politische Pol des Münzregals koinzidiert nicht mit einer staatlichen Entität und ist durch eine Indistinktion von öffentlichen und privaten Akteuren bzw. Operationen charakterisiert. Umgekehrt ergeben private Geschäftspraktiken wie die Aktivität der Handelsbankiers keinen irgendwie atomisierten Markt, sondern ein hierarchisch und monopolartig strukturiertes Geflecht von Austauschprozessen, die sich überdies in direkter Abhängigkeit von fürstlichen Befugnissen (wie der seigniorage) entwickeln. Es vollzog sich eine wechselseitige Integration bzw. Adaption von souveränen Akten und geschäftlichen Aktionen. Das Münzregal und seine Formierung zu einem staatlichen Prärogativ haben einen Möglichkeitsraum für spezifische Unternehmens- und Renditeformen eröffnet. Vor diesem Horizont entfalteten sich verschiedene und gleichsinnige Kapitalisierungsprozesse, die privaten Reichtum (der merchant bankers), öffentliche Finanzen und fürstliche Macht gleichermaßen betreffen. Schließlich lassen sich alle diese Aspekte wohl im Rahmen allgemeiner Entwicklungen situieren, in denen sich – leicht paradoxal – der Ausbau souveräner Herrschaft über mehrere Jahrhunderte hinweg zusammen mit der Veräußerung öffentlicher Aufgaben und Funktionen vollzog.

Geld und Gesetz

Hat sich mit diesen Prozeduren eine allmähliche Ablösung vom feudalen Verständnis des Geldes als Sache des Fürsten eingestellt, so kann man spätestens gegen Ende des sechzehnten Jahrhunderts – und im Zeichen monetärer Krisen und entstehender Absolutismen – eine theoretische und praktische Neuordnung im Geldwesen verzeichnen, eine Veränderung, die insbesondere die Art des Bezugs zwischen Souverän und Münzrecht betrifft. Schon in frühen geld- bzw. münzpolitischen Untersuchungen des vierzehnten und fünfzehnten Jahrhunderts wurde die Zugehörigkeit der Münze zur Domäne des Regenten moniert und das Prägerecht selbst als Angelegenheit der Gemeinschaft behauptet. Der Souverän erscheint dabei weniger als Urheber oder Eigentümer des umlaufenden Geldes, sondern als »öffentlichste Person« und »größte Autorität« (persona magis publica bzw. maioris auctoritatis), mithin als eine Gewalt, deren Funktion allein in der Vertretung der öffentlichen Ordnung besteht.26 Und gerade die mit Münzmanipulationen und Münzabwertungen verbundenen Turbulenzen haben immer wieder zu der Forderung geführt, den Geldwert vor der Willkür fürstlicher Interventionen zu schützen und die damit verbundenen fiskalischen Einbußen etwa durch indirekte Abgaben und permanente Verbrauchssteuern zu kompensieren.

Diese Überlegungen sind unmittelbar mit der Konzeption neuzeitlicher Souveränitätsbegriffe verknüpft. So vermerkte auch Jean Bodin an verschiedenen Stellen die ruinösen Effekte von Münzverschlechterungen und beklagte Eingriffe dieser Art – die meist zur Finanzierung außerordentlicher Ausgaben wie in Kriegsfällen dienten – als Konfiszierung, als »barbarische Ungerechtigkeit« und als Ursache einer allgemeinen Verunsicherung in öffentlichen und privaten Dingen insgesamt.27 Gerade der Souverän war darum als Repräsentant des Gemeinwesens mit der Wahrung der Münzqualität betraut. Das bedeutete einerseits, dass auch für die Souveränitätslehren seit Ende des sechzehnten Jahrhunderts das Münzrecht exklusiv in die Verfügungsgewalt des Fürsten fällt, »eines der herausragendsten Merkmale der Souveränität« ergibt und entsprechend eifersüchtig bewahrt wird und dass jedes Vergehen gegen dieses Prärogativ ein Kapital- und »Majestätsverbrechen« darstellt (wie überhaupt gegen Münzfälscher die grausamsten Strafen wie Sieden in Öl bei lebendigem Leib verhängt wurden).28 Andererseits gilt diese Verfügungsgewalt selbst nur bedingt und wird ergänzt durch ein Argument, das den Münz- bzw. Geldwert in Analogie zur Gesetzeskraft setzt: »Das Münzrecht ist von derselben Natur wie das Gesetz.« Die Theoretiker der Souveränität greifen dabei – wie vorher schon Nicolas Oresme – auf eine aristotelische Bestimmung zurück, verstehen nummus (Münze) als Ableitung von nomos (Gesetz) und Geld selbst als gesetzesförmige Institution. Feingehalt, Wert und Münzfuß haben gesetzmäßigen Status, und wie die Souveränität unteilbar und unverbrüchlich das Maß aller Verhältnisse darstellt, so liefert die Reinheit des gemünzten Metalls unveränderlich den Wert der Dinge. Das Verhältnis von Metallwert und Nominalwert wird dem arbiträren Zugriff entzogen. Das bedeutet nicht nur, dass die Münze »untrennbar mit der Krone« verbunden ist und nicht mehr willkürlich und je nach Finanzlage über Privilegien oder Verpachtung veräußert werden kann. Vielmehr ist hier der Souverän selbst durch Gesetze gebunden. Jede Veränderung des Geldwerts, jede Abwandlung im Verhältnis von Feingehalt und Zahlungseinheit kommt nun einer fürstlichen Falschmünzerei gleich, verletzt Souveränitätsrechte und darf allenfalls in extremen Notlagen geschehen.29 So sehr die Bindung des Geldwerts an eine metallische Basis eine wichtige Etappe in der Formierung staatlicher Geldhoheit darstellt und mit Münzveränderungen auch spekulative Spielräume begrenzt, so sehr wird sie im selben Zug als Selbsteinschränkung souveräner Macht manifest.

Auch hier zeichnet sich also eine Art Souveränitätsparadox ab: Gerade die Zuordnung der Münze zu den essentiellen Befugnissen des Souveräns disqualifiziert souveräne Manipulationen und seigniorage; gerade die souveräne Verfügungsgewalt über die Institution des Geldes bindet den Souverän durch deren Gesetz. Absolute Souveränität – legibus solutus – wird also nicht nur durch göttliche und Naturrechte oder etwa durch die Gesetze zur Regelung der Thronfolge, sondern insbesondere durch die Integrität fiskalischer und monetärer Prärogative begrenzt.30 Dem quasi unbeschränkten Souverän steht die Barriere eines unantastbaren Geldwesens gegenüber.

Öffentlicher Kredit

Auch wenn die bei Bodin und anderen entworfene Form souveräner Staatlichkeit in den europäischen Ländern allenfalls embryonal gegeben war und prospektiven Charakter besaß,31 kann sie als Artikulation einer Aufmerksamkeit gelten, die sich auf die Stabilisierung staatlicher Strukturen und deren Finanzlage bezog. Erst 1577 hat sich der französische König mit einer Geldreform verpflichtet, Münzmanipulationen zu verhindern und den Feingehalt der Münzsorten zu garantieren. Die mit derartigen Regelungen verbundenen Problemlagen verweisen allerdings auf weitere und grundsätzliche Fragen der Staatsfinanzierung und reichen bis ins fünfzehnte Jahrhundert zurück. Sie betreffen die Verwandlung von punktuellen, außerordentlichen und arbiträren Erhebungen zu kontinuierlichen Fiskaleinkünften und sind eng mit der Einrichtung eines Schulden- und Steuerstaates, also mit der Genese des neuzeitlichen Staates überhaupt verknüpft.

Seit dem Hundertjährigen Krieg konnte man eine vehemente Entwicklung im Volumen von Fiskalschulden und fürstlicher Haushalte in Europa verzeichnen, und die Anfänge des öffentlichen Kredits waren mit der doppelten Sorge verbunden, wie sich die europäischen Fürstenhäuser als verlässliche Schuldner ihrer Financiers erweisen und die Finanzen des Fiskus wiederum dauerhaft gesichert werden konnten. In der dynastischen Nachfolge war die Übernahme von Schulden der Vorgänger keineswegs garantiert, umgekehrt blieb die Besorgung von Geldmitteln in Notlagen stets ungewiss. So hatte die Finanzierung durch Steuern und Abgaben den Charakter von temporären, aus der Not geborenen Konfiskationen, die oft nur gegen Widerstände durchgesetzt werden konnten und durch eine Reihe weiterer Finanzierungsinstrumente wie Verpfändung von Krongütern, Verpachtungen, Zwangsanleihen und kurzfristige Staatspapiere ergänzt wurden. Eine Ausnahme bildeten allenfalls die städtischen Gesellschaften, deren Bürger mit ihren Privatvermögen für öffentliche Schulden hafteten und mit dieser Kreditwürdigkeit dafür sorgten, dass den Städten der Charakter abstrakter, »ewiger« Rechtspersönlichkeiten – über wechselnde Regierungen hinweg – attestiert wurde.32

Was in diesen Konstellationen auf dem Spiel steht, ist die wechselseitige Durchdringung von staatlicher Administration und Geldwirtschaft sowie die Entstehung neuzeitlicher politökonomischer Ordnungen aus dem Programm des »Finanzstaates«.33 Während Staatsschulden im strengen Sinn in der Antike unbekannt und im Mittelalter aufgrund schwacher Zentralregierungen und ungewisser Thronfolgen nur bedingt möglich waren, haben sie spätestens im fünfzehnten Jahrhundert eine systematische Ausprägung erhalten. Bereits Zeitgenossen und ältere Wirtschaftsexperten – von Bodin bis Boisguilbert – haben in der Finanzpolitik Franz’ I. von Frankreich einen prominenten und beispielhaften Fall ausgemacht und dabei mit unterschiedlichen Bewertungen die Entstehung des Staatskredits sowie die budgetäre Verschränkung von Fiskalschuld und Staatsfinanzierung konstatiert. Mit Bewunderung oder Besorgnis wurde demnach vermerkt, wie vor dem Hintergrund der Kriege mit dem Habsburger Reich verzinsliche Anleihen bzw. Antizipationen zur Deckung außerordentlicher Geldbedürfnisse, aber auch zur Finanzierung gewöhnlicher und laufender Ausgaben herangezogen wurden.

Diese Finanzpolitik forcierte um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts die Bildung von Finanzkonsortien und Finanzmärkten, insbesondere an der Messe bzw. Börse von Lyon. Zugleich wurden Renten bei der Stadt Paris (Rentes sur l’Hôtel de Ville) aufgenommen, deren Zinsen durch indirekte Steuern auf Verbrauchsgüter wie Fleisch, Fisch oder Wein gedeckt waren. Die Verwaltung dieser Steuern wurde der Pariser Stadtverwaltung übertragen und setzte einen Kreislauf von Schuldendienst und Steueraufkommen in Gang, der dem unmittelbaren Zugriff des Regenten entzogen war. Parallel dazu – und vor dem Hintergrund einer Vielzahl gescheiterter Versuche – wurde die Finanzverwaltung zentralisiert, die Einnahmen aus den königlichen Domänen und die Steuereinnahmen wurden in einer einheitlichen Staatskasse (Trésor de l’Épargne) und als Reserve für unvorhergesehene Ausnahmeereignisse zusammengeführt. Dies hat eine Organisationsform ergeben, in der sich souveräne Staatsmacht auf komplizierte Weise ›verzweigt‹, ›verästelt‹, ›zerblättert‹ (vgl. Abb. 3). Abgesehen davon, dass dadurch gewöhnliche Einnahmen wie die Domäneneinkünfte zu außerordentlichen Posten und das einstmals Außergewöhnliche wie Steuererhebungen regulär wurden, lassen sich dabei insgesamt die Konturen eines entstehenden Steuerstaats erkennen, dessen Anfänge wohl bis ins dreizehnte Jahrhundert zurückreichen. Auch das Steuerrecht und seine Usurpation durch den Regenten muss als essentielles Souveränitätsmerkmal angesehen werden, als gleichsam katalysatorischer Faktor, der für eine administrative Durchdringung des sozialen Feldes wie für die Ausbildung souveräner staatlicher Strukturen gleichermaßen sorgt. In diesen wird eine fiskalische Verknüpfung zwischen Staatskredit und Steuerpflicht hergestellt, das Außerordentliche zum Normalfall, die vorübergehende Notlage zur dauerhaften Notwendigkeit und der akute äußere Notstand (wie Kriegsführung) zu einem »inneren Verwaltungsbedürfnis«.34 Der Zusammenhang von Staatsschuld und kontinuierlicher Steuererhebung konnte dabei insgesamt als eine fiskalische und administrative Verstetigung von Not- und Ausnahmelagen im Zeichen souveräner Staatsgefüge wahrgenommen werden. Aus dieser Perspektive wird mit den Anforderungen des Fiskus und der Staatsfinanzierung das Diktat permanenter necessitas oder Not im Zentrum der Verwaltungsarchitektur installiert.

Einerseits konnte die Verstetigung außerordentlichen Kapitalbedarfs – und somit die Trinität aus Kriegsführung bzw. Heerwesen, Staatskredit und Steuererhebung – als Motor für die Entstehung neuzeitlicher Staatsgefüge und ihrer Verwaltungsapparate begriffen werden. Der Steuerpächter wurde zum staatlichen Funktionär, aus den fürstlichen Finanzverwaltungen ging der Prototyp des »Beamten« hervor.35 Und es ist ein weiteres Indiz für diese Geburt des neuzeitlichen Staates aus dem Geist des öffentlichen Kredits, dass man angesichts eines unübersichtlichen Gemenges aus Verpflichtungen, Anleihen, Hypotheken, Krediten, Verpachtungen, Verpfändungen, Renten und Pensionen, aus denen die neuzeitliche Staatsfinanzierung hervorging, den Begriff einer »ewigen Schuld« im Finanzwesen prägte, bevor eine souveräne und »ewige Staatsgewalt« prinzipiell anerkannt worden war.36 Der Staatskredit sehnte sich nach einem Schuldner, der seine Schulden verantwortet und überlebt. Der Zusammenhang von fürstlichem Finanzbedarf, Verschuldung und privaten Kreditgebern hat eine Situation erzeugt, die auf eine dauerhafte Einrichtung des Schuldenkreislaufs drängte. Zinsforderungen und Zahlungstermine seitens der Finanzkonsortien verlangten eine Sicherung höfischer Budgets und nicht zuletzt eine kontinuierliche Steuererhebung. Die Fiskalschuld muss als eine der Voraussetzungen staatlicher Souveränitätssicherung angesehen werden, sovereign debt geht politischer Souveränität voraus. Wenn souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, so ist ebenso souverän, wer oder was – wie die Staatsschuld und ihre Financiers – diese Entscheidung ermöglicht. Die Finanzierungsprobleme frühneuzeitlicher Staaten sind der Horizont, vor dem sich theoretische und praktische Anstrengungen zur Fassung souveräner Herrschaft situieren. Der Aufstieg europäischer Handelshäuser, Finanzkonsortien und Monopole sowie deren Verflechtung mit europäischen Monarchien gaben einen Anstoß zur Zentralisierung und Festigung absolutistischer Staatsmaschinen.

Andererseits hat die fiskalische Installation von Staatsschuld und öffentlichem Kredit – neben einem ebenso souveränen wie von künftigen Zahlungen heimgesuchten, also futurisch bedrängten Staat – die Mobilisierung unternehmerischer Kräfte und privater Geldmacht hervorgebracht. Öffentliches Schuldenwesen hat sich als stärkste Quelle privater Vermögensbildung erwiesen.37 Dabei geht es nicht nur um vereinzelte Symbiosen oder Bündnisse zwischen Regenten und Handelskapital, wie sie etwa die Augsburger Fugger und den Habsburger Kaiser Karl V. in einer Kurve vom Aufstieg bis zum Niedergang beider zusammenbanden. Vielmehr vollzog sich ein Prozess, in dem die Antagonismen zwischen politischen Gefügen und Geldkapital selbst kollabierten oder schlicht nicht existierten. Daraus sind die aggressivsten Figuren frühneuzeitlicher Kapitalmacht erwachsen, und am ausführlichsten wurden sie zunächst am Beispiel oberitalienischer Stadtstaaten dokumentiert.

Genua

Bereits im Jahr 1148 war etwa die Republik Genua zur Aufnahme von Anleihen gezwungen, und deren Gläubiger schlossen sich zu Gesellschaften zusammen, denen zwecks Zins- und Kapitaltilgung die Verwaltung verschiedener Steueraufkommen übertragen wurde. Im Zeichen oberitalienischer Dauerkriege expandierte das System. Die Kompanien oder sogenannten compere (eigentlich ›Ankäufe‹) vervielfältigten sich wie die Darlehen, 1407 wurde eine Mehrzahl von ihnen im Ufficio bzw. in der Casa di San Giorgio zusammengefasst, die bis ins achtzehnte Jahrhundert die Genueser Regierung mit regelmäßigen Krediten versorgte. Man wollte darin eine der ersten Aktiengesellschaften und zugleich das Modell späterer Giro-, Leih-, Noten- und Depositenbanken erkennen. Als Verkörperung früher Finanzmacht konnte sie allerdings nur deshalb operieren, weil sie aus einer konsequenten Verschmelzung staatlicher bzw. hoheitlicher Komponenten und privater Interessen hervorging. Mit der Casa di San Giorgio wurde ein Konsortium privater Gläubiger direkt in die Genueser Regierung und in die Administration der Republik inkorporiert. Händler besetzten die Positionen politischer Verwaltung, Rentiers bzw. comperisti sicherten sich dauerhafte Anteile an der politischen Repräsentation, sie kontrollierten Regierungseinkünfte, Staatskredite und öffentliche Finanzen, die Casa erhielt Steuermonopole, verpfändete staatliche Vermögen, sie betrieb Armeen und Flotten, sie führte Krieg und schloss Verträge, ihr wurden Gerichtsbarkeit, Kolonien und Hoheitsrechte übertragen. Genua wurde darum als plutokratische oder »kapitalistische Stadt par excellence«, die Casa als »wahrer Staat im Staate« angesprochen.38

Wesentlich scheint jedenfalls zu sein, dass Staatsschuld und öffentlicher Kredit hier zum Schauplatz und Motiv einer wechselseitigen Integration von politischen Institutionen und geschäftlichen Operationen geworden sind und erst in dieser Ununterscheidbarkeit die Wirksamkeit Genueser Finanz hervorbrachten. Bereits Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts war die Casa zur mächtigsten Finanzinstitution des Abendlandes geworden. Genueser merchant bankers transferierten Renditen vom Warenhandel zunehmend in staatliche Anleihen und Wechselgeschäfte, sie gingen seit dem sechzehnten Jahrhundert eine Allianz mit Spanien ein, mobilisierten mit ihren Wechselbriefen Kapital für deutsche Handelshäuser wie die Fugger oder Welser, drängten diese aus dem Kreditgeschäft mit Spanien, entwickelten neue Strategien des Wechselhandels, organisierten den Transport eines Großteils des spanischen Silbers von Sevilla nach Norditalien, finanzierten spanische Truppen in den Niederlanden und dominierten zugleich die Geldmärkte auf Messen und Handelsplätzen wie Lyon, Besançon und Antwerpen. Anders als etwa in Venedig, wo zur selben Zeit städtische Autoritäten selbst Finanzwesen und Handelstätigkeit kontrollierten und mit diesem staatszentrierten System die territoriale Vorherrschaft in Oberitalien behaupten konnten, hat das Ineinander von sozialisierten Schulden und privatisierten Staatseinkünften die Voraussetzung für nichtterritoriale Netzwerke geschaffen, mit denen Genua den europäischen Zahlungsverkehr zu beherrschen begann und als ein Prototyp für eine kosmopolitisch organisierte Kapitalakkumulation betrachtet werden konnte.39

Gerade die Entstehung reiner Geld- und Finanzmärkte ist dabei wiederum der direkten oder indirekten Verzahnung von Staatsfinanzierung und privater Geschäftspraxis geschuldet. Sie haben sich unter Genueser Dominanz in mobilen Messen ausgehend von Besançon bzw. »Bisenzone«, später in Piacenza, seit den dreißiger Jahren des sechzehnten Jahrhunderts entwickelt und bis ins siebzehnte Jahrhundert ihre Vormachtstellung behauptet. Protagonisten waren die spanische Monarchie und ihr Geldbedarf, die in Italien und insbesondere in den Niederlanden stationierten Armeen, die spanischen Silbereinfuhren aus den amerikanischen Minen, schließlich die Genueser Geschäftsleute und Handelsbankiers, die die Messen organisierten. Schon Zeitgenossen haben die Besonderheit dieser Veranstaltungen, die Isolierung des Geldhandels sowie dessen Verzahnung mit den Diktaten spanischer Politik konstatiert. Die Genueser »Wechselmessen«, so hieß es etwa, »sind das Herz, welches dem geheimnisvollen Körper der Politik Nahrung, Bewegung und Leben giebt«.40 Dabei ging es nicht nur darum, dem spanischen Königshaus – angesichts der Unregelmäßigkeit von Fiskaleinkünften und Silberimporten – durch Kredite reguläre und kontinuierliche Einkommen zu sichern, sondern auch um die Organisation eines Zahlungsverkehrs, der sich von Madrid zu den entfernten Militärunternehmungen der Spanier erstreckte. Ausgangspunkt waren Verträge, asientos, mit denen die spanische Krone große Geldbeträge an die in den Niederlanden oder in Italien stehenden Truppen transferierte, dabei die Genueser Handelsverbindungen nutzte und als Gegenleistung z. B. amerikanische Silbereinfuhren bot. So konnten zuweilen Verträge über die Deckung eines ganzen Jahresbedarfs abgeschlossen werden, Geschäfte, die über ein komplexes Finanzierungssystem abgewickelt wurden.

Wenn etwa die spanische Finanzverwaltung mit Genueser Bankiers einen Vertrag über zehn Millionen Scudos zur Deckung von Kosten in den Niederlanden abschloss, so verpflichteten diese sich, den Betrag über Antwerpen auszuzahlen und dafür Vorschüsse zu liefern. Zugleich mussten sie dafür sorgen, die entsprechende Gegenleistung aus Spanien zu erhalten. Auf den regelmäßig – vier Mal pro Jahr – abgehaltenen Messen wurden dann auf Antwerpen ausgestellte Wechsel eingekauft, ebenso Wechselbriefe auf Spanien, um die von dort erwarteten Rückzahlungen zu terminieren. Diese Geschäfte wurden über verschiedene Umwege und Zwischenkäufe – unter Ausnutzung von Kursdifferenzen und Nachfragekonjunkturen verschiedener Handelsplätze – getätigt, wobei die Wechselbriefe selbst wiederum meist mit Wechseln unterschiedlicher Herkunft und unter Berücksichtigung günstiger Kaufpreise bezahlt wurden. Diese Operationen konnten also prinzipiell ohne Bargeld, sogar ohne Aufwendung von Eigenkapital durchgeführt werden, überdies wurden durch die Heranziehung fremder Kapitalien und Beteiligungen eigene Risiken minimiert. Über die fortgesetzten Serien von Wechselgeschäften und Rückwechseln, die sogenannte ricorsa, an deren Enden die Einlösung der Zahlungsverpflichtungen in den Niederlanden (in Gold) und deren Kompensation durch die spanische Krone (z. B. mit der Verschiffung von Silber aus Sevilla zum Weiterverkauf in Genua) stand, wurde also ein weitläufiger Zahlungs- und Geldverkehr organisiert, der mit Handelsaktivitäten in ganz Europa verknüpft war und von den strategischen bzw. logistischen Bedürfnissen der spanischen Krone initiiert wurde. Die Genueser Messen dienten dabei als eine Art Clearing-Stelle zur Verrechnung von Verbindlichkeiten und Forderungen. Als Zahlungseinheit wurde eine eigens geschaffene Währung verwendet, der an Gold gebundene Markenscudo (scudo di marchi), der kein Pendant in einer gemünzten Geldsorte besaß und als reiner Wertmaßstab den Vorzug aufwies, dass er territorial nicht gebunden war, seine Unabhängigkeit von fürstlichen Geldpolitiken behaupten konnte und die Verselbständigung des Geldhandels garantierte.

Zugleich aber war damit, ausgelöst durch den Geldbedarf und die Weltmachtpolitik der spanischen Monarchie, ein privater Anleihenhandel entstanden, der von den Genueser banchieri di conto beherrscht wurde und über die Ausnutzung des bestehenden Wechselverkehrs einen europaweiten Finanz- und Kapitalmarkt erzeugte. Die Messen gewannen den Charakter informeller Kreditbanken, die Kaskaden der ricorsa verwandelten – unter Umgehung der noch geltenden Wucherverbote – das übliche Wechselgeschäft zum Kreditinstrument. Hier wurden Geldtransfers zu Kreditoperationen. Über den Handel mit Beteiligungen und mit Beteiligungen an Beteiligungen installierte sich ein expandierendes Marktsystem aus privaten Vorschüssen und öffentlichen Anleihen. All das legte die Vermutung nahe, dass sich der Genueser Reichtum wie die Interventionsfähigkeit spanischer Politik weniger den Ressourcen an Gold oder Silber als vielmehr der Mobilisierung von Kredittechniken verdankte. Mit den Prozeduren der asientos wurden Wechselhandel, Geldumtausch, Zahlungsverkehr, Darlehen, Vorschüsse, Fiskallasten, Staatskredite und Metalltransporte in ein internationales Netz von Geldgeschäften zusammengeführt, und Bernardo Davanzati, Geldtheoretiker der Renaissance, hat dieses System bereits 1581 als Freisetzung von Kapitalströmen, als eine verstörende Deterritorialisierung von Handelsdynamiken verzeichnet: »Die Genuesen haben eine neue Art Wechselgeschäfte erfunden, welche sie ›Messen von Besançon‹ nennen, weil diese dort ihren Ursprung genommen haben; heute aber finden sie statt in Savoyen, in Piemont, in der Lombardei, im Trento, vor den Thoren Genua’s oder wo man sonst will, sodass man sie besser ›Utopia‹, d. h. Messen ohne Ort nennen kann. […] [I]n ihnen findet kein Warenhandel statt, sondern es kommen nur 50 oder 60 Bankiers zusammen, jeder mit einem kleinen Papierbuche, um die Wechselgeschäfte von fast ganz Europa zu reguliren und sie durch Rückwechsel zu den unter einander vereinbarten Zinsen zu erneuern, wobei sie sich nur durch die eine Rücksicht leiten lassen, diesem Spiele möglichst lange Dauer zu gewährleisten.«41

Aus dem Zusammenwirken von spanischer Weltpolitik und Genueser Bankiers sind also die dezentralen Netzwerke und die zentrifugalen Kräfte früher Finanzmärkte hervorgegangen. Wenn sich Genua dabei als exemplarischer Fall für die Genese eines kapitalistischen ›Weltsystems‹ (Wallerstein) im fünfzehnten und sechzehnten Jahrhundert präsentiert, so ist dies nicht zuletzt einer Politik des Staatskredits und einer konsequenten »Veräußerung des Staats« geschuldet, die der »kapitalistischen Ära ihren Stempel« aufdrückte.42 Sowohl die Entstehung Genueser Geldmacht in Gestalt der Casa di San Giorgio wie die Formierung erster internationaler Kapitalmärkte auf den Genueser Messen verdanken sich der Dynamik von Staatsverschuldungen sowie der Verflechtung von politischen Institutionen und Aktionsweisen mit privater Geschäftsaktivität.

Seigniorale Macht

Die Neuzeit hat nicht nur souveräne Staatsapparate, international operierende Handelskompanien, einflussreiche Financiers und dezentrale Märkte hervorgebracht. Es hat sich auch ein spezifischer Machttypus formiert, der weder durch politische Strukturen noch durch ökonomische Operationen und Strategien hinreichend beschreibbar ist und sich allein über das Ineinanderwirken beider Pole konstituiert. Die Entstehung dieses Typs folgt keiner zwangsläufigen historischen Entwicklungslogik, sie verdankt sich vielmehr kontingenten Effekten, die den problematischen Status von Fiskalangelegenheiten, den Ausbau von Territorialstaaten und Geldwesen und die Umstände zur Finanzierung fürstlicher bzw. staatlicher Haushalte begleiten. Mit Blick auf die zunehmende Monetarisierung der europäischen Wirtschaft seit der Renaissance und auf die Bereicherungseffekte fiskalischer Geldpolitik könnte man hier von einer ›seignioralen Macht‹ (herkommend von seigniorage) sprechen. Sie unterscheidet sich von den Spielarten staatlicher Macht dadurch, dass sie weder mit der politisch-juridischen Institution souveräner Gewalt noch mit den Technologien von Administration und Regierung koinzidiert und auf der Integration privater Akteure, geschäftlicher Praktiken und unternehmerischer Operationen basiert. Und sie ist – bei aller Nähe – nicht gleichbedeutend oder identisch mit Finanzmacht, sofern dieser wenig und schwach konturierte Begriff vor allem die Komplexe von entwickelter Hochfinanz, die Konzentration von privatem Finanzkapital, Bankenwesen und big business sowie deren politische und gesellschaftliche Einflusspotentiale umfasst. Demgegenüber sind die spezifischen Genesen, Figuren und Aktionsweisen seignioraler Macht mit den Schauplätzen politisch-ökonomischer Indifferenzzonen verknüpft, die sich mit der Ausbildung neuzeitlicher politischer Ordnungen und Wirtschaftssysteme ergeben. Sie stehen in einem uneindeutigen Verhältnis zu beiden Seiten, werden durch staatliche Autoritäten befördert oder begrenzt, verstärken oder hemmen politische Machtausübung und können selbst die Mechanismen des Marktes stimulieren oder (etwa durch Monopolbildung) behindern.

Einer theoretischen Einfassung ist dieser Bereich wohl auch deshalb schwer zugänglich, weil politische wie ökonomische Theorien der Moderne sich schon aus Konsistenzgründen über die Ausprägung von System-, Form- und Strukturbegriffen organisierten. Lässt sich im Variationsraum politischer Theorie bis heute eine konstruktive oder dekonstruktive Auseinandersetzung mit der Form politischer Souveränität verzeichnen, so sind die Spielarten ökonomischer Theoriebildung vor allem an der Ausbildung autonomer wirtschaftlicher Funktionssysteme orientiert. Demgegenüber lassen sich die Figuren seignioraler Macht nicht mit der Festigkeit von Formen, der Kohärenz von Systemen oder der Stabilität von Strukturen charakterisieren. Ihr Gefüge ist vielmehr informell, diffus, instabil und nicht in eine konzise Systemgestalt übersetzbar. Man könnte hier von einer offenen und konstellativen Verdichtung, Fusion und Interaktion von Kräften unterschiedlicher Herkunft sprechen, deren Wirksamkeit gerade in der Schwäche institutioneller oder systemischer Prägung besteht. Es liegen allenfalls ›diagrammatische‹43 Anordnungen vor, die durch fließende Wechselbeziehungen heterogener Elemente, durch die Bildung informeller Kraftfelder und spezifische taktische und strategische Operationsweisen bestimmt sind.

Sofern seigniorale Macht sich parallel und in Korrespondenz mit bestimmten Souveränitätsmarken des neuzeitlichen Finanzstaates wie Steuerrecht, Währungshoheit und öffentlichem Kredit formiert und zugleich die dabei freigesetzten ökonomischen Dynamiken wie Finanz- und Kapitalmärkte umschließt, setzt ihr Begriff keine vorgängigen Entitäten wie Staat oder Markt voraus. Mit dem Konzept einer seignioralen Macht geht es also nicht um die Fragen, ob der moderne Staat ein Geschöpf kapitalistischer Wirtschaft sei, ob – oder ob nicht – er den Kapitalismus befördert und vorangetrieben habe. So wenig eindeutig nämlich diese Fragen beantwortet werden konnten, so sehr musste man konzedieren, dass der ›Staat‹ die Entwicklung des Kapitalismus hier und dort angestoßen oder verzögert hat und von ihm selbst wiederum gestärkt oder beeinträchtigt wurde.44 Ebenso wenig geht es darum, entwickelte Staatsapparate in ein dezidiertes bzw. komplementäres Verhältnis zu kapitalistischen Produktionsweisen zu setzen und in ihnen etwa Epiphänomene von Eigentumsverteilungen, Instrumente des Klassenkampfes, Garantien für Akkumulationsregimes, den Überbau von Produktionsverhältnissen oder ideale Gesamtkapitalisten und Lieferanten materieller Infrastrukturen zu erkennen.45 Zweifellos sind die Gestalten seignioraler Macht und ihre Komponenten wie Unternehmensorganisation, Finanzierungs- oder Akkumulationsweisen mit dem Prozess des Kapitalismus verknüpft. Sie zeichnen sich allerdings durch eine strategische Eigenbewegung aus, deren Relationen, deren Ko- oder Subordination gegenüber Marktdynamiken einerseits und staatlichen Strukturen andererseits nicht ein für alle Mal präjudizierbar ist. Allenfalls bringt der Begriff einer seignioralen Macht zum Ausdruck, dass die Trennung oder Entgegensetzung von Politik und Ökonomie den Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Machtorganisation verstellt und sich als – theoretisch ratifizierte – Idealabstraktion präsentiert. Diese Macht war und ist ein blinder Fleck kanonischer politischer und ökonomischer Theorien.

Vier Merkmale

Will man darin eine eigene Qualität in der Organisation von Machtrelationen neuzeitlicher Gesellschaften erkennen, so lässt sich der seigniorale Typ vielleicht durch vier Aspekte charakterisieren. Er zeichnet sich erstens durch ein heterogenes Gefüge aus, in dem rechtliche Regelungen, geschäftliche Prozeduren, politische Interventionen, bestimmte Infrastrukturen (wie der Handels- und Geldverkehr), private und öffentliche Akteure eine Verbindung eingehen, in der sich die Bildung von Kapitalmacht nicht von der Aktivierung von Machtkapitalien sondern lässt. Der Antagonismus von ›Staat‹ und ›Kapital‹ ist geschwächt, aufgehoben oder schlicht nicht virulent. Die dominante Stellung Genueser Bankiers in der Renaissance etwa beruhte nicht auf der bloßen Versammlung privater Reichtümer, sondern auf der Fähigkeit, politische Aktionspotentiale in Geschäftsvermögen – und umgekehrt – zu verwandeln. Diese Konvertierung von staatlicher Macht in Kapital, mithin die Kapitalisierung von Macht überhaupt, ist zweitens mit fiskalischen Operationen verknüpft, sie geschieht durch eine Veräußerung des Staates in den Szenen seiner Entstehung. Sie kennzeichnet eine Dynamik, die mit dem Beginn einer ›Epoche der Staatlichkeit‹ zugleich deren Enden und Grenzen bestimmt. Exemplarisch manifestiert sich der Prozess nicht zuletzt in der Bewirtschaftung von Staatsschulden, im System steuergedeckter Anleihen, das seine Anfänge in den oberitalienischen Stadtstaaten nahm und die administrative Aktivierung von Zwangsmitteln mit der Erschließung neuer Geschäftsbereiche verknüpft. Wie sich in der kontinuierlichen Besteuerung eine staatliche Immediatisierung der Individuen – unter Umgehung anderer, traditioneller oder feudaler Bindungen – vollzieht, so verkörpern sich im öffentlichen Kredit, in Anleihen, in bonds oder ›Banden‹, jene Verbindlichkeiten, die zu den wesentlichen Ressourcen seignioraler Macht zählen.46 Über die Sicherung künftiger Fiskaleinkommen hat sie sich mit der Durchdringung des sozialen Feldes koordiniert.

Dadurch werden – drittens – Schuld- und Kreditzyklen ausgelöst, die die Rede von Urszenen des Kapitals und des Finanzwesens rechtfertigen. Begreift man ›Kapital‹ allgemein als eine verwertbare und prozessierende Wertsumme, die die Hoffnung künftiger Erträge in sich birgt, so wird im privaten Management öffentlichen Kredits eine spekulative, ›kapitalistische‹ Finanzierung verstetigt. Die »moderne Fiskalität«, deren »Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel« darstellen, hat zusammen mit der öffentlichen Schuld entscheidenden Anteil an der »Kapitalisation des Reichtums«, in ihnen manifestiert sich eines der »Geheimnisse« und der »energischst[e] Hebel der ursprünglichen Akkumulation« (Marx).47 Noch bis ins achtzehnte Jahrhundert hieß ›Kapitalist‹ nur, wer neben mobilen Werten und flüssigen Investitionsmitteln vor allem öffentliche Anleihen besaß.48 Wie geheimnisvoll oder ursprünglich dieser Komplex aus Fiskus und Akkumulationsregime auch sein mag, er kann keineswegs die Merkmale des Einzigartigen und Besonderen reklamieren und hat wie alle ›Ursprünge‹ eine lange und langwierige Geschichte. Mit ihm hat sich das einstmals Außerordentliche als Regel und die Ausnahme als Normalfall installiert. Dabei ist der Akkumulationsprozess nicht vorgängig (wie etwa in den gewaltsamen Enteignungen durch die englischen enclosures), er vollzieht sich vielmehr gleichursprünglich zur Formierung seignioraler Macht. Sofern allerdings die seit der Renaissance entstehende Finanzwirtschaft eine Voraussetzung für den späteren Industriekapitalismus darstellt, ließe sich angesichts der Operationsweisen seignioraler Machtformen von einer ursprünglichen Akkumulation in Permanenz sprechen.

Dies hat viertens zu einer ebenso wirkungsvollen wie doppelsinnigen Bewegung geführt. Denn in dem Maße, wie sich der neuzeitliche Staat über die schrittweise Verstetigung von Staatsschuld, öffentlichem Kredit und Steuerwesen selbst auf Dauer gestellt hat, ist ihm in Fiskalangelegenheiten eine quasi-souveräne Macht zugewachsen, die sich mit ihrer dauerhaften Ausnahmegestalt dem souveränen Zugriff zugleich entzieht (und in späteren Zentral-, National- bzw. Notenbanken ein institutionelles Format erhalten wird). Damit ist der prekäre Posten seignioraler Macht markiert. In ihr begegnet die Veräußerung, d. h. Privatisierung staatlicher Ressourcen einer politischen Besetzung privater Finanz. Gerade diese wechselseitige, privat-öffentliche Inkorporation oder Aufladung verschafft der seignioralen Macht einen besonderen Stand. Mit ihrer fiskalischen Seite erhebt sie Anspruch auf arkanhafte Anteile und souveräne Dignität, als Verkörperung von Privatkapital wiederum behauptet sie Resistenzen gegenüber den Akten politischer Willkür. Die Formierung souveräner Staatsapparate hat im Konzert mit Geschäftsunternehmen eine Dynamik freigesetzt, die sich in einem exzentrischen Souverän-Werden seignioraler Macht manifestiert. Mit der Sache der Finanz hat sich – neben und abseits staatlicher Autorität – ein Souveränitätsreservat eigener Ordnung etabliert.

Abb. 3: Stammbaum der französischen Besitzungen und Ämter, aus: Charles de Figon: Discours des estats et offices, tant du gouvernement que de la justice & des finances de France, Paris 1579 (die Verästelungen der Münz- und Finanzverwaltung einschließlich des Astknotens der Staatskasse befinden sich auf der rechten Seite des Baumdiagramms).

Viertes Kapitel
Apotheose der Finanz

Kapitalistische Musternation

Die Relevanz politökonomischer Fragen und Wissensordnungen ist mit der Formierung spezifischer Machtfiguren verbunden, die die Entstehung neuzeitlicher Staatsgefüge begleiten und sich der unmittelbaren Zuordnung zu politischen Strukturen und wirtschaftlichen Dynamiken gleichermaßen entziehen. Das betrifft eine Ökonomisierung des Regierens, die mit ihrem Zugriff auf soziale Verkehrsweisen das Einsatzgebiet regierungstechnischer Regulationen ausweitet und intensiviert. Und das betrifft einen Bereich von Fiskaldingen und Finanz, der sich in einer Indifferenz zwischen den Ansprüchen souveräner Staatlichkeit und Geschäftspraktiken installiert. Ökonomisches Regieren und seigniorale Macht haben sich dabei keineswegs synchron, sondern am Leitfaden unterschiedlicher Interessen- und Problemlagen entwickelt. Während sich die Sache einer politischen Ökonomie – vom Merkantilismus bis zu liberalistischen Konzepten – vor dem Hintergrund neuzeitlicher Staatsräson mit den Fragen nach einer indirekten Steuerung des Gesellschaftsfeldes und somit als Spielart von Regierungswissen profilierte, werden am Beispiel von Fiskus und Finanz Probleme der Grenzen, der Verwerfungen und ›Pervertierungen‹ souveräner Macht virulent. In der politischen Ökonomie, deren Begriff sich im siebzehnten Jahrhundert ausbildet, geht es um eine sozialtechnische Durchdringung komplexer Austauschprozesse, an deren Horizont moderne Marktgesellschaften stehen. Demgegenüber werden die Gestalten seignioraler Macht von jenen exzeptionellen und privat-öffentlichen Agenturen geprägt, denen seit dem sechzehnten Jahrhundert wesentliche Entscheidungsbefugnisse in der Organisation, in der Reichweite und Ausübung von Staatsgewalt zugewachsen sind. Politökonomisches Funktionswissen und Finanz lassen sich dabei als Koordinaten identifizieren, an denen entlang sich die Wirksamkeit von Wirtschaftsmacht, ein dominantes Element in der Entwicklung moderner Gesellschaften überhaupt konstituiert.

Eine erste Kreuzung oder Überschneidung beider Bereiche lässt sich wohl in der »kapitalistischen Musternation« des siebzehnten Jahrhunderts, in den Vereinigten Niederlanden und insbesondere am Beispiel der holländischen Provinz verzeichnen.1 Bereits 1611 wurden die Niederlande, seit 1566 in einen achtzigjährigen Kampf um Unabhängigkeit von der spanischen Monarchie verstrickt, als Modellfall von »guter Staatsform und Regierung« (bon régime & gouvernement) adressiert, als Muster dafür, wie man abseits absolutistischer Staatsgebilde in einem »freien, geschickten, tätigen, kaufmännischen Volk« die besten Voraussetzungen für die Einrichtung stabiler und starker Gemeinwesen findet. Tatsächlich wurde dabei erstmals der Begriff einer »politischen Ökonomie« geprägt und auf einen harmonischen Ordnungszusammenhang im Verkehr von Menschen und Dingen bezogen.2 Wenige Jahrzehnte später wurde das in kanonischen Kommentaren zur politischen Gestalt Hollands pointiert. Vor dem Hintergrund der langen Auseinandersetzungen über die Unabhängigkeit der sieben nördlichen Provinzen, über die Rolle des (spanischen) Statthalters, über den Widerstand gegen monarchische Herrschaft, über föderale und republikanische Ordnung wurde die Konsistenz holländischer Regierungspraxis an der Förderung von »Wohlfahrt«, »Reichtum«, Bevölkerungswachstum, Geschäftstätigkeit und »Privatinteressen«, mithin an einer konsequenten Ökonomisierung politischer Maximen und Prinzipien gemessen.3 In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass Simon Stevin, niederländischer Mathematiker und Berater von Moritz von Oranien, bereits um 1600 die Einführung geschäftlicher, d. h. italienischer oder doppelter Buchführung für die Verwaltung öffentlicher Haushalte monierte.4 Wenn man darin allerdings den atypischen Fall der Entstehung einer starken und hegemonialen Staatsmacht mit schwacher administrativer Zentralisierung erkennen mochte,5 so war das nicht zuletzt einer weitläufigen Fusion von politischen Institutionen und Kapital, einer Vervielfältigung öffentlich-privater Gelenkstellen und somit einer Dispersion seignioraler Machtformen geschuldet. Die Ökonomisierung des Regierens einerseits und die Integration privater Finanz in die Ausübung von Politik andererseits haben in den Niederlanden ein neues ›diagrammatisches‹ Gefüge in der Organisation von Macht ergeben.

Schuldenpolitik

Auch im Falle der Niederlande geht dies zunächst – und erstens – auf eine Politik öffentlicher Schulden und Staatskredite zurück. Bereits Karl V. hatte niederländische Provinzen zum Kauf spanischer Staatsanleihen angehalten, deren Deckung durch die Zubilligung von Steuerhoheit, durch die Erhebung permanenter Kopf- und Verbrauchssteuern in den Niederlanden selbst garantiert wurde. Mit diesen seit Mitte des sechzehnten Jahrhunderts angewendeten neuen Instrumenten (nieuwe middelen) wurde ein Kredit- und Steuersystem installiert, das die spanische Vorherrschaft ebenso wie seit Ende des sechzehnten Jahrhunderts den Kampf um niederländische Unabhängigkeit zu finanzieren vermochte und sich dadurch auszeichnete, hohe Steuerlast mit dauerhafter Staatsverschuldung bei langfristig niedrigen Kreditzinsen zu garantieren. Der Kreislauf von Staatskredit und Steueraufkommen wurde durch eine dezentrale Verstreuung staatlicher Anleihen ergänzt, zu deren Emittoren etwa einzelne Provinzen, Steuerbezirke oder die Admiralität gehören konnten. Hatte sich damit eine gleichsam molekulare Durchsetzung öffentlicher Institutionen mit privaten Finanzinvestoren eingestellt, die aufgrund sicherer Renditen keinerlei Interesse an der Rückzahlung öffentlicher Schulden hatten (für die 1660er Jahre sind etwa 65.000 Rentiers in der Provinz Holland ausgewiesen), so konnte umgekehrt, wie bereits Zeitgenossen konstatierten, in der Sicherung der hohen niederländischen Steuerlast – bis hin zur Besteuerung der Ärmsten – eine kapillare Durchstaatlichung des sozialen Feldes reklamiert werden: Die Akzeptanz von Steuern oder Steuerhörigkeit, meist durch einen beständigen Kriegszustand (staat von oorlog) gerechtfertigt, ratifiziert einen politischen Auftrag und muss als Indiz für die Penetration des Staates in die Gesellschaft gelten.6

Wie also die kontinuierliche Besteuerung einen ökonomischen Ausdruck für die disziplinäre Kohäsion zwischen Staat und Individuen bietet, so artikuliert sich in der damit finanzierten Staatsschuld die Abhängigkeit politischer Strukturen von privater Finanz (vgl. Abb. 4). Die Ausnahmestellung der Niederlande liegt im siebzehnten Jahrhundert nicht zuletzt in einer erfolgreichen Perfektion des Kredit-Steuer-Kreislaufs begründet, der sich in den gegenläufigen und entgrenzten Bewegungen von Ökonomisierung und Durchstaatlichung manifestiert. Man kann dies als die beiden Hälften eines politisch-ökonomischen »Vereinnahmungsapparats«7 begreifen; und es war wohl ein wichtiger Augenblick in der Geschichte des Kapitalismus, als man bemerkte, dass hohe Steueraufkommen produktiv sein können, dass sie sich nicht nur für das Volumen der Staatsschuld, sondern auch für Renten und Profite als besonders günstig erweisen. Diese privat-öffentliche Fusion wurde durch eine systematische Inserierung von Staatsgläubigern, Rentiers und Pensionären in die politische Administration fortgesetzt und brachte die Interessen der Magistrate mit denen finanzkräftiger Investoren zur Deckung. Die politischen Institutionen verschafften Händlern, Bankiers und Inhabern von Staatspapieren ein signifikantes Maß an Kontrolle über öffentliche Angelegenheiten, und die Interaktion zwischen Besteuerung, Staatsschuld und Rentiersklasse konnte als Motiv für die Stabilität öffentlichen Kredits und den Erfolg der niederländischen Provinzen überhaupt angesehen werden.8

Unternehmen, Institutionen

Eine wesentliche Komponente in der direkten Kopplung von politischen und ökonomischen Interessen wurde zweitens mit der Vereenigde Oostindische Compagnie, der Vereinigten Ostindischen Kompanie (VOC) geschaffen. Denn dieses Konsortium von Geschäftsleuten, die sich 1602 zwecks Ausschaltung von Konkurrenz und Monopolisierung des Fernhandels im Auftrag der Generalstände zusammenschlossen, hatte nicht nur die Ausbeutung ostindischer Kolonien – samt Zwangsarbeit, Massakern und gelegentlichem Genozid – mit neuen Finanzinstrumenten wie Aktienausgabe und regelmäßigen Dividenden für Anteilseigner organisiert. Als wichtige Etappe in der Ausprägung effizienter Unternehmensstrukturen konnte sie auch deshalb gelten, weil sie institutionell und rechtlich private Geschäftstätigkeit mit hoheitlichen Kompetenzen verband. Mit dem Juvenal’schen Motto orbis non sufficit angetreten, wurden der VOC – wie später der Niederländischen Westindien-Kompanie – in ihren fernöstlichen Operationen die Rechte auf Kriegsführung, auf völkerrechtlich bindende Verträge und diplomatische Vertretung, auf Gerichtsbarkeit, auf den Unterhalt von Flotte und Armee, auf die Aneignung von Territorien übertragen. Der Internalisierung von Protektionskosten und der Privatisierung von Militärbudgets stand eine private Finanzierung staatlicher Aufgaben gegenüber. Auch wenn die Geschäftspolitik der VOC mit ihrem Vertrauen auf eine rein extraktive koloniale Bewirtschaftung im achtzehnten Jahrhundert durch englische Konkurrenzunternehmen überholt sein wird, bestand kein Zweifel daran, dass sich dabei ein organisatorischer Innovationsschub im Unternehmensmanagement ereignete: durch eine vorbildliche Zusammenführung von Kapitalinteressen, Finanzierungsweisen und Souveränitätsrechten.9

Zum Nukleus eines kapitalistischen Weltsystems wurden die Niederlande drittens durch die konsequente Übersetzung dieser politisch-ökonomischen Agenturen in ein Arrangement von Finanz- und Kapitalmärkten. Wenn Amsterdam – unter Ablösung Genuas und Antwerpens – seit Anfang des siebzehnten Jahrhunderts dabei zu einem Zentrum internationaler Finanz aufsteigen konnte, so war das in einem Zusammenwirken von Institutionen begründet, die für eine Mobilisierung des Zahlungsverkehrs, des Geldmarkts und des Handels mit öffentlichen und privaten Anleihen sorgten. Die Amsterdamsche Wisselbank, 1609 in städtischem Auftrag gegründet und im Amsterdamer Rathaus untergebracht, war zunächst als reine Depositen- und Girobank konzipiert. Sie übernahm den Ankauf, Verkauf und Umtausch von Geldsorten, regelte Überweisungen und bargeldlosen Zahlungsverkehr, gewährte Kontokorrentkredite, transferierte Promessen, Schuld- und Wechselbriefe und wurde damit zum wichtigsten Umschlagplatz im europäischen Geldverkehr. Auch wenn die Bank weder Geldschöpfung noch Notenausgabe betrieb, transformierte sie sich entgegen ihren Statuten allmählich zu einem Kreditinstitut, das in Kriegs- und Krisenzeiten die Amsterdamer Stadtkasse und die VOC mit Geldmitteln versorgte und gegen Ende des siebzehnten Jahrhunderts auch an Privatunternehmen verlieh. Sie wurde als Garant für das Vertrauen in holländische bzw. niederländische Regierungsfinanzen angesehen, und bald wollte man in ihr, unter republikanischen Bedingungen eingerichtet, aufgrund ihrer inländischen und europäischen Dominanz im Kapitalverkehr ein Institut mit geradezu monarchischem bzw. souveränem Charakter oder gar die arcana imperii der Vereinigten Niederlande erkennen.10

Schließlich wurde mit der Gründung der Amsterdamer Börse im Jahr 1611 ein Handelsplatz geschaffen, auf dem der Waren- und Terminhandel sogleich um einen Markt für Effekten, Fonds, Wertpapiere und Anleihen ergänzt wurde. Die ersten ausführlichen Kommentare verzeichnen bereits ein Geschäft mit Finanzinstrumenten wie Optionen und Verbriefungen; und die »Wellenschäume der Spekulation« schlossen dort insbesondere die Aktien der VOC, später öffentliche Anleihen und Staatsobligationen ein. Auf den damit entstehenden Sekundärmärkten stand der Reduktion von Transaktions- und Informationskosten eine erhöhte Mobilität im Kapitalverkehr gegenüber.11 Schon in einer Studie von 1766 wurde vermerkt, dass etwa die Kreditoperationen von zehn oder zwölf Händlern in Amsterdam in einem Augenblick Bankgeld in der Höhe von »zweihundert Millionen Gulden« durch ganz Europa bewegen können: »Kein Souverän könnte das bewerkstelligen. […] Dieser Kredit ist eine Macht, den die zehn oder zwölf Händler auf alle Staaten Europas ausüben, und zwar völlig unabhängig von jeder Autorität.«12 Erst der Zusammenhang zwischen öffentlichem Kredit, Investorengemeinschaften mit oligarchischem Charakter, Aktiengesellschaften, Bankinstitut und Effektenbörse hatte in Amsterdam jenes Zentrum für Kapital- und Finanzmärkte entstehen lassen, das das niederländische Akkumulationsregime begründete und wohl die Rede von einer neuzeitlichen ›Finanzrevolution‹ rechtfertigt.

Politische Anomalie

Die politische Anomalie der Niederlande im siebzehnten Jahrhundert, die sich durch einen hegemonialen Status bei schwacher staatlicher bzw. administrativer Zentralisierung auszeichnet, ist also durch multiple Überlagerungen von ökonomischen und politischen Strukturen charakterisiert. Das betrifft einerseits eine Vervielfältigung der Kooperationsdichte zwischen öffentlichen Institutionen und privater Finanz auf unterschiedlichen organisatorischen, lokalen und personellen Ebenen. Andererseits hat der Staat-Finanz-Nexus selbst institutionelle Stabilität und Dauer gewonnen. Er verkörperte sich im regulären Zusammenschluss von Fiskalschuld, öffentlichem Kredit und Steuerstaat, in den Unternehmensstrukturen der Vereinigten Ostindischen Kompanie sowie im Aktionsbereich der Wisselbank und hat über den Effektenhandel der Börse schließlich den Charakter eines kohärenten Finanzsystems gewonnen. Der atypische und außerordentliche Stand der Niederlande in Europa, der zugleich ein »archetypisches« kapitalistisches Format aufweist,13 war einer konsequenten Forcierung und Festigung seignioraler Machtformen geschuldet.

So sehr das niederländische Akkumulationsregime, die Formation eines »bürgerlichen Staates« nur gegen diverse Widerstände – sei es gegen die spanische Regentschaft, sei es gegen Revolten angesichts hoher Steuerlast im Inneren, sei es mit Kriegen gegen portugiesische und englische Seemächte sowie gegen die lokalen Ökonomien in Ostindien – durchgesetzt werden konnten, so sehr erscheinen sie als Konglomerat von ›Lösungen‹, die die Spannungen zwischen politischen Machtmonopolen und privater Bereicherung minimierten oder gar aufhoben. In der Organisation niederländischer Vorherrschaft im siebzehnten Jahrhundert – hervorgegangen aus kontingenten Umständen, zu denen etwa das Grand Privilège von 1477, die spanische Besatzungspolitik, konfessionelle Konflikte, eine geringe territoriale Kohärenz, die Abwesenheit starker Feudalstrukturen, ein loser föderaler Zusammenhang gehörten – haben seigniorale Machtformen samt ihren sozialen und wirtschaftlichen Erfindungen die Konsistenz historisch wirksamer Aktionspotentiale gewonnen. Sie zeichnen sich durch eine diagrammatische Gestalt, durch fließende Übergänge zwischen Souveränitätsmomenten, Regierungspraktiken und Marktdynamiken aus.

Es verwundert darum nicht, dass in der Darstellung dieser politisch-ökonomischen Formation Beschreibungen vorherrschen, die – über die geographischen Bedingungen hinaus – ein Gemeinwesen mit verminderter Territorialität, schwacher Kerbung, hoher Mobilität und einer Priorität von Verkehrs- und Transmissionsräumen geltend machen. Die Niederländer wurden als »the Carryers of the World, the middle Persons in Trade, the Factors and Brokers of Europe« (»die Spediteure der Welt, die Mittelspersonen des Handels, die Vertreter und Makler Europas«)14 wahrgenommen, die niederländischen Hafenstädte und insbesondere Amsterdam als desorganisierte Ansammlung von Populationen, als eine »Kloakenmündung« Europas, »durch die sich der Abfall und Kehricht von allen Enden unseres Kontinents hindurchdrängt«;15 und die politische Anomalie hat die bildliche Prägnanz einer »halb aquatischen« Existenzform, einer Grenzzone von Wasser und Land, eines quasi »amphibischen Lebensraums« gewonnen – ikonographische Elemente, die die ökonomische Dynamisierung des politischen Körpers kolportierten.16 Sie können als emblematische Hinweise auf eine Situation verstanden werden, in der, wie man bereits im achtzehnten Jahrhundert durchgerechnet hatte,17 das liquide Kapitalvolumen der Niederlande den Wert des gesamten Staatsterritoriums samt seinen fixen Vermögen bei weitem überstieg. Die Niederlande und ihre politische raison d’être erscheinen darin als Heimsuchung eines alteuropäischen Nomos der Erde, der die Ordnung von Staat und Gesetz nur auf festem Grund und Boden und abseits von Küsten, Hafenstädten, ökonomischem Getriebe und promiskem Geschäftsverkehr imaginieren konnte.18

›Kapitalismus‹

Zugleich lässt sich die Verdichtung und Verstreuung seignioraler Machtformen und die damit verbundene Sicherung im Nexus von Staat und Finanz als wesentliche Agentur dessen begreifen, was später Kapitalismus genannt werden wird. Denn die Reichweite dieses Begriffs, von dem Historiker behaupten, er komme durchs Fenster zurück, nachdem man ihn zur Tür hinausgeworfen habe,19 ist weder auf die Bezeichnung marktwirtschaftlicher Prinzipien noch auf die Umschreibung von Wirtschaftssystemen überhaupt reduzierbar. Die Begriffsprägung ist seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts vielmehr mit einer historischen Problematisierungsweise verknüpft, die neben Wirtschaftsformen, Unternehmensstrukturen und Eigentumsverhältnissen auch politische, kulturelle und mentalitätshistorische Parameter einschließt.20 Wie immer man die verschiedenen ›Geister‹ des Kapitalismus bestimmen mochte: als rationale Temperierung irrationaler Triebe, als Trennung von Produktionsmitteln und Arbeitskräften, als privatwirtschaftlich organisierte Marktökonomie, als Dominanz eines dynamischen Unternehmertums oder als unbegrenzte Kapitalakkumulation mit formell friedlichen Mitteln – im Spektrum der zahllosen Definitionsversuche insistiert jedenfalls eine mehr oder weniger konstante Problemfigur. Demnach impliziert die ›kapitalistische‹ Frage oder die Frage nach der kapitalistischen Form stets zweierlei. Sie unterstellt einerseits, dass sich die Prozesse neuzeitlicher und moderner Wirtschaftsweisen keineswegs auf die Dynamik eines geschlossenen Teilsystems im Konzert mit anderen sozialen Teilsystemen beschränken lassen; und andererseits verweist sie auf jene Schauplätze, auf denen soziale Reproduktionen allgemein mit den Selbstreproduktionen von Kapital und Marktmechanismen im Besonderen verwickelt erscheinen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Formen seignioraler Macht als wesentliche Faktoren und Voraussetzungen für die Dynamik des Kapitalismus begreifen. Sie generieren, garantieren und vervielfältigen die Konnexionen zwischen politischen Strukturen und privater Geschäftstätigkeit, verknüpfen Finanzierungsprozesse mit der Organisation des sozialen Feldes, schaffen eine Klasse dominanter Rentiers, sie begründen und stabilisieren die Zyklen von Fiskalschuld und öffentlichem Kredit und somit ein verlässliches Kreditsystem überhaupt, sie bieten die Infrastrukturen für den expandierenden Geld- und Kapitalverkehr. Damit vollzieht sich eine kontinuierliche Kapitalisierung von Staatsmacht in Gestalt privaten Reichtums. Zugleich wird eine spekulative Finanzierung verstetigt, in deren Operationen bzw. Investitionen sich die funktionalen privat-öffentlichen Dependenzen reproduzieren. In diesem Zusammenhang mag es nicht beiläufig erscheinen, dass sich der Begriff der Investition, der im siebzehnten Jahrhundert als Term für die Realisierung von Kapitalvorschüssen mit Aussicht auf künftige Renditen (in Zusammenhang mit dem Ostindienhandel) in Umlauf geriet, von der älteren ›Investitur‹ ableitete, die die Übertragung oder ›Bekleidung‹ feudaler Eigentumsrechte zwecks Schaffung subalterner Abhängigkeit bezeichnete.21 Als elementare kapitalistische Aktionsweise transferieren Investitionen Geldmittel, um soziale Abhängigkeitsverhältnisse und Verbindlichkeitsstrukturen zu reproduzieren.

Einer marxistischen Intuition folgend sind Kapital und Kapitalakkumulation darum nicht bloß als volks- und betriebswirtschaftliche Einheiten oder als definite Wertgrößen fassbar, die in unterschiedlichen Momenten von Produktions- und Austauschprozessen intervenieren. In ihren abzählbaren Mengen verkörpert sich und zirkuliert vielmehr jene Koordination von politischen und ökonomischen Kräften, die das Finanzregime auslösten und ermöglichten. Dabei geht es weniger um die Frage, ob und wie Akkumulationsprozesse ›ursprünglich‹ seien und als logische oder historische Bedingung für kapitalistische Akkumulationen begriffen werden müssen. Die neuzeitliche Kapitalakkumulation ist nur unter der Bedingung seignioraler Machtformen, d. h. in der Kombination von staatlicher Autorität und privater Bereicherung möglich geworden, etwa durch den konsequenten Zusammenschluss von »Kolonialsystem, Staatsschuldensystem, modernem Steuersystem und Protektionssystem«.22 Was sich in den Niederlanden seit Ende des sechzehnten Jahrhunderts vollzog, lässt sich darum nicht einfach als ein genereller Übergang von Feudalordnungen zum Kapitalismus begreifen, sondern vor allem als ein Prozess, in dem sich verstreute Gestalten seignioraler Macht in einer kohärenten Anordnung zusammenfügten, konzentrierten und privates Eigentum als kapitalisierte Staatsmacht zirkulieren ließen. In genetischer oder genealogischer Hinsicht ist Finanzkapital eine abzählbare, verwertbare und bewegliche Menge privat-öffentlicher Abhängigkeiten.

Fiskalische Verzweiflung

Seigniorale Machtformen, die aggressiven Kopplungen zwischen staatlichen Gefügen und privater Finanz haben nicht nur eine der »brutalsten und bigottesten Perioden in der Geschichte des modernen Europas«23 eingeleitet. Aufgrund ihres informellen und diagrammatischen Charakters sind sie auch einer konzeptionellen Erfassung durch politische und ökonomische Theorien meist entgangen; und mit ihrer elementaren Bedeutung für die Etablierung kapitalistischer Finanzierungsprozesse haben sich gerade an ihrem Beispiel die kritischen Fragen nach der Herstellung institutioneller Persistenz zugespitzt. Einen besonderen Status nahmen dabei alle jene Experimente und Projekte ein, die sich seit dem siebzehnten Jahrhundert auf die gesicherte Integration von Gläubigern in die Organisation von Staatsschuld bezogen und in verschiedenen und unterschiedlich erfolgreichen Etappen zur Gründung von Zentral-, National- und Notenbanken führten. Die entsprechenden Debatten kreisten um die Fragen nach Garantien für langfristige oder unbegrenzt laufende Staatskredite, nach der Abwendung kriegsbedingter Staatsbankrotte, nach der Verfestigung fiskalischer Ausnahmezustände und führten mit den damit verbundenen finanztechnischen »Meisterstücken« in eine Neue Welt öffentlichen Kredits, die von der überraschenden Beobachtung begleitet war, dass Staaten gerade auf der Basis ihres Ruins zu florieren vermögen.24

Im Geist der Projektemacherei und hervorgehend aus diversen Vorhaben zur Geldschöpfung, die Lotterien, alchimistische Experimente, Handelsunternehmen, Tontinen, Anleihen, Steuererhöhungen oder eben Bankinstitute nach den Vorbildern Genuas oder Amsterdams umfassten, wurde 1694 die wohl folgenreichste Einrichtung, die Bank of England, gegründet. Vorangegangen waren die dramatischen Staatsschulden, die das englische Königshaus in den Kriegen auf dem europäischen Kontinent akkumulierte, hohe Kreditzinsen für die Aufnahme von Anleihen bei den goldsmiths, gelegentliche Konfiszierungen kaufmännischen Eigentums, die Vervielfältigung von Steuern, Zahlungsausfälle der englischen Regierung, die damit verbundenen Pleiten Londoner Kaufleute, die ruinierte fiskalische Reputation des Königshauses überhaupt. 1640 etwa hatte Karl I. ca. 200.000 Pfund in Münze und Edelmetall requiriert, die den Londoner Kaufleuten gehörten. 1672 stellte Karl II. die Zahlungen für die Schuldscheine der Krone ein (Stop of the Exchequer); und Wilhelm III. von Oranien erfand nach 1689 in düsterer Finanzlage eine endlose Reihe von Stempel-, Fenster-, Hausierer-, Kutschen-, Geburts-, Todes-, Heirats- und Junggesellensteuern.

Als dann der Projektvorschlag eines schottischen Kaufmanns namens William Patterson umgesetzt wurde, nämlich mit einer Vereinigung von 1.268 Gläubigern dem englischen König schlicht 1,2 Millionen Pfund Sterling gegen eine Verzinsung von 8 % vorzuschießen, wurde der stets drohende fürstliche Diebstahl in einen Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger verwandelt und eine neue Institution im Akt fiskalischer Verzweiflung installiert. Zudem wurden damit wesentliche Elemente und Komponenten moderner Finanz ratifiziert: die Monopolisierung der Staatsfinanzierung durch eine Korporation reicher Geschäftsleute, die Verewigung fürstlicher Schulden, die bis heute zirkulieren und den Titel einer inauguralen Nationalschuld rechtfertigen, die institutionelle Einfügung privater Financiers in die Ausübung von Regierungsmacht, die dauerhafte Abtretung von Privilegien wie Steuererhebung und Notenausgabe (in Höhe der vorgeschossenen Darlehen) an ein Privatunternehmen. Schließlich wurde mit der Gründung der Bank of England eine manifeste Not- und Kriegssituation des englischen Staates auf Dauer gestellt. Die Präambel des Bank of England Act vom 27. Juli 1694 formulierte das ganz explizit. Das Institut, die Kompensierung privater Darlehen durch die Verwaltung künftiger Zölle und Steuern auf Schiffsladungen und Lebensmittel wurden unter Berufung auf einen Ausnahmezustand bzw. eine emergency situation, auf den gegenwärtigen Krieg mit Frankreich begründet: »An Act for granting to theire Majesties severall Rates and Duties upon Tunnage of Shipps and Vessells and upon Beere Ale and other Liquors for secureing certaine Recompenses and Advantages in the said Act mentioned to such Persons as shall voluntarily advance the summe of Fifteene hundred thousand pounds towards the carrying on the Warr against France«.25 Es kennzeichnet das institutionelle Format der Bank of England, dass sie in einer Zeit entstand und zu funktionieren begann, in der das Vereinigte Königreich ausnahmslos Krieg führte oder Kriege vorbereitete oder nach der Beendigung von Kriegen deren Kosten abzuwickeln hatte.26 Zunächst mit einer Laufzeit bis 1705, dann bis 1710 ausgestattet, wurde das Finanzexperiment schließlich entfristet. Als »großer Kassierer der englischen Finanzen« hat die Bank eine dauerhaft »schwebende Schuld«27 installiert.

Dabei waren die Diskussionen und Überlegungen, die diese erste systematische Installation von Fiskalschuld und öffentlichem Kredit umkreisten, von der Reflexion einer ungewöhnlichen und exzeptionellen Machtfigur, von tastenden Begriffen zu ihrer Erfassung und von unterschiedlichsten Hypothesen und Erwartungen hinsichtlich ihrer Funktionsweisen geprägt. Das betraf nicht bloß die prekäre Verewigung politisch diktierter Notlagen, sondern die Schaffung eines privat-öffentlichen Hybrids, in dessen Privilegien die verschiedensten Interessen – etwa von Staatskasse, Staatsgläubigern, Steuerzahlern und ländlichen Grundbesitzern – miteinander kollidierten. Als Aktiengesellschaft und Geschäftsbank nahm sie private Einlagen entgegen, als banker’s bank mutierte sie zu einem letztinstanzlichen Kreditgeber und wurde zu einem Eckstein des Finanzsystems. Und als öffentliches Institut war sie direkt an die Anforderungen der Politik gebunden, stand im Dienst von Armee und Marine, fungierte als verlängerter Arm der Regierung und konnte noch im achtzehnten Jahrhundert als »große Maschine des Staates« charakterisiert werden.28 Das Privatunternehmen konkurrierte mit Geschäftsbanken, das Regierungsinstrument stand für die Verwaltung der Staatsschulden ein; die Aktiengesellschaft war nur ihren Anteilseignern Rechenschaft schuldig, die Staatsbank brachte die Mittel zur Finanzierung der Regierung auf. Fiskalpolitik und Finanzgeschäfte hatten sich systematisch verflochten und waren ununterscheidbar geworden.

Ungeklärte Machtfigur

Angesichts dieser schwierigen Auftragslage, für die es keinen wirklichen Präzedenzfall gab, musste das Projekt zwangsläufig kontroverse Einschätzungen auf sich ziehen. Es wurde gleichermaßen als »beste Einrichtung« zum »Wohl des Königreichs« und als »Wurzel der Korruption«, als Dokument des Sittenverfalls und Vergrößerung fiskalischer »Unordnung«,29 als »Wohlfahrtsinstitut« und politische »Wohltat« und zugleich als sicherer Ruin der Nation30 angesehen. Man hatte darin eine ungeklärte Machtfigur mit ungewissem Eskalationspotential, ein Machtspiel mit offenem Ausgang registriert. So wurde die Sorge kolportiert, die Anlage der Bank würde den König im Bündnis mit den Reichen des Landes zum »absoluten« Herrscher verwandeln oder umgekehrt die Regierung verderben und den Staat selbst an die Exponenten des Volkes ausliefern. Und während auf der Seite der Tories und ländlichen Grundbesitzer die Befürchtung geäußert wurde, derartige Institutionen seien nicht mit der Monarchie vereinbar und würden einen ersten Schritt in Richtung Republik und Commonwealth vollziehen, meinten manche Whigs wiederum, mit den Mitteln der Bank könnte die Monarchie der parlamentarischen Kontrolle entkommen und die Errungenschaften der Glorious Revolution vernichten.31 Die neue Bank zeichnete sich also durch eine unklare Verortung im Regierungsgeschäft und im politischen Körper aus, sie erschien als konkurrierende Macht neben den bestehenden exekutiven und legislativen Gewalten, sie vermochte unvorhersehbare Wirksamkeiten und unkontrollierte politische Effekte zu entwickeln. Mit ihr stellte sich insgesamt die Frage, wie gebunden oder ungebunden, wie souverän, singulär, »mächtig und gefährlich« die darin versammelten Kräfte agieren werden,32 ob »unsere Gesetze« nun zunächst die Bank passieren müssten oder ob das Bankenwesen selbst womöglich dem Parlament die Gesetze würde diktieren können.33 In jedem Fall wurde die Bank of England als bedenklicher Konverter von politischer Macht und privatem Reichtum verzeichnet, in dem sich womöglich eine archaische Einheit von »mächtig« und »reich« bzw. rich (herkommend vom althochdeutschen rīhhi oder vom altenglischen rīce: »herrscherlich«) wiederholt.

Schließlich rief die Verfassung der Bank of England eine politische Unterscheidungskunst auf den Plan, die im Spannungsfeld zwischen souveräner Herrschaft, Regierungspraxis und bürgerlichem Geschäftsverkehr einen spezifischen Posten und ein noch kaum identifiziertes Format in der Organisation von Macht zu lokalisieren versuchte. Dabei wurden der Vorzug und die besondere Prägung der englischen Verhältnisse darin gesehen, dass ein durchs Parlament gebundener König den Platz für die Einräumung einer neuen Machtposition geschaffen hatte. Während sich etwa die willkürliche Regierung des französischen Absolutismus, wie Daniel Defoe bemerkte, durch den direkten Zugriff des Königs auf jedermanns Eigentum und somit durch die Unmöglichkeit öffentlichen Kredits charakterisiert, liegen die »Fäden der Kasse« und des Fiskus in England in den Händen des Parlaments und verwehren der »begrenzten Macht« der britischen Krone jegliche Intervention. Gerade der King-in-Parliament, der glücklich gebundene Souverän, bietet die Bedingung für das Souverän-Werden eines »ungebundenen Kredits« (boundless Credit), den nun – wie einst das Königtum selbst – »nichts verletzen oder zerstören kann«. Bankinstitut und Kredit präsentieren sich als Souveränitätsproblem, und so sehr der König parlamentarisch kontrolliert ist und der Begriff des Parlaments jedem Anspruch auf »absolute Macht« widersteht, so sehr wird der vakante Platz vom öffentlichen Kredit selbst besetzt. In der wechselseitigen Begrenzung politischer Kräfte bleibt einzig der Kredit unbegrenzt, der selbst wiederum eine effiziente Bindung der Regierungsgewalten diktiert. Der mit seinen Schulden privatisierte König macht die Privaten im Kredit zur regierenden Kraft, und die »Macht des Kredits« ergibt jenes »Meisterstück«, jenen Streich oder coup d’Eclat, mit dem sich der Übersprung vom privaten Management zur politischen Regierung vollzieht. Nur »Verrückte« würden darum Fürsten und Staaten um jene Schulden erleichtern, die den Reichtum und den Einfluss der Privatleute sichern.34 Das wäre – in Defoes Überlegungen – der Status des neuen Bankinstituts: Als privat-öffentliches Organ zähmt es die Politik, um selbst eine quasi-souveräne Macht zu verkörpern.

Um 1700 und am Beispiel der Bank of England werden also einige Elemente eines Machttransfers virulent, der neben, abseits und unabhängig von bestehenden Regierungsgewalten ein eigenes Souveränitätsreservat ausprägt und mit dem sich die Verschränkungen zwischen privaten Interessen, Finanz und Fiskalpolitik stabilisieren. Dieser Prozess lässt sich als Isolierung oder Inselbildung autonomer Enklaven innerhalb der Regierungspraxis begreifen, die die Persistenz seignioraler Machtformen gewährleisten. Die Apotheose von Nationalbanken, die am Beispiel Englands zu langfristig niedrigen Zinsen für Staatsanleihen, zur Attraktivität für Investoren, zur Anziehung internationalen Kapitals (1738 wurde etwa ein Fünftel, 1758 ein Drittel der britischen Staatsschuld von Niederländern gehalten) und schließlich zur Finanzierung imperialer Expansionen führten,35 wurde bereits von Zeitgenossen als politisches Experiment betrachtet, an dessen Horizont die Gestalt einer »ungebundenen Macht«, die Affizierung bestehender Regierungsformen und die unwiderrufliche Delegierung politischer Kompetenzen steht. Immer wieder wurde mit der Bank of England die Verwandlung von Notstand und Ausnahmesituationen zu regulären Regierungsfunktionen erkannt und somit die Position einer Macht, die sich der Verantwortung gegenüber dem Gesetzgeber entzieht und von der Verfassung nicht einmal den exekutiven Organen zugebilligt wird.36

Dies entspricht der Abtrennung eines arkanen Bereichs, in dem es der privaten Geschäftsführung eines privaten Unternehmens mit öffentlichem Auftrag überlassen blieb, nach eigenen, geheimen Statuten und Verfahrensregeln Entscheidungsprozesse abseits öffentlicher Rechenschaft zu organisieren.37 Schon in einem Vorgängerexperiment, in der Schwedischen Reichsbank (Sveriges Riksbank), die 1668 ebenfalls aus einer Privatbank hervorging, wurde die Separierung des Arkanbereichs durch den Ausschluss fürstlicher Befugnisse garantiert; die Vertreter der Krone hatten keinen Zutritt zu den geheimen Beratungen bzw. Abstimmungen des Bankkomitees.38 Und noch die Federal Reserve der USA, ein Zusammenschluss von Privatbanken mit staatlichem Notenmonopol und privat-öffentlichem Management, war seit ihrer Gründung 1913 und angesichts geheimer Entscheidungsprozeduren kontinuierlich von Verschwörungstheorien begleitet. Bis in die Gegenwart – und über die verschiedenen institutionellen Varianten hinweg – erschien das Zentralbankwesen darum von numinosem Glanz und einer »besonderen und schützenden politischen Mystik« umgeben, durch die sich die Wirksamkeit »esoterischer« Künste auszeichnet.39 Als etwa die Bank of England im Jahr 1946 verstaatlicht wurde, um die alte und informelle Beziehung zwischen Regierung und Privatunternehmen gesetzlich zu kontrollieren, blieben die Informalitäten der Beschlussfassung, die arkane Geschäftsführung, die improvisierten Abstimmungsprozesse zwischen Schatzamt, Bank und privaten Einflüssen erhalten. Eine 1970 gestellte Nachfrage über den Status des Sekreten und Privaten in der Bankpolitik ergab eine schlichte Resignation. »Jede Frage in diese Richtung«, so musste ein Parlamentarier eingestehen, »erhält nur die Antwort: Wir sind nun seit 1694 da, wir können also nicht ganz übel sein …«40

Soziale Diffusion

Seit dem siebzehnten Jahrhundert haben die Vervielfältigung und die systematische Verflechtung seignioraler Machtformen nicht nur zur Verstetigung und Expansion von Finanzmärkten, sondern auch zu einer kapitalgetriebenen Staatsbildung geführt, die sich durch die Verschränkung von Regierungsstrukturen und Marktdynamik, durch die administrative Bewerkstelligung eines Verbunds aus hoher Steuerlast, Fiskalschuld und Unternehmertum auszeichnet. Mit der wechselseitigen Verstärkung von politischer Organisation und privater Bereicherung, die den Titel eines Akkumulationsregimes verdient, sind die Niederlande, d. h. eine resolute Ökonomisierung von Regierungspraxis vorbildlich für die Architektur neuzeitlicher Gouvernementalität geworden. Und so sehr die Frage nach der erfolgreichen Ausübung von Macht mit der Frage nach der Nachahmung erfolgreicher Machtausübung verbunden ist, so sehr haben die sozialtechnischen Experimente Englands um 1700 Maß an dessen Konkurrenten und Financier, den Niederlanden, genommen.

Dies betraf nicht zuletzt die öffentlichen und privaten Vorzüge zuverlässiger und flexibler Kreditinstrumente sowie niedriger Zinsen, die schon Zeitgenossen als den »immensen Vorteil« des niederländischen Arrangements verbuchten.41 Wenn allerdings die Bank of England, nach dem Vorbild der Amsterdamer Wisselbank gegründet, als Neuheit mit politökonomischer Originalität reklamiert werden konnte, so lag das nicht bloß an der institutionellen Stabilisierung seignioraler Macht, die die dauerhafte Einbindung von Staatsgläubigern in den politischen Apparat, die allmähliche Verewigung des fiskalischen Ausnahmezustands und die Unaufhörlichkeit von Kredit- und Schuldzyklen garantierte. Vielmehr wurde durch eine Reihe rechtlicher, ökonomischer und politischer Regelungen, die diese Institution direkt und indirekt berührten, der Rahmen für die beständige soziale Einpflanzung des Finanzregimes gesetzt. Die Zentralisierung von Staatsschuld und öffentlichem Kredit wurde von Maßnahmen begleitet, die zugleich zu einer Dezentralisierung, zu einer weitläufigen Diffusion seiner Effekte führten.

Neben der Systematisierung ökonomischen Regierens im Sinne politischer Ökonomie gehörte dazu zunächst die Stärkung und Durchsetzbarkeit von Eigentumsrechten für öffentliche und private Gläubiger. Deren Voraussetzung wurde durch die institutionellen Veränderungen nach der Glorious Revolution von 1688/89, durch die konstitutionelle Bindung des Königtums, durch parlamentarische Mitsprache und Vetorechte in Haushaltsfragen und die verstärkte Unabhängigkeit der Gerichte von der Krone geschaffen. Zudem erhöhte die Übertragbarkeit von Finanztiteln, von Zertifikaten, Anleihen und Aktien die verfügbare Liquidität, sie stattete Kreditinstrumente mit geldähnlicher Qualität aus und führte zur Entwicklung unpersönlicher Kapitalmärkte, zur Verschränkung der Sekundärmärkte für öffentliche und private Schulden.42 Dies wurde von der Inklusion einer wachsenden Klasse von Investoren in das Management der Staatsschuld begleitet, die zunächst aus dem Handels- und Finanzmilieu stammte, dann aber auch reiche Witwen, Vertreter des Mittelstands und Kleinanleger umfasste. Ihre Zahl stieg von ca. 5.000 Zeichnern von Staatsanleihen bzw. Tontinen im Jahr 1694 auf 60.000 im Jahr 1752 und von 1.268 Aktionären der Bank of England 1694 auf 4.419 im Jahr 1712. Umgekehrt wurden die übrigen Schichten – von den ländlichen Grundbesitzern bis zu den Lohnabhängigen – durch ein Steuersystem eingebunden, das aus der Not geborene Konfiszierungen und Abgaben in dauerhafte Verwaltungsakte transformierte. Durch eine effiziente Steueradministration wurden die staatlichen Einnahmen von 2,3 Millionen Pfund im Jahr 1672 auf 5,7 Millionen 1712 gesteigert. Daraus ergab sich der erstaunliche Umstand, dass entgegen liberalistischer Legenden gerade im Zeichen liberaler, repräsentativer bzw. parlamentarischer Verfassungen wie in den Niederlanden oder im England nach der Glorious Revolution die höchsten Steueraufkommen verzeichnet wurden. Am Vorabend der Französischen Revolution etwa überstieg die britische Steuerlast bei weitem diejenige des absolutistischen Frankreich – in absoluten Zahlen wie relativ: Die Pro-Kopf-Besteuerung war dort nahezu zweimal so hoch wie unter Ludwig XVI.43 Unter diesen Bedingungen und während der Kriege mit Frankreich wuchsen die englischen bzw. britischen Staatsschulden von 6,1 Millionen Pfund im Jahr 1694 auf 78 Millionen Pfund im Jahr 1750 bei allgemein günstigen Kreditbedingungen an. Die Akkuratesse des englischen Schuldendienstes sowie das Ausmaß der Staatsschulden samt der dadurch ermöglichten Militärmaschine ergaben ein politisch-ökonomisches Schaubild, das »ganz Europa überraschte und erstaunte«.44

Thanatokratie

Allerdings konnten die dramatischen Umbrüche in der Verfassung von öffentlicher und privater Finanz um 1700 sowie die Entstehung eines funktionstüchtigen Finanzapparats aus Schuld und Kredit nur mit Hilfe jener vertrauensbildenden Maßnahmen durchgesetzt werden, die das englische Strafrecht bereitgestellt hatte. Nach den Statuten der Bank of England war der umlaufende Kredit durch seine Konvertierbarkeit in Silber gesichert, und die verlässliche Zirkulation von Zahlungsmitteln musste durch die Authentizität der ausgegebenen Noten sowie des korrespondierenden Münz- oder Bargelds garantiert werden. Es verwundert darum nicht, dass man – wie John Locke, einer der ersten Investoren der Bank of England – in den Anschlägen auf dieses Finanzsystem, in den Machenschaften von Geldfälschern, Wippern und Kippern eine größere Bedrohung für Englands Sicherheit ausmachen wollte als in der Militärmacht Frankreichs.45 Bereits seit 1562 wurde Geldfälschung in England als Hochverrat qualifiziert und mit Todesstrafen belegt; und nach der Gründung der Bank of England und im Umkreis von Debatten zur Neuordnung des Münz- und Geldwesens haben Politiker, Pamphletisten, Prediger und politische Ökonomen eine Diskussion über strafrechtliche Intensivierung, über das Verhältnis von öffentlicher Abschreckung und öffentlichem Vertrauen in Geld und Kredit, über Geldkriminalität als Verbrechen gegen die Gesellschaft, über diverse Bestrafungsarten von Todesstrafen (durch Hängen oder Verbrennen) über Gesichtsverstümmelung bis zur Zwangsarbeit und Gefängnis geführt. In einer Reihe von Gesetzen – z. B. Act to prevent counterfeiting and clipping the Coine of this Kingdom (1695/1696) und Act for the better preventing the counterfeiting the current Coine of this Kingdom (1696/1697) – wurde der Tatbestand des Hochverrats auf den unerlaubten Besitz von Werkzeugen zur Geldherstellung und auf die Fälschung von Münzen und Banknoten gleichermaßen ausgedehnt. ›Kapital‹-Verbrechen haben nun einen doppelten, konvertierbaren, gleichermaßen ökonomischen wie strafrechtlichen Sinn erhalten. Zusammen mit der Vervielfältigung von Straftatbeständen, mit verschärften Sanktionen gegen Schuldner und gegen Eigentumsdelikte überhaupt hat sich damit ein »thanatokratisches« Regime installiert, das Wirtschaftshistorikern die Schauspiele von öffentlichen Hinrichtungen und Henkersarbeit als ebenso wirksame wie zwangsläufige Flankierung der englischen Finanzrevolution erscheinen ließ.46

Vertrauensbildend sollte auch die Neubesetzung des Vorstands der Königlichen Münze in London wirken, deren Leitung auf Vorschlag von John Locke und Schatzkanzler Charles Montagu im Jahr 1696 Isaac Newton übernahm. Dabei war der Wechsel von physikalischer, mathematischer, naturphilosophischer und alchimistischer Forschung in Cambridge auf die Sinekure in London nicht nur mit der Hoffnung verbunden, Maximen empirischer Wissenschaft auch auf die Anforderungen geldpolitischer Praxis zu übertragen. Zum Aufgabenbereich Newtons gehörte vielmehr die Beschäftigung mit Münzmanipulationen und Geldfälschung, die er mit einem Netz aus Agenten und Informanten, mit verdeckten Ermittlungen in Gefängnissen und Kneipen, mit methodischer Untersuchung und verschärften Verhören von Zeugen und Verdächtigen verfolgte. Auf Newtons Initiative wurden zahlreiche Geldfälscher überführt, Gnadengesuche und Strafminderungen abgelehnt, Hinrichtungen beschleunigt, Todesurteile nur gegen Denunziationen ausgesetzt. Bereits in seinem ersten Dienstjahr konnten markante Erfolge, einundsiebzig Anklagen wegen Vergehen gegen die Währung und dreiundzwanzig Schuldsprüche verzeichnet werden. In den darauf folgenden Jahren ging die Zahl von Anklagen und Verurteilungen zurück. Das robuste Vorgehen ließ die Todesstrafe bis auf weiteres als probates Mittel der Abschreckung erscheinen, und nicht von ungefähr wollte man Newtons Amtsführung das Verdienst einer erfolgreichen »Reduktion im Volumen der Geldfälschung« bescheinigen.47 Drakonische Bestrafung wurde als Komplement zur Sicherung von Währung, von öffentlichem Vertrauen und Kredit ratifiziert.

Investierende Öffentlichkeit

Schließlich wurde der Umlauf von langfristigen Staatsschulden, Kreditgeld und Wertpapieren nicht nur durch rechtliche Garantien, kommerzielle Erleichterungen, Strafrecht und Zwangsmittel gesichert, sondern auch durch jene Profiterwartungen dirigiert, die sich auf den neu entstandenen Kapitalmärkten bildeten. Die Übertragbarkeit von Schuldtiteln, die Ausweitung von Finanztransaktionen und die Inklusion von Kleinanlegern gingen mit einer Vervielfältigung von Handelsplätzen (bis hin zu den coffeehouses der Exchange Alley im Londoner Finanzviertel), aber auch mit publizistischen, pamphletistischen oder schlicht rumorenden Aktivitäten einher, die den Zustand des öffentlichen Kredits sowie die damit verbundenen Gewinnchancen mit Einschätzungen und Bewertungen, mit Kommentaren, Expertisen und Gerüchten begleiteten. Zusammen mit der dauerhaften Einrichtung des Kredits und der Expansion der Finanzmärkte entstand eine Art »investierender Öffentlichkeit«.48 Dies bedeutete einerseits, dass sich der Nexus von Staat und Privatkapital aus den lokalen und personalen Verbindlichkeiten zwischen Krone und wenigen Financiers herausgelöst hatte. Das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern wurde mobil, handelbar, unpersönlich, anonym oder entkörpert und der Evaluation durch ephemere Marktbewegungen überstellt. Andererseits wurden die Geschicke von Kredit, Kapitalverkehr und Finanz nun abhängig von jenen zirkulierenden »Meinungen«, von jenen »Leidenschaften der Hoffnung und Furcht«, die sich – wie schon auf den Börsenmärkten der Niederlande vorgespielt – unmittelbar mit den Aussichten auf Renditen, also mit der Einschätzung ungewisser Zukünfte verknüpften.49 Der Geschäftsverkehr erhielt damit eine passionelle Einfärbung, und in einer wachsenden Zahl von Traktaten wurde nicht nur über die intrikate wechselseitige Abhängigkeit von Markt und Meinung, über »Ängste« und »Gefühle«, über »Vertrauen« und »Glauben« debattiert, sondern überhaupt nach der Ontologie des wechselhaften und mysteriösen Kreditphänomens gefragt.

Die Frage nach dem Diktat der Meinung führte somit in das Feld einer prekären Materialität und hat die Zeitgenossen – wie etwa Daniel Defoe in einem Versuch über den öffentlichen Kredit – zu recht umständlichen Umschreibungen veranlasst. Demnach lässt sich das, was in der Kreditzirkulation passiert, in Worten kaum fassen, es hat den Charakter »wehenden Winds«, es existiert nicht wirklich, ruft aber Wirkungen und »Bewegungen« hervor, bleibt formlos und produziert dennoch »Form«, besitzt weder »Qualität« noch »Quantität«, fügt sich keiner Kategorie, unterscheidet sich von allen bekannten Phänomenen und lässt sich allenfalls als ein »beflügelndes ETWAS« fassen – »Call it what you will«.50 Im Verein mit der öffentlichen Meinung ist der öffentliche Kredit zu einem leicht beweglichen, volatilen Geschöpf geworden. Sein Zustand schwankt mit dem Wechsel der Nachrichten aus aller Welt; und wenn sich dabei die effeminierte Gestalt einer Lady Credit abzeichnete, so wurden damit nicht nur die notorischen, ›gegenderten‹ Stereotypien affektiver Instabilität reklamiert – mit nervöser oder ›hysterischer‹ Anlage und einer Verfassung, die von blühendem Leben zu Sklerose, von Ohnmacht zu Wachsamkeit, von Röte zu Blässe schwankt. Vielmehr hat die »despotische« Wechselhaftigkeit des Kredits mit der herrischen Gestalt der älteren fortuna fusioniert, die selbst wiederum Strategien der Meisterung verlangt.51

Das zeigte sich insbesondere in einer der ersten Krisen des neuen englischen Finanzsystems. Im Jahr 1710, während des spanischen Erbfolgekriegs und angesichts der Erschöpfung staatlicher Ressourcen, geriet der öffentliche Kredit unter Druck. Die kurzfristigen Schulden zur Finanzierung des Militärhaushalts waren außer Kontrolle geraten, Staatsanleihen wurden mit großem Abschlag gehandelt, das Schatzamt musste unter zunehmend ungünstigen Bedingungen Kredite aufnehmen, englische Tresorscheine waren unter den Nennwert gefallen. Und all das signalisierte, dass das Vertrauen in die Bedienung der Staatsschulden erodierte, dass die Finanzierung des fiskalisch-militärischen Apparats sowie die Finanzordnung insgesamt gefährdet waren. Das investierende Publikum diktierte den Wert öffentlicher Anleihen, die wiederum zu einem Index für die Stabilität oder Instabilität von Regierungen geworden waren.

Meinungsmacht

Unter diesen Bedingungen wurde 1711 ein Projekt geschaffen, das hinreichend belegte, dass auf dem Terrain der Kredit- und Kapitalzirkulation die eigentliche Tatsache die Erwartung von Tatsachen ist und die Meinung darüber den Gang der Ereignisse diktiert.52 Denn bei der Gründung der ominösen britischen Südseekompagnie – The Governor and the Company of the Merchants of Great Britain, trading to the South Seas and other parts of America […] – wurde mit einem doppelten Spieleinsatz kalkuliert. Einerseits hat man eine weitere Variante aus dem Register seignioraler Macht, ein Unternehmen im Geist von Private-Public-Partnerships konzipiert. Mit der Einrichtung der South Sea Company ging es um eine Operation, in der ungedeckte Staatsschulden und kritische Anleihen (die etwa von der Marine oder dem Heer zur Finanzierung des Kriegs gegen Frankreich ausgegeben wurden) auf den Kapitalstock einer neuen Handelsgesellschaft übertragen werden sollten. Öffentliche Anleihen konnten gegen Aktien der privaten Kompagnie eingetauscht werden, wobei sich das Finanzministerium verpflichtete, 6 % Zinsen auf die von der Gesellschaft kapitalisierten Schulden zu zahlen. Das bedeutete, dass man knapp 9,5 Millionen Pfund Staatsschuld in privates Aktienvermögen verwandelte und im Umfang der garantierten Dividende von ca. 570.000 £ jährlich auf die entsprechenden Handelsgewinne hoffte.

Andererseits sollte dieser Umtausch nicht nur die kritische Staatsverschuldung eliminieren, sondern überdies das Vertrauen in den öffentlichen Kredit insgesamt wiederherstellen. Dies geschah durch die staatliche Zusicherung von Handelsmonopolen im Südseehandel, die sich insbesondere auf das Geschäft mit Sklaven im Transport von Afrika nach den spanischen Kolonien in Westindien und Südamerika bezogen. Auch wenn dieser Sklavenhandel zunächst gar nicht und dann nur zögernd begann, auch wenn erst nach dem Frieden von Utrecht 1713 ein Vertrag über die Lieferung von 4.800 Sklaven jährlich für die nächsten dreißig Jahre geschlossen werden konnte, wurden die neuen Papiere schnell gezeichnet. Der Kurs für die Aktien der Kompagnie stieg im Zeitraum von September bis November 1711 von 65 £ auf 81 £ an und erreichte im Sommer 1713 einen Wert von 97 £. Die Ankündigung lukrativer Sklavengeschäfte hatte die Bonität der Papiere garantiert.

Es geht hier weniger um die vielfach dokumentierte Bedeutung des Sklavenhandels für die Entwicklung freier Märkte und des atlantischen Wirtschaftssystems überhaupt,53 sondern darum, wie sich die Praktiken von öffentlichem Kredit und Finanzmarkt mit dem berechtigten Vertrauen in die aggressivsten Aktionsweisen europäischer Staatsbildung und Kolonialmacht verknüpften. Denn von Anbeginn war das Projekt der South Sea Company von einer publizistischen Tätigkeit begleitet, in der ein Konsortium von Autoren – wie Daniel Defoe oder Jonathan Swift – in Abstimmung mit dem Schatzkanzler Robert Harley das britische Fiskal- und Finanzgeschick erfolgreich mit der »großen Macht der Einbildung« zu verknüpfen wussten.54 Flankiert von Reiseberichten und notorischen Exotismen hat nicht zuletzt die glückliche Aussicht auf die »Gelegenheit zum Verkauf großer Mengen von Negern an die Spanier«55 (Defoe) den Investorengeist beflügelt, das Vertrauen in die Regierung restituiert und das Kreditsystem mit dem Versprechen unerschöpflicher Reichtümer stabilisiert. Obgleich es unklar blieb, in welchem Ausmaß die South Sea Company tatsächlich Gewinne machte, obgleich sie nach der South Sea Bubble 1720 kollabierte, als Exempel von Korruption und betrügerischem Bankrott in die Geschichte einging (und Investoren wie Isaac Newton Verluste in fünfstelliger Höhe beklagen ließ), war das staatlich verordnete und privat umgesetzte Finanzexperiment zunächst am Leitfaden triftiger finanzökonomischer Prinzipien konzipiert und eröffnet einen Blick in die Funktionsweise frühkapitalistischer Meinungsmacht. Es bewerkstelligte in den Jahren seiner Einrichtung einen mehrfachen und mehrfach Erfolg versprechenden Transfer, der westafrikanische Sklavenforts und westindische Plantagen mit dem Londoner Finanzplatz assoziierte: einen Transfer von öffentlichen zu privaten Finanzen, von erhofften künftigen Reichtümern zu aktuellen Wertsteigerungen, vom Reich der Einbildung zu handgreiflichen Renditen, von der Meinung der Märkte zur Stabilisierung von Regierungsmacht.

Die dauerhafte Installation des Finanzregimes ist also nicht nur einer Verschränkung von staatlichen Autoritäten und privater Geschäftstätigkeit geschuldet, sondern auch jener investierenden Öffentlichkeit, die sich an Gewinnchancen erregt, in der Neigung zu rabiaten Geschäftsideen wenig wählerisch ist und den kategorialen Unterschied zwischen realen und imaginären Sachverhalten nicht notwendigerweise macht. Hiermit hat sich wohl eine Geburt öffentlicher Meinung aus dem Geist des Kredits vollzogen. Man könnte von einem flagranten Strukturwandel der Öffentlichkeit sprechen, bei dem es weniger um die kritisch-rationale Interventionskraft öffentlicher bürgerlicher Sphären als um die Installation von Finanzmärkten als politisch-ökonomische Meinungsmacht geht.56 Die Entpersonalisierung kreditförmiger Verbindlichkeiten und die Ausweitung des Handels mit Finanztiteln haben Erwartungsprofile und eine affektive Besetzung kontingenter Zukünfte erzeugt, in denen sich finanzökonomische Dynamiken mit den Konjunkturen öffentlicher Meinungen verflechten und die Basis für eine allgemeine ›Kreditmentalität‹ legen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Verstetigung der Staatsschuld haben sich im England nach der Glorious Revolution zwei komplementäre und konfligierende Zonen politischer Ermächtigung eingestellt. Einerseits wurde das souveräne Königtum über das Parlament (House of Commons) und seine Parteien (Whigs und Tories) durch die wahlberechtigten Vertreter von Gentry und City gebunden. Das ergab die Umrisse einer prozeduralen Logik, die mit der Figur parlamentarischer Repräsentation eine erste Blaupause von Gewaltenteilung in der bürgerlichen Gesellschaft bietet. Andererseits haben sich investierende Publika konstituiert, die als Agenturen direkter Rückkopplung zwischen Finanznot, politischen Entscheidungen und Investorenverhalten fungieren. Die darin sich manifestierenden Verfahren sind prozedural ungeordnet und informell, sie verzahnen Preiskonjunkturen mit Regierungsaktionen und stellen die Grundlage für eine neue politisch-ökonomische Einflusszone dar. Schon in den Urszenen bürgerlich-politischer Teilhabe ist diese also von einer elementaren Spaltung gezeichnet: Den Vermittlungsprozessen im Repräsentativsystem ist eine unmittelbare Besetzung exekutiver Funktionen durch die entstehende »Finanzmarktöffentlichkeit«57 gegenübergetreten. Die parlamentarische Kontrolle über die Regierungsmacht wurde um die finanzökonomische Fesselung von Regierungspraxis ergänzt, wobei sich – dies sei wenigstens angemerkt – im englischen Parlament selbst wiederum wichtige Finanzinvestoren versammelten. Die Einrichtung eines dauerhaften Schuld- und Kreditsystems hat nicht nur die Ausbildung von Finanzmärkten und konstitutionell gefassten Regierungstypen forciert, sondern auch einen Beeinflussungsapparat hervorgebracht, mit dem Rentiers, Investoren und bondholders wesentliche Anteile von Exekutivgewalt privatisieren.

Soziales Band

In der Wechselwirkung zwischen Institutionen, politischen Maßnahmen, rechtlichen Bedingungen, ökonomischen Praktiken und investierender Öffentlichkeit hat sich also eine soziale Implementierung des englischen Finanzsystems vollzogen. Sie ließ die Organisation des öffentlichen Kredits seit Anfang des achtzehnten Jahrhunderts als Gesamtheit aller Regierungsleistungen, als Resultat eines energischen Zusammenspiels zwischen Königtum, Regierung, Parlament und Publikum, von effizienter Verwaltung und gutem Geschäft erscheinen. Erst für die Zeit um 1700 kann in England von einer dauerhaften Installation öffentlichen Kredits gesprochen werden, der in Zusammenhang mit neuzeitlicher Staatsbildung unvermeidlich geworden war.58 Dabei haben die Gründung der Bank of England sowie ihr Status in politischen und ökonomischen Kontexten zahlreiche und fortgesetzte Debatten ausgelöst, die den Sinn, den Zweck und die Funktion solcher Institutionen, eine schwierige Verortung, ein uneindeutiges Profil und ein unklares Machtpotential betreffen.

Für das Format seignioraler Macht rücken am Beispiel der Bank of England und neuzeitlicher Finanzregimes überhaupt mehrere und zum Teil gegenläufige Tendenzen in den Mittelpunkt. So hat sich eine gegenseitige Beförderung von öffentlichem Kredit und konstitutioneller Regierung ergeben, in der die Stabilität des Finanzsystems unmittelbar mit der Garantie von Eigentumsrechten, mit dem Schutz von Staatsgläubigern und großen Kapitalvermögen sowie mit der Eliminierung willkürlicher Regierungsakte bzw. Konfiszierungen korrespondiert. Umgekehrt blieb die Verfestigung von Staatsschuld und Kreditumlauf jenem Ausnahmecharakter einer »gefährlichen Geldmacht« verpflichtet, der sich als Resultat aus Kriegsführung und beständiger Kriegsvorbereitung und den daraus entstandenen Finanznöten ergab.59 Das prägte die Gestalt eines politischen Doublebind: Die verfassungsmäßigen Arrangements zur Sicherung des Kredits konnten zugleich als Gefährdung ebendieser Ordnung angesehen werden. Denn die Integration privater Investoren in die Regierung hat eine Enklave geschaffen, die insgesamt eine »obskure konstitutionelle Position« besetzt. In ihr verkörpert sich eine Abspaltung von Souveränitätsreservaten, sie repräsentiert eine Art »Ehe« zwischen Staat und Finanz, in der sich die ältere »chymische Hochzeit« zwischen Souverän und Fiskus wiederholt. Sie positioniert sich in struktureller Unabhängigkeit von anderen – legislativen, exekutiven – Regierungsinstanzen und weist sich durch einen ebenso informellen wie sekreten Entscheidungsstil aus.60 Sie formiert sich als Exekutivmacht eigener Qualität und verdient den Titel einer Vierten Gewalt. Zudem wird mit der dadurch garantierten Verewigung des öffentlichen Kredits – als Basis moderner Finanzsysteme – eine institutionelle Hartnäckigkeit begründet, die deutlicher als andere staatliche Institutionen für die Dauer des Gemeinwesens einsteht und wie einst das souveräne Königtum dessen Unvergänglichkeit vertritt. In einem der kanonischen Texte zum Bankwesen Englands aus dem neunzehnten Jahrhundert heißt es: »Es lässt sich wohl eher die englische Monarchie verändern und durch eine Republik ersetzen als die Verfassung des englischen Geldmarkts, der sich auf die Bank von England gründet.«61

Es überrascht darum nicht, dass das politische und ökonomische Denken seit dem achtzehnten Jahrhundert vom prekären Posten des öffentlichen Kredits heimgesucht wurde. Mit ihm stellten sich die Fragen nach dem Verlauf und der Fixierung der Grenzen von Staatsgewalt, nach dem Verhältnis von verfassungsmäßiger Ordnung und fiskalischen Not- bzw. Ausnahmesituationen, nach dem Kreislauf zwischen Steuerlast, Zinstilgung und privatem Profit, nach den Spannungen zwischen rechtlich garantierter Gleichheit und ökonomisch perpetuierten Ungleichheiten. Wahrscheinlich war die wechselseitige Durchdringung von Staatsmacht und ökonomischer Dynamik im Zeichen der Finanz einerseits ein Grund dafür, dass man den öffentlichen Kredit und seine Instituierung als eine besondere Art von Gesellschaftsvertrag betrachten mochte. Wenn nämlich – nach den kanonischen Formulierungen von Thomas Hobbes – ein Übereinkommen hinsichtlich eines Versprechens auf künftige Erfüllung »Vertrag« genannt wird und eine Verpflichtung umschließt, deren bindende Kraft durch »Zwangsgewalt« gesichert wird,62 so mussten die im englischen Finanzregime zirkulierenden Übereinkünfte, die Posten von Treu und Glauben, »Trust and Confidence«, als sozialvertragliche Basis eines allgemeinen Verpflichtungs- und Zwangssystems begriffen werden. Schon 1695 wollte man in Papier- bzw. Kreditgeld eine Garantie für die Stabilität der politischen Ordnung nach der Glorious Revolution erkennen, eine verpflichtende Bindung, die sowohl für die Bürger untereinander als auch für das Verhältnis von Untertanen und Monarch gilt, eine Verdoppelung von Sozial- und Herrschaftsvertrag. Umgekehrt musste die Verletzung des öffentlichen Kredits als Kollaps der Gesellschaftsordnung erscheinen. Die Kultur des Kredits ist zum »großen Band der Gesellschaft«, zu einem unverbrüchlichen Gesetz im sozialen Verkehr geworden. Die Staatsschuld wurde als prekärer »Teil der Verfassung«, der Kredit als »nationales Gut« adressiert, und erste systematische Theorien schrieben ihm das Vermögen zur Erzeugung eines einheitlichen politischen Körpers überhaupt zu.63

Im neunzehnten Jahrhundert herrschte schließlich kaum ein Zweifel darüber, dass die Nationalbank den »Mittelpunkt des Staatswesens«, die zirkulierende Staatsschuld die »Kette der Gesellschaft« und der öffentliche Kredit das »große gesellschaftliche Verpflichtungs- und Glaubens«, das »Bindungsmittel des Staates« darstellt.64 Als man der Bank of England mit dem Bank Charter Act von 1844 unter anderem das Monopol zur Notenausgabe übertrug, hielt Premierminister Robert Peel diese kontraktuelle Dimension sowie die soziale Diffusion des Bankinstituts fest: »Es gibt keinen öffentlichen oder privaten Vertrag, keine nationale oder individuelle Verpflichtung, die davon nicht berührt werden. Die Geschäftsunternehmungen, die Handelsgewinne, alle Vereinbarungen, die in den einheimischen Gesellschaftsverhältnissen getroffen wurden, die Arbeitslöhne, finanzielle Transaktionen vom winzigsten bis zum höchsten Betrag, die Begleichung der Staatsschuld, die Verfügung über Staatsausgaben, die Macht, die die kleinste Münze über die Bedürfnisse des Lebens verfügt – all das wird durch die Entscheidung [über das Bankengesetz] betroffen sein.«65 Mit den Banknoten zirkulieren Staatsschuld und öffentlicher Kredit als neuer Bund, als neues soziales und politisches Band.

Autoritätsenklave

Andererseits konnte man im Kredit und in seiner Wirksamkeit ein despotisches Potential identifizieren, mithin eine zugespitzte politische Lage, in der »die Nation den öffentlichen Kredit zerstören muss oder der öffentliche Kredit die Nation zerstören wird«.66 Ob man darin eine private Konfiszierung von Regierungsmacht oder die politische Produktivität privaten Reichtums erkennen mag – in jedem Fall wurde damit eine politische Monstrosität adressiert, das »furchterregende Ungeheuer« von Staatsschuld und Kredit, das selbst diejenigen »in Schrecken« zu versetzen vermag, die es in seinen Anfängen schätzten und verehrten.67 Spätestens in den Debatten um die Verfassung der Französischen Revolution hat die Unvermeidlichkeit von Staatsschuld und öffentlichem Kredit zur Reflexion eines politischen Systems geführt, das mit den unvereinbaren Ansprüchen von Staatsvolk bzw. Gesellschaft einerseits, Finanzvolk bzw. Staatsgläubigern andererseits konfrontiert war. Staatsschuld und die mit ihr verbundene Notstandspolitik standen im Widerstreit mit der Architektur eines Regierungsgeschäfts, das sich durch konstitutionelle Ordnung und Gewaltenteilung definiert. Insbesondere die Überlegungen von Emmanuel Joseph Sieyès zum Verfassungskonzept der Republik waren von der Absicht geprägt, mit umständlichen institutionellen Regelungen die Gratifikationen des öffentlichen Kredits zu sichern und dessen Gefahren zu bannen. Sie gingen von der »betrüblichen Lage eines Gemeinwesens« aus, in der »einerseits die Staatsgläubiger um Vermögen und Existenz bangen, andererseits die Masse der Steuerpflichtigen eine erdrückende Überlast fürchtet«.68 Sie folgten der Einsicht, dass gerade die Frage der Staatsschuld jede konstitutionelle Lösung übersteigt. So sehr Kredit und Gläubigerrechte verfassungsmäßig gesichert werden können, so sehr bergen sie ein eskalierendes Vermögen, das die Stabilität der Republik zu erodieren vermag. Die vertikale Struktur geteilter Gewalten reicht nicht hin, um die »totalisierende« Macht von öffentlicher Schuld, Kredit und Finanz zu begrenzen, sie verlangt nach einer breiteren administrativen Balance zwischen Verfassungsordnung und Finanzmacht.69 Die Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft sind mit den Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht vereinbar.

Was man gelegentlich neuzeitliche ›Finanzrevolutionen‹ genannt hat, war also nicht nur mit Prozessen der Dezentralisierung und der sozialen Diffusion finanzökonomischer Operationen verbunden. Vielmehr haben die punktuellen Verfahren seignioraler Macht, die sich in den Verknüpfungen zwischen politischen Strategien und privatem Finanzkapital formierten, verschiedene institutionelle Persistenzen gewonnen und nicht zuletzt in Gestalt der entstehenden Zentralbanken eine prominente Verkörperung erhalten. Als Instanzen der Konvertierung von fiskalischen und finanzökonomischen Interessen sind sie – wie die Bank of England – zu einem wesentlichen Funktionselement in der Stärkung von Staatsapparaten wie in der Verfestigung des Finanzregimes geworden. So war die Bank of England – im Konzert mit anderen Einrichtungen wie Steuerbürokratie, Staatsschuld und Parlament – Voraussetzung für die Expansion britischer Militär- und Kolonialmacht. Zugleich hat sie das Finanzgeschehen stabilisiert und als »Ich« des Kreditsystems die Kontrolle über die Bedingungen übernommen, unter denen Kredit, Schuld und Finanzierungsinstrumente zirkulieren.70 Ihre Auftragslage bezieht sich auf ein fluktuierendes Geschehen, in dem sich politische Entscheidungen (wie Kriegsführung, Staatsfinanzierung) unmittelbar in Ereignisse auf Finanzmärkten übersetzen, finanzökonomische Konjunkturen (wie Notierungen und Zinsen für Finanztitel) umgekehrt politische Interventionen herausfordern. Mit diesem privat-öffentlichen Format kann sie als Motor wie Steuerungsorgan für die Wechselwirkung von politischen und finanzökonomischen Entscheidungsprofilen angesehen werden.

Dies wurde durch eine Organisationsweise garantiert, die die älteren und prekären Posten von Fiskus, Münz- bzw. Geldwesen und Staatsverschuldung besetzt und integriert. Zweifellos sind Zentralbanken und die mit ihnen verbundenen Handlungskompetenzen Teil einer neuzeitlichen »Gouvernementalisierung« und gehören zu einem Ensemble von politischen Technologien, die durch eine Ökonomisierung von Regierungspraxis auf eine Steigerung von Staatskräften abzielen. Spätestens im neunzehnten Jahrhundert umschließen sie ein Aufgabengebiet, das von älteren Souveränitätsrechten (wie Geldmonopol) über Exekutivfunktionen (wie die Kontrolle von Staatsschuld) bis zur direkten Teilnahme am Marktgeschehen reichen. Dies führte etwa ganz konsequent dazu, dass mit dem Bank Charter Act von 1844 in der Bank of England neben der Notenausgabeabteilung eine Abteilung für Bankgeschäfte geschaffen wurde, die »in derselben Weise wie jede andere Privatbank geführt werden sollte«.71 Gerade dieser ebenso diffuse wie heterogene Kompetenzbereich hat allerdings zu einer Segregation bzw. Inselbildung geführt, mit der die Interventionskraft von Zentralbanken als Teil moderner Regierungspraxis gelten kann und sich doch in signifikanter Unabhängigkeit von anderen, exekutiven oder legislativen Gewalten positioniert. So ergibt sich der bemerkenswerte Umstand, dass gerade die Demokratisierung des Regierens – wie im England nach der Glorious Revolution – die Schaffung neuer Autoritätsenklaven forcierte. Die erhöhte Partizipation bürgerlicher Öffentlichkeit an politischen Institutionen wurde mit der Anlage neuer Machtökonomien abseits konstitutioneller Ordnungen kompensiert: durch die Aussonderung eines Arkanbereichs in Gestalt der Zentralbank und durch die informelle Einflussmacht eines investierenden Finanzpublikums.

Abb. 4: Staatsschuld der Generalstaaten in langfristigen Anleihen (nach t’Hart).

Fünftes Kapitel
Vierte Gewalt

Sicherheitsdispositiv

Die Ökonomisierung des Regierens vollzog sich seit dem siebzehnten Jahrhundert nicht nur im Verein mit einer Ausdifferenzierung von Staatsapparaten und wirtschaftlichen Dynamiken. Sie war auch mit einer Stabilisierung seignioraler Machtformen verknüpft, die sich durch die systematische Verschränkung von Fiskus und Finanz, von politischen und privatwirtschaftlichen Interessenlagen auszeichnen. Die Expansion und Verstreuung von Finanzmärkten korrespondierte mit der Verstetigung (finanz-)politischer Ausnahmesituationen, mit der Perpetuierung von Staatsschuld und öffentlichem Kredit, mit der dauerhaften Einbindung privater Finanz in die Ausübung von Politik. Als Teil exekutiver Funktionen haben diese Machtformen – wie erstmals mit der Bank of England – ein privilegiertes institutionelles Format erhalten, das eine exzentrische Position im Spektrum der Regierungspraktiken besetzt. Die Bindung des Souveräns ging mit einer Apotheose der Finanz einher, die Emanzipation von Finanzmacht wurde durch die Selbstbeschränkung politischer Souveränität garantiert. Das bedeutet einerseits, dass die Entstehung neuzeitlicher Gouvernementalität nicht am Maßstab einer homogenen Staatlichkeit erfasst werden kann. Bereits in den Szenen seiner Genese präsentiert sich das staatliche Wesen als Ensemble heterogener, ›disaggregierter‹ Elemente mit unscharfen Grenzen. Andererseits haben sporadische und punktuelle Vereinbarungen, wie sie etwa das Verhältnis zwischen fürstlichen Schuldnern und privaten Gläubigern betrafen, die Konsistenz separat organisierter Enklaven erhalten, in denen sich eine neue politisch-ökonomische Entscheidungsmacht akkumuliert. Über die Bank of England wurden Finanzkapital und Investoren kontinuierlich in das Regierungswesen integriert.

Nicht zuletzt deshalb ist die Bank of England sehr schnell zum Vorbild weiterer – gelungener oder missratener, dauerhafter oder ephemerer – Gründungen im Europa und in den USA des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts geworden. Zweifellos kann die Bank of England in der Zeit ihrer Einrichtung nicht als Zentral-, Noten- und Nationalbank im modernen Sinne begriffen werden. Sie betrieb keine Geldpolitik, war allenfalls mit der Verwaltung von Staatsdefiziten und mit der Ausübung von Funktionen betraut, die einen verlässlichen Schuldendienst und die Befriedigung der Gläubigerkartelle garantierten. Erst allmählich wuchs Instituten dieser Art ein Aufgabenbereich zu, der sich meist aus konkreten historischen Situationen ergab und über die Kompetenzen einer privat geführten Regierungsbank hinaus etwa das Monopol von Notenausgabe und Geldschöpfung, die Sicherung des Bankensystems, die Position eines lender of last resort, die Sorge um den Wert der Währung, die Regulierung der umlaufenden Geldmenge oder die Fragen von Preisstabilität, Zinspolitik und Inflationsbekämpfung umfasste.

So unterschiedlich, spannungsreich und heterogen die diversen, historisch gewachsenen Varianten und Funktionen auch sein mögen, ob die Institute als Privatunternehmen oder öffentliche Anstalten gegründet und geführt wurden – über das Spektrum ihrer Artenvielfalt hinweg sind sie integrale Elemente moderner Regierungspraxis und fungieren mit ihrer Monopolstellung im Kreditgeldsystem nicht nur als Agenturen zur Festigung und Expansion von Finanzmärkten. Mit der eigentümlichen Verschmelzung von hoheitlichen, fiskalischen und privatwirtschaftlichen Auftragslagen demonstrieren Zentralbanken zugleich auf exemplarische Weise, wie sich Macht unter der Bedingung finanzkapitalistischer Dynamiken organisiert. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass die Formierung schlagkräftigen Finanzkapitals eben aus dem recht unübersichtlichen Synergismus von politischen Institutionen und privaten Agenten hervorgegangen ist. Das moderne Finanzsystem hat sich zusammen mit Routinen des Regierens abseits exekutiver und legislativer Kontrollen entwickelt.

Dabei standen immer wieder der rechtliche und technische Status solcher Institute, die Definition von Aktionsradien, Interventionsweisen und Entscheidungsbefugnissen sowie die Justierung interner Organisationsstrukturen auf dem Spiel. So ging das wohl prominenteste Projekt des letzten Jahrhunderts, die Einrichtung des Federal Reserve System in den USA von 1913, aus einer Reihe heftig geführter Debatten und provisorischer Unternehmungen hervor und gewann schließlich ein recht eigentümliches institutionelles Format. Zunächst waren es wiederum die notorischen Fragen der Staatsfinanzierung, fiskalischer Notstand, die Zwangslagen von Kriegskosten und Militärbudgets, welche zur Einbindung reicher Investoren, zu den wenig dauerhaften Zentralbankprojekten von 1791 und 1816 und zu den bereits bekannten Verhandlungen darüber geführt hatten, ob und wie Privatinteressen mit hoheitlichen Befugnissen vereinbar seien, wie die notwendigen Finanz- und Fiskalmaßnahmen mit demokratischen Prozeduren interferieren, ob die Einrichtung einer staatlich autorisierten Zentralbank überhaupt von der Verfassung gedeckt sei.1 Konnte man angesichts zahlreicher Bankenzusammenbrüche in den USA des neunzehnten Jahrhunderts und angesichts unterschiedlichster Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesstaaten einen »Zustand der Verwirrung«2 im amerikanischen Bankwesen feststellen, so haben sich in den daraus folgenden Auseinandersetzungen allerdings neue Kriterien und Koordinaten, neue Spieleinsätze und Gegenstände für die Ordnung des Finanzsystems eingestellt.

Die Probleme von Staatsfinanzierung, öffentlichem Kredit und Schuldendienst wurden seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts – und vor dem Hintergrund eines wachsenden Wirtschaftsvolumens, aber auch von Finanzkrisen und wirtschaftlichen Depressionen – immer dringlicher um Fragen ergänzt, die sich unmittelbar auf die Stabilisierung von Geldmärkten und Bankwesen, mithin auf die Absicherung finanzkapitalistischer Strukturen bezogen. Intensiv und kontrovers geführte Diskussionen kreisten nun vor allem darum, wie und mit welchen Instrumenten und Maßnahmen ein Sicherheitsdispositiv für die Finanzwirtschaft bereitgestellt werden kann. Auf der einen Seite wurden die dominante Stellung von Money Trusts, der »Despotismus« von Wirtschafts- und Finanzoligarchien wie Rockefeller Group oder J. P. Morgan & Co. und die politischen Verwerfungen durch big business reklamiert.3 Andererseits aber ging es um eine wenig übersichtliche Situation, die durch Konflikte zwischen Finanzkapital und Agrarwirtschaft, durch immobile Reserven, durch Kreditklemmen, unflexible Geldversorgung und hohe Kreditzinsen, durch die zunehmende Diffusion des Bankensystems, die wachsende Bedeutung regionaler state banks und durch die Vervielfältigung von Bankinstituten (von ca. 10.000 im Jahr 1900 auf 25.000 im Jahr 1912) charakterisiert war.

Federal Reserve

Nachdem in der Bankenkrise von 1907 selbst New Yorker Großbanken wie J. P. Morgan – die noch bis kurz davor in finanzökonomischen und fiskalischen Zwangslagen generös aushalf und eine prominente Rolle in der Staatsfinanzierung spielte – vor hohen Zahlungs- und Kreditausfällen kapitulierten, zahlreiche Unternehmen und Bankinstitute zusammenbrachen und die Regierung in Washington das Finanzsystem mit Soforthilfen und niedrig verzinsten Staatsanleihen retten musste, waren es vor allem Bankenvertreter selbst, die eine Reform des Bankwesens und gesetzgeberische Schritte verlangten. Die Kakophonie von Vorschlägen unterschiedlichster Art reichte von privat finanzierten Garantiefonds über die Schaffung eines durch Staat, Gemeinden und Eisenbahnpapiere gedeckten Notgelds bis hin zu einer Währung, die durch diverse Geschäftsanlagen gesichert werden sollte. Schließlich gewann ein Projekt Kontur, in dem sich regionale private reserve banks zu einer zentralen National Reserve Association zusammenschließen, dabei per Regierungsauftrag die Funktion einer Zentralbank ausüben, das Monopol von Notenausgabe und Geldschöpfung erhalten und Kreditreserven bereitstellen sollten.4

Auch wenn der 1913 ratifizierte Federal Reserve Act die kontroversen Auseinandersetzungen keinesfalls beendete und gleichermaßen als Triumph über die Money Trusts, die »kommunistische Idee« und als Sieg von Finanzkapital, »Gläubigerkaste« und »Bankenbruderschaft«5 angesehen werden konnte, wurde der letztlich gefundene Kompromiss von der Mehrheit der Bankenvertreter gebilligt. Dabei kann das unter anderem von dem Abgeordneten Carter Glass und von dem Ökonomen H. Parker Willis entworfene Federal Reserve System nicht einfach als Neugründung angesehen werden. Seine Singularität und seine große Zukunft lagen vielmehr darin begründet, dass es bestehende Finanzstrukturen und Abhängigkeiten um einen Sicherheitsmechanismus ergänzte und in eine Art Organigramm übersetzte, das weniger den Charakter einer geschlossenen, institutionellen Einheit als den eines losen Aggregats aus bewährten Geschäftspraktiken, Privatunternehmen, supplementären Verwaltungseinheiten und Entscheidungsgremien aufweist. Das Aufgabenprofil – unter anderem die Einrichtung von regionalen Reserve Banks zur dezentralen Kreditvergabe, einheitliche Notenausgabe und die Schöpfung von Kreditgeld, Rediskontierung privater Wechsel, Garantie von Mindestreserven und Sicherung des Bankwesens bzw. Finanzsystems6 – sollte durch eine umständliche Verschränkung von zentralen und dezentralen Kompetenzen, von öffentlichen Aufgaben und privaten Interessen, von formalisierten und informellen Entscheidungsprozessen erfüllt werden.

Demnach wurde das Territorium der USA in zwölf staatsübergreifende Bezirke aufgeteilt, die durch jeweils eine Reserve Bank oder Zentralbank repräsentiert werden. Deren Kapital stammt von dort ansässigen privaten Mitgliedsbanken, wobei die Aktienanteile dauerhaft mit 6 % Dividende verzinst werden. Nach Begleichung von Betriebskosten und Dividenden werden überschüssige Gewinne teils dem Reservefonds, teils als Konzessionssteuer dem US-Finanzministerium zugeführt und sollen dort unter anderem zur Deckung umlaufender Noten bzw. Staatspapiere dienen. Die Reserve Banks bleiben samt Kapitalstock (abgesehen von Immobilien und Grundbesitz) von der Besteuerung ausgenommen. Diese privaten Aktiengesellschaften operieren somit als privilegierte Fiskalagenten der US-Regierung und betreiben neben der Notenausgabe weitgehend unabhängig alle möglichen Offenmarktgeschäfte, die vom Ankauf und Verkauf von Staatspapieren über Geld- und Wechselgeschäfte bis zum Handel mit Edelmetallen, Überweisungs- und Giroverkehr reichen. Die jeweils neun Direktoren der einzelnen Reserve Bank setzen sich aus drei Vertretern der Mitgliedsbanken und drei Vertretern aus Handel, Landwirtschaft und sonstigen Gewerben zusammen, die allesamt von Wahlmännern der Mitgliedsbanken bzw. der Aktionäre gewählt werden. Drei weitere Direktoren werden vom Federal Reserve Board in Washington ernannt. Einer davon – ein professioneller Banker – fungiert als Vorsitzender des Aufsichtsrats und als Federal Reserve Agent, d. h. als offizieller Repräsentant des Federal Reserve Board mit Berichterstattungspflicht.

Dieses zentrale Federal Reserve Board wiederum dirigiert die Operationen des gesamten Systems. Es prüft und kontrolliert die Geschäftsführung der Reserve Banks, bestimmt Leitzinsen bzw. Diskontsätze, überwacht die Reservebestimmungen, reguliert die Notenausgabe und fungiert als Clearinghouse für die einzelnen Bankinstitute. Seine fünf (später sechs bzw. sieben) Mitglieder werden vom Präsidenten der USA für zehn Jahre (später, mit Zustimmung des Senats, für vierzehn Jahre) ernannt und sollen die unterschiedlichen Geschäfts- und Industriezweige landesweit repräsentieren, wobei aus jedem Federal Reserve District nicht mehr als ein Kandidat ausgewählt werden kann. Zwei Mitglieder müssen ausgewiesene Finanz- und Bankexperten sein, von denen einer – ebenfalls vom Präsidenten – zum Vorsitzenden ernannt wird. Weitere Mitglieder sind bis 1935 der Finanzminister (Secretary of the Treasury) und der Chef der Währungs- und Kreditaufsicht (Comptroller of the Currency). Schließlich ist diesem Federal Reserve Board (oder Board of Governors) ein Federal Advisory Council beigestellt. Dessen Mitglieder werden wiederum von den zwölf Federal Reserve Banks entsandt und übernehmen eine beratende Funktion hinsichtlich der Geschäftspolitik des Board.7

Zweiseitigkeit

Angesichts dieser Konzeption und mit Blick auf weitere Entwicklungen bis hin zum Banking Act von 1935 kann das Federal Reserve System – über seinen singulären Status hinaus und in verschiedener Hinsicht – als exemplarische Einrichtung für die Organisation von Entscheidungsmacht im finanzökonomischen Regime angesehen werden. Das betrifft zunächst eine hybride Zweiseitigkeit, die ein spannungsreiches Konglomerat aus geregelten Entscheidungsprozessen und informellen Verfahren, aus dezentralen Aufgaben und zentralen Gremien, aus politischem Auftrag und finanzökonomischen Funktionen, aus fiskalischen und geldpolitischen Interessen ergeben hat und sowohl die umständliche Verwaltungsstruktur wie den prekären Status des gesamten Systems innerhalb der Regierungsfunktionen prägt. So handelt es sich bei der Federal Reserve nicht nur um eine öffentliche Einrichtung in privatem Besitz und um ein Arrangement, das die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wie Geldschöpfung perpetuiert. Mit einer Organisationsweise, die eine doppelte Durchlässigkeit für fiskalische und finanzökonomische, politische und privatwirtschaftliche Interventionsideen gleichermaßen garantiert, wurde vielmehr ein Konverter zwischen Regierungsmacht und Marktdynamik geschaffen, dessen Wirkungsweise sich in indefiniten Spielräumen, unklarer Verortung und Autorisierungen unterschiedlicher Herkunft begründet. Man hat es mit einem Netzwerk privater Banken und zugleich mit einer zentralen Regierungsinstitution zu tun, und so sehr das Geldsystem nun einer gänzlich privatwirtschaftlichen Kontrolle entzogen wird, so sehr werden öffentliche Angelegenheiten wiederum an die Operationen von Geschäftsbanken delegiert. Wie keine andere Einrichtung in Washington verfügt die Federal Reserve über besondere Privilegien. Sie erwirtschaftet ihr Vermögen auf den Geldmärkten und verwaltet ihr Budget autonom und unabhängig vom Kongress. Die Gesetzgebung von 1913 orientierte sich an den Prinzipien einer Zentralbank, machte aber – wie es ein Banker damals formulierte – gerade die ins System »inkorporierten Banken zu Anteilseignern einer dominierenden Zentralmacht«.8 An der Spitze stehen die ernannten Mitglieder des Federal Reserve Board. Sie teilen ihre Befugnisse allerdings mit den Direktoren der zwölf Reserve Banks, die wiederum den Interessen der Privatbanken ihrer Regionen verpflichtet sind.

Auf diese Weise war eine Allianz zwischen öffentlichen Ansprüchen und privaten Interessen geschaffen worden, die man bewusst neben und abseits gewählter Regierungen platzierte, und schon Zeitgenossen haben bei der Beschreibung dieses Systems eine umständliche Rhetorik des Sowohl-als-auch oder des Zwar-aber bemüht. Unter dem Titel Place of Reserve Banks hieß es etwa im ersten Bericht des Reserve Board an den Kongress: Die Fed sei zwar keine reine Notfallagentur, aber auch kein üblicher Teilnehmer im Bankengeschäft; sie beteilige sich am Marktgeschehen und stehe doch außerhalb; sie sei sowohl Mitspieler auf den Finanzmärkten wie »Hüter der Bankreserven«; sie sei nicht profitorientiert und doch an der Erwirtschaftung von Gewinnen interessiert.9 Und in einem Brief des Reserve Board an den Präsidenten des Senats von 1921 wurde noch einmal klargestellt, dass mit dem Gesetz von 1913 zwar ein zentrales Gremium, aber keine Zentralbank eingerichtet worden sei; dass man es mit Privatunternehmen zu tun habe, die allerdings nach Maßgabe einer Kongressverordnung operieren; dass sie zwar nicht als Regierungsbanken »im strengen Sinn«, aber doch als »Quasi-Regierungsinstitutionen« zu verstehen seien; dass die Direktoren der Reserve Banks zwar irgendwie die Regierung, vor allem aber auch die Bankgeschäfte repräsentieren.10

Selbst mit Blick auf die Funktion des Federal Reserve Board in Washington und dessen Finanzierung stellte sich die Frage, ob es als »unabhängiges Regierungsgremium« oder in Abhängigkeit von den Reserve Banks agiert.11 Solche Uneindeutigkeiten haben zuweilen zu skurrilen Auseinandersetzungen geführt. Als etwa der District of Columbia das Washingtoner Gebäude mit Vermögensteuern belegen wollte, verweigerte die Federal Reserve die Zahlung mit dem Hinweis darauf, dass sie 1913 per Kongressbeschluss und als Regierungsanstalt eingerichtet worden sei. Dem wurde entgegengehalten, dass der Baugrund des Gebäudes einst aus dem Eigentum der Bundesregierung erworben wurde und dass es schwer vorstellbar sei, dass die Regierung sich selbst Immobilien verkaufe. Es wurde mit der Versteigerung des Grundbesitzes gedroht; und erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und der Zusicherung, dass das Gebäude sich doch in Bundesbesitz befinde, wurde auf Zwangsversteigerung wie Besteuerung verzichtet.12 Auch wenn sich die Federal Reserve heute in Unterscheidungsartistik übt und sich weniger als »regierungsunabhängig« denn als »unabhängiges Gebilde innerhalb der Regierung« (independent entity within the government) verstehen möchte,13 haben langjährige Finanzpolitiker und Manager des Systems nur die tiefe Ambiguität in diesem Selbstverständnis akzentuiert: »[C]onstitutionally, the Federal Reserve is a pretty queer duck.« Und: »To some extent, the Federal Reserve considers itself government. Other times, when it serves, it considers itself not government.«14 Anders gesagt: Mit dem Federal Reserve System ist die Regierung nicht alleinige Quelle des Regierens.

Asymmetrien

Gerade diese Umständlichkeiten, Ambivalenzen und Spannungen zeigen allerdings an, dass sich Agenturen wie die Federal Reserve als spezielle regierungstechnische Interventionen innerhalb der Regierungspraxis manifestieren und bei allen Undeutlichkeiten doch eine klare Ausrichtung verfolgen. Die ominöse öffentlich-private Zweiseitigkeit ist demnach von grundlegenden Asymmetrien durchzogen, die bereits im Entwurf von 1913 angelegt waren, in verschiedenen Reformen vertieft wurden und den politisch-ökonomischen Status der Federal Reserve sowie die Qualität ihrer Entscheidungsmacht fundieren. So wäre erstens daran zu erinnern, dass die Entstehung der Fed in den Umkreis jener politischen Auseinandersetzungen fiel, die seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts von Bauernrevolten gegen überhöhte Kreditzinsen, von der Gründung der Farmer’s Alliance, vom Kampf der agrarischen Populist bzw. People’s Party, aber auch des labor movement und der Socialist Party gegen die Dominanz des Banken- und Finanzkapitals geprägt war. Zweifellos war die Einrichtung des neuen Systems auch mit der Suche nach politischen Lösungen für diese akuten sozialen Konfliktlagen verknüpft. Sie konnte zudem im Kontext von Debatten lokalisiert werden, in denen programmatisch die Grenzen von Selbstregierung, repräsentativer Demokratie und öffentlicher Meinung verhandelt wurden. Die Frage einer »guten Regierung« war für die Reformer um Woodrow Wilson mit der konsequenten Beschränkung massendemokratischer Kontrolle über Regierungsinstitutionen und mit der Annahme verbunden, dass – wie Walter Lippmann 1922 schrieb – eine Welt, die von »Arbeitsteilung und Autoritätsaufteilung« getragen wird, unmöglich »durch einheitliche Meinungen in der ganzen Bevölkerung regiert werden kann«.15

Wie sehr sich darin eine grundlegende konstitutionelle Verwerfung in den USA niederschlug, dokumentierte Charles Beards Studie zur »ökonomischen Interpretation der Verfassung der Vereinigten Staaten« von 1913. Beard, der seine Untersuchung schnell, fragmentarisch und in der Hoffnung publizierte, einen Beitrag über die »wahren wirtschaftlichen Kräfte« zu liefern, »welche die Voraussetzung entscheidender Entwicklungen in der Politik sind«, hatte darin die amerikanische Konstitution als eine Unternehmung dargestellt, mit der die Eigentümer großer Vermögen das Risiko zu minimieren versuchten, dass die Regierung der Föderation durch Schuldner und kleine Farmer kontrolliert werden könnte.16 Auch wenn Beards kursorische Darstellung zunächst kaum beachtet wurde und dann einiger Kritik ausgesetzt war, konnte die grundlegende These einige Evidenzen reklamieren. So unterstützte Alexander Hamilton, einer der »Gründerväter« der amerikanischen Verfassung und überdies Initiator der ersten Zentralbank (First National Bank of the United States, 1791), explizit die Privilegierung von Großvermögen innerhalb der Regierung. In einer Erklärung während der Bundesversammlung von 1787 bemerkte er zum Charakter einer »guten Regierung«: »Alle Gesellschaften teilen sich in die Wenigen und die Vielen. Die Ersteren sind die Reichen und die aus guter Familie, die anderen sind die Masse des Volkes. Man nannte die Stimme des Volkes Gottes Stimme: Aber wie selbstverständlich diese Maxime auch zitiert und geglaubt worden ist, sie ist freilich nicht wahr. Das Volk ist unruhig und wechselhaft; selten treffen seine Urteile und Auffassungen zu. Wenn man allerdings der oberen Klasse einen deutlichen und dauerhaften Anteil an der Regierung verschafft, so wird sie die Unbeständigkeit der anderen in Schach halten. Und da sie keinen Vorteil durch einen Wechsel erlangen kann, wird sie stets an einer guten Regierung festhalten.«17

Vor diesem Hintergrund erschien es nur konsequent, dass gerade die Arbeitsweise des Federal Reserve System von der »Tyrannei der zufälligen Majorität« (Knut Wicksell) bewahrt und mit einem Minderheitenschutz zugunsten des Finanzpublikums ausgestattet werden sollte. Sie ist legal nicht vom Präsidenten abhängig, und ihre Isolierung gegenüber Regierungsinterventionen überhaupt wurde in den Jahren nach ihrer Gründung verstärkt. Seit 1935 sind der Finanzminister (als Repräsentant der gewählten Regierung) und der Comptroller of the Currency (als Repräsentant der Finanzadministration) nicht mehr im Board of Governors vertreten. Zudem ist der Präsident der Vereinigten Staaten zwar verantwortlich für die Ernennung der Governors, kann diese aber wiederum nur »mit gewichtigen Gründen« widerrufen und bleibt insgesamt von den Verhandlungen im Board ausgeschlossen. Der Status der Federal Reserve zeichnet sich also durch eine grundsätzliche Ungebundenheit aus, die sowohl gegenüber der Legislative, die sie schuf, wie gegenüber der Exekutive, die ihre Direktoren ernennt, gilt.18 Das ergibt eine weitere Eigentümlichkeit. Während sich die exekutive Funktion der Fed gerade durch eine strikte Isolierung gegenüber demokratisch gewählten und verfahrenstechnisch legitimierten Regierungsorganen ausbildete, wurden die Austauschprozesse mit politischen Repräsentanten – etwa zwischen dem Vorsitzenden des Board of Governors und dem Präsidenten bzw. Finanzminister – auf informelle, ungeregelte und persönliche Kontakte umgestellt. So dezidiert die Gremien der Fed gegen die Einsprüche von Regierungsinstanzen immunisiert sind, so undeutlich und unbestimmt sind die Koordinationsmechanismen zwischen ihrer Geschäftspolitik und der Politik der Regierung geblieben und haben eine ebenso umfangreiche wie kontroverse Literatur über die Effekte dieser indefiniten Einflusszonen hervorgebracht.19

Finanzpublikum

Diese Abdichtung bzw. Isolierung wird zweitens um eine stringent durchgeführte Öffnung der Federal Reserve gegenüber dem interessierten Finanzpublikum ergänzt. Das betrifft zunächst die Qualität neuer Interventionsfelder. War die Einrichtung von Zentralbanken einmal aus der Dynamik von Staatsschulden, aus der Konvergenz von politischen und kommerziellen Notwendigkeiten, aus der Verwicklung von Fiskalpolitik und Finanz hervorgegangen, so hat sich spätestens seit dem neunzehnten Jahrhundert ein veränderter Aufgabenbereich eingestellt. Der Bank of England etwa sind erst allmählich die Funktionen der Sicherung des umlaufenden Kredits, des Notenmonopols und des lender of last resort zugewachsen. Auch wenn dabei unklar und umstritten blieb, ob sich diese letztinstanzliche Rettungsfunktion nur auf Marktoperationen zur Garantie von Liquidität im ganzen Finanzsystem oder auch auf die Dramen von Insolvenz oder Illiquidität einzelner Institute und die damit verbundene Sorge vor bank runs erstrecken soll,20 hat sich die Absicherung des bestehenden Banken- und Finanzsystems – wie im Projekt der Federal Reserve – als neuer und wesentlicher Gründungsauftrag erwiesen. Gerade die häufigen Bankpaniken und -pleiten führten zur Konzeption des Systems; und anders als die Vorgängerprojekte antwortete das Unternehmen der Federal Reserve unmittelbar auf das Verlangen der Bankenwelt nach Sicherheitsmechanismen im Finanz- und Kreditverkehr. Von nun an ist die Geschichte der Zentralbanken – und der sie begleitenden Debatten – auch von der immanenten Spannung zwischen den Anforderungen der Staatsfinanzierung bzw. Fiskalpolitik und dem Status einer banker’s bank, mithin dem Dienst am Finanz- und Währungssystem geprägt.21

Obwohl es sich bei der Federal Reserve um ein Konglomerat aus Geschäftsbanken, Aktiengesellschaften und unterschiedlich gewichteten Gremien handelt, lässt es sich darum nicht nur als »Anomalie« oder »hybride Institution«22, als bloße Zusammenmischung von öffentlichen und privaten Auftragslagen begreifen. Die informellen Spielräume in der Anlage des Systems haben es vielmehr ermöglicht, dass sich privilegierte Beziehungen zur Finanzwelt installierten, welche die Dominanz des Bankwesens im Wirtschaftsgeschehen sicherten. Zwar hatte das Gesetz von 1913 vorgesehen, das gesamte Spektrum und die geographische Vielfalt aller Wirtschaftszweige in der Besetzung des Federal Reserve Board zu repräsentieren (the President shall have due regard to a fair representation of the different commercial, industrial and geographical divisions of the country).23 De facto wurde jedoch ein Management betrieben, das wohl die Einschätzung rechtfertigt, die US-Banken würden damit ihre Regulierung selbst übernehmen. Das betrifft einerseits die Auswahl und Ernennung der Governors, die weitgehend aus der Bankenwelt und insbesondere aus den Großbanken stammten und stammen.24 Von wenigen Ausnahmen abgesehen blieben Landwirtschaft, Handwerk, Kleingewerbe und insbesondere labor und Gewerkschaften aus der Besetzung der Gremien ausgeschlossen. Damit wurden Konformität und Kontinuität im Verhältnis zwischen dem Board of Governors und dem Banken- bzw. Finanzsystem garantiert.25

Andererseits stabilisierte das Federal Reserve System auf ähnlich informelle Weise die Finanzmacht New Yorks und trug zur dominanten Stellung der Wall Street auf den internationalen Finanzmärkten bei. Bereits 1916 begann die Reserve Bank von New York mit Zustimmung des Federal Reserve Board, stellvertretend für das ganze System Auslandsgeschäfte abzuwickeln, die wiederum über den New Yorker Geldmarkt finanziert wurden. Die Kriegsfinanzierung bewirkte eine weitere Zentralisierung. Neben den Operationen der einzelnen Reserve Banks, die die lokale Kreditvergabe betrieben und bei Engpässen Geld an die angeschlossenen Geschäftsbanken verliehen, gewannen seit den 1920er Jahren die Offenmarktgeschäfte der New Yorker Zentralbank an Bedeutung. Durch schnell wachsende Investitionen in kurzfristige Anlagen an der New Yorker Börse wurde die Fed in den Wertpapierhandel involviert, die New Yorker Diskontsätze wurden zum Richtmaß für das Reserve System insgesamt. Damit zeichnete sich schon bald eine Situation ab, in der man hoffte, »London das Zepter entwinden« und »New York zum Finanzzentrum der Welt«26 machen zu können.

Diese Entwicklung wurde mit einer Zentralisierung von Geschäftsaktivitäten befestigt. Dabei hat man dem Board of Governors eine übergeordnete Autorität eingeräumt, mit der die einzelnen Reserve Banks administrativ und geschäftlich zu subordinierten Organen des zentralen Gremiums wurden. Insofern mit den Offenmarktgeschäften der diversen Reserve Banks wechselnde Zinssätze verbunden waren, versuchte man seit den 1920er Jahren und auf Initiative der Zentralbank von New York zudem, diese Operationen in einem Open Market Investment Committee zu koordinieren. Seit 1933 und in verschiedenen Schritten wurde daraus das Federal Open Market Committee (FOMC) geschaffen und innerhalb des Systems als neues und wichtigstes Entscheidungsgremium installiert. Seine zwölf Mitglieder setzen sich fortan aus den sieben Governors des Reserve Board und aus fünf Direktoren der Reserve Banks zusammen, wobei einzig dem Chef der New Yorker Bank ein ständiger Sitz und zudem die Vizepräsidentschaft vorbehalten bleibt. Obwohl nicht durch Statuten geregelt, übernehmen bis heute die jeweiligen Vorsitzenden des Reserve Board auch den Vorsitz im FOMC. Hier werden die Schlüsselentscheidungen zur Geldpolitik getroffen. Das FOMC reguliert Geldmengen und Diskontsätze, operiert auf ausländischen Devisenmärkten, es betreibt vor allem den Kauf bzw. Verkauf von Noten und Staatspapieren und wurde durch diese Aktionen eng in die Dynamiken der New Yorker Finanz- und Geldmärkte verwickelt.

Schleusenfunktion

In dem Maße also, wie sich in der Federal Reserve institutionell, personell und strategisch eine enge Verzahnung zwischen geschäftlichen Entscheidungen und Finanzmärkten (insbesondere an der Wall Street) hergestellt hat, muss sie als Agentur einer fundamentalen Teilung begriffen werden. Hatte sich bereits im achtzehnten Jahrhundert und am Beispiel der Bank of England die Frage nach Integration und Steuerung einer investierenden Öffentlichkeit gestellt, so wurde mit dem Format der Fed und mit ihrem prekären Stand innerhalb der Regierungsfunktionen eine strenge Trennung zwischen einem demokratischen Stimmpublikum und den Stimmungen des auf den Märkten sich formierenden Investitionspublikums vollzogen. Die Immunisierung gegenüber den Repräsentanten des (nationalen) Staats- und Stimmvolks wurde mit einer Sensibilisierung gegenüber den Abstimmungen der (internationalen) Finanzöffentlichkeit kombiniert. Auch wenn die Geschäfte des Federal Reserve System immer wieder – wie während der Weltkriege – fiskalpolitischen Notlagen subordiniert wurden, hat sie mit ihrer Organisationsstruktur, mit ihrer legalen und technischen Stellung eine Art Schleusenfunktion im politischen Entscheidungsprozess übernommen. Während sich ihre Geschäftsoperationen unabhängig von direkten Regierungsinterventionen vollziehen, formiert sich ihre eigene regierungstechnische Interventionskraft in direkter Abhängigkeit von der Dynamik der Finanzmärkte. Gerade die Undurchlässigkeit gegenüber Verfahren und Instanzen repräsentativer Demokratie ist die Voraussetzung für eine dominante Position innerhalb des Finanzregimes.

Mit dieser Teilung, mit dieser funktionalen Asymmetrie hat sich drittens eine endgültige Migration von Souveränitätsreserven eingestellt. So sehr nämlich auch für die Gründerväter der USA Münzwesen, Notenmonopol, öffentlicher Kredit und Geldschöpfung einst zu den unverbrüchlichen Souveränitätsrechten der Konföderation zählten,27 so sehr wurden diese nun unwiderruflich in die Geschäftsbeziehungen zwischen Zentralbank und Finanzwesen implantiert. Es verwundert daher nicht, dass die institutionelle Ungebundenheit der Federal Reserve – trotz aller informellen Bezüge zur Regierung und trotz Berichtspflicht gegenüber dem Kongress – mit Entscheidungsprozessen verknüpft ist, die sich mit ihrem Status und mit ihrer Vollzugsweise ebenso ungebunden, d. h. arkanhaft und souverän präsentieren. Mit Rücksicht auf Marktreaktionen werden die Verhandlungen im Federal Open Market Committee unter strenger Geheimhaltung geführt und dessen Beschlüsse mit irreversibler Gültigkeit ausgestattet. Erst sechs bis acht Wochen nach den Sitzungen werden kurze Berichte darüber veröffentlicht. Interne Memoranden und Analysen bleiben fünf Jahre lang vertraulich. Als der Kongress 1966 ein Gesetz über den Anspruch auf öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Exekutive vorbereitete, schaffte das FOMC die vollständige Protokollierung der Komiteesitzungen schlicht ab: ein Privileg, das – bis hin zu den Geheimdiensten – keiner anderen Regierungsinstitution zugestanden wird. »Die Fed«, so stellte man lapidar fest, »konnte nicht zur Herausgabe von Protokollen gezwungen werden, die nicht existierten.«28 Einige Jahre später hat die Fed einen Prozess gegen die Geheimhaltung ihrer FOMC-Entscheidungen gewonnen. Schließlich können weder der Präsident noch der Supreme Court die Beschlüsse widerrufen. Dadurch werden – wie Alan Blinder, Vizedirektor der Fed in den 1990er Jahren, bemerkte – »die Entscheidungen des FOMC immun gegen Widerruf (immune to reversal). Ohne diese Immunität wäre die Fed nicht wirklich unabhängig, da ihre Entscheidungen nur so lange Gültigkeit hätten, bis sie einer mächtigeren Instanz missfielen«.29 Hinter der umständlichen Organisationsform der Fed zeichnet sich also ein Souverän-Werden ihrer Aktionsweisen und Ratschlüsse ab, die durch keine »mächtigere Instanz« revidiert werden können. Als finanzökonomisches Reserve System fungiert sie nur, indem sie mit der Kombination von esoterischem Wissen und unwiderruflicher Entscheidungsmacht selbst Souveränitätsreserven absorbiert.

Doppelte Gründung

Aus historisch kontingenten Umständen hervorgegangen, als Sicherheitsnetz für Kapitalmärkte und als Wohlfahrtsagentur für die Banken- und Finanzwelt konzipiert, müssen Einrichtungen wie die Federal Reserve als zentrale kapitalistische Institutionen begriffen werden. Auch wenn sich die verschiedenen Projekte und Gründungen, die die Entwicklung des Finanzsystems im zwanzigsten Jahrhundert und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmen, durch eine große Variationsbreite auszeichnen und unterschiedliche Distanzen bzw. Nähen zu Regierungsorganen einnehmen, lassen sich doch einige Konvergenzen und gemeinsame Problemfelder erkennen. Wie am Federal Reserve System dokumentiert, formiert sich in ihnen eine Entscheidungsmacht, die mit einer Migration älterer Souveränitätsrechte verbunden ist, zur Bildung von Enklaven oder Inseln innerhalb der Regierungsfunktionen führt und ihr kritisches Moment im Management unterschiedlicher Adresslogiken erhält.

Somit hat sich eine zweifache Gründung und Isolierung solcher Institutionen vollzogen. Während sie zunächst – wie die Bank of England seit Ende des siebzehnten Jahrhunderts – die Kartelle von Staatsgläubigern organisierten, als Regierungsbanken mit Privilegien und Ausnahmerechten ausgestattet und durch eine Beschränkung souveräner Willkürakte ermöglicht wurden, haben sie seit dem neunzehnten Jahrhundert die Funktionen einer banker’s bank, eines lender of last resort und die Sicherheitsmechanismen für das Finanzsystem übernommen und gerade damit die Aufrichtung legaler Barrieren gegen gewählte Regierungen motiviert. Fiskalpolitik und Gläubigerschutz einerseits, Geldpolitik und Absicherung des Bankwesens andererseits stellen nun Aufgabenbereiche dar, die das Profil von Zentralbanken bis heute prägen, jeweils unterschiedlich gewichtet werden und mit dieser Gewichtung Anlass zu weitläufigen Debatten und zur Ausbildung kontroverser wirtschaftswissenschaftlicher Dogmen geboten haben. So konstatierte man in systematischer Hinsicht dezidierte Unvereinbarkeiten. Der privilegierte Status von Regierungsbanken wurde durch fiskalische Notlagen, Staatsdefizite und die Garantien für öffentliche Kredite hervorgebracht, die eine wesentliche Rolle für die Entwicklung und Ausweitung von Finanzmärkten übernahmen. Umgekehrt wurde das Sicherheitsdispositiv moderner Zentralbanken durch die expandierenden Marktkräfte selbst aufgerufen. Mit den Fragen von Liquiditätskontrolle und Reservebildung sind sie intrinsisch mit den Unternehmen, Operationen und Bewegungen auf dem Finanzsektor verknüpft und können daher nicht direkt mit den Interessen öffentlicher Regierungsorgane homogenisiert werden.30 Dem Primat der Staatsfinanzierung ist der Auftrag zum Schutz von Geld- und Finanzsystem gegenübergetreten. Es lässt sich darin ein historischer Zirkel erkennen, in dem – etwas schematisch formuliert – diesen Institutionen allmählich die Regulierung jener Dynamiken zugefallen ist, die durch sie selbst ausgelöst wurden.

Gerade darum aber zeichnen sich in genealogischer Hinsicht kohärente Entwicklungslinien ab, die eine Ökonomisierung des Regierens am Leitfaden des Finanzwesens betreffen. Von der Entstehung seignioraler Machtformen über die Einbindung von Investoren in die Ausübung der Politik bis hin zu jenen exekutiven Inseln, die sich als abgelöste, unabhängige Parzellen innerhalb der Regierungspraxis installiert haben, lassen sich nicht nur enge Verknüpfungen zwischen öffentlichen und privaten Ansprüchen vermerken. Parallel zur Expansion von Finanzmärkten wurde die Stabilisierung einer vierten Gewalt in der Gestalt von Zentralbanken vielmehr durch drei zusammengehörige Prozesse geleistet: durch eine bürokratische Delegierung von Autorität innerhalb der Regierungsinstanzen; durch die legale Isolierung gegenüber repräsentativen Regierungsorganen; und durch die strategische und technische Ausrichtung am investierenden Finanzpublikum. Während der Zuwachs an Unabhängigkeit innerhalb der Regierungsfunktionen Gegenstand administrativer und gesetzgeberischer Maßnahmen war, ist die Unabhängigkeit solcher Banken gegenüber Finanzmärkten schon aus praktischen Gründen »weder erreichbar noch wünschbar«. Geldpolitik kann eben nur im Konzert mit Marktagenten betrieben werden; hierfür gibt es »keinen anderen Weg«.31 Über Zentralbanken sind die Mechanismen und Dynamiken von Finanzmärkten integraler Bestandteil der Regierungspraxis geworden.

Man konnte folglich nie ein besonderes Geheimnis daraus machen, dass das Bankenwesen keinerlei »demokratische Aktivität« darstellt, dass unabhängige Zentralbanken abseits demokratischer Kontrollen eingerichtet werden, dass sie sich durch »demokratische Defizite« oder eine »undemokratische Natur« auszeichnen und »demokratische Möglichkeiten« beschränken, dass sich mit ihnen eine »konsequente Deformierung des demokratischen Prinzips im allgemeinen und demokratischer Rechenschaft im besonderen« vollzieht.32 Dabei geht es allerdings weniger um die immer noch aktuellen Fragen, mit welchen rechtlichen oder administrativen Instrumenten eine Vereinbarkeit von Zentralbankfunktionen und demokratischen Prozeduren – mehr oder weniger erfolgreich – in Aussicht gestellt werden könnte. Vielmehr muss die Perspektive verkehrt werden. So wenig nämlich unabhängige Zentralbanken in autoritären Regimen einen ökonomischen und politischen Existenzgrund gefunden haben, so sehr sind sie selbst Geschöpfe moderner Demokratisierungsprozesse. Gerade unter der Bedingung von Gewaltenteilung und Repräsentationssystemen haben sie sich als parademokratische, isolierte Regierungsenklaven etabliert, die als wesentliche Organe zur Sicherung und zum Erhalt kapitalistischer Finanzierungsstrukturen operieren. Sie sind zentrale Funktionselemente dessen, was den Titel eines ›demokratischen Kapitalismus‹ erhalten hat. Ihre Bedeutung liegt dabei weder in einer Verstärkung staatsmonopolistischer Verflechtung noch in der bloßen und direkten Übersetzung ökonomischer Interessen in die Bezirke der Politik, sondern in der Festigung einer Instanz, die mit der regierungstechnischen Hemmung staatlicher Regierungsfunktionen ökonomisches Regieren intensiviert.

Unabhängigkeit

Wenn man seit geraumer Zeit behaupten kann, Zentralbanken seien heute mächtiger denn je,33 so geht das also auf eine weitere, effektive Teilung der Gewalten zurück, und tatsächlich hat die Forderung nach zunehmender Unabhängigkeit die Realisierung derartiger Projekte im zwanzigsten Jahrhundert begleitet. Bereits während der Konferenz von Brüssel 1921 zur wirtschaftlichen und politischen Nachkriegsordnung in Europa wurde die Befreiung aller Banken von »politischem Druck« jeglicher Art verlangt, auf der Konferenz von Genua 1922 hat man die Unabhängigkeit von Zentralbanken zu einer Bedingung für die Restitution der weltweiten Wirtschafts- und Finanzordnung erklärt, und der damalige Chef der Bank of England, Montagu Norman, wurde nicht müde, unabhängige Zentralbanken für alle Länder einzufordern.34 Auch wenn das Unabhängigkeitscredo sogleich in verschiedenen Unternehmungen – wie in Österreich (1922), Ungarn (1923) oder Deutschland (1924) – umgesetzt wurde, hat man recht einvernehmlich den Modellfall der Zentralbank-Autonomie in jener Deutschen Bundesbank erkennen wollen, die von ihren Funktionären selbst bisweilen als »Staat im Staat« und »Gegengewicht zur Regierung« adressiert wurde.35 Nach langen Auseinandersetzungen, die vor allem den Grad an Zentralisierung und die Regierungs(un)abhängigkeit dieses Bankwesens betrafen, hatte das Parlament tatsächlich die Verfügungsgewalt über Währung und Geldpolitik einer Organisation übertragen, die sich seiner Zuständigkeit konsequent entzieht.

Mit der Verabschiedung des Bundesbankgesetzes im Juni 1957 wurde eine Einrichtung geschaffen, die in der Ausübung ihrer Befugnisse »von den Weisungen der Bundesregierung unabhängig« bleibt und die »allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung« nur unter Wahrung ihrer gesetzlich definierten Aufgaben unterstützen soll (§ 12 BBankG).36 Durch Ernennungspolitik wurde personelle Unabhängigkeit garantiert, und darüber hinaus haben ihre Gremien – Direktorium und Zentralbankrat37 – den Status von »obersten Bundesbehörden« erhalten, sind also den Ministerien gleichgestellt und auch hierin immun gegen deren Weisungen. Regierungsvertreter besitzen kein Stimmrecht in den Gremien der Bundesbank, sie können deren Beschlüsse unter bestimmten Bedingungen allenfalls aufschieben, aber nicht revidieren.38 Sofern die Bundesbank ihre exekutiven Funktionen unabhängig von Regierungsorganen ausübt, unterliegt sie auch keiner parlamentarischen Rechenschaft, wie sie für die Ministerien gilt; und Ministerien wiederum können von parlamentarischer Seite nicht für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden, die ihrer Weisungsbefugnis nicht unterstehen. Während hier also eine Institution geschaffen wurde, die der Regierung den Zugriff auf die Geldmenge verwehrt, verfügt die Bundesbank umgekehrt über das Ausmaß und die Art von Krediten an die öffentlichen Haushalte, sie kann deren Gewährung an Bedingungen knüpfen und damit »auf das Verhalten der öffentlichen Kassen und indirekt auch auf die Gestaltung der Haushalte Einfluss nehmen«.39 Regelungen dieser Art führten nicht nur zu der Einschätzung, die Bundesbank sei »eine der unabhängigsten Zentralbanken der Welt«;40 sie mussten auch die Fragen aufwerfen, inwiefern hier tatsächlich eine »Nebenregierung« vorliegt, eine »parlamentsfreie« Zone geschaffen wurde und ob »uneingeschränkte politische Autonomie« gegenüber Exekutive und Legislative nicht mit dem Grundgesetz selbst kollidiere. In jedem Fall konnte man darin das Format einer Institution erkennen, für die sich fehlendes Weisungsrecht zu einem Prinzip unantastbarer Unabhängigkeit umdeuten ließ.41

Darum ist auch der legale Status der Bundesbank nicht unumstritten geblieben. Während sie zum exekutiven Zweig der Regierung gehört, lässt sich ihre Stellung als »bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts« (§ 2 BBankG) nicht umstandslos in das Spektrum juristischer Personen – Stiftungen, Anstalten, Körperschaften – innerhalb des Verwaltungssystems sortieren. Sie wurde gelegentlich als »atypische Anstalt« oder singuläre Institution sui generis klassifiziert.42 Eine besondere Perspektive wird durch den verfassungshistorisch einmaligen Sachverhalt eröffnet, dass – wie kein Verfassungsentwurf zuvor – das Grundgesetz von 1949 in Artikel 88 die Einrichtung einer »Währungs- und Notenbank als Bundesbank« vorsah. Dieser Artikel43 hat wiederum Kontroversen ausgelöst, die nicht zuletzt den konstitutionellen Charakter einer möglichen Bankautonomie betrafen. Hier ging es um die Fragen, ob mit dem verfassungsrechtlichen Verweis auf eine Minimalausstattung – Notenausgabe und währungspolitische Kompetenzen – bereits die Unabhängigkeit der späteren Bundesbank im Grundgesetz verankert sei, ob ihr der Status eines »Verfassungsorgans« zukomme, ob die Gewaltenteilung und die Berufung auf die Bundesbank als ein »Gegengewicht« innerhalb des Regierungssystems eine unabhängige Währungsautorität rechtfertigen könne oder ob es im Rahmen des Grundgesetzes überhaupt möglich sei, die Isolierung gegenüber Parlament und Regierung mit jenen Risiken zu rechtfertigen, die von demokratisch legitimierten Organen selbst ausgehen könnten.44

Bank deutscher Länder

Auch wenn also nicht unbedingt große Einigkeit über die rechtliche Stellung, den konstitutionellen Ort und die Verfassungsmäßigkeit einer ›unabhängigen‹ Bundesbank herrschte, zeichnen sich diese Debatten und Positionen doch dadurch aus, dass sie im Grunde überholt oder vorweggenommen waren durch die Tatsache, dass eine unabhängige Bank schon auf den Weg gebracht worden war, bevor Verfassung, Grundgesetz, Staat, die BRD und ihre Regierungsinstanzen überhaupt existierten. Denn die Bundesbank hatte nicht nur einen großen Teil der Verbindlichkeiten, des Personals und der Immobilien der Deutschen Reichsbank übernommen, die erst 1961 aufgelöst und formell liquidiert wurde. Vielmehr wurde sie mit ihrer Einrichtung 1957 unmittelbare Nachfolgerin einer Institution, die man 1948 als Bank deutscher Länder in den Westzonen der Alliierten gegründet hatte (vgl. § 1 BBankG). Diese Gründung war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen US-amerikanischer und britischer Militärregierung, wurde dann auf das französische Kontrollgebiet ausgedehnt und führte zur Vereinigung der einzelnen Landeszentralbanken zu einem zweistufigen Zentralinstitut in einer gemeinsamen Wirtschaftszone.

Bemerkenswert ist diese neue Institution nicht allein, weil sie wohl vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Hyperinflation, Depression und NS-Wirtschaftspolitik konzipiert wurde und dabei Funktionselemente der Bank of England wie des Federal Reserve System – eine Balance zwischen zentraler und dezentraler Organisationsweise – enthalten sollte. Vielmehr wurde bereits kurz nach Kriegsende aus alliierter Sicht klargemacht, dass das Projekt »keine regierungseigene Institution« darstellen oder wenigstens »nicht der Vorherrschaft des Staates unterstehen« wird.45 Tatsächlich wurde dann im Gesetz bzw. in der Verordnung zur »Errichtung der Bank deutscher Länder« vom März 1948 festgestellt, dass »die Bank nicht den Anweisungen irgendwelcher politischen Körperschaften oder öffentlichen Stellen außer Gerichtsbehörden unterworfen« ist.46 Zwar hatte sich die Alliierte Bankkommission Kontrollbefugnisse vorbehalten; nach deren Annullierung durch eine Gesetzesrevision von 1951 (»Übergangsgesetz«) blieb allerdings die Unabhängigkeit der Notenbank von der deutschen Regierung bestehen.47 Noch 1956 musste man konstatieren, dass man es hier mit einem Organ zu tun hat, das »vollkommen souverän gegenüber der Bundesregierung« agiert und »niemandem verantwortlich ist, auch keinem Parlament, auch nicht einer Regierung«.48

Mit der Bank deutscher Länder wurde also die erste zentrale öffentliche Institution eines Staates gegründet, den es noch nicht gab. Mit ihr wurde die Unabhängigkeit gegenüber politischen Institutionen deklariert, die nicht existierten. Somit konnte das Idol der Unabhängigkeit den ontologischen Vorzug einer Präexistenz reklamieren: Die Unabhängigkeit gegenüber einer Regierung war da, bevor sie durch eine Regierung garantiert werden konnte. So wenig die Bundesbank von 1957 in technischer Hinsicht eine Neugründung war (sie übernahm mit einigen Modifikationen die Funktionen der Bank deutscher Länder), so sehr fand die neu gegründete Bundesrepublik von 1949 eine unabhängige Zentralbank bereits vor; und Artikel 88 des Grundgesetzes ermöglichte rechtmäßig nur, was de facto schon eingeräumt worden war. Ähnlich wie die föderale Verfassung nach 1945 der späteren Bundesrepublik vorausging, wurde hiermit eine Wirtschaftsverfassung vor allen politischen Organen etabliert. Denn die Aufgaben der Bank deutscher Länder lagen nicht nur darin, die Geschäftstätigkeit der Landeszentralbanken zu koordinieren, das Geld- und Kreditsystem zu festigen, Mindestreserven und Zins- bzw. Diskontsätze festzusetzen, Offenmarktgeschäfte zu betreiben, Devisenzahlungsverkehr zu übernehmen und die Kreditvergabe an Verwaltungsorgane zu kontrollieren. Sie fungierte vielmehr als wesentliche Vorbedingung für die Währungsreform und die Einführung der Deutschen Mark im Juni 1948 und hat damit eine wirtschafts- bzw. geldpolitische Prolepse auf die spätere Staatsgründung vollzogen.

Wirtschaftsgesellschaft

Wahrscheinlich kann man die Bank deutscher Länder darum als Eckstein verschiedener Maßnahmen begreifen, mit denen die ökonomischen Grenzen späterer Staatsbildung gezogen und die Marktmechanismen selbst zur Basis und Voraussetzung für die Errichtung politischer Strukturen gemacht wurden. So jedenfalls ließen sich einige Empfehlungen und Entscheidungen interpretieren, mit denen sich der wissenschaftliche Beirat der Wirtschaftsverwaltung und die Politik des »Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes« selbst sehr schnell von den keynesianischen Planungsperspektiven der Nachkriegsökonomie abgesetzt haben. Im April 1948 wurde angeraten, die Steuerungsfunktion im »volkswirtschaftlichen Prozess« so weit wie möglich einer »wettbewerbliche[n] Preisbildung« auf den Märkten zu überlassen;49 und kurz darauf präsentierte Ludwig Erhard – seit 1945 bayrischer Wirtschaftsminister, dann Leiter der »Sonderstelle Geld und Kredit« zur Vorbereitung der Währungsreform, ab März 1948 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes – ein Programm, das derartige Inspirationen aufgriff und im Juni 1948 in ein »Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform« gegossen wurde. Was hier auf dem Verwaltungsweg und unter Abwesenheit parlamentarischer Kontrolle umgesetzt wurde und in den Protokollen der CDU/CSU-Fraktion als »Ermächtigungsgesetz« firmierte,50 verfolgte die Absicht, »das aus der Vergangenheit stammende, kaum noch wirksame Zwangssystem« aufzuheben und den »Markt stärker zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in Erzeugung und Verteilung« zu beanspruchen.51 Wie Erhard selbst ankündigte, ging es um die »Befreiung von der staatlichen Befehlswirtschaft« und von »einer alles Leben überwuchernden Bürokratie«, es ging darum, den Wirtschaftsprozess von staatlichen Beschränkungen zu lösen.52

Einerseits wurde damit eine Serie von Maßnahmen verfolgt, die Währungs- und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnten. Sie führten folgerichtig von der Gründung der Bank deutscher Länder über die Einführung der Deutschen Mark bis zur Beseitigung bestehender Preisvorschriften und zur schrittweisen Freigabe von Preisen für Industrieprodukte, Lebensmittel und sonstige Güter – ein Prozess der Deregulierung, der noch im Juni 1948 begann und in den Jahren 1952/53 weitgehend abgeschlossen war. Und natürlich konnte dies nur unter der Annahme geschehen, dass einzig der Preismechanismus gleichsam automatisch eine optimale Güterverteilung, eine dynamische Anpassung von Angebot und Nachfrage besorgt und somit »Leistungswettbewerb« überhaupt zulässt. Es ging also darum, mit Währungsreform und Marktliberalisierung eine »gesund[e] Wettbewerbswirtschaft«53 zu ermöglichen, die ihren Ausdruck und ihren Zusammenhang im ausgleichenden System der Preise findet.

Andererseits wurde damit ebenso konsequent ein Projekt in Aussicht gestellt, das ausgehend von währungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen ins Feld der »Gesellschaftspolitik« (Erhard) hineinreichen sollte. So wurde bereits in der Präambel des »Gesetzes über Leitsätze« die Liberalisierung des Preissystems vom Prinzip des »Gemeinwohls« abgeleitet.54 Und insofern ein soziales Grundproblem in der »ewigen Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft« bestehen soll, stellt sich die Frage, über welche »Prinzipien und Formen« sich die Leute »den höheren Formen der Gesellung einzuordnen, aber wohlgemerkt nicht unterzuordnen« vermögen. Wenn dabei – wie Ludwig Erhard ganz im Sinne des jüngeren Liberalismus bemerkte – einzig der Markt eine Lösung verspricht, die zwischen »Anarchie« und »Termitenstaat« hindurchsteuert und ein Regime von »Freiheit und Bindung« begründet, so müssen Geldverkehr und Preissystem als Garantien eines neuen Gesellschaftsvertrags gelten. Es überrascht darum nicht, dass Konsumfreiheit, die Freiheit des Unternehmertums und die »Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung« nicht nur als »wirtschaftliche Grundrechte«, sondern als ein »demokratisches Grundrecht«, als »unantastbare Grundrechte« schlechthin angesetzt werden, deren Verletzung als »ein Attentat auf unsere Gesellschaftsordnung geahndet werden« sollte.55

Diese programmatischen Perspektiven, die den kairologischen Vorzug schneller Umsetzbarkeit besaßen, lassen sich demnach nicht bloß als Verfahren begreifen, mit denen die liberale Nachkriegsordnung in Deutschland die Verwirklichung des Kapitalismus bestimmte. Genauer noch ging es darum, jene Bedingungen zu schaffen, unter denen die spätere Bundesrepublik auf etablierten Marktmechanismen aufgebaut werden konnte. Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes war das deutsche Staatswesen politisch diskreditiert. Überdies war man angesichts eines geteilten und besetzten Deutschland mit der Schwierigkeit konfrontiert, sowohl die historischen Rechte wie die juridische Legitimität für ein Staatswesen zu finden, das sich weder über bestehende politische Apparate noch über Konsens und kollektive Willensbildung rechtfertigen ließ.56 Vor diesem Hintergrund bot sich die Gelegenheit, mit der Einrichtung und Sicherung des Wirtschaftssystems einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die deutsche Nachkriegsgesellschaft weniger über die Delegierung und Ausübung staatlicher Souveränität als über jene Bindungen und Freiheiten konstituiert, die von der wirtschaftlichen Neuordnung geboten wurden. Ludwig Erhard formulierte das im April 1948 ganz explizit: Nur hier, im System freier Märkte, »findet der Staat die sittliche Rechtfertigung, im Namen des Volkes zu sprechen und zu handeln«57.

Erhards Wirtschaftspolitik signalisierte damit einerseits, dass sich für internationale Wirtschaftspartner und Lobbys freie Beziehungen zur deutschen Industrie und Wirtschaft anknüpfen ließen und die embryonalen Institutionen keinerlei totalitäre Risiken mehr bergen würden. Andererseits lässt sich dabei eine Gewichtung erkennen, mit der die Marktwirtschaft und die Formel ›Wohlstand für alle‹ keineswegs nur einen Teilbereich der Sozialordnung repräsentieren. Mit Michel Foucault kann man vielmehr eine höchst außergewöhnliche Ur- und Gründungsszene verzeichnen. In dem Maße nämlich, wie die Geschichte den Staat verneint und desavouiert hatte, wird das Wirtschaftssystem nun fähig sein, dessen erneute Selbstbehauptung vorzubereiten. Es geht also weniger darum, staatliche Autoritäten mit Blick auf die Funktionsweise freier Märkte zu begrenzen, als darum, den Staat selbst mit Berufung auf die Institution des Ökonomischen zu instituieren. Zugespitzt formuliert: »Die Wirtschaft erzeugt Legitimität für den Staat […]. [D]ie Wirtschaft schafft das öffentliche Recht.« Die Einrichtung und Garantie wirtschaftlicher Freiheiten soll »wie ein Sprungbrett für die Bildung einer politischen Souveränität funktionieren«.58

Liberaler Staat

Es hat sich zwischen 1948 und 1949 also ein Gründungsprozess vollzogen, der von der Ökonomie zur Politik, von wirtschaftlichen Maßnahmen zum Recht und vom Marktsystem zur souveränen Staatlichkeit verläuft. Dabei wird diese Gründung vor der Gründung wiederum durch die Doppelgestalt von Preismechanismus und Wettbewerb einerseits, Zentralbank und Währungsstabilität andererseits garantiert, die gemeinsam die Hoffnungen auf eine Art prästabilierter Harmonie im Wirtschafts- und Sozialverkehr tragen. Die Sicherungen von Geldwert und Preissystem sind somit nicht einfach partielle Faktoren eines sozialen Teilsystems, Preisstabilität und Inflationsbekämpfung dominieren vielmehr alle anderen sozialpolitischen Ziele und ergeben das Band, über das sich die Gesellschaft der Nachkriegszeit immer von neuem formiert und die Bedingung der Möglichkeit einer politischen Ordnung schafft. Das machte schließlich den ebenso prominenten wie prekären Status der Bank deutscher Länder aus, die sich einmal in die Bundesbank verwandelt haben wird. Im Entwurf des Wirtschaftsministeriums zum Gesetz über die Deutsche Bundesbank von 1956 (im sogenannten Erhard-Entwurf) wird erwartungsgemäß die Absicherung der Währung »nach innen und außen« zur privilegierten Aufgabe erhoben.59 In der Begründung des Gesetzentwurfs wird überdies angemerkt, dass der »Stabilität des inneren Werts der Währung […] eine besondere Bedeutung« zukomme, dass die »Stabilerhaltung der Währung« eine »moralische und rechtliche Notwendigkeit« darstelle und dass gerade darum die Unabhängigkeit der Zentralbank von Regierung und Parlament notwendig und gerechtfertigt sei: »Denn wichtiger als alle anderen noch so guten Gründe ist die Sicherheit der Währung, die oberste Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer Marktwirtschaft und damit letzten Endes einer freiheitlichen Verfassung der Gesellschaft und des Staates.« Zudem könne sich die Ausnahme vom Verfassungsprinzip der parlamentarischen Rechenschaft bzw. Verantwortlichkeit auf ein »vorrechtliches Gesamtbild« berufen, zu dem eben im Augenblick der Verabschiedung des Gesetzes auch das provisorische Dasein einer unabhängigen Zentralbank, der Bank deutscher Länder gehört.60

Der Staat gründet sich in der Verfassung, die »freiheitliche Verfassung« aber in der Freiheit des Marktes. Die Frage nach der Unabhängigkeit der Zentralbank wird somit von einem eigentümlich konstitutionellen Stil begleitet, der mit dem »Wirtschaftsstil«61 des neuen Liberalismus harmoniert, der Zentralbank einen gleichsam informellen Verfassungsrang zuspricht und überdies mit der Empfehlung zusammengeht, »die Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen«.62 Die Bankgründung von 1948 kann somit als exakt jene Grenzziehung begriffen werden, mit der sich die Stiftung einer Markt- und Wettbewerbsgesellschaft unter der Bedingung vollzieht, dass sie staatliche Zugriffe aufschiebt und hemmt. Als proto-staatliche, proto-demokratische Exekutivanstalt begrenzt oder blockiert sie Regierungsinstanzen, um Raum für ökonomisches Regieren zu gewinnen. Wenn damit von der Gründung eines »radikal ökonomischen Staat[es]« in dem direkten Wortsinn gesprochen werden kann, dass dessen »Wurzel […] vollkommen ökonomisch ist«,63 so verweisen die umständlichen Debatten über den Status der Bankunabhängigkeit und deren Platz in Artikel 88 des Grundgesetzes eben auf jene informellen Souveränitätsreserven, die in der Gestalt der Zentralbank der Inauguration eines souveränen Staatswesens vorangegangen sind. In den Ausführungen zu den »währungspolitischen Befugnissen der Bundesbank« des Erhard-Entwurfs wird diese Souveränitätsreserve mit Blick auf die Unabhängigkeit des Instituts noch einmal in einer Kurzformel definiert: »Auf dem Gebiet des Geldes müssen Einschränkungen der Freiheit in Kauf genommen werden, damit die Währung gesund und die Wirtschaft frei bleibt.«64 Ähnlich wie bereits Friedrich Hayek Geld zum elementaren Instrument der Freiheit deklarierte, wird auch hier wirtschaftliche Freiheit durch die geldpolitische Begrenzung von Freiheiten garantiert. Mit der »Wiederherstellung geordneter Geldverhältnisse«, die »alle Bereiche des Lebens einer Nation berührt und erfasst«,65 wird eine Grenze des politischen Repräsentativsystems, aber nicht des Regierens markiert. Das ist die politische Gabelung, die zu den Gründungsurkunden der neuen deutschen Republik gehört.

EZB

Die Deutsche Bundesbank zeichnete sich also durch eine Ansammlung von Befugnissen aus, die sich gegen andere Regierungs- bzw. Verfassungsorgane immunisieren und typische Merkmale einer Zentralbank-Autonomie umfassen. Das betrifft das Monopol der Geldpolitik, die strikten Regeln zur direkten bzw. indirekten Staatsfinanzierung, die Unabhängigkeit ihrer Gremien gegenüber politischen Geschäftszyklen und die Ausrichtung auf das privilegierte Ziel von Preisstabilität und Inflationsbekämpfung. Mit diesem Profil korrespondierte ein politischer Konsens, der sich auf die Etablierung einer deutschen Wirtschafts- und Wettbewerbsgesellschaft bezog und spätestens seit dem Godesberger Programm der SPD von 1959 auch allen weiteren gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen vorausging. Dass man sich nach den langen und schwierigen Debatten über die Einrichtung der Bundesbank nahezu geräuschlos – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit deren Aktionsweisen abfand, war zweifellos den stabilen Wachstumsphasen bis in die 1970er Jahre und der Tatsache geschuldet, dass die politische Dimension dieses Bankwesens zumindest vorübergehend hinter der Ausstellung technisch motivierter Interventionsformeln wie Zins- und Geldmengenregulierung zurücktreten konnte. Das technokratische Selbstverständnis in der Steuerung des Währungs- und Finanzsystems hielt die politischen Implikationen in Latenz. Bis in die 1990er Jahre galt es als ökonomischer common sense, dass die Unabhängigkeit von Zentralbanken eine erfreuliche Einschränkung fiskalischer und politischer Spielräume garantiert und mit der Sicherung von Preisstabilität die Basis für Wachstum und Beschäftigung im Allgemeinen und für den respektablen Erfolg der Bundesbank im Besonderen darstellt; »Ausnahmen bestätigen die Regel.«66

Das änderte sich einerseits mit dem Ende der ökonomischen Nachkriegsordnung, das mit der Aufhebung des Abkommens von Bretton Woods 1973 einsetzte und durch die darauf folgende schrittweise Liberalisierung bzw. Deregulierung der internationalen Finanzmärkte bis in die 1990er Jahre besiegelt wurde. Mit der Finanzialisierung der Wirtschaft wurden die Wohlfahrtskompromisse im ›demokratischen Kapitalismus‹ aufgeweicht oder annulliert. Andererseits hat die Einführung eines europäischen Währungssystems bis hin zur Gründung einer Europäischen Zentralbank die Fragen nach dem politischen Status derartiger ›unabhängiger‹ Institute zugespitzt und aktualisiert. Es bestand wenig Zweifel darüber, dass man sich dabei auf die europaweite Realisierung eines deutschen Modells einigte, und auch die Einrichtung einer europäischen Produktions- und Marktgemeinschaft wurde von einer Einschränkung, Diffusion, Verlagerung oder »Liquidierung« von Souveränitätsfiguren begleitet.67 Mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Einführung des Euro lässt sich nicht nur die Wirksamkeit einer Jurisdiktion erkennen, die noch einmal dem »Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft« folgte.68 Die Gründungsfrage hatte sich vielmehr radikalisiert. Das Nachkriegs-Europa verlangte eine Regierungsdoktrin, die sich neben, abseits, unabhängig oder völlig unempfindlich gegen die Artenvielfalt nationalstaatlicher Souveränitäten behaupten und verwirklichen kann. So sehr man heute die Gestalt der Europäischen Union an der Frage messen mag, ob und wie sich politische Vielheit integrieren lässt, so sehr stellte sich einst die Aufgabe, ökonomische Regierungspraxis durch ihre politische Desintegration zu stabilisieren und dadurch das Funktionieren einer Wirtschaftsgesellschaft zu sichern. Und natürlich wurden die Kriterien und Prozeduren dieses Regierungsauftrags nicht zuletzt in der Entstehung des europäischen Zentralbankwesens manifest.

So geht dessen Idee wie dessen institutionelles Format auf informelle Treffen und Gesprächsrunden internationaler Notenbankchefs der G10-Länder an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel seit Anfang der 1960er Jahre zurück. Aus diesem Kreis wurde der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten (Committee of Governors) der europäischen Mitgliedstaaten gegründet, der sich auf Beschluss des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Juli 1964 konstituierte. Dieses Komitee war keine Einrichtung der EWG, seine Mitglieder waren keine Vertreter gewählter Regierungen, seine Aufgaben nicht vertraglich geregelt. Auch wenn es bei den regelmäßigen Sitzungen um Beratungen über Geld- und Währungspolitik sowie um einen Informationsaustausch hinsichtlich konzertierter Maßnahmen der Zentralbanken gehen sollte, war es zunächst keineswegs klar, »worin diese spezielle Zusammenarbeit bestehen sollte«.69 Dennoch wurde der Ausschuss umgehend Teil jener ›Komitologie‹ und transgouvernementalen Netzwerkbildung, die die Entstehung von EWG, EG und EU begleiteten und eine Übertragung öffentlicher Funktionen an informelle Aggregate auf der Grundlage technokratischen Expertentums leisteten.70 Gerade die institutionelle Unbestimmtheit des Ausschusses bot den Rahmen für die Konzeption des späteren europäischen Währungssystems, und der Club von Zentralbankern wurde zum Nukleus für die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit zunehmenden Kompetenzen ausgestattet, mutierte der Ausschuss über verschiedene Stadien – etwa Gründung des Europäischen Währungssystems als Vereinbarung unter den Zentralbanken, 1978, oder des Europäischen Währungsinstituts als Nachfolgegremium, 1994 – schließlich 1998 zum EZB-Rat, d. h. zum obersten Beschlussorgan der neuen Zentralbank, und stand somit an der Spitze des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB).71 Die europäische Währungsunion verlangte also die Abtretung von Souveränitätsrechten über Gelddinge an ein Gremium, das zunächst nichts anderes als eine informelle Versammlung von Zentralbankern gewesen war.

Hat sich in der gewundenen Entstehungsgeschichte der EZB eine dezidiert exzentrische Position gegenüber allen nationalen und europäischen Regierungsorganen verfestigt (erst mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 wurde sie als Institution der Europäischen Union registriert), so wurde dieser Prozess kontinuierlich vom Refrain des Unabhängigkeitsdogmas begleitet. Das Bundesbank-Statut wurde auf neuer Ebene radikalisiert und eine künftige Zentralbank für Europa als konsequent nichtstaatliche Einrichtung entworfen. Die Abtrennung exekutiver Funktionen wie Geld- und Währungspolitik von Nationalstaaten und Europäischer Gemeinschaft wurde zum Richtmaß des monetären Projekts. Das sogenannte Delors-Komitee, das von den Chefs der Notenbanken dominiert wurde, entwarf zwischen 1988 und 1989 den Plan zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, deren Phasen von der Liberalisierung des Kapitalverkehrs (1990) über die Konsolidierung der Staatshaushalte (1994) und die Gründung der EZB (1998) bis zur Einführung des Euro (1999 bzw. 2002) reichten. Parallel dazu transformierte sich die informelle Diskussionsrunde der Zentralbanker zu einer Proto-Zentralbank und legte – auf deutsche Empfehlung hin – die Bedingungen für die entsprechenden institutionellen Arrangements fest. Dazu gehörte einerseits die Forderung nach einem internationalen Vertragswerk, das durch nationale Gesetzgebungen nicht modifiziert werden kann. Andererseits sollten Mechanismen geschaffen werden, die jeden Einfluss des Europäischen Parlaments auf Entscheidungen über Geldpolitik ausschließen würden.72

Maastricht

Tatsächlich wurden diese Unabhängigkeiten dann im berühmten Artikel 107 des Maastrichter Vertrags von 1992 verankert, der zur Weisungsunabhängigkeit der EZB Folgendes sagt: »Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.«73 Darüber hinaus zwingt Artikel 108 des Vertrags jeden Mitgliedstaat, »seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit diesem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB« in Einklang zu bringen.74 Entsprechend wurde – nach einigen Debatten und auf Empfehlung des Zentralbankrats der Bundesbank75 – Artikel 88 des Grundgesetzes geändert und an das europäische Vertragswesen angepasst. Er lautet nun: »Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.«

Einerseits hat man damit die Grundlagen einer Geld- und Währungspolitik ohne Staat gelegt, die mehr oder weniger den Kriterien einer neoliberalen »Denationalisierung des Geldes« (Hayek) folgte. Andererseits wurden sogleich die Fragen nach Machttransfer, nach dem Ort und nach der eigentümlichen Figur dieser nichtstaatlichen Souveränitätsposten virulent, Fragen, die sich im Umkreis breiter und anhaltender Kontroversen darüber lokalisierten, ob Souveränität in Europa ›eingeschränkt‹, ›geteilt‹, ›gepoolt‹, ›fragmentiert‹, ›erodiert‹ oder ganz ›abgeschafft‹ sei.76 Als stellvertretend für Verwerfungen dieser Art und für den Ausnahmestatus der EZB kann jene Verfassungsbeschwerde angesehen werden, die 1992 gegen den Maastricht-Vertrag, gegen das Ratifizierungsgesetz und die damit verbundenen Verfassungsänderungen eingereicht und vom Verfassungsgericht mit einer signifikanten Begründung zurückgewiesen wurde. So hat man in der Beschwerde eine Verletzung von Artikel 38 des Grundgesetzes moniert, der das Recht jedes Bürgers auf demokratisch legitimierte Repräsentation im Bundestag garantiert und das Recht auf Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt schützt. Das Ratifikationsgesetz würde wesentliche Kompetenzen an die Organe der Europäischen Gemeinschaft abtreten und zum Ausschluss des Volkssouveräns aus der politischen Partizipation führen. Das betrifft insbesondere die Währungsunion und die Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Geldpolitik, die jeder parlamentarischen Kontrolle und jeder demokratischen Legitimation entzogen seien.77

So aussichtslos diese Klage, in der sich recht divergierende politische Interessen kreuzten, gewesen war, so aufschlussreich bleibt bis heute die Antwort des Verfassungsgerichts. In seiner Begründung zur Abweisung der Beschwerde räumte es zunächst ein eminentes Konfliktpotential ein, das zwischen dem Transfer von Währungskompetenzen an die EZB und dem deutschen Demokratieprinzip besteht, und stellte mit Bezug auf die Einrichtung einer europäischen Zentralbank die genannten Sachverhalte noch einmal klar: »Die Einflußmöglichkeiten des Bundestages und damit der Wähler auf die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch europäische Organe sind allerdings nahezu vollständig zurückgenommen, soweit die Europäische Zentralbank mit Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ausgestattet wird (Art. 107 EGV). Ein wesentlicher Politikbereich, der mit dem Geldwert die individuelle Freiheit stützt und mit der Geldmenge auch das öffentliche Finanzwesen und die davon abhängigen Politikbereiche bestimmt, wird der Weisungsbefugnis von Hoheitsträgern und – außerhalb einer Vertragsänderung – zugleich der gesetzgeberischen Kontrolle von Aufgabenbereichen und Handlungsmitteln entzogen. Die Verselbständigung der meisten Aufgaben der Währungspolitik bei einer unabhängigen Zentralbank löst staatliche Hoheitsgewalt aus unmittelbarer staatlicher oder supranationaler parlamentarischer Verantwortlichkeit, um das Währungswesen dem Zugriff von Interessentengruppen und der an einer Wiederwahl interessierten politischen Mandatsträger zu entziehen […].«78

Wo der Kompetenzbereich der EZB beginnt, endet demokratische Partizipation. Dennoch wurden der Souveränitätstransfer, die Einschränkung des Demokratieprinzips und die Restriktion demokratischer Legitimation als vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen, und bei der Abweisung der Beschwerde stützte sich das Verfassungsgericht auf jenen Zusatz in Artikel 88 des Grundgesetzes, der die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an eine autonome europäische Zentralbank unter der Bedingung von Preisstabilität garantiert. Es heißt: »Die im Blick auf die Europäische Union vorgenommene Ergänzung des Art. 88 GG gestattet eine Übertragung von Befugnissen der Bundesbank auf eine Europäische Zentralbank, wenn diese den ›strengen Kriterien des Maastrichter Vertrages und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität‹ entspricht [Zitat aus »Beschlußempfehlung und Bericht des Sonderausschusses ›Europäische Union (Vertrag von Maastricht)‹«, 21; J.V.]. Der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers zielt also ersichtlich darauf, für die im Unionsvertrag vorgesehene Währungsunion eine verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen, die Einräumung der damit verbundenen, in der dargelegten Weise unabhängig gestellten Befugnisse und Institutionen jedoch auch auf diesen Fall zu begrenzen. Diese Modifikation des Demokratieprinzips im Dienste der Sicherung des in eine Währung gesetzten Einlösungsvertrauens ist vertretbar, weil es der – in der deutschen Rechtsordnung erprobten und, auch aus wissenschaftlicher Sicht, bewährten – Besonderheit Rechnung trägt, daß eine unabhängige Zentralbank den Geldwert und damit die allgemeine ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik und für private Planungen und Dispositionen bei der Wahrnehmung wirtschaftlicher Freiheitsrechte eher sichert als Hoheitsorgane, die ihrerseits in ihren Handlungsmöglichkeiten und Handlungsmitteln wesentlich von Geldmenge und Geldwert abhängen und auf die kurzfristige Zustimmung politischer Kräfte angewiesen sind. Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf […].«79

Neue Konstitution

Dieser ebenso umständliche wie folgenreiche Begründungstext präsentiert sich als eigentümliches Konglomerat aus rechtlichen Bedenken und wirtschaftswissenschaftlichen Annahmen und gibt – über seine juristische Dimension hinaus – auch einige Auskünfte über den politischen und ökonomischen Status des Zentralbankproblems. So wird darin erstens die definitive Herauslösung staatlicher Hoheitsgewalt oder Souveränität aus allen Arten legislativer und exekutiver Kontrolle konstatiert. Diese Isolierung einer souveränen Enklave ist umso bemerkenswerter, als sie Bedingungen unterliegt, die – wie in Art. 88(2) GG formuliert – die Unabhängigkeit der Zentralbank mit dem »vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität« verknüpfen. Damit wurden nicht nur die konkreten geldpolitischen Aufgaben und das institutionelle Format der Zentralbank verbindlich im Grundgesetz verankert. Vielmehr wurde eine Lage geschaffen, in der jede Veränderung in den Statuten des ESZB und im Vertrag über die Europäische Union – die EZB betreffend – gerade gegen jene Voraussetzungen verstoßen würde, unter denen der Transfer von Hoheitsbefugnissen an europäische Organe überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar erschien. Die im Maastrichter Vertrag festgelegten geldpolitischen Kriterien erzwangen eine Verfassungsänderung, die die Einhaltung der Maastrichter Kriterien erzwingt, und mögliche Modifikationen im institutionellen und funktionalen Profil der EZB setzen nun wiederum eine deutsche Verfassungsänderung voraus.80 Der Machttransfer wurde unumkehrbar gemacht.

Zweitens beruft sich die Argumentation auf eine Annahme, die sich »aus wissenschaftlicher Sicht« erprobt und bewährt haben soll und behauptet, dass »eine unabhängige Zentralbank den Geldwert« sichere und damit eine stabile »Grundlage« für Fiskalpolitik, Privatwirtschaft und verlässliche Operationen auf freien Märkten darstellen könne. An zentraler Stelle hat man die »Modifikation«, genauer: die Aufhebung des Demokratieprinzips also unter Berufung auf jene liberale Lehrmeinung begründet, die – wie schon bei der Einrichtung der Bank deutscher Länder und der Bundesbank – die Unabhängigkeit von Zentralbanken mit der Garantie von Preisstabilität und Inflationsbekämpfung gerechtfertigt hatte. Mit diesen Behauptungen wurde insbesondere ein Theorem in Anspruch genommen, das seit den 1970er Jahren kursiert. Es betrifft die Frage nach der dynamischen oder zeitlichen Konsistenz bzw. Inkonsistenz (dynamic consistency, time consisteny) von geld- und wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen. Demnach besteht – vereinfacht gesagt – ein Widerspruch oder eine Inkonsistenz zwischen dem langfristigen Engagement einer Regierung für Preisstabilität und niedrigen Inflationsraten einerseits und andererseits den – etwa durch Wahlperioden motivierten – Anreizen, durch erhöhte Inflation Wirtschaftskonjunktur und Arbeitsmärkte kurzfristig zu stimulieren. Gerade unabhängige Zentralbanken würden Regierungen aus dieser Zwangslage befreien, wirtschaftspolitische Perspektiven harmonisieren und die Geldpolitik der Versuchung ephemerer politischer Interventionen entziehen.81

Das scheint auch die Annahme des Bundesverfassungsgerichts zu sein, wenn es die Unabhängigkeit von Geld- und Währungspolitik über eine institutionelle Form rechtfertigt, die gegen das Diktat von »Hoheitsorgane[n]«, gegen die »an einer Wiederwahl interessierten politischen Mandatsträger« und gegen die Dynamik einer »kurzfristige[n] Zustimmung politischer Kräfte« abgeschirmt sein soll, wie es im Maastricht-Urteil heißt. Abgesehen davon allerdings, dass es theoretisch umstritten und in empirischer Hinsicht wenigstens fragwürdig ist, ob eine unabhängige Zentralbank allein eine hinreichende Bedingung für Preisstabilität darstellen kann,82 wurde hiermit ein Dogma liberaler Orthodoxie zur Grundlage konstitutioneller Neuordnung gemacht. Die Verzahnung von juristischer Entscheidung und liberaler Doktrin hat einen verfassungsrechtlichen Ausnahmefall generiert. Das ergab einen Sachverhalt, der immerhin die Frage aufwarf, warum in dieser juristischen Prosa der Meinung des Gerichts über ökonomische Angelegenheiten mehr Gewicht beigemessen werden konnte als etwa der Auffassung des Parlaments oder des Finanzministers.83

Regierung letzter Instanz

Diese enge Verschränkung von wirtschaftsliberalen und juristischen Argumenten umreißt drittens eine Position, die sich durch eine spezifische Spannung zwischen dem singulären Charakter geldpolitischer Maßnahmen und deren genereller, grundsätzlicher Bedeutung auszeichnet. So wird einerseits festgehalten, dass die besondere Stellung der Währungsunion eigene verfassungsrechtliche Grundlagen verlangt, nicht mit anderen Institutionen und Organen vergleichbar und nicht auf andere »Politikbereiche« übertragbar ist und dass somit »die Einräumung der damit verbundenen, in der dargelegten Weise unabhängig gestellten Befugnisse und Institutionen« nur »auf diesen Fall«, also ausschließlich auf Währungsordnung und EZB, zu begrenzen sind. Der Kompetenzbereich des Geldwesens steht einzigartig und inkommensurabel innerhalb des Regierungssystems, Währungs- und Finanzfragen werden als politischer und rechtlicher Bezirk mit besonderer Dignität reklamiert. Auf der anderen Seite wird dieser Ausnahmestatus dadurch gerechtfertigt, dass die exekutive Verfügung über Geldwert und Geldmenge das »öffentliche Finanzwesen« und die »davon abhängigen Politikbereiche« insgesamt bestimmt und nicht zuletzt auch »die individuelle Freiheit« stützt. Anders gesagt: Aus dieser Perspektive gehört die Währung zur Basis oder »Infrastruktur jeder öffentlichen und privaten Planung«, und ihre Stabilität soll darum als »Ausübungsvoraussetzung von individueller Freiheit und öffentlicher Kompetenz« überhaupt verstanden werden.84 Auch wenn eine gewisse Diskretion darüber herrscht, welcher politische und rechtliche Status dieser ›Ausübungsvoraussetzung‹ genau zukommt, wird unmissverständlich konstatiert, dass eine unabhängige Zentralbank die Stabilität des Geldwerts garantiert, eine stabile Währung aber als Bedingung der Möglichkeit der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben und Grundrechten (wie individuelle Freiheit, vgl. Art. 2 GG) einsteht. Der Ausnahmestatus von Geldpolitik wird durch deren fundierende Macht im Gesellschaftssystem gerechtfertigt. Hier scheint eine Art konstitutioneller Auftrag formuliert. Die Frage nach dem Status der EZB gehört demnach zum »harten Kern«85 des Maastricht-Vertrags, an dem sich Ausnahmeregeln und Machttransfer mit besonderem Gewicht manifestieren. Mit einer autonomen Währungsinstitution werden nicht nur Regierungsorgane gebunden, um (wirtschaftliche) Freiheiten zu sichern. Die Befugnisse über Geld- und Währungspolitik umschreiben vielmehr eine souveräne Position, von der aus ökonomisches Regieren über Regierungen ausgeübt wird, mithin eine Regierung letzter Instanz.

Das europäische Währungssystem und Zentralbankwesen hat sich nicht nur aus informellen Zirkeln und abseits bestehender Regierungsinstitutionen entwickelt. Es wurde zudem mit Hoheitsbefugnissen und Kompetenzen ausgestattet, die sich durch einen singulären, autonomen und exzeptionellen Status innerhalb nationaler und europäischer Regierungsorgane auszeichnen. Vervollständigt wurde dieser Machttransfer allerdings durch ein Prinzip, das die Regelung zur Begrenzung der Staatsschulden der Mitgliedstaaten mit dem Verbot kombinierte, die Europäische Zentralbank direkt an Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung zu beteiligen. Auch hier gilt eine Verschärfung des deutschen Modells. Bereits mit dem Maastrichter Vertrag wurde vereinbart, dass »Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten« bei der EZB und den Nationalbanken der Mitgliedstaaten für öffentliche – europäische, nationale, regionale – Einrichtungen jeder Art verboten sind, ebenso der direkte Ankauf von Staatsanleihen und öffentlichen Schuldtiteln überhaupt (Art. 104(1) EGV); und dieses Verbot wurde unmittelbar in die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB übernommen.86

Das bedeutet erstens, dass die europäischen Notenbanken im Offenmarktgeschäft zwar direkt Staatspapiere dritter Währungen, in Europa emittierte Papiere aber nur mittelbar, d. h. auf Sekundärmärkten erwerben können. Dafür hatte die EZB eine Sperrregel eingeführt, die für den Ankauf von Anleihen der verschiedenen Mitgliedsländer eine Mindestnote verlangt. Das setzt zweitens die Mitgliedstaaten und deren Fiskalpolitik den konjunkturellen Bewertungen durch die Finanzmärkte (und insbesondere der Rating-Agenturen) aus und bringt einen Schuldenwettbewerb öffentlicher Haushalte in Gang, der spätestens in den Finanz- und Eurokrisen seit 2008 sein kritisches Stadium erreichte. Drittens führt diese indirekte Partizipation an fiskalpolitischen Maßnahmen dazu, dass sich eine Finanzierungskette von öffentlichen Haushalten über private Banken und Investoren zurück zu Zentralbanken installiert, in der gerade das unabhängige Zentralbankwesen die Abhängigkeit öffentlicher Haushalte und Regierungen vom privaten Finanzsektor finanziert. Die EZB versorgt also Privatbanken mit billigem Geld, das diese teurer zur Staatsfinanzierung verleihen, während sie umgekehrt Staatsschulden kauft, die zuvor von Privatbanken erworben wurden. Mit Berufung auf Preis- und Währungsstabilität wurde also nicht nur die Unabhängigkeit der Zentralbank legitimiert. Diese Autonomie hat vielmehr eine Situation geschaffen, in der die Kontrolle über Fiskalpolitik an Privatbanken abwandert und Finanzmärkte zur disziplinierenden oder richterlichen Instanz gegenüber Regierungen geworden sind. Der Transfer von Entscheidungsmacht von »Stimmzetteln« zu »Kurszetteln« wurde zum Programm.87 Zusammen mit dem Verbot der Staatsfinanzierung hat das Monopol der Geldpolitik für Zentralbanken wiederum zur direkten Beteiligung privater Finanz an der Ausübung von Regierungsmacht geführt.

Minderheitenschutz

Analog zum Federal Reserve System liegt also auch mit der Europäischen Zentralbank – bei allen strukturellen und geschäftspolitischen Differenzen – eine Agentur vor, deren Aufgabe darin besteht, die feine Unterscheidung zwischen demokratischem Wahlpublikum und Repräsentativsystem einerseits und investierendem Finanzpublikum und Kapitalmärkten andererseits regierungstechnisch zu ratifizieren. Herkommend aus den Vereinbarungen informeller Zirkel, mit außerordentlichen exekutiven Befugnissen und Souveränitätsrechten ausgestattet und schließlich mit dem Verbot direkter fiskalpolitischer Interventionen belegt, zeichnet sich die EZB durch eine Position aus, die mit der strikten Isolierung monetärer Kompetenzen einen wirksamen Schutz für kapitalstarke Minoritäten installiert. Was man einst als »Vorfahrt für die Bundesbank«88 verkündete und in der umstrittenen Stellung der EZB konsolidierte, betraf zusammen mit der Einrichtung einer Wirtschaftsgesellschaft auch eine Weichenstellung, mit der die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank von allen exekutiven und legislativen Instanzen um eine zunehmende fiskalpolitische Abhängigkeit der Regierungsorgane vom privaten Finanzsektor ergänzt wurde.

Nicht von ungefähr wurde die Liberalisierung des internationalen Finanzwesens von einer Welle von Zentralbankreformen seit den 1990er Jahren begleitet und zudem von einer schnell anwachsenden Literatur, die die Unabhängigkeit dieser Institute mit der Glaubwürdigkeit geldpolitischer Arrangements gegenüber den Finanzmärkten begründete. Dabei ging es darum, die Selbstbeschränkung gewählter Regierungen durch autonome Zentralbanken als glaubhafte Verpflichtung zur Preisstabilität, als verlässliches Signal für Kreditwürdigkeit und Gläubigerschutz, als Attraktivitätsgewinn gegenüber nationalen und internationalen Investoren zu interpretieren. Der damit verbundene ›Glaubwürdigkeitsbonus‹ würde – so die These – die sozialen und gesamtwirtschaftlichen Kosten monetärer und makroökonomischer Stabilität besonders günstig gestalten.89 Während man in diesen seit den 1980er Jahren vorherrschenden Doktrinen ausdrücklich eine Reputationskonkurrenz der Regierungen gegenüber den Märkten deklarierte, wurde die politische Logik, die den Zusammenhang von Zentralbank-Autonomie und Preisstabilität motivierte, allenfalls dezent abgehandelt. Abgesehen davon, dass es zumindest umstritten ist, ob und wie genau Inflationsbekämpfung mit anderen ökonomischen Faktoren – Wachstum, Beschäftigung, Haushaltsdefizite – korreliert,90 gibt schon die Abdichtung monetärer Steuerung gegenüber politischen Geschäftszyklen und demokratischen Entscheidungsprozeduren einen Hinweis darauf, dass unabhängige Zentralbanken mit einer dezidierten Gewichtung oder Privilegierung von Separatinteressen operieren. Wären Preisstabilität und niedrige Inflationsraten gleichermaßen von allen Leuten bzw. Gesellschaftsgruppen erwünscht, wären die Diskussionen und Maßnahmen zur Autonomie von Zentralbanken obsolet. Unabhängige Geldpolitik interveniert in ein soziales Kräftefeld; effiziente Opposition gegen Inflation ist mit politischen Zielsetzungen verknüpft.

Dass es sich bei der Entscheidung für die Unabhängigkeit von Zentralbanken und die Priorisierung anti-inflationärer Geldpolitik nicht bloß um technische Verfahren zur Balancierung von Wirtschaftsprozessen, sondern um die Konzentration von Regierungsmacht handelt, wurde unter anderem am Beispiel eines Falles dokumentiert, in dem gerade die Demokratisierung autoritärer Regierungsstrukturen den Takt einer weitreichenden Zentralbankreform diktierte. Die Vorgeschichte ist bekannt. Nach dem Militärputsch 1973 in Chile wurde zunächst ein ökonomischer und politischer Umbau unternommen, der neben der Aussetzung demokratischer Institutionen und der Monopolisierung von exekutiven, legislativen und verfassungsgebenden Funktionen durch die Militärjunta auch die notorischen Privatisierungen, die Atomisierung von Gewerkschaften, die Liberalisierung von Märkten und insbesondere die Entstehung großer, international operierender Finanzkonzerne mit sich brachte. Dabei erschien es nur konsequent, die robuste Umsetzung neoliberaler Maßnahmen und insbesondere das Anwachsen des Finanzsektors mit einer Zentralbankreform zu kombinieren. Tatsächlich hatte man sogleich die fundamentale Bedeutung eines Finanzsystems festgestellt, »das den Präsidenten der Republik daran hindert, der Zentralbank eine gegen die Geldstabilität gerichtete Politik aufzuzwingen«.91 Obwohl das Mandat für eine unabhängige Zentralbank dann in der Verfassung von 1980 niedergelegt wurde, hatte man gerade im Umkreis Pinochets einigen Widerstand dagegen entwickelt und eine grundlegende Unvereinbarkeit von Zentralbank-Autonomie und autoritärem Regime betont. Demnach würde ein »Konflikt zwischen dem Präsidenten der Republik […] und einer völlig autonomen Macht, die das Geldsystem kontrolliert, schlicht eine Katastrophe produzieren«; ein derartiges Organ wäre »völlig unvereinbar mit einem Präsidialregime«, es käme »politisch ungelegen«, würde die Präsidialmacht mit »eisernen Fesseln« binden und widerspräche schlicht der Logik einer Regierungsform, die sich bis auf weiteres nicht darauf einlassen wollte, »Macht abzugeben« oder zu teilen.92 Eine unabhängige Zentralbank würde zwangsläufig mit den Souveränitätsansprüchen der Militärdiktatur kollidieren.

Autoritäre Vorsorge

Nachdem auch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise von 1982 – während der 70 % der chilenischen Banken von der Regierung übernommen und später weitgehend reprivatisiert wurden – keine Zentralbankreform veranlasst worden war, hatte sich Ende der 1980er Jahre eine neue Lage ergeben. Seit 1984 wurde die Verschränkung von Militärregime und Privatwirtschaft intensiviert. Der Spitzenverband der Unternehmer (Confederación de Producción y Comercio, CPC) übernahm eine wesentliche Rolle in der Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Richtlinien, herausragende Unternehmensvertreter wurden als Minister in die Regierung integriert, Großunternehmen über Beratungsgremien, legislative und ökonomische Kommissionen an der Regierungspolitik beteiligt. In einer Umfrage von 1986 hatten Unternehmer der Politik des Militärregimes eine nahezu perfekte Übereinstimmung mit den Präferenzen der Privatwirtschaft attestiert. In diesem Umkreis wurde wiederum die Forderung nach einer Zentralbank erhoben, die eine maximale Unabhängigkeit von Regierung und politischer Macht behaupten sollte und im Rahmen des autoritären Regimes als »unverzichtbarer Pfeiler für die Entwicklung jeder Gesellschaft« angesehen wurde, »die wahrhafte [d. h. wirtschaftliche; J.V.] Freiheit erstrebt«.93

Während sich also seit den 1970er Jahren verschiedene Gelegenheiten, Umstände und Initiativen zur Zentralbankreform ergaben, wurde das Projekt allerdings erst unter völlig veränderten Verhältnissen realisiert. In der Verfassung von 1980, die Pinochets Militärdiktatur legalisierte, hatte man ein Plebiszit für das Jahr 1988 vorgesehen, bei dem über die Fortdauer des Regimes für weitere acht Jahre und über den Übergang zu einer durch militärische Vorherrschaft ›gesicherten‹ Demokratie abgestimmt werden sollte. Völlig überraschend und wider alle Erwartungen fiel das Votum gegen die Fortsetzung der Pinochet-Regierung und für eine Neuwahl des Präsidenten im Dezember 1989 aus. Dabei musste das Ergebnis des Plebiszits als Einspruch gegen die Monopolisierung von Regierungsmacht sowie als Ablehnung der marktliberalen Programme verstanden werden. Der Regierung wurde eine Art »redistributiver Illegitimität« attestiert. Obwohl das chilenische Wirtschaftsmodell breiten wirtschaftswissenschaftlichen Applaus erntete, waren eben 72 % der chilenischen Nein-Wähler wirtschaftspolitisch motiviert, 38 % davon gaben Armuts- und Verteilungsfragen als Grund für einen nötigen Regimewechsel an.94 In weiteren Umfragen optierten 70 % der Befragten für die Restitution öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme, 57 % für die Verstaatlichung wichtigster Unternehmen, 80 % für strikte Kontrollen ausländischer Investoren; und da zudem mehr als 30 % der chilenischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebte, lag es nahe, die Rückkehr zur Demokratie mit der Frage nach einer Neuordnung von Vermögens- und Einkommensverteilung zu verknüpfen.

Das wurde auch den Vertretern des Pinochet-Regimes klar. Mit der unbequemen Aussicht, die bevorstehenden Wahlen an gut organisierte und konzertierte Oppositionsparteien (Concertación de Partidos por la Democracia) und die Regierungsmacht an Repräsentanten mit anderen wirtschaftspolitischen Neigungen zu verlieren, hatte man die verbleibenden Monate dazu genutzt, die mit Demokratisierungsprozessen verbundenen Zumutungen durch schnelle Entscheidungen und Maßnahmen zu minimieren. Dazu gehörten einerseits die dauerhafte Übernahme von Regierungsbeamten aus dem Militärapparat, die Beschränkung präsidialer Befugnisse über die Besetzung hoher Militärposten, die Garantie eines autonomen Militärbudgets (von 10 % der Einnahmen aus den staatlichen Kupferminen), die Schaffung eines regierungsunabhängigen Rundfunk- und Fernsehrats, die Einrichtung eines Wahlsystems, das durch den Zuschnitt von Wahlbezirken und die Zuteilung von Kongresssitzen die Repräsentanten und Anhänger des Regimes begünstigen sollte. Andererseits wurden Wirtschaftsgesetze erlassen, die etwa enge Grenzen für unternehmerische Aktivitäten des Staates, weitere Privatisierungen (etwa TV-Sender und nationale Fluggesellschaft) oder – zur Minimierung künftigen staatlichen Einflusses – die Umwandlung von Staatskrediten an angeschlagene Privatbanken in Schulden bei der Zentralbank betrafen.

Vor allem aber war noch kurz vor den Wahlen im Dezember 1989 ein Gesetz zur Neuordnung der Zentralbank verabschiedet worden. Dabei wurde insbesondere die Unabhängigkeit der Zentralbank verfassungsrechtlich verankert, von der man sich eine Vorsorge »gegen die Einführung einer sozialistischen Wirtschaft« versprach.95 Auch die Opposition erkannte darin sogleich den Versuch, »Geldpolitik auf konstitutioneller Ebene festzuschreiben«, das neoliberale »Schema« zu perpetuieren96 und die Durchsetzung anderer wirtschaftspolitischer Prioritäten durch eine neue Regierung zu verhindern: »[E]s ist offensichtlich, dass dieses Gesetz in letzter Minute verabschiedet wurde, um eine technisch-finanzielle Enklave zu schaffen, die […] einflussreichen Gruppen innerhalb des gegenwärtigen Regimes die Position von allgegenwärtiger Vetomacht und Kontrolle gegenüber jeder alternativen Wirtschaftspolitik in der Zukunft sichert.«97

Tatsächlich wurde mit diesem politischen und juristischen Akt ein Institut verwirklicht, das seinerzeit als eine der unabhängigsten Zentralbanken unter Entwicklungs- und Schwellenländern gelten konnte und in einigen Grundzügen Maß am Profil der deutschen Bundesbank nahm. Wie im deutschen System ist der Finanzminister im Bankrat nicht stimmberechtigt, die Mitglieder des Entscheidungsgremiums werden auf zehn Jahre, also über die Dauer von Legislaturperioden hinaus ernannt und können nur aus technischen Gründen (wie Interessenkonflikten) entlassen werden. Die Zentralbank kontrolliert autonom die Geld- und Kreditpolitik und verfolgt vorrangig das Ziel der Sicherung von Preisstabilität. Das Gesetz von 1989 stattete die Zentralbank mit weiteren wirtschaftspolitischen Befugnissen – wie Regulierung von Auslandsschulden, Kontrolle über Währungskurse, Außenhandelspolitik – aus, die in den Kompetenzbereich von Ministerien hineinreichen. Vor allem aber wurde die Zentralbank darauf verpflichtet, »unter keinen Umständen« und weder »direkt« noch »indirekt« Regierungsorgane, staatliche Unternehmen und öffentliche Aufwendungen jeglicher Art – außer in Kriegszeiten – zu finanzieren. Finanzielle Leistungen der Zentralbank bleiben ausschließlich privaten Banken und Finanzinstituten vorbehalten.98 Jede Form des deficit spending wurde für künftige Regierungen damit unmöglich oder extrem kostspielig gemacht.

Reichtumssicherung

Chiles unabhängige Zentralbank präsentiert sich demnach nicht nur als Demokratisierungseffekt, sie muss vielmehr als Fortsetzung des autoritären Regimes mit anderen Mitteln und unter veränderten Bedingungen erscheinen. Parallel zu jenen Maßnahmen, die den politischen Einfluss des Militärapparats über den Regierungswechsel hinaus sicherten, hat der Transfer von Souveränitätsreserven an das neue Institut wiederum eine isolierte Enklave geschaffen, die Regierungsmacht abseits gewählter Regierungen exekutiert. Die Umstände dieser Zentralbankreform legen die Einschätzung nahe, dass sie nicht nur durch ökonomisch-technische Rücksichten, sondern durch politische Zwangslagen motiviert worden war. Angesichts drohenden Machtverlusts des alten Regimes wurde Macht an die Zentralbank abgetreten und somit perpetuiert. Was sich als »autonomes Gebilde technischer Natur« mit »unbestimmter Laufzeit«99 versteht, realisierte sich als politisch-strategischer Akt. Die Zentralbank erwies sich als Produkt des Regimewechsels, sie hat eine konstitutionell verankerte Kontrolle über Basisstrukturen der seit 1973 durchgesetzten Wirtschaftsmechanismen installiert; und als Hinterlassenschaft der Militärjunta bot sie eine Art Nachhaltigkeitsgarantie neoliberaler Wirtschaftspolitik. Sie konnte sogleich als »vierte Gewalt im Staat« identifiziert werden,100 die die Kontinuität wirtschaftspolitischer Errungenschaften und des damit verbundenen politökonomischen Systems garantiert.

Das bedeutete erstens die Unwiderruflichkeit der hastig ratifizierten Reform. Die neue Regierung unter Patricio Aylwin war mit dem festen Vorsatz angetreten, die Gesetzgebung zur Zentralbank-Autonomie zurückzunehmen. Sie wurde allerdings nicht nur durch hohe parlamentarische Barrieren für die nötige Verfassungsänderung (eine Mehrheit von vier Siebteln in beiden Kammern des Kongresses) daran gehindert. Aufgrund der internationalen Verflechtung der chilenischen Finanzmärkte und angesichts des starken Anstiegs ausländischer Investitionen seit Mitte der 1980er Jahre schien jede Modifizierung des Zentralbankstatuts faktisch ausgeschlossen. Im Jahr 1994 hatte das der Fall Venezuelas demonstriert. Nach der Ankündigung der Absicht, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu reduzieren, stürzten innerhalb weniger Stunden die Börsenkurse ab und eine massive Kapitalflucht setzte ein.101 Mit der unabhängigen Zentralbank wurde die Regierungspolitik unmittelbar der Risikoabschätzung internationalen Finanzkapitals überstellt.

Zweitens wurde die Zentralbankreform im Rahmen jener Maßnahmen konzipiert, mit denen eine demokratisch gewählte Regierung von Anbeginn »dauerhaft und fest gebunden« (todo atado y bien atado) werden sollte.102 Das betraf zunächst die Fiskalpolitik. Eine Steuerreform hatte nur geringfügige Korrekturen an der Mehrwertsteuer sowie der Einkommensteuer für Unternehmen und große Einkommen durchgesetzt, und auch wenn damit die Sozialausgaben für die einkommensschwächsten Schichten leicht erhöht werden konnten, blieben bestehende Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitswesen – unberührt. Mit kleinen Modifikationen stützte sich die neue Regierung auf die Programme und Organisationen des Militärregimes und setzte eine marktbasierte Sozialpolitik fort. Ähnliches galt auch für die Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik. Eine geringe Erhöhung der Mindestlöhne führte dazu, dass sie Mitte der 1990er Jahre das Niveau von 1970 erreichten, und arbeitsrechtlichen Initiativen gelang es nicht, die Lage von Lohnabhängigen bei Arbeitskämpfen und Tarifverhandlungen grundlegend zu verbessern. Während der Bevölkerungsanteil unterhalb der absoluten Armutsgrenze halbiert werden konnte, blieb die relative Einkommensverteilung zwischen den schwächsten 40 % und den stärksten 20 % der Bevölkerung weitgehend stabil. Selbst wenn man alle diese Resultate nicht unmittelbar dem autonomen Status der Zentralbank zuschreiben kann, haben die von ihr diktierten fiskalischen Restriktionen und die Verpflichtung auf Inflationskontrolle die Korrektur autoritärer Verteilungspolitik eingeschränkt bzw. unmöglich gemacht. Mit Austeritätsprogrammen und wiederholten Mahnungen wurde die Regierung durch die Zentralbank dazu angehalten, an den gesetzten geldpolitischen Zielen festzuhalten.103

In den Konflikten zwischen Regierung und Zentralbank wurden somit nicht nur fehlende Koordinationsmechanismen zwischen Fiskal- und Geldpolitik virulent. Verbunden mit der Frage, wie das Ziel der Preisstabilität mit dem breiteren Auftrag einer sozial »gerechten Entwicklungspolitik« vereinbar sei,104 lässt sich das geldpolitische Primat – drittens – als Teil einer Politik der Reichtumssicherung begreifen. Wenn nämlich allgemein eine klare und positive Korrelation zwischen starkem Finanzsektor, Zentralbank-Autonomie und anti-inflationären Regeln feststellbar ist, so liegt es nahe, darin vor allem einen Widerstand gegen die Nachteile inflationsbedingter Verteilungseffekte zu verzeichnen. Obwohl auch Kleinsparer, Pensionäre oder Importeure ein Interesse an Inflationsbekämpfung reklamieren können, ist es nur dem Banken- und Finanzwesen gelungen, die Expertise, die Mittel und die Legitimität unabhängiger Zentralbanken auf die eigenen Zielsetzungen zu verpflichten. Auch jenseits der Fälle, in denen die Zentralbank im Besitz von Privatbanken ist (wie in den USA) oder sich in einem regelmäßigen und engen Austausch mit Vertretern der Finanzwirtschaft befindet (wie in Deutschland), trägt die strukturelle und personelle Verflechtung von Zentralbanken und Finanzwirtschaft zur Homogenisierung der geldpolitischen Orientierung bei. Und der Grund für den Erfolg geldpolitischer Effizienz wäre somit nicht allein in unabhängigen Zentralbanken, sondern gerade in den konzertierten Interessen von Zentralbanken und Finanzsektor zu suchen.105 Während Banken, Finanzinstitute, Gläubiger, Rentiers und Eigentümer großer Vermögenswerte zu den Profiteuren der Kontrolle von Inflation und Inflationsvarianz gehören, verteuert eine strikte Einhaltung von Preisstabilität die Kosten von Staatsdefiziten und schlägt zum Nachteil von Schuldnern, arbeitsintensiven Industrien, Rohstoffproduzenten und Lohnabhängigen aus.106 In dieser Hinsicht fungiert die Autonomie von Zentralbanken als wirksames Instrument in Verteilungskonflikten. Die Isolierung der chilenischen Zentralbank gegenüber Mehrheitskonjunkturen hatte also nicht nur für die Fortsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik gesorgt, sondern hatte mit geldpolitischen Prioritäten einen wesentlichen Anteil daran, die unter dem Militärregime durchgesetzte Vermögensverteilung zu sichern. Die Zentralbankreform war mit elementaren Akkumulations- und Distributionsversprechen verknüpft.

Dabei konnte nicht nur das Vorbild der deutschen Bundesbank aufgerufen werden, die mit rigoroser Stabilitätspolitik Lohnsteigerungen und Inflationsrate niedriger als in anderen kapitalistischen Ländern gehalten hat. Als Lehrbeispiel konnte auch die Politik der Federal Reserve gelten, nachdem vor dem vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten in den 1970er Jahren Paul Volcker von Präsident Carter zum Chef der US-Notenbank ernannt worden war. Seit 1979 wurden Diskont- und Zinssätze stark erhöht, und der Erfolg der Inflationsbekämpfung schlug sich neben einer Festigung des Dollarkurses in einer folgenreichen Umverteilung von Vermögen und Einkommen nieder. Während die Profitraten für Banken und Finanzinstitute, für Wertpapiere, Anleihen, Aktien und große Kapitalvermögen anstiegen, wurden Schulden verteuert, Lohnsteigerungen gebremst, die Einnahmen von produzierender Industrie, von Kleingewerben und Bauern reduziert. Dem Anwachsen des Finanzsektors und den Erträgen aus Finanzkapital standen Rezession, schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit gegenüber. Erfolgreich wurden Einkommensanteile von 55 % jener Haushalte, die keine oder negative Finanzwerte besaßen, auf die oberen 45 % verteilt. Und in diesem Zusammenhang wurde auch der Begriff einer »natürlichen Arbeitslosenquote« aufgegriffen, der eine Untergrenze der Arbeitslosigkeit darstellt und impliziert, dass deren Absinken oder Unterschreitung zu höherer Inflation (und höheren Löhnen) und somit zu entsprechenden ›Stabilitäts‹-Maßnahmen führen muss.107 Wie später im Streich der chilenischen Zentralbank konnte mit dem »Coup« der Federal Reserve – und unter dem Applaus der Finanzindustrie – der Beginn einer neuen Finanzordnung im Zeichen von Zentralbank-Autonomie und Inflationskontrolle beobachtet werden.

Klassenkampf

Spätestens seit dem neunzehnten Jahrhundert hat die Verkörperung seignioraler Macht in Gestalt von Zentral- und Notenbanken einen festen und ausgezeichneten Platz im Spektrum moderner Regierungstechnologien erhalten. Dabei hat sie sich von ihren Ur- und Gründungsszenen – der Symbiose von Staatsschuld und Finanz, von öffentlichem Kredit und privaten Investoren – gelöst, ist zu einem Sicherheitsdispositiv für Bankwesen, Finanzmärkte und Währungssysteme geworden und hat eine wesentliche Funktion in der Stabilisierung kapitalistischer Finanzierungsweisen, mithin des finanzökonomischen Regimes übernommen. Bei aller Artenvielfalt, in der sich unterschiedliche politische und wirtschaftliche Entstehungsbedingungen reflektieren, weisen moderne Zentralbanken einige Konvergenzpunkte auf, die die Koordination von staatlichen Strukturen und ökonomischen Dynamiken betreffen und deren Funktion in der Formierung eines finanzökonomischen ›Weltsystems‹ prägen.

Herkommend aus fiskalischen Not- und Zwangslagen haben sie zunächst eine Ausnahmeposition behauptet, die sich in den vielfältigen Debatten über ihren rechtlichen Status und über ihr eigentümliches institutionelles Format niederschlug. Eine im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts programmatisch und doktrinär gewordene ›Unabhängigkeit‹ umfasste eine folgenreiche Verlagerung von hoheitlichen Befugnissen und Rechten, die den Zentralbanken einen inkommensurablen Posten innerhalb der Regierungsorgane zubilligt, einer systematischen Ökonomisierung von Machtausübung folgt und nicht zuletzt einer dauerhaften ›Interpenetration‹ von politischen und ökonomischen Funktionen, von öffentlichen Aufgaben und privaten Ressourcen geschuldet ist. Darin hat sich eine Entscheidungsmacht akkumuliert, die sich gegen gewählte Regierungen und deren Institutionen isoliert, um sich als ungebundene exekutive Enklave technisch und strategisch an den Herausforderungen der Finanzmärkte und ihrer Agenten auszurichten. Bis hin zum Idol eines ›regierungslosen Regierens‹ (wie in der EZB und im ESZB) wurde über Zentralbanken der Finanzsektor mit einer Art Regierungsprivileg ausgestattet, das sich zugunsten einer investierenden Öffentlichkeit gegenüber den Konjunkturen von Wahlperioden, parlamentarischen Majoritäten und labilen Mehrheitsentscheidungen immunisiert.

Das prägt ihre Stellung im ›demokratischen Kapitalismus‹ und lässt die handelsübliche Gleichung von Kapitalismus und Demokratie als ideologischen Kurzschluss oder Besänftigungsformel erscheinen. Prominente Institute – vom Federal Reserve System über die Deutsche Bundesbank bis zur Europäischen Zentralbank – belegen, dass sie als konstitutive Entitäten repräsentativer Systeme nur um den Preis ihrer konsequenten Herausnahme aus den Verwicklungen demokratischer Abstimmungs- und Entscheidungsprozeduren funktionieren. Über die Teilung von Gewalten hinweg haben gesetzgeberische, verfassungsrechtliche und administrative Schritte die Posten einer Vierten Gewalt geschaffen, die den Titel ›parademokratischer‹ Organe verdienen. Spätestens seit den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts – und in Zusammenhang mit der Liberalisierung von Finanzmärkten – operieren sie als effiziente Konverter von Regierungsmacht, die ihre Unabhängigkeit von Regierungen in eine zunehmende Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmärkten transformieren.

Mit dieser autonomen, exzentrischen, exzeptionellen und im Wortsinn ›para-sitären‹ Platzierung wurde allerdings keineswegs eine neutrale Instanz jenseits aller Parteilichkeit und Partialinteressen befestigt. Gerade mit ihrem technokratischen Selbstverständnis, das sich auf Geldpolitik, Preisstabilität und Inflationskontrolle bezieht, hat das Zentralbankwesen essentielle Dogmen des Nachkriegsliberalismus adoptiert. Geldpolitische Ziele haben damit – wie die verschiedenen Beispiele von Bundesbank, EZB oder chilenischer Zentralbank demonstrierten – konstitutionelles Gewicht gewonnen, freie Märkte und die Einrichtung von Wettbewerbs- und Wirtschaftsgesellschaften politischen Vorrang erhalten. Dadurch intervenieren sie direkt in ein soziales Kräftefeld, priorisieren spezielle Interessenlagen und sind zu Agenturen einer »Reichtumsverteidigungspolitik«108 geworden. Der Zusammenhang von Zentralbank-Autonomie und rigider Inflationskontrolle führte nicht nur zu einer Geldpolitik, die fiskalische und politische Spielräume reduziert, Staatsverschuldung verteuert und kurzfristige staatliche Investitionen kostspielig macht. Mit der Fixierung auf Geld- und Preisstabilität – und mit der Zurückstellung anderer ökonomischer und politischer Präferenzen wie Beschäftigung – verfestigt sich auch ein Verteilungsprogramm, das die Profitinteressen von Banken, Finanzinstituten, Investmentgesellschaften, Portfolio-Finanz, Gläubigerkartellen und großer Kapitalvermögen strukturell und dauerhaft privilegiert. Es fällt nicht schwer, in dieser ungebundenen finanzpolitischen Autorität eine jüngste Transformation ökonomischer Regierungspraxis, eine Allianz von Regierungs- und Finanzmacht und nicht zuletzt einen Spieleinsatz im »Klassenkampf«109 des Finanzpublikums gegen den Rest der Bevölkerung zu erkennen.

Sechstes Kapitel
Souveränitätsreserven

Perplexität

Von der Gründung der Bank of England bis zur Einrichtung der Europäischen Zentralbank haben sich National- und Notenbanken als Separatmacht innerhalb der Regierungsfunktionen installiert. Sie wurden als unabhängige Regierungsenklaven entworfen und haben gerade im Zeichen demokratischer und repräsentativer Systeme den Charakter konstitutioneller Ausnahmefälle erhalten. Die Posten ihrer historisch gewachsenen Auftragslagen reichen von Fiskalpolitik über Geldschöpfung und Notenmonopol bis hin zur Sicherung von Währungs- und Finanzsystem. Sie wurden jeweils unterschiedlich gewichtet und haben die inneren Spannungen und Interferenzen im Aufgabengebiet des Zentralbankwesens geprägt.

In diesem Zusammenhang stellte sich immer wieder die grundsätzliche Frage, auf welche konkrete Weise sich die Korrelationen zwischen Zentralbank und Marktdynamiken organisieren, ob diese Beziehungen episodisch und ereignishaft oder kontinuierlich und konstant funktionieren, in welcher Hinsicht Zentralbanken innerhalb oder außerhalb des Wirtschaftssystems agieren und ob sie dabei eine schwache, notwendige oder hinreichende Bedingung für die Reproduktion des Finanzwesens darzustellen vermögen. Das opake Geschehen auf den Finanzmärkten machte die Frage nach der Art und nach der Wirksamkeit ihrer Steuerungsinstrumente akut. Es überrascht darum nicht, dass sich die praktische und theoretische Verunsicherung, die durch die Geschäfte moderner Finanzökonomie hervorgerufen wurde, auf die Institute übertrug, die deren Regulierung verfolgen sollten. Auch die Zentralbankfunktionen wurden von einer allgemeinen Verunsicherung begleitet, wie die Versuche zu ihrer systematischen und theoretischen Fassung belegen.

Das betrifft sowohl die Gegenstände und Ziele als auch die Mittel und die verfahrenstechnische Strukturierung der damit verbundenen Aktionen und Entscheidungen. In dem Maße, wie zur Sicherung des Finanzsystems eine Regulierung von Kapitalreserven und umlaufenden Geldmengen herausgefordert wurde, blieb unklar, was dabei überhaupt auf welche Weise regulierbar sei. Bereits seit dem neunzehnten Jahrhundert war dies Gegenstand einer Kontroverse, die sich zunächst an der Geldpolitik der Bank of England entzündete, sich in Variationen bis ins zwanzigste Jahrhundert fortsetzte und die Natur der Zirkulationsmittel betraf. Für prominente Ökonomen wie David Ricardo wurde Geld durch umlaufende Banknoten und Münzen definiert, wobei das Preisniveau sowohl durch die verfügbare Geldmenge als auch durch die Konvertierbarkeit von Noten in Metall kontrolliert werden sollte. Das bedeutete, dass die Zentralbank für die Konvertibilität und eine strikte Begrenzung der Notenausgabe zuständig ist, während der Geldwert gleichsam automatisch durch die Marktmechanismen ausgesteuert wird. Demgegenüber wurde geltend gemacht, dass die Definition von Geld auch Wechsel- und Kreditvolumina einschließen muss, Geldwert und Preisniveau also von Geldsurrogaten und Zinssätzen abhängig sind und indirekte Interventionen – etwa mit Blick auf eine Stimulierung oder Hemmung von Darlehensvergaben – verlangen.

Was hier als Debatte zwischen currency-Theorie und banking-Theorie in die ökonomische Dogmengeschichte eingegangen ist,1 lässt sich nicht nur als nachgetragener Versuch zur Klärung dessen verstehen, worauf sich die Bankoperationen tatsächlich beziehen. Darin dokumentiert sich vielmehr eine Perplexität, die durch das Format der Zentralbanken stimuliert wurde und den Geldcharakter selbst betrifft. Mit der Sicherung des Geld- und Finanzwesens beauftragt, sind es gerade Zentralbanken, denen sich im Zugriff auf die Geldsache das Geldwesen entzieht. Was Geld tut und bedeutet, ist unselbstverständlich und erratisch geworden; und wahrscheinlich lässt sich von einem entwickelten Zentralbankformat erst dort sprechen, wo die Spielarten seiner Interventionskraft selbst zu umstrittenen Rätselfiguren geworden sind.

Spätestens nach den großen Finanz- und Wirtschaftskrisen der 1920er Jahre sind Probleme dieser Art zu grundlegenden Sinnfragen angewachsen und zeugen von einer Verschärfung finanzökonomischer Irritation. Denn so sehr man nun konzedieren muss, dass sich moderne Finanz- und Kreditsysteme in einem »Chaos« aus privaten Geschäftspraktiken, Zentralbankaktionen, fiskalischen Maßnahmen, Regierungsinstanzen und Marktmechanismen manifestieren und überdies neben Bargeld und Giralgeld auch alle möglichen Quasi-Gelder (wie Termingelder, Sparguthaben, Wechsel, Schuldverschreibungen, Anleihen, Geldmarktpapiere etc.) in Umlauf setzen, so wenig herrscht Einigkeit darüber, worauf sich das Ordnungsverlangen von Zentralbanken gründet. Auf der einen Seite räumt man ein, dass aus der Perspektive von Zentralbanken schlicht keine scharfe Trennlinie gezogen und kein Unterschied zwischen dem, »was Geld, und dem, was kein Geld ist«, gemacht werden könne. Jede Gelddefinition, so heißt es hier, sei »künstlich« und stehe vor der Frage, wie weit neben Noten und Münzen auch die verschiedenen Versionen von Geldsubstituten und Geldsurrogaten einbezogen werden müssen. »Die Geldqualität von Vermögenswerten (assets)«, heißt es in einer kanonischen Studie, »ist etwas, das von den Geschäftsgewohnheiten der Leute bestimmt wird; sie ist in veränderlichem Maße an verschiedene Vermögenswerte gebunden; und diese Bindung ist oder kann über die Zeit hinweg variabel sein. Der Versuch, etwas mit dem Titel ›Geld‹ zu versehen, […] ist auf Sand gebaut.«2 Im Grunde werden für Zentralbanken alle möglichen Geldsorten und Kreditgelder verwechselbar und führen auf eine Basis privaten Kreditgelds zurück. Private Kreditschöpfung ist unabhängig von der Schranke des verfügbaren Geldes. Darum können die Interventionen und Entscheidungen von Zentralbanken auch nicht auf verlässliche Quantitäten und Gesetzmäßigkeiten gegründet werden. Sie operieren von Fall zu Fall und im Ungewissen, sie nutzen alle möglichen Ermessensspielräume aus. Und es gibt schließlich Zentralbanken nur aus dem Grund, dass im Geld-, Kredit- und Kapitalverkehr eben keine allgemeingültigen Definitionen und Regeln existieren.3

Auf der anderen Seite werden Unförmlichkeiten dieser Art als ebenso »unnatürliche« wie »perverse« Resultate von Entwicklungen begriffen, die nicht mit den liberalen Vorstellungen autonomer Marktmechanismen zusammenpassen, den alten »liberalen Glauben« herausfordern und eine strenge Revision verlangen.4 Dabei stellt sich die Frage, wie sich echte oder »neutrale« Gelder von allen unsauberen Quasi-Geldern oder near-moneys differenzieren, damit kontrollierbare Geldmengen herstellen und wie sich damit wiederum vorhersehbare Automatismen im Geldverkehr garantieren lassen. Die Vorschläge, die der Chicagoer Ökonom Henry S. Simons 1936 in einem bis heute diskutierten Beitrag zur Aufrichtung einer »neuen Geldreligion« unterbreitete, sahen vor, das Notenmonopol an das Finanzministerium zurückzudelegieren, monetäre Eingriffe zu reduzieren, die Geldmenge langfristig zu fixieren, Bankeinlagen mit hundertprozentiger Deckung zu sichern, kurzfristige Geldkontrakte und die damit verbundenen Geldsurrogate zu minimieren und die Geldpolitik insgesamt auf die Kontrolle des Preisniveaus zu beschränken.5 Geht es hier also darum, gegen momentane geldpolitische Interventionen und Ermessensentscheidungen (discretion) feste Spielregeln (rules) zu setzen, unter deren Herrschaft sich freies Unternehmertum auf freien Märkten mit erwartbaren Marktmechanismen bewegen kann, so wird dabei nicht weniger als eine Einhegung oder Eliminierung jener »Autoritäten« in Aussicht gestellt, die sich in Zentralbanken verkörperten.

Daraus sind nicht zuletzt jene monetaristischen Doktrinen hervorgegangen, die die Geldpolitik der Notenbanken in den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts dominierten, einen kausalen Zusammenhang zwischen umlaufender Geldmenge und Preisniveau bzw. Inflationsrate behaupten, das Geschäft der Zentralbanken auf die Regulierung von Geldquantitäten beschränken und die Entscheidungen über die Systemsteuerung den ausgleichenden Automatismen der Finanzmärkte übertragen.6 Am Horizont dieser Überlegungen stand schließlich die radikale These, dass die Geldfrage nur dadurch zu einem theoriefähigen und also überschaubaren Gegenstand werden kann, dass man – wie Friedrich Hayek anmahnte – auf Zentralbanken wie Staatsmonopole gleichermaßen verzichtet, die Schöpfung »ehrlichen Geldes« (honest money) ganz den Märkten und die Stabilisierung des Preisniveaus einem privaten free banking sowie den Kräften des Wettbewerbs überlässt. Wenn Geld nichts als eine unschuldige Ware neben anderen Waren ist, kann das »Mysterium« des alten Souveränitätsmonopols getrost entpolitisiert und der »Wertkontrolle durch Kompetition«7 übertragen werden.

Interventionsideen

Die Geschichte moderner Zentralbanken ist also nicht nur mit einer Vervielfältigung von Geldsorten, Gelddefinitionen und monetären Unterscheidungskünsten verbunden, die um die Differenzierung von ehrlichen und unsauberen, neutralen und politischen, echten, unechten oder Beinahe-Geldern ringen. Mit diesen Versuchen sind auch jeweils verschiedene Interventionsideen assoziiert, die das Spektrum finanzökonomischer Dogmen und Doktrinen bevölkern. Während man sich auf der einen Seite dagegen wehrt, Zentralbanken als »unnötige, interventionistische, künstliche, inflatorische Einmischung in ein sonst idyllisches, effizientes, sich selbst regulierendes Naturalsystem des free banking« zu begreifen, möchte man in ihnen auf der anderen Seite nur eine »teuflische« Verunstaltung schöner Marktbewegungen erkennen.8 Bis heute, etwa bis zu den jüngsten Kontroversen über die Politik der EZB, sind die verschiedenen Positionen von currency und banking, discretion, rules und free banking nicht obsolet, sie inspirieren auf unterschiedliche Weise klassische, keynesianische, postkeynesianische, monetaristische, neoklassische, liberale oder liquiditätstheoretische Geldlehren und bezeugen mit ihren unterschiedlichen Handlungskonzepten nur, dass Zentralbankoperationen ebenso wirkungsvoll sind, wie sie umstritten und erklärungsbedürftig bleiben.9

Es war darum konsequent, Zentralbanken nur unter der Bedingung zum Gegenstand strenger finanzökonomischer Theoriebildung zu machen, dass man ihre Existenz für irregulär, systemfremd oder schlicht für obsolet erklärt – im idealen, kohärenten und friktionslosen System effizienter Märkte mit perfektem Wettbewerb gibt es weder für Banken noch für ernsthafte Geldfragen einen sinnvollen, gerechtfertigten Platz.10 Umgekehrt wird die Arbeitsweise real existierender Zentralbanken oft weniger als konzise Wissenschaft denn als »Kunst«, als »esoterische Kunst« oder wenigstens als unreine Mischung aus »Wissenschaft und Kunst« adressiert, mithin als Aktivitätsform, die sich im Regellosen zu bewähren hat.11 Zentrale Einrichtungen des modernen Geld- und Finanzwesens zeichnen sich offenbar durch geringe institutionelle, theoretische oder epistemologische Konsistenz aus. Die unterschiedlichen Lehrmeinungen – wie man fiskal- und geldpolitische Initiativen gewichtet, ob Geldpolitik an festen Regeln oder an Ermessensentscheidungen ausgerichtet ist, ob Zentralbanken überhaupt Sicherheit oder nur ärgerliche Hindernisse für das Funktionieren des Finanzsystems bieten – stellen also für sich keine Lösung des Zentralbankproblems dar. Sie dokumentieren vielmehr, dass deren Arbeitsweise auch weiterhin in der »Balancierung widerstreitender Zielsetzungen«12 besteht.

War also die Ontologie von Zentralbanken mit unscharfen Einsatzgebieten und Unsicherheitszonen im finanzökonomischen Wissen überhaupt verknüpft, so wurde die Lage nach der Deregulierung von Finanzmärkten und der Vervielfältigung privater Kredit- und Finanzinstrumente seit den 1980er Jahren schwieriger denn je. Denn der damit verbundene Handel mit elektronischem Geld, mit Verbriefungen und Derivaten, mit forwards, futures, options, swaps und deren Varianten hat nicht nur das Volumen von Finanztransaktionen exponentiell anwachsen lassen – es betrug 1990 das mehr als Fünfzehnfache und 2007 das mehr als Dreiundsiebzigfache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsprodukts. Diese Instrumente zeichnen sich auch durch die artistische Fähigkeit aus, alle möglichen Vermögenswerte zu verflüssigen und in Geldsurrogate, in Zirkulationsmittel zweiter Ordnung oder ›Potentialgeld‹ zu verwandeln.13 Als Teil der umlaufenden Geldmenge garantieren sie höchste Liquidität und komplettieren oder vollenden die Logik moderner Kapital- und Kreditökonomie.

Seltsames Marktverhalten

Was dabei auf dem Spiel steht, ist nicht nur der exklusive und exzeptionelle Status von Zentralbanken innerhalb der Regierungsfunktionen, sondern die Reichweite einer Einfluss- und Entscheidungsmacht, die in den jüngsten Dynamiken von Finanzmärkten nun ihrerseits Grenzen und vehementen Widerständen begegnet. Was auf dem Spiel steht, ist jene »Macht, Ereignisse zu beeinflussen«, mit der Zentralbanken das Primat über die »Regulierung des Kredits«, über die Stabilisierung von Finanz- und Zahlungssystemen behaupten.14 In der ›prudentiellen‹ Perspektive von Zentralbanken betrifft das zunächst die Abschätzung der auf den Märkten zirkulierenden Risiken. Seit den 1990er Jahren musste man der Preisbildung auf den Finanz- und Wertpapiermärkten eine hohe kurzfristige Volatilität attestieren, und auch langfristige Preisbewegungen waren nicht mehr unmittelbar durch Verweise auf Fundamentaldaten – wie Produktivität, Kostenstrukturen, Leistungsbilanzen etc. – zu erklären. Was man als »sehr seltsames kollektives Marktverhalten« verzeichnete, manifestierte sich in erratischen Preisvariationen und markierte eine Grenze der Vorhersagbarkeit verlässlicher Tendenzen.15

Dabei haben Finanzinnovationen zunächst zur immer wieder beklagten ›Opazität‹ der Finanzmärkte geführt. Sie sind Bestandteil neuer Geschäftspraktiken und gehören zu einem risk-offsetting investment, also zu einer ausgleichenden Verteilung von Risiken, in welcher der Finanzierungsbedarf durch Verbriefungen (securitization) beantwortet werden kann. Kreditgeber, d. h. Geschäfts- oder Hypothekenbanken, verwandeln vergebene Kredite (z. B. Immobilienkredite) in Obligationen, decken diese mit rücklaufenden Zinszahlungen, zerlegen sie in verschiedene Tranchen und verkaufen sie auf sekundären Märkten als asset-based securities. Von Investmentbanken werden diese mit anderen Anleihen kombiniert und in neuer Verpackung als Vermögenswerte mit unterschiedlichen Risiken bzw. Ertragsaussichten, als collateral debt obligations vertrieben. Über verschiedene und beliebig fortsetzbare Kaskaden kann damit nicht nur das Finanzierungsangebot bei steigender Kapitalnachfrage beliebig vergrößert werden, vielmehr werden zudem die Passiva, d. h. die Kreditrisiken, aus den Bilanzen der ursprünglichen Kreditgeber herausgelöst, verstreut, diversifiziert und gewissermaßen versichert, und zwar durch die Logik jener Derivate, in denen sich die Perspektiven von risikoaversen Verkäufern mit denen von risikoaffinen Käufern auf erfreuliche Weise decken.

Noch im Global Financial Stability Report des Internationalen Währungsfonds vom April 2006 hieß es dazu: »Mit ihrem unterschiedlichen Risiko-Management und ihren unterschiedlichen Investitionsperspektiven tragen diese neuen Akteure dazu bei, jene Schocks abzumildern und zu absorbieren, die in der Vergangenheit vor allem einige wenige, systemisch bedeutsame finanzielle Vermittlungsagenturen getroffen hatten.«16 Das bedeutet nicht zuletzt, dass die Dokumentation von Einzelrisiken durch einen aggregativen Blick auf die statistische Verteilung von Risikopotentialen ersetzt wurde, und zwar durch eine Rechnungspraxis (value at risk), mit der singuläre Risikoereignisse durch ihre Bündelung über das Gewicht von absehbaren Normalverteilungen absorbiert werden sollen. Ergänzt wird das schließlich durch jene ominöse Spezies von Derivaten, den credit default swaps, die als eine Art Kreditausfallversicherung den Herauskauf von Risikoposten aus den Bilanzen der Kreditgeber an besonders profitorientierte, d. h. risikobereite Investoren ermöglichen. Der Finanzierungsbedarf wird mit dem Verkauf gekaufter Risiken gesichert, Zahlungsunfähigkeit bezahlbar, und diese Verschmelzung von Derivaten und Kreditgeld lässt sich als Reflexiv-Werden der Geldschöpfung begreifen und somit als potenzierter Umlauf von Insolvenz.17

Zugleich wird in der Bilanzierung der entsprechenden Werte ganz folgerichtig das mark-to-market-Verfahren beansprucht. Dabei bezieht man sich zur Feststellung der aktuellen Aktiva und Passiva im Kreislauf von Investition und Kredit auf jene plausiblen Preisbildungen, die die entsprechenden Papiere und Anleihen an Börsen oder börsenähnlichen Märkten notieren bzw. notieren könnten. Der Wert der Dinge ist eben nichts anderes als ihr Preis, und die Bewertung eines Finanzinstruments wird durch den Verweis auf seinen laufenden Marktpreis legitimiert. Die aktuellen Marktpreise bestimmen somit unmittelbar den Wert von Kapitalbeständen. Höhere Preise erhöhen den Buchwert von Eigenkapital und Aktiva, damit die Bereitschaft für Kreditvergabe und Investitionen, und dieses effiziente Skript hat den finanzökonomischen Mechanismus komplettiert. Daraus erwächst die Verheißung eines perfekten marktförmigen Prozesses. Preisänderungen induzieren in den Bilanzen umgehend Reaktionen, d. h. Preisänderungen, steigende Marktpreise (z. B. für Immobilien) schlagen sich unmittelbar in steigenden Kapitalwerten, diese in höheren Investitionserträgen und diese in verminderten Risikopotentialen nieder.18 Bei ansteigenden Preisen für Vermögenswerte nimmt messbares Risiko ab, es wird die Bereitstellung zusätzlichen Kapitals für weitere Reinvestitionen veranlasst und ein sich selbst verstärkender Finanzierungsprozess motiviert.

Nichtwissen

Dies ergab einerseits eine Lage, in der weder das Risikopotential ganzer Bankensysteme noch dasjenige einzelner Finanzinstitute vorhersehbar und exakt zu bewerten ist: »Vorbei sind jene glücklichen Zeiten, als Zentralbanker mit einem Blick auf die Statistiken der BIS [Bank of International Settlement bzw. Bank für internationalen Zahlungsausgleich] die länderspezifische Risikoanfälligkeit individueller Bankensysteme einschätzen konnten.«19 Diese Unsicherheit reicht bis in einzelne Unternehmensbilanzen hinein. Noch heute halten Risikomanager oder der ehemalige Chef von Lehman Brothers, Richard Fuld, daran fest, dass Lehman 2008 buchhalterisch solvent war; und auf die Frage nach der allgemeinen Sicherheitslage von Bankinstituten antwortete Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase, schlicht: »Ich weiß es nicht.«20 Gerade weil die neuen Finanzinstrumente die Möglichkeit bieten, Risiken mit dem Verkauf von Risiken zu streuen, haben sie die Kenntlichkeit von Systemrisiken reduziert, deren Bewertung erschwert und sind somit zum Sorgenfall für das Sicherheitsdispositiv der Zentralbanken geworden.

Andererseits wurden auf den globalen Finanzmärkten nicht nur die Demarkationen zwischen Finanzprodukten unterschiedlicher Ordnung und Qualität, sondern auch die Grenzen zwischen verschiedenen Segmenten des Finanzsektors aufgeweicht oder gelöscht. Veränderte Rahmenbedingungen – etwa durch die Aufhebung des Glass-Steagall Act in den USA im Jahr 1999, die nun den Zugriff von Investmentbanken auf Bankeinlagen ermöglichte – perforierten die Trennlinien zwischen Geschäfts- und Investmentbanken (einschließlich Versicherungen); und zusammen mit der Abwanderung von Finanztransaktionen in sogenannte Schattenbanken (wie Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds), private Handelsplattformen und over the counter-Handel wurde eine Situation geschaffen, in der die Achse und das bewährte Zusammenspiel zwischen Zentralbanken und Geschäftsbanken zwangsläufig an Bedeutung verlor. Bis in die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts standen Banken im Zentrum des Finanzsystems, sie garantierten Kreditvergabe, die Bereitstellung von Liquidität sowie das Management von Zahlungsströmen und wurden dabei wiederum von Zentralbanken und deren Reserven eskortiert. Die Bankenliquidität war an Regierungen bzw. Zentralbanken gebunden, die Wachstums- und Geldmengenziele festlegten. Demgegenüber hatten die Expansion der Finanzmärkte und die Vervielfältigung privater Kreditinstrumente (einschließlich elektronischen Geldes und Kreditkarten) die strategische Verknüpfung zwischen Zentralbanken und Kreditsystem insgesamt geschwächt.

Während etwa in den USA der 1950er Jahre mehr als drei Fünftel des Kreditbedarfs über Geschäftsbanken bereitgestellt wurde, ist dieses Volumen um das Jahr 2000 auf ein Fünftel geschrumpft. Gegen Ende der 1990er Jahre umfasste die Menge von Gläubigerpapieren aller Art 163,8 % des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts, während der Anteil von Bankreserven nur 0,5 % davon ausmachte; in Deutschland betrug das entsprechende Größenverhältnis 85,4 % zu 2,5 %.21 Wesentliche Momente von Geldschöpfung, Liquiditätsbeschaffung und Kreditverhalten haben sich vom Bankwesen zu deregulierten Finanzmärkten verschoben. Was man als einen Übergang von einem regierungsgesteuerten zu einem marktgesteuerten Finanzsystem angesprochen hat,22 wurde zusammen mit erhöhter Kapitalmobilität zwar von Zentralbanken forciert. Allerdings führte dieser Verlagerungsprozess zugleich dazu, dass die »intermediären Zielgrößen« (intermediate targets) für die Steuerungsmission der Zentralbanken – nämlich Diskont- bzw. Zinssätze und Bankreserven – selbst ihre unmittelbare Wirksamkeit verloren. Zielvorgaben werden nun weniger direkt und über Banken als indirekt und über jene Finanzmärkte adressiert, die mit ihren Transaktionen und mit ihrem Volumen das Kreditgeschehen, die Verzinsung und den Geldpreis selbst wesentlich bestimmen. Der Wert von Währungen hängt von Zinssätzen ab, die wiederum von Märkten diktiert werden. Man musste eine »doppelte Entkopplung« zwischen den Instrumenten der Zentralbanken und den Marktbewegungen konstatieren.23 Sowohl die Expansion des Kredits als auch Zinssätze und der Preis von Finanztiteln haben sich deren Zugriff entzogen.

Die Integration weltweiter Kapitalmärkte hat das Vermögen von Zentralbanken zur Setzung und Implementierung eigener geldpolitischer Präferenzen limitiert. Auch wenn man in der Fähigkeit der Notenbanken zur Steuerung von Preisentwicklungen immer schon »eine Art Mysterium« erkennen mochte,24 musste der Umfang der Finanzsphäre und die Abwanderung des Liquiditätsmonopols zu den Märkten als Schwächung jener Hebelwirkungen und Servomechanismen verbucht werden, mit denen Zentralbanken den privaten Kreditsektor – und darüber hinaus die Dynamik der Restwirtschaft – beeinflussen können. Mit der Hoffnung auf entsprechende Signalwirkungen konzentriert sich ihre Interventionskraft schließlich auf Offenmarktoperationen und auf das Handeln am Geldmarkt, und in äußerster Konsequenz sind sie – wie mit dem Ankauf von Schuldtiteln im Schattenwurf der letzten Finanzkrise (bis hin zu den ominösen Outright Money Transactions der EZB) – von lenders zu investors of last resort geworden.25

Noch einmal kann man darum einen Kollaps traditioneller Gelddefinitionen konstatieren, und die feinen Unterscheidungen, auf die man sich zur Bestimmung von Geldmengen und geldpolitischen Interventionen verließ, schwinden dahin. Auch wenn sich Ökonomen und Notenbanker weiter mit pedantischer Genauigkeit darin üben, diverse Geldmengen – also je nach Klassifikationssystem etwa Geldbasis (Mindestreserven und Bargeld), M1 (umlaufendes Bargeld samt Sichteinlagen bei Kreditinstituten), M2 (M1 plus Termineinlagen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren), M3 (M2 plus Anteile an Geldmarktfonds, Schuldverschreibungen, Repogeschäfte) – zu differenzieren, haben spätestens die Finanzinnovationen der letzten Jahrzehnte die Grenzen zwischen Geld und Finanzvermögen gelöscht und die Geldmengen selbst unbestimmbar werden lassen. Dies ist mit der unbequemen Aussicht verknüpft, dass eine spezifische und wohldefinierte Geldquantität, die eine hinreichend stabile Relation zur Preisbildung aufweisen und sich somit als geldpolitische Ziel- und Steuerungsgröße anbieten könnte, sich als Interpretationssache erweist oder gar nicht mehr auffindbar ist.

Obwohl angesichts dieser Lage die dogmatischen Auseinandersetzungen darüber, mit welchen Mitteln welche Steuerungsziele durch Zentralbanken realisiert werden sollen, nur noch heftiger geworden sind (und mit ihrer Ungeklärtheit nationale wie europäische Gerichtshöfe beschäftigen), wurden sie zwangsläufig von agnostischen Gesten begleitet, die eine Erosion finanzökonomischen Handlungswissens und die Heimsuchung durch ein Prinzip des unzureichenden Grundes dokumentieren. Als Fundament für geldpolitische Entscheidungen, so lauten ernüchterte Expertisen seit den 1980er Jahren, sind monetäre Statistiken zur Bestimmung von Geldmengen »irgendwie impressionistisch« und zu einer Art »statistischen Nebels« geworden; das Marktverhalten der neuen Finanzinstrumente bleibt für Zentralbanken bis auf weiteres eine »terra incognita«; und so sehr man immer noch hofft, »Einfluss« auf das Marktgeschehen auszuüben, so sehr gesteht man ein, dass man »keinen der Märkte« mehr zu »kontrollieren« vermag.26 Vor dem Hintergrund von global vernetzten, technifizierten, höchst kompetitiven und von regulären Geschäftsbanken abgewanderten Finanzroutinen ist es – nach einer Bemerkung von E. Gerald Corrigan, dem ehemaligen Chef der Federal Reserve Bank von New York und managing director bei Goldman Sachs – wohl unmöglich, »die langfristigen Folgen« der neuen Zahlungsströme auf den Finanzmärkten wirklich zu fassen.27 Man ist von der Hartnäckigkeit unvollständigen Wissens geplagt. Angesichts stark gestiegener Liquidität, einfallsreicher Finanzinnovationen, unkenntlicher Risikopotentiale und privater Geldschöpfung muss die Idee einer bestimmten und bestimmbaren Menge an zirkulierendem Geld nun als eine »historische Kuriosität«28 erscheinen – »wie der Glaube an eine platte Erde«.

Finanzialisierung

Während also Zentralbanken die legale Hoheit über Gelddinge weitgehend bewahrten, haben ihre geldpolitischen Instrumente an Wirksamkeit eingebüßt, und gerade ihr politischer und regierungstechnischer Machtzuwachs hat die Bedingungen für die Erosion ihrer Steuerungspotentiale geschaffen. Schließlich sind im Zuge der jüngsten und anhaltenden Finanzkrise bisherige Gewissheiten wie monetaristische Doktrinen, Gleichgewichtsmodelle oder Idole fiskalpolitischer Askese unhaltbar geworden; die »Weltsicht« und die »Ideologie« der Zentralbanker, das »ganze intellektuelle Gebäude« der Finanzwirtschaft sind – wie Alan Greenspan, langjähriger Direktor der Federal Reserve und Verfechter unregulierter Finanzmärkte, eingestand – mit überraschend hoher Geschwindigkeit kollabiert.29 Nicht zuletzt haben die schnell improvisierten Kriseninterventionen der Notenbanken dokumentiert, dass selbst Unmengen an billigem Geld, der Druck auf Diskont- und Zinssätze bis hin zu einer Null- oder Minuszins-Politik sowie der resolute Ankauf von Schuldtiteln keine besondere Bewegung mehr in Inflationsraten und Kreditverhalten bringen konnten. Es manifestiert sich darin eine Art geldpolitischen Doublebinds. Während niedrige Zinsen nach herrschender Dogmatik mit elementaren Wachstumshoffnungen verknüpft sind, werden eben dadurch jene Anreize für die Akteure der Finanzmärkte geschaffen, »fragile Aktivitäten« auszubauen, riskante Investitionen zu erhöhen und die Minimierung von Wachstumsrisiken mit der Erhöhung von spekulativen Risikopotentialen zu kompensieren.30 Die Effekte der Notenbankoperationen (einschließlich des desperaten Quantitative Easing) sind widersprüchlich oder zumindest höchst ungewiss geworden und zeigen die Grenzen geldpolitischer Interventionen auf.

Dies verweist auf eine prekäre Situation. Die Politik von Zentralbanken hat in den letzten Jahrzehnten fiskalische Spielräume beschränkt, den Finanzsektor gestärkt, private Geldschöpfung forciert, monetäre Entscheidungen an Marktdynamiken delegiert und eben damit für eine Schwächung oder Abwanderung des Liquiditätsmonopols gesorgt. Beide Prozesse, die politische Ermächtigung von Zentralbanken und der Übergang zu einer marktbasierten Steuerung von Geldpolitik, gehören zusammen. Sie vollzogen sich nicht nur in Einklang mit den liberalen Hoffnungen, dass finanzielle Ressourcen besser durch Märkte als durch öffentliche Geldschöpfung zur Verfügung gestellt werden können.31 Sie gehören auch zu jenem globalen Massenexperiment, das seit mehr als drei Jahrzehnten auf eine ›Finanzialisierung‹ von Volkswirtschaften, von ökonomischen und sozialen Infrastrukturen insgesamt setzt und dem Finanzsektor neue Aktionsradien in der Ausübung politischer Entscheidungsmacht eröffnete.

Was man allgemein als jüngste kapitalistische Modernisierung und als Umbau zu einem finanzökonomisch dominierten Wirtschaftssystem beschrieben hat, realisierte sich in einem Konglomerat aus heterogenen Maßnahmen, Projekten und Erfindungen, mit denen sich ein Ausbruch des Finanzkapitals aus seinen wohlfahrtsstaatlichen Einhegungen vollzog. Neben der notorischen Liberalisierung von Kredit- und Kapitalmärkten, neben finanztechnischen Innovationen und der gezielten Förderung zinsbringender Vermögen, neben der Privatisierung von sozialer Vorsorge, öffentlichen Aufgaben, Dienstleistungen und Infrastrukturen, neben dem Aufwuchs neuer Finanzinstitutionen (wie Investment-Fonds und Rating-Agenturen) zählen dazu auch so unterschiedliche Sachverhalte wie umfassende Reformen von Unternehmens-, Vermögens- und Einkommensteuern (etwa in Deutschland: Aussetzung der Vermögenssteuer; Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 %; Halbierung der Unternehmenssteuersätze von 57,5 % im Jahr 1997 auf 29,4 % im Jahr 2009), die zunehmende Interventionskraft internationaler Agenturen und Abkommen (wie IMF, Weltbank, WTO), Empfehlungen zur Ausweitung von Wettbewerbsszenarien und zum Abbau von Arbeitnehmerrechten (wie 1994 durch die OECD), die Umwandlung von Großunternehmen in Finanzierungsgesellschaften (heute stammt etwa der größte Gewinnanteil in Unternehmen wie General Electric oder Ford Motor Company nicht aus dem Absatz von Industrieprodukten, sondern aus Finanzdienstleistungen). Insgesamt war damit ein Prozess verbunden, in dem sich der industrielle Gewinnanteil am Gesamtergebnis unternehmerischer Renditen kontinuierlich reduzierte. Er fiel in den USA der 1970er Jahre von 24 % auf 14 bis 15 % und wurde in den 1990er Jahren vom Profitanteil der Finanz-, Versicherungs- und Immobilienbranchen überholt.32 Die Finanzialisierung ist strukturell geworden.

Was immer die diversen Ursachen und Anlässe für die beharrliche Stimulierung des jüngsten Akkumulationsregimes gewesen sein mögen: sei es der Zusammenbruch des Weltwährungssystems der Nachkriegszeit, seien es sinkende Profitraten in der industriellen Produktion seit Mitte der 1960er Jahre und die Umlenkung von Investitionen in den Finanzsektor, seien es die Versuche von Regierungen, Auswege aus den Verteilungskonflikten und den Fiskal- bzw. Wirtschaftskrisen Anfang der 1970er Jahre zu finden33 – die systematische Stärkung von Finanzmärkten und deren Institutionen hat sich zunächst als Umverteilungsprogramm von Einkommen und Vermögen bewährt, das inzwischen hinreichend und ausführlich dokumentiert worden ist. Auch wenn etwa die Bezifferung der höchsten Einkommen von der US-Regierung als Staatsgeheimnis betrachtet wird,34 sind die Zahlen und Dynamiken weitgehend bekannt und ähneln sich in den meisten gegenwärtigen Industriestaaten. So hat die Expansion und Perfektionierung von Kapitalmärkten zu einer Freisetzung von »Divergenzkräften« und dazu geführt, dass in Europa seit der Jahrtausendwende das Volumen von Privatvermögen das Vier- bis Sechsfache des gesamten jährlichen Nationaleinkommens in Europa betrug und dass die Kapitalrendite die langfristige Wachstumsrate der Wirtschaftsleistung deutlich überstieg. Das schlug sich in der Spreizung von niederen und hohen Einkommen, von Lohneinkünften und Vermögensgewinnen nieder.35 Von 1999 bis 2009 sind die Einkommen der untersten 10 % der Haushalte in Deutschland um 9,6 % geschrumpft, die der obersten 10 % um 16,6 % gewachsen; die Reallöhne von Arbeitnehmern gingen in den letzten zehn Jahren um ca. 3 % zurück. 2007 besaßen 10 % der reichsten Haushalte zwei Drittel des gesamten privaten Nettovermögens, 1 % verfügte über mehr als ein Drittel davon, und die Spitzengruppe von 0,1 % hielt einen Anteil von 22,5 %; die gesamte untere Hälfte 1,4 %. Deutlicher noch in den USA: Dort konzentrierten sich 43 % des gesamten Nettovermögens von Privathaushalten beim reichsten Prozent der Bevölkerung, 83 % bei den reichsten 10 %. Zudem gehören die Länder mit besonders dominanter Finanzindustrie wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten heute zu jenen westlichen Gesellschaften, die die geringste Aufwärtsmobilität aufweisen.36

Governance

Diese Hyperkonzentration von Einkommen und Vermögen ist nicht nur ein Indikator für die ökonomischen Transformationen der letzten Jahrzehnte. Sie zeigt auch einen Wandel in der Organisation von Regierungsmacht an. Hat schon die Isolierung geldpolitischer Kompetenzen durch autonome Zentralbanken wesentlich zur Neuverteilung von Regierungsaufgaben beigetragen, so wurde dieser Prozess um eine Reihe von institutionellen Schöpfungen ergänzt, die eine wechselseitige Anpassung von politischen Strukturen und (finanz-)ökonomischen Dynamiken verfolgten.

Das betrifft zunächst und allgemein das Konzert all jener Regierungsideen und Maßnahmen, die man seit geraumer Zeit unter dem unscharfen Begriff einer governance versammelt hat. Dieser Ausdruck, der im Frankreich des fünfzehnten Jahrhunderts ›gute Haltung‹ oder ›gutes Benehmen‹ (gouvernance) bezeichnete und im achtzehnten Jahrhundert gelegentlich als Synonym zu ›Regierung‹ (engl. government, frz. gouvernement) kursierte, kehrte in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in der Organisationstheorie und im Vokabular des Managements wieder, wurde von der Neuen Institutionenökonomik aufgegriffen und bezog sich dort etwa auf die Koordination ökonomischer Aktivitäten, auf die Effizienz von Steuerungsprozessen, auf die Optimierung von Geschäftstransaktionen, von Unternehmens- und Personalverwaltung. Governance wurde für Privatunternehmen und Firmen, was die Politik für die Gesellschaft insgesamt darstellt.

Mit der Übernahme des Begriffs in die politische Sphäre seit den 1980er Jahren war nicht nur eine Proliferation von Schauplätzen und Anwendungsgebieten verbunden, die alle möglichen Mikro-, Meso- und Makro-Ebenen des Regierens einschließen und etwa vom Grundschulwesen bis zur Entwicklungspolitik, vom Büroalltag bis zu den Operationen der Weltwirtschaft reichen. Es wurde damit vielmehr ein Regierungshandeln diesseits oder abseits von Regierungen und staatlichen Strukturen umrissen, das sich weniger über gefügte Formen und Institutionen als über informelle Verfahren und Praktiken, über schwach institutionalisierte Gremien und Netzwerke, über lose gekoppelte Normen und Regelsysteme definiert. Allgemein impliziert der Begriff seitdem eine generelle Reform oder Veränderung in der Organisation der Regierungspraxis, die bei aller programmatischen Vagheit im Begriffsumfang einigen grundlegenden Koordinaten folgt.

Dabei geht es erstens um eine Integration privater Akteure und Agenturen, um die Vervielfältigung privat-öffentlicher Synapsen, um die Intensivierung von Wechselwirkungen und Interdependenzen. Mit dieser wechselseitigen Durchdringung soll zweitens privates, sektorales Organisationswissen integriert werden, wobei die geschwächten Demarkationen zwischen öffentlichen und privaten Sphären zudem mit der Hoffnung auf eine Dezentrierung und Diffusion von Regierungsmacht sowie mit erhöhten Inklusionspotentialen verknüpft sind. Das bedeutet drittens, dass hierarchische Strukturen und rechtliche Regelungen durch indirekte Steuerungen – bis hin zur Stimulierung von Selbstorganisation und autoregulativen Prozessen – ergänzt oder substituiert werden. Es geht darum, mit der Minimierung von Reibungsverlusten und Konfliktpotentialen die Zustimmung von Regierten zu Regierungszielen zu organisieren. Darum sind viertens die Verfahren von governance daran ausgerichtet, den Bruch zwischen Regierungspraxis einerseits und den verschiedenen institutionellen, korporativen, regionalen oder interessenspezifischen Besonderheiten im sozialen Verkehr zu überbrücken und ein kontinuierliches Immanenzfeld zu erzeugen. Als Konzept ›guter Regierungsführung‹ und als Sammelbegriff für alle möglichen Weisen politischer ›Interdependenzbewältigung‹ repräsentiert governance somit eine diagrammatische Anordnung, die gleichermaßen durch Expansion, Entgrenzung, Verstreuung, Intensivierung und Mediatisierung von Regierungskräften geprägt ist.37

Unternehmerische Verwaltung

Das inflationäre Interesse an governance geht auf Reformen des öffentlichen Sektors seit den 1980er Jahren zurück, die zunächst vor allem in angelsächsischen Ländern durchgesetzt und später von der OECD und der Weltbank als Maß für Strukturanpassungsprogramme in Entwicklungs- und Schwellenländern angeraten wurden. Bereits der Liberalismus der Nachkriegszeit hatte mit einer Verallgemeinerung der Unternehmensform die unternehmerische Parzelle als Modell für die Darstellung sozialer und politischer Einheiten in Aussicht gestellt, und was sich in Großbritannien und in den USA als New Public Management formierte, empfahl sich als jüngste Version einer Ökonomisierung des Regierens. Diese war einerseits durch die Anwendung von Unternehmensmanagement und den Einsatz marktförmiger Steuerungselemente im öffentlichen Bereich charakterisiert. Mit der Ausrichtung an Anreizstrukturen und an Prinzipien des Wettbewerbs, mit der »marktwirtschaftlichen Liberalisierung öffentlicher Leistungserbringung«38 waren Erwartungen verknüpft, die sich auf Kosteneinsparung und die Steigerung von Effektivität und Effizienz im Verwaltungshandeln bezogen.

Andererseits wurde eine konsequente Marktorientierung oder ›Vermarktlichung‹ (marketization) durch die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (contracting-out, outsourcing), durch die Vervielfältigung öffentlich-privater Partnerschaften (public-private partnerships) und nicht zuletzt durch die weitläufige Privatisierung überkommener Staatsressorts und öffentlicher Infrastrukturen betrieben: von Post, Telekommunikation und Verkehrswesen über Bildung und soziale Sicherungssysteme, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu polizeilichen und hoheitlichen Befugnissen. Auf diese Weise wurde eine breite Interferenzzone geschaffen, die sich durch intensive öffentlich-private Wechselverhältnisse auszeichnet. Deren Spektrum reicht – nach jüngeren Nomenklaturen – von den Operationen eines »aktivierenden Staats« (der sich um eine systematische Stärkung von Subsidiarität und um eine Ausweitung von Bereichen privater Selbstregulierung bemüht) über die Aktionen einer »verhandelnden Verwaltung« bis zu denen eines »paktierenden Staats«. Mit informellen Abmachungen und Arrangements wurde dabei nicht nur ein Abgleich von privaten und staatlichen Interessen angestrebt, bei dem etwa staatlicher Regelungsverzicht durch geringere Implementierungskosten kompensiert werden soll. Vielmehr konnte die Kultur informeller Absprachen zwischen Regierungen und Privaten zur Prämierung ohnehin starker Interessen, zur Ausbildung neuer Privilegienstrukturen und zu den Posten »parakonstitutioneller Entscheidungsträger« führen.39

Die verschiedenen Gestalten der »unternehmerischen Verwaltung«40 zeichnen sich also dadurch aus, dass sich in ihnen ein kontinuierlicher Übergang zwischen souveränen Befugnissen, Regierungsinterventionen und privaten Regelungen vollzieht. Dabei wurden die wachsenden Vermittlungszonen zwischen öffentlich und privat, Regierungen und Märkten nicht nur als Herausforderungen für ältere Formen von rationaler Herrschaft und Bürokratie begriffen. Das neue Regierungsmodell, in dem »moderne Geschäftspraktiken das Regieren effizienter, ökonomischer und bedarfsorientierter« machen sollen,41 hat zuletzt den Regierungsapparat insgesamt anschwellen lassen. Den diätetischen Schablonen schlanker Staaten sind »Schattenregierungen« gegenübergetreten, die mit Privatisierungen, Kontraktoren, Leasingpartnern und Subunternehmern proliferierende Regierungskaskaden erzeugen und big government durch big governance ersetzen. Während etwa in den USA die Anzahl der Stellen im öffentlichen Dienst zwischen 1999 und 2002 um ca. 50.000 reduziert wurde, ist im selben Zeitraum der Umfang der im Regierungsauftrag arbeitenden Kontraktoren und Konzessionisten um mehr als eine Million angewachsen.42

Regulativer Kapitalismus

Die jüngste und anspruchsvollste Gestalt ökonomischen Regierens wird allerdings durch das repräsentiert, was man seit den 1990er Jahren und in schnell anwachsender Konjunktur global governance nennt. Damit werden – neben zahlreichen Initiativen zur Internationalisierung unterschiedlicher politischer Aufgabengebiete – insbesondere jene Institutionen, Abkommen, Absprachen und Maßnahmen umrissen, die sowohl das Verhältnis von Staaten untereinander als auch zwischen staatlichen Instanzen und privatwirtschaftlichen Akteuren organisieren und die Verflechtung von Regierungen und Regierungsinterventionen mit den Dynamiken globaler Märkte bzw. Finanzmärkte garantieren.43 Auch hier geht es um die Koordination von politischen Strukturen und ökonomischen Dynamiken; und auch hier kann die wirtschaftliche Liberalisierung als Fundament für die Konstruktion der Objekte und Ziele von governance, kann das Marktidol als Maß-Regel für die Definition von Regierungsaktionen begriffen werden.

Diese Veränderungen wurden vor allem auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft virulent. Unter der Leitung der BIS, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, entstand 1974 ein Zusammenschluss von Zentralbankchefs der G10-Staaten, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision), der mit seinen Richtlinien und Empfehlungen wesentliche Rahmenbedingungen für Finanzmärkte setzt. Daraus gingen wiederum eine Reihe von Maßnahmen und Gremien zur Regelung des internationalen Zahlungs-, Kredit- und Finanzverkehrs hervor, etwa die verschiedenen Reglements des Basler Konkordats zwischen 1975 und 1992, die Assoziation von Finanzmarktregulatoren (International Organization of Securities Commissions, IOSCO, seit 1983), die Vereinigung von Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors, IAIS, seit 1994), das von Vertretern der G7-Länder initiierte Financial Stability Board (seit 1999). Diese Komitees sind keine Institutionen im strengen Sinn, sie haben keinen spezifischen legalen Status, sind nicht unbedingt vertraglich konstituiert und repräsentieren allenfalls einen Transfer öffentlicher Funktionen auf spontan entstandene, partikulare Vereinigungen.44

Neben diesen informellen oder gar adresslosen Gremien – zu denen auch unabhängige europäische Beratergruppen und Aufsichtskomitees gehören (wie das Committee of European Banking Supervisors, CEBS, seit 2004; The Committee of European Securities Regulators, CESR, seit 2001; European Insurance and Occupational Pensions Supervisors, CEIOPS, seit 2003) – wird die globale Finanzarchitektur von weiteren Instanzen und Aktionstypen strukturiert, die von internationalen Organisationen wie Weltbank, OECD, Internationalem Währungsfonds (IMF) oder Welthandelsorganisation (WTO) über multilaterale Vertragswerke – etwa GATT, NAFTA, TTIP – bis hin zu Interessenvertretungen und privaten Clubs mit eigenen Regulierungsaufträgen reichen: etwa der Zusammenschluss von Derivathändlern (International Swaps and Derivatives Association, ISDA, seit 1985), die Lobbygruppe der größten Finanzinstitute (Institute of International Finance, Inc., IIF, seit 1983), der Verbund von Gläubigerländern im Creditors Club (oder Paris Club), der auf Staatsschulden spezialisierte Zusammenschluss von Geschäftsbanken (London Club), die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Prüfungsgesellschaften (wie etwa Ernst & Young oder PricewaterhouseCoopers), die in finanzökonomische Entscheidungsprozeduren eingebundenen Rating-Agenturen.

Dieses Patchwork von staatlichen Instanzen, internationalen Einrichtungen, Abkommen und privaten Akteuren ist mit generellen Veränderungen in den Trägern, Verfahren und Zielsetzungen des Regierens verbunden. Dabei lässt sich die Liberalisierung von Märkten und insbesondere von Finanzmärkten seit den 1970er Jahren nicht einfach als Rückzug von regulativen Autoritäten begreifen. Vielmehr konnte man nachweisen, dass die Nachfrage nach Regulierungen, nach Regelungspraxis, nach Regulierungsinstrumenten und Regulierungsagenturen proportional zur Privatisierung staatlicher Aufgaben und Unternehmen angestiegen ist.45 Gerade die Durchsetzung, Stärkung, Sicherung und Legitimation von Marktmechanismen hat eine Fülle von öffentlichen, halböffentlichen und privaten Einrichtungen auf den Plan gerufen, die von einer Vervielfältigung und Verstreuung von Regierungsfunktionen zeugen.

Sie operieren gleichsam pluralistisch und auf verschiedenen Ebenen; und als Elemente und Gestalten einer finanzökonomischen global governance charakterisieren sie nicht nur ein Regime, das ausgehend von Nordamerika und Europa auf Initiative der führenden Wirtschaftsmächte realisiert werden konnte. Es wurde vielmehr eine inter- oder transgouvernementale Exekutive installiert, die rechtlich und institutionell unklar verortet ist, die formale Autorität von Regierungen ergänzt bzw. ersetzt und die Distinktionen von öffentlich und privat unterläuft. Die wechselseitige Durchdringung von nationalstaatlichen Organen, internationalen Organisationen und Netzwerken, privaten Agenturen und Marktmechanismen hat ein vielschichtiges Geflecht aus Regelordnungen unterschiedlicher Dichte und Reichweite ergeben. Marktkräfte werden durch eine Proliferation von Regulierungsinstanzen forciert, während umgekehrt die Dynamiken und Akteure des Marktes an eine Verdichtung von Regelsystemen appellieren. Regierungsfunktionen und marktbasierte Aktionsweisen sind in ein Binnenverhältnis zueinander getreten und definieren die Funktionsweise eines Wirtschafts- und Finanzsystems, das den Titel eines regulativen Kapitalismus verdient.46 Die neoliberale Fiktion von ›freien‹, ›effizienten‹ und ›unregulierten‹ Märkten, die sich glücklich und autonom abseits von Regierungsinterventionen entfalten sollen, verliert hier jeden analytischen Wert. Gerade die Liberalisierung von Märkten und Finanzmärkten hat ein globales Programm von Regelungen und Re-Regulierungen hervorgerufen.

Privates Recht

Die Verflechtung von Märkten und Regelwerken unterschiedlicher Herkunft und Qualität ist mit Debatten verbunden, die um die Möglichkeiten und Formen einer privaten Rechtschöpfung kreisen. Geht es dabei insgesamt um die Art und Weise, wie Individuen und Institutionen, öffentliche und private Akteure ihre Geschäfte betreiben und regeln, so wurde im Sinne einer klassischen bzw. liberalen Rechtstradition geltend gemacht, dass gerade ökonomische Verhältnisse, Operationen und Kontrakte ein ergiebiges Modell für die spontane und unabhängige Entwicklung rechtsförmiger Ordnungen repräsentieren.47 Angesichts der Proliferation internationaler Abkommen und Transaktionen stehen nicht zuletzt der Status eines Privatrechts »jenseits des Staates«, sein Verhältnis zu nationalen Gesetzgebungen und zum öffentlichen Recht, seine Legitimität, Geltung, Verfahrensweise und Autonomie, mithin sein Rechtscharakter überhaupt auf dem Spiel. Abgesehen von den allgemeinen Fragen danach, inwieweit das Privatrecht die Grenzen staatlicher Zuständigkeit transzendiert oder eine erfreuliche Anschmiegsamkeit an die Gegebenheiten globalisierter Märkte bietet, hat man mit der Berufung auf privatrechtliche Regelungen eine eigene normative Rationalität und spezifische Wertesysteme reklamiert, die ihre Attraktivität eben dort entfalten, wo die Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft politischer Strukturen fehlen.48

So bot die Verhandlung einer global governance auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsverkehrs Anlass dafür, eine geradezu schwärmerische Rückschau auf vormoderne Geschäftspraktiken, auf das Korpus von materiellen Regeln einer Lex Mercatoria zu halten, welche aus den Gepflogenheiten und Abmachungen von Kaufleuten in mittelalterlichen Hafenstädten und Messeplätzen abseits fürstlicher Autoritäten hervorgegangen sind. Was als eine Art Gründungsmythos für die rechtschöpfende Agentur freier Assoziationen in Anspruch genommen wird, hat den Blick auf jene Regeln und Vertragskonventionen inspiriert, die durch den Markt geschaffen und durch Marktkräfte entwickelt werden sollen.49 Mit diesen Appellen an ein ›privatisiertes Privatrecht‹, das staatliche Interventionen weder verlangt noch benötigt, verweist man einerseits auf die Wirksamkeit einer notorischen Schiedsgerichtsbarkeit, die sich zu einer eigenen, schnell expandierenden und gewinnorientierten Branche entwickelt hat und in der private Foren mit privaten Mediatoren privatrechtlich über Streitfälle in internationalen Geschäften entscheiden. Verbunden mit der Erwartung, die Agenden von Rechtsreformen im einundzwanzigsten Jahrhundert zu dominieren,50 haben sich derartige Foren zwischen den 1970er und 1990er Jahren von einem Dutzend auf über Hundert vervielfältigt, die verhandelten Fälle mehr als verdoppelt. Eines der prominentesten davon, der International Court of Arbitration (ICA) mit Sitz in Paris, präsentierte eine Statistik, die einen Anstieg von durchschnittlich 55 Fällen jährlich zwischen 1923 und 1977 auf 333 im Jahr 1991, 450 im Jahr 1997 und 580 im Jahr 2003 verzeichnete. Überdies enthalten etwa 90 % der internationalen Verträge eine Schiedsgerichtsklausel. Die hoffnungsvolle Programmatik dieser Verfahrensweisen beruft sich auf eine zirkuläre Bewegung, mit der eingeübte unternehmerische Praktiken Rechtsregeln generieren, die über Schiedsgerichte schnell, flexibel, effizient und gleichsam autopoietisch wiederum auf die Bedingungen der Geschäftspraxis zurückwirken.51

Andererseits ist damit die Hypothese verbunden, dass man hinderliche, ungünstige und regulative Gesetze staatlicherseits nicht länger aufrechterhalten kann. Gerade Finanzmärkte erzeugen einen regulativen Wettbewerb zwischen Staaten und Rechtssystemen, in dem – im Sinne freier Normenwahl – die Parteien autonom über die Anwendung von adäquaten und international verfügbaren Rechtsregeln entscheiden. So hat etwa der Derivat- und over the counter-Handel einen Regelungsbedarf, der sich – abseits von instituierten Börsenplätzen und über die Standorte der internationalen Vertragspartner hinweg – auf die Garantien zur Einhaltung der wechselseitigen Verbindlichkeiten bezieht. Bei den wohl diskretesten dieser Geschäfte, dem Handel mit Swaps (also Vereinbarungen über die Art künftiger Zahlungen) geht es darum, mit jeder Transaktion auch die damit verbundenen Sicherheiten zu dokumentieren. Um bei Ausfällen unpraktische und langwierige Verhandlungen an nationalen Gerichten zu vermeiden, wurde durch den Zusammenschluss der größten Derivathändler 1985 die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) gegründet, die mit dem sogenannten ISDA Master Agreement eine Standardisierung des rechtlichen Rahmens für alle individuellen Swap-Verträge lieferte. Während damit eine Art Privatverfassung für die Sicherung ausstehender Verbindlichkeiten (Besicherung oder collateralization) geschaffen wurde, blieb in kritischen Fällen deren Verhältnis zu nationalen Rechtsprechungen unklar und verworren. Zur Umgehung dieser Probleme wurde das standardisierte Vertragsformular mit einer Klausel versehen, in der die Vertragspartner eine Vereinbarung über den jeweils passenden Gerichtsstand treffen.52 Tatsächlich werden nun die Swap-Geschäfte meist nach englischem common law oder New Yorker Gesetzgebung betrieben, die für den Weiterverkauf von Sicherheiten – und somit für die Schaffung von Sekundärmärkten – die günstigsten Bedingungen bieten.

Man wollte in privatrechtlichen Verfahren dieser Art – vom Einsatz privater Schiedsgerichtsbarkeit über die Parteienautonomie in der Wahl des Rechts bis zu den Herausforderungen eines regulativen Wettbewerbs – die Wiederkehr einer älteren, Grotius’schen Naturrechtsdoktrin erkennen, mit der sich die Akteure der (Finanz-)Wirtschaft unter Wahrung ihrer kulturellen Errungenschaften wie Unverletzlichkeit des Eigentums, Treu und Glauben oder Schadensregulierung wechselseitig und unter Umgehung öffentlicher Instanzen verbinden. Und gerade der Handel mit Derivaten – over the counter – sollte eine ideale Verkörperung privatrechtlich regulierter Verkehrsweisen bieten.53 So sehr sich dabei die Frage stellt, ob und wie privatrechtliche Regelungen, die sich in ihrer Entstehung und in ihrer Anwendung immer deutlicher von Nationalstaaten lösen, überhaupt »zur Wahrung politisch definierter Gemeinwohlinteressen« in der Lage sind,54 so sehr hat man es hier allerdings mit Konstellationen zu tun, in denen private Rechtschöpfung und staatliche Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung auf vielfältige Weise interagieren.

So hat etwa die ISDA am Beispiel von Fällen, in denen die Konditionen der standardisierten Derivatverträge mit nationalen Regelungen konfligierten, recht erfolgreich eine Politik wechselseitiger Anpassung verfolgt und auf eine Veränderung der jeweiligen Rechtspraxis gedrängt. Das führte in den USA zu Revisionen im Handels- und Insolvenzrecht; und in der Europäischen Union wurde analog dazu und ganz im Sinne der ISDA eine Richtlinie zu Finanzsicherheiten (Directive on Financial Collateral Arrangements) verabschiedet, die »die Effizienz und die Integration der europäischen Finanzmärkte« fördern, die »grenzüberschreitenden Geschäfte und die Wettbewerbsfähigkeit« beleben soll und die Mitgliedstaaten »verpflichtet, die Rechtssicherheit für Finanzsicherheiten zu verbessern«.55 Dabei geht es weniger um die Frage, ob die Operationen einer global governance privat oder öffentlich durchgesetzt werden, als um die Art und Weise, wie der Finanzmarkt Projekte hervorbringt, in denen private Akteure und nationale bzw. internationale Gesetzgeber und Regulatoren unmittelbar kooperieren. Von konkreten Geschäftspraktiken über Vertragsklauseln und privatrechtliche Regelungen bis zu Verfahren der Gesetzgebung und Rechtsprechung werden Referenzketten hergestellt, die sich durch eine wechselseitige Koordination von finanzökonomischen Routinen und staatlichen Garantien auszeichnen.

Selbst die Einrichtung internationaler Schiedsgerichte, in denen einander oft genug Großunternehmen und Regierungen auf gleicher, nämlich privater Augenhöhe begegnen und Konflikte über Mindestlöhne, Besteuerung, Umweltschutz, Kennzeichnungspflicht, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards sowie über die damit verbundenen Renditeausfälle verhandelt werden, ist ein Resultat intensiver privat-öffentlicher Kooperationen. Sie werden durch zwischenstaatliche Verträge, insbesondere durch die mehr als 3.000 Investitionsschutzabkommen inauguriert, die wiederum von Initiativen flankiert und forciert werden, in denen Vertreter von Politik und internationalem Kapital unkompliziert zusammenfinden. Die einflussreichste ist wohl der 1995 gegründete Transatlantic Business Dialogue, in dem, angestoßen vom US-Handelsministerium und von der EU-Kommission, amerikanische und europäische Regierungsrepräsentanten mit Konzernchefs zusammentreffen, um über Maßnahmen zur Beseitigung von »handelspolitischen Störungen« und zur Liberalisierung von Märkten und Finanzdienstleistungen zu verhandeln. Privatunternehmen werden zu Insidern politischer Entscheidungsprozesse, und auch diese Prozeduren zur Herstellung »regulatorischer Konvergenz« lassen die traditionellen Dichotomien von öffentlich und privat kollabieren.56 Insgesamt stellt sich die Schnittstelle von privaten Mitspielern und politischen Institutionen als Basis für die hektischen Aktivitäten zum Ausbau des internationalen Privatrechts dar, beide Seiten produzieren gemeinsam eine ›gemischte Jurisdiktion‹ von staatlich wie privat generierten Rechtsregeln. Die neue Lex Mercatoria erweist sich als komplexe Verschränkung von informellen normativen Strukturen, staatlichen und nichtstaatlichen Rechtsformen.

Konditionierung

Schließlich hat sich mit der wechselseitigen Anpassung von öffentlichen und privaten Aktionsfeldern eine spezifische Konditionierung politökonomischer Entscheidungsprozesse eingestellt. Deren Logik und deren Verfahrensweisen werden am deutlichsten wohl am Beispiel jener Organisationen erkennbar, die mit der weltwirtschaftlichen Nachkriegsordnung durch das Abkommen von Bretton Woods seit den 1940er Jahren installiert wurden und – wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IMF) und GATT (später Welthandelsorganisation, WTO) – der Ausweitung und Stabilisierung internationaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dienen sollten. So hatte der 1945 gegründete IMF zunächst die Aufgabe, internationale Geldpolitik zu koordinieren und mit Ausgleichszahlungen mögliche Spannungen im System fixer Wechselkurse zu moderieren. Bereits in den 1950er Jahren wurde allerdings für Brückenfinanzierungen und kurzfristige Darlehen ein markanter Unterschied zwischen den Krediten an den Privatsektor und den eher kritisch verhandelten Krediten an Regierungen gemacht, da die »Zahlungsbilanzprobleme, mit denen Staaten Unterstützung beim IMF suchten, typischerweise einer Explosion von Inlandsausgaben geschuldet sind, die gewöhnlich durch die Einführung von Finanzbeschränkungen kuriert werden konnte«.57

Deutete sich damit bereits ein striktes Bedingungsgefüge für die Darlehenspolitik des IMF an, so wurde diese ›Konditionalität‹ (conditionality) 1969 mit einem Zusatzartikel formell in die IMF-Satzung bzw. in dessen Articles of Agreement aufgenommen. Die Bedingungen für die Kreditvergabe durch den IMF umfassen nun ein weites Spektrum von fiskal-, geld- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten und berücksichtigen Faktoren, die von Fragen des Staatshaushalts, der Regierungsausgaben und des allgemeinen Kreditvolumens über Steuertarife, Subventionen, öffentliche Unternehmen, Anzahl von Staatsbediensteten, Konsumbeihilfen und Lohnniveaus bis zur Wechselkurs- und Handelspolitik reichen.58 Nachdem der IMF mit dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems und der Aufkündigung des Abkommens von Bretton Woods 1973 vorübergehend funktionslos geworden war, hat man seit den 1970er Jahren sein Aufgabengebiet neu erfunden und eine Institution geschaffen, die nun die Einhaltung von Stabilitätskriterien angesichts flottierender Devisenkurse kontrollieren soll und zudem – neben der für langfristige Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zuständigen Weltbank – als lender of last resort für Zentralbanken und Regierungen auf den internationalen Finanzmärkten fungiert.59

Damit begann die große Zeit jener »Strukturanpassungsprogramme«, mit denen Weltbank und IMF – unter Mithilfe der OECD – auf die Schuldenkrisen in Lateinamerika und Asien reagierten, Kreditvergaben an Entwicklungs- und Schwellenländer mit Reformbedingungen verknüpften, die entsprechenden sozioökonomischen Entwicklungsperspektiven verallgemeinerten und schließlich für die Ausrichtung der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgten. Die wesentlichen Programmpunkte wurden im sogenannten Washington Consensus von 1989 resümiert und umfassten neben den Forderungen nach Haushaltsdisziplin, der Reduktion von Staatsausgaben, Steuerreformen und Privatisierung von Staatsunternehmen auch marktorientierte Zinssätze und Devisenkurse, Investorenschutz, die Deregulierung von Märkten und Preisen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Erleichterungen für ausländische Investitionen. Mit diesen Richtlinien einer finanzökonomischen global governance ging es den internationalen Finanzinstitutionen nicht nur um eine Veränderung staatlicher Strukturen und wirtschaftspolitischer Voraussetzungen, sondern um eine gezielte Unterstützung spezifischer Interessengruppen und Agenturen.60 Auch wenn diese Politik immer wieder für gescheitert erklärt wurde,61 lässt sich in ihr die Blaupause für jene jüngsten Regierungsexperimente erkennen, mit denen man innerhalb der Eurozone das an Entwicklungsländern erprobte Spektrum von Austeritätsprogrammen – Stabilitäts- und Fiskalpakt, Schuldenbremsen, Haushaltsdisziplin, Privatisierungen – noch einmal exekutiert.

Einerseits zielt die finanzökonomische Konditionierung von Volkswirtschaften also darauf ab, staatliche Institutionen größerem Wettbewerb zu unterwerfen, Eigentumsrechte zu stärken, Regierungsmacht zu dezentralisieren, marktwidriges Verhalten zu disziplinieren, im Bündnis mit Unternehmen Märkte für Güter, Dienstleistungen und Finanzprodukte zu öffnen, Staaten zu guten Adressen für langfristige und ergiebige Investitionen zu transformieren und stabile Bedingungen für Geschäftstätigkeiten zu schaffen. Andererseits hat man mit dieser Wendung, die als Abkehr vom Keynesianismus der Nachkriegszeit beschrieben wurde, keineswegs die Rückkehr alter liberalistischer Nachtwächterstaaten oder politischer Rumpfautoritäten reklamiert. Global governance ist weder als pure Entfesselung von Marktfreiheiten noch als Verdrängung staatlicher Institutionen noch durch eine strikte Entgegensetzung beider Pole fassbar. Spätestens seit den 1990er Jahren geht es vielmehr um Verfahren der wechselseitigen Einbettung und um die Erzeugung einer Durchlässigkeit, mit der Finanzierungsbedingungen die Regeln zum Umbau politischer Strukturen diktieren, staatliche Einrichtungen aber als Aggregate zur Verankerung von Marktmechanismen fungieren.

In verschiedenen Weltentwicklungsberichten der Weltbank – The State in a Changing World (1997), Entering the 21st Century (1999), Building Institutions for Markets (2002) – wurde etwa die Komplementarität von Regierungen und Märkten und die herausragende Rolle eines »starken und handlungsfähigen Staates« bei der Durchsetzung von Marktregeln konstatiert. Darum, so heißt es, sollte man »die Debatten über die Rollen von Regierungen und Märkten hinter sich lassen und begreifen, dass sie sich gegenseitig ergänzen müssen«; und tatsächlich geht es nun um die Potentiale eines »wirksamen Staates, der eine katalysatorische, fördernde Funktion übernimmt und dabei die Aktivitäten privater Unternehmen und Individuen unterstützt und komplementiert«.62 Vom Niedergang des Staates kann hier keine Rede sein, er wird vielmehr als wesentliche Quelle für jenes regulatorische Regime adressiert, das die Anreize oder incentives für Investitionen, Wettbewerb und marktförmiges Verhalten überhaupt setzt. Marktbedingungen werden unmittelbar mit Fragen des institution building verknüpft. In dieser Hinsicht umfasst global governance das Programm einer Regierungsrationalität, die eine doppelte Konvergenz verspricht und sich nicht nur der Verschränkung von politischen und ökonomischen Strukturen, sondern auch der Anpassung lokaler Gegebenheiten an die Dynamiken globaler (Finanz-)Märkte verschreibt.

Am Horizont all dieser Unternehmungen – transgouvernementale Exekutive, gemischte Jurisdiktion, Konditionalität – steht schließlich die Lösung eines Regierungsproblems, das die Funktionsweise des regulatorischen Kapitalismus ganz grundsätzlich betrifft. Hier geht es darum, einen globalen Raum zu regieren, der über Nationalstaaten hinweg von Wirtschaftssubjekten bevölkert ist; es geht darum, die auf Rechtssubjekte bezogenen souveränen Mächte mit jenen Bindungen und Mechanismen zu koordinieren, die die Verhältnisse zwischen Wirtschaftssubjekten bestimmen.

Markt als Gefängnis

Einerseits also haben die Finanzialisierungsprozesse der letzten drei Jahrzehnte zu einer finanzökonomischen global governance geführt, die mit der engen Verflechtung von Geschäftsroutinen und Regelsystemen, von öffentlichen und privaten Regulierungsinstanzen die wechselseitige Abhängigkeit zwischen politischen Institutionen und ökonomischen Dynamiken intensiviert. Andererseits haben sie die Gestalt eines Regierens geprägt, das durch die Abwanderung von Geldschöpfung, Liquiditätsmonopol und wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumenten die Kräfte und Agenten der Finanzmärkte privilegiert. Diese doppelte Bewegung charakterisiert den jüngsten Stand des finanzökonomischen Regimes und zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Kapazitäten verstärkt, mit denen die Themen der Finanzsphäre das soziale und politische Feld besetzen. Die Zyklen der internationalen Kapitalreproduktion bestimmen die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft sich selbst und ihre Lage interpretieren. Sie diktieren die Agenda der ›Wettbewerbsfähigkeit‹ von Institutionen und Staaten und erfüllen die ältere Hoffnung, Finanz- und Devisenmärkte zur Pseudojudikative oder zum »Richter über Regierungen«,63 d. h. über Haushalts- und Investitionsentscheidungen einzusetzen.

Was man dabei als »epochalen Wandel«, »Erosion von Staatlichkeit« oder politische »Globosklerose« begreifen wollte,64 schlägt sich allerdings weniger in einer Schwächung regierungstechnischer Praktiken als in einem Umbau ihrer Ziele, Maximen und Verfahren nieder. In der Verflechtungsintensität des regulativen Kapitalismus verschiebt sich der Akzent der Regelungspraxis; direkte Interventionen und administrative Kommandostrukturen werden um ein indirektes Anreiz- und »Induktionssystem« erweitert. Bereits in den 1980er Jahren hatte der amerikanische Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Charles Lindblom die gouvernementale Dimension von Märkten in der Einrichtung disziplinierender Automatismen erkannt, die mit den düsteren Szenarien von Kapitalflucht, Zinsnachteilen, Investitionsverzicht, ökonomischer Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit politische und rechtliche Spielräume beschränken. Entscheidungsprofile werden an der Vorwegnahme von Marktpräferenzen ausgerichtet. Seitdem hat gerade die Liberalisierung und Öffnung von Märkten – von der Finanzialisierung der Weltwirtschaft bis zur Strukturierung des Euroraums – ein neues Einschließungsmilieu erzeugt, in dem der »Markt als Gefängnis« für politische Systeme und Regierungsaktivitäten fungiert. Hier gilt umso mehr, dass »keine Marktgesellschaft eine voll entwickelte Demokratie verwirklichen kann, weil das Marktsystem den politischen Entscheidungsprozess in Gefangenschaft nimmt«.65 Moderne Markt- und Wirtschaftsgesellschaften sind nicht irgendwann ›postdemokratisch‹ geworden, ihr Grundriss und ihre Architektur waren seit jeher durch die Beschränkung volkssouveräner und demokratischer Spielräume definiert.

Während die Finanzordnung elementare rechtsstaatliche Garantien und somit Minimaldemokratien beansprucht, nimmt die damit verbundene Regierungsweise parademokratischen Charakter an. Die Wirklichkeit ›marktkonformer‹ oder ›liberaler‹ Demokratien besteht in der marktförmigen Beschlagnahme oder Einbettung ihrer Einrichtungen und Subjekte. Hatte die politische Ökonomie Adam Smiths einmal den Markt als privilegierte Arena sozialer Ordnung und als wesentliche Souveränitätsfigur bürgerlicher Gesellschaft konzipiert, so ist dieser Entwurf nun in veränderter Form und unter neuen Bedingungen und Umständen realisiert worden. Dabei geht es allerdings nicht mehr um eine heitere Idee vom Ausgleich der Interessen oder um die unsichtbare Hand irdischer Providenz. Als Märkte aller Märkte sind gerade Finanzmärkte zu Schauplätzen eines Geschehens geworden, in dem sich die flagrante Freisetzung finanzökonomischer Kräfte mit dem konsequenten Aufbau strikter Abhängigkeitsverhältnisse kombiniert.

Das betrifft zunächst einen komplexen interaktiven Prozess, der Regierungen, internationale Organisationen und Privatinstitute in übergreifende Abkommen und Regelsysteme integriert, die die Einhaltung von Verbindlichkeiten und ein Regime der compliance garantieren. Diese Verpflichtungsstrukturen führen nicht nur dazu, dass sich die Handlungsfähigkeit von Volkswirtschaften und Staaten an ihrer jeweiligen Stellung innerhalb jener Netzwerke bemisst, die die Substanz internationaler Verkehrsweisen und Transaktionen bestimmen. Vielmehr verlangt die globale Finanzarchitektur – einschließlich ihrer Regulierungsinstanzen, ihrer informellen Gremien, Konditionierungen und disziplinierenden Automatismen – die Einhaltung von Standards, die sich etwa auf Fiskal- und Geldpolitik, einen funktionierenden Finanzsektor und Markt- und Wettbewerbsmechanismen beziehen. Zur Sicherung von Kreditwürdigkeit, von günstigen Finanzierungsbedingungen, ausländischen Investitionen, erträglichen Ratings und solventen Haushalten wurde im ›unternehmerisch‹ gewendeten Staat die Durchsetzung unbequemer Dependenzen akzeptiert.66 Die sogenannte Marktdisziplin ist zu einem grundlegenden Kriterium der Politik geworden und hat das Interventionsvermögen finanzökonomischer Operationen und Akteure erhöht.

Schuldenimperialismus

Der wesentliche Hebel zur Organisation dieser Abhängigkeiten liegt in der kapitalistischen Schulden- und Kreditökonomie. Seit der Verewigung der Staatsschuld und der damit verbundenen Expansion von Finanzmärkten hat sich der Nexus von Staat und Finanz in Inseln seignioraler Macht, als exzeptionelle Gestalt neuzeitlichen und modernen Regierens etabliert. Von der sporadischen Einbindung privater Gläubiger in die Ausübung von Politik über die Institutionalisierung des öffentlichen Kredits bis zur Absicherung des Finanzwesens durch Zentralbanken reicht die Wirksamkeit einer ökonomisch-politischen Indifferenzzone, in der sich Kapitalbildung unmittelbar mit der Organisation von Regierungsmacht verknüpft. In den Prozessen der Finanzialisierung hat sie allerdings eine neuerliche und folgenreiche Veränderung erfahren. Einerseits sind ehemalige Staatsmonopole wie Geldschöpfung und Währungshoheit in den Kompetenzbereich der Finanzmärkte und ihrer Agenturen abgewandert. Andererseits hat das Geflecht von internationalen Verträgen, Abkommen und Organisationen den Gläubigerschutz auf globaler Ebene verankert und verschärft. Geld und Liquiditätsbeschaffung wurden privatisiert, elementare Souveränitätsbefugnisse entstaatlicht. Finanzmärkte sind zum lender of last resort geworden und haben den Posten eines äußersten und ›unendlichen‹ Gläubigers übernommen.67 Die Finanzialisierung der Weltwirtschaft hat den Fokus ökonomischer Interessen auf die Stärkung privater Gläubigermacht gelenkt. Und die Wirksamkeit und das machtpolitische Gewicht alter Souveränitätsreserven wie Geldschöpfung und Liquidität sind in dem Maße gewachsen, wie diese sich von staatlichen Autoritäten und Regierungsinstanzen lösten.

Spätestens seit den großen Schuldenkrisen von Entwicklungs- und Schwellenländern in den 1970er und 1980er Jahren konnte man darum die Entstehung eines schnell expandierenden internationalen Marktes für Staatsschulden und eine neue Politik des »Schuldenimperialismus« (Michael Hudson) verzeichnen. Die Finanzierung von Staatsschulden durch den Finanzmarkt, auf dem insbesondere institutionelle Anleger wie Pensionsfonds, Versicherungen und Investmentfonds tätig sind, hat zu einem Schuldnerwettbewerb, zur Schlüsselstellung von Rating-Agenturen wie Moody’s Investors Service oder Standard & Poor’s Rating Group und zu einer Proliferation von Bewertungskriterien geführt, die Staaten nach dem Modell von Privatunternehmen evaluieren und von Pro-Kopf-Einkommen, Haushaltsdefizit, Leistungsbilanz, Wachstums- und Inflationsraten bis zu den generellen Aussichten wirtschaftlicher Entwicklung, Schuldnergeschichte und der Qualität von Regierungsformen und politischen Institutionen reichen. Damit wurde ein Zwangsmechanismus installiert, mit dem private Agenturen und Investoren die Zugangsbedingungen zu finanziellen Ressourcen regulieren und direkt oder indirekt in die Gestaltung nationaler Wirtschafts-, Geld-, Fiskal-, Steuer- und Sozialpolitiken eingreifen. Die politisch-juristische Unterscheidung zwischen Privateigentum und Staat kollabiert oder wird ad absurdum geführt, die Finanzlogik samt ihren Regeln in den öffentlichen Bereich inseriert; und Haushaltskrisen haben sich als gute Gelegenheit für Investoren erwiesen, Kontrolle über Staatshaushalte zu erlangen.68

Die konsequente Festigung privater Gläubigermacht wurde im Management der letzten Finanzkrise manifest. Was als Liquiditätsproblem auf Hypotheken- und Finanzmärkten 2007 begann und sich zur Staatsschuldenkrise transformierte, hatte zu einer Zwangslage geführt, in der Schulden verstaatlicht, Bankinstitute rekapitalisiert, Staatshaushalte aber nur unter Auflagen gestützt werden sollten. Das zeigte sich insbesondere im Euroraum. Denn so sehr für die meisten Euroländer die Liquiditätskrise eben nicht mit defizitären Staatshaushalten, sondern mit der Implosion von Finanzmärkten begann, so sehr wurde im darauf folgenden Eskalationsprozess vor allem das vitale Interesse von Gläubigern am profitablen Umlauf von Staatsschulden priorisiert. Die Ausfälle privater Banken wurden durch die Aufnahme von Krediten bei privaten Banken bezahlt; zudem gab das Verbot direkter Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken und die Versorgung von Privatinstituten mit billigem Geld durch die EZB hinreichend Anreiz dazu, es mit Zinsaufschlag zur Finanzierung von Staatshaushalten weiterzureichen. Im Grunde wurde damit ein Bereicherungsautomatismus installiert, mit dem die alte fürstliche seigniorage – d. h. der Nettogewinn, den geldschöpfende Instanzen für die Bereitstellung und Sicherung von Zirkulationsmitteln erheben – selbst erfolgreich privatisiert werden konnte.

Wo – wie im Falle Griechenlands – der Staatsbankrott drohte und die Refinanzierung auf den Märkten wegen schlechter Ratings und hoher Zinsen unmöglich wurde, sprangen IMF und EU (mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) ein, um die Forderungen auf dem Schuldenmarkt zu bedienen. Von den Summen etwa, die zwischen Mai 2010 und Mai 2012 nach Griechenland ausgezahlt wurden, gingen zwei Drittel sogleich an europäische Kreditgeber und Inhaber griechischer Staatsanleihen zurück.69 Man mag darin eine besonders dunkle Episode im generellen Übergang vom Steuerstaat zum Schuldenstaat erkennen, der einen wachsenden Anteil seiner Einnahmen für die Finanzierung seiner Kreditlasten aufwenden muss.70 Vor allem aber wurde ein Kapitalkreislauf gesichert, der mit der beherzten Verstaatlichung privater Verluste Investoren und Anleger in die Position letztinstanzlicher Gläubiger zurückzufinanzieren vermochte. Der vorübergehende Hang des Finanzkapitals zu seiner Sozialisierung wurde unter großem Aufwand an öffentlichen Mitteln bekämpft. In dieser Hinsicht können auch Schuldenbremsen, Stabilitätsmechanismen, Fiskalpakte und Defizitverfahren den finanzpolitischen Vorzug beanspruchen, das Zutrauen wie die prominente Stellung privater Gläubigermacht zu sichern und zudem verlässliche öffentliche Schuldner zu erzeugen, die im Krisenfall und unter Einschränkung ihrer fiskalischen Hoheit den Portfolios und Forderungen ihrer Kreditoren Vorrang gewähren. Ganz konsequent hat man darum volkssouveräne Regungen wie bei den Griechenlandwahlen im Januar 2015 sogleich als illegitimen Aufruhr gegen die Dominanz des Finanzsouveräns verbucht.

Vereinnahmungsapparat

Abhängigkeiten dieser Art haben nicht nur in Krisen und Ausnahmefällen zur Durchsetzung der notorischen Austeritätsprogramme mit Haushaltskürzungen, mit einem Abbau von Sozialleistungen, mit Eingriffen in die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik geführt. Mit dem gegenwärtigen Finanzregime sind vielmehr neue Formen sozialer Kontrolle und eine Aufkündigung jener sozialstaatlichen Kompromisse verknüpft, die den Kapitalismus der Nachkriegszeit moderierten. Schon seit Mitte des letzten Jahrhunderts wird nach der Durchsetzung jener Rahmenbedingungen gefragt, unter denen die Gesetze des Marktes und der Kapitalwirtschaft mit denen der Reproduktion der Gesellschaft harmonieren können. Marktgesetze, so heißt es, sind nicht notwendig nur auf Marktphänomene bezogen, und insgesamt soll eine »Wirtschaft des Gesellschaftskörpers, der nach den Regeln der Marktwirtschaft organisiert ist, angestrebt werden«. Die Prinzipien einer optimierten sozialen Produktivität setzen ein verstärktes Bedürfnis zur Integration in ökonomische Beziehungsgeflechte voraus, und allgemein geht es um die Einrichtung einer Regierungsform, in der ökonomische Dynamiken die sozialen Lebensprozesse bestimmen. Das betrifft nicht nur den Umbau von Institutionen und den Entwurf einer Axiomatik, deren formale – rechtliche und institutionelle – Gefüge garantieren, dass sich soziale Ordnung nach den Mechanismen der Marktwirtschaft konstituiert und einen Möglichkeitsraum für das Überleben des Kapitalismus schafft.71 Marktverhältnisse werden vielmehr expansiv interpretiert und sollen sich auf Relationen und Interaktionen überhaupt, auf eine Gesamtheit ›humaner Aktionen‹, auf eine allgemeine Praxeologie erstrecken.

Zu einem fait social total wurde das finanzökonomische Regime einerseits durch eine modellhafte Generalisierung der Unternehmensform. Ökonomisches Regieren zielt dabei auf eine Mobilisierung seiner Subjekte, mit der der Wettbewerb und seine Abwandlungen das Dickicht der sozialen Beziehungen klärt und durchdringt. Markt- und Wettbewerbsbeziehungen sind nicht mehr punktuell und lokal, sondern auf Dauerhaftigkeit angelegt und der Erwartung verpflichtet, dass durch die Multiplikation neuer expliziter und impliziter Märkte und der damit verbundenen Anreizstrukturen die komplexen Verhaltensformen von Individuen koordiniert werden können. Das bedeutet zugleich, dass Wirtschaftssubjekte sich nicht bloß als tauschende, als produzierende oder konsumierende Agenten verhalten, sondern als Unternehmen mit entsprechenden Motivationslagen, Aktionsradien und Strukturgeflechten funktionieren. Haushalte werden als kleine Fabriken, Individuen als Mikro-Unternehmen definiert; und wenn Michel Foucault in dieser Hinsicht von der formierenden, formalisierenden und informierenden Kraft einer Unternehmenskultur für die Gesellschaft sprechen konnte, so geht es weniger darum, die Totalität von Verhaltensformen auf die Anforderungen von Markt und Wettbewerb hin auszurichten, als umgekehrt darum, in der Gesamtheit von individuellen Praktiken und Regungen, von Projekten, Zielsetzungen und Entscheidungen die Spurenelemente von Marktförmigkeit zu aktivieren. Es geht um die Bewirtschaftung des Alltäglichen und um die Verbreitung unternehmerischer Strukturen innerhalb des sozialen Körpers oder Gewebes.72 Die Unternehmensform fungiert nicht nur als Institution zur Verwandlung von Leben in Wert, sondern als Modell für die Regelung und Ausrichtung sozialer Beziehungen.

Andererseits wird das damit aktivierte ›Human‹- oder ›Sozialkapital‹ in den Wertschöpfungsprozess der Finanzmärkte integriert. Neben der sogenannten Flexibilisierung von Lohnarbeit und der restriktiven Verwaltung von Beschäftigungslosigkeit und Armut hat die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme Versicherungslasten entsolidarisiert, Risikoprofile individualisiert und das Leben der Leute selbst auf die Konjunkturen der Finanzmärkte verpflichtet. Dabei werden Geld- und Renteneinkommen redistribuiert; finanzdefinierte Alters- und Gesundheitsvorsorge macht selbst Lohnabhängige zu Mitspielern der Finanzindustrie. Man kann darin die jüngste Prägung einer Regierungsmacht erkennen, die Daseinsvorsorge und Altersrenten, Spareinlagen und medizinische Versorgung, Ausbildung und Beschäftigungsbiographien an die Risikolagen des Finanzsystems bindet. Wenn man ökonomisches Regieren als Ensemble von Maßnahmen und Verfahren begreift, mit denen Bevölkerungen und Individuen in Ressourcen zur Produktion von Reichtum verwandelt werden, so haben die Prozesse der Finanzialisierung zu einer Neuverteilung des Lebens im Reich von Wert und Nutzen geführt. Lebensführung, Selbst- und Weltverhältnisse werden zu Investitionsfragen, mit denen man sich auf Marktbewegungen fixiert. Spätestens seit der Jahrtausendwende hat man diese finanzökonomische Inklusion als neue Sozialutopie präsentiert: »Wir müssen die Finanzwelt demokratisieren und die Vorteile der Kundschaft von Wallstreet zu den Verbrauchern von Walmart bringen. Wir müssen die Reichweite des Finanzwesens über unsere größeren Finanzkapitalien hinaus auf den Rest der Welt ausdehnen. Wir müssen das Gebiet der Finanzen über das des materiellen Kapitals hinaus auf das des Humankapitals ausdehnen und diejenigen Risiken absichern, die unsere Leben wirklich betreffen. Glücklicherweise können die Prinzipien des Finanzmanagements nun so weit ausgedehnt werden, dass sie die Gesellschaft als Ganzes einschließen. Und wenn wir als Gesellschaft gedeihen wollen, muss das Finanzwesen für uns alle da sein – auf tiefgreifende und fundamentale Weise.«73

Diese ›Demokratisierung‹ der Finanzwelt, die Einschließung von Populationen in die Produktion von Finanzkapital wurde auch durch die Verfeinerung von Schuldenökonomien garantiert. Die Verschuldungsmöglichkeiten für private Haushalte haben sich – insbesondere in den angelsächsischen Ländern – über Konsumkredite, Kreditkartensysteme, Ausbildungskosten und Hypotheken ausgeweitet und intensiviert. Bei sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen wurden Wohlstandserwartungen über vervielfältigte Kreditangebote eingelöst, die Konjunktur der Immobilienmärkte hat die Nachfrage erhöht. In den Vereinigten Staaten ist der durchschnittliche Schuldendienst von Privathaushalten in den Jahren zwischen 1990 und 2006 von ca. 11 % des verfügbaren Einkommens auf 14 % angestiegen, und gerade die Hypothekenschulden, die eine Höhe von über 79 % des Bruttoinlandsprodukts erreichten, stellten eine der Hauptquellen des expandierenden Konsums dar. Ermöglicht wurde dies durch das sogenannte remortgaging, mit dem Hypothekendarlehen neu ausgehandelt werden können, um auf der Basis steigender Immobilienpreise neue Kredite aufzunehmen (die über Kreditderivate, Verbriefungen und asset-backed securities wiederum an risikobereite Investoren weiterverkauft werden).74 Die Wachstumseffekte des Finanzsektors wurden nicht zuletzt durch die Expansion des Schuldenmarkts finanziert.

Dem Finanzkapital und dem letztinstanzlichen Gläubiger steht somit – auf der anderen Seite des Marktes – ein Schuldensubjekt gegenüber, das sich als ›verbriefte‹ Existenz erfährt und mit seinem bloßen Leben für die Unfälle und Turbulenzen auf den Finanzmärkten einsteht. Die Systemrisiken der Finanzmärkte werden nach unten transferiert. 2009 etwa wurden in den USA täglich 10.000 Zwangsvollstreckungen (und gelegentlich Haftbefehle) gegen in Zahlungsnöte geratene Hausbesitzer beantragt und dokumentierten damit eine weitere Folge in der Serie ›ursprünglicher Akkumulationen‹. Mit seiner Wirtschaftswirklichkeit bietet dieses Schuldensubjekt eine elementare finanzielle Ressource und gibt Walter Benjamins Rede vom Kapitalismus als dauerhaft »verschuldendem Kultus« die wohl natürlichste Referenz. Es überrascht nicht, dass gegenwärtige Politik sich diese kultische Dimension aneignet und unter Berufung auf den jüngsten Finanznotstand von ihren Subjekten vor allem »Opfer«75 verlangt.

Mit diesen Mechanismen sozialer Diffusion bildet die Einbindung von Bevölkerungen in die Konjunktur finanzieller Risiken das soziale Komplement zur Reorganisation des Finanzsystems seit den 1970er Jahren. Von der Vervielfältigung von Marktrelationen bis zur Generalisierung einer Unternehmenskultur, von der Formierung des Humankapitals bis zur Bewirtschaftung jeder Beziehungsgestalt reicht ein Prozess, der sich in der ›Finanzialisierung‹ des gesellschaftlichen Feldes erschöpft. Die Wirksamkeit eines Akkumulationsregimes, das dazu tendiert, alle Aspekte individueller und sozialer Existenz in den Prozess finanzökonomischer Wertschöpfung zu überführen, manifestiert sich in Abhängigkeiten, Bindungen und bonds, die Verhaltensweisen ausrichten, soziale und ökonomische Reproduktionen vereinen und das Leben des Gesellschaftskörpers mit der Bewegung des spekulativen Kapitals koordinieren.76 Das prägt die Dynamik eines Vereinnahmungsapparats,77 mit dem das Finanzregime über das Management von Risiko und Verschuldung die Lebensmilieus durchdringt.

Universeller Gläubiger

Haben sich einst die magisch-theologischen Seiten souveräner Macht mit der Sache des Fiskus und dieser mit den finanziellen Aspekten des Kredits verknüpft, so war mit der Anerkennung souveräner Herrschaft zugleich die Hinnahme einer vorgängigen Schuld impliziert. Ganz im Sinne der Etymologie von ›Kredit‹, die mit der indoeuropäischen Wurzel *kred- die religiös-ökonomischen Aspekte von Vertrauen und Forderung, Glauben und Gläubigertum umfasst, ist damit eine Position bezeichnet, in der sich die Einseitigkeit einer untilgbaren Schuldforderung manifestiert.78 Wie brüchig und spannungsreich die tatsächliche Einbindung von Fiskalfragen, Geldmonopol und Währungshoheit in den Arkanbereich der Souveränität auch gewesen war, der Souverän konnte sich selbst nur in der Stellung eines universellen Gläubigers für souverän erklären. In seiner Ungebundenheit ist er Kreditor seiner Subjekte, er ist souverän, weil er niemandem und nichts schuldig ist.

Auch wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass sich die Substrate kanonischer Souveränitätslehren von Bodin bis Hobbes je in historischen Herrschaftsformen seit dem sechzehnten Jahrhundert verkörperten, waren es eben die Angelegenheiten der Finanz, an deren Beispiel man eine Erosion theoretisch konsistenter Souveränitätskonzepte konstatierte. Bereits in den Fragen von Staatsschuld und Staatsfinanzierung, im frühneuzeitlichen Kreislauf von Anleihen und Schuldendienst durch Kredit wurde eine ruinöse Ausnahme vom Ausnahmecharakter souveräner Macht reklamiert.79 Und gerade weil man daran festhalten mochte, dass souverän nur derjenige ist, der »über den Ausnahmezustand entscheidet«, musste man im Zeichen moderner Ökonomie eine Liquidierung klassischer Souveränitätsfiguren, ein Schwinden von politischer Form, Staatlichkeit und klaren Unterscheidungen, mithin ein neues »Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen« verzeichnen.80 Es verwundert daher nicht, dass gerade das gegenwärtige Finanzregime mit einem weiteren Brechen von Begriffsachsen verbunden ist und zu einigen Umständlichkeiten in der konzeptuellen Klärung der politischen Lage führte. Aus dieser Perspektive erscheint die Epoche der souveränen Territorial- und Nationalstaaten als flüchtige und vergangene welthistorische Episode; und der politische Status quo wird nun in die unterschiedlichen Formate einer ›disaggregierten‹, ›dezentrierten‹, ›vagabundierenden‹, ›verteilten‹, ›hybriden‹, ›unternehmerischen‹, ›imperialen‹ oder schlicht ›neuen‹ Souveränität81 gefasst.

Überlegungen dieser Art implizieren allerdings, dass einstige souveräne Befugnisse nicht einfach geschwächt oder gelöscht wurden, sondern sich in Gestalt, Konsistenz und Platzierung veränderten. Sie appellieren an eine Neufassung im Begriff des Politischen, die die Oppositionen zwischen Politik und Ökonomie, Souveränität und Regierung unterläuft. Die Logik eines permanenten Ausnahmezustands, die die Genese moderner Finanz begleitet, hat damit eine weitere Wendung erfahren. In dem Maße etwa, wie sich Geldschöpfung, Liquiditäts- und Währungsmonopole von staatlichen Instanzen lösten, haben Finanzmärkte und internationale Institutionen einen Kompetenzzuwachs verbucht. Neben den Geflechten der transgouvernementalen Exekutive, neben dem Netz aus internationalen Abkommen und Organisationen gehören dazu vor allem jene global operierenden Unternehmen, in denen sich ein finanzökonomisches Repräsentativsystem aufgebaut hat, das mit seiner Strukturierung als Nebenregierung oder bypass gegenüber Volkssouveränitäten und den vertrauten politischen Repräsentativsystemen funktioniert. Sie bestimmen die jüngste Epoche ökonomischen Regierens.

Nach neueren systemtheoretischen und quantitativen Untersuchungen dominieren ca. 1.300 Unternehmen 80 % der Weltwirtschaft. 147 davon (133 stammen aus dem Finanz- und Immobiliensektor) kontrollierten im Jahr 2007 40 % des weltweiten Umsatzes von transnationalen Konzernen und wiederum 35 davon (allesamt Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften) 35 % dieses Volumens, darunter Barclays, AXA, JPMorgan Chase & Co, UBS AG, Deutsche Bank AG oder Credit Suisse Group. Dabei geht es nicht nur um eine Konzentration von Finanzkapital, das Wettbewerbsspielräume einschränkt und systemisches Risiko akkumuliert (Lehman Brothers gehörte einst zum innersten Kreis dieser Unternehmen). Vielmehr zeichnen sich diese Konzerne dadurch aus, dass sie »kumulativ die Mehrheit der Anteile voneinander halten« und somit ein »kompliziertes Netz von Eigentumsbeziehungen« ergeben, das aus Filiationen von Tochtergesellschaften, aus Aktienanteilen und Beteiligungen an Beteiligungen besteht. Auf diese Weise hat sich die »Super-Entität« eines dicht verbundenen und weitgehend sich selbst kontrollierenden Firmenblocks konstituiert, in dem sich vor allem eine Konzentration von Netzwerkkontrolle und somit von finanzökonomischer Entscheidungsmacht vollzieht.82

Diese Ansammlung von Entscheidungsmacht, die in ihrer politischen Dimension noch nicht absehbar ist, kann wohl als Indiz einer Eskalation dessen gelten, was der amerikanische Ökonom und Soziologe Thorstein Veblen einmal die »souveränen Rechte der absentee ownership« nannte. Damit ist der Übergang von einer Stakeholder-Ökonomie zu einer Shareholder-Ökonomie, die Entpflichtung und Mobilisierung von Eigentum, die Abtrennung der Eigentümer von den Beschwerlichkeiten der Produktion, der Aufstieg des Rentiers und die »Sabotage« industrieller Fertigung durch die Geschäftsinteressen von Anteilseignern gemeint. Bereits die Entstehung neuzeitlichen Finanzwesens war von einer Dynamik geprägt, mit der sich das Finanzkapital – im Wechsel von Expansionsphasen zur »Überakkumulation« – von den materiellen Widerständen des Handels oder der Produktion löste und zur Migration von Akkumulationszentren (etwa von Oberitalien über die Niederlande und England in die USA) führte.83 In Fortsetzung dieser Bewegung hat die gegenwärtige Finanzindustrie über expandierende Formen des Beteiligungskapitals, über Fonds, Investmentbanken, Versicherungen oder Private Equity die Möglichkeit geschaffen, natürliche und juristische Personen, Privatleute und Konsortien mit Gewinnhoffnungen über beliebige Beteiligungen zu Investitionen in beliebige Unternehmen an beliebigen Orten zu vereinen. Eben dadurch hat sich ein globales finanzökonomisches Repräsentativsystem formiert, mit dem die Stimmkraft der abwesenden Eigentümer und des internationalen Finanzpublikums in wenigen schlagkräftigen Unternehmen konzentriert und vertreten wird. Das Finanzunternehmen BlackRock, Inc. etwa, das seit 2006 durch die Fusionen mit Merrill Lynch Investment Managers und Barclays Global Investors zum weltweit größten Vermögensverwalter geworden ist, sammelt Kapital von privaten und institutionellen Anlegern, verfügt über ein Vermögen von 3,3 Billionen Dollar, welches das in nationalen Währungsreserven angelegte Vermögen der Vereinigten Staaten um das Fünfundzwanzigfache übersteigt, und ist über die Simulation von 200 Millionen Risikoszenarien wöchentlich mit der fortlaufenden Umschichtung von Vermögenswerten und Investitionen beschäftigt.84 Firmen wie BlackRock sind zu exemplarischen Verkörperungen der gegenwärtigen kapitalistischen absentee ownership geworden.

Haben sich die international operierenden Unternehmen einmal parallel zum modernen Staat unter Zusicherung von Souveränitätsrechten entwickelt, so bilden die Unternehmungen der Finanzindustrie den aktuellsten Stand dieser Koevolution ab. Von den staatlich garantierten Privilegien und Freibriefen für frühneuzeitliche Handelskompagnien bis zu den Ausnahmerechten, mit denen die internationalen Regelstrukturen Anleger, Investoren und Gläubiger privilegieren, dokumentiert sich eine historische wie ontologische Verknüpfung von Kapitalmacht und souveräner Autorität.85 Eine geopolitische Ordnung, in der starke Territorial- und Nationalstaaten dominierten, wurde zunehmend von einer geoökonomischen Ordnung überlagert, in der die Unabhängigkeit gegenüber Territorien und Staaten, das Vermögen der Geldschöpfung, die rechtliche und steuerrechtliche Mobilität sowie der Mobilitätsvorsprung des Finanzkapitals in den Netzwerken überhaupt für die Ent-Bindung der neuen Weltbürger, der supercitizens und ihrer Vertretungen sorgt.86 Während sich das Autonomieverlangen der Finanz mit dem Rentier-Werden der Eigentümer in der Zirkulationssphäre befriedigt, bürgen die Instanzen und Agenturen des regulatorischen Kapitalismus sowie die Verflechtung der Finanz- und Kreditmärkte mit internationalen Organisationen, mit Volkswirtschaften und staatlichen Institutionen dafür, dass sich die Regungen und die Entscheidungsmacht des Finanzpublikums in die Lebenswelt der staatlich gebundenen, erdenschweren und territorial verstreuten Majoritäten übersetzen. Nur angesichts dieser doppelten und gegenläufigen Bewegung von Freisetzung und Domination kann man vom Souverän-Werden der Finanzmärkte sprechen und davon, dass sie »die Rolle eines Regulators von Souveränität«87 übernommen haben und sich als Variation und aktuellste Ausnahmegestalt seignioraler Macht manifestieren. Das Anlage- und Finanzkapital, in dem sich die weltweite Investorengemeinschaft repräsentiert, lässt sich demnach als politischer Körper eines Kollektiv-Kapitalisten begreifen. Er wurde durch die Prozesse der Finanzialisierung, durch die Freisetzung finanzökonomischer Dynamiken und ihre regulatorische Rückbindung an politische und soziale Ordnungen hervorgebracht. In ihm formiert sich schließlich der universelle Gläubiger in neuer Gestalt, er formiert sich als eine Art persona ficta von Anlegern und Investoren, er konstituiert sich als deren makros anthropos, in dem die Souveränitätsfigur des alten Leviathan den Aggregatzustand gewechselt hat und eben liquide geworden ist.

Souveränitätseffekt

Die partielle Entstaatlichung souveräner Befugnisse im Zeichen des Finanzregimes hat somit zu einer Neuverteilung von Souveränitätsreserven geführt. Hatte für Hegel einmal die ›bürgerliche Gesellschaft‹ eine Vermittlerrolle zwischen ökonomischen Einzelinteressen und souveräner Staatlichkeit übernommen, so wird nun die kategoriale oder dialektische Gegenüberstellung von Ökonomie und Staat, von Souveränität und Gesellschaft, von souveräner Transzendenz und sozialer Immanenz irrelevant oder obsolet. Durch die Prozesse der Finanzialisierung verwandelt sich das Statische und Prinzipielle souveräner Instanzen in dynamische Axiomatiken, mit denen die gegebenen Verhältnisse – wie Institutionen oder Reichtumsverteilungen – selbst die maßgeblichen Regeln generieren.88

Das bedeutet einerseits, dass die Brüche zwischen Herrschen und Regieren, Souveränität und governance, Ausnahmegestalt und Gesetzmäßigkeit in ein kontinuierliches Immanenzfeld überführt werden. Souveräne Befugnisse setzen sich in Regierungspraxis und sozialen Kontrollmechanismen fort und verwirklichen die bipolare Maschine der politischen Ökonomie. Das prägt die Ontologie des Regierungsakts im finanzökonomischen Regime. Das politische Verhältnis des Kapitals ist souverän, sofern sich in ihm die Produktion von Werten unmittelbar in die Ausübung von Macht überträgt und die Missionen des Finanzpublikums asymmetrisch mit Gesellschaften und Staatsvölkern liiert.

Andererseits hat sich damit der Definitionsbereich von Souveränität – als rechtlich kodierte Entscheidungsgewalt auf einem bestimmten Verfügungsgebiet – erweitert. Er bezieht sich nun auch auf jene zeitlichen Ressourcen, die sich mit der Beschaffung von Liquidität, mit der Freisetzung von Kreditzyklen, Finanzierungsketten und Risikokaskaden erschließen. Finanzökonomische Entscheidungsmacht richtet sich darauf, künftige Reichtümer in gegenwärtige Profite zu verwandeln und unabsehbare Zukünfte zu kapitalisieren, sie bewahrt dadurch ihre dynastische Persistenz. Das Finanzregime der letzten Jahrzehnte hat damit nicht nur zur größten Kapitalakkumulation in wenigen privaten Händen geführt, es hat nicht nur eine schlagkräftige Oligarchie hervorgebracht, die die Politik einer radikalen Reichtumsverteidigung mit formal demokratischen Mitteln betreibt. Mit der fortlaufend verpfändeten oder konfiszierten Zukunft ist der Markt vielmehr selbst zu einem Gläubigergott geworden, der in letzter Instanz über das Schicksal von Währungen, Volkswirtschaften, Sozialsystemen, öffentlichen Infrastrukturen oder privaten Ersparnissen verfügt.

Sofern es zum Merkmal der Finanzmärkte gehört, dass die Folgen ihrer riskanten Entscheidungsprozesse auch diejenigen zu spüren bekommen, die nicht an den Entscheidungen teilhaben, und sofern sich bloße Risiken von realen Gefahren dadurch unterscheiden, dass sich Letztere nicht dem eigenen Tun oder Unterlassen zurechnen lassen, haben sich finanzielle Systemrisiken für die Mehrzahl der Leute, die in aller Abhängigkeit nichts zu entscheiden haben, in manifeste Gefahren verwandelt. Unterstellt man, dass im Finanzkapital der besondere Charakter des Kapitals allgemein wird und als einheitliche Macht die Lebensprozesse der Gesellschaft bestimmt, so sind mit ihm die Ausnahmegestalt und die Gefährlichkeit älterer Souveränitätsfiguren unter modernsten Bedingungen wiedergekehrt. Das prägt die Souveränitätseffekte des Finanzregimes. Es positioniert sich als parademokratische Ausnahmemacht. Es bindet durch Schulden und Schuldigkeit. Es passt soziale und politische Ordnungen an finanzökonomische Risikolagen an. Und es bringt die Kräfte und Ungewissheiten einer perfidious future (Keynes) in die Mitte unserer Gesellschaften zurück.

Souverän ist, wer eigene Risiken in Gefahren für andere zu verwandeln vermag und sich als Gläubiger letzter Instanz platziert.

Anmerkungen

Erstes Kapitel: Funktionale Entdifferenzierung

1 Zur Chronik und zur Einschätzung der verunglückten Rettung von Lehman Brothers vgl. James B. Stewart: »Eight Days. The Battle to Save the American Financial System«, in: The New Yorker, 21.9.2009, 58–81; Alan S. Blinder: After the Music Stopped. The Financial Crisis, the Response, and the Work Ahead, New York 2013, 100–173; Gary B. Gorton: Misunderstanding Financial Crisis. Why We Don’t See Them Coming, Oxford u.a. 2012, 147–150; Neil Irwin: The Alchemists. Three Central Bankers and a World on Fire, New York 2013, 126–165; Marc Roche: La Banque. Comment Goldman Sachs dirige le monde, Paris 2010, 160–165; Nouriel Roubini/Stephen Mihm: Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, München 22011, 154–159.

2 Vgl. Blinder: After the Music Stopped, 409–428; Carmen M. Reinhart/Kenneth S. Rogoff: This Time is Different. Eight Centuries of Financial Folly, Princeton 2009, 223–247; Roubini/Mihm: Das Ende der Weltwirtschaft, 160–172; Hans-Werner Sinn: Kasino-Kapitalismus. Wie es zur Finanzkrise kam und was jetzt zu tun ist, Berlin 22009, 61–81; Joseph Stieglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft, München 2010, 27–60.

3 Bei der Expertise handelt es sich um den World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds, vgl. Reinhart/Rogoff: This Time is Different, 214–215; Josef Ackermann: »Kein ›Kollaps‹ bei Lehman«, in: Capital, 10.9.2008. – Vgl. die entsprechenden Zitate in: Blinder: After the Music Stopped, 119; Stewart: »Eight Days«, 68; Andreas Langenohl: »Finanzmarktöffentlichkeiten. Die funktionale Beziehung zwischen Finanzmarkt und öffentlichem Diskurs«, in: Rainer Diaz-Bone/Gertraude Krell (Hg.): Diskurs und Ökonomie. Diskursanalytische Perspektiven auf Märkte und Organisationen, Wiesbaden 2009, 258–259.

4 Claudia Honegger/Sighard Nickel/Chantal Magnin: »Schlussbetrachtung: Strukturierte Verantwortungslosigkeit«, in: Dies.: Strukturierte Verantwortungslosigkeit. Berichte aus der Bankenwelt, Berlin 2010, 302–303 (mit Bezug auf Niklas Luhmann: Soziologie des Risikos, Berlin 1991, 199).

5 Ben S. Bernanke: The Federal Reserve and the Financial Crisis. Lectures, Princeton 2013, 95. – Relativiert werden diese These der Alternativlosigkeit sowie der Blick auf die bloße Fatalität des Geschehens durch die verschiedentlich geäußerte – und plausible – Vermutung, dass die Geschehnisse vom Herbst 2008 eine klare Begünstigung von Goldman Sachs bewirkten. Diese Bank profitierte 2008 direkt sowohl vom staatlichen Garantieprogramm als auch von der Rettung von AIG, wobei diese Entscheidungen wesentlich von Finanzminister Henry Paulson, früherer CEO von Goldman Sachs, getragen wurden; zudem verschwanden mit Lehman Brothers und Merill Lynch die ärgsten Konkurrenten von Goldman Sachs (vgl. Roche: La Banque, 159–171; ebenso die Hinweise in Janine Wedel: Shadow Elite. How the World’s New Power Brokers Undermine Democracy, Government, and the Free Market, New York 2009, 208–209).

6 So der CEO von Lehman Brothers, Richard Fuld, in: Stewart: »Eight Days«, 68. – Zum Gesetz der unbeabsichtigten Folgen und dem Charakter der Nicht-Entscheidung vgl. Joyce Appleby: Die unbarmherzige Revolution. Eine Geschichte des Kapitalismus, Hamburg 2011, 573–575; Irwin: The Alchemists, 144.

7 Federal Reserve Act 13(3), www.federalreserve.gov/aboutthefed/section13.htm; vgl. Irwin: The Alchemists, 133–134; Jasmin Fischer: »Kalter Finanzkrieg: Brown attackiert fast bankrottes Island«, in: Westdeutsche Zeitung, 10.10.2008; José Manuel Durão Barroso: »A Roadmap to Stability and Growth«, Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Rat, Brüssel, 12.10.2011, europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-11-657_en.htm.

8 In der Reihenfolge der Zitate: Evangelos Venizelos, griechischer Finanzminister, zit. nach Michael Martens: »Und täglich droht der Staatsbankrott«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.2.2012, 6; Roubini/Mihm: Das Ende der Weltwirtschaft, 156; Christine Lagarde, IWF-Chefin, zit. nach Susanne Höll: »Warnung aus Washington«, in: Süddeutsche Zeitung, 12.6.2013, 5; Henry Paulson, zit. nach Stewart: »Eight Days«, 74.

9 Ernst-Wolfgang Böckenförde: »Kennt die europäische Not kein Gebot?«, in: Neue Zürcher Zeitung, 21.6.2010.

10 Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen, 19.5.2010, www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2010/2010-05-19-merkel-erklaerung-eu-stabilisierungsmassnahmen.html.

11 Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, Berlin 31991, 12.

12 Gabriel Naudé: Considérations politiques sur les coups d’État, Paris 1988, 101 (Übersetzung zit. nach Naudé: Politisches Bedencken über die Staatsstreiche, Leipzig u.a. 1678, 89).

13 Naudé: Considérations politiques sur les coups d’État, 108–109. – Vgl. Friedrich Meinecke: Die Idee der Staatsräson in der frühen Neuzeit, München 31963, 250; Michel Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I. Vorlesungen am Collège de France 1977–1978, Frankfurt am Main 2004, 369–386; Richard Tuck: Philosophy and Government 1572–1652, Cambridge 1993, 93; Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsräson in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1987, 187–193; Ethel Matala de Mazza: »Notwendige Grenzüberschreitungen: Staatsräson und Arkanismus«, in: Albrecht Koschorke u.a.: Der fiktive Staat. Konstruktionen des politischen Körpers in der Geschichte Europas, Frankfurt am Main 2007, 177–183. – Zum barocken Charakter von Naudés Konzeption vgl. Louis Marin: »Pour une théorie baroque de l’action politique. Lecture des Considérations politiques sur les coups d’État de Gabriel Naudé«, in: Naudé: Considérations politiques sur les coups d’État, 6–65.

14 Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, 379.

15 Marin: »Pour une théorie baroque de l’action politique«, 19.

16 Knut Wicksell: Finanztheoretische Untersuchungen nebst Darstellung und Kritik des Steuerwesens Schwedens, Jena 1896, 111.

17 Vgl. Milton Friedman: Capitalism and Freedom, Chicago 1962, IX. – Eine jüngere Variante dieses Notstandskalküls hat – neben vielen anderen – Guido Westerwelle 2009 formuliert: »Wir müssen den Problemdruck der Krise nutzen, um die Chancen der Krise zu ergreifen und die strukturellen Umbauten zu erledigen, die ohnehin seit Jahren überfällig sind«; zit. nach Hans Jürgen Bieling: »Neuer Staatsinterventionismus? Brüche und Kontinuitäten im marktliberalen Diskurs«, in: Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik 57, 2009, 45.

18 Florian Rödl: »EU im Notstandsmodus«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2012, 5–8. – Vgl. auch Andreas Fisahn: »Stellungnahme zur Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 7.5.2012 zum Fiskalvertrag u.a.«, eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/05/prof-dr-andreas-fisahn.pdf; Heribert Prantl: »Das Finale nach dem Ende«, in: Süddeutsche Zeitung, 29.6.2012, 2; Steffen Vogel: Europas Revolution von oben. Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise, Hamburg 2013, 95–102. – An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass die Krisenpolitik der letzten Jahre zwar recht ungezwungen eine Rhetorik des ›Ausnahmezustands‹ bemühte, in ihren Operationen aber nicht mit diesem Rechtskonstrukt verwechselt werden darf. Was oben unter ›Notstandspolitik‹ subsumiert und mit Verweis auf Naudés ›Staatsstreich‹ illustriert wurde, umfasst die Berufung auf einen Einzelfall, angesichts dessen Notmaßnahmen nicht die bestehende Rechtsordnung insgesamt suspendieren. Es handelt sich dabei nicht um einen ›Status‹ oder einen Rechtszustand sui generis, sondern um eine Singularität, bei der bestehende Normen schlicht keine Anwendung finden – wie übrigens auch die von EU-Organen beanspruchten Ausnahmebefugnisse in den Verträgen über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht geregelt waren (vgl. Böckenförde: »Kennt die europäische Not kein Gebot?«). Zum Verhältnis von Notstand und Ausnahmezustand vgl. Schmitt: Der Begriff des Politischen, 18–19; Giorgio Agamben: Ausnahmezustand (Homo Sacer II.1), Frankfurt am Main 2004, 34–41.

19 Vgl. Alain Deneault: Gouvernance. Le management totalitaire, Montréal 2013; Wolfgang Streeck: »Markets and People. Democratic Capitalism and European Integration«, in: New Left Review 73, Januar/Februar 2012, 63–71; Roche: La Banque, passim.

20 »El Ladrillo«. Bases de la Política Económica del Gobierno Militar Chileno, Centro Estudios Públicos, Santiago de Chile 1992. – Vgl. Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt am Main 2007, 112–140, 185–199; Abram Chayes: The New Sovereignty. Compliance with International Regulatory Agreements, Cambridge 1995, 254 ff.; Juan Gabriel Valdès: Pinochet’s Economists. The Chicago School of Economics in Chile, Cambridge 1995.

21 So Stephan Haggard, zit. nach Klein: Die Schock-Strategie, 189. – Zu Slavoj Žižeks Begriff des »autoritären Kapitalismus« vgl. Vogel: Europas Revolution von oben, 109.

22 Schmitt: Der Begriff des Politischen, 79–95; Friedrich Hayek: Der Weg zur Knechtschaft (1944), München 2009, 156–172.

Zweites Kapitel: Ökonomie und Regierung

1 Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, 163.

2 Jean Bodin: Sechs Bücher über den Staat (1576), hg. v. Peter C. Mayer-Tasch, München 1981, Bd. 1, 101.

3 Johann Heinrich Gottlob von Justi: Natur und Wesen der Staaten als Quelle aller Regierungswissenschaften und Gesetze, hg. v. Heinrich G. Scheidemantel, Mitau 1771, 7.

4 Vgl. Samuel Pufendorf: Einleitung in die Historie der vornehmsten Reiche und Staaten, so itziger Zeit in Europa sich befinden, Frankfurt am Main 1683.

5 Zit. nach Wilhelm Roscher: Geschichte der Nationalökonomie in Deutschland, München 1874, 335. – Zur ›Ökonomisierung‹ des Regierungsbegriffs in der frühen Neuzeit vgl. Michel Senellart: Les arts de gouverner. Du regimen médiéval au concept de gouvernement, Paris 1995, 32–40.

6 Anastasio Sincero [i.e. Christoph Heinrich Amthor]: Project der Oeconomic in Form einer Wissenschaft: Nebst einem Unmaßgeblichen Bedencken Wie diese Wissenschaft beydes in Theoria und Praxi mit mehrerem Fleiß und Nutz getrieben werden könne, Frankfurt u.a. 1716, 1, 4–5, 8–9, 11–13, 17, 22.

7 Thomas Hobbes: Leviathan, oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates, hg. v. Iring Fetscher, Frankfurt am Main 1999, 285.

8 Vgl. hierzu und zum gesamten Komplex Reinhard Brandt: »Das Titelblatt des Leviathan«, in: Leviathan 15, 1987, 165–186, insbesondere 166.

9 Hobbes: Leviathan, 508.

10 Amthor: Project der Oeconomic in Form einer Wissenschaft, o. S., 1; Antoyne de Montchrétien: Traicté de l’œconomie politique (1615), hg. v. Théophile Funck-Brentano, Paris 1930, 20–21.

11 Die Schiffsdarstellung könnte auch als entfernte Anspielung auf das Titelkupfer von Francis Bacons Novum Organon von 1620 verstanden werden, mit dem das alteuropäische Haltegebot »nec plus ultra« durch einen neuen Wahlspruch ersetzt wird: »Multi pertransibunt & augebitur scientia«.

12 Amthor: Project der Oeconomic in Form einer Wissenschaft, o. S.

13 Montchrétien: Traicté de l’œconomie politique, 31, 34. – Im wahrscheinlich ersten nachweisbaren Vorkommen des Begriffs, in Louis Turquet de Mayernes La monarchie aristodémocratique, ou Le gouvernement composé et meslé de trois formes de légitimes Républiques (Paris 1611) wird er schlicht synonym zu ›Staat‹ oder ›Gemeinwesen‹ gebraucht; vgl. Alfred Bürgin: Zur Soziogenese der politischen Ökonomie. Wirtschaftliche und dogmengeschichtliche Betrachtungen, Marburg 1993, 272 ff.

14 Vgl. Theo Stemmler (Hg.): Ökonomie. Sprachliche und literarische Aspekte eines 2000 Jahre alten Begriffs, Tübingen 1987; Joseph Vogl: »Homogenese. Zur Naturgeschichte des Menschen bei Buffon«, in: Hans-Jürgen Schings: Der ganze Mensch. Anthropologie und Literatur im 18. Jahrhundert, Stuttgart 1994, 88–90; Giorgio Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit. Zur theologischen Genealogie von Ökonomie und Regierung (Homo Sacer II.2), Frankfurt am Main 2010, 33–35; Jean-Claude Perrot: Une histoire intellectuelle de l’économie politique (XVIIe – XVIIIe siècle), Paris 1992, 68–69.

15 So der Dictionnaire de l’Académie von 1762 bzw. 1798/99, zit. nach Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit, 335.

16 Novalis: Schriften, hg. v. Paul Kluckhohn und Richard Samuel, Darmstadt 31977 ff., Bd. 2, 606.

17 Vgl. Gerhard Richter: Oikonomia. Der Gebrauch des Wortes Oikonomia im Neuen Testament, bei den Kirchenvätern und in der theologischen Literatur bis ins 20. Jahrhundert, Berlin u.a. 2005.

18 Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit, 72–173; vgl. Birger P. Priddat: »Benign order and heaven on earth – Kapitalismus als Religion? Über theologische Ressourcen in der Entwicklung der modernen Ökonomie«, in: Peter Seele/Georg Pfleiderer (Hg.): Kapitalismus – eine Religion in der Krise I. Grundprobleme von Risiko, Vertrauen, Schuld, Zürich u.a. 2013, 25–135.

19 I. J. Bibery [i.e. Carl von Linné]: »Die Ökonomie der Natur«, in: Carl von Linné: Auserlesene Abhandlungen aus der Naturgeschichte, Physik und Arzneywissenschaft, Bd. 2, Leipzig 1777, 1–2; Carl von Linné: Oratio de Telluris, § 96, zit. nach Camille Limoges: »Introduction«, in: Carl von Linné: L’équilibre de la nature, hg. v. Camille Limoges, Paris 1972, 11; Henric C. D. Wilcke: »La police de la nature« (1760), in: ebd., 103.

20 Gottfried Wilhelm Leibniz: »Ueber den letzten Ursprung der Dinge«, in: Kleinere philosophische Schriften, hg. v. Robert Habs, Leipzig 1883, 222; Gottfried Wilhelm Leibniz: Essais de Théodicée sur la bonté de Dieu, la liberté de l’homme et l’origine du mal / Die Theodizee. Von der Güte Gottes, der Freiheit des Menschen und dem Ursprung des Übels, hg. und übers. v. Herbert Herring, in: Philosophische Schriften, Bd. 2, Frankfurt am Main 1996, Bd. 2.1, 558. – Vgl. hierzu Joseph Vogl: Kalkül und Leidenschaft. Poetik des ökonomischen Menschen, 2. Aufl., Zürich/Berlin 2004, 142–159.

21 Leibniz: »Ueber den letzten Ursprung der Dinge«, 222; Gottfried Wilhelm Leibniz: »Von dem Verhängnisse«, in: Hauptschriften zur Grundlegung der Philosophie, hg. v. Ernst Cassirer, Hamburg 1966, Bd. 2, 131.

22 Ebd., 131–132.

23 Leibniz: Essais de Théodicée / Die Theodizee, Bd. 2.2, 5; Bd. 2.1, 419; vgl. Christiane Frémont: »Komplikation und Singularität«, in: Friedrich Balke/Joseph Vogl (Hg.): Gilles Deleuze – Fluchtlinien der Philosophie, München 1996, 64.

24 Gottfried Wilhelm Leibniz: Metaphysische Abhandlung / Discours de Métaphysique, hg. und übers. v. Herbert Herring, Hamburg 1985, 75; Essais de Théodicée / Die Theodizee, Bd. 2.1, 571.

25 Leibniz: »Ueber den letzten Ursprung der Dinge«, 218–219; Leibniz an Bourguet, Dezember 1714, in: Leibniz: Hauptschriften zur Grundlegung der Philosophie, Bd. 2, 480.

26 Gottfried Wilhelm Leibniz: »Über die ersten Wahrheiten«, in: Kleine Schriften zur Metaphysik, hg. v. Hans H. Holz, Frankfurt am Main 1965, 177. – Zum Problem von Maximierung und Optimierung von Existenz vgl. Donald Rutherford: Leibniz and the Rational Order of Nature, Cambridge 1995, 22–45.

27 Gottfried Wilhelm Leibniz: »Dialogue entre Théophile et Polidore«, in: Textes inédits, hg. v. Gaston Grua, Paris 1948, Bd. 1, 285 f.

28 Gottfried Wilhelm Leibniz, zit. nach Michel Guéroult: Dynamique et métaphysique leibniziennes, Paris 1934, 189.

29 Leibniz: Metaphysische Abhandlung / Discours de Métaphysique, 11, 93. – Vgl. Jon Elster: Leibniz et la formation de l’esprit capitaliste, Paris 1975.

30 Gottfried Wilhelm Leibniz: Confessio philosophi, Ein Dialog, hg. v. Otto Saame, Frankfurt am Main 1967, 105 ff.; Gottfried Wilhelm Leibniz: »Zur prästabilierten Harmonie«, in: Hauptschriften zur Grundlegung der Philosophie, Bd. 2, 271–272; Leibniz: Essais de Théodicée / Die Theodizee, Bd. 2.1, 419; »Ueber den letzten Ursprung der Dinge«, 226; Leibniz: Metaphysische Abhandlung / Discours de Métaphysique, 75. – Zum Gesetz der Energieerhaltung im Kraftbegriff bei Leibniz vgl. die Anmerkung des Herausgebers in Gottfried Wilhelm Leibniz: Schöpferische Vernunft. Schriften aus den Jahren 1668–1686, hg. v. Wilfried von Engelhardt, Marburg 1955, 509 f.

31 Vgl. Pierre Legendre: Le désir politique de Dieu. Etude sur les montages de l’Etat du Droit (Leçons VII), Paris 1988, 101–103.

32 Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Berlin 2010, 25–28, 31–52.

33 Jean-Jacques Rousseau: Discours sur l’économie politique, in: Œuvres complètes, Bibliothèque de la Pléiade, Bd. 3, Paris 1964, 239–278; deutsch: Abhandlung über politische Ökonomie, in: Politische Schriften, Bd. 1, Paderborn 1977, 9–57 (im Folgenden werden diese Ausgaben mit Seitenangaben frz./dt. zitiert); vgl. Joseph Vogl: »Politische Ökonomie (économie politique)«, in: Iwan-Michelangelo D’Aprile/Stefanie Stockhorst (Hg.): Rousseau und die Moderne. Eine kleine Enzyklopädie, Göttingen 2013, 250–258.

34 Rousseau: Discours sur l’économie politique / Abhandlung über politische Ökonomie, 241–243/10–13; vgl. Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, 156–160.

35 Johann Heinrich Gottlob von Justi: Gesammelte politische und Finanzschriften über wichtige Gegenstände der Staatskunst, der Kriegswissenschaften und des Cameral- und Finanzwesens, Kopenhagen u. Leipzig 1761, 77; John Locke: Über die Regierung (The Second Treatise of Government), Stuttgart 1974, 4.

36 Rousseau: Discours sur l’économie politique / Abhandlung über politische Ökonomie, 244/14.

37 Jean-Jacques Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique, in: Œuvres complètes, Bd. 3, 395; deutsch: Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, in: Politische Schriften, Bd. 1, 118 (im Folgenden werden diese Ausgaben mit Seitenangaben frz./dt. zitiert).

38 Rousseau: Discours sur l’économie politique / Abhandlung über politische Ökonomie, 244–245/14–15.

39 Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, 160. – Vgl. dazu auch die mit Verweisen auf Rousseaus Artikel versehene Akademieschrift von Pierre Prevost: De l’économie des anciens gouvernemens comparée à celle des gouvernemens modernes (Mémoire lû dans l’Assemblée publique de l’Académie Royale des Sciences et Belles-Lettres de Prusse, du 5 Juin 1783), Berlin 1783.

40 Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique / Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, 118–119/396.

41 Rousseau: Discours sur l’économie politique / Abhandlung über politische Ökonomie, 246–247, 252–253, 262, 267/18–19, 24–25, 38, 43.

42 Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique / Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, 369/86.

43 Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit, 157, 315, 322–323 (und passim). Zur Beziehung zwischen göttlichem Gemeinwillen und den entsprechenden Begriffsbildungen bei Montesquieu, Rousseau und Diderot vgl. Michael Sonenscher: Before the Deluge. Public Debt, Inequality and the Intellectual Origin of French Revolution, Princeton u.a. 2007, 222.

44 Rousseau: Discours sur l’économie politique/Abhandlung über politische Ökonomie, 246–248/17–20.

45 Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit, 318, 325. – Diese Einheitsfigur von göttlicher und politischer Ökonomie kursiert noch bis Ende des achtzehnten Jahrhunderts, vgl. Johann David Caspar Herrenschwand: De l’économie politique et morale de l’espèce humaine, London 1796 (insbesondere Vorwort).

46 Guillaume François Le Trosne: De l’ordre social. Ouvrage suivi d’un traité élémentaire sur la valeur, l’argent, la circulation, l’industrie & le commerce intérieur & extérieur, Paris 1777, 302–303; zit. nach Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit, 337; vgl. Vogl: Kalkül und Leidenschaft, 233.

47 Thorstein Veblen: »The Precondition of Economic Science«, in: Ders.: The Place of Science in Modern Civilization, New York 41941, 82–179; Alexander Rüstow: Die Religion der Marktwirtschaft, Münster u.a. 2002, 21, 107.

48 Vgl. hierzu und zum Folgenden die Studie von Matthias Bohlender: Metamorphosen des liberalen Regierungsdenkens. Politische Ökonomie, Polizei und Pauperismus, Weilerswist 2007, 7–143 (hier insbesondere 10–24); Pierre Rosanvallon: Le libéralisme économique. Histoire de l’idée du marché, Paris 1989.

49 Adam Smith: Theorie der ethischen Gefühle, hg. v. Walther Eckstein, Hamburg 1994, 121; vgl. Bohlender: Metamorphosen des liberalen Regierungsdenkens, 47–48.

50 Thomas Paine: The Rights of Man (1791), zit. nach Michel Beaud: A History of Capitalism. 1500–2000, New York 2001, 79; vgl. Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, 77; Rosanvallon: Le libéralisme économique, 144 ff.

51 Vgl. Panajotis Kondylis: Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus, Stuttgart 1981, 244–247; Paul Oslington: »God and the Market: Adam Smith’s Invisible Hand«, in: Journal of Business Ethics 108, 2012, 429–438.

52 Smith: Theorie der ethischen Gefühle, 47–48, 113–114, 317–320; vgl. ebd., 461–464.

53 Paul Oslington (Hg.): Adam Smith as Theologian, London 2011; Jacob Viner: The Role of Providence in the Social Order, Philadelphia 1971, 55–85; Lisa Hill: »The Hidden Theology of Adam Smith«, in: Paul Oslington (Hg.): Economics and Religion, Bd. 1, Cheltenham u.a. 2003, 292–320.

54 Adam Smith: Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, hg. v. Horst C. Recktenwald, München 1978, 582, 340; vgl. hierzu Bohlender: Metamorphosen des liberalen Regierungsdenkens, 116–119.

55 Smith: Der Wohlstand der Nationen, 371.

56 Zum reduzierten Aufgabenprofil des Staates – Friedenssicherung, Schutzfunktion, Sicherung öffentlicher Infrastrukturen – vgl. ebd., 582.

57 Ebd., 368 ff.; vgl. hierzu Bohlender: Metamorphosen des liberalen Regierungsdenkens, 107–119.

58 Smith: Der Wohlstand der Nationen, 347.

59 Vgl. Michel Foucault: »›Omnes et singulatim‹: zu einer Kritik der politischen Vernunft«, in: Schriften in vier Bänden. Dits et Ecrits, hg. v. Daniel Defert u. François Ewald, Bd. IV (1980–1988), 165–198.

60 Das Insistieren des Souveränitätsproblems im Liberalismus ließe sich vielleicht in Smiths letztem Teil seines Projekts, im – unvollendeten bzw. zerstörten – Versuch einer »Natural Jurisprudence« erkennen (vgl. Bastian Ronge: Das Adam-Smith-Projekt. Das Gesamtwerk von Adam Smith im Spiegel von Michel Foucaults Analyse der liberalen Gouvernementalität, Diss., Berlin 2012, 246–262). Und noch am Beispiel des gegenwärtigen Liberalismus konnte gezeigt werden, wie gerade dessen Stabilitätsproblem die Diskussion von Souveränitätsfragen impliziert (vgl. Geoffrey Vaughan: »The Decline of Sovereignty in the Liberal Tradition: The Case of John Rawls«, in: Martin Peters/Peter Schröder (Hg.): Souveränitätskonzeptionen. Beiträge zur Analyse politischer Ordnungsvorstellungen im 17. bis zum 20. Jahrhundert, Berlin 2000, 158–185.

61 Michel Foucault: Der Wille zum Wissen. Sexualität und Wahrheit I, Frankfurt am Main 1983, 163; Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt am Main 1977, 281. – Vgl. Thomas Lemke: Eine Kritik der politischen Vernunft. Foucaults Analyse der modernen Gouvernementalität, Berlin u. Hamburg 1997.

62 Vgl. Montchrétien: Traicté de l’œconomie politique, 24. – Zu Colberts Peuplierungspolitik und Bevölkerungspolitik allgemein vgl. Karl Erich Born: »Jean Baptiste Colbert (1619–1683)«, in: Joachim Starbatty (Hg.): Klassiker des ökonomischen Denkens, München 1989, Bd. 1, 105–106; Perrot: Une histoire intellectuelle de l’économie politique, 143 ff.; Michel Senellart: Machiavélisme et raison d’État XIIe – XVIIIe siècle, Paris 1983, 88 ff.

63 Johann Friedrich von Pfeiffer: Lehrbegriff sämtlicher oeconomischer und Cameralwissenschaften, Mannheim 1779 ff., Bd. II/2, 1; vgl. Ferdinando Galiani: De la Monnaie (1751), hg. v. Georges-Henri Bousquet u. J. Crisafulli, Paris 1955, 98.

64 Vgl. Foucault: »›Omnes et singulatim‹«, 191.

65 Gary S. Becker: The Essence of Becker, hg. v. Ramon Ferrero u. Pedro S. Schwartz, Stanford 1995, XXI; Gary S. Becker: A Treatise on the Family, Cambridge u.a. 1991; Gary S. Becker: Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, Tübingen 1982; Ludwig von Mises: Human Action. A Treatise on Economics, New Haven 1949. – Vgl. dazu Michel Foucault: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II. Vorlesungen am Collège de France 1978–1979, Frankfurt am Main 2004, 186–259, 300–366.

66 Als exemplarisch für diese visionäre Aktivität in den 1990er Jahren vgl. Pierre Lévy: Die kollektive Intelligenz. Eine Anthropologie des Cyberspace, Mannheim 1997, 48.

Drittes Kapitel: Die seigniorale Macht

1 André Félibien: Entretiens sur les vies et sur les ouvrages des plus excellens peintres anciens et modernes (1685), Bd. 4, London 1705, 28–31; Jean-Paul La Roque: Journal des Sçavans pour l’Année M.DC.LXXXV (1685), Bd. 13, Amsterdam 1686, 12.

2 Vgl. hierzu Richard Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger. Geldkapital und Kreditverkehr im 16. Jahrhundert, Bd. 1: Die Geldmächte des 16. Jahrhunderts, Jena 1896 (Nachdruck: Hildesheim u.a. 1990), 168–171.

3 Jacques Derrida: Falschgeld. Zeit geben I, München 1993, 9–48.

4 Vgl. Helmut Quaritsch: Souveränität. Entstehung und Entwicklung des Begriffs in Frankreich und Deutschland vom 13. Jahrhundert bis 1806, Berlin 1986, 54–58; Georges Bataille: Die Souveränität, in: Die psychologische Struktur des Faschismus. Die Souveränität, München 1978, 48.

5 Vgl. Cardin Le Bret: De la souveraineté du Roy, Paris 1632, 428.

6 Jean Bodin: Les six livres de la république, Lyon 1593 (Nachdruck: Paris 1986), Bd. 1, 179. – Vgl. Julian H. Franklin: Jean Bodin and the Rise of Absolutist Theory, Cambridge 1973, 41–42; Dieter Grimm: Souveränität. Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs, Berlin 2009, 16–18; Werner Mäder: Vom Wesen der Souveränität. Ein deutsches und europäisches Problem, Berlin 2007, 19; Claudia Opitz-Belakhal: »Ambivalenzen und Widersprüche. Jean Bodins Souveränitätskonzept im historischen Kontext«, in: Samuel Salzborn/Rüdiger Voigt (Hg.): Souveränität. Theoretische und ideengeschichtliche Reflexionen, Stuttgart 2010, 44.

7 Le Bret: De la souveraineté du Roy, 168 (vgl. auch 244–245, 396–398); Charles Loyseau: Traicté des seigneuries, Paris 1609, 50–59; Bodin: Les six livres de la république, Bd. 1, 331–334.

8 Vgl. ebd., Bd. 6, 62.

9 Vgl. ebd., Bd. 1, 334–338; Bd. 6, 47, 67–68; Loyseau: Traicté des seigneuries, 61. – Zum ›Steuerparadox‹ bei Bodin vgl. Franklin: Jean Bodin and the Rise of Absolutist Theory, 86–90; Quaritsch: Souveränität, 60–62.

10 Bodin: Les six livres de la république, Bd. 6, 44, 88–92.

11 Hobbes: Leviathan, 142.

12 Otto von Gierke: Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 3: Die Staats- und Korporationslehre des Alterthums und des Mittelalters und ihre Aufnahme in Deutschland, Berlin 1881, 59–61. – Zur Fortsetzung dieser offenen Fragen im Mittelalter vgl. Ernst Kantorowicz: Die zwei Körper des Königs. Eine Studie zur politischen Theologie, München 1990, 191–192; Joseph Canning: The Political Thought of Baldus de Ubaldis, Cambridge u.a. 1987, 86–89, 120–121, 221–227.

13 Vgl. Gierke: Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 4: Staats- und Korporationslehre der Neuzeit, Berlin 1913, 249–250. Vgl. zu ähnlichen Überlegungen, etwa am Beispiel der Konstantinischen Schenkung, schon bei Baldus: Canning: The Political Thought of Baldus de Ubaldis, 86–87.

14 Vgl. Gierke: Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 4, 251–252.

15 Bodin: Les six livres de la république, Bd. 1, 337–338; Bd. 6, 39; zur problematischen Unterscheidung zwischen aerarium und fiscus vgl. ebd., 42.

16 Le Bret: De la souveraineté du Roy, 425, 621–626.

17 Alain Guéry: »Fondements historiques des finances de l’État«, in: Bruno Théret (Hg.): L’État, la finance et le social. Souveraineté national et construction européenne, Paris 1995, 394; Marie-Thérèse Boyer-Xambeu/Ghislain Deleplace/Lucien Gillard: Monnaie privée et pouvoir des Princes, Paris 1986, 78; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 1, 379–390; Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, Berlin 231995, 266.

18 Vgl. hierzu und insbesondere zur Gleichung Fiskus/Christus Kantorowicz: Die zwei Körper des Königs, 178–206. – Die Formulierung vom Fiskus als »Seele des Staates« stammte von Baldus. Von Kommentatoren des Justinianischen Rechts bis zur Neuzeit wird die Heiligkeit des Fiskus auch mit den in Tempeln und Kirchen gelagerten Schätzen assoziiert. So sprach man vom sacratissimus fiscus oder fiscus sanctissimus. Zu dieser sakralen Aufwertung gehört auch der Anspruch fiskalischer Ubiquität, wesentliche Voraussetzung für die neuzeitliche Verschränkung von Fiskus und Staat. Wiederum bei Baldus hieß es: »Der Fiskus ist allgegenwärtig und hierin Gott ähnlich« (vgl. ebd., 196–197; Bodin: Les six livres de la république, Bd. 6, 42).

19 Loyseau: Traicté des seigneuries, 59. – Vgl. Boyer-Xambeu u.a.: Monnaie privée et pouvoir des Princes, 16, 82–83, 113; Friedrich von Schrötter (Hg.): Wörterbuch der Münzkunde, Berlin 1930, 419–421, 430–435, 603–604; Michael North (Hg.): Von Aktie bis Zoll. Ein historisches Lexikon des Geldes, München 1995, 263, 267–268, 357.

20 Vgl. Raymond de Roover: L’évolution de la lettre de change. XIVe–XVIIIe siècles, Paris 1953.

21 Vgl. hierzu die Analysen von Boyer-Xambeu u.a.: Monnaie privée et pouvoir des Princes, 179–189, 240–269, die sich insbesondere auf den französischen Raum beziehen und denen die hier versuchte Darstellung im Wesentlichen folgt.

22 Vgl. ebd., 268, 354.

23 Vgl. ebd., 245, 260–261.

24 Vgl. die Diskussionen in David Graeber: Debt. The First 5000 Years, New York 2011.

25 Vgl. Boyer-Xambeu u.a.: Monnaie privée et pouvoir des Princes, 353.

26 Nikolaus Oresme: Traktat über Geldabwertungen, hg. v. E. Schorer, Jena 1937, 43–45; vgl. Hendrik Mäkeler: »Nicolas Oresme und Gabriel Biel. Zur Geldtheorie im späten Mittelalter«, in: Scripta Mercaturae. Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialgeschichte 37/1, 2003, 56–94.

27 Jean Bodin: Discours de Jean Bodin, sur le rehaussement et diminution des monnoyes tant d’or que d’argent, et le moyen d’y remedier, aux Paradoxes de Monsieur de Malestroict, Paris 1578, 98; Bodin: Les six livres de la république, Bd. 1, 194; Bd. 6, 117.

28 Ebd., Bd. 1, 332; Le Bret: De la souveraineté du Roy, 245.

29 Vgl. Bodin: Les six livres de la république, Bd. 1, 331–332; Bd. 6, 123; Montchrétien: Traicté de l’œconomie politique, 175–176; Le Bret: De la souveraineté du Roy, 249–254.

30 Vgl. Franklin: Jean Bodin and the Rise of Absolutist Theory, 71–73; Grimm: Souveränität, 25; Quaritsch: Souveränität, 52–53.

31 Vgl. Grimm: Souveränität, 26.

32 Vgl. Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 1, 18–31; Jonathan Nitzan/Shimshon Bichler: Capital as Power. A Study of Order and Creorder, London u.a. 2009, 291–294; Hans Pohl (Hg.): Europäische Bankengeschichte, Frankfurt am Main 1993, 114–120; Guéry: »Fondements historiques des finances de l’État«, 395–396. – Zur Diskussion der Rückzahlbarkeit fürstlicher Schulden im siebzehnten Jahrhundert und der besonderen Rolle von Städten vgl. Le Bret: De la souveraineté du Roy, 621–627.

33 Vgl. Gerhard Oestreich: »Ständetum und Staatsbildung in Deutschland«, in: Geist und Gestalt des frühmodernen Staates. Ausgewählte Aufsätze, Berlin 1969, 277–289.

34 Nach der Formulierung von Kantorowicz, die sich auf die Diskussion des Verhältnisses von necessitas in actu und necessitas in habitus am Beispiel der Erhebung kontinuierlicher Steuern in den Kommentaren hoch- bzw. spätmittelalterlicher Juristen bezieht; Kantorowicz: Die zwei Körper des Königs, 291–293. – Zur geschilderten Entwicklung vgl. Bodin: Les six livres de la république, Bd. 6, 88–93; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 1, 28, Bd. 2: Die Weltbörsen und Finanzkrisen des 16. Jahrhunderts, 82–84; Guéry: »Fondements historiques des finances de l’État«, 398–402; Joseph A. Schumpeter: »The Crisis of the Tax State« (1918), in: International Economic Papers IV, 1954, 17; Norbert Elias: Über den Prozess der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, Bd. 2: Wandlungen der Gesellschaft. Entwurf zu einer Theorie der Zivilisation, Frankfurt am Main 1997, 288–319; Earl J. Hamilton: »Origin and Growth of the National Debt in Western Europe«, in: The American Economic Review 37/2, 1947, 118–130; David Stasavage: Public Debt and the Birth of the Democratic State. France and Great Britain, 1688–1798, Cambridge 2003, 65–66. Zum Verhältnis von Besteuerung und Souveränität vgl. Ralph G. Hawtrey: Economic Aspects of Sovereignty, London u.a. 1952, 4 ff.

35 Vgl. die exemplarische Analyse zur Entwicklung in deutschen Fürstentümern von Karlheinz Blaschke: »Finanzwesen und Staatsräson in Kursachsen zu Beginn der Neuzeit«, in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte 25/3, 1986, 373–383 (insbesondere 379). – Zur Dreiheit von Armee, Steuer- und Geldpolitik vgl. Pierre Bourdieu: »L’État et la concentration du capital symbolique«, in: Théret (Hg.): L’État, la finance et le social, 73–115.

36 Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 1, 29.

37 Vgl. Werner Sombart: Der moderne Kapitalismus, Bd. 1: Die vorkapitalistische Wirtschaft (1902), Berlin 161969, 661.

38 Fernand Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, XVe–XVIIIe siècle, Bd. 3: Le temps du monde, Paris 1979, 130; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 1, 353. – Vgl. hierzu insgesamt Andreas M. Andréadès: History of the Bank of England. 1640–1903, London 41966, 78–79; Giovanni Arrighi: The Long Twentieth Century. Money, Power and the Origins of Our Times, London u.a. 22010, 111–129; Boyer-Xambeau u.a.: Monnaie privée et pouvoir des Princes, 25–26; Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 3, 130–143; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 1, 324–355; Gierke: Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 1, 991–992; Jacques Heers: Gênes au XVe siècle. Activité économique et problèmes sociaux, Paris 1961, 97–190; Niall Ferguson: The Cash Nexus. Money and Power in the Modern World, 1700–2000, London u.a. 2001, 199.

39 Vgl. Arrighi: The Long Twentieth Century, 151–153.

40 G. D. Peri: Il negociante, Genua 1647; zit. nach Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 2, 229.

41 Bernardo Davanzati, zit. nach Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 2, 229. – Zu den Genueser Messen und den damit verbundenen Geschäftspraktiken vgl. Boyer-Xambeau u.a.: Monnaie privée et pouvoir des Princes, 283–309; Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 2: Les jeux de l’échange, Paris 1979, 72–73, 346–347; Fernand Braudel: Das Mittelmeer und die mediterrane Welt in der Epoche Philipps II., Bd. 2, Frankfurt am Main 1992, 222–236; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 2, 222–242.

42 Karl Marx/Friedrich Engels: Das Kapital, Bd. 1, in: MEW, Bd. 23, Berlin 41969, 782.

43 Zum Diagramm als Darstellung von Kräfteverhältnissen vgl. Gilles Deleuze: Foucault, Frankfurt am Main 1987, 52–56; Friedrich Balke: »Fluchtlinien des Staates. Kafkas Begriff des Politischen«, in: Friedrich Balke/Joseph Vogl: Gilles Deleuze – Fluchtlinien der Philosophie, München 1996, 169–178. – Mit dem Begriff des Diagramms wird bei Foucault und Deleuze die Szene jener informellen Kräfte umrissen, die sich einer klaren Verortung und eindeutigen (etwa juridischen) Repräsentationen entziehen. Einerseits ist das Diagramm darum durch Instabilität charakterisiert, es ist »grundlegend instabil oder fließend und wirbelt unaufhörlich die Materien und Funktionen so durcheinander, dass sich unentwegt Veränderungen ergeben«. Andererseits impliziert der Begriff des Diagramms, dass Machtausübung weniger eine Frage der Form als der Funktion ist; das Diagramm zwingt bestimmten Materien bestimmte Funktionen auf, hat also etwa das Vermögen, »irgendeiner menschlichen Mannigfaltigkeit eine Verhaltensweise aufzuzwingen« (Deleuze: Foucault, 51–53, Hervorhebung im Original).

44 Vgl. Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 2, 494.

45 Zur Diskussion marxistischer Staatskonzepte vgl. Gerold Amborius: Zur Geschichte des Begriffs und der Theorie des Staatskapitalismus und des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Tübingen 1981, 10 ff.; Bob Jessop: State Theory. Putting the Capitalist State in Its Place, Cambridge 1990, 26 ff.; Bob Jessop: The Capitalist State. Marxist Theories and Methods, Oxford 1982, 1–31; Ralph Miliband: The State in Capitalist Society, London 1969; James O’Connor: The Fiscal Crisis and the State, New Brunswick 22002, 2–12.

46 Zur Immediatisierung der Individuen im Steuerstaat vgl. Blaschke: »Finanzwesen und Staatsräson in Kursachsen zu Beginn der Neuzeit«, 380–381; zur wechselseitigen Konvertierung von Macht und Kapital vgl. Nitzan/Bichler: Capital as Power, 294–300 u. passim.

47 Marx/Engels: Das Kapital, Bd. 1, 782–784; vgl. Manuel Gottlieb: »Political Economy of the Public Debt«, in: Public Finance 11/3, 1956, 265–279; zur Diskussion des Begriffs der »ursprünglichen Akkumulation« bei Marx vgl. André Gunder Frank: The World Accumulation 1492–1789, New York u.a. 1978, 238 ff.

48 Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 2, 204; Sonenscher: Before the Deluge, 2.

Viertes Kapitel: Apotheose der Finanz

1 Marx/Engels: Das Kapital, Bd. 1, 779.

2 Louis Turquet de Mayerne: La monarchie aristodémocratique, ou Le gouvernement composé et meslé des trois formes de légitimes Républiques. Aux Estats-généraux des Provinces Confédérées des Pays-Bas, Paris 1611, Widmung (o. S.) u. 558.

3 Johan de Witt: Political Maxims of the State of Holland. Comprehending a general View of the civil Government of that REPUBLIC, and the Principles on which it is founded […] (1671), London 1743; Pieter de la Court: Interesse von Holland / Oder Fondamenten von Hollands Wohlfahrt, o.O. 1665. – Zur Singularität politischen Denkens im Holland des siebzehnten Jahrhunderts vgl. Tuck: Philosophy and Government, 154 ff.

4 Simon Stevin: Livre de Compte de Prince à la manière d’Italie, Leyde 1607.

5 Vgl. Immanuel Wallerstein: The Modern World-System, Bd. 2: Mercantilism and the Consolidation of the World-Economy, New York 1980, 60–61.

6 Vgl. Witt: Political Maxims of the State of Holland, 3; Isaac de Pinto: Traité de la circulation et du crédit, Amsterdam 1775, 313 ff.; Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 3, 200–205. – Zum Verhältnis von Staatsschuld und Besteuerung in den Niederlanden vgl. Stasavage: Public Debt and the Birth of the Democratic State, 55–59; Marjolein t’Hart: The Making of a Bourgeois State. War, Politics and Finance during the Dutch Revolt, Manchester u.a. 1993, passim; Augustus J. Veemendaal Jr.: »Fiscal Crisis and Constitutional Freedom in the Netherlands, 1450–1795«, in: Philip T. Hoffman/Kathryn Norberg (Hg.): Fiscal Crises, Liberty, and the Representative Government, 1450–1798, Stanford 1994, 96–124; James D. Tracy: A Financial Revolution in the Habsburg Netherlands. Renten and Renteniers in the County of Holland, 1515–1565, Berkeley 1985, 71–107; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 2, 279–281.

7 Gilles Deleuze/Félix Guattari: Tausend Plateaus. Kapitalismus und Schizophrenie, Berlin 1992, 615.

8 Vgl. Arrighi: The Long Twentieth Century, 45 ff.; t’Hart: The Making of a Bourgeois State, 178–179; Stasavage: Public Debt and the Birth of the Democratic State, 57–59.

9 Vgl. Daron Acemoglu/James A. Robinson: Why Nations Fail. The Origins of Power, Prosperity, and Poverty, New York 2012, 254–249; Charles H. Alexandrowicz: An Introduction to the History of the Law of Nations in the East Indias (16th, 17th and 18th Centuries), Oxford 1967, 59; Arrighi: The Long Twentieth Century, 130–148; John S. Furnivall: Netherlands India. A Study of Plural Economy, Cambridge u.a. 1944, 34–39. – Zum Juvenal-Motto (»der Erdkreis ist nicht genug«), das auf eine Münze zur Gründung der Kompagnie 1602 geprägt worden war, vgl. Joseph de la Vega: Die Verwirrung der Verwirrungen. Vier Dialoge über die Börse in Amsterdam (Confusión de confusiónes, 1668), Einleitung v. Otto Pringsheim, Breslau 1919, 227 (die Münze soll, emblematisch passend, ein Pferd gezeigt haben, das vom Erdball ins Meer springt).

10 Vgl. René Louis d’Argenson: Réflexions politiques sur le crédit public (Manuskript von 1734 oder 1735), zit. nach Sonenscher: Before the Deluge, 161–162; Pinto: Traité de la circulation et du crédit, 14; John Law: »Betrachtungen über das Geld und den Handel einschließlich eines Vorschlags zur Geldbeschaffung für die Nation (1705, 1720)«, in: Ders.: Handel, Geld und Banken, hg. v. Achim Toepel, Berlin 1992, 43–45. – Zur Geschichte der Amsterdamer Wechselbank vgl. Pohl: Europäische Bankengeschichte, 126–133; Beaud: A History of Capitalism. 1500–2000, 23–25; t’Hart: The Making of a Bourgeois State, 164; Larry Neal: »How It All Begun: The Monetary and Financial Architecture of Europe during the First Global Capital Markets, 1648–1815«, in: Financial History Review 7, 2000, 117–140.

11 Vgl. Vega: Die Verwirrung der Verwirrungen, 34; Pinto: Traité de la circulation et du crédit, 80 ff. – Vgl. Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 2, 80–82; Ehrenberg: Das Zeitalter der Fugger, Bd. 2, 291–299; Oscar Gelderblom/Joost Jonker: »Completing a Financial Revolution: The Finance of the Dutch East India Trade and the Rise of the Amsterdam Capital Market, 1595–1612«, in: The Journal of Economic History 64/3, 2004, 641–672.

12 Jacques Accarias de Sérionne: Les intérêts des nations de l’Europe, développés relativement au commerce, Leiden 1766, Bd. 2, 201.

13 Amiya Kumar Bagchi: Perilous Passage. Mankind and the Global Ascendancy of Capital, Lanham u.a. 2005, 91.

14 Daniel Defoe: A Plan of the English Commerce. Being a Compleat Prospect of the Trade of this Nation, as well the Home Trade as the Foreign, London 1728, 192 (Hervorhebung im Original); vgl. Appleby: Die unbarmherzige Revolution, 64–65.

15 Karl Heinzen: Reise eines teutschen Romantikers nach Batavia, Mannheim 21845, 19; vgl. Donald Maclaine Campbell: Java: Past and Present. A Description of the most Beautiful Country in the World […], London 1915, 1074.

16 Simon Schama: Überfluß und schöner Schein. Zur Kultur der Niederlande im Goldenen Zeitalter, München 1988, 59–60, 285–294.

17 Vgl. Pinto: Traité de la circulation et du crédit, 243.

18 Vgl. Carl Schmitt: Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Berlin 41997, 13–20, 36–42; Platon: Nomoi, in: Sämtliche Werke, hg. v. Ursula Wolf, Bd. 4, Reinbek 1994, 704a–705b.

19 Vgl. Fernand Braudel: La dynamique du capitalisme, Paris 1985, 50.

20 Vgl. Sombart: Der moderne Kapitalismus, Bd. 1, 319–327; Max Weber: Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, hg. v. Dirk Kaesler, München 42010, 73–96; Beaud: A History of Capitalism. 1500–2000, 5.

21 Vgl. Bichler/Nitzan: Capital as Power, 227–228.

22 Marx/Engels: Das Kapital, Bd. 1, 779; vgl. Nitzan/Bichler: Capital as Power, 295–296.

23 Richard B. Wernham (Hg.): The Counter-Reformation and Price Revolution, 1559–1610, London u.a. 1968, 1, zit. nach Wallerstein: The Modern World-System, Bd. 1, 197.

24 Braudel: Civilisation matérielle, économie et capitalisme, Bd. 3, 375; Pinto: Traité de la circulation et du crédit, XIII–XIV, 137.

25 Bank of England Act 1694, www.legislation.gov.uk/aep/WillandMar/5–6/20/introduction.

26 Vgl. Huw V. Bowen: »The Bank of England During the Long Eighteenth Century, 1694–1820«, in: Richard Roberts/David Kynaston (Hg.): The Bank of England. Power, Money and Influence 1694–1994, Oxford 1995, 3–6.

27 Lorenz von Stein: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Leipzig 21871, 641.

28 Adam Smith: An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, hg. v. Richard H. Campbell u. Andrew S. Skinner, Oxford 1976, Bd. 1, 320.

29 Michael Godfrey: »A Short Account of the Bank of England« (London 1695), in: Michael Collins (Hg.): Central Banking in History, Bd. 1: Central Bank Functions, Aldershot u.a. 1993, 3; [Anonym]: A Review of the Universal Remedy for All Diseases Incident to Coin With Application to Our Present Circumstances. In a Letter to Mr. Locke, London 1696, 33–34, 52.

30 Daniel Defoe: Ein Essay über Projekte (London 1697), hg. v. Christian Reder, Wien u.a. 2006, 114–115, 117; David Hume: »Of Public Credit«, 135.

31 William Paterson: »A Brief Account of the Intended Bank of England« (1694), in: Collins (Hg.): Central Banking in History, Bd. 3: Discretion and Autonomy, Aldenshot 1993, 7–8; Andréadès: History of the Bank of England, 69.

32 So anlässlich der Debatten um die Verlängerung der Bankprivilegien 1705: John Broughton: Remarks Upon the Bank of England, with Regard More Especially to Our Trade and Government […], London 1705 (Reprint Farnborough Hants 1968), »To the Reader« (o.S.) und 45–46.

33 Jonathan Swift (1711) und Lord Oberrichter John Holdt (1702), zit. nach J. R. Jones: »Fiscal Policies, Liberties, and Representative Government during the Reigns of the Last Stuarts«, in: Hoffman/Norberg (Hg.): Fiscal Crises, Liberty, and the Representative Government, 84.

34 Daniel Defoe: The Chimera: Or, The French Way of Paying National Debts, Laid open […], London 1720, 5–9, 22, 55–57.

35 Vgl. Arrighi: The Long Twentieth Century, 212.

36 Broughton: Remarks Upon the Bank of England, 29, 36; Lord King, Thoughts on the Effects of the Bank Restrictions, London 21804, 119–120.

37 Vgl. Karl Dierschke/Friedrich Müller: Die Notenbanken der Welt […], Bd. 1, Berlin 1926, 114–115.

38 Vgl. Charles Goodhart: The Evolution of Central Banks, Cambridge u.a. 1988, 123.

39 Karl Brunner: »The Art of Central Banking«, Center for Research in Government Policy and Business, Graduate School of Management, University of Rochester, Working Paper No. GPB 81–6, Juni 1981, 5, zit. nach Martin Mayer: The Fed. The Inside Story of How the World’s Most Powerful Financial Institution Drives the Markets, New York 2001, 15; vgl. William Greider: Secrets of the Temple. How the Federal Reserve Runs the Country, New York u.a. 1987, 49–55.

40 Philip Geddes: Inside the Bank of England, London u.a. 1987, 61–64.

41 Josiah Child: Brief Observation concerning Trade and Interest of Money, London 1668, 5. Vgl. Peter G. M. Dickson: The Financial Revolution in England. A Study in the Development of Public Credit 1688–1756, London u.a. 1967, 4–5; Bruce G. Carruthers: City of Capital. Politics and Markets in the English Financial Revolution, Princeton 1996, 90.

42 Vgl. Douglass C. North/Barry E. Weingast: »Constitutions and Commitment: The Evolution of Institutions Governing Public Choice in Seventeenth-Century England«, in: Journal of Economic History 49, 1989, 803–832. – Vgl. hierzu auch Carruthers: City of Capital, 115–121.

43 Vgl. Philip T. Hoffman/Kathryn Norberg: »Conclusion«, in: Hoffman/Norberg (Hg.): Financial Crises, Liberty, and the Representative Government, 299–301; Carruthers: City of Capital, 54, 83–84; Dickson: The Financial Revolution in England, 253–285; Carl Wennerlind: Casualties of Credit. The English Financial Revolution, 1620–1720, Cambridge u.a. 2011, 169–170; John Brewer: The Senews of Power. War, Money, and the English State, 1688–1783, London u.a. 1989, 64 ff.

44 Pinto: Traité de la circulation et du crédit, 41–42; Carruthers: City of Capital, 10; zum »fiskal-militärischen Staat« Englands bzw. Großbritanniens vgl. Brewer: The Senews of Power, passim.

45 John Locke: Further Considerations Concerning Raising the Value of Money, London 1695, 100, zit. nach Wennerlind: Casualties of Credit, 123.

46 Carruthers: City of Capital, 124–148. – Zum Verhältnis von »Thanatokratie« und ökonomischem Regime in England seit 1690 vgl. Peter Linebaugh: The London Hanged. Crime and Civil Society in the Eighteenth Century, London 2003; und zum kapitalintensiven Zwangsmodus des englischen Systems vgl. Charles Tilly: Coercion, Capital, and European States, AD 990–1990, Cambridge/Mass. 1990, 30, 156–159.

47 John Craig: »Isaac Newton and the Counterfeiters«, in: Notes and Records of the Royal Society in London 18, 1963, 139. – Vgl. Carruthers: City of Capital, 148–152.

48 Wennerlind: Casualties of Credit, 169–172.

49 Charles Davenant: Discourses on the Publick Revenues, and on the Trade of England, London 1698, 38.

50 Daniel Defoe: »An Essay upon Publick Credit […]« (1710), in: Political and Economic Writings, hg. v. W. R. Owens u. Philip N. Furbank, Bd. 6: Finance, hg. v. John McVeagh, London 2000, 57–58; vgl. dazu den Überblick in Wennerlind: Casualties of Credit, 172–187.

51 Joseph Addison: The Spectator (März 1711), hg. v. Donald F. Bond, Oxford 1965, 14–17; Daniel Defoe: »Review« (1706), zit. nach John G. A. Pocock: The Machiavellian Moment. Florentine Political Thought and the Atlantic Republican Tradition, Princeton 1975, 452–453. – Vgl. Marieke de Goede: »Mastering Lady Credit. Discourses of Financial Crisis in Historical Perspective«, in: International Feminist Journal of Politics 2/2, Frühjahr 2000, 58–81.

52 So formulierte das bereits der portugiesisch-niederländische Börsenspezialist Joseph de la Vega im Jahr 1688 (Vega: Die Verwirrung der Verwirrungen, 65). – Vgl. hierzu und zum Folgenden Wennerlind: Casualties of Credit, 197–234.

53 Vgl. Kenneth Morgan: Slavery, Atlantic Trade and the British Economy, 1660–1800, Cambridge 2000.

54 Daniel Defoe: »Review«, Oktober 1711, zit. nach Wennerlind: Casualties of Credit, 222.

55 Daniel Defoe: A True Account of the Design, and Advantages of the South-Sea Trade […], London 1711, 6. – Vgl. hierzu Wennerlind: Casualties of Credit, 197–211.

56 Vgl. Wennerlind: Casualties of Credit, 171.

57 Zum Begriff der »Finanzmarktöffentlichkeit« vgl. Langenohl: »Finanzmarktöffentlichkeiten«, 245–266; Andreas Langenohl/Dietmar J. Wetzel (Hg.): Finanzmarktpublika. Moralität, Krisen und Teilhabe in der ökonomischen Moderne, Wiesbaden 2014.

58 Zur Lage in Frankreich, wo derartige Strukturen noch fehlten vgl. Herbert Lüthy: La Banque protestante en France de la révocation de l’Édit de Nantes à la révolution, Bd. 1: Dispersion et regroupement (1685–1739), Paris 1959, 104.

59 Immanuel Kant: »Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf« (1795), in: Werke, hg. v. Wilhelm Weischedel, Frankfurt am Main 1964, Bd. 6, 198.

60 Geddes: Inside the Bank of England, 61; Lord King: Thoughts on the Effects of the Bank Restrictions, 120; Robert Pringle: »Central Bank Co-Operation 1970–1994«, in: Roberts/Kynaston (Hg.): The Bank of England, 143; Sonenscher: Before the Deluge, 7. – Zur chymischen Hochzeit von König und Fiskus vgl. Kantorowicz: Die zwei Körper des Königs, 222, 228.

61 Walter Bagehot: Lombard Street. A Description of the Money Market (1873), London 141927, 311.

62 Thomas Hobbes: Vom Bürger, in: Vom Menschen / Vom Bürger. Elemente der Philosophie II/III, hg. v. Günter Gawlick, Hamburg 1984, 90; Hobbes: Leviathan, 105.

63 Davenant: Discourses on the Publick Revenues, 40; L. R.: A Proposal for Supplying His Majesty with Twelve Hundred Thousand Pounds […], London 1695, 15, zit. nach Wennerlind: Casualties of Credit, 138; Defoe: »Review«, Februar 1711, zit. nach ebd., 191; [Anonym]: A Review of the Universal Remedy, 50; John Locke: Some Considerations of the Consequences of the Lowering of Interest and Raising the Value of Money, London 1692, 4; [Anonym]: An Essay on Publick Credit […], London 1748, 5; Thomas Mortimer: The Elements of Commerce, Politics and Finance […], London 1772, 365; Pinto: Traité de la circulation et du crédit, 39–41. – Zur »Kultur des Kredits« im England des siebzehnten Jahrhunderts vgl. Craig Muldrew: The Economy of Obligation. The Culture of Credit and Social Relations in Early Modern England, Houndmills u.a. 1998 (insbesondere 123–147).

64 Adam Müller: Versuche einer neuen Theorie des Geldes mit besonderer Rücksicht auf Großbritannien, Leipzig u.a. 1816, 28, 89–90, 94, 163, 255–256.

65 Robert Peel, 1844, zit. nach Felix Schuster: The Bank of England and the State, Manchester u.a. 1923, 9. – Vgl. auch Stein: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 664–665.

66 Hume: »Of Public Credit«, 135.

67 James Steuart: The Inquiry into the Principles of Political Economy (1767), Edinburgh u.a. 1966, Bd. 1, 181–182.

68 Emmanuel Joseph Sieyès: »Überblick über die Ausführungsmittel, die den Repräsentanten Frankreichs 1789 zur Verfügung stehen«, in: Politische Schriften 1788–1790, hg. v. Eberhard Schmitt u. Rolf Reichardt, München u.a. 21981, 86.

69 Vgl. hierzu die Analysen Michael Sonenschers, die sich vor allem auf die unveröffentlichten Schriften Sieyès’ stützen (Sonenscher: Before the Deluge, 5–17 und passim). – Die Spannung von »Staatsvolk« und »Marktvolk«, die Wolfgang Streeck als signifikantes Merkmal gegenwärtiger Finanzverfassung reklamiert, lässt sich also bereits seit Ende des siebzehnten Jahrhunderts registrieren (vgl. Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013, 118–132).

70 Niklas Luhmann: Die Wirtschaft der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1994, 147. – Vgl. Brewer: The Senews of Power, passim. – Niall Ferguson hat in diesem Zusammenhang von der Entstehung eines »Machtvierecks« aus Steuerbürokratie, Parlament, Staatsschuld und Zentralbank gesprochen (vgl. Ferguson: The Cash Nexus, 15–16 und passim).

71 Ralph G. Hawtrey: The Art of Central Banking, London u.a. 1932, 123. – Zur Gouvernementalisierung von Regierungspraxis vgl. Foucault: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, passim.

Fünftes Kapitel: Vierte Gewalt

1 Vgl. Dierschke/Müller: Die Notenbanken der Welt […], Bd. 2, 1–7; Bray Hammond: Banks and Politics in America from the Revolution to the Civil War, Princeton 1957, passim; Roger T. Johnson: Historical Beginnings … The Federal Reserve, Boston 1999, 7–11.

2 Dierschke/Müller: Die Notenbanken der Welt […], Bd. 2, 6.

3 Louis D. Brandeis: Other People’s Money. And How the Bankers Use It (1914), New York 1967, 3 ff., 30 ff.

4 Vgl. hierzu vor allem Gabriel Kolko: The Triumph of Conservatism: A Reinterpretation of American History, 1900–1916, New York 1963, 139–158; Greider: Secrets of the Temple, 268–303.

5 So zeitgenössische Kommentare, zit. nach ebd., 279; Johnson: Historical Beginnings …, 29.

6 Nach den Bemerkungen von Carter Glass, zit. nach Kolko: The Triumph of Conservatism, 224.

7 The Statutes at Large of the United States of America from March, 1913, to March, 1915, Bd. 28/1: Public Acts and Resolutions (Sixty-Third Congress, Sess. II, Ch. 6, 1913), Washington 1915, 251–275. – Vgl. Dierschke/Müller: Die Notenbanken der Welt […], Bd. 2, 26–35; Fabian Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks. A Comparative Study of the European Central Bank, Oxford u.a. 1999, 138–154.

8 So der damalige Direktor der Chase National Bank, A. Barton Hepburn, zit. nach Kolko: The Triumph of Conservatism, 235.

9 Zit. nach den Aufzeichnungen des zweiten Vorsitzenden des Federal Reserve Board (vorher Direktor der First National Bank of Birmingham und Präsident der Alabama State Banker’s Association): William P. G. Harding: The Formative Period of the Federal Reserve System (During the Crisis), Boston u.a. 1925, 32–33.

10 Zit. nach ebd., 233. – Vgl. auch John Maynard Keynes: A Treatise on Money (1930), London 1953, Bd. 2, 235–236.

11 So die Überlegungen des damaligen Finanzministers William Gibbs McAdoo, 1916, zit. nach Harding: The Formative Period of the Federal Reserve System, 9.

12 Vgl. Greider: Secrets of the Temple, 49.

13 www.federalreserve.gov/faqs/about_14986.htm.

14 Wright Patman, demokratischer Abgeordneter, und Philip E. Coldwell, langjähriger Chef der Federal Reserve Bank of Dallas, zit. nach Greider: Secrets of the Temple, 49–50; vgl. Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 231–232.

15 Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung (1922), Bochum 1990, 246. – Vgl. zu diesen Einschätzungen: Kolko: The Triumph of Conservatism, 146, 285; Greider: Secrets of the Temple, 284–285.

16 Charles Beard: Eine ökonomische Interpretation der amerikanischen Verfassung (1913), Frankfurt am Main 1974, 54.

17 »All communities divide themselves into the few and the many. The first are the rich and the well born, the other the mass of the people. The voice of the people has been said to be the voice of God: and however generally this maxim has been quoted and believed, it is not true in fact. The people are turbulent and changing; they seldom judge or determine right. Give therefore to the first class a distinct, permanent share in government. They will check the unsteadiness of the second, and as they cannot receive any advantage by a change, they therefore will ever maintain good government« (zit. nach Stasavage: Public Debt and the Birth of the Democratic State, 12).

18 Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 144; Greider: Secrets of the Temple, 313; Mayer: The Fed, 83–84.

19 Vgl. Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 231 ff. – Zur Personalisierung von Entscheidungsmacht in der Fed vgl. Susan Strange: Mad Money. When Markets Outgrow Government, Ann Arbor 1998, 144–145.

20 Vgl. Bagehot: Lombard Street, passim.

21 Vgl. Charles Goodhart/Forrest Capie/Norbert Schnadt: »The Development of Central Banking«, in: Forrest Capie/Charles Goodhart/Stanley Fischer/Norbert Schnadt (Hg.): The Future of Central Banking. The Tercentenary Symposium of the Bank of England, Cambridge 1994, 2, 66–69.

22 Greider: Secrets of the Temple, 11, 277.

23 The Statutes at Large of the United States of America (Sixty-Third Congress, Sess. II, Ch. 6, Sec. 10), 260.

24 Zur gegenwärtigen, allseits bekannten personellen Verflechtung zwischen Federal Reserve und Investmentbanken (und insbesondere Goldman Sachs) vgl. die journalistische Enthüllungsliteratur wie Éric Laurent: La face cachée des banques. Scandales et révélations sur les milieux financiers, Paris 2009, 119–122 u. passim; Roche: La Banque, passim.

25 Vgl. Kolko: The Triumph of Conservatism, 247–251; Greider: Secrets of the Temple, 73.

26 Carter Glass in einer Rede von 1916, zit. nach Kolko: The Triumph of Conservatism, 254; vgl. hierzu ebd., 252–253.

27 Vgl. die verschiedenen Stellungnahmen Alexander Hamiltons, zit. nach Hammond: Banks and Politics in America from the Revolution to the Civil War, 46, 117–118.

28 Donald F. Kettl: Leadership at the Fed, New Haven u.a. 1986, 153, 159. – Zur Politik der Geheimhaltung vgl. Marvin Goodfriend: »Monetary Mystique: Secrecy and Central Banking«, in: Journal of Monetary Economics 17, 1986, 63–92.

29 Alan S. Blinder: Central Banking in Theory and Practice, Cambridge u.a. 2000, 55. – Vgl. Mayer: The Fed, 15; Greider: Secrets of the Temple, 55, 313.

30 Antonio Fazio: »Role and Independence of Central Banks«, in: Patrick Downes/Reza Vaez-Zadeh (Hg.): The Evolving Role of Central Banks, Washington 1991, 121–127.

31 Blinder: Central Banking in Theory and Practice, 60; Lucas Zeise: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus. Versuch über die politische Ökonomie des Finanzsektors, Köln 32013, 214.

32 Mayer: The Fed, 286; Greider: Secrets of the Temple, 240, 534; Ethan B. Kapstein: »Architects of Stability? International Cooperation among Financial Supervisors«, in: Claudio Borio/Gianni Toniolo/Piet Clement (Hg.): Past and Future of Central Bank Cooperation, Cambridge u.a. 2008, 151; Stanley Fischer: »Modern Central Banking«, in: Capie/Goodhart/Fischer/Schnadt (Hg.): The Future of Central Banking, 303; Hugo J. Hahn: »Preface«, in: Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, VII.

33 Vgl. Blinder: Central Banking in Theory and Practice, IX.

34 Goodhart/Capie/Schnadt: »The Development of Central Banking«, 53; Ferguson: The Cash Nexus, 162; Marjorie Deane/Robert Pringle: The Central Banks, London u.a. 1994, 4.

35 So der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank Karl Otto Pöhl, zit. nach David Marsh: Die Bundesbank. Geschäft mit der Macht, München 1995, 219.

36 »Gesetz über die Deutsche Bundesbank. Vom 26. Juli 1957«, in: Bundesgesetzblatt, Teil I/Nr. 33, 30. Juli 1957, 747.

37 Präsident und Vizepräsident des Direktoriums werden »vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt«. Das zentrale Entscheidungsgremium, der Zentralbankrat, besteht aus dem Direktorium und den Präsidenten der Landeszentralbanken, die wiederum vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates ernannt werden. Die langen, achtjährigen Amtszeiten der Mitglieder des Zentralbankrates sollen gegen die Konjunktur von Legislaturperioden immunisieren (§ 7 und § 8 BBankG).

38 Nach § 13(2) BBankG; zu diesen Einschätzungen und zur Bewertung der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank insgesamt vgl. Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 216–224, 276–278.

39 Wilhelm Könneker: Die Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main 1967, 68–69.

40 John B. Goodman: Monetary Sovereignty. The Politics of Central Banking in Western Europe, Ithaca u.a. 1992, 99.

41 Vgl. die Kommentare in: Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 218; Friedrich Wilhelm Dörge/Ralf Mairose: »Die Bundesbank – Eine Nebenregierung?«, in: Gegenwartskunde. Eine Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung 18/1, 1969, 91–122; Zeise: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus, 123.

42 Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 92.

43 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html).

44 Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 159–162. – Zu den Kontroversen bei der Entstehung des Bundesbankgesetzes vgl. allgemein Volker Hentschel: »Die Entstehung des Bundesbankgesetzes 1949–1957. Politische Kontroversen und Konflikte«, in: Bankhistorisches Archiv. Zeitschrift für Bankengeschichte 14, 1988, 3–31 (Teil I) und 79–115 (Teil II).

45 So die Äußerungen von Joseph Dodge (früherer Präsident der Detroit Bank and Trust Company, seit 1945 Leiter der Finanzabteilung des Office of Military Government of the United States, OMGUS) und ein gemeinsames Kommuniqué des britischen und amerikanischen Militärgouverneurs, zit. nach Marsh: Die Bundesbank, 191–192.

46 Artikel I, § 3, Gesetz Nr. 60/Verordnung Nr. 129/Verordnung Nr. 203 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierungen vom 1. März 1948 bzw. 26. März 1949 zur »Errichtung der Bank deutscher Länder« (www.verfassungen.de/de/de45–49/bizone-gesetz48–1.htm).

47 Vgl. Artikel II und dessen Revision durch das Gesetz vom 10. August 1951 (ebd.). – Zur Diskussion der Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder vgl. Theo Horstmann: »Die Entstehung der Bank deutscher Länder als geldpolitische Lenkungsinstanz in der Bundesrepublik Deutschland«, in: Hajo Riese/Heinz-Peter Spahn (Hg.): Geldpolitik und ökonomische Entwicklung. Ein Symposion, Regensburg 1990, 202–218.

48 Konrad Adenauer in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie am 23. Mai 1956, zit. nach Marsh: Die Bundesbank, 76.

49 Gutachten vom 1. April 1948, in: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft. Sammelband der Gutachten von 1948 bis 1972, hg. vom Bundesministerium für Wirtschaft, Göttingen 1973, 1–4.

50 Die CDU/CSU im Frankfurter Wirtschaftsrat. Protokolle der Unionsfraktion 1947–1949, bearbeitet von Rainer Salzmann, Düsseldorf 1988, 218, 226, 229–232; vgl. Bernhard Löffler: »Einführung«, in: Rede Ludwig Erhards während der 14. Vollversammlung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 21.4.1948 in Frankfurt am Main (www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0010_erh&object=context&st=&l=de).

51 »Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform«, in: Verordnungsblatt für die Britische Zone, ausgegeben in Hamburg, am 13. Juli 1948, Nr. 33, 202.

52 Ludwig Erhard: »Der Weg in die Zukunft. Rede vor der 14. Vollversammlung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 21. April 1948 in Frankfurt am Main«, in: Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft, Düsseldorf u.a. 1962, 52. – Vgl. hierzu und zum Folgenden: Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 112–147.

53 Erhard: »Der Weg in die Zukunft«, 52; Ludwig Erhard: Wohlstand für alle, Düsseldorf 1957, 12. – Vgl. auch Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern u.a. 1952, 12 ff.

54 »Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform«, in: Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (WiGBl.), ausgegeben in Frankfurt am Main, am 7. Juli 1948, Nr. 12, 59.

55 Ludwig Erhard: »Vorwort«, in: Deutsche Wirtschaftspolitik, 5–6; Erhard: »Der Weg in die Zukunft«, 51–52; Erhard: Wohlstand für alle, 14.

56 Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 121.

57 Erhard: »Der Weg in die Zukunft«, 52.

58 Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 122–124.

59 »Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank«, § 3, in: Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, Drucksache 2781, 18. Oktober 1956, 4.

60 Ebd., 23–25.

61 Alfred Müller-Armack: Genealogie der Wirtschaftsstile. Die geistesgeschichtlichen Ursprünge der Staats- und Wirtschaftsformen bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts, Stuttgart 1941; vgl. Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 151, 177–178.

62 Erhard: Wohlstand für alle, 16 (Hervorhebung im Original).

63 Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 126.

64 »Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank«, 27.

65 Erhard: »Der Weg in die Zukunft«, 42, 45; vgl. Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, 121.

66 Hans Tietmeyer: »The Role of Independent Central Banks in Europe«, in: Downes/Vaez-Zadeh (Hg.): The Evolving Role of Central Banks, 177–179; vgl. Alex Cukierman: »Central Bank Independence and Monetary Policy Making Institutions: Past, Present, and Future«, in: European Journal of Political Economy 24/4 (2008), 722–736.

67 Vgl. Ulrich Haltern: Was bedeutet Souveränität?, Tübingen 2007, 99–104.

68 Streeck: Gekaufte Zeit, 237.

69 So der Ausschussvorsitzende und Chef der Nederlandsche Bank Marius Holtrop in der konstituierenden Sitzung; vgl. Procès-verbal de la première séance du comité des gouverneurs des banques centrales […], 6. Juli 1964, o.S. (www.ecb.europa.eu/ecb/history/archive/pdf/agendas/CoG_01st_meeting_06_07_1964_FR.pdf?c7f083d684ddda1b4335de8fe7ce57bd).

70 Anne-Marie Slaughter: A New World Order. Government Networks and the Disaggregated State, Princeton 2004, 44; vgl. Ulrich Haltern: Europarecht und das Politische, Tübingen 2005, 148–157.

71 Zur Rekonstruktion dieses Prozesses vgl. Harold James: Making the European Union. The Role of the Committee of Central Bank Governors and the Origins of the European Central Bank, Cambridge u.a. 2012.

72 Ebd., 268, 278.

73 Vertragstexte von Maastricht. Auszüge. Vertrag über die europäische Union. Vom 7. Februar 1992, 7 (www.eu-info.de/static/common/files/1225/EWUMaas.pdf).

74 Ebd.

75 »Beschlußempfehlung und Bericht des Sonderausschusses ›Europäische Union (Vertrag von Maastricht)‹«, in: Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/3896, 1. Dezember 1992, 21–22.

76 Vgl. Friedrich Hayek: Denationalisation of Money. The Argument Refined. Analysis of the Theory and Practice of Concurrent Currencies (1976), London 31990; James: Making the European Union, 6–7; Élie Cohen: »L’Union Économique et Monétaire ou l’échec d’un procès fédératif subreptice«, in: Théret (Hg.): L’État, la finance et le social, 463 ff.; Alexandre Lamfalussy: »Central Banks, Governments, and the European Money Unification Process«, in: Borio/Toniolo/Clement (Hg.): Past and Future of Central Bank Cooperation, 156; Mäder: Vom Wesen der Souveränität, 75–76; Haltern: Was bedeutet Souveränität?, 100.

77 Vgl. hierzu und zum folgenden: Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 180–185.

78 Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 155), C II. 3a), 153 (www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html#Rn152).

79 Ebd., 154.

80 Vgl. Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 185–186.

81 Vgl. Alex Cukierman: Central Bank Strategy, Credibility, and Independence. Theory and Evidence, Cambridge u.a. 1992, 16–22; Sylvia Maxfield: Gatekeepers of Growth. The International Political Economy of Central Banking in Developing Countries, Princeton 1997, 11–12.

82 Ebd., 69–70; Adam S. Posen: »Declarations are not Enough: Financial Sources of Central Bank Independence«, in: NBER Macrooeconomics Annual 10, 1995, 253–274.

83 So Tim Koopmans, Generalanwalt am Obersten Gerichtshof der Niederlande: Tim Koopmans: »Rechter, D-mark en democratie: het Bundesverfassungsgericht en de Europese Unie«, in: Nederlandsch Juristenblad 69/8, 1994, 249, zit. nach Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 185.

84 Ingolf Pernice: »Das Ende der währungspolitischen Souveränität Deutschlands und das Maastricht-Urteil des BVerfG«, in: Ole Due/Marcus Lutter/Jürgen Schwarze (Hg.): Festschrift für Ulrich Everling, Baden-Baden 1995, Bd. 2, 1068 (Pernice räumt aber immerhin ein, dass die »rechtlichen und institutionellen Vorkehrungen zur Sicherung des Stabilitätsziels« hinsichtlich der EZB über entsprechende Vorkehrungen für die Bundesbank hinausgehen; vgl. 1064).

85 Ebd.

86 Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (1992), Art. 21(1) (www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute_2.pdf).

87 Nach dem Diktum, dass »Devisenmärkte« »Richter über Regierende« sind; Herbert Giersch: »Beschäftigung, Stabilität, Wachstum – wer trägt die Verantwortung?«, in: Herbert Giersch (Hg.): Wie es zu schaffen ist. Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik, Stuttgart 1983, 31; Rainer Hank: Die Pleiterepublik. Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, 18. – Vgl. hierzu Michael Hudson: »Die Herrschaft der Finanzoligarchie: Der Krieg der Banken gegen das Volk«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Dezember 2011 (www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-herrschaft-der-finanzoligarchie-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html); James: Making the European Union, 280–281; Streeck: Gekaufte Zeit, 226–227; Zeise: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus, 119–120.

88 Giersch: »Beschäftigung, Stabilität, Wachstum – wer trägt die Verantwortung?«, 28.

89 Stellvertretend hierfür: Cukierman: Central Bank Strategy, Credibility, and Independence, passim; Alberto Alesina/Lawrence H. Summers: »Central Bank Independence and Macroeconomic Performance: Some Comparative Evidence«, in: Journal of Money, Credit and Banking 25/2, May 1993, 151–162. – Zur Konjunktur der ›Glaubwürdigkeits‹-Literatur vgl. Delia M. Boylan: Defusing Democracy. Central Bank Autonomy and the Transition from Authoritarian Rule, Ann Arbor 2001, 6–7.

90 Vgl. ebd., 28–31; Amtenbrink: The Democratic Accountability of Central Banks, 15–17; Posen: »Declarations are not Enough«, 253–256; Ulrike Herrmann: Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen, Frankfurt am Main 2013, 134–141.

91 Sergio De Castro, Wirtschafts- und Finanzminister unter Pinochets Militärregime, einer der Begründer der Wirtschaftsreformen aus dem Umkreis der Schule von Chicago, zit. nach Boylan: Defusing Democracy, 89. – Vgl. hierzu und zum Folgenden ebd., 75–138. Zum anfänglichen Widerstand der Junta gegen wirtschaftsliberale Reformen vgl. Jeffrey M. Chwieroth: »Shrinking the State. Neoliberal Economists and Social Spending in Latin America«, in: Rawi Abdelal/Mark Blyth/Craig Parsons (Hg.): Constructing the International Economy, Ithaca u.a. 2010, 23–46.

92 Stellungnahmen von politischen und juristischen Beratern Pinochets, zit. nach Boylan: Defusing Democracy, 90.

93 Fernando Agüero, Vorsitzender des Industriellenverbands (Sociedad de Fomento Fabril, SOFOFA) in einem Editorial, zit. nach ebd., 93.

94 In einer nach dem Plebiszit abgehaltenen Umfrage; vgl. ebd., 101.

95 Admiral Merino, Chef der chilenischen Marine, im August 1989, zit. nach ebd., 112.

96 Roberto Zahler: »La Inserción Institucional del Banco Central de Chile«, in: Cuadernos de Economía 26/77, April 1989, 101–192 (zit. nach Boylan: Defusing Democracy, 112).

97 Ramón Briones Espinosa, Rechtsberater der Concertación, in einem Memorandum, zit. nach ebd., 112–113.

98 Law 18,840 (Basic Constitutional Act of the Central Bank of Chile), Section 27 (www.bcentral.cl/eng/about/basic-constitutional-act/law03.htm). – Vgl. Boylan: Defusing Democracy, 114–116.

99 Law 18,840, Section 1. – Die Einschätzungen folgen wiederum Boylan: Defusing Democracy, passim.

100 Zahler: »La Inserción Institucional del Banco Central de Chile«, 102, zit. nach Boylan: Defusing Democracy, 122.

101 Vgl. ebd., 58–59, 125, 132–137.

102 So die Bemerkungen Pinochets, zit. nach Brian Loveman: »Democracy on a Tether«, in: Hemisphere 2/2, Mai 1990, 24–28.

103 Vgl. Boylan: Defusing Democracy, 127–132; Delia M. Boylan: »Taxation and Transition: The Politics of the 1990 Chilean Tax Reform«, in: Latin American Research Review 31/1, 1996, 7–31.

104 Boylan: Defusing Democracy, 131.

105 Vgl. Posen: »Declarations are not Enough«, 253–274.

106 Vgl. hierzu Boylan: Defusing Democracy, 52–59, 83; Goodhardt/Capie/Schnadt: »The Development of Central Banking«, 60; Maxfield: Gatekeepers of Growth, 22–23; Thomas Piketty: Le capital au XXIe siècle, Paris 2013, 891–896; Adam S. Posen: »Central Bank Independence and Disinflationary Credibility: a Missing Link?«, in: Oxford Economic Papers 50, 1998, 335–359; Streeck: Gekaufte Zeit, 62 ff.

107 Milton Friedman: »The Role of Monetary Policy«, in: The American Economic Review 58/1, März 1968, 1–17; vgl. Zeise: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus, 124–125; Greider: Secrets of the Temple, 46–47, 75–123, 168–169, 404–411, 551–553; Greta R. Krippner: Capitalizing on Crisis. The Political Origins of the Rise of Finance, Harvard 2011, 103–104, 116–120.

108 Begriffsprägung von Jeffrey Winters: Oligarchy, Cambridge u.a. 2011, passim.

109 Hudson: »Die Herrschaft der Finanzoligarchie«.

Sechstes Kapitel: Souveränitätsreserven

1 Vgl. etwa Karl Munk: Zur Geschichte und Theorie der Banknote mit besonderer Rücksicht auf die Lehren der klassischen Nationalökonomie, Bern 1896, 17 ff.; Alfred Kruse: Geschichte der volkswirtschaftlichen Theorien, Berlin 41959, 81 ff.; Karl Erich Born: »Geld und Währungen im 19. Jahrhundert«, in: Pohl (Hg.): Europäische Bankengeschichte, 177–195.

2 Richard S. Sayers: Central Banking After Bagehot, Oxford 1957 (Reprint: Westpoint 1982), 5.

3 Ebd., 7. – Vgl. Suzanne de Brunhoff: État et capital. Recherches sur la politique économique, Paris 1982, 34; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus (1910), Berlin 21955, 68.

4 Vgl. Henry S. Simons: »Rules versus Authorities in Monetary Policy«, in: The Journal of Political Economy 44/1, 1936, 1–30; Milton Friedman/Anna J. Schwartz: »Has Government a Role in Money?«, in: Journal of Monetary Economics 17, 1986, 37–62.

5 Simons: »Rules versus Authorities in Monetary Policy«, 4–8, 17, 22–25; vgl. dazu: Thorvald Grung Moe: »Control of Finance as a Prerequisite for Successful Monetary Policy: A Reinterpretation of Henry Simons’s ›Rules versus Authorities in Monetary Policy‹«, in: Levy Economics Institute Working Paper Collection, Levy Economics Institute of Bard College, Working Paper No. 713, April 2012 (www.levyinstitute.org/pubs/wp_713.pdf).

6 Vgl. die Inauguralschriften des modernen Monetarismus, u.a.: Milton Friedman/Anna J. Schwartz: A Monetary History of the United States 1867–1960, Princeton 1963; Milton Friedman: »The Quantity Theory of Money – A Restatement«, in: The Essence of Friedman, hg. v. Kurt K. Leube, Stanford 1987, 285–303; Milton Friedman: »Notes on Quantity Theory of Money«, in: ebd., 370–384.

7 Hayek: Denationalisation of Money, 23, 28, 48, 100 ff. – Zur ersten Diskussion des free banking vgl. die Dissertation der Hayek-Schülerin Vera C. Smith: The Rationale of Central Banking and the Free Banking Alternative (1936), Indianapolis 1990.

8 Goodhart: The Evolution of Central Banks, VII; Hayek: Denationalisation of Money, 23.

9 Zu den entsprechenden Positionen und Debatten vgl. Goodhart/Capie/Schnadt: »The Development of Central Banking«, 80 ff.; Fischer: »Modern Central Banking«, 288–294; Goodman: Monetary Sovereignty, 14 ff.; Reinhard Kohler/Peter Stahlecker: Art. »Monetäre Theorie und Politik«, in: Gablers Wirtschaftslexikon, Wiesbaden 131993, Bd. 5, 2305–2312.

10 Eugene Fama: »Banking in the Theory of Finance«, in: Journal of Monetary Economics 6, 1980, 39–57; Hayek: Denationalisation of Money, passim. – Vgl. dazu Gary B. Gorton/Joseph G. Haubrich: »Bank Deregulation, Credit Markets, and the Control of Capital«, in: Karl Brunner/Allan H. Metzler (Hg.): Bubbles and Other Essays, Carnegie-Rochester Conference Series on Public Policy, Bd. 26, Amsterdam 1987, 289–334.

11 Vgl. Goodfriend: »Monetary Mystique«, 64; Hawtrey: The Art of Central Banking; Blinder: Central Banking in Theory and Practice, 23.

12 Ebd., 3.

13 Elena Esposito: Die Zukunft der Futures. Die Zeit des Geldes in Finanzwelt und Gesellschaft, Heidelberg 2010, 110, 172–174.

14 Hawtrey: The Art of Central Banking, VII; Goodman: Monetary Sovereignty, XI.

15 Alexandre Lamfalussy: »Central Banking in Transition«, in: Capie/Goodhart/Fischer/Schnadt (Hg.): The Future of Central Banking, 334–335; Stephan Schulmeister: »Geld als Mittel zum (Selbst)Zweck«, in: Konrad Paul Liessmann (Hg.): Geld. Was die Welt im Innersten zusammenhält?, Wien 2009, 168–206.

16 Zit. nach André Orléan: De l’euphorie à la panique: Penser la crise financière, Paris 2009, 46. – Vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere John Cassidy: How Markets Fail. The Logic of Economic Calamities, New York 2009, 251–316; Michel Aglietta/Sandra Rigot: Crise et rénovation de la finance, Paris 2009, 17–47.

17 Ralf Heidenreich/Stefan Heidenreich: Mehr Geld, Berlin 2008, 133; vgl. Vogl: Das Gespenst des Kapitals, 164–166.

18 Vgl. Hyun Song Shin: Risk and Liquidity, Oxford u.a. 2010, 4–13; Esposito: Die Zukunft der Futures, 225–239; Cassidy: How Markets Fail, 307–309; Michel Aglietta: La crise. Pourquoi est-on arrivé là? Comment en sortir?, Paris 2008, 17–31. – Vgl. hierzu insgesamt Vogl: Das Gespenst des Kapitals, 163–164.

19 Lamfalussy: »Central Banking in Transition«, 336.

20 Zit. nach: Nils Rüdel/Rolf Benders: »Ein Sturm im Wasserglas«, in: Handelsblatt, 13.6.2012, www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/jp-morgan-anhoerung-ein-sturm-im-wasserglas/6747700.html; vgl. Stefan Frank: »Von Lehman nichts gelernt«, in: Die Zeit, 28.9.2011, www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011–09/banken-krise-euro.

21 Mayer: The Fed, X–XI; Benjamin M. Friedman: »The Future of Monetary Policy: The Central Bank as an Army with only a Signal Corps?«, in: NBER Paper Series, National Bureau of Economic Research, Working Paper 7429, November 1999, 28 (www.nber.org/papers/w7420.pdf).

22 Piet Clement: »Introduction«, in: Borio/Toniolo/Clement (Hg.): Past and Future of Central Bank Cooperation, 6.

23 Vgl. die exemplarische Analyse von Hasan Cömert: Central Banks and Financial Markets. The Declining Power of US Monetary Policy, Cheltenham u.a. 2013.

24 Friedman: »The Future of Monetary Policy«, 1–2.

25 Ferguson: The Cash Nexus, 167–168; Friedman: »The Future of Monetary Policy«, passim; Christian Marazzi: Sozialismus des Kapitals, Zürich 2012, 137–138; Roubini/Mihm: Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, 208. – Zu den Sorgen der EZB angesichts des Umfangs an elektronischem Geld und Kreditkartenzahlungen vgl.: Report on Electronic Money, European Central Bank, Frankfurt am Main 1998 (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/emoneyen.pdf).

26 So die Aussagen eines Insiders bzw. des ehemaligen Chefs der Bank of England, Edward George, zit. nach: Geddes: Inside the Bank of England, 83, 86; Lamfalussy: »Central Banking in Transition«, 333.

27 Zit. nach Mayer: The Fed, 21.

28 Ebd., X–XI, 21–27. – Vgl. hierzu: Lamfalussy: »Central Banking in Transition«, 335–337; Ferguson: The Cash Nexus, 167–168.

29 Alan Greenspan, zit. nach Justin Fox: The Myth of the Rational Market. A History of Risk, Reward, and Delusion on Wall Street, New York 2009, XI–XII. – Vgl. Roman Frydman/Michael D. Goldberg: Beyond Mechanical Markets. Asset Price Swings, Risk, an the Role of the State, Princeton u.a. 2011, 8–9, 225–226; Thomas Lux u.a.: »The Financial Crisis and the Systematic Failure of Academic Economics«, in: Kiel Working Papers, Kiel Institute for the World Economy, Working Paper 1489, Februar 2009 (www.ifw-members.ifw-kiel.de/publications/the-financial-crisis-and-the-systemic-failure-of-academic-economics/KWP_1489_ColanderetalFinancial %20Crisis.pdf).

30 Gerhard Illing: Zentralbanken im Griff der Finanzmärkte. Umfassende Regulierung als Voraussetzung für eine effiziente Geldpolitik, Bonn 2011, 6–7.

31 Carl-Johan Lindgren: »The Transition from Direct to Indirect Instruments in Monetary Policy«, in: Downes/Vaez-Zadeh (Hg.): The Evolving Role of Central Banks, 307–325.

32 Elmar Altvater: »Die Politik ›im Schlepptau‹ der Finanzmärkte«, in: Detlef Horster (Hg.): Markt und Staat. Was lehrt uns die Finanzkrise?, Weilerswist 2011, 69–80; Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II, Frankfurt am Main 2011, 40; Jacob S. Hacker/Paul Pierson: Winner-Take-All Politics. How Washington Made the Rich Richer – And Turned Its Back in the Middle Class, New York u.a. 2010, 66–67; Krippner: Capitalizing on Crisis, 3–4 und Kap. 2; Paul Windolf: »Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus?«, in: Paul Windolf (Hg.): Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 45/2005, 20–57; Christian Marazzi: Verbranntes Geld, Zürich 2011, 32–33.

33 Robert Brenner: The Boom and the Bubble. The US in the World Economy, London u.a. 2002, 50–59; Krippner: Capitalizing on Crisis, 2, 16–23.

34 Selbst anonymisierte Angaben über Spitzeneinkommen sind über die amerikanische Steuerbehörde IRS nur für die Jahre 1992–2006 erhältlich; und dies auch nur, weil die Obama-Administration Beschlüsse der Vorgängerregierung von George W. Bush aufgehoben hat; vgl. Winters: Oligarchy, 213.

35 Piketty: Le capital au XXIe siècle, 53–57, passim.

36 Nicola Liebert: »Fataler Reichtum. Zuviel Geld in falschen Händen«, in: Le Monde Diplomatique, 10.8.2012, 1, 10–11. – Vgl. Hacker/Pierson: Winner-Take-All Politics, 15–16; Tony Judt: Dem Land geht es schlecht. Ein Traktat über unsere Unzufriedenheit, München 2011, 21.

37 Vgl. Deneault: Gouvernance, 9–11; Arthur Benz/Susanne Lütz/Uwe Schimank/Georg Simonis (Hg.): Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, Wiesbaden 2007, 9–25 (Einleitung); Arthur Benz/Nicolai Dose: »Governance – Modebegriff oder nützliches sozialwissenschaftliches Konzept?«, in: Arthur Benz/Nicolai Dose (Hg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, Wiesbaden 22010, 13–27; Alexander Demirović/Heike Walk (Hg.): Demokratie und Governance. Kritische Perspektiven auf neue Formen politischer Herrschaft, Münster 2011; Mark Bevir: A Theory of Governance, Berkeley u.a. 2013, 149–153; Mark Bevir: »Governance«, in: Mark Bevir (Hg.): Encyclopedia of Governance, Thousand Oaks u.a. 2007, Bd. 1, 364–381; David Levi-Faur: »From ›Big Government‹ to ›Big Governance‹«, in: David Levi-Faur (Hg.): Oxford Handbook of Governance, Oxford 2012, 3–18. – Als exemplarisches Dokument vgl.: o.A.: »European Governance – a White Paper«, in: Official Journal of the European Communities, 12.10.2001, C 287/1–29 (eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52001DC0428&rid=2).

38 Kuno Schedler: »Public Management und Public Governance«, in: Benz/Lütz/Schimank/Simonis (Hg.): Handbuch Governance, 253–268. – Vgl. hierzu Eric Hans Klijn: »New Public Management and Governance: a Comparison«, in: Levi-Faur (Hg.): Oxford Handbook of Governance, 201–214; Stephen Cohen/William Eimicke: »Contracting Out«, in: Mark Bevir (Hg.): The SAGE Handbook of Governance, Berkeley/Cal. 2011, 237–251; Carolyn J. Heinrich: »Public Management«, in: ebd., 252–269; Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 333–334.

39 Dieter Grimm: Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen, München 2001, 319–324; Everhard Holtmann: »Die öffentliche Verwaltung«, in: Oscar W. Gabriel/Everhard Holtmann: Handbuch politisches System der Bundesrepublik Deutschland, München u.a. 32005, 333–372 (insbesondere 357–358); Wolfram Lamping/Henning Schridde/Stefan Plaß/Bernhard Blanke: Der aktivierende Staat. Positionen, Begriffe, Strategien, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2002; Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, 109–141.

40 David Osborne/Ted Gaebler: Der innovative Staat. Mit Unternehmergeist zur Verwaltung der Zukunft, Wiesbaden 1997, 12.

41 Ronald Reagan im Präsidentenwahlkampf 1976, zit. nach Wedel: Shadow Elite, 29.

42 Ebd., 27–33, 77–82; Paul C. Light: Fact Sheet on the New True Size of Government, Wagner School of Public Service, New York University 2003 (https://wagner.nyu.edu/files/faculty/publications/lightFactTrueSize.pdf).

43 Jonathan Joseph: The Social and the Global. Social Theory, Governmentality and Global Policies, Cambridge 2012, 132.

44 Slaughter: A New World Order, 42–43.

45 Vgl. die exemplarischen Studien bzw. Erhebungen: David Levi-Faur: »The Global Diffusion of Regulatory Capitalism«, in: Annals of the American Academy of Political and Social Science 598: The Rise of Regulatory Capitalism: The Global Diffusion of a New Order, 2005, 12–23; Fabrizio Gilardi: »The Institutional Foundations of Regulatory Capitalism: The Diffusion of Independent Regulatory Agencies in Western Europe«, in: ebd., 84–101.

46 Vgl. John Braithwaite: Regulatory Capitalism. How It Works, Ideas for Making It Work Better, Cheltenham u.a. 2008, 1–31; Slaughter: A New World Order, 36–64; Anastasia Nesvetailova/Carlos Belli: »Global Financial Governance. Taming Financial Innovation«, in: Sophie Harman/David Williams (Hg.): Governing the World? Cases in Global Governance, London u.a. 2013, 46–61; siehe auch Anm. 45 in diesem Kapitel.

47 Vgl. Commission on Global Governance: Our Global Neighborhood, New York 1995, 95, zit. nach: Joseph: The Social and the Global, 89–90; Bruce R. Scott: Capitalism. Its Origins and Evolution as a System of Governance, New York u.a. 2011, 518–519.

48 Nils Jansen/Ralf Michaels: »Beyond the State? Rethinking Private Law: Introduction to the Issue«, in: The American Journal of Comparative Law 56/3, Sommer 2008, Special Symposion Issue: Beyond the State: Rethinking Private Law, 527–539.

49 Benn Steil/Manuel Hinds: Money, Markets, and Sovereignty, New Haven u.a. 2009, 23–29. – Kritisch dazu vgl. Ralf Michaels/Nils Jansen: »Private Law beyond the State? Europeanization, Globalization, Privatization«, in: The American Journal of Comparative Law 54/4, Herbst 2006, 843–890; Jürgen Basedow: »The State’s Private Law and the Economy: Commercial Law as an Amalgam of Public and Private Rule-Making«, in: The American Journal of Comparative Law 56/3, 703–721; Nicholas H. D. Foster: »Foundation Myth as Legal Formant: The Medieval Law Merchant and the New Lex Mercatoria«, in: forum historiae juris, 18.3.2005 (www.forhistiur.de/2005-03-foster/).

50 The Economist, 18.–24. Juli 1992, 17, zit. nach: Walter Mattli: »Private Justice in a Global Economy: From Litigation to Arbitration«, in: International Organization 55/4, Herbst 2001, 920. – Vgl. Corporate Europe Observatory / Transnational Institute / Campact / Power Shift: Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern, Brüssel u.a. 2014.

51 Mattli: »Private Justice«, 919–947; Steil/Hinds: Money, Markets, and Sovereignty, 29.

52 Annelise Riles: »The Anti-Network: Private Global Governance, Legal Knowledge, and the Legitimacy of the State«, in: The American Journal of Comparative Law 56/3, 605–630.

53 Steil/Hinds: Money, Markets, and Sovereignty, 26, 31–32.

54 Moritz Renner: Zwingendes transnationales Recht. Zur Struktur der Wirtschaftsverfassung jenseits des Staates, Baden-Baden 2010, 21.

55 Richtlinie 2002/47/EG (europa.eu/legislation_summaries/internal_market/single_market_services/financial_services_banking/l24401_de.htm). – Die Argumentation folgt hier der Darstellung von Riles: »The Anti-Network«, 614–617.

56 Ebd., 624; David V. Snyder: »Contract Regulation, With and Without the State: Ruminations on Rules and their Sources. A Comment on Jurgen Basedow«, in: The American Journal of Comparative Law 56/3, 723–742; A. Claire Cutler: Private Power and Global Authority. Transnational Merchant Law in the Global Political Economy, Cambridge 2003, 1–15, 180–184. – Vgl. Lori Wallach: »TAFTA / TTIP – die große Unterwerfung«, in: Le Monde diplomatique, November 2013, 16; Corporate Europe Observatory: Profit durch Un-Recht, 7, 14.

57 Nach dem sogenannten Polak-Modell, vgl. Jacques J. Polak: »The IMF Monetary Model: A Hardy Perennial«, in: Finance & Development, Dezember 1997, 17, zit. nach: Mark Blyth: Austerity. The History of a Dangerous Idea, Oxford u.a. 2013, 164.

58 Stephen D. Krasner: »Compromising Westphalia«, in: International Security 20/3, Winter 1995/1996, 131–132.

59 External Evaluation of IMF Surveillance. Report by a Group of Independent Experts, International Money Fund, Washington 1999, 20; Strange: Mad Money, 163–167.

60 Blyth: Austerity, 161–162; Krasner: »Compromising Westphalia«, 132.

61 Joseph: The Social and the Global, 95–96; John Micklethwait/Adrian Wooldridge: A Future Perfect. The Essentials of Globalization, New York 2000, 178–179.

62 World Bank: Building Institutions for Markets, Oxford u.a. 2002, 26; World Bank: Entering the 21st Century, Oxford u.a. 1999, 2; World Bank: The State in a Changing World, Oxford u.a. 1997, III; Ajay Chibber: »The State in a Changing World«, in: Finance & Development 34/3, September 1997, 17 (www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/1997/09/pdf/chhibber.pdf); siehe auch: World Bank: Reforming Public Institutions and Strengthening Governance, Oxford u.a. 2000. – Vgl. hierzu Joseph: The Social and the Global, 216–224, 248.

63 Giersch: »Beschäftigung, Stabilität, Wachstum«, 31.

64 Grimm: Die Verfassung und die Politik, 11–12; Marazzi: Verbranntes Geld, 85.

65 Charles E. Lindblom: »The Market as Prison«, in: The Journal of Politics 44, 1982, 324–336, 332.

66 Vgl. Abram Chayes/Antonia Handler Chayes: The New Sovereignty. Compliance with International Regulatory Agreements, Cambridge/Mass. u.a. 1995; Jacob Vestergaard: »Disciplining the International Political Economy through Finance«, in: Stefano Guzzini/Iver B. Neumann (Hg.): The Diffusion of Power in Global Governance. International Political Economy Meets Foucault, Houndmills u.a. 2012, 172–202.

67 Marazzi: Sozialismus des Kapitals, 137–139; Michel Aglietta/André Orléan: La monnaie entre violence et confiance, Paris 2002, 248.

68 Ingo Malcher: »Nach dem Neoliberalismus? Linkswende in Lateinamerika und ihre Perspektiven«, in: Christina Kaindl/Christoph Lieber/Oliver Nachtwey u.a. (Hg.): Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie, Hamburg 2007, 220–242; Jeremy Bulow/Kenneth Rogoff: »Sovereign Debt: Is to Forgive to Forget?«, in: The American Economic Review 79/1, März 1989, 43–50; Strange: Mad Money, 178–180; Hudson: »Die Herrschaft der Finanzoligarchie«, 3; Marazzi: Verbranntes Geld, 121. – Die Fusion von Privateigentum und Fiskus ist in zahlreichen Beispielen aus Entwicklungs- und Schwellenländern dokumentiert. Eines der bekanntesten und skurrilsten: In den 1990er Jahren konnte Sambia einen fälligen Kredit von 15 Millionen Dollar nicht bedienen, den es 1979 zum Kauf von Traktoren bei Rumänien aufgenommen hatte. Diese Forderung trat Rumänien für gut drei Millionen Dollar an den Hedgefonds Donegal International mit Sitz in der Karibik ab. Gegen eine Spende von zwei Millionen Dollar stimmte die sambische Regierung dem Geschäft zu. Danach verklagte Donegal das südafrikanische Land vor einem Londoner Schiedsgericht auf die Zahlung einer Summe von 55 Millionen Dollar, die sich aus der Berücksichtigung von Zinsen, Zinseszinsen und Risikoaufschlag errechnete. Da der an die sambische Regierung überwiesene Betrag als Bestechung gewertet wurde, hat man 2007 die Forderung auf 15,5 Millionen Dollar reduziert und dann für rechtmäßig erklärt. Schließlich wurden diese Schulden – ebenso wie der respektable Gewinn des Hedgefonds – von Sambia durch Kürzungen im Gesundheitsbudget erwirtschaftet und finanziert (vgl. Andreas Oldag: »Albtraum der Armen«, in: Süddeutsche Zeitung, 21.5.2010 (www.sueddeutsche.de/geld/geier-fonds-albtraum-der-armen-1.793842); o.A.: »Geierfonds: Das lukrative Geschäft mit Schulden«, in: Südwind. Magazin für Internationale Politik, Kultur und Entwicklung, September 2013 (www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=254591&rubrik=31&ausg=201309).

69 Vogel: Europas Revolution von oben, 50–52; Altvater: »Die Politik ›im Schlepptau‹ der Finanzmärkte«, 76–78.

70 Vgl. Streeck: Gekaufte Zeit, 109–113.

71 Alexander Rüstow, in: Compte-rendu des séances du colloque Walter Lippmann (26.–30.8.1938), Travaux du Centre International d’Études pour la Rénovation du Libéralisme, Heft 1, Paris 1939, 83 (zit. nach Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 335); Ludwig van Mises, Human Action, 2. – Vgl. hierzu Vogl: Das Gespenst des Kapitals, 133–140.

72 Foucault: Die Geburt der Biopolitik, 333; vgl. ebd., 208, 210–211, 246, 312. – Siehe auch Joshua Barkan: Corporate Sovereignty. Law and Government under Capitalism, Minneapolis u.a. 2013, 12 und passim.

73 Robert J. Shiller: The New Financial Order. Risk in the 21st Century, Princeton 2003, 5–6.

74 David Harvey: The Enigma of Capital and the Crises of Capitalism, London 2010, 18; Marazzi: Verbranntes Geld, 34–43.

75 So Mario Monti vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2011, zit. nach Jean-Pierre Dupuy: L’Avenir de l’économie. Sortir de l’économystification, Paris 2012, 11.

76 Vgl. Max Haiven: »Financial Totalitarianism: The Economic, Political, Social and Cultural Rule of Speculative Capital«, in: truthout, 12.6.2013 (truth-out.org/news/item/16911-financial-totalitarianism-the-economic-political-social-and-cultural-rule-of-speculative-capital); Stefano Lucarelli: »Financialization as Biopower«, in: Andrea Fumagalli/Sandro Mezzadra (Hg.): Crisis in the Global Economy. Financial Markets, Social Struggles, and New Political Scenarios, Los Angeles 2007, 119–138. – Zum »verschuldeten Menschen« im Finanzregime vgl. Maurizio Lazzarato: Die Fabrik des verschuldeten Menschen. Essay über das neoliberale Leben, Berlin 2012; Walter Benjamin: »Kapitalismus als Religion«, in: Gesammelte Schriften, hg. v. Rolf Tiedemann u. Hermann Schweppenhäuser, Bd. 6, Frankfurt am Main 1985, 100–103; ebenso die Beiträge von Marcel Hénaff, Elena Esposito, Birger P. Priddat, Christina von Braun, Jochen Hörisch, Roberto Esposito und Martin Treml in: Thomas Macho (Hg.): Bonds. Schuld, Schulden und andere Verbindlichkeiten, München 2014.

77 Deleuze/Guattari, Tausend Plateaus, 606–638.

78 Emile Benveniste: Indoeuropäische Institutionen. Wortschatz, Geschichte, Funktionen, Frankfurt am Main 1993, 135–141; Bruno Théret: »Finance, souveraineté et dette sociale«, in: Théret (Hg.): L’État, la finance et le social, 571–575.

79 Vgl. Bodin: Les six livres de la république, Bd. 6, 44, 88–92.

80 Schmitt: Der Begriff des Politischen, 79–95; Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre der Souveränität, Berlin 71996, 11.

81 Vgl. Jessica Matthews: »Power Shift«, in: Foreign Affairs 76/1, Januar/Februar 1997, 50–66; Slaughter: A New World Order, 266–271; Saskia Sassen: Losing Control? Sovereignty in the Age of Globalization, New York 1996, 31; Ernst Forsthoff: Der Staat der Industriegesellschaft, München 1971, 14; Barkan: Corporate Sovereignty; Michael Hardt/Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt am Main u.a. 2002, 195–216; Chayes/Chayes: The New Sovereignty.

82 Stefania Vitali/James B. Glattfelder/Stefano Battiston: »The Network of Global Corporate Control«, in: PLos ONE 6/10, Oktober 2011 (doi:10.1371/journal.pone.0025995); Daniel Baumann/Jakob Schwandt: »147 Unternehmen kontrollieren die Welt«, in: Frankfurter Rundschau, 24.10.2011 (www.fr-online.de/wirtschaft/maechtige-konzerne-147-unternehmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html).

83 Thorstein Veblen: Absentee Ownership and Business Enterprise in Recent Times, New York 21938, 3; Nitzan/Bichler: Capital as Power, 321–325; vgl. Arrighi: The Long Twentieth Century, 225–226, 232–244.

84 David Rothkopf: Power, Inc. The Epic Rivalry Between Big Business and Government – and the Reckoning That Lies Ahead, New York 2012, 311, 323–324.

85 Barkan: Corporate Sovereignty, passim.

86 Joseph S. Nye: The Future of Power, New York 2011, 51; Rothkopf: Power, Inc., 309–315; Manuel Castells: The Information Age. Economy, Society and Culture, Bd. 1: The Rise of the Network Society, Oxford u.a. 1996, 470–476.

87 Walter Opello/Stephen Rosow: The Nation-State and Global Order, Boulder 22004, zit. nach Rothkopf: Power, Inc., 313.

88 Deleuze/Guattari: Tausend Plateaus, 638–655. – Zu dieser Bestimmung der »kapitalistischen Souveränität« vgl. Hardt/Negri: Empire, 332–358.

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen, 19.5.2010, www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2010/2010-05-19-merkel-erklaerung-eu-stabilisierungsmassnahmen.html.

Report on Electronic Money, European Central Bank, Frankfurt am Main 1998 (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/emoneyen.pdf).

Richtlinie 2002/47/EG (europa.eu/legislation_summaries/internal_market/single_market_services/financial_services_banking/l24401_de.htm).

The Statutes at Large of the United States of America (Sixty-Third Congress, Sess. II, Ch. 6, Sec. 10).

The Statutes at Large of the United States of America from March, 1913, to March, 1915, Bd. 28/1: Public Acts and Resolutions (Sixty-Third Congress, Sess. II, Ch. 6, 1913), Washington 1915.

Vertragstexte von Maastricht. Auszüge. Vertrag über die europäische Union. Vom 7. Februar 1992 (www.eu-info.de/static/common/files/1225/EWUMaas.pdf).

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Thomas Hobbes: Leviathan or the Matter, Forme and Power of a Commonwealth Ecclesiasticall and Civil, London 1651, Titelkupfer.

Abb. 2: Christoph Heinrich Amthor: Project der Oeconomic in Form einer Wissenschaft: Nebst einem Unmaßgeblichen Bedencken Wie diese Wissenschaft beydes in Theoria und Praxi mit mehrerem Fleiß und Nutz getrieben werden könne, Frankfurt u.a. 1716, Titelkupfer.

Abb. 3: Stammbaum der französischen Besitzungen und Ämter, aus: Charles de Figon: Discours des estats et offices, tant du gouvernement que de la justice & des finances de France, Paris 1579.

Abb. 4: Staatsschuld der Generalstaaten in langfristigen Anleihen, nach Marjolein t’Hart: The Making of a Bourgeois State. War, Politics and Finance During the Dutch Revolt, Manchester u.a. 1993, 167.

Danksagung

Für Korrekturen, Anregungen, Kritik und Unterstützung bedanke ich mich bei Sophie Bunge, Anna Hilgers, Robert Loth, Ethel Matala de Mazza, Sabine Schulz, Georg Simmerl und der von Iris Därmann geleiteten Forschergruppe ÖKONOMIE/OIKONOMIA im Berliner Exzellenzcluster TOPOI.

J.V.

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