Autonomes Blättchen Nr. 25
Author: Dieter Dengler
Date: 2016-06-28T02:54:09+00:00
Keywords: Autonom; Politik
Publisher: Autonom

#25

#25

Juni-Au

Juni-A gust 201
ugust 20 6

1

Moin Moin,
wie versprochen kommt die Nr.25 pünktlich zum Som-

Uns fehlt auch was zu den neuen „Sicherheitsgeset-
mer – bevor ihr in den Urlaub fl iegt, die Sonnenliege
zen“, die ganz klammheimlich mit dem widerlichen
wiederentdeckt, Festivals besucht... Oder bevor ihr

Integrationsgesetz durchgewunken wurden. Künftig
zum No-Border-Camp fahrt oder die kurdischen Ge-
sollen Sicherheitsbehörden in Bestandsdaten der
noss_innen unterstützt, oder euch einem heißen Som-

Telekommunikationsunternehmen automatisiert, auch
mer des Widerstands verschreibt.

„mit unvollständigen Namensbestandteilen“ sowie „mit
abweichenden Schreibweisen“, suchen können. Dem

Nichts gegen Erholung. Uns drängt es aber dazu, wir

Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BND soll
sind ja auch nicht die kleine Redaktion eines Livestile-
zudem der Datenaustausch mit Partnerdiensten aus
magazins, mit vielen Leuten ins Gespräch zu kommen,

Europa, der Nato und Israel erleichtert werden. Und
über die Themen, die in dieser Ausgabe zu fi nden
auch unregistrierte Prepaid-Karten soll es künftig
sind und uns ins Getümmel widerständiger Aktionen zu nicht mehr geben. Provider und Händler_innen sollen stürzen.

verpfl ichtet werden, ein gültiges Identitätsdokument

Neben vielen Berichten von Aktionen wurden uns auch
mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Ach,

Texte zugeschickt, die sich mit dem massiven Rechts-
und auch Handys soll es in Zukunft nur noch gegen
ruck in Europa und auch in Deutschland beschäftigen.

Vorlage des Persos geben. Das Kabinett hat‘s bereits

Wir haben selbst schon ein wenig über die Einschät-
beschlossen. Ihr wisst, was das heißt? Schnell noch ein
zungen und Thesen diskutiert und fänden es sehr gut,
paar Handys und Zubehör erwerben, bevor es in die
wenn es auch andere machen würden. Schickt uns eure Sommerfrische geht.

Positionen! Wir denken, dass dies wichtige Diskussi-

Ein paar Texte, die wir erhalten haben, konnten wir
onen sind, die dringend geführt werden müssen, wenn
nicht mitaufnehmen. Ist ja wieder ganz schön voll hier.

wir nicht in Bälde von den Entwicklungen überrollt

Auch die beiden Pressemitteilung des Solidaritäts-
werden wollen.

komitee für die politischen Gefangenen wegen der

Gerne hätten wir mehr Einschätzungen zu den Pro-

Anklage gegen Mustafa Çelik haben wir nicht mit
testen in Frankreich und zur Lage und dem Wider-
aufgenommen. Wir würden uns aber freuen, wenn
stand gegen den Putsch in der Türkei erhalten.

diesbezüglich für die nächste Ausgabe was reinkommt,
was den zum Einsendeschluss aktuellen Stand des Ver-
fahrens beschreiben kann.

Impressum:

Insgesamt haben wir diesmal recht wenig Zusendungen

Nr. 25 - Juni/Juli/August 2016
per Post bekommen. Falls ihr Texte per Post an uns
geschickt habt, die nicht abgedruckt sind, meldet euch

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

bitte per Mail. Wir wüssten gerne, ob böse Menschen

E-Mail:

uns Briefe klauen. Die Zusendung per Mail funktioniert
autonomes-blaettchen@riseup.net
ganz einfach über unsere Homepage.

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage

Und leert mal wieder eure Spendendosen. Uns er-

Fingerprint:

reichten seit der letzten Ausgabe ganze 10 Euro an

2188 A430 857F 1DCE E089

Spenden. Das, liebe Genoss_innen, ist leider zu wenig!

B218 D4C7 A0F3 17BA D725

Post:

Schreibt, schickt uns gute Texte, die ihr gefunden habt

Erna Stark
und unterstützt das Projekt mit Geldspenden Eine Bitte

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1
an alle, die das Blättchen zugeschickt bekommen:

30167 Hannover

Überprüft mal, ob die Empfänger_innenadresse gut
lesbar an der Tür angebracht ist, ob große Briefum-

Homepage:

schläge auch wirklich in den Briefkasten passen und
autonomesblaettchen.noblogs.org
ob Pakete in Empfang genommen werden können.

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer

Draußen geblieben:

e-Mail-Adresse, über die Kommentarfunktion unser

Homepage schicken. Wie das funktioniert wird dort

Mexiko, Coacalco: Bekennung zu Sprengstoff-Bran-
erklärt.

dangriff auf eine Toyota-Vertretung, Pressemitteilung

Einsendeschluss:

des Solidaritätskomitee für die politischen Gefange-
normalerweise alle drei Monate:

nen Celle/Hannover 1 und Celle/Hannover 2

1. September ; 1. Dezember, 1. März, 1. Juni eure Erna Stark

ViSdP:

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover

2

In diesem Blättchen...

4 Torten für Menschenfeinde

39 Sodidarität mit den am Brenner Inhaftierten

+++ Frankreich ++++

40 [B] Bullenlaster abgefackelt

4 Les larmes de la misère ont le gout de ma haine

+++ Ökologie +++

5 Hilferuf aus Frankreich

41 Aktionstage in der Lausitz

6 Der vorscheinende Aufstand

7 Kommissariat mit Molotowcocktails angegriffen

42 Aktionserklärung Tagebau Nochten

7 [FFM] Angriff auf französisches Konsulat

42 Erklärung zum Kabelbrand im Tagebau Hambach

+++ Debatte +++

43 Sabotage am Tagebau Inden

8 Und was ist, wenn das hier erst der Anfang ist?

44 Pyhäjoki, Finnland: Räumung zweier Camps

14 Festung, Netz, völkischer Nationalismus

+++ Repression +++

- eine neue Herrschaft

47 Festnahme in Dersim

+++ Technologie +++

49 Aufstand in Antwerpener Gefängnis

18 Technologischer Angriff und soziale Revolution

+++ Diverses +++

20 Die Uber-isierung der Welt

50 [HH] Proteste gegen Bundeswehr

23 Das Prinzip Amazon angreifen
beim Hafengeburtstag

26 Tails-Broschüre 3. überarbeitete Aufl age

51 [HH] Schwungvoller Mili-Tanz in den Mai

26 Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?

51 Toulouse: Nackt, betrunken oder isoliert,

28 Thessaloniki: Zerstörung von Mobilfunk Antennen
wir sind keine Beute

+++ Antira +++

52 Arbeitslos

29 NoBorderCamp Thessaloniki

54 Großbrand in Dannenberg

31 Die Grenzen bekämpfen

55 Barcelona: 2. Kommuniqué der Individualitäten

- Am Brenner und überall
zur Verbreitung des Chaos

38 Tag des Kampfes 07. Mai

59 Krieg. Macht. Flucht. GÜZ-Camp in Potzehne

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
sönlich ausgehändigt, ist dieser und nur dieser un-

Spenden:

ter Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr
der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist
bitte gut verpackt an die Postadresse.

der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

Info zu unserer Sprachpolitik:

In diesem Heft fi nden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin defi nieren oder sich in beidem wiederfi nden. Wir fi nden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementsprechend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schreibenden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

3

Torten für Menschenfeinde

Liebe Pressevertreter und Pressevertreterinnen,
zu beschützen. Auch das Ursprungsthema der AfD, die

Liebe „Genossinnen“ und „Genossen“ der Linkspartei,

Rückkehr zur „nationalen Borniertheit“ (Karl Marx) und
dementsprechend das Ressentiment gegen die USA

Wir, die antifaschistische Initiative „Torten für Men-
und die EU, war ursprünglich in der Linkspartei behei-
schenfeinde“, haben Sahra Wagenknecht am heutigen matet. Selbst der Forderung nach einer Bekämpfung Tage eine Torte überbracht. Mit Beatrix von Storch
der Fluchtursachen liegt weniger Menschenliebe, als
teilt sie nicht nur die Torte im Gesicht. Ebenso wie
der Wunsch nach kulturell homogenen Gemeinschaf-
die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum
ten, zu Grunde. Den nationalen Konsens zwischen AfD
bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu
und Linkspartei brachte Sahra Wagenknecht in ihrem
übersetzen. Damit steht sie in ihrer Partei keineswegs
neusten Buch unfreiwillig auf den Punkt: „Je größer, in-
allein da. Vielmehr ist sie die derzeitige Galionsfi gur, homogener und unübersichtlicher eine politische Einheit
bei der sich alles verdichtet, was die Linkspartei für
ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch
uns unerträglich macht. Mit der Forderung selbst noch

Unterschiede in Sprache und Kultur hinzu, ist es ein
mit Pegida zu reden, trifft Wagenknecht den Common aussichtsloses Unterfangen.“

Sense ihrer Parteibasis. Für jede Sauerei des „kleinen

Mannes“ stehen Wagenknecht und ihre Genossen als

Vereint im Ziel, besteht der Unterschied vor allem in

Ansprechpartner bereit. Ihre auf Flüchtlinge gemünz-
den Mitteln. Die Forderung nach einem neuen Schieß-
ten Aussagen über „Kapazitätsgrenzen und Grenzen
befehl bleibt deshalb Beatrix v
b Beatrix on Storc
von Stor h und der AfD
ch und der AfD
der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ und ihre
vorbehalten. Die ideologisc
eologische Munition wird
bundesweit bekanntgewordene Rede zum „Gastrecht“, ihnen dabei jedoch nic nicht zuletzt von
ht zuletzt v
sind nur die Spitze des Eisberges.

Wagenknecht und Co

C . g
o. elie-
g
fert. Eine Torte für Wa

W gen-
ag

Sicherlich spielt die Tatsache, dass sich die Linkspartei knecht ist deshalb mehr ehr
und die AfD beide als Protestparteien profi lieren wol-
als gerechtfertigt.

len und dasselbe Wahlpublikum ansprechen, hierbei
eine Rolle. Allein in taktischem Kalkül geht all das

Antifaschismus kennt

nnt
aber nicht auf. Schon 2005 – lange vor der Grün-
kein Parteibuch!

dung der AfD – forderte Lafontaine, Wagenknechts

Ehemann, Politikdiva und selbsternannter „Napoleon

Die Tortenfraktion
ktion
von der Saar“, die Deutschen vor „Fremdarbeitern“

+++ Frankreich ++++

Leider haben wir für diese Ausgabe mit niemandem

Fürs erste gibt’s hier einen T
e
e
inen T xt,
e
sprechen können, der oder die uns etwas genaueres über der einen kleinen Einblic blick über die
k über die
die Auseinandersetzungen in Frankreich erzählen konnte. Akteur_innen und die Situa e Situation geben kann, dann
tion geben kann, dann

Wir versuchen das nachzuholen und rufen euch aber
einen Aufruf an alle und eine kurze Erklärung, die die auch nochmal auf: Wenn ihr Hintergründe kennt, wenn

Differenzen zwischen „Antagonist_innen“ und denen, die ihr die Geschehnisse besser einordnen könnt, nur her mit gegen die Arbeitsgesetze kämpfen, verdeutlichen kann.

euren Artikeln!

(ab)

Les larmes de la misère
ont le gout de ma haine

Dieser Tage in Frankreich

Das parlamentarische Spektakel um das Dekret zur

Auf der Strasse gab es deshalb gestern viel Wut,

Annahme der umstrittenen Änderungen am Arbeitsge-
auch wenn es landesweit nicht so viele Menschen auf
setz endete wie zu erwarten mit viel Rauch um Nichts.

die Strasse getrieben hat, wie es vielleicht zu erwar-

Die „Abweichler“ der „Linken“ hatten ihren Dissens
ten gewesen wäre. In Paris war es immerhin eine doch
dann doch nicht ganz so existenziell gemeint und so
beachtliche Demonstration von einigen Zehntausend,
bleibt die Regierung natürlich im Amt und der Umbau
die am Nachmittag in Richtung hermetisch abgerie-
des „Sozialstaates“ wird vorangetrieben.

gelter Nationalversammlung zog. Von Anfang an gab
es immer wieder Stress mit den Ordnern der Gewerk-
schaften, die gestern in Paris so dreist wie nie zuvor

4

seit Beginn der Proteste Anfang März mit den Bullen
dem Kabinettsbeschluss zum Loi Travail, in mehreren
kooperierten. Teilweise wurde der Stress sehr hand-

Städten militante Aktionen und Kämpfe mit den Bullen,
fest ausgetragen, einige Ordner kassierten bei den
und zwar auch jenseits von den üblichen Schauplätzen

Konfl ikten auch heftig. Nachdem der antagonistische

Paris, Nantes und Rennes.

Block sich dann doch gefunden hatte, ging es dann
auch sehr schnell zur Sache und an mehreren Stellen

Eine Ausnahmeerscheinung in Sachen historischem
wurden in den Seitenstrassen postierte Bulleneinheiten

Klassenbewusstsein sind weiterhin die Malocher von
massiv, auch mit Molotows, angegriffen. U.a. aufgrund Le Havre, die schon in der Vergangenheit in der der Tatsache, dass Wurfgegenstände Mangelware
besetzten Uni Tolbiac vorbeischauten, um demonstra-
waren, gelang es den Bullen aber sich in den Konfron-
tiv den Schulterschluss zu suchen, oder während der
tationen zu behaupten. Am Endpunkt der Demo gab

Aktionstage wichtige Strasse mit brennenden Reifen
es dann noch eine aufsehenerregende Konfrontation
blockierten und die gestern ohne Scheu öffentlich und
von einigen Vermummten mit Soldaten, die mit um-
demonstrativ das örtliche Parteibüro der „Sozialisten“
gehängtem Gewehr den Zugang zum Militärmuseum
zerlegten.

bei Les Invalides verteidigten. Am Abend dann ver-

Heute haben dann die Bullen in Rennes den seit dem
sammelten sich etliche Leute nach einem Aufruf aus

1. Mai besetzten Rathausaal, das Maison du Peuples,
dem Spektrum der Nuit Debout vor dem Parlament,
geräumt,von dem aus auch ein Freies Radio in den
wo die Nationalversammlung tagte, hier blieb es aber letzten Tagen gesendet hat und in dem in den letzten weitgehend ruhig.

Tagen teilweise gut besuchte Vollversammlungen von

Auffällig ist aus meiner Sic

Auffällig ist aus me
ht die Entwicklung, das
mehreren hundert Leuten stattgefunden hatten. Um
sic
sich in den letzten W
h in den letzten o

W chen in den verschiedenen

20:00 wird es deshalb in Rennes eine weitere Demo
fr
f anzösisc
r
hen Städten antagonistisc
hen Städ
he Kerne gefun-
geben, am Samstag dann eine Demo gegen die Ge-
den haben, die mit ähnlic
den haben, di
hen Taktiken wie ihre
walt der Bullen (In Rennes ist einem Demonstranten ein

Gefährt*innen in P
t*inn
aris oder Rennes vorgehen.

Auge ausgeschossen worden).

So g

S
ab es g
o gab es estern, ebenso wie am Dienstag,

Johhny 13.05.2016
bei den spontanen Demonstr
bei den s
ationen nach

Hilferuf aus Frankreich

Militanter Internationalismus! Schnell verbreiten!

Helft uns! Die Be

Helft uns! D
wegung der Arbeiter_innen

Helft uns! Die Profi te des französischen Kapitalismus
und der Jugendlic
und der Juge
hen kann ihre Verletzten nicht blockieren! Kein Schiff darf Waren und Rohstoffe mehr zählen. Es sind Hunder
mehr zählen. Es
te und es ist ein Wun-
nach Frankreich verladen! Kein Zug darf nach Fran-
der
d , das es noc
er
h keine T
h ke
oten gab. Die Gewalt der
kreich fahren! Kein LKW darf die Industrie- und
fr
f anzösisc
r
hen Regier
hen Regie ung um den Widerstand zu bre-

Handelsmaschine des französischen Kapitalismus
chen wird immer mehr
hen wird immer me . Diese Regierung wird immer
versorgen; Kein Tropfen Öl, kein Kubikmeter Gas, kein
drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und po-

Energieaustausch, bis die französische Regierung auf-
litischen Organisationen, vor allem gegen die größte
gehört hat, die Rechte der Arbeiter_innen anzugrei-
französische Gewerkschaft, die CGT. Was in Frank-
fen. Bis dahin kein LKW, kein Zug, kein Schiff.

reich passiert, ist ein neues Kapitel in der Aggression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend

Protestiert vor den französischen Botschaften! Pro-
und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen
testiert vor den französischen Unternehmen in Italien,
der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Pla-
vor den Einkaufszentren, den Fabriken! Vor allem
neten zu bewahren. Dies ist ein wichtiger Augenblick in gegen die französischen Banken (die Griechenland der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der
stranguliert haben)! Protestiert überall wo es franzö-

Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien,
sische Interessen gibt. Eure Herren sind unsere Herren

Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutsch-
und sie zählen auf unsere Spaltungen. Ein Sieg der
land, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen,

Arbeiter in Frankreich wäre ein Sieg der Arbeiter_in-

Portugal, Marokko, USA, Türkei, Slovakei, Tschechien,
nen in Europa.

Rumänien, Griechenland, Kanada, - überall dort, wo

Es ist möglich. Helft uns!!!

französische Unternehmen, die diese Regierung in
dieser Agression gegen uns fi nanziert haben, wichtige

(anonym)

Interessen haben.

5

Der vorscheinende Aufstand

Auf den Straßen Frankreichs macht sich eine radikale 13. November vergangenen Jahres. Regierung und

Strömung bemerkbar, die auf Insurrektion aus ist.

Medien hatten den Zusammenschluss der französischen

Nation beschworen, zur Verteidigung des gemein-

Das Tränengas hing schwer über der Place de la
samen Lebensstils aufgerufen. Es handelt sich aber bei

Nation am Donnerstag voriger Woche. Eine Demons-
dem jihadistischen Terror keineswegs um eine Frage
tration gegen das geplante Arbeitsgesetz der Regie-
des Lebensstils, sondern um eine politische. Die Span-
rung endete dort – in einer Falle der Polizei, die durch nung zwischen einem als allgemein (französisch) pro-Sperrung aller Ausgänge des Platzes einen Kessel
klamierten Lebensstil und der Unmöglichkeit für viele
errichtet hatte, in dem im Anschluss mit Gas und Knüp-

Menschen, überhaupt in die Nähe eines solchen zu
peln Demonstranten gejagt wurden. Vor dem Block
kommen, ist auf Dauer nicht ideologisch zu verdecken.

des Gewerkschaftsverbands Confédération générale

Das Ziel der Insurrektionalisten ist es, den Schleier zu de travail (CGT) sammelten sich mehrere Tausend
zerreißen, der die Politik als Feld des Konfl ikts um das Menschen in einem »wilden« Block. Es ist eine Ent-Gesellschaftliche, das politisch erst noch zu verhan-
wicklung der vergangenen Monate, dass dieser Block
delnde Gemeinsame, zu verbergen sucht.

die großen landesweiten Demonstrationen anführt.

Transparente wie »Soyons ingouvernables« (Seien wir
unregierbar) werden gezeigt, Leute aus dem Umfeld
des »Unsichtbaren Komitees« sind da, viele junge

Menschen und auch ältere. Ihnen geht es keineswegs
allein um das Arbeits¬gesetz, sondern um den Auf-
stand: »Insurrection! Insurrection!« – »Paris debout,
soulève-toi« (Aufrechtes Paris, begehre auf). Es han-
delt sich um sogenannte Insurrektionalisten. Ihre Paro-
len sind in allen Metrostationen der Stadt auf Wände
und Plakate geschrieben. Werbung und Werbetafeln
werden zerstört oder verändert – praktische Kritik der

Warenästhetik. Die Bewegung Nuit debout mit ihren-
nächtlichen Treffen auf der Place de la Republique
hat in letzter Zeit an Bedeutung verloren, vor allem
weil der insurrektionalistische Teil der Bewegung nach
der gescheiterten Besetzung des Platzes am 28. April
sich anderweitig orientierte; zurück blieben Würst-
chenbuden und Trommler.

Im Gegensatz zu dem von Präsident François Hollande
verhängten Notstand streben die Insurrektionalisten
den »wirklichen Ausnahmezustand« zur Aufhebung
des Status quo an, den Walter Benjamin in seinem

Aufsatz »Zur Kritik der Gewalt« dem Reaktionär Carl

Schmitt entgegenhielt. Die neue insurrektionalistische

An den Universitäten haben die Streiks, Besetzungen

Bewegung speist sich zum einen aus den Schriften von
und Demonstrationen auch zu einer erfreulichen

Tiqqun und dem Unsichtbaren Komitee, zum anderen

Störung des akademischen Betriebs geführt, wie eine
aus den Erfahrungen zurückliegender Kämpfe wie der Professorin erzählt. Anfangs noch gepfl egte Eigen-Streiks an den Universitäten 2009, der Aktionen ge-
heiten politischer Korrektheit haben sich im Zuge der
gen die Rentenreform von Nicolas Sarkozy 2010 und

Auseinandersetzungen verfl üchtigt, was die Vermutung
der Kämpfe um die ZAD (Zones à défendre) 2012.

zu bestätigen scheint, dass in konkreten Kämpfen der

Gemeinsam mit den Streiks der in der CGT organi-
moralische Diskurszirkus funktionslos wird. Es macht
sierten Arbeiter, die beispielsweise am Donnerstag
die Wirkung einer solchen politischen Eskalation aus,
voriger Woche zahlreiche Zeitungen wie Le Pari-

Identitäten zu erschüttern und Dinge in produktive
sien und Le Monde nicht auslieferten, weil diese sich

Unordnung zu versetzen. Was in Paris geschieht, ist
geweigert hatten, eine Erklärung der Gewerkschaft
vielleicht noch nicht der kommende Aufstand, von dem
abzudrucken, hat die Bewegung eine gewisse Schlag-
das Unsichtbare Komitee schrieb, aber zumindest der
kraft entwickelt. Es wird der Generalstreik gefordert,

Vorschein eines Aufstands.

um Staat und Ökonomie außer Kraft zu setzen.

(Jakob Hayne 2.6.2016)

Die gegenwärtige politische Eskalation ist auch eine

Reaktion auf den Umgang mit den Anschlägen vom

6

Toulouse, Frankreich: Wir haben es satt

Kommissariat mit Molotowcocktails angegriffen

In der Nacht des 26. April haben wir ein Kommissariat Wir haben es satt so zu tun, als würde uns das Gesetz
mit Molotowcocktails angegriffen.

El-Khomri (https://de-contrainfo.espiv.net/tag/Ar-
beitsgesetz/) interessieren.

Wir belügen uns nicht länger.

Wir haben nicht auf die Empörten 2.0 gewartet und

Wir haben es satt.

die Nächte (https://en-contrainfo.espiv.net/tag/

Wir haben es satt, dass sie uns „die Dinge werden
up-all-night/) aufrecht zu verbringen. Man muss die
morgen besser sein“ verkaufen.

Dinge beim Namen nennen.

Wir haben es satt auf die soziale Bewegung zu war-
ten.

Wir sind ungeduldig.

Wir haben die langweiligen und traurigen „bis näch-
ste Woche“ satt.

Wir verstehen nicht, wieso wir, von Polizisten und Pa-

Wir haben das Spektakel des Protestes satt, wo die
zifi stInnen umzingelt, die Macht um einen Termin bitten Angst auf den Magen und der Verzicht aufs Hirn
sollten.

schlägt.

Dies hier haben wir zu unserer Freude getan.

Wir haben es satt im Internet zu suchen „wo es abge-

Und um einen Bruch zu markieren.

ht“ oder über die auf YouTube aufgenommenen und

Weil wir sowohl glücklich als auch wütend sind.

veröffentlichten Zusammenstösse zu masturbieren.

Wir wollen nicht mehr dort sein, wo sie auf uns warten.

Wir haben es satt 600 km zu den Zusammenstössen zu Wir möchten eine doppelte kämpferische Umarmung fahren.

senden.

Es scheint ein neuer Sport zu sein. Oder schlimmer.

Zuerst an Mónica und Francisco in Spanien.

Ein neuer Beruf. Die professionellen MeuterInnen der

Dann an die Compas in Brüssel, die ebenfalls wegen
sozialen Bewegungen. Macht sich gut im militanten

Terrorismusanklagen von der Repression betroffen

Lebenslauf.

sind.

Wir haben es satt, dieses zwei Flaschen schmeissen
oder einen Müllcontainer auf die Strassen zu ziehen

Unsere Solidarität ist Angriff, unser Verbrechen die
um es dann, mit Gas eingedeckt als Triumph zu feiern.

Freiheit.

Wir haben es satt glücklich sein zu wollen, wenn nichts
geschieht.

Bis bald.

Wir haben es satt so zu tun, als seien wir einverstan-

(anonym zugeschickt)

den.

[FFM] Manif sauvage - Wilde Demo

Angriff auf französisches Konsulat

Gestern am frühen Abend des 19. April, demonstrier-
leben wollen. wir kämpfen an der Seite derjenigen
ten in Frankfurt rund hundert Leute in Solidarität mit
die beschlossen haben dies nicht länger zu ertragen.

den kämpfenden jugendlichen in Frankreich in einer
wir haben beschlossen dies nicht länger zu ertragen.

wilden Demo durch Bockenheim. In Frankreich gehen
seit Wochen abertausende gegen das „loi travail“ auf unsere freund_innen auf den Straßen Frankreichs die Straße.

wissen das Protest weh tun muss. Sie wissen das wider-
stand nicht einfach nur in den bahnen der Gesetze des

Die Jugendlichen und Aufständischen haben die rassis-

Obrigkeitsstaats laufen kann. Die Bastille wurde nicht
tischen Polizeikontrollen satt. Viele Menschen sind nicht von Königs Gnaden gestürmt. und auch wir haben bereit den massiven Ausbau des Sicherheitsapparat
beschlossen uns bei unserer „manif sauvage“ nicht an
es im vermeintlichen Ausnahmezustand zum autori-
den begrenzten Rahmen deutscher Spiessigkeit zu hal-
tären Polizeistaat weiter mit zu tragen. Sie spüren die
ten. während die Demo an dem französischen Konsulat

Auswirkungen des Tränengases jeden Tag! die Bewe-
vorbei zog, beschlossen viele unsere Solidarität einen
gung des Frühlings in Frankreich ist nicht bereit sich für direkten Ausdruck zu verleihen. Viele Farbfl ecken und einen angeblichen besseren Arbeitsmarkt einspannen
einige zerborstene Scheiben zeugen nun davon. nicht
zu lassen. die jugendlichen wissen das das neoliberale schlimmes im Vergleich zu hunderten verletzten durch Projekt niemandem nutzt- nur dem kapital.

Tränengas, Pfefferspray und Polizeiknüppel jede

Woche. Aber ein deutliches Zeichen. wie auch unsere
in einer kurzen aber knackigen Demo nach dem fran-

Parolen am frühen Abend in Frankfurt. die Polizei kam
zösischem Vorbild haben wir eine wilde runde um den deutlich zu spät, und das war auch besser für sie. Wir block gedreht. wir kämpfen an der Seite all derer die waren auch vorbereitet unsere Demonstration gegen die bestehende Gesellschaft verachten und mehr vom 7

Polizeiangriffe zu verteidigen. zum Glück war dies jeunesse et insurgees- le monde est a nous!

nicht nötig. wir kennen eure lügen – das war keine „Hit
and Run Aktion“ (Bullenpresse) von „25-30 Linksauto-

Une message des vos amies.

nomen“ sondern ein Vorgeschmack auf die kommende Remi et Clement zeit der gemeinsamen kämpfe. Und tut nicht so als ob

(anonym zugeschickt)

ihr nicht genau den Anlass dafür kennt.

+++ Debatte +++

Den folgenden Text bekamen wir als eine Antwort auf

„Der kommende Faschismus“ zugeschickt. Herzlichen

Dank!

Und was ist,
wenn das hier erst der Anfang ist?

Im letzten Blättchen lasen wir einen Text über den
die Wahlerfolge der extremen Rechten zu minimieren.

„kommenden Faschismus“. Uns motivierte er, etwas zu

Und wir sehen das Tempo, in dem dies geschieht. Wer
schreiben zu der Gefahr einer solchen europäischen
hätte vor fünf Jahren gedacht, dass bei einer Bundes-

Entwicklung. Dabei wollen wir uns vor allem auf die
präsident_innenwahl in Österreich 50% an die FPÖ

Option des Durchsetzens einer völkischen-nationalis-
gehen, und wer hätte zu der Zeit gedacht, dass der
tischen Bewegung konzentrieren. Die Option der Wei-

Front National in Frankreich auf bestem Wege ist bei
terentwicklung einer totalitärer werdenden neolibe-
der nächsten Wahl stärkste Partei zu werden. Wer
ralen, bürgerlichen, postdemokratischen europäischen
hätte gedacht, dass eine Politikerin in Deutschland den

Herrschaft bedarf unseres Erachtens andere Antwor-

Schusswaffengebrauch gegen Gefl üchtete vorschlägt,
ten und Diskussionen.

ohne größere Konsequenzen. Und was heißt das für
die nächsten fünf Jahre?

Möglicherweise ist die AFD nur ein temporäres Pro-
blem. Möglicherweise wird es für sie, jetzt, wo die

Wir sind keine Träumer_innen. Wir glauben nicht an

Bundesregierung „Erfolge“ im Kampf gegen die
einen zufälligen Wandel, noch haben wir Vertrau-

Flüchtlinge für sich verbuchen kann, in den kommen-
en auf bisher noch verborgene Kräfte, die sich den
den Wahlen wieder bergab gehen. Vielleicht ist es

Entwicklungen dieser Zeit plötzlich aus dem Nichts
auch so, dass es irgendwann stimmt, was die Zeitungen entgegen stellen. Zwar geben wir die Hoffnung hierfür schreiben, und PEGIDA tatsächlich mit schwindenden
nicht auf, aber es ist uns zu wenig, nur auf eine solche Teilnehmer_innen zu kämpfen hat und sich quasi von

Hoffnung zu setzen. Stattdessen denken wir, dass es
selbst erledigt. Möglicherweise verlieren Nazis und
längst Zeit ist, sich mit denjenigen Möglichkeiten zu
rassistische Anwohner_innen irgendwann die Lust am
beschäftigen, deren Eintritt viel wahrscheinlicher wirkt, aufgebrachten Protestieren und dem Anstecken von
als ein progressiver revolutionärer Umschwung. Und

Heimen. Oder die Ermittlungsbehörden schlagen
viel Wahrscheinlicher ist Folgendes: Eine Machtüber-
irgendwann doch mal „richtig“ zu und bekämpfen die
nahme durch völkisch-nationale Kräfte und das Auf-
völkische-nationale Bewegungen mit allen Mitteln.

kommen eines neuen Faschismus in Europa oder aber
die Zuspitzung des totalitären Umbaus der neolibe-

Vielleicht haben wir auch einfach mal Glück, und der
ralen Gesellschaften, wie sie derzeit existieren. Und

Staat macht eine Kehrtwende im totalitären Ausbau
wir meinen damit nicht, dass es eventuell hier und da
des Überwachungsstaates. Vielleicht gibt es überra-
noch kleinere Verschlechterungen geben wird, die uns
schende Erfolge für eine linke Bewegung, und wir wer-
zwar moralisch empören, aber uns in unserem Leben
den Zeug_innen und Akteur_innen eines revolutionären und politischen Arbeiten nicht wirklich einschränken Aufbruchs und die Menschen wenden sich massenhaft
und uns weiter die Möglichkeiten der bürgerlichen
gegen den europäischen Rechtstrend. Möglicherweise.

Freiheitsrechte lassen. Wir meinen damit den end-

Aber ehrlich, es sieht gerade nicht so aus. Wir schau-
gültigen Verfall dessen, was derzeit noch in Resten
en nach Deutschland, nach Ungarn, nach Polen, nach
erhalten ist. Wir reden von einem echten Faschismus

Österreich, nach Frankreich, nach Finnland usw. und
als eine mögliche Option und einem echten totalitären
sehen überall dort, wie extrem rechte Parteien absah-

Neoliberalismus als andere Option.

nen, mehrheitsfähig werden, koalitionsfähig, wir sehen Wieso das mit solchem Nachdruck zu betonen ist?

den Zuwachs faschistischer Bewegungen, wir sehen die Weil auch unter uns, und damit meinen wir uns alle, Bereitschaft der bürgerlichen Parteien, ihre Macht mit
die sich einer linksradikalen Bewegung im weitesten

Faschist_innen zu teilen, wir sehen ihre Willigkeit, sich Sinne zugehörig fühlen, noch eine ziemliche Sicherheit
politisch anzubiedern, in der absurden Hoffnung, so

8

besteht in Bezug auf die kommenden Entwicklungen.

Eine falsche Sicherheit, die zu einem falschen Vertrau-
en führt, dass es so schlimm noch nicht ist, dass es so
schlimm schon nicht kommen wird, und dass die Demo-
kratie der letzten 70 Jahre am Ende immer noch der

Rahmen ist, in dem wir uns bewegen, in dem wir han-
deln, in dem wir streiten. Wir sagen es noch einmal:

Ja, das kann so sein. Es gibt dafür zwar wenig An-
zeichen, aber die grundsätzliche Möglichkeit besteht
natürlich. Wenn dies so ist, dann kann jede_r für sich
weiterhin den Grad von Risiko, Staatsfeindlichkeit und

Mitmachen im Hamsterradrennen selbst entscheiden.

Falls sich jedoch die anderen Entwicklungen fortsetzen
würden, falls die faschistische Option eine tatsächlich
realistische ist, dann stehen wir vor Problemen, die wir nicht kennen, und von denen mehr abhängt, als Fragen, welche darum kreisen, ob jemand mit seinem Vor-
strafenregister noch Lehrer_in werden kann oder nicht.

Dann stehen uns Zeiten ins Haus, die geprägt sind von
einer ganz anderen Art der Verfolgung. Und darauf
ist fast niemand vorbereitet, oder? Eine solche Ent-

Wir haben uns daran gewöhnt, dass unser Leben wei-
wicklung würde uns so hart treffen, dass Widerstand
testgehend sicher ist. Dass das, was unser Leben ge-
ganz anders gedacht werden müsste.

fährdet oder bedroht, überschaubar und vermeidbar
ist, wenn wir wollen. Dass eine geschlossene Tür einen

Wir wollen niemanden davon überzeugen, dass eine
gewissen Schutz bietet, und dass schon ein ernsthafter
solche Zukunft kommen wird. Doch denken wir, es ist

Grund vorliegen muss, damit die Bullen sie eintreten.

sinnvoll, sich mit der Option auseinanderzusetzen..

Dass wir nicht vor Gericht kommen, wenn wir uns ent-

Und natürlich hoffen wir, dass es viele geben wird,
sprechend verhalten, und das wir dort eine Anwältin
die nicht vorhaben, blind wie die Lämmer zur Schlach-
haben und zumindest die Chance darauf, freigespro-
tbank zu laufen, sondern bereit sind, sich schon jetzt
chen zu werden. Dass man für das was wir tun, nur
auf das vorzubereiten, was uns vielleicht ins Haus
uns und nicht noch unsere Freund_innen oder unsere
steht.

Familie zur Rechenschaft zieht. Dass wir, wenn wir uns

Für unsere Überlegungen ist es ein wichtiger Punkt,
an die Spielregeln halten, demonstrieren dürfen, Flug-
dass historische Scheidewege, welche die Wende
blätter verteilen dürfen und unsere Abneigung gegen
markierten für das Umschlagen in eine faschistisch-to-
diese Scheißgesellschaft ausdrücken können.

talitäre Gesellschaft, immer eben nur retrospektiv

Wir sind es gewöhnt, dass es so ist, seit wir klein sind.

festzustellen waren. Sie sind so schwer in der Ge-

Und so kehren wir auch immer wieder innerlich zu der
genwart auszumachen. Es gibt nicht den Tag X, an

Überzeugung zurück, dass, auch wenn Gesetze geän-
welchem mit einem Mal alle erkennen, dass es soweit
dert werden, rechte Parteien immer mehr politischen
ist. Zumal, wenn so ein Tag X schon im gegenwär-

Einfl uss gewinnen und unsere Überwachung ein nie
tigen auszumachen wäre, mit keinem Wort gesagt ist,
gekanntes Ausmaß annimmt, irgendwie eine Normali-
dass dann noch alle Möglichkeiten offen wären, sich
tät existiert, die wiederkehrt, auch nach großen oder
vorzubereiten auf das, was kommt. Vielmehr ist zu
kleinen Ereignissen, die die medialen Wellen hoch
erwarten, dass alle Wandlungen schleichend vonstat-
schlagen lassen. Ebbt die Welle ab, ebbt auch unser
ten gehen, dass wir uns nach und nach an alle Ver-

Gefühl ab, dass etwas passiert im Staate. Das Gere-
schlechterungen gewöhnen, bis wir dann ein weiteres
de vom Ende der Geschichte ist nicht nur eine Propag-

Drehen der autoritären Schraube erleben, welches uns andalüge der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, oder unsere Freund_innen, Familien oder einer andere es ist auch ein Gefühl, welches viele mit sich herum Gruppe von Ausgesonderten, die Freiheit und/oder
tragen. Ein Gefühl, was sich nicht ableitet aus einer
das Leben kosten wird. Vielleicht, wenn eines Tages
intensiven Betrachtung der weltpolitischen Ereignisse

Historiker_innen in die Vergangenheit blicken, werden
und Entwicklungen, sondern vielmehr aus der uns prä-
sie einen Punkt festmachen, der schon vorbei ist und in- sentierten Stärke des Staates, welcher uns gegenüber-teressierte Menschen werden sich fragen: „Aber wieso tritt mit dem Versprechen oder der Drohung, dass er reagierte niemand so wirklich, wieso erkannten sie es
schon alles wieder in geregelte Bahnen pressen wird,
nicht?“ und über uns den Kopf schütteln. Wir wissen es und sei es auch mit massiven Gesetzesänderungen eben nicht, ob dieser Punkt schon war, oder ob er noch und Einschnitten in die Freiheitsrechte. Doch weder kommt oder überhaupt kommen wird.

ist der Staat unendlich stark, noch bleibt eine immer
und immer weitergehende Einschränkung eben jener

9

Freiheitsrechte ohne Konsequenzen. Unsere Gewohn-
faschistischen Umsturzes nur in unserem Land vorberei-
heit, unser grundsätzliches Gefühl von Sicherheit, mag
ten, dann ist internationale Solidarität nichts als leeres es uns ermöglichen, auch unter den aktuellen Bedin-Gerede.

gungen weiterhin einen Sinn im Arbeiten, Studieren,
zur Schule gehen zu sehen, mag es uns ermöglichen,

Wir glauben, dass sich viele von uns mit ihrer Vor-
uns vorzustellen, dass wir irgendwann mal in einem
stellung vom Faschismus am historischen Faschismus
schönen Hausprojekt leben, wo wir vielleicht Kinder
orientieren. Das birgt Schwierigkeiten in sich. Zum
haben werden, oder ein sonstwie schönes und be-
einen prägt die Vorstellung, ein neuer Faschismus sähe
schauliches, sinnreiches Leben. Aber wozu uns die
irgendwie so ähnlich aus, wie der historische Faschis-

Gewohnheit nicht befähigt ist es, uns stark zu machen,
mus, auch die Vorstellung, dass sie sich auf die gleiche gegen das, was sich um uns herum als Drohung aufWeise ankündigen. Zum anderen begrenzt es die
baut. Uns darauf vorzubereiten, was kommen kann.

Vorstellung des Ausmaßes an staatlicher Kontrolle auf
vergangene Zeiten. Beides ist falsch: Weder besitzt

Zudem halten wir es für möglich, dass es eben nicht
die Geschichte Gesetzmäßigkeiten, welche uns ein

Deutschland das Land sein wird, in dem eine faschi-

Bild davon vermitteln, wie die Dinge ablaufen. Noch
stisch-totalitäre Gesellschaft errichtet wird. In nahezu hat sich in der Zwischenzeit nichts getan: Die Möglich-jedem Land in Europa gibt es ein Erstarken reakti-
keiten staatlicher Überwachung, staatlicher Repressi-
onärer und faschistischer Kräfte. Über die meisten
on und staatlicher Manipulation sind im Vergleich zu
früher gigantisch gewachsen. Wir ersparen
es uns, das Bild eines neoliberalen High-Tech

Faschismus auszumalen. Weder fühlen wir uns
dazu in der Lage, noch denken wir, dass es nur
diese eine Entwicklungsmöglichkeit gibt. Bei-
spielhaft sei hier nur kurz auf die gigantischen

Datenbanken verwiesen, die mittlerweile exi-
stieren, und an denen auch viele von uns selbst
mitarbeiten, um sie aufzubauen. Zum einen gibt
es riesige Datenbanken bei den Ermittlungsbe-
hörden selbst. Welche hier für uns besonders
kritisch sind, ist die „Straftäter linksmotiviert“,
die „Gewalttäter Links“ und sämtliche Daten-
banken, in denen DNA und Fingerabdrücke
gespeichert sind sowie alle Datenbanken mit
personenbezogenen Daten der Geheimdienste.

Zum anderen werden in sozialen Netzwerken
von vielen fl eißig zusätzlich persönliche Daten
eingespeist, sie es nun bei Facebook, Google
oder Amazon. Sowohl staatliche Datenbanken,

Länder wissen wir trotz Internet und internationaler
als auch die Datenbanken des Web 2.0 stehen jeder

Nachrichten viel zu wenig. Wir wissen meistens nicht,

Regierung zur Verfügung und machen die Verfolgung
wie die aktuelle politische Lage sich dort entwickelt,
jedweder Staatsfeind_innen oder solcher, die dafür
und wir wissen nicht, wie groß dort die politischen Ge- gehalten werden, zu einem Kinderspiel. Und beide fahren sind. Doch auch dort leben Genoss_innen von

Arten von Datenbanken sind international. Sie fallen
uns, welche sich großer Gefahren gegenüber sehen,
jede_r (mindestens europäischen) Regierung in die
leben Menschen, die im ein Dorn sind im Auge der

Hände, die daran ein Interesse haben.

Herrschenden oder der Faschist_innen die nach Herr-
schaft streben. Auch wenn wir nicht direkt und unmit-

Eine aktuelle Debatte über die Möglichkeit eines
telbar betroffen wären, wären wir betroffen, wenn uns kommenden Faschismus oder alternativ dazu ein die Verhältnisse neue Entscheidungen abringen, die
neoliberaler Totalitarismus, existiert unserer Kenntnis
über die Fragen hinaus gehen, ob wir mal ins Ausland
nach nicht. Debatten im Bereich des antifaschistischen
fahren, um dort gegen einen faschistischen Parteitag

Widerstands orientieren sich weitestgehend an den
oder eine nationalistische Demonstration aktiv zu wer-

Debatten und historischen Gegebenheiten der 1990er
den. Und schon hierbei, so müssen wir das auch mal

Jahre. Nehmen wir ein kurzes Beispiel: Es wird immer
festhalten, sind schon immer sehr wenige dabei. Wo
noch darüber debattiert, ob es heutzutage weniger

Menschen in tödliche Gefahr kommen, braucht es mehr schlimm/genauso schlimm/schlimmer ist als in den als nur ein paar Sitzblockierer_innen und Steinewer-90ern. (Meistens wird dabei völlig vernachlässigt,
fer_innen, um ihnen zur Hilfe zu kommen. Wenn wir nur dass es nach den ganzen Einschnitten, welche in den an uns denken und uns nicht für das interessieren, was

90er Jahren gemacht wurden kein zurück gegeben
uns unmittelbar nicht betrifft, uns auf die Gefahr eines hat. Das Asylrecht wurde verschärft und nicht wieder entschärft. Die heutigen Verschärfungen dreht die

10

Schraube immer noch eine Windung weiter, es ist mehr lichkeiten, den eigenen Widerstand unter schwersten als offensichtlich, dass die institutionellen Bedingungen Bedingungen zu besprechen, weil alleine die Möglich-heutzutage deutlich schlimmer sind, als in den 90er
keit, dass es so kommt, oft ausgeblendet wird. Nicht

Jahren.) Genauso wie immer noch darüber debat-
abgelehnt, das ist nicht unsere Erfahrung, sondern
tiert wird, wie man Aufmärsche blockieren kann, wo
tatsächlich vielmehr verdrängt, weil nicht kommen
doch die schiere Anzahl von Aufmärschen, sowie die
kann, was nicht kommen darf. So ist es schwierig, die
derzeitgen Teilnehmer_innenzahlen auf beiden Seiten
nötige Ernsthaftigkeit zu erlangen. Zum anderen das
diese Debatte überfl üssig machen.Die heutigen Auf-
mangelnde Selbstvertrauen: Kaum jemand kann sich
märsche sind nicht mehr so einfach zu blockieren.

für sich vorstellen, über sein bisheriges Leben hinaus zu steigen und eben selbst das zu tun, was in der histo-Diese Debatten sind den Zeiten nicht mehr angemes-
rischen Darstellung immer größte Ver- und Bewunde-
sen. Es sind Debatten, die sich auszeichnen durch den
rung ausgelöst hat.

Trott der Gewohnheit. Und sie verhindern manchmal
auch den nötigen Aufbau von Möglichkeiten eines

Für alle, die gedanklich mit uns sind, hier also ein paar angemessenen Widerstands. Klar bringt es nichts den

Überlegungen. Wir halten sie allgemein und beleuch-

Kopf in den Sand zu stecken und unsere Kämpfe, auch ten vor allem kommende Probleme, denn wir denken, die antifaschistischen als verloren zu erklären. Davon
nicht jede Problemlösung gehört in die Öffentlichkeit.

sind wir weit entfernt. Wir müssen Debatten führen,

Wichtig ist in unseren Augen vor allem, die Debatte
wie wir mit den aktuellen Gegebenheiten umgehen
auf eine neue Ebene zu heben, und damit die Trägheit
und weitere faschistische Entwicklungen umkehren.

gegenüber den schlechten Zeiten zu durchbrechen.

Und wir müssen darüber diskutieren, was sinnvolle
direkte Aktionen im Bereich Antifa sind. Wir selbst

Vorweg noch: Der Widerstand gegen den Nationalso-
freuen uns über jeden direkten Angriff auf Strukturen
zialismus und andere Formen des historischen Faschis-
rechter Organisation, mit denen eben jene Struktur
mus war jahrelang von zu der Zeit starken kommu-
durch Sachbeschädigung unbrauchbar gemacht wird.

nistischen und anarchistischen Strukturen vorbereitet,

Und wir halten auch direkte Angriffe auf Nazis und
sowohl was eine mögliche Flucht, als auch was das

Faschist_innen, durch die diese zeitweise aus dem

Leben im Untergrund angeht. Was die Bedingungen

Verkehr gezogen werden für angemessen. Daneben
für den Widerstand betrifft, waren die diese besser,
ist für uns das Sichtbarmachen von uns als um eine
während die Möglichkeiten des Staates bezüglich
freie Gesellschaft kämpfende Linksradikale, sei es
der Kontrolle und Überwachung kleiner waren. 1933
durch Demonstrationen, Flugblätter, Plakate, Radiosen- konnte die, die in den Widerstand gingen oder fl üch-dungen, Schriften oder Veranstaltungen ein richtiger
teten auf diese Vorbereitungen und auf ein großes

Schritt, um eine echte Alternative zu dem derzeitigen

Wissen diesbezüglich zurückgreifen. Genauso wie

Entwicklungen aufzuzeigen.

auf funktionierende internationale Netzwerke. Und
dennoch: wie viele haben selbst 1933 den historischen

Und doch kann all das nur der Anfang sein, und nicht

Punkt nicht erkannt, wie viele haben noch gewartet,
die Spitze. Es kann nur der Anfang sein einer notwen-
abgewartet und wie viele wurden in den faschistischen
digen Organisierung (nicht Organisation), um eine

Lagern vernichtet. Was wir damit sagen wollen ist: Die
linksradikale Bewegung hervorzubringen, die sich

Bedingungen sind gerade nicht sonderlich gut. Auch
eben auch kommenden faschistischen Gesellschaften
und gerade deswegen wollen wir anfangen, diese zu
überhaupt entgegen stellen könnte, ohne einfach so
verbessern.

durch Massenrepression hinweg gefegt zu werden.

Wir jedenfalls hoffen, dass sich Genoss_innen überall

Wir unterteilen unsere derzeitigen Überlegungen
auf die kommenden Zeiten vorbereiten, um auch dann
grob in zwei Bereiche: Flucht und Widerstand.

immer noch gemeinsam Widerstand zu leisten, wenn

Bevor wir tiefer einsteigen, ein paar Vorbemerkungen
er kaum mehr möglich scheint.

zum Thema Flucht: Es mag auf den ersten Blick ver-
messen wirken, das Thema Flucht als zukünftige Option

Das bedeutet aber auch, dass wir einige für uns neue
aus der betroffenen Perspektive zu thematisieren, wo

Fähigkeiten und einiges an neuem Know how entwi-
derzeit Millionen von Menschen aus zahllosen Gründen
ckeln müssen. Wir fi nden es schwer abzuschätzen, wie bereits auf der Flucht sind und unzureichend Unter-offen wir hier sein können und daher wollen wir es hier stützung dabei erfahren. Eine Kritik daran erscheint nur im Ungefähren belassen. Aber die Debatte darü-
uns nicht ungerechtfertigt, doch wollen wir entgegnen,
ber ist notwendig, daher müssen wir vor allem auch
dass wir uns auch heutzutage bereits in der Hilfe zur

Wege fi nden, wo und wie wir uns darüber austauschen Flucht betätigen und uns mit dem Thema nicht aus können. Darüber hinaus gibt es ein schwerwiegendes
bloßem Eigeninteresse beschäftigen. Darüber hinaus

Problem: Über dieses Thema überhaupt zu sprechen
hoffen wir, dass eine Beschäftigung mit dem Thema
birgt für sich genommen schon Probleme in sich, die
nicht nur den Blick auf sich selbst als möglichen poli-
über den Ort und die repressionsfreie Möglichkeit
tischen Flüchtling wendet, sondern darüber hinaus den
für ein Gespräch hinaus gehen. Das ist zum einen die

Blick für das Thema insgesamt weitet und auf Leerstel-

Abwehr. Fast niemand spricht gerne über die Mög-
len verweist, die in unseren dürftigen Bewegungsstruk-

11
turen existieren. Wir wollen aber vor allem auch auf wird die Anzahl der Grenzübertritte bereits drastisch
einen Punkt hinweisen, und zwar auf den, dass sich
zurück gehen, der Fokus auf die Einzelne sich daher
zwischen dem, was an Antifl uchtmaßnahmen ergriffen
um so stärker vergrößern.

werden kann und was an Maßnahmen derzeit ergrif-
fen wird, ein großer Unterschied besteht, der weg-

Darüber hinaus ist neben den erschwerten Möglich-
fällt, wenn sich die Gesellschaften in welcher Weise
keiten der unbemerkten Flucht bereits frühzeitig zu
auch immer weiter nach rechts dreht.

planen, wohin überhaupt gefl ohen werden soll. Eine

Flucht auch aus politischen Gründen, bedeutet keines-

Sich von a nach b zu bewegen, wirkt für die meisten
falls, dass ein_e Europäer_in in irgendeiner Weise in
wie eine Selbstverständlichkeit. Reisefreiheit und
einem anderen europäischen Land willkommen gehei-
offene Grenzen sind viele gewohnt seit ihrer Geburt.

ßen wird. Vermutlich ist das Gegenteil der Fall: Dass

Selbst unerkanntes Reisen funktioniert gerade noch
auch mit innereuopäischen Flüchtlingen nicht anders
irgendwie. Im Falle drastischer gesellschaftlicher
umgegangen werden wird, als mit außereuropäischen

Veränderungen, wird dies auch für die nicht mehr so

Flüchtlingen heutzutage. Als die Nazis die Macht in
möglich sein, die Bewegungsfreiheit gewohnt sind. Der Deutschland innehatten, schickten eine Reihe anderer Flugverkehr ist ohnehin schon massiv überwacht, es
europäischer Nachbarländer gerade kommunistische
gibt Überlegungen, eine ähnliche Überwachung für

Flüchtlinge wieder zurück, auch als bekannt war,
den Bahnverkehr einzuführen, was seit den IS-Anschlä-
dass ein entsetzlicher Tod auf sie warten würde. Das
gen in Frankreich zum Teil bereits umgesetzt ist.. Auch
gleiche galt übrigens auch für die Sowjetunion: Auch
wenn es derzeit vor allem für den Upperclass-Fern-
von hier wurden zahlreiche Mitglieder der KPD wie-
verkehr gilt, so ist es ein leichtes, jeden Bahnhof durch der zurück in die Fängen ihrer Nazihäscher geschickt

Kameras zu überwachen und auf diese Bilder zuzu-
und damit in ihren Tod. Die SU tat damit das Gleiche
greifen. Es gibt Forschungen und Entwicklungen, diese
wie die von Sozialdemokraten geführte Regierung

Überwachung durch Software erledigen zu lassen,

Schwedens. Wer also seine Hoffnung zukünftig auf
um die Möglichkeiten der dauerhaften Überwachung
eine „sozialistische“ Regierung setzt, ist wahrscheinlich noch zu steigern. Gleiches gilt für den Straßenverkehr. schlecht beraten. Jeder Regierung ist zu misstrauen.

Jede Tankstelle ist kameraüberwacht, es gibt darü-

Eine Flucht bedarf im Idealfall, so sie nicht im Blindfl ug ber hinaus noch eine Reihe von Verkehrskameras. Auf
absolviert werden soll, einer Vorbereitung in Kontakt
alle diese Kameras kann zugegriffen werden, wie
mit unseren Genoss_innen anderswo. Das Gleiche gilt
wir unter anderem bei der Jagd auf den IS-Mörder
auch in die entgegengesetzte Richtung: Für den Fall,

Abdel Salaham gesehen haben, noch deutlicher bei
dass Genoss_innen nach hier fl iehen wollen, bedarf es
der Jagd auf den „Mann mit Hut“ in Belgien. Durch
dafür mehr als nur eines freigiebigen Hausprojektes.

zahllose innerstädtische Überwachungskameras konn-

Hierfür müssen tatsächliche Strukturen aufgebaut
ten seine Bewegungen gut nachvollzogen werden. Es
werden, die in der Lage sind, auch viele Menschen
ist wichtig, sich klar zu machen: Dabei wurden gar
zum einen zu verbergen, und zum anderen fi nanziell
nicht alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft, die
durchzubringen. In der Vergangenheit war es möglich,
derzeit dafür existieren. Es gibt noch moralische und
mit gefälschten Papieren eine Arbeit zu bekommen,
politische Grenzen, die die Überwachung erschweren. heutzutage ist auch das viel schwieriger geworden.

Diese werden massiv abgebaut. Eine faschistische
oder totalitäre Regierung hat ein leichtes Spiel, alle

Ein falscher Pass ist für eine Flucht sicher kein Nachteil, diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Und wir reden
doch muss sich hier direkt klar gemacht werden, dass
hier nicht von Science-Fiction. Die Möglichkeiten der
zum einen der gefälschte Pass leicht auffl iegt, wenn er fl ächendeckenden Kameraüberwachung existieren
mit den europäischen Personenregistern abgeglichen
bereits. So gibt es zB eine Drohne, ausgestattet mit
werden kann, was eben heute nur einen Mausklick
einer 1,8 Gigapixel Kamera (das sind 1800 Mega-
dauert, zum anderen Pässe und Personalausweise
pixel, also das hundertfache von dem, was eine gute
gar nicht unbedingt die Zukunft bedeuten. Viel inte-
handelsübliche Kamera so kann), welche eine Fläche
ressanter für totalitäre Staaten, die über die nötige
von 46 km² überwachen kann.

Finanzierung verfügen, ist das „Chippen“ von Men-
schen, eine Technologie, die ebenfalls in der Schub-

Fluchtbewegungen von morgen werden also bei einem lade liegt. Dadurch lässt sich direkt scannen, wer da konkreten Verfolgungsinteresse seitens des Staates
vor einem steht. Und bei einer Erweiterung der Technik
deutlich erschwert sein. Es ist leicht geworden, ganze
ist es dann ein Leichtes, sich die Ortung von Menschen

Grenzabschnitte elektronisch zu überwachen (wer nun
mit einem solchen Chip vorzustellen. Das Tracken von
an die bekannten Möglichkeiten von Frontex im Kampf Menschen ist technologisch ein Witz, wie bereits an gegen die Gefl üchteten denkt: Auch diesen sind immer Handytechnologie, Smartwatches, Smartbrillen, Smar-noch gesetzliche Zügel angelegt, es geht alles noch
tuhren und so weiter zu sehen ist. Was manche_r für
viel weiter). Ebenfalls ist zu bedenken, dass eine Flucht eine fancy-coole Neuerung hält, ist nicht nur in einem sich gegenwärtig noch in einem Rahmen abspielt, in
totalitären Staat eine Waffe zur Kontrolle der Bevöl-
welchem der Grenzübertritt regulär vollkommen ge-
kerung.

wöhnlich ist. Bei einem Verbot der Grenzüberquerung 12

Das Gleiche gilt im Übrigen für das Geld. Das Bar-

Praxis, die schon jetzt umgesetzt wird, wenn auch vor
geld soll abgeschafft werden, heutzutage unter
allem aus marktwirtschaftlichen Interessen. Es ist ohne
anderem mit dem Argument, dass damit organisier-

Weiteres möglich, die Steuerung aus marktwirtschaft-
te Kriminalität und Terrorismus beschränkt werden
lichen Interessen auf politische Interessen zu übertra-
könne. Wer kriminell ist, und wer Staatsfeind_in ist,
gen. Und auch dies geschieht schon heute, schauen wir
das entscheidet der Staat, eine Bestimmung, die sich
nur mal kurz über den europäischen Tellerrand.

nicht ändert, sobald eine faschistische oder totalitäre

Transformation der Gesellschaft eingesetzt hat. Tref-

Gleiches gilt für die Kommunikation. Für viele basiert
fen würde die Abschaffung des Bargeldes allerdings
ein Teil ihrer Kommunikation auf Handys/Smartphones
jede_n gleichermaßen, für jemanden, der auf illega-
und dem Internet. Beides ist nicht sicher und spätestens les Geld oder geheime Geldausgaben angewiesen
in einer totalitären Gesellschaft eine absolute Gefahr,
ist, wird es zum großen Hindernis für eine verborgene
was nicht heißt, dass es heute ungefährlich ist, in zwei-Existenz und für das geheime und unerkannte Geld-
erlei Hinsicht: Erstens ist die derzeitige Gesellschaft, ausgeben.

wie wir leider wissen, nicht frei von Repression, und
zweitens können auch die Daten, die heute von dem

Wer nicht an Flucht denkt, sondern an Widerstand in
einen gesammelt werden, morgen von der anderen
einem faschistischen Staat und damit an ein Leben im
genutzt werden. Auch hier jedenfalls gilt: Die Möglich-

Untergrund, wird mit den gleichen Problemen kon-
keiten der Überwachung sind nicht ausgeschöpft und
frontiert sein. Sich zu verbergen, lange Zeit unerkannt
selbst verschlüsselte Kommunikation ist bestenfalls ak-
zu bleiben, ist schon heutzutage schwierig und ohne
tuell nicht knackbar. Aber alles, was wir digital auch

Struktur und Know-how kaum zu gewährleisten. Bei
verschlüsselt verschicken oder speichern, läuft Gefahr,
einer autoritären Entfesselung der Überwachungstech-
morgen schon entschlüsselbar zu sein. Der Staat sitzt
nologie ist es kaum vorstellbar, dass dies ohne Vorbe-
mit in den Cryptographievorlesungen an den Univer-
reitung auf einem Niveau deutlich über dem jetzigen
sitäten und rüstet längst nach, um Verschlüsselungen
gelingen kann. Wer also auch im autoritären Staat
aller Art zu knacken, die nachweisbar NICHT sicher
an Widerstand denkt, wird nicht umhin kommen, sich
sind (so hat beispielsweise die Bundesregierung hier-
mit Kämpfen unter völlig veränderten Bedingungen
für eigens ein Zentrum eingerichtet, welches vorrangig
auseinanderzusetzen.

zur Aufgabe hat, Verschlüsselungen zu knacken). Zum
anderen gibt es schon jetzt Bestrebungen, Verschlüsse-

Nicht nur, dass sich das Kampffeld verlagert: Nicht
lung ganz einfach zu verbieten, oder Programmierer_
die angemeldete Demonstration wird es sein, die
innen von Gesetz wegen zu zwingen, Hintertüren für
tolerierte Aktion, sondern ein Kampf in dem das
den Staat einzubauen. Auch wenn angenommen wird,
eigene Leben auf dem Spiel steht und zwar jeden
dass es eine fi tte Hacker_innenszene gibt, welche auch

Tag. Natürlich ist es eine Möglichkeit, dass wir unsere
im autoritären Staat weiterhin freie Verschlüsselungs-

Ruhe haben, wenn wir auch einfach ruhig sind, aber
software herstellt, so ist der Einsatz davon keineswegs
für so manche_n wird dies gar keine Option sein, und
leicht. So ist derzeit zB weithin nicht feststellbar, was zwar eben jene, welche durch ihre Existenz in der
du mit Software wie TOR machst, oder mit einem Be-
falschen Datenbank oder Facebook Gruppe ein Ver-
triebssystem wie TAILS, es ist jedoch durchaus heraus
folgungsinteresse auf sich gezogen haben. Ein Leben
zu bekommen, dass du es nutzt. Und es ist möglich, die
im Untergrund will vorbereitet sein. Material, welches

Nutzung zu verbieten und somit ein Spotlight auf alle
gebraucht werden könnte dafür, muss vorbereitet
zu werfen, die ein Interesse an der Nutzung haben.

sein. Sachen, die jetzt leicht zu besorgen sind, wür-

Wer trotz allem kommunizieren will, und wer trotz
den unter diesen Bedingungen
extrem schwer zu besorgen sein,
ganz zu schweigen von Sachen,
die schon jetzt schwer zu besor-
gen sind. Gleiches gilt für das

Aneignen von Fähigkeiten. Zumal
eine der Hauptquellen für das
eigenständige Lernen derzeit
das Internet geworden ist. Es
wäre naiv, davon auszugehen,
dass unser Zugang zu diesem
immer so bleiben wird, wie er
jetzt ist. Zum einen lässt sich der

Zugang zum Internet eingrenzen,
zum anderen ist ohne Weiteres
steuerbar, was für Inhalte im

Netz geboten werden, eine

13
allem via Internet kommunizieren will, der muss sich Das gleiche gilt auch für eine ganz spezielle Waffe,
jetzt damit beschäftigen, Netzwerke aufbauen und
die Druckerpresse. Heutzutage lässt sich natürlich jed-
eine Struktur unterstützen, die funktioniert, auch wenn
wede Schrift per Onlinedruckerei drucken, oder in der
das Internet massiven Einschränkungen unterworfen ist. netten Druckerei von nebenan, aber weder die eine (Als ein kleines Beispiel für den schleichenden Prozess
noch die andere werden dies ohne Weiteres auch
der Einschränkungen der verborgenen Kommunikation: dann tun, wenn es verboten ist. Wenn das Internet Die Bundesregierung will verbieten, das SIM-Karten
beschränkt sein sollte, wird das gedruckte Wort sicher
anonym verkauft werden, ganz so, wie es zB in Italien
wieder an Bedeutung gewinnen.

der Fall ist, wo es schon einigermaßen kniffelig aber
nicht unmöglich geworden ist, sich anonyme SIM-Kar-

Neben den Kämpfen, die wir heute führen, geht es
ten zu besorgen.)

auch um eine Vorbereitung auf mögliche schlechtere

Zeiten. Wer sich vorbereitet, steigert die Möglich-

Wer an Widerstand denkt, der muss auch an die
keiten, dass Widerstand auch unter schwierigen Be-

Waffen denken, die auf uns gerichtet werden. Und an dingungen möglich ist. Wir fi nden es wichtig, nochmal die Frage, was wir ihnen entgegenhalten können. Wer zu betonen: Wenn eine totalitäre Gesellschaft kommt, die Videos vom Kampf um den Maidan gesehen hat
dann eine, die zweifellos nicht rückwärtsgewandt ist,
und das einmal losgelöst von den politischen Hinter-
was die Technologie angeht. Das Mindestmaß der
gründen betrachtet, der wird gesehen haben, dass

Vorbereitung stellt also zuerst einmal dar, sich um-
dort Leute zum Beispiel mit Bögen und Armbrüsten auf fangreich eben mit genau diesem Bereich zu bedie Polizei geschossen haben. Aber wer besitzt schon
schäftigen, der Technologie. Denn diese wird eine der
einen Bogen und eine Armbrust?

größten Waffen gegen jedweden Widerstand sein,
sei es in einer faschistischen, sei es in einer totalitären Auch in der Waffentechnologie wird fl eißig weiter
neoliberalen Gesellschaft. Der Erwerb umfangreicher
aufgerüstet. So sollen die US-Marines bis 2030 mit

Kenntnis ist die Grundlage jeder Vorbereitung. Da-

Laserguns ausgerüstet werden, große Laserkanonen,
neben ist von größter Wichtigkeit das Ausbauen von
die über große Strecken hinweg Zentimeter genau

Netzwerken, am besten internationaler Netzwerke,
treffen und dort Sachen in Brand stecken oder ein-
welche nach Möglichkeit eine Struktur besitzen, die
fach verdampfen, existieren bereits. Das ist sicher den eine Kommunikation ermöglicht, auch wenn dies über meisten zu viel Science-Ficiton, und 2030 vielleicht

Internet und Telefonie nicht mehr möglich ist. Das uner-
zu lange hin, aber es gibt noch anderes: Aktuell zum
kannte Reisen wird auf keinen Fall leichter, auch hier-

Beispiel Waffen, die nicht mehr mechanisch entsi-
mit ist eine Auseinandersetzung zwingend. Und alles,
chert werden können, es sei denn der passende Chip
was wir brauchen, wird nicht leichter zu besorgen.

befi ndet sich im Arm unter der Haut, welcher dann das
passende Signal an die Waffe sendet. Immer noch zu

Für diese Debatten ist es für uns wichtig, den Punkt
viel Science-Fiction? Na gut. Lassen wir das Thema.

zu überwinden, an dem wir uns fragen, ob es wirklich

Aber wer/welche daran denkt, Widerstand zu leisten
so schlimm kommen wird, sondern dahin zu gelangen,
in schwierigen Zeiten, kommt um etliche Fragen nicht
was wir machen, falls es so schlimm kommt. Aber ja,
herum, die vielleicht ungewohnt zu diskutieren sind.

vielleicht kommt auch alles ganz anders.

Sicher ist es immer möglich, sich irgendwie all das zu
organisieren, was gebraucht wird. Leichter wird es

(anonym zugeschickt)

unter beschisseneren Bedingungen aber sicher nicht.

Festung, Netz, völkischer Nationalismus –
eine neue Herrschaft

Alle denken: Oh je, wie schlimm ist es in Österreich

Ein Bruch
und in Ungarn und in Skandinavien und in Polen und

In unserer Wahrnehmung bedeuten die Reaktionen der
hier die Nazis und die Merkel und dann noch Erdog-
europäischen Eliten auf das Kommen der Flüchtenden
an... Ach der FN in Frankreich... Die Schweiz... Die AfD einen historischen Bruch. Die Festung Europa, das ist und das Elend in Syrien...

klar geworden, materialisiert sich tatsächlich als Ort

Ist es auch. Wir haben versucht zu erkennen, welche
aus Mauern, Zäunen, Stacheldraht, Militärstationen,

Entwicklungen sich hier, im Herzen der EU, anbahnen,

Reizgas und Gummigeschossen. Eine Festung im Wort-
und was wir dem vielleicht entgegensetzen könnten.

sinne entsteht; wie man sie aus der Geschichte kennt.

Daraus ist dieser etwas holprige Text entstanden.

Kein einfacher Kontrollpunkt, an dem man einfach
nicht mehr weiter kommt. Es entsteht eine Festung, die

Er ist keine wirkliche Analyse der Verhältnisse, sondern nur zu betreten hat, wem es erlaubt ist. Alle Anderen der Versuch diese politisch zu fassen zu kriegen. Uns
müssen es unter Lebensgefahr versuchen, wenn es dort,
geht es darum, eine Diskussion anzuregen.

wo sie herkommen, unerträglich geworden ist.

14

Die Abgeklärten werden sagen: Aber das ist doch

Ohne eine sehr deutliche gewaltförmige Herrschaft
nichts Neues! Schon in den 80ern wurde von der „Fe-
ist das Innere nicht stabil zu halten, weil die Wider-
stung Europa“ gesprochen!

sprüche, die die Festung hervorruft, zu Brüchen führen
müssen.

Doch was seit den 90ern von Einigen vorausgesehen
wurde, verwirklicht sich jetzt. Neu ist, dass Europa

Das gilt selbst dann, wenn Alle mit entspanntem Lä-
nicht mehr der globale Hegemon der Zukunft sein
cheln für die Festung wären, weil sie ja alternativlos
wird. Neu ist die Mächtigkeit Deutschlands. Neu sind
sei. Aber Illegalisierte lassen sich nicht weglächeln.

die Herrschaftsinstrumente Internet und Kybernetik.

Widerstand auch nicht.

Neu ist, dass die organisatorischen Ansätze der histo-
rischen Linken des 19. und 20 Jahrhunderts defi nitiv

Die gewaltsamsten historischen Formen der Herr-
keine Rolle mehr spielen werden. Neu ist, dass der
schaftssicherung waren in Europa sicher der feu-

Kapitalismus niemandem mehr Wohlstand verspricht,
dal-klerikale Absolutismus und der Faschismus. Auch
der noch nicht wohlhabend ist.

der Stalinismus hat seinen Platz in diesem Ranking.

Aus seiner Tradition sind immerhin viele derzeit herr-

Neu ist, dass Massenfl ucht als Phänomen auf nicht
schende Autokraten hervorgegangen.

absehbare Zeit die Realität vieler Menschen bestim-
men wird. Dazu muss man kein/e Hellseher_in sein. Es

Doch welche Formen werden die autoritären Herr-
gibt kein Zurück mehr in die wohlgeordneten ruhigen
schaftssicherungsversuche in der EU-Festung anneh-

Zeiten, denen die euro-
men?

zentristische Mittelschicht

Obwohl es hier mittlerweile
jeglicher politischer Cou-
einen breiten gesellschaft-
leur hinterhertrauert.

lichen Konsens über die

Die Kriege der Welt

Sicherung der Festung gibt
werden nicht weniger

(man wird mittlerweile für
werden, die Folgen der
verrückt erklärt, wenn man
massiven Umweltzerstö-
offene Grenzen fordert),
rungen spürbarer, die
forciert sich die Vertrau-

Auswirkungen des Klima-
enskrise vieler Menschen in
wandels drastischer und
das parlamentarisch-de-
die Kluft zwischen Reich
mokratische System in
und Arm größer. Aus der

Deutschland und in der

Realität dieser schlichten

EU. Das politische System

Aufzählung ziehen schein-
repräsentiert große Teile
bar vor allem die Eliten
der Bevölkerung nicht

Konsequenzen – und die
mehr. Aber emanzipa-
völkisch-rassistischen Reak-
torische Gegenentwürfe
tionäre.

werden kaum diskutiert

– in Deutschland ohnehin

Die Mächtigen setzen für
nicht. Europaweit erstarken
den Fall von Instabilität und Unruhen schon lange auf
sowohl rechte bürgerlich-national-völkische Kräfte als
alle Karten der Aufstandsbekämpfung. Das schon
auch Faschisten. Sie bestimmen derzeit die Entwick-
länger bekannte und von allen Mitgliedsstaaten be-
lungen – und sie fi nden mittlerweile Verbündete bei
schlossene NATO-Strategiepapier „Urban operations
den ökonomischen und kulturellen Eliten.

in the year 2020“ beschreibt vor allem Szenarien in
entwickelten Metropolen. Von der Desinformations-

In Ungarn, Polen und Skandinavien bestimmen völ-
kampagne bis zur Tötung von Aufständischen reicht
kisch-nationalistische Parteien das Regierungshandeln
das Repertoire des Militärs. Die Stabilität der Festung oder bilden die Regierung. In Ungarn bilden trotzdem wird nach Innen und Außen um jeden Preis verteidigt

Faschisten die größte Oppositionspartei.

werden. Und sie lässt sich nicht aufrecht erhalten, ohne Es gibt die reale Gefahr, dass bald der Front Nati-Tote an den Grenzen, ohne abertausende Ertrinkende, onal in Frankreich regiert und die FPÖ in Österreich.

ohne Gewaltausübung, ohne Schießbefehl, Selbst-

Die AfD in Deutschland bekommt erst dann eine Chan-
schussanlagen, Konzentrationslager, Knäste...

ce, wenn Merkel nicht mehr antritt. Doch sie hat bereits Daraus ergibt sich eine schlichte Schlussfolgerung:

die Spitze der politischen Meinungsführerschaft über-

Das gewalttätige Sichern der Festung nach Außen
nommen.

erfordert für die Mächtigen ohne jeden Zweifel eine

Als Frauke Petry, die AfD-Vorsitzende, die Forderung
gewalttätige Absicherung der Festung im Inneren.

nach einem Schießbefehl gegen Flüchtende verteidi-
gte, wurde sie nicht zum Rücktritt gezwungen, wurde
das Land nicht lahmgelegt, es gab keine Massen-

15

blockaden gegen die AfD, Frauke Petry wurde nicht

In Deutschland droht zur Zeit kein Führerstaat, wie in
juristisch belangt und niemand durchschoss ihr die
der Türkei oder Russland, keine Parteidiktatur wie in

Kniescheiben (was eine angemessene Antwort gewe-

China, keine Familienautokratie, wie in Belorus, kein
sen wäre). Die AfD gewann bei den folgenden Wahl-

Faschismus, wie in Nordkorea.

en viele Prozente mit einer Vorsitzenden hinzu, die
den Schießbefehl fordert. Die etablierten Parteien

Wir sehen „im Herzen der Bestie“ eine Herrschaft
wollen sich nun „sachlich damit auseinandersetzen“
kommen, die zwar das Vokabular des parlamen-
ohne sich allzu sehr über die AfD aufzuregen. Auch
tarisch-demokratisch Zeitalters beibehält, die aber
der staatstragende Teil der Antifa und viele Auto-

Methoden der Regulation entwickelt, die eine andere
nome tun so, als sei alles wie immer. Doch das ist es

Realität herstellen.

unserer Meinung nach nicht. Der Rechtsruck durchzieht

Auf der einen Seite eine offene Brutalisierung der

‚Die Linke‘ genauso wie Teile der Antifa, viele NGOs
bürgerlichen Herrschaft, die aber gesellschaftlich

– er geht durch das gesamte politische Spektrum und
akzeptiert wird:

durchzieht alle gesellschaftlichen Gruppen.

•

Ausbau der Polizei und Geheimdienstappa-

Wir denken, es fi ndet eine politische Zeitenwende
rate (die auf europäischer Ebene längst nicht mehr
statt, die noch von zu wenigen erkannt wird. Es droht
getrennt sind)

eine brutale autoritäre Herrschafts- und Zustandssi-
cherung neuen Typs. Vielleicht auch eine Art moder-

•
permanente Ausnahmezustände (die das Re-
nisierter Faschismus. Wie man es auch immer nennt. Es
gieren per Dekret und das Aushebeln der Gewalten-
bahnt sich eine Herrschaft autoritärer Eliten an, deren
teilung ermöglichen)

Legitimation durch einen rechten Grundkonsens gesi-
chert werden wird.

•

Internierungs- und Konzentrationslager für

Missliebige (die werden nun Hot-Spots genannt)

Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass eine
faschistische Machtergreifung im herkömmlichen Stil

•

Kriminalisierung von Meinungen (hunderte Isla-
droht. Weder sehen wir faschistische Massenbewe-
misten sitzen nicht im Knast, weil sie irgendjemandem
gungen noch faschistische Parteien, die per Wahlen
was getan hätten)

auf dem Weg an die Macht sind.

•
ständige Präsenz militärischer Kräfte (in Bel-

Die völkisch-nationalistischen Parteien, die in Europa
gien werden Soldaten gerade als Knastwärter einge-
erstarken, begreifen wir nicht als originär faschistisch.

setzt, in Frankreich stehen sie an „jeder Straßenecke“), Sie bleiben die reaktionäre Option der bürgerlichen

Und so weiter und so fort.

Eliten. Wenn wir die falschen Begriffe benutzen, be-
kommen wir ein falsches Verständnis von den Zustän-
den und wären dann womöglich am Ende froh, wenn

Merkel an der Macht bliebe und das System stabil

Ein zweites Standbein wird die Verquickung der

– alles besser als die vermeintlich faschistische Alter-
althergebrachten Herrschaftssicherungsinstrumente
native. Versatzstücke solchen Denkens bemerken wir
mit der Kontrolle und Steuerung von Personen und
bereits bei Diskussionen mit Anderen.

gesellschaftlichen Gruppen per Internet sein. Digitale

Herrschaft und auch eine kybernetische Selbstregula-

Die bürgerlichen Kräfte haben noch andere Antwor-
tion der Gesellschaft durch algorithmische Vorgaben
ten.

erweitern das Instrumentarium autoritärer Herrschaft
immens.

Die autoritäre Herrschaft

Formen autoritärer Herrschaft breiten sich wieder
weltweit aus. Die meiste Zeit der Menschheit gab
es Herrscher, Diktatoren, Autokraten und repres-
sive gesellschaftliche Systeme. Aber jetzt gehen

200 Jahren eurozenristisch geprägter Hoffnungen
auf eine gerechtere Gesellschaft zu Ende – und
eine relevante emanzipatorische Bewegung ist in

Europa nicht in Sicht (auch nicht in Frankreich).

Die Sicherung der Festung nach Innen führt an-
gesichts wachsender ökonomischer politischer

Ungleichheit zu autoritären Formierungen. Es gibt
gerade global einige Beispiele, wie diese auf
klassische Art als Herrschaftsinstrument genutzt
werden: Russland, Polen, Belorus, China, Ägypten,

Türkei...

16

In dieser Hinsicht stehen uns chinesische Zeiten bevor.

Es ist jetzt sogar möglich, dass sich Viele zufrieden,
aufgeklärt, gut informiert, ja frei (!) wähnen, während

Es ist seit Snowdens Enthüllungen hinlänglich bekannt,
neben ihnen die Unliebsamen entsorgt werden, wäh-
dass Regierungen jede digitale Äußerung registrieren rend irgendwo Drohnen automatisiert töten, während und auswerten. Es ist auch bekannt das Konzerne wie
der Schießbefehl befolgt wird, während sie sich für

Facebook, Apple, Microsoft, IBM und Amazon dies
die Miete halb tot schuften, während sie vereinsamen.

tun (und die Daten gerne Weiterverkaufen). Weniger
bekannt ist, dass mit Hilfe der digitalen Medien und

Alle fühlen sich frei, obwohl die Koordinaten des
deren technischen Trägersystemen (wie Smartphones)

Möglichen eng begrenzt werden von den technolo-
nicht nur jede Regung aufgezeichnet wird, sondern
gischen, den ökonomischen und den politischen Eliten.

auch politische und ökonomische Steuerung versucht

Die Verlockungen der Bedürfnisbefriedigung, die per
wird. Das ist unter offenen Zensurbedingen und mit

Netz unentwegt an unsere Sinne klopfen, übertünchen
zentralen Nachrichtenagenturen leicht erkennbar
diese Begrenztheit.

(China). Hierzulande halten das Viele noch für Ver-
schwörungs-Blödsinn. Aber wir wissen, dass Facebook

Was heißt das für uns?

Nachrichten manipuliert, dass sogar konkrete Demo-

Wir können noch keine konkreten Antworten oder
anfangszeiten gezielt manipuliert wurden (occupy

Vorschläge liefern.

wallstreet). Wir wissen, dass Googles Algorithmen uns
individuelle Ergebnisse liefern, wir wissen, dass Ama-

Wir wissen aber, dass historische Brüche sich schlei-
zon jeden Tag millionenfach Preise ändert, weil es die chend oder plötzlich ereignen können. Das macht potentiellen Käufer_innen einschätzen kann...

Vorhersagen und Schlussfolgerungen schwierig. Wer
hätte 1988 gedacht, dass 1989 die DDR abgewickelt

Wir wissen, dass Medien eng mit den Herrschenden
wird? Wer hätte am 10. September 2001 einen
zusammenarbeiten und dass die digitalen Konzerne
beginnenden globalen Krieg ab dem 11. September
ihre Daten auch an Regierungen verkaufen. Und wir
vorhergesagt? Wir müssen Anzeichen erkennen und
wissen, dass die Regierenden fl eißig Daten sammeln,
interpretieren. Und wir dürfen nicht aus Angst oder
um gesellschaftliche Lenkungsprozesse möglich zu ma-

Unbequemlichkeit die Augen verschließen vor dem,
chen. Wir wissen auch, dass Alle ein Smartphone oder was offensichtlich ist.

einen Computer haben.

Der schleichende Prozess der Entwicklung zur Kontroll-

Wenn bürgerlich-kapitalistische Regierungen schon
und Manipulationsgesellschaft ist vorerst nicht zu stop-
jetzt die Möglichkeiten der Gesellschaftssteuerung
pen. Fast Alle halten das Netz und wie es funktioniert
durch Internet haben und nutzen, was passiert dann
für einen quasi natürlichen Verlauf der technischen
wenn die Zustände instabiler werden, wenn die

Entwicklung. Das ist zwar dumm, aber nicht aus den

Festung zum nicht verhandelbaren Grundstein des

Köpfen zu bekommen.

Gemeinwesens erklärt wird? Was passiert, wenn eine
völkisch-nationalistische Regierung an die Spitze des

Gegen die autoritäre Formierung helfen auf der einen
parlamentarischen Systems rückt? Was passiert, wenn

Seite nur egalitäre lokale Organisierungen, die sich
der FN, die AfD, die FPÖ auf die gesammelten Daten
vernetzen. Vielleicht muss eine europäische Form des
und die Möglichkeiten der Manipulation zugreifen
demokratischen Konföderalismus entwickelt werden.

können? In Ägypten kann man das nach der Machter-

Für eine militante Linke stellt sich aber auch die Frage greifung durch General Sisi sehen: hunderte Oppositi-nach der Organisierung von Widerstand. Droht das
onelle Sitzen auf lange Zeit im Knast, weil die Ge-
oben beschriebene Szenario, muss sich sicher klande-
heimdienste die digitale Kommunikation ausgewertet
stiner organisiert werden. Eine mögliche Machtüber-
haben. Facebook leitet Nachrichten mit Fluchtbezug
nahme durch nationalistisch-rassistische Strömungen
an Europol weiter. Was kann man damit anstellen?

erhöht diese Notwendigkeit.

Wir erahnen für die nahe Zukunft eine beängstigende Wichtig scheint es uns, die Konsequenzen tatsächlich autoritärer Formierung die sowohl offen gewaltför-zu ziehen, die man aus den eigenen Überlegungen
mige Repressionsinstrumente als auch digitale Kon-
erkennt. Wir machen uns auf die Suche nach Schluss-
trolle und kybernetischer Regulation nutzen wird. Wie
folgerungen.

nennt man das?

Welche politischen Formen braucht Widerstand unter

Schon bereits das oben erwähnte NATO-Papier, be-
einer technologisch-autoritären Herrschaft in der Fe-
schäftigt sich mit Manipulation und Desinformation von stung? Wo kann Digitalisierung sinnvoll sabotiert wer-Bevölkerung. Da gehen Töten und Manipulieren Hand
den? Wie bekommen wir mehr Menschen dazu, das
in Hand. Das gibt es seit den 1960ern als Militär- und Internet als Herrschaftsinstrument zu erkennen? Es kann Geheimdienststrategie. Aber wer wollte bestreiten,
für unsere Handlungsoptionen auch entscheidend sein,
dass sich die Möglichkeiten durch die Nutzung des
wer die digitalen „Werkzeuge“ der Unterdrückung in

Netzes ins nicht Erahnbare potenziert hätten.

den Händen halten wird und ob sie angreifbar sind.

Wir denken auch , dass kein Weg daran vorbei führt,

17
die Protagonist_innen der Rechten offensiv abzugrei-Ihr merkt, dass wir nicht in der Lage waren eine
fen, wo es geht.

stringente Argumentation und sich daraus ergebende

Schlussfolgerungen zu Papier zu bringen. Wichtiger

Manche Gruppen versuchen bereits praktische Ant-
ist es uns aber, dass Leute und Gruppen über unse-
worten zu fi nden. Wir denken, es ist vor allem wichtig, re Überlegungen nachdenken. Über Reaktionen und die Auseinandersetzung zu führen – und nicht trantütig Fortführungen von Anderen im nächsten Autonomen zu denken, alles ginge weiter seinen gewohnten Weg.

Blättchen würden wir uns freuen.

Das wird es nicht.

(Eine kleine Gruppe)

Eines ist für uns jetzt schon klar: Ohne bedingungslose

Solidarität mit Flüchtenden und Gefl üchteten wird es
keinen erfolgreichen Kampf gegen die Festung geben.

Wer die Festung nicht zu sabotieren versucht oder

Flüchtende und Gefl üchtete unterstützt, ist nicht auf
der gleichen Seite er Barrikade.

+++ Technologie +++

Technologischer Angriff
und soziale Revolution

Eine Skizze zur Einbettung der neuen Technologien in schung hat längst Schluss gemacht mit der Vorstellung
das Gesamtgeschehen der Innovationsoffensive.

eines Lord Dahrendorf oder eines Habermas, dass die

Genozide atavistisch-barbarischen Rückständen oder

Die Frage nach den neuen Technologien ist die Frage

Sehnsüchten geschuldet seien. Sie sieht im Gegenteil
nach der Möglichkeit einer sozialen Revolution, die

„Modernität“ oder besser: den Prozess der Moderni-
den Wahnsinn stoppt. Denn die Technologien einer
sierung und der modernisierenden Rationalisierung als

Innovationsprozesses sind nicht neutral, nicht „bloß

Triebkraft, deren historische Avantgarden alles der
technisch“. Sie sind Kern einer epochalen Innovations-

Vernichtung überantworteten, was sich nicht rationali-
offensive zur Zerstörung der alten Gesellschaft und
sieren und homogenisieren ließ.

ihrer und der Unterwerfung der Menschen unter ein
neues Regime auf neuem historischem Niveau. Wie

Die Antwort hierauf war eine Phase sozialrevolutio-
schon früher in ähnlichen sogenannten epochalen
närer Prozesse, die das gesellschaftliche Fabrikre-

„Umbrüchen“. Der „Wahnsinn“ war immer die hierbei
gime aufsprengten und zwar in Ost und West. Sie
angewandte Gewalt bis zu Krieg und Völkermord.

reichte von den Peripherien über die osteuropäischen

„realsozialistischen“ Volkswirtschaften bis in die USA

Die Entstehungsgeschichte der neuen Technologien
und die europäischen Länder. Sie hatte nicht nur den
lässt an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig. Sie sind Charakter einer Kulturrevolution, ausgehend von Rythm aus einer Antwort auf die Krise keynsianisch/fordis-n’ Blues, Popmusik bis hin zu den Höhepunkten von
tischer Gewalt hervorgegangen. Fordistische Gewalt:

Reggae, Janice Joplin und „Ton, Steine, Scherben“. Sie
das hieß die Zurichtung der Gesellschaft in all ihren
griff das gesellschaftliche Fabrikkommando in allen

Dimensionen zu einer sozialen Fabrik, die alle Le-

Bereichen an: von Universität bis zur spätnazistischen
bensvollzüge zu erfassen trachtete. Im Ursprung stand Kleinfamilie. Zunächst gehörten dem auch die Anfänge die „wissenschaftliche Betriebsführung“ von Taylor
der Informationstechnologien an, dann aber rochen

(„Taylorismus“) und Fords Fließband. Sie zerhackten
ihre Protagonisten Geld und Macht und wendeten die
menschliche Arbeit zu gleichförmigen Partikeln, um sie

Informations-Technologien in eine neue Form sozialen
aneinander zu reihen und das Kommando darüber voll Angriffs um, deren vorläufi gen Höhepunkt wir heute ins Management abzuziehen.

erleben.

Nach und nach wurde alle gesellschaftlichen Bereiche

Die amerikanische Federal Reserve (Fed) griff dies
bis hin zur Stadtplanung, Wohnungsbau, Bildung, Kul-
auf und katapultierte den Prozess in einen wahnsin-
tur etc. diesem Fabrikregime unterworfen. Dies war im nigen „Tsunami“ der Beschleunigung. Für die Prozess Kern, das heißt in der rationalen Methode, eine Form
dieser Durchsetzung (spekulativ, die typische Durch-
sozial-technischer Gewalt. Die extreme Zuspitzung
setzungsform des Kapitalismus) fl utete sie die Welt mit dieser Gewalt zeigte sich in der Art, wie der erste

Geld, genauer: den aus innovativen Kredittechniken
und zweite Weltkrieg der Durchsetzung dieses Kon-
gewonnenen Geldmitteln. Aus Schulden also, Banker-
zepts dienten. Darüber hinaus zeigte sie sich in ihren
jargon: „leverage“.

völkermörderischen Qualitäten. Die neue Genozidfor-

18

Dies endete 2000 und 2008 in den vorausgesehenen
und in Kaufgenommenen krisenhaften Zusammenbrü-
chen, die zu weiteren Tsunamifl utungen führte und die

Informationstechnologien daraus auch in der Phase

2007 bis 2015 hochrüstete. Wenn heute über die

Weltherrschaft von Google, Facebook, Salesforce,

Uber und ihrer clusterförmigen Zusammenballungen in

Silicon Valley, Boston, Austin/Texas gejammert wird,
dann war gerade sie das erklärte Ziel. Im Zuge dieses

Prozesses wurden die Kräfte der sozialen Revolution
in die Defensive gebracht, deren Tiefe wir heute noch
nicht einmal ausgelotet haben. Sowie diese Offensive
eine Antwort auf die soziale Revolution war, so stellt
sich jetzt notwendig auch die Fragen nach ihr auf
neuer Stufe.

Die Wirklichkeit der Entwicklung der Informationstech-
nologien bis zum heutigen Zeitpunkt können wir nur
dann begreifen, wenn wir uns klar machen, dass man
nicht einfach technologische, ökonomische, politische,
gesellschaftliche Stränge isolieren und für sich be-

Wenn wir also hier bestimmte Stränge, Optionen,
trachten kann. Sie alle gehören zu einer einheitlichen

Pfadbildungen auf der Konferenz thematisieren, dann
geschichtlichen Innovationsdynamik. Die im engeren
ist dies nicht unrichtig, muss aber mit dieser Kautele

Sinn ökonomische Seite gehört dazu, weil die Erzie-
geschehen. Es ist eine Vorgehensweise „idealiter“.

lung von Gewinnen und ökonomischer Machtpositionen Die Wirklichkeit jedoch ist ein komplexer Prozess, (die mit jedem Innovationsangriff verbundenen Mono-in den sich die oben genannten technologischen,
polsituationen des „ersten am Platz“) Investitionsent-
ökonomischen, sozialen. Stränge verschmelzen und
scheidungen der Akteure leiten. Politische und soziale
verweben. Wirklichkeit ist nur das, was sich verwirk-

Aspekte gehören dazu, weil soziale Reaktionen (wie
licht und soweit es sich verwirklicht. Dieser historische derzeit die Populismen) für die Durchsetzbarkeit eine

Prozess jedoch ist „singulär“ und kann aus keiner Logik
große Rolle spielen können.

oder Gesetzmäßigkeit hergeleitet werden. Vielmehr
kann er letztlich nur im Rahmen einer Vorstellung vom

Auch die Dynamik ist nicht aus einem Guss, im Ge-

Antagonismus zwischen komplexem technologischen
genteil. Das Auftauchen verwertbarer Neuerungen

Angriff auf der einen und Resistenzen, Widerständen,
erscheint meist zufällig, „random“, es folgt selten eine Facetten einer sozialen Revolution als Fluchtpunkt der

Logik. So entstanden große Schübe innerhalb des

Dynamik auf der anderen Seite dargestellt werden.

Innovationsangriffs aus solchen „Fundstücken“. Einige

Beispiele: das Internet, wie schon in „Krisen, Kämpfe,

So ist es wohl sinnvoll, sich den „technologischen

Kriege“ dargestellt, das Smartphone, ein plötzlich

Angriff“, oder besser: die Innovationsoffensive, als
auftauchender regelrechter „game-changer“, zwar in
eine sich entfaltende und vertiefende Frontbildung
systematischer Weiterentwicklung des Internets, aber
vorzustellen, die nicht von einem zentralen Kommando
dennoch in gewisser Weise überraschend. Das kann
geleitet wird, sondern von den verschiedenen erra-
das daran ablesen, dass Nokia kurz zuvor seine so gut tischen Vorstößen.

wie serienreife Entwicklung des Smartphones wieder

Die Vorstöße im Detail darzustellen, ist an dieser Stel-
eingemottet hat, bevor es dann schlagartig losging.

le nicht möglich. Die Konferenzbeiträge stellen schon

Pech gehabt. Dazu gehört auch die aktuelle „on-de-
eine gute Ansammlung von Schlaglichtern dar. Grob
mand“-Hype (vgl. dazu in diesem Blättchen: „Die
kann man der soeben skizzierten Linie folgen. Wenn

Uberisierung der Welt“). Sie beherrscht die aktuelle
der er über Smartphone vermittelte Zugang zum

Dynamik, ist aber auch nicht auf eine vorher in Gang

Internet eine erratische Eröffnung darstellte, so war es gesetzte Logik zurück zu führen.

auch Googles Einstieg. Die amerikanische Zeitschrift

Fazit: Der Innovationsangriff propagiert sich also

„Wired“, immer am Puls der IT-Bewegung hat den Ur-
ausgesprochen erratisch, bildet Pfade aus, verfolgt
sprung in einem Treffen zwischen den Google-Grün-
sie nicht weiter, eröffnet überraschend Pfade, die
dern Brin, Page und dem Venture-Kapitalisten Hal
vorher noch gar nicht angetrampelt waren. Rück-

Varian (jetzt Leiter des ökonomischen Stabs bei
blickend lässt sich natürlich eine „Logik“ der Pfad-

Google) ausgemacht. Hal Varian sagte, wieso, eine
bildung ausmachen und „analysieren“. Aber erst
neue Suchmaschine neben yahoo sei langweilig und

nachdem die Geschichte der Innovationsoffensive
man bräuchte sie nicht mehr. Darauf erklärten Brin und

sie geschlagen hat.

Page, sie hätten gar nicht die Suchmaschine im Auge,
sondern die Leute, die suchen. Varian war elektrisiert

19
und das war der Beginn der wohl bedeutendsten ex-

(so jedenfalls die Hauptauguren) und wir am Rande
plosiven Entwicklung.

einer Techno-Blase stehen, mit Beeinträchtigungen der

Innovations- und Wachstumsdynamik. Die Krise wird

Big Data war dann zur Bewältigung der gewaltigen
als bedeutende Verlangsamung, ja Stillstand im Sinne
zu bewirtschaftenden Datenmassen erforderlich und
der großen Depression angesehen. Immer mehr öko-

„Cloud-Computing“ (Salesforce, Amazon, IBM, dann
nomische Spitzenakteure und Zentralbanken beziehen
schließlich auch SAP) zur Rationalisierung und Hege-

Vorstellungen von einer „epochalen Stagnation“ in ihre
monisierung der Beschlagnahme und Enteignung der

Szenarien ein, wie sie zum ersten Mal Ende der 30er

Daten in die gigantischen Server der genannten Oli-

Jahre breit diskutiert wurden. Dies hat damals zweier-
gopolisten. Als nächster schockartiger Vorstoß schloss
lei bedeutet:

Uber 2009 zu ihnen auf, indem mit einer neuartigen

Strategie nach durch zwei Krisen entwerteten ameri-

Rückgang der Investitionen bei gleichzeitiger Inten-
kanischen Mittelschichten griff. Dies leitete die Enteig-sivierung technologischer Vorstöße auf einigen aus-
nung und Inwertsetzung des Alltagsverhaltens mit einer gewählten Sektoren. Ohne hier ins Detail gehen zu neuen “on-demand-Ökonomie“ ein, die immer weiter
können, kann zumindest auf soziale und politische
ausgreift.

Blockierungen verwiesen werden, die auf die welt-
weite Stagnation reagieren und ihrerseits die Sta-

Wir stehen damit erst am Anfang einer erschre-
gnation verschärfen. Hierzu gehören auch die neuen
ckenden Entwicklung. Derzeit scheint ein erster Höhe-

Populismen. Die Populismusforschung behandelt sie als
punkt erreicht. Es hat den Anschein, als ob nunmehr

Reaktion der Modernisierungsverlierer. Diese Reaktion
auch der Health-Bereich an die Seite dieses Vorstoßes kennen wir aus der Geschichte, vor allem der Zeit vor tritt. Das kann man aus den Bewegungen des Ven-den großen Kriegen. Entwertete alte Mittelschichten
ture-Kapitals und der großen Investoren herauslesen.

sehen ihre überkommene Lebensweise, die gewohnten

Während dieser ganzen Zeit lief eine von stetigem
politischen Formen und ihren „Wertekanon“ getroffen

Wachstum geprägte („inkrementelle“) Entwicklung in
oder zumindest bedroht und verlangen die Rückwen-
den Bereichen der industriellen Fertigung, hier vor
de. Im Grunde aber verbindet sich dies mit Ansprü-
allem im personal management. Von der Industrie 4.0
chen auf Teilhabe an den Früchten der innovativen
wird derzeit noch viel geredet, sie ist aber noch in den Gewalt und das macht ihre besondere Gefährlichkeit Startlöchern. Das „Internet der Dinge“ befi ndet sich
aus. So gehört denn auch die plötzliche Welle der
gleichfalls im Stadium kleiner Vorstöße. Gleiches gilt

Populismen zur „Wirklichkeit“ der Innovationsoffensive
für die Initiativen zu einer „Smart City“, die allerdings im weiteren Sinn. Die gewalttätige Reaktion auf die schon jetzt weltweit für Vertreibung „entwerteter“

„Flüchtlinge“, die ihre Forderungen aus der Entwertung

Menschen sorgt.

ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse durch die inno-

Wenn man die „Wirklichkeit“ der Entwicklung voll
vations-induzierten Produktivitätsdifferenzen und den
begreifen will, so muss man auch die Krisenhaftig-

Kriegen in ihrem Gefolge in die Metropolen tragen,

keit der Innovationsoffensive einbeziehen.

steht auf demselben Blatt.

Derzeit wirkt sich dies dahin aus, dass das technolo-

(Materialien für einen neuen Antiimperialismus)

gisch induzierte Produktivitätswachstum zurückgeht

Die Uber-isierung der Welt

Intro – Der Hybridsklave
schließt die Poren arbeitsfreier Zeit. Als Hybrid-Sklave Du sitzt in einem Uber-Auto, der Fahrer hält an der
verlinkt er zwei Einsatzfelder der großen IT-Innova-

Bahnschranke und fängt an, wie wahnsinnig auf
tionsoffensive, die die Welt seit drei Jahrzehnten mit
seinem Smart-Phone rumzuhacken. Was ist da los?

zunehmender Gewalt überrollen: der Bereich der

Heißer Liebesbrief an den Schatz? Nichts da, wenn Du Dienste im Logistikunternehmen und in der großen nachfragst.

weiten Welt persönlicher Dienstleistungen.

Es ist ein Arbeitsinput für einen zutiefst gehassten Skla- Der Link verbindet nicht etwa zwei Welten. Er ver-ventreiber: Amazon. Du erkennst, neben Dir sitzt für
bindet Felder, in dem derselbe „Neo-Taylorismus“
die kurze Zeit an der Schranke ein „mechanical turk“,
als Strategieprinzipien eines neuen kapitalistischen
ein Amazon-Sklave. Seine Arbeit: er sucht für Amazon Kommandos über die Welt zum Einsatz gelangen. Das online Verstöße gegen die „guten Sitten“ aus einem
zeigen wir zuerst für „Uber“ als dem Vorreiter der
digitalisierten Text. Zwei Sklaven in einer Person? Ge-

„Sharing- oder besser: On-Demand-Ökonomie“. Und
nau das. Ein Hybrid-Sklave also.

dann für Amazon, einem der führenden Arbeitsaus-
beuter der neuen Ökonomie. Und so verwandelt sich

Der Uber-Sklave schließt die kurze Zeit der Nichtbe-
unter dem Kommando desselben Arbeitsmanagements
schäftigung an der Schranke mit Arbeit für Amazon. Er der Hybrid-Sklave während einer Fahrt eigentlich nur 20

in zwei Gestalten desselben Sklaven. Und es bleibt
beitsgerät, z.B. Autos -darum sollen sie angeblich auch
zu hoffen, dass sich darüber auch die Kämpfe gegen

„Selbständige“-, um die Leistungen zu erbringen.

Uber und Amazon und andere ähnliche Herren mitei-
nander verbinden.

Die „Sklav*innen bestehen zu einem großen Teil aus

Menschen der „subprime-“ (unter Standard) -Kasten,

Uber-isierung, das ist ein aktuell mit großer Wucht von die durch die Entwertungsoffensiven unter der Führung den „on-demand“-Unternehmern entfesselter Schock
der amerikanischen Zentralbank (Fed) in die neue Ar-
zur Unterwerfung von Alltagsverhalten und seiner
mut getrieben wurden – oftmals aus den nunmehr ver-

Erschließung als neue Quelle von Arbeit und Wert, in
armten und verelendeten ehemaligen Mittelschichten
dessen Zentrum Uber agiert.

der fordistischen Ära. Und die dann in der „subpri-
me“-Offensive mit seinem Crash im Jahre 2008 noch-

„Es gibt immer Blut an der Wand, wenn eine große,
mals tiefer in die Ar
mals tiefer in die Armut g
ut estoßen wurden. Es ist
neue Welle von Innovationen durc
n dur hgesetzt wird“,
genau dieser Hinter
g

-Gr
enau dieser Hinter-G und, auf dem Uber im
erklärte der Londoner Venture-K
t
apitalist

Jahre 2009 g

Jahre 2009 egr
gegründet wurde
ünd

. Denn jetzt war
ure-Kapitalist

Fred Destin Anfang dieses Jahres

J

. Er hat
der ök
d
onomisc
er ök
he Dr
he Druck unausweichlich, der
ahres. Er hat

Millionen in ein unternehmerisc
erisches Projekt
viele zu mehreren Besc
viele zu mehreren
häftigungsverhält-
hes Projekt
der „Sharing-Economy“ gepumpt, zu
nissen trie
n
b
issen trie .

b Befr

Bef agung
r
en von „on-de-
pumpt, zu
der auch Uber gehört. Destin meint
mand“-Arbeiter*innen erg
mand“-Arbeite
aben, dass
tin meint
das Blut der von dieser Innovations-
sie v
s
on ihrer „Hauptbesc
ie von ihrer „
häftigung“
ovations-
welle betroffenen Menschen. Blut
ohne einen Zuv
ohne einen
erdienst auf dem
en. Blut
in wirklicher und übertragener

„on-demand“-Sektor“ nic

„on-dema
ht mehr
ener

Bedeutung als Lebens- und
leben k
le
önnten (das gilt auc
ben kö
h z.B.

Überlebenschance der auf

Wohnungsüber

Wohnu
lassung über

„Uber“ und ähnliche Unterneh-

Airbnb

Airbn , wie die Kämpfe etwa
neh-
men angewiesenen verar-
in Ber
in B lin gezeigt haben).

mten Unterklassen. So geht

„Das Geheimnis der

„
denn auch das Blut auf

Uber-Ökonomie ist Ver-

Uber’s Konto, das bei
mögensungleichheit“,
den heftigen Kämpfen
gegen dieses Unterneh-
titelte die Zeitschrift
men vergossen wurde.

Quartz vor zwei Jah-

Und das ist nicht gerade
ren. Aber die Untersu-
wenig. In Johannesburg, Nairobi, Amsterdam, Paris
chungen haben auch ergeben, dass „on demand“-Ar-
gab es Angriffe auf Uber-Autos mit Waffengewalt
beiter*innen ebenfalls nicht von ihrer Arbeit auf
und Sachbeschädigungen bis zum Abfackeln.

diesem Sektor leben können (grob 75%). Sie sind auf
beides oder gar weitere Quellen angewiesen. Die

Die „Sharing“-Unternehmer und ihre Sklav*innen
ausgepressten Profi te dagegen sind satt. Uber behält

Die Gegenwehr gilt einer Innovationsstrategie, die
ca. 20% des Fahrpreises ein. Seine Marktkapitalisie-
im Kern des technologischen Angriffs angesiedelt ist
rung liegt bei über 60 Mrd. $.

und die man sich zentraler kaum denken kann. Es geht
in der von Uber angeführten Schockwelle um nichts

Die Ausweitung der Uberisierung.

weniger als um die Zerstörung eines ganzen Spek-

Bis Anfang dieses Jahres – mit einem kleinen Knick
trums tradierter Formen von alltäglichen berufl ichen
zum aktuellen Zeitpunkt – strömte das Venture-Kapi-
und privaten Diensten und Gefälligkeiten bis hin zu
tal wie entfesselt in den ganzen „on demand“-Sektor.

freundschaftlicher Hilfe und ihre Unterwerfung unter

Die Herstellungen von „on demand“-Apps und Grün-
ein verschärftes Kommando von Arbeit und Inwertset-
dungen von Start-ups nach Uber-und Airbnb-Vorbild
zung. Das wurde anfänglich wohltönend und absicht-
schäumen regelrecht hoch. „Ein Uber für alles“ titelte
lich missverständlich „sharing“-Ökonomie genannt,
der Guardian Anfang Mai. Gierige Nerds gründen
inzwischen großteils „on-demand“-Ökonomie. Die Re-

Start-ups auf dem „on demand“-Sektor fast im Stun-
organisation des Verhaltens läuft über die im Innova-
dentakt, besonders im Bereich der Liefer-Dienstleister
tionsangriff entwickelten Technologien. Über eine App (in England etwa Deliveroo, Deliver-Hero, in Deutsch-fordert man (darum auch „on-demand“) Transport-
land Lieferheld und und und).

und andere Dienste an, die dann auf informations-
technischem Wege über große Server mit spezifi schen In Mayfair trafen sich dieser Tage Venture-Kapi-Algorithmen an Nachfrager*innen vermittelt werden.

talisten des „on demand“-Sektors, um sich darüber

Verrichtet werden die „Dienste“ dann von den über
auszutauschen, wie sie diesen „Uber-inspirierten

GPS zugeordneten „Sklave*innen“ -so werden sie

Goldrausch“ vorantreiben und weiter ausbeuten, bzw.

inzwischen auch in der „seriösen“ Literatur genannt.

schürfen können. Silicon Valley reißt inzwischen da-

Diese „Sklav*innen“ kommen mit ihrem eigenen Ar-
rüber schon seine Witze: Ein Uber für Suff zu später

Stunde? Für „Massage“? Parken? Lehrervermittlung?,

21

Barkeeper?, Brief-zur-Post-bringen? In-Warteschlan-

Hierin liegt eine „Taylorisierung“ neuer Stufe.

gen stehen (z.B. für Konzerte, wenn der Herr keine Zeit Taylors Ziel war ja, das Verhalten auf Produkti-hat und einen Wartesklaven braucht)? Obwohl – eini-
onsebene in derart eng defi nierte und damit zu-
ge davon gibt’s schon. Welche wohl? Schlange stehn
gleich standardisierte Partikel zu zerschlagen, dass
z.B. Erraten? „Denkt an irgendeine Dienstleistung, und
es möglich wurde, sie in seriellen Verhaltensketten
wenn jemand noch keinen Uber dafür erfunden hat,

(etwa Fließband) zu organisieren und das Komman-
arbeiten sie wahrscheinlich gerade daran“, sagt der
do und die Kontrolle über die Arbeit „in die Hände

Valley-Beobachter. Das Lachen sollte einem im Hals
des Managements“ abzusaugen. Eine entsprechende
stecken bleiben.

Zerstörung bzw. Enteignung von Autonomie wird auf

Die Uberisierung der Welt steht gerade am Anfang
neuem historischem Niveau mit den Technologien der
und die Zertrümmerung der alten Welt auf dem Ser-

Innovationsoffensive vorangetrieben. Sie ist in glei-
vicesektor wird Jammern und ungeahntes Elend der
chem Maße unerbittlich. Ein Algorithmus bestimmt, wo

Sklav*innen bringen. Und mehr noch der Nicht-Skla-
du hingeschickt wirst, wie du abzurechnen hast, wie du
v*innen, die in den Reservelagern vor den Pforten auf zu fahren hast, wie du dich zu benehmen hast, wie das Zulassung zu einem ordentlichen Sklavenstatus warten
eingebrachte Auto und die Wohnung etc. auszusehen
oder den Sklav*innen-Status wegen mangelhafter
haben.

Selbstoptimierung verloren haben.

Dadurch wird ein gewaltiger Druck zur Verhaltens-

Neotaylorismus, Uber-wachung und weitere Punkte
unterwerfung auf die Dienstleistenden entfesselt, der
nicht nur zur genauen Defi nition gesollten Verhaltens

Die Komplexität des „on demand“-Angriffs ist gewal-
führt, sondern über Konkurrenzmechanismen enorme
tig. Und sie ist, da er sich auf dem Dienstleistungs-

Reservoirs an Selbstoptimierung und Selbstrationali-
bereich als dem mittlerweile zentralen Sektor des
sierung innerhalb enger Korridore von zugestandenen
gegenwärtigen Innovationsangriffs entfaltet, nicht

Freiheitsgraden erschließt.

hoch genug zu schätzen. Hier sollen nur einige Schwer-
punkte kurz erörtert werden:

Du musst selbst herauskriegen, wie
du deine Optimierung vorantreibst,

1. Uber steht als führender Ak-
um weiter im Job zu bleiben, und
teur auf dem „on demand“-Sek-
damit zugleich deinen Verdienst
tor beispielhaft und beispielge-
und die Profi tspielräume der
bend für die Zerstörung eines

Herren erweiterst. Wenn Du hinter
tradierten Sektors und eine
den Erwartungen zurückbleibst und
exemplarische Politik der Ent-
ein(e) andere(r) es besser macht,
wertung von Menschen und ihren

Pech für Dich. Zugleich liegt darin

Tätigkeiten und der Errichtung
eine Zurichtung und Standardisie-
eines völlig neuen kapitalistischen
rung des Verhaltens, die in andere

Kommandos.

Bereiche ausstrahlt. Hier verlinkt

Dazu gehört die oben schon angesprochene Flexibili-
sie sich mit den neotayloristischen Strategien der
sierung und Unterordnung des Alltagslebens unter die
inneren Arbeitsorganisation etwa bei Amazon. Diese

„on demand2-Technologien in allen Lebensbereichen.

„Uberisierungs“-Strategie in den Servicesektor steht

Diese Entwertung kann man auch als eine Form der
noch am Anfang, sowohl hinsichtlich ihrer Eingriffstiefe

„Kapitalisierung“ fassen. Sie kapitalisiert zuvor unver-
in die Subjekte als ihrer Erweiterung und der damit
wertete im Kompetenz- und Verfügungsbereich der
betriebenen sozialen Homogenisierung. Die aber läuft

Individuen stehende Gegenstände und individuelles
rasant. Sie zielt auf die Übertragung in Bereiche, an

Verhalten zu solchen, die nunmehr „in Wert gesetzt2
die wir als Kinder der überkommenen Lebensweise
werden, zu „Assets“. Dazu gehören die Gegenstände
noch gar nicht denken würden. An Airb&b haben wir

(Autos, die ja Uber nicht gehören). Dazu gehört vor
uns ja schon gewöhnt, vielleicht auch an die Möglich-
allem menschliches Verhalten, auf das es zuvor auch
keiten der Organisation eines Peer-to-Peer- Kredit-
keinen Zugriff gab, sondern zum autonomen Bereich
wesens. Aber die Berufstätigkeiten mittelständischer
der einzelnen Individuen gehörte. Sie werden nunmehr Selbständiger?

als Verhaltens-Kapital, Wissenskapital und materiali-

Dem Vernehmen nach stehen Initiativen eines
siertes Kapital (Autos etc.) zu Mitteln der Wertschöp-

„Uber-Legal“, einer Uberisierung der Rechtsbe-
fung.

ratungsdienstleistungen vor der Tür. „Rechtsan-

Im Grunde genommen setzt dies den Zugriff auf den
walt-on-demand-Apps“, sowie „Quicklegal und

Häuserbereich fort, der durch die „subprime“-Offensi-

UpCounsel ebenso wie „medicast-App“ zur Herbeiru-
ve nach 2000 in Wert gesetzt wurde. Damit unterwirft fung eines Arztes und „Upwork“ zu Beschaffung eines die Strategie zugleich die über große Server organi-Freelance-Artikelschreibers gibt es schon. Die Welt
sierten Verhaltenspartikel der Dienstleister*innen unter des Verhaltens wird unerbittlich umgepfl ügt, ein Ende ein von der IT-Ebene aus organisiertes Regime.

ist nicht abzusehen.

22

2. Die tayloristische Erschließung und Rationalisierung profi le und macht den Datenraub besonders gefährauf dem Dienstleistungssektor reinigt Freiheit und Un-
lich. Das hat die bisherige Auswertung zu möglichen
bestimmtheit heraus. Sie verschließt die Poren (Marx),

One-Night-Stands durch Uber drastisch gezeigt.

die kleinen Luft- und Freiräume des noch nicht in Dienst genommenen Verhaltens, und zwar in tendenziell

4. Und, ach ja: „Sharing Economy“? Eine Ökonomie totalisierender Weise. Sie unterwirft unerschlossenes
der kooperativen gegenseitigen Gefälligkeiten und

Verhalten damit dem Marktgeschehen. Es ist die tech-

Dienste? Killefi tt! Diese Friede-Freude-Eier -Vorstel-
nologische Subsumption, die Unterwerfung von Verhal-
lung wird inzwischen als geradezu peinlich abgetan,
tensbereichen auf neuer historischer Stufe jenseits des
die Diskrepanz zwischen rosa Bild und Wirklichkeit

Taylorismus/Fordismus..

ist zu groß. Als alternative Namen werden neben

„on-demand-economy“ auch „matching-economy“

3. Uber und sein Konkurrent Lyft arbeiten in Konoder „gig-economy“ angeboten. Dieter Schlenker,
kurrenz untereinander und zu Apple, facebook und

Vorsitzender von Taxi-Deutschland, bietet aus gut so-
google an der Entwicklung IT-gesteuerter, fahrerloser
zialdemokratischer Altbackenheit den Titel „Heuschre-

Autos. Die Einbeziehung von GPS erlaubt Bewegungs-
ckenökonomie“ an.

(Materialien)

Das Prinzip Amazon angreifen

Stellt euch vor, europaweit fi nden Streiks in den großen und weiterführenden ambitionierten Plänen auf den

Distributionszentren von Amazon statt. Die Zufahrtswe-Plan getreten, eine eigene weltumfassende Logistik
ge sind blockiert, LKW kommen weder auf das Gelän-
à la Amazon aufzubauen. Das ist der Grund dafür –
de noch können sie dieses wieder verlassen. Auf einem weswegen die Uni Global Union und nationale Ge-Banner steht: „Wir sind keine Roboter!“ Solidarische werkschaften branchen- und länderübergreifend aktiv

Kund*innen verstärken die Auswirkungen der Streiks
werden.

indem sie vermehrt Bestellungen ab- und wieder zurück schicken und den Paketen solidarische Botschaften an die Nach „außen“ erdrückt Amazon Marktkonkurrenten, Belegschaft beilegen. Kundgebungen vor der Unterneh-nach dem Prinzip der „tödlichen Umarmung“ und
menszentrale, den Call Centern von Amazon und den
schluckt diese mit hohen Investitionen, wie an Bei-
neuen Innenstadt-Versandlagern in Berlin, München oder spielen wie dem Kauf des ZVAB deutlich wird oder Dortmund treffen das Unternehmen sensibel: Wahr-aber der Schuhverkaufsplattform Zappos. Eine wei-
nehmbar schlechte Publicity und ernsthafte Störung der tere Strategie ist das ständig neue Erschließen neuer

Zustellung, die so sehr auf Reibungslosigkeit „auf den Tätigkeitsfelder, die nicht unbedingt ertragreich und
letzten Metern“ setzt. Der Deutschland-Chef Ralf Kleber erfolgreich sein müssen – siehe Smartphones oder Ver-wird beim öffentlichen Auftritt getortet, die Homepage steigerungsplattform – die dem Unternehmen jedoch
von Amazon gehackt. Zum ersten Mal in der Geschichte in den verschiedensten Branchen die Tür öffnet. Um als
von Amazon kann das Unternehmen keine Informationen nächsten Schritt den Markt schnell einzunehmen, wird über seine Kund*innen sammeln. Selbst die Crowdwor-in großer Geschwindigkeit sehr viel Geld in die Hand
king-Plattform für unterbezahlte Clickworker*innen und genommen: Das Lesegerät kostet deutlich weniger
entrechtete digitale Arbeitsnomaden hakt. Buchläden
als bei der Konkurrenz, Retouren werden vom Unter-
haben Plakate in ihren Schaufenstern gegen die Ty-
nehmen gezahlt, eigene Produkte subventioniert. Die
rannei von Amazon und in der Branche des Einzel- und Strategie der hohen Investitionen -und des globalen

Versandhandels stehen Beschäftigte solidarisch für die Verschiebens von Gewinnen führt nicht nur zu einem

Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ein. Menschen
ständigen Wachstum, sondern spart Steuern, da das
tragen Buttons mit dem Spruch „support your local

Unternehmen unter dem Strich seit Jahren rote Zahlen
dealer“. Doch der Reihe nach. Wie kam es zu diesem
schreibt während Amazon-Chef Jeff Bezos laut dem
breiten Spektrum an Protest?

Wirtschaftsmagazin Bloomberg seit Oktober 2015 zu
den zehn reichsten Männern der Welt zählt. Bezos hat

Amazon ist weit mehr als ein Onlinehändler. Amazon
mit Amazon den Einzelhandel mit seiner „disruptiven“,
ist ein überaus erfolgreicher digitaler Dienstleister:

das heisst kreativ zerstörerischen Strategie weltweit

Das Geschäft mit der Vermietung von Rechenkapazi-

„revolutioniert“ und wird dafür in der IT-Branche als
tät und Festplattenspeicher (in der Cloud) sowie das
großer Innovator und Visionär gefeiert.

Bereitstellen von Software für Web Services wächst
derzeit noch schneller als der „klassische“ Online-Han-

Menschen als Roboter
del. Darüber hinaus ist Amazon ein äußerst aktiver

Nach „innen“ steht das Unternehmen für Ausbeutung

Film- und Serienproduzent und Herausgeber der
und skandalöse Arbeitsbedingungen der weltweit

Washington Post. Auch als Logistiker ist das Unterneh-

230.800 Mitarbeiter. Wie Amazon in seinen Distri-
men mit eigenen Wägen, neuen regional orientierten
butionszentren durch Überwachung und Schikane

Verteilzentren, wie die bei München oder in Berlin, in
besonders effi zient die Menschen auspresst, lohnt eine
den USA neuerdings auch mit geleasten Flugzeugen
genauere Betrachtung. Ein Bericht des britischen Fern-

23
sehkanals Channel 4 deckte 2013 auf, unter welchen Digitale Arbeitsnomaden – Crowdworking Niedrigst-unmenschlichen Arbeitsbedingungen die britischen
löhner*innen aber auch Fachkräfte im Bereich digitale

Amazon-Angestellten arbeiten müssen. Die Bewe-

Dienstleistungen können sich auf Amazons Plattform
gungen der Mitarbeiter*innen werden mit GPS-Sen-

Mechanical Turk verdingen. Hierbei gibt es keine
dern überwacht, die sie in den Handscannern mit sich

Branchen-Grenzen. Unternehmer*innen können sich die
tragen. Dabei nutzt das Unternehmen eine legale
billigsten und talentiertesten „Crowdworker“ aussu-

Grauzone, die zwar nicht die direkte Überwachung
chen.

der Menschen selbst, jedoch die der Warenbewe-
gungen gestattet. Bei Regelverstößen oder Leistungs-

Den Startschuss zur Nutzung des Schwarms von „Click-
abfall kommt es zügig zu Einzelgesprächen, in denen
workern“ und digitalen Freelancern gab Amazon im

Vorgesetzte die Beschäftigten mit ihren Leistungen

Jahr 2006, als das Unternehmen mit dem Vertrieb
konfrontieren und unter Druck setzen, besser „zu per-
von CDs begann. Hunderttausende von CD-Covern
formen“. Dies führt insbesondere bei Befristeten mit
mussten auf sexuelle Inhalte überprüft werden, be-

Hoffnungen auf eine Entfristung zu enormen Arbeits-
vor sie in die digitale Verkaufsplattform eingestellt
druck. Ein Bericht der New York Times im August 2015 werden konnten. Eine Arbeit, die aufgrund uneindeutig nannte weitere Details: Demnach werden Amazon-Mit- zu formulierender Kriterien wenig geeignet war, von arbeiter*innen systematisch überwacht, dadurch
einem Großrechner gelöst zu werden. Amazon erfand
zueinander in Konkurrenz gesetzt, was einen denun-
daraufhin in Anlehnung an dezentral verteilte Rech-
ziatorische Stimmung schafft. Mitunter reichen 100%
ner in der Cloud die sogenannte Crowd – eine Art

Leistungen nicht mehr, wenn doch die persönliche

„massiv parallelen“, menschlichen Rechner. Auf einer

Statistik zeigt, dass es auch schon mehr gewesen sind.

digitalen Plattform konnte sich jeder anmelden, um für

Was mathematisch unmöglich ist, stellt das dynamische ein paar Dollar die Stunde CD-Cover durchzusehen.

Prinzip kontinuierlicher Arbeitsverdichtung in Konkur-

Über diese konkrete Aufgabe hinaus hat Amazon die
renz dar. Jeder soll über dem Durchschnitt liegen.

Plattform verstetigt und ausgebaut. Amazon stellt der

„Arbeitgeber*in“ für die Vermittlung der Tätigkeit

Es kommt zur Umkehr der klassischen Mensch-Maschi-

10% des Betrags in Rechnung, der für Erledigung des
ne-Relation mit der Folge einer zusätzlich gesteigerten Mikro-Jobs bezahlt wird. Was gezahlt wird, bleibt der Entfremdung: Nicht der Mensch sagt den Maschinen,

Arbeitgeber*in selbst überlassen.

was diese zu tun haben, hier errechnen Maschinen
optimale Laufrouten und bringen die Menschen damit

Der Status der Mikroarbeiter*in, die einen solchen
auf (Optimal-)Linie. Neben den (drohenden) Feed-

Job über Amazon vermittelt annimmt, entspricht dem
back-Gesprächen mit dem Vorgesetzten wirken diese
moderner Tagelöhner*innen: Arbeit gibt es nur, wenn

Regeln und Normen quasi unsichtbar und effektiv
welche eingestellt wird. Die Frage nach Arbeitsver-
durch den allgegenwärtigen Zwang zur Selbstoptimie-
trag und sozialer Absicherung erübrigt sich. Gezahlt
rung.

wird mit erheblicher Verzögerung nach Erledigung
eines Jobs – manchmal aber auch gar nicht. Wie die

Amazon macht krank

Kräfteverhältnisse aussehen, verdeutlicht Amazon auf

Hohe Krankenstände werden durch die bei ver.di
seiner Webseite: „Falls die Arbeitsleistung nicht ihren
organisierten Kolleg*innen regelmäßig benannt. Zum

Standards entspricht, lehnen Sie die Arbeit einfach ab

Krankenstand führt nicht nur die körperlich belastende und bezahlen den Arbeiter nicht.“
und einseitige Arbeit und der Leistungsdruck, sondern

Quo vadis Amazon?

auch die Überwachung. Das Screening aller persön-
lich zuzuordnender Abläufe, jeder getätigten und vor

Es geht um mehr als um unsere zukünftigen Arbeits-
allem jeder ausgelassenen Bewegung macht Mitar-
bedingungen. Das Prinzip Amazon beeinfl usst unser
beiter*innen nachweisbar krank. Es gibt einen hohen
gesamtes Leben. Ähnlich wie der Fordismus nicht nur

Krankenstand – trotz dadurch drohender Negativbe-
die Arbeit am Fließband in Einzelprozesse zerhackt
wertung. Mitarbeiter*innen klagen über Angstzustän-
und unter den Gesichtspunkten der Optimierung neu
de wie Gefangene im „Freigang“ mit Fußfesseln. Die
zusammengesetzt hat, fi ndet wieder eine Arbeitsre-
permanente Überwachung aller Schritte führt zu einer organisation mit Auswirkungen auf die Produktion Unsicherheit, weil mensch nicht weiß, zu was die Daten und Zirkulation bis hin zu einer menschenfeindlichen genutzt oder wie sie bewertet werden. Denn der

Neugestaltung von Lebensweisen und des Konsum- und

Bewertungsschlüssel ist im Rahmen der Prozessoptimie-

Freizeitverhaltens statt. Amazon will unsere Lebens-
rung dynamisch; die Mitarbeiter*in muss sich ständig
gewohnheiten in Gänze umstrukturieren: Der Mensch
fragen, welches durch die Überwachung beobachtete
als umfänglich verwert- und stimulierbare Ressource:

Verhaltensfragment zukünftig nicht mehr ausreichend

Kund*in, Arbeitnehmer*in und Datenspender*in.

(über dem Durchschnitt) sein könnte. Auch Kontakte

Die ökonomische Durchdringung fi ndet durch die voll-
während der Arbeitszeit werden zur Kenntnis genom-
ständige Vernetzung und Auswertung der Daten
men und bei Möglichkeit unterbunden. Beschäftigte
statt. Ein Beispiel ist der Ebook-Reader von Amazon,
müssen Teams wechseln, wenn diese einen aus Amazon der laufend Daten ermittelt über Auswahl der Bücher, Sicht zu engen sozialen Kontakt zueinander aufbauen. 24

Lesetempo, gelesene Seiten, aber auch Leseorte und
bequeme und schnelle Zustellung hat Amazon rei-

-position. Wollen sich Kund*innen dieser Kontrolle
henweise Buchhandlungen aus dem Geschäft gekickt.

entziehen, verschwinden die gekauften Bücher mit

Jetzt beginnt Amazon mit eigenen, in der realen Welt

Aufkündigen des Amazon-Accounts vom Gerät. Die
begehbaren Book Stores den so „bereinigten“ Off-

„smarte“ Umgebung, in der zukünftig alle uns umge-
line-Markt für Bücher zu erobern. In der Phase der
benden Geräte vernetzt sein werden, stellt unsere

Koexistenz werden der Konkurrenz zerstörerische
unaufl ösliche Verbindung zu den Datenzombies sicher.

Bedingungen für eine gute Platzierung ihrer Ange-

Es gibt kein Leben außerhalb dieses Netzes, so die
bote auf Amazons Webseite aufgenötigt. Das funkti-

Vorstellung von Amazon und Co. Amazon belauscht
oniert deshalb so problemlos, weil für viele Amazon
uns zukünftig permanent mit seinem Raumlautsprecher
der Quasi-Standard für ihre Shopping-Suchmaschine

„Echo“. Seit 2014 bietet Amazon dieses selbst-entwi-
ist. Als Verleger bietet Amazon Autor*innen an, ihre
ckelte intelligente Abhörsystem an: Ein mit hochemp-

Werke zu derzeit günstigen Konditionen im self-pu-
fi ndlichen Mikrofonen bestückter Zylinder steht ir-
blishing-Verfahren bei Amazon direkt zu verlegen. Ob
gendwo zentral in der Wohnung und lauscht ständig in diese Konditionen bleiben, wenn Amazon auch diesen Erwartung des Codeworts „Alexa“, mit dem Assistentin Markt „gesäubert“ hat, darf bezweifelt werden.

Alexa dann auf Zuruf für uns auf Suche ins Inter-
net geht, online einkauft, oder andere Dinge für uns

Was tun?

regelt. Die erfolgreichen Vorbilder in Form von Smart-

Die Fragen, die wir in diesem Artikel aufgeworfen ha-
phone-Apps sind Apples „Siri“ oder Googles „Now“.

ben, sind weder neu noch werden sie von uns als erste
gestellt: Seit mittlerweile fast zehn Jahren kämpft

Disruption und Monopol
ein leider noch zu kleiner Teil der Arbeiter*innen an

Wer Amazons Entwicklung verfolgt, kommt kaum
deutschen Amazon-Standorten darum, nicht als Teil
hinterher: das Unternehmen wächst schnell, aggressiv
der Maschine angesehen und behandelt zu wer-
und in unerwartete Richtungen. Deutlich wird, dass die den, sondern angemessene Arbeitsbedingungen und Vision des „Allesverkäufers“ (Stone 2013) sich nicht

Entlohnung zu erhalten. Diese Aktiven organisieren
nur auf die Umwälzung des Buch- oder Einzel- und
sich mehrheitlich in der Gewerkschaft und vernetzen

Versandhandels bezieht. Amazons Plattform zeigt
sich – auch völlig autonom – international mit Kol-
ähnlichen wie Share Economy Protagonisten AirBnB
leg*innen aus Frankreich, Italien, Spanien und Polen. In (Übernachtungen) oder Uber (Fahrten) die Gesetz-verschiedenen deutschen Städten wie Kassel, Leipzig
mäßigkeit der radikalen Machtkonzentration im Netz:

und Berlin haben sich zur Unterstützung dieser Kämpfe

„The winner takes it all.“ Der größte Anbieter der

Solidaritätsbündnisse gebildet, die die Vernetzungs-

Branche macht alleine das Geschäft, es macht kei-
bemühungen unterstützen und zeitgleich zu Streiks
nen Sinn, zwei Amazons zu haben. Hierfür wirkt der

Öffentlichkeit herstellen. Im Sommer 2014 unter-

Netzwerkeffekt, bei dem ein großes Angebot und eine schrieben 1500 deutschsprachige Schriftsteller*innen große Nutzer*innenschaft selbstverstärkend für eine
wie Juli Zeh einen Protestbrief an Amazon, in dem
weiter steigende Attraktivität der Internet-Plattform
sie dem Konzern Erpressung vorwarfen. Gleichzeitig
sorgen – scheinbar ungebremst, da Dienstleistungen im riefen sie die Verlage dazu auf, sich zu organisieren Netz ohne Zusatzkosten quasi ortsunabhängig organi-und sich nicht dem Monopolstreben zu unterwerfen.

siert werden können. Ein Phänomen mit dramatischen

Parallel dazu wurde ein Protestbrief in den USA von

Konsequenzen für die Arbeitswelt. Im Einzelhandel

909 Schriftsteller*innen wie Stephen King publiziert.

fallen durch die erdrückende Dominanz von Amazon

Schriftsteller*in 3.0 müsse bedeuten, sich neben dem
allein in Deutschland zehntausende Jobs weg – wahr-

Schreiben gesellschaftspolitisch gegen Konzerne
scheinlich ein Vielfaches der bei Amazon neu geschaf-
wie Amazon zur Wehr zu setzen, äusserte eine der
fenen Stellen.

Organisator*innen der Proteste Nina George. Click-
worker*innen auf Mechanikal Turk und Co haben
mittlerweile eigene Plattformen zur Vernetzung und

Bewertung von Auftraggeber*innen gegründet.

Wir begrüßen all diese Initiativen und wünschen uns
mehr davon. Amazon bietet sich hierfür besonders
an. Denn neben den Eigenheiten des Unternehmens
ist auch klar, dass es nicht nur um eine Kritik an einem Unternehmen geht. Denn in Zeiten, in denen mit den

Hartz IV-Reformen Deregulierung und Druck auf

Arbeitnehmer*innen und Erwerbslose enorm gestiegen

Der verdrängende und zerstörende Charakter von
sind, in denen seit Jahren Arbeitsschutz-Lockerung

Amazons Marktstrategie wird am Beispiel des Buch-
voran getrieben werden, wo die staatliche und pri-
handels und des Verlagswesens besonders deutlich.

vatwirtschaftliche Überwachung weit fortgeschritten

Durch einen erbarmungslosen Preiskampf insbe-
ist, ist Amazon eine Art Prototyp: es verstärkt ohnehin
sondere in Ländern ohne Buchpreisbindung und die
vorhandene Tendenzen spürbar und präsentiert diese

25
in Reinform. Es besteht dringend Handlungsbedarf und Tag lang keine Auslieferung möglich, weil die Zufahrt die beschriebenen Entwicklungen geben der radikalen verstopft ist. Stellt Euch vor, das Kaufportal der Ama-Linken Hausaufgaben auf. Eine gemeinsame Diskus-
zon-Webseite liegt lahm. Stellt Euch vor, es gibt ein
sion unserer Analyse, Bewertung, von Defi nition von
kollektiv formuliertes NEIN, das sich dem Prinzip Ama-

Partner*innen im Kampf gegen dieses Unternehmen
zon entgegenstellt – deutlich wahrnehmbar für Ama-
und seine Vorgehensweise sowie die Entwicklung von
zon-Chef Jeff Bezos und all seine Nachahmer*innen

Strategien der Gegenwehr sind geboten!

– das wäre eine antikapitalistische (Weihnachts-)

Überraschung!

Somit kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: jede

Innovation von Amazon bringt auch Ansatzpunkte

Wir wünschen uns nicht nur zu Weihnachten Wider-
für die Intervention: Stellt Euch vor, die streikenden
stand von A-Z.

Kolleg*innen erhalten im Vorweihnachtsgeschäft mas-
sive Unterstützung von „draußen“. Stellt Euch vor, an

Das Prinzip Amazon angreifen!

einem der Amazon-Standorte – jetzt auch fahrnah in

Die Zukunftsvision Amazon zerstören!

diversen Innenstädten wie München, Berlin und dem-
nächst wohl auch Dortmund und und und ist für einen

AG Amazon Attack

Tails-Broschüre 3. überarbeitete Auflage

Neben weiteren neuen Texten hat die Gruppe capulcu „Das vorgestellte „Live-Betriebssystem“ Tails mit seinen Anfang Juni die dritte überarbeitete Aufl age der Bro-auf Anonymisierung ausgerichteten Werkzeugen hält
schüre „Tails – The amnesic incognito live system“ aus uns bei elementaren politischen Tätigkeiten, nämlich
der Reihe „Hefte zur Förderung des Widerstands gegen bei der Kommunikation, der Recherche, dem Verfassen den digitalen Zugriff“ herausgebracht.

und der Veröffentlichung von sensiblen Dokumenten

„eine Weile über Wasser“.

Da sich beim Tails-Betriebssystem einiges verändert
hat, empfehlen die technologiekritischen Hacker*innen Immerhin hat Edward Snowden damit (auch nach die neue Broschüre. Ihr bekommt das Heft gedruckt
seinem Abtauchen) kommunizieren und publizieren
ab Anfang Juli in eurem Infoladen oder bei capulcu.

können, ohne seine Aufenthaltsorte zu offenbaren.

blackblogs.org .

Erfreulicher Weise arbeiten mittlerweile viele Journa-
list*innen zum Schutz ihrer Informant*innen mit Tails.

(Das pdf zum Selberdrucken fi ndet sich unter

Für viele politische Aktivist*innen weltweit ist die Ar-
https://capulcu.blackblogs.org/neue-texte/bandi ) beit mit Tails quasi unumgänglich. (zugeschickt)

Demonstrieren ohne Smartphone
wie geht das?

Aus Anlaß des kommenden Demo-reichen 1.-Mai-Wo-
sie aktiv werden sollen, wenn Du nicht wie vereinbart
chenendes hier eine kleine Anleitung für das aufre-
zurückkommst
gende Erlebnis, sich ohne Handy auf die Straße zu
begeben!

5. Schritt: eine Armbanduhr einstecken, vielleicht auch
einen Stadtplan

1. Schritt: ganz tief durchatmen

6. Schritt: dem Smartphone noch einmal zuwinken -

2. Schritt: mit den Leuten, mit denen Du Dich zur Demo und die Türe hinter sich zuziehen verabredet hast, Uhrzeit und Treffpunkt ausmachen,
am besten auch noch für Nachzügler*innen oder viel-

7. Schritt: noch tiefer durchatmen
leicht auch „immer zur vollen Stunde links vom Lauti“

8. Schritt, auf der Demo: die anderen am Treffpunkt

3. Schritt, kurz vor der Demo: das Samrtphone liebe-
fi nden und nochmal abchecken, ob alle Schritt 1-7
voll in die Hand nehmen, es nocheinmal streicheln, um
bisher erfolgreich absolviert haben und sich dann
sich für ein paar Stunden voneinander zu verabschie-
gegenseitig auf die Schulter klopfen
den; das Handy bei diesem Schritt einfach anlassen,

9. Schritt: sich auf der Demo nach der Selbsthilfegrup-
dann kann es fröhlich seinen Standort vor sich hinfun-
pe „Ich-bin-auch-zum-ersten-Mal-ohne-Handy-unter-
ken und wird sich schon nicht alleine fühlen
wegs“ erkundigen, um bei eventuellen Entzugserschei-

4. Schritt: der WG / den vertrauten Freund*innen
nungen (Suchtdruck!) Unterstützung zu bekommen
mitteilen, wo Du heute hingehst und ab wann und wie

26

10. Schritt: absprechen, wie Ihr Euch wiederfi ndet,

Im Falle eines konkreten Anschlages jedoch wurden
wenn Ihr auseinander geratet; vereinbart einen (sich
nicht nur Funkzellendaten zum Tatzeitpunkt und Tat-
wiederholenden) Treffpunkt für Nach-der-Demo
ort erfasst, sondern auch die Daten einer bestimmten

Funkzelle drei Tage vor der versuchten Brandstiftung:

Und das Gute ist: es funktioniert wirklich!!!

der Platz vor der Berliner Gedächtniskirche. Der

So viel zur Anleitung,

Grund hierfür könnte in einem Bekennerschreiben

hier noch ein paar Argumente
liegen, das Bezug nimmt auf einen Protest von Flücht-
lingen an der Gedächtniskirche am 20. Mai 2014.

Das LKA hat anscheinend auch für diese Kundgebung

Beispiel 1: für die Sicherheitsorgane sind selbst groß-
die Funkzellendaten erfasst und mit den gesammelten
fl ächige Funkzellenabfragen bei Demonstrationen ein

Telefonnummern der anderen Ermittlungskomplexe
leichtes Spiel. Eines der bekanntesten (öffentlich ge-
verglichen.

wordenen) Beispiele ist die Erfassung der mitgeführten
eingeschalteten Handys auf den Anti-Nazi-Protesten
https://linksunten.indymedia.org/en/node/174013 und
in Dresden im Februar 2011. Unter dem Vorwand
https://ea-berlin.net/update-zum-kotti-verfahren-au-
von Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung
gust-2015#content
erfasste die „SoKo 19/2“ der sächsischen Polizei die

Daten von etwa 1 Mio Handys. Mindestens 138.000

Um es nochmal deutlich zu sagen; alle Teilneh-

Telefongespräche und Kurzmitteilungen sowie der
mer*innen oder auch nur Unterstützer*innen der
genaue Standort von allen Personen, die sich in einem

Flüchtlingsproteste vor der Gedächtniskirche rund um
bestimmten Teil Dresdens aufhielten, wurden über
den 20. Mai, die ein Handy dabei hatten oder mit
einen Zeitraum von mehreren Stunden ausgespäht.

den Anwesenden telefonierten, sollten davon aus-
gehen, nun mit ihren Namen und Adressen in Ermitt-
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-poli-lungsakten erfasst zu sein, in denen wegen versuchten
zei-dein-freund-und-...

Mordes ermittelt wird.

oder https://www.taz.de/!5032584/

Es handelt sich hierbei um Leute, die vielleicht Schlaf-
plätze oder Essen organisierten, die zufällig wegen

Es mag sich jede*r selbst überlegen, was mit diesen
der Transparente stehen blieben, um Menschen, die
einmal erfassten Daten passiert
sich selber niemals freiwillig in eine militante Demo

Nun mag mensch sagen: ich habe dort nix Illegales
einreihen würden, um eine WG, die ihre Mitbewohne-
getan oder es macht mir nix aus, dass mich die Behör-
rin vor Ort anriefen oder oder oder...

den als Antifaschist*in abspeichern

Sind die Standortdaten eines Handys einmal von den

Beispiel 2: Im Zuge des sogenannten „Kotti-Verfah-Behörden erfasst, geschieht durch diese Stellen immer
ren“ in Berlin sind einige Erkenntnisse zum Vorgehen
auch eine Interpretation, warum ein Handy an welcher
des LKA bekannt geworden. In den Ermittlungen des

Stelle war - unabhängig von der eigenen Absicht/

Staatsschutzes sind verschiedene Straftaten zusam-

Motivation.

mengezogen worden (eine militante Aktion vom 7.

Es gibt also kein harmloses:

Juni 2013 während einer Spontandemonstration am

„ich nehme mein Handy doch nur auf friedliche

Kottbusser Tor aus Anlass der Gezi-Park-Revolte in

Kundgebungen/Aktionen mit“.

der Türkei, eine sogenannte schwere Brandstiftung am

1. Mai 2015 bei der versuchten Besetzung eines ehe-
maligen Kaufhauses in Neukölln sowie 13 Anschläge).

Als letztes Beispiel soll hier die Massenbeschlagnah-Es gab in diesen Zusammenhängen Auswertungen von
me von Mobiltelefonen in Leipzig in einem Kessel in

Funkzellenverbindungsdaten. So weit wenig überra-
der Braustraße nach einer linken Spontandemonstra-
schend.

tion am 15.1.2015 dienen (https://linksunten.indyme-
dia.org/en/node/158805). Beschlagnahmt wurden

150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und
drei iPods. Die Maßnahme wurde mit vermeintlichem

Landfriedensbruch begründet, die Polizei interessierte
sich laut eigener Aussage vor allem für Fotos auf den

Geräten. Hierbei benutzte sie verschiedene Technik,
unter anderem des Herstellers Cellebrite, um Pass-
wortsperren zu umgehen.

Näheres dazu hier: https://netzpolitik.org/2016/mas-
senbeschlagnahme-von-mobiltelefonen-in-l...

Neben der Erfassung der Teilnehmer*innen ging
es hier zusätzlich darum, Daten aus den beschlag-

27

nahmten Handys abzugreifen - auch hier möge sich
en und Kundgebungen mitgeschnitten und gesam-
jede*r selbst überlegen, was damit passiert.

melt worden ist?

Über die Problematik des Fotografi erens auf Demos

Kannst Du Dir vorstellen, dich mit deinen
ist an anderer Stelle schon viel geschrieben worden.

Freund*innen auf der Demo zu treffen, ohne, dass

Ihr dafür telefonieren müsst?

Wieviele weitere Fälle von Handyerfassungen sind
noch gar nicht bekannt geworden, da die Ermitt-

So, und jetzt das Handy an die Ladestation gestöp-
lungen (noch) im Stillen verlaufen?

selt und raus auf die Straße!

Wie sähe wohl die eigene Datenbank aus, in der

(anonym)

die Anwesenheit Deines Handy auf Demonstratio-

Thessaloniki: Anarchisten übernehmen

Verantwortung für die Zerstörung
von Mobilfunk Antennen

Die moderne kapitalistische Gesellschaft ist eine Kon-

Letztendlich haben wir eine ganze Industrie, die an
trollgesellschaft. Und zwar deshalb, weil das System
der Entwicklung fortgeschrittener technologischer
mit dem endlosen und absolutem Versuch beschäftigt

Systeme zur Kontrolle und Repression arbeitet, die von
ist, die Normalität des sozialen Lebens aufrecht zu er-

Waffensystemen in Kriegssituationen bis zu tech-
halten. Diese Kontrollbedingungen kommen nicht ohne
nischen Mitteln zum Schutz des Regimes gegen innere
die Überwachungstechnologie aus, so wie die techno-

Feinde reicht.

logische Entwicklung in direktem Bezug zum Fortschritt
der Autorität und deren Art der Durchsetzung steht.

Die letzteren beinhalten Crowd – Control Systeme

(Wasserwerfer, Schallkanonen etc. ), Kameras und

Staat und Kapital, als aktive Nutzer der Technologie,
geheimdienstliche Nachrichtentechnik zur Erstellung
schärfen diese Form der Überwachung, zielen auf
von Falldaten Sammlungen und Zusammenhängen, der

Profi te und deren weiteren Einführung. Von den Kame-

Entwicklung von Techniken zur Auslese von Verdächti-
ras in großen Städten und öffentlichen Verkehrsmitteln gen durch biometrische Eigenschaften (Fingerabdrücke zur Sicherheit jener, „die nichts zu verbergen haben“
und DNA), ebenso zur technologischen Aufrüstung von

(und deshalb bevorzugen alles offen zu zeigen), zu

Gefängnissen.

den Kameras an Arbeitsplätzen, um
unsere Produktivität und Normali-

Trotz der unterschiedlichen Arten,
tät im konsumistischen Verhalten zu
haben sie ein gemeinsames Ziel:

„sichern“.

einerseits Schaffung einer Atmo-
sphäre der Angst durch das Bild

Und von den biometrischen Daten
eines allmächtigen Staates, auf der
zu den persönlichen Akten (Dateien)

anderen Seite sollen jene diszipli-
über jede*n, die erstellt werden in
niert werden, die sich nicht auf die

Bezug zu besuchten Internetseiten,

Aufforderungen der Herrschaft zum

Vorlieben, gehörter Musik, gele-
sozialen Frieden einlassen.

senen Büchern, fi nanziellen Trans-
aktionen, Daten die von Großkon-

Ein Pfeiler des technologischen
zernen gespeichert werden in dem

Fortschritts der letzten Jahrzehnte
sie unser Leben mit zielgerichteter
war auch die Entwicklung im Tele-

Werbung für den Konsum identifi -
kommunikationsbereich, notwendig
zieren.

für Kontrolle und reibungsloses

Funktionieren im technisch-industri-

Im Lauf der Zeit, müssen wir, der
ellen System. Moderne Kontroll- und
technologischen Entwicklung entsprechend, uns mit

Repressionssysteme basieren auf und werden unter-

Erfi ndungen beschäftigen, die bewusst oder nicht, der
stützt von Telekommunikationstechnologie.

Repression dienen. Das ist eine logische Konsequenz,
seit ein bedeutender Teil der Forschung in diesem

Telekommunikationsfi rmen nutzen unseren „Bedarf“

Bereich vom Staat und internationalen Behörden
an Kommunikation und Vernetzung in und ausserhalb
fi nanziert und geführt wird, so wie von multinationalen städtischer Zentren, sie zeichnen unsere Gespräche Firmen, die ihre Bemühungen für Absicherung und
auf, ebenso unsere Positionen durch GPS. In guter und

Gewinnproduktion lösen.

makelloser Zusammenarbeit mit relevanten staatlichen
und privaten Organen, erlauben sie jederzeit die

28
kollektive Aufhebung des Telekommunikationsgeheim-der Weltgesundheitsorganisation als möglicher Krebs-
nisses, sich auf die nationale Sicherheit berufend und
verursacher benannt.

sie unterstützen oft das Erstellen von Anklagen gegen

Kämpfer*innen auf der Grundlage von Abhörmass-

Am 5. Februar zerstörten wir 3 Vodafone Mobilfunk-
nahmen.

masten, 1 OTE und 1 WIND Mobilfunkantenne auf

Hausdächern in Faliro, Botsari und Papanastasiou,

Unter anderem war Vodafone 2006 verantwortlich für indem wir sie mit Brandbeschleunigern anzündeten.

massive Abhöraktionen, während sie heute mit Group4 Und am 7. Februar zertrümmerten wir eine Vodafone Security und dem Justizministerium zusammenarbeiten, Funkantenne an der Fassade eines Appartement Ge-um elektronische Überwachungssysteme für Gefange-
bäudes in Kato Toumba.

ne und die elektronische Fußfessel zu implementieren.

Genauso wie OTE (Telekom) die nötigen materiellen

Das ist eine Widerstandshandlung gegen die immer
und technischen Infrastruktren für das operative Pro-
weitere Steigerung von Kontrolle, die Eingebettet ist, in gramm „Poseidon 2010“ von Frontex für die Küstenü-
den fortgesetzten Kampf gegen Mobilfunk Antennen.

berwachung stellt.

Unsere Aktion ist den Genossen T. Theofi lou und G. Ts-
ironis gewidmet, deren Prozess am 5. und 24. Februar

Im Namen des Profi ts sehen Telekommunikationskon-
stattfi ndet (auf unbestimmte Zeit verschoben).

zerne die Luft als ihr Herrschaftsgebiet, errichten mehr und mehr getarnte Antennen auf Hausdächern, deren

P.S. Wir verstehen den Widerstand gegen soziale

Besitzer großzügig entschädigt werden.

Kontrolle als wichtigen Teil eines vielseitigen und
andauernden anarchistischen Kampfes und begrüssen

Das Niveau der gesendeten Strahlung steigt konti-
die Initiative von Genossen in Volos zur „Zerstörung
nuierlich an, auf Grund des steigenden Bedarfs an
von Kameras“.

Vernetzung und auch wegen schnellerer Übertra-
gungstechnologien und das wurde auch bereits von

Anarchisten

+++ Antira +++

NoBorderCamp Thessaloniki

15.-24. Juli 2016

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durch-

Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kon-
gesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapi-
trolle der Bevölkerung funktionalisiert.

talistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und
dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleich-

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen
zeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden so- „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres wohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Be-Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots,
ziehungen und entlang der Identitäten der Menschen

Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundle-
errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen
gend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der
und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_in-

Aufstand in den Pariser Banlieues vom November
nen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in
und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006,
eine bisher unerforschte Welt.

der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland,
der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewe-

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregi- gungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots onale Verträge die Zirkulation von Kapital und Wa-in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA
ren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den

2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom

Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das

Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die

Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig

Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den
wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen,

Jahren 2013 und 2014.

der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale

Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der

Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die ak-

Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen
tuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den
und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetz-

Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als
gebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die soge-

Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpre-
nannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen tiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel
legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den
dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und

„Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der

29

gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhält-
dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Men-
nisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Wider-
schen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört
stände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in
wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Sta-
die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des cheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen.

globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine

Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet,
verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Ar-
in Internierungslager gesperrt und sind anschließend
beitsbeziehungen und schließt die Menschen von den
in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu

Gemeingütern (Commons) aus.

suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen

(Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_in-

Darüber hinaus werden die neue kapitalistische
nen werden sogar in die Zwangsprostitution und den

Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Na-

Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie
turressourcen, die Enteignung der Produktions- und
bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen

Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Reservearmee.

Restrukturierung fi ndet auch in den sozialen Bezie-
hungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinnge-

Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zu-
bung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung spitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer statt.

weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die

Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trüm-

Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der
mern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Eu-
kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika)

ropa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Mili-Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der
täroperationen und -interventionen der westlichen Al-

Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen.

lianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeig-sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird
neten Bedingungen für das Aufkommen politischer und künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden anderer Bewegungen, die für absolutistische Herr-und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebe-
schaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften,
lager werden in der Verwaltung der migrantischen
das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus ein-

Bevölkerung zur Regel.

stehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der
lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der

Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Euro-
sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte
pa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unver-

Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft ab-
ändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und
gesichert.

supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den
letzten Monaten haben Hunderttausende von Men-

Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde schen die Grenzen überwunden und wurden dabei die letzten Jahre in den Ländern des europäischen
von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt.

Südens über Austeritätsprogramme und in den Län-

Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum,
dern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen
ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht

Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der
einsperren lassen, sondern die Macht haben, Gren-

Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist
zen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt
ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder
außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist
im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-,
nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung
und Unterdrückung liegen.

Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln

Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Bezie-
hungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch

Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten
wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und

Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und
dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids-
und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie
unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten

Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Ras-
sismus usw.) und der staatlichen und internationalen

Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widerset-
zen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.

30

Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position der Migration und Bewegungsfreiheit befi ndet. Thes-beziehen.

saloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der

Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In

In den letzten Monaten sind Migrant_innen und So-
der Umgebung der Stadt befi nden sich zahlreiche
lidarische im Kaleidoskop der Krise zusammenge-

Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich
kommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen
in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgrie-
gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den chenland wie auch in der weiteren Balkan-Region herrschenden Verhältnissen die Freude und Anzie-Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die hungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe Organisation des No Border Camps stärken und von entgegensetzen.

ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden,

Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches
im Sommer ein internationales No Border Camp in
vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernet-

Thessaloniki zu organisieren.

zung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen
für den geeignetsten Ort für ein globales und interna-

Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Be-
tionales No Border Camp.

deutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Aus-
einandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung

(Das NoBorderCamp)

Viele von euch haben bestimmt von der Aktion am
vollzieht, die in Debatten in Deutschland eher nicht Brenner gehört. Wir haben hier u.a. den Aufruftext
konsensfähig sind, wollen wir ihn euch nicht vorenthal-abgedruckt, weil er viele spannende Gedanken zur derten und hoffen, auch wer sich ärgert, liest doch bis zum zeitigen globalen Situation enthält. Obwohl dieser Text Ende. (ab)

von abbatterelefrontiere auch einige Gedankengänge

Die Grenzen bekämpfen

Am Brenner und überall

Warum will der österreichische Staat unter Mithilfe des Mitteln in Calais zerstört wurde – tragen die Leben-italienischen Staates die Grenze am Brenner schließen?

sumstände von Millionen von Menschen, die in den

Slums der Welt leben, in das Herz des Westens. Eine

Weil Frauen und Männer zu „Immigranten“ werden Welt, die eine große Ansammlung von Ghettos ist. Die wenn Millionen von Menschen entwurzelt werden

Grenzen machen das explizit was die kapitalistische

und gezwungen werden wegzuziehen.

Organisation der Gesellschaft de facto ist.

Die Gründe für all das sind keineswegs mysteriös.

Und sie sind nicht immer der Brutalität von Bomben

Weil in der Geschichte nichts überwunden wird –
geschuldet. Eine ganze Fischergemeinde aus dem Se-
im Gegensatz zu dem was uns die Ideologie des
negal fi ndet sich ohne Mittel sich zu erhalten wieder,

Fortschritts erzählt: die Widersprüche werden umge-
weil große Fischereien sie des Fischbestands beraubt
schichtet, Elemente aus der Vergangenheit werden
haben. Eine Gemeinde von indischen Schäfern muss

integriert und angepasst.

siedeln weil ihr nomadisches Leben von Pumpbrunnen

Auch wenn bestimmte totalitäre Lösungen für eine Zeit
erschüttert wurde, die mit Dieselmotoren angetrieben
zu verschwinden scheinen, früher oder später tauchen
werden: sesshaft geworden durch die exportierte
sie woanders mehr oder weniger maskiert wieder auf.

Technologie der sogenannten grünen Revolution. Ist

So wie der riesige militärisch-industrielle Apparat, der das Grundwasser einmal erschöpft, wissen sie nicht
von der sogenannten freien Welt erschaffen wurde
mehr wie man unter Wassermangel überlebt, wie sie
gegen die Barbarei der Nazis und Faschisten. Er hat
es jahrhundertelang gemacht haben. Hunderttausende zum Bombardement von Dresden geführt hat und zur von chinesischen Bauern sind gezwungen in die Stadt
atomaren Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki.

zu ziehen weil der Bau eines riesigen Damms ihr Land

Wir können auch sehen wie das was die Demokratien
überschwemmt hat.

den kolonialisierten Gesellschaften auferlegt haben
mit neuem Anstrich zurück kommt. Zwischen Ende der

Es gibt immer mehr Fremde auf der Welt. Die erzwun-

90er und Anfang der 00er-Jahre haben verschiedene
gene Mobilität trifft alle Kontinente. Nur ein kleiner

Staaten auf ihrem eigenen Territorium die Verwal-

Prozentteil versucht Europa zu erreichen. Die Flücht-
tungshaft eingeführt: eine typische kolonialistische
lingscontainer zwischen Österreich und Slowenien oder Vorgehensweise. Ohne irgendeine Straftat begangen zwischen Griechenland und Mazedonien – genauso
zu haben, werden tausende Ausländer*innen monate-
wie der „Jungle“, der vor Kurzem mit militärischen

31

oder jahrelang eingesperrt, weil sie arm sind und
turen gefragt „um die Außengrenzen zu schützen“. Um
ohne Dokumente. Sie sind unerwünscht geworden. So
die Südgrenze zu schützen hat das Land um folgende
wie in Südafrika und in Kuba Ende des 19. Jahrhun-

Dinge gebeten: Material um eine Sicherheitsbarriere
derts. Wie in Deutschland in den 30ern oder in den
von 300km zu errichten und ein Lager um 400 Ge-

USA in den 40ern. Wenn doch die westlichen Demo-
fl üchtete unterzubringen, Gerätschaft für die Kontrolle kratien – sowohl rechte als auch linke Regierungen
von Menschenmengen (equipment for crowd control),

– dem israelischen Staat schon die Verwaltungshaft
sowie Rauchgranaten, Gummigeschosse, Pfefferspray
nachgemacht haben, warum wundert man sich dann
und andere nicht spezifi zierte Abschreckungsmaß-
wenn sie jetzt auch die Mauern, den Stacheldraht und nahmen. Unter den Mazedonier*innen ist die Sorge die Stahlschutzwände nachmachen? Wenige – wirklich verbreitet, dass dieses Equipment für die interne wenige – haben es als ihre Sache gesehen, als sich

Repression verwendet werden könnte – da im Juni

Jurist*innen fragten ob es denn legal sei Menschen
gewählt wird und es große Spannungen gibt zwischen
einzusperren, die keinerlei Verbrechen begangen ha-

Regierung und Opposition. Währenddessen hat am
ben; als in den „Zentren des zeitweiligen Aufenthalts“

20. Februar in Dimitrovgrad (Serbien), vor allem für

(ital.: „centri di permanenza temporanea“: hier sieht

Afghan*innen ein Eintrittspunkt in die Balkanroute,
man die totalitäre Sprache des technischen Euphemis-
das Zentrum für Identifi kation aufgehört zu arbeiten.

mus bei der Arbeit!) die „Gäste“ die Käfi ge zerstört

Wenn die serbische Polizei nun Gefl üchtete aufgreift,
haben und entschlossen gekämpft haben. Jede Maß-
schickt sie sie nach Bulgarien zurück. Sie macht das
nahme zur Zurückdrängung und Repression nimmt sich
gleiche an der Grenze mit Mazedonien, wo im Lager

Raum und Macht wenn ihr nichts entgegengesetzt wird.

Wenn sich die Widerwärtigkeit als „technische Lö-
sung“ verkleidet und die Politik sich als reine Verwal-
tung präsentiert, dann ist die einzige Logik, die sich
durchsetzt, jene der konkreten Handlung. So werden
die vorgegebenen Unterschiede zwischen Links und

Rechts nichts weiter als ein grotesker Tanz.

Dieser Logik von der Verwaltungshaft – die in Italien

1998 von einer linken Regierung eingeführt wurde –
folgend, sind wir an dem Punkt angelangt zu akzep-
tieren, dass die Grenze am Brenner geschlossen wird,
wie es der österreichische Staat so will. Übrigens, Mi-
nister und Polizeichefs von Tiro (Tirolo del Nord) haben angegeben, dass Barrieren und Stacheldraht genau
das sind: eine technische Lösung. Es ist wie in dieser

Geschichte: nur das Schwert kann die Knoten aufl ösen,
deren Bildung die Gleichgültigkeit zugelassen hat.

Weil die „Abwicklung der Migrationsströme“
ein rücksichtsloses Strategiespiel ist.

von Tabanovce 700 Gefl üchtete festsitzen, die Grie-

Am 24. Februar diesen Jahres hat die österreichische
chenland nicht wieder annimmt. Seit sie die Grenzen

Regierung Regierungsvertreter*innen der Balkan-
geschlossen haben, ist das Lager in Idomeni auf die
staaten (Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Kroa-
erschreckende Zahl von 14.000 Personen angewach-
tien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Mazedo-
sen. In Idomeni gibt es kein Flüchtlingslager, das vom
nien) nach Wien geladen, um die Rückführung von
griechischen Staat geführt wird, wie zum Beispiel

Gefl üchteten und die Schließung dessen zu koordinie-
jenes, das südlich von Athen in einem Flughafen ein-
ren, was wir Balkanroute nennen. Bei dem Treffen wur- gerichtet wurde, der 2001 aufgelassen wurde. Dort den keine Vertreter*innen der Griechischen Regierung befi nden sich fast drei tausend Personen, die in sehr eingeladen. Eine Woche später, am 1 . März, haben
prekären Umständen leben, weit weg von den Augen
sich die Polizeichefs der Westbalkanstaaten (Maze-
der Stadt. Es ist das Calais des Südens. Beim Treffen
donien, Serbien, Kroatien und Slowenien) in Belgrad
vom 1 . März hat Griechenland sich geweigert teilzu-
mit Vertreter*innen der holländischen und ungarischen nehmen und begonnen Busse zu organisieren, die nicht Regierung getroffen. Diese Treffen befriedigen das
mehr nach Idomeni fahren, sondern Richtung Albanien,

Bedürfnis der EU-Staaten, sicherere Außengrenzen
von wo aus die Gefl üchteten versuchen Nordeuropa
zu haben, die von der Polizei verschiedener Staaten
über Italien zu erreichen – über den Brenner. Die ita-
kontrolliert werden. Und sie befriedigen das Bedürfnis lienische Polizei hat bereits etwa dreißig Beamte entder Balkanstaaten ihre reichen Onkels um Geld zu
sendet um mit Tirana bei den Rückführungen zusam-
bitten. Um genau zu sein: wie in einem Schreiben aus
menzuarbeiten. Für diejenigen, die es aber schaffen,

Skopje an die EU-Länder offengelegt wurde, hat Ma-
das kurze Stück Meer zwischen Albanien und Puglia
zedonien nach technischen Apparaten und Baustruk- 32

zu überqueren, überlegt sich die Regierung Lager in
und ihre Effekte nicht erreicht wurden. Die Umsetzung

Otranto und Melendugno einzurichten – die beiden
von Dublin hat sinnlose und unüberwindbare Hürden
nächstgelegenen Landemöglichkeiten. In Ottrano gibt
für jene mit sich gebracht, die vor Kriegen fl üchten,
es bereits ein Flüchtlingslager, das früher verwendet
oder die aus politischen oder religiösen Gründen
wurde und immer noch in Betrieb ist: Don Tonino Bello.

verfolgt werden. Sie hat bürokratische Verzögerungen

Nennen wir es Ironie der Geschichte, dass Melendug-
mit sich gebracht, Inhaftierungen, die Trennung von
no jene Stelle ist, wo die Transadriatische Pipeline TAP Familien und praktisch die vollkommene Negierung in Italien ankommt. Wir haben also die Augen verder Freiheit von jenen, die gezwungen sind zu fl iehen.

schlossen vor dem Massaker des syrischen Volkes um

Klarerweise wird die Frage ob eine Person gezwun-
weiter Geschäfte zu machen und uns weiter mit Gas
gen ist vor Krieg oder politischer Verfolgung zu fl iehen zu versorgen. Aber wir blockieren jene, die vor diesem sowieso vom internationalen Recht entschieden, das und anderen Kriegen fl iehen, wenn wir mit den Kon-eiserne Kriterien festgelegt hat um zu defi nieren wann
sequenzen unserer Handlungen konfrontiert werden.

ein Land im Krieg ist: wenn eine Person, die sich der

Addio Balkanroute, Welcome Adriaroute.

Festung Europa annähert, nicht als solche anerkannt
wird, gilt sie schlicht als Illegale, die abgeschoben

Weil es eine dreckige Arbeit ist,
werden muss. Der katastrophale Versuch mit dem
aber jemand muss sie ja machen.

Recht das gerade zu biegen was durch strukturelle

Am 15. Juni 1990 hat die europäische Gemeinschaft
soziale Gründe schief ist, hat zum Wiederaufbau der
das Dubliner Übereinkommen für eine groß ange-
internen Grenzen geführt; zu Stacheldraht, zu Militärs
die Gesichtskontrollen durchführen und auch zu einem
wahrhaftigen Plan für Abschiebungen und Lager, wel-
che die Vereinbarung der EU mit dem faschistischen

Regime von Erdogan darstellt. Denn für Europa war
die Türkei nie genug Demokratie um ein Teil davon zu
werden, aber sie ist ein kostbarer Partner, wenn es
darum geht aus der Festung ausgewiesene Personen
wieder aufzunehmen gegen die Belohnung von drei

Milliarden Euro (manche Quellen sprechen von sechs

Mrd. Euro; Anm. d. Übers.) – das alles unter der Optik
von offensichtlichem Gefeilsche. Nun, um das was vom
guten Namen der Union übrig ist aufrecht zu erhalten,
darf sie sich nicht alleine mit der dreckigen Arbeit be-
schäftigen. Sie braucht jemanden, der im Gegensatz
zu ihr es nicht notwendig hat das eigene Fehlen von

Skrupeln, den dreisten Gebrauch von Gewalt und die
vollständige Verachtung der Freiheit zu verstecken.

Weil wir in einer Welt im Krieg leben.

Es reichen drei einfache Beispiele um zu verstehen
legte Harmonisierung der „Asylpolitik“ unterzeichnet.

warum Millionen von Männern und Frauen von ihren

Das Übereinkommen wurde 2003 durch die Dublin

Geburtsländern weggehen, müde vom Krieg und dem

II Verordnung ersetzt, und 2013 mit der Dublin III
ganzen ertragenen Schmerz. Das erste Beispiel ist die

Verordnung weiter reformiert. Der Untertitel lautet:

Situation im Nigerdelta, einem Ort der seit 1956 aus-

„Verordnung [...] zur Festlegung der Kriterien und Ver-
gebeutet wird wegen seiner riesigen Ölfelder. ENI ist
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
eines jener Unternehmen, das für die Zerstörung von

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder

Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich ist.

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags Massaker, Vergewaltigungen und Umweltverschmut-auf internationalen Schutz zuständig ist“. Es geht nicht zung haben seitdem nicht aufgehört. Das fortdau-darum das Asylverfahren zu verbessern, sondern es
ernde Verschütten von Erdöl und die schlechte War-
handelt sich um einen Weg die Kontroversen unter
tung der Anlagen durch die ENI (und nicht nur sie),
den Staaten zu begleichen, die sich darüber gestritten haben dazu geführt, dass alle Gewässer der Gegend haben – und weiter streiten – wer sich um Menschen
verschmutzt sind, wodurch die lokale Fauna zerstört
kümmern muss, die vor den Gräueltaten genau die-
wird und somit eine der wichtigsten Nahrungsquellen
ser Staaten fl iehen. Die zwei Novellen des Dubliner
der Region: der Fisch. Das hat die Bewohner*innen der

Übereinkommens und die letzten Geschehnisse – die

Region dazu verurteilt zu hungern. Nach dem bewaff-

Aufhebung von Schengen durch viele europäische
neten Widerstand der Bevölkerung vor Ort und an

Staaten, die Stacheldrahtpolitik, die diese Staaten
anderen Orten Afrikas gründen die Vereinigten Staa-
seit Monaten vorantreiben, die Vereinbarung zwischen ten AFRICOM, das regionale Kommandozentrum zur Türkei und EU – sie zeigen uns wie die erklärten Ziele

Verteidigung der Erdölquellen. Italien ist jener Staat,

33

der die Militärs unterbringt, die für diese Funktion vorgesehen sind – und zwar in Vicenza und Sigonella –
zwei Ausbildungsstätten für die Aufstandsbekämpfung.

Das zweite Beispiel ist die Versendung von 450 italie-
nischen Militärs an den Tigrisdamm von Mosul im Irak.

Der Damm ist extrem wichtig für das wirtschaftliche

Leben und für die politische Struktur der Region. Die

Zerstörung desselben würde die kapitalistischen Inte-
ressen im Land in die Knie zwingen. Den Mosuldamm
zu kontrollieren bedeutet, einen Großteil der Was-
serressourcen des Irak zu kontrollieren. Der Wieder-
aufbau des Damms wurde von einem mulitnationalen

Zementkonzern aus Cesena namens Trevi durchgeführt.

Das dritte Beispiel ist Beretta, ein Konzern der Maschi-
nengewehre an Bahrein verkauft und Finmeccanica,
jener Restüngskonzern, der verschiedenste Arten von

Waffen an Saudiarabien und viele andere diktato-
einmal nach einem Visum oder nach Arbeitserfahrung
rische Regimes verkauft. Heute führen die Bomben
gefragt wird. Es wird nur danach gefragt, sich Arbei-
in Syrien und Pakistan, und jene Bomben in Paris und
ten hinzugeben, die oft schwer sind, zu lächerlichen

Brüssel dazu, dass sich die Industriellen, die sich auf

Löhnen, wo Menschen wie Dinge behandelt werden,

Krieg und soziale Kontrolle spezialisiert haben, selbst-
wo sie richtig wie Sklaven gesehen werden. Die Gren-
zufrieden die Hände reiben. Es ist nicht wichtig wo die ze, wenn wir so wollen, wird die Menschen wieder Bomben fallen. Wenn sie in fernen Konfl ikten irgend-komplett aushängen: wir werden uns das alte Gedöns
wo Osten fallen, braucht es eine bestimmte Art von
vom Immigranten, der den legal Arbeitenden den Job

Mitteln. Wenn wir sie hingegen hier in Europa sehen,
wegnimmt, anhören müssen. Weil der Arbeitsmarkt,
ist die Anforderung eine andere: Sicherheitssysteme,
der sich der migrantischen Arbeitskraft bedient, nichts

Videoüberwachung, Identifi kationssysteme, etc. All
wissen will von anständigen Arbeitsbedingungen oder
das bedeutet einen Haufen Geld für diejenigen, die
anständiger Bezahlung: kostbare Arbeitsrechte, zu
diese Dienstleistungen anbieten; es bedeutet Flucht
denen nur wenige Zugang haben. Man interessiert
und Elend für die Millionen von Verdammten der Erde, sich nur für die Produktion. Die damit einhergehende die unter den Konsequenzen leiden; und es bedeutet

Ausbeutung und Sklaverei ist Ursache und Wirkung

Kontrolle und Militarisierung für alle anderen.

gleichermaßen. Das landwirtschaftliche Unternehmen

Weil die Grenze nützlich ist
sichert sich so Arbeiter*innen, die bereit sind für 10
für die Verwaltung der migrantischen Arbeitskraft.

oder 20 Euro am Tag zu arbeiten. Das Bauunterneh-
men hat so Arbeiter*innen, die wenig anfällig dafür

Für einen großen Teil der Immigrant*innen stellt die
sind gegen mageren und verspäteten Lohn, mehr

Grenze am Brenner eine letzte Möglichkeit dar, auf
schlecht als recht montierte Baugerüste oder gegen
ihrem Weg nach Norden gestoppt zu werden. Einmal
einen Arbeitstag von 12 Stunden zu protestieren. Die
aufgehalten, werden sie gemäß ihrer Herkunft in die

Hauseigentümer*in hat Mieter*innen, die zu zehnt in
von dem so genannten Begrüßungssystem („sistema
einer ungesunden Wohnung leben mit Klo am Gang.

die accoglienza“) vorgesehenen Strukturen gesteckt.

Niemand von ihnen will „die Grenzen schließen“; alle

Immer mehr Immigrant*innen werden eingesperrt und
wollen, dass das Hackfl eisch der Grenzen und die Er-
die Strukturen erhalten immer mehr öffentliche Mittel.

pressung der Aufenthaltserlaubnis Waren produzieren

„Illegale“ („clandestini“), „Flüchtlinge“, „Asylwerber“
die lukrativ sind und nicht rebelliert wird. Falls dann

– das sind Kategorien, die genau deshalb geschaffen
doch rebelliert wird, wie es in Rosarno geschehen ist,
wurden, weil das Geschäft der Verwaltungshaft aus-
kümmern sich Mafi a und Polizei darum alles wieder
differenziert ist. Die „Illegalen“ werden in die CIE ge-
hinzubiegen. Die Staaten errichten Barrieren um, wie
steckt („CIE: Centri di Identifi cazione e di Espulsione“
sie sagen, das Heranrücken all dieser Personen zu

= ital. Abschiebegefängnisse), die „Flüchtlinge“ in die
bremsen. Das was sie nicht sagen, zumindest in Italien

Erstaufnahmezentren („Centri di Prima Accoglienza“),
und im Fall vom Brenner, ist, dass sie genau wissen,
die „Asylbewerber“ in die Asylunterkünfte („CARA
dass ihre Wirtschaft diese Arbeitskraft zu niedrigem

= Centri di accoglienza per richiedenti asilo“). Wer

Lohn auch braucht, die die Immigrant*innen garantie-
nicht eingesperrt wird, muss arbeiten – allerdings nicht ren. Der Staat muss sich nicht rechtfertigen oder die legal. Die direkte Konsequenz daraus ist, dass richtige Rechnung bezahlen für diese Ausbeutung, da diese Pools von Menschen geschaffen werden, die unter

Menschen nie in irgendeiner Statistik zu Arbeitslo-
extrem prekären Bedingungen leben und besonders
senzahlen oder Arbeitsbedingungen auftauchen. Es
erpressbar sind. Keines dieser Individuen landet in den wird immer unsichtbare Hilfsarbeiter*innen geben.

Arbeitsplätzen für Weiße, sondern in jenen wo nicht

Diese Unsichtbarkeit, die alle kennen, basiert darauf,

34
wie egal es ist wer ausgebeutet wird, wie sehr diese wurde es normal gepanzerte Fahrzeuge in Tarnfarben

Menschen absolut austauschbar sind und wie ununter-
und Soldat*innen in Uniform auf der Straße, auf den
scheidbar sie sind. Eben genau wie Sklaven.

Märkten und vor Bahnhöfen zu sehen. Dass sich die

Menschen gefährlich schnell daran gewöhnt haben,

Weil der kapitalistische Krieg tobt,
hat dazu beigetragen, dass „Strade sicure“ bis 2015

wenn sozialer Frieden herrscht.

verlängert wurde und heute immer noch läuft.

Zwischen 2011 und 2013 gingen Riots und Aufstän-
de über den Planeten. Regimes, mit denen die west-

Das Militär auf der Straße zu akzeptieren, rassistische
lichen Staaten jahrzehntelang Geschäfte gemacht

Kontrollen auf den Bahnhöfen zu akzeptieren, Conta-
hatten, sind zusammengebrochen unter dem Gewicht
iner und die Kontrolle von Menschenmengen zu ak-
der populären Wut. Von Tunesien über Ägypten bis
zeptieren wird damit gerechtfertigt und begründet in

Mauretanien haben die Barrikaden die städtische
einem Moment der „Krise“ zusammenhalten zu müssen.

Landschaft neu gezeichnet und die besetzten Plätze

Das bedeutet einen gefährlichen Präzedenzfall wenn
haben sich in Gemeinschaften verwandelt. Antizipiert
sich die Suche nach dem Feind auf die innere Front
von den sozialen Unruhen in Griechenland haben
verlegt. Genau Bescheid wissend über den psycho-
diese Aufstände auch bedeutenden Widerhall in
logischen Effekt für die Bevölkerung, wenn es eine

Europa erzeugt: In Frankreich, in England, in Skandi-
militärische Präsenz auf ihrem Territorium gibt, hat die navien, in Albanien, in Slowenien und für einige Tage

Nato die Gründung einer Organisation für „schnelle
auch in Italien. Die Jugend, die von 2012 bis heute
und entschiedene Aktionen“ zu einem ihrer Hauptziele
ganze Teilbereiche der Abschiebezentren (CIE) in
gemacht, die wie im Bericht UO-2020 (Urban Ope-

Italien zerstört hat, hat den Mut und die Fähigkeit sich rations in the year 2020) angeführt, in Kürze erreicht zu organisieren während der Revolten in Nordafri-werden sollen. Ein weiterer wichtiger Schritt war
ka entwickelt. Und sie hat sicherlich nicht auf unsere
im Jahr 2010 – unter Schweigen der Medien – die
revolutionären Theorien gewartet um zu kämpfen. Zur

Gründung der European Gendarmerie Force (EURO-
gleichen Zeit ist der Massenauszug von den Böden des GENDFOR oder EGF). Dieser neue Körper der Polizei sogenannten Arabischen Frühlings dem reaktionären
zusammengesetzt aus Abteilungen der Militärpolizei

Ausgang dieser Aufstände geschuldet. Daran haben
fünf europäischer Staaten (Frankreich, Italien, Nieder-
sich auch die alten Kolonialmächte mit ihren Manövern lande, Portugal und Spanien zu denen noch Rumänien beteiligt: lieber ein Militärregime oder eine islami-und Polen hinzugekommen sind) – aber vollkommen
stische Regierung als eine bewaffnete Bevölkerung. In
unabhängig von EU-Institutionen – ist (nicht zufällig) in diesem Sinn sind die Bewaffnung und Verstärkung von Vicenza stationiert, wo sich sowohl der amerikanische Gruppen wie ISIS, Massenfl ucht und Mauern an den

Militärstützpunkt von Camp Ederle befi ndet und das

Grenzen (auch) die verqueren – und faulen Früchte ei- Trainingslager des Kompetenzzentrums für stabilitätsner unterbrochenen und unterdrückten Aufständischen
sichernde Polizeieinheiten („Centro di Eccellenza per

Bewegung. Und keine „Lösung“ wird sich abzeichnen
le unità di Polizia di stabilità – COESPU“). Die EURO-
ohne eine internationale Wiederaufnahme von revolu-

GENDFOR ist so strukturiert, dass sie sowohl mit einer
tionären Kämpfen.

militärischen wie zivilen Befehlskette funktioniert. Bis jetzt wurde sie, genauso wie Einheiten des COESPU,

Weil immer mehr die Einheitspartei der Polizei
nur im Ausland eingesetzt. Aber sie hat die Möglich-

(im Bedarfsfall die des Militärs) regiert.

keit im Inneren jener Länder einzugreifen, die an der

Die Schließung der Brennergrenze ist wichtiger Be-

EU, der UNO oder anderen nicht näher defi nierten
standteil einer repressiven Neustrukturierung vonseiten „internationalen Koalitionen“ teilnehmen. Zu ihren der europäischen Staaten. Die Polizist*innen und Mi-möglichen Aufgaben zählen das Kontrollieren der
litärs an den Grenzen, die in diesem Moment als not-
öffentlichen Ordnung, die Grenzüberwachung, nach-
wendig präsentiert werden, – und zwar aufgrund der
richtendienstliche Aufgaben und die strafrechtliche
besonderen und nicht näher defi nierten Notwendigkeit Ermittlung als Unterstützung oder Ersetzung der natio-die Außenfront der Festung Europa zu kontrollieren
nalen Polizei. Emblematisch ist die Tatsache, dass die

– sind bereit im Bedarfsfall auch innerhalb der Staa-

Mitglieder des EGF in keiner Weise der Kontrolle von
ten selbst zum Einsatz kommen. Wir können so einen

Institutionen jener Länder unterworfen sind, in denen
graduellen aber unerbittlichen Prozess beobachten,
sie aktiv sind. Ihre Zentren und Archive können nicht
in welchem die gesteigerte Kontrolle im Leben aller
eingesehen werden, die Kommunikation kann nicht ab-
damit gerechtfertigt wird, dass der „Notstand“ als
gepasst werden, Beamte und Offi zielle können weder

Normalität betrachtet wird.

befragt werden, noch kann ihnen der Prozess gemacht
werden. Sie sind nur einem Komitee der Außen- und

Erinnert ihr euch an die Operation „Strade sicure“

Verteidigungsminister*innen der Mitgliedsländer ver-

(Sichere Straßen)? Sie wurde 2008 eingeführt und
pfl ichtet. Der Eintritt eines Akteurs mit solchen Eigenwar als Einsatz von Militärpersonal vorgesehen um
schaften auf der europäischen und internationalen

Patrouillen und die Überwachung der Aufnahmezen-

Bühne ist, neben den anderen oben genannten Ele-
tren und anderer sensibler Objekte durch Polizei und
menten, ein wichtiges Zeichen dafür in welche Richtung

Carabinieri zu unterstützen. Nach wenigen Wochen 35
der Bereich Repression geht. Man sieht einen Anstieg INITIATIVEN UND AKTIONEN
der Militarisierung der Gebiete (und der Beliebigkeit

GEGEN DIE GRENZEN IN TRENTINO
der Bullen darin) und das ständige Hinarbeiten zur

Schaffung eines Ausnahmezustands und folglich von

Angst. So soll sichergestellt werden, dass die Bevölke-

Bozen-Verona Am Samstag dem 4. Juli 201 5 betrerung akzeptiert, wie die Macht ihre Gewalt ausweitet
ten etwa 20 Gefährt*innen aus Bozen und Trient den
und ihr Militär immer sichtbarer wird.

Bahnhof von Bozen. Es werden Transparente ausgerollt
und Flugblätter verteilt gegen die Bahngesellschaft

Weil man in diesem immer grauer werdenden

ÖBB, die seit Monaten mit den Kontrollen und Rück-

Nebel nichts mehr erkennen kann.

weisungen von Gefl üchteten kollaboriert. Am selben

Wir leben in einer Gesellschaft, in der es immer

Nachmittag fand die gleiche Initiative am Bahnhof von
schwieriger wird die eigenen Feinde zu erkennen.

Verona statt.

Betrachten wir die technischen Fortschritte der Macht,
wird es immer schwieriger die eigene Wut auf die

Trient Am Samstag dem 16. Jänner greifen das

Verantwortlichen dieser Misere zu richten. Aber das

Einsatzkommando und die Carabinieri von Leifers ca.

passiert nicht zufällig. Das Leben eines Staates ist

60 Gefährt*innen an, die gegen einen Fackelzug der
etwas Komplexes und Widersprüchliches. Trotz sei-

Lega Nord „gegen den Verfall“ auftraten.

nes gewalttätigsten Ausdrucks, dem Krieg, der sein

Trient Dienstag, 16. Februar: Eine Gruppe Ge-

Lebenssaft ist, will jeder einzelne kapitalistisch entwi-fährt*innen blockiert den 18:04-Zug der ÖBB von
ckelte Staat in seinem Inneren als Erhalter von Mensch- Verona nach München. Auf dem entrollten Transparent lichkeit und Frieden wirken. Die Macht braucht ihn,
auf den Gleisen stand: „Sie schließen die Grenzen?

den lügnerischen Frieden, den sozialen Frieden, den

Wir blockieren alles!“ („Chiudono le frontiere? Blocchi-

Frieden der führenden Klasse und den Frieden der
amo tutto!“). Auf die Lokomotive wird „ÖBB Komplizin

Reichen. Aber der einzige Weg warum dieser Frieden von Abschiebungen“ („OBB complice delle deportazi-weiterhin besteht, ist, dass die aus der Gesellschaft
oni“) geschrieben. Megafondurchsagen, Rauchbomben
ausgeschlossenen in Konkurrenz zueinander stehen.

und das Verteilen von Flugblättern halten den Zug

Dass sich die Ausgebeuteten auf diejenigen stürzen,
etwa eine Viertelstunde lang auf.

die noch ärmer sind als sie, das ist der Traum jedes

Trient Mittwoch, 2. März: Eine Gruppe von Ge-

Regierenden. Im Namen der Angst und der sogenann-
fährt*innen blockiert den 20:04-Zug der ÖBB von
ten Sicherheit wird die Militarisierung der Gesellschaft München nach Verona für ca. zehn Minuten. Transpa-akzeptiert. Und zur gleichen Zeit wirft man einen
rente auf den Gleisen, Rauchbomben, Sprechchöre

Rauchschleier über die echten Probleme. Damit re-
und Flugblätter, die verteilt werden. Am Ende der
volutionäre Hypothesen nicht mehr diskutiert werden

Blockade treffen einige Farbeier die Scheibe der
und die Köpfe der Unterdrückten geneigt bleiben, ist

ÖBB-Lokomotive. Die Blockade passiert während der
es notwendig, dass diese Unterdrückten mehr damit

Sondersitzung des Landtags zur „Brennerfrage“ in
beschäftigt sind in der Misere zu überleben, als sich

Trient.

von der Misere selbst befreien zu wollen. Es ist ein
ideales Klima für die Staaten; dieses Klima in dem

Rovereto Freitag, 1. März. Einige Unbekannte
eine Kriegserklärung gegen die Ausbeutung und die
zünden Reifen auf den Gleisen südlich des Bahnhofs

Macht weitestgehend abwesend ist. In diesem reaktio-
an. Die Feuerwehrleute unterbrechen den Strom der
nären Umfeld führen Gruppen der extremen Rechten

Oberleitungen bevor sie die Flammen löschen, wo-
in Europa fast täglich Pogrome und gewalttätige
durch die Zugverbindung eine halbe Stunde lang

Attacken gegen Gefl üchtete aus (in Deutschland gab
blockiert wird und was zu Verspätungen von zwei
es hunderte Attacken in wenigen Monaten, in denen

Stunden führt. Trient. Die Nacht des 1 7. März. Der
versucht wurde Asylunterkünfte in Brand zu setzen).

Gemeindesaal im Clarina-Viertel wird mit Sprüchen

Sie reiten so auf der Welle der Feindschaft zwischen
gegen den Krieg beschmiert und die Schlösser wer-
den Armen, die der Macht ihre Ruhe ermöglicht – wie
den verklebt. Der Saal wurde den Faschisten von
es in der Nähe von Rom und Treviso passiert ist. Sie

Casapound zugesprochen für eine Veranstaltung zum
sind sich immer klarer über die Eigenschaften der

Krieg in Syrien.

Dienerschaft und wissen genau wohin sie versuchen
müssen die Wut zu lenken. In diesem Szenario fi n-

Einige Beteiligungen zur Diskussion
det eine Grenzmauer Rechtfertigung. Man geht auf

(Dezember 2015 bis März 2016)

dieselbe Welt zu, in der die Unterscheidung zwischen

Leipzig Während der Ex-Chef von Legida Silvio Rös-Bürger*innen und Fremden, zwischen Normalen und
ler (OfD: Offensive für Deutschland) an einer Demons-

Anderen, jener Weg war, der in ein (Konzentrations-,
tration mit hundert anderen Faschist*innen teilgenom-

Anm. d. Übers.)Lager geführt hat.

men hat, ist sein Haus unbrauchbar gemacht worden
durch den Besuch einiger Unbekannter.

36

Berlin Ein Fahrzeug von ThyssenKrupp – einem

Berlin Ein Kosmetikstudio von Madlen Lück wird
deutschen Waffenkonzern – wird angezündet. In dem
zerstört – Partner von Alexander-Willibald Bahl, der

Bekennerschreiben wird auf die Rolle des deutschen

1 994 die Marke „Spreegeschwader“ gegründet hat

Militärs im Syrischen Krieg aufmerksam gemacht.

und darüber hinaus „Landser“, die bekannteste Berli-
ner Nazirock-Band.

Deutschland In der Silvesternacht werden acht Fahrzeuge, die der Dogana gehören, den Flammen über-

Berlin Das Auto des Sängers von „Deutsch Stolz
geben. Der Schaden beläuft sich auf 200.000 Euro.

Treue“, Peter Marko Brammann, wird angezündet.

Caltanissetta In der männlichen Abteilung des CIE

Magdeburg Torben Braga, Vertreter der extrem-
entlädt sich die Wut der Insassen: schwere Schäden
rechten Studierendenorganisation der AfD, wird
an der Struktur.

verprügelt.

Is Padis (Sardinien) Während die Militärfahrzeuge Bari Im CIE passieren zwischen 24. und 29. Feber vom Schießplatz in Capo Teulada zum Hafen von
mehrere Revolten durch die Insass*innen, die die

Sant’Antioco verlegt werden, blockiert ein Stahlseil

Struktur ernsthaft beschädigen.

die Weiterfahrt auf dem ein Banner mit der Aufschrift

„Weg mit dem Militär“ („via i militari“) angebracht ist.

Crotone In der Nacht vom 5. auf den 6. März bricht eine Revolte im CIE aus.

Calais Zwei Fahrzeuge werden angezündet, die an der Baustelle jenes Anhaltelagers arbeiten, das in der Marseille Als Antwort auf die Situation in Calais Nähe des „Jungles“ errichtet werden sollte. Die Firma, passieren verschiedene Aktionen: ein Bankomat wird der sie gehörten, ist Sogea – jene Firma die den Auf-zerstört, Fahrzeuge von Firmen, die mit Anhaltelagern
trag hatte die Container aufzustellen.

und Crowdcontrol („controllo sociale“) in Verbindung
stehen, werden beschädigt – Flugblätter werden ver-

Balkan Gefährt*innen und Gefl üchtete tun sich
teilt, es wird massenhaft plakatiert und gesprüht.

zusammen um den Stacheldraht zu zerschneiden, der
entlang der slowenisch-kroatischen Grenze errichtet

Gosselies (Belgien) In der Nacht des 16. März
wurde. Man sagt das Zerschneiden wäre eine gute
durchbricht ein Auto das Eingangstor des Instituts für

Methode um den Stress der Lohnarbeit abzulassen.

Pathologie und Genetik in Gosselies (das Institut führt

DNA-Analysen durch). Das Erdgeschoss wird zerstört

London In dem Viertel Camberwell werden Immigra- und der Rauch dringt in alle Stockwerke des Gebäu-tionsbeamte gesichtet. Die Reifen einer ihrer Wannen
des ein.

werden aufgestochen. Diese Wannen werden jede

Woche verwendet um Immigrant*innen in ganz London Corinto Zwischen Jänner und März folgen in einem zu verhaften. Sie sind bereits Ziel von Sabotageakten.

Abschiebelager mehrere Revolten aufeinander, die
einigen die Flucht ermöglichen.

Athen Am 19. Jänner werden Lokale des Faschisten Ionnais Badanis, Gründer der Patriotisch-Nationalen

Bern In der Nacht des 16. März geht ein Camion des Partei, angezündet.

Militärs in Flammen auf

Italien Lecce-Saronno-Milano. In den letzten Monaten wurden die Schaufenster und Bankomanten der

Italienischen Post kaputt gemacht. Und zwar weil die

Post verantwortlich ist für die Abschiebung von In-
sass*innen der CIE durch die zu ihr gehörenden Mistral

Air.

Saronno Die Büros von Rotodyne werden von einem Molotov-Cocktail getroffen. Der Firma wird nachge-sagt Produzentin für Helikopter- und Flugzeugteile
zu sein, die im Krieg verwendet werden – darunter

F-35-Maschinen.

Berlin Nach der Verschärfung der Asylgesetze werden einige Objekte der SPD mit Farbe markiert.

Florenz Eine Papierbombe zerstört den Eingang des Sitzes des faschistischen Buchladenvereins „Il Bargel-lo“.

37

Warum wollen wir die Grenze zerschlagen – am Brenner und überall?

Weil wir die Welt der Ghettos, der Kriege, der Aus-
lizist*innen sie begegnen, ob Flüsse überquert werden
beutung, der Umweltzerstörung und der sozialen
müssen, und wie viele mit dem Leben davon kommen.

Kontrolle beenden wollen.

Trotzdem ziehen sie los, mit der Widerspenstigkeit der

Verzweifl ung und widerspenstig kämpfen sie, auch

Weil wir wissen, dass die Grenzen eine Barriere
mit bloßen Händen. Wir, die wir jeden Tag zu Essen
sind und zur gleichen Zeit eine Mahnung.

haben, die wir bewegt sind durch ein Ideal und nicht

Eine klare Nachricht gegen die, die nicht passen:

durch blinde Angst oder durch quälenden Hunger;
gegen die Menschen, die zu viel sind in der Kalkulati-
wollen gerade wir eine Erfolgsgarantie haben bevor
on der Staaten und der multinationalen Unternehmen.

wir lossegeln um diese Welt und ihre Gitter anzugrei-

Aber auch gegen jene rebellierenden Minderheiten,
fen? Wenn wir wollen, dass die Grenze zwischen ihnen
die nicht ihren vorgesehenen Platz einnehmen wollen.

und uns zusammenbricht, müssen wir die uns bekannte

Stacheldraht und Militär sind heute für sie da, aber

Erde verlassen und uns in Bewegung setzen. Wir wol-
sie kündigen sich auch uns an. Und das bestätigen uns
len ein Leben ohne Macht und ohne Geld erschaffen.

die Führungsspitzen der Nato oder der Europäischen

Ohne Staaten und Klassen. Zwischen uns und diesem

Gendarmerie ganz offen.

Leben befi nden sich unzählige Mauern. Die Rückkehr
der Grenzen ist heute eine der inakzeptabelsten

Die Grenzen zerstören darf kein Slogan sein um die

Mauern. Aber was bedeutet es zu behaupten, dass

Rückkehr von Schengen oder eine andere Willkom-
eine Sache inakzeptabel ist – in einer Zeit, in der die
menspolitik durch die Institutionen zu fordern. Und

Worte jede Bedeutung und jede Kraft verloren zu
auch nicht nur ein Ausdruck der Solidarität gegenüber haben scheinen? Wie oft wird das akzeptiert, was Gefl üchteten. Es bedeutet autonom zu kämpfen – mit
man als unmöglich zu akzeptieren bezeichnet hat? Zu
denen, die da sind – um eine soziale Ordnung auf-
versuchen die Grenzen zu zerstören bedeutet auch
zubrechen, die bis ins Mark verfault ist. Wenn jeder
sich anzustrengen das Inakzeptable nicht zu akzep-

Bulle eine Grenze ist für jede, die gute Gründe hat
tieren. Es ist eine ethische Übung über die Sprache,
um sich nicht stoppen zu lassen, dann sind die Gren-
eine Praxis der Freiheit, eine mögliche Begegnung von
zen auch ein Management der Warenfl üsse und der

Gefährt*innen auf ihrem Weg.

Menschen, die zu Waren reduziert werden. Und dann
muss die erste und wichtigste Nachricht das sein: eure

Die Grenzen zerstören am Brenner und überall !

Barrieren aus Stahl werden euch teuer zu stehen kom-

Die Grenzen sind ein Sinnbild unserer Zeit. Sie zu
men. Wir gehen keinen Waffenstillstand ein mit euren
akzeptieren bedeutet unmenschlich zu sein und zu

Märkten und auch nicht mit dem Krieg eurer Mauern.

kollaborieren. Zu versuchen sie zu zerstören ist der

Wir sind wenige, das wissen wir. Wir wollen trotzdem

Beginn einer möglichen Freiheit.

eine bestimmte Art vorschlagen heute internationalis-
tisch zu agieren.

Wir müssen entscheiden auf welcher Seite wir ste-

hen.

Hunderttausende Frauen und Männer kommen nach
zermürbenden Reisen an den Grenzen an. Sie kennen

Für Informationen, Veranstaltungen und Refl ektions-
mit Müh und Not die Gebiete, die sie durchqueren und
texte: abbatterelefrontiere.blogspot.it
in denen sie ankommen. Sie wissen nicht wie vielen Po-
abbatterelefrontiere@gmail.com

07. Mai: Tag des Kampfes

Es sollte kein symbolischer Tag werden und es wurde
lienische Grenze ist nur ein kleiner Teil dieser Mauer
auch keiner. Es gibt Frauen und Männer, die nicht geund die uns nächstliegendste. Das ist der wertvollste
willt sind, all die Grenzen, Stacheldrähte, administrative Aspekt: Mut als eine Eigenschaft des Geistes und nicht

Inhaftierung, Massen an Migranten, die an den Grenzen bloss eine „muskuläre“ Frage. Wir sind stolz darauf, und in den Seen sterben, Konzentrationslager zu akzep-grossherzige Frauen und Männer mit einem Ideal, für
tieren. Es war ein Tag des internationalen Kampfes mit das gekämpft wird, neben uns gehabt zu haben.

Demonstrationen in verschiedenen Ländern und verschiedenen Aktionen in Italien, an der Grenze beim Brenner Während all der Veranstaltungen zum 07. Mai, und
haben hunderte Gefährt_innen gekämpft.

es gab eine Menge davon, waren wir stets klar: Wenn
da Grenzen sein werden, werden wir versuchen, diese

Es ist schwierig, sich eine ungünstigere Situation als
anzugreifen, andernfalls würden wir die Kommunika-
dieses kleine Grenzdorf mit nur einem Zugangsweg
tionswege blockieren, um zu zeigen, dass es für die
vorzustellen. Diejenigen, die gekommen sind, kamen
verantwortlichen Herren nicht nur darum geht, Mauern
mit ihrem Herz, mit dem Bewusstsein, dass der Kampf
zu bauen, sondern auch darum, diese zu verwalten, zu
gegen das Europa der Lager, das die Staaten am
entscheiden, wer und was passieren kann und wer und
aufbauen sind, seinen Preis hat. Die österreichisch-ita- 38

was nicht. Wir waren klar, dass es ein schwieriger Tag
werden wird.

Das Ziel war es, die Eisenbahnlinie und die Autobahn
zu blockieren. Und so geschah es auch. Es versteht sich
von selbst, dass wenn Carabinieri und Polizei als Hin-
dernis zwischen einer kämpferischen Demo und seinem

Ziel stehen, dies in Zusammenstössen resultieren wird.

Es gelang uns, den Brenner zu erreichen, ohne irgend-
jemand um Erlaubnis zu fragen, weil wir dies kollektiv
gemacht haben: Im Zug und in einer langen Autokara-
wane. Wir nahmen – ohne das Ticket zu bezahlen

– den Zug von OBB, dem Unternehmen, das für Kon-
trollen aufgrund von Hautfarbe und Abschiebungen
verantwortlich ist. Für die anderen war einzig ihre

Entschlossenheit zu reagieren der entscheidende Punkt,
der die Bullen davon abgehalten hat, Kontrollen bei
der Autobahnausfahrt zu machen. Die Autos, die nicht
nis von Bolzano, in dem die Gefangenen mit Be-
mit der Karawane mitfuhren, wurden unglücklicherwei-
geisterung auf die Solidaritätsdemo reagiert haben,
se gestoppt und schafften es somit nicht, zum Brenner
wurden die vier Gefährten als Brüder willkommen
zu gelangen.

geheissen.

Die Demo am Samstag war eine gegen Grenzen, auch Über was wir uns schockieren, zeigt immer auch, im Sinne, dass da viele Gefährten aus Österreich wa-wer wir sind.

ren. Sicherlich gab es gewisse Limiten auf der Ebene
der Organisation und der Kommunikation. Aber das ist Für uns hat die kaputt gemachte Uhr bei der Station eine Diskussion unter Gefährten und Gefährtinnen.

beim Brenner das gezeigt: Die Zeit der Unterwer-

fung muss enden.

Mit erhobenem Haupt bekennen wir uns zur Stimmung
am 07. Mai, mit dem unbeugsamen Willen, weiter

Grenzen zerstören
gegen die Grenzen und deren Welt zu kämpfen.

(anonym)

Die Solidarität mit den verhafteten Gefährten, die
jetzt wieder mit uns sind, war warmherzig. Im Gefäng-

Solidarity and complicity with the
comrades arrested in Brenner (Italy)

Solidarität und Komplizenschaft mit den am Brenner inhaftierten Gefährt_innen Das Glück beschenkt nicht immer die Mutigen
breiten Gebirgspass zu laufen. Wir wussten genau,
dass die Beschaffenheit des Ortes gegen uns war.

Es sind apokalyptische Szenarien von einer faschisti-
schen Zukunft, davon, dass extrem rechte Kräfte sich

Wir wussten all das, aber wir wussten auch, dass in ei-
in Europa durchsetzen, dass Mauern errichtet werden
ner Zukunft, die auf Zäunen, Stacheldraht und Mauern
und Grenzen geschlossen, von Deportationen und
gebaut ist, irgendjemand uns fragen wird: „Wo warst

Internierungslagern.

du, als sie die x-te Mauer in Europa bauten?“ Wir
wollten dazu sagen können, dass wir versucht haben,

Die Führer des globalen Kapitalismus sind dabei,
sie niederzureißen, dass wir die ersten Steine warfen,
die Grenze am Brenner zu schließen, um ihre Über-
deren Flugbahn den Bewegungslinie der Solidarität
querung durch Menschen zu stoppen. Die Menschen
und des gemeinsamen Kampfes mit Migrant_innen
müssen gestoppt werden, selbst um den Preis der Un-
folgte, die in Monza begonnen hatte und die No Bor-
vereinbarkeit mit den konstituierenden Prinzipien der
der Mobilisierungen und die Aktionen von Ventimiglia

EU selbst, die im Angesicht der ersten Migrationswelle bis Calais unterstützte.

zerbröckelten.

Dieser Tag war als ein Tag des Kampfes gedacht

Wir wussten genau, was wir am 7. Mai auf der Demo
und so kam es auch. Es brauchte einiges an Mut aber

‘Destroy the borders in Brenner and everywhere’ zu das große Glück beschenkt nicht immer die Mutigen.

erwarten hatten. Wir wussten genau, was es heißt, in

Mehrere Situationen, in denen Leute gestoppt wurden,
einer unauthorisierten Demo durch einen 370 Meter
endeten mit Festnahmen. Zwei Gefärtinnen und vier

39

Gefährten werden nach einem längeren Aufenthalt Heute fi ndet eine kurze Anhörung im Gericht von Bol-auf der Polizeistation am Brenner nun im Gefäng-
zano statt, in der über die Haft entschieden wird. Ab
nis festgehalten. Einer von ihnen ist unser Gefährte,

9 Uhr wird dort zu einer Demonstration aufgerufen.

Freund und Bruder Cristian ‘Sicho’. Zu ihm geht all
unsere Solidarität und Komplizenschaft, die ihren

Die Solidarität hat gerade erst angefangen. Wir ha-
ersten Ausdruck in einer spontanen Demonstration in
ben keinen kurzen Atem.

den Straßen von Monza fand, direkt nachdem sich die Freiheit für SICHO, SABRINA, MIRIAM, NEMO, STE-Neuigkeiten der Inhaftierungen ausbreiteten.

FANO, LUCA!

Am Sonntag erschienen etliche Transparente im Mas-

Zerstört die Grenzten!

nada-Stadium und ebenso während eines Konzertes
der Hardcore Szene, zu der auch Sicho gehört. Die

Knäste zu Ruinen!

Grüße in Bolzano an die Gefangenen außerhalb
des Knastes trugen unsere Wärme durch die Mauern

Foa Boccaccio 003 CordaTesa Tarantula
hindurch und zeigten den inhaftierten Gefährt_innen,
dass sie niemals alleine gelassen werden.

[B] Wir haben ein Bullenlaster
in Solidarität mit den Demonstranten
vom Brennerpass abgefackelt

An die über 600 Gefährten, die die Grenze beim
verteidigen und um gegen die Forderung der österrei-

Brenner angegriffen haben, möchten wir ein Zeichen
chischen und im generellen aller EU Minister, die alle
der Solidarität senden. Hierfür haben wir in der Nacht Wege der Migration in Richtung reiches Mittel- und vom 11. Mai einen ganzen Lastwagen der Polizei in

Nordeuropa blockieren wollen, zu kämpfen.

einem Hinterhof in der deutschen Hauptstadt in Brand
gesetzt. Die Polizei hat den Laster einer Schule für den Die sogenannte „Adria-Route“ von Albanien in die Karneval der Kulturen geliehen, aber kein Hinterhof

Apulien-Region in Italien wurde eine neue Alternative,
ist sicher genug, wie sie vielleicht gemerkt haben. Wir, um die reicheren Regionen in Europa zu erreichen, da hier in Deutschland, wo wir ständigen Erhebungen von
die Grenzen auf der Balkanroute immer mehr ge-
extremen Rechten und faschistischen Mobilisierungen
schützt und mit Material und ökonomischen Resourcen
und Parteien gegenüberstehen, und wissend, dass die
und Hilfe von den Ländern, die Angst vor durchlässi-

Wurzeln der sogenannten „Flüchtlingskrise“ vor allem
gen Grenzen haben, aufgerüstet werden.

in den von den reichsten Ländern dieser Welt initiier-

Wir möchten erklären, dass für uns diese Aktion beim
ten und reproduzierten ökonomischen und rassistischen Brennerpass sehr produktiv und notwendig wirkte.

Politik liegen, sind uns bewusst, dass dieser Kampf

Erstens durch das Senden von Solidarität an alle
gegen die Festung Europa in jeder Hinsicht ein Kampf

Migranten über Kanäle, die nicht zu verborgen waren,
für Freiheit und Selbstbestimmung ist.

um an sie heranzukommen, wie dies, wie wir denken,

Als wir die Videos und Medienresonanz von der
zu oft der Fall ist in anarchistischen Kämpfen. Dies war Demonstration vom 07. Mai auf der italienischen
möglich, weil praktisch alle europäischen Zeitungen

Seite des Brennerpasses sahen, waren wir höchst
über diese Aktion berichtet haben, aber auch, weil es
beeindruckt ab der Entschlossenheit und dem Mut
den Versuch gab, auch ausserhalb von Italien zu mobi-
der maskierten Gruppe, die trotz den Tränengaswol-
lisieren und es war als Massenaktion geplant und nicht
ken und der Polizeibrutalität, mit der die Autoritäten
als eine small-group-secret-and-fast-smash-mob.

versuchten, die Angriffe gegen sich selbst und gegen

Zweitens erreichte es das Ziel, einer breiten Öffent-
ihre Idee von mit Stacheldraht umzäunten Nationen
lichkeit die Feindschaft, den Widerstand und die
zu unterbinden, unerbittlich Steine, Knallkörper und
militante Fähigkeit zu zeigen, dass man gegen die

Rauchbomben warfen. Und insbesondere angesichts

Grenzpolitik der Einsperrung, Gewalt und Dublin II
der Umgebung, da es für uns weit kniffl iger schien,

Bürokratie handeln kann, was, unserer Meinung nach,
mitten in den Alpen, wo man in keiner Menschenmasse einer friedlichen und bunten Demonstration kaum mög-oder kleinen Strassen hätte verschwinden können, zu
lich ist, dies mit der gleichen Intensität und Glaubwür-
handeln und zu fl üchten.

digkeit zu übertragen. In unseren Augen ist der Grund,

Während der Blockade des Zugverkehrs und später
weshalb die Zeitungen über diese Zusammenstösse be-
der Autobahn, war der gewalttätige Protest orga-
richteten, der bestimmte und militante Charakter der
nisiert worden, um die Idee von offenen Grenzen zu

Aktion. Mit diesem zweiten Punkt möchten wir betonen,
dass Militanz eine Strategie ist.

40

Der dritte Punkt handelt vom legitimen und notwen-

Wir versuchen, Druck von ausserhalb aufzubauen und
digen Resultat dieser Form des Protests: verletzte
senden euch warme Gedanken von niemals endenden

Autoritäten und zertrümmertes Eigentum. Gegenüber

Aufständen und Kämpfen.

der mörderischen Gewalt, die diese Institutionen und

Personen jeden Tag und meist mit seltenen und harm-

Bis alle frei sind.

losen Konsequenzen verüben, denken wir, ist es keine

Und um „abbatere le frontiere“ zu zitieren:

Frage, ob es uns „erlaubt“ ist, mit gewalttätigen und
illegalen Mitteln zu antworten (oder inbesseren Fällen, - Bisogna sceglieri da che parte stare selbstbestimmt zu handeln).

- its necessary to choose which side to take

- Wir müssen uns entscheiden auf welcher Seite wir

Für die Menschen, die verhaftet wurden:

stehen wollen.

- Il est temps de choisir: se soumettre ou se revolter (anonym)

+++ Ökologie +++

Aktionstage in der Lausitz

Parallel zu dem seit einer Woche stattfi ndenden

Samstagmittag ist das Kohlekraftwerk „Schwarze

Klimacamp in der Lausitz fi nden gerade die Aktions-

Pumpe“ aufgrund verschiedener Gleisbesetzungen
tage statt. Seit drei Tagen wird durch Aktionen die
komplett von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Es musste

Braunkohleförderung und -verstromung in dem von
seine Leistung bereits deutlich reduzieren.

Vattenfall betriebenen Lausitzer Braunkohle Revier
lahmgelegt.

Immer öfter kam es während der Aktionen zu Über-
griffen durch Mitarbeiter_innen, Neonazis und Bür-

Blockaden, Besetzungen, Demonstrationen
ger_innen auf Aktivist_innen mit Böllern, Flaschen,

und Repression
durch das Zerstechen von Autoreifen und körperliche

Am Freitag, dem 13. Mai verschafften sich über tau-

Angriffe. Zu sehen waren mitunter bei einer aus ca.

send Aktivist_innen Zugang zu dem Tagebau Welzow

500 Personen bestehende Gruppe Fahnen der Berg-
und legten den Tagebaubetrieb lahm. Seitdem wurden baugewerkschaft IG BCE, in der viele Kohlearbeiter_
mehrere Punkte im Revier blockiert. Durch Ankettak-
innen organisiert sind. Über den Twitter-Account der
tionen und Sitzblockaden auf den Kohlebahnen und

Gewerkschaft hieß es, “Neonazis könnten die Fahnen

Zufahrtsstraßen, Abseilaktionen von Brücken und De-
entwendet haben, um die IG BCE zu diskreditieren”.

monstrationen ist der Betrieb fast ganz zum Erliegen

Es kommt immer wieder zu Festnahmen von Aktivist_in-
gekommen.

nen.

Am Samstag kam es zu der Besetzung des Kohlekraft-

Waldbesetzung Lautonomia in der Lausitz geräumt!

werks „Schwarze Pumpe“, welche von der Polizei unter In den letzten Tagen kam es rund um die Besetzung Einsatz von Gewalt geräumt wurde. Seit spätestens
vermehrt zu sogenannten „verdachtsunabhängigen“

Kontrollen von Fahrzeugen, Fahrradfahrern und Fuß-
gängern, die für die Polizist_Innen in ein auf Äußer-
lichkeiten beruhendes Schema passten. Heute morgen
dann wurden unsere Freund_Innen von Polizist_Innen
geweckt, die unsere Baumhäuser umstellten und anfi n-
gen, die Traversen dazwischen zu zerstören.

Ein Grund für die Räumung wurde auch auf ver-
mehrtes Nachfragen nicht genannt. Letztendlich ließ
sich allerdings einer der Polizist_Innen dazu herab, uns mitzuteilen, dass die Räumung vollkommen grundlos
durchgeführt werde.

Während unten dann die ersten von vielen Festnah-
men durchgeführt wurden und unsere Freund_Innen
teilweise aus dem Wald herausgetragen wurden,
machte sich eine Einheit Kletterpolizist_Innen bereit,
die Baumhäuser zu stürmen. Weil eine richtige, we-
nigstens halbwegs sichere Hebebühne wohl zu teuer

41
war, kam dazu auch ein Radlader zur Hilfe, in dessen der Zeitpunkt direkt zu Beginn der Waldwoche (siehe

Schaufel irgendein Ingenieursgenie eine Leiter festge-

Blog) kann unmöglich als Zufall verstanden werden.

bunden hatte.

Wir werden uns auch von dieser vor Tagen begon-

Mit dieser Konstruktion, die nicht nur unsere, sondern
nenen Welle der Repression nicht einschüchtern lassen!

auch die Sicherheit aller anderen Beteiligten lebens-
bedrohlich gefährdet, wurde sodann an die Baumhäu-

Wir werden wiederkommen und wieder besetzen und
ser herangefahren.

zwar so oft und so lange, bis der Braunkohleabbau
endlich gestoppt ist!

Nebenbei wurden weitere Menschen aus dem Wald
herausgetragen; allen wurden die Handys abgenom-

Kommt zur Wache in Weisswasser um unsere Gefan-
men, um eine Kommunikation sowohl mit uns als auch
genen zu supporten, folgt unserem Blog oder Twitter
mit dem rechtlich zustehenden anwaltlichen Beistand
für aktuelle Informationen, macht Solifotos und kommt
zu unterbinden.

auf unsere neue Besetzung!

Die Ereignisse im Vorfeld (siehe Twitter und unser

Wir lassen uns nicht aufhalten!

Blog) dürften damit nicht, wie versucht wurde, uns
lautonomia.blogsport.eu
weißzumachen, nur bloßer Zufall geweseen sein. Auch

Aktionserklärung Tagebau Nochten

Heute, am 04. April 2015 haben wir im Tagebau
aus der Braunkohle bedeuten. Energiegewinnung ist

Nochten die Abraumförderbrücke F60 besetzt. Wir
eine veraltete Technik die sich nur noch durch massive
bezwecken damit eine Störung der Maschienen. Diese staatliche Subventionen rentiert. Sind ein paar Jahre Aktion richtet sich nicht gegen die Angestellten von
befristete Arbeit es Wert künftigen Generationen die

Vattenfall . Wir wollen zu keiner Zeit Mitarbeiter_in-

Lebensgrundlage zu entziehen?

nen gefährden. Durch unser Vorgehen wollen wir der
täglichen Zerstörung durch den Braunkohleabbau eine Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns außerdem mit Weile Einhalt gebieten. Uns ist bewusst dass wir mit

Huba, der für sein Einsatz gegen die Machenschaften
der Besetzung der Geräte die Grenze der Legalität
der Braunkohlekonzerne mit Gefängnis bestraft wird.

überschritten haben. Dennoch sehen wir unser Handeln Auch die drohenden rechtlichen Konsequenzen wer-als legitim an, da das Unrecht in der legalisierten
den uns nicht davon abbringen zu handeln wie wir es

Zwangsumsiedlung, globalen und lokalen Zerstörung
in dieser Situation für notwendig halten. Wir möchten
und Verschmutzung zu fi nden ist.Erst kürzlich endete
in all unseren Aktivitäten die Existenzgrundlage aller
das Bieteverfahren für Vattenfalls Braunkohlesparte in Lebewesen über die Profi tinteressen von Konzernen der Lausitz. Aber letztendlich macht es keinen Unterstellen. Was vor 5, 10 oder 15 Jahren bereits der
schied, wer von der Braunkohleverstromung profi tiert,

Braunkohle zum Opfer fi el können wir nicht mehr
denn die katastrophalen Auswirkungen bleiben gleich. retten. Aber wir können im Hier und Jetzt versuchen Auch der Nachfolge-Investor wird weder die Vernich-etwas zu bewegen.

tung von Lebensraum vor Ort stoppen, noch Verant-

Denn zu spät ist es erst wenn man aufgibt.

wortung für sein Zutun zur globalen Erwärmung über-
nehmen. Denn das würde einen sofortigen Ausstieg

Eine Aktionsgruppe

Erklärung zum Kabelbrand
im Tagebau Hambach

Wir melden uns als diejenigen zu Wort, die den Aus-

Stahlgerüste in einer Höhe von etwa 20 – 200cm.

fall der Braunkohlegrube Hambach am vergangenen

Einschließlich der Isolierung waren sie etwa 10cm

Sonntagmorgen, dem 24.April 2016 herbeigeführt
dick. Um eine gesicherte Wirkung auf möglichst viele
haben.

Kabel zu erzielen haben wir eine enorme Menge Ben-
zin unter den Kabeln platziert und entzündet. In der

Als Ziel unseres Angriffs wählten wir die frei liegenden Nähe der Brandstelle befanden sich weder Gebäude Erdleitungen zwischen Kohlebunker und Bändersam-noch Geräte, auf die das Feuer hätte überspringen
melpunkt. An diesen Kabeln sind sämtliche Bagger,
können. Dort hielten sich auch keine Menschen auf.

Absetzer und Förderbänder angeschlossen. Die Kabel Die verschiedenen Blackouts waren begleitet von verlaufen vom Umspannwerk am westlichen Gru-hellen, durch die gesamte Grube sichtbare Blitzen.

benrand bei Oberzier, in dem von 280kV auf 30kV

Diese rührten von den Entladungen der Stromkabel,
transformiert wird, zum Bändersammelpunkt über
sobald deren Isolierung durch geschmolzen war.

42

Unsere Aktion richtet sich nicht nur gegen RWE, son-

Das Ergebnis kann nur eine wie auch immer geartete
dern auch gegen die herrschenden Verhältnisse. In

Bestandsgarantie für RWE sein, die nun auch noch
einer Welt, in der Kapitalinteressen im Vordergrund
den Segen eines Teils des Widerstandes hat. Des Teils,
stehen und der Machtapparat seine kurzsichtigen
der sich in das Schlichtungsverfahren hat einbeziehen

Interessen rücksichtslos gegen jede Vernunft, sowie
lassen. Der Widerstand wird in den ausgeschalteten
gegen Mensch und Natur durchsetzt, ist ein radikaler
und eingebundenen und den übriggebliebenen und

Widerstand von Nöten. Wir wollen diesem System
isolierten illegitimen Teil gespalten.

ein klares “NEIN” entgegenstellen, als ersten Schritt
um diese Machtverhältnisse irgendwann zu kippen.

Wenn Leute behaupten, eine solche Aktion würde

Die fatalen Auswirkungen des Kohleabbaus und der
dem Widerstand schaden, so spricht daraus die

Kohleverstromung auf Mensch, Natur und Klima sind

Rücksichtnahme auf die Macht der Herrschenden, den
weithin bekannt. Trotzdem graben sich die Bagger

Widerstand in gut und böse zu spalten. Böse ist das,
von RWE jede Minute weiter. Wir konnten dies wenig-
was weh tut, wirklich stört und effektiv ist. Der Kölner stens für einige Zeit verhindern. Der Versuch zwischen

Stadt-Anzeiger schreibt: “Brandstiftung, Gewalt gegen

RWE und dem Braunkohlewiderstand zu schlichten

Menschen, Baggerbesetzungen und sinnlose Zerstö-
legt die Machtverhältnisse offen. Schlichten heißt den
rungswut gegen technische Einrichtungen mit dem Ziel,

Widerstand aufzufordern weniger radikal, weniger

Tagebaue und Kraftwerke lahmzulegen – die Hef-

“gemein” zu RWE zu sein oder auch anders gesagt:

tigkeit der kriminellen Handlungen nimmt zu.” Dabei
sind Besetzungen, Brandstiftungen und Blockaden nicht
sinnlos, sondern halten die Zerstörungswut von RWE
sehr präzise auf. Was dem Widerstand schadet, ist
der Gehorsam vor der Macht und ihren Medien, die
versuchen uns zu erzählen was gut und böse ist. Wir
sollten auf unser Gewissen und unsere Vernunft hören,
nicht auf die Medien.

Wir haben mit unserer Aktion den Beweis geliefert,
das kluge und sorgfältige Militanz, bei moderater und
vertretbarer Eigengefährdung, den RWE-Normalbe-
trieb beenden kann. Unsere Aktion hätte von jeder
beliebigen Kleingruppe gemacht werden können. Es
waren dafür keine besonderen Fähigkeiten, Kenntnis-
sen oder Zugänge nötig. Alle notwendigen Informati-

„der Widerstand darf nicht stören“ und akzeptiert
onen sind öffentlich verfügbar.

dabei die Existenz von RWE und sein Zerstörungswerk
als gegeben. Das heißt die autoritär durch Herrschaft

Für einen radikalen, entschiedenen und direkten Wi-
legitimierte Gewalt, die im Abbau und der Verstro-
derstand! Für eine Welt, die nicht für Kapitalinteressen mung der Kohle liegt, wird akzeptiert, die rebellische
zerstört wird!

Gewalt, die sich dagegen wehrt, erscheint illegitim.

„Die RWE Pressestelle“ 28.04.2016

Sabotage am Tagebau Inden

Ich habe heute nacht vom 11.04.16 auf den 12.04.16 verstrohmung der kohle zerstoert unser klima. Es war versucht dem tagebau Inden die lichter auszuknipsen.

schon immer naiv und falsch auf die politik, ihre COP

Um meiner wut ueber den fortschtreitenden braunkoh-
und klimagipfel zu hoffen, denn was dort beschlos-
leabbau und die repression gegen die menschen die
sen wird ist heisse Luft, weil sich nichts grundsaetzlich sich dagegen einsetzen ausdruck zu verleihen habe ich aendern wird, solange sich klimazerstoerung fi nanziell einen strommast zwischen fronhoven und dem Kraft-lohnt.

werk weisweiler angefangen zu faellen. Dieser mast
traegt die leitungen die den tagebau mit strom versor- Die, die es beschliessen sind nicht die von den auswir-gen und so ein arbeiten erst moeglich machen. Auch
kungen bertoffenen.

wenn der mast zur zeit noch steht ist er doch so weit

Es muss jetzt etwas passieren!

beschaedigt, dass RWE ihn jetzt voraussichtlich selber
umlegen muss. Ich war mir der risiken fuer mich be-

Ich will nicht nur eine energiewende, ich will eine wen-
wusst, halte es aber fuer noetig zu drastischen mitteln
de des systems, denn saubere energie wird und kann
zu greifen im kampf fuer eine bessere welt.

es im kapitalismus nicht geben.

Tagebauten sind eine katastrophe fuer die umwelt.

Um das zu erreichen sollten wir aufhoeren in katego-

Der abbau zerstoert ganze landstriche und die
rien von gutem und schlechten widerstand zu denken

43

und solidarisch miteinander sein. Der castorwiderstand Blockiert Zufahrten und Arbeitsablaeufe!

konnte nur so erfolgreich sein, weil militante und friedliche aktionen sich ergaenzt haben.

Faellt Strommasten anstatt Baeume!

Wechsel den Stromanbieter!

Was ich mich getraut habe zu versuchen, kannst du
schon lange!

Besetzt Haeuser, Bueros und Bagger!

(anonym)

Wieso sollte es dem Braunkohlewiderstand schaden, wenn er es schafft Europas größte Kohlemine für drei Tage still zu legen?

Wieso sollte es dem Braunkohlewiderstand schaden,

“[…] zeigen einige Chaoten, was sie von diesen und
wenn er es schafft Europas größte Kohlemine für drei
anderen Initiativen für eine Auseinandersetzung auf

Tage still zu legen?

demokratischem Boden halten: nichts. Für sie zählt offenbar nur, ohne Rücksicht auf Verluste möglichst viel zu Wieso sollte es dem Braunkohlewiderstand schaden,
zerstören. Die Gefährdung von Menschen wird in Kauf
wenn er es schafft Europas größte Kohlemine für drei
genommen.”

Tage still zu legen? Was heißt diese Lesart für den

Widerstand? Laut Presseberichten und einem Beken-

“Anarchie ist keine Alternative.”

ner_innenschreiben auf Indymedia haben Leute vor
ein paar Wochen den Stromanschluss des Tagebaus

“Glaubwürdig und als Diskussionspartner ernst genom-

Hambach angezündet und diesen dadurch eine ganze men werden aber sicher vermehrt nur diejenigen, die Weile lang außer Betrieb gesetzt. Verletzt wurde da-sich von kriminellen Taten und Brandstiftern eindeutig bei niemand und nach Angaben der Bekenner_innen
und klar distanzieren.”

auch nicht gefährdet, aber ganz schön rein gehauen

“Natürlich kann man in der Diskussion um die Energiehat‘s wohl.

wende die Meinung vertreten, es müsse alles schneller Dass die bürgerliche Presse und Parteien aller Couleur gehen, schneller raus aus der Braunkohle. Aber, bitte das nicht feiern, wundert nicht, was aber – jedenfalls
schön, mit Hirn und Verstand.”

uns – wundert, sind die Reaktionen und Distanzie-

“Starkstromkabel in Brand gesetzt. Hierbei brachten die rungen die so aus dem Widerstand selbst kommen

Was ist geschehen?

Sonntag morgen brach das Feuer aus: „Gegen 3.35

Uhr stand der komplette Tagebau still, wie am Montag
bekannt wurde.“ (Alle, auch die kommenden Zitate aus
der Aachener Zeitung)

Irgendwann am Nachmittag ging das erste Gerät
wieder in Betrieb: „Den Hauptkohlebagger konnten
wir bereits am Sonntagnachmittag wieder in Betrieb
nehmen.“

Nach etwa 36 Stunden war der Tagebau wieder zu
gut einem Drittel in Betrieb: „Bis Montagabend sollten
drei der acht Gerätegruppen, bestehend je aus einem

Schaufelradbagger und einem Absetzer, wieder an

Netz gehen.“ Aber: „Bis der Tagebaubetrieb wieder
normal läuft, werde jedoch noch einige Zeit verge-
hen.“ Denn: „Aufgrund des plötzlichen Spannungsab-
falls kann es auch zu Schäden an den Großgeräten
gekommen sein. Alle elektrischen Anlagen müssten
deshalb aufwendig überprüft werden.“

Dass die bürgerliche Presse und Parteien aller Cou-
leur das nicht feiern, wundert nicht. Hier ein paar der

Aktivisten nicht nur sich selber, sondern auch die Einsatz-deutlichsten Beispiele:

kräfte der Feuerwehr in Gefahr. Der Anschlag ist der

„Wer das getan hat, der hat dem Protest gegen die
traurige Höhepunkt der Proteste der letzten Monate. Im-Braunkohle gezielt geschadet.“
mer wieder kommt es rund um den Tagebau zu Einsätzen der Polizei, die gegen die Aktivisten vorgehen muss.“

44

Was aber – jedenfalls uns – wundert, sind die Reakti-se nutzlos wären, weil auch sie eine enorme diskursive
onen und Distanzierungen die so aus dem Widerstand Wirkung entfalten können, wenn sie gut gemacht sind.

selbst kommen. Zitieren können wir sie an dieser Stelle Es stellt sich aber doch die Frage, ob diese Art des di-nur noch teilweise, da ein Teil der geposteten Distan-
rekt sichtbaren Erfolgs möglicherweise deswegen nicht
zierungen und Theorien mittlerweile wieder gelöscht
oder kaum wahrgenommen wird, weil eine solch un-
wurden.

mittelbare Wirkung von Aktionen (also im klassischen

Sinne „direkten“ Aktionen) sehr selten vorkommt. Und

Auf der Seite des Hambacher Forstes war zunächst
andererseits, spannender eigentlich, wenn wir schon
spekuliert worden, ob die Aktion überhaupt statt-
wem-nüzt-was spielen: Warum kommen die Menschen,
gefunden hat und wenn ja, ob nicht RWE die Kabel
die nicht im Rheinland hocken, wie beispielsweise die
selbst angezündet hat.

Einwohner_innen von Tuvalu nicht in den Überlegungen

Vor allem das Letztere ist krass. Da schreibt ein
vor? Wie kommen denn die Erwägungen, wem das

Kommentator (der ursprüngliche Blogartikel im selben
was nützt zu Stande? Warum soll es dem Widerstand

Tenor ist mittlerweile gelöscht) – aus dem radikalen
schaden, wenn er Erfolg hat? Als handle es sich bei

Widerstand, der Name ist bekannt:

der These, solche Aktionen schadeten dem Wider-
stand um eine normative, also unstrittige Sache, wird

„Ich gehe schwer von einer False Flag Attacke und
garnicht erst begründet, worin der Schaden für „den
moeglicherweise Versicherungsbetrug aus. Ich will hier Widerstand“ bestehen soll (abgesehen vom Anstieg
niemandem die Schuld zuweisen, viel mehr will ich zum der Repression, was allerdings zwingend immer eine

Nachdenken anregen – Wer weiss schon, wer es wirklich Antwort auf effektiven Widerstand ist, der die Regeln war? Wer Profi tiert von den Anschlaegen? RWE nicht
des Bestehenden verletzt, weil er das Bestehende zu

(Schadenbehebungsaufwandt) und die HFB Akitivisten
überwinden versucht).

auch nicht (129a/erhoehung der Raeumungsgefahr/

Entsolidarisierung/Repressionssteigerung). Bis auf die In dem Bekenner_innenschreiben heißt es dazu:

„friedliche Initiative pro Braunkohle“ faellt mir niemand

„Unsere Aktion richtet sich nicht nur gegen RWE,
ein, der von den Anschlaegen profi tiert. (Medienarbeit/
sondern auch gegen die herrschenden Verhältnisse. In
ggf Zulauf)“ (Rechtschreibfehler im Original) einer Welt, in der Kapitalinteressen im Vordergrund
stehen und der Machtapparat seine kurzsichtigen
und außerdem:

Interessen rücksichtslos gegen jede Vernunft, sowie

„ Es ist nicht zu übersehen, dass radikale Aktionen den gegen Mensch und Natur durchsetzt, ist ein radikaler

Tagebau schwer behindern. Bei mir persönlich stößt das Widerstand von Nöten. Wir wollen diesem System
auf sehr gemischte Gefühle. Mir machen die Aktionen
ein klares “NEIN” entgegenstellen, als ersten Schritt
vor allem Angst. Das bei den Staatlichen Interventi-
um diese Machtverhältnisse irgendwann zu kippen.

onsversuchen vor allem unschuldige getroffen werden, Die fatalen Auswirkungen des Kohleabbaus und der
hat sich jüngst bei den Durchsuchungen von Wiese und Kohleverstromung auf Mensch, Natur und Klima sind

WAA am 11.04.2016 gezeigt.“
weithin bekannt. Trotzdem graben sich die Bagger
von RWE jede Minute weiter. Wir konnten dies wenig-

Dass jedoch die Repression keine Folge der jetzigen
stens für einige Zeit verhindern. Der Versuch zwischen

Aktion ist, sondern schon länger gegen den unbe-

RWE und dem Braunkohlewiderstand zu schlichten
quemen Widerstand läuft, zeigt sich schon daran,
legt die Machtverhältnisse offen. Schlichten heißt den
dass die Durchsuchung vor dem Brand stattfand. Das

Widerstand aufzufordern weniger radikal, weniger
sollte auch nicht wundern, denn der Widerstand um

“gemein” zu RWE zu sein oder auch anders gesagt:

den Hambacher Forst ist RWE seit Jahren ein Dorn im

„der Widerstand darf nicht stören“ und akzeptiert

Auge und jeder effektive Widerstand trifft irgend-
dabei die Existenz von RWE und sein Zerstörungswerk
wann auf staatliche Repression.

als gegeben. Das heißt die autoritär durch Herrschaft

Klar ist es legitim Angst zu haben und es ist davon
legitimierte Gewalt, die im Abbau und der Verstro-
auszugehen, dass es jetzt gewissen Leuten gewaltig
mung der Kohle liegt, wird akzeptiert, die rebellische
in den Fingern juckt, irgendwen für die Sache einzu-

Gewalt, die sich dagegen wehrt, erscheint illegitim.

sperren. Was uns an der ganzen Argumentation aber

Das Ergebnis kann nur eine wie auch immer geartete
stört, ist einerseits der reine Bezug auf machtpolitische Bestandsgarantie für RWE sein, die nun auch noch Überlegungen. Das wem-nützt-was-Spiel könnte den
den Segen eines Teils des Widerstandes hat. Des Teils,

Hirnwindungen irgendeines Parteifunktionärs ent-
der sich in das Schlichtungsverfahren hat einbeziehen
sprungen sein. Die schlichte Tatsache, dass die Gru-
lassen. Der Widerstand wird in den ausgeschalteten
be tagelang nur auf einem Bruchteil ihres normalen
und eingebundenen und den übriggebliebenen und

Leistungsniveaus betrieben werden konnte und damit
isolierten illegitimen Teil gespalten. Wenn Leute be-

Umwelt und Klima weniger zerstören konnte – immer-
haupten, eine solche Aktion würde dem Widerstand
hin ein messbares Erfolgskriterium - , fällt völlig hinten schaden, so spricht daraus die Rücksichtnahme auf
runter. Wir wollen damit nicht sagen, dass Aktionen,
die Macht der Herrschenden, den Widerstand in gut
die nicht direkt in den „Normalbetrieb“ eingreifen per und böse zu spalten. Böse ist das, was weh tut, wirk-45
lich stört und effektiv ist. Der Kölner Stadt-Anzeiger Ort verankerte Widerstandsgruppe die Legitimität ef-schreibt: “Brandstiftung, Gewalt gegen Menschen,
fektiver Sabotage erhöhen kann, wenn sie sich darauf

Baggerbesetzungen und sinnlose Zerstörungswut
positiv oder mindestens jedenfalls nicht negativ be-
gegen technische Einrichtungen mit dem Ziel, Tage-
zieht. Gerade wenn hier verschiedene Widerstands-
baue und Kraftwerke lahmzulegen – die Heftigkeit
formen als legitim nebeneinander stehen, ob offene
der kriminellen Handlungen nimmt zu.” Dabei sind

Massenaktion, Waldbesetzung oder Sabotage, kann

Besetzungen, Brandstiftungen und Blockaden nicht
gemeinsam mehr erreicht werden. Wer beispielsweise
sinnlos, sondern halten die Zerstörungswut von RWE
einen Blick auf den wendländischen Anti-Atom-Wider-
sehr präzise auf. Was dem Widerstand schadet, ist
stand wirft, wird erkennen, dass die Stärke gerade in
der Gehorsam vor der Macht und ihren Medien, die
der Vielfalt und in der Unberechenbarkeit des Wider-
versuchen uns zu erzählen was gut und böse ist. Wir
stands lag und liegt.

sollten auf unser Gewissen und unsere Vernunft hören,
nicht auf die Medien.“

Dass es sich bei dieser Geschichte mitnichten um einen

Einzelfall handelt zeigt ein Blick auf die Berichterstat-Es wirkt auf uns als seien auch Menschen aus dem
tung über ein kurz zuvor geschehenes Ereignis, nämlich

Widerstand, die unserem Eindruck nach ansonsten Sa-
die versuchte Fällung eines Strommastes. Die Presse
botage durchaus auch positiv gegenüberstehen, selbst sprach von einer “neuen Stufe der Gewalt” und auf nicht nur überrascht, sondern überfordert und veräng-dem Blog der Hambacher Forstbesetzung beeilen sich
stigt angesichts dieser Dimension und Effektivität der
die Schreibenden zu betonen, dass “die momentanen

Sabotage. Bliebe dies im Privaten wäre es schon trau-

Verfasser*innen dieses Blogs sowohl mit dem Text,
rig genug, dass dann aber eben dies auch noch ver-
als auch mit der beschriebenen Aktion nichts zu tun”

öffentlicht wird ist unsolidarisch, kontraproduktiv und
hätten.

unstrategisch. Unsolidarisch, weil es (jedenfalls wenn
die Distanzierungen glaubhaft und keine Tarnung/

Wir als Zusammenstellende und Schreibende dieses

Ablenkung sind) klar benennt, von wem die Aktion

Textes halten es angesichts solcher Positionierungen

NICHT ausging und damit der Kreis der möglichen Be-
und Spekulationen für notwendig, die altbekannte
schuldigten kleiner wird. Unstrategisch, weil zwar eine Debatte um Sinn und Unsinn von Distanzierungen mal Distanzierung erfolgt, ohne jedoch zu benennen, was
wieder aufzuwärmen und hoffen mit diesem Text einen
an dieser Aktionsform nun eigentlich das Andersartige Aufschlag dazu gemacht zu haben.

zu bisherigen Aktionen (auf die sich positiv bezogen

(anonym)

wurde) sein sollte, was zu einer Distanzierung führen
sollte/ könnte. Kontraproduktiv, weil gerade eine vor

Pyhäjoki, Finnland:

Räumung zweier Camps
und dringender internationaler Solidaritätsaufruf

Dieses ist unser zweites Kommuniqué und ein Aufruf
in Gruppen auf und verschwanden in den Wäldern,
aus aktueller Not heraus. (Das erste ist hier zu lesen)

ohne mit der Polizei zu verhandeln.

Die Repression gegen die GegnerInnen des Fennovoi-

Während wir hier sprechen, werden die beiden Lager
ma-Rosatom Atomkrafwerktprojektes gehen weiter:

nach Infrastruktur und Habseligkeiten durchforstet.

und es wird immer schlimmer: Am Freitag, den 29.

GefährtInnen werden durchsucht und aus dem Wald

April wurden zwei Protestcamps in Pyhäjoki geräumt.

herausgegriffen. Diejenigen, die inhaftiert wurden,

Der Polizeieinsatz war für fi nnische Maßstäbe riesig.

erhalten Hilfe und werden außerhalb der Zellen er-

Nicht groß. Riesig. Aufgeboten wurden um die 20
wartet. Ein neues Camp befi ndet sich im Aufbau, das

Polizeiwagen, Beamte und Beamtinnen in Kampfaus-
geschieht aber nicht öffentlich.

rüstung, Grenzkontrollhubschrauber, Abteilungen von
beiden nationalen SWAT Teams, Hundestaffeln und

Am Donnerstag, den 28.April haben mehrere Teil-
speziell ausgerüstete Transporter zur Aufstandsbe-
nehmerInnen eine klassische gewaltfreie Lock-on
kämpfung.

Blockade gegen die Fennovoima-Rosatom Baustelle
durchgeführt. Nach mehreren Stunden kam die Polizei.

Die Polizei erklärte die Räumung der beiden Camps,

Sie hat aber schnell das Interesse and dieser Aktion
indem sie eine rechtlich-diffuse, schriftliche Polizeian-verloren und ist stattdessen zum Aktionswochen-Camp
ordnung präsentierte, sogar ohne nähere Ortsanga-
vorgerückt. Nachdem die Polizei es gelungen war, das
ben oder andere Informationen.

Camp gewaltsam zu übernehmen, sind elf Personen
immer noch in Haft. Acht von von ihnen sind internati-

Die Mehrheit der Protestcamper und die TeilnehmerIn-
onale GefährtInnen, von denen wiederum einige von
nen der „Reclaim the Cape“ -Aktionswoche teilten sich 46

oder professionell zu sein. Systematische Diffarmie-
rung der Fennovoima-Rosatom GegnerInnen betreibt
vor allem YLE Oulu’s (lokaler Ableger des nationalen

Rundfunks)

Wie gewohnt, sollen wir nicht unsere Köpfe senken,
wenn wir mit staatlicher Repression und physischer

Gewalt konfrontiert sind. Dieser Polizeiaktion war der
dritte große Einsatz gegen die Fennovoim-Rosatom-

GegnerInnen innerhalb vier Tagen. Das schiere Aus-
maß von Polizei und Staatsmittel, die gegen uns ein-
gesetzt werden, erzählt eine einfache Geschichte: Wir
konnten Fennovoima-Rosatom erheblich schaden und
haben die Trennungslinie von „unbequem“ zu „mögli-
cherweise gefährlich“ überquert. . Nebeher ist es uns
gelungen, eine Widerstandskultur zu entzünden, die
es seit dem Bürgerkrieg im Jahre 1918 nicht gegeben
hat und die zweifelsfrei die Mächtigen erschreckt.

Wenn es nie eine Zeit gab, alle GefährtInnen einzu-
laden, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, ist es
jetzt die Zeit zur praktischen Solidarität aufzurufen.

In unseren Stunden der Not rufen wir dazu auf, die

Verhafteten, wie auch die Menschen zu unterstützen,
die das neue Camp, hier in Pyjhäjoki aufbauen und
verteidigen. Unterstützt den Widerstand, indem ihr

Fennovoima-Rosatom das gebt, was sie haben wollen

Mit tiefer Achtung für die Verschiedenartigkeit der

Untersuchungshaft bedroht sind. Bisher lauten die Tat-

Taktiken, ermutigen wir Alle, dieser Firma und ihren
vorwürfe auf „verschärfte Sabotage“, „Teilnahme an

Verbindungen, Reaktionen zu präsentieren, einschl.

gewalttätigem Aufruhr“ und „(gewalttätiger) Angriff
fi nnische Botschaften und die lokalen Polizeiverant-
auf einen Polizeibeamten“.

wortlichen für ihre Beteiligung.

Ein Gefährte ist noch immer im Krankrenhaus und in

Solidarität ist ein Tätigkeitswort. Praktiziert sie. Wir einem ernsten Zustand, offensichtlich weil er von der
rufen alle überall dazu auf, an eure gefangen genom-

Polizei angegriffen wurde. Wie gewohnt, hat die
menen und verwundeten GefährtInnen zu denken.

Mehrzahl der Massenmeiden kein Interesse neutral

(anonym)

+++ Repression +++

Am Abend des 24. März 2016 wurden in Dêrsim (türk. Tunceli) zwei Teilnehmer_innen einer Beobachtungsdelegation des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd_innen in Deutschland - NAVDEM e.V.und zwei Begleiter_innen seitens türkischer Sicherheitskräfte festgenommen.

Anlässlich des diesjährigen Newrozfestes hat NA-
erledigen, als sie von Zivilpolizisten ohne Angaben von

VDEM e.V. mehrere Beobachtungsdelegationen nach

Gründen kontrolliert wurden. Es folgte eine sofortige

Nordkurdistan gesendet. Bereits im Vorfeld erklär-

Durchsuchung noch vor Ort. Nach der körperlichen
te die Demokratische Partei der Völker (HDP), dass

Untersuchung wurden alle vier Personen ins nahele-
mit heftigen Angriffen und Repressionen seitens des
gende Krankenhaus gebracht, wo sie auf mögliche
türkischen Staates zu rechnen sei, da die türkische

Verletzungen untersucht worden sind. Anschließend

AKP-Regierung verkünden ließ, dass sie die Feierlich-
erfolgte die Überführung zur Zentrale der Anti-Ter-
keiten zum Newrozfest nicht statt geben werden.

ror-Spezialeinheit. Die zwei Delegationsteilnehmer_in-
nen trennte man von ihren Begleitpersonen aus Dêrsim.

Gegen 20 Uhr Ortszeit wurden in der Provinz Dêrsim

Eine Trennung der beiden deutschen Delegationsteil-
zwei deutsche Teilnehmer_innen und zwei Begleitper-
nehmer_innen sollte auch erfolgen, doch dagegen
sonen von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. wehrten sie sich. Die Polizisten reagierten aggressiv Sie befanden sich dabei Einkäufe in der Stadt zu
und tätigten Aussagen wie: „Das ist nicht verhandel-

47

bar! Habt ihr gemeinsam was zu verheimlichen?“ Trotz folgte dieser Anweisung und wir fuhren den Mann-Weigerung folgte eine getrennte Befragung der deut-
schaftswagen hinterher. Gefolgt wurde unser Bus von
schen Delegationsteilnehmer_innen. Es wurde ihnen

12 weiteren Mannschaftsbussen der Polizei.

vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereini-
gung zu sein. Es folgten Fragen wie: „Warum bist du

Unser Bus wurde mit dieser Polizeikolonne, bestehend
hier und weißt du nicht, dass es hier gefährlich ist?

als 15 Mannschaftswagen, aus der Innenstadt von

Was genau sucht ihr hier, woher kommt ihr und wenn

Frankfurt „begleitet“. Nach einer 20 minütigen Fahrt
kennt ihr hier?“
erreichten wir ein abgelegenes Industriegebiet wo
unser Bus halten sollte. Ein Polizist stieg daraufhin in Bei der Durchsuchung wurde ein Notizblock und eine
den Bus ein und machte die Ansage, dass nun unsere

Tasse mit der Aufschrift „Amed“ gefunden. Ein Polizist

Personalien aufgenommen werden, da der Verdacht
verschwand mit dem Notizblock. Vermutlich wurden
bestünde, dass wir gegen das Vereinsgesetz versto-
die Telefonnummern notiert. Auf die Tasse wurde sehr
ßen hätten und verbotene Symbole und Fahnen bei
aggressiv reagiert. Er forderte einen Delegationsteil-
uns im Bus hätten und sie während der Demo gezeigt
nehmer auf, die Aufschrift laut vorzulesen. Dies tat er, hätten. Sekunden später stürmte ein vermummter und
daraufhin wurde gesagt: „Amed gibt es nicht, auch
behelmter Trupp (vermutlich SEK; das konnten wir zu
nicht Dêrsim!“ Er zeigte auf eine türkische Fahne, die
dem Zeitpunkt nicht richtig zuordnen) mit voller Montur
sich im Raum befand und sprach: „Unter dieser Fahne
in den Bus und brüllt uns an „Hände nach vorne, da wo
sorgen wir für Sicherheit!“
wir sie sehen können“. Nachdem unser Doppeldecker-
bus in beiden Gängen vollständig von diesem Trupp

Der Anwalt der Delegation nahm den Kontakt zur
besetzt wurde, verließen sie nach einer Weile wieder
deutschen Botschaft auf, was vermutlich zur Haftent-
den Bus und wurden durch einen „normalen“ (nicht
lassung der vier Personen führte. Nach der Entlassung
vermummt und ohne Helm) BFE-Trupp ersetzt (Beweis-
der zwei Delegationsteilnehmer_innen und der Be-
sicherungs- und Festnahmeeinheit).

gleitpersonen, sagte einer der Begleitpersonen: „Das
ist für uns Alltag. Wir sind es gewohnt. Dêrsim ist ein

Daraufhin wurde nach und nach jeder von uns aus
offenes Gefängnis!“ Bereits am 21. März 2016 sorgte dem Bus abgeführt. Wir wurden abgetastet und die Festnahme von vier Delegationsteilnehmer_innen
unsere Personalien wurden aufgenommen. Alle Fah-
des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V.

nen wurden beschlagnahmt, da sie laut Demoaufl age

- YXK für einen Skandal, als die Festgenommen von
für diesen Tag verboten waren. Neben einer Anzahl
sexuellen Übergriffen, sowie physischer und verbaler
an Fahnen, die bundesweit verboten sind, zählten am

Gewalt seitens der türkischen Sicherheitskräfte be-

Tag der Demo unter anderem die gelbe Fahne mit
richteten. Ohne Angabe von Gründen wurden vier

Öcalans Gesicht, die Fahnen der Ciwanên Azad, YXK,
deutsche Studierende beim Versuch der Einreise in die YXK-Jin, YPG, YPJ und PYD auch zu den verbotenen Türkei am Flughafen von Antalya festgenommen und

Fahnen. Auch ein Infofl yer/Infobroschüre über die ak-
zurück nach Deutschland geschickt.

tuelle Situation in Rojava wurde beschlagnahmt. Eine
junge Frau musste sogar ihren Pullover ausziehen und

Auf Anfrage von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum
abgeben, da auf diesem das Logo der Ciwanên Azad
für Öffentlichkeitsarbeit e.V., erklärte die europäische aufgedruckt war. Nachdem alle Personalien erfasst Vertretung der HDP, dass sich die Repressionen auf
wurden und ein Dutzend unserer Fahnen beschlag-
internationale Beobachtungsdelegationen in diesem
nahmt worden sind, durften wir uns gegen 19 Uhr auf

Jahr hauptsächlich auf Delegationen aus Deutschland
den Heimweg nach Hannover machen. Wie uns der
richtet.

Busfahrer mitteilte, hatten Polizisten schon während

25.03.2016, Verband der Studierenden aus Kurdistan der Demo unseren Bus durchsucht. Nach einem Telefo-e.V. - YXK
nat mit den Verantwortlichen der Demo erfuhren wir,
dass wir der einzige Bus waren, der nach und wäh-

(zugeschickt) rend der Demo kontrolliert wurde.

Gestern, am 02.04.16, fand in Frankfurt am Main eine europaweite Jugenddemo gegen den türkischen Staats-terror statt. Auch wir als Jugend aus Hannover waren nach Frankfurt gefahren und hatten uns an der Demo
beteiligt. Die friedliche Demo endete gegen 16 Uhr und wir gingen gemeinsam zu unserem Bus zurück.

Nachdem alle von uns eingestiegen waren und der

Busfahrer losfahren wollte, erschienen drei Mann-
schaftswagen der Polizei vor unserem Bus. Einer da-
von mit der Aufschrift „BITTE FOLGEN“. Der Busfahrer 48

Wir, die Ciwanên Azad Hannover und YXK Hanno-
ver, fi nden den Einsatz und das Vorgehen der Polizei

Frankfurt und Wiesbaden (BFE) vollkommen überzo-
gen und unverhältnismäßig. Ohne Beweise, dass die

Fahnen während der Demo von uns gezeigt worden
sind, glich der Einsatz der Polizei einem großen

Antiterroreinsatz. Einen Bus bestehend aus über 30

Jugendlichen zu stürmen mit einem Sondertrupp der

Polizei und Flaggen zu beschlagnahmen zeigt welche

Rolle die BRD aktuell spielt. Die BRD unterstützt mehr
und mehr die Türkei; und somit auch indirekt den IS.

Dass die Türkei den IS unterstützt, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Fahnen der YPG/ YPJ zu verbieten,
welche vom NATO-Partner USA unterstützt werden

Wir als Ciwanên Azad Hannover und YXK Hannover
und am effektivsten gegen den IS kämpfen, zeigt die
verurteilen das Vorgehen der Polizei und fordern die

Einstellung der BRD. Auch dass die Fahnen unseres

Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der Krimi-

Jugendverbandes Ciwanên Azad und die Fahnen des
nalisierung von Kurd*innen.

Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK)

verboten werden, obwohl dieser ein Eingetragener

Ciwanên Azad Hannover, YXK Hannover 03.04.2016

Verein ist, zeigt ähnliche Kriminalisierungsmuster wie

(zugeschickt)

unter Erdogan, der im Besonderen gegen kurdische

Jugendliche und Studierende vorgeht.

Aufstand in Antwerpener Gefängnis

Gefängnisrevolte in Belgien, der Staat entsendet die Armee Eine kleine Chronologie der Aufstände, die sich inner-zerstören Teile der Gefängnissinfrastruktur und fl uten
halb belgischer Gefängnisse ausbreiten. Dort befi n-
einen ganzen Trakt des Gefängnisses. In der Nacht
den sich die GefängniswärterInnen jetzt seit mehr als
dringt erneut die Bundespolizei ein.

zwei Wochen im Streik.…(Stand: 10. Mai)

4. Mai Die Häftlinge von Nivelles zerstören Zellen und

Am 25. April gingen die GefängniswärterInnen aller
werfen brennende Sachen aus ihren Zellen. Mehr als

Gefängnisse im französischsprachigen Teil Belgiens in

40 Gefangene gehen in einen kollektiven Hunger-
den Streik. Insgesamt waren 21 Gefängnisse betrof-
streik.

fen. Die Häftlinge sind in ihren Zellen eingesperrt. Alle Aktivitäten, wie der Hofgang, das Duschen, Besuche

4. Mai Während der Nacht entzünden die Gefange-
oder die Rechtsberatung wurden aufgehoben. Um
nen von Arle mehrere Feuer. Die Feuerwehr muss in
die Sicherheit aufrecht zu erhalten, hat die Polizei die der Nacht, geschützt durch die Bundespolizei, zweimal

Kontrolle übernommen.

eingreifen.

Rasch verschlechterten sich nach einer Woche Streik

5. Mai Gefangene in Jamioulx beginnen einen Auf-
der WärterInnen die Bedingungen in den Gefäng-
ruhr. Sie reißen Zellen nieder, greifen das restlich
nissen Als Folge kam es in vielen Gefängnissen zu
verbliebene Sicherheitspersonal an, das immer noch

Aufständen. In einigen Gefängnissen lässt sich die
im Gefängnis arbeitet und zünden Feuer an. Außer-

Situation als katastrophal beschreiben. Die Gefange-
halb des Gefängnisses versammeln sich zehn Leute aus
nen erhalten nur einmal am Tag Essen, sind seit mehr

Solidarität mit den Gefangnenen.

als zehn Tagen nicht aus ihrer Zelle gekommen, die

7. Mai Im Gefängnis von Merksplas (im fl ämischspra-
hygienischen Zustände sind schrecklich. Infektionen und chigen Teil von Belgien, wo die WärterInnen nicht Krankheiten breiten sich aus.

streiken) fi ndet eine riesige Revolte statt. Nach dem

3. Mai Im Gefängnis von Tournai steigt die Anspan-

Hofgang verweigern es 200 Gefangene zurück in ihre
nung. Die Gefangenen beginnen damit, ihre Zellen zu

Zellen zu gehen und leisten Widerstand. Sie zerstören
zerstören.

alles, was sie können. Einige WärterInnen werden von
den kämpfenden Gefangenen eingesperrt. Mauern,

3. Mai In der Nacht verbrennen die Insassen von Huy

Zäune und Infrastruktur werden zerstört. Im Anschluss

Matratzen und zerstörten einige Zellen. Bundespolizei
sind insgesamt 150 Zellen total verwüstet. Bedeutende
interveniert, um die Ordnung wieder herzustellen.

Feuer brennen an verschiedenen Stellen des Gefäng-
nisses. Ein Häftling gelingt es im Chaos zu entkommen.

4. Mai Die Insasassen von Huy zünden im ganzen

Er wird aber wenig später in der Umgebung wieder

Gefängnis Feuer, brechen die Türen ihrer Zellen auf,
verhaftet. Die Polizei greift mit starken Kräften ein.

49

8. Mai Im Gefängnis von Andenne breitet sich Chaos
aus, als die Gefangenen aus ihren Zellen ausbrechen,
alles zerstören, was sie können, Brände entzünden
und dabei rufen „Freiheit, Freiheit!“ Das ganze setzt
ich am nächsten Tag und der darauf folgenden Nacht
fort. Ein kurzes Video wurde Online gestellt.

8. Mai Im Gefängnis von Itrre erhalten die Gefange-
nen Sonderausgang, verweigern es aber in ihre Zellen
zurückzukehren und kämpfen mit einigen Wächte-
rInnen. Innerhalb der Gefängnisblöcke wurde Ge-
fängnisinfrastruktur durch randalierende Gefangene
zerstört.

Die Gefangenen erwehren sich in der Nacht stunden-
lang, so dass es erst am frühen Morgen der Polizei

9. Mai Im neu erbauten Gefängnis von Leuze, ver-
gelingt den Aufstand zu beenden. Mehr als 100
weigern es Gefangene nach einem Sonderhofgang

Häftlinge werden in andere Gefängnisse überführt.

wieder in ihre Zelle zu gehen und bleiben die ganze

Zeugen sprechen vom längsten Aufstand in belgischen Nacht draußen. Am Morgen greift dann die Polizei Gefängnissen.

ein, um sie in ihre Zellen zurückzudrängen.

8. Mai Gefängnis Antwerpen. Während der Nacht

9. Mai Die Regierung entscheidet die Armee in den
beginnen Gefangene, die aus dem teilweise zerstörten Gefängnissen einzusetzen. Mit Pfefferspray und Gefängnis von Merksplas nach Antwerpen transferiert Schlagstöcken bewaffnete Soldaten werden in den wurden, Ärger zu machen. .

Gefängnissen von Brüssel (Forest und Saint-Gilles) und
im Gefängis von Lantin stationiert. Die Gefängniswär-

8. Mai Im Gefängnis von Lantin, brechen die Gefan-
ter entscheiden sich, ihren Streik fortzusetzen. Nach-
genen ihre Zellen auf und beginnen mehrere Flügel zu richten von „Innerhalb der Mauern“ werden immer zerstören. Feuer werden entzündet. Auch am darauf-weniger, weil der Staat jegliche Kommunikation nach
folgenden Tag setzt sich der Widerstand fort.

draußen verhindert.

(zugeschickt)

+++ Diverses +++

[HH] Proteste gegen Bundeswehr
beim Hafengeburtstag 2016

Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) entert Fregat-

Hamburger Hafens. Das Schiff stand von Land aus
te „Brandenburg“ und „Cap San Diego“
direkt vor den Militärbooten. Auch diese Aktion wurde
wie zuvor bei der Fregatte von weiteren AktivistInnen

Am Samstag, den 07. Mai 2016 haben rund 50
am Boden begleitet. Informationsmaterial und rote

AntimilitaristInnen mit vielfältigen Aktionen gegen

Farbe wurden verteilt. Auf einem weiteren Transpa-
den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827.

rent war zu lesen: „Bundeswehrauftritte stoppen! Kein

Hamburger Hafengeburtstag an der überseebrücke

Werben fürs Sterben!“
protestiert.

Mit den Kaperungen wurden die DemonstrantInnen

Eine Gruppe AktivistInnen enterte während des
an Land unterstützt, die sich zu einer Kundgebung

„Open-Ship“-Besuchsprogramms die Fregatte „Bran-
des Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr
denburg“ der deutschen Marine mit einem Transpa-

(BoB) am Eingang zur überseebrücke eingefunden
rent. Dieses trug die Aufschrift „War starts here“. Vor
hatten. „Wir wollen die Werbung um Aufmerksamkeit,
der Gangway wurde die Schiffsaktion von einer wei-
öffentliche Akzeptanz für Militarismus und deutsche
teren Gruppe mit einem Transparent mit dem Slogan

Kriegseinsätze und um potentielle neue RekrutInnen für

„Let‘s stop it here - Bildung ohne Bundeswehr“ unter-
den Dienst an der Waffe nicht hinnehmen“, sagte die
stützt. Sprechchöre wie „Deutsche Waffen, deutsches

Sprecherin des Bündnisses Denise Wilken.

Geld morden mit in aller Welt“ und Aktionstheater
haben die Aktivitäten vor Ort begleitet.

„Wie in den Jahren zuvor wirkt die Bundeswehr mit
ihrer Beteiligung am Hafengeburtstag auf eine Milita-

Einige Stunden später wurde ein 2x5m großes Trans-
risierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht ak-
parent mit demselben Slogan wie auf der Fregatte
zeptieren können und wollen“, erklärte Wilken weiter.

„Brandenburg“ von der Reling der „Cap San Diego“

„Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest alljährlich
herunter gehängt, dem großen Museumsschiff des

50

Reklame für den Kriegsdienst und für die Kriege, die

SoldatInnen in Syrien, teilweise völkerrechtswidrig in
von deutschem Boden aus für deutsche Interessen von

Bürgerkriegsgebieten an Verwüstung und Tod beteili-

Wirtschaft und Politik geführt werden.“ Zur Zeit ist die gt.

Bundeswehr mit 17 Auslandseinsätzen, u.a. mit 1.200

(zugeschickt)

[HH] Schwungvoller Mili-Tanz in den Mai

Bereits eine Woche vorher hat es das Frischeparadies Stimmung steigt weiter, als gegen Ende der Demo ein erwischt: Zwei Firmenwagen wurden abgebrannt. „Das Bundeswehr-Fahrzeug in der Bernhard-Nocht-straße in Beste von allem“ ist die Firmenlosung des Gourmet-Le-Flammen aufgeht.

bensmittel-Liefernanten, der vor zehn Jahren so spek-
takulär von den Super-Held*innen geplündert wurde.

Der Abend ist damit aber noch nicht zu Ende. In

Und in diesem Stil ging es auch am 30.4. weiter. Ein
der Nacht zieht ein größerer Mob durch die Große

Bio-Supermarkt der Kette Denn‘s wurde am Samstag Elbstraße.

Vormittag in Altona geplündert.

„Trotz Hubschrauber in der Luft und Hundertschaften um

„Viele zu viel in unserem
die Ecke, haben wir Wohn-, Arbeits- und Vergnügungs-

Leben hängt davon ab, ob
stätten der Reichen Hamburgs
wir genug Geld haben und
angegriffen. Auf der Straße
ob wir für andere funktionie-
brannten Reifen und qualmten
ren. Die hat einige Individuen

Rauchtöpfe. Die Eingangsbe-
dazu veranlasst, nicht mehr
reiche und Fassaden der Bü-
mitzuspielen und sich ohne zu
rohäuser Holzhafen und der
fragen – oder gar zu zah-

Holzhafenterassen, des Millio-
len – einfach zu nehmen was
närshochhause „Kristall“ und des
sonst nur den Gewinner*innen

Restaurants „Hummer Petersen“
der Gesellschaft vorbehalten
haben wir mit Steinen, Farbe und
bleibt. Enteignung . Plündern

Buttersäure versorgt, ein Auto ei-
und stehlen der Waren und
ner Eventmarketing-Firma wurde
des Geldes, die in dieser
entglast. (…) Wir erinnern an

Gesellschaftsordnung das
den Tod von Diabi, der im Janu-

Heiligste sind – ist ein Weg,
ar wegen des Besitzes von 1,6g
genau diese Verhältnisse

Marihuana festgenommen und
anzugreifen. Es geht nicht um
am Morgen des 19.2. tot in „sei-

Bereicherung oder ein gerech-
ner“ Zelle im Knast Hahnöfers-
teres System. Es geht um die soziale Revolution. Scheiß sand aufgefunden wurde. Schluss
auf die Stadt der Reciehn. Nimm dir was du willst und mit den rassistischen Kontrollen in St. Pauli! Solidarität hol dir dein Leben zurück!“
mit den Angeklagten im Breitestraßenverfahren! G20

Gipfel 2017 in Hamburg angreifen! In Verbundenheit

Auf der autonomen Demo um 18 Uhr gibt es reichlich
mit den Revoltierenden auf Frankreichs Straßen! NUIT

Bengalos und einige Luxuskarossen, die bearbeitet

DEBOUT EN RAGE“
werden. Gleich zu Anfang der Demo geht ein Bulle
nach einem überraschenden Angriff zu Boden. Die

(anonym)

Toulouse: Nackt, betrunken oder isoliert,
wir sind keine Beute

In der Nacht zwischen dem 28. und 29. April wurden
eine Tochtergesellschaft der La Dépèche Gruppe. Das
die Räumlichkeiten von La Dépèche Intéractive ange-
ist für uns Grund genug, sie als Ziel auszuwählen.

griffen.

Es gibt unzählbare Gründe die Medien zu schaden.

Nackt, betrunken oder isoliert, wir sind keine Beute!

Es ist sogar ein verbreiteter Diskurs unter denjenigen,
die verstanden haben, dass die öffentliche Meinung

La Dépèche ist keine unangreifbare Festung. Alle
niemals unser Freund sein wird. Dieser Angriff ist ein
großen Unternehmen haben ihre Schwachstellen. Es

Reaktion auf einen Artikel, der die Vorstellung vo-
liegt an uns, dass wir einfallsreich, listig und einsichtig rantreibt, dass „wir Frauen“ selbst die Bedingungen
genug sind sie zu fi nden. La Dépèche Intéractive ist
für unsere Agressoren schaffen, indem wir nicht die

51

Wunschvorstellungen von Männern gefertigter Mo-

Zu unterstellen, wie Jean Cohadon in seinem Artikel,
delle erfüllen, die uns zum Schweigen bringen wollen
dass Alkohol und Drogen wiederkehrende Probleme
sowie unterwürfi g, gehorsam und zum Konsumobjekt
bei Frauen sind – die nicht von sexueller Gewalt und
werden lassen.

anderer Agressionen losgelöst werden können, denen
sie ausgesetzt sind – ist ihre Beine auseinander zu

Die Hämmer, die diesmal auf Fenster – und genauso
halten, wenn Peiniger ihr Geschäft erledigen. Diese
gut auf Köpfe zielen können- sind die Waffen unserer elende Zeitung, die leidenschaftlich über Vorfälle und Wut gegen alle, die diese Vergewaltigungskultur

Polizeieinsätze berichtet, ist eine der tausenden unbe-
stärken. Diese Aktion ist ein Schritt nach vorn auf dem
straften Komplizen, die niemmand anzugreifen träumt
niemals endenden Pfad zu unserer Freiheit von al-
oder wagt. Die Dépèche, die seine Artikel in ihrem
len Unterdrückungen. Wir können es gar nicht genug
berüchtigen Schundblatt veröffentlicht, ist eine dieser
wiederholen; sexuelle Angriffe sind kein isolierter Akt

Komplizen.

eines gefährlichen Einzelnen, der aus einer Ecke der

Gasse beobachtet, sondern – wenn keine Waffe- sind Als Frauen organisieren wir uns, damit wir uns eines es oft die Bedrohungen und die korrigierende Strafe

Tages nicht nur Fenster und Mauern vorknöpfen, son-
für alle Frauen, die sich in ihrem Leben an Rebellion
dern auch die Leute, die sich hinter ihnen verstecken
beteiligt haben oder einfach den Ausgang des Käfi gs
und die Subjekte unseres Hasses sind. Wir, wollen
suchen, der das Patriarchat ist. Und es ist immer Spie-
dass sie sich fürchten, damit sie wissen, dass ihre
gelbild einer Welt, die

Handlungen nicht ohne Antwort
sich Frauen als Objekte
bleiben. Wir wollen, dass sie an
zur Unterwerfung erhofft.

alle angepissten Frauen denken,
die sie aus einer Ecke der Gasse

Die Medien instrumen-
beobachten und die eines Ta-
talisieren uns, um Angst
ges davon träumen ihnen einene
zu erzeugen und um ein

Hammer in ihr Herzen zu stoßen.

Sicherheitsbedürfnis zu

Sie wollen, dass wir verantwortlich
schaffen, das dringend
für den Horror sind, den sie uns
erfüllt werden muss,
erleiden lassen. Wir wollen, dass
einhergehend mit immer
die Angst die Seiten wechselt.

mehr Kontrolle über unser

Leben, Kameras und

Die Aktion ist allen angepissten

DNA-Profi len. Sie stre-

Frauen gewidmet, wir hoffen,
ben nicht danach uns zu
dass sie eure Herzen erwärmt.

schützen; dieser Diskurs
soll uns ködern, um ihre

Damit Aktionen gegen das Patri-

Herrschaft auszuweiten.

achat sich vervielfältigen!

Wir wollen unseren Schutz

An eure Hämmer…..Fertig! Los
nicht deligieren, sondern

Einige angepisste Frauen
versuchen uns selbst zu
verteidigen und ein Weg
dabei ist der Angriff.

Arbeitslos

„Die große Schönheit der kapitalistischen Produktion
dreizehn Monaten durch Einschaltung eines Rechtsan-
besteht darin, daß sie nicht nur beständig den Lohn-
waltes. Ich arbeitete nach deutschem Tarif bei einer
arbeiter als Lohnarbeiter reproduziert, sondern im
englischen Firma, die ihren Hauptsitz für Nordeuro-

Verhältnis zur Akkumulation des Kapitals stets eine re-
pa in Belgien hatte. Damit kam der Sachbearbeiter
lative Überbevölkerung von Lohnarbeitern produziert. offensichtlich nicht klar. Obwohl ich ihm mehrmals So wird das Gesetz von Arbeitsnachfrage und Zufuhr
die Nummer meines bundesrepublikanischen Perso-
in richtigem Gleis gehalten ...“ (Karl Marx, Das Kapi-
nalausweises von meiner Arbeitsstelle aus telefonisch
tal, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin,1960,796).

mitgeteilt hatte, wimmelte er mich ab mit der „Begrün-
dung“, ich sei belgischer Staatsbürger und müsse das

Seit dem 11. Juni 2014 bin ich aufgrund gesundheit-

Kindergeld in Belgien beantragen. Schließlich landete
licher, nicht von mir verschuldeter Probleme arbeitslos
die ganze Sache in Newcastle, einer englischen Stadt
und habe daher von da an wieder mit der Bundesa-
an der schottischen Grenze, in der sich eine Institution gentur für Arbeit in Hannover zu tun. Ich hätte gewarnt befi ndet, die der damaligen deutschen Bundesanstalt sein sollen. Als 1991 mein Sohn Sascha geboren
für Arbeit in Nürnberg entsprach. Für meinen Sohn
wurde, bekam ich das Kindergeld für ihn erst nach
begann die Lüge des Grundgesetzes, dass die Würde

52

des Menschen unantastbar sei, bereits im Augenblick

Lenin hatte bereits 1902 erkannt, dass die Revisio-
seiner Geburt.

nisten armseligere Reformen auf den Weg bringen
können als rein bürgerliche Regierungen. (Vergleiche

Obwohl es damals noch keine Hartz-IV-Gesetzge-

Lenin, Was tun ? Brennende Fragen unserer Bewegung,
bung gab, wurde bereits 1991 die ganze Geldgier

Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin, 1960,363f.).

dieser Institution deutlich, dass sie das Geld anbetet
und dass dieses sie beherrscht. Und damit kommen wir Ab dem 3. August 2016 habe ich einen Minijob als auch schon zum gegenwärtigen Umgang der Agen-Reinigungskraft bei einer Sparkassenfi liale in Hanno-
tur mit ihren „Kunden“. Ab dem 11. Juni 2014 bin ich
ver angenommen. Noch im Juli hatte ich eine Kopie
arbeitslos und hatte dementsprechend einen Antrag
des Arbeitsvertrages zur Agentur geschickt, aus dem
auf Arbeitslosengeld gestellt, den ich zur Prüfung auf
hervorging, dass ich jeden Tag 35 Minuten arbeite

Richtigkeit einer Sachbearbeiterin vorzulegen hatte.

und am Monatsende cirka 100 Euro Lohn erhalte. Am

Die war aber bei dem Prüfungstermin dermaßen er-

5. August, also am dritten Arbeitstag, bekam ich einen
kältet, hustete und prustete, dass ich sie fragte, warum Aufhebungsbescheid über mein Arbeitslosengeld. Es sie sich denn nicht krankschreiben lasse ? Zu Hause sei war die zweite Nullnummer, das Arbeitslosengeld war es ihr langweilig, gab sie zur Antwort und segnete den ganz gestrichen worden, da ich einer Beschäftigung Antrag nach fl üchtigem Überblick als richtig ab. Einige nachginge. Ich sollte von 100 € im Monat leben. Na-Tage später bekam ich einen Brief von der Agentur
türlich kamen Suizidgedanken auf. Einen Tag später
und war bei seinem Öffnen gespannt auf die Höhe
kam dann die Korrektur dieses Aufhebungsbescheids
meines Arbeitslosengeldes. Pustekuchen ! Es war ein
und dieser ist seidem noch dreimal korrigiert worden

Ablehungsbescheid, eine Nullnummer, ich sollte keinen

(am 26.8., am 16.9. und am 22.9.), das heißt, die

Cent bekommen, der Antrag wäre falsch ausgefüllt. Es Agentur hat ihren eigenen Aufhebungsbescheid vom 3.

war dies nicht die letzte Nullnummer. Erst durch einen

August bis zum 22. September 4 mal korrigiert. Zirka
schriftlich eingereichten Widerspruch bekam ich einen alle 14 Tage merkt jemand in der Agentur: da stimmt zweiten Brief, der die Korrektur enthielt.

was nicht ! Indes: ALLE KORREKTUREN SIND BISHER

SELBST KORREKTURBEDÜRFTIG. Was die Agentur

Sodann wurde ich zu einer Frau Meier geladen, die
nicht begreift ist die schlichte Tatsache, dass ich einen mit mir über meine berufl iche Situation sprechen

Freibetrag von 165 € im Monat habe, den sie mir
wollte. Diese eröffnete mir, ob ich nicht meine Ärzte
übrigens in jedem Änderungsbescheid bestätigt, und
von der Schweigepfl icht entbinden möchte, da ich ja
dass 100 € weniger sind als 165 €. Das, was ein Kind
aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos geworden sei von fünf Jahren sofort begreift, begreift die Agentur und sie durch die Gutachten sehen könne, zu wel-fünfmal hintereinander innerhalb von fünf Wochen
chen Tätigkeiten ich denn überhaupt noch eingesetzt
nicht. Wieviel Taschengeld bekommt ein fünfjähriges
werden darf. Die Gutachten wurden beigebracht und

Kind im Monat und was verdienen die „Diplom-Ma-
ich wurde wieder als vermittelbar für den Gartenbau
thematiker“ im Arbeitsamt im Monat ? Karl Marx
eingetragen, obwohl ich in ihm dauernd krankge-
schrieb im Jahre 1843 in seiner ‚Kritik des hegelschen
schrieben worden war. Ich wunderte mich über die

Staatsrecht‘ vom Idiotismus

Gutachten meiner Ärztinnen. Erst
der Bürokratie, die Agentur für
im Januar 2015 kam durch einen

Arbeit in Hannover bestätigt

Rotationswechsel in der Agentur he-
diese Aussage im Jahr 2015
raus - ich bekam eine neue Vermitt-
glänzend, bei dieser Bürokratie
lerin - dass es nicht an den ärzt-
liegt eine Mischung aus Dumm-
lichen Gutachten lag, beide, sowohl
heit und Menschenverachtung
das von der Orthopädin als auch
vor (Dummheit und Menschen-
das von der Hausärztin hielten eine
verachtung ergibt Faulheit) und

Arbeit im Gartenbau aus medizi-
man gewinnt den Eindruck, dass
nischer Sicht für nicht mehr zumut-
noch vor der Kanzlerschaft von
bar. Entweder hatte Frau Meier die

Gerhard Schröder (siehe oben:

Gutachten nicht gelesen oder sich

1991) die Schandtaten dieser
einfach über sie hinweggesetzt. Ich

Bürokraten, deren Moral auf
habe durch den Rotationswechsel
dem Euro beruht, im Grunde
vielleicht noch Glück gehabt, wie
ihres Herzens schon da waren
mag es anderen ergangen sein
und dass es zu ihrer Ausführung

? Endete ihr Berufsleben im Roll-
nur der Agenda 2010 bedurf-
stuhl ? Menschen im Rollstuhl - das
te. Aus dem im Juli 2015 der
wäre das Meistwerk eines „Staats-

Agentur in kopierter Form zu-
mannes“ wie Gerhard Schröder,
gesandten Arbeitsvertrag geht
der seine Hochschulreife auf dem
auch hervor, dass der Minijob
zweiten Bildungsweg erlangt hat.

am 29. Februar 2016 enden

53

wird. Am 1. März tritt wieder der alte Zustand der
es von Natur aus zukäme, sich den wohlgeborenen
vollen Arbeitslosigkeit ein, in dem ich auch weiterhin

Kapitalisten zu fügen. Wir dürfen uns keinen Illusionen
rechtlichen Anspruch auf Zahlung des vollen Arbeitslo-
hingeben, kein Beamter und keine Beamtin der Ar-
sengeldbetrages habe. Gleichwohl wurde das Ar-
beitslosenagenturen können auf Grund des Gesetzes
beistlosengeld gekürzt bis zu seinem Auslaufen am 18. von Arbeitsnachfrage und Zufuhr auf Seiten der Juni 2016. War es im Falle der ärztlichen Gutachten

Arbeitslosen stehen, sie alle können nur Handlanger
noch fraglich, ob sie gelesen oder einfach ignoriert
der Kapitalistenklasse sein und für diese niedrigste
wurden, so ist hier der Fall eindeutig: Die der Agentur

Helotendienste leisten, so, wie es ihnen gebührt. Eine
zugesandten Dokumente werden nicht zur Kenntnis

Sprengung der Agenturen für Arbeit wäre zugleich
genommen !!

eine Befreiung dieser bürokratischen Heloten. Bürger-
lichen Juristen haben die detailliertesten Gestzbücher

Ich ziehe ein Fazit: Wird dir im kapitalistischen Pro-
zum Arbeitsrecht ausgedacht, aber Lenin lehrte uns:

duktionsprozess dein Körper kaputt gemacht, so dass

„Da ist alles durchdacht und niedergeschrieben, wie
du in deinem Beruf nicht mehr arbeiten kannst, kommt
der Arme ‚auszupressen‘ ist“ (Vergleiche Lenin, Die
das Arbeitsamt und macht dir deine Seele kaputt.

proletarische Revolution und der Renegat Kautsky,

Aber die bürokratischen Hooligans, die jede Ord-

Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1960,274).

nung zerstören, die die Unterdrückung der Armen und

Schwachen betreiben und die Brutalität der Kapi-

Nachtrag: Am 27. Juli 2015 hatte ich der Agentur
talisten handlangerisch unterstützen, sollen sich nicht
für Arbeit per mail mitgeteilt, dass ich im Monat etwa
täuschen. Immer mehr Menschen durchschauen den

100 € verdiene, einige Tage später erhielt sie eine
widerwärtigen Charakter des kapitalistischen Ausbeu-

Kopie des Arbeitsvertrages, mit der das bestätigt wur-
tungssystems, das immer mehr Arbeiter und Arbeite-
de. Am 18. April 2016 teilte mir die Agentur mit, dass
rinnen zwingt, ihre Hand zu einer Faust zu ballen, um
ich mit dem Verdienst aus meinem Minijob unterhalb
den Bürokratismus, dieses Krebsgeschwür endgültig
meines Freibetrages von 165 € liege. ENDLICH nach
und für immer aus dem Körper des arbeitenden Volkes zirka 255 Tagen !!! scheint der Groschen gefallen zu herauszuballern. Immer deutlicher wird das Bewußtsein. ENDLICH hat diese Behörde begriffen, dass 100
sein, dass die Agentur für Arbeit die Arbeitslosen nicht € weniger als 165 € sind.

nur einfach knechtet, sondern dass sie sie als „gemei-
nen Pöbel“ direkt quält, als „gemeinen Pöbel“, dem

(zugeschickt)

Großbrand in Dannenberg

Bei einem Großfeuer in einem Einkaufszentrum an der heißt es weiter wörtlich: „Aufklaerung, Sabotage und Straße St. Georg in Dannenberg ist in der vergange-Imagebeschaedigung koennen helfen, Verbesserung
nen Nacht (14.05.2016) ein Schaden in Höhe von
zu erkaempfen.“
mehreren Millionen Euro entstanden. Der Komplex mit
sieben Geschäften brannte vollständig nieder. Men-

Kik taucht ebenfalls als vorgeschlagenes Hauptziel mi-
schen wurden nicht verletzt. Möglicherweise war der
litanter Aktionen gegen deutsche Unternehmen auf, zu

Kleidungs-Discounter KiK das Ziel, denn im rund 20
denen eine Gruppierung mit dem Namen „Destroika!

Kilometer entfernten Lüchow hatten Täter bei einem

Autonome Gruppen für globale Solidarität“ 2014 im
weiteren Markt ebenfalls eine Einrichtung installiert,

Vorfeld der massiven Proteste gegen die Einweihung
die ein Feuer entfachen sollte. Nach den Vorfällen im
der EZB in Frankfurt aufgerufen hat.

Wendland twitterte die Gruppierung „Kapitalismus ist warum KIK?

Krieg“ am 14. Mai: „In #Dannenberg abgebrannt, in

#Lüchow verwüstet“. Dem Tweet

Am 11. September 2012 war in
fügte die Organisation den Link
der Fabrik Feuer ausgebrochen,
zu einem offenen Brief bei. Dieser

254 Arbeiter_innen verbrannten,
richtet sich an die „weltweit kämp-
weil die Wege nach draußen
fenden TextilarbeiterInnen“ und
versperrt waren. Einige von ihnen
verurteilt die Produktionsmethoden
wurden nie identifi ziert. Die Fa-
großer Textilketten.

brik arbeitete fast ausschließlich
für den deutschen Textildiscounter

Im April gab es in linksgerichteten

KiK, der vor dem Brand minde-

Foren den Aufruf zu einer Pla-
stens 70 Prozent der Produktion
kataktion an KiK-Märkten, auf
gekauft hatte. Das Unternehmen
der ein Logo der Kette mit einer
hatte in der Fabrik zuvor Kontrollen

Flamme sowie der Zusatz „Kapita-
durchgeführt und keine Mängel
lismus ist Krieg! Kapitalismus tötet“
festgestellt. Seit dem Brand wei-
zu sehen ist. In dem Aufruf dazu
gert KIK sich standhaft, sowohl die

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in Vereinbarungen festgeschriebenen Verhandlungen

Unmut über die Produktion in Bangladesh und Pakistan
über langfristige Schadensersatzforderungen an die
deutlich gemacht. Mehrere Dutzend Filialen wurden

Opfer zu führen als auch die Zahlung von 250 000
eingeworfen und mit Farbe oder stinkenden Flüssig-

Dollar für Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeits-
keiten versaut. Von Pakistan aus startete im Oktober
bedingungen in Pakistan zu leisten. Ali Enterprises ist
diesen Jahres die Kampagne #MakeKikPay. In Berlin
nicht die einzige Fabrik: KiK ließ auch in Bangladesh
erinnern feuerrote Velo-Taxis KIK an den Brand und
produzieren, der Konzern ist mit verantwortlich für
die Entschädigungsverpfl ichtung. Wir stellen hier ein
die Katastrophen Rana Plaza und Tazreen, bei denen

Plakat und ein Flyer für alle zur Verfügung – zum
über tausend Arbeiter_innen starben.

Runterladen und selber drucken und verbreiten. Unser

Beitrag für eine internationale Kampagne.

Autonome Gruppen wie auch Nichtregierungsorga-
nisationen unterstützen die Forderungen der Opfer

# Make KiK Pay
nach Entschädigungen und solidarisieren sich mit den
kämpfenden Arbeiter_innen gegen Ausbeutung. In

Entschädigung jetzt!

den letzten zwei Jahren haben Aktivist_innen in vielen

(anonym)

Städten mit direkten Aktionen gegen KIK-Filialen ihren

Barcelona: 2. Kommuniqué der Individua-
litäten zur Verbreitung des Chaos

„Ich liebe die Freiheit und kann denen nur meine Ach-

In der sich im Kapitalismus entwickelten Massengesell-
tung ausdrücken, die wie ich den Mut und die Würde
schaft kann man von Millionen von Menschen umgeben
haben, ihr Leben bis zum Äussersten zu verteidigen.“
sein und sich dabei einsam und isoliert fühlen. Man

Claudio Lavazza
versucht, die von der Massengesellschafts-Wüste
produzierte soziale Isolierung und existentielle Lee-

Wer durch die Strassen dieser toten Metropole na-
re durch das Streben nach Anerkennung über Mode,
mens Barcelona spaziert und aufpasst, kann eine kur-

Zugehörigkeit zu „etwas“, Arbeit, entfremdetes Ver-
ze Analyse der hier, wie in irgend einer anderen Stadt gnügen, Drogen und Konsumismus zu füllen. Diese der zivilisierten Welt, in den kommerziellen Strassen

Isolierung verwechselt man mit Individualismus obwohl
der Innenstadt wie
man sich fragen müsste,
im Paseo de Gràcia,
ob eine Person mit indi-
im Portal de Angelo
vidualistischem Bewusst-
oder in der Diago-
sein den Angriff dulden
nal vorherrschenden
könnte, den die Gesell-

Wirklichkeit machen.

schaft der Gehorsamkeit

Wir können sehen, wie
und die Masse an sich für
die Masse aus Herden-
das Individuum an sich
tieren jeden Zentimeter
darstellen?

Boden besetzt, wie

Alt und Jung sich mit

Nach einer Epoche ge-

Technologie verblödet,
sellschaftlicher Kritik und
wie Arme und Vermö-

Hektik scheint endlich
gende ins selbe Schau-
wieder alles normal zu
fenster starren, für
werden. Das Leben ist so
dieselben Dinge schmachten, dieselbe Mode tragen
wenig lebendig wie nie zuvor, aber macht nichts, denn
und die gleichen sozialen Idole vergöttern. In gleichen der Bürger ist dankbar, dass er noch das Privileg hat, Ecken sehen wir den grössten Luxus und Konsum und
sich während 8 Stunden am Tag oder mehr für einen

Pechvögel in einem Eingang oder an einer anderen

Elendslohn in einer Scheissarbeit den Rücken kaputt

Ecke in Kartons oder im Abfall schlafen. Was alles
machen zu dürfen, um weiter absurd hohe Mieten für
unter den Augen von Überwachungskameras läuft, die eine Wohnung zu bezahlen, lebenswichtige Produkte vor allem in der Innenstadt und in den Einkaufsmeilen
oder weiter die Scheisse zu kaufen, die in den Schau-
angebracht sind; ebenso sind die Städte von einer Po-
fenstern ausgestellt ist. Der Bürger ist zufrieden, dass lizistInnen-, Zivilstreifen- und Gegenaufstandsarmada

„sich etwas verändert“, weil die Stadt von einer Frau
besetzt, die mit Sturmgewehren im Anschlag herum-

Bürgermeisterin einer linken und progressistischen
spaziert und das Ganze zur Sicherheit der Bürgers,

Partei regiert wird. Eine Partei, die gewiss aus den
der sich angesichts des Polizeistaates glücklich und gut Strassenprotesten besagter hektischer Zeit entstanden beschützt fühlt.

ist und die beweist, dass der grosse Teil der Massen,
die um wehzuklagen auf die Strasse gegangen sind,

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obwohl sie Brandreden brüllten und in einigen Fällen
unserer Meinung nach, vor allem (unter anderem) die
sogar die Strassenkämpfe beklatschten oder gar da-

Enttäuschung der ins „Volk“ gelegten Erwartungen und
ran teilnahmen, einzig und allein von der momentanen die letzten repressiven Angriffe, die die anarchistische Frustration getrieben waren, weil der ihnen verspro-Szene unvorbereitet trafen, die wichtigsten Faktoren,
chene Wohlstand sich in nichts aufgelöst hatte und sie
die auf das aktuelle Gefühl der Niederlage des anar-
eigentlich bloss wieder so leben wollten wie zuvor, mit
chistischen Milieus innerhalb des spanischen Staates
ihren alten Illusionen über die Arbeit, im Konsum, mit
einwirken.

dämlichen Zerstreuungen und Fernsehen. Doch diese
neue Normalität ist nicht so subtil wie die vergangene: Doch leider, für die Macht, bleiben wir hier und blei-dies ist die Normalität des Notstandes, der „allerta
ben es mit derselben Lust (oder einer noch grösseren)

terrorista livello 4“, der Schliessung der Grenzen, der
zum Angriff bis zur letzten Konsequenz gegen die

Maxiknäste, der Militärpatrouillen in den Strassen.

Welt der Macht und ihre Gesellschaft der willfährigen

Eine Normalität, die wir nicht akzeptieren und von der SklavInnen. Die ganze Zeit lang sind wir hier geblie-wir nicht einfach ZuschauerInnen sein werden.

ben, haben weiter konspiriert, auf verschiedene Art
und Weise Angriffe ausgeführt und uns mit materiellen

Viele AnarchistInnen liessen sich von der Spektaku-

Ressourcen und technischem Wissen zur Verschärfung
larität der Massenmobilisierungen und des Strassen-
der anarchistischen Offensive versehen. Die Repressi-
kampfes mitreissen ohne sich um eine Analyse der
on betrachten wir als etwas Unausweichliches, das zum

Lage zu bemühen und machten sich Illusionen, glaub-

Kampf gehört, weigern uns aber trotzdem unsere Le-
ten an die BürgerInnenmassen und auch, dass die
ben und unsere Zukunft in die Hände der Gesellschaft

Revolution gleich um die Ecke sei. Nach einigen Jahren der DienerInnen und SklavInnen zu legen, die passiv mussten wir persönlich sehen wie diese Massen glück-oder aktiv die Verewigung des Bestehenden zulassen.

lich zu den Urnen gerannt sind oder einfach bei der
erstbesten Gelegenheit ein wenig von dem, was sie

Egal, wenn die Bedingungen nicht reif sind: in dieser
von ihrer früheren armseligen Lage verloren hatten,

Sache entscheiden wir über die Bedingungen. Egal,
wieder zu erhalten, ihr früheres Leben wieder aufge-
wenn die Mehrheit der „AnarchistInnen“ entschieden
nommen haben. Um so in eine sogar noch abstossen-
hat, sich von der konfl iktuellen Essenz der Anarchie
dere freiwillige Dienerschaft zu kriechen als die, die
abzuwenden um sich hingegen der Angst und Paranoia
sie vorher leisteten.

zu ergeben oder sich auf reformistische und citoyeni-
stische Positionen zu reduzieren. Egal, wenn die Macht

Da muss angefügt werden, dass der Staat nach dieser ihre Waffen auf uns richtet. In diesem Krieg lehnen wir Zeit der Hektik jene, die den sozialen Frieden ge-es ab, die Rolle des unschuldigen Opfers zu spielen,
brochen haben weder vergisst und ihnen auch nicht
um hingegen auch unsererseits unsere Waffen gegen
verzeiht. Darum führt jetzt, wo fast das gesamte
die Macht und die Zivilisation zu richten.

Kampfpanorama deaktiviert oder reintegriert ist,
der Polizeiapparat verschiedene Schläge gegen das

Wir stellen uns an die Seite der GenossInnen, die sich
anarchistische Milieu. Um Panik zu verbreiten und die
in der ganzen Welt im permanenten und vielförmigen
abzuräumen, die noch kämpfen wollen. Somit sind,

Konfl ikt aufstellen um die Anarchie hier und jetzt zu

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leben. Wir vereinen uns mit euch von der Schwar-
als solches sind – in der anarchistischen Szene eher
zen Internationale der AnarchistInnen der Praxis und
akzeptiert.... Heute besteht die Spitze der Kohärenz
einmal mehr gehen wir zum täglichen Angriff und zur
und des Kampfes gegen den Staat und das Kapital

Wiederaneignung unserer Leben über. Nur durch den
in der verbreiteten Praxis des Versuchs, sich aus dem
vielförmigen anarchistischen Angriff können wir in ei-

Müll zu ernähren, durch Besetzungen gratis zu wohnen
ner Welt der Käfi ge das Gefühl der Freiheit erfahren. obwohl einige dieser Häuser in Stücke fallen und vor Die Erfahrung der Freiheit ist das Risiko von Gefäng-allem in den wunderbaren „selbstverwalteten“ Genos-
nis und Tod wert, ein Risiko, das wir akzeptieren. Wir
senschaften und Läden. Einige sahen in dieser Form
legen die Verschiedenheit der Tendenzen, Positionen
der Selbstverwaltung des Elends und im Überleben
und Zusammenhängen beiseite und teilen den Weg mit durch die Abfälle und Überschüsse des Kapitalismus all denen, die sich gradlinig entscheiden die eigene
das neue antikapitalistische Evangelium, während

Theorie zum Leben zu erwecken und real umzusetzen.

diese Praktiken – abgesehen davon, dass sie von

Wir teilen die Komplizität mit den Brüdern und Schwe- der Handelslogik nicht frei sind und nur einen neuen stern der ganzen Welt auch wenn wir ihre Gesichter

„alternativen“ Konsum schaffen – in Wirklichkeit einen
nie gesehen haben. Aber sicher haben wir ihre Akti-
offensiven Diskurs gegen die Welt der Herrschaft
onen, Angriffe und Texte, die sie uns geschenkt haben, gänzlich entbehren und völlig harmlos sind. Wie auch gesehen. Und sie geben uns damit die notwendige
die Besetzungen, die vorher durch ihre kämpferische

Entschlossenheit und Motivation zur Weiterführung des Haltung charakterisiert war und nun ihr konfl ikthaftes Kampfes. Durch die neue anarchistische Stadtguerilla,

Wesen, ihren Charakter und ihre Kritik des Privatei-
die informelle Organisation und den permanenten
gentums und der dieses produzierenden Welt, ganz
diffusen Angriff verwandeln wir unsere Wünsche und
verloren hat. Aktuell ist die Besetzung einzig Selbst-

Leidenschaften in etwas, das real, echt und wirklich
zweck mit dem einzigen Ziel, im Kapitalismus kostenlos
gefährlich ist.

wohnen zu dürfen.

Andererseits entwickelt sich parallel dazu eine wei-

Man soll uns jetzt aber nicht missverstehen: auch wer
tere elende Form, die davon spricht, die Anarchie in
die Position des offenen Krieges gegen die Macht
die neue sozialdemokratische Tendenz zu verwandeln. und ihre Gesellschaft vertritt, ist nicht ohne „Sünden“.

Dieses Übel verbreitet sich überall unter verschie-

Wir auch nicht. AnarchistInnen sein bringt uns mit dem
denen Namen und Organisationsformen. So auch in

Bestehenden in Konfl ikt, aber auch so leben wir weiter

Barcelona, in einer von persönlichem und politischem
in den Grenzen des Herrschaftssystems und seiner

Elend gesättigte Stadt; darum sind hier direkte Aktion, Gesellschaft, wir sind darin aufgewachsen und haben Sabotage und Angriff fast vollständig aus Rede und
viele seiner Werte, Verhaltensweisen und sozialen

Praxis verschwunden und in jedem Projekt glänzt

Rollen, von deren Abschaffung wir reden, erlernt und

Kohärenz durch ihre Abwesenheit. Da steht man dann
angenommen. Wir sind nicht frei vor der Beeinfl ussung
plötzlich vor dermassen ekelhaften Dingen wie z.B.

durch die Welt der Herrschaft und darum führen wir

Kollaborationismus mit den Massenmedien und refor-
eine Schlacht gegen aussen, bzw. die Macht und eine
mistischen und/oder patriotischen Diskursen oder auch Innere gegen uns selbst, um uns der Logik der Herr-

„AnarchistInnen“, die wählen gehen oder um Stimmen
schaft und ihrer Werte zu entledigen. Überdies, wenn
buhlen, politische Parteien wie die CUP oder Guayem wir sagen, dass ZuschauerInnen sein gleich Kompli-lobpreisen.

zInnen zu sein heisst, gilt das auch für die Vielen, die, Deswegen ist unsere Position gegenüber allen diesen

Niederträchtigen und Feiglingen klar: wir anerken-
nen sie NICHT als GenossInnen oder AnarchistInnen
und es interessiert uns keinen Deut, was sie über uns,
unsere Positionen und Aktionen zu sagen haben. Sie
können ihre Diskurse über die „Volksmacht“ und ihren
harmlosen Wochenendaktivismus mit seinem Underg-
round-Radikalismus und alternativistischen Konsumis-
mus (mitsamt ihrem Alkohol- und Drogenmissbrauch)

während der „selbstbestimmten“ Feste in den besetz-
ten Orten ruhig für sich behalten; sie können in ihrer

Mikrowelt der Vollversammlungen, wo sie „wer“ sind,
weiterhin ihr Politspiel treiben und den grässlichen
katalanischen Patriotismus belobigen.

Vorher waren die Praktiken des Angriffs, des Dieb-
stahls und des Betrugs – die eine Art und Weise waren
um sich das Leben wieder anzueignen und gleichzeitig
ein frontaler Angriff auf das Eigentum und das System

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bloss, weil sie sich als AnarchistInnen betrachten und

Konfl iktes fördern und möglich machen, ausrichten
subversive Gedanken und Ideen teilen, vermeinen,
müssen. Die Begrenzung des anarchistischen Ausdrucks
schon „etwas“ zu tun. Wie oft sind wir von Kopf bis
auf einen schlichten Aktivismus zur Beruhigung des Ge-

Fuss schwarz gekleideten Menschen begegnet, die
wissens, die Ausführung von politischen Manövern oder
mit Brandreden um sich warfen, zur generalisierten
als inoffi zieller Wurmfortsatz der staatlichen Sozialhil-Revolte und zum allgemeinen bewaffneten Aufstand
fe zu handeln, fassen wir als verachtenswert auf.

aufriefen und im Moment der Wahrheit nichts als
der Führung eines Blogs im Netz als „mutigste“ Tat

Um einmal mehr aufzuzeigen, dass der Angriff trotz
ihres ganzen Lebens aufweisen konnten. Theorie ohne
der widrigen Umstände weiterhin möglich bleibt, be-

Praxis verwandelt sich bloss in Politik, Idealismus und
kennen wir uns zur folgenden Aktion:

Geschwätz und stirbt schon auf den Lippen derer, die

In der Nacht des 26. Januar wurde ein Fahrzeug der
davon reden.

Sicherheitsfi rma Prosegur in der Avenida Coll del Por-

Wenn wir einen der grössten Verantwortlichen und
tell im Stadtteil Vallarca angezündet indem Anzünder-
eine der wichtigsten Ursachen der aktuellen Lage
tabletten auf die vorderen und hinteren Pneus gelegt
suchen wollen, müssen wir das auch bei uns selbst
wurden. Das immer unberechenbare Feuer dehnte sich
tun. Die bestehende Ordnung wird weder durch die
auf andere geparkte Fahrzeuge aus, bis, gemäss den

Repression noch etwelche andere Ursachen sondern

Medien, zwanzig Fahrzeuge total zerstört und wei-
durch unsere Entscheidungen und Handlungen vere-
tere 20 teilweise beschädigt wurden. Obwohl unser
wigt; mehrheitlich werden wir AnarchistInnen in dem

Anfangsziel der Transporter der Sicherheitsfi rma war,

Moment, in dem man sich dem Konfl ikt stellen sollte,
betrübt uns die Zerstörung anderer Autos überhaupt
zum Opfer unserer eigenen Rechtfertigungen. Als
nicht; effektiv ist uns die totale oder teilweise Zerstö-

AnarchistInnen betrachten wir die vollständige Zer-
rung von 40 Fahrzeugen willkommen. Die Auto“Kultur“,
störung der bestehenden Macht in jeder ihrer Formen
sein idiotischer und dermassen in den Massen verwur-
als prioritäres Ziel und glauben, dass sich die anar-
zelter Kult und Konsum ist nur zum Preis einer immer
chistischen Praktiken auf dieses Ziel und ihre Bildung
grösseren Zerstörung und Ausbeutung der wilden
von Netzen und Strukturen, die die Verschärfung des

Natur möglich. So egal ihnen diese Betrachtung ist, so

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wenig Bedenken haben wir, wenn wir ihre abscheu-

MIT UNSEREN GEFANGENEN UND UNSEREN GE-
lichen Autos anzünden.

FALLENEN IN DER ERINNERUNG!!

Der Krieg wurde uns vor langer Zeit erklärt, jetzt ist

FÜR DIE SCHWARZE INTERNATIONALE DER ANAR-
die Zeit gekommen um den Weg des Konfl ikts einzu-

CHISTiNNEN DER PRAXIS!!

schlagen oder weiter den Kopf zu senken, während
man eine radikale Pose mimt. Die Städte bieten uns

FÜR DIE VERBREITUNG VON CHAOS UND ANAR-
überall Möglichkeiten zum diffusen und konstanten An-

CHIE!!

griff. Wer mit Immobilismus und Passivität brechen will, Individualidades por la Dispersión de Caos – Federa-fi ndet überall potentiell angreifbare Ziele. Für die,
ción Anarquista Informal/Frente
die nichts tun und weiter ZuschauerInnen des eigenen
schon zu Lebzeiten toten Lebens bleiben wollen, gibt

Revolucionario Internacional
es überall plausible Rechtfertigungen.

(zugeschickt)

Krieg. Macht. Flucht.

25. bis 31. Juli 2016 Camp am Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ) in Potzehne Hunderttausende Menschen suchen Zufl ucht in Europa
den IS“ bereitet nur den Boden für noch mehr Terror,
vor Armut und Elend, vor Krieg und Folter. Niemand

Tod und Leid. Noch mehr Menschen sind gezwungen,
mehr kann hier die Augen verschließen vor den ka-
sich auf den mühevollen und gefährlichen Weg nach
tastrophalen Folgen einer kapitalistischen Weltwirt-

Europa machen, um zu überleben. Umso wichtiger
schaft. Wir sind Teil davon. Anschläge auch in den
ist es gerade jetzt, Militarisierung, Krieg, Terror und
hochentwickelten Industriestaaten machen deutlich:

Flucht zusammenzudenken und ihre Ursachen sichtbar

Die Schrecken, die der mächtige Norden in alle Welt
zu machen.

exportiert, kehren jetzt – auch für uns spürbar – zu uns zurück. Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade einer

Gemeinsam mit vielen wollen wir die scheinbare
heilen Welt beginnt zu bröckeln.

Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen,
stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein!

Notwendig ist es, über die Rolle der westlichen Staa-
ten beim Zustandekommen der Kriegshandlungen

Wir rufen dazu auf, dem staatlich organisierten Töten
zu sprechen und Alternativen zu einer militärischen
und Zerstören mit aller Entschiedenheit entgegenzu-

Eskalation zu entwickeln. Stattdessen werden Terroran- treten. Für globale soziale Rechte und ein gutes Leben schläge instrumentalisiert für neue Kriegstreiberei, den für alle!

Abbau demokratischer Grundrechte und die Stärkung Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch!

von rassistischer Politik und Abschottung.

www.war-starts-here.camp

Auch Deutschland beteiligt sich an der internationalen
anti-IS-Allianz. Doch der ausgerufene „Krieg gegen

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Torten für Menschenfeinde