Autonomes Blättchen Nr. 26
Author: Dieter Dengler
Date: 2016-09-30T22:00:00+00:00
Keywords: Links
Publisher: Autonom

#26

Sep-Nov 2016

Moin Moin,
diese Ausgabe gibt es Dank der vielen kleinen und

Wir sind froh diesmal ein paar Texte zu Situationen in
wenigen großen Spenden, die uns erreicht haben. Ihr
verschiedenen Ländern bieten zu können. Das hätten
wisst ja, das Gejammer kommt besser gleich am An-
wir gerne öfter. Was ist mit den Protesten in Frank-
fang, dass ihr uns weiter Geld zukommen lassen müsst. reich, wo nun nach der Sommerpause der Widerstand So, das ist gesagt.

wieder an Fahrt aufnimmt? Die westfranzösische zone
à défendre (ZAD) nimmt ihren Namen ernst und berei-

Es freut uns sehr, dass doch recht viel über einige Arti-
tet sich mit einer Großmobilisierung im Schulterschluss
kel der letzten Ausgabe diskutiert wird. Noch schöner
mit der italienischen No TAV-Bewegungauf ihre Ver-
wäre es, ihr teiltet uns und den anderen Leser_innen
teidigung vor - gegen zur Räumung bereite Cops und
eure Meinung mit. Schreibt!

Bagger von Vinci.

Was uns wütend macht ist, dass hier nichts passiert

Wie war das No-Border-Camp in Thessaloniki? Wie
gegen die AKP-Politik in der Türkei und deren Unter-
ist die Lage in Athen und auf Lesvos? Dazu gleich
stützung durch die BRD. Erdogan vollendet den gegen
mehrere Berichte.

ihn gerichtet Putschversuch mit der Einrichtung einer

Autokratie, lässt zehntausende Verhaften, massakriert

Starten möchten wir diese Ausgabe mit ein paar (gar
tausende Kurd_innen, marschiert in Syrien ein – nada,
nicht neuen) Überlegungen zu den Möglichkeiten tech-
nothing, rien du tout. Grabesstille. Solidarität? Be-
nologiekritischer Sabotage. Auch hier eine Anleihe aus
kommen wir wütende Aufrufe, kluge Einschätzungen,
den 80ern. Nahtlos angehängt das Selbstverständnis

Aktionserklärungen oder konkrete Berichte in Massen
einer anarchistischen Hacker_in, die die Trojaner-
zugeschickt? Nö.

Produzenten FinFisher, das HackingTeam aber auch
die türkische AKP hackte und detaillierte Anleitungen

Deswegen haben wir mehrere kleine Artikel in diese
dazu veröffentlichte.

Ausagbe gepackt, die die Wichtigkeit der Solidarität
mit Rojava betonen; auch wenn der Slang nicht immer

Danach geben zwei Texte verschiedene Einschät-
ganz dem unseren entspricht. In Analogie der Ereig-
zungen zur drohenden Faschisierung Europas bzw zum
nisse berichten wir auch von einer bewaffneten Konsu-

Populismus weltweit und warum ein linker Populismus
lats-Besetzung 1982(!) in Köln.

eine denkbar bescheuerte Idee ist.

Ach so: Bebildert ist die Ausgabe diesmal mit Parolen

Impressum:

aus dem aktuellen französischen Widerstand. Das

Flimmerlayout der letzten Ausgabe hat für Schwindel

Nr. 26 - September/Oktober/November 2016
und Kopfschmerzen gesorgt, hörten wir. Dabei sollte

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

es doch der Kontemplation und inneren Ruhe dienen.

Das hatten wir wohl falsch eingeschätzt. Vielleicht

E-Mail:

sollten wir neue Muster malen und es irgendwann
autonomes-blaettchen@riseup.net
nochmal versuchen oder mehr mit Tierbildern arbeiten.

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage

Das mögen doch (fast) Alle!

Fingerprint:

Seid gegrüßt vom Blättle-Kollektiv

2188 A430 857F 1DCE E089

B218 D4C7 A0F3 17BA D725

Post:

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Homepage:

autonomesblaettchen.noblogs.org

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer
e-Mail-Adresse, über die Kommentarfunktion unser

Homepage schicken. Wie das funktioniert wird dort
erklärt.

Einsendeschluss:

normalerweise alle drei Monate:

1. Dezember , 1. März, 1. Juni, 1. September

ViSdP:

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover

2

In diesem Blättchen...

04 Sabotage

42 Hoffnung ist Quelle des Widerstands

13 “Hacking gives the underdog

44 „Doch ich habe mich
a chance to fight and win.“
für diesen Weg entschlossen.“

14 Die vergessene Whistleblowerin

46 Freiheit für Mustafa Çelik und alle

Chelsea Manning
politischen Gefangenen!

15 Pokemon GO! GO! GO! Das ist erst der Anfang!

46 Türkei-Intervention in Syrien
gegen den SDF gerichtet

16 Die Globalisierung des populistischen Moments

49 Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan

21 Appel à un septembre noir
zum Putschversuch in der Türkei

Aufruf zu einem schwarzen September

50 Besetzung des türkischen Konsulats

22 Freiheit für Kara Wild

Köln November 1982

23 ZAD - Großmobilisierung für den 8. Oktober

52 Anarchistischer Aufruf gegen

25 Deckname Jenny
das G-20 Treffen in Hamburg

Film als Form des Widerstandes

53 Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“

27 Make KIK pay!

in Hamburg

28 Autonome Gruppen zum Verhandlungsvorschlag

54 36 Jahre nach den rassistischen Morden
von Müller / Lauer

55 Tierproduktion stoppen! Klima retten!

30 Thessaloniki: Einige Angriffe

57 Anarchist*innen wegen Bankenteignung
gegen die Welt der Grenzen
in Aachen beschuldigt und im Knast

31 „Our passion for freedom is stronger

58 DNA-Abnahme angeordnet &
than their prison“

Neue Erkenntnisse zu anderen Verfahren

32 Von Aktionskontrolleuren, Aktionssaboteuren

58 Der Staat zeigt euch seine Zähne,
und Aktionssimulanten (Thessaloniki)

dann sorgen wir halt für Zahnausfall!

35 NoBorderKitchen in Lesvos

59 Venezuela - Bernd Heidbreder vorerst raus

37 Athen: Bekennung zur Exekution des

Mafioso Habibi im Juni in Exarchia

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
sönlich ausgehändigt, ist dieser und nur dieser un-

Spenden:

ter Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr
der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist
bitte gut verpackt an die Postadresse.

der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

Info zu unserer Sprachpolitik:

In diesem Heft finden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin definieren oder sich in beidem wiederfinden. Wir finden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementspre-chend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei-benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

3

Sabotage

Wir dokumentieren hier einen Auszug aus: AUTONO-
den Zeiten der Sklaverei waren, was auf die Geringfü-

MIE. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft. Neue
gigkeit jedes individuellen Arbeitsbeitrags zurückzufüh-

Folge | Nr. 13, 1983, Hamburg: Verlag Autonomie
ren ist‘ (Sohn-Rethel)“ (Benz Overhage u.a., Computer-
e.V., S. 7 – 50.

einsatz und Reorganisation von Produktionsprozessen,
in: Leviathan, Sonderheft 4/1981).

http://www.materialien.org/texte/materialien/Sabo-
tage_Autonomie_NF_13_83.pdf

(…)

Welchen Stellenwert wird dort in Zukunft die Sabo-
tage haben? Als „Störpotential“ könnten individuelle

Sabotage in der Fabrik erfordert, das haben die

Widerstandsformen angesehen werden, die aber
vorausgehenden Konflikte gezeigt, Kollektivität
über die Roboter hinweg keine Chancen der Verbrei-
und eine Kenntnis des Betriebsablaufs, die so lange terung hätten; die Sabotage scheint auch nicht mehr noch billig zu haben war, wie das Band hinten
durch Demonstrationsumzüge und Blockaden möglich,
auch anhielt, wenn man es vorn stoppte. Heute
wofür ja die Arbeitermassierungen an den Konflikt-
aber ist der Produktionsablauf durch die Pufferzo-
punkten notwendig waren. Sabotage war Ausdruck
nen flexibel gemacht und durch die Verdrahtung
der Klassensubjektivität des Nicht-Werts, die in ihrer
und Prozeßsteuerung der Computer vorgegeben, die massifizierten Existenz und in ihrer Beziehung zum Lohn jede Abweichung sofort registrieren; die Arbeiter
unterbrochen ist. Ein Einbruch in jenen geschlossenen
haben keinen Verhandlungspartner, sie sind uner-

Block, den das komplexautomatisierte Kapital gegen-
bittlich eingemauert von der neuen Technologie. Die über den „Rest- und Randarbeitern“ darstellt ist von menschliche Arbeit ist auf „Restfunktionen“ redu-unten nicht mehr möglich, wäre aber Voraussetzung
ziert:

für die Ausbildung neuer Konfliktlinien. Ein solcher
erscheint nur noch durch Dynamit oder durch eine

Verwissenschaftlichung der Sabotage erreichbar, die

„Die Autoren der Studie ‚Computer und Arbeitsprozeß‘
eine Einbeziehung der Techniker voraussetzen würde.

räumen dieser Restfunktion menschlicher Arbeit ein

Immerhin steht neben der Ausgeliefertheit der Fabrik-

‚Störpotential für den Prozeß der Kapitalverwertung‘
arbeiter die Schreckensvision der Unternehmer: die
ein, ohne jedoch den Stellenwert konkreter Arbeit für die Möglichkeit, den Produktionsablauf in seinem Zentrum Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Produktionsab-anzugreifen:

laufs per se als konstitutiv für ein neues Krisenpotential anzusehen. Die Auswirkungen der Reorganisation von

Produktionsprozessen in Industrien der Fertigungstechnik
legen es nahe, die allgemeine Gültigkeit der Entwick-
lungstendenzen, auf denen die These von der Existenz
eines Störpotentials beruht, noch einmal zu überprüfen.

Zwar muß berücksichtigt werden, daß die Kontinuität
und der stofflich-technische Charakter der Produktions-
prozesse in stoffumwandelnden Industrien ein größe-
res Störpotential bei Fehlhandlungen zur Folge haben
könnte, als dies in Industrien der Fertigungstechnik —
auch bei zunehmend integrierter Fertigung — der Fall
sein kann. Hier zeichnet sich — nimmt man vor allem

Entwicklungen in den Bereichen geringerqualifizierter

Arbeit in der Elektronischen Industrie und im Fahrzeug-
bau als Beispiel — eher eine Tendenz zu größerer

Unabhängigkeit von der Besonderheit der Restfunk-
tionen menschlicher Arbeit ab. Selbst im Hinblick auf
die auf dem gegenwärtigen Stand des Einsatzes von

Computer-Technologien verbleibenden komplexen Rest-
funktionen qualifizierter Arbeit gilt es zu fragen, ob die noch bestehenden Abhängigkeiten nicht nur Lücken eines
technologisch zu schließenden Systems der Integrati-
on und Kontrolle sind. Was die politisch emanzipative

„Ein weiterer Fall (von Computersabotage) wurde uns

Bedeutung der Restfunktionen menschlicher Arbeit im
von dem Sicherheitsbeauftragten eines der größten

Produktionsprozeß angeht, zeichnet sich eher die Ten-
deutschen Automobilhersteiler berichtet: Zur Vorbe-
denz ab, ,daß die Arbeiter, gemessen am Maßstab des
reitung eines Anschlags auf das Rechenzentrum dieses
modernen Systems, machtloser sind, als sie es jemals seit 4

Unternehmens hatte Mitte der 70er Jahre ein in dem Faszination der Maschine, der viele Computerarbeiter

Unternehmen angestellter Mitarbeiter den ihm zugäng-
selbst unterliegen: sie lassen sich auf das „Mensch-Ma-
lichen Generalschlüssel für den DV-Bereich als verloren
schine-System“ ein, spielen damit, überlisten den
gemeldet und an seine Mittäter weitergegeben. Die

Computer, spüren Lücken im System auf, lassen sich
von dem Angestellten bezüglich des Schlüssels einge-
gefangennehmen von der ihnen zugeteilten Daten-
reichte Verlustmeldung führte dazu, daß er und sein
welt und versuchen, die Grenzen ihres Programms zu

Bekanntenkreis vom Werkschutz des Unternehmens
überschreiten. Das ist die eine subjektive Seite des
näher überprüft wurden, wobei man auf Personen aus

Technikerverhaltens am Computer: ein Interesse am
dem Kreis der damaligen Baader/Meinhof-Bande stieß.

einsamen „Dialog“, der einen fließenden Übergang

Bei den daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchungen
zur „Computerkriminalität“ aufweist, bei der das Spiel
wurden Pläne des Rechenzentrums und des Kraftwerks

„Ernst“ wird, wenn die Überlistung des Dialogpartners
des betroffenen Unternehmens sowie verschiedene
den Kontostand des Buchhalters diskret erhöht. Die

Waffen sichergestellt. Hierdurch konnte der geplante

Schriften über Computerkriminalität und deren Verhü-

Anschlag verhindert und der Schaden auf die (über 1
tung füllen mittlerweise ganze Bibliotheken. In der Tat

Mio. DM betragenden!) Kosten für den Austausch des
mag die Computersabotage die Umkehrung dieser

Schlüsselsystems beschränkt werden. Um die potentielle

Faszination sein: der arme Mensch, einsam vor dem

Gefährdung des betroffenen Unternehmens einschätzen
flimmernden Bildschirm, dem der „Dialog“ endlich auf
zu können, muß man wissen, daß der Computer dieses
die Nerven geht, dem die Überlistung der Programme

Unternehmens u.a. für die gesamte Fertigungssteuerung
nicht gelingt oder zu lange dauert, der wird vielleicht
zuständig ist und spätestens 45 Minuten nach seiner
den Stecker ziehen, Tee in die Schaltkreise gießen

Zerstörung sämtliche Fließbänder und damit die Auto-
oder eine Büroklammer durch den Schlitz fallen lassen.

mobilproduktion eines der größten deutschen Unterneh-
men lahmgelegt gewesen wären. Da es sich bei diesem

Unternehmen um einen der größten Computeranwender

Wo es kollektive Kämpfe der Techniker gegeben hat,
in Europa handelt und Ausweich- oder Ersatzcompu-
ging es um Lohnforderungen und die Unerträglichkeit
ter deswegen kaum zur Verfügung gestanden hätten,
der Arbeitsrythmen (man erinnere sich an die Fluglot-
wäre eine Wiederaufnahme der Produktion selbst bei
sen). Viel wichtiger aber erscheint das Verhältnis von
der perfekten Auslagerung sämtlicher Datenträger nur

Technikerverhalten und Dequalifikation, die Eingren-
mit erheblicher Zeitverzögerung möglich gewesen.“ (U.

zung der Freiräume auch des gehobenen Personals.

Sieber, Computerkriminalität und Strafrecht, Köln pp

Das Verhältnis der aufgabenorientierten Programme

1980).

zu denen der Plausibilitätskontrolle und der Arbeitsbe-
wertung, der Nutzen-Kosten-Analyse und des „Ma-
nagement-Informationssystems“, also der Programme

4.2. Die Analyse des Computereinsatzes in Produktion zur Kontrolle des Personals und der Organisation des und gesellschaftlicher Kontrolle bewegt sich auf einem Systems hat sich in den letzten Jahren immer mehr schmalen Grat zwischen dem Mythos des Computers
zugunsten der letzteren verschoben und die Taylorisie-

(der Maschine, die den Menschen beherrscht und die
rung der Planungs- und Konstruktionsabteilungen, die
nicht einmal von ihren Konstrukteuren mehr verstan-

„Trennung zwischen dem Innovations- und dem Ope-
den werden kann, vgl. Weizenbaum, Die Macht der
rationssystem“, das computergestützte Programmieren

Computer, Frankfurt 1977) und der Bestimmung seines und das Computer-Aided-Design haben zunehmend Klassencharakters. Bologna und Ciafaloni haben in
mehr Techniker auf repetitive Teilfunktionen reduziert,
ihrem unverändert wichtigen Aufsatz darauf hinge-

(vgl. W. Neef, Ingenieure im Umbruch, Wechselwir-
wiesen, daß eine solche Mystik stets auf dem Fehlen
kung 2). Professioneller Anspruch und betriebliche
einer Klassenanalyse beruht (Techniker als Produ-

Praxis entsprechen sich immer weniger; vielmehr
zenten und als Produkt, Berlin 1972). Und dennoch
entsteht ein Bewußtsein der Unterwerfung, Grundla-
sind es zwei Entwicklungen, die es erfordern, sich mit
ge eines Widerstandsverhaltens, das zunächst der
diesem Mythos der Maschine auseinanderzusetzen:

Sabotage der traditionellen Facharbeiter im Entqua-

Zum einen ist es die Funktion des neuen Leviathan, in
lifizierungsprozeß zu Beginn des Jahrhunderts ähnelt,
dem die Mystik des Computers zur Mystifikation der
sich aber im weiteren immer mehr zu einem Verhalten
neuen Staatsfunktionen wird (natürlich handelt es sich
des „Massentechnikers“ entwickeln wird: zur Sabotage
um nichts anderes als das: „die Rigidität der Spra-
gegen die Arbeit, deren Sinn ohnehin im Verborgenen
che und des Verhaltens, die Prädisposition, autoritäre
bleibt und die nur noch auf der Ebene wenn nicht sen-

Beziehungen zu akzeptieren, die reduzierte Effizienz
somotorischer, so doch kognitiver Reflexe liegt. „Der
des Denkens, die daraus entsteht, das ist die gesell-

Computer kann für das mittlere Management sein, was
schaftliche Wirklichkeit, die man haben will“ — es
das Montageband für den Lohnempfänger ist“, hat ein
handelt sich um Sozialpolitik gegen die neuen Unter-

Arbeitspsychologe bei General Motors gesagt.

schichten in der Form geschichtsloser, enthumanisierter,
technologischer Wirklichkeit), zum anderen ist es die

5

Die Isolation der Technikerkämpfe von der Abteilungs-tion der Arbeitsqualifikation gegen die Programme
ebene der Arbeiter ist schon Ende der 60er Jahre
gewendet wird:

thematisiert worden: Bologna und Ciafaloni sprechen
von der Gefahr einer „korporativen Involution“, und
sie favorisieren dagegen die Auffassung, „nach der

„Oft kommen die Verprellten, gleichsam durch die
die ,proletarisierten‘ Techniker die Möglichkeit hät-

Hintertür, doch ans Ziel. Dazu mag es genügen, einem
ten, spezifische Kämpfe zu führen, die unerläßlich für

Programmierer über die Schulter zu blicken und jenes
eine globale Strategie sind“. Eine andere Auffassung

Code-Wort zu erhaschen, das den Zugang zum Rechner
haben die Roten Brigaden exerziert, deren Kader zum öffnet. Andere Freispieler im Rechnernetz probieren an Teil selbst Techniker waren und die ihre Aktionen auch
einem der vielen Universitäts-Datenterminals so lange
auf der Ebene der Planungsabteilungen als Avantgar-
herum, bis sie auf eines der Sesam-Öffne-Dich-Wörter
de auf die Massenaktionen der Abteilungsebene zu
stoßen. Süchtig nach dem Dialog mit der logischen Ma-
beziehen suchten (so bei Pirelli, Fiat und Alfa Romeo):

schine, entwickeln Hacker zumeist überragende System-

„Die Sabotage des Guerilla-Arbeiters muß ‚wissen-
und Programmierkenntnisse — beides Voraussetzungen,
schaftlich‘ sein; sie muß sich gegen alles richten, was
um Sicherheitsbarrieren zu überwinden, fremde Pro-

Isolierung bedeutet und den Kampf verhindert! Sie muß
gramme zu filzen und, Traum eines jeden Hackers, für
sich gegen die Maschinerie des Kommandos, gegen die
einen Computer den Status eines .Super-Benutzers‘ zu

Strukturen der Kontrolle, gegen die Örtlichkeiten und
erlangen. Der Status, durch bestimmte Codes ausgewie-

Einrichtungen wenden, wo die konterrevolutionären Akti-
sen, verschafft dem Benutzer Zugang zu allen Teilen des
vitäten miteinander verschmelzen und sich konkretisieren. Rechnernetzes ...

Bei diesem Angriff muß die Sabotage des Arbeiter-Gue- Zugleich wächst auch die Zahl jener Hacker, die ihre rilleros die Massenorganisation der Roten Macht hervor-intimen Computerkenntnisse gegen das System wenden.

bringen ... DIE GUERILLA IN DIE FABRIK TRAGEN UND

Frustriert durch vergebliche Job- und Studienplatzsuche,

IN DER FABRIK AUSWEITEN!“ (BR: Die Biene und der
beweisen sich die Aussteiger unter den Computer-Freaks

Kommunist, vgl. AUTONOMIE Heft 9).

durch elektronische Störmanöver ... Schaden entsteht
den Firmen erst, wenn es dem Eindringling gelingt, den

Inhalt von Computer-Speichern zu löschen, Programme

[Bild: Magnetbandlager nach Brand]

zu verändern oder, was oft unentdeckt bleibt, sensible

Daten anzuzapfen ...“ (Der Spiegel, 21/1983).

Aber beide Konzeptionen waren auf die Zentrali-
tät des Massenarbeiters in den frühen 70er Jahren

Fassen wir die Probleme der Techniker-Sabotage
bezogen, sie können auf die heutige Situation nicht
zusammen: Die Taylorisierung auch der Planungs- und
verlängert werden. Andererseits, werden die Techni-

Konstruktionsabteilungen ist so weit vorangeschritten,
ker nicht in die Lage kommen, eine eigene „Technik-
daß die Techniker weitgehend auf einen individuellen
erzentralität“ in korporativer Form zu konsolidieren,

„Mensch-Maschine-Dialog“ reduziert sind; es fehlen
also einen Kampfzyklus, der auch nur im entferntesten

Kollektivierungspunkte des Widerstands (und einen
an das 1969-73 der Arbeiter erinnern könnte — die

Computer zentral durch Brand oder Dynamit zu zer-

Restrukturierung des Arbeitsmarkts und der Fabrik, die stören erfordert erheblich mehr „kriminelle Energie“
die Massenarbeiterzentralität gekippt hat, erfaßt die
als ein Fließband zu stoppen 10 Jahre zuvor), zudem

Technikerberufe von vornherein mit.

stünde ein kollektiver Widerstand mehr denn je in der

Gefahr, in korporativistischer Verteidigung des Lohn-

In der Tat sind die „Anlernzeiten“ für das Bedienungs-
vorteils und einer relativen Privilegierung zu versan-
personal an den jeweiligen Geräten sehr kurz und
den. Etwas anderes scheint zunächst im Vordergrund
die Massenuniversitäten der 70er Jahre haben ein
zu stehen: das Problem der „Verwissenschaftlichung
breites Angebot anlernfähiger Akademiker auf den
von Sabotage“ und ihr Verhältnis zu der Überqua-

Markt geworfen, Programmier-und Operatorenschulen lifikation der Techniker in repetitiven Teilfunktionen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das ist die Voraus-oder kurzfristigen Arbeitsverhältnissen. Versteht man
setzung für die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse
dieses Problem nicht nur als Möglichkeit individueller
auch in den technischen Berufen, die Bildung von Kern- Geldbeschaffung und als Spielfeld für „Hacker“, so und Randbelegschaften, die Kontraktarbeit, die „Te-ist zuerst nach der Verantwortlichkeit der Techniker
le-Heimarbeit“. Es kündigt sich ein „Techniker-Jobber“
gegenüber den völlig entmachteten Arbeitern in den
an, der die Monotonie der Bildschirmarbeit durch in-

Werkhallen und nach der Verantwortlichkeit gegen-
dividuelle Freizeitgestaltung zu fliehen sucht, der aber über dem gesellschaftlichen Verarmungsprozeß zu seine Enttäuschung über sinkende Technikerlöhne sehr
fragen: die „Verwissenschaftlichung der Sabotage“
rasch in Sabotage umsetzen könnte. In anderer Form
kann nicht allein von einem künftigen Kampfzyklus der
geschieht dies bereits in den USA, wo die Frustration

Techniker erwartet werden, denn sie erfordert einen
über den verschlossenen Stellenmarkt oder die Reduk-
moralischen Bezugspunkt außerhalb.

6

4.3. Fraglos wird sich die Entgarantierung der Ar-
beitsverhältnisse in den kommenden Jahren fortsetzen.

Sei es die anstehende Entlassungswelle des Stahlsek-
tors und des Einzelhandels, sei es später im Büro- und
im Automobilsektor, sei es, daß Mittelbetriebe ihren

Besitzer wechseln und der neue die Belegschaft oder

Teile davon in tariflosem Zustand übernimmt oder
daß es sich um arbeitslose Jugendliche oder illegale

Immigranten handelt — der Arbeitsmarkt der Massen-
arbeitslosigkeit wird Drehscheibe einer mobilen Ar-
beitskraft bleiben, die in oft kurzfristigen Arbeitsver-
hältnissen ständig umgeschichtet und neu zergliedert
wird. Welche Formen des Arbeiterwiderstands sind in
diesem Prozeß zu erwarten?

Druck auf den Unternehmer auszuüben — es könnten

Was die großen Entlassungswellen betrifft, wie sie

Aneignung und Sabotage zu neuen Ehren kommen.

im Stahl-und später im Autosektor nicht ausbleiben

Nimmt man die Fluktuation und die Mobilität dieser
werden, so wird es sich, im gegenwärtigen politischen

Menschen, den unzureichenden Lohn, den tariflosen

Klima, wahrscheinlich um eine sozialdemokratisch/ge-

Zustand und die Zerstreutheit und Wahllosigkeit der
werkschaftlich dominierte Protestbewegung handeln,
neuen Arbeitsverhältnisse zusammen, so scheinen am
die sich gegenüber den Arbeitslosen und Prekären
ehesten Kampfformen möglich, die zwischen den
abgrenzen wird. Mag es auch regionale Ausweitungen „collective bargaining by riot“ der frühindustriellen dieser Konflikte (etwa im Saar- oder Ruhrgebiet) ge-Arbeiterschichten und der Mobilität und den Sabota-
ben, Betriebsbesetzungen oder Protestumzüge, so wird geformen des Syndikalismus und der Wobblies stehen es bei diesen Aktionen schwer sein, auch wenn sie nicht könnten. Es wäre ein „roher“ Syndikalismus denkbar, mehr von örtlichen Honoratioren angeführt werden,
für den nicht der Lohn zählt als Produkt einer hilflosen
mit ihrer produktivistischen Ideologie (vor allem auf

Anpassung an die Maschine, sondern für den sich

Seiten der prospektiven Frührentner) und in der Ver-

Einkommen als Produkt von Aneignung, Sozialgeldern
teidigung des Status quo ehemaliger Hochlohnarbeit,
und Unterbrechungen des maschinellen Zyklus darstellt

Gemeinsamkeiten mit anderen Schichten der Massen-

— der Arbeitslohn wäre so hoch wie die Angst der
arbeitslosigkeit zu entwickeln. Und die von den Chips

Unternehmer vor nächtlichen Bränden in der Fabrik.

verdrängten Angestellten aus Büro und Verwaltung
stehen noch mehr in der Gefahr, daß ihre Zukunft-
sängste noch im Prozeß der Verarmung gegen die

[Bild: Rechenanlage nach dem Besuch
untersten Segmente der Armut repressiv ausgespielt
der Sabotagegruppe CLODO, Toulouse 1980]

werden könnten. Nicht aus diesen großen Ereignissen
und Konflikten scheinen neue Formen des Widerstands
zu erwarten; wohl aber wird der Übergang von der

Aber wie groß ist die Chance, daß sich ein solches

Großfabrik zur dezentralen Produktion in chipgesteu-

Arbeiterverhalten ausbreiten kann? Man könnte an
erten Klitschen und vom Großraumbüro zur Telearbeit
die proletarischen Runden in Italien Mitte der 70er
im Wohnzimmer die Bedingungen der kommenden

Jahre denken, wo jugendliche Proletarier mit Schrau-

Kämpfe bestimmen.

benschlüsseln und Brecheisen von Klitsche zu Klitsche

Erst wenn die Entgarantierten der ehemaligen Kernar-
gezogen sind, um die dezentralen Widerstandspunkte
beiterschicht unten angekommen sind, wenn sie in einer im Produktions- und Aneignungzyklus regional mit-Klitsche, am Steuer eines LKW oder in einer Subkon-
einander zu verbinden. Aber die Hemmnisse eines
traktfirma auf dem Bau neu Fuß zu fassen versucht ha-
solchen proletarischen Widerstands liegen in der
ben, dann könnte sich ihr Widerstand auf einer neuen

Versprengtheit der Arbeitsverhältnisse, der fehlenden

Ebene ausbilden. Da der neue Lohn nicht mehr reicht,

Kommunikation zwischen Klitschen und Quartieren,
da die Kurzfristigkeit der neuen Arbeitsverhältnisse
den fehlenden sozialen Bezugspunkten, von denen
die bisherigen Vermittlungen zur eigenen Arbeit un-
aus sich ein neues Widerstandsverhalten stabilisieren
tergräbt, könnten Aneignung und Sabotage — der in
könnte, von denen aus die Inhalte eines proletarischen
informellen Gruppen ausgeheckte Trick, um sich etwas

Existenzrechts jenseits des Kapitals, das Recht »uf

Luft und freie Zeit zu verschaffen, die Zerstörung der

Einkommen unabhängig von Arbeit und Anpassung,

Chips, die die Anbindung der Klitsche an die Großfa-
formuliert werden könnten. Wird es eine mobile poli-
brik sichern und das maschinell bestimmte Arbeitstem-
tische Schicht der Entgarantierten geben, die sich die
po regulieren, die Unterbrechung des Transportzyklus, regionale Rekonstitution proletarischer Zusammenhändie Zerstörung von Maschinen und Produkten, um
ge von unten zur Aufgabe macht? Die einen Angriff

7

thematisiert, der die Mehrwertkaskade des Kapitals in Arrangement bedeutet, Arbeitssuche und Überlebens-ihrer Dezentralität, an ihren sensiblen Punkten Trans-
strategie.

port und Kommunikation, von der zentralen Frage
nach Einkommen und proletarischen Gebrauchswert

Und immer breiter bildet sich ein Sockel von Dauer-
her zu treffen vermag?

arbeitslosigkeit, in Kombination mit Projekten staatlich
organisierter Zwangsarbeit, von wo aus die Frage
nach Sabotage der kapitalistischen Maschinerie aus
einer hoffnungslosen Position gestellt ist. Wo sie noch

Die wichtigsten Einwendungen gegen ein solches
möglich erscheint, wäre sie verzweifelter Ausdruck

Projekt sind: einem „Bargaining by riot“ fehlen die
einer verfahrenen Situation, aus der es gegenüber der

Grundlagen des sozialen Wissens, wie sie die Ver-
sozialen Maschinerie keinen Ausweg zu geben scheint.

bindung von Brotpreis und gerechtem Lohn im Frühin-

Sie wäre nicht mehr Negation der kapitalistischen
dustrialismus dargestellt hat; einer Verlängerung der

Fließproduktion, nicht mehr Ausgangsort sozialer
mobilen Agitation der Wobblies müßte entgegenge-

Verbreiterung und sie hätte gegenüber der sozialtech-
halten werden, daß die IWW letztlich daran geschei-
nischen Funktion des Lohns auch keine syndikalistische
tert sind, daß sie weder das Problem der Community

Bestimmung. Vielleicht aber könnte sie, und es wird

— der spezifischen ethnischen, antirassistischen und
doch für agile Menschen immer vielfältige Möglich-
regionalen Artikulationen des Widerstands — noch
keiten geben, solange wir noch nicht im Science Fiction
das des Staats und seiner sozialpolitischen Destrukti-
leben, als Unmutsäußerunq und Unterbrechung der
vität zu thematisieren wußten. Es ist fraglich, welchen
gesellschaftssanitären Ablauforganisation doch Anstö-

Stellenwert eine vorrangig um das Thema Arbeit
ße zu einer sozialen Rekonstitution von unten liefern.

kreisende Neuformulierung einer syndikalistischen Per-
spektive noch haben kann. Und wer wird die mobile,
zwischen den Konfliktorten zirkulierende politische

Schicht der der Entgarantierten stellen? Bei der Figur
eines „politischen Jobbers“, die für diese Aufgabe
prädestiniert schien, handelte es um eine voluntari-
stische Existenzweise, die durch den Prozeß der Entga-
rantiertung selbst überlebt ist:

,,Das breite sozio-politische Gemisch der Jobber
existiert nicht mehr, weil ihm das Kapital die Bedin-
gungen seiner Reproduktion entzogen hat, es proletari-
siert hat. Trotzdem ist aus diesem Gemisch keine größere

Initiative entstanden. Unser Versuch, innerhalb dieses

Sektors und innerhalb dieses Übergangs ‚die Jobber zu
organisieren‘ als ersten Schritt zur Ausweitung auf an-
dere Klassenschichten, mußte deshalb scheitern; einiger-
maßen große Gruppen von Jobbern zusammenzukriegen
und als ‚Selbstorganisierte‘ zusammenzuhalten, erfordert

Gruppendynamiken, die so weit nach innen gerichtet
sind, daß sie sich von anderen Teilen der Klasse gera-
dezu abschotten. Heute ist nicht einmal mehr für diese

Fehler eine Basis vorhanden: die Figur des Jobbers hat

4.4. Sabotage ist eine Antwort auf das Dilemma eines
sich buchstäblich aufgelöst.“ (Karlsruher Stadtzeitung
überlebten Kapitalismus, der von vornherein gegen

Nr. 30, 1984).

die Unterschichten destruktiv gewesen ist. Aber diese

Destruktivität ist, wie uns die Operaisten gelehrt ha-
ben, stets auch Rekomposition gewesen, immer wieder

Jeder Optimismus, der hinter den Zerstörungen des
soziale Neuzusammensetzung lebendiger Arbeit. Erst

Krisenangriffs seit 1973 sogleich die neue Synthese
mit dem Krisenangriff der letzten Jahre erleben wir,
eines „gesellschaftlichen Arbeiters“ gewittert hat, ein
wie sich statt lebendiger sozialer Neuzusammenset-
jugendliches Subjekt mit den Erfahrungen des Arbei-
zung die technologische Ersetzung lebendiger sozialer
terzyklus von 1969 -73 und der Inbrunst des italie-

Beziehungen durch das kalte Netz informatisierter
nischen 1977, ist überholt:, die Entgarantierung ist
sozialer Technologie abzeichnet. Geht es in der Fabrik
zunächst nichts als Segmentation und Zersplitterung
um die Zersetzung der Arbeitermassierungen, so geht
einer gesellschaftlichen Klasse, Verarmungspolitik, die
es in der Gesellschaft um die Auflösung aller sozialen
in der biographischen Erfahrung der Betroffenen ent-

Agglomerationspunkte, aller Orte, wo die Verhältnisse
weder Berentung oder hartnäckige Versuche zu neuem von Menschen untereinander nicht durch von vorn-8
herein eingebaute Verhaltensvorschriften geregelt In der Gesellschaft also dieselbe Situation wie in der
ist. Haben wir bisher unter einer gesellschaftlichen

Fabrik, wo die Sabotage im Kampfzyklus 1969-73

Verfaßtheit gelitten, die im Großen und noch in den
einen neuen Stellenwert für die Arbeiterautonomie

Details das Gesicht des Nationalsozialismus nicht ver-
gewonnen hatte, in der Verbindung mit Arbeiter-
bergen konnte, die vom Blockwart bis zum Frührentner versammlungen, Fabrikumzügen und wilden Streiks.

mit Schäferhund ihre Kontinuität auch in der Erinne-

Sie hatte ihre Bedeutung aus der Verbreiterung von
rung von unten bewahrt hat, so hat es sich dabei doch Erfahrungen gewonnen, aus der Aneignung von freier um einen sozialdemokratisch modernisierten „VolkskörZeit und von unkontrollierten Räumen in der Fabrik.

per“ gehandelt, dessen Ansprüche und dessen dro-

Die Kenntnis der Produktionsabläufe und ihrer schwa-
hende Unregierbarkeit Vermittlungsglieder sozialer
chen Punkte und der Reaktionen von Gewerkschaft,

Zugeständnisse gewesen sind.

Betriebsleitung und Meistern war Voraussetzung. Das
ging, solange Maschinerie und Betriebshierarchie stets
erneuerte Antwort auf Arbeiterverhalten waren, die

Der NS hat die Reste kollektiver Erinnerung an Werte

Maschinen in Eisen gegossenes Kampfmittel, geron-
außerhalb des Kapitals zerstört, er hat die Reproduk-
nene Arbeit, und solange es Arbeiterkonzentrationen
tion enteignet und zur staatlichen Aufgabe erklärt,
in der Fabrik gab, in denen die Erfahrungen dieser
aber er hat, wie sein Nachfolger, in einer Position

Kämpfe weitergegeben wurden. Die Auflösung dieser
gegenüber lebendigem Klassenverhalten, Artikula-

Erfahrungsebene und die Durchsetzung eines von unten
tionen des Widerstands, Protesten und Forderungen
nicht mehr durchschaubaren und nicht beeinflußbaren
gestanden. Er lebte von der Vielzahl der Grenzträger, Ablaufs hat diese Bedingungen zerstört.

Vermittlungs- und Verhandlungsebenen, vom Prinzip
einer sozialen Uniformität, die es im Verhalten der Be-
völkerung zu erzeugen, zu verankern und zu überwa-

In der Fabrik und Gesellschaft sind Computer eine
chen galt. Dagegen lebt der neue, nachkeynesianische Maschine der sozialen Dekomposition. Ihre Fähig-Staat von der Auflösung jeglichen Klassenverhaltens,
keit, Daten zu speichern und durch Rekombination zu
er erzeugt nicht lebendige Uniformität, sondern Ver-
neuem Leben zu erwecken, ist die letzte Enteignung
einzelung. Er lebt davon, daß individuelles Verhalten
produktiven und gesellschaftlichen Wissens von unten,
zunehmend erfaßbar wird in Daten, die kombiniert,

Reproduktion von Kapital und Staat ohne soziale Kon-
in Bewegung gesetzt und zu Projektionen der Macht
stitution. Eine Maschine für Mehrwert und Kommando,
verarbeitet werden. Diese Daten sind nicht Abbild
ein und dieselbe Maschine für Kapital und Staat, eine
lebendigen Klassenverhaltens, sondern geschichtslose

Maschine, die nichts als Herrschaftsanspruch ist, die

Reproduktion der Herrschaft. Es geht dabei um die
das Auseinanderfallen von Kapitalreproduktion und
präventive Eingrenzung möglicher Konfliktzonen (z.B.

Staat in der Gemeinsamkeit des Algorithmus aufhebt.

Kriminalgeographie), um die Steuerung der gesell-

Mit dem Algorithmus der Computer versucht sich das
schaftlichen Segmentation (z.B. die Sichtung und Aus-

Kapital der sozialen Logik des Klassenkampfs zu be-
lese der Arbeitslosen mit Hilfe computergesteuerter
freien: es operiert unabhängig von der sozialen Welt

Vermittlungssysteme), um die Zerstreuung der Armen
der Unterklassen. Demgegenüber gibt es keine dialek-

(die Millionenzahl der Arbeitslosen ist im Computer
tische Klassensubjektivität mehr, sondern zunächst ist
der Sozialversicherung, nicht aber auf der Straße
diese Situation Ausdruck einer hoffnungslosen Nieder-
präsent).

lage.

In dieser Situation wird es zunehmend weniger ver-
breiterungsfähige soziale Erfahrung geben, zuneh-
mend weniger Orte ihrer Verbreitung, zunehmend

Aber mehr als das: Haben wir für die zwanziger Jahre
weniger Vermittlungspunkte des Widerstands gegen
die Betriebspsychologie als Abschied vom Darwinis-
die staatliche Maschinerie. Das Kräfteverhältnis, in
mus des Unternehmertums in der Fabrik beschrieben
dem der Staat mit der Forderung nach indirektem

(ein sehr halbherziger Abschied freilich), nämlich den

Lohn konfrontiert wurde, war der kollektiven Erfahrung Übergang von der Auslese des Taylor‘ schen „first der Klasse gegenüber dem sozialen Netz des Staats
class worker“ zur Betriebspsychologie, und für die
geschuldet. Reagiert der Staat nicht mehr auf leben-
dreißiger Jahre die Sozialpolitik als tendenziellen
dig erfahrbare Kämpfe (außer mit deren Zerschla-

Abschied vom Sozialdarwinismus der staatlichen Eliten
gung), so ist er auch nicht mehr als Verhandlungsgeg-

— und aus dieser Sicht waren die Mordprogramme
ner in einem sozialen Dialog auszumachen: staatliche
des Nazismus gedacht als Übergangsphase für die

Konstitution und Dekomposition der Klasse bedingen

Konstitution einer deutschen Hochlohnarbeiterklasse im
einander; die neue Wirklichkeit liegt auf einer Ebene,
beherrschten Europa —, so kehrt das Prinzip der Se-
die von unten nicht mehr erfahrbar und deshalb auch
lektion als soziales Programm und als kalter Ausdruck
nicht zu bekämpfen ist. Es sei denn, die Unterklassen
der Daten zurück. Durch die betrieblichen Datensy-
könnten sich eine neue Wirklichkeit außerhalb des
steme wird die Einheit von Mehrwert und Kommando

Staats selbst schaffen.

hergestellt, nicht durch die betriebspsychologische

9

Pflege einer Belegschaft, sondern durch die Opti-gen, mit der immer mehr Zerstörung und Vernichtung
mierung des Systems Mensch-Maschine-Lohn, wobei
produziert wird, um sie von innen her zu zersetzen. So
anhand der Fehlzeiten, der Fehler, der Trinkgewohn-
oder so: die Sabotage der gesellschaftlichen Erfas-
heiten und der ärztlichen Atteste die zu Entlassenden
sung ist Vorbedingung für die Verbreiterung sozialer
gekennzeichnet werden. In der Gesellschaft dient das

Kämpfe. Eine Sabotagegruppe in Toulouse hat 1979-
staatliche Datennetz zunächst nicht einer produktiven

81 erste Schritte in dieser Richtung unternommen. Sie

Gesellschaftlichkeit, sondern der Dekomposition und
verwüstete eine Polizeistation und veröffentlichte dort
der Schaffung einer neuen Hierarchie. Im Zugriff einer entwendete Unterlagen, sie klaute die Diebstahls-

„Rasterfahndung“, die soziale Abweichung im Detail
kartei eines Supermarkts, zerschlug das Büro einer
registriert, werden Informationen aus Milieustudien,

Zeitleihfirma, griff die Hauptquartiere von zwei auf
ärztlichen Untersuchungen, Rentenanträgen, Intelli-

Guerilla-Bekämpfung trainierten Armeeeinheiten und
genztests, krimineller Vorgeschichte, der Reaktion auf
schließlich ein „Institut für Unternehmensberatung“

Erziehungsmaßnahmen und dem Verhalten in staatli-
an; im Mittelpunkt standen Brandanschläge auf die
chen Arbeitsprogrammen so „abgeglichen“ werden,

Rechenzentren verschiedener Firmen. Jeweils waren
daß unter dem Strich eine Liste der auszusondernden
diese Anschläge unter phantasievollen Namen ausge-

Personen erscheinen muß. In der Maschinerie des Le-
führt worden; bei den Computerzerstörungen nannte
viathan ist Aussonderung von vornherein angelegt. Sie sich die Gruppe CLODO (Komitee zur Zerstörung oder ist nicht zuletzt in der Folge von Ausländerhetze oder

Irreleitung von Rechenanlagen);
neuen faschistischen Strömungen zu erwarten (die Aus-
fälle der Medien gegen Ausländer_innen und autono-
me Militante sind notwendige Begleitmusik), sondern

Militante Computerfeinde
als Abfallprodukt einer gesellschaftlichen Synthese im

Computer, der die dysfunktionalen Datensätze aus-

Toulouse, 28. Januar (AP). Computergegner haben
spuckt. Jedoch haben die CDU-Gesellschaftsplaner
am Freitag einen Sprengstoffanschlag auf das Prä-
keinen Zweifel daran gelassen, daß sie den Zusam-
fektur-Rechenzentrum im französischen Toulouse ver-
menhang zwischen Mehrwert und Kommando auch in
übt und dabei das Gebäude sowie einige Computer
der Gesellschaft wiederherzustellen gedenken (vgl.

schwer beschädigt. Der Polizei zufolge explodierten
die Vorlagen von George und Albrecht) und daß
drei Sprengkörper zur selben Zeit. In einem Brief an die
sie die gegenwärtige Situation als Übergangsphase

Nachrichtenagentur AFP bezeichnete sich das „Komitee
betrachten: das wird nicht mit einer Massenarbeits-
für die Liquidierung oder das Bremsen von Computern“
losigkeit von 6 Millionen möglich sein, wie sie für die
als Urheber des Anschlags. Die militanten Computer-
kommenden Jahre erwartet wird, sondern nur, wenn
feinde haben seit 1980 schon mehrfach Anschläge auf
die unproduktiven untersten Segmente der Hierarchie

Einrichtungen in Toulouse verübt. (Frankfurter Rundschau
in die Lager getrieben oder vernichtet werden. Die

29.1.83)

Maschine der Dekomposition ist Voraussetzung und

Effektivierung einer Maschinerie der Vernichtung.

Wird es gegen diese Maschinerie der Zerstörung

Clodo heißt im französischen zugleich Clochard und
neue Sabotage geben? Die Computer stehen für die
schrieb in einer Erklärung:

heutigen Unterschichten noch mehr außerhalb ihres

,,Wir sind Datenbearbeiter, die daher in der Lage sind,

Erfahrungsbereichs als die Jennys für die Maschinen-
die gegenwärtigen und zukünftigen Gefahren der Infor-
stürmer, sie sind nichts als fremde, äußerliche Macht.

matik und Datenübertragung zu erkennen. Der Compu-

Vielleicht wird der Widerstand gegen sie deshalb
ter ist das bevorzugte Werkzeug der Herrschenden. Er
aus der Enteignung lebendiger Erfahrung, als Wider-
dient der Ausbeutung, Erfassung, Kontrolle und Repressi-
stand gegen völlig äußerliche Herrschaft zu fassen
on. Morgen wird die Datenübertragung das Jahr 1984
sein. Aber aus der Fremdheit gegenüber Arbeit und
einläuten, übermorgen das Zeitalter des programmierten

Maschine allein wird noch nicht Maschinenstürmerei.

Maschinenmenschen. Dagegen kämpfen wir und wer-

Es fehlt den Unterschichten, deren soziale Beziehungen den wir kämpfen. Diese Sabotageform ist nur etwas auf ein rückläufiges staatliches Sozialsystem gerichtet
spektakulärer als jene, die wir und andere alltäglich
sind, jegliches Fundament für einen von außen formu-
anwenden. Es geht nicht darum, die Aufgabe der Bullen
lierten Angriff. Die Frage für jede Sozialrevolutionäre
zu erleichtern, aber halten wir fest: Wir sind weder

Tendenz stellt sich deshalb in einer Doppelheit: es ist
der bewaffnete Arm des Proletariats, noch knallharte
die Frage nach den Orten sozialer Rekonstruktion von

Militante, noch weniger der Kern einer Organisation, die
unten: wie ist die Maschinerie in Fabrik und Gesell-
die Hegemonie anstrebt. Wir sind weder Kubaner, noch
schaft so zu blockieren, daß Raum für neue soziale

Libyer, noch Marsbewohner. Kaum zu verdächtigen und

Subjektivität geschaffen wird? Diese Frage muß
in jedem Fall unverdächtig, nehmen wir an keinen Voll-

Gegenstand militanter Untersuchung sein. Und es ist
versammlungen oder Meetings teil, wir versuchen nicht
zugleich die Frage, wie sich die Fähigkeit gewinnen
zu rekrutieren — wir wissen, daß wir nicht allein sind.

ließe, in die Technologie des Kommandos einzudrin-

In einer Gesellschaft, in der man immer weniger leben

10

kann, sind wir eine Gruppe von Revoltierenden, wie es
weiß genau, daß er den Betrieb nicht so schnell hätte
sie zu Hunderten gibt. Wir wollen uns nicht im Ghetto
wieder aufnehmen können, wenn der Sprengsatz durch-
der Programme und organisatorischen Plattformen ein-
schlagender gewesen und seine Wirkung nicht auf den
schließen. Unser einziges Ziel ist der Kampf gegen jede

Anlagenpark beschränkt geblieben wäre, sondern auch

Herrschaft.“ (zit. nach Liberation 9.4.1980)

das Datenarchiv vernichtet hätte.

„Derartige Bombenanschläge treffen dann den Nerv“,
weiß Kobriger, der ohne seine Daten die Produktion

Wenn es einen Weg gibt, so liegt er in der Kombinati-
nicht mehr steuern und nichts mehr ausliefern kann, kei-
on gezielter Angriffe von außen und einer sich auswei- nen Zugriff auf seine Läger und keine Möglichkeit hat, tenden Techniker-Sabotage von innen. Diese Angriff-Lohn- und Kostenrechnungen anzustellen: „Dann ist man
sebenen stehen aber, wenn sie nicht von vornherein
praktisch blind.“
einen lebendigen und moralischen Bezug bei den an
den Rand gedrängten Unterschichten suchen, wenn sie

Mit derartiger Blindheit sind deutsche Unternehmen,
die soziale Rekonstitution von unten nicht als einziges
wenn der Anschein nicht trügt, jedoch reihenweise

Ziel ihres Angriffs sehen und die Zerstörung von Herr-
geschlagen. Denn ein ausgeprägtes Bewußtsein für die
schaft als Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen,

Sensibilität von Rechenzentren, so berichten Datenver-
in der Gefahr, einen eigenen minoritären Dialog mit
arbeitungsfachleute übereinstimmend, gibt es kaum.

der Macht zu führen, der zur Perfektionierung der Ge- Schließlich empfehlen sie als Berater nicht nur, genaue waltmittel von oben beitragen würde und sich letztlich

Zugangskontrollen zu diesen Steuerzentren einzurichten,
gegen die Unterklassen richten würde.

sondern auch deren Einbau in das Innere von Gebäuden
und höheren Etagen.

MAN ist offenbar nicht allein vor bösen Überraschungen

Dokument: aus Wirtschaftswoche, Nr. 40, 30.09.1983
unzureichend gesichert. Henry F. Sherwood, EDV-Berater

Datensicherung - In sieben Tagen pleite
und Kenner der Szene, weiß generell zu berichten: „Die
deutschen Unternehmen sind für solche Fälle schlecht

Der Anschlag auf das Mainzer MAN-Rechenzentrum
vorbereitet.“ Nach den Erfahrungen des Amerikaners
verlief glimpflich. Für viele deutsche Unternehmen kön-
sind in den USA, wo es derartige, politisch motivierte
nen derartige Attentate noch weitaus schwerwiegendere

Anschläge auf Rechenzentren schon seit den Zeiten des

Folgen haben.

Vietnamkriegs gibt, etwa 80 Prozent der Unternehmen

„sehr gut“ auf den Fall eines Anschlags eingestellt. In

Kaum war der Rauch der Bombe verzogen, die in der
der Bundesrepublik sieht er wirksame Sicherheitsvorkeh-

Nacht zum 20. September das Rechenzentrum des
rungen nur bei 20 Prozent der Firmen.

Zweigwerks der Maschinenfabrik Augsburg-Nürn-
berg-AG (MAN) in Mainz-Gustavsburg kurzfristig matt
gesetzt hatte, da meldete Werksleiter Hilmar Kobriger:

„Wir haben wieder Übersicht.“

Nur Stunden, nachdem sich Revolutionäre Zellen selbst
bezichtigt hatten, den Sprengsatz an der EDV-Zen-
trale gezündet zu haben, konnte die Produktion des

MAN-Unternehmensbereichs Maschinen- und Stahlbau,
wenn auch nur notdürftig, wieder anlaufen. Denn noch
in derselben Nacht starteten Lastwagen bei IBM und

Nixdorf, und Monteure gingen daran, die zerstörten

Computer sowie die Zusatzaggregate auszuwechseln.

Außerdem konnten die Mainzer per Kurier Daten zum

MAN-Computer nach Nürnberg schicken.

Denn das Wichtigste hatten die Attentäter im Fall MAN
nicht erwischt: das Datenarchiv. Jeden Abend werden
die am Tag angefallenen Daten, auf Magnetbändern
abgespeichert, in den Keller gepackt. Wöchentlich wan-
dert das Material laut Kobriger in einen alten Bunker mit

„meterdicken Wänden“.

Doch trotz der schnellen Entwarnung zeigt der Fall

MAN, daß sich die Attentäter ein lohnendes Objekt für
ihren Anschlag ausgesucht hatten. Der MAN-Werksleiter

11

Und Klaus Dutschke, Sicherheitsbeauftragter des kann. Denn oft tun es auch Verträge zwischen Unterneh-Rhein-Main-Rechenzentrums in Frankfurt, weiß von
men, die sich verpflichten, ihre Maschinenkonfigurati-

Unternehmen zu erzählen, deren betriebliche Abläufe
onen identisch zu halten, um sich im Ernstfall gegenseitig bereits zu 90 Prozent von der elektronischen Steuerung
ihre Computer aushilfsweise zur Verfügung stellen zu
abhängen, die aber dennoch ihre Rechenzentren „in
können. Doch selbst da hapert es nach Siebergs Erfah-

Baracken“ untergebracht haben, die leicht zugänglich
rungen. „Die Unternehmen haben in der Hardwarefra-
sind, aus denen sogar „leicht Speicherbänder entwendet ge unzureichend vorgesorgt. Die meisten wüßten nicht werden könnten“, von physischer Zerstörung ganz zu
einmal, bei wem sie anrufen könnten, wenn sie schnell
schweigen.

Maschinenkapazität brauchen.“

Was es aber heißt, wenn die Daten nicht mehr verfüg-

Und „erschreckende Lücken“ hat der Freiburger Jurist
bar sind, weil sie gestohlen oder verbrannt wurden oder bei der Sicherung der Datenbestände ausgemacht. Vor weil der Computer in die Luft flog, erläutert Organisati-allem bei kleinen und mittleren Unternehmen sieht es aus
onsspezialist Sherwood: „Die meisten Unternehmen sind
seiner Sicht „schlimm aus“, weil sie die Daten nur einmal ohne Daten nach spätestens sieben Tagen pleite.“
zur Verfügung haben. Und selbst wenn es nicht zur Plei-
te kommt, so entstehen doch Folgekosten, die über den

Und das kann schon passieren, wenn die ausgefallenen
eigentlichen Sach- und Gebäudeschaden hinausgehen.

Maschinen nicht rechtzeitig ersetzbar sind. Denn nicht

Dabei summieren sich dann Kosten für Produktionsaus-
immer ist der Hersteller in der Läge, schnell brauchbaren fälle und Mehraufwendungen für die eiligst beschafften Ersatz heranzukarren, vor allem nicht, wenn die Rechner Ersatzcomputer, für die der Abnehmer wegen der gebo-mit älteren Betriebssystemen laufen, die der Computer-
tenen Eile beim Hersteller in der Regel keine Vorzugs-
bauer nicht mehr liefert.

konditionen aushandeln kann, wenn es nicht auch noch

Ersatzprobleme bekam die Bertelsmann AG im Jahre
gilt, Software oder Daten teuer zu rekonstruieren.

1979 zu spüren, als ihr Papierlager in Gütersloh plötz-

Zwar läßt sich etwas Derartiges einschließlich Sachscha-
lich in Flammen stand und das Rechenzentrum Scha-
den und Betriebsunterbrechung versichern. Aber, wie so
den nahm. In ihrer Not konnten die Berteismänner nur
oft, greift solcher Schutz auch nur, wenn das Unterneh-
mit Mühe den ausgefallenen Zentralrechner durch ein
men seinem Versicherer vorher beruhigende Sicherheits-

Leihgerät ersetzen. „Wir haben europaweit gesucht“,
vorkehrungen, wie zum Beispiel Zugriffsmöglichkeiten
berichtete die Leasingfirma, die Bertelsmann mit EDV
auf Ausweichrechner, nachweisen kann.

ausrüstet. Dabei war es noch ein glücklicher Umstand,
daß nur die 10 Millionen Mark teure Zentraleinheit

In Sachen Schadensbezifferung eignet sich (die gegen
nicht mehr lief. Denn vor allem die lebenswichtigen

Betriebsunterbrechung versicherte) MAN erneut als

Peripheriegeräte wie Drucker oder Magnetplatten- und

Lehrstück. Anfangs kursierten, vom Generalbundesanwalt

Magnetbandlaufwerke sind auf die schnelle nur schwer
in die Welt gesetzt, Zahlen über die Folgeschäden bei
wiederzube-schaffen. Doch trotz dieser Empfindlichkeit

MAN von über 20 Millionen Mark. Das Unternehmen
ist es mit der entsprechenden Sensibilität bei den Unter-
bestreitet freilich solche Werte und spricht von einem
nehmen nicht weit her. Ulrich Sieber, Rechtsanwalt and

„Übertragungsfehler“. Kurz nach dem Anschlag hieß es,

Unternehmensberater für Elektronik, weiß ein Lied davon die Folgeschäden beliefen sich auf etwa zwei Millionen zu singen, wie unterentwickelt das elektronische Sicher-Mark.

heitsempfinden der deutschen Unternehmer ist. Schon
weil die meisten Betriebe nicht über zusätzliche Hard-

Fest steht aber auch, so jedenfalls die Erfahrung der
ware - also Reservecomputer - verfügen, sind sie im Fall Bundesanwaltschaft, daß Unternehmen in solchen Fällen des Falles entweder auf fremde Hilfe angewiesen oder
generell dazu neigen, in Sachen Folgeschäden der
völlig hilflos.

Öffentlichkeit nicht unbedingt reinen Wein einzuschen-
ken. Alexander Prech-tel, Sprecher des Generalbun-

Dabei muß es nicht immer die teure Patentlösung sein,
desanwalts: „Es besteht oft das Risiko, daß Finnen die
wie sie beispielsweise Schweizer Banken, die Deutsche

Schadensziffern herunterspielen, um ihre Bonität nicht zu Lufthansa AG, die Bayer AG und andere vorhalten: ein
gefährden.“
komplettes zweites Rechenzentrum, das im Notfall in

Minutenschnelle an die Stelle des Hauptrechners treten

12

“Hacking gives the underdog
a chance to fight and win.“

Vor etwa einem Jahr tat sich auf dem eigentlich eher
ternehmen der Welt zählen, wurde es in diesem Jahr
ruhigen Twitter-Account der privaten Cyberwaf-
zunächst verhältnismäßig ruhig um Phineas Fisher. Er
fen-Schmiede Hacking Team etwas merkwürdiges: In
legte zwar noch ein Manifest und ein How-To vor, das
einem Tweet der italienischen Firma, die ihre Produkte seine politischen Ambitionen offenbarte, und schenkte und Spionage-Tools an Regierungen überall auf der
in Robin Hood-Manier Bitcoin in Höhe von rund 10.000

Welt verkauft, verkündete man am späten Sonntaga-

Euro an die kurdische Autonomieregion Rojava doch
bend des 5. Julis 2015:

erst diese Woche rückte er wieder mit einem großen

Datensatz in den Fokus der Öffentlichtkeit:

„Da wir nichts zu verbergen haben, veröffentlichen wir
all unsere E-Mails, Dateien und unseren Quellcode.”

Er übernahm die Verantwortung dafür, dass Wikileaks
knapp 300.000 E-Mails der türkischen Regierungs-

Der Tweet war mit einem Link zu einer etwa 400 GB
partei AKP veröffentlichen konnte. Auf Twitter be-
großen Torrent-Datei versehen. Die Daten machten
hauptete er, die AKP gehackt zu haben, und die Daten
praktisch alles, was Hacking Team auf seinen Unter-
anschließend der Whistleblower-Plattform zugespielt
nehmensservern gespeichert hatte, öffentlich zugäng-
zu haben. Konkrete Beweise legte er zwar nicht vor,
lich: interne Mails, vertrauliche Dokumente, und sogar
allerdings postete er Links als Indizien und wusste von
den Quellcode von einigen Tools des Unternehmens.

angeblichen zeitlichen Abläufen der Veröffentlichung

Hacking Team, das zu diesem Zeitpunkt bereits be-
zu berichten.

rühmt-berüchtigt dafür war, seine Dienstleistungen an
repressive Regierungen in Ländern wie Äthiopien oder Nur einige Wochen nach seinem Angriff auf Ha-Marokko zu verkaufen, war selbst zum Opfer eines
cking-Team, seinem wohl immer noch spektakulärsten

Hacking-Angriffs geworden.

Hack, hat Motherboard Phineas Fisher gefragt, ob er
uns für eine VICELAND Dokumentation über den pri-

Wenige Stunden nach dem Beginn der Twitter-Nach-
vaten Cyber-Waffenmarkt Rede und Antwort stehen
richten bekannte sich der Hacker, der die Rechner
würde.

von Hacking Team geknackt hatte und die Daten über
den Twitter-Account des Unternehmens verbreitete,

Nach einigem Hin und Her stimmte Phineas Fisher
auch noch zu einem anderen Leak: Den verheerenden
schließlich zu - aber nur unter einer merkwürdigen Be-

Enthüllungen über die deutsch-britische Firma FinFis-
dingung. „Ich werde euch ein Interview vor der Kame-
her—auch in diesem Fall hatte ein mehrere Gigabyte
ra geben, wenn ihr eine Kermit der Frosch-Handpuppe
großes Leak interne Daten und Geschäftsgeheimnisse
und einen Synchronsprecher zur Verfügung stellt, der
aus dem Unternehmen offen gelegt.

meine Chat-Nachrichten vorliest“, erklärte Phineas

Fisher.

Nach den beiden spektakulären Hacks gegen die

Firmen, die zu den größten privaten Überwachungsun-
https://motherboard.vice.com

13

Ihr findet das Video-Interview (englisch) unter https://
motherboard.vice.com/de/read/der-hacker-der-er-

Dokumentation der Anleitung zu seinem Hacking-
dogans-partei-hackte-spricht-erstmals-vor-der-kamera Team-Hack: pastebin.com/raw/GPSHF04A Phineas sieht sich selbst als anarchistischer Revolutio-Diese Anleitung widmet Phineas übrigens allen Opfern
när. Hacken versteht er als eine zusätzliche Front im
der Diaz-Schule 2001 in Genua.

Klassenkampf. Ebenfalls politisch gibt sich Phineas

Fisher bei der ausführlichen Dokumentation seiner

Dokumentation seiner Anleitung zu seinem FinFis-

Hacker-Angriffe. Sei seien:

her-Hack: http://0x27.me/HackBack/0x00.txt

„Anleitung für alle, die nicht die Geduld haben, auf
den nächsten Whistleblower zu warten“.

Die vergessene Whistleblowerin

Chelsea Manning

Selbstmordversuch bestätigt

Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea

Die Gerüchte, wonach Manning im Militärgefängnis

Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als
von Fort Leavenworth einen Selbstmordversuch un-

Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch ver-
ternommen hat, bestätigen sich laut der Anwälte von
schärft werden. Mannings Haftbedingungen wurden

Manning. Ihnen zufolge hat ihre Mandantin in den
schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kriti-

Morgenstunden des 6. Juli einen Suizidversuch unter-
siert. Wir fordern den scheidenden US-Präsidenten
nommen. Auf ihrer Twitterseite hinterließ Manning die

Barack Obama auf, Manning zu begnadigen und so

Botschaft: „Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. den grausamen Bedingungen ein Ende zu bereiten.

Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch.“

Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whist-
leblower, auf das viele hoffen.

Auf der Internetseite der Kampagne für Mannings

Freilassung wird der Selbstmordversuch mit den

Die Erklärungen von Netzpolitik und dem CCC sind
erschwerten Haftbedingungen von Manning in Verbin-
eine der wenigen Stimmen, die in Deutschland Solida-
dung gebracht. Erschwerend kommt hinzu, dass der
rität mit Mannings fordern. Der Suizidversuch wurde

Transgender Manning die 25jährige Haftstrafe wegen kaum wahrgenommen. Der deutschsprachige Wikipe-Spionage und Verrat in einem Militärgefängnis für
dia-Eintrag zu Manning wurde seit längerem nicht

Männer verbüßen muss. Chelsea Manning hatte wich-
mehr aktualisiert.

tige Dokumente und Videos an die Plattform Wikile-

Das harte Vorgehen der US-Behörden gegen die
aks geschickt, die Kriegsverbrechen von US-Militärs

Whistleblowerin demonstriert, dass Menschen, die
während ihres Engagements im Irak dokumentieren.

es wagen, Kriegsverbrechen bekannt zu machen, mit

Nach Suizidversuch verschärfte
den Folgen bis zur Vernichtung rechnen müssen - dass

Repression im Gefängnis
sich die deutschen Repressionsorgane nicht anders

Nach ihrem Suizidversuch versuchen Solidaritätsgrup-
verhalten würden, ist klar. In Zeiten, in denen der
pen mit einer Petition gegen die erschwerten Haftbe-

Krieg wieder häufiger als Möglichkeit der Politik ins
dingungen vorzugehen. Die US-Behörden versuchen

Spiel gebracht wird, gehören harte Sanktionen gegen
hingegen, die Haftbedingungen gegen Manning noch

Menschen, die die Folgen des Krieges nicht einfach als
zu erschweren.

Kollateralschaden hinnehmen wollen, zum Politikge-
schäft.

Manning droht eine erneute Anklage. Vorgeworfen
werden ihr bedrohendes Verhalten, der Besitz ver-

Eine internationale Plattform für die Freiheit von Man-
botener Gegenstände und der Widerstand gegen
ning wäre dringend notwendig. Das Desinteresse in

Gefängnispersonal. Kommt es zu einer Verurteilung,
weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit zeigt einmal
befürchten US-Menschenrechtsorganisationen unbe-
mehr, der Hype um Snowden galt und gilt weniger
fristete Einzelhaft, Wiedereinstufung auf die höchste
der Informationsfreiheit und der Solidarität mit den

Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne Whistleblowern, er war vielmehr darauf ausgerichtet, die Möglichkeit der Haftaussetzung.

moralisch Punkte im Kampf zwischen Deutschland und
den USA zu machen.

Der Chaos Computer Club, dessen Ehrenmitglied Man-
nings ist fordert eine Begnadigung von Mannings und

(telepolis)

kritisiert ihre Haftbedingungen. In der Erklärung heißt
es:

14

Anmerkung: Verschiedene Gruppen in Deutschland und / oder Antimilitarist*innen in Eurer Stadt ein Zei-planen für Chelseas Geburtstag am 17.12.2016
chen der Solidarität mit Chelsea setzen könnt.

einen Whistleblowing-Aktionstag.

Es gilt die sadistische Knastfolter anzugreifen, die

Überlegt doch ob ihr zusammen mit Technologie-kri-
darauf angelegt ist, Chelsea und viele andere als
tischen Leuten, Computer-Nerds, Antiknast-Bewegten

Menschen zu brechen und Nachahmer*innen abzu-
schrecken !

Pokemon GO! GO! GO!

Das ist erst der Anfang!

In der letzten Ausgabe des Autonomen Blättchens (Nr.

dern. Wann liefert das BKA oder die örtliche Polizei

25) wurden in Bezug auf eine drohende Faschisierung
eine App mit Gesichtserkennung aufs Smartphones?

sehr kluge und notwendige Fragen aufgeworfen ( „Und Wann rennen Abertausende durch die Gegend, einem was ist, wenn das hier erst der Anfang ist?“). Wir sind ihr Gerät vor die Nase haltend, um zu ckecken, ob
froh, dass unser Text diesem folgen durfte, denn wir
man verdächtig ist oder gesucht wird? Wenn‘s rot
sind uns sicher: das hier ist erst der Anfang.

aufblinkt meldet das Gerät den Treffer automatisch
weiter und der /die Gerätehalter_in bekommt Be-

Manchmal reicht es, die Augen und Ohren auf zu
lohnungen in Form von Punkten im Ranking, vielleicht
machen und wahrzunehmen, was allein in den letzten
verbunden mit Geldzahlungen und Paybackkarten.

Monaten auf den Tisch kam.

Spielerisch kann so Jagd auf Menschen gemacht

Die CDU-Innenminister fordern eine flächendeckende
werden. Ein Spaß, bei dem sicher Viele mitmachen

Gesichtserkennung in Bahnhöfen. Es gibt keinen
würden. Warten wir noch ein paar Monate oder Jahre

Aufschrei, die SPD signalisiert Zustimmung. Die Linke
ab. Wir werden Recht behalten; wetten?

moniert, dass es besser wäre, mehr Polizei einzuset-

Wer bekommt Zugriff auf die Möglichkeiten? Nach
zen. Kein Zweifel: In Kürze, also in wenigen Monaten
der Mittelstandstudie der Uni Leipzig finden ein Drittel
oder Jahren, wird es Gesichtserkennung in Bahnhö-
der Bürger_innen, dass Deutschland überfremdet sei,
fen und Flughäfen geben. Auch Gesichtserkennung in
jeder Vierte, dass „Deutschland eine einzige starke

Einkaufszentren. Die Bahn erneuert schon eine Weile

Partei braucht, die die Volksgemeinschaft insgesamt
ihre Kameras und ist technisch bestens vorbereitet. Die verkörpert“, 12% finden, dass „die Deutschen allen Gesichtserkennungssoftware funktioniert mittlerweile
andern Völkern von Natur aus überlegen“ seien, 10%
auch effektiver als noch vor wenigen Jahren.

wollen einen Führer, 41 % meinen, „Muslimen sollte

In Belgien werden an den Bahnhöfen mit internationa-
die Zuwanderung nach Deutschland untersagt wer-
len Verbindungen zwingende Kontrollstationen einge-
den“, knapp 60% haben „Probleme, wenn sich Sinti
richtet. Mit Gepäckdurchleuchtung, Identifizierungs-
und Roma in ihrer Gegend aufhalten“, 50% wollen
station und Fingerabdruckscanner. An diesen 4 großen diese „aus den Innenstädten verbannen“, 40% finden Bahnhöfen werden, zusätzlich (!) zu den bisherigen,
es „ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffent-

400 Kameras neu installiert. Also 100 mehr pro Bahn-
lichkeit küssen“,... 10% bleiben antisemitisch. Alle
hof. Unregistriert Reisen kann bald nur noch, wer die
diese Werte (bis auf den letzten) sind in den letzten 2

Lücken sucht und nutzt.

Jahren gestiegen. Bei der Frage des Küssens um das

Doppelte.

Der deutsche Innenminister denkt laut über Fußfesseln
für „Gefährder“ nach. Das sind Menschen, die noch

Wenn 25% eine einzige starke Partei wollen, wol-
nichts Verbotenes gemacht haben, aber es nach Ein-
len zwar 75% was anderes. Aber wer bestimmt die
schätzung der Behörden tun könnten. Tja, kein Protest-
gesellschaftliche Dynamik? Nicht die Anarchist_in-
sturm.

nen. Stell dich mal auf die Straße und zähle. Jeder

Vierte – das ist viel. Erkennt die neue App auch Roma

Man sollte bedenken, dass diese Maßnahmen nur
und Sinti und meldet sie automatisch, weil sie sich am
letzte Lücken der Überachung schließen. Alle die mit
falschen Platz aufhalten? Fänden das 60% der deut-
ihren Smartphones (dieses Wort allein erzeugt Brech-
schen gut?

reiz) rumlaufen, sind sowieso zu orten, auszuhorchen,
auszulesen, einzuschätzen. Die Zwangsweise Persona-

Die Grenzen zwischen Überwachen und Bewachen
lisierung der Handys und SIM-Karten im nächsten Jahr verschwinden fließend. Überwacht werden Alle, be-tut ihr übriges.

wacht wird, wer Gefangene_r ist. Alle werden Gefan-
gene sein. Und fast Alle werden sich frei fühlen. Man

Und dann noch Pokemon Go. Was da aufschien, als so ist frei, sich den autoritären Staat, den rassistischen Viele mit ihren Smartphones durch die Gegend irrlich-Staat, den faschistischen Staat zu wünschen. Man wird
terten, um virtuelle Figuren zu fangen, lässt uns schau-
spielend Menschen jagen. Kontrolle und Steuerung

15
von Menschen werden zum gesellschaftlich Selbst-erwähnten Artikel gemacht haben. Wie kann Wi-
zweck, sowie gleichermaßen zur Existenzbedingung
derstand und politische Praxis unter autoritären und
der Eliten. Eine gefährliche Mischung. Das ist erst der
faschisierten Bedingungen praktisch aussehen?

Anfang!

Leider nützt es nichts, zu jammern - die Zustände set-

Das Einwerfen von verkürzten Szenarien ist holprig.

zen die Bedingungen. Wir sehen uns.

Aber es kann sinnvolle Fragen aufwerfen. Könnte es
z.B. mit Aktionen gegen DB, gelingen, ihnen die Ge-
eine kleine Gruppe
sichtserkennung in den Bahnhöfen zu verleiden? Oder
auch ganz grundsätzlich, wie es die Genoss_innen i.o.

Die Globalisierung
des populistischen Moments

Die Dramatik der letzten Monate hat eins deutlich
in anderen fortgeschrittenen Ökonomien auf unter
gemacht: der „Brexit“ mag sich aus dem Gesamtge-

Einschluss der Vereinigten Staaten und des kontinen-
schehen herausheben, er ist aber nur eine Facette des
talen Europas…. Donald Trump wurde zum Held der
weltweiten Spektrums eines populistischen Schubs.

wütenden Arbeiter*innen, die von Handel, Migration

Und die Bedeutung dieser Erscheinungen lässt sich mit
und technologischer Erneuerung bedroht waren.“
den gängigen Vorstellungen eines „Rechtsrucks“ und

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff nannte den Brexit
des verharmlosenden Stempels „Wutwähler“ nicht
die Folge einer unheilvollen Allianz aus einer unzu-
begreifen. Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass
friedenen Arbeiterklasse und der extremen Rechten.

sie einen historischen Moment von epochaler Bedeu-

Der führende Journalist und Universitätslehrer Martin
tung markieren. In ihm wird das Scharnier erkennbar,

Jacques charakterisierte ihn und die Trump-Erfolge
das die Krisendynamik in eine Phase beschleunigter
im Guardian als „Revolte der Arbeiterklasse“ gegen

Formierung aller sozial/ökonomischen Parameter von
den Neoliberalismus und „die Rückkehr der Klasse als
einer Gewaltsamkeit überleitet, wie wir sie bisher nicht zentraler Akteur in die Politik“. Und New-York-Times-erlebt haben. In den Metropolen definieren sich rechte Kolumnist Thomas Friedman, der den technologischen und linke Populismen zu einem Angriffsdispositiv, das

Angriff und die mit ihm einhergehende Globalisierung
den nunmehr zwanzig Jahre rollenden technologischen jahrelang mit Dauerjubel getragen hat, konstatiert Angriff mit einem sozialen „wir“ zu unterfüttern anhebt nunmehr nüchtern die dadurch bewirkte Desorientie-und im Fall des linken Populismus gezielt zu unterfüt-
rung und Entwurzelung.

tern sucht. Sie eröffnen sich darin Pfade, die in der
analogen Situation vor hundert Jahren den Weg in

Krieg und Faschismus suchten.

„Der Spiegel“ hat das schnell übernommen und mag
hier als Beispiel für die Art und Weise dienen, wie
bei aller Sachkunde in der Analyse die Härten die-

Jenseits allen Diskursgetues auf rechts- bzw. linkspopu- ses Angriffs und damit der Grund der populistischen listischem Sektor und jenseits von Verharmlosungen der Reaktion in den Nebel technologiefrommer Verschlei-bürgerlichen Rezeption, die manchmal die Grenze des erung eingehüllt werden. In dem Beitrag über „Das Absurden überschreitet (FAZ: „Rechtspopulismus hat

Zeitalter der Wutwähler“ und über die „Verlierer der
psychologische Ursachen“), ist die angloamerikanische Globalisierung“ (27/16) heißt es: „Aus den Indus-Debatte außerordentlich nüchtern und kompetent. Der triegesellschaften des Westens sind postindustrielle englische Rechtspopulismus, der die Krise noch einmal

Gesellschaften erwachsen, deren Werkbänke heute in
auf Lehman-Niveau hochgetrieben, die internationale

China, Malaysia und Taiwan stehen…Dieser Struktur-
kapitalistisch-ökonomische Vernetzung zu zerreißen
wandel hat zur Folge, dass im Westen Arbeitskräfte
begonnen und dem Absturz in eine neue Depression
mit neuen Qualifikationen gebraucht werden. Nicht
einen entscheidenden Schub versetzt hat, wird mit
mehr die Facharbeiter, die jahrzehntelang das Rück-
einer Eindeutigkeit auf den technologischen Angriff,
grat westlicher Volkswirtschaften bildeten. Sondern
auf die Offensive der „technologischen Erneuerung“
gut ausgebildete Akademiker und Programmierer,
zurückgeführt, der hier zu Lande ohne Parallele ist.

mobil, vernetzt und weltoffen…Die Grenze der po-

Im Guardian vom 5.07.2016 schrieb Nouriel Rou-
litischen Auseinandersetzung verläuft heute deshalb
bini: „Im’Brexit’-Referendum waren die Bruchlinien
oft nicht mehr zwischen Weltanschauungen, sondern
klar: Reich gegen Arm, Gewinner gegen Verlierer im
zwischen Modernisierungsgewinnern und - verlierern.“

Handel/Globalisierung, ausgebildet gegen ungelernt,

„Erwachsen ?“ Einfach naturwüchsig mal so passiert?

gebildet gegen weniger gebildet, jung gegen alt,

Wir wissen es besser. Der Globalisierungsschub der
städtisch gegen ländlich, differenzierte gegen eher
letzten 20 Jahre war Ausdruck der technologischen
homogene Gemeinden. Dieselben Bruchlinien tun sich

Innovationsoffensive aus Start-ups, Federal Reserve

16

Board unter Greenspan und der Clinton-Administra-
sen wurden.“ Sozialräumlich markant sichtbar an der
tion Mitte der 90er Jahre. Er gab der komplemen-

„sozialen Säuberung“ (Boris Johnson) Londons und der
tären „globalisierenden“ Verlagerung alter Indus-

Vertreibungen ins Umland. Vor und nach dem Brexit
trien, die die fordistische Offensive geprägt hatten,
war England Schauplatz eines regelrechten Hasskriegs
in die Schwellenländer einen neuen Schub, zu Lasten
gegen die Migrant*innen, die die Aufgabe hatten,
der Arbeiter*innen und ihrer Lebensverhältnisse. Die

Londons Position und die Banker und high-tech-Eliten

Schaffung alter „loser“ aus der überkommenen for-
mit billiger Arbeit zu unterfüttern. Er hat sich von Mo-
distisch geprägten Welt und neuer „winner“ aus den
nat zu Monat gesteigert. Flugblätter mit „Raus aus der

IT-dominierten Bereichen „erwuchs“ nicht, sie war

EU, Schluss mit dem polnischen Ungeziefer!“ wurden

Absicht1. „Globalisierung“ heißt also in Wirklichkeit vor einer Grundschule abgelegt. In einer Londoner

„Innovationsangriff“. Er formuliert den Subtext, aus

Schule wurden Schulkinder attackiert mit: „Warum
dem wir die entsprechenden Verweise Roubinis und
sind da nur zehn weiße Gesichter in dieser Klasse,
seiner Kollegen auf die Globalisierung. Besser verste-
warum unterrichten wir nicht englische Kinder“ und:

hen können.

„Euer Pack nimmt alle unsere Jobs weg, ihr seid das

Problem“. In einem Bus ging eine ältere Frau eine jun-
ge Polin mit ihrem Baby mit den Worten an: „Raus hier

Zu diesem Verständnisrahmen einige kurze Bemer-
und pack deine Sachen“. In Birmingham giftete eine
kungen. Der historische Ort, in dem sich die Populismen Gruppe von Jugendlichen ein muslimisches Mädchen formiert und ihre Konturen gewonnen haben, ist der
an: „Raus, wir haben Raus! Gewählt“. Teilweise über
seit 20 Jahren anhaltende krisenhafte Prozess der In-

Twitter verbreitet. Kein Wunder, wenn eine Woche vor
novationsoffensive. Die Politik der amerikanischen Zen- dem Referendum UKIP-Führer Farrage ein Werbepla-tralbank unter Greenspan hat die Innovationsoffensive kat öffentlich enthüllt hat, dass hunderte von Geflüch-durch zwei Zusammenbrüche gepeitscht. Der erste war teten unter der Überschrift zeigt: „Wir sind am Ende!“
die Stagnation nach dem Platzen der sogenannten

(„Breaking Point“).

„dot.com“- oder auch Internet-Blase im Jahre 2000.

Der zweite der Zusammenbruch im Jahre 2008 nach
der Liquiditätsschwemme der „Subprimeblase“. Die
danach entfesselte Geldschwemme erreicht gerade
einen neuen krisenhaften Höhepunkt. Der Schock der

Innovationsoffensive hat, ausgehend von den USA, die

Ökonomien und Gesellschaften im weltweiten Gefälle
erschüttert. Sie hat die Prozesse sozialer Zerstörung,
die „creative destruction“, von den Metropolen über
die Schwellenländer bis in die letzten Winkel der

Welt getragen. Ökonomisch hat die Zerstörung von
tradierten Wirtschafts- und Lebensweisen unter den

Diktaten eines neuen IT-induzierten Produktivitätsge-
fälles weltweit eine Kaskade der Entwertungen von

Arbeit, Produkten, Kulturen, Identitäten, eine Kaska-

2. Die Wende in Polen ist, keine Überraschung in de der Entmachtungen, Demütigungen und Verunsi-einer peripheren Volkswirtschaft, einfacher profiliert.

cherungen herbeigeführt. Für die Rückschau auf die

Das Durchschnittseinkommen pro Person belief sich
rechtspopulistischen Entwicklungen der letzten Jahre
vor der Wahl der PiS auf ein Drittel des EU-Durch-
hier eine kleine exemplarische Skizze zu einzelnen
schnitts, aber die Verteilung von Einkommen und die

Ländern.

Differenzierung der damit verbundenen und durch
staatliche Politik gestalteten Lebensbedingungen war
eindeutig. Die großen von den staatlich geförderten

1. Die gesamte Berichterstattung ist sich seit Jah-

Innovationsprozessen begünstigten Städte und die in
ren darin einig, dass in England die deklassierten
ihnen wohnhaften durch den technologischen Angriff

„blue-collar“-Mittelschichten den Kern der populis-
hervorgebrachten Avantgarden, fingen den Löwenan-
tischen und der Brexit-Bewegung bildeten. Robert
teil ab, während die Ränder der Armut überantwortet

Ford fasst in seinem Buch über die „Revolte der
wurden. Und das waren vor allem die von Landwirt-

Rechten“ zusammen: „UKIP’s Revolte ist ein Arbeiter-
schaft, vor allem überkommenen landwirtschaftlichen
klassenphänomen. Das Schwergewicht seiner Unter-

Arbeits- und Lebensformen geprägten Gebiete,
stützung liegt bei den älteren „blue-collar“-Arbeitern

Gebiete an der Ostgrenze hin zu Weißrussland und
mit geringer Bildung und Ausbildung; Gruppen, die

Ukraine (der „Kresy“ der Vorkriegszeit) und eine Rei-
von der ökonomischen und sozialen Transformation
he abgehängter Städte und Regionen in den übrigen

Großbritanniens in den letzten Jahren zurückgelas-

Landeteilen. Aus ihnen speiste sich der Sieg der neuen
populistischen PiS.

1

D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 1, Greenspans endloser „Tsuna-mi“, Berlin 2015, insb. S. 82 ff.

17

3. Auf anderem Niveau zeigen sich ähnliche Grenz-

5. Die deutsche Entwicklung beginnt, ebenso auf der linien auch in den USA. Beide Populisten, der Rechts-Folie eines permanenten populistischen Grundrau-
populist Trump und der inzwischen aus dem Rennen
schens, mit dem Anschluss Ostdeutschlands, der mit
ausgestiegene Linkspopulist Sanders ziel(t)en in ihrer
einem gnadenlosen Transformationsdruck verbun-

Propaganda erfolgreich auf die Deklassierten und in
den war. Er diente als Sprungbrett für den Griff der

Arbeit und allen Lebensbereichen entwerteten al-
deutschdominierten EU-Politik nach Osten mit der
ten „Mittelschichten“ der fordistischen Ära mit einem

Eingemeindung sämtlicher unter der Knute Russlands
hohen Anteil von „white-collar“- und „blue-collar“-Ar-
gehaltenen mitteleuropäischen Gesellschaften der vor-
beiter*innen. Wohlgemerkt: nicht notwendig die
maligen Sowjetunion. Auch hier war der Transformati-
populistischen Einstellungen der entwerteten Menschen onsdruck rigoros, verbunden mit großen Geländege-selbst. Sie klammern sich derzeit noch an die diversen
winnen, die nun mit dem populistischen backlash Putins

Strohhalme wie z.B. die Möglichkeiten, sich durch
konfrontiert werden. Der Rassismus in den Gebieten

Kreditaufnahme über Wasser zu halten. Sie leisten
der ehemaligen DDR war alles andere als verwunder-
zum Teil erheblichen Widerstand (vgl. Reader zum
lich. Stalin hatte ab 1931 zunehmend einen russischen

Kongress in Köln über „BigData-Leben ist kein Algo-

Patriotismus und Chauvinismus forcierte. Er und seine
rithmus“ unter „Smart Cities und der Kampf gegen

Nachfolger förderten nach dem Krieg weiterhin im

Vertreibungen“). Auf diesem Hintergrund vollführen
russischen Machtraum einen „national“ überformten

Sanders, nun Clinton und Trump einen regelrechten

„Sozialismus.“ Die sowohl hinhaltende als auch wohl-

Parforceritt sozialpsychischer Umorientierung. Auch
wollende Pflege rassistischer Gewalt (mit ihren Höhe-
hier drücken die Einstellungen der entwerteten Schich-
punkten des Täterschutzes in Lübeck, Hattingen etc.)

ten zu einem guten Teil Verzweiflung und eine gewisse durch die Organe der Bundesrepublik wurde abgelöst Widerstandsbereitschaft aus, die jedoch durch die
von einer mit der Steigerung des Innovations- und

Politik der Populismen bewirtschaftet und zunehmend

Entwertungsdrucks aufschäumenden neopopulistischen
prägend gestaltet werden. Trump wird dabei sträflich

Welle. Auf dem Hintergrund des blutigen Rassismus
unterschätzt. Sicher lässt er den Barbaren raushän-
der Vorkrisenzeit prägt sie sich nach Beginn der Krise
gen, stilistische Anleihen bei Teddy Roosevelt sind
in Ausdruckformen aus, die die englischen und die
wahrscheinlich. Sicher sind seine Versprechungen, alte
französischen an Giftigkeit weit hinter sich ließen. In

Industrien auf dem Stahl- und Bausektor wiederzube-
der Zeit vor der „Silvesternacht“ nahmen Zahl und Ag-
leben, illusionär. „Amerika wieder groß machen“ und
gressivität der rechten und nazistisch orientierten An-

„das einzig Wichtige ist die Einheit des Volkes“ sind
schläge zu, bei auffallend mäßigem Fahndungsdruck.

seine zentralen Botschaften. Auch in der Eröffnung

Im Vergleich mit dem englischen und französischen
des Kriegs gegen die Immigranten und im Wieder-

Beispiel suchte das deutsche Establishment schnell und
aufruf eines amerikanischen „Nativismus“ zugunsten
entschlossen die Kooperation mit den populistischen
der „native sons“, der „geborenen Amerikaner“ macht Kräften, namentlich der AfD. Nicht nur weil es sie, er Anleihen bei der amerikanischen Politik vor dem
wie die CSU glauben machen will, wieder zu ihrem

Kriegseintritt 1917 unter Präsident Wilson, dessen
rechten Rand machen will. Die Parteien machen sich
dunkle Seite leider zu oft unterschlagen wird.

keine Illusionen darüber, dass ihre Attraktivität als

Mitverursacher der Gründe für das Entstehen des Po-
pulismus verbraucht ist. Sondern auch, weil sie wissen,

4. Im europäischen Rahmen korrespondiert all dies dass deren Aggressivität nach innen und nach außen
mit Entwicklungen in Holland, Frankreich, Dänemark,
für die neue Etappe des kapitalistischen Transformati-
im Baltikum, in Polen, Ungarn, Bulgarien, in Russland,
onsprozesses gebraucht wird.

deren Behandlung ich mir hier ersparen muss. Die

Ablehnung Europas lud sich vor allem im Hass auf
die deutsch hegemonisierte Brüsseler Politik und ihrer

Innovationsoffensive auf. Sie war in seiner Kombination
des Versuchs, Anschluss an die amerikanische Innovati-
onsoffensive zu gewinnen, mit der Entwertung der Ab-
gehängten zugleich treibende und getriebene Kraft.

Dies wurde zugleich verschärft durch die deutsche Po-
litik, die „Austerität“ zum Treibmittel der Transforma-
tion in der Krise machte, nicht demokratisch legitimiert
und unerreichbar für die durch Wahlen ausgeübte
demokratische Kontrolle. Auch auf die Behandlung der
weltweiten populistischen Erscheinungen muss ich hier
verzichten.

18

Die Adressaten der sich aufherrschenden populis-fast so, als hätten die nur darauf gewartet. Die Sil-
tischen Avantgarden sind allerdings keine reinen
vesternacht wurde in offiziellen Verlautbarungen aus

„Opfer“. Sie formulieren mit ihrem Unmut zugleich
den Parteien, von der Presse und in hunderten Talk-
einen Anspruch auf Teilhabe. So können militante
shows bis zum Erbrechen durchgekaut und die Einstel-

Unmutbekundungen, das Wahlverhalten und die darin
lungen gegen die Migrant*innen als nachvollziehbar,
zum Ausdruck gelangenden Einstellungen nicht einfach gar legitim hingestellt. Reaktionen aus dem euro-unter „Widerstand“ eingeordnet werden. Denn Ort
päischen Ausland zeigten, welche Bedeutung einer
dieser populistischen Welle sind ja in erster Linie die
derartigen Schubumkehr im Land der hegemonialen

Metropolen-Länder. Dort waren die Lebenschancen
europäischen Macht zukam. Verstärkt wurde sie durch
der Menschen bzw. der Arbeiter*innenklasse unter

Überwindung der „wir schaffen das“-Propaganda
den Errungenschaften der fordistischen Gesellschaften Merkels, die sich nach taktischem Zögern systematisch immer zugleich auch an das Wohlverhalten im Rahmen selbst in den Schub einzubringen begann. Seitdem der schützenden Macht des Korporatismus geknüpft.

wird der Schub von der politischen Klasse aller couleur

Also des Arrangements von Industrie, Gewerkschaften

(Sarah Wagenknecht ist mit ihren Juli-Vorstößen ein
und Staat. Das klingt harmloser, als es ist. Der Nach-
prominentes Beispiel), wenn auch mit unterschiedlicher
kriegskorporatismus war die Frucht der Faschismen,

Intensität, systematisch verschärft und in alle gesell-
des Stalinismus und des New Deal und ist unter den
schaftlichen Bereiche hineingetrieben. Die inzwischen

Bedingungen des 2. Weltkriegs geformt worden. Von
weitgehend ins Spiel aufgenommene und dort akzep-
dort bezieht die „Klasse“ ihre dunkle, und vor allem in tierte AfD treibt ihn weiter an, teils üben sich die eta-Deutschland braune Seite mit der giftigen Komponen-
blierten Parteien in vorauseilendem Vollzugseifer, auch
te der Teilhabe an Imperialismus und Rassismus. Wenn
über die AfD-Initiativen hinaus. Die Befragungen nach
dieses Arrangement nun durch den Innovationsschock
der Meck-Pomm-Wahl machen noch einmal deutlich,
zertrümmert wird, so treten an die Stelle neue, ähnlich wie weit die AfD-Wähler*innen die Befindlichkeit als geartete Teilhabeansprüche unter neuen sozial-öko-durch die Innovationsoffensive abgehängte Menschen
nomischen Bedingungen. Diese Ansprüche werden von
sowie ihre Teilhabeansprüche mit der Feinderklärung
den politischen Avantgarden teils bedient, teils formu-
gegen die Migrant*innen verbinden.

liert und durch einen diskursiven Prozess getrieben.

Die Aggressivität richtet sich einmal ins Innere

Man kann nicht gerade behaupten, dass, zumindest im Deutschlands, vor allem in der Sicherheitsfrage und metropolitanen Rahmen, eine sozialrevolutionäre Linder Politik gegenüber den Migrant*innen. Längst er-
ke in der Lage gewesen wäre, diese Zusammenhänge
scheinen die Bedenken gegen den vielfachen Overkill
hinreichend aufzuschlüsseln, geschweige denn, ihnen zu im Mittelmeer und auf den Wanderungsrouten wie begegnen. Ihr wäre diese Aufgabe zugefallen, denn,
weggewischt. Sie sind in eine neue „Normalität“ über-
wie sich zeigt, fällt die übrige Linke mit atemberau-
führt worden. Auf dem Sektor der „inneren Sicherheit“
bender Geschwindigkeit ins Mosaik der Populismen.

nutzt die Groko den Schub zu schnellen Vorstößen und

So ist die sozialrevolutionäre Linke aus dieser Unfä-
legt ständig nach. Der Druck zu Loyalität und Anpas-
higkeit heraus gezwungen, den populistischen Erschei-
sung der Migrant*innen, auch der schon etablierten
nungen zunächst hilflos zuzusehen. Sie muss schleunigst

Zweiten Generation wird permanent erhöht. Teils
eine grundsätzliche revolutionäre Einstellung dazu
sind die Vorstöße abenteuerlich und lächerlich, wie
finden, um nicht in den gewaltigen Sog zu geraten,
das angestrebte Burka- und Niqab-Verbot. Aber sie
den die selbsterklärten Populismuskritiker*innen von li-
bestimmen Klima und Politik inzwischen in allen gesell-
beral, über Gewerkschaften und Sozialdemokratie bis schaftlichen Bereichen. Merkel sucht inzwischen, sich in hin zur Linkspartei im Bemühen erzeugen, sich in die
der Spitze der gegen die Migrant*innen gerichteten

Dynamik nach Rechts einzubringen, die in der Silve-

Politik anderer Länder einzurichten. Durch die giftigen
sternacht in eine schärfere Gangart überführt wurde.

Verlautbarungen der AfD fühlen sich Teile der Bevöl-
kerung zunehmend ermuntert, ihre bisher zurückgehal-
tenen rechtsgerichteten Einstellungen und Ressentiments

Denn über die ebenso willkürliche wie breit getragene zu outen.

migrant*innenfeindliche Interpretation, mit der hier die

Ereignisse der Silvesternacht in den Dienst der Poli-
tik gestellt wurden, wurde nicht nur der bis dahin von

Nach außen schlägt sich dies in der im rechten poli-
rechtsradikaler Seite forcierte Schub aufgenommen
tischen Spektrum betriebenen Politik auf Länder-, aber
und über die Mitte hinaus weit nach links getragen.

vor allem europäischer Ebene nach Osten und Süden

Sie wirkte sich auch als Schubumkehr vieler zuvor
nieder. Die sich defensiv gebende gegen Russland ge-
tendenziell migrant*innenfreundlicher Einstellungen
richtete Aggressivität aus der Nato-Spitze, aber auch
aus, wenngleich sich –Umfragen zufolge- viele Hel-
aus verschiedenen Regierungen von USA bis Polen
fer*innen erstaunlich gut halten. Es war gespenstisch,
verschärft die Spannung von Monat zu Monat. Sie be-

19
treibt zusammen mit Putin ein sehr bewegliches Spiel werden können. Populistische Bewegungen verkörpern
antagonistischer Populismen. Die in den Nahen Osten,
sich in Führungsfiguren, die eben explizit nicht einfach

Maghreb und in das Innere Afrikas gerichteten Initi-
dem ‚bas-peuple’ (niederes Volk) entspringen, son-
ativen formieren sich zu einem durchaus kohärenten
dern „Dissidenten“ der Funktionseliten sind. Populismus

Aufmarsch. Über die Drittstaatenregelung werden die zielt darauf, populare „Verkörperungen“ subalterner Regierungen in das gegen die Migrant*innen gerich-Anliegen in Gang zu setzen.“ All das erinnert an Tho-
tete Konzept eingebunden und unter der Verbindung
mas Seibert, IL-Gründer und ein deutscher Exponent
mit Investitions- und Unterstützungsangeboten an die
dieser Bestrebungen. Er hat seinen aus Negri’s Schrif-
europäische Kandare gelegt. Hier spricht die Strate-
ten gewonnen Volksbegriff affirmativ mit Heideg-
gieerklärung von europäischer Kommission, Parlament, gers Arbeiten aus seinem Aufgalopp zur nazistischen Rat und Investitionsbank vom 7.6.2016 eine deutliche

Rektoratsrede von 1933 zusammengeführt2 (Negri’s

Sprache. All das greift die Strategielinien wilhelmi-
faschistische Tendenzen habe ich schon 2002 offen-
nischer und nationalsozialistischer Politik nach Osten, in gelegt3 ). In dieser Zeit freundete sich Heidegger mit den Nahen Osten und die afrikanischen „Ergänzungs-Werner Jaeger an, einem renommierten deutschen
räume“ auf, die ja vor 120 und 80 Jahren ebenfalls

Altphilologen reaktionärer Einfärbung. Dieser entwi-
die Krise zum Ausgangspunkt einer völkermörderischen ckelte, ähnlich wie Heidegger in seiner „Volks“-Vor-Erschließungspolitik in die „Großräume“ nutzte..

stellung, die ersten Gedanken zu der von ihm 1933
mit anderen Nazis gegründeten Zeitschrift „Volk im

Werden“. Seiberts an Heideggers Volksbegriff orien-

Und dies ist auch der Zusammenhang, in den sich
tierte Einstellung ist in der IL-Linken völlig unbeachtet
viele Spielarten des europäischen Linkspopulismus
geblieben. Sogar Seibert selbst mag ihr unbekannt
einflechten. Sie unterschlagen systematisch den tech-
und unbedeutend erscheinen. Das ist er jedoch in
nologischen Angriff und die Gewalt der Entfaltung

Anbetracht des demokratisch-zentralistischen Orga-
der Innovationsoffensive, entweder weil sie selbst als
nisationskonzepts der IL keineswegs, in deren Kader-

Akteure dazu gehören oder um sich in ihr Avantgar-
hintergrund er –dem Blick der Militanten an der Basis
despektrum einzubringen und davon zu profitieren.

sorgfältig entzogen- als eine Führungsfigur wirkt.

Es ist jetzt noch nicht voll auszumachen, welche Rolle
der Linkspopulismus Negri’scher Observanz in diesem

Epochaler Umbruch

Schub spielen wird. Die derzeitigen Initiativen er-
scheinen jedenfalls bedrohlich. Um das zu sondieren,

Die Wende des letzten dreiviertel Jahres vor allem
empfiehlt sich ein Blick in die Juniausgabe des Maga-
um das Scharnier der „Silvesternacht“ summiert sich zu
zins „Prager Frühling“. In ihm entwirft die Redaktion
einem Umschlag von epochaler Bedeutung. In vollem
zusammen mit u.a. den Politikwissenschaftlerinnen

Umfang begreiflich ist dies nur auf dem Hintergrund

Chantal Mouffe und Bernadette Goldberger und mit
der aktuellen Krisenzuspitzung. Sie hat inzwischen das

Indiego Errejón als Mitglied im Koordinationsrat von

Stadium einer epochalen Stagnation erreicht, einer

Podemos, konzeptionelle Optionen des „linken“ Po-

„secular stagnation“, wie der jahrelang maßgebliche
pulismus. Dort wird die Option einer „Übertragung“

Obama-Berater Lawrence Summers es nennt. Die
des rechtspopulistischen Artikulationsmodus auf die
durch die IT-Industrien gesteigerte Produktivität steht
eigenen Kämpfe geprüft. Denn „die Herstellung eines
den weltweit verfallenden Nachfragepotentialen
massiven popularen Blocks und dessen innere Kohäsion vor allem in den Schwellenländern gegenüber. Ihr erhöht zweifelsfrei die Vitalität gegenhegemonialer

Wachstum erstickt. Steigerungsraten weisen nur die

Projekte“ (B. Goldberger). Schlicht: „Ja wir sind Po-

IT-Industrien selbst auf, allerdings zurückgehende. Der
pulisten, denn wir sind Demokraten und es gibt not-

„ökonomische Nationalismus“ nimmt zu, wie in der Zeit
wendigerweise eine populistische Dimension in jeder
vor 1914 und 1933 und äußert sich derzeit noch in

Demokratie, die darauf zielt, ein demos, ein Volk zu
trickreich verschleierten Wettbewerbsabwertungen
schaffen.“ (C. Mouffe)

der Währungen und in dramatisch zunehmendem

Protektionismus (ein gutes Schlaglicht wirft der für den

„Die Narrative der Linken waren nach wie vor vorhan-

G20-Gipfel in Hangzhou vorbereitete IWF-Bericht4
den. Im Europaparlament gilt: mit wem sonst sollten
vom 1.9.16). Hier liegt der treibende Kern einer jeden
wir uns verbinden? Wir haben diese Entscheidung
weiteren Entwicklung der sozialpsychologischen popu-
immer mit einer patriotischen Terminologie vertei-
listischen Erscheinungen. Er orientiert das Geschehen
digt. Wir sind in einer Fraktion mit Syriza, weil sie
bis in die oberflächlichen Deutungen der bürgerlichen
die einzigen patriotischen Kräfte sind, die das Volk
und die Bürger ihres Landes gegen die internatio-

2
in: Th. Seibert, „Krise und Ereignis“, Hamburg 2009, S. 176ff. unter der Überschrift „Das Geschehen des Volkes“). Seiberts Trick: er trennt den Heidegger der nalen Spekulanten verteidigen.“ (I. Errejón) Und die

Zeit vor 1933 vom Heidegger der Rektoratsrede 1933. Die neuere Heideggerforschung Redaktion: „Linker Populismus ist keine unmittelbare
sagt, dass das nicht geht. Danach begann Heidegger schon lange vorher, sich völkisch Selbstermächtigung der Betroffenen, auch wenn in
zu bräunen.

3

In: D. Hartmann, „“Empire“. Linkes Ticket für die Reise nach rechts, Berlin, seinem Fahrwasser solche Ansätze fruchtbar gemacht

Hamburg, Göttingen 2002, 154 ff., auch 82 ff.

4

Auf der Homepage www.imf.org leicht unter dem Datum zu finden.

20

Diskurse. Immer in der Konfrontation mit den weltwei-in die Kooperation mit Kapital und Rechtsparteien
ten sozialen Blockierungen, mit den Widerständen und des Jahres 1914 führte und damit in den Krieg. Es ist den Manifestationen der sozialen Revolution.

nicht in erster Linie eine historische Analogie, die hier
beschworen wird. Die Populismen sind der politische

Ausdruck technologisch-ökonomischer Entwicklungen,

In einer ähnlichen Situation schlug vor dem ersten
die sich hier Bahn brechen. Wie damals, so unterfüt-

Weltkrieg in so gut wie allen Ländern, aber vor allem
tern auch sie heute die kapitalistische Aggressivität
in Deutschland eine liberal geprägte Politik und
mit einem sozialen „Wir“. Auch heute eindeutig auf

Ökonomie um in eine Dynamik der Steigerung ökono-
dem Weg in ein kriegerisches Geschehen, das seine
mischer und politischer Aggressivität nach innen und

Konturen schon jetzt deutlich zeigt. Es sind natürlich
außen. Ebenfalls als Antwort auf den Migrationsdruck
andere, den neuen technologischen Imperativen an-
aus den Peripherien. Im „linken“ Spektrum Deutsch-
gepasste, Formen der kriegerischen Auseinanderset-
lands markierte dies den Aufstieg der „sozialistischen
zungen.

Kolonialpolitiker“, der auf den Rückschlag der SPD in

Materialien für einen neuen Antiimperialismus,
den sogenannten „Hottentotten-Wahlen“ von 1907 zu-
gekürzte Fassung (Volltext unter www.materialien.org)

rück zu führen war. Das war der Moment des Aufstiegs

Gustav Noskes, der die Sozialdemokratie und damit
maßgebliche Teile ihrer proletarischen Wählerschaft

Appel à un septembre noir

Aufruf zu einem schwarzen September

Rückkehr der Demo-spitze („Cortège du tête“) und

Die Gewerschaften haben die Bewegung begraben,

Aufruf zu einem schwarzen September
als sei das am 5.Juli das Ende der Mobilisierung be-

Zwischen 9. März und 5. Juli vergingen vier Monate,
schlossen. Sie dachten noch immer die Chefs des Or-
welche die stärkste soziale Bewegung der letzten
chesters zu sein. Aber im Schoße des vordersten Blocks

Jahrzehnte gesehen haben. Das Projekt der Arbeits-

(cortèges de tête) fanden sich bereits hunderte Ba-
recht -reform, wenn das der Hintergrund dieser
sis-Gewerkschafter_innen wieder die keine Direktive

Bewegung gewesen sei, war doch eher ihr Auslöser. Es von oben mehr abwarteten. Ihre Wut hatte an Sponta-war eines dieser Tropfen, die das Fass zum überlaufen nität und Aufrichtigkeit gewonnen. Im Vordersten Block gebracht haben. Dieses Fass in dem wir schwimmen

(cortèges de tête) hat man nicht zögerlich die Festset-
könnten ohne jemals seine Wände zu durchbrechen
zung der Vorgesetzten bei Goodyear und die Plün-
versuchen. Dennoch ist das Gefühl der Unterdrückung
derung der Unterprefektür von Compiègne durch die
gewachsen und dieser Funke, der über vier Monate

Streikende von Continental denunziert, man hat auch
gebrannt hat, war enthüllend für eine weit geteilte
nicht verurteilt, dass dem Personalchef von Air France

Malaise, enthüllend einer zu lange gezügelten Wut.

das Hemd entrissen wurde, noch das geworfene Pflas-
terstein der Hafenarbeiter_innen am. Juni in Paris und

Die pedantische Unterschiedslosigkeit der politischen
auch nicht die brennende Reifen am Kreisverkehrpo-

Repräsentant_innen hat uns nicht überrascht. Sie war
sten am 28.Juni in Lille in abrede gestellt. Der Wut
zu unserem Misstrauen, wie wir jeder dieser Mächte
des Volkes seinen Platz im Vordersten Block der Demo
immer schon misstrauisch waren. Als sich unsere Wut

(cortèges de tête). Und diese gleiche Wut hat im laufe
auf dem Ganzen Territorium manifestierte, warteten
des Junis in den Scheiben der Gewerkschaftssitze von
sie ab, versuchten Konsequenzen der angehenden

CFDT und CGT in Paris seinen Ausdruck gefunden. Die-
sozialen Krise zu minimieren, moquierten sich, sagten
se Wut ist die Unsrige. Sie braucht keine personelle
wir seien eine Minderheit die eine Mehrheit in Geisel-

Führung, keine Vertretung.

haft nehme. Sie spucken auf die hunderten die auf ihr

Verfahren warten oder auf jene Vielen an Verletzten

Der Sommer ist vorüber. Es war notwendig sich zu
die ihre exzessive Repression hervorgebracht hat.

erholen, sich zu treffen und Schlussfolgerungen zu

Dabei ignorieren sie dass es Ihre Repression war, die
ziehen. Wir mussten an das das darauf Folgende
uns noch viel stärker, viel entschlossener gemacht hat.

denken, um das bloße demonstrieren zu überwinden,

Über die vier Monate stieg eine ihnen ursächliche Wut andere Dinge in den Blick zu bekommen.

hoch, sie haben ihr eigenes Vertrauen untergraben,

Aufzuhören sich von den Gewerkschaftsführern und
das jene hegten die der Hoffnung waren ihre Klagen
ihren Ordnungskräften gängeln zu lasen, sich nicht von
an sie richten zu können. Jene, deren demoratische
der kommenden Presidentschaftskampangne für 2017

Illusion einen harten Rückschlag abbekommen hat!

instrumentalisieren lassen (Mélenchon, denke gar nicht
das dir diese Bewegung gehöre!)

21

Im September, rufen Initiativen die aus dem auto-Herbst ist den Raum zu fluten, in anzueignen, überall
nomen europäischen Spektrum hervorgehen, zu einer
zu handeln wo man uns nicht erwartet. Unser Ver-

Wiederaufnahme der Auseinandersetzungen auf.

langen nach einem Umsturz (coups d‘État) geltung zu
verleihen. Nicht um einen Kopf für den Anderen zu

Die Idee ist, die Bewegung zu vergrößern, die
tauschen, sondern um sich ihm definitiv zu entledigen.

Staatsgrenzen zu überwinden, weil überall die
gleichen Reformen durch die Parlamente gewählt

Und vor all dem errichten wir die Grundlagen einer
werden, bereit die Europäischen Direktiven umzu-
radikal anderen gesellschaftlichen Organisierung,
setzen. In Belgien ist der Wiederbeginn der Bewe-
gegen jene die uns erstickt. Zuallererst, besetzt die
gung gegen das Peeters-Gesetz für den 27.Septem-
leeren Gebäude um jene Orte der Organisierung
ber vorgesehen, an diesem Tag sollten es relevant
zu schaffen wo sich das Kraftverhältnis bilden kann.

sein dass wir zahlreich in Brussel erscheinen, und gut

Schaffen wir Volxküchen, Räume um sich zu erholen für
hörbar.

jene die von Weit kommen um uns zu unterstützen. In
unseren Orten der Vernetzung und des Schaffens und

Der Aufruf für einen Schwarzen September, ausge-
in unseren Nachbarschaften, gestalten wir die Mo-
hend vom 2.September in Berlin, um die Straßen von
mente der Begegnung und der Diskussion mit den Kol-

Rom am 24 und in Brüssel den 27 zu füllen um noch
legen, den Nachbar_innen, wagen wir uns mit unseren
am 15. Halt in Paris zu machen. Es ist mehr als ent-

Ideen einzubringen. Markieren wir die hierarchischen
scheidend sich wieder mit internationalistischen und

Beziehungen und untergraben wir ihre Legitimität,
revolutionären Perspektiven zu verknoten. Wenn das
untermauern wir eine horizontale Art zu Leben, dekon-

Arbeits-Gesetz („loi travail“) ein Vorwand sei, so ist er struieren wir den vorherrschenden Individualismus und nicht der Einzige. Der Kampf gegen die Austeritäts-streben wir wieder wahrhaftig kollektive Momente an.

gesetze die an ganz Europa rütteln ist der rote Faden

Laden wir jene die wir denke uns gleich zu sein und
der uns alle gleichzeitig auf die Straßen wirft, überall beziehen sie in politischeren Momente mit ein. Spre-am Kontinent.

chen wir ganz einfach aus was wir denken, oder teilen

Der „Schwarze September“ darf sich nicht als eine
wir unsere Zweifel. ...

Abfolge von Demos begnügen selbst wenn diese

Indymedia Nantes, le 25 août 2016
aufständisch wären. Die Herausforderung von diesem
https://nantes.indymedia.org/articles/35446

Freiheit für Kara Wild

Unterstützt die inhaftierte Anarchistin Kara Wild
und den Widerstand gegen das französische Arbeitsgesetz!

Kara Wild ist Künstlerin, Genossin und eine unver-

Sekunden, bevor es in Flammen aufging. Die Vorwürfe
wüstliche Naturgewalt. Sie ist zurzeit aufgrund ihrer
lauten im Einzelnen „versuchter vorsätzlicher Totschlag
angeblichen Beteiligung an einem Protest gegen die
eines Staatsbeamten, Sachbeschädigung, Landfrie-
drakonischen Arbeitsmarktreformen und die Polizeire-
densbruch.“
pression in Frankreich inhaftiert. Sie ist eine Transfrau
und wird in einem Männergefängnis festgehalten. Sie

Kara zählt zu den 6 Leuten, die gerade aufgrund
ist außerdem US-Bürgerin. Aufgrund des angeblichen
dieses Vorfalls angeklagt wurden. Zu allem Unglück

Fluchtrisikos wird ihr von den französischen Behörden
hat Frankreichs Premierminister Manuel Vall „erbar-
die Möglichkeit verweigert, auf Kaution rauszukom-
mungslose Strafen“ angekündigt, um so ein Exempel
men.

zu statuieren und die Proteste einzuschüchtern.

Trotz staatlicher Angriffe werden weltweit, von Paris
bis nach Oaxaca, Tag für Tag Bewegungen gegen

Am 18. Mai kamen in Paris Tausende von Menschen

Kapitalismus, kolonialen Rassismus, das hetero-sexi-
zusammen, um gegen den anhaltenden polizeilichen
stische Patriarchat und Austerität stärker. Lassen wir

Belagerungszustand, Polizeigewalt und die neue neoli-
unsere Freund_innen nicht alleine, während sich diesen
berale Arbeitsmarktreform zu protestieren. Während

Sommer die Flammen des Widerstands ausbreiten!

einer dieser Demos wurde ein Bullenauto angegrif-

Unterstützt Kara Wild: Schreibt ihr Briefe, spendet für
fen und abgefackelt. Kara wurde über eine Woche
die Gerichtskosten und gebt die Infos über ihren Fall
danach, am 26. Mai, während einer anderen Veran-
weiter.

staltung nahe dem Platz der Nation in Zusammenhang
mit diesem Vorfall brutal festgenommen. Trotz des

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

offensichtlichen Mangels an Beweisen wird ihr vorge-

Freiheit für alle inhaftierten Trans-Frauen!

worfen, eine Eisenstange durch die Windschutzschei-

Freiheit für alle Gefangenen!

be des Bullenautos gerammt zu haben – nur wenige

22

Briefe (mit einem extra-Zettel und der Anmerkung, Gerne auch als Mail (mit dem Betreff „TO KARA“) an
dass der Brief für Kara ist) gehen an:

com.prison.acceptess-t [ät] outlook [punkt] fr. Die

Unterstützungsgruppe druckt die Mails dann aus und

Association Acceptess T
schickt sie rein.

39 bis boulevard Barbès

75018 Paris
freekarawild.org

France

ZAD - Großmobilisierung
für den 8. Oktober 2016

Im Juli trafen sich sämtliche Teile der Bewegung der
ten beginnen zu wollen, wurde beschlossen für den 8.

ZAD (zone à défendre – zu verteidigendes Gebiet)

Oktober alle(s) zu mobilisieren, was geht!

gegen den Flughafenbau im Westen Frankreichs.

Also kommt und unterstützt eine der größten Blocka-

Angesichts der Ankündigung der Regierung die Beset-
den der Geschichte!

zung in diesem Herbst räumen und mit den Bauarbei-
zad.nadir.org

Verteidige die ZAD

Die französische Regierung kündigte Ende 2015 zum

Wir sind ein paar der Bewohner der ZAD Notre-Da-
wiederholten Mal an, dass die Bauarbeiten für den
me-des-Landes oder enge Weggefährten, die im

Flughafen Notre-Dame-des-Landes demnächst be-

Rhythmus der Rebellion leben. Als Mauvaise troupe
ginnen würden. Seither betont sie ausdrücklich, alle,
arbeiten wir seit einigen Monaten an einer Serie
die das Gelände der zad besetzen und bebauen, zur
von Veröffentlichungen sowie der Sammlung und

Räumung zwingen zu wollen. Mit vereinten Kräften der Verbreitung von Erzählungen und einem im Frühjahr Bulldozer von Vinci (Bauherr des geplanten Flughafens herauskommenden Werk. Da uns die Lage dringlich A.d.Ü.) und den Granaten der Gendarmerie wolle
erscheint, beschlossen wir, überall zu erzählen, wa-
man versuchen, „so bald wie möglich“ all dem, was im rum es so wichtig ist, die ZAD zu verteidigen. In einer Unterholz des Bocage lebt und gedeiht, beizukommen.

Welt, die vom „ich“ beherrscht wird, haben wir den

Anspruch, hier von „uns“ zu sprechen. Das „uns“, das

Angesichts der erneuten Bedrohung will dieser Text
wir hier verwenden, geht über uns hinaus und kann
dazu aufrufen, die ZAD zu verteidigen, und zwar
im Laufe der Erzählung der kollektive Ausdruck einer
überall, und mit ihr die ansteckende Hoffnung, die sie

Bewegung sein, die ihre Kraft in ihrer Vielfältigkeit
in dieser dürren Zeit trägt. Die ZAD als Gewissheit,
findet. Es ist nicht deren einzige Stimme, sondern der
dass es möglich ist, zerstörerische Projekte der vor-

Versuch einer Darlegung dessen, was im lebendigen
geblich Herrschenden zu stoppen. Die ZAD als Ort, an Durcheinander unserer Positionen und Erfahrungen an dem, jetzt und sofort, andere Wege die Welt zu be-Gemeinsamen und Unzerstörbarem aufgebaut wird.

wohnen erfunden werden, ganzheitlich und großzügig.

Diese Hoffnung ist in einer gemeinsamen Geschichte

Broschüre (pdf, 32 Seiten): https://convey.noblogs.

verankert, die von der Dynamik tausender Aufsässiger org/files/2016/07/ZAD-de-A5.pdf und ihren langjährigen Beziehungen getragen wird.

Die folgenden Zeilen wollen an einige Fragmente
dieses Abenteuers als strahlende Wegsteine für die

Zukunft erinnern.

Chronologie des Widerstands

60er/70 er Jahre – Bäuer*innen gegen das poli-
férée (Bauerwartungsland) über 1650 Hektar Land,
tische Vakuum. – Das Flughafenprojekt von Not-
wird 1974 per Dekret beschlossen. In den 80er und
re-Dame-des-Landes trifft bereits zum Zeitpunkt

90er Jahren ruht das Projekt in den Aktenordnern.

seiner Entstehung auf den Widerstand der Bauern.

Die ADECA (Verein zur Verteidigung der vom Flugha-
fenprojekt betroffenen Landwirte) tritt dafür ein dass

2000 – „Weder hier noch anderswo!“ – Die Wie-
die Zone nicht verlassen, sondern weiter bebaut wird.

derbelebung des Projekts im Jahre 2000 führt zur

Gleichzeitig entstehen in den umliegenden Gemeinden Gründung der ACIPA (Bürgerlicher interkommunaler Aktionskomitees. Die ZAD, Zone d’aménagement dif-Verein der vom Flughafenprojekt betroffenen Bevöl-

23
kerung). Sie arbeitet akribisch an der Zusammenstel-Frankreich. Mehr als 200 lokale Unterstützungskomi-
lung von Gegenexpertisen und Information über das
tees werden gegründet. Am 17. November kommen

Projekt. 2004 entsteht die Koordination der Gegner
mehr als 40.000 Personen zu einer Wiederbeset-
des Flughafenprojekts von Notre-Dame-des- Landes,
zungsdemo und bauen in zwei Tagen mehrere neue
die heute mehr als 50 Vereine, politische Bewegungen Gebäude für den Kampf: die Chat-teigne. Am 23.

und Gewerkschaften zählt. Die ACIPA und die Koordi-
und 24. November versuchen zirka hundert Polizisten
nation haben zahlreiche Klagen gegen das Projekt vor die Chat-teigne wieder in ihre Gewalt zu bringen und Gericht eingebracht und sind stark in den öffentlichen
die Hütten in den Bäumen zu zerstören. Die Hauptver-

Debatten und Umfragen engagiert. Leider wird das
kehrsadern der Region werden blockiert und über tau-

Projekt im Februar 2008 als gemeinnützig erklärt.

send Personen kämpfen im Wald von Rohanne oder in
den Straßen von Nantes. Am Abend des 24. Novem-
ber bestimmt die Regierung das Ende der Operation

2008/2010 – Zone À Défendre (Zu verteidigendes
und die Schaffung einer Gesprächskommission. Am

Gebiet), gegen den Flughafen und seine Welt! – Die
nächsten Tag werden 40 Traktoren um die Chat-teigne

„Bürger*innen im Widerstand“, eine Gruppe Bewoh-
zusammengekettet. Gleichzeitig beginnt
ner der ZAD, die über die eher legalistischen Strate-
die ständige Besetzung der Kreuzungen der zad durch
gien des ACIPA hinaus handeln wollen, verfassen einen die Polizei. Sie wird 5 Monate dauern. Dutzende von Aufruf, die zad zu besetzen. Das Camp Action Clima
neuen Personen lassen sich auf der ZAD nieder und es
von 2009 ist der Beginn einer stärkeren Involvierung
beginnt eine lange Periode des Wiederaufbaus.

von radikalen Umweltschützern und Antikapitalisten in
den Kampf. Nach und nach lassen sich neue Gruppen
auf den Höfen nieder oder bauen sich ihre Hütten und
stoßen so zu der Gruppe von Rosiers, die 2007 einen

2013 – Freiraum – Im Januar besetzen die Bauern
ersten Ort auf der Zone besetzt hatten.

von COPAIN (Bauerorganisationen gegen das Flug-
hafenprojekt) den Hof Bellevue und sein Land. Ohne

Überraschung verkündet die Gesprächskommission
im April, dass der Flughafen dennoch gebaut werden

2011/2012 – Vinci verschwinde, Widerstand und
würde. Zwei Tage später hört die Polizeiüberwachung

Sabotage... -
auf und mehrere tausend Personen kommen um bei

Tausend Personen kommen im Mai 2011 mit Heuga-
dem Aufbau mehrerer Landwirtschaftsprojekte im
beln auf die ZAD und roden ein Gelände um das

Rahmen der Operation „Sème ta ZAD – Säe deine

Gemüsegartenprojekt Le Sabot einzurichten. Die

ZAD aus“ mitzuhelfen. Große Happenings, Festi-zad,

Ausführung des Flughafenprojekts wird dem Unter-

Picknick und Menschenketten finden statt. Das Leben
nehmen Vinci anvertraut. Durch die Anwesenheit von
auf dem Gelände und die Beziehungen mit den Nach-
permanenten Bewohnern auf der ZAD werden die
barn werden neu erfunden was manchmal zu Span-

Vorbereitungsarbeiten und die Unternehmen, die sie
nungen aber auch zu schönen Begegnungen führt. Die
durchführen, ständig gestört und sabotiert. Im Frühjahr Ohnmacht der Präfektur und Vincis bestätigt sich: die 2012 kommt ein Prozess nach dem anderen gegen
rechtlichen Verordnungen werden systematisch über-
die Bewohner und ihre Wohnungen. Druck, Enteig-
schritten und jeder Versuch von Bauarbeiten sabotiert.

nungsmaßnahmen und finanzielle Angebote mehren
sich für die Besitzer, Mieter oder Bauern der zad die
entweder durchhalten oder aufgeben. Am 24. März

2014 – ZAD überall! – Während des Winters heben

2012 demonstrieren 10.000 Personen und mehr als
die Bauherren wieder den Kopf und kündigen die

200 Traktoren in Nantes und bringen etwas Wind aus

Verpflanzung der geschützten Arten und den Beginn
dem Bocage (Gegend dorthin. Einige Monate später
der Bauarbeiten an. Als Antwort findet am 22,.April in
gehen einige Besetzer in Hungerstreik den sie bis zu

Nantes eine Riesendemo mit mehr als 50.000 Per-
den Präsidentschaftswahlen im Mai durchhalten. Die
sonen und 500 Traktoren statt, bei der es zu zahl-
neue Regierung verspricht die legalen Bewohner und
reichen Zusammenstößen mit der Polizei kommt, die

Bauern nicht auszuweisen bevor die rechtlichen Ein-
den Zugang zum Stadtzentrum sperrt. Trotz dem Druck
sprüche nicht erschöpft sind.

der Presseberichte und internen Spannungen kann die

Bewegung ihren Zusammenhalt erneut vor Ort bestäti-
gen. Die Regierung krebst ein wiederholtes Mal zurück

Oktober/November 2012 – die Niederlage „Cäsars“ und verschiebt den Beginn der Bauarbeiten. Am 25.

– Am 16, Oktober beginnt die Operation Cäsar, die

Oktober fordert der Mord an Rémi Fraisse durch die
mehr als 2.000 Polizisten während mehrerer Wochen

Polizei bei den Zusammenstößen auf der ZAD von
mobilisieren wird. Ein Dutzend besetzter Häuser und

Testet im Tarn eine Welle von heftig

Hütten werden zerstört, aber die Besetzer wehren sich unterdrückten Demos heraus. Immer mehr ZADs entste-und bleiben auf dem Gelände, unterstützt von einer
hen als Antwort auf die ausbeuterische Raumordnung
riesigen Solidaritätswelle in der Region und in ganz 24

des Landes. Auf der anderen Seite organisieren sich
schleunigen. Am 22. September werden wieder Barri-
die Unternehmer, Regierenden und ihre Komplizen der kaden gebaut um die Ankunft des Ausweisungsrichters FNSEA (konservative Bauerngewerkschaft) im Kontext
und der Polizei zu verhindern. Im November verlässt
des Sicherheitswahns nach den Terroranschlägen vom
eine Kolonne mit Traktoren und Fahrrädern die ZAD

11. Januar in Paris (Attentat gegen die satirische Zei-
und kommt trotz Fahrverbot und Ausnahmezustand am
tung „Charlie“ A.d.Ü.).

Vortag der COP 21 in Versailles an.

Auf der ZAD gibt es jetzt 60 Lebensorte und hun-
dert Hektar Land wurden Vinci entrissen und werden

2015 – Die Zukunft gegenüber der Drohung – Im
bewirtschaftet. Die Gegner – Bauern, Bewohner und

Herbst 2015 bestätigt der Premierminister eigensinnig Besetzer – arbeiten an den Grundlagen einer gemein-seinen Willen den Bau des Flughafens durchzuführen.

samen Zukunft und am Erhalt einer freien Zone.

Neue Prozeduren werden vom Stapel gelassen um die

Ausweisung der Mieter und Landwirte der zad zu be-

NOTAV / ZAD Gespräche

„Also ließ ich
eine Nacht länger, aber ich muss alle noch grüßen,
meine Zellennach-
bevor ich gehe.“
barn alleine, aber
ich schwöre dir,

Mario, der Barbier aus Bussoleno
das gefiel mir
ganz und gar
nicht, weil wir

La ZAD in Notre-Dame-de-Landes (Frankreich) und
waren... der
die Bewegung des NoTAV im Susatal (Italien) erschüt-
andere Gefangene ter(te)n die Art politisch zu denken und zu handeln in und ich, wir beide
ihren Ländern grundlegend. Damit diese Erfahrungen
hofften rauszu-
des politischen Kampfes und der Auseinandersetzung
kommen, also
mit seinen Slogans, wie auch dem Enthusiasmus für die
begann ich mich

Nachwelt erhalten bleiben, haben wir beschlossen,
von einem nach
nach dem Buch Constellations ein neues Buch zu schrei-
dem anderen zu
ben: Contrées (leider bisher nur auf französisch).

verabschieden, bis
auf einmal ein

Es gibt den Akteuren*innen der Bewegungen einen

Brüllen zu hören

Raum zu sprechen, also ein Meinungsbild zu zeigen
war: „Nucera,
welches sich seit Jahrzehnten nicht leugnen oder ver-
willst du rauskom-
bieten lässt.

men oder hierblei-
ben?“, und ich antwortete: „Ihr habt mich hier herge-
bracht, und ihr habt es mir ermöglicht, viele Freunde

Einige der im Buch abgedruckten Gespräche sind ins
kennenzulernen und jetzt wollt ihr mich rausjagen, ohne
deutsche übersetzt worden. Daraus sind drei sehr le-
dass ich mich verabschieden kann! Doch wenn ihr wollt,
senswerte Broschüren entstanden. Ihr findet sie unter:

dann schließt die Zellen, schließt sie, ich bleibe hier noch https://convey.noblogs.org Deckname Jenny*

Film als Form des Widerstandes

Das Filmkollektiv Schwarzer Hahn dreht mit „Deckna-
menschlich nachvollziehbar und bodenständig bleibt.

me Jenny“* einen politischen Spielfilm und will damit

Leider gibt es davon nicht viele, die über den Anspruch
einen Zugang zu einer neuen politischen Diskussion
eines klassischen Blockbusters hinausgehen. Zu viele
legen. Für die erfolgreiche Umsetzung dieses NoBud-

Filme zeigen Schubladendenke gespickt mit einschlägi-
get-Projekts braucht das Kollektiv eine breite Unter-
gien Stigmata und Vorurteilen. Sie bedienen den Mainst-
stützer*innen-Basis. Ein Film sucht seine* Bewegung.

ream, denn Gelder bekommt nur was sich breit verkau-
fen lässt. Hoch lebe der Kapitalismus.“

„Ich liebe Filme vor allem weil ich Geschichten mag. Ge-
schichten regen meine Gedanken an und steigern mein

Wozu braucht es politische Spielfilme?

Diskussionsbedürfnis. Besonders politische Geschichte,

Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rassismus,
die nicht durch trockene oder reißerische phoenix-Do-
völkischer Gedanken und rechter Tendenzen in der
kus vermittelt wird, sondern durch eine Handlung die

25

Gesellschaft braucht es ein widerständiges politisches Unser Film erzählt eine Geschichte des Widerstands in

Interesse der Menschen.

Zeiten des zunehmenden Rassismus, des Klimawandels
und eines sich einmauernden Europas.

Wir wollen emanzipatorische Bewegungen stärken,
um gemeinsam dem politischen Desaster entgegenzu-

Jenny, eine radikale Aktivistin, tut sich mit anderen Akti-stehen. Es gibt genügend Abhandlungen und Berichte
vist*innen zusammen. Das Schicksal der Geflüchteten an
über das sich einmauernde Europa, den Klimawandel,
den Außengrenzen lässt sie nicht mehr los. Die Gruppe

Gentrifizierung und die AFD, um einzusehen, dass die
handelt, denn Zuschauen ist nicht mehr. Jennys Vater, ein Lage nun wirklich ungelogen prekär ist.

alter, resignierter Linker bekommt es mit der Angst zu
tun und muss sich nun seiner entschlossenen Tochter stel-

Politische Spielfilme können eine Form des Kampfes
len. Hier wird militante Geschichte in der Vergangenheit
und des Widerstandes sein. In unserem Verständnis ist
und in der Gegenwart verhandelt.

es ein Versuch, durch (Unterhaltungs-) Kultur, politische

Gedanken und Diskussionen anzustoßen. Politischen

Uns interessiert es, Perspektiven zu schaffen und

Zugang zu schaffen.

die gesellschaftliche Isolation emanzipativer Bewe-

gungen aufzuweichen.

Was also tun?

Der Spielfilm zeigt Menschen wie wir, die mit all ihren

„Wenn ich eine Weile durch indymedia oder andere

Träumen und Ängsten, Stärken und Schwächen versu-
links-alternative Plattformen skippe, muss ich feststellen, chen, auf die gesellschaftlichen und politischen Ge-dass von starken (außerparlamentarischen) oppositio-
schehnisse Einfluss zu nehmen. Er zeigt Menschen, die
nellen Kräften zu wenig zu hören und zu lesen ist. Zwar
versuchen, sich zu wehren.

können im Netz Diskussionen entstehen und geführt wer-
den, allerdings erreichen sie oft zu wenige Menschen,

Wir vermischen Fiktion mit der Realität. So drehen wir
oder werden nur im kleinen Kreis geführt. Besonders in
auch beispielsweise auf der „Aufstehen gegen Ras-
den Kommentaren wird oft über mangelnde Strukturen
sismus“ – Demo am 03.09.2016. ( Es gab eine extra
geschimpft und gejammert, mal über das politische Des-

Ankündigung und auch auf der Demo selbst wurde auf
interesse der Gesellschaft, mal über einseitige Berichterdie Kamera hingewiesen!)

stattung. Eine zielführende Diskussionskultur erkenne ich aber nicht.“

„Deckname Jenny“* ist unser Versuch, Menschen durch

Kultur zu politischen Diskussionen anzuregen, ein Ange-

Neue Diskussionsräume ergeben sich vielleicht auch
bot zuschaffen, sich über die allgegenwärtige gesell-
über ein neues Format: Den politischen Spielfilm. Und
schaftliche Lage auszutauschen. Eine Bestandsaufnah-
zwar einen guten – ohne eine Darstellung aus der
me, eine Möglichkeit. Nicht die einzige Wahrheit. Eine

Perspektive der Mächtigen. Ohne Geschlechterstere-

Aufweichung der Stereotypen und Feindbilder. Keine
otypen. Ohne romantisierte Widerstandsgruppen, die

Denunziation. Dieser Film ist unserer Beitrag zum Wi-
eigentlich nicht so richtig wissen, was sie tun und dann
derstand, denn auch wir wollen nicht mehr zuschauen.

aus einer von moralischen Konflikten geprägten Emoti-

Unser Filmprojekt ist eine NoBudget-Produktion, die
onalität heraus Steine werfen. Keine Reproduktion des jeder Form von Hilfe bedarf.

gängigen Gesellschaftsbildes. Stigmata können nicht
aufgebrochen werden, wenn ein Film aus der Drauf-

Das Projekt ist über drei Jahre gewachsen und wird
sicht, aus der Sicht von Außenstehenden erzählt wird.

derzeit von einem aktiven Team von etwa 25 Men-
schen realisiert. Wir haben einen Teaser gedreht, um

Wir brauchen Filme von unten. Filme von innen. Filme

Sponsoren zu werben, jedoch wurden uns Förderungen
von und für Menschen wie du und ich. Filme mit sozial-
bisher versagt. Damit „Deckname Jenny*“ also gezeigt
kritischer Aussage. Wir brauchen Filme, die nicht nur
werden kann und eine ausreichende Relevanz erreicht,
über politische Thematiken reden, sondern darüber
sind wir auf eine breite Basis an Unterstützer*innen
hinaus, die Menschen (zueinander) bewegen können.

angewiesen, die das Projekt mittragen. Damit der Film

Darum drehen wir „Deckname Jenny“*.

auch von vielen Menschen gesehen wird, werden wir
mit dem Film herumreisen und ihn in verschiedenen

Kinos und Projekten zeigen.

Wir sind kein professionelles Filmteam. Wir sind

Natürlich brauchen wir Geld für Technik, Anfahrt,
einfach eine gemischte Gruppe aus (non-) professi-

Essen etc., aber auch personelle Unterstützung durch
onellen Filmemacher*innen und Aktivist*innen, rund

Komparsen, Tontechniker*innen, helfenden Händen
um die selbstverwaltete Filmschule Arche. Und auch
beim Catering und jede Weiterverbreitung dieser
wenn „Deckname Jenny*“ eine NoBudget-Produktion

Idee.

ist, wollen wir zusammen diesen Politthriller verwirkli-
chen. Die Idee des Filmkollektives ist zwar als Prozess

Werdet aktiver Teil von Jenny und ihrer Bande!

gesetzt, setzt sich aber natürlich erst langsam in der

Unterstützt unsere Crowdfunding-Kampagne auf

Praxis um.

startnext.com/deckname-jenny

26

oder spendet direkt an:

Und für die kleinen Einblicke, gibt‘s ab und an auch
kleine Teaser und Making Of‘s
filmarche e.V. Wichtig Betreff: „Deckname Jenny“

IBAN: DE 90 4306 0967 1179 742201

Teaser: www.startnext.com/deckname-jenny

BIC: GENODEM1GLS

Making Of: vimeo.com/179648695

Trotz fehlender Kohle drehen wir schon! Ihr wollt mehr

über uns als Crew, unsere Abenteuer auf Dreh und die

Story erfahren?

*Deckname Jenny ist der Arbeitstitel des Projektes

Auf unserer Website jenny.in-berlin.de und der Start-

Jenny und ihre Bande
nextsite berichten wir regelmäßig über das Projekt.

startnext.com/deckname-jenny

Make KIK pay!

Erstmals muss sich ein Textilhändler in Deutschland
für die katastrophalen Produktionsbedingungen in Asien verantworten.

Im September 2012 brannte in Karatschi die Textilfa-
beitsrechtler bei der Kanzlei Eversheds. „Durch solche
brik Ali Enterprises. 260 Menschen starben durch das

Klagen üben Nichtregierungsorganisationen entschei-

Feuer. In der Ruine fanden Angehörige und Hilfskräfte denden Druck auf Unternehmen aus.“ Das Thema Jeans mit dem Label des deutschen Textildiscounters
könnte viele Firmen betreffen, zeigt eine Umfrage der

Kik. Mal wieder eine Brandkatastrophe, mal wieder

Kanzlei, bei der 250 Konzerne aus 34 Ländern mit-
mit Verbindungen zu westlichen Konzernen. Doch die-
gemacht haben. 43 Prozent der Mitarbeiter beschei-
ser Fall könnte Rechtsgeschichte schreiben.

nigten darin ihrer eigenen Führungsriege ein mangel-
haftes Engagement für Menschenrechte.

Opfer und Angehörige des Fabrikunglücks haben
sich zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Sie

Das Gericht begründete seine Entscheidung für die
wählten vier Betroffene aus ihren Reihen aus, die vor

Prozesskostenhilfe so: „Sie war nach Ansicht der Kam-
einem deutschen Gericht Schmerzensgeld von Kik
mer zu bewilligen, weil für die Frage, ob und gegebe-
einklagen wollen, je 30 000
nenfalls in welchem Umfang die

Euro. Zuständig ist das Land-

Beklagte Schadensersatz leisten
gericht Dortmund. Die Kam-
muss, pakistanisches Recht an-
mer gewährt den Klägern nun
zuwenden ist.“ Allerdings betont

Prozesskostenhilfe. Die armen
das Gericht: „Die Bewilligung von

Kläger aus Pakistan bekommen

Prozesskostenhilfe hat im vorlie-
also Geld, um das Verfahren
genden Fall keinerlei Präjudiz für
im teuren Deutschland bezahlen
das Hauptsacheverfahren.“
zu können. Diese Entscheidung
erlaubt den Klägern, juristisches

Trotzdem dürften die Kläger die

Neuland zu betreten.

Entscheidung als Bestätigung ihrer

Sache sehen. Denn zur Gewäh-

Das Gericht wird nach pakista-
rung von Prozesskostenbeihilfe
nischen Gesetzen klären müs-
schreibt der Gesetzgeber in der
sen, ob Kik menschenrechtliche

Zivilprozessordnung vor, dass die

Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Beihilfe nur gewährt wird, wenn

So sieht es die entsprechende
es eine „hinreichende Aussicht auf

EU-Verordnung vor. Pakista-

Erfolg“ gibt und die Entscheidung
nische Gesetze basieren weitgehend auf britischem

„nicht mutwillig“ geschehe. Gewöhnlich bescheinigen

Recht. Das kennt wesentlich höhere Schadensersatzfor-

Richter bedürftigen Klägern bei der Gewährung der
derungen als das deutsche Zivilrecht. Zur Klärung der

Beihilfe also, dass ihre Klage nicht aussichtslos ist.

Rechtslage kündigte die 7. Zivilkammer des Dort-

In besonders schwierigen Fällen können die Richter
munder Gerichts nun an, ein eigenes Rechtsgutachten
jedoch Prozesskostenbeihilfe bewilligen, ohne eine Ein-
einholen.

schätzung der Erfolgsaussichten vorzunehmen. „Davon
haben sie Gebrauch gemacht“, sagte der Sprecher

Sollten die Kläger aus Pakistan gegen Kik gewinnen,
des Landgerichts.

könnte das für viele Konzerne wegweisend sein, die in
fernen Ländern arbeiten lassen. „Vor der Klage-Keule Die Klägerseite reagierte erleichtert. „Die Entschei-haben Unternehmen Angst“, sagt Frank Achilles, Ar-
dung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschen-

27
rechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im falls ja: Trifft Kik als Auftraggeber eine Mitschuld? Die

Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt

Modefirma hat den Zulieferer zeitweise zu 75 Prozent
wird“, teilt die Menschenrechtsorganisation ECCHR
ausgelastet, weswegen die Kläger eine Parallele zu
mit. Sie unterstützt die Kläger. „Die Leidtragenden

Scheinselbständigkeit ziehen. Sie sehen den Auftrag-
der globalen Textilindustrie fordern Gerechtigkeit.

geber in einer besonderen Verantwortung, weil er

Die Profiteure dieses ungerechten Systems können in
faktisch über die Arbeitsbedingungen mitentschieden

Deutschland jetzt erstmals rechtlich zur Verantwortung hat. Kik sieht dies anders und streitet jede Haftungs-gezogen werden“, sagte ECCHR-Generalsekretär
möglichkeit ab.

Wolfgang Kaleck. Auch Kik sieht die Klärung des

Sachverhalts durch ein deutsches Gericht positiv. „Wir Auch Forscher schauen gespannt auf den Fall. „Bisher begrüßen es, wenn dieser hochkomplexe Vorgang
wollte noch niemand vor einem deutschen Gericht klä-
einer grundlegenden juristischen Prüfung unterzogen
ren, ob ein hiesiges Unternehmen für die Arbeitsbedin-
wird“, sagte Ansgar Lohmann, bei Kik zuständig für
gungen bei einem Zulieferer im Ausland haftet“, sagt

Unternehmensverantwortung.

die Zivilrechtlerin Eva Kocher von der Europa-Univer-
sität Viadrina. Es sei wichtig, eine solche Fragestellung

Vor Gericht sollen viele Fragen geklärt werden. Wa-
endlich vor einem Gericht zu erörtern statt in Exper-
ren die Feuerschutzregeln bei Ali Enterprises unzurei-
tenzirkeln.

chend, fehlten Notausgänge und Feuerlöscher? Und

Süddeutsche 30.8.2016

[WÜ] Make KIK pay

Dokumentation:

der Fabrik zuvor Kontrollen durchgeführt und keine

Mängel festgestellt. Seit dem Brand weigert KIK sich

Die KIK Filiale in Höchberg bei Würzburg wurde heu-
standhaft, sowohl die in Vereinbarungen festgeschrie-
te Nacht mit Steinen und Farbe angegriffen. Zudem
benen Verhandlungen über langfristige Schadens-
wurde die Nachrricht „MAKE KIK PAY“ an der Fassade ersatzforderungen an die Opfer zu führen als auch hinterlassen.

die Zahlung von 250 000 Dollar für Maßnahmen zur

Die Aktion richtet sich gegen die systematische, totale

Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Pakistan zu

Ausbeutung von „Humankapital“ in „Entwicklungs-
leisten. Ali Enterprises ist nicht die einzige Fabrik: KiK
ländern“, welches für Hungerlöhne in den Fabriken
ließ auch in Bangladesh produzieren, der Konzern ist
für KIK, H&M, C&A, und Co. produziert. Dass dabei
mit verantwortlich für die Katastrophen Rana Plaza
immer wieder Menschen unter grauenhaften Bedin-
und Tazreen, bei denen über tausend Arbeiter_in-
gungen ums Leben kommen, ist keine Seltenheit.

nen starben.“ (https://linksunten.indymedia.org/en/
node/168194)

Der konkrete Anlass der direkten Aktion ist der sich
diese Woche jährenden Brand in einer Textilfabrik in

Unsere Kritik richtet sich allerdings nicht ausschließ-

Pakistan.

lich gegen die Textilindustrie. Vielmehr kritisieren wir
das gesammte kpitalistische System, dessen logik das

„Am 11. September 2012 war in der Fabrik Feuer

Vorgehen und die Skrupellosigkeit der Konzerne auch
ausgebrochen, 254 Arbeiter_innen verbrannten, weil
noch mit Profiten belohnt.

die Wege nach draußen versperrt waren. Einige von
ihnen wurden nie identifiziert. Die Fabrik arbeitete

„Nur nackt ist billiger“? Tote muss man nicht bezahlen...

fast ausschließlich für den deutschen Textildiscounter
https://linksunten.indymedia.org/de/node/189316

KiK, der vor dem Brand mindestens 70 Prozent der

Produktion gekauft hatte. Das Unternehmen hatte in

Autonome Gruppen zum Verhandlungs-
vorschlag von Müller / Lauer

Dokumentation:

Auch wenn wir jede Zusammenarbeit mit Parteien und

Vorweg etwas zur Klärung der bislang erfolgreich von

Repräsentant/innen des Staates ablehnen, kommen
interessierter Seite vernebelten Positionen im Konflikt
wir leider nicht an dem Widerspruch vorbei, auf die
um die Rigaer Straße. Wir sprechen nicht für alle mi-

Initiative des Abgeordneten Lauer und des Bürgermei-
litanten Gruppen in Berlin sondern lediglich für einige
sters Müller, Verhandlungen mit den „Linksextremen“
temporäre Zusammenschlüsse. Auch wenn es durch die
aufzunehmen, eingehen zu müssen.

Presse und den Innensenator unter Inkaufnahme strate-
gischer Fehler und eines Verlustes an Glaubwürdigkeit

28

immer wieder falsch dargestellt wird: die Rigaer 94
tend für den militanten Anteil des radikalen Wider-
ist nicht die Autonomen Gruppen und die Autonomen
stands, sie stellte eher einen kulturellen und sozialen

Gruppen sind nicht die Rigaer 94.

Gegenentwurf zur offiziellen Stadtpolitik dar. Auf
ihre Räumung musste auch von Autonomen Gruppen

Eine korrekte Beschreibung wäre, dass die Rigaer 94
reagiert werden, trotz vieler Differenzen, auch in der
und zahlreiche andere Projekte, Initiativen und Einzel-

Hoffnung weitere Räumungen politisch nicht durchsetz-
personen zu einer Strömung gehören, in der Teile der
bar zu machen.

Autonomen Gruppen ebenfalls tätig sind.

Jetzt reagieren wir also auf den Angriff der Bullen

Das Ziel und die Hauptbeschäftigung der Autonomen
und Investorensecus auf die Rigaer 94. Die Stadt

Gruppen ist nicht Gewalt – oder Terror wie es uns

Berlin könnte es sicherlich ertragen, wenn die wenigen
inzwischen täglich unterstellt wird. Wer die Texte von

Quadratmeter der Kadterschmiede oder auch des
uns und unseren Vorgänger/innen der letzten Jahr-

M99 nicht auch noch der Gewinnmaximierung geop-
zehnte gelesen hat, weiss das wir Teil einer Gesell-
fert werden. Auch wir hatten für diesen Fall angekün-
schaft sind, die wir gleichzeitig bekämpfen, dass wir
digt, den politischen und damit auch materiellen Preis
neben dir im Bus sitzen und zur Arbeit fahren, hinter
in die Höhe zu treiben.

dir im Supermarkt an der Kasse stehen und vielleicht
auch im selben Haus wohnen.

Vielleicht sind wir dabei einer Fehleinschätzung
erlegen, denn sowohl vom durch John Dewhurst als

Wenn es die Leitung der Repressionsbehörden für er-
auch Frank Henkel betriebenen Aufwand lässt sich
forderlich hielt, Bereiche unserer Strömung um einige
kein materielles Motiv ableiten, die Kosten für derar-
tige Bauarbeiten inclusive staatlichem und privatem

Bewachungspersonal, steht in keinem Verhältnis zu
erwartbaren Mieteinnahmen in diesen Räumen. Dieser

Konflikt beruht auf einem machterhaltenden Beweis
der repressiven Herrschaftssicherung wo Dialogange-
bote schon als Risiko gelten.

Tatsächlich hat sich dabei in den letzten Monaten auch
die Beziehung der antiautoritären Strömung in Fried-
richshain zur Nachbarschaft gewandelt, manches was
in den letzten Jahren an militanten Aktionen gelaufen
ist, würde momentan nicht passieren.

Zur Initiative von Müller und Lauer

Quadratmeter zu verkleinern, wie beispielsweise die

Räumung der Liebig 14, die Räumung der Familie Gül- Niemand von uns wird mit Vertreter/innen des Staates bol in der Lausitzer Straße, die Räumung der Brun-verhandeln. Wenn Politiker den Innensenator jetzt
nen 183 oder die unzähligen weiteren Angriffe der
auffordern, mit „Linksextremen“ Gespräche zu führen,

Vergangenheit, glaubte das System jedes Mal unsere
gibt es dafür keine Grundlage. Es gibt jedoch Mög-

Räume enger zu machen in dem sie diese Quadratme-
lichkeiten aus der gegenwärtigen Spirale zu entkom-
ter der kapitalistischen Verwertung zuführte. Ein fa-
men. Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus
taler Fehler, denn die Autonomen Gruppen sind eben
der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die
nicht an Räume oder Personen gebunden, sie sind eine Hausgemeinschaft, sowie ein Verzicht auf die Räu-gesellschaftliche Erscheinung, die tätig wird wenn sich
mung des M99 würden von den für uns erreichbaren
diese Strömung durch Ereignisse konzentriert. Wer uns Zusammenhänge mit der Einstellung alle Tag X Aktivi-zerstören will, muss die ganze Gesellschaft zerstören.

täten und Angriffen beantwortet werden.

Es hat uns immer schon an allen Orten gegeben und

Auch wenn selbsternannte Sicherheitsexperten be-
fast immer gab es andere Bezeichnungen für uns. Oft
haupten, dass es Zufall wäre, wenn es bei unseren
werden wir tätig in Konflikten, in denen wir keinen

Aktionen keine Toten gibt, unsere Gewalt ist direkt
persönlichen Bezug zu den Beteiligten haben. Selten
mit der Gewalt des Staates, der Nazis und der Ge-
sind wir in letzter Zeit aus der reaktiven Position he-
sellschaft verbunden. Ständiger Bestandteil unserer
raus gekommen um Utopien gesellschaftlicher Verän-

Planungen ist, dass kein Bulle oder Nazi dabei sterben
derungen vorstellen zu können. Die Strukturen, die der wird, auch wenn unsere Feinde diese Hemmschwel-Innensenator zerstören will, in dem Glauben damit die le nicht kennen. Expandierende Auftritte von Nazis Autonomen Gruppen treffen zu können, sind die Orte
führen direkt zu verstärkter antifaschistischen Gegen-
aus denen etwas anderes entwickelt werden könnte
wehr. Intolerante Tendenzen in der Gesellschaft for-
als Gewalt. Zum Beispiel war die Liebig 14 unbedeu-
dern unseren Widerspruch heraus. Die Wähler/innen
von Frank Henkel können ohne Sorge um ihre teuren

29

Autos schlafen, wenn seine Einheiten aus der Rigaer Zum Brandanschlag auf

94 verschwinden.

Privatfahrzeug eines Bullen

Wir sehen aber auch die Gefahr, das Aktivist/innen

Beliebt machen sich die Bullen nicht in Friedrichshain,
aus dem libertären Spektrum oder Unbeteiligte durch
ihre Besatzermentalität ruft Wut hervor. Über viele
die anhaltenden Gewaltwelle von Bullen und Sicher-

Umwege erreichten uns Beschwerden über einen
heitsleuten ernsthaft verletzt werden oder schlimmeres. Bullen, der sich privat im Gefahrengebiet bewegt, Dann würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt
als wäre er unangreifbar. Am 5. Juli haben wir sein
überdenken müssen.

privates Auto mit dem Kennzeichen B – ND – 2017
in der Petersburger Straße angezündet. Das dabei

Als konstruktive Weiterentwicklung des Lauer – Vor-

Schaltkästen der BVG mit draufgingen freut uns.

schlags könnten zunächst der Bezirk Friedrichshain
mit dem Senat und den Lobbyisten der Demokratie

Die Öffentlichkeit, auch in den Schichten die uns has-
verhandeln, ob man jetzt für die Ziffern hinterm Kom-
sen, kann sehr gut unterscheiden zwischen den Hand-
ma in der Profitsteigerung eines Multimillionärs den
lungen autonomer Gruppen und dem Zündeln von
permanenten Ausnahmezustand zelebrieren werden.

Zuträgern der Behörden, wie es ironischerweise im Fall

Nicht nur die autonomen Gruppen werden die Verant-

Marcel Göbel aufgedeckt wurde.

wortlichen in dieser Falle festnageln.

Wir sind für einige Sachen offen, den Beginn der

Sommerferien oder für einen Schwarzen Juli!

Autonome Gruppen
linksunten.indymedia.org 09.07.2016

Thessaloniki: Einige Angriffe
gegen die Welt der Grenzen

Dokumentation:

Eine der Hauptaufgaben der IOM ist die Unterstüt-
zung des gloablen Migrationsregimes bei den soge-

Heute, am 21. Juli 2016 entschieden sich 200 Ge-
nannten „freiwilligen Rückführungen“.

fährt_innen aus dem No Border Camp Thessaloniki,
das Büro von IOM (Internationale Organisation für

Im Februar 2016 organisierte die IOM beispielsweise

Migration) zu markieren. Die IOM ist eine der dre-
die Abschiebung von 135 Afghan_innen nach Kabul.

ckigen Players, die unter anderem die Durchführung

Für den Erhalt von je 700 Euro waren diese Migrant_
der sogenannten „freiwilligen Rückführungen“ - oder
innen dazu gezwungen, ihre „freiwillige Rückkehr“
in anderen Worten Deportationen – unterstützt. Innert
nach Afghanistan zu unterschreiben – die angebote-

Minuten warf die entschlossene Gruppe das Infomate-
nen „Alternativen“ waren die gewaltvolle Abschiebung
rial des Büros auf die Strasse und bemalte das ganze
oder Inhaftierung. Die Auszahlung der Sozialleistun-

Gebäude mit Slogans, die allen zeigen, was für eine
gen hängt auch oftmals von der Beteiligung der Mi-

Organisation sich hier befindet. Auch wurde ein State-
grant_innen bei den Beratungsdiensten der IOM über
ment verlesen und auf dem Weg zurück ins Camp
die Möglichkeiten zur Rückkehr ab.

wurden Flugblätter verteilt.

Die IOM bedient ausschliesslich die Interessen der Re-

Dies war eine der vielen Aktionen, die sich in den
gierungen seiner Mitgliedsstaaten und deren Anti-Im-
letzten Tagen ergeben haben: Direkte Aktionen, Ad-
migration-Politik. Die Behauptung, Migration braucht
busting und Demonstrationen in Thessaloniki wie auch
verwaltet und kontrolliert zu werden, ist die Basis für
in der Umgebung und in der Nähe der sogenannten
die Teilung der Migrant_innen in verwertbare und

„relocation centres“, die vielmehr Knäste sind.

wertlose – in legitime und solche mit falschen Ansprü-
chen.

Migrationmanagement hat viele Gesichter: die Be-

IOM stilllegen – Für den Nutzen Aller!

kämpfung irregulärer Migration und die Entwicklung

Die Internationale Organisation für Migration (IOM)

der Grenzkontrolle sind nur einige davon, IOM und
als das weltweit zweitgrösste zwischenstaatliche Amt

Frontex sind deren Diener. Denn Migrationskontrollen
ist eine der grossen Akteure im Migrationsmanage-
und Grenzen halten das kapitalistische System und
ment.

seine massiven und rassistischen Ungleichheiten auf-
recht.

„Migration zum Nutzen Aller verwalten“ ist das Leit-
motiv der IOM. Aber wer profitiert tatsächlich?

Alle Grenzen abschaffen! Für eine globale Bewe-
gungsfreiheit

30

Das Ratshaus von Thessaloniki verwüstet

Gestern stoppten Teilnehmer_innen des No Border

Donnerstagmorgen (21.07.16) um ungefähr 11 Uhr:

Camps Busse des öffentlichen Verkehrs mit Passagi-

Eine Gruppe von etwa 150 Menschen vom No Border
er_innen und besprayten die Busse mit Sprüchen.

Camp verlässt die Räume an der Aristoteles Universi-

(...)

tät in Thessalonik und marschiert zum Ratshaus. Über
die Hintertüre stürmen sie das Gebäude. Sie zerstören

Demo und dezentrale Aktionen
die Büros von „Europe direct“ und von der Internatio-

Am 21. Juli kam es ebenfalls zu einer grossen Demons-
nalen Organisation für Migration.

tration gegen Grenzen und Abschiebungen gemäss

Sie werfen Tische und Stühle um, zertrümmern Com-
dem Deal zwischen der EU und der Türkei. Neben
puter, werfen Farbe herum, sprayen Sprüche wie „No
der Demo kam es zu dezentralen Aktionen gegen das

Border, Open the borders, Blut an euren Händen“.

schweizerische, spanische und philippinische Konsulat,
zu Fahnenverbrennungen und Graffitis in der Stadt.

Als die Polizei eintraf, war es zu spät für Verhaf-
tungen. Die Vandalen sind bereits verschwunden: tat-

sächlich laufen sie in Gruppen zurück zum Unicampus.

aus dem Herzen der Festung

Video: https://www.youtube.com/watch?v=28KPT-
ausdemherzenderfestung.noblogs.or

TexzlA#t=12
übersetzt von Insurrection News

„Our passion for freedom is
stronger than their prison“

Bericht aus Thessaloniki zu Räumungen und Gerichtsverhandlungen Räumungen von Refugee-Hausbesetzungen in Thessalo-

„Hürriya“, einer Besetzung, die vergangene Woche
niki – Schlag gegen Solidaritätsbewegung in Griechen-
aus dem No Border Camp heraus entstanden war.

land – Prozess gegen 80 griechische und internationale

Über 30 ehemals in den Squats lebende Refugees

Aktivist*innen
wurden verhaftet und sollten zunächst in Militärcamps

(military detention centers) gebracht werden, wurden

Am Mittwoch, den 27. Juli wurden in Griechenland in
von dort aber von Unterstützer*innen zurück nach

Thessaloniki und Athen selbstorganisierte migrantische

Thessaloniki geholt. Die zur Zeit der Räumung in den
und anarchistische Haus- bzw. Hafenbesetzungen

Squats befindlichen Aktivist*innen – circa 70 Personen,
geräumt. In der Anhörung am folgenden Tag wurden
die Mehrheit internationale Teilnehmer*innen des No
griechische und internationale Aktivist*innen wegen

Border Camps, das am Sonntag zu Ende ging – wur-

„Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschä-
den in Gewahrsam genommen. Ihnen wird „Störung
digung angeklagt. Wegen fehlender Übersetzung
der öffentlichen Ordnung“ und, im Fall des „Hürriya“,
wurden die Verhandlungen zweier Hausbesetzungen

Sachbeschädigung in Höhe von 70.000 Euro vor-
auf Anfang August vertagt, Aktivist*innen einer dritten geworfen. Die Refugee-Besetzung „Orfanotrofeio“

Besetzung wurden zu Haftstrafen von vier Monaten
wurde noch am Mittwoch vollständig abgerissen, die
auf Bewährung freigelassen bzw. zu Geldstrafen

Menschen, die dort gelebt haben, sind bei solida-
verurteilt. Die linke SYRIZA-Regierung in Griechenland rischen Unterstützer*innen untergekommen. Ehemaligen setzt damit ihre Repressionspolitik der Räumungen der Bewohner*innen war zugesichert worden, Medizin, Protestcamps in Idomeni, Polykastro und anderer Orte Wertgegenstände und Materialien aus dem Haus fort, scheinbar im Versuch, die Kontrolle über Fluchtbe- holen zu können, der Abriss wurde jedoch fortgesetzt wegungen und soziale Antworten auf diese zu sugge-noch während sich Menschen darin befanden.

rieren und die Solidaritätsbewegung und gemeinsame

Organisierung von Refugees und Unterstützer*innen zu Als Antwort auf die Räumungen und Inhaftierungen zerschlagen.

besetzten Aktivist*innen am Mittwochvormittag das

SYRIZA-Büro in Thessaloniki. Die Besetzer*innen
verkündeten, solange in den Räumen zu bleiben, bis

Ereignisse in Thessaloniki
alle inhaftierten Aktivist*innen wieder frei sind. Die

Reaktionen der Partei sind gespalten, einige Stimmen

Am frühen Mittwochmorgen begann die Polizei mit
sprachen sich für die Rückgabe der geräumten Häu-
den Räumungen in Thessaloniki. Betroffen waren fast
ser aus, während die Regierung jedoch genau diese

100 Menschen in den drei Besetzungen „Orfanotro-

Räumungen anordnete. Am Mittwochabend fand eine
feio“, „Nikis“ und „Hürriya“, der Großteil davon im

Solidaritätsdemonstration mit 300 Teilnehmer*innen

31
statt, weitere Demonstrationen und Aktionen am Don-bereits länger geplant war. Das No Border Camp,
nerstagabend und in den nächsten Tagen sind geplant. Demonstrationen und Aktionen in Thessaloniki werden von staatlicher Seite nun als Legitimation des Vorge-In der ersten Anhörung im Prozess am Donnerstag,
hens herangezogen, was jedoch nicht darüber hinweg-
den 28. Juli, wurden die Verhandlungen für das
täuschen sollte, dass die Refugee-Selbstorganisation

„Orfanatrofeio“ und das „Hürriya“ auf den 03.

und solidarische Bewegung dem griechischen Staat
beziehungsweise 05. August aufgrund fehlender
und der EU schon lange ein Dorn im Auge sind. Nach

Übersetzer*innen für internationale Aktivist*innen
dem EU-Türkei-Deal, der Schließung der Balkanroute
vertagt, die ca. 70 Aktivist*innen, die teils mehr als
und der Kriminalisierung von Geflüchteten und Unter-

30 Stunden ohne Essen und Schlafplätze festgehalten
stützer*innen, ist die neue Repressionswelle ein wei-
wurden, konnten das Gericht auf freiem Fuß verlas-
terer Schritt zur Erlangung der Kontrolle und Abwehr
sen und können in der nächsten Verhandlung durch
der Fluchtbewegungen und Verhinderung solidarischer
die Anwält*innen vertreten werden. Die Verhandlung

Unterstützung und Selbstorganisation.

für das „Nikis“, ein seit 2009 besetztes Gebäude in

Besitz der Universität, dauerte zweieinhalb Stunden.

Zeugen und Besetzer*innen betonten in ihren Aussagen
die praktische Notwendigkeit von Hausbesetzungen

Seid solidarisch und aktiv widerständig!

aufgrund der sozialen und finanziellen Notsituationen,

Auch wenn ein Großteil der angeklagten Akti-
in denen sich sowohl arbeitslose Griech*innen als auch vist*innen zunächst frei ist, sind die Repressionen Refugees befinden und wiesen darauf hin, dass nach
gegen die griechische antirassistische Bewegung
einer jahrelangen „Politik der stillen Duldung“ durch
noch lange nicht Geschichte. In Thessaloniki werden
die Universität die jetzige Räumung eindeutig als stra-
neue Häuser für Wohnraum und Selbstorganisation
tegische Repression gegen anarchistische und antiras-
sowie finanzielle Unterstützung für Anwält*innen und
sistische Strukturen zu verstehen ist. Die Staatsanwalt-

Prozesskosten benötigt und der politische Druck muss
schaft forderte die Verurteilung von sechs der neun
aufrechterhalten werden, um weitere Räumungen in

Angeklagten. Entsprechend wurden drei Aktivist*innen Griechenland zu verhindern. Zeigt euch solidarisch!

freigesprochen, fünf zu Haftstrafen von vier Monaten

Demonstriert, startet Aktionen, folgt den erfolgreichen
auf Bewährung und eine Person zusätzlich zu einer

Beispielen aus Griechenland und anderswo und be-

Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt.

setzt gemeinsam Häuser! Unterstützt Menschen auf
der Flucht auf jede Art und Weise und leistet so aktiv

Widerstand gegen menschenfeindliche Politik und

Auftakt einer neuen Repressionswelle

Repressionen.

Nachdem zeitgleich am Mittwoch auch das Camp im

Our passion for freedom is stronger than their pri-

Hafen von Piräus bei Athen geräumt wurde, hat der
sons! Freedom of movement is everybody’s right!

Bürgermeister von Athen angekündigt, die selbstorga-
nisierten Hausbesetzungen von, für und mit Refugees in

Athen ebenfalls räumen zu wollen. Da außerdem die

Spendenaufruf auf openborder.noblogs.org

Räumungen der Besetzungen in Thessaloniki zeitlich

Email: openborders@riseup.net
parallel durchgeführt wurden und der Abriss des

„Orfanotrofeio“ unmittelbar erfolgte, ist davon aus-

Freedom Now, 28.7.2016
zugehen, dass dieser Auftakt einer Repressionswelle

Von Aktionskontrolleuren, Aktionssa-
boteuren und Aktionssimulanten:

Das No Border Camp in Thessaloniki, die Camp-Orga und Beyond Europe Nach Thessaloniki fuhren wir, weil wir Hoffnungen hat-zen gerecht wird. Einen Ausdruck, der all dem viel-
ten, dort mit vielen gemeinsam unsere Wut über die
leicht annähernd angemessen ist. Wir fühlten uns als
europäischen Grenzsituationen, über Lagersysteme,

Anarchist_innen, als Autonome angesprochen und wir
über Restriktionen und Abschottung zu adressieren.

fühlten uns versichert, dort ohne die uns so verhassten

Wir hatten die Hoffnung in unseren jeweiligen Akti-
und von uns als autoritär empfundenen Aktionsform-
onen mit denen zusammen zu kommen, die die Gren-
verbote (euphemistisch werden diese als „Konsense“
zen der EU von außen angreifen und fanden (und
bezeichnet) agieren zu können. Nun kam alles nicht
finden) die Idee gut, diese Grenzen von innen anzu-
ganz so, wie wir es erhofft hatten. Wir wollen hier kei-
greifen. Wir wollten in Thessaloniki einen kollektiven
nen Bericht zum No Border Camp schreiben. Sondern

Ausdruck finden, der dieser Wut zumindest in Ansät-
einfach auf ein paar kleine Punkte eingehen, die uns

32

beschäftigt haben und die, so finden wir, diskutiert
für Veränderungen des angedachten Ablaufs geführt
werden sollten.

wurde. Wir mochten den solidarischen Umgang, der
die Teilnehmenden nicht einfach als Statist_innen einer

Vorneweg: Wir schreiben hier selbstverständlich nur

Idee degradiert hat.

auf, was wir für in so einer Form diskutierbar halten.

Es gibt wohl einige Punkte und Situationen, die nicht

Eigenartig war, dass die Camporganisation im Vorfeld
angesprochen werden können, auch wenn sie einigen
diese Aktion verhindern wollte. Und zwar mit dem
unter den Nägeln brennen. Wir hoffen, dass alle da

Verweis, dass die Aktion selbst oder mögliche Folgen
andere Möglichkeiten finden, sich auszutauschen, zu
der Aktion das Camp und Geflüchtete gefährden
diskutieren, sich zu streiten. Und ebenfalls zu Beginn:

könnten. Ausgerechnet von Antirassist_innen hörten wir

Wir sprechen nur für uns selbst, für eine kleine Grup-
diese Argumente auf dem Camp noch recht oft. Und
pe, die auf dem Camp war. Andere kleine Gruppen
die Aktion gegen die IOM war nicht die einzige, die
oder sogar riesige Organisationen werden andere
durch dieses Argument verhindert werden sollte. Ganz

Positionen haben und meist freuen
ehrlich, so wenig wir die Situation in
wir uns, diese zu lesen. Über die

Griechenland einschätzen können und

„offizielle“ Nachbetrachtung zum
konnten, so wenig mögen wir diesen

Camp des „general meetings“
patriarchal-paternalistischen Schutz-
haben wir uns allerdings nicht
gedanken. Die Kämpfe der Geflüch-
so gefreut und auch ein bißchen
teten in Griechenland sind vielerorts
gewundert – so waren wir doch
militant. Wir gehen davon aus, dass
auf den general meetings und dort

Menschen sehr gut selbst einschätzen
ist nichts bezüglich eines Berichtes
können, was passieren kann, wenn
beschlossen worden. Womit dann
man auf einem Aktionscamp ist. Wir
auch mal das Problem angerissen
meinen, dass es politische Akteur_in-
ist. Auf dem No Border Camp in
nen entmündigt, wir finden, dass hier

Thessaloniki gab es von Beginn

Fehlrepräsentationen stattfinden,
an eine Organisationsstruktur,
wenn Leute anfangen, „für andere“
die weder dazu delegiert wur-
zu sprechen. Und wir denken, dass
de, noch irgendwie transparent
diese Argumentation suggeriert, dass
gemacht hat, welche Funktion sie
ein Camp einen letztendlichen Schutz
selbst hat. Von bisherigen Camps
bieten kann, einen Schutzraum mitten
kannten wir das so, dass die
in der EU und ihrem barbarischen Mi-
vorbereitende Gruppe zu Beginn
grationsregime. Und schließlich, und
des Camps ihre „Macht“ an das
das meinen wir mit patriarchal-pa-

Camp abgibt. Und wir fanden und
ternalistisch, ist dieses Sprechen für
finden genau dies angemessen für ein Camp, das sich
andere wie das Sprechen der Eltern für ihre Kinder,
selbstbestimmt nennt. Dies fand in Thessaloniki nicht
denen unterstellt wird, weder selbst für sich sprechen
statt. Aber es wurde auch nicht offen ausgesprochen,
zu können, noch ihre eigenen Entscheidungen treffen
dass die proklamierte Selbstbestimmung sich nur auf
zu können.

das Kochen, das Putzen und die Nachtwachen bezog.

Im Laufe der ersten Tage wurde klar, es gab vor dem

Neben diesen Fragen der Repräsentation sahen wir

Camp eine Spaltung der vorbereitenden Struktur.

hier noch eine andere Schwierigkeit. Nun ja, die

Aber auch darüber wurde nicht offen gesprochen.

einen sagten, Dinge, die in anderen Ländern so nicht

Richtig gut deutlich wurde der Machtanspruch des
machbar sind, sind in Griechenland machbar. Andere

Organisationsteams Mitte der Woche. Es fand eine
teilten diese Einschätzung nicht. So ganz einschätz-

Aktion gegen die IOM (International Organisation for
bar ist die Frage möglicher Repression aber wohl

Migration) statt, die uns sehr gefreut hat und die vor-
für niemanden. Das Argument, wenn ihr das und das
züglich gelungen war. Die IOM gehört zu den Playern
macht, machen die Bullen das und das und dann seid
des Migrationsregimes – sie bietet Rückkehrberatung
ihr quasi für die Repression verantwortlich, kennen
an und schreckt im Trikont durch Anti-Propaganda
wir aus Deutschland leider allzu gut. Wir teilen diese

Leute von der Flucht ab. So wurde also das örtliche

Gedanken nicht. Repression folgt keinem einfachen

Büro der IOM besucht und beherzt verwüstet. Danach

Reiz-Reaktionsschema. In Thessaloniki jedenfalls war es
gingen alle zum Camp zurück – etwas, was in Grie-
nicht erwünscht, dass Menschen ihre Wut adressieren,
chenland locker durchgeht, so erzählten es uns unsere
jedenfalls nicht, wenn dies in Aktionen geschieht, die

Gefährt_innen dort. In Deutschland wäre es wohl eher „nicht auf dem general meeting“ diskutiert wurden, so anders gelaufen.

sagte es ein Mensch aus der Orga-Gruppe am vor-
letzten Abend. Nun heißt das nicht mehr oder weniger

Uns hat diese Aktion auch deswegen so gut gefallen,
als dass Aktionen, die nicht öffentlich besprechbar
weil auch wenn ein paar Leute die Idee hatten, die
sind, nicht stattfinden können.

Diskussion über die Aktion ergebnisoffen und bereit 33

Neben denen, die mit einem gewissen Repräsentati-und diese anzugreifen. Statt 1000 machten sich nur
onsanspruch verhindern wollten, was sie nicht in der
ca. 300 auf. Eine herbe Niederlage, die ihre Gründe

Hand hatten, gab es auch noch andere autoritäre
hatte. So verdeutlichte sich im Laufe der Vorberei-

Zeitgenossen. Betrübt waren wir über die Rolle, die
tungen, dass es gar nicht darum ging, bis an die Gren-

Beyond Europe auf dem Camp einnahmen, so kennen
ze zu kommen. Man wollte eigentlich nur in ein Dorf
wir doch etliche Ums Ganze... Gruppen und Ge-
vor der Grenze, dort kurz aussteigen, sich mit den
noss_innen in Deutschland und hatten eigentlich einen

Bullen klöppen, dabei nette Fotos machen, um dann
anderen politischen Umgang miteinander erhofft.

wieder zurück zu fahren. „Verkauft“ werden sollte es

Anfang der Woche sollte eine Besetzung der örtlichen aber als Versuch, die europäische Grenze von innen TV-Station stattfinden. Eine Live-Sendung sollte unter-anzugreifen. Soweit so schlecht, auch hier stand der
brochen werden und verschiedene Statements verlesen Ablauf auf dem Vorbereitungstreffen nicht zur Dispo-werden. Genoss_innen von Beyond Europe stellten
sition. Andere hatten schon entschieden. An dem Punkt
die Aktion vor. Der Wunsch etlicher Anwender, das
stiegen wir aus, wir beschlossen, diesen Tag anders

Ganze nicht unter dem Label Beyond Europe laufen
zu verbringen. Um nicht falsch verstanden zu werden:

zu lassen, sondern als Campteilnehmer_innen, wurde

Wir haben gar nichts dagegen, sich mit den Bullen
abgeschmettert. Das Argument, es seien ja schließlich
zu klöppen. Wir finden das sogar manchmal recht
deutlich mehr Leute, die sich beteiligen wollten als
amüsant.

Organisations-Angehörige, ging ins Leere. Die Fra-
ge, ob auch Menschen außerhalb der Organisation

Absurd schien uns diese Art sich selbst nicht ernst zu

Beiträge verlesen können, wurde verneint. Die Inhalte
nehmen, die Art, Aktionen zu simulieren um Bilder
der Beiträge könnten, so sagte man es, grob auf der
zu erzeugen von einem Angriff auf die Grenze, der

Homepage von Beyond Europe nachgelesen werden.

keiner war. Und so, das erzählten uns Gefährt_innen,

Klar war, es braucht nur Masse, die als Kulisse der
kam es dort dann auch. Nach sechs Stunden Fahrt

Aktion zum Erfolg verhelfen soll. Etliche verließen
stieg man aus den Bussen aus, lieferte sich eine kleine
an diesem Punkt die Vorbereitungen. Einige ließen

Auseinandersetzung, machte Fotos und stieg wieder
sich auf das Spiel ein. So auch wir. Gemeinsam ging
ein, während noch andere diskutierten, ob das nicht
man unter dem Beyond Europe Banner zur TV-Stati-
doch ein bisschen wenig wäre. Die Diskussion wurde
on, davor wurde kurz gewartet. Aber da war schon
durch das Schaffen von Fakten beendet. Die ersten
eigentlich alles gelaufen. Denn Genoss_innen, die aus

Busse fuhren inmitten der Debatte ab.

dem Gebäude kamen, in dem sie zum Zwecke der

Ob nun die Aktionen anderer sabotiert werden oder

Verhandlung waren, hatten schon entschieden – ohne
kontrolliert, ob gemeinsame Aktionen besprechbar
sich mit denen abzusprechen, die Teil der Aktion wa-
sind oder aber bereits vor dem Vorbereitungstreffen
ren. Sie hatten sich noch bevor irgendwer dazu etwas
festgelegt, eines haben all diese Vorgänge gemein-
sagen konnte, mit den TV-Menschen darauf geeinigt,
sam: einen autoritären Anspruch, über andere zu
von einer Besetzung abzusehen, statt dessen State-
entscheiden, für andere zu entscheiden, für andere zu
ments aufzunehmen, die dann am kommenden Tag
sprechen oder zu agieren. Vielleicht sollte man, will
ausgestrahlt werden sollten. So zog die Masse in einer man auf diese Art „Politik machen“, das auch vorher kleinen Demonstration wieder aufs Camp.

offen so sagen und nicht mit anarchistischen Aufru-

Uns kam diese Politik – und die TV-Station ist da nicht
fen zu Camps einladen. Wir hoffen, dass zumindest
das einzige Beispiel – reichlich autoritär vor. Aktionen

Ums Ganze.../Beyond Europe ihren politischen Stil
nicht mit denen ergebnisoffen diskutieren zu wollen,
überdenken und den steilen Weg zu Bewegungsma-
die daran teilnehmen, Aktionen nicht für die Aktionen
nager_innen so schnell wieder verlassen wie sie ihn
sondern für den Fame der Organisation durchzufüh-
erklommen haben.

ren, in einer kleinen Gruppe den Ablauf während des

Wir wünschen uns für unsere viel zu selten stattfin-

Ablaufs essentiell zu verändern, all das sind Prozesse,
denden internationalen Zusammentreffen ein Klima,
die wir zwar kennen, bisher aber nicht in diesem Aus-
in dem wir uns gegenseitig bestärken können, in dem
maß von Ums Ganze.../Beyond Europe.

Menschen mit ihren je eigenen Aktionsformen will-

Der Eindruck, manövrierbare Masse für die Aktion
kommen sind. Wir wünschen uns auch, dass Militanz
anderer sein zu sollen, hielt sich. Und hinzu kam der
nicht als mackerhafter Aktionstourismus abgetan wird,

Eindruck, dass Aktionen eher simuliert, denn durch-
sondern als wohlüberlegter Ausdruck von Wut und der
geführt werden sollten. Am letzten Tag des Camps,

Bereitschaft auch seine eigene Sicherheit für ein Hof-
zugegeben, die Stimmung war schlecht, die Diffe-
fen auf Veränderung zu riskieren. Wir wünschen uns
renzen wurden immer größer und äußerten sich immer einen Umgang miteinander, in dem Menschen nicht zur drastischer (unter anderem in körperlichen Auseinan-Masse gemacht werden, um sie für eigene Ziele oder
dersetzungen), am letzten Tag also sollte das Final des die einer Organisation zu nutzen.

Camps stattfinden. Nach außen angekündigt wurde,
anonym
die griechisch-türkische Grenze erreichen zu wollen

34

NoBorderKitchen in Lesvos.

Ein Interview

Emma: Nach dem Abkommen, der EU mit der Türkei hat sen, die meisten machen das auch, viele haben Lesvos sich die Situation der Geflüchteten auch in Griechenland
verlassen und die Hilfe dann auch dem Staat überlas-
drastisch verändert. Du warst ja schon einmal vor dem
sen. Und manche haben sich auch ganz bewusst dafür

Deal auf Lesvos. Da waren die Grenzen noch weitge-
entschieden, nicht auf die Art und Weise innerhalb des
hend offen, die Balkan-Route war nicht dicht, es war

Lagersystems mit dem Staat zu kollaborieren.

ein Ankommen und Weiterreisen. Seit diesem Deal und
der Schließung der Grenzen ist die Debatte um Flucht

Emma: Dieses Lager auf Lesvos, Moria, war ja einige
und Asyl in den Hintergrund gerückt, jedenfalls medial.

Zeit lang ein Knast und ist dann wieder geöffnet wor-

Und die Geflüchteten suchen sich andere Routen, vor
den. Kannst du was dazu sagen, wie es dort gerade
allem die noch weitaus gefährlichere über Italien. Kannst abläuft?

du erzählen, wie sich die Situation vor Ort im Moment

Hans-Peter: Tatsächlich ist das Lager immer noch ein
darstellt?

Knast aber nach größeren Unruhen wurde den Ge-
flüchteten zugestanden, das Lager teilweise verlassen
zu können. Nun ist nicht mehr Moria der Knast sondern
ganz Lesvos, denn von der Insel soll niemand runter
kommen. Ich würde sagen, Moria wurde wieder auf-
gemacht, um die Geflüchteten zu befrieden.

Emma: Das musst du erklären.

Hans-Peter: Naja, auf der einen Seite gibt es eine Re-
gistrierungszeit von 25 Tagen, in denen die Geflüchte-
ten das Lager nicht verlassen dürfen und danach kann
man sich ein Registrierungspapier holen, mit dem man
sich außerhalb des Lagers bewegen kann. Tatsächlich
ist die Situation aber so, dass nicht jeder kontrolliert
wird, der dort rein und rausgeht und zum anderen
umgehen viele die möglichen Kontrollen. Die Neurege-
lung mit dem „Ausgang“ kam nach größeren Riots in

Moria im April. Geflüchtete hatten es zeitweise ge-
schafft, Militär und Polizei komplett aus dem Lager zu
vertreiben. Darauf folgte die „Öffnung“, aber auch
eine völlig willkürliche Repressionswelle mit Verhaf-
tungen und Deportationen.

Emma: Und dadurch hat sich die Lage jetzt beruhigt?

Hans-Peter: Die Lage hat sich in verschiedenen Bezü-

Also wie ist die Situation in Moria jetzt?

gen geändert. Im Gegensatz zu vor einigen Monaten

Hans-Peter: Schwierig. Ich war nicht dort drin, ich
über tausend täglich sind es jetzt vergleichbar we-
kann nur erzählen, was mir Geflüchtete erzählten, die
nige, die auf Lesvos ankommen. Vielleicht so hundert
drin waren. Auf der einen Seite ist das Lager komplett
wöchentlich. Aber die Leute dort sagen, dass sich das
überfüllt. Über 3000 Menschen wohnen in einem La-
auch jederzeit wieder ändern kann, der Deal steht ja
ger, das für etwa 1500 konzipiert wurde. Es gibt fast
auf wackligen Beinen. Anders als vor einigen Monaten keine funktionierenden sanitären Anlagen, die Leute lassen sich eigentlich alle Geflüchteten auf Lesvos re-haben keine Möglichkeit selbst zu kochen, statt dessen
gistrieren. Zuvor gab es ja noch die Hoffnung, sich erst müssen sie ein bis zwei Stunden pro Mahlzeit anstehen.

in Deutschland, Schweden oder sonstwo registrieren

Und das Essen ist Scheiße, also tatsächlich teilweise
zu lassen, wegen der geschlossenen Routen ist diese
nicht genießbar. Zudem gibt es massive Konflikte unter

Hoffnung nicht mehr da. Dann betreibt der griechische den Geflüchteten, das ist wohl auch kein Wunder Staat gerade Migrationsmanagement par exelance,
bei diesen Lebensumständen. Neben Diebstahl und
was immer auf Kosten der Menschen geht. Sie wer-
sexualisierter Gewalt, bekämpfen sich jeden Abend
den verwaltet. Dadurch verändert sich die Lage der
verschiedene Gruppen. Der Zustand wird von etlichen

Geflüchteten, sie werden auf Lesvos verfolgt, in Lager
als „Krieg“ bezeichnet, deswegen suchen viele die
gesteckt und nun staatlich „versorgt“. Dadurch hat

Möglichkeit, irgendwo anders zu schlafen. Viele leben
sich auch die Situation für die „Helfenden“ verändert.

dann eben illegalisiert, verstecken sich nachts auf der

Volunteers und NGO‘s müssen sich registrieren las-

Insel. Die hauptsächliche Auswirkung des Lagersystems

35

auf die Menschen ist aber, dass sie nicht mehr selbst
über ihr Leben bestimmen können, bis in die kleinsten

Bereiche des Alltags hinein. Und die damit einherge-
hende Hoffnungslosigkeit und Lethargie.

Emma: Gibt es denn überhaupt noch eine Perspektive in

Europa für die Leute dort?

Hans-Peter: Viele Leute hoffen schon noch auf positive Asylbescheide, aber es bewegt sich halt nichts. Ich
habe in der Zeit, in der ich da war von niemandem
gehört, der einen positiven Bescheid bekommen hat.

Neben dem Warten sehen die Menschen dort gerade
keine andere Möglichkeit. Das ist unheimlich zermür-
bend.

Emma: Gibt es denn noch Widerstände der Geflüchte-
ten?

Hans-Peter: Ganz wenig im Moment. Vor ein paar

Wochen gab es eine Demonstration in Mytillini von

Geflüchteten aus Eritrea und Äthiopien, die speziell

Das Ziel ein Social Center aufzumachen bleibt, also
auf ihre besonders benachteiligte Situation aufmerk-
ein nur tagsüber geöffneter Treffpunkt. Damit soll
sam machen wollten, da ihre Asylanträge im Moment
den Problemen, die ein Camp mit sich bringt, aus dem
gar nicht bearbeitet werden. Ich fand das schon be-

Weg gegangen werden. Meine Einschätzung aber
achtlich, denn die beiden Länder befinden sich lange
ist, dass ein Social Center sich auch schnell wieder zu

Zeit schon im Krieg gegeneinander. Aber die meisten
einem Camp entwickeln könnte.

versuchen gerade individuell weiterzukommen, das
heißt unbemerkt mit der Fähre das Festland zu errei-

Emma: Kannst du was sagen zu dem politischen An-
chen. Das ist aber sehr schwierig, die Kontrollen sind
spruch des NBK. Stichwort: Zwischen humanitärer Hilfe
wirklich ausgedehnt. Neben racial profiling bei Ein-
und radikaler Politik.

und Ausstieg der Fähre, kontrollieren die Bullen auch

Fahrzeuge und schauen unter die Laster.

Hans-Peter: Also mein politischer Anspruch ist schon,
mit den Geflüchteten zusammen gegen das Grenzre-

Emma: Du warst dort in der noborder kitchen (NBK),
gime zu kämpfen. Zum NBK kommen aber Aktivist_in-
wie auch schon ein paar Monate zuvor. Es gab ja immer nen aus allen politischen Spektren, auch solche, die wieder Räumungen. Kannst du was dazu sagen, wie sich
zuerst mal mit einem „humanitären“ Anspruch an die
die Strukturen antirassistischer Gruppen dort entwickeln?

Situation herangehen. Im NBK geht aber auch einfach
im Moment viel Zeit und Energie für die alltägliche Ar-

Hans-Peter: Das noborder kitchen Lesvos ist eine au-
beit und das Platzsuchen drauf. Zudem ist auch noch-
tonome Struktur, getragen von denen, die jeweils vor
mal die Frage, welche Möglichkeiten radikale Politik

Ort sind. Da gibt es aber eine hohe Fluktuation von
dort hat oder haben kann. Da ist ja schon eine große

Aktivist_innen aber auch viele Geflüchtete, die Teil des Perspektivlosigkeit.

NBK sind. Vor ein paar Monaten hat die NBK Leuten
auf der Durchreise geholfen, gekocht, Klamotten und

Emma: Und was denkst du, was Möglichkeiten radikaler

Informationen ausgegeben usw. Als die Grenzen dann

Politik an den europäischen Außengrenzen wäre?

geschlossen wurden, hat sich das Ganze immer mehr
zu einem Camp entwickelt, in dem Leute auch länger

Hans-Peter: Das beste wäre natürlich, die Menschen,
blieben, mit bis zu 300 Menschen, die da schließlich
die flüchten, organisieren sich selbst und dafür bekom-
gewohnt haben. Bis es im März von seinem damaligen
men sie im NBK ja auch Raum und Möglichkeiten. Und

Platz auf einem der Stadt gehörenden Strandab-

Essen kochen, so banal, wie das auch klingt, ist ja auch
schnitt geräumt wurde. Nach einer längeren Phase der ein Schritt in die Richtung, dass Menschen Freiheiten Neuorientierung, in der aber weiter gekocht wurde, ist haben, auch um Widerstand leisten zu können. Wenn nun das Ziel ein Social Center aufzumachen. Da gab
du einfach nur im Lagerleben gefangen bist, wo soll
es auch einen Versuch mit einem ziemlich guten Ob-
dann die Kraft herkommen, dich zu wehren? Es ist auch
jekt, ein altes Fabrikgelände am Stadtrand. Nach der
ein Versuch, der Lethargie zu begegnen. Ein anderer

Besetzung und unheimlich viel Arbeit, die reingesteckt

Ansatz, den ich für sinnvoll halte, ist Menschen konkret
wurde, folgte auch hier die Räumung. Die Bullen ließen bei ihrer Flucht zu unterstützen, also aktive Fluchthil-verlauten, dass es keine „sichtbaren“ Camps mehr
fe zu leisten. Die Geflüchteten müssen dort schlicht
geben dürfe. Momentan ist das NBK an einem etwas
erst mal die Hürde des Racial Profiling an der Fähre
abgelegenerem Strand, zwischen Moria und Mythilini.

nehmen. Je „europäischer“ sie aussehen, desto höher

36
die Wahrscheinlichkeit. So banal das klingt, mit bei-hohe Fluktuation im NBK macht das unheimlich schwie-
spielsweise Schminkkursen wäre da vielen geholfen.

rig, auch weil Wissen um die bereits bestehenden

Abseits von diesen Fragen der Hilfe bei der individu-

Kontakte immer wieder verloren geht. Wir brauchen
ellen Flucht, wäre es aber eigentlich Aufgabe von uns,
da einfach Konzepte, wie wir Kooperationen situativ
systematisch Fluchtnetzwerke aufzubauen. Davon sind
angepasst organisieren können. Nebenbei: Es gibt
wir aber leider weit entfernt.

auf Lesvos etliche auch außerhalb anarchistischer

Kontexte, die wirklich viel Unterstützung leisten und

Emma: Wer weiß, wenn es für uns selbst auch rele-
die auch solidarisch mit dem NBK sind, Händler_innen,
vanter wird, über solche Fragen nachzudenken, mag es
die Gemüse abgeben, Leute, die bei Übersetzungen
sein, dass auch diese Frage systematischer angegangen
helfen usw.

wird...

Emma: Kannst du abschließend noch sagen, wie man das

Hans-Peter: Ja, vielleicht. Es ist ja auch eine wichtige NBK weiter unterstützen kann? Macht es Sinn, da weiter-Frage, inwieweit wir uns aus unseren bürgerlichen
hin hinzufahren?

Sicherheiten herausbewegen, also wie sehr wir auch
bereit sind, uns in Angriffen auf die Grenzen selbst zu Hans-Peter: Für mich selbst ist das eine sehr ambiva-riskieren. Die eigene Sicherheit aufzugeben bedeutet
lente Sache. Auf der einen Seite hat man da unten
ja auch, sich mit denen, die die Grenzen von außen
das Gefühl, wenig politisch zu bewirken, weil man den
in Frage stellen, auf Augenhöhe begegnen zu können

Großteil seiner Zeit damit verbringt, ein Mindestmaß
und gemeinsame radikale Kämpfe zu führen. Klar,
an „humanitärer Hilfe“ zu leisten, da müssen wir uns
von unterschiedlichen Seiten und Ausgangspunkten,
nichts vormachen. Zudem gibt es harte Konflikte um
aber mit einem gemeinsamen Begehren. Das ist übri-

Sexismus, Rassismus, Paternalismus und tatsächlich
gens auch ein wichtiges Argument, um sich aus dieser
auch neokoloniales Gehabe. All das, was es woanders
identitätspolitischen Befangenheit vieler Aktivist_innen
auch gibt, trifft dort sehr hart aufeinander. Auf der
heraus zu bewegen – hin zu kollektiven Feindschaften
anderen Seite ist es natürlich wichtig, dass es solche
gegen Staat, Grenzen und ihre Verteidiger_innen. Für

Projekte gibt. Und die NBK ist eine gute Basis. Aber es
mich geht es ja nicht nur darum, andere Menschen in
gibt halt noch viel zu tun. Unterstützung ist notwendig.

ihren Kämpfen zu unterstützen, sondern es ist meine

Geld ist wohl das einfachste, was dort hingeschickt
eigene Motivation gegen Grenzregime zu kämpfen.

werden kann, allein schon für die 600 Portionen Essen

Und genau dort, an diesem Punkt, können Begeg-
täglich braucht die Küche mindestens 200 Euro am
nungen stattfinden. Und ich denke, wir können viel ler-

Tag. Hinfahren macht Sinn, vor allem für Leute, die
nen von der existenziellen Art zu kämpfen in einigen
länger bleiben können. Auch wenn zeitweise viele
migrantischen Bewegungen.

„Volunteers“ vor Ort sind, braucht es dort Menschen,
die die politische Struktur langfristig aufrecht erhal-

Emma: Wie sieht es denn aus mit den Kontakten vor
ten und an Überlegungen zu politischen Perspektiven

Ort? Ist das NBK dort eher isoliert von übrigen Bewe-

Interesse haben. Woran dort gearbeitet werden muss,
gungszusammenhängen oder versteht es sich als Teil
ist die verlässliche Weitergabe von Informationen zu
radikaler politischer Strukturen vor Ort?

den Fluchtrouten und den Verteilungs- und Asylverfah-

Hans-Peter: Das Problem ist, wir sprechen vom grie-
ren. Auch der Aufbau und das Aufrechterhalten von
chischen Kontext. Die anarchistische und antiautoritäre Kontakten zur anarchistischen Szene vor Ort und der Bewegung ist vielerorts gespalten. Dennoch gibt es

Ausbau von internationalen Netzwerken kommt oft zu
etliche, die sehr an einer Zusammenarbeit interessiert
kurz.

sind. Es gab und gibt immer wieder Kooperationen
anonym
mit verschiedenen anarchistischen Gruppen aber die

Athen: Bekennung zur Exekution des

Mafioso Habibi im Juni in Exarchia

Dokumentation:

Er paranoide Charakter dieses spezifischen Indivi-
duums und die rücksichtslose Gewalt, die er bei der

Wir übernehmen die Verantwortung für die Exekution
kleinsten Provokation ausübte, machte aus ihm einen
des Mafioso Habibi, der nun schon zwei Jahre lang
potentiellen Serienmörder. Das Tyrannisieren, Stehlen
an vorderster Front bei gewalttätigen Vorfällen gegen
und die Messerstechereien, die zum Repertoire seiner

BewohnerInnen und Stammgästen des Gebietes von
täglichen Präsenz auf dem Exarchia Platz gehörten,

Exarchia war, was im letzten Monat im blutigen Angriff
gaben ihm den Raum um sich als Leader aufzuspielen,
auf drei GenossInnen des besetzten Sozialzentrums VOX den (angeblich) niemand in Frage stellen konnte. Mit gipfelte.

der Stärke einer Herde von Kannibalen um sich herum,
aber auch mit der Mafia und der Polizei im Rücken

37
agierte er unbehelligt als Drogendealer und terrori-Schlussendlich also gegen alle, die die Herrschaft der
sierte die Nachbarschaft, die, da von seiner Macht

Mafia auf dem Platz Exarchia faktisch in Frage stell-
unterjocht und zum Schweigen gebracht, wehrlos und
ten. Durch die Exekution von Habibi machten wir klar,
unfähig war, sich dem entgegenzustellen.

dass wir die Herrschaft der Drogendealer faktisch in

Frage stellen. Dass wir auch die Mittel haben uns mit

Die von seiner kriminellen Aktivität verursachte Angst
ihnen anzulegen und wir sie, wenn es sein muss, frontal
macht ihn dreister und dreister, bis er wiederholt
angreifen werden. In einem Angriff als geschichtliches
blutrünstige Angriffe vor den Augen von Dutzenden
und politisches Imperativ.

Einheimischen ausführte und blutende und halbtote

Leute hinter sich liess, während er unbehelligt und

Der Cluster zwischen Mafia und Polizei, obwohl als
breitspurig im Gebiet verblieb. Weil er, obwohl dro-

Phänomen dermassen oft aufgeklärt, dass es nie-
gensüchtig und paranoid, genau wusste, dass es keine
manden überrascht, tritt in Exarchia entlarvend offen

Folgen haben würde, weil wegen der durch Angst
zutage. Wer in der Zone lebt, arbeitet oder rumhängt,
hergestellten allgemeinen Unterwerfung niemand ein-
weiss sehr gut, dass die Standplätze des Drogende-
greifen würde. Weil er wusste, dass er nicht verhaftet
als nicht an entfernten Stellen zu finden sind, sondern
würde, denn als Bediensteter der Mafia war er de
im Gegenteil, die besten Standorte um den Exarchia
facto auch ein Mitarbeiter der Polizei.

Platz herum besetzten. Sie wissen auch wer und wann
die Drogen verkauft, denn wir reden da von fast rund

Nur, seine Dreistigkeit erwies sich am Ende als „selbst-
um die Uhr Schichten von Individuen, die in Exarchia
mörderisch“ als er den Fehler beging, drei anarchi-
leben und rumlaufen. Sie wissen welche Läden als
stische GenossInnen des besetzten Sozialzentrums

Fassade zur Geldwäscherei dienen, wer die Mafia-

VOX anzugreifen und zwei zu verletzen. Der Geduld-
bosse sind und wo sie sichtbar bewaffnet rumhängen.

sfaden war gerissen und die Durchsetzung der revo-

Sie wissen auch, dass der Kommandant der Polizeista-
lutionären Volksjustiz erforderte sein Todesurteil. Nicht tion von Exarchia einigen von ihnen ausserordentlich nur im Rahmen der Rache für die verletzten Genos-freundlich begegnet. Das alles findet jeden Tag vor
sInnen sondern auch zur Verteidigung einer dermassen unseren Augen statt und niemand sagt auch nur ein verzweifelten Nachbarschaft, von der wir sicher sind,

Wort.

dass sie bei der Nachricht des Todes dieses Schleim-
scheissers aufatmen wird. Denn jemand musste zur

Und niemand sagt was, weil Angst und Gleichgül-

Aktion schreiten. Für die nur minimale Wiederher-
tigkeit herrscht. Und noch schlimmer, weil sogar un-
stellung der Kräfteverhältnisse in der Nachbarschaft
ter den gesunden Kräften in der Nachbarschaft die
von Exarchia, um daran zu erinnern, dass der lange

Belanglosigkeit dermassen vorherrscht, dass sich nichts

Arm des Para-Staates mit dem bestrafenden Arm der
verändern kann. Tatsächlich sitzt der Wurzelstock des

Bewegung zu rechnen hat. Wenn wir von Para-Staat

Netzwerks aus Schlägertypen, „AnarchistInnen“, Hooli-
reden, müssen wir klarstellen, dass sich für uns die
gans, grossen LadenbesitzerInnen, Drogendealern und

Exekution dieses spezifischen Individuums nicht nur auf Polizei tief. Und er ist so tief, dass es ein Erdbeben einen Schlag gegen den in Exarchia herrschenden
braucht um ihn zu entwurzeln. Dieses Erdbeben ist un-

‚Kannibalismus‘ beschränkt. Wir betrachten ‚kanniba-
ser Ziel und um es zu erreichen, müssen wir zuerst die
lische Gewalt‘ nicht als allgemeine gesellschaftliche

Lager klar voneinander trennen. Wer wir sind und wer

Erscheinung. Wir sind keine SoziologInnen, aber in
gegen uns ist.

der Klasse positioniert, die mit dem Kapitalismus im

Kriege steht, und als solche ziehen wir in die Schlacht

So können wir das klären und dann endet die Tole-
um Exarchia zurückzuerobern. Mit dieser Orientierung ranz, der Umgang und die Balanceakte zwischen zwei erstreckt sich diese spezifische Exekution auch auf den Booten. Wir sind nicht alle eine Nachbarschaft und materiellen Konflikt mit dem parastaatliche Cluster
es gibt keinen Platz für alle von uns in dieser Nach-

Mafia-Polizei. D.h. sie ist Teil der Schlacht gegen einen barschaft. Es wäre tragisch-komisch für die Polizei ein der krassesten Ausdrücke des Kapitals. Und das weil

Unwissen über Leute und Situationen zu behaupten

Habibi von der Mafia von Exarchia nicht nur als einer
und, noch schlimmer, zu behaupten sie könne vor lauter
unter den Dutzenden im Gebiet tätigen Drogendea-

Angst vor den AnarchistInnen nicht eingreifen. Es wäre
lern rekrutiert wurde, sondern auch als Gendarm,
tragisch-komisch denn die Polizei durchsucht, foltert
der den reibungslosen Profit seiner Bosse gewalttätig
und verhaftet die AnarchistInnen mit besonderer Ex-
sicherte.

pertise und Brutalität wenn es vor Ort zu Auseinander-
setzungen kommt. Wieso geht dasselbe nicht auch mit

Habibis starker Hintergrund aller Arten von anti-sozia- den Drogendealern, Schlägern und Spiessgesellen?

ler Aktivität hatte ihn zum Spiessgesellen und bissigen

Die Frage ist natürlich rhetorisch. Und rhetorisch, weil

Wachhund der Mafia in Exarchia gemacht. Und er
wir in unserer Position als soziale KämpferInnen die
war ein Wachhund, dessen Gewalttätigkeit, abgese-

Inaktivität der Polizei nicht anprangern könnten, denn
hen von der psychotischen und durchgeknallten Art, als das würde heissen, dass wir ihren Eingriff zur Lösung Bedrohung gegen alle funktioniert, die auch nur daran des Problems brauchen.

dachten, den reibungslosen Drogendeal zu stören.

38

Im Gegenteil: wenn wir von der Abwesenheit einer

Krieg im Herzstück der Kapitalakkumulation ist, es ist

Beschützung durch die Polizei reden, zeigen wir die
ein antikapitalistischer Krieg. Darum, und so werden
unverfrorene Interessenvermischung und die Existenz
wir uns nicht in unrealistischen theoretischen Vorstel-
einer parastaatlichen Front auf, womit sich nur das
lungen verzetteln, die uns verleiten die Mafias nicht

Volk und nur im Kampf befassen kann. Lassen wir uns
zu bekämpfen, weil der Kapitalismus auch ohne diese
also bloss nichts vormachen indem wir auf die Hilfe
existiere (existieren werde), sagen wir, dass wir end-
öffentlicher Organe und Institutionen warten. Sie sind
lich irgendwo anfangen müssen. Denn Kapitalismus ist
alle verwickelt und alle gegen uns. Daher handelt es
kein abstraktes sondern im Gegenteil ein greifbares,
sich beim Problem von Exarchia im Grunde um den
materielles und sehr spezifisches Verhältnis. Somit ist

Zusammenprall mit dem Mechanismus der kollateralen der Krieg zur Säuberung einer Nachbarschaft vom Kapitalakkumulation. Anders gesagt, wir sprechen

Bodensatz des kapitalistischen Ramsches, den die Ma-
vom Parastaat, von der anderen Seite der kapita-
fia reinspült, kein Krieg der Ideen sondern ein Krieg
listischen Profitabilität.

zur Veränderung des realen Kräfteverhältnisses.

Die sogenannte Para-Wirtschaft ist ein Netzwerk

Klar, die Nachbarschaft von Exarchia wird von ei-
unfassbaren Ausmasses, das Milliarden einbringt.

ner Reihe von Problemen geplagt. Der Anfang des

Nebenbei: die heutige Einräumung, dass das „schwar-

Ganzen ist die Verwandlung Exarchias in eine Mas-
ze“ Kapital das Banksystem international rettet, ist
senkonsummeile, was die Mafia anzieht und schlus-
besonders charakteristisch und beweist so nicht nur
sendlich zum politischen und kulturellen Niedergang
den Umfang des Profits sondern auch die Einheit der
des Gebietes führt. Die Häufung von dutzenden von

„illegalen“ und der „legitimen“ kapitalistischen Wirt-

Gaststätten, die das historische und politische Gewicht
schaft. Daher ist es angesichts dieser Einheit selbstver-
und Erbgut des Gebietes wirtschaftlich einfahren und
ständlich, dass die Mafias der organisierte Ausdruck
vom Verkauf eines alternativen Lebensstils und einer
der „schwarzen“ Wirtschaft und folglich auch die

Pseudo-Aufrührigkeit profitieren, verursacht unter
laterale Organisation des Staatsmechanismus sind.

anderem eine auf Konsumismus und Entpolitisierung

RichterInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen, Geschäfts-
basierenden Ansammlung von tausenden von Jungen.

leute und die Polizei bilden den Verwaltungsrat der

Und genau hier findet die Mafia fruchtbaren Boden

Para-Wirtschaft und benutzen die verschiedenen
um aufzublühen. Denn das Gebiet bringt unvorstell-
nützlichen Idioten als „Strohmänner“ zur Erledigung
bare Profite durch den „Schutz“ von dutzenden von
der dreckigen Arbeit.

Läden und noch viel mehr durch den Drogendeal ein.

Traurige Tatsache ist, dass hunderte Jugendliche, die
in einer politisch konstant aufständischen Nachbar-
schaft rumhängen die Freiheit völlig falsch auslegen
und schlussendlich mit Drogenkonsum verwechseln.

Die urbanen Ideologien, die allerlei auf Desorientie-
rung und ideologische Aphasie abzielende Formen
von „alternativem Lebensstil“ nährten, fördern den

Drogenkonsum als angeblich befreiende Erfahrung
und verwandeln tausende von jungen Kids in süchtige
oder nicht BenutzerInnen und in „KundInnen“, welche
die kriminellen Organisationen der Mafia wirtschaft-
lich unterstützen. Wir rufen diese Jungen auf, die an
unserer Seite stehen könnten und sollten, zu bedenken,
dass Drogen ein Mittel zur Beruhigung und nicht zur

Befreiung sind. Wir rufen sie auf der Mafia ökono-
misch nichts beizusteuern. Wir rufen sie auf in dieser

Folglich sind die aus Lumpen-parasitischen Elemente,

Schlacht Stellung zu beziehen indem sie entweder auf-

„Rausschmeissern“, Kleinkriminellen und Möchtegern-
hören Drogen zu nehmen oder Exarchia zu verlassen.

gangstern bestehenden Drogendealer von Exarchia

Denn sonst, wenn der Kampf intensiver wird, muss den
einfach die nützlichen Idioten des Polizeipostens von

BenutzerInnen und der grossen Nachfrage, die den

Exarchia und GADA (Hauptquartier der Polizei von

Dealern angeboten wird, allenfalls auch mit Gewalt

Athen) als offizielle Kontrollzentren des Drogen-
begegnet werden. Wenn wir vom Drogenproblem und
handels. Dieser Abschaum, der vorgibt Escobar und
von der Drogenkultur generell als Erscheinung spre-
furchtlos zu sein, sind niedere DenunziantInnen und
chen, von der die Jugend massiv überschwemmt wird,

KollegInnen der Polizei, sind Rüpel und durchtrieben,
sagen wir klipp und klar, dass die Vergiftung unseres
aber ohne Beschützer würden sie es nie wagen ihre

Gehirns und Körpers mit Substanzen eine flüchtige

Hand und nicht einmal ihren Blick an die zu legen, die

Erfahrung, eine Täuschung unserer unterdrückten Sinne
für die Nachbarschaft von Exarchia kämpfen. Das
und eine falsche Flucht von den uns quälenden realen

Problem von seinen Wurzeln her begreifend, kommen
und gängigen Problemen ist. Vor allem in der west-
wir zum Schluss, dass der Krieg gegen die Mafias ein 39

lichen Gesellschaft, wo das Kapital jeglichen Aspekt
rität und des Kampfes. Die Formierung unserer Seite
unserer Gefühlswelt geplündert hat, ist die Substanz
ist aber nicht nur mit förmlichen Aufrufen zur Schlacht
der Persönlichkeit durch ihre Verlegung in eine ersti-
vollendet, sondern erst mit der Erziehung zu kultu-
ckende und entfremdete soziale Umwelt dekonstruiert
rellen Standards und zu deren Einhaltung, der von uns
worden. Durch die Verlegung in eine Welt der Ein-
dargestellten neuen Welt. Darum ist die Schlacht um
samkeit, Unsicherheit, gefühlsmässigen Amputation und Exarchia eine Schlacht gegen das Kapital und sei-Depression. Durch die Verlegung in eine unvernünftige ne Mafia aber auch gegen die innere Korrosion der Beanspruchung und in ein unerträgliches Leben. Die

Bewegung. Gegen die Drogenkultur, Undiszipliniert-
gerechtfertigte Suche nach Auswegen wird tatsäch-
heit, den Anti-Sozialismus und die sinnlose Gewalt.

lich auf verwahrloste Wege führen wenn sie in einem

Andernfalls sind wir dazu verurteilt, diesen Kampf zu

Zustand des Mangels an Klassenbewusstsein stattfin-
verlieren oder, noch schlimmer, zum Teil des Problems
det. Die Drogen sind einer dieser Wege und mögli-
zu werden.

cherweise der krasseste Ausdruck der Selbstkasteiung
und Introversion weil wir vom gewünschten „Ausweg“

Tatsache ist: wenn etwas nicht bis zu einem gewis-
auf die schlimmste Art und Weise auf uns selbst und
sen Punkt eingedämmt wird, wird es sich dermassen
unsere Probleme zurückgeworfen werden. In anderen
ausbreiten bis es dich schlussendlich zerdrückt. Es

Worten, wir beantworten die von der Klassengesell-
wird sich wie ein Krebs verbreiten. So im Falle von
schaft gegen uns gerichtete Gewalt nicht mit einer be-

Exarchia, wo sich heute der eigentlich romantische
freienden Gewalt, sondern mit einer gegen uns selbst

Charakter des Kiezes, der die Ausgestossenen, die
gerichteten Gewalt. Darum kämpfen wir als Revoluti-

Kompromisslosen und die Enterbten immer aufgenom-
onärInnen gegen die Drogen, weil sie eine der Stützen men hat, als falsch erweist. Nicht weil diese Leute nicht zur Durchsetzung der sozialen Paralyse aber auch ein
aufgenommen werden sollten, sondern weil sie dann

Frontalangriff auf die Jugend bzw. den lebendigsten
die fundamentalen Spielregeln der sozialen Solida-

Teil der Gesellschaft sind.

rität aufnehmen und verkörpern sollten. Sie sollten
das Angebot annehmen aber gegenseitig und prak-
tisch nachweisen, dass Solidarität nicht die Hintertür
zum Chaos und Kannibalismus ist, sondern, durch ihre

Fähigkeit zur Selbstinstitutionalisierung und zum har-
monischen Umgang, Inbegriff der sozialen Reife. Bei
der sozialen Solidarität geht es daher um Verantwor-
tung und nicht einfach um Toleranz. Genauer gesagt,
wenn wir es mit kriminellen antisozialen Elementen zu
tun haben, wird der Umgang mit diesen nicht durch
irgendeine unsichtbare Hand gesteuert, sondern durch
unsere Fähigkeit zur Erhaltung eines wenigstens ausge-
wogenen Kräfteverhältnisses. Wir sollten sie im Auge
behalten, uns ihnen gegenüber behaupten und sie
daran erinnern, dass sie in einer feindlichen Umwelt
leben. Sonst werden sich die Mafiosi und Hooligans
sicher und stark fühlen, ihre Hegemonie auferlegen
und uns eliminieren. Also, als Antwort auf unverständ-
liche Theorien wie „so war Exarchia immer“ sagen wir,
dass die, die das sagen, zu den konservativen Kräften
gehören, also genau zu denen, die durch ihr Verhalten
die dekadente Situation des Kiezes verewigen.

Wir sagten vorher, dass es in der Nachbarschaft
keinen Raum mehr für alle von uns gibt. Und damit

Folglich werden sie von jetzt an als Teil des Problems
meinen wir nicht nur die Mafia, sondern auch den
betrachtet. Exarchia ist eines der politisch am stärk-

Hooliganismus, wie auch immer er sich ausdrückt. Ob
sten geladenen Gebiete Europas. Hier wurden har-
im politischen Gewand oder apolitisch und roh. Der
te Schlachten geführt, GenossInnen von der Polizei

Kampf um Exarchia, und sogar wenn wir in einen
ermordet, Aufstände begonnen, Bewegungen und
bewaffneten Konflikt treten müssen, betrifft nicht die

Ideen geboren. Das Image dieser nun der Dekadenz

Mittel des Kampfes sondern den Inhalt, den die-
der Drogen, der Pseudounterhaltung und dem Hooli-
se darstellen. Die Schlacht um Exarchia ist aus dem
ganismus ausgesetzten Nachbarschaft ist ein trauriges
einfachen Grund eine Schlacht der Zivilisationen, weil

Image. Wir müssen jedoch auch zugeben, dass es
es nicht um einen Zusammenstoss von zwei Gangs
die strukturellen, organisatorischen und ideologischen
sondern von zwei Welten geht. Auf einer Seite die

Probleme unserer Bewegung widerspiegelt. Im Namen

Welt des Parastaates und der Fäulnis und auf der
einer latenten „Anti-Autorität“, die auf der Ebene der
anderen Seite unsere Welt der Hoffnung, der Solida-

Ethik und der Beziehungen die Voraussetzungen zur

Aufstellung der proletarischen Front mit den Voraus-

40
setzungen identifiziert, womit wir gegen die zivile Angriffs gegen dieselben, müssen wir sie beschützen.

Welt kämpfen, vergessen wir, dass man Brutalität nicht Vor dem Reformismus genauso wie vor dem Klassen-mit Zärtlichkeiten beantwortet. Folglich, wenn unsere
feind. Milizen als Form der Selbstorganisierung, wann

Vorstellungen von den gesellschaftlichen Verhältnissen
und wo auch immer sie als Notwendigkeit in Erschei-
sich in eine Ideologie verwandeln anstatt in einem
nung traten, verteidigten das kollektive Interesse des
konstanten Konflikt zu ihrer Bewahrung, werden Lücken Volkes und der Bewegung, aber auch ihr Recht zum geschaffen und die Mächte des Feindes finden den

Gegenangriff als Antwort auf die Gewalt der Ka-

Raum zur Belagerung unserer „Anti-Autorität“. Alle
pitalisten und ihren Bediensteten. Gegen die Polizei,
werden nach ihren materiellen Korrelationen und nicht das Militär, die Faschisten und alle Arten von Paramili-nach unseren abstrakten Visionen eingeschätzt.

tärs. Die Milizen waren immer Fleisch vom Körper des

Volkes und der Bewegung, weil sie deren Bedürfnissen

„Anti-Autorität“ müsste also, um in ihrem urbanen
dienten und die kollektive Antwort auf die Frage aus-

Entwicklungskontext zu überleben und um zu überzeu-
drückten, wie wir unsere Kämpfe vor der Gewalt der
gen, dass sie ein realistischer Vorschlag zur sozialen

Bosse bewahren und uns gegen die Gefahr schützen

Organisation ist, ihren Feinden gegenüber Autorität
können, in einem Blutbad zu enden. Und schlussendlich
ausüben. Sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. An-
drückten sie die nüchterne Bejahung der Gewalt als
dererseits wirft eine breiter gemeinte Toleranz, die
eine notwendige Voraussetzung zur Entwicklung des
es den antisozialen Elementen erlaubt, in der Nach-

Klassenkampfes und auch im Hinblick auf die unaus-
barschaft Exarchia unbehelligt zu agieren, einige
weichlichen Hindernisse aus, auf die er, falls wirklich
grundlegende Fragen auf. Wieso sind wir mit allen
revolutionär geführt, auf seinem Weg stösst. Heute,
tolerant (oder sollten es sein), die mit dem Alibi ihrer
in Exarchia, obwohl wir uns in einem völlig anderen
nationalen oder angeblich politischen Identität (als

Zeit-Raum befinden als jener unserer Vorfahren, der

ImmigrantIn oder als „AnarchistIn“) antisoziale Gewalt die Milizen des letzten Jahrhunderts hervorbrachte, ausüben und sind dann mit der lokalen Gesellschaft
stehen wir vor denselben Fragen, vor denen unsere
nicht tolerant, die gerechtfertigterweise gegen sie

Vorfahren damals standen. Fragen der Organisierung
protestiert. Wieso werden die Ersten als befreundete
und der Beschützung der Kämpfe gegen die Gewalt

Kräfte und die Zweiten als KleinbürgerInnen oder Fa-
des Klassenfeindes. Auch wenn es nicht angebracht ist,
schistInnen bezeichnet? An wen richten wir uns und wer mit automatischen Folgerungen und Nachahmungen sind unsere Verbündeten? Genau hier stossen wir auf
weiterzumachen, müssen wir die Geschichte neu-lesen,
die Tiefen des historischen Charakters der Bewegung,
die Gründe studieren, aus denen die bewaffneten Be-
auf ihre Verzerrungen betreffend des Klassenkampfes schützer entstanden sind und von ihnen lernen. Daher und ihrer Rolle darin. Toleranz ist nun mal kein Gut-sprechen wir hier an erster Stelle über den Inhalt und
schein zum freien Beitrag mit beliebigem Preis. Es ist
dann über die Form. Und das, weil der Inhalt gemein-
ein saftiger Preis. Der Preis der Verantwortung. Und
sam ist und das diachronische existentielle Bedürfnis
angesichts der Gefahr, in unserer eigenen Nachbar-
nach Selbstverteidigung betrifft. Die Tatsache der
schaft zu Ausgestossenen und ethisch und politisch an-
erforderlichen Gewalt einerseits und der besonderen
gegriffen und zur Verteidigung unseres Lebensraumes
aktuellen Wechselbeziehungen andererseits vorausge-
unfähig zu werden und gegenüber der Gesellschaft
setzt, gehört die Analyse der Form, die diese Verteidi-
auch die Glaubwürdigkeit eines verantwortungsvollen
gung heute annehmen wird, der Bewegung.

Vorschlages zu verlieren, sagen wir, dass diese Ver-
antwortung uns gehört. Um jeden Preis.

Daher stellen wir auch die gerechtfertigte Exekution

Habibis in den Rahmen dieser Notwendigkeit, Antwor-

Wie verteidigen wir also faktisch die Selbstorgani-
ten auf die Fragen zur Beschützung des Volkes und
sierung in der Nachbarschaft von Exarchia, wenn wir
der Bewegung zu finden. Motiviert durch die impera-
alleine gelassen und bedroht werden? Sicherlich nicht
tive Notwendigkeit, dem Zerfall Exarchias nicht länger
indem man sich als abstrakte Formierung zu ihr be-
gleichgültig beizuwohnen und den Kopf vor der
kennt oder als Struktur ohne jede Kommunikation mit

Gewalt, die wir von diesen im Gebiet operierenden
der Aussenwelt. Selbstorganisierung heisst die Form

Schlägertypen bekommen, nicht mehr zu beugen aber

(und nicht der Inhalt), in der unsere Kräfte fortbeste-
auch um eine ernsthafte Diskussion über die von der
hen. Heisst, dass wir mit unseren eigenen politischen

Situation erforderten Mittel des Kampfes zu eröffnen,
und experimentellen Mitteln die Fähigkeit haben, das
haben wir diese spezifische Aktion durchgeführt. Unse-
organisierte proletarische Lager gegen die bürger-
re Entscheidung steht in einem dialektischen Verhältnis
liche Klasse aufzustellen. Gewerkschaften, Versamm-
zu den Mobilisierungen, die in den letzten Monaten
lungen, Kommissionen, Besetzungen, bewaffnete Grup-
in Exarchia gegen die Mafias und den allgemeinen so-
pen usw. sind von den materiellen Ausdrücken der
zialen „Kannibalismus“ stattgefunden haben. Weil wir

Selbstorganisierung, sind unsere Waffen gegen den
diese Mobilisierungen positiv einschätzen, wollten wir
bürgerlichen Staat uns seine Institutionen. Und genau
mit unserem eigenen Ausdruck dazu beitragen. Denn
weil Selbstorganisierung nicht Inseln und Gemeinschaf-

Einheit ist, vor allem Anderen, unter einem gemein-
ten der Freiheit bedeutet, sondern Punkte der Gärung samen und imperativen Ziel wichtig und nicht unter und Wachsamkeit der proletarischen Kräfte und des 41
ideologischen Identifizierungen. Weil die Mafia uns den Krieg erklärt hat und wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Anderenfalls werden alle die Fahne ihrer

ES GILT SIE ODER WIR. ES GIBT KEINEN MITTELWEG.

ideologischen Reinheit hochhalten während wir gleich-

BEWAFFNETE MILIZ GRUPPEN
zeitig zur schutzlosen Minderheit werden. Folglich

ARMED MILITIA GROUPS
sollten alle ihre Entscheidung treffen.

linksunten.indymedia.org 5.8.2016

Entweder mit der Bewegung und ihrer Geschichte
oder allein mit ihren ideologischen Illusionen.

Hoffnung ist Quelle des Widerstands

Wenn wir als Menschen und nicht als Roboter leben

Versuch diese Revolution zu verteidigen gefallen. Die
wollen, ist dieses Leben nur als Kollektiv und Ge-

Angriffe des IS und von al-Nusra dauern an, of-
sellschaft möglich. Die Teilnahme am revolutionären
fen unterstützt von der Türkei und geduldet oder im

Kampf ist kein Luxus für Studierende in einer bestimm-

Geheimen unterstützt von den hegemonialen Mäch-
ten Lebensphase, sondern Notwendigkeit für alle,
ten. Der Krieg in Kurdistan kann als dritter Weltkrieg
die in einer Welt leben wollen, die auf Demokratie,
wahrgenommen werden: es gibt keine Macht, keinen

Sozialismus, Frieden, Geschlechterbefreiung beruht

Staat, die in diesem Krieg keine Rolle spielen. Der
und in Einklang und Harmonie mit der Natur orga-

Mittlere Osten ist so wichtig, dass alle Mächte und
nisiert ist. Es braucht den Mut als Revolutionär_in zu

Länder hier Einfluss haben wollen. Alle sind in ir-
leben und diese Revolution auf die eine oder andere
gendeiner Art oder Weise involviert, durch materielle

Weise zu unterstützen und mit dem eigenen Kampf zu

Unterstützung von Kräften, Waffenhandel, finanzielle
verbinden.

Unterstützung von Staaten, die den IS unterstützen,
oder durch direkte Eingriffe wie Embargo oder Entvöl-

Hoffnung ist die Quelle des Widerstands oder Was
kerung durch Flüchtlingspolitik.

hat die Revolution in Kurdistan mit den Menschen
in Europa zu tun – besonders mit denen, die für

Um was geht es? Nur um Wasser und Öl? Öl, Was-
eine bessere Welt kämpfen?

ser und strategische Interessen sind natürlich wichtige

In Kurdistan läuft ein internationaler Krieg. Es findet

Faktoren, aber es geht um mehr. Im Chaos des Mitt-
eine Revolution statt, gleichzeitig wird hier ein Mas-
leren Ostens stehen sich verschiedene Mächte und
saker gegen die kurdische Bevölkerung verübt. Die

Interessen gegenüber, die ihren Einfluss in der Region

Revolution, die hier stattfindet, ist eine Revolution für
sichern wollen. Alle diese Mächte sind kapitalistische

Frieden, Gleichheit und direkte, radikale Demokratie;

Mächte, die kapitalistische Interessen vertreten. Auf
für demokratischen Konföderalismus, ohne die Macht-
der anderen Seite gibt es die demokratischen Kräfte
logik eines Nationalstaates. In Rojava hat die kur-
der Gesellschaften, die kämpfen und eine Alternative
dische Bewegung zusammen mit den demokratischen
aufbauen, allen voran die kurdische Bewegung. Diese

Kräften der Gesellschaft es geschafft eine auf Prin-

Alternative kann als eine Alternative zu Kapitalismus
zipien der direkten Demokratie basierende autonome
und Nationalstaat gesehen werden. Das Ziel und die

Selbstverwaltung aufzubauen, die eine Alternative

Praxis sind der Aufbau einer radikalen Demokratie
zu Kapitalismus und Staat darstellen. Die Kurdische
und kooperativen Ökonomie, um so eine Gesellschaft

Gesellschaft hatte den Willen entwickelt ihre lang an-
zu ermöglichen, die auf Freiheit, Demokratie, Gleich-
dauernden Probleme von Assimilation, Unterdrückung
heit, Ökologie und der Freiheit der Frauen basiert. Es
und Vernichtung zu lösen indem sie sich selbst autonom ist eine sozialistische und demokratische Revolution.

verwaltet – basierend auf Gleichheit, der Freiheit von

Eine Alternative zu tausenden Jahren von Unterdrü-

Frauen, Ökologie und direkter Demokratie. Weil die
ckung, Ausbeutung und Kolonialismus. Natürlich kön-

Kurdische Bevölkerung Kapitalismus und National-
nen die hegemonialen Mächte der internationalen
staaten ablehnt und den dritten Weg suchen (direkte,

Gemeinschaft diese Alternative nicht akzeptieren
radikale Demokratie und kooperative Ökonomie),
und bekämpfen sie mit allen Mitteln. Daher ist es
werden sie als Gefahr, als Terrorist_en dargestellt.

klar, dass es zwei Seiten gibt: auf der einen Seite die
kapitalistischen internationalen Mächte, die diesen

In Rojava gab es den Plan, die Kurdische Revolution

Krieg benutzen, um ihre internen Konflikte zu lösen und
mit Unterstützung radikaler Islamist_en (IS, al-Nusra,

Machtinteressen neu auszuhandeln und ihren Einfluss

Ahrar-alŞam) zu zerschlagen, aber aufgrund der
soweit wie möglich auszuweiten. Auf der anderen
heroischen Selbstverteidigung der kurdischen Bevölke-

Seite stehen die kurdische Bewegung und verbündete
rung ging dieser Plan nicht auf. Es hat Rojava in einen

Kräfte, die für Freiheit, Demokratie und Gleichheit
kontinuierlichen Zustand von Krieg und der Gefahr
kämpfen. Wenn dieser Krieg ein internationaler Krieg
von Selbstmord-Attentaten und Anschlägen gebracht.

ist und die internationalen Kräfte so gut miteinander

Viele Zivilist_innen und Kämpfer_innen sind bei ihrem
vernetzt sind, um diese Region nach ihren Interessen

42

neu zu verteilen – wieso gibt es dann so wenig Inte-

Die Menschen in Rojava, die lange in Unterdrückung
resse, Aufmerksamkeit und Unterstützung von interna-
gelebt haben, zuletzt durch das Baath-Regime, er-
tionalen Menschen, Sozialist_innen, Anarchist_innen,
schaffen diese Alternative. Revolutionen können sich

Feminist_innen und Demokrat_innen? Diese Revolution
wie ein Virus verbreiten, alle, die in Unterdrückung
kann als eine Revolution der Frauen wahrgenommen
leben, können durch diese Energie angesteckt werden.

werden, die hier kämpfenden Frauen sind kurdische

Das ist, was passiert, wenn Unruhen oder Aufstände

Frauen, mit arabischen, assyrischen, türkischen und
stattfinden. Eine lange Zeit wollte der Kapitalismus
anderen internationalistischen Frauen an ihrer Seite.

uns glauben machen, dass es keine Alternative gibt,

Nicht nur im Krieg, auch im gesellschaftlichen Auf-
außer vielleicht durch ein System, das noch schlimmer
bauprozess und im Kampf für die Veränderung der
ist als der Kapitalismus. Aber das Beispiel Rojava

Mentalitäten spielen Frauen eine sehr wichtige Rolle,
zeigt, dass Demokratie, Vielfalt und der Kampf für
vor allem bei der Veränderung der patriarchal-kapi-
die Freiheit der Frauen miteinander verbunden sind
talistischen Mentalität in ein demokratisches, freiheit-
und in der Praxis eine Einheit bilden können. Für die
liches Bewusstsein.

kapitalistischen Hegemonialmächte ist der Mittlere Os-
ten essentiell; selbst eine kleine Region, die nicht nach

Wenn dieser Krieg ein Krieg für die Menschheit und
ihren Interessen agiert, kann für sie zu einer Gefahr
menschliche Werte ist, wieso gibt es dann so viel
werden.

Gleichgültigkeit auch von Menschen, die selbst auf der

Suche nach einer Alternative zu Kapitalismus und Nati- Viele Menschen in Europa sind mit dem System, in onalstaat sind? Wieso wird dieser Krieg von Menschen dem sie leben unzufrieden. Vielleicht suchen sie nach in Europa als unabhängig von ihrer eigenen Situation
einer Alternative, vielleicht träumen sie davon. Es gibt
wahrgenommen, wo es doch um so viel geht? Die-
in Europa eine lange Geschichte des Widerstands.

sen Krieg als unabhängig von der eigenen Situation

Auf der anderen Seite hat der neoliberale Kapita-
wahrzunehmen bedeutet ihn denen zu überlassen, die
lismus und die Zunahme von rechten Ideologien und
bereits in Machtpositionen sind, den Cliquen um Er-

Aktivitäten dafür gesorgt, dass Menschen weniger
dogan, Merkel und anderen. Aber diese Themen sind
für revolutionäre Ideen kämpfen, sondern stattdessen
zu wichtig, um die Augen zu schließen. Die Entschei-
vor allem Abwehrkämpfe führen, damit es zumindest
dung wiederholt sich: Schritt für Schritt zur Freiheit für
nicht noch schlimmer wird. Vielleicht sind viele Kämpfe,
alle oder einen weiteren Genozid. Diese Revolution ist die gerade in Europa geführt werden, gespalten und eine Revolution der Bevölkerung. Es sind die Bevölke-uneinheitlich und deshalb nicht so effektiv, wie sie sein
rungen in Rojava und Bakur, die kämpfen. Die Frauen
müssten und es auch sein könnten. Dennoch kann nicht
und die Jugend nehmen führende Rollen ein. Diese
abgestritten werden, dass zurzeit auch dort wichtige

Revolution ist nicht nur für die Kurd_innen; sie kann

Kämpfe ausgetragen werden. Die Kämpfe in Europa

Freiheit und Demokratie für alle bedeuten. Rojava, mit haben große Wichtigkeit, doch es gibt eine Stagna-allen Schwierigkeiten und Fehlern, die es gibt, zeigt,
tion und alte Ideen werden lediglich wiederholt. Es ist
dass eine sozialistische, demokratische Alternative
möglich diese mit der Energie und Inspiration, die die
möglich ist, obwohl Rojava von Feinden umgeben und

Revolution in Kurdistan bringen kann, zu überwinden.

mit einem Embargo belegt ist.

Heute kann von der Revolution in Kurdistan, ihren Zie-
len, ihrer Organisierung und Errungenschaften gelernt
werden.

Die Revolution in Kurdistan ist nicht nur wichtig für Kur-
distan und den Mittleren Osten, sondern für die ganze

Welt, weil in ihr die Chance auf eine Alternative zum

Kapitalismus enthalten ist. Das heißt auch, dass es
ein harter Schlag für die gesamte Menschheit sein
wird, sollte diese Revolution nicht siegen. Wir werden
wieder einen Genozid zugelassen haben, gleichzeitig
wird es eine Stärkung der globalen Herrschaft be-
deuten. Diese Revolution findet momentan vor allem
in Kurdistan statt, ihre Bedeutung jedoch ist universell
und entscheidend für die ganze Menschheit. Wenn
wir in einer Welt leben wollen, die in Frieden mit der

Natur besteht, eine neue Balance zwischen den Ge-
schlechtern findet, in Vielfalt und ohne Unterdrückung
und Ausbeutung – dann haben wir keine andere Wahl
als diese Revolution ernst zu nehmen. Das bedeutet zu-
erst einmal anzuerkennen, dass diese Revolution statt-
findet, es beinhaltet den Versuch zu verstehen, worum
es dabei geht. Auf diese Art und Weise ist es für die

43

Menschen in Europa möglich einen Weg zu finden sich kapitalistische Herrschaft ist die Quelle von Kriegen,
zu dieser Revolution zu verhalten. Wie kann diese

Massakern und Genoziden. Die Bevölkerung in Kurdi-

Chance für Europa bewertet werden? Wie kann sie
stan hat anerkannt, dass es keinen anderen Weg als
auf viele Arten und Weisen unterstützt und verstärkt
den Kampf gibt, auch wenn diese Entscheidung Tod
werden? Wie kann die Energie und Inspiration genutzt und die Zerstörung ihrer Dörfer und Städte beinhalten werden, um die eigenen Kämpfe zu stärken? Wie
kann. Letztendlich, nach vielen Erhebungen und Erfah-
lassen sie sich miteinander verknüpfen? Es gibt viele
rungen eigener Kämpfe, ist klar, dass es nicht möglich

Wege, viele Methoden. Allerdings leben wir in einer
ist irgendetwas von einem Staat zu erwarten, sondern
bedeutenden historischen Zeit, das müssen wir klar
dass es vielmehr nötig ist aus eigener Kraft ein eige-
erkennen. Das kapitalistische System kann sehr gut
nes autonomes System aufzubauen. Der Nationalstaat

Spaltungen und Trennungen erschaffen. Unsere Kämp-
ist Teil des Problems und kann nie Teil einer Lösung
fe jedoch sind miteinander verbunden. Das Wich-
sein. Ohne diesen Kampf gibt es kein Leben. Gleiches
tigste ist für uns jetzt, unsere Wahrnehmung wieder
gilt für die Menschen in Europa. Das Leben unter der
auf diese Verbundenheit zu richten. Der Kapitalismus

Herrschaft des kapitalistischen Systems kann nicht als
wollte uns glauben lassen, dass es keine Alternative

Leben definiert werden. Was dort Freiheit genannt
gibt oder dass dieses System so stark ist, dass jeder
wird, hat mit Freiheit nichts zu tun. Wenn wir als Men-

Kampf zwecklos ist. Aber beides ist unwahr. Weder
schen und nicht als Roboter leben wollen, ist dieses
ist der Kapitalismus ein Schicksal, noch ist er so stark,

Leben nur als Kollektiv und Gesellschaft möglich. Die
dass der Kampf aussichtslos wäre. Das einzige, was

Teilnahme am revolutionären Kampf ist kein Luxus für
wir brauchen sind Vorstellungen, starke Überzeugung,

Studierende in einer bestimmten Lebensphase, sondern

Hoffnung, um unsere Energie zu sammeln, um wieder

Notwendigkeit für alle, die in einer Welt leben wollen,
zu träumen und für etwas zu kämpfen, statt nur dage-
die auf Demokratie, Sozialismus, Frieden, Geschlech-
gen. Die Revolution in Kurdistan kann uns vieles lehren. terbefreiung beruht und in Einklang und Harmonie Hier organisieren sich die Menschen selbst, kämpfen
mit der Natur organisiert ist. Es braucht den Mut als
gegen eine NATO-Armee, gleichzeitig bauen sie eine

Revolutionär_in zu leben und diese Revolution auf die

Alternative in Form des demokratischen Konföderalis-
eine oder andere Weise zu unterstützen und mit dem
mus auf, trotz Krieg, trotz Embargo und vielfältigsten
eigenen Kampf zu verbinden.

Angriffen.

Die kurdische Gesellschaft hat eine lange Geschichte
von Assimilation und Massakern. In diesem Krieg geht

In diesem Sinne:

es um ihre Existenz, um die Möglichkeit die eigene

Es lebe die Revolution in Kurdistan!

Identität, Kultur und Vorstellungen zu leben. Es ist ein

Es lebe der Kampf für Freiheit und demokratischen
politischer und ideologischer Kampf. Der militärische

Sozialismus!

Kampf kann in diesem Sinne als Selbstverteidigung

Es lebe das Gedenken an die Freund_innen Hv.

verstanden werden. Weil dieser Kampf nicht isoliert

Dilsoz und Hv. Avaşîn, die in Verteidigung der
ist von der Situation in Europa und die Lage Europas

Menschheit im internationalistischen Befreiungs-
verbunden ist mit der Situation des Mittleren Ostens,

kampf ihr Leben gaben.

ist es möglich die Wahrnehmung auf diese Verbun-
denheit zu richten. Es ist möglich und sinnvoll die

Lêgerîn

Revolution in Kurdistan zu unterstützen; genauso ist es

Internationalistisches Komitee
möglich und sinnvoll die Kämpfe in Europa für einen
demokratischen Sozialismus zu stärken. Wir müssen

Rojava-Nordsyrien,
kämpfen, weil der Kapitalismus keine Lösung ist. Die

Freie Gebiete Mesopotamiens, Juli 2016

„Doch ich habe mich für
diesen Weg entschlossen.“

Heute vor einem Jahr hat unser Freund Kevin, Heval

Lebenslauf. Sicher, kein normaler Lebenslauf füreinen

Dilsoz Bahar, im Kampf gegen den IS in der Nähe

18-jährigen Deutscher aus einer süddeutschen Stadt,
von Silûk in Rojava/Nord-Syrien sein Leben gelassen.

der im Vergleich zu vielen Menschen aus der dritten

Viele Menschen werden sich heute Fragen, wie es

Welt die Chance hatte, ein normales, einfaches und
dazu gekommen ist. Kevin hat kurz bevor er gefallen
ruhiges Leben zu führen, wie das ja so viele Deut-
ist angefangen seine Lebensgeschichte niederzuschrei-
sche anstreben. Doch ich habe mich für diesen Weg
ben, darin gibt er selbst eine Antwort auf diese Frage: entschlossen. [...] Nahezu 3 Jahre lang sammelte ich kulturelle, politische, ideologische und militärische Er-

„Vom Erzieher-Azubi zum Guerillakämpfer auf den
fahrung. Ich sah positives und negatives in diesen drei

Bergen und YPG-Mitglied in Nordsyrien. Das ist mein

Jahren, aber vor allem sah ich die Realität des Mittle-

44

ren Ostens und die des Kurdischen Volkes, einem Volk
logie der kurdischen Bewegung große Wirkung auf
dem es seit über 100 Jahren verboten war es selbst zu sein Umfeld. Dadurch wurde ihm trotz der kurzen sein. Die Geschichte von einem der ältesten Völker im

Zeit, die er in der Bewegung war, viel Verantwortung

Mittleren Osten verleugnet und vergessen. Verlorene
übertragen. Die YPG- Generalkommandantur sagte

Rechte wieder zurückzugewinnen. Das war das Ziel
nach seinem Tod dazu: „Natürlich war Kevin nicht nur
von PKK und YPG. Und diesen beiden Organisationen
ein Kämpfer, der unseren Kampf verstärkte. Tatsäch-
dabei auszuhelfen war auch mein Ziel, ganz egal wie
lich war er mit seiner Erfahrung und seinem Wissen ein
terroristisch auch die PKK eingestuft wird.[...]

Vorbild für jüngere Kämpferinnen und Kämpfer. Er hat
sich nicht nur große Verdienste an der Front erworben,

3 Jahre lang habe ich mit den Kurden in derselben
sein Ziel war es, Brücken zu bauen. Er kämpfte mit, um

Front gekämpft. Nicht nur mit Kurden. Ich kämpfte mit
eine äußerst wichtige Brücke zwischen den Kurden von

Arabern, Türken, Persern, Türkmenen, Deutschen, Fran-

Rojava zu schaffen, und er schlug eine Brücke zwischen
zosen, Spaniern, Portugiesen, Holländern, Engländern, Kontinenten für das Schicksal unserer Völker und der Rumänen, Esten, Australiern, Italienern, Kanadiern und

Menschheit.“

Amerikanern. Und neben mir sind viele wertvolle und
wunderbare Menschen gefallen. Auch ich bin dieses

Risiko mit vollem Bewusstsein eingegangen. Aber dazu
kommen wir später. Denn meine Geschichte fängt erst
an.“

Es folgt der Beginn des ersten Kapitels, indem er sich
intensiv mit seiner Sozialisierung während Kindheit
und Jugend auseinandersetzt, doch konnte er seine

Niederschrift, die er entweder „Gerechtigkeit heißt
kämpfen“ oder „Wunsch nach Freiheit“ nennen wollte,
durch seinen jungen Tod nicht zu Ende bringen.

Heval Dilsoz kam 2012 nach Kurdistan, weil ihm die

Idee des demokratischen Konföderalismus, entwickelt
durch Abdullah Öcalan, neue Hoffnung gab. Eine

Idee, die als Ergebnis von über 40 Jahren Kampf der
kurdischen Freiheitsbewegung, heute, hier in Rojava,
immer mehr Wirklichkeit wird. Die Revolution in Roja-
va, mit ihrem Paradigma radikaler Basisdemokratie,

Geschlechterbefreiuung und Ökologie, ist inzwischen

Kristallisationspunkt für den Kampf für ein friedliches

Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen,

Weil Heval Dilsoz in den linken Kämpfen Deutschlands
sie hat eine föderale Selbstverwaltung der Bevölke-
wichtige Perspektiven fehlten, zog ihn die Revolution
rung in Kommunen und Räten aufgebaut, arbeitet an
in Kurdistan und die Philosophie Abdullah Öcalans
einer sozialökologischen Ökonomie und einem konsen-
an, von der er lernen wollte und sie als Alternative für
sorientierten Gerechtigkeitssystem. Heval Dilsoz nahm
die gesamte Menschheit verstand. Spätestens nach
mit voller Überzeugung und Hingabe seinen Platz bei
der heroischen Verteidigung von Kobanê hat diese
der Verteidigung der Errungenschaften dieser Revo-

Revolution die nationalen Grenzen überwunden und
lution in Rojava ein. Er kämpfte als Internationalist für
gab Freiheitsbewegungen weltweit neue Kraft und

Menschlichkeit und ein freies Leben. Er stand an der

Hoffnung für die Überwindung des Unerträglichen und

Seite der widerständigen freiheitssuchenden Gesell-
dem Aufbau einer neuen Gesellschaft. Viele Men-
schaften des mittleren Ostens, als Teil der demokra-
schen folgten dem Weg Heval Dilsoz und kamen nach
tischen Moderne, konfrontiert mit der Barbarei des IS

Kurdistan, um Teil dieser Revolution zu werden, um von
und seiner menschenverachtenden Banden, als zuge-
ihr zu lernen, Brücken zu schlagen und sie mit anderen
spitzter Ausdruck der zerstörerischen Mentalität von

Kämpfen zu verbinden. Insbesondere heute müssen

Patriarchat und kapitalistischer Moderne.Heval Dilsoz
sich die progressiven und demokratischen Kräfte welt-
ist dafür bekannt geworden, dass er sehr schnell aus-
weit zum Kampf und zur Philosophie der kurdischen
gesprochen gutes Kurdisch lernte und ein sehr großes

Befreiungsbewegung verhalten, mit all ihrem Potenzial

Interesse für die kurdische
für eine Renaissance für die in der Krise befindlichen

Gesellschaften des Westens. Es liegt an uns, eine

Geschichte und Gesellschaft aufbrachte. Dabei setzte Antwort darauf finden, was diese Revolution mit uns zu er sich ebenso stark mit seiner eigenen Sozialisierung
tun hat, wie wir auf unsere eigene Art und Weise dem
und europäischen Geschichte auseinander, er nahm

Vorbild Heval Dilsoz folgen können.

immer aktiv an jeglichen Diskussion teil und entfaltete
mit seine tiefen Verständnis für die Befreiungsideo-

Dilsoz bedeutet Treue bzw. Herzschwur. Heute tra-
gen Kinder und Jugendliche Rojavas die Namen von

45

Internationalist_innen wie Dilsoz und Ivana. Durch Bahar, wird in unseren Herzen und Kämpfen für ein
diese Tradition der kurdischen Bewegung geraten sein neues Leben weiterleben.

Leben und sein Kampf nicht Vergessenheit, bleiben uns
auf diese Weise treu und geben Kraft und Glauben,

Şehîd namirin.

seinen Weg fortzuführen. Wie einige Freunde bereits

Die Gefallenen sind unsterblich!

einmal sagten:

Internationalistisches Komitee – Lêgerîn

Bahar bedeutet Frühling, ein Frühling der neues Leben,

Nordsyrien-Rojava
neuen Aufbruch und neue Kraft bedeutet. Kevin, Dilsoz

Mustafa Çelik zu 2 Jahren
und 6 Monaten Haft verurteilt

Freiheit für Mustafa Çelik und alle politischen Gefangenen!

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist
musste sich in diesem Punkt widersprechen, als es bei

Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen
der Begründung des Strafmaßes anerkannte, dass

Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im

Mustafa Çeliks Engagement gegen die Unterdrückung

Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan
des kurdischen Volks und die Menschenrechtsverlet-

(PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6
zungen des türkischen Regimes gerichtet gewesen sei.

Monaten Haft verurt.

Eigenhändige Straftaten konnte das Gericht Mustafa

Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle ge-

Çelik nicht nachweisen; allein dass er seine Tätigkeiten
gen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das

– das Organisieren von Protesten, Wahlkampf für die

Gericht heute schuldig und verurteilte den kurdischen

Demokratische Partei der Völker (HDP), das Sam-

Aktivisten zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. Vier
meln von Spenden, die Teilnahme und Bewerbung von

Monate lang ließ das Gericht Zeug*innen – vor allem

Bildungen – als Mitglied der PKK ausgeführt habe,
von Polizei und Geheimdienst – anhören, abgehörte
genüge, ihn zu verurteilen.

Telefonate und SMS vorlesen und bereits an anderer

Stelle Beschlossenes vortragen.

Mustafa Çelik selbst hatte bereits am Prozesstag zu-
vor erklärt, er werde sein Engagement für den Frei-

Vor der mündlichen Urteilsverkündung sah sich der
heitskampf in Kurdistan und die Freiheit des PKK-Vor-
vorsitzende Richter Rosenow gezwungen zu begrün-
sitzenden Abdullah Öcalan fortsetzen.

den, warum das Gericht kein politisches Urteil in
einem politischen Prozess erlasse, sondern allein nach Nach der Urteilsverkündung drückte das Solidaritäts-rechtsstaatlichen Kriterien urteile. Eine Entpolitisierung
komitee für die Politischen Gefangenen Celle/Han-
des Urteils und des gesamten Verfahrens gelang ihm
nover noch spontan seinen Protest gegen das Urteil
dabei freilich nicht.

durch eine kurze Demonstration und eine Kundgebung
in der Celler Innenstadt aus.

In der Urteilsbegründung versteifte sich das Gericht
darauf, das türkische Regime sei „keine Besatzungs-

Über das Verfahren gegen Mustafa Çelik sowie ge-
macht und kein rassistisches System“ – angesichts des
gen alle anderen kurdischen Aktivist*innen, die nach
seit letztem Jahr eskalierenden Krieges in Nordkur-

§§ 129a, 129b StGB angeklagt werden, informiert
distan/Südosttürkei und des Einmarschs türkischen
der Blog

Militärs an der Seite extrem islamistischer Banden in
https://freiheit.blackblogs.org

Rojava/Syrien eine Farce. Sogar das Gericht selbst

Türkei-Intervention in Syrien
gegen den SDF gerichtet

Aufgrund des Einmarschs der Türkei in den Norden Sy- das gemeinsam mit den AraberInnen, den Suryoye, riens hat die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans
den Turkmenen, den Tscherkessen, den Armeniern, den

(KCK) eine Erklärung veröffentlicht und macht darauf

Drusen und den anderen Volksgruppen der Region
aufmerksam, dass die türkische Intervention gegen die den Kampf für ein demokratisches Syrien führt. Die Demokratischen KräfteSyriens (SDF) gerichtet ist.

Verantwortlichen des türkischen Staates haben ohne-
hin selbst erklärt, dass ihr Ziel nicht der IS ist, sondern

„Dieser Angriff ist gegen die Demokratisierung Syri-
die Demokratischen Kräfte Syriens, in denen auch die
ens gerichtet. Es ist ein Angriff auf das kurdische Volk, 46

YPG vertreten ist, und der Demokratische Rat Syriens, den Beinen zu halten. Aus diesem Grund muss dieser
in denen Vertreter aller Volksgruppen Syriens vertre-

Angriff des türkischen Staates und ihrer Verbünde-
ten sind.

ten als ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte im

Mittleren Osten gewertet werden. Und folglich müssen

Dass die internationalen Mächte die Augen vor diesem alle Völker, die ein demokratisches und freies Leben Angriff der Türkei verschließen, macht deutlich, dass
wollen, sich gegen diesen Angriff stellen.

sie kein Interesse an einem demokratischen Syrien
haben. Im Kampf um politische Macht sind sie bereit,

Die AKP-Regierung zielt nicht nur auf die Vernichtung
allmögliche schmutzige Bündnisse zu bilden und hierfür der demokratischen Kräfte im eigenen Land ab, sie die Interessen der Bevölkerung Syriens aufzuopfern.

möchte auch alle demokratischen Kräfte im

Die Demokratischen Kräfte Syriens haben sich zum

Mittleren Osten in die Knie zwingen. Aus diesem

Ziel gesetzt, gemeinsam mit allen Völkern der Region

Grund ist ihr aktuellesAngriffsziel im Norden Syriens
die Föderation Nordsyriens zu bilden, um so auf Basis
einzig das kurdisch-syrische demokratische Bündnis.

einer Demokratisierung die Einheit Syriens zu stärken.

Die KurdInnen und Völker Nordsyriens haben keinerlei

Interesse daran, Syrien aufzuspalten. Dass die Türkei

Aufruf zur Erhöhung des Widerstands
nun diese Kräfte damit beschuldigt, Syrien spalten zu
wollen, soll nur der Verschleierung der eigenen Ziele

Gegen diesen Angriff müssen alle kurdischen und de-
dienen.

mokratischen Kräftezusammenkommen. Die KurdInnen
dürfen diesen Angriff nicht bloß als einen Angriff auf

Doch eigentlich stachelt Türkei die Völker Syriens ge-

Rojava werten. Dieser Angriff ist gegen alle KurdInnen
geneinander auf und entfacht Feindschaften zwischen
gerichtet und so müssen auch alle KurdInnen zusam-
ihnen, um so die eigenen Interessen im Nachbarland
menkommen, um eine gemeinsame Haltung und einen
besser umsetzen zu können. Aus diesem Grund be-
gemeinsamen Widerstand gegen diese Angriffe zu
zweckt die, eine Demokratisierung Syriens, die Lösung
bilden. Genauso wie die KurdInnen und die demokra-
der kurdischen Frage und weiterer Probleme in Syrien tischen Kräfte beim Angriff auf Kobanê gemeinsam zu unterbinden, um so Syrien in einem permanenten
sich erhoben und gemeinsam Widerstand geleistet

Zustand der Instabilität zu halten.

haben, ebenso müssen sie es auch beim aktuellen

Angriff der Türkei tun und überall gemeinsam Wider-

Der türkische Staat möchte mit der Besatzung von
stand leisten.

Cerablus über die bewaffneten Banden, mit denen
sie zusammen agiert, ihren Einfluss in Syrien stärken.

Hierfür benutzt sie unter anderem die anti-kurdischen

Gruppierungen in Syrien. Ziel ist es, die KurdInnen

Nachdem der türkische Staat erfolglos den IS hat ge-
auszuschalten, um anschließend auf religiös-sektiere-
gen die Revolution von Rojava und Kobanê kämpfen
rischer Basis über Syrien hinaus den eigenen Einfluss-
lassen, hat sie sich nun entschlossen, selbst anzugreifen.

bereich im Mittleren Osten auszuweiten.

Aus diesem Grund rufen wir das kurdische Volk und
die Demokratiekräfte in der Türkei und überall auf

Aus diesem Grund ist der türkische Staat derzeit
der Welt dazu auf, mit dem Geist wie beim Wider-

Vorreiter im Kampf gegen die Demokratie im Mittle-
stand für Kobanê gemeinsam überall auf die Straßen
ren Osten. Die Verantwortlichen in Ankara möchten
zu gehen und den Kampf zum Schutz der Revolution
die demokratischen Dynamiken im Mittleren Osten,
von Rojava und die Demokratisierung Syriens ge-
allen voran die kurdische Dynamik, ausschalten, um so
meinsam zu führen.“
die autoritären Regime, wie sie eines sind, weiter auf
übersetzt von ISKU

Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK e.V. anlässlich des kurdischen Kulturfestivals in Köln am 3. September 2016

Aufgrund von fadenscheinigen Sicherheitsbedenken
faschistischen Diktators, der ein ganzes Land und eine
der Kölner Polizei hat heute der Stadionbetreiber der ganze Region in das Verderben stürzt, frei ihre Has-Rhein-Energie-Arena Köln die Gespräche für den Ver-
spropaganda gegen Andersdenkende und Anders-
trag für das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival gläubige äußern können, Oppositionelle hingegen in in Köln abgebrochen. Dieses Einwirken der Polizei ist
der Ausrichtung eines Kulturfestivals gehindert werden,
eine politische Entscheidung und ist somit ein offener
ist aus ethischer und demokratisch-politischer Sicht

Bruch mit der Verfassung.

eine Katastrophe. Als Verband der Studierenden aus

Kurdistan – YXK verurteilen wir diese Doppelmoral

Zuvor hatten am 31. Juli 2016 zehntausende türkische der Kölner Polizei und Behörden und erklären, dass Nationalisten in Köln eine Propagandaveranstal-wir diese Haltung als eine Provokation gegen Kur-
tung von Erdogan ausgerichtet. Dass Anhänger eines

47
dInnen und eine Anbiederung an Erdogan und seine Zahlreiche Anhänger Erdogans haben in Kommunen

Anhänger in der BRD werten.

und Städten tragende Positionen.

Die Empfehlung der Polizei in Köln an den Stadionbe-

Als KurdInnen und insbesondere junge KurdInnen wer-
treiber, die Veranstaltung im Rhein-Energie-Stadion
den wir seit den 80er Jahren in der BRD kriminalisiert.

nicht stattfinden zu lassen, bewerten wir zudem nicht

Diese Kriminalisierung hat uns sowohl in Gefängnisse
als eine objektive Feststellung der Polizei, sondern
gesteckt, wie Hüseyin Celebi, als auch getötet, wie
ebenfalls als ein Einknicken dieser gegenüber dem

Halim Dener. Erst vor wenigen Wochen konnte erneut

Druck der Erdogan/AKP-Lobby in Köln, und darüber
aufgrund des Eingreifens der Düsseldorfer Polizei das
hinaus. Als die größte kurdische Studierendenorgani-

Mazlum-Dogan-Sport- und Kulturfestival nicht wie ge-
sation in der BRD werden wir diese Entscheidung und
plant stattfinden. Zuvor hatte erneut die Kölner Polizei

Einflussnahme der Polizei nicht hinnehmen. Wenn wir
ein kurdisches Fußball-Turnier untersagt. Auf zahl-
wirklich von einer Demokratie in der BRD sprechen,
reichen Demonstrationen und Versammlungen werden
darf diese sich nicht dem Druck von Diktatoren und

Fahnen und sogar Parolen, die Erdogan kritisieren,

Nationalisten beugen.

verboten. Sogar Fahnen von eingetragenen Vereinen,
wie die der YXK/JXK und der Ciwanên Azad, wurden

Seit Monaten führt der Staatspräsident der Türkei
wie zuletzt in Mannheim, Stuttgart und Frankfurt a.

Erdogan eine Gleichschaltungspolitik durch. Insbeson-

M. nicht zugelassen. Diese Kriminalisierung wird uns
dere nach dem gescheiterten Militärputsch gegen ihn
nicht einschüchtern. Der türkische Staat hat die Kur-
sind über 80.000 Menschen verhaftet, entlassen oder
dInnen seit 100 Jahren nicht vernichten können, auch
ihres Amtes enthoben worden. Mit dem Vorwand des
die deutschen Repressionen und die Kriminalisierung

Putschversuches wurden dutzende Betriebe enteignet.

werden dies nicht schaffen.

Erst gestern wurde durch ein Istanbuler Gericht die
größte kurdische/oppositionelle Tageszeitung _Özgür Wir werden als kurdische Jugendliche unserer Traditi-Gündem _ verboten. Seit Beendigung des Waffen-
on des Widerstandes treu bleiben und am 3. Septem-
stillstandes mit der kurdischen Guerilla durch Erdogan
ber, egal was passiert, mit zehntausenden Menschen
am 24. Juli 2015 wurden über ein dutzend kurdische
unser 24. Internationales Kurdisches Kulturfestival fei-

Städte dem Erdboden gleich gemacht und hunderttau- ern. Wir rufen alle demokratischen und humanistischen sende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Menschen und Organisationen dazu auf, sich mit den

Kurdinnen und Kurden zu solidarisieren und ebenfalls

Auch in Europa organisieren sich die nationalistischen
zu diesem Festival zu kommen. Auch andere kurdische

Anhänger von Erdogan in der DITIB (Moscheenver-

Organisationen müssen zu diesem Verbot ihre Stimmen
band des türkischen Staates in Europa) und in der
erheben und sich mit Nav-Dem solidarisieren, wenn sie

UETD (Politische Lobbyorganisation der AKP). Verbe-
es wirklich mit dem Schutz der kurdischen Kultur und
amtete Imame aus der Türkei werden in die DITIB-Mo-
der Einheit ernst meinen.

scheen entsandt, um AKP Propaganda zu betreiben
sowie geheimdienstliche Informationen zu sammeln

Insbesondere appellieren wir hier aber auch an die
und an den türkischen Staat weiterzuleiten. Obwohl
deutsche Bevölkerung: Wenn ihr aus eurer Geschich-
allseits - auch durch zahlreiche Presseberichte bestä-
te gelernt habt, dann setzt euch dafür ein, dass der
tigt - bekannt ist, dass durch diese Verbände Erdogan deutsche Staat endlich aufhört einen Faschisten wie ideologisch und politisch auf die TürkInnen in der BRD

Erdogan zu unterstützen. Kommt zu unserem Festival

Einfluss ausübt, werden immer noch Staatsverträge mit und unterstützt uns in unserem Kampf für Frieden, der DITIB geschlossen, mit Millionen von Steuergeldern Würde und Demokratie. Lernt unsere schöne und rei-DITIB-Moscheen unterstützt oder ihre Vorstände in Par-
che Kultur kennen!

teien wie CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne geduldet.

17. August 2016

Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK

Unterstützung gefragt

Wir sind stolz euch die neue offizielle YPG Interna-
was das Verbreiten der Homepage/Homepage-Ge-
tional Homepage präsentieren zu konnen und hoffen
staltung/Grafikarbeit angeht brauchen wir gerade
auf eure Solidaritat. YPG International ist der neue
eure Skills und Motivation und ein paar gute Griffe in

Weg nach Rojava zur YPG und versucht verlässliche
die Propagandatrommel.

Informationen direkt aus Rojava erstmal auf Englisch,
später auch auf anderen europäischen Sprachen zu-

Falls sich ein paar Photoshop-begabte Menschen unter
gänglich zu machen.

euch angesprochen fühlen, würden wir uns über Ar-
beiten in verschiedenen Sprachen (aber hauptsachlich

Naturlich steht dieses Projekt noch am Anfang und

Englisch) zu den Themen YPG/YPJ/YPG International/
unsere Ressourcen sind auch recht knapp, insofern sind Internationale Sehids sehr freuen. Besonders nützlich wir auch etwas auf eure Hilfe angewiesen. Besonders
wäre ein gutes Logo Design für das Projekt YPG In-

48
ternational. Falls ihr Fragen habt schreibt uns doch ne Revolutionäre Grüsse
verschlüsselte Mail, wirhoffen auf euer Interesse.

YPG International

Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan
zum Putschversuch in der Türkei

Gegen jede Form der Diktatur – keine Solidarität mit Erdogan - Aufruf zur Unterstützung der emanzipatorischen Kräfte in der Türkei

In der Nacht zum 16.7. kam es in der Türkei zu einem
teiligten Soldaten erklärt, er habe keine Informationen

Putschversuch durch Teile des Militärs. Anders als
gehabt, „es hieß, es gibt eine Übung“.

bei den anderen Militärputschen der Vergangenheit,
scheint der Putschversuch nicht von der Militärführung

Nach der ereignisreichen Nacht häufen sich die Fra-
ausgegangen zu sein. In der Nacht wurde das Po-
gen. Unklar ist ob es sich tatsächlich um einen Putsch-
lizeihauptquartier, die Geheimdienstzentrale sowie
versuch aus einer Minderheit des Militärs gehandelt
das Parlament durch Militärflugzeuge beschossen,
hat oder um eine Inszenierung seitens des Regimes. In-
der Atatürk Flughafen war kurzfristig in den Händen
zwischen mehren sich die Hinweise, dass die Regierung
der Putschisten ebenso wie der türkische Fernsehsen-
im Vorhinein von dem Putschplan wusste und daraufhin
der TRT, über den eine Erklärung verlesen wurde. In

Erdogan in Sicherheit gebracht wurde. Unabhängig
dieser hieß es, das Militär habe die Kontrolle über die von dieser Frage lässt sich knappe 20 Stunden später Regierung übernommen und es werde übergangsweise feststellen: Nichts ist besser für einen Diktator als ein ein Friedensrat eingerichtet. Auf vielen zentralen Plät-gescheiterter Putschversuch. Der in der letzten Zeit
zen fuhr Militär auf und eine landesweite Ausgangs-
deutlich mehr in der Kritik stehende selbst ernannte
sperre wurde verhängt.

Sultan Erdogan kann jetzt auf die volle Unterstützung
weiter Teile der Bevölkerung zählen und seinen Kurs

Währenddessen rief Erdogan aus dem Ausland seine
mit noch mehr Härte weiter führen. Auch in Bremen

Anhänger_innen über eine Video-Botschaft und CNN-
haben sich zwischen 250 und 400 Nationalist_innen
türk dazu auf, entgegen der Ausgangssperre auf die
und Faschist_innen in der Nacht am Bahnhof versam-

Straßen zu gehen. Tausende folgten seinen Aufru-
melt. Europaweit hat Erdogans verlängerter Arm, die
fen. Auch die Moscheen forderten im Namen Gottes

UETD, für heute zu Großdemonstrationen aufgerufen.

und des Koran sich den Protesten anzuschließen. In

Die Türkei ist unter Erdogan zu einer offen faschisti-

Ankara kam es teils zu gewaltvollen Auseinanderset-
schen Diktatur mit islamistischer Ausrichtung geworden.

zungen zwischen Polizei und Militär, teils zu absurd

Solidaritätsbekundungen mit Erdogan sind daher nicht
anmutenden Diskussionsszenen. Die Menschenmengen
nur fehl am Platz, sondern gefährlich.

schwenkten türkische Fahnen, Allahu Akbar-Rufe wa-
ren zu hören und an vielen Orten wurden die Solda-

Für linke und oppositionelle Kräfte sieht es dagegen
ten umzingelt. Diese eröffneten nur an einigen Stellen
nach dieser Nacht noch düsterer aus. Bereits kurz nach
das Feuer, an anderen Orten ergaben sie sich. Nach

Bekanntwerden des Putschversuchs haben die HDP,
einigem Zögern verkündeten die meisten europäischen KCK und türkische linke Gruppierungen klar verkün-sowie die US-amerikanische Regierung die Unterstüt-
det, dass demokratische Kräfte sich auf keine der
zung der „demokratisch gewählten“ Regierung Erdo-
beiden Seiten stellen können. Ein Militärputsch hätte
gans und verurteilten den Putsch.

für sie keine positiven Konsequenzen gehabt. Jegliche

Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch

Gegen frühen Morgen erklärt Erdogan den Putsch für
einen Putsch seitens des Militärs müssen daher klar
gescheitert. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Istan-
zurück gewiesen werden.

bul wird er von einer Menschenmenge erwartet, die
ihn mit Rufen wie: „Sag es und wir sterben, sag es und Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Nacht, wir töten“ begrüßen. Erdogan benennt den Putschver-rufen wir dazu auf, die emanzipativen und linken
such als „Geschenk Gottes“ und kündigt „Vergeltung“,

Kräfte in der Türkei zu unterstützen. Gleichzeitig
kompromissloses Vorgehen und „Säuberungen im
müssen wir uns geschlossen gegen die Mobilisierungen

Militär“ an. Über 1500 Soldaten werden verhaftet,
türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen auch
einige öffentlich gelyncht und Bilder von gefolterten
in der BRD stellen. Dazu ist es notwendig, dass die

Soldaten wandern durchs Netz. Die AKP reicht einen

Zusammenarbeit zwischen linken alevitischen, arme-

Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe ein und nischen, ezidischen, kurdischen, türkischen und deut-suspendiert 2745 Richter, Staatsanwälte sowie einige
schen Gruppen zu intensivieren.

Mitglieder des Hohen Rates. Einer der beim Putsch be-

Soku Bremen, 16.7.2016

49

Besetzung des türkischen Konsulats

Köln November 1982

Interview mit Haydar Murat Aydin, ehemaliger Besetzer

(aus: Die Stadt, das Land, die Welt verändern – Die

Linken in der Türkei von hier aus unterstützen. Aber So-

70er/80er Jahre in Köln alternativ, links, radikal, auto-
lidarität haben wir schon erfahren - vor dem Prozess
nom; 2014)

und auch nach der Verurteilung und nicht nur aus der

BRD, sondern auch aus Spanien, Italien und Frankreich.

Im September 1980 hatte das türkische Militär mal
wieder geputscht. In der Folgezeit wurden viele op-
positionelle Linke in der Türkei umgebracht, darunter
auch Mitglieder der 1978 gegründeten linksradikalen Allerdings wurde die DEV SOL verboten, dadurch haben Organisation DEV SOL (Devrimci Sol, Revolutionäre
viele sich nicht getraut, ihre Solidarität auszudrücken.3) Linke). Wie alle türkischen und kurdischen Organisati-Wie lautete das Urteil für Euch, wie waren Eure Haft-
onen hatte DEV SOL auch Aktivist_innen in der BRD.

bedingungen und welche Erfahrungen habt ihr im Knast
gemacht?

Murat: Ich bin direkt nach der Verhaftung in den

Wenige Tage vor der Abstimmung über eine neue

Hochsicherheitstrakt, ins Haus 4A nach Ossendorf
türkische Verfassung der Junta unter Kenan Evren habt
gekommen. Das war ein Gefängnis im Gefängnis,

Ihr am 3. November 1982 das Türkische Konsulat am

Einzelhaft unter ständiger Beobachtung, z.T. auch

Sachsenring in der Kölner Südstadt für 14 Stunden mit

Kameraüberwachung. Im Hochsicherheitstrakt 4A

10 Leuten bewaffnet besetzt. Die bundesdeutsche Presse untergebracht zu sein, war gerade für mich als einen sprach von Geiselnahme. Beschreibe bitte Eure Beweg-ausländischen politischen Häftling, der nicht Deutsch
gründe, die Reaktion der Presse usw:

sprach, sehr schwierig. Ich war nicht in der Lage, mich
zu äußern, zu verteidigen, meine Sorgen mitzuteilen.

Murat: Das war keine kriminelle Geiselnahme, sondern Es war eine Art doppelte Isolation für mich. Anfangs eine bewaffnete Protestaktion, um die internationa-waren alle sozialen Kontakte - wie der Kontakt zu
le Öffentlichkeit auf die aktuellen Vorgänge in der

Sozialarbeitern oder die Teilnahme an gemeinschaft-

Türkei aufmerksam zu machen, nämlich auf die unmit-
lichen Aktivitäten - nicht erlaubt. Ich durfte auch nicht
telbar bevorstehende Verabschiedung einer faschis-

Fernsehen. Mit der Zeit wurden diese Verbote gelo-
tischen Verfassung in der Türkei. Wir wählten diese
ckert und man konnte, wenn auch stark eingeschränkt,

Aktionsform, um die Unterdrückung der Demokratie,
soziale Kontakte knüpfen. Dort habe ich Ende 83
die Festnahme von 650.000 Regimegegnern, die Fol-

Stefan (Wisniewski) und Rolf (Heissler) kennengelernt,
terung vieler dieser Gefangenen, die Hinrichtung von
und zwar beim Hofgang. Außerdem lernte ich dort

50 Verurteilten, die extralegalen Hinrichtungen, die
einen italienischen Genossen kennen, Lillo hieß er. Das

Registrierung von 1.685.000 Oppositionellen, stärker
waren sehr angenehme Leute. Mit Stefan bin ich bis
zum Thema in der bundesdeutschen Presse zu machen. heute befreundet. Für mich war es ein großes Glück, Das ist uns zum Teil auch gelungen.

sie kennen zu lernen, auch weil dadurch die Haft „er-

Der Militärputsch von 1980 zog wie eine unheilvolle,
träglicher“ wurde. Anders als heute gab es dort kaum
dunkle Wolke über die Türkei: sämtliche Andersden-
türkeistämmige Gefangene.

kenden, Demokraten, Linken, Gewerkschaftler, Intel-

Für mich forderte die Staatsanwaltschaft als Anführer
lektuellen wurden in die Kerker geworfen, sie wurden

9 Jahre, für meine Genossen 7 Jahre. Wir bekamen
gefoltert, ermordet. Uns wurde das Leben wurde zur
dann alle ungefähr die Hälfte. Für mich und einen

Hölle gemacht.

weiteren Genossen waren das viereinhalb Jahre, die
ich in Ossendorf abgesessen habe.

Am 2. Januar 1984 begann dann der Prozess gegen

Ich war vor dem Putsch der Junta schon einmal 1978

Euch in Köln. Wie war das mit der Solidarität mit Euch.

ein Jahr in einem türkischen Knast. Das war ein

Ihr wart ja sowohl in der türkischen als auch in der west-Dreisterne-Hotel im Vergleich zur Isolationshaft in
deutschen Linken umstritten.

Deutschland. Dazu kam in Deutschland, dass ich die
deutsche Sprache nicht beherrschte. Ich habe zwar

Murat: Ja, viele linke türkische Gruppen hier in der
viel gelesen, vor allem zur Vorbereitung der Verteidi-

BRD haben uns kritisiert. Teilweise wurde behauptet,
gung. Ich bekam auch viele Bücher von draußen. Ich
wir hätten die Aktion durchgeführt, um Asyl zu erhal-
habe dadurch auch Deutsch gelernt, aber das meiste
ten. Wir selbst haben uns zu der Zeit keinerlei Gedan- las ich auf Türkisch. Auch mit den Schließern war das ken ums Asyl gemacht. Wir wollten den Kampf der
anders. In der Türkei im Knast hatten die Schließer

50
vor den politischen Gefangenen Respekt bis Angst schon im Prozess hatten wir auch hier gute Anwälte.

und waren uns gegen über vorsichtig. Das war hier in

Trotz der Botschaftsbesetzung bekamen wir Asyl.

Deutschland ganz anders. Viele waren sehr arrogant,
einige waren auch richtige rassistische Schweine, aber Hier möchte ich mich noch mal ausdrücklich bedanken nicht alle.

bei den Rechtsanwälten Hanswerner Odendahl, Wolf-
gang Heiermann, Edith Lunnebach, Detlev Hartmann,

Auch im Knast setzten wir unseren Widerstand fort.

Reinhard Schön und den anderen Verteidigern.

Um gegen die Isolationsbedingungen zu protestieren,
gegen die harte Ausländerpolitik der BRD und auch

Allerdings ist die Lage der Oppositionellen aus der
gegen die Verbrechen der Junta in der Türkei, trat ich Türkei in Deutschland schwieriger denn je. Um die einige Male in den Hungerstreik. Die Nahrungsverwei-guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen
gerung war die einzige Möglichkeit des Protestes, die
zur Türkei nicht zu gefährden, hat die Bundesrepu-
uns im Hochsicherheitstrakt blieb.

blik, quasi als Gefälligkeit, in der Türkei verbotene
politische Organisationen auch hier als terroristisch

Als ich vom Haus 4A dem Hochsicherheitstrakt in Os-
gebrandmarkt und verboten. Dazu gehört die PKK
sendorf in die „normale“ Abteilung, ins Haus 3, ver-
ebenso wie die DEV SOL. Heute werden erteilte Asyl-
legt wurde, empfand ich das wie eine Entlassung. Am
berechtigungen unter dem Vorwand des „Terrorismus“

Schluss kam ich dann für zwei Monate nach Duisburg
widerrufen.

Hamborn. Da ist der Verteilungsknast für andere

Knäste und Entlassungen. Dort traf ich beim Duschen

Nach dem Nagelbombenanschlag der NSU in der
zufällig auf den Hard Core Nazi Michael Kühnen. Ich

Keupstraße in 2004 wurde ich übrigens von der
gab ihm eine Ohrfeige, das hat mir gut getan.

Sprengstoffabteilung vernommen, und zwar als „Zeu-
ge“, obwohl ich nicht dort gewesen bin und auch sonst
keinerlei Verbindungen zur Keupstraße habe. Man
steht unter Generalverdacht, gilt als potenziell Ver-

Schon im Februar 1983 war DEV SOL in der BRD von
dächtiger, ganz gleich worum es geht.

Innenminister Zimmermann wg. der Konsulatsaktion als
linksextremistische Organisation verboten worden. Das

Mittlerweile wurde ja bekannt, dass der Anschlag in
war ziemlich einzigartig. Vorher gab es nur einmal ein
der Keupstraße durch Versäumnisse der Sicherheits-

Verbot ausländischer linker Organisationen: Die palästi-
kräfte und des Verfassungsschutzes überhaupt möglich
nensischen Organisationen GUPS und GUPA 1972 nach wurde. Statt in der rechtsradikalen Szene nach den dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in

Tätern zu suchen, wurden die Täter unter Linken bzw.

München. Was allerdings auch einzigartig war, dass ihr

Türkeistämmigen gesucht. Das zeigt wiederum, dass
nach dem Prozess und Verbüßungen Eurer Haftstrafen
die Grundgesinnung staatlicher Institutionen nach wie

Asyl in der BRD bekommen habt, weil Euch nach Eurer
vor nationalistisch ist.

Abschiebung in die Türkei – die Zimmermann ja wollte

– Tod und Teufel gedroht hätte. Wie bewertest du diese
beiden Vorgänge?

DEV SOL hat sich später Anfang der 90er in der Türkei

Murat: An dem Tag, als DEV SOL verboten wurde,
gespalten und die Flügel haben sich bewaffnete Kämpfe
kamen 6-7 Schließer in Begleitung einer Dolmetscherin geliefert. Wie bewertest du heute Eure Organisation, und einem Vertreter des Innenministeriums in meine
die Aktion in Köln und was machst du heute – politisch

Zelle. Sie wollten mir die Verbotsverfügung aushän-
und privat?

digen, weil sie mich für den Anführer der DEV SOL in

Murat: Ja, DEV SOL hat sich 1994 gespalten in DEV

Deutschland hielten. Ich habe mich für nicht zuständig

SOL und DHKP – C (Revolutionäre Volksfrontpartei). In
erklärt, die Verfügung nicht angenommen und ironisch
der akuten Spaltungssituation gab es spontane be-
gesagt, sie sollten sich einen anderen Genossen drau-
waffnete Kämpfe untereinander mit vielen Toten und
ßen suchen, der bereit wäre, die Verbotsverfügung

Verletzten. Das war sehr bedrückend. Gewalt sollte
nach 129a StGB als Verantwortlicher entgegenzuneh-
niemals ein Mittel der Lösung der internen Probleme
men.

innerhalb der Linken Organisationen sein. Ich bewer-

Wie schon gesagt, war das Asylbegehren nicht das
te diesen Ausbruch der inneren Gewalt als eine Art
zentrale Ziel unserer politischen Arbeit hier in der BRD. Kinderkrankheit, die überwunden werden muss. Die Gleichwohl – wir wollten ja keine Helden werden -

Probleme müssen mit demokratischen Mitteln gelöst
hatten wir den Asylantrag schon vor der Konsulatsbe-
werden statt mit Gewalt. Die Gewalt hat mich auch
setzung gestellt. Und das war gut so, denn der dama-
überrascht, denn bis dahin war Gewalt – weder
lige Innenminister Zimmermann wollte die gefälschten
innerhalb der Organisation, noch gegen andere Linke

Akten aus der Türkei zur Begründung unserer Abschie-

Organisationen – keine Methode, die von der DEV
bung einsetzen. Wie heute waren auch damals die

SOL angewandt wurde. Aus diesen Konflikten ging die

Beziehungen zwischen den Staatssicherheitsorganen

DEV SOL geschwächt hervor und ist heute nicht mehr
der Türkei und der Bundesrepublik sehr gut. Aber wie
aktiv. Die DHKP-C arbeitet weiter auch in der BRD, al-

51
lerdings unter dem Damoklesschwert des 129a StGB.

hat. Erdogan rechnet mit allen ab, die gegen ihn und

Sie ist verboten.

seine Ideologie waren. Die Anklage der Putschisten
wird in der türkischen und der europäischen Öffent-

Ich selber bin nicht mehr organisiert. Heute unterstütze lichkeit als ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung ich deutsche und türkische antirassistische und anti-verkauft. Diese Meinung teile ich jedoch nicht, denn
faschistische Aktionen und Organisationen. Ich lebe
wenn man sieht, wie Erdogan ebenso wie die Put-
nun dauerhaft in Deutschland und halte es für sinnvoll,
schisten die Meinungsfreiheit unterdrückt. Sein Regime
mich hier zu engagieren. Die politischen Entwicklungen drangsaliert und verhaftet Journalisten, Schriftsteller, in der Türkei und in Kurdistan verfolge ich nach wie
gewählte Abgeordnete, Studenten, Gewerkschafter.

vor sehr intensiv.

Erstmalig in der Geschichte der Türkei wurde ein Buch

Der Anlass für unsere Aktion damals war die Ver-
konfisziert, bevor es überhaupt gedruckt wurde. Die
fassung der Junta. Diese ist mit geringfügigen Ände-

AKP kommt im Deckmantel einer demokratischen Par-
rungen immer noch in Kraft. Viele kritisieren sie, doch
tei daher, doch wie demokratisch im westlichen Sinne
niemand hatte in den vergangenen 30 Jahren die
eine islamische Partei überhaupt sein kann, ist wiede-

Kraft, sie grundlegend zu ändern. Nun stehen einige
rum eine andere Frage.

Putschisten vor Gericht und werden angeklagt. Das ist

Die unheilvolle, dunkle Wolke der Putschisten wurde
die Folge der Machtverschiebung, die stattgefunden
durch die des Erdogan-Regimes ersetzt.

Anarchistischer Aufruf gegen
das G – 20 Treffen in Hamburg

Dokumentation:

nomen/anarchistischen/antiautoritären Strömungen
nicht stoppen.

Wenn sich am 7. und 8. Juli 2017 die erfolgreichsten

Kriegsverbrecher*innen der Gegenwart, die skrupel-

Dann kam die Kritik vom Eventhopping auf, als ob
losesten Ausbeuter*innen von Mensch und Natur, die
irgendjemand dafür plädiert hätte sich lediglich als
selbsternannten Leader dieses Planeten, in Hamburg

Krawalltourist*in in einer beliebigen Stadt zu betä-
treffen, werden sie dort von uns nicht mit irgendwel-
tigen. In dieser Sektlaune einiger Bewegungsmana-
chen Forderungen an besseres Regieren oder sozia-
ger*innen wurden die Proteste gegen den G – 20
leres Versklaven konfrontiert und damit aufgewertet
in Cannes und Nizza 2011 vorbereitet; alles sollte
werden.

anders, besser, politischer werden. Eine Nachbereitung
wurde damals nicht mehr verbreitet – der Widerstand

Sie werden die Wut der Straße verspüren, wenn sie
war schlicht und einfach ausgefallen, lediglich die
mit ihren Kolonnen durch menschenleere Stadtteile ei-
üblichen Alibi-NGOs spielten ihr Programm ab.

len und sich dabei über die nächtlichen Anschläge der
letzten Wochen unterhalten.

Jetzt ist also Hamburg dran und die Verantwortlichen
in den Mordzentralen der Geheimdienste, Polizeibe-

Dieser Aufruf will sich nicht, wie so viele andere zu
hörden und Militärkommandos raufen sich die Haare.

ähnlichen Treffen, in einer Analyse über die Bedeu-

Sie befürchten das Wir kommen. Aber wir haben
tung der G – 20 Treffen oder die Politik ihrer
keine Führung die ausgeschaltet werden kann, unser

Teilnehmer*innen verlieren. Die Ungerechtigkeit der

Widerstand hängt nicht am Kaderverhalten einzel-

Welt ist schon tausend Mal erklärt worden, wer jetzt
ner Personen. Wenn du, der/die diesen Text gerade
keinen Drang zum Handeln verspürt, braucht nicht
liest, nicht aktiv wirst, findet vielleicht gar nichts statt.

einen weiteren Text.

Erwarte nicht, dass andere etwas für dich vorbereiten
und du nur noch aufspringen musst.

Wir wollen von denen sprechen, die bereits in den

Kampf gegen den Kapitalismus und seine ausübenden

Sicher wird es eine große Demo der linken Spinner

Staaten mit ihren konformen Gesellschaften verwickelt
geben, die ihr demokratisches Ritual spielen wollen,
sind – also von Uns.

wie es ihnen ein gewisser Herr Marx oder Lenin vor

150 Jahren aufgetragen hat. Und vielleicht werden

Gipfelproteste waren seit Seattle 1999 ein Katalysa-
wir auch bei dieser Demonstration dabei sein oder am
tor des radikalen Widerstands, Individuen und Grup-

Rand oder hinter den Linien der Bullen. Das zu überle-
pen kamen zusammen, tauschten sich aus, standen
gen und vorzubereiten ist noch Zeit genug.

gemeinsam hinter Barrikaden und trugen die Flamme
des Widerstands in ihre Regionen zurück. Auch die

Wir hingegen rufen zu einer Kampagne im Vorfeld

Schüsse von Göteborg und Genua oder die zahlreich
auf – gegen jede Form von Herrschaft. Zerstören wol-
eingeschleusten Spitzel konnten die Entwicklung eines
len wir bis zum Juli 2017 (und wenn es auch nur sym-
europaweiten, chaotischen Geflechtes von auto-
bolisch sein kann... ) die Herrschaft des Patriarchats

52
über die Frauen, die Herrschaft der Staaten über ihre politik und Nazi-Bekämpfung auf ihre Brauchbarkeit Grenzen und urbanen Zentren, die Herrschaft der Ar-geprüft werden sollte. Denn wo wir nicht dabei sind,
beit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über
müssen wir uns nicht über die Dominanz von Refor-
unser Sozialverhalten, die Herrschaft der Waren über misten beschweren. Und wo nur leere Phrasen mit unser Leben, die Herrschaft der Bullen über die Angst
einem A darauf verfügbar sind, kann sich das seichte
vor Repression in unseren Köpfen.

Geplapper von „Aktionskonsensen“ mit folgenden

Distanzierungen Gehör verschaffen. Ein derartiger

In Hamburg und in jedem Dorf sind unendlich viele

Diskurs würde über die bisherigen (begrüßenswerten)

Ziele zum Zerstören geeignet, wir sollten jetzt damit
knappen G – 20 Bezugnahmen in Anschlagserklä-
anfangen. Damit im Juli 2017 die Entfremdung zwi-
rungen hinaus gehen müssen.

schen der Welt der G – 20 und dem Rest so groß
geworden ist, dass wir keine Gipfeltreffen mehr brau-

Unser Widerstand gegen das G – 20 Treffen will
chen um zusammen zu kommen. Die militante Kampa-
keinen „Sieg“ erringen, in dem Sinn einer Verhinde-
gne gegen den G8 in Heiligendamm 2007 könnte als
rung dieser Veranstaltung. Es könnte lediglich der

Vorbild dienen, denn sie hat, neben einem sinnlosen

Anfang sein von etwas, was auch an jedem anderen

Ermittlungsverfahren, auch einer neuen Generation

Tag beginnen könnte: Die Selbstermächtigung des/
von Aktivist*innen durch selbstbestimmte klandestine
der Einzelnen über das Bestehende und die (Selbst)

Aktionen und den flüchtenden Bullen im Steinhagel von organisierung in kollektiven Strukturen. Nur das einem Rostock, ein Gefühl von eigener Stärke und den Mög-Aufruf dazu sonst kaum Beachtung geschenkt würde.

lichkeiten horizontaler Organisierung vermittelt.

Deshalb also,

Zudem rufen wir auch zu einer theoretischen Vertie-

G – 20 Treffen angreifen!

fung unserer Praxis auf, wobei die Anwesenheit oder

Hamburg ins Chaos stürzen!

Abwesenheit der Anarchie bei Revolten wie jüngst in

Die europäische Festung zerstören!

Frankreich, Spektakeln wie im März 2015 in Frankfurt,

Ritualen wie am 1. Mai oder der alltäglichen Kiez-
anonym

Proteste gegen den

„Tag der Bundeswehr“ in Hamburg

AntimilitaristInnen stören Festrede der Verteidigungsministerin Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr

Die gesamte Ansprache war für die ZuhörerInnen nur

(BoB)“ und die Regionalgruppe der Deutschen Frie-
schwer verständlich.

densgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

(DFG-VK) haben am Samstag, 12.6.2016, mit ver-

In Anspielung auf den Bundeswehr-Kampagnen-Slog-
schiedenen kreativen Aktionen gegen den „Tag der
an „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein

Bundeswehr“ an der Bundeswehr-Hochschule (Hel-
kannst“ sagte die Pressesprecherin des Bündnisses
mut-Schmidt-Universität) in Hamburg protestiert. Zur

„Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“, Denise Wilken:

Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk „Wenn wir tun, was den Militärs nicht passt, sorgt die Jenfeld direkt vor den Toren der Militär-Universität

Bundeswehr dafür, dass es keinen Protest mehr gibt.

kamen rund 50 junge und alte AntimilitaristInnen aus

Als wir unseren Widerspruch gegen die
der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern,

Transparenten, Ballons für Kinder und „Probeliegen im Militarisierung der Gesellschaft kundgetan haben, hat Sarg“ sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprä-
man uns Platzverweise erteilt und unter Androhung von
chen kam es zu teils hitzige Diskussionen mit Besuche-

Gewalt vom Gelände geschmissen.“
rInnen.

Wilken erklärte weiter: „Wir lehnen militaristische

Als um 13.30 Uhr die Bundesverteidigungsministerin

Schmierenkomödien wie den „Tag der Bundeswehr“

Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zum „Tag der
ab. Die Bundesregierung und die Bundeswehr versu-

Bundeswehr“ begann und diese auf Leinwänden in
chen mit solchen Inszenierungen, dem Militär und der

Hamburg ausgestrahlt wurde, kam es zu lautstarken
deutschen Kriegspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung

Protesten. Rund zwei Dutzend AntimilitaristInnen hatten zu verschaffen. Damit die andauernden Auslandsei-mit Transparenten mit Aufschriften wie „War starts
nsätze für deutsche Konzerne und deutsche Groß-
here, let‘s stop it here!“ und mit Parolen wie „Deut-
machtträume weiter funktionieren, müssen die Men-
sche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller
schen an der Heimatfront davon überzeugt werden,

Welt“ das Gelände der Militär-Hochschule betreten,
dass die Kriege von deutschem Boden richtig sind.

um ihrem Unmut über das Militär-Event Luft zu machen. Die Bundeswehr-Werbung muss sofort eingestellt werden.“

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

53

36 Jahre nach den rassistischen Morden

Kundgebung zum Gedenken an Nguyen Ngoc Châu und Do Anh Lân!

Hamburg, 27.8.2016 - Heute Mittag versammelten

Neben dem Gedenken an die Opfer und der Erinne-
sich ca. 80 Menschen in der Hamburger Halskestraße,
rung an diesen grausamen rassistischen Mord, der bis
um mit einer Kundgebung der beiden vor 36 Jah-
zu einer ersten Gedenkkundgebung vor zwei Jahren
ren von Neonazis der „Deutschen Aktionsgruppen“
fast vollkommen vergessen war, befassten sich weitere
ermordeten Nguyen Ngoc Châu und Do Anh Lân zu

Redebeiträge mit der Dringlichkeit und Aktualität des
gedenken. Der 22jährige Nguyen Ngoc Châu und sein Gedenkens und der Kontinuität rassistischer Morde in Zimmergenosse, der 18jährige Do Anh Lân, waren vor

Deutschland.

dem Vietnamkrieg nach Deutschland geflüchtet und
lebten in der damaligen Geflüchtetenunterkunft in der Der Beitrag der Initiative für ein Gedenken an Ngu-Halskestraße 72, in der sich heute ein Hotel befindet.

yen Ngoc Châu und Do Anh Lân setzte sich kritisch mit
der offiziellen Hamburger Straßenumbenennungspra-

Bei der Veranstaltung wurden die Forderungen nach
xis auseinander. Aus einem an die Initiative gerichte-
einer Umbenennung der Halskestraße zu ihren Ehren,
ten Schreiben des damaligen Bezirksamtsleiters des
der Installierung einer dauerhaften Gedenk- und

Bezirks Mitte, Andy Grote, ging hervor, was einer Um-

Informationstafel sowie der Umbenennung der Bu-
benennung der Halskestraße entgegen stehe: Neben
shaltestelle am Tatort bekräftigt. Unter den Teilneh-
anderen Hinderungsgründen, ist dies offenbar auch
mer*innen war auch die Mutter Do Anh Lâns, die nach
der Umstand, dass die vietnamesischen Namen der
dem Mord an ihrem Sohn nach Deutschland einreisen
konnte.

Außer der Initiative für ein Gedenken an Nguyen

Ngoc Châu und Do Anh Lân sprach ein Überlebender
des Anschlages in der Halskestraße, ein Überleben-
der des Brandanschlags in Mölln 1992, sowie Ver-
treter*nnen von Hamburg Postkolonial, der Initiative
für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, des

Bündnis gegen Rassismus Berlin.

Nach einer Schweigeminute und einem buddhistischen

Gebet legten die Kundgebungsteilnehmer*innen

Blumen vor einer Gedenktafel nieder, die auf Viet-
namesisch und Deutsch über die Ereignisse von 1980
informiert.

beiden Toten nicht der behördlichen Vorstellung ent-

Vor der Tafel mit den Bildern von Do Anh Lân und
sprechen. So sollten Straßennamen laut Kulturamt „[...]

Nguyen Ngoc Châu war ein kleiner Altar mit Kerzen,
nach Vorgaben des Senats möglichst kurz, einprägsam

Räucherstäbchen und Speisen und Getränken arran-
und für den mündlichen und schriftlichen Gebrauch
giert, um der beiden Toten zu gedenken.

unmissverständlich sein. Benennungen in fremder Spra-
che sind unzulässig, wenn die Schreibweise zu falscher

Da auch drei Jahre, nachdem ein erstes Mal vor Ort

Aussprache führen kann.“
an die Opfer des Brandanschlages erinnert wurde,
noch keine offizielle Tafel errichtet ist, wurde diese

Eine solche Einstellung kann gutwillig nur als realitäts-
allerdings nur provisorisch aufgestellt.

fremd gedeutet werden, denn in einer Großstadt wie

Hamburg leben seit Jahrhunderten Menschen mit Fa-

Zuvor hatte ein Überlebender des Anschlages, in
miliennamen unterschiedlichster Sprache. Es ist schwer
einem bewegenden Beitrag berichtet, wie er in der
vorstellbar, dass die Entscheidung, eine Person mit der

Nacht vom 21. auf den 22. August half, einen der

Widmung einer Straße zu ehren, anhand der Geläu-
beiden durch das Feuer schwer verletzten Männer
figkeit des Namens getroffen wird. Im Fall von Nguyen
aus dem Zimmer zu bergen. Er sprach davon, dass er

Ngoc Châu und Do Anh Lân ist eine solche Haltung
diese Bilder sein Leben lang nicht vergessen würde,
allerdings nicht akzeptabel. Den Opfern rassistischer
von dem Impuls, das Erlebte zu verdrängen – aber

Morde auch von offizieller Seite mit einem deutlichen
auch davon, dass es gut sei, über seine Erinnerungen

Zeichen zu gedenken, ist ebenso moralische Verpflich-
zu sprechen. Deutlich wurde in diesem Beitrag zudem,
tung wie politisches Statement, wie der Vertreter der
wie wenig

Initiative in seiner Rede unterstrich:

Unterstützung die überlebenden Bewohner*innen der

„Die Frage, ob die Halskestraße […] nach Nguyen

Unterkunft nach dem Anschlag erhalten hatten.

Ngoc Châu und Do Anh Lân benannt wird, ist keine

54

Frage von kurzen oder gut oder schlecht aussprech-schen schoss. Der Täter wurde bis heute nicht gefasst,
baren Namen, es ist eine Frage des politischen Wil-
daher ist neben den vielen anderen offenen Punkten
lens […]. Eine Entscheidung darüber, ob man eine
die Frage, ob Rassismus das Motiv war, zentral und

Straßenbenennung auch als ein Mittel ansieht, dem
angesichts der Umstände naheliegend.

Vergessen und Verharmlosen von Rassismus und rassis-
tischen Gewalttaten in Zeiten von Pegida, AfD, identi-

Die Rednerin unterstrich die große Bedeutung, die den
tärer Bewegung usw. entgegenzutreten.“

Familien der Opfer zukommt: „Das, was die Familie

Arslan, Familie Taşkörpü, Familie Avcı und viele ande-

Das durch den Akt einer Straßenumbenennung ver-
re mehr geleistet haben, um sich dem Vergessen und
deutlichte Bekenntnis, die Opfer und Betroffenen nicht

Vertuschen rassistisch motivierter Gewalt in Deutsch-
zu vergessen und ihnen zumindest symbolisch Raum
land entgegenzustellen und sogar der eigenen Kri-

„in der Mitte der Gesellschaft“ zu schaffen, wäre
minalisierung sich entgegenstellen mussten, verdient
auch eine Positionierung gegen den gesellschaftlichen
unsere tiefste Anerkennung.“

Rassismus.

Für den April nächsten Jahres plant die Initiative eine

Auf die Schwierigkeiten, auf die Initiativen stoßen,

Kampagne, um anlässlich des 5. Jahrestages des
die sich kritisch mit Straßenbenennungen in Hamburg

Mordes an Burak Bektaş die Forderungen nach der
befassen, gingen auch zwei Vertreterinnen von Ham-

Aufklärung des Mordes und nach einem sichtbaren
burg Postkolonial ein. Die erste Rednerin unterstrich

Gedenken zu forcieren.

in ihrem Beitrag die Bedeutung einer umfassenden

Dekolonialisierung des Hamburger Stadtraums und

Den mangelnden Willen zur Aufklärung rassistischer
die entsprechende Umbenennung von Plätzen, Stra-

Morde in Deutschland, wie aktuell im NSU-Komplex,
ßen oder Häusern, die nach Kolonialverbrechern
und die Notwendigkeit der Selbstorganisierung der
oder -mördern benannt sind. Es geht darum, die darin Betroffenen, verdeutlichte auch ein Überlebender des ausgedrückte Romantisierung und Legitimierung des

Brandanschlags in Mölln 1992. Explizit appellierte

Kolonialismus zu beenden. Was dies konkret heißt,
er an Überlebende und Angehörige, über ihre Erfah-
wurde am zweiten Beitrag von Hamburg Postkolonial
rungen zu sprechen. Die Perspektive der Betroffenen,
deutlich, der die Auseinandersetzungen um die Umbe-
so die Konsequenz, muss einen deutlich zentraleren
nennung der Walderseestraße und die Aberkennung

Stellenwert erhalten, als bisher der Fall.

seiner Ehrenbürgerschaft thematisierte. Waldersee

Das überregionale Interesse an der Hamburger Ge-
war europäischer
denkinitiative verdeutlichte auch die Teilnahme eines

Oberbefehlshaber im antikolonialen Boxerkrieg in

Vertreters des Berliner Bündnis gegen Rassismus, der

China. Hamburg Postkolonial schlägt vor, die Stra-
anmahnte, dass in vielen Fällen von rassistischen Über-
ße nach Chong Tin Lam umzubenennen, der in den
griffen die Aufklärung und Gerechtigkeit immer noch

1920ern aus dem kriegszerrütteten China nach Ham-
ausstehen. Das Verlesen von über 25 Namen von To-
burg gekommen war. Im Nationalsozialismus organi-
desopfern rassistischer Übergriffe, stellvertretend für
sierte er die Flucht ehemaliger chinesischer Kriegsge-
alle Opfer rassistischer Gewalt, war sehr eindrücklich.

fangener und wurde selbst in Fuhlsbüttel und anderen

Die Initiative für ein Gedenken an Nguyen Ngoc Châu

Lagern inhaftiert.

und Do Anh Lân möchte sich an dieser Stelle noch

Die ungebrochene Kontinuität rassistische Morde von
einmal sehr herzlich bei allen Beteiligten und Teilneh-
dem Anschlag in der Hamburger Halskestraße bis in
mer_innen der Kundgebung bedanken.

die Gegenwart führte der Beitrag der Berliner Initia-
tive für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
vor Augen. Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in

Initiative für ein Gedenken an

Berlin-Neukölln auf offener Straße getötet, als ein Un-

Nguyen Ngoc Châu und Do Anh Lân
bekannter in eine Gruppe junger migrantischer Men-

Tierproduktion stoppen! Klima retten!

Aufruf zur Demonstration gegen die EuroTier am 12. November 2016 in Hannover Kommt zur ersten großen Demo gegen die EuroTier,

Umwelt, Tieren und Menschen vorliegt. Wenn wir den

„Weltweit die Leitmesse für Tierhaltungs-Profis“! Die

Klimawandel und das Tier- bzw. Artensterben aufhal-

EuroTier ist ein zentraler Schauplatz von Handel, Ma-
ten und gute Ernährung für alle Menschen sichern wol-
nagement und Wissenstransfer rund um die Tierpro-
len, müssen wir die Tierproduktion stoppen und unsere
duktion. Wir richten uns gegen die Tierproduktion, weil Landwirtschaft radikal umgestalten.

mit ihr eine rasant wachsende, immens umwelt- und
klimaschädliche, extreme Form von Ausbeutung von

Umwelt und Klima

55

Derzeit werden über 60 Milliarden Säugetiere und

Leiden sowie mit der Tötung zum ökonomisch sinnvolls-

Vögel pro Jahr für die Herstellung von Fleisch, Milch,
ten Zeitpunkt werden die Bedürfnisse der Tiere in der

Eiern und anderen Tierprodukten „verbraucht“. Geht

Produktion systematisch missachtet. Empfindende In-
das gegenwärtige Wachstum der Tierindustrie un-
dividuen werden zur Ware gemacht und ihre Existenz
gebremst weiter, dürfte diese Zahl bis zur Mitte des
komplett den Interessen der Produktion untergeordnet.

Jahrhunderts auf über 100 Milliarden steigen. Hinzu

Im Zuge der wirtschaftlich aufstrebenden und politisch
kommen mehrere Billionen von Wassertieren, die zum
forcierten Bioökonomie werden Tiere auch explizit zur

Teil ebenfalls industriell gehalten und gefüttert wer-
bloßen Biomasse degradiert. Schlachtreste, Gülle und
den.

andere Nebenprodukte der Tierproduktion werden
unter Ausblendung ökologischer Zusammenhänge als

Die Auswirkungen auf Umwelt und Klima sind dra-

„erneuerbare“ Ressourcen zum Beispiel für die Erzeu-
matisch. Schon weit in der Ver-
gung von Biogas propagiert.

gangenheit war die „Viehwirt-
schaft“ ein wesentlicher Treiber

Die Profitabilität der Tierproduktion
von Waldrodungen. Heute wird
wird darüber hinaus mitunter durch
die globale Tierproduktion je nach
krasse Menschenrechtsverletzungen

Studie für 14 bis über 25 Prozent
und undemokratische, repressive
des Treibhausgasausstoßes ver-

Politik durchgesetzt. Im globalen
antwortlich gemacht. Hervorzu-

Süden sind noch verbliebene indi-
heben sind dabei der immense
gene Kulturen existenziell von bru-

CO2 -freisetzende Landverbrauch
talem Landraub und Vertreibung
insbesondere für die Futtermittel-
zu Gunsten der Futtermittelindustrie
produktion sowie die klimaschäd-
betroffen. Überall werden Kleinbäu-
lichen Verdauungsgase vor allem
er*innen die Lebensgrundlagen ent-
der Rinder.

zogen. Hierzulande stehen Schlacht-
konzernen wegen schwerer Verstöße

Neben dem Klimawandel kommt
gegen das Arbeitsrecht durch
es zu Wechselwirkungen mit

Lohndumping bis hin zu Menschen-
weiteren „planetaren Grenzen“
handel in der Kritik. Der Neubau von
betreffs der Landnutzung und

Tieranlagen und Schlachthöfen wird
biochemischer Kreisläufe wie z.

häufig rücksichtslos gegen den Wi-

B. dem Stickstoffkreislauf, die durch die Tierindustrie
derstand der lokalen Bevölkerung durchgesetzt.

bedroht oder überschritten werden. Mittlerweile sind
über ein Drittel der weltweiten Böden schwer geschä-

Ethik und Politik
digt oder verloren. Hierzu trägt insbesondere die

Die Frage der Tierproduktion ist somit in mehrfacher

Futtermittelindustrie bei, da sie einen Großteil der

Hinsicht eine Frage der Gerechtigkeit. Genau wie bei
zumeist mit intensiven Methoden angebauten pflanz-
anderen klimaschädlichen Branchen kann es hier nicht
lichen Grundnahrungsmittel wie Soja, Mais und Ge-
um auf Wachstum ausgerichtete technische Lösungen
treide verbraucht. Die große Menge an ungeklärten
gehen, wie uns vielfach von Politik und Wirtschaft sug-

Fäkalien aus der Tierwirtschaft greift massiv in den
geriert wird. Stattdessen müssen wir hier und überall

Stickstoffkreislauf des Planeten ein und bedroht die
individuell und gesellschaftlich ganz neu aushandeln,
ökologische Funktion von Gewässern. Die Herstellung
wie wir leben wollen, ob und wie wir die Kosten für
von Tierprodukten verbraucht zudem deutlich mehr
unser Leben begrenzen und tragen wollen.

Wasser und fossile Brennstoffe als die Erzeugung
pflanzlicher Nahrungsmittel.

Die offiziellen internationalen und nationalen An-
strengungen zur Umsetzung hehrer Nachhaltigkeits-

Vernichtung, Ausbeutung und Unterdrückung
und Klimaschutzziele entpuppen sich zunehmend als

Auch für die erschreckend schnell fortschreitende Ver-

Greenwashing für umweltzerstörende profitorientierte
nichtung der biologischen Vielfalt an Pflanzen und Tie-

Konzernpraktiken zugunsten von Eliten.

ren ist die Tierproduktion erheblich mitverantwortlich.

Zahllose Tiere, ganze Arten, sterben aufgrund der

Für grundlegende Veränderungen engagiert sich eine

Zerstörung ihrer Lebensräume durch die Agrarindu-
erstarkende globale Bewegung für Klimagerechtigkeit
strie. Die Tierproduktion beruht dabei selbst auf der
und für „System Change not Climate Change“. Die
gewaltsamen Ausbeutung von fühlenden Lebewesen.

Graswurzel-Klimabewegung in Deutschland konzen-

Mit der Zurichtung auf bestimmte Leistungen durch
triert sich dabei bislang wie die offizielle Politik sehr

Hochzucht und genetische Veränderung, mit körper-
auf fossile Brennstoffe. Es ist aber an der Zeit, das
lichen Verstümmelungen, mit beengter Haltung in

„Klimathema“ in seiner ganzen Bandbreite zu themati-
reizarmer Umgebung, Trennung von Eltern und Jungtie- sieren und damit auch die hier besonders ins Gewicht ren, Inkaufnahme von Krankheiten und schweren
fallende Tierproduktion im Kontext der industriellen

Landwirtschaft als „Klimakiller“ zu skandalisieren.

56

EuroTier
meister nach China. Der durch EU-Agrarsubventionen

Auf der weltweit größten Fachmesse für Tierhaltung
verstärkte Fleischexport wirkt sich verheerend auf die
in Hannover treffen sich im zweijährigen Rhythmus Ak-

Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssouveränität
teure aus der Tier- und Landwirtschaft, aus nach- und
in anderen Ländern aus.

vorgelagerten Branchen sowie aus Politik und Verwal-

Die Messe in Hannover repräsentiert und forciert
tung. An Messeständen von weit über 2.000 Ausstel-
diese unvorstellbar schnell wachsende und destruktive
lern sowie auf Fachveranstaltungen und Tagungen
globale Tierindustrie. Damit muss Schluss sein!

können sich rund 160.000 Besucher*innen über „die
neuesten Trends und Innovationen im Bereich Tierhal-

Globale Klimagerechtigkeit und Gerechtigkeit gegen-
tung, Management und Dienstleistungen“ informieren.

über Tieren gehören zusammen.

In Tiershows werden lebende Rinder, Schweine und
andere Tiere als Produktionsmittel vorgeführt.

Wir fordern daher ein Ende der Tierproduktion und
den Übergang zu einer ökoveganen und solidarischen

Der Standort der EuroTier spricht für sich: Deutschland Landwirtschaft.

produziert immer mehr Fleisch und erreicht in die-
sem Jahr wieder einen Höchstwert. Der Konsum von

Kommt zur Demo! Unterstützt unseren Aufruf oder

Fleisch ist in Deutschland zwar leicht rückläufig, liegt
verfasst selber einen!

aber noch weiterhin deutlich über dem weltweiten

Animal-Climate-Action

Durchschnitt. Beim Schweinefleisch ist Deutschland in
http://animal-climate-action.org

Produktion und Export Europameister und Vize-Welt-

Anarchist*innen wegen Bankenteignung
in Aachen beschuldigt und im Knast

Zwei Anarchist*innen sitzen zur Zeit in Aachen und
am 13. April diesen Jahres verhaftet. Nach 2,5 Mona-

Köln in U- Haft weil ihnen die Beteiligung an einem
ten in Haft wurde sie nach Deutschland ausgeliefert.

Banküberfall vorgeworfen wird. Eine weitere Gefähr-
tin soll nach dem Willen des deutschen Staates eben-

Am 21. Juni wurde ein weiterer anarchistischer Ge-
falls ausgeliefert werden.

fährte in seinem Zuhause in Barcelona mit gezogenen

Waffen verhaftet und ebenfalls nach Deutschland

Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine
ausgeliefert, aufgrund von DNA Spuren die 2014

Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der
in Aachen gefunden wurden. Ihm war seine DNA bei
kirchlichen Pax Bank in Aachen. Nach dem Leeren des einer inszenierten Alkoholkontrolle mittels des einbe-Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank,
haltenen Mundstücks des Alkoholtesters abgenommen
wird die Filiale, ohne Verletzte zu hinterlassen, verlas-
worden. Bereits im Juni 2015 war eine Anarchistin für
sen. Die Bullen verknüpfen diese Bankenteignung mit
ein halbes Jahr in Köln in U-Haft und wurde wegen
zwei anderen Banküberfällen, die in den Jahren zuvor eines anderen Banküberfalls 2013 in Aachen ange-in der gleichen Stadt stattgefunden hatten.

klagt. Die Anschuldigungen wurden jedoch vorerst
fallen gelassen bis nun der deutsche Staat wiederum

Nach erfolglosen Ermittlungen gibt es 4 Monate nach
ihre Auslieferung aus den Niederlanden beantragt hat
dem Überfall die Rückmeldung einer Übereinstimmung über welche am 1. September 2016 entschieden wird.

auf eine europaweite Anfrage bezüglich der ver-

Wann und in welchem Umfang der Prozess in Deutsch-
meintlich am Tatort gefundener DNA. Diese DNA Spur land wiederum beginnen wird ist bisher noch unklar.

stammte aus Barcelona und war zu dem Zeitpunkt
noch keiner Person zuzuordnen, sondern einem Hand-

Mit diesen Anarchist*innen verbindet uns die Idee
schuh der bei einer politischen direkten Aktion 2009
von einem freien Leben ohne Herrschaft und Autorität
auf der Straße liegen blieb.

sowie der Kampf gegen diese. Ob sie „schuldig“ oder

„unschuldig“ sind spielt nur für die eine Rolle, die das

Ab jetzt fokussierten sich die Ermittlungsbehörden

Gesetz und diese unterdrückerischen Verhältnisse an-
beider Länder auf die, wie es in der deutschen Pres-
erkennen. Die Enteignung einer Bank kann als Angriff
se heißt, „Besetzerbewegung der extremen Linken in
gegen die Herrschaft von Eigentum und Geld, die in

Barcelona“. Im Rahmen dieser Untersuchung sammel-
diesen Verhältnissen mehr als Menschenleben wert
ten die katalanischen Bullen laut eigener Darstellung
sind, neben vielen anderen eine revolutionäre Aktion
heimlich eine Bierdose der nun weg gesperrten Ge-
sein. Ob die Überfälle in Aachen revolutionäre Ent-
fährtin auf. Der so habhaft gewordenen DNA wurde
eignungen waren oder die Arbeit von professionellen
eine Übereinstimmung mit der DNA aus Aachen nach-

Kriminellen, können nur die wissen die sie ausgeführt
gewiesen und Monate später wurde die Gefährtin
haben.

aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Barcelona

57

Solidarität mit den gefangenen und verfolgten An-solidariteit.noblogs.org
archist*innen!

Solidarität mit den Rebel*innen die mit Mut und

Kraft diese Welt der organisierten Ausbeutung und

Unterdrückung überfallen und angreifen!

DNA-Abnahme angeordnet &

Neue Erkenntnisse zu anderen Verfahren

Anfang Juli haben zwei Personen aus Bielefeld einen

Einsatzmittel- / Wehrmittelsabotage inklusive Haus-
richterlichen Beschluss zur DNA-Abnahme erhalten.

friedensbruch am Gefechtsübungszentrum der Bun-

Dieser steht im Zusammenhang mit einem Verfahren,
deswehr in Sachsen-Anhalt und um ein Verfahren aus
welches im Januar 2015 in Berlin eröffnet wurde. Gegen Berlin, in dem es um Brandanschläge an Deutsche den Beschluss wurde Widerspruch eingelegt, was aller-Bahn Fahrzeugen geht.

dings erwartungsgemäß erfolglos verlief. Somit könnte
es jetzt zu jeder Zeit zur DNA-Abnahme kommen.

Auch das aktuelle Verfahren zeigt, dass es zur Praxis
der Verfolgungsbehörden gehört einfach alles Mög-

Zum Hintergrund:

liche an jeweiligen Tatorten einzusammeln, um es einer

DNA-Analyse zu unterziehen. Diese Methode erfährt

Anfang Januar 2015 fand anlässlich des 10. Todes-
seitens der Justiz immer mehr Zuspruch und Glaub-
tages Oury Jallohs in Berlin Neukölln gegen Abend
würdigkeit. Eine Entwicklung, die selbst den Bereich
eine wilde Demo statt, in deren Verlauf das Rathaus
der sogenannten Kleinkriminalität mit einschließt. Das

Neukölln und das Amtsgericht mit Farbe und Steinen
hat zur Folge, dass eine weitreichende Katalogisie-
angegriffen, sowie einige Schaufensterscheiben, unter
rung der Gesellschaft und von vermeintlich Kriminellen
anderem die zweier Banken, sowie die Heckscheibe
anhand von DNA-Profilen stattfindet. Dieser Logik und
einer Securitas-Streife zerstört wurden. Zudem wurden dem zu Folge auch der angeordneten DNA-Abnahme Flugblätter hinterlassen, in denen der gewalttätige
werden sich die Beiden verweigern.

rassistische Normalzustand der BRD thematisiert wird.

Im weiteren Verlauf der Nacht gab es vier Festnah-

Was immer die Ermittlungen der Bullen und der Justiz
men. Bei zwei der damals vorübergehend Festgenom-
ergeben werden, es sollte nicht darum gehen, ob sie
menen handelt es sich um die Beiden aus Bielefeld,
mit ihrer DNA-Analyse eine Schuld oder Unschuld
die nun – eineinhalb Jahre später - ihre DNA abge-
zuweisen können. Das worum es gehen sollte, ist das
ben sollen.

was in der Nacht des 07. Januars 2005 stattgefunden
hat: Rassistische Bullen haben Oury Jalloh bei leben-

In den Straßen Neuköllns, rund um den Ort des Ge-
digen Leib und ans Bett gefesselt in einer Dessauer
schehens, haben die Bullen noch in der Nacht zahllose

Polizeizelle verbrennen lassen. 10 Jahre später haben
vermeintliche Beweismittel eingesammelt: Kleidungs-

Menschen beschlossen über den Mord nicht zu schwei-
stücke, Stoffbeutel, Plastikbeutel, Schraubglasdeckel
gen, sondern ihre Wut auf die Straße zu tragen.

und ohne Ende Pflastersteine. An diversen dieser Fund-
stücke haben sie DNA feststellen können und versuchen Ob Fotos, Fingerabdrücke oder DNA – Verweigert diese zuzuordnen.

euch der Sammelpraxis der Bullen!

Wichtig dabei zu erwähnen ist, dass es bei der

Zeigt euch solidarisch mit den von Repression Betrof-

DNA-Analyse Übereinstimmungen mit bereits in der
fenen!

BKA-Datenbank gespeicherten unbekannten Funden
gibt, also DNA-Datensätze denen bisher keine Per-

Gegen den rassistischen Normalzustand!

son(en) zugeordnet werden konnten. Hierbei handelt

Oury Jalloh das war Mord!

es sich um ein Verfahren wegen Vorbereitung zur
anonym

Der Staat zeigt euch seine Zähne,
dann sorgen wir halt für Zahnausfall!

Die Medien überschlagen sich in den letzten Wochen
haltsorte veröffentlichen. Aktuell inszenieren sie eine
regelmäßig, wenn die Staatsanwaltschaften und das
europaweite Fahndung und versuchen die drei weiter

BKA neue Meldungen über die aktuell immer noch
unter Druck zu setzen. Wir veröffentlichen Heute ein
gesuchten Genoss*innen Daniela, Burkhard und Volker kleines Zeichen unserer Solidarität.

berichten und neue Spekulationen über Ihre Aufent- 58

Aktuell wird Ihnen von staatlicher Seite vorgeworfen, soziale Kalte, Perspektivlosigkeit und Armut bestimmt
sie hätten Geldtransporter und Supermärkte über-
ist!“
fallen. Das BKA wirft Ihnen außerdem vor, an der

Knastsprengung in Weiterstadt beteiligt zu sein und

Aktueller denn je stehen wir vor Herausforderungen
konstruiert Ihnen eine führende Rolle in der RAF-Kom-
und Fragen, auch an Projekte anzuknüpfen, oder in
mandoebene zu.

veränderter Form fortzuführen. Der NSU, der Deutsche

Rassismus in der Gesellschaft der seine hässliche Frat-

Die Sprengung der in Bau befindlichen JVA Weiter-
ze zeigt und neue Faschisten hervorbringt. AFD, Dritter
stadt ist eine der gelungensten Aktionen des militanten Weg, Identitäre, CDU/CSU, SPD und der klägliche und bewaffneten Wiederstands in der BRD. Auch

Rest der NPD in diesem Land zeigen einmal mehr,
heute noch Vorbild und Inspiration für viele aktiv
das militanter Widerstand notwendig ist. Für eine
kämpfende Genoss*innen. In regelmäßigen Abständen Befreiung aller, kann nur die Zerschlagung des kapita-zeigt der BRD Sicherheitsapperat das sie nicht fähig
listischen Zustandes und die Vernichtung des Nazismus
sind Fünfe gerade sein zu lassen. Sonja und Christian
mit seinen Wurzeln unser Ziel bleiben. Unterstützt die
haben das spüren müssen, Bernhard, Thomas und

Kämpfe in Frankreich, Spanien und Griechenland. Am

Peter spüren das und nun soll der Druck auch auf Euch besten gelingt uns dass gemeinsam, in dem wir hier erhöht werden. Wir sehen darin ein letztes aufblä-
vor Ort die Strukturen der BRD angreifen, schwächen
hen der Sesselfurzer in Wiesbaden, getrieben einzig
und sie sabotieren.

und allein von Rache, Rache die Strukturen niemals
vollständig zerschlagen zu haben und aller habhaft

Wir möchten in aller Entschlossenheit unsere Grüße
geworden zu sein.

und unsere Solidarität für Euch Daniela, Burkhard und

Volker übermitteln. Auf das Euch die Bullen niemals

Einst schrieb das Kommando Katharina Hammer-
kriegen werden!

schmidt in der Erklärung zur Knastsprengung 1993

„Rassismus von Staat und Nazis bekämpfen! Rassis-

Einige dabei gebliebene
tisches Bewusstsein in der Gesellschaft im Kampf für
linksunten.indymedia.org 1.6.2016
das Soziale unter den Menschen aufheben - auch da-
für brauchen wir eine Basisbewegung von unten, die
von Solidarität und Gerechtigkeit, vom Kampf gegen

Venezuela - Bernd Heidbreder vorerst raus

Caracas. Nach über zwei Jahren Haft in Venezuela
haben. Im April 1995 sollen sie zudem einen Sprengs-
ist der deutsche Aktivist Bernhard Heidbreder wieder
toffanschlag auf den damaligen Rohbau des Abschie-
frei. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Silke Stu-
begefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet haben,
dzinsky wurde er am vergangenen Samstag mit der
der jedoch nicht durchgeführt wurde. Heidbreder und

Auflage entlassen, sich zunächst in der Hauptstadt
zwei weitere Personen tauchten unter und werden seit-

Caracas aufzuhalten, wo die dortige Ausländerbehör-
dem mit internationalem Haftbefehl gesucht.

de seinen Aufenthaltsstatus prüft.

Nach Angaben seiner Anwältin besteht der deutsche

Heidbreder war im Juli 2014 von Zielfahndern des

Haftbefehl gegen Heidbreder fort. Da inzwischen alle
deutschen Bundeskriminalamts in der Andenstadt Méri- übrigen Tatvorwürfe verjährt sind, ermittelt die BAW
da in Venezuela aufgespürt und von der nationalen
gegen die drei Männer nur noch wegen „Verabredung

Polizei festgenommen worden. Deutschland ersuchte
zu einem Sprengstoffverbrechen“ nach Paragraph
umgehend um seine Auslieferung. Der venezolanische

30 Absatz 2 Strafgesetzbuch im Fall Grünau. Dieser

Oberste Gerichtshof lehnte dies Ende Oktober 2015

Paragraph sieht allerdings eine absolute Verjäh-
mit der Begründung ab, die von den deutschen Be-
rungsszeit von 40 Jahren vor. Damit wird die bloße
hörden vorgeworfenen Delikte seien zum damaligen

„Verabredung“ länger verfolgt und höher bestraft, als

Zeitpunkt von Venezuela nicht als Terrorismus zu be-
die tatsächliche Vorbereitung. Die Anwälte der Be-
werten gewesen und zudem „offensichtlich verjährt“.

schuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde

Das Gericht ordnete jedoch nicht seine Entassung an,
eingelegt und zugleich eine Prüfung der umstrittenen
sondern die Überstellung an die Immigrationsbehör-

Gesetzesvorschrift durch das Bundesverfassungsge-
de, die über seinen Aufenthaltsstatus befinden sollte.

richt beantragt: Sie verstoße gegen das Rechtsstaats-

Heidbreder hat Asyl in Venezuela beantragt.

prinzip, das Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
sowie gegen das Gleichbehandlungs- und Bestimmt-

Die Bundesanwaltschaft (BAW) verdächtigt ihn und
heitsgebot.

zwei weitere Personen, der militanten autonomen

Gruppe „Das Komitee“ angehört und sich im Oktober
anonym

1994 an einem Brandanschlag auf ein Gebäude des
linksunten.indymedia.org 19.7.2016

Kreiswehrersatzamtes Bad Freienwalde beteiligt zu 59

zone à défendre

ZAD verteidigen!

8. Oktober
zad.nadir.org