Autonomes Blättchen Nr. 24
Author: Dieter Dengler
Date: 2016-03-23T23:00:00+00:00
Keywords: Autonom; Politik
Publisher: Autonom

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#24

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März-Mai 2016

Genoss_innen!

Das Autonome Blättchen hat vorerst die Intensivstation
der Mob? Und der Kleinbürger? Schreibt uns, was ihr
verlassen und be� ndet auf dem Weg der Besserung!

dazu denkt! Und schreibt, was ihr gegen die Zustände

Dabei haben nicht nur die Geldspenden geholfen,
unternommen habt!

sondern auch die Postkarten, Briefe, Mails und Auf-
munterungen, weiter zu machen. Dass Viele das Auto-

Und wie positioniert sich die hiesige Linke zum Kleri-
nome Blättchen für sich politisch als relevant einstufen, kal-Faschismus à la IS? Gibt es noch mehr Optionen, freut uns. Eine gewisse objektive Relevanz wäre zwar
als Rojava zu unterstützen?

noch besser; aber die Zeiten sind nicht danach.

Schreibt Analysen, Gedanken, Fragmente, Gedichte...

Natürlich sind Rückschläge bezüglich unserer wunder-
und schickt sie dem Blättchen. Auch von unfertigen
samen Genesung immer möglich. Aber es gibt Anlass

Gedanken pro� tieren alle, die nachdenken.

zur Hoffnung. Die Bemühungen um eine kontinuierliche

Im schamlos dreckigen Flüchtlings-Deal mit der

Stabilisierung wurden verstärkt und wir hoffen, dass

Türkei mahnt Innenminister de Mazière, wir sollten
wir das Projekt auf einen guten Weg bringen, der
aufhören, die Türkei zu kritisieren. Zum Glück ha-
noch viele interessante Ausgaben ermöglicht. Diese
ben einige (wenige) direkte Aktionen die rassistische

Nummer 24 kommt sehr spät. Wir werden versuchen,

Position der Bundesregierung im schlauen PR-Gewand
den Rhythmus der Einsendeschlüsse wieder besser in
angegriffen. Wir freuen uns insbesondere, dass unsere
den Griff zu bekommen.

griechischen Genoss*innen zum transnationalen No-

Es gibt erstaunlich wenige Texte, die sich mit der

Border AktionsCamp im Juli einladen (siehe Rückseite).

Einschätzung der politischen Lage beschäftigen. Was

Wir sehen darin die Chance, unsere Ohnmacht gegen-
bedeutet die Schließung der Festung Europa für die
über der zynischen Zuspitzung europäischer Abschot-

Flüchtenden, für die Forcierung autoritärer Herrschaft
tung und Abschiebepraxis loszuwerden.

nach Innen und welche Einschnitte muss das für die

Wir freuen uns, dass auch wieder einige Beiträge

Strategien von Widerstand haben? Müssen wir unsere
gegen den technologischen Zugriff den Weg zu uns
politische Praxis radikal überdenken? Welche Schlüsse gefunden haben. Scheint langsam zu einer stetigen ziehen Einzelne, Kleingruppen und Organisationen aus Rubrik in unserem Blättchen zu werden!

der menschenverachtenden Offensive der Eliten? Und

Da der Aufruf zum NoBorder Camp in Thessaloniki
zum Layout-Termin noch nicht auf deutsch verfügbar

Impressum:

war, muten wir euch ausnahmsweise! die englische

Nr. 24 - März/April/Mai 2016

Version zu - sorry.

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

E-Mail:

autonomes-blaettchen@riseup.net

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage

Fingerprint:

2188 A430 857F 1DCE E089

B218 D4C7 A0F3 17BA D725

Post:

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Ach ja, fast hätten wir es vergessen: Spendet Geld!

Homepage:

Denn sonst kanns Blättle die Frau Doktor nicht bezah-
autonomesblaettchen.noblogs.org
len.

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer
e-Mail-Adresse, über die Kommentarfunktion unser

Der Einsendeschluss für die nächste Ausgabe ist der

Homepage schicken. Wie das funktioniert wird dort

1. Juni! Wir versuchen wieder in einen stabileren Beat
erklärt.

zu kommen.

Einsendeschluss:

normalerweise alle drei Monate:

Gruß, eure Redaktion

1. Juni ; 1. September; 1. Dezember, 1. März ViSdP:

P.S.: schickt uns Texte, keine Links

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover

2

In dieser Ausgabe...

4 In Deutschland braucht es keinen Terroranschlag

31 Krise und Innovationskrieg

5 Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

32 Facebook the Conqueror

7 Der kommende Faschismus?

34 Leben ist kein Algorithmus

9 Der Rechten ist es gelungen, eine Bewegung auf

36 (Vorder- und Hinter-)Häuserkämpfe
die Straße zu bringen

38 Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert

14 Support your local Antifa  dont move to Berlin!

- Chance für Neues: Eine militante Analyse

16 Aktiv gegen Rassismus - Solidarisches Netzwerk

44 Erklärung zum Angriff auf die Flottwellstraße

16 Die Festung Europa von innen erschüttern und

44 Dezentrale Konzepte in Henkels Vietnam 44
sabotieren!

46 Nachrichten aus Exarchistan

19 Versuchter Brandanschlag gegen die Fernbahn-

48 Tipps und Tricks für Riots and Stuff

verbindung von Berlin nach Westen

54 Zum 8. März

20 RAUCHSCHWADEN EINES VULKANES

DIE REVOLUTIONÄREN ZELLEN / ROTE ZORA

55 MASSAKER IN CIZÎR

26 Militärgerät in Leipzig entsorgt

56 Erneute Isolationshaft für Rainer

26 Bremen: Rückkehrhilfe der AWO schließen!

57 Neubesetzung im Lausitzer Braunkohlerevier

 Alle bleiben!

58 Aufruf zum Lausitzcamp 2016

27 Oury Jalloh und Laye-Alama Condé

 das war Mord! Widerstand an jedem Ort!

59 Radical Bookfair Hamburg

28 Bald kein Geld mehr im Portemonnaie?

60 Aufruf zum NoBorder Camp Thessaloniki

29 Verwaltung der Generali Kranken-
versicherung in Köln angegriffen

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich
ausgehändigt wurde. Zur Habe Nahme ist keine

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
sönlich ausgehändigt, ist dieser und nur dieser un-

Spenden:

ter Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

Spenden für das autonome Blättchen schickt ihr
der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist
bitte gut verpackt an die Postadresse.

der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

Info zu unserer Sprachpolitik:

In diesem Heft � nden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin de� nieren oder sich in beidem wieder� nden. Wir � nden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementsprechend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei-benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

3

In Deutschland braucht es
keinen Terroranschlag

Es reicht eine gruselige Silvesternacht für einen

Sicherheitsdiskurs, der alle Dämme bricht.

Es ist alles zum Kotzen. Immer noch ist vieles unklar,
ker_in ist, kann das sein, weil ihm oder ihr die sexuelle
was in Köln Silvester passierte. Klar aber ist, dass die

Selbstbestimmung von Frauen ach so wichtig ist. Selbst
stattgefundene sexualisierte Gewalt gegen Frauen
einige Feministinnen unterstützen den patriarchal-ras-
diesmal nicht totgeschwiegen wurde, sondern nutz-
sistischen Diskurs der Verlagerung des Sexismus ins
bar gemacht worden ist für rassistische Debatten

Außen. Niemand scheint sich bei Emma&Co zu fragen,
und das, was ihnen oftmals folgt: Die Jagd deutscher
warum bei christlichen Tätern kein religiöses Motiv un-

Männer auf Migranten. Im Namen des Schutzes der
terstellt wird. Und auch einige linke Feministinnen, die

eigenen Frauen. Der Nordafrikaner ist als Figur
zwar die rassistischen Effekte der Debatten zurückwei-
eingezogen in die Debatten, ihm wird zugeschrie-
sen, führen verwunderliche Debatten. Sie rufen nach
ben, gläubiger Muslim zu sein, ihm wird zugeschrie-
dem Staat, nach besseren Gesetzen oder geschulten
ben rückschrittlich zu sein und übergrif� g gegenüber

Bullen. Der Verweis auf das deutsche Sexualstrafrecht

Frauen. Er soll die Verkörperung des Patriarchats sein, ist maximal hilfreich als weiterer Beleg androzent-das die Akteur_innen der Debatte als in Europa längst rischer Herrschaft, Änderungen werden sexualisierte überwunden darstellen. Ganz als ob sie je ein Pro-Gewalt aber nicht vermindern, ein kurzer Blick nach
blem gehabt hätten mit Sexismus oder patriarchaler

Schweden genügt da. Statt vom Staat und seinen

Strukturen.

Polizeien mehr Schutz zu fordern, müssen wir den
feministischen Selbstschutz aufbauen und den Staat

Es ist absurd. Da wird eine Debatte als eine Debat-
selbst als Ausdruck patriarchaler Herrschaft erkennen
te um Frauenrechte beschrieben. Eine Debatte, die
und angreifen.

Frauen als schutzbedürftige Wesen darstellt, die
weiße Männer dazu aufruft, wehrhaft diese schutz-

Terror in Paris und Brüssel
losen Wesen zu verteidigen indem sie anderen Män-

Erinnern wir uns: In Frankreich nutzten die Behörden
nern den Kampf ansagen, die abgeschoben werden
den nach dem Pariser Terroranschlag verhängten Aus-
sollen, damit sie... ja was? Woanders sexuell übergrif-
nahmezustand, um (ohne richterliche Genehmigung)

� g sind? Weil es eben nur um die eigenen Frauen
innerhalb eines Monats(!) 2700 Durchsuchungen, 360
geht? Das ist eine zutiefst antifeministische Debatte,

Hausarreste und 340 Gewahrsamnahmen durchzu-
die die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ent-
führen. Davon richtete sich ein nicht unerheblicher Teil
lang der Herkunft auftrennt, die nach einer Rückkehr
gegen linke Strukturen. Der Vorwand der Terroris-
zu soldatischer Männlichkeit ruft, die reaktionäre
musbekämpfung wurde zudem dazu genutzt, jegliche

Weiblichkeitsbilder reproduziert und sämtliche Ver-

Proteste zu untersagen. Mit dem willkommenen Nebe-
gewaltigungsmythen nutzt, gegen die Feministinnen
neffekt, dass die für den Klimagipfel in Paris erwar-
seit Jahren ankämpfen. Der Fremde soll also das
teten Auseinandersetzungen (mit wenigen löblichen

Problem sein, während der Ehemann der Beschützer

Ausnahmen) zwangsbefriedet wurden.

sei. Öffentliche Räume werden als Angsträume darge-
stellt, was zugleich das Märchen der sicheren Räume,

Während bei Sportveranstaltungen und beim wochen-
natürlich im Privaten, erzählt.

endlichen Shoppen schnell wieder der kapitalistische

Normalzustand herbei geführt wurde, blieben jegliche

Ausgeblendet wird das globale Patriarchat in all

Demonstrationen unter Androhung von bis zu sechs
seinen unterschiedlichen Facetten und Mechanismen,

Monaten Haftstrafen verboten. Der Grund: Ver-
männliche Vorherrschaft abzusichern. Ich kenne keine
sammlungen könnten potenzielle Ziele von weiteren

Frau, die nicht schonmal sexuell übergrif� ges Verhal-

Terrorattacken sein; Frankreich könne die Sicherheit
ten erlebt hat. Das ist so richtig Scheiße, aber es ist
dieser Versammlungen nicht garantieren. Für Einkaufs-
nichts neues. Und es ist eben nicht auf eine bestimmte
zentren, Multiplexkinos und Weihnachtsmärkte galten

Gruppe von Männern reduzierbar. Werden Frauen in
diese Bedenken nicht.

Deutschland von vermeintlich migrantischen Männern
angegriffen, schreit der Feuilleton auf, der gleiche,

Auch eine Soli-Kundgebung für Migrant*innen in Paris
der seltsam still bleibt angesichts sexualisierter Ge-

- noch vor dem Klimagipfel - hätte nicht statt� nden
walt deutscher Männer hinter deutschen Gardinen. Die dürfen. Sie wurde jedoch von über 1000 Anwesenden Ereignisse von Köln in einen migrationspolitischen Dis-durchgesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die Bullen
kurs einzuordnen, statt in einen geschlechterpolitischen, der Staatsanwaltschaft die Namen von 58 Personen lässt ziemlich einfache Antworten zu: Bürgerwehren,
übermittelten, damit Strafverfahren wegen Teilnahme

Abschiebungen, Verschärfungen des Asylrechts. Wer
an einer illegalen Demonstration eingeleitet werden
heute Rassist_in und/oder Law and Order Fanati-
können.

4

Für Belgien nach dem aktuellen Terroranschlag in

Brüssel ist nun ähnliches zu erwarten. Der Sicherheits-
staat schlachtet den aus seiner Sicht willkommenen

Terror in Germany - are we prepared?

Terror schamlos politisch aus. Erstaunlicher Weise ist

Wir mögen uns aktuell ein Deutschland nach einem
die empfundene Bedrohung eine irrational nationale

Terroranschlag, der nicht von Nazis durchgeführt wird,

Angelegenheit. Die Angst vor Terrorattacken verbrei-
gar nicht vorstellen - leider werden wir davon nicht
tet sich nicht ohne weiteres in gleicher Intensität über
verschont bleiben. Die nächsten Zumutungen in der

Staatsgrenzen hinweg:

Versicherheitlichungsdebatte liegen sicher schubla-
denfertig bereit: Massive Ausweitung der Überwa-

Die Absage von Großveranstaltungen in Hannover und chung öffentlicher Räume, Militär in den Straßen nicht Braunschweig in unmittelbarer Folge des Anschlags in
nur zur Objektsicherung, weitere Verschärfung der

Paris wurden von weiten Teilen der Bevölkerung ak-

Asylgesetzgebung, zunehmende Stigmatisierung von
zeptiert, schlug aber nicht um in eine weiter gefasste

Nicht-Deutschen spezi� scher Herkunft, Erweiterung der

Menschenmengenphobie innerhalb Deutschlands. Die

Telekommunikationsüberwachung, stärkere Einbindung
von den Protagonisten der Versicherheitlichung er-
sozialer Medien in präventive personalisierte Len-
wünschte und abgrenzende Identi� kation stiftende
kung, staatliche Angriffe auf die Legalität und Legiti-

Angst verbreitet sich (noch) nicht europäisch sondern
mität von Verschlüsselung und Anonymität im Netz.

noch vornehmlich nationalstaatlich.

Der dann ausgerufene Ausnahmezustand wird gegen

Und sie lässt sich auch nicht ohne weiteres kopieren.

alle Bedenken der Freund*innen der Freiheit verstetigt

Die Terrorwarnung von München zum Jahreswech-
werden. So wie auch der war on terror seit 2001 als
sel im Nachgang zu Paris hat nicht annähernd so viel

Normalzustand durchgesetzt wurde. Das ist notwen-
rechts-konservatives Zusammenstehen ausgelöst, wie dig, um auch die Angst gegen alle Ermüdungserschei-die Angriffe auf unsere Frauen in Köln.

nungen der Bevölkerung allgegenwärtig zu halten.

Verunsicherung muss permanentisiert werden, um
damit nachhaltig Politik zu machen. Fortschrittlich linke

Positionen werden mit Leichtigkeit im Diskurs der Ver-
sicherheitlichung als gestrige, naive Schöngeistigkeiten
vom Tisch gefegt.

Wer glaubt, dann noch über Facebook linke Politgrup-
penarbeit vereinfachen zu können, dem fehlt einiges
an Vorstellungsvermögen. Wer sich jetzt am Kotti eine
starke Polizei-Präsenz wünscht, um dort am Wochen-
ende den Zuständen eines Kölner Silvesters Herr zu
werden, der ist voll integriert in der Mitte Deutsch-
lands und im Diskurs der Versicherheitlichung.

Sexismus, Rassismus und Militarismus zusammen
denken!

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Notstands-Gesetze - Instrumente aus dem Werkzeugkoffer autoritärer Regime von Giorgio Agamben
dem Mittel Notstand gegriffen (das in Deutschland

Welche Tragweite es hat, dass die Gültigkeit der Not-

Ausnahmezustand genannt wird), sodass Deutschland
standsgesetzgebung in Frankreich verlängert wurde,
bereits vorher, schon vor 1933, nicht mehr als parla-
ist nur im Kontext einer radikalen Veränderung des
mentarische Republik bezeichnet werden kann. Die
uns bislang bekannten Staatsmodells zu verstehen.

erste Amtshandlung Hitlers bestand darin, den Not-

Es darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn verant-
stand zu verkünden (ohne dass dieser jemals zurück
wortungslose Politikerinnen und Politiker erklären, die
genommen wurde). Wer sich darüber wundert, welche

Verhängung des Notstands sei als Schutzschild der

Verbrechen die Nazis in Deutschland unbestraft haben

Demokratie anzusehen.

begehen können, übersieht, dass diese vollkommen
legal waren, weil das Land im Ausnahmezustand war

Historiker wissen genau, dass das Gegenteil der
und die individuellen Freiheiten ausgesetzt waren.

Wahrheit entspricht. Der Notstand ist exakt das

Werkzeug, womit sich autoritäre Machtsysteme in

Es ist nicht auszumachen, was dagegen spricht, dass

Europa durchgesetzt haben. So haben Sozialdemo-
sich ein solches Szenario in Frankreich wiederholt:

kratische Regierungen der Weimarer Republik in
ohne Schwierigkeit lässt sich ausmalen, wie eine
den Jahren vor der Machtergreifung Hitlers so oft zu
rechtsextreme Regierung für ihre Zwecke die Not-

5

standsgesetzgebung nutzen kann, auf deren Duldung
in einer absoluten und grenzenlosen Kontrolle besteht
eine sozialdemokratische Regierung die Bevölkerung

 daher das besondere Interesse an der Kontrolle
bereits eingestimmt hat. In einem Land, das mit einem
und Überwachung von Computern und Telekommuni-
verlängerten Notstand lebt, und in dem Polizeimaß-
kationsdaten, die Beschlagnahme von vollständigen
nahmen Stück für Stück an die Stelle der Rechtspre-

Computerinhalten inklusive.

chung treten, ist ein rascher und nicht wieder gutzu-
machender Verfall der öffentlichen Institutionen zu

Das erste greifbare Risiko ist ein Abdriften in eine
erwarten.

systemische Beziehung zwischen Terrorismus und

Sicherheitsstaat: Wenn der Staat die Angst für seine

Die Angst unterhalten

Legitimation benötigt, muss er die Angst schaffen oder

Dies ist umso zutreffender, als der Notstand sich heute zumindest nichts gegen ihr Entstehen unternehmen. Dies in den Rahmen einer Entwicklung einfügt, die be-führt dazu, dass Staaten eine Außenpolitik p� egen,
reits Sicherheitsstaat genannt werden muss (security
die den Terrorismus, der im Inneren bekämpft wird,
state, wie die amerikanischen Politologen sagen). Das nährt, und die freundschaftliche Kontakte unterhält Wort Sicherheit hat derart Eingang in den poli-und sogar Waffenverkäufe an Staaten fördert, von
tischen Diskurs gefunden, dass sich ohne Bedenken,
denen offenkundig ist, dass sie terroristische Organi-
etwas Falsches zu verkünden sagen lässt: die raisons
sationen � nanzieren.

de sécurité  also die Sicherheitsgründe  haben

Ein zweiter Punkt, der wichtig ist zu begreifen, ist die
das ersetzt, was früher raison dEtat  Staatsräson Veränderung des politischen Status des Bürgers und

 hieß. Ein analysierender Blick auf diese neue Form
damit des Volkes, welches Inhaber der Souveränität
von Regierung steht allerdings an. Der Sicherheitsstaat sein sollte. Im Sicherheitsstaat erfolgt unaufhaltsam basiert weder auf dem Rechtsstaat noch auf dem, was eine Veränderung in Richtung fortschreitende Depo-Michel Foucault die Gesellschaften des Gehorsams
litisierung der Bürger, deren Teilhabe am politischen
nannte. In Hinblick auf eine mög-

Leben auf Wahlen reduziert wird.

liche De� nition scheint es notwen-

Dieser Trend ist umso beunruhi-
dig, einige gedankliche Wegmar-
gender, als er von Nazi-Juristen
ken zu setzen.

theoretisiert wurde. Diese de� nie-

Im Modell des britischen Theore-
ren das Volk als vom Wesen her un-
tikers Thomas Hobbes, das unsere
politisches Element, dessen Sicher-
politische Philosophie stark be-
heit und Wachstum der Rechtsstaat
ein� usst hat, setzt der Vertrag, in
garantieren muss.

dem die Macht an den Souverän

Nach Auffassung dieser Juristen
übertragen wird, den Zustand
gibt es eine einzige Möglichkeit,
gegenseitiger Angst und den Krieg
dieses an sich unpolitische Element zu politisieren:

von allen gegen alle voraus: Der Staat ist genau das,

Durch das Streben nach Gleichheit des Stamms und
was der Angst ein Ende setzt. Im Sicherheitsstaat kehrt der Rasse, die es vom Fremden und vom Feind unter-sich dieses Szenario um: Der Staat fußt dauerhaft
scheidet. Es geht hier nicht darum, den Nazi-Staat und
auf der Angst und muss diese um jeden Preis aufrecht
den gegenwärtigen Sicherheitsstaat miteinander zu
erhalten, weil er daraus seine essentielle Funktion und
verwechseln. Was man verstehen muss, ist, dass wenn
seine Legitimität zieht.

die Bürger entpolitisiert sind, sie keine Möglichkeit ha-

Foucault hatte bereits gezeigt, dass, als im Vorfeld
ben, aus ihrer Passivität herauszukommen, es sei denn,
der Großen Revolution im politischen Diskurs zwischen
sie werden durch die Angst vor einem fremden Feind

Regierung und physiokratischen Opponenten in Frank-
mobilisiert  vor einem Feind, der nicht nur außerhalb
reich das Wort Sicherheit zum ersten Mal aufgetre-
ist (es waren die Juden in Deutschland, es sind heute
ten ist, es nicht darum ging, Katastrophen und Hun-
die Muslime in Frankreich).

gersnot vorzubeugen, sondern dass es vielmehr das

Ungewissheit und Terror

Anliegen war, diese geschehen zu lassen, um sie dann
regulieren zu können und in eine Richtung zu lenken,

Das Vorhaben der Regierung, die Möglichkeit der
die als vorteilhaft angesehen wurde.

Aberkennung der Staatsangehörigkeit für bi-nationale

Menschen einzuführen, ist in diesem Kontext zu be-

ohne jedwede rechtliche Bedeutung
trachten. Das Vorhaben erinnert an die faschistischen

Die Sicherheit, die heutzutage in aller Munde ist, zielt

Gesetze von 1926 zur Aberkennung der Staatsbür-
ebenso nicht darauf, Terrorismus zu verhindern (was im gerschaft bei der italienischen Bürgerschaft unwür-

Übrigen besonders schwierig, wenn nicht gar unmög-
digen Bürgern und an die Nazi-Gesetze zur Aber-
lich ist, weil Sicherheitsmaßnahmen erst im Nachhinein
kennung der Staatsbürgerschaft jüdischer Menschen.

Wirkung zeigen und Terrorismus per se eine Reihe

Ein dritter Punkt, dessen Bedeutung nicht unterschätzt
von erstmaligen Taten ist). Er geht vielmehr darum, ein
werden sollte, ist die radikale Veränderung der Kri-
neues Verhältnis zu den Menschen durchzusetzen, das
terien, die Wahrheit und Klarheit in der öffentlichen

6

Wahrnehmung de� nieren. Was einem aufmerksamen

Betrachter in den Berichten über terroristische Verbre-
chen als Erstes auffällt, ist der vollständige Verzicht in
diesen Bereichen auf jegliche rechtliche Bestimmtheit.

Im Rechtsstaat ist allgemein anerkannt, dass ein

Verbrechen nur durch Ermittlungen bestätigt wird. Im

Sicherheitsparadigma muss man sich dagegen mit
den Aussagen der Polizei und der von ihr abhängigen

Medien begnügen  das heißt mit den Informationen
von Institutionen, die immer als unzuverlässig gegolten
haben. Daher die unglaubliche Ungenauigkeit und die
offenkundigen Widersprüche in der schnellen Rekon-
struktion der Ereignisse. Jede Möglichkeit der Über-
prüfung oder Entlastung wird genommen, es hat mehr

Aufrechterhaltung eines allgemeinen Angstzustands,
mit Geschwätz als mit Ermittlungen zu tun. Dies be-

Depolitisierung der Bürger und Verzicht auf Rechtssi-
deutet, dass der Sicherheitssaat Interesse daran hat,
cherheit: Das sind drei Eingenschaften des Sicherheits-
dass der Bürger  für dessen Schutz er verantwortlich
staates, die das Zeug haben, zu verwirren. Es bedeu-
ist  im Ungewissen gelassen wird über das, was ihn
tet einerseits, dass der Sicherheitsstaat, in den wir
bedroht, weil Unwissen und Terror zusammen gehören.

gerade hinein rutschen, das Gegenteil dessen macht,
was er eigentlich verspricht. Wenn Sicherheit Sorglo-

Diese Ungewissheit ist im Gesetz von 20. November
sigkeit bedeutet (sine cura), erhält der Sicherheitsstaat
über den Notstand wieder zu � nden. Dort wird Bezug
im Widerspruch dazu Angst und Terror aufrecht. Der
genommen auf jede Person, gegen die ernsthafte

Sicherheitsstaat ist außerdem ein Polizeistaat, denn

Gründe denken lassen, dass ihr Verhalten eine Be-
durch die Verdrängung der Judikative wird der Spiel-
drohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
raum der Polizei erweitert; diese agiert  in einem
darstellt. Es ist klar, dass die Formulierung ernsthafte Staat, wo der Notstand zum Alltag gehört  immer Gründe, die denken lassen einen juristischen Non-mehr als Souverän.

sens darstellt, sich auf die Willkür des denkenden

Menschen bezieht und jederzeit gegen Jedermensch

Durch die fortschreitende Depolitisierung der Bürger,
verwendet werden kann. Diese unbestimmte Formu-
die sozusagen alle potenzielle Terroristen sind, steigt
lierungen, die laut Juristen gegen das Rechtssicher-
der Sicherheitssaat letztendlich aus dem bislang be-
heitsprinzip verstoßen, werden im Sicherheitsstaat zur
kannten Bereich der Politik aus, in eine unsichere Rich-

Regel.

tung, wo das Öffentliche und das Private verschmel-
zen und die Grenzen schwer zu de� nieren sind.@

Depolitisierung der Bürger

Die gleichen Ungenauigkeiten und Unklarheiten sind in

Übersetzung: Cécile Lecomte
den Erklärungen der Politikerinnen und Politiker wie-
derzu� nden, wenn diese verkünden, wir befänden uns
im Krieg gegen den Terrorismus. Ein Krieg gegen den

Giorgio Agamben, geb 1942 in Rom, ist ein italie-

Terrorismus ist ein Widerspruch an sich. Der Kriegszu-
nischer Philosph, der in Venedig und am Collège in-
stand wird genau dadurch de� niert, dass der Feind,
ternational de philosophie in Paris lehrt. Sein aktuelles
den es zu bekämpfen gilt, präzise zu identi� zieren ist.

Buchprojekt trägt den Titel: La Guerre civile. Pour une

In der Sicherheitsperspektive muss der Feind dagegen
théorie politique de la Stasi.

unbestimmt bleiben. Sodass jede beliebige Person

 sowohl vom Inneren als auch von außen kommend 
als solche identi� ziert werden kann.

Der kommende Faschismus?

Was wir erleben, ist ein enormer Rechtsruck. Nicht
jede Nacht drei Unterkünfte von Ge� üchteten an und
allein, was die Rechte und deren Ein� uss angeht, nicht
die Naziaufmärsche sind so zahlreich, dass Antifa-
allein, was den deutschen Staat betrifft, nicht allein
schist_innen nicht mehr hinterher kommen oder erst gar
bezüglich der europäischen Staaten.

nicht damit anfangen. Linke Projekte werden angegrif-
fen, an einigen Orten ohne nennenswerte Antwort.

Die Rechte macht gerade anscheinend alles richtig.

In Deutschland ist sie massenfähig geworden. Sowohl

Im Gegensatz zu den 1990ern sieht sich die Rechte
mit der AfD als Partei, die bei Landtagswahlen bis zu
nicht als Ausführende herrschender Politik, sondern

24% absahnt, als auch mit Pegida als Massenbewe-
in fundamentaler Opposition zu ihr. Sie haben das,
gung. Militante Rassist_innen greifen im Durchschnitt
was wir so oft unter dem Stichwort Vermittelbarkeit

7

diskutieren, längst aufgegeben. Von Storch und Petry
de der Ohnmacht Glauben.

reden öffentlich davon, Ge� üchtete an den Grenzen
zu erschießen, auf Pegida-Demonstrationen fordern

Zeitgleich inszeniert sich Deutschland als geläuterte

Kubitschek&Co den völkischen Staat während die

Nation, als humanistisches Vorbild in Europa. Das fällt

Masse zum Widerstand aufruft und danach Linke und
recht leicht. In etlichen europäischen Ländern gewin-

Migrant_innen jagen geht. Und das geht auf. Die bür-
nen rechte und extrem rechte Parteien und Bewe-
gerliche Presse ist längst umgeschwenkt. Von FAZ bis
gungen an Zulauf. Ungarn, Polen, Österreich, Finnland,

TAZ diskutiert man die Abschaffung des Asylrechts.

Dänemark, Norwegen, Niederlande, die Liste ist lang.

Die Mehrheiten verschieben sich noch weiter nach

Im Sommer noch glaubten einige, gute Entwicklungen
rechts, als sie es schon waren. Das macht sich bemerk-
würden einsetzen. Dublin wurde kurzzeitig aufgeho-
bar. Auf den Straßen, in den Parlamenten, im Euro-
ben, die Festung Europa schien nicht zu halten. Hun-
paparlament. Konservative Mehrheiten werden von
derttausende schafften es, die europäischen Außen-
rechts bedroht. In Griechenland sprach man im letzten
grenzen zu überwinden. Und selbst in Deutschland

Sommer von einem möglichen Militärputsch, und in
gab es jenseits der massiv einsetzenden rassistischen
ganz Europa hat die Präsenz von schwer bewaffneter

Brandanschläge und Übergriffe solche, die ankom-

Polizei und dem Militär so rasant zugenommen, dass
mende Menschen begrüßten.

wir uns fragen müssen, worin das mündet. In Frank-
reich braucht man nicht einmal den Front National,

Der Backlash  wenn man denn von einem solchen
um Notstandsgesetze durchzupeitschen und mit ihnen
sprechen kann  kam schnell: Aslypaket 1, Asylpaket
auf Dauer zu regieren. Das besorgen dort die re-

2. Ohne nennenswerte Widerstände. Etliche Länder
gierenden Sozialisten unter Hollande. Ob das vor
wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. mit der
dem Wahlerfolg des FN bewahren wird, ist allerdings

Türkei, die gerade wiedereinmal Krieg gegen die kur-
fraglich. Wer weiß, vielleicht wird Frankreich 2017
dische Bevölkerung führt und nichts sehnlicher wünscht
bereits von einer waschechten faschistischen Partei re-
als endlich in Rojava einzumarschieren, wird und
giert. Und was dann? Wir müssen  nehmen wir diese
wurde migrationspolitisch gedealt. Merkel inszenierte
sich in einer strategisch glanzvollen Gleichzeitigkeit
als Flüchtlingskanzlerin und schaffte es so die bür-
gerliche Linke auf sich zu vereidigen  in scheinbarer

Opposition zu Seehofer&Co. Wer Seehofer und seine
rassistische Rhetorik Scheiße fand, verteidigte Merkel
gegen ihn, ganz als ob die konservative Kanzlerin
nicht verantwortlich war für die Verweigerung sicherer

Fluchtrouten, für die verstärkt einsetzenden Abschie-
bungen, für Rücknahmeabkommen, für Gesetzesver-
schärfungen, für die Inszenierung des Notstands durch

Zeltstädte, medizinische Unterversorgung usw usf.

Seehofers Abschreckungsrhetorik und Merkels Migra-
tionsmanagement passten prima zusammen. So konnte
ausgesiebt werden zwischen nützlichen und unnützen

Entwicklungen ernst  auch die Debatte führen, was

Flüchtlingen. Die deutsche Wirtschaft jubelte und sie
passiert, wenn wir unsere Kämpfe verlieren und nicht
jubelt noch immer. Tatsächlich sind die bürgerlich-
nur Straßennazis gegenüberstehen sondern faschisti-
konservativen und neoliberalen Konzepte andere als
schen Regierungen. Was ist, wenn bürgerliche Mehr-
die völkisch-nationalistischen. Aber die erstarkende
heiten in der EU Orban&Co nicht mehr regulieren,
völkisch-nationalistische Bewegung half und hilft den
weil es keine bürgerlichen Mehrheiten mehr gibt? Und

Regierenden zur Durchsetzung und Absicherung ihrer
wollen wir uns bis dahin auf die bürgerlichen Mehr-

Interessen. Die Referenz, gleich was gesagt wurde,
heiten verlassen?

lag immer auf der Rechten: Man schaffe das, weil
man sich dem rassistischen Mob nicht beugen wolle,

In den 1990ern führten Linksradikale in Deutsch-
man schaffe das nicht, weil zu viel Migration Rassismus land nach der Welle der faschistischen Morde und bedinge. Letzteres war wohl das beliebteste Argument Pogrome eine Debatte. Diese Debatte wurde die der Fluchtdebatte  so beliebt wie falsch. Diese Pola-

4.Reich-Debatte genannt. Sie sahen den Faschismus
risierung der Debatte auf die extreme Rechte auf der vor der Tür stehen. Retrospektiv wird diese Debat-einen Seite und die bürgerliche Rechte auf der ande-
te heute von vielen als unsinnig empfunden und so,
ren Seite, markiert den Rechtsruck, den wir erleben.

wie sie geführt wurde, war sie das vielleicht auch. Es

Eine linke Perspektive fern ab von Nützlichkeitsdis-
fanden sich keine faschistischen Mehrheiten, der Na-
kursen und Verwertbarkeitsparadigmen, geschweige
ziterror spielte sich weiterhin jenseits der Regierungs-
denn eine linksradikale, sozialrevolutionäre Perspekti-
gewalten ab, auch wenn er keinesfalls abebbte. Im
ve ist nicht sichtbar, sie scheint nicht sprechbar zu sein. Gegenteil. Die frühen 90er waren ja erst der Auftakt Wir sprechen sie nicht und schenken damit der Legen-für etliche neonazistische Organisierungen. Hoffen wir

8
mal, dass das, was wir heute erleben, nicht erst der Die Frage, wie Linksradikale mit all dem umgehen

Auftakt ist. Klar, wir wissen, Geschichte wiederholt sich können, stellen sich momentan einige Strategiepa-nicht einfach, es ist nicht wie in den 1920ern. Nichts
piere, wobei sie meist allein die extreme Rechte als
wird so laufen, wie es mal gelaufen ist. Aber die Ge-

Gegner fokussieren. Damit aber laufen wir Gefahr,
fahr eines europäischen Faschismus sollten wir den-
den Staat und seine Interessen gegen die extreme
noch ernst nehmen. Und in dieser Gefahr die Macht-

Rechte zu verteidigen. Und die Grenzregimes hat sich
politiken der bürgerlich-kapitalistischen Regierungen
eben nicht die extreme Rechte einfallen lassen, die
nicht vergessen. Und für eine solche Debatte und eine

Grenzregimes, die das ungezählte Ertrinken im Mittel-

Einschätzung der Lage macht es Sinn, verschiedene
meer bedingen. Klar stecken wir als radikale Linke in

Entwicklungen gemeinsam zu betrachten: Den Umgang einem doppelten Dilemma. Einerseits füllen wir mit der mit den Fluchtbewegungen, die polizeistaatlichen
konkreten Unterstützung der Ge� üchteten auf ihren

Maßnahmen, ausgegeben als Terrorabwehr, die Mi-

Routen und in den Städten, in denen sie ankommen die
litarisierung des inneren und äußeren, die sukzessiven

Lücken, die der Staat sozialpolitisch hinterlässt, ande-

Ausweitungen von polizeilichen und geheimdienstlichen rerseits füllen wir mit der Verteidigung von Unterkünf-Kompetenzen bis hin zum neuen Polizeigesetz in Spa-
ten die Lücke, die er sicherheitspolitisch hinterlässt.

nien, die Erfolge der extremen Rechten in ganz Euro-

Beides ist nicht falsch oder schlecht, aber es bewegt
pa, die Debatten um die Abschaffung des Bargeldes
uns allzuoft dazu, sozialpolitische oder sicherheitspoli-
und andere Überwachungs- und Kontrolltechnologien,
tische Forderungen an einen Staat zu stellen, mit dem
die rasant entwickelt und installiert werden und im
es doch eigentlich rein gar nichts zu verhandeln gibt:

Gewand der Komfortsteigerung daherkommen, die

Polizeiliche Sicherung der Unterkünfte, dezentrale
internationalen neokolonialen Konstellationen usw.

Unterbringung, bessere Versorgung der Ge� üchteten,
juristische Verfolgung rassistischer Brandstifter_innen

Auch wenn nichts von all dem ist, wie es mal war, so
usw usf. Und es ist ja auch nicht falsch, dass Menschen
waren wir nie einem europäischen Faschismus nä-
die Möglichkeit haben sollten, in Wohnungen statt
her, als in den 1920er Jahren. Aber vielleicht ist das

Zelten oder Containern zu leben, alles andere wäre
alles auch nur apokalyptischer Alarmismus und wir
schlicht Zynismus. Nur ist eben die Frage, ob wir da
werden irgendwann retrospektiv sagen, dass solche
stehenbleiben. Wenn wir das tun, füllen wir maximal

Überlegungen sinnlos waren.

die Lücke, die der Wegfall der Sozialdemokratie

Angesichts der europäischen Entwicklungen jedenfalls,
hinterlassen hat. Und wir werden darin unsichtbar, wir
lässt sich aus der deutschen Regierungs-Position, in-
werden in das Staatshandeln integriert. Der Staat
szeniert als das letzte Bollwerk der Menschenrechte in aber, die Staaten mit ihren bürgerlichen Mehrheiten Europa, beinahe alles formulieren. Krieg als Bekämp-sind zentrale Akteure dessen, was gerade geschieht.

fung der Fluchtursachen, Sonderzentren für Roma, der

Das andere Dilemma ist die Frage nach dem kleine-

Einsatz der NATO gegen Flüchtende, die erneute Aus-
ren Übel. Die europäischen Staaten gegen faschi-
weitung des europäischen Migrationsregimes vor die
stische Entwicklungen zu verteidigen, und sie so selbst

Grenzen Europas, der Pakt mit der Türkei. Und inter-
aus dem Fokus zu nehmen, besiegelt das Ende einer
national schaut eben auch niemand mehr so genau hin, staatsfeindlichen, antikapitalistischen und antipatri-was im Landesinneren passiert: Während Rassist_innen archalen Perspektive. Und das wäre unser eigener jüngst in einer sächsischen Kleinstadt einen Bus mit

Rechtsruck.

Flüchtlingen blockierten, misshandelten die Bullen die

Insassen. Und sowas ist halt keine Ausnahme und wars
auch noch nie.

Der Rechten ist es gelungen,
eine Bewegung auf die Straße zu bringen

Dieser Text ist ein Versuch einer groben Einordnung

Umland der Stadt, die fast wöchentlich Aufmärsche
der rassistischen Situation und den offenen autoritären oder Kundgebungen mit tausenden von TeilnehmerIn-Entwicklungen im letzten Jahr in Deutschland (mit Fokus nen auf die Straße bringt. Dresden ist schon länger auf Sachsen insbesondere Dresden und Umgebung).

eine Stadt die (zumindest in Teilen) als Homezone für

Er soll als Diskussionsgrundlage dienen, weiter ergänzt Nazis gilt. Auch wenn die großen geschichtsrevisionis-und kritisiert werden. Es gab zu keinem Zeitpunkt den
tischen Demonstrationen zum Jahrestag der Bombar-

Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr wurden einzel-
dierung Dresdens durch antifaschistische Kampagnen
ne Ereignisse gewählt, um eine Entwicklung zu verdeut-
und bundesweite Mobilisierungen medienwirksam ver-
lichen.

hindert werden konnten, stand dies nie symbolisch für
die alltäglichen Kräfteverhältnisse. Auch die staatliche

Der Rechten ist es gelungen eine Bewegung auf die

Repression machte deutlich, dass antifaschistischem

Straße zu bringen. Ihr Zentrum ist Dresden und das

9

Handeln im Freistaat Sachsen ein rauer Wind entge-
aufgebaut, das in der Bewegung als vertrauliche
gen weht. Auch wenn die Dresdner Naziszene ohnehin

Quelle gilt. So radikalisiert sich eine ganze Bewe-
schon stark ist, ist zu beobachten, dass ein großer Teil
gung (abgeschottet von äußeren Informationen und
organisierter und militanter Neonazis aus dem Umland Argumenten) und trägt dazu bei, dass sich der ge-anreist und eng mit der Dresdner Szene verknüpft ist.

sellschaftliche Diskurs weiter in Richtung autoritärer

In den umliegenden Orten von Dresden gibt es auch

Ansätze verschiebt.

schon länger etablierte, organisierte Nazistrukturen.

Der rassistisch geführte Diskurs über Flucht- und ande-

Allen AkteurInnen gemeinsam sind die Konstruktionen
re Migrationsbewegungen in Politik und Medien und
des Volks und der Nation. So schaffen sie es trotz
dem größten Teil der Gesellschaft hat es den organi-
innerer Widersprüche der rechten Bewegung ge-
sierten Nazis möglich gemacht in den Orten und Regi-
meinsam gestärkt hervor zu gehen. In (vermeintlichen)

onen in denen es kaum antifaschistischen Widerspruch Krisensituationen, ist in breiten Teilen der Gesellschaft gibt, die Deutungshoheit der Geschehnisse zu erlan-eine Abgrenzung eines vermeintlichen Wir zu beo-
gen. Durch PEGIDA konnte eine Bewegung geschaffen bachten. Dies � ndet oft auf verschiedenen Ebenen werden, die enorm schnell radikalisiert. Nicht nur den
statt. So z.B. die Volksgemeinschaft, als größerer
gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch die Beteiligten Zusammenhang oder die konservative Familie im Kleian der Bewegung selbst. Durch das fast wöchentliche
nen. Das Patriachat ist einer der Fundamente autori-

Treffen bei PEGIDA ist ein enormes Gemeinschafts-
tärer Gesellschaftsentwürfe. Umso mehr Menschen an
gefühl erwachsen. Es wurden Kontakte geknüpft und

Volk und Nation glauben, desto größer ist das Poten-
genetzwerkelt. Auch hierbei sind die organisiert an-
tial der rechten Bewegung (und der einzelnen Strö-
gereisten Gruppen aus dem Umland (wie z.B. Freital,
mungen), welches sie mit ihrer Propaganda erreichen

Heidenau, Pirna, Meißen,) von Bedeutung. Durch
können. Aus diesem ergibt sich ein Mobilisierungs-
ihre Präsenz beein� ussen sie die Diskussion innerhalb
potential, worin wiederum ein Rekrutierungspotential
der Bewegung. Dazu kommt, dass organisierte Reise-
besteht.

gruppen Anschlussmöglichkeiten für nicht organisierte

Kurze Skizzierung der Entstehung der Bewegung
bieten und so eine Möglichkeit darstellen in Kontakt zu
kommen (zu politisieren) und in längeren Gesprächen

Nachdem im Sommer 2013 in Berlin Hellersdorf rassi-
ihre Weltanschauungen zu festigen und zu propagie-
stische Proteste gegen ein Lager für Ge� üchtete in der
ren. In der Präsenz nach außen möchten sie zum einen Carola-Neher-Str. durch antifaschistische Interventi-vermitteln (z.B. auch über Fahnen), dass PEGIDA nicht
onen und kontinuierliche Arbeit vor Ort vorerst zurück
nur von Dresden gestützt wird, also breiter aufgestellt
gedrängt werden konnte, folgte im zweiten Halbjahr
ist, und zum anderen treten sie als organisierte

2014 eine rassistische Mobilisierung, die auch 2015
weiter andauerte. Der vorerst größte Höhepunkt in

Gruppen auf, von denen Gewalt ausgeht. Zusätzlich

Marzahn endete in einer rassistischen Demo mit 600
sorgen sie für ein größeres Stammklientel.

TeilnehmerInnen Ende 2014, die bundesweit medi-
ale Beachtung fand. Die Nein-zum-Heim Initiativen

Ideologisches Grundgerüst
scheinen ein gutes Format für Nazis zu sein, mit an-

Die beiden Hauptthemen von PEGIDA, die Hetzte
deren Menschen zu demonstrieren und gemeinsame
gegen Ge� üchtete (Fremdenfeindlichkeit) und die Is-
lamfeindlichkeit gehen einher mit der Identi� kation mit

Volk und Nation und bei den meisten auch mit einem
nicht weiter de� nierten Christlichen Abendland. Dies
spricht ein ziemlich weites Spektrum unserer Gesell-
schaft an, wovon nur ein Bruchteil auf der Straße
partizipiert. Durch PEGIDA ist ein Forum entstanden,
in dem Menschen aus der sogenannten Mitte der

Gesellschaft mit verschiedensten außerparlamen-
tarischen Strömungen der Rechten in Verbindung
kommen. Ob VerschwörungstheoretikerInnen oder

Hooligans, Burschenschaften oder christliche Funda-
mentalistInnen, ReichsbürgerInnen oder Neonazis. Des-
halb war es auch so wichtig, dass PEGIDA möglichst
rassistische Positionen zu propagieren. So konnten sie
lange ein bürgerliches Image p� egte (und Politik und
ihre Isolation aufbrechen und es entstanden bundes-

Medien den Dialog möglichst lange suchen). Durch die weit Nein-zum-Heim Initiativen und Bürgerwehren.

Diskreditierung von allen externen Informationen als

Spätestens HOGESA 2014 hat gezeigt, dass die

Lügenpresse oder als gezielt gestreute Fehlinforma-
rassistische Mobilisierung auch das Hooliganspektrum
tion wahlweise von den Juden, vom Staat oder der
ansprach und das die Fluchtbewegung und die gesell-

Antifa, wird auch hier die Inhaltliche Deutungshoheit
schaftliche Reaktion auf diese, viel Potential für das
erlangt. Durch direkte Begegnungen und Internetforen Politisieren dieses Spektrums beinhaltet. Zwar schaff-

(Bspl. PI News) wird ein eigenes Informationsnetzwerk
ten sie es bisher nicht zu einem Revival der Massen-

10

militanz im Oktober 2014 in Köln, jedoch fanden
für Ge� üchtete. Obwohl die Mahnwache angab die
einige von ihnen ihren Platz in der Bewegung, z.B. als

Blockade zu räumen, wenn sie dazu aufgefordert

OrdnerIn oder um den Schutz zu organisieren. Die
würden, wurde darauf verzichtet und lieber ein neuer

Jungs fürs grobe � nden in der Bewegung Anerken-

Zufahrtsweg errichtet, um drinnen mit den Aufbauar-
nung für ihre Rolle und werden so von dem/der ge-
beiten zu beginnen. Auch gab es bei der Verteilung
waltsuchenden AlltagsrassistIn zum/zur nicht weniger
von Ge� üchteten in Sachsen Blockaden von Bahnhofs-
gewalttätigem/n politischen AkteurIn.

vorplätzen (Freiberg und Meerane) und Besetzungen
von taktisch guten Kreuzungen, um den Transport von

Schnell etablierte sich Dresden als Zentrum der

Ge� üchteten per Bus zu stören. An Silvester wurde von
aufkeimenden Bewegung. Durch das Entstehen von
einer rassistischen Initiative ein Ultimatum an die Stadt

PEGIDA und den Ablegern entstand eine mediale und

Dresden gestellt. Die Ge� üchteten sollten innerhalb
politische Aufmerksamkeit, die der Bewegung zuge-
von 14 Tagen wieder verschwinden. Glücklicherweise
stand, tatsächlich politische Ein� ussmöglichkeiten zu
hatte das erfolglose Ultimatum bis jetzt keine bekannt
besitzen. Doch anstatt die Bewegung zu isolieren und
gewordenen Folgen auf der Straße.

offensiv gegen sie anzugehen, wurden die RassistInnen

Mit Freital und Heidenau gewann die Stimmung
nochmal an Schärfe. Die RassistInnen zeigten militante

Straßenpräsenz vor und gegen Lager von Ge� üch-
teten. Sowohl in Freital, als auch in Heidenau baute
sich der Protest über mehrere Tage auf. Während in

Freital die Gewalt gegen Menschen noch hauptsäch-
lich im Umfeld der Veranstaltung (Hin- und Rückweg)

stattfand, ging die Gewalt in Heidenau in eine Art

Massen-militanz über. Dabei war eine alarmierend
gute Organisierung der Nazis zu erkennen. So gab
es am Samstag neben dem Angriff auf der Straße
einen weiteren koordinierten Angriff auf die antifa-
schistische Kundgebung aus anderer Richtung. Auch
als besorgte Bürger verharmlost, deren Sorgen
eine Art improvisierten Checkpoint auf der Landstraße

(nicht nur rassistische Vorurteile und Einstellungen) man hatten sie errichtet, an dem Fahrzeuge gestoppt und ernst nehmen müsse. So wurde und wird in großen
zumindest vereinzelt zurückgeschickt wurden.

Teilen der Gesellschaft der Dialog gesucht und damit

Rassismus als legitimer Standpunkt akzeptiert, den

Der PEGIDA-Geburtstag am 19.10.15 war ein näch-
es zu diskutieren lohnt. Was vor dem ideologischen
ster Schritt. Organisierte RassistInnengruppen schaff-

Hintergrund, dass Ge� üchtete weithin als Bedrohung
ten es am Ende des Tages deutlich die Straßen zumin-
gesehen werden und die faktisch schon bestehende
dest in der Altstadt zu dominieren. Vielerorts wurden

Festung Europa (innerhalb und außerhalb) � eißig

Gegendemonstrant*innen gejagt und angegriffen.

ausgebaut wird, nur folgerichtig ist. Hier zeigt sich die Der PEGIDA-Geburtstag war ein länger feststehender breite Verankerung rassistischer Denkweisen in dieser

Termin und so gab es sowohl von PEGIDA, als auch von

Gesellschaft ganz klar und offen. Über das Konstrukt
antifaschistischer/antirassistischer Seite eine bundes-
der bürgerlichen Mitte wird der Dialog legitimiert.

weite Mobilisierung. Nachdem eine organisierte Grup-

In dieser gesellschaftlichen Stimmung werden zuneh-
pe aus 200-300 RassistInnen ohne jegliche Polizei-
mend künftige und bewohnte Lager für Ge� üchtete
begleitung (mit Fronttransparent und unter Rufen wie:

angegriffen. Während die Brandanschläge vorerst

Hier marschiert der Nationale Widerstand) vom
meist unbewohnte Lager trafen, schien sich dies späte-

Hauptbahnhof zur PEGIDA-Kundgebung demonstrier-
stens seit Mitte 2015 geändert zu haben. Zunehmend
te, lief es an anderen Zugangswegen für die Rassi-
werden auch bewohnte Lager angezündet und auch
stInnen nicht ganz so reibungslos. Während der Kund-

Angriffe auf Ge� üchtete, die dezentral in Wohnungen gebung zerstreuten sich die Gegendemonstrant*Innen untergebracht wurden, mehren sich. Ausschreitungen
um möglichst an allen Zugangspunkten präsent zu sein,
und Belagerungszustände wie in Dresden, Freital und
einige suchten auch nach Gelegenheiten wenigstens in

Heidenau, die durch das bewusste Nichthandeln der
direkte Sichtweite zur Kundgebung zu gelangen. Nach
staatlichen Behörden und der Polizei erst in dieser

Beendigung der PEGIDA-Kundgebung zogen organi-

Form entstehen konnten, sind Finstere Ausblicke auf
sierte Gruppen durch die Altstadt und griffen immer

Kommendes.

wieder Menschen an, die sie als nicht zu ihrem Volks-
körperweltbild gehörend betrachteten und lieferten

Zunehmend werden bei den Rechten auch für sie
sich vereinzelt kleinere Scharmützel mit den Bullen.

untypische Aktionsformen ausprobiert. Im Dresdner

Nach dem eine antirassistische Demo zurück in die

Stadtteil Übigau richteten RassistInnen eine Art Mahn-

Neustadt stattfand, um eine Möglichkeit des sicheren
wache als Blockade des Zugangswegs zum Lager

Rückzugs anzubieten, fanden auch dort im Nachhinein

11

Angriffe durch RassistInnen statt.

Wasserwerfern, haben sich die Bullen zum Großteil
darauf beschränkt, Antifaschist*Innen vom Eingreifen

Am 21.12.15 wollte PEGIDA in die Neustadt ziehen.

abzuhalten und die Nazis und ihre Autos am Rand von

Nachdem am 12.12.15 der Versuch von Neonazis

Connewitz zu schützen. Über Twitter drohten Rassi-
durch Connewitz zu laufen, von Auseinandersetzungen
stInnen abends Einzelpersonen durch die Nennung des
zwischen Antifaschist*Innen und den Bullen begleitet

Namens und der angeblichen Straße in der die Person
wurde, wollte PEGIDA klarstellen, dass sie in Dresden
wohnen soll. Einen ähnlich organisierten Naziangriff
laufen wo sie wollen. So gab es eine überregionale
in Connewitz hat es das letzte Mal in den 90igern

Mobilisierung zu diesem Termin, welche auf antifa-
gegeben.

schistischer Seite eher gering aus� el. PEGIDA wur-
de per Au� age an den Rand der Neustadt verlegt

Schon vor der Demo hatte die NPD Leipzig ein inter-
und auf beiden Seiten nur stationäre Kundgebungen
nes Dokument der Bullen veröffentlicht, in dem es um
erlaubt. Nach halbherzigen Versuchen von Antifa-
eine Fahrzeugkontrolle bei Antifaschist*Innen ging,
schist*Innen die weiträumige Trennung zu überwinden,
welche mit Namen genannt wurden.

hatten sie sich verstreut oder wieder zurückgezogen.

In Autokonvois organisierte Gruppen von RassistInnen

Dazu gab es in den Tagen vor der Demo gegen Kas-
bewegten sich unabhängig von PEGIDA durch die
sek (Grüne) und Nagel (Linke) Morddrohungen.

Neustadt. Als sich eine dieser Gruppen dem AZ Conni

Der Tag in Leipzig zeigt außerdem, dass PEGIDA in
näherte, bewegte sich eine größere Gruppe Antifa-
der Lage ist mehrere Tausend Menschen in eine ande-
schist*Innen in ihre Richtung, wurden allerdings von

Bullen gestoppt und in Richtung AZ getrieben. In der

Folge wurde das AZ umstellt und ca. 10 Personen von
den Bullen ge� lzt und kontrolliert. Andernorts in der

Neustadt wurde eine Gruppe Antifaschist*Innen von
einer 20-30 köp� gen Gruppe RassistInnen angegrif-
fen. Im Nachhinein wurde eine Person bewusstlos in
einer Seitenstraße gefunden.

Silvester und die Bullen

Wenn in Heidenau der braune Mob angreift, hat die

Polizei angeblich keine Hundertschaft mehr zur Ver-
fügung. Hätte es zum gleichen Zeitpunkt eine Scher-
bendemo in Dresden gegeben, wäre bestimmt recht
schnell eine da gewesen. Wenn in Leipzig ein paar

Mülltonnen brennen und die Polizei ihrem Beruf nach-
re Stadt (zumindest in Sachsen) zu mobilisieren.

geht die Steine abzufangen, damit es nicht die Rich-
tigen trifft, wird von Straßenterror(nicht etwa von

Unter den Autos des Konvois, der in Connewitz randa-
den Nazis) gesprochen. Und folgerichtig wird zu Sil-
lierte, ließen sich Kennzeichen aus Dresden und Pirna
vester in Connewitz das Grundrecht auf Versammlung

� nden.

eingeschränkt, während die Polizei in Dresden keine

Notwendigkeit dazu sieht Lager in der Silvesternacht

Ein besonderes Augenmerk in der Analyse
besonders zu schützen, obwohl am Abend vorher eine
sollten wir auch auf diese Aspekte richten:

teilweise vermummte Demo unter Böllerwürfen und mit Das letzte Jahr hat gezeigt, dass einige AkteurInnen, Fackeln durch Laubegast zog.

die schon Anfang der neunziger aktiv waren, heute
wieder aktiv geworden sind z.B. organisatorische Auf-

LEGIDA-Geburtstag (Leipzig 11.01.16)

gaben übernehmen. Durch die rassistische Stimmung in

Während LEGIDA durch Leipzig marschiert gibt es
der Gesellschaft, werden alte Kader wieder motiviert,
zeitgleich eine organisierte Scherbendemo, durchge-
klinken sich in bestehende Netzwerke ein und bringen
führt von ca. 250 RassistInnen in Connewitz. Auch eine
alte Kontakte mit. So ist der besorgte Rassist, der
weitere Gruppe von ca. 50 RassistInnen ist unabhän-
versuchte die Kölner OB Henriette sowieso mit einem
gig von der Demo durch die Stadt gezogen. Antifa-

Messer umzubringen, schon aus den 90igern bekannt.

schist*Innen, die sich in Bewegung setzen wollten wur-
den von der Polizei gekesselt und so daran gehindert

Wieder ausgegrabene und erneut veröffentlichte Re-
einzugreifen, während ihr eigener Kiez von organisier-
chercheartikel aus den 80igern und 90igern könnten
ten RassistInnen angegriffen wurde. Abgesehen von
wahrscheinlich hilfreich sein, um die Entstehung von
einer größeren Gruppe Nazis, welche die Bullen nach (vermeintlich) neuen Netzwerken besser nachvollziehen der Scherbendemo eingekesselt und abtransportiert
zu können.

hatten, konnten sich die restlichen RassistInnen auch in

Auch ist auffällig, dass einige AkteurInnen in wichtigen
größeren Gruppen lange ungestört bewegen. Trotz
organisatorischen Rollen in ihrer Kindheit in Kaderla-

2000 Bullen mit Pferden, Räumpanzern und einigen 12
gern der Naziszene (die seit den 50igern mehr oder durch Beschaffung von Geld, Sprengstoff und Know-weniger ununterbrochen in (West-)Deutschland statt-

How. Zudem sei an einen standardmäßig tolerierten

� nden) waren. Sie sind also seit dem Drill der Kindheit rassistischen Untergrund erinnert. Mindestens 372
psychisch und physisch dazu geschult worden, eine sol-

RassistInnen be� nden sich trotzt teilweise mehrerer
che Bewegung ins Leben zu Rufen und sie zu steuern.

Haftbefehle auf freiem Fuß.

Momentan treffen ihre Bemühungen auf fruchtbaren

Auch die AFD ist eine weitere wichtige Akteurin, die

Boden. Wir dürfen nicht den Fehler machen sie zu un-
versucht, parlamentarischer Arm der Bewegung zu
terschätzen. Es gibt lange bestehende Strukturen, die
werden. Ihre Rolle wurde z.B. bereits in diesen Analy-
sich eine rechte Bewegung herbeigesehnt haben und
sen thematisiert:

die im letzten Jahr verdammt schnell ein enormes Po-
tential entfalten konnten. Sie schaffen es eine Dynamik https://linksunten.indymedia.org/de/node/167645
zu entfalten, in der sie Anschlussfähigkeit an große
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/

Teile der Gesellschaft haben.

offener-rassismus-100.html

Die Arbeit rechter Think-Tanks sollte mehr ausgewertet

Wir wollen Solidarität geben,
und in die Analysen stärker mit aufgenommen werden.

sie aber auch einfordern

Zwar zeugt das Gerede von einer konservativen Re-

Nachdem die rassistische Bewegung den gesell-
volution auch in der jetzigen gesellschaftlichen Situati-
schaftlichen Diskurs immer weiter in autoritäre und
on von Spuren des Größenwahns, jedoch verdeutlicht
rassistische Richtung verschoben und damit fast alle
es auch, wie bestätigt und motiviert sie sich durch
verbalen Tabus in großen Teilen der Gesellschaft auf-
die Präsenz einer Rechten (außerparlamentarischen)

gehoben hat, nimmt rassistische Gewalt stetig zu und

Bewegung auf der Straße fühlen. Es werden zwar ein-
weitet sich auf immer mehr gesellschaftliche Grup-
zelne AkteurInnen wie Elsässer und sein Compact-Ma-
pen aus. Es macht Angst zu sehen wie wenig Men-
gazin angegangen, jedoch scheinen die Think-Tanks in
schen bereit sind den gewalttätigen RassistInnen auch
der Regel nicht die Aufmerksamkeit zu bekommen, die direkt und handfest zu begegnen. Selbstverständlich sie verdienen. Wer versucht die großspurigen Formu-soll hier für niemanden bestimmt werden, wie seine/
lierungen zu ignorieren und die Texte auf seine Inhalte ihre* Handlungsmöglichkeiten aussehen sollen. Aber reduziert, wird feststellen, dass durchaus durchdachte
es soll Solidarität von allen Antirassist*Innen/Antifa-

Ansätze dahinter stehen die bestimmte Impulse in die
schist*Innen eingefordert werden, für diejenigen, die

Bewegung senden sollen.

bereit sind auch militant gegen RassistInnen vorzuge-
hen. Natürlich ist Gewalt gegen Menschen das letzte

Seit dem Auf� iegen der Terrorzelle um Zschäpe,
und ohnmächtigste Mittel, mit dem Mensch vorgeht,

Mundlos und Böhnhardt ist das bestehende NSU-Netz-
wenn einer keine andere Möglichkeit mehr sieht. Es
werk bekannt. Das diese Terrorzelle nur ein kleiner
glaubt auch niemand daran mit Gewalt die Änderung

Teil eines Netzwerkes ist, steht außer Frage. Nicht
einer Ansicht zu erreichen. Bei organisierten Rassi-
klar ist, ob es weitere aktive Terrorzellen von diesem
stInnen, die ein solch abgeschlossenes Weltbild besit-

Netzwerk ausgehend gibt oder gab und ob das Trio
zen, ist nicht davon auszugehen, dass Mensch irgend-
alle Taten tatsächlich alleine durchgeführt hat oder ob wie etwas daran ändern kann. Es geht also darum, es über die konkrete Tatunterstützung hinaus auch in
den RassistInnen den öffentlichen Raum zu nehmen,

Koordination agierende Zellen gibt/gab.

ihre Wirkungsmacht einzuschränken. Zunehmend geht

Durch die in diesem Zusammenhang an die Öffent-
es allerdings schlicht um die ständig steigende Not-
lichkeit geratenen Informationen ist deutlich geworden wendigkeit an organisiertem antifaschistisch/antiras-wie die Ermittlungsbehörden mindestens mit viel Wohl-
sistischem Selbstschutz. Wenn RassistInnen oder Bullen
wollen und Versagen auf ganzer Linie den Terror un-
angreifen, sind die militanten Antifaschist*Innen/Anti-
terstützt, vielleicht sogar erst möglich gemacht haben.

rassist*Innen die einzigen, die durch ihre Präsenz und
ihr eingreifen versuchen allen Teilnehmer*Innen der

Dabei tat sich im Besonderen der Verfassungsschutz
antirassistischen Versammlung Schutz zu bieten. Oder

(VS) hervor. Der Inlandsgeheimdienst der in der neu-
wie stellen sich konsequent gewaltfreie Gegende-
gegründeten BRD fast nur eine Namensänderung als
monstrant*Innen denn einen Angriff von RassistInnen

Neuerung erlebte, ist in der Zeit seiner Existenz immer auf eine Versammlung vor, wenn sich ihnen nicht mu-wieder mit Verstrickungen in Rechte Netzwerke/Struk-
tige Menschen in den Weg stellen?

turen und Zellen aufgefallen. So z.B. auch Anfang der

80iger im Zusammenhang mit dem Oktoberfestatten-

Aus unserer Perspektive sollte in dem gewalttätigen
tat.

Kontext in dem wir uns be� nden und unser Handel
statt� ndet, nicht die Frage diskutiert werden, ob

Der VS muss als Akteur mit nicht zu unterschätzendem

Gewalt, sondern wann es sinnvoll und legitim ist sie

Ein� uss auf rechte Strukturen und Netzwerke mitge-
anzuwenden und ob nicht sogar eine (dringende)

dacht werden. Er ermöglichte in weiten Teilen das

Notwendigkeit besteht und/oder es unausweichlich

Handeln des Trios, welches sich auf den NSU bezog,
ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich selbst bei

13

ganz konkreten Verteidigungssituationen Mitdemons-
surdität darin, dass sich in Köln am Tag (So 10.01.16)

trant*Innen die eigenen (militant agierenden) Leute
nach einer aggressiven PEGIDA-Demo (Sa 09.01.16)

angehen, obwohl sie im selben Atemzug genau durch
mit Bezug auf die Übergriffe in der Silvesternacht,
diese geschützt werden. Nur weil sich glücklicherweise Türsteher, Hooligans und Rocker zusammenschlossen, Menschen auf gewaltsame Auseinandersetzungen vor-um in mehreren organisierten Gruppen Menschen an-
bereiten, heißt das nicht, dass sie sich gerne in solche
zugreifen, die ihnen nicht deutsch genug erschienen.

Situationen begeben. Sie erkennen mindestens eine

Bei dieser Klientel scheint es doch recht verwunderlich,

Notwendigkeit der Selbstverteidigung an und erklären dass sie sich angeblich für Frauenrechte stark machen sich solidarischer Weise mit allen, die sich nicht bereit
will, wenn Mensch bedenkt, dass sie sich in einem
oder in der Lage sehen, in direkte Auseinanderset-

Umfeld bewegen, indem einer der Hauptwirtschafts-
zungen zu gehen, dazu bereit diese Rolle zu überneh-
zweige Zwangsprostitution und Menschenhandel ist.

men.

Es ist wichtig den Fokus des eigenen Teilbereichs-

Die rechte Bewegung bedeutet ein Rollback
kampfes nicht zu verschieben, nur weil ein paar Nazis
für alle antiautoritären Kämpfe
meinen, irgendwo lang laufen zu müssen. Es geht

Ohne Frage sind alle Themenschwerpunkte einer
darum, die Konsequenzen einer radikalen Analyse
emanzipatorischen Perspektive wichtig. Jedoch gilt
in die Praxis umzusetzen. Doch dürfen wir nicht ver-
es zu beachten, dass diese rassistische Bewegung
gessen, dass auch Symptome tödlich enden können.

einen Schlag für alle emanzipatorischen Bestre-

Auch wenn Fieber ein Symptom ist, und nur ein Ne-
bungen darstellt. Das sollte mit in Betracht gezogen
benerscheinungsbild einer anderen Krankheit, kann es
werden und sich auch im Handeln widerspiegeln. Es
tödlich enden.

wird immer bedeutender, dass wir unsere Differenzen

Lasst uns gemeinsam Handeln 
soweit überwinden, dass wir uns in einen gemeinsamen

Organisieren wir uns

Kontext stellen. Denn nur, wenn von allen Teilbereichs-
kämpfen ein Bezug auf einen gemeinsam geführten

Nun gilt es aus der Ohnmacht auszubrechen, Perspek-

Kampf für eine tatsächliche Alternative ausgeht,
tiven zu entwickeln und handlungsfähig zu werden.

haben sie gemeinsam das Potential zu einer Bewe-

Wir müssen uns vernetzen und organisieren, dürfen
gung zu werden. (Ein gemeinsamer Nenner könnte der dabei aber nicht handlungsunfähiger werden. Die Kampf für einen emanzipatorischen Prozess sein, mit
tatsächlichen Aktivitäten sollten sich, durch stärkere
allen, die eine ernsthafte Diskussion über antiautori-

Vernetzung steigern und intensivieren.

täre Gesellschaftsentwürfe führen wollen.)

Wir sollten uns auf vertraute Menschen besinnen.

Der Diskurs um die Übergriffe in Köln und die Ver-

Menschen mit denen wir gemeinsam(e) Erfahrungen
einnahmung des Themas durch die RassistInnen, zeigt
gesammelt haben. Wir sollten uns zusammenschließen
beispielhaft, wie emanzipatorische Kämpfe, hier für
und zusammen Handeln !

feministische Perspektiven gegen sexualisierte Gewalt,
durch die Reaktionären zurückgedrängt wurden und
werden.

Wie schon in ihrer Propaganda gegen muslimisch
gläubige Menschen haben sie sich Frauenrechte auf
die Fahnen geschrieben. Vorläu� g gipfelte diese Ab-

Support your local Antifa

 dont move to Berlin!

Diskussionsbeitrag der Initiative Neuruppiner Antifaschist*innen In den letzten Wochen wurden wir auf den Text der

Antifaschistischen Jugend Brandenburg mit dem Titel

Antifa in der Krise  Diskussionsbeitrag der Antifa

Jugend Brandenburg aufmerksam. Der Text thema-
tisierte die Au� ösung von Großstrukturen in Berlin,
der Regungslosigkeit der radikalen antifaschistischen

Linken in den Großstädten und die Situationen des

Berliner Speckgürtels in Brandenburg.

Ein kleiner Rückblick

Vor ein paar Jahren, bevor sich der rassistische Mob

14

in Gestalt von PEGIDA, AFD, NPD und Freie Kräfte
mobilisierte, lebte es sich gut in Brandenburg. Es gab
kaum Neonazidemonstrationen, -kundgebungen oder

-mahnwachen, die nicht von einem breiten antifaschis-
tischen Bündnis und einer gut organisierten Zivilgesell-
schaft verhindert oder zumindest massiv gestört wur-
den. Neonazistrukturen in Cottbus, Frankfurt (Oder),

Strausberg, Potsdam, Oranienburg, Bad Belzig,

Rathenow, Brandenburg an der Havel, Wittstock und

Neuruppin hatten kaum Chancen ihre faschistischen In-
halte auf die Straßen zu tragen und wurden in vielen

Orten bis aufs Letzte zurückgedrängt.

Neuruppin als Beispiel: 30.000 Einwohner*innen - eine

Stunde mit der Regionalbahn von Berlin entfernt.

Von dieser gelebten Solidarität ist nichts mehr zu
spüren.

In den Jahren 2007 bis 2012 hatten wir es jährlich
mit Neonaziaufmärschen, organisiert von den Freien

Anfänglich haben wir es noch versucht, Antifa-

Kräften Neuruppin / Osthavelland, zu tun. Durch ein
schist*innen überregional zu mobilisieren, um die wö-
gutes Netzwerk aus brandenburgischen Initiativen,
chentlich statt� ndenden Demonstrationen in den Griff

Brandenburger und Berliner Antifagruppen konnten
zu bekommen  ohne Erfolg.

die meisten der Demonstrationen durch Sitzblockaden
verhindert, beziehungsweise stark verkürzt werden, so Alles was uns bleibt, ist unsere befreundeten Struk-auch am 01. Mai 2012 in Wittstock (Dosse) und am
turen zumindest personell zu unterstützen und uns da-

05. April 2014 in Wittenberge.

rüber aufzuregen mit welcher Ignoranz unsere Situati-
on, in Berlin betrachtet wird.

Zwischen 2012 und 2014 trat die Neonazigruppe
kaum noch in Neuruppin auf. Bis auf einzelne Kundge-

Naja, was solls  noch ein Aufruf  ankacken hat noch
bungen von 10 bis 15 Teilnehmer*innen fanden kaum
nie funktioniert.

noch Aktionen statt  wenn ja, wurden sie jedoch von

Unsere Sicht auf die Berliner Situation
einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis begleitet

Für uns begann die Situation sich zu zuspitzen, als in
und gestört.

Berlin-Marzahn/ Berlin-Hellersdorf wöchentlich meh-

Erst mit der Ankündigung zum TddZ am 06.06.2015 in rere 1000 Neonazis und Rassist*innen aufgelaufen Neuruppin, wurde die Gruppe wieder aktiv. Sie grün-sind. Und obwohl wir kaum einen Bezug oder Kontakt
deten eine Initiative gegen Überfremdung, tauchten
nach Marzahn p� egten, fuhren wir so gut wie jede
auf allen Informationsveranstaltungen zu Ge� üchteten

Woche dorthin um die lokalen Strukturen bei den
in den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Ober-

Protesten und Blockadeversuchen zu unterstützen. Es ist
havel auf und versuchten die Stimmung zu beein� us-
ja nicht so, dass wir nicht gerne Proteste mit unseren
sen, Flugblattaktionen und Kundgebungen waren über

Mitteln unterstützen, nur fehlt uns einfach die Kraft
das ganze Jahr verteilt  doch in ihre eigentliche
und Energie, um uns dann parallel um Städte wie

Homebase trauten sie sich, über das Kampagnenjahr Wittstock, Neuruppin, Oranienburg und Rathenow zu hinweg, kaum. Nach unserer Einschätzung sind sie heu-kümmern, wo wir als Brandenburger Gruppen zu 90
te eine der aktivsten Neonazigruppen in Brandenburg. % auf uns alleine gestellt sind. Wenn in Wittstock 300

Neonazis & Rassist*innen au� aufen, interessiert das

Schluss mit der schönen Zeit
die ehemaligen Großgruppen in und um Berlin wenig.

Die Situation hat sich in den letzten Monaten gewan-

Oftmals standen wir in den letzten Monaten mit 30
delt, Brandenburg zeigt sich erneut von seiner dun-
bis 50 Leuten, 200 bis 600 Rassist*innen gegenüber.

kelsten Seite. PEGIDA, NPD und Freie Kräfte fassen in

Für uns ist diese Situation keinesfalls tragbar  wäh-
fast allen größeren Städten in Brandenburg Fuß, sie
rend die radikale Linke in Berlin in ihren Stammknei-
etablieren sich in der bürgerlich, rassistischen Mitte,
pen hockt und das rassistische Alltagsgeschehen bei
stehen und laufen wöchentlich mit mehreren Hundert

Bier und Kippe gelassen besprechen, verbrennen wir

Neonazis und Rassist_innen durch Rathenow, Straus-
unsere Strukturen, leiden unter den Repressionen und
berg, Velten, Oranienburg, Zehdenick und Wittstock.

laufen jedes Mal Gefahr, auf die Fresse zu kriegen.

Und wir... wir sind in der Realität angekommen und

Obwohl wir es auch mal wieder schaffen wollen, in
blicken sehnsüchtig auf den 06.06.2015 zurück, an
unseren Städten eigene Inhalte zu setzen, bestimmt
dem einer der größten Neonaziaufmärsche deutsch-
der rassistische Mob unsere Arbeit und wir kommen zu
landweit, der TddZ mit mehren hundert Antifa-
nichts anderem mehr.

schist*innen in Neuruppin verhindert werden konnte

 allein aus Berlin kamen 500 Antifaschist*innen.

Die letzte Demonstration in Rathenow hat gezeigt,

15

dass es doch noch gelebte Solidarität in Brandenburg
der Provinz ein gutes Mittel gewesen sind, um Neona-
und Berlin gibt. So fanden sich circa 200 Antifas in
ziaufmärsche zu verhindern, sehen wir ein, dass das

Rathenow ein und versuchten mit einer Demonstration,
verhältnismäßig gerade zum Scheitern verurteilt ist.

den Neonazis vor Ort zumindest irgendetwas ent-

Wenn militanter Protest eine Lösung für das Problem
gegen zu setzen. Doch dabei kann es nicht bleiben.

sein kann, obwohl dieser unsere Strukturen durch

Es reicht nicht  wir sind trotzdem immer noch viel zu

Repression stark schwächen könnte, sind wir für alle
wenige und es bleibt bei verbalem Protest.

Alternativen offen, doch für uns nicht umsetzbar  wir
brauchen euch da draußen und nicht nur kluge Rat-

Die Radikale Linke Berlin rief neulich dazu auf, dass
schläge.

die Zeit der Sitzblockaden vorbei wäre  da ge-
ben wir ihnen Recht. Wenn man so was sagt, müssen

Wir hoffen, dass weitere Beiträge folgen werden!

jedoch auch Taten folgen. Auch wenn Sitzblockaden in

Aktiv gegen Rassismus

- Solidarisches Netzwerk

Antirassist_innen übernehmen AfD Pressekonferenz in Hannover

Sieben Aktivist_innen des Solidarischen Netzwerk
fehlen gegen Ge� üchtete ausdrückt. Der Sprecher

Aktiv gegen Rassismus übernahmen heute die Pres-
dazu: Die AfD nimmt bewusst die Rolle der rechten
sekonferenz des Landesverbands Niedersachsen der

Scharfmacherin ein. Sie ist lebensgefährlich für schutz-
alternative für Deutschland (AfD). In Hannover wollte
suchende Flüchtende und wird den zahlreichen Will-
u.a. der Landesvorsitzender PAul Armin Hampel über
kommensinitiativen die Arbeit massiv erschweren.

Kriminalität gegen die AfDspre-
chen. In der Pressekonferenz

Lokal kommt es immer wieder zu
wurde nach der Neubesetzung
gemeinsamen Aktionen zwischen AfD
des Podiums über erfolgreiche

Mitgliedern und rassistischen Grup-

Aktionen gegen die AfD bereich-
pen außerhalb der Partei bis hin zu
tet. Ein Sprecher des Netzwerks
organisierten Gruppen der extremen
bewertet die Aktion als Erfolg:

Rechten. In Clausnitz organisierte

Statt dem AfD Gejammer über
eine rassistische Bürgerinitiative eine
vermeintliche Kriminalität, wurden

Kundgebung aus der ankommende
kreative Aktionen wie der Tor-

Flüchtlinge beleidigt und beschimpft
tenwurf auf Beatrix von Storch
wurden. Im Januar 2015 beteiligte
und die Return to Sender-Aktion
sich AfD-Mann Hampel zusammen mit
aus Berlin vorgestellt. Hier hatten Aktivist_innen die

Mitgliedern Identitären Bewegung und einem Mitglied

Bauschutt einer angezündeten Asylunterkunft vor dem
von Pro Deutschland an der Nachbereitung des ersten

Bundesbüro der Partei - zurück zum Absender - gelie-

Aufmarschversuchs von HAGIDA.
fert.

Dank freundlicher Hinweise an die AfD nicht zu stören,

Die Aktivist_innen kritisieren die rassistische Politik der konnten im Rahmen der Pressekonferenz Fragen inte-AfD, die sich auch in der Forderung nach Schießbe-
ressierter Reporter_innen beantwortet werden.

Dokumentation:

Die Festung Europa
von innen erschüttern und sabotieren!

Kampf dem Wohlstandschauvinismus, Sexismus und Rassismus.

Wir haben einen Brand an der Bahntrasse bei Span-
einer militarisierten Festung Europa und einer rassis-
dau gelegt, um den zentralen Personen- und Güter-
tischen Standortpolitik zum Wohle wirtschaftlicher
zugverkehr nach Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt

Interessen. Eine Gefährdung von Menschen haben wir
emp� ndlich zu stören. Unter anderem der reibungslose ausgeschlossen.

Transport von Gütern und Arbeitskraft garantiert die
wirtschaftliche Funktionsfähigkeit dieses Landes. Den

Anlässlich des 8.März, des Frauen-Kampftages, und

Ärger der Reisenden verantworten wir, in Anbetracht
der Tatsache, dass Frauen und Kinder derzeit die

16

Mehrzahl der Flüchtenden bilden, widmen wir die-

Festung Europa gerechtfertigt. Oder das Asylpaket
se Aktion ausdrücklich all den unbekannten Frauen,

II verabschiedet. Oder der legale Familiennachzug
ihren Kindern und Männern, welche bei dem Versuch
ausgesetzt, so dass sich vermehrt Frauen und Kinder
sich vor Krieg, Verfolgung und Armut in Sicherheit zu
auf die gefährliche Reise per Boot übers Mittelmeer
bringen, ertrunken, verletzt, gedemütigt, festgesetzt,
wagen müssen und dabei umkommen.

zurückgeschickt worden sind. Die erst jüngst wieder
ertrunkenen Kinder gehen direkt auf das Konto der

Dabei sind Frauen, neben den allgemeinen Risiken der

Bundesregierung und der Kräfte, die den Familien-
illegalen Flucht, besonders den Folgen patriarchaler
nachzug ausgesetzt haben und damit bewirken, dass

Strukturen wie körperlicher und sexualisierter Gewalt
sich ganze Familien einschließlich der Kinder auf die
ausgesetzt. Auch verschwinden viele alleinreisende
gefährlichen Überfahrten machen. Darunter die Par-

Frauen und Minderjährige in der Zwangsprostitution. In
teien, die das C groß schreiben und sich immer für die der Öffentlichkeit jedoch wird Gewalt gegen � ücht-Rechte von Familien einsetzen - aber deutsch müssen
ende Frauen weithin ignoriert, bagatellisiert oder als
sie sein, offensichtlich.

Luxusproblem abgetan. Schließlich können sie ja
froh sein, überhaupt noch zu leben oder so weit ge-

Menschlichkeit kennt keine Obergrenze, Not kennt kei-
kommen zu sein. Und das, wo Frauen in der Regel oh-
ne unüberwindbaren Zäune, Solidarität ist umfassend
nehin schlechtere Chancen haben, aus Krisengebieten
oder gar nicht. Grenzen auf! Wir laden alle Flüchten-

� iehen zu können. Eine Flucht nach Europa bleibt oft
den dieser Welt in ein Land ein, das mit seiner Wirt-
männlichen Flüchtenden vorbehalten. Sie haben eher
schaftpolitik (nicht nur mit den Waffenexporten) und
die Ressourcen, die Möglichkeiten und Netzwerke, die

Außenpolitik (Kriegseinsätze) die Zustände oftmals mit den strukturell benachteiligten Frauen nicht in gleicher verursacht, wegen derer Menschen � iehen!

Weise zur Verfügung stehen. Die Grenzen waren in-
nerhalb des weltweiten Patriarchats nie offen für alle.

Die Abschottung Europas als Maßnahme gegen die

Nicht für andere Hautfarben und Menschen mit dem

� üchtenden Menschen erwächst als Idee aus einem
falschen Pass  und sie sind besonders schwer über-
rassistischen, patriarchalen Weltbild. Gegen Fremde
windbar für Frauen.

werden alle Arten von Mauern hochgezogen, ihre

Fluchtgründe werden banalisiert (sicheres Herkunfts-

So herrscht eine ekelerregende Doppelmoral, deutlich
land), ihre wirtschaftliche Not geleugnet. Sie werden
am Beispiel der Vorfälle an Silvester in Köln, in der
entmenschlicht, um sie zur Zielscheibe erklären zu kön-
einerseits so genannte Frauenrechte (in der Regel von
nen, auf die staatlicherseits das Gewehr anzulegen ist, Männern) instrumentalisiert und zur rassistischen Mo-wie die Hasspredigerin Petry es formulierte - die wohl bilmachung missbraucht werden, andererseits wieder nur ausspricht, was Seehofer und andere denken. So
der rassistische, patriarchale Konsens durchbricht, in
agiert die AfD als legaler Arm der Neonazis, seit die
dem klar wird, um welche Frauen und wessen Rechte

NPD keine Relevanz mehr hat und agiert als Interes-
sich die Deutschen hier Sorgen machen.

senvertretung weißer, deutscher Männer. Der Chau-
vinismus eines Gabriel, der die Deutschen mit Milliar-

Diese Moral, gepaart mit der militärischen Siche-
den kaufen will, damit sie ihn wählen, bedient auch
rung der Europäischen Außengrenzen und anderen
nur die rassistische Raserei. Der Grüne Kretschmann

Auswüchsen des institutionalisierten Rassismus, ist staat-
kennt überall nur noch sichere Drittstaaten, wenn es
licherseits gesetzt. Auf diese Moral können sich die
dem Machterhalt dient. Und

Nazis, Pegida, AfD oder
die Parteiführung Die Linke
besorgte Bürger_innen,
schweigt aus taktischen Grün-
mehr und mehr als breite
den vor ihren reaktionären
rassistische Bewegung auf-

Wähler_innen. Und Seehofer
tretend, sich beziehen. Die
führt seine CSU zu neuen Hö-

Angriffe auf ge� üchtete
hen� ügen, indem er die Aus-

Menschen sowie geplante
setzung des Familiennachzugs
und bewohnte Unterkünfte
erzwingt. Auf rechten Terror
steigen immer mehr, in ihrer
und den auffällig steigenden

Anzahl und Intensität.

Anteil ertrunkener Kinder

Dies verdeutlicht, dass sich
folgen aus allen Reihen nur

Sexismus immer wieder her-

Schweigen oder die üblichen Empörungs� oskeln.

vorragend als Instrument eignet, Rassismus hoffähig zu

Politiker_innen handeln in Übereinstimmung, wenn
machen, Ängste zu schüren und damit eine patriarcha-
nicht Abhängigkeit, von wirtschaftlichen Interessen-
le, neokoloniale oder Kriegspolitik durchzudrücken.

verbänden, die brauchbare Arbeitskräfte kontrolliert

In einem Land, in dem die Fallzahlen zu häuslicher und
ins Land lassen wollen, um die anderen abzuschieben
sexualisierter Gewalt ungebrochen hoch sind.

oder direkt abzuweisen. So werden Abschiebungen,
die Lager für Ge� üchtete und die zugemauerte

National- und Wohlstandschauvinisten, Rassisten und

17

Sexisten sind Arschlöcher  überall.

Arbeitswelt, Migrationsbewegungen und Militarisie-
rung, Klimazerstörung und Kapitalismus, Krieg und

Der Streit der Herrschenden untereinander dreht sich
dessen totale Entgrenzung nach außen und nach innen.

um das politische und wirtschaftliche Überleben der

Alte Werte werden neu verhandelt, zum Nachteil

EU. Das Sterben an den EU-Außengrenzen wird zu-
emanzipativer Errungenschaften. Der Streit der Herr-
künftig einkalkuliert und muss innerhalb der EU gesell-
schenden ist nicht unser Streit. Wir müssen die Gren-
schaftlich vorbereitet werden. Ein Teil der Politik setzt
zen aufreißen!

auf einen radikalen Rechtsruck, der als Bürgerwillen
ausgegeben wird, um damit eine brutale Militarisie-

In aller Dringlichkeit: Sabotage relevanter Infrastruk-
rung nicht nur der Grenzpolitik zu legitimieren sondern tur zum Nachteil der Wirtschaft und der Funktionsfä-
auch im innern, um dort die sozialen Spannungen
higkeit der Festung Europa ist das Gebot der Stunde.

gewaltförmig einzufangen. Als Hot-Spots bezeichnete

Lager werden Endstationen und Orte der Entmensch-

Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung
lichung und Entrechtung. Versuche der Ge� üchteten,
illegalisierter Flüchtlinge auf.

die Grenzen zu durchbrechen wie in Mazedonien,

Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer
werden gewalttätig abgewehrt. An den Grenzen auf

Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.

dem Balkan wurden unter anderem Kinder mit Reizgas
attackiert.

Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikati-
onen weltweit auf.

Statt in der Not zusammenzurücken, zu teilen, sich zu
öffnen und die Chancen zu erkennen, die in Mensch-

Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf Nazis
lichkeit und Konsumverzicht liegen, sind Politiker_innen
und deren Strukturen ihre Kräfte zu binden und dadurch
und Verantwortliche in der Wirtschaft Teil einer häss-

Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen den Rücken
lichen europäischen Gemeinschaft, diese Not durch
freizuhalten.

ihre Kriegspolitik in aller Welt und die Schleifung der
sozialen Institutionen im Innern erzeugt. Verhältnisse, in
denen die Bereitschaft über Leichen zu gehen um den
eigenen Wohlstand zu sichern größer ist als zu einem

Kurswechsel.

Der NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutschem Befehl
verkleidet sich als reine Seeraum-Überwachung.

Doch die NATO ist und bleibt ein militärisches Bündnis,
das nun gegen Flüchtlinge in Stellung gebracht wird,
dank des Engagements der deutschen Verteidigungs-
ministerin.

Jedes gekenterte Boot, jede angeschwemmte Tote am

Strand straft die Menschlichkeit Lügen. Jeder Euro, der
zur Abschottung Europas und zur Abwehr von Flüchten-

Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren
den eingesetzt wird, ist ein Verbrechen.

Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Ver-

Patriarchale Weltbilder lassen ihre Protagonist_innen
wendbarkeit zu sortieren und alle Über� üssigen abzu-
hoffen, die Kontrolle zu behalten. Eine absurde All-
schieben.

machtsphantasie, wo die Herrschenden doch weltweit

Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrich-
alles auf einen Zustand zulaufen lassen, der jeder
tungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Norma-

Kontrolle entbehrt.

lität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusam-

Die Verschärfung der klimatischen Lebensbedin-
menhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach
gungen, die Ausweitung der Kriege, die gesellschaft-
innen und außen garantiert.

liche Perspektivlosigkeit  viele Gründe für Flucht

Die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfä-
haben ihre Ursache in den reichen Ländern und einer
higkeit erschüttern und sabotierten!

kolonialen Geschichte. Nun kommt die Quittung. Eine

Kontrolle über die Höhe der Rechnung gibt es nicht

Wir rufen zur subversiven Unterstützung dieser Aktivi-
mehr.

täten und zu Solidarität im Falle von Repression auf.

Der weltweite historische Ausnahmezustand verleiht

Wir werden Ge� üchtete verstecken und gemeinsam neue
auch hierzulande sozialen Fragen neue Bedeutung:

Orte schaffen, wir werden lernen, diese Orte entschie-
auszugrenzende Armut und zu verteidigender Reich-
den zu verteidigen, wir werden Löcher in die Zäune
tum, Sicherheit, Kontrolle durch Digitalisierung und
schneiden  konkret und im übertragenen Sinne.

totalitäre Überwachung, totale Umstrukturierung der

18
https://linksunten.indymedia.org/de/node/171533
engl.: https://www.indymedia.org.uk/en/regions/wor-
ld/2016/03/524533.html
franz.: https://nantes.indymedia.org/articles/33571

Dokumentation:

Versuchter Brandanschlag gegen die Fern-
bahnverbindung von Berlin nach Westen

Vor einiger Zeit hat eine Gruppe zu Anschlägen auf

Berlin zeigt der institutionelle Rassismus durch Ver-

Infrastruktureinrichtungen aufgerufen, die den Zusam-
waltung und Staat seine allgegenwärtige Präsenz.

menhalt und das Funktionieren der Festung Europa

Mit den Fingerabdrücken in den neuen Ausweisen
nach innen und außen garantieren. Darauf beziehen
werden Ge� üchtete schneller abgeschoben oder
wir uns.

zur schnellstmöglichen wirtschaftlichen Integration
gedrängt. Während Merkel the good cop spielt,

Heute morgen haben wir an der zentralen Bahntrasse
drohen ihre Partner u.a. mit einer erneuten Residenz-
von Berlin Richtung Westen (Höhe Staaken) versucht,
p� icht, Leitkultur und einer Obergrenze. Die Führung

Feuer an einer Trafostation zu legen. Dieser Versuch
einer wählbaren Partei darf ungestraft die Ermordung
zielte auf Kurzschlüsse bzw. Zerstörung der Stark-
von Menschen an den Grenzen fordern. Diese Politik
stromleitungen, Kommunikationsverbindungen und
exekutieren dann Nazis durch Schüsse und Brandstif-

Signaltechnik und damit die Unterbrechung des Zug-
tungen an jenen, die es geschafft haben, sich durch
verkehrs. Dafür haben wir einen Schacht geöffnet und die militarisierten Außengrenzen zu zwängen.

den offenen Schacht anschließend mit einem Tarnnetz
abgedeckt. Um eine Gefährdung Unbeteiligter aus-

Uns reicht dies allemal, um die Festung Europa im In-
zuschließen, weisen wir hier jetzt ausdrücklich darauf
neren versuchen zu sabotieren. Aber es gibt weit mehr
hin. Auch wenn unsere Aktion aus uns nicht bekannten

Gründe.

Gründen nicht gezündet hat, wollen wir unsere Grün-
de erklären.

Nochmal: Die Machthaber_innen in ganz Europa
verschärfen die rechtlichen Hürden für Flucht und

Im folgenden zitieren wir die ursprünglich geplante

Migration täglich. Dabei geht es nicht um reine Ab-

Erklärung:

schottung, sondern um Sortierung - in gute, verwert-
bare und weniger gute, kaum zu verwertende

Durch den Anschlag wären sowohl Fernreisen als auch

Ge� üchtete. Führende Vertreter_innen der Wirtschaft-
der Güterverkehr betroffen gewesen. Den damit
seliten wünschen sich ein begrenztes Potential an gut
verbundenen Ärger einzelner Reisender hätten wir
ausgebildeten Billigarbeitskräften. Menschen, die die
verstanden und verantwortet. Leider haben es - wie

Bereitschaft und Motivation mitbringen, jeden Stroh-
immer - viele Arbeitspendler_innen zur Arbeit ge-
halm zu ergreifen, um den Kriegsverhältnissen zu ent-
schafft, zur Bank in Frankfurt, zur Krisensitzung bei
kommen, vor denen sie ge� üchtet sind, sollen integriert

VW. Auch Just-in-time-Produktion und strategisch
werden  falls ihre Arbeitskraft für den Fortbestand
wichtige Öltankzüge hätten wir gerne in Mitleiden-
des Standortes Deutschlands nützlich sein könnte. So
schaft gezogen.

ermöglichen Krieg, wirtschaftliche Not und Flucht den

Tausenden Menschen wird die freie Ein- und Durchrei-

Unternehmen und dem Standort eine neue Runde der
se verwehrt  wir zielten mit unserer Aktion auf die

Lohndrückerei, unter dem Vorwand, ein vermeintlich

Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähig- demographisches Problem auszugleichen.

keit. Wir wollten den Transport von Arbeitskraft, den

Deswegen ist zur Zeit eine unserer Antworten, das

Güterverkehr, den Wirtschaftsstandort stören. Wir
wirtschaftliche Funktionieren der Festung Europa anzu-
laden alle Flüchtlinge dieser Welt ein.

greifen.

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der an-

Der institutionelle Rassismus dieses Europas hängt in
deren: Dem Staat mag einiges entglitten sein in

Deutschland mit Nazimorden und -brandstiftungen
den vergangenen Monaten: die Registrierung der
sowie der geheimdienstlichen Unterstützung beim Auf-

Ge� üchteten, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele,
bau faschistischer Organisationen zusammen. Die vom
der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils

Verfassungsschutz aufgebauten und teilweise sogar
seiner eigenen Bürger_innen. Darauf reagieren er
durch V-Leute geführten Zusammenhänge (HogeSa)

und die Wohlstandschauvinist_innen mit Repression,
bilden eine terroristische Reservearmee in diesem

Angriffen und Militarisierung. Die Abschottung der

Land, die den kolonialen und rassistischen Chauvinis-

Grenzen funktioniert wieder einigermaßen. Wie am
mus als Leitkultur absichern soll.

LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in

19

So verhält es sich auch mit den Bürgerwehren, die
gibt und solange die Grenzen nur für jene offen sind,
sich nach den sexistischen Übergriffen in Köln und
die den richtigen Pass besitzen, die richtige Sprache
anderswo bilden. Wir halten fest: in erster Linie sind
sprechen, die richtige Hautfarbe haben, darf es in-
die sexistischen Gewalttäter Männer. Jede Zuschrei-
nerhalb der Festung Europa keine Ruhe und Ordnung
bung auf den nordafrikanischen Mann ist blanker
geben.

Rassismus und verwischt, dass die Fälle häuslicher und
sexualisierter Gewalt auch durch europäische und

Wir werden weiter dabei helfen, alle Strukturen
andere Männer hierzulande gleichbleibend hoch sind. unkontrollierter, selbstorganisierter Bewegung und der Sexismus ist und bleibt ein Problem patriarchaler Ge-

Willkommenskultur selbstbewusst auszubauen und
waltstrukturen. Weltweit. Die rassistische Umdeutung
staatliche und polizeiliche Vereinnahmungsversuche
sexistischer Angriffe führt wieder dazu, dass Nazis
zurückzuweisen.

die so erzeugte Stimmung in Angriffe auf Flüchtlinge

Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung
umsetzen. Der Verfassungsschutz wird sie - wie ge-
illegalisierter Flüchtlinge auf.

wohnt (Stichwort: NSU)  gewähren lassen, steuern
und bereitwillig Aufbauhilfe leisten.

Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer

Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.

Die Hetzer_innen und Patrioten_in-
nen, eingewickelt in ihre Deutsch-

Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikati-
landfahnen, verbreiten eine Stim-
onen weltweit auf.

mung, die tagtäglich zu Angriffen
auf Flüchtlinge führt, auf deren

Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf

Unterstützer_innen und auf alle,

Nazis und deren Strukturen ihre Kräfte zu binden und
die sich nicht in diese Deutschwelt
dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen
einfügen wollen. Diese Stimmung
den Rücken freizuhalten.

verdient ein so starkes Echo, auf dass

Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren
ihnen jede weitere Lust auf Übergriffe nachhaltig

Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen
vergeht. Diese Kälte, dieser Hass auf Fremde, dieses

Verwendbarkeit zu sortieren und alle Über� üssigen
kühle, rationale Denken über Nützlichkeit und Verwer-
abzuschieben.

tung durchzieht die Geschichte von Herrschaft.

Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastrukturein-

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste
richtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die

Asylrechtsverschärfung die aktuelle über� ügelt, die

Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die
nächsten Sicherheitsgesetze die Luft zum Atmen weiter den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung abschnüren, wann die Festung Europa rein militärisch

Europa nach innen und außen garantiert.

gesichert wird, wann an den Grenzen auf Flüchtlinge
geschossen werden darf und wann der Einsatz deut-

Die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktions-
scher Bodentruppen in Kampfhandlungen alltäglich
fähigkeit erschüttern und sabotierten!

wird. Alles wird Krieg, und Deutschland als einer der
weltgrößten Waffenexporteure verdient daran.

Wir rufen zur subversiven Unterstützung dieser Aktivi-
täten und zu Solidarität im Falle von Repression auf.

Wir sehen unseren Platz an der Seite derer, die in
dieses Land wollen und ihr Lebensrecht einfordern:

Wir werden Ge� üchtete verstecken und gemeinsam

Refugees welcome!

neue Orte schaffen, wir werden lernen, diese Orte
entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in die

Wenn es keine Reisefreiheit für Flüchtlinge in Europa

Zäune schneiden  konkret und im übertragenen Sinne.

Dokumentation:

RAUCHSCHWADEN EINES VULKANES

DIE REVOLUTIONÄREN ZELLEN / ROTE ZORA IM KONFLIKT MIT DER

ABSCHRECKUNG UND KONTROLLE VON GEFLÜCHTETEN

Auszüge aus: Zorn- Extra - 9. Zeitung der RZ, 1986
kämpft werden können, stellten sich schon so einige
und Das Ende unserer Politik von RZ (Revolutionäre

Menschen. Unter anderem auch die RZ (Revolutionäre

Zellen), 1992

Zellen / Rote Zora), die

VORWORT
zahlreiche Aktionen gegen diese Zustände machten. In

Die Fragen, was Rassismus und Flucht eigentlich be-
den 1980ern wurde versucht, Ge� üchtete auch mittels
deuteten und wie diese mit all ihren Ursachen be-
einer direkten Konfrontation mit dem Staat zu unter-

20

stützen. Mit der Erkenntnis, dass Staaten und Kapitalis-
mus Menschen zur Flucht zwingen und diesen Zustand
nicht aufheben können, sondern Menschen nur noch
mehr ausbeuten und an den Rand der Gesellschaft
drängen.

Damit die Geschichte vergangener Kämpfe nicht
verloren geht, hat eine Veranstaltungsgruppe in Berlin
diese Texte ausgebuddelt. Vielleicht können diese

Texte dazu beitragen, Diskussionen und Ideen heute
voranzutreiben und aus den guten wie auch schlechten

Erfahrungen, Fehlern und Errungenschaften von da-
mals zu lernen.

OKTOBER 1986

Durchdringung. Aber die zwangsweise Vertreibung

In den vergangenen Wochen haben wir eine Reihe
geht einher mit dem Willen und der Entschlossenheit
von Aktionen gegen Institutionen der Abschreckung
der Flüchtlinge, aus den Verhältnissen auszubrechen
und Kontrolle von Flüchtlingen gemacht, die wir hier
und hier, in den Metropolen, ihren Anspruch auf Leben
zusammenhängend dokumentieren. Um es nochmals zu und Entschädigung zu stellen. Es geht darum, die betonen: wir begreifen diese Aktionen nicht als Reakti- Mobilität des Proletariats zurückzuerobern gegenüber on auf den rassistischen Propagandafeldzug, den das einem Kapital, das sich über nationale Grenzen schon Regime gegen die Flüchtlinge inszeniert und in dessen
längst hinweggesetzt hat. Wenn die metropolitanen
beabsichtigter Folge das Arsenal der Abschreckungs-

Regimes darauf zielen, ihre innere Stabilität durch
maßnahmen um das bedrohliche Moment des Pogroms Abschottung der Grenzen zu behaupten, so können erweitert wurde.

wir dem nur den Kampf um offene Grenzen entge-
gensetzen.

Wir teilen aber auch nicht jenes humanitäre, naiv-
rechtsstaatliche Selbstverständnis, aus dem heraus

2. Der BRD- Sozialstaat zeigt in der Behandlung der
vor allem kirchliche, gewerkschaftliche und politisch

Flüchtlinge sein eigentliches Gesicht und genau an die-
etablierte Gruppen die Verteidigung des Asylrechts
sem Punkt müssen wir ihn angreifen. Der Katalog von
beschwören. Der Staat, von dem die Gewalt gegen

Sondermaßnahmen ist keine Entgleisung, die es zu kor-
die Flüchtlinge ausgeht, taugt nicht als Adressat für
rigieren und auf sozialpolitisches Normalmaß zurück-

Appelle und Resolutionen. Darüberhinaus beinhaltet
zubringen gilt. Da es gegenüber Flüchtlingen keinerlei
die Beharrlichkeit, mit der der Status des politischen

Rücksichtnahme auf einen gesellschaftlichen Status

Asyls hochgehalten wird, die Verlängerung jener
quo gibt, reduziert sich Sozialpolitik vielmehr auf das,

Differenzierung und Selektion von Flüchtlingen, die
was sie ihrem Wesen nach ist: ein Herrschaftskalkül,
der Sonderbehandlung zugrundeliegt und diese erst
dem es allein um Arbeitsmarktregulation und soziale
begründet. Aus welchen Gründen auch immer Men-

Kontrolle zu tun ist. Die rassistische Verklausulierung si-
schen in die BRD kommen - sie können bleiben, weil sie chert dem Regime Unterstützung sogar bei denen, die hier sind.

selbst potentiell Angriffsziel dieser Politik sind. Ob und
wie Maßnahmen wie Lager, Lebensmittelgutscheine

Wir wollen zur Rückgewinnung eines konkreten Anti-
oder Sondergerichtsbarkeit als Modell für spätere
imperialismus in der BRD beitragen - in diesem Zu-

Schritte gegen arbeitslose Jugendliche oder ausge-
sammenhang steht unsere Orientierung an der Flücht-
steuerte Proleten dienen oder ob sie nur als Drohung
lingsfrage. Denn Antiimperialismus bedeutet nicht
stehen bleiben, hängt von der weiteren Entwicklung
allein Angriff auf militärisch- industrielle Apparate
der sozialen Konfrontation ab. Aber wir müssen nicht
und ist mehr als Solidarität mit fernen Befreiungsbe-
erst auf bedrohlichere Zeiten verweisen, um Angriffe
wegungen. Unsere Aufgabe ist es, eine antiimperia-
auf die repressivsten und extremsten Ausprägungen
listische Politik auf die Klassenfront hier und auf die
des Sozialstaates zu begründen - die sozialrassistische

Rückwirkungen in diesem Land zu beziehen. Dabei ist

Praxis gegen die Flüchtlinge ist dafür Grund genug.

die Flüchtlingsfrage in doppelter Hinsicht ein entschei-

Noch wissen wir nicht, ob sich an der Flüchtlingsfra-
dender Angelpunkt:

ge antiimperialistische Politik mit Konfrontationslinien

1. Die Migrationsbewegungen, von denen die hier
im entgarantierten Sektor verbinden wird, aber der
ankommenden Flüchtlinge ja nur die Rauchschwaden

Kampf um das faktische Aufenthaltsrecht für Flücht-
eines Vulkanes sind, sind Ausdruck und Folge der Zer-
linge ist auch dann richtig, wenn er vorerst von den
störungen, mit denen der Imperialismus die Herkunfts-
weißen Schichten des Proletariats weitgehend isoliert
länder überzieht; ihre Anzahl wächst als Kehrseite
bleibt.

des tatsächlich erreichten Grades an kapitalistischer

Natürlich geht es um offene Grenzen und um freie

21

Flüchtlingsstädte. Allerdings sind diese nicht vom
ihre Urteile ideologisch zu untermauern. Der Zerstö-

Staat zu fordern - sie sind nur vorstellbar und nur
rung der Verhandlungssäle, die leider nicht geklappt
durchzusetzen, indem wir den Flüchtlingen einen
hat, hätte der Brandmarkung eines Gerichts gedient,

Raum verschaffen, der nicht mehr staatlich kontrolliert
das sich nicht scheut, Menschen gnadenlos der Folter
und reglementiert wird. Der Beitrag, den wir - oder
auszuliefern.

Gruppen wie wir - zu einem solchen Projekt leisten
können, besteht im Angriff auf die polizeiliche und

In Berlin gehört dem DRK endlich das Handwerk
sozialbehördliche Kontrolle, der aus öffentlichen
gelegt, das dem Senat das schmutzige Geschäft der

Kampagnen allein nicht getragen werden kann.

Lagerhaltung von Flüchtlingen abnimmt und hinter

Aber dieser Angriff ist erst sinnvoll, wenn daneben
dessen Renomee als internationale Hilfsorganisation

Netze für die konkrete Unterstützung der Flüchtlinge
sich eindeutige Parteinahme für die imperialistische
aufgebaut werden, wenn eine subversive Praxis die

Flüchtlingspolitik verbirgt - nicht nur in Berlin. Dieser

Verhältnisse faktisch verändert. In Hamburg wollten

Rolle wäre es angemessen gewesen, die Berliner Zen-
wir die Ausländerabteilung der Bullen lahmlegen, die
trale zu zerstören. Wir haben darauf verzichtet, weil

Razzien und Ermittlungen gegen Illegale durchführt
wir auch dort Menschen getroffen hätten, die wir nicht
und die Abschiebungen vorbereitet - deswegen sind
treffen wollten. Statt dessen haben wir uns die Autos
wir dort eingebrochen und haben Feuer gelegt. Es
zweier leitender DRK- Funktionäre vorgenommen.

ging uns darum, möglichst viele Akten zu vernichten,

In Hagen und Hamm richteten sich unsere Anschläge
die Bullen eine Zeitlang
gegen die Ausländerbehörden dieser
mit Aufräumungsarbeiten

Städte. Sie sind Orte alltäglicher Schi-
statt Menschenjagd zu
kanen, denen wir gezielte Aktionen und
beschäftigen und so den
alltäglichen Widerstand entgegenset-

Flüchtlingen wenigstens eine
zen müssen.

Weile Luft zu verschaffen.

Die Beharrlichkeit, mit der

Erkämpft das freie Aufenthaltsrecht für
betont wurde, alle Akten
alle Flüchtlinge und Immigranten!

seien doppelt vorhanden,
betrachten wir eher als Indiz
fürs Gegenteil.

AKTION GEGEN DIE AUSLÄNDERPO-

In Köln haben wir das Re-

LIZEI
chenzentrum des Ausländer-

HAMBURG (AUGUST 86)

zentralregisters angegriffen,

Der Angriff auf die FD 624 der Ham-
in dem Daten sämtlicher in
burger Polizei ist keine Reaktion auf die
der BRD erfaßter Ausländer
gegenwärtige Aktualität des Flücht-
bearbeitet werden. Weil an
lingsthemas. Bislang diente die Kon-
den Computern selbst rund
struktion des Asylantenproblems in
um die Uhr gearbeitet wird
erster Linie als Vorwand für sozialpoli-
und wir kein Menschenleben gefährden wollten, haben tische Experimente, als Rechtfertigung, Menschen wie-wir im Luftschacht der Klimaanlage einen Sprengsatz
der in Lager einzupferchen, sie in ihrer Bewegungs-
angebracht, der die Klimaanlage, die Stromversor-
freiheit zu beschneiden, ihnen Sozialgelder drastisch
gung des Rechenzentrums und auch das Notstromag-
zu kürzen oder zu verweigern. Zwar trugen diese
gregat zerstört hat. Da Großrechner auf Spannungs-

Verwaltungsakte stets auch den Stempel rassistischer
und Temperaturschwankungen emp� ndlich reagieren

Stigmatisierung einer exponierten Bevölkerungsgrup-
und da Chips und Schreib/Leseköpfe gegen metal-
pe, ihr vordringlicher Zweck war jedoch ein anderer.

lische Stäube allergisch sind, ist davon auszugehen,

Die Flüchtlinge taugten als Manövriermasse, an der
daß einiges an Hardware und jede Menge Informati-
das sozial- technische Instrumentarium eingeschliffen,
onen zu Bruch gegangen sind. Und auch Wochen nach sowie auf seine Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dem Anschlag auf das AZR geht dort nichts mehr.

hin erprobt werden konnte. Das Arbeitsverbot stellte

Wo früher rund um die Uhr emsig Daten gesammelt,
sicher, daß dem illegalen Arbeitsmarkt jederzeit frei
geknüpft und gespeichert wurden, ist es heute stock-
verfügbare Kräfte zu� ossen. Die Lebensmittelgut-

� nster: eine tote Festung. Die vom BKA lancierte und
scheine ermöglichten eine umfassende Reglementie-
von den Medien verbreitete Behauptung, das Rechen-
rung der Reproduktion. Und die Zwangsumverteilung
zentrum sei ausschließlich in seiner baulichen Substanz - zumal in kleine Dörfer und ländlich konservative betroffen, erweist sich als propagandistische Zweck-Randgebiete - folgte zum einen dem Kalkül, die
lüge.

Konfrontation mit der dort ansässigen Bevölkerung

In Lüneburg galt unser Anschlag einer Institution der
zu schüren. In ihr spiegelt sich aber gleicherma-

Justiz, die sich dabei hervorgetan hat, die administra-
ßen der Versuch, dem Entstehen einer Subkultur der
tiven Maßnahmen der Flüchtlingsschikanierung durch

Minderheiten das Wasser abzugraben, und durch

22

Zerstreuung jede Form der Selbstbestimmung bereits
im imperialistischen Weltsystem, die den Menschen
im Ansatz abzubiegen. Wenn die Flüchtlingsfrage nun
die Existenzgrundlagen zerstört und verwüstet, sie
jedoch zum Wahlkampfthema, als Medienereignis
mit Kriegen überzieht und dem Hunger ausliefert. In
hochgekocht wird, so liegt darin eine neue Qualität:

dieser Entwicklung sind die Nationalgrenzen längst
die behördlich kalkulierte Diskriminierung verbindet
überholt. Sie dienen lediglich noch der Regulation
sich mit offen rassistischer Mobilisierung. Das sozi-
der internationalen Mobilität der Arbeitskräfte und
al-technische Management der Flüchtlingspolitik probt als Barrieren gegen unerwünschte Einwanderungen.

das Bündnis mit dem fremdenfeindlichen Mob.

Wenn dennoch beharrlich an einer nationalstaatlichen

De� nition von Bevölkerung festgehalten und die Ima-

Mit verschärften Kontrollen, zusätzlichen Razzien und
gination der Volksgemeinschaft wieder festgeklopft
der Umschreibung von bisher üblicher Duldung in den
wird, so liegt der Sinn einzig in dem daraus abge-

Asylstatus wird die Zahl der Asylanträge künstlich in
leiteten Rechtsanspruch, andere - Fremde - kenntlich
die Höhe geschraubt. Demonstrativ werden Baucon-
zu machen, sonderzubehandeln, zu verfolgen und zu
tainer plaziert und Zeltlager aufgeschlagen unter
vertreiben.

dem Vorwand, daß die Welle der neuankommenden

Flüchtlinge anders nicht zu bewältigen sei. Flüchtlinge,

Und das ist die Sorge, die die Scharfmacher der Aus-
die in Berlin oder Hamburg gar nicht weiter aufgefal-
länderpolitik tatsächlich umtreibt: daß die Massen der
len wären, werden in einer Kleinstadt wie Helmstedt
trikontinentalen und südeuropäischen Armutsbevöl-
zu tausenden konzentriert und erst dadurch sichtbar
kerung auf den von der Arbeitsmigration gesteckten
gemacht.

Routen nachfolgen und ihren Anspruch auf Leben und

Entschädigung hier massiv vorbringen werden - eine

Diese Form der Zurschaustellung, der sozialen Mar-

Entwicklung, die das soziale und politische Gefüge
kierung, ebnet den Weg vom fremdenfeindlichen
der BRD in nicht absehbarem Ausmaß durcheinan-

Ressentiment zum handgrei� ichen Pogrom. Bürger-
derwirbeln würde. Was weder die hiesigen Politiker
proteste und Rollkommandos gegen die Flüchtlinge
wünschen noch der linke Mittelstand, der einen be-
erscheinen nun als zwangsläu� ge und legitime Reakti-
grenzten Zuzug von Ausländern allenfalls als folklo-
on auf ein soziales Problem, das durch bürokratische
ristische Bereicherung des sozialen und kulturellen

Erlasse und Verfügungen aber erst geschaffen wurde.

Klimas akzeptiert.

Und umgekehrt entwickelt sich aus der Dynamik von

Medieninszenierung, sozialhygienischen Bürgerinitiati-

In der Flüchtlingsfrage gibt es keine Forderungen an
ven und Schlägertrupps jener Druck von unten, aus
den Staat zu stellen. Es geht einzig darum, den Flücht-
dem heraus die fortschreitende Formierung des noch
lingen zu einem selbstverständlichen Recht - nämlich
brüchigen Apparats der Flüchtlingsverwaltung, ebenso zu bleiben, wie lange sie wollen - zu verhelfen, ihnen wie der nächste Schub staatlicher Zwangsmaßnahmen, Lebensmöglichkeiten zu schaffen und zu sichern. Es ihre Legitimation beziehen. Wie im Nationalsozialis-geht darum, die Grenzen zu durchlöchern und für die
mus die Auslöschung des Gemeinschaftsfremden mit
selbstbestimmte Mobilität der Armutsbevölkerung zu
rassistischer Propaganda und einer Differenzierung
kämpfen, weil dies die einzig angemessene und die
der Sozialgesetzgebung begann, so ist auch die der-
radikalste Antwort auf die transnationale Akkumula-
zeitige Eskalation im Vorgehen gegen die Flüchtlinge
tion des Kapitals und die Verwertung der Menschen

Ausdruck und Modell eines sozialrassistischen Kurses.

ist. Der Angriff auf die Institutionen der Grenzkontrol-
le und der inneren Regulation ist daher notwendiger

Doch auch in der Wahnvorstellung von einer BRD, die

Bestandteil dieses Kampfes.

durch die große Anzahl von Asylsuchenden bedroht
würde, ist ein Fünkchen Wahrheit enthalten.Die BRD

Gleichermaßen fragwürdig ist die Hoffnung oder
ist ein imperialistisches Land und der Imperialismus
der taktische Umgang, was die Versprechungen des
hat die weltweiten Flüchtlingsbewegungen in Gang

Asylrechts betrifft. Nicht nur, daß es die willkürliche
gesetzt. Es ist die transnationale Kapitalakkumulation

Unterscheidung zwischen einheimischer Bevölkerung
und den Fremden festschreibt und die Interessen
der Flüchtlinge einem staatlichen Gnadenakt über-
antwortet. Gedacht als löcheriges Privileg für eine
schmale Schicht politischer und intellektueller, weißer,
männlicher Opposition mag es auf einen Teil der hier
ankommenden Flüchtlinge noch zutreffen, insofern es
sich - etwa bei den Tamilen oder Iranern - um politisch
verfolgte Mittelschichten handelt. Es taugt jedoch nicht
vor dem Hintergrund weltweiter Mobilisierung der

Armutsbevölkerung. Was momentan vor sich geht, ist
eine gigantische Umschichtung der Weltbevölkerung,
deren Ausmaß die Migrationsbewegungen des 19.

Jahrhunderts in den Schatten stellt und deren metro-

23

Wanderarbeiterbewegungen ab. Mag dabei auch
politisches Kalkül und ökonomischer Zugzwang eine

Rolle spielen, de facto konstituiert sich damit ein Bünd-
nis von Imperialismus und Staatssozialismus gegen die

Armutsbevölkerung der drei Kontinente.

Der Chef der Berliner Ausländerpolizei und Lummer

[18]- Protegé Hollenberg steht in diesem Abwehr-
kampf an vorderster Front, in Geist und Tradition
der kämpfenden Verwaltung, wie sie NS- Heydrich

[19] de� niert und formiert hat. Dabei ist weniger
ausschlaggebend, ein scharfer Hund zu sein, vielmehr
kommt es darauf an, ein untrügliches Gespür für die

Absichten und Planungen der Macht zu haben, um
politane Gestalt bisher nur die Spitze eines Eisberg
effektiv und � exibel an den Gesamtkonzeptionen mit-
darstellt.

zuarbeiten. Daß Hollenberg über dieses unersetzliche,
symbiotische Verhältnis zur Macht verfügt, beweist sei-

Die Fachdirektion 624 der Ausländerpolizei ist in
ne rasche Wiedereinsetzung als Ausländerpolizeichef

Hamburg die Institution, die für Razzien in den Lagern, - im übrigen ein beispielloser Vorgang - nachdem er für Festnahmen und Abschiebungen verantwortlich
zuvor wegen seiner Verwicklungen in die Schmitz- Kor-
zeichnet. Sie ist zugleich die Polizeidienststelle, in de-
ruptionsaffaire verabschiedet werden mußte. Seither
ren Kompetenz die Kontrolle und Steuerung des ille-
übt er sein Amt diskreter, dafür umso ef� zienter aus.

galen Arbeitsmarktes fällt: sie hält sich im Hintergrund,
wenn z.B. die Obsternte im Alten Land den Einsatz der Hollenberg ist zuständig für den täglichen Terror, für Flüchtlinge erfordert und sie beginnt ihre Menschen-die über hunderttausend Kontrollen, für zehntausende
jagd, wenn die Nachfrage auf der untersten Stufe des von Festnahmen, für tausende von Razzien im Jahr auf Arbeitsmarktes sinkt.

ausländerrelevante Orte. Er befehligt die zahllosen

Überfälle und Durchsuchungen von Ausländerwohn-
heimen und - wohnungen auf der Suche nach Asylern,

SCHÜSSE IN DIE KNIE DES LEITERS DER AUSLÄN-

Abschiebern, illegalen Schwarzarbeitern und Scheine-

DERPOLIZEI HOLLENBERG, BERLIN (OKTOBER 86)

hen.

Der Berliner Ausländerpolizeichef Hollenberg ist ein

Und er ist mitverantwortlich für den grauenvollen Ver-

Menschenjäger und ein Schreibtischtäter. Sein Jagdre-
brennungstod von sechs Männern in der Abschiebehaft
vier Westberlin ist der Brennspiegel bundesdeutscher

Augustastraße [20], denn er sorgt dafür, daß diese

Ausländerpolitik, das heikle und heiße P� aster, auf

Kä� ge ständig überfüllt sind. Die provozierte Enge,
dem sich die jeweiligen Projektierungen exempla-
der Dreck, der Gestank und die Aggressionen sind
risch verdichten und hochgekocht werden. Mögen die
kalkuliert, um einen Rassismus zu schüren, der keine

Ausländerpopulationen auch wechseln, die taktische

Hemmschwellen mehr kennt, Menschen aus P� ichtbe-

Aufarbeitung bleibt sich doch immer gleich. Über eine wußtsein verbrennen zu lassen.

Abfolge von staatlich gesteuerter Stigmatisierung
einzelner Segmente, zunehmend jedoch der auslän-

Das taktische Zusammenspiel zwischen den rigorosen
dischen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, über eine

Projekten der Macht und dem exekutierenden Ver-
genau kalkulierte, völkische Mobilisierung wird das
waltungsapparat hat in diesem Sommer einen er-

Terrain geebnet für blutige Pogrome und radikale
schreckenden Höhepunkt erreicht. In diesen Manövern

Repressionen. Nach diesem Muster verliefen die An-
hat sich auch der Chef der Berliner Ausländerpolizei
griffslinien gegen die türkischen Arbeitsemigrantinnen
blutige Meriten erworben. Um die Flüchtlingszahlen
und - emigranten ab
demagogisch hochzutreiben, ließ er durch seine

Greiftrupps zur gezielten Ausländerfahndung die

Mitte der 70er Jahre mit dem Ziel, sie generell aus

Frontstadt praktisch dichtmachen und ausnahmslos
den arbeits- und sozialrechtlichen Sicherungen he-
alle nichtweißen Frauen, Männer und Kinder - selbst
rauszubrechen, um über eine � exible, vollkommen

Durchreisende und Besucher - einfangen und zwang-
rechtlose Verschiebmasse auf dem Arbeitsmarkt zu
sasylieren. Zeltstädte und Containerlager wurden
verfügen. Nach diesem Muster verliefen auch die
in Szene gesetzt - Potemkinsche Dörfer [21] - allein
verschiedenen Angriffswellen gegen die Flüchtlings-
für den Augenblick und Zweck geschaffen, ein mör-
kontingente. Nach den bilateralen, schmutzigen Deals
derisches völkisches Klima hochzuputschen und sich
mit der NATO- Türkei und dem Libanon, zeichnet sich
eine breite Akzeptanz zu sichern für die eigentlichen
über das jüngste DDR- Abkommen, die Mitarbeit des
imperialen Lösungsstrategien. Diese zielen, jenseits

Ostblocks an den kapitalistischen Eindämmungstrate-
allen wahltaktisch inszenierten Gerangels Grund-
gien gegenüber den internationalen Flüchtlings- und
gesetzänderung versus DDR- Deal [22] auf eine

24

völlige Umkehrung der jetzigen Situation. Über ein

Die Strategie ist gesamtimperialistisch, die Aufberei-
ganzes Paket aufeinander abgestimmter, drakonischer tung national; Westberlin kommt dabei die Funktion Repressionen soll ein grundsätzlich neues, grif� ges Ineines taktischen Zentrums zu und der Chef der berliner
strumentarium geschmiedet werden, um die internatio-

Ausländerpolizei Hollenberg exekutiert diese Repres-
nalen Flüchtlings- und Wanderbewegungen im Vorfeld sions- und Selektionstrategien direkt an den Flüchtlin-abzublocken und einschneidend zu dezimieren. Die
gen und Arbeitemigranten.

solchermaßen Vorsortierten sollen dann einer neu-
erlichen Selektion nach Alter, Geschlecht, politischer

Gesinnung und beru� icher Quali� kation unterworfen

DAS ENDE UNSERER POLITIK (TEIL III)

werden, um unter arbeitsmarktstrategischen Kriterien

(JANUAR 1992)

als entgarantierte Ausbeutungs- und Verschiebemas-

...III.

se je nach Bedarf eingesogen oder ausgestoßen zu
werden. Das ist der reale, harte Kern der staatlich

Heute vermuten wir, daß bereits mit der Entscheidung
inszenierten Asylrechtsdiskussion. Insoweit ist dies kein
für die Flüchtlingskampagne Mitte der 80er Jahre
spezi� sch bundesrepublikanisches Thema, sondern
und mit dem Versuch einer Annäherung an die soge-
wird im gesamten kapitalistischen Westen verhandelt.

nannte Soziale Frage unsere Abkapselung in ein

Für die innerdeutsche Aufbereitung dieser Verwer-
irreversibles Stadium eingetreten war - obwohl wir
tungs- und Vernichtungsstrategien ist allerdings der
das Gegenteil hatten erreichen wollen. Wir hofften
immense Druck, der in Berlin produziert wurde, von
damals, mit der Thematisierung der neuen Klassenzu-
exemplarischer Bedeutung und exakt auskalkuliert.

sammensetzung und der Ausgrenzung des unteren Ar-

Über dieses Spannungsfeld de� niert sich auch die
mutsdrittels einen Weg gefunden zu haben, uns einem
spezielle Funktion des Berliner Ausländerpolizeichefs.

möglichen revolutionären Subjekt annähern und seine

Kämpfe vorwegnehmen zu können. So sollte die Redu-

Eine ganze Reihe politischer Weichen in diesem
zierung und Orientierung auf die Teilbereichsbewe-
unerklärten Kriegs gegen die Armutsmassen der 3
gungen (AKW, Häuserkampf) überwunden werden, in

Kontinente sind hier gestellt worden. Der erste, mit
denen wir uns zusammen mit der autonomen Linken seit

Ostberlin ausgehandelte konzentrierte Angriff galt

Ende der 70er Jahre engagiert hatten. Wir waren mit
den Tamilen. Dann dechiffrierte sich der La Belle-
unserer Fixierung auf diese Teilbereichskämpfe in eine

Anschlag zum einen als bestellter Vorwand der US-

Krise geraten, denn die Hoffnung, sie als Keimformen

Administration für die mörderische Bombardierung
einer allgemeinen sozialen Umwälzung interpretieren
libyscher Städte. Zum anderen als die, von den Alli-
zu können, hatte sich als Fehleinschätzung erwiesen.

ierten legitimierte, Gelegenheit zur Grenzabriegelung Hinzu kam der Versuch, mit der Formulierung eines und systematischen Durchkämmung Westberlins durch

konkreten Antiimperalismus die Verkrustungen und

Hollenbergs Sondereinheiten. Vergleichbar national
die Eindimensionalität des vorherrschenden linken In-
wie international angelegt war die Operation Liba-
ternationalismus jener Jahre aufzubrechen. Wir haben
non. Die Suche nach vier Libanesen mit Sprengstoff-
in der Verbindung von sozialer Thematik und Flücht-
koffern erwies sich schnell als durchsichtige Konstruk-
lingskampagne Möglichkeiten gesehen, einen neuen
tion für die brutale und beispiellose Großrazzia mit 2

Handlungsspielraum für internationale Solidarität in

Schützenpanzern, 30 Wannen und 12.000 Polizisten,
den Metropolen selbst zu eröffnen.

die sämtliche Berliner Zwangslager und Ausländer-
heime aufrollten. Zweifellos ein wichtiges Datum in

Was wir damals nicht richtig begriffen oder wofür
der Hollenbergschen Karriere. Für die internationale
wir jedenfalls keine Lösung parat hatten, war die in

Auswertung dieser Operation sorgte Innensenator
dieser Kampagne zum ersten Mal in aller Schärfe auf-

Kewenig mit seinem Libanon- Trip, um den letzten
tretende Trennung zwischen Thema (Flüchtlinge) und
garantierten Schutz, das Verbot der Auslieferung in

Adressat unserer Propaganda (linksradikale Szene).

Kriegs- und Krisengebiete, zu schleifen. In nahtloser

In den Flüchtlingen sahen wir die in die Metropolen

Übereinstimmung mit dem Vorgehen der Regierungen
reichende Verlängerung eines weltweiten Aneignungs-
in Paris, London und Rom.

kampfes, VertreterInnen eines Weltproletariats, gegen
die die staatlichen Ausländer- und Sozialbehörden
exemplarisch Sondermaßnahmen ergreifen, die auch
für Teile der metropolitanen Klasse bestimmt sind.

Zwar hatten wir nicht die Hoffnung, daß sich rasche

Verbindungslinien zwischen Flüchtlingen und hiesigen
proletarisierten Schichten ergeben würden, die eine
rassistische Spaltung überwinden könnten. Aber wir
phantasierten den Willen der Flüchtlinge, in den

Metropolen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reich-
tum und an existentieller Sicherheit einzuklagen, als
direkten antiimperialistischen Kampf, verbunden mit

25

trikontinentaler Widerstandserfahrung - und damit als Verknüpfung von sozialer und Flüchtlingsthematik die ein mögliches Terrain unserer eigenen Politik. Als die
alten Teilbereichsbewegungen verließen, um wieder

Kämpfe in dieser Form ausblieben, auf die wir hätten
eine umfassende, auf gesamtgesellschaftliche Um-

Bezug nehmen wollen (wobei wir die vielen reformis-
wälzung zielende Perspektive zu gewinnen; daß wir
tischen Forderungen von Asylsuchenden leicht über-
aber weder die eigene Organisationsform noch die
sahen), kompensierten wir dies mit der Analyse der
bisherigen Methoden und Objekte unserer Angriffe
staatlichen Flüchtlingspolitik und mit Angriffen auf de-
in Frage stellten und vor allem den Adressatenkreis
ren zugängliche Agenturen. Wir machten die Sache
unserer Politik, das linksradikale Milieu, nicht verließen
der Flüchtlinge zu der unsrigen, ohne auf ihre Subjekti- oder ausweiteten.

vität und Erwartungen Rücksicht zu nehmen, ja ohne sie
zu kennen. Diese Flüchtlingspolitik ohne Flüchtlinge

Inzwischen kann die Linke bzw. das, was von ihr
ergab sich scheinbar notwendig, sie entsprang unseren übrig ist, durch die unaufhörliche Verschärfung der Erfahrungen aus der öffentlichen Flüchtlingsarbeit
staatlichen Flüchtlings- und Ausländerpolitik und die
und sie war theoretisch begründet in der Einschätzung
neuerlichen rassistischen Übergriffe die bedrohliche
der Rolle des Staats gegenüber der Migration. Aber

Situation von Flüchtlingen in der BRD nicht weiter ver-
wir vergaben uns damit die Chance eines wirklichen
drängen. Sie hat sich der Notwendigkeit gestellt, zu-

Zugangs zur Sozialen Frage, vielleicht weil wir
mindest ein Bleiberecht zu verteidigen. Paradoxerwei-
ahnten, mit den Problemen, die ein solcher Schritt nach se geschieht das zu einem Zeitpunkt, in dem wir selbst sich ziehen würde, als illegale Gruppe überfordert zu
mit unseren Bemühungen in dieser Richtung vollkommen
sein, und weil es damals keinen Transmissionsriemen in
isoliert sind.

der Linken zu den Flüchtlingen gab. Die Einbahnstraße
austausch.noblogs.org
entstand also dadurch, daß wir in dem Versuch der

Dokumentation:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! -

Militärgerät in Leipzig entsorgt

In der Nacht vom 7.3. auf den 8.3. haben wir Ver-

- Saudi-Arabien zb: Un-
antwortung übernommen. Wir haben einen Teil zur
terstützung diktatorische

Abrüstung deutscher Großmachtträume beigetragen

Regime weltweit
und in Leipzig mehrereFahrzeuge der Bundeswehr ab-

- (Neo-)Nazis in Uniform
gefackelt. So entstand auch dem Kriegspro� teur MAN
als Vertragswerkstatt der Bundeswehr Sachschaden.

Deutsches Militär und
deutsches Kapital an-

Was hier kaputt gemacht wird kann woanders keine
zugreifen ist praktische

Menschenleben zerstören.

Herrschaftskritik, ist praktischer Antifaschismus.

Die Gründe sind bekannt:

Wir übernehmen Verantwortung: Autonome Gruppe

Joachim Gauck und Ursula von der Leyen

- Afghanistan: Kundus

- Mali: Neokolonialismus
mit freundlicher Unterstützung des German Marshall

- Ägaeis, Syrien: militarisierte Migrationsabwehr

Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik

- Kosovo, Irak: Angriffskriege und deren Unterstützung

Dokumentation:

Bremen: Rückkehrhilfe der AWO
schließen!  Alle bleiben!

Mittwoch, 24. Februar 2016.

arbeitet der Staat an der Zurichtung ge� üchteter

Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und an

Heute Nacht haben wir die sogenannte Rückkehrhil-
der menschenverachtenden Selektion zwischen jenen,
fe der AWO mit Farbe markiert. Sie ist ein tragender die als verwertbar gelten und anderen, die es gilt so Bestandteil des rassistischen Abschottungs- und Ab-schnell wie möglich loszuwerden.

schiebe-Regimes in Bremen. Während die Merkel-Re-
gierung die Abschottung des Kontinents vorantreibt,

Die Dazugekommenen sollen lernen, dass sie von

26

Glück reden können, wenn sie es bis hierher, also in ein zu tauschen.

neues Ausbeutungsverhältnis schaffen, denn das be-
deutet, dass sie in den Augen der Ausländerbehörde

Das Zusammenspiel aus kalkuliertem Elend und Isolati-
und der Bundesagentur für Arbeit nach körperlicher
on in den Lagern, der permanenten Unsicherheit, dem
und geistiger Verfassung zur Vernutzung durch die
täglichen Druck der Ausländerbehörde und der soge-

Exportweltmeisterschaftswirtschaft geeignet sind. Wer nannten Rückkehrhilfe ist Nötigung. An dieser Stelle etwas anderes sucht als harte und schlecht bezahl-arbeiten AWO und Ausländerbehörde außerordent-
te Arbeit (etwa Schutz, Glück oder Freiheit), soll auf
lich gut zusammen. Die Ausländerbehörde beendet
schnellstem Weg zurückgeführt werden.

den Aufenthalt der betroffenen Menschen formal und
schickt diese dann zur Rückkehrberatung der AWO,

Zur Verschleierung dieser menschenverachtenden Se-
bei der dann alles weitere für eine freiwillige Ausrei-
lektionspraxis setzt der hanseatische Apparat unter In- se vorbereitet werden soll.

nensenator Mäurer auf die sogenannte Bremer Linie:

Unbrauchbare Ge� üchtete sollen so lange in Lagern

Der Ausdruck freiwillige Ausreise ist nichts anderes
isoliert und unter Druck gesetzt werden bis sie sich
als menschenverachtender Zynismus und erinnert an
dazu entschließen freiwillig auszureisen. Die staat-

Orwellschen Neusprech.

lich koordinierte Sabotage an der freien Entfaltung

Wir empfehlen der AWO die sofortige Einstellung der
von Personen treibt Menschen, die Wochen, Monate

Rückkehrhilfe und eine Positionierung entsprechend
und Jahre unterwegs waren, um nach Bremen zu ge-
der von dieser Organisation proklamierten Grund-
langen, und oftmals noch einmal Wochen, Monate und werte Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtig-Jahre in absoluter Unsicherheit in Behördenabhängig-
keit.

keit gehalten werden, in die Arme der Rückkehrhilfe.

Dort sehen sich viele von ihnen, angesichts der Ge-

Unsere Bremer Linie ist eine andere: Bleiberecht für
walt der Verhältnisse und dieser totalen Entrechtung

Alle!, We are here and we will � ght Freedom of
gezwungen, ihren Traum von einem besseren Leben

Movement is everybodyś right!

diesseits der Grenze gegen 300 und ein Flugticket

Dokumentation:

Oury Jalloh und Laye-Alama Condé  das
war Mord! Widerstand an jedem Ort!

Oury Jalloh ist nicht die einzige Person, die in deut-
einem vom BGH kassierten Freispruch der Dienstgrup-
schem Polizeigewahrsam getötet wurde. Wohl aber
penleiter Andreas S. Wegen fahrlässiger Tötung an
der Mord, der am besten in der Öffentlichkeit be-

Oury Jalloh verurteilt. Sowohl das verhängte Straf-
kannt ist. Bekannt dadurch, weil die Aufklärung der
geld von 10.800 als auch die gesamten Prozess- und

Todesumstände von Oury Jalloh im Dessauer Poli-

Anwaltskosten in Höhe von insgesamt fast 600.000
zeigewahrsam von Anfang an durch die Beteiligten
wurden von der Gewerkschaft der Polizei übernom-
stark behindert wurde. Hierbei gehen Widersprüche,
men.

Lügen und Schweigen bis hoch in die oberste Riege
der Politik. Bekannt ist der Tod Oury Jallohs aber auch Warum entlastet die Gewerkschaft den 55-jährigen, durch die schon seit 11 Jahren trotz starker Repres-der erst elf Minuten nach Anschlagen des Brandmel-
sion andauernde unermüdliche Aufklärungsarbeit
ders die Arrestzelle aufgesucht hatte, in der Oury
der Freunde und Freundinnen Jallohs der Initiative in

Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannte? Auf die Frage

Gedenken an Oury Jalloh.

meinte der Landesvorsitzende der GdP Uwe Peter-
mann lediglich: »Wir müssen das bezahlen, zur Not

Ebenfalls am 7.Januar 2005 starb Laye-Alama Condé aus der Kasse des Bundesverbandes.« Die Gewerk-an den Folgen einer zwangsweisen Brechmittelverga-
schaft der Polizei ist eine der Interessensvertretungen
be im Polizeigewahrsam im Polizeipräsidium in der
der Bullen.

Vahr in Bremen. Dieser Tod reiht sich ebenso wie der

Tod Jallohs in die Liste der rassistischen Morde ein, die Sie schützt und vertritt Bullen in ihren Belangen. Zu von Bullen in der BRD verübt wurden. Hier wurde das
diesem Interesse gehört offensichtlich auch, die Be-

Verfahren gegen den verantwortlichen Arzt und den
teiligten an einem Mord zu schützen und für diesen
verantwortlichen Bullen an der Tötung von Condé nach � nanziell aufzukommen.

langen Jahren der Aufklärungsarbeit am 1. November

Keine Opfer sondern Täter!

2013 eingestellt.

Die GdP versucht immer wieder die staatliche Ge-

Im Falle des Mordes an Oury Jalloh wurde 2014 nach walt und deren Willkür in der Ausführung durch die 27

Bullen klein zu reden und zu verleugnen. Damit stellen

GdP).

sie Täter*innen immer wieder als Opfer dar. Sobald

Menschen von Bullen verprügelt, misshandelt oder so-

Einem Weg zu einer Gesellschaft wie wir sie uns vor-
gar wie im Fall von Oury Jalloh, Laye Alama Condé,
stellen, steht eine solch repressive Institution wie die

Achidi John, Christi Schwundeck, Halim Dener uvm.

Gewerkschaft der Polizei klar entgegen. Aus diesen
getötet werden, schützt die GdP die Täter*innen und
vielen Gründen haben wir nachts die Geschäftsstelle
verharmlost die Taten.

der GdP aufgesucht, mit mehreren Steinen die Fen-
sterscheiben eingeworfen und im Innenraum Farbe

In Bremen tat sich die GdP u.a. mit der erfolgreichen
verteilt. Nächtliche Aktionen wie dieser produzierte

Forderung nach Spuckhauben hervor. Sie versucht die

Sachschaden bei der GdP sind für uns ein wichtiger

Kennzeichnungsp� icht für Bullen zu verhindern und

Bestandteil unserer Kämpfe, die unsere kompromiss-
schützt nicht zuletzt die Verantwortlichen am Tod Laye
lose Haltung gegenüber Bullen, staatlicher Ordnung

Condés, in dem sie ihm selbst die Schuld an seinem ei-
und Justiz ausdrücken.

genen Tod geben; er hätte sich nicht weigern müssen,
das Brechmittel zu schlucken.

Wir streben eine Gesellschaft ohne Herrschaft und

Autoritäten an.

Die GdP verteidigt uneingeschränkt den von Bullen
ausgeführten Zwang und Gewalt, fordert und unter-

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben und keinen
mauert die Notwendigkeit einer autoritären Gesell-
durch Zwang durchgesetzen Gehorsam. Wir wollen
schaft:

eingebettet in kollektive Entscheidungsstrukturen selbst
entscheiden und aushandeln, nach welchen Maßgaben

Der Staat muss allen Mitbürgern, die meinen, für sie
wir miteinander leben.

gäbe es keine Autorität und sie könnten alle gesell-
schaftlichen Grenzen ausloten und für sich selbst neu

Gegen jede Autorität! Gegen jede Herrschaft!

setzen, klar aufzeigen, dass der staatliche Ordnungs-

ASB (autonome straßenbande)

anspruch durchgesetzt wird (Zitat homepage der

Bald kein Geld mehr im Portemonnaie?

In Deutschland kannst du in immer mehr Geschäften
nicht mehr cash. Das Finanzamt oder das Jobcenter
kontaktlos mit dem Smartphone zahlen. Voll praktisch,
könnten einfacher über dein Konto heraus� nden, dass
oder voll scheiße?

du schwarz arbeitest. Wie zahlst du dein Gras beim

Dealer*in an der Ecke? Was wirfst du in den Hut der

Wenn du in Dänemark tankst, müssen Tankstellen dein

Schnorrer*innen?

Bargeld nicht mehr annehmen. In Stockholm kannst du
dir Bustickets nur noch per Smartphone oder Kar-

Die Überwachung ist allerdings nur ein Teil des
te kaufen. Und in immer mehr EU-Ländern werden

Ganzen. Ein weitere Schritt des digitalen und perso-

Höchstgrenzen für Barzahlungen eingeführt. Bar nur
nalisierten Zahlens könnte sein, bestimmten Personen(-
noch bis 500, oder weniger?

gruppen), Arbeitslosen, Ge� üchteten, Kindern, als psy-
chisch krank geltende,  , den Zugang zu bestimmten

Die Abschaffung des Bargeldes

Dingen zu verwehren, um diese (besser) kontrollieren

bringt einiges mit sich.

zu können. Wer darf sich Alkohol oder ein Zugticket

Wenn du bargeldlos, also digital, einkaufst, ist alles
kaufen? Oder einen Flug buchen? Eintritt für Disko,
nachvollziehbar. Die ohnehin statt� ndende digitale

Freizeitpark?

Erfassung aller Bereiche des Lebens über unzählige

smarte Geräte wird sich immens verfeinern. Alle

Wie kommt es dazu? Ist das Bezahlen mit Münzen und

Daten darüber, was du wann und wo einkaufst oder

Scheinen ein Relikt der Vergangenheit in der digitali-
konsumierst, landen jedes mal bei den Unternehmen,
sierten Gegenwart?

die den Zahlungsverkehr abwickeln. Was sie mit den

Zentralbanken sind dieser Auffassung und fordern

Daten tun und an wen sie sie weitergeben liegt nicht
den Übergang zum komplett digitalen Zahlungsver-
mehr in deinen Händen. Deine Krankenversicherung
kehr. Mit der Begründungen Steuerhinterziehung, sog.

könnte erfahren, dass du Zigaretten kaufst, obwohl

Schwarzarbeit und Organisierte Kriminalität bzw.

du angegeben hast Nichtraucher*in zu sein, um einen

Drogenhandel
billigeren Ta-
eindämmen zu
rif zu zahlen.

wollen, zielt ihr

Das Geld

Vorhaben noch
für deinen
mehr darauf,
kleinen Ne-
zwangsweise
benjob gibts
die Konjunktur

28

anzukurbeln. Würden die Menschen nämlich wieder

Anonymes Bezahlen wäre also Geschichte. Ein er-
mehr konsumieren, würde sich die Wirtschaft aus
heblicher Einschnitt in die Selbstbestimmung unseres
ihrer anhaltenden Krise befreien. Die zündende Idee

Lebens würde sich vollziehen.

aus Kreisen von Europäischer Zentralbank und Wirt-
schaftswissenschaftler*innen ist es die Zinsen auf unter Wir lehnen diese Welt, in der alles nur gegen Geld Null zu senken. Das soll die Menschen dazu bewe-zu bekommen ist grundlegend ab. Um der Kontrolle
gen, ihr Geld auszugeben. Auf dem Konto würde es
und Überwachung unseres Lebens aber nicht gänzlich
langsam verschwinden. Ein solcher Minus-Zins führte
zu unterliegen ist es nötig, sich der Abschaffung des
allerdings dazu, dass alle ihr Geld abheben würden,

Bargeldes zu widersetzen. Verweigere dich dem bar-
um es unter ihrem Kopfkissen zu horten. Für das Geld,
geldlosen Bezahlen mit Smartphone oder Kreditkarte
das du auf dem Konto hast, müsstest du dann Zinsen
und dem personalisierten Bestellen im Internet.

zahlen, statt wie bisher, nur wenn du das Konto über-

Lass dich nicht verarschen!

ziehst oder dir Geld von der Bank leihst. So ein Run
auf die Banken würde zum Kollaps des Finanzsystems
führen. Das Bargeld müsste also zunächst abgeschafft
werden, um den Konsum zu erzwingen.

Dokumentation:

Verwaltung der Generali Kranken-
versicherung in Köln angegriffen

Die Generali ist Vorreiter bei der Digitalisierung auf
ne Daten liefern will, bekommt den schlechtesten Tarif.

dem europäischen Versicherungsmarkt. Über eine

So werden dann nicht mehr nur die Schnäppchenjäger
stetige Datenerfassung soll das zu versichernde Risiko
zum freiwilligen Datenlass geködert, sondern alle
individuell vermessen, berechnet und bepreist werden. zur erheblich unfreiwilligeren Ernährungs- und Bewe-In Italien hat die Generali 2015 mehr als eine Million
gungs-Beichte genötigt.

Autos mit Blackboxes ausgestattet, die per GPS und

Mobilfunk das Fahrverhalten permanent protokollie-

Du bist zu fett?  dafür zahlst Du!

ren.

Die ursprüngliche Idee von sozialen Sicherungssyste-
men war nach einem einfachen Prinzip aufgebaut:

Zu Jahresbeginn 2016 soll in

Alle zahlen in einen Topf; wenn

Deutschland das Gesundheits-
jemand in Not ist, wird der Topf
programm Vitality starten, mit
benutzt um die Notsituation zu
dem die Versicherung Ernäh-
beheben - lange Zeit ohne zu
rungs- und Fitnessgewohnheiten
fragen, warum jemand in Not
sowie permanent erhobene Kör-
geraten ist.

perdaten ihrer Mitglieder zur

Tarifeinstufung nutzen will. Dazu

HartzIV hat damit endgültig
sucht die Generali seit einem

Schluss gemacht und das Narra-
halben Jahr Vertragspartner im
tiv der Arbeitslosigkeit neu ge-

Einzelhandel, die personalisierte Einkäufe über eine
schrieben: Im Vordergrund steht nun das Versagen des
elektronische Schnittstelle direkt übermitteln sowie
einzelnen, keinen Job gefunden zu haben, sich nicht

Fitnessstudio-Ketten, die über Anwesenheitszeiten und
ausreichend zu aktivieren oder sich gar als arbeitsun-

Trainigsprogramme ihrer Mitglieder informieren sollen.

williger Sozialschmarotzer zu verweigern. Solidarität
wurde auf das Einzahlen von Geld reduziert mit der

Für diesen unverschämten Vorstoß haben wir der

Fiktion: wenn sich alle genügend um Arbeit bemühen

Verwaltung der Generali Krankenversicherungen in
würden, wäre die Arbeitslosenversicherung über� üs-

Köln einen Besuch abgestattet und die Front des Ver-
sig.

sicherungsgebäudes (Gereonswall 68-70) am Silve-
sterabend mit Hilfe von Zwillen und 120 Farbkugeln

Die Kündigung des Solidarprinzips vollzieht sich nun
markiert.

auch im Gesundheitssystem. Doch das Gesundheitssy-
stem vom Solidarprinzip auf das Prinzip des Individu-

Begonnen hat alles mit einem freiwilligen Bonuspro-
alversagens umzustellen, ist schwieriger. Arbeitslose
gram, doch der Vorstandschef der Generali-Deutsch-
werden an den Rand verdrängt  die Grippe aber
land Holding AG, Giovanni Liverani lässt keinen
trifft jeden. Zu unterstellen, mensch habe sich mutwillig

Zweifel daran, dass das Bonusprogramm nun in eine
in� ziert, geht nicht so einfach. Hier muss das Versagen
fein-untergliederte Tarifstruktur münden soll. Wer kei-
subtiler konstruiert werden. Dazu soll das Individuum

29
möglichst genau vermessen werden. Mit diesen per-installiert. Gekoppelt mit zusätzlichen Gadgets, wie
manent erhobenen Daten soll dann eine Vorhersage

Fitness-Armbändern, Smart-Watches,  kontrollieren
über die Wahrscheinlichkeit von Krankheit getroffen
diese unsere Kalorienaufnahme, Herzfrequenz, Blutzu-
werden. Und diese wird in feinstu� g personalisierte
ckerspiegel, Sauerstoffgehalt im Blut unser Schlafver-

Tarife übersetzt.

halten und vieles mehr. Zusammen mit den Ernährungs-
gewohnheiten, dem Lauf- und Fitnessverhalten sowie

Aus: Sie haben Übergewicht, stellen Sie Ihre Ernährung der Medikation und unserer Krankheitsgeschichte wird um, denn das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen
daraus ein Healthscore ermittelt. Dieser Score ist
steigt, wird: Aufgrund ihres Übergewichts kosten Sie
die Grundlage für die zukünftige Tarifeinstufung eines
uns überproportional viel Geld  wir müssen Sie an
jeden einzelnen  nicht einmalig oder quartalsweise,
den Kosten beteiligen. Bemühen Sie sich, dann können
sondern permanent in Echtzeit. Die Verantwortung für

Sie wieder preiswerter werden. Sie haben in diesem

Gesundheit wird vollständig individualisiert.

Monat weniger gejoggt? Kosten hoch.

Noch können wir uns dem Selbstoptimierungspro-

Genarali Deutschland-Chef Liverani behauptet zwar:

gramm verweigern. Bald nur noch unter enormen

Versicherungen basieren auf dem Kollektivgedan-

Mehrkosten (durch die Einstufung in den schlechtesten
ken, rechtfertigt jedoch die Bemessung des Gesund-

Tarif für Verweigerer oder Verheimlicher). Aber es ist
heitsbewusstseins mit den Worten: Ansonsten � nanzie-
ebenso denkbar, dass auch diese Option wegfallen
ren die Leute, die sich gesund verhalten, diejenigen,
wird. Smart manipuliert in Richtung Bereitschaft alles
die sich nicht um Vorsorge kümmern. Menschen, die
über uns mitzuteilen, wird es als unsozial gelten, seine
gesund leben, müssen weniger zahlen als Menschen,

Lebensgewohnheiten und Gesundheitsbemühungen
die ungesund leben. Die Suggestion ist, dass ein
zu verschweigen. Gesellschaftlich akzeptiert (und

Gesundheitssystem für den Einzelnen günstiger wird,

� nanziert!) wird dann nur noch, was sich vermessen
wenn die Kranken mehr zahlen müssen. Das ist falsch.

lässt und laut Algorithmus der Krankenversicherer ein

Das führt lediglich dazu, dass immer weniger sich das
vertretbares Risiko darstellt.

krank sein leisten können  sie fallen aus der Solidar-
gemeinschaft raus, das System kollabiert.

Die Zusammenführung aller verfügbaren Gesundheits-
daten ist der Schlüssel zur individuellen Berechen-

Die Krankenkassen wollen nicht sparen  sie wollen
barkeit, Verwertbarkeit und Vorhersagbarkeit. Und

Umsatz. Deshalb muss der Patient zum Kunden wer-
deshalb ist die elektronische GesundheitsKarte in ihren
den. Die elektronische Patientenakte ist der dazu
weiter geplanten Ausbaustufen so bekämpfenswert!

industriell gewünschte Nacktscanner. Wir wissen, dass
die Daten nie und nimmer allein für unsere konkreten

Medizin-Informatiker drängen seit einem Jahr darauf,
medizinischen Belange zur Verfügung stehen werden.

die elektronische GesundheitsKarte mit den perma-

Die Daten aus Großbritannien können Versicherer und nent erhobenen Körperdaten der Selbstvermessung Pharmakonzerne bereits erwerben. Sind die Gesund-zu vernetzen. Google sichert sich Millionen Patienten-
heitsdaten einmal vorhanden, werden z.B. auch Flug-
akten über zahlreiche Kooperationen mit Pharma- und
gesellschaften das Risko eines akuten Notfalls in der

Biotechnologie-konzernen, Medizinfakultäten und

Luft individuell berechnen und einpreisen. Arbeitgeber Krankenversicherern.

werden irgendwann einen Blick in die elektronische

Krankenakte ihrer Bewerber werfen und das, was sie

Es gibt unzählige Bemühungen, den Damm der Selbst-
dort lesen, in ihre Entscheidung ein� ießen lassen. Wir
bestimmung über das Geschäft mit der Gesundheit
werden vor die Wand laufen: bei Versicherungen,
zu brechen. Diese Bemühungen und ihre Protagonisten

Bewerbungsgesprächen, dem Versuch ein Wohnung
müssen wir bekämpfen, wenn wir die Fremdbestim-
zu mieten oder einen Kredit aufzunehmen  ohne den
mung über unseren intimsten und am stärksten verletz-
wahren Grund zu kennen.

baren Bereich, der Gesundheit, vermeiden wollen.

Dynamische Tarifbestimmung

Wir grüßen mit unserer Aktion die AktivistInnen, die
vor drei Wochen das face der Facebook Deutsch-

Konkretes Ziel der Generali, weiterer Krankenversi-
land-Zentrale in Hamburg erheblich angekratzt
cherungen in ihrem Windschatten und der IT-Branche
haben. Wir möchten hiermit weitere ermutigen, die
ist ein permanentes Selbstvermessungswesen, das ein

Zumutungen der erzwungenen Freiwilligkeit bei der
über viele Jahrzehnte gewachsenes Solidarsystem zer-

Abgabe von Daten und Selbstbestimmung öffentlich
schlagen soll. Apples Health Kit und Googles Goo-
wahrnehmbar anzugreifen.

gle Fit haben die meisten neuen Smartphones vor-

30

Krise und Innovationskrieg

Im Krieg, einem neuen Krieg, ja im Weltkrieg,

Europas als Machtraum und Basis für die ökonomische
einem uns aufgezwungenen dritten Weltkrieg sehen

Eroberung der Welt. Ihre zentralen Akteure und
uns meinungsmachende Blätter der deutschen Mitte

Träger hegemonialer Aggressivität waren die neuen
gegen Formationen wie den islamischen Staat, die
innovativen Ober- und Mittelschichten. Genauer: die
sich aus den Zerfalls- und Entzivilisierungsprozessen

Unternehmer und die Avantgarden aus Technik und
in der arabisch-islamischen Welt geschichtsmächtig

Management, Ingenieure und Bürokraten zumeist. Ihr
machen. Der Krieg ist real. Aber ist er uns aufge-
elitärer Anspruch einer neuen Zivilisation verband
zwungen? Wo liegt die Urheberschaft am Zerfall, die
sich mit rassistischen Zuschreibungen von Minderwer-

Urheberschaft an der Aggressivität, an der Entzivilisie- tigkeit, Rückständigkeit und Gefahren an ihr europä-
rung? Und wie sieht die Zukunft aus? Die Fragen rufen isches Umfeld (vor allem die slawische Gefahr). Dies nach einer nüchternen materialistischen und zugleich
hatte seinen Grund in den Entwertungsstrategien der
historischen Analyse. Materialistisch im Blick auf die

Innovationsoffensive: die neu angestrebte Arbeitspro-

Kräfte, die das vorantreiben. Historisch in der Befra-
duktivität und Pro� tabilität entwerteten alte Arbeits-
gung der geschichtlichen Erfahrungen. Beide sagen
formen und Lebenschancen. Die trieben sie auch ins
uns, dass wir die Antworten nicht an der Ober� äche

Innere der umgebenden Länder. Zuerst über die Rü-
der tauschförmigen Prozesse suchen dürfen, wie es
stungskonkurrenz. Denn dort konnten nur die Ländern
eine ökonomistische Anschauung tut. Denn diese ver-
mithalten, die mitzogen. Dann über den I. Weltkrieg.

birgt die Gewaltsamkeit der technologischen Angriffe, Der wurde so zum Innovationskrieg, sowohl nach innen, hält sie von Kritik frei und verklärt sie im Fortschritts-wie nach außen. Er zielte auf die Umwälzung und blu-
mythos. Es ist deren Griff nach den lebendigen Quel-
tige Modernisierung ganzer Länder wie Bulgarien und
len des Werts, der seine Aggressivität und entzivilisie-

Rumänien und besetzter Territorien wie Oberost, der
rende Barbarei auf jeder Stufe der kapitalistischen

Ukraine und Polen -Vorspiel für den II. Weltkrieg. In

Entwicklung in historisch neuen Formen hervorbringt.

Ost- und Südosteuropa war sie konfrontiert mit wach-

Auch jetzt wieder, in einem auf Jahrzehnte angelegten sendem Widerstand.

technologischen Angriff aus dem IT-Sektor. Er wieder-
holt den fordistischen Angriff von vor hundert Jahren

Heute werden wir nach Abschluss des großen for-
auf neuem Niveau.

distischen Zyklus in den Kämpfen der 60er und 70er

Jahre erneut Zeugen einer Dynamik von Entwertung

Schon die fordistische Offensive zielte auf die welt-
und entzivilisierender Barbarei unter dem Aufprall des
weite Umwälzung der gesamten Lebensverhältnisse,
technologischen Angriffs der Informationstechnologien.

auf die Zerstörung und Entwertung der alten Arbeits-

Wie schon der fordistische vor hundert Jahren, so ist
und Lebensformen und die Errichtung eines neuen ka-
auch er epochal angelegt. Er zielt auf die weltweite
pitalistischen Kommandos im Rationalisierungszugriff

Zerstörung nunmehr der überkommenen fordistischen
auf die lebendigen Quellen des Werts. Ihr industrieller Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Verbunden ist er Kern lag zunächst in der Elektro- und chemischen,
mit der Errichtung eines neuen kapitalistischen Kom-
dann in der Autoindustrie. Hier verband sie sich am
mandos zur Erschließung neuer Quellen des Werts
deutlichsten mit den Rationalisierungsangriffen des
zwecks Steigerung von Produktivität und Pro� tabilität.

Taylorismus als ihrer politischen Technologie. Sie

Nach zunächst verhaltenem Beginn wurde er Mitte der
vollführte ihren ersten Vorstoß in den USA. Dort war

90er Jahre von der amerikanischen Zentralbank unter
sie die kapitalistische Antwort auf die Insubordination
ausdrücklichem Bezug auf die fordistische Offensi-
der Arbeiter*innenklasse am Arbeitsplatz und den
ve aufgegriffen. Er wurde mit gewaltiger Liquidität

Aufruhr ihrer Familien und sozialen Zusammenhänge
für die spekulative Hochrüstung versorgt und zum
in den Quartieren. Diese hatten die Gesellschaft bis

Kern einer sozial-ökonomischen Offensive epochalen
an den Rand der sozialen Revolution gebracht. Ihre

Ausmaßes gemacht. Die beabsichtigte soziale Zerstö-

Gegenmacht, ihr Egalitarismus, ihre Autonomie im
rung, Entwertung und Entzivilisierung wird an den in-

Arbeitsprozess , Selbstbewusstsein und Fähigkeiten zur neren, vor allem aber an den äußeren Frontlinien und Selbstorganisation waren mit den alten Formen kapi-Randzonen als inzwischen dramatisch erkennbar. So
talistischer Herrschaft in Arbeit und Produktion nicht zu haben hunderte Millionen Jugendliche im Nahen Osten brechen.

und Maghreb gegen alle Hoffnungen der Arabellion
im Schnitt weniger als zwei Euro am Tag und keine

Neue Akteure in Deutschland nahmen die Impulse

Perspektiven mehr. Dies schlägt sich in Widerständen
dieses Angriffs auf und griffen damit nach der Macht. nieder und macht sie zunehmend zugänglich für die Die in ihnen verwirklichten aggressiven Energien wa-Verlockungen militanter Formationen, wie etwa des
ren für das europäische Umfeld beunruhigend, in ihrer IS. Einer der Gründe, warum sich die kapitalistischen Heftigkeit sogar für die Konkurrenz aus den USA. In

Urheber erneut durch die Folgen der von ihnen betrie-

Europa ließen sie ihre Konkurrenten weit hinter sich.

benen innovativen Lebenszerstörung bedroht, ja zum

Die innovatorischen Kräfte vor allem aus der Elek-

Krieg gedrängt sehen.

tro- und chemischen Industrie beanspruchten die Mitte 31

Auch in der Ukraine und in Südosteuropa verfällt das
worden waren. Das Bild ist in hunderten derartiger

Arbeitswertaufkommen bei steigender sozialer Un-

Cluster weltweit das gleiche. Charles Maier, einer
ruhe. Die Zerstörungsprozesse in den afrikanischen
der besten Analytiker der fordistischen Innovations-

Subsahara-Regionen (von Ländern kann man vielfach
offensive, stellt den Abbruch fordistischer hierarchi-
nicht mehr reden) sind nach der Änderung der soge-
scher sozialer Pyramiden und den Umbruch zu neuen
nannten Entwicklungshilfe seit dem 70ern nun unter
sozialräumlichen Geographien fest. Er charakterisiert
der Peitsche der Innovationsoffensive intensiviert wor-
sie plastisch so: Heute sehen wir die Elite und Mas-
den. Zunehmend � üchten Menschen vor dieser Zerstö-
se in konzentrischen Kreisen arrangiert, nicht mehr in
rung und Entwertung und suchen, von kapitalistischer
zugespitzten Pyramiden. Wir gebrauchen die Sprache

Gewalt vertrieben, ihre Lebenschancen in den Metro-
von Zentrum und Peripherie: die neue Elite im Zentrum
polen, aus der die Gewalt der Zerstörung und Entwer-
erntet die Früchte für ihre Fertigkeiten in transnati-
tung gegen sie entfesselt worden war.

onaler Kontrolle von Information und Symbolen. Das
neue Proletariat verrichtet niedere Dienste: es reinigt

Der Widerstand gegen die Gewalt der Innovations-

Krankenhauskorridore oder Straßen, es kümmert sich
offensive regt sich bis in die Metropolen hinein, bis
um unsere Häuser und Kinder. Der Widerstand ge-
an das Herz der Bestie heran. Eine seiner Formen ist
gen die Vertreibung unter dem Druck aus den Zentren
der Kampf gegen Vertreibung aus den Kernen des
informationstechnologischer Gewalt wächst auch hier,
technologischen Angriffs. Wie etwa in San Francisco.

die sozialen Spannungen nehmen zu .

Großverdiener in Silicon Valley, der weltweit mäch-
tigsten Zusammenballung (Cluster) von Unternehmen

Dieser größere Rahmen sollte uns drängen, uns da-
auf dem Sektor der Informationstechnologien und
rüber Gedanken zu machen, wie wir Kämpfe gegen

Anwenderindustrien, mästen sich aus ihrem Einkom-

Vertreibung, Flüchtlingspolitik, Entwertungsrassismus,
men fett und treiben die Mieten des Umfelds in die

Kriegspolitik miteinander verbinden können.

Höhe. Sie verdrängen die neuen Service-Sklaven, die
von der sozialen Zerstörung ihres Angriffs produziert

Materialien für einen neuen Antiimperialismus

Facebook the

Conqueror

Die neokoloniale Seite des tech-
nologischen Angriffs

Facebook ist seit kurzem die größte
ßung der Kommunikation als maximal

Nation der Welt  mit über 1,5 Mrd.

invasive Manipulationsmöglichkeit aller

Einwohner*innen ist Facebook größer als

Menschen. So wie die politische Ökono-

China und Indien. 2015 wählte Facebook
mie herrscht, in dem sie uns die Freiheit
eine neue Strategie, um noch schneller
konkurrierender wirtschaftlicher Inte-
zu wachsen. Mit dem anmaßenden Projekt internet.

ressen lässt. So kontrolliert und lenkt die Kybernetik,
org, das aufgrund erheblichen Widerstands kurze Zeit in dem sie uns zugesteht zu kommunizieren und Infor-später in Free Basics umbenannt wurde, beabsichtigt
mationen abzurufen. Free Basics soll rund eine Mrd.

Facebook insgesamt 100 ärmere Länder smart zu
bislang unerschlossene Inder*innen in Facebooks Um-

entwickeln: Ein stark beschnittenes Umsonst-Internet
sonst-Netz bringen. Das Einengen ihres Informations-
per App auf dem Smartphone soll den Armen Face-

¬horizontes auf eine Filterblase von weniger als 40
books Auswahl von Internetangeboten und Facebooks

Plattformen und Dienste-Anbieter, die mit Facebooks

Form der Konnektivität aufprägen. In Indien hat dieses IT-Sicht auf die Welt konform gehen, stellt eine neue neokoloniale Vernetzungsprojekt heute, am 8.2.2016

Stufe von kolonialer Entmündigung dar.

aufgrund massiven Widerstands einen herben Rück-
schlag erlitten.

Ein technologischer Angriff ganz im Sinne von Schum-
peters Schöpferischer Zerstörung: radikale Zerschla-

Google und Facebook wollen jeweils ein möglichst
gung überkommener Informations- und Sozialstruk-
engmaschiges Netz über die Welt legen, das alle mit
turen zugunsten maximaler Isolierung des Individuums
allen und allem verbindet. Insbesondere die noch un-
um jeden einzeln gänzlich neu in ein Netz algorith-
erschlossenen Gegenden ärmerer Länder sollen unter
misch gelenkter Interaktion einweben zu können. Kein
großem technischen und � nanziellen Aufwand (Ballons, Zugriff, keine Manipulation lässt sich umfassender ge-Satelliten, Drohnen) vernetzt werden. So ist Facebooks stalten  und das ohne unmittelbare Anwendung von

größte philantropische Initiative Free Basic imperi-

Zwang. Heute spricht man im Silicon Valley bei dieser
aler Anspruch, die Entwicklungs- und Schwellenländer

Strategie der unumkehrbaren Veränderung sämtlicher
informations-technologisch zu erobern.

Lebensgewohnheiten von disruptiven Innovationen:

Wir erzeugen Produkte, ohne die man nicht mehr

Man kartogra� ert nichts,
leben kann. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die
was man sich nicht anzueignen gedenkt

Konsequenzen dieses tiefgreifenden Wandels hinkt

Es geht um nicht weniger als die weltweite Erschlie-
so weit hinterher, dass deren technokratische Ma-

32

cher*innen leichtes Spiel haben. Sie brauchen unsere

Vorwürfe seiner teils prominenten Gegner*innen noch

Kritik oder Gegnerschaft derzeit kaum zu fürchten.

deutlicher. Von Landnahme (landgrab) war die Rede
und von ökonomischem Rassismus. Die Diskussion

Während sich im Kolonialismus des 19 Jahrhundert
kochte so hoch, dass mehrere Unternehmen - so auch
die christlichen Missionare noch die Mühe machten,
die Indian Times  als eines von 37 auserwählten Un-
getrennt von den einfallenden Kolonialtruppen zu
ternehmen deren Webseite (neben facebook) ab Ende
reisen, kommen im heutigen Techno-Imperialismus Bibel November Indien-weit im beschränkten Zuckerberg-In-und Knarre gemeinsam daher - in Form einer smarten
ternet zugänglich sein sollten, die Kooperation mit

Technologie, die den Eroberten die Vernetztheit und
facebook aufkündigten. Sie schlossen sich der Kam-
die Macht zu teilen bringt. Selbstverständlich zu den pagne für Netzneutralität an, die mit über 400.000

Konditionen des Eroberers.

Menschen gegen das Facebook-zentrierte Internet

Techno-imperiale Charity Strategien
protestierten.

Hübsch verpackt als Entwicklungshilfe investierte

Der öffentliche Druck mit der Forderung nach unbe-
bereits Microsoft in den 90ern viel Geld in Computer-
schränktem Internetzugang geht so weit, dass sich am

Schulungszentren in Indien. Die wenig überraschende

24.12.2015 die indische Behörde zur Regulierung der

Bedingung war der Betrieb sämtlicher Rechner unter

Telekommunikation (TRAI) genötigt sieht, das Projekt

Windows und die Nutzung von Microsofts Program-
auf Eis zu legen  zumindest solange bis die in der
men. Mehrere Generationen von Schüler*innen erwar-

Debatte aufgeworfenen Fragen zur Netzneutralität
ben daraufhin sämtliche Computer-Fähigkeiten unter
hinreichend geklärt sind. Tags darauf � ndet sich ein
der Alleinherrschaft von Microsoft: von der Anwen-
bemerkenswert klarer Kommentar im (keineswegs
dungssoftware über die Systemadministration bis
linken) Indian Express:

zur Software-Entwicklung. Alles, was nicht Hardware
war, war Microsoft. Bill Gates raubte Hunderten

(...) Diese Millionen von Nutzern außerhalb von Europa
von Millionen Kids die Perspektive auf Kenntnisse zur
und der USA müssen als gleichwertige Nutzer online

Entwicklung von freier Software sowie die Vorteile bei gebracht werden, andernfalls wird die Digitalisierung deren Nutzung. Das mag Computer-fernen Menschen
nur die Ungleichheiten von Klasse, Geschlecht und Rasse
spitz� ndig erscheinen, doch für die heutige Form des

Crowdworking war die Eroberung und lenkende

Erziehung der Jugend in Ländern wie Indien zu digi-
talen Arbeitsnomaden eine wichtige Voraussetzung.

In vielen lateinamerikanischen und afrikanischen Län-
dern markierte die Initiative des Bostoner MIT One

Laptop Per Child einen weiteren technologischen

Eroberungszug. Auch dieses zunächst selbstlos daher
kommende Projekt (jedem Kind soll ein Laptop ge-
schenkt werden) verblieb im klassisch paternalistischen

Verständnis der IT-Entwicklungshilfe, in der häu� g
weiße, männliche IT-Unternehmer armen, unterentwi-
ckelten Kindern im globalen Süden eine glorreiche

Zukunft versprechen, sollten sie dieses Gerät, diese

App, oder was auch immer nutzen.

reproduzieren, die wir dadurch zu eliminieren versuchen,
dass wir allen unbegrenzte Information verschaffen.

Die Einschränkungen bzw die Bevormundung der

zu entwickelnden Armen im Rahmen der aktuellen

Seitdem inszeniert Facebook eine regelrechte PR-

Zwangsbeglückung von Facebook reichen deutlich

Schlacht  mit zweifelhaften Methoden. Zuckerberg
weiter. Und tatsächlich ist auch die Dankbarkeit sehr fordert alle Facebook-Nutzer*innen auf, mit einem viel kleiner und der Gegenwind deutlich heftiger.

vorformulierten Schreiben gegen die Abschaltung zu
protestieren und den Weiterbetrieb von Free Basics

Widerstand auf hohem Niveau
bei der Aufsichtsbehörde einzufordern. Die Kampa-

Obwohl Facebook sein zensiertes Umsonst-Internet als
gne SaveTheInternet.in hat zahlreiche Fälle proto-

Empowerment darzustellen versucht, dominieren die
kolliert in denen Nutzer*innen beschreiben, dass sie

Begriffe der Netzaktivist*innen und kleinen Start-Ups
ohne ihr Zutun oder sogar trotz ihrer Ablehnung dieses
rund im die Initiative SaveTheInternet.in die breite

Schreibens als Unterstützer der Facebook-Kampagne
öffentliche Debatte. Free Basics wird dort mit Bildern
hinzugefügt wurden. Auch deaktivierte Facebook-Pro-
wie grüne Gärten umgeben von hohen Mauern

� le sollen plötzlich als Unterstützer*innen agiert
belegt. Als Zuckerberg im Herbst letzten Jahres auf
haben. Seine Gegner*innen diffamiert er mit den
einem viel beachteten Besuch in Indien aussprach:

Worten: Anstatt allen Zugang zu einigen Basis-In-

Besser ein bisschen, als gar kein Internet, wurden die ternetdiensten zu geben, fordert eine kleine Gruppe 33
von Kritikern, dass alle gleich viel bezahlen sollen um Minen zur Gewinnung der seltenen Erden, die zur De-sämtliche Internetdienste erreichen zu können; auch
ckung unseres Smartphone-Hungers benötigt werden.

wenn das bedeutet, dass 1 Mrd. Menschen sich gar

Die Hauptlast des technologischen Angriffs bleibt also
keinen Zugang zu irgendeinem Dienst leisten können.
weiterhin ganz unsmart kolonial exportiert.

Mit einer gigantischen PR-Kampagne #DigitalIndia

Entschlüsselung auf Zuruf
versuchen Zuckerberg und der Indische Premier Modi

in nur einem Tag gekippt
gemeinsam verlorenes Terrain zurück zu gewinnen. Er-

Weltweit versuchen derzeit Regierungen in einem
folglos  am 8. Februar hat die Aufsichtsbehörde dem neuen Anlauf starke end-to-end-Verschlüsselung von Projekt endgültig eine Absage erteilt: Kein Anbieter

Kommunikation und Datenspeicherung auszuhebeln.

dürfe auf Baisis der Inhalte diskriminierende Tarife

Die Strategie dabei: die Geheimdienste versuchen
anbieten. Schluss, aus, Ende; zumindest für die näch-
nicht mehr nur über eine back-door in verschlüssel-
sten zwei Jahre ist diese Entscheidung unumstößlich.

te Dokumente, Mails, Sprach- und Text-Nachrichten

Der breite Widerstand gegen Facebooks koloniale
einzudringen. Mit Verweis auf die globale Terroris-

Bevormundung hat Signalwirkung für weitere 35 Län-
musgefahr fordern die Sicherheitsbehörden vielmehr
der in denen Free Basics bereits läuft: Am 2. Januar
offensiv durch die front-door gehen zu dürfen.

diesen Jahres schaltet auch Ägypten nach nur zwei

Während die indische Regierung zuvor die maximal

Monaten das Facebook Netz wieder ab  ohne eine
zulässige Schlüssellänge begrenzt hatte, lancierte sie

Begründung zu nennen. Auch in Nigeria machen sich
im September 2015 einen Gesetzentwurf, nach dem
starke Proteste gegen eine begrenztes Internet breit.

jede/r den Inhalt ihrer verschlüsselten Kommunikation

Hier lautet der Slogan der Bewegung:

90 Tage lang im Klartext vorhalten muss, um ihn bei

All the internet. All the people. All the time

Aufforderung den Sicherheitsbehörden ausliefern zu
können. Diese heimische Entschlüsselungs-Vorratsda-

Damit ist der moderne Techno-Imperialismus natürlich
tenspeicherung sollte sowohl für jeglichen privaten als
nicht gebannt. Weiterhin zahlt Facebook Menschen in
auch geschäftlichen Datenverkehr gelten.

Indien, Mexiko, der Türkei und den Philippinen nur vier

Euro pro Stunde für die Suche nach Nacktfotos und

Die Empörung und der unmittelbar folgende Wider-

Pornogra� e auf seinen Seiten. Das ist die Hälfte des
stand waren überwältigend groß. Am Montag, den

US-amerikanischen Mindestlohns. Und natürlich auch

21.9.2015 veröffentlicht und am späten Nachmittag
jenseits von Facebooks unmittelbarer Ein� usssphäre
um die Ausnahmen WhatsApp und Facebook kor-
arbeiten weiterhin viele der Armen in Asien und Afrika rigiert, wurde der Gesetzesvorschlag am Dienstag zu Hungerlöhnen auf den Müllhalden, auf denen allein (nach nur einem Tag!) gänzlich zurückgezogen.

aus den USA 10 Millionen Tonnen Elektronikschrott
lagern. Und weiterhin arbeiten Kinder in den (Coltan-)

capulcu.blackblogs.org

Leben ist kein Algorithmus

Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff

Konferenzankündigung | Köln 30.9.-2.10.2016

- internet of things - gehört dazu, das aus harmlosen

Haushaltsgeräten Spione und Denunzianten macht.

Wenn wir die gesamte Materie und Energie des Welt-

In der Arbeitswelt werden zig Millionen zusätzlich
alls mit unserer Intelligenz gesättigt haben, wird das
arbeitslos sein - im unscheinbaren Kleid der Industrie

Universum erwachen, bewusst werden  und über fantas-

4.0. Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern:

tische Intelligenz verfügen. Das kommt, denke ich, Gott

Gentechnik, Drohnen, Künstliche Intelligenz ... Big Data
schon ziemlich nahe. (Ray Kurzweil, Che� ngenieur von
ist der Euphemismus dafür, Big Theft wäre ehrlicher.

Google)

Überwachung ist ein klassisches Herrschaftsinstrument,

Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen jetzt ist es gelungen daraus auch noch ein erfolg-schlagen in immer kürzeren Abständen über unsere
reiches business-model zu machen, was die Anzahl der

Köpfe herein: sie wollen Daten, Daten und nochmals

Akteure vervielfacht. Pro� tstreben wird zum neuen

Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die

Motor der Überwachung und Datenerfassung. Sie die-

Nachrichten Dienste aller Länder, saugen unsere
nen nicht nur der Kontrolle, sondern werden benutzt,

Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unver-
um menschliches Verhalten vorherzusagen und gezielt
dächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden
zu manipulieren  eine Fremdbestimmung ganz neuer
zugunsten elektronischer Transfers, die die Ökonomie

Qualität kündigt sich an.

von uns komplett transparent macht; Gadgets wie
google glass, Fitnessarmbänder oder Smartphones 

Wir* laden deshalb zur Konferenz Solidarische

Sensoren der Erfassung und des Zugriffs rücken uns

Perspektiven gegen den technologischen Zugriff
zunehmend auf die Pelle. Auch das Internet der Dinge
ein  Köln, Alte Feuerwache, 30.9-2.10.2016.

34

Auf der Konferenz wollen wir nicht nur die erschre-
absolut notwendig, aber de� nitiv nicht ausreichend,
ckend schnell voranschreitende Erfassung aller Lebens-
um uns langfristig der weitreichenden Fremdbestim-
abläufe samt ihrer ökonomischen Verwertung und den
mung zu entziehen. Wir wollen miteinander Möglich-
weitgehend undiskutierten Lenkungsmethoden analy-
keiten von Gegenwehr diskutieren.

sieren. Wir wollen unsere Möglichkeiten des Wider-
stands gegen den technologischen Zugriff auf unsere

Wie war es möglich, dass eine Massenbewegung in In-

Autonomie in den Mittelpunkt stellen.

dien Facebooks neokolonial bevormundendes Schmal-
spurinternet Free Basics Anfang diesen Jahres zu Fall

Im Silicon Valley, dem Zentrum des technologischen
bringen konnte? Wie wehren sich diejenigen, die die

Zugriffs auf unser Leben nennt man die Strategie der Hauptlast unseres Smartphone-Hungers in den (Col-unumkehrbaren Veränderung sämtlicher Lebensge-
tan-) Minen zur Gewinnung der seltenen Erden tragen
wohnheiten disruptive
müssen? Gibt es über-

Innovationen: Wir
haupt minimale Wider-
erzeugen Produkte,
standsnischen in den
ohne die man nicht mehr

Produktionsstätten des
leben kann. Welche
weltgrößten Elektro-

Auswirkungen haben
nikzulieferers Foxconn?

diese Innovationen für

Was waren die wirklich
das Geschlechterver-
selbstermächtigenden
hältnis, welche für unser

Momente bei der Nut-

Denken und Sprechen?

zung sozialer Medien

Das gesellschaftliche
in der Arabellion und

Bewusstsein für die Kon-
welchen Anteil an der
sequenzen dieses tief-
sich aufheizenden Dy-
greifenden Wandels in-
namik hatte die phy-
klusive der Verstärkung
sische Zusammenkunft in
von Abhängigkeiten
den Straßen nach der
und Ungleichheiten hinkt

Abschaltung sämtlicher
so weit hinterher, dass

Kommunikationsnetze
deren technokratische
durch die wankende

Macher*innen leichtes

Regierung? Welche

Spiel haben. Sie brau-

Chancen haben die
chen unsere Kritik oder

Kämpfe gegen Ver-

Gegner*innenschaft
treibung in den Smart
derzeit kaum zu fürch-

Cities der Welt?

ten. Das wollen wir än-
dern. Diese Konferenz

Dabei wird es ganz au-
soll dazu beitragen.

tomatisch konkret. Über
die staatlich repressive

Die Pionier*innen des

Datenspeicherung und
auf gleichberechtigter

-überwachung hinaus 

Teilhabe ausgerichteten
die selbstverständlich

Internets sagen ange-
auch Thema ist - müssen
sichts der Praxis der
wir nicht künstlich nach
totalen Erfassung und

Anknüpfungspunkten
immer umfangreicherer Lenkungs- und Manipulati-
suchen, denn der technologische Zugriff reicht tiefer
onsmethoden durch die aktuellen HighTech-Konzerne:

in unser Leben und unsere politischen Auseinanderset-

Das Netz ist kaputt. Wie gehen wir damit um? Wei-
zungen hinein, als uns lieb ist.

termachen, das Netz ein bisschen sicherer machen?

Oder sind wir in der Lage Alternativen zu erdenken,

Ein Beispiel: Die Bundesnetzagentur markiert seit
uns Techniken anzueignen, Techniken zu hacken und

Oktober 2015 SIM-Karten von Ge� üchteten mit einer
sie gegen die beklemmende Totalität des Zugriffs
elektronischen Signatur. Facebook und Twitter behin-
auf unser Leben in Stellung zu bringen. Reicht das
dern in Kooperation mit Europol aktiv die Kontaktauf-
oder müssen wir nicht viel mehr die techno-imperiale
nahme von Flüchtenden mit Fluchthelfer*innen über

Ideologie dieser Form der Vernetzung von allem mit
soziale Medien. In Oberbayern führt die Kreisstadt
allen angreifen, um uns ein Minimum an Autonomie

Altöttingen die Refugee-Card ein, die Ge� üchteten
zurück zu erkämpfen? Die Verweigerung, am digitalen nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt 

Dauersenden teilzunehmen und unsere Selbstverteidi-
die smarte Form des Lebensmittelgutscheins, deren
gungsversuche gegen den digitalen Zugriff sind zwar

Guthaben zum Monatsende verfällt.

35

Und noch ein Beispiel: Die EU-Kommission will langfri-jeglicher sozialer Vernetzung verwechselt werden. Es
stig das Bargeld für alle abschaffen und durch elek-
geht uns also nicht um den Erhalt einer nostalgischen
tronische Bezahlsysteme ersetzen (Karten und Smart-

Sozialität. Die Auswirkungen von Technologien auf
phone-Apps). Alle Transaktionen und alle Einkäufe

Fremdbestimmung und Beherrschbarkeit hingegen
wären dann nachvollziehbar.

interessieren uns sehr wohl! Wir suchen in einer Art
praktischer Technologiekritik nach Wegen der Selbst-

(Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese
behauptung. Wir wollen mit dieser Konferenz Selbst-

Daten haben. Die ersten BigData-Apologeten haben
vertrauen gewinnen, uns gegen eben diese Fremdbe-

Anfang diesen Jahres die Einführung einer universellen stimmung kollektiv zur Wehr zu setzen: Versichertenkarte zur Speicherung dieser Alltagsdaten
vorgeschlagen. Aus unserem Einkaufs- und Fitnessver-

() Es reicht also nicht, ihre Aktivitäten zu entlarven,
halten plus weiterer Informationen über unser Leben
wir müssen diese Geheim- und Nachrichtendienste ei-
soll das Gesundheitsbewusstsein oder vielmehr das
genhändig niederreißen, wir müssen die Straßenlaternen

Bereitschaft zur Selbstoptimierung permanent be-
zertrümmern wie in der Französischen Revolution. Dazu
messen werden. Der Versicherungstarif wird dann für
braucht man kein großer Hacker oder hochrangiger Ge-
jeden kontinuierlich neu kalkuliert. Das ist nicht weni-
heimdienstmitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Informa-
ger als die endgültige Abkehr vom Solidargedanken
tionen zu sein, der dann zum Whistleblower wird. Wir
einer Krankenversicherung  ersetzt durch das Prinzip
müssen uns nur bewusst machen, welche Rolle wir bei der
des Individualversagens. So wie wir es von Hartz IV in Aufrechterhaltung des Status quo spielen, uns über un-Ablösung für die Arbeitslosenversicherung kennen.

sere Fähigkeiten und Möglichkeiten klar werden, heraus-

� nden, was die jeweilige Entsprechung von Snowdens

Wir wollen mit dieser Konferenz anregen, deutlich

Aktion in unserem eigenen Leben sein könnte, und dann
wacher zu werden und uns nicht länger allein vom
das System zerlegen. (Jeremy Hammond#)

verheißungsvollen Komfort-Gewinn der smarten

Technologien in den Bann ziehen zu lassen. Dabei ist
uns bewusst, dass uns die Verhältnisse nicht einfach nur
gegenüberstehen, sondern dass wir Teil davon sind

Die Konferenz wird vornehmlich in deutscher Sprache
und an deren Reproduktion - ob gewollt oder nicht
abgehalten. Da uns zahlreiche professionelle Über-

 mitwirken. Im Wissen um unsere Widersprüchlich-
setzer*innen samt Übersetzungsanlage unterstützen
keiten im Alltag wollen wir das Verhältnis von Berei-
werden, ist mindestens für englische Übersetzung ge-
cherung und Entmündigung besprechen. Ray Kurzweil,
sorgt. Weitere Details und Texte zur Konferenz � ndet

Gott-Azubi und Chef-Ingenieur von Google prognosti-
ihr unter:

ziert :

bigdata.blackblogs.org

Ende der 2020er werden wir das menschliche Gehirn
komplett erforscht haben, was uns ermöglichen wird,
nichtbiologische Systeme zu schaffen, welche dem Men-

* Wir sind ein selbstorganisierter Zusammenhang von
schen an Komplexität und Raf� nesse in nichts nachstehen unterschiedlich technologie-kritischen Leuten, die mit

 dies schließt auch die emotionale Intelligenz mit ein.

Unterstützung des BUKO (Bundeskoordination Interna-
tionalismus) diese Konferenz veranstalten.

Dann ist es jetzt Zeit, diese Gott gleichen patriarcha-
len Männerfantasien anzugreifen, wie es die femini-

# Jeremy Hammond ist politischer Aktivist und Hacker
stische Bewegung gegen Gen- und Reprotechnologien

 er sitzt nach einem der bedeutendsten Hacks der
mit einigem Erfolg in den 80er Jahren getan hat.

letzten Jahre gegen das regierungsnahe Sicherheits-
unternehmen Stratfor in den USA aktuell eine zehnjäh-

Um nicht missverstanden zu werden: Unsere (unter-
rige Haftstrafe ab. Wir fordern seine Freilassung und
schiedlichen) Vorstellungen von Verweigerung und
die Stra� osigkeit aller Whistleblower !

Widerständigkeit sollten nicht mit puristischer Enthalt-
samkeit, totaler digitaler Abstinenz oder Ausstieg aus

(Vorder- und Hinter-)Häuserkämpfe

Erwiderung zum Gespräch mit einer Gruppe, die in Berlin im Mietkampf organisiert ist Stadtteilkampf, soziale Organisierung, revolutionäres Bewusstsein, erschienen im Autonomen Blättchen #23.

Mit Interesse haben wir das Interview einer doch
patorische Bewegungen.

anscheinend eher offen tätigen Gruppe gelesen. Zu
einigen der dort angesprochenen Komplexe haben

Genau damit wird nämlich eines der Kernprobleme
wir selbst schon länger diskutiert, beispielsweise die
militanter Zusammenhänge im Widerstand gegen

Bezugnahme von klandestinen Gruppen auf emanzi-

Gentri� zierung angesprochen, die unzureichende Ver-

36

bindung zu den offenen Mieter*innen- Initiativen.

Ausstrahlung hat. Einigen der noblen Fressläden, die
sich die Bizim Kiez Plakate ins Schaufenster hängen,

Wer nachts angreift, bekommt selten aus den ange-
hätten wir dieselben gerne eingeworfen, haben es
sprochenen Nachbarschaften ein authentisches Echo
aber unterlassen, weil wir zu wenige Infos über die
darauf. Wir wirkten die zahlreichen Aktionen gegen

Zusammenhänge haben.

Ziegert auf die Menschen im Kiez?

Ob es einen Bruch entlang der Klassenfrage braucht,

Was denken Hartz IV Bezieher*innen über abgefa-
wie von den Protagonisten des Interviews vorgeschla-
ckelte Nobelkarossen? Wie reden Menschen in Schö-
gen, bezweifeln wir. Eine prekarisierte Existenz führt
neberg über den Angriff auf die Flottwell Straße?

nicht automatisch zum Widerstand sondern verschlingt

Umgekehrt wissen die klandestinen Gruppen zu wenig viel Zeit für den Kampf ums Überleben. Verbündete über die Diskussionen zum Beispiel der zahlreichen
im Kampf gegen die systemischen Unerträglichkeiten

Kreuzberger Nachbarschafts- und Stadtteilinitiativen,

� nden wir unter denen, die ähnliche Zustände wie wir
die in letzter Zeit zum Dragoner Areal tätig geworden unerträglich � nden. Aufstände von Flüchtlingen � nden sind.

fast ausschließlich außerhalb der Grenzen Deutsch-
lands statt.

Wie die Resonanz auf militante Interventionen in Neu-
kölln ist, bekommen wir etwas besser mit, vor Allem

Landen bei uns nur die, die es hier erträglich � nden?

durch die gute Arbeit von Blogs wie nk44 (*1) oder

Warum besetzen sie in anderen EU Staaten Häuser
den Randnotizen.

und in Berlin nicht?

Eine wechselseitige Bezugnahme würde mehr Wissen

Der erhoffte Bruch kann nur an der individuellen
über die geführten Diskussionen voraussetzen. Um

Grenze der Erträglichkeit erfolgen, Kinder reicher El-
dieses Wissen zu erlangen ist Handarbeit nötig, Texte
tern fahren ohne Ticket in der Bahn und können ausra-
von offenen und militanten Gruppen müssen verbreitet sten wenn sie Kontrolleure sehen. Arme Alkis und sogar werden. Das geht nur, wenn sich Leute verantwortlich

Migranten arbeiten bei der BVG als Kontrolleure. Wir
fühlen, regelmäßig diese Texte auf den Internet Seiten müssen jedes Identitäten - Konstrukt ablegen und statt-und in den Broschüren der verschiedenen Spektren zu
dessen Situationen schaffen, in denen sich Menschen
verbreiten.

begegnen, weil sie die gleiche Feindschaft gegenüber
diesem System teilen.

Konkret würde das bedeuten, beispielsweise Artikel
aus dem Kreuzberger Horn in der Interim zu veröf-

Der Widerstand gegen Gentri� zierung und Ver-
fentlichen und umgekehrt, oder diese Zeitschriften an
drängung steht noch ganz am Anfang. Erst in einigen
den Orten verschiedener Zusammenhänge auszulegen. Jahren wird die Wohnungspolitik in Berlin richtig auf Ebenso sind noch lange nicht die Grenzen erreicht,
die Stadtplaner zurück schlagen, die sich jetzt noch
was die Bewerbung von eigenen Aktivitäten und Ver-
über jedes neue Luxusloft freuen aberirgendwann
anstaltungen betrifft, besonders nicht in Kreisen, deren realisieren werden, dass sie auch Berlin in heiße und Beteiligung gar nicht erst erwartet wird.

sensible Quartiere einteilen müssen, wie es schon
lange in französischen Städten der Fall ist. (*3)

Deshalb sind die personellen und organisatorischen

Möglichkeiten sowohl der offenen wie auch der klan-
destinen Gruppen schnell erschöpft, von einer Bezug-
nahme kann momentan kaum die Rede sein. Besonders
wenn auf Stadtteilebene agiert wird, ist ein guter

Informationsaustausch wichtig, wenn Verantwortliche

 so wie in dem Gespräch vorgeschlagen  gestoppt
werden sollen.

Auch die vorgebrachte Kritik gegen Bewegungsmana-
ger betreffend, wissen wir echt wenig. Dachten wir im

Die Zeit läuft für uns, klandestin und offen agierende

Sommer 2015 noch, dass sich im Kreuzberger Wran-

Gruppen, die sich in einer stetig wachsenden Schicht
gelkiez was zusammenbraut, mussten wir recht schnell
von Menschen bewegen, die immer weiter bedrängt
verwundert registrieren, dass die allgegenwärtigen
wird. Ob wir uns dabei vernetzen können, hängt zu

Plakate und Transpis von Bizim Kiez auch bei den
einem guten Teil von unserer Bereitschaft für die klei-

Pro� teuren und Mitverantwortlichen der Verdrängung
nen, lästigen Zwischenschritte ab.

hängen. (*2)

Autonome Gruppen

Es scheint ausreichend, kurze Zeit im Wrangelkiez
zu wohnen und ausreichend Kohle zu haben um sich
in einer Initiative zu beteiligen, die doch erhebliche

37

Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert -

Chance für Neues: Eine militante Analyse

Positionspapier zum gescheiterten sogenannten Berliner Mietenvolksbegehren.

Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann
von einem zum anderen Event hastet, die sich in der
braucht es für einen revolutionären Angriff auf die

Subkultur eingerichtet hat und nur dann Solidari-

Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewe-
tät einfordert, wenn es einem ihrer Projekte an den
gungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg

Kragen geht. Wir sind verzweifelt über eine Linke, die
zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und
zum Teil der Mittelschicht angehört und in Eigentum in-
in gesellschaftliche Mobilisierungen münden  mit
vestiert, ihre Karriere und Identität p� egt wie andere
einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial eine Wellness-Kur und die auf die Ausgrenzung der anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Aus-

Ärmsten pfeift, weil sie es kann.

gegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch
alle Formen der militanten Aktionen gegen die Ak-

Wir respektieren, dass andere Gruppen in anderen
teure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des

Kämpfen stecken, aber wir beklagen das Nebenei-

Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge
nander-Her verschiedener Ansätze, die oft bezugslos
und Deutsche gegeneinander ausspielen wollen,
zueinander im Raum hängen.

gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure Wir teilen nicht die Kritik, den Kampf gegen Gentri� -
zierung als Teilbereichskampf abzuwerten  es kommt
immer noch auf die damit verbundene Perspektive an.

Die radikalen Teile der Mieter*innenbewegung, der

Anti-Gentri� zierungsgruppen und alle, die diesen
nahe stehen und sich punktuell mobilisieren lassen, sind

Teil der Stagnation, der wir gleichermaßen gegenü-
berstehen.

Wir setzen in diesem Text die Kenntnisse um die innere

Verfasstheit und allgemeine Kritik an dem Mieten-
volksbegehren und seinem Scheitern insofern voraus,
als dass wir uns auf die Kenntnisse vorangegangener
kritischer Texte beziehen. Zum Beispiel auf der Web-
seite http://wirbleibenalle.org/?p=2967
und Politiker, die immer wieder entlang von Unter-

Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens hat basiso-
schieden Teile und Herrsche durchsetzen können .

rientierten Strukturen mehr deutlich gemacht als es

Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das
den Akteuren des sogenannten KO-Kreises mit ihrem
müssen wir schon selbst machen.

SPD-Kuschelkurs vielleicht bewusst war. Hier kann eine

Bevor dieser Text in die Kritik einsteigt, wollen wir
bunte, außerparlamentarische und radikale Mieter*in-
klarstellen: das Scheitern des Berliner Mietenvolksent-
nenbewegung kollektiv lernen.

scheides ist kein Anlass zur Häme. Wir, als radikale,

Nun zeigt sich noch einmal deutlich die Grenze einer
außerparlamentarische, anarchistische Strömungen
reformistischen Politik, wenn man nicht auf hierachie-
haben es in unserer Breite und Unterschiedlichkeit
freie Strukturen achtet und Leute für sich sprechen
nicht vermocht, in der Frage der Mieten, der Ei-
lässt, die besser in Parteien aufgehoben sind als
gentumsverhältnisse, der Verdrängung der Ärmsten
innerhalb einer außerparlamentarischen Bewegung.

anschlussfähige bewegungsdynamische Alternativen

Basisstrukturen sind für einen Teil des KO-Kreises
aufzuzeigen und anzugehen. Ob Zwangsräumung
ein taktisches Moment und die Verhandlungsmasse

Verhindern, Stadtteilinitiativen autonome und anarchi-
gegenüber den Politikern gewesen. Jene Politiker, die
stische Gruppen bis hin zu Menschen, die die Nächte

Verursacher von Verdrängungsprozessen sind, mit
für sich zu nutzen wissen  wir haben in der letzten
denen man sich bereitwillig an einen Tisch gesetzt hat,

Zeit keine Ansätze gebündelt als Bewegungsperspek-
und irgendwelche Kompromisse ausdealte. Die dann
tive vorschlagen können.

noch nicht einmal Willens oder in der Lage waren, den

Insofern fällt das Scheitern des Mietenvolksentschei-

Gegenstand dieses Deals ihrer Basis zu vermitteln.

des auch auf uns zurück, obwohl viele von uns nun

Stattdessen wurden nur rosarote Verklärungswolken
gar nichts mit ihm zu tun hatten oder haben wollten.

rausgepustet.

Wir sind verzweifelt, und das meinen wir ernst, über

Es ist unerlässlich, sich Zeit zu nehmen und dem Schei-
einen Teil der radikalen Linken, die strohfeuermäßig
tern des Mietenvolksbegehren ins Auge zu sehen. Kein

38

Vergnügen sicherlich, aber unerlässlich ist es, die Dif-
schaffen es diese Politiker  als Schimpfwort verwen-
ferenzen auszusprechen, um von der Verschiedenheit
det  sich immer wieder als Interessenvertreter von
der Einschätzung zum Scheitern ehrliche Ausgangsbe-
sozialen Belangen verkaufen zu können? Als gäbe es
dingung zu schaffen: für perspektivische Diskussionen,
kein Hartz IV, keine Verdrängung, kein Ausverkauf der
gemeinsam und strömungsübergreifend.

Stadt unter ihrer Verantwortung.

Der Anfang des Scheiterns

Dass dann aus dem KO-Kreis kommt Der Kampf

Noch einmal im Schnelldurchgang die Ausgangslage.

geht weiter, ist das Pfeifen im Wald. Und dass uns

Ohne Mandat einer Basisstruktur, ohne Zustimmung
dann verantwortliche Akteure Scheiße als Gold
des Aktivenrates des Mietenvolksbegehrens, ohne
bzw. den Kompromiss mit der Politik als Erfolg ver-
politische Legitimation und unter Ausblendung al-
kaufen wollen, ist ein Trauerspiel. Schlimmer noch sind
ler interner und externer geäußerten Kritik hat die
jene Leute, die der eigenen Propaganda und Schön-

KO-Gruppe (Koordinierungsgruppe) sich ermächtigt, färberei aufsitzen. Kritik perlt einfach ab. Und man ein Abkommen mit der SPD zu schmieden. Intranspa-war schon immer geübt. Grundsätzliche Kritik an dem
rent. Ausgrenzend. Ein Lehrbeispiel ist die Entstehung

Mietenvolksbegehren hatten jene Leute eh schon seit
des KO-Kreises: Mit dem Instinkt zu Machtpositionen
längerem ignoriert.

manövrieren sich selbsternannte Anführer immer und

Es sei noch mal der Form halber erwähnt: Wenn nicht
immer wieder an die vermeintliche Spitze von Ba-
gerade das Scheitern als Sieg verkauft wird, herrscht
sisstrukturen, um diese dann für ihr Interesse zu funk-

Schweigen. Niemand übernimmt die Verantwortung,
tionalisieren. Bewegung ist nur das taktische Moment,
niemand erklärt den Leuten, warum es keinen Mieten-
sich als Machtfaktor in Verhandlungen einbringen zu
volksentscheid gibt. Das Desaster ist so heftig, dass
können und durch die Zusammenarbeit mit anderen
ausgerechnet ein Aufarbeiten nur durch Unterstützung
machtgeübten Politikern schlussendlich emanzipative
von Außen möglich ist, ausgerechnet von uns als größ-

Bewegungen zu verraten. Zumal der politische Verrat
te Kritiker*innen des Mietenvolksentscheids. Weil wir
umso einfacher fällt, als dass der Großteil des KO-
uns in der Verantwortung sehen für einen Kampf, der

Kreises niemals am Aufbau von sozialen Gruppen
verschiedenen Strömung mitzudenken versucht.

beteiligt war, sondern geneigt ist seine eigene Or-
ganisation zu vertreten. Sprich wie die Berliner IL als

Wie auch immer: Die Verhandlungsführer haben sich

Teil des KO-Kreises, der man achtenswerter Weise
politisch in ihrer Glaubwürdigkeit diskreditiert. Für
zubilligen muss, dass sie ihr eigenes Handeln in einem
sie steht eine Resozialisierung im Sinne von Zurück-

Text selbstkritisch re� ektiert und darin wohltuend alle
zu� nden zu gemeinschaftlichen und solidarischen
taktischen Seifenblasen weg lässt. Ob sich aus der

Umgangsweisen miteinander an. Und das heisst auch,

Selbstkritik auch soziale Organisierungen ergeben, sei seine eigene Bedeutung runter zu schrauben. Das dahingestellt. Dafür müsste das politische Projekt einer heisst auch, Kritik von anderen erfahrenen Kämp-sozialrevolutionären Perspektive verstanden werden.

fer*innen anzunehmen  auch wenn diese politisch
vielleicht woanders stehen. (Diese Position gilt nicht für

Wir reden hier auch von Leuten, die tatsächliche

Parteifuzzies  sie haben keinen Platz in einer außer-

Parteipolitik machen, wie die Linke, die in einer
parlamentarischen Bewegung  außer der Zuarbeit
mietenpolitischen Bewegung nichts zu suchen haben.

von Informationen auf Anfragen in unserem Sinne.)

Sie gehören zu den Mitverursachern der Verdrän-
gungspolitik in Berlin und versuchen seit einiger Zeit

Der Wunsch nach Anerkennung durch Machtpolitiker
wieder Opposition zu spielen und sich außerparla-
ist nur die andere Seite ein und derselben Medaille
mentarischen Ansätzen einerseits anzubiedern und
von taktischer Macht- und Realpolitik. Soziale Kämpfe
andererseits zu benutzen. Kotti & Co, ebenfalls Teil
sind für eben diese selbster¬nannten Sprecher und
des KO-Kreises, ist zwar am achtenswerten Aufbau

Bewegungmanager*innen nur die Projektions� ächen.

sozialer Strukturen beteiligt, doch deren politische

Köpfe verheddern sich immer wieder in dem Kuscheln
mit der Macht oder undurchsichtigen taktischen Ma-
növern. Mit dem Ziel sich Vorteile zu verschaffen 
die es entweder nicht gibt oder auf Kosten anderer
gemacht werden. Um so tragischer, weil Kotti & Co
sich immer wieder auch zum Spielball von Teile und

Herrsche der Politik macht, die letztendlich ihre eige-
ne Arbeit konterkariert. Mit leeren Händen vor den
eigenen Strukturen aus einer Verhandlung wiederzu-
kommen ist kein Vergnügen. Abgespeist mit Brotsamen
einer neoliberalen SPD, einer Partei, deren machtpoli-
tisches Befrieden, Zersetzen, Zerstören, Kriminalisieren,

Einkaufen und Einbinden von sozialen Kämpfen ein
geübtes Alltagsgeschäft seit ihres Bestehens ist. Wie 39

Vielfach geht es Machtpolitikern eher darum, Bewe-
die eine Korrektur im laufenden Prozess braucht  wie
gung zu steuern, in eigenem Interesse zu funktionali-
geschehen innerhalb der Struktur zum Mietenvolksent-
sieren und zu instrumentalisieren anstatt ein Teil dieser scheid. Denn wir brauchen egalitäre Strukturen, aus Bewegung zu sein. Auch nicht selten betrieben mit dem denen heraus gemeinschaftlich gehandelt wird. Nur Ziel, die eigene Karriere vorwärts zu bringen, einen
der wirkliche Konsens erlaubt auch öffentliche Sprech-

Job an der Spitze der Bewegung zu ergattern oder
postionen und ermächtigt zur Entscheidung, ob es
sich schlicht wichtig zu fühlen. Nicht als von Anfang
überhaupt etwas zu verhandeln gibt; und wenn ja was,
an gefasster Vorsatz, doch aber angelegt in der
und wie das dann gegebenenfalls organisiert wird.

Politikform und dem eigenen Lebenskonzept, aus dem

Wir setzen die Bedingungen der Verhandlungen 
heraus sich der Wechsel zum
nicht die Gegenseite mit ihren

Beispiel von der Antifa in die

Sachzwängen, welche nicht

Linkspartei logisch, zwangs-
unsere sind, wenn wir sie nicht
läu� g, organisch und gerne
zu unseren machen, nicht ihre
ergibt. Das ist dann bekannt-

Herrschaftslogik, in der sie
lich nicht der Bruch mit der
zu handeln gewohnt sind, die
vorherigen Position, sondern
legitimierte Sprecher, Anfüh-
die konsequente Weiterent-
rer, sucht, die was zu sagen
wicklung derselben.

haben. Patriarchale Struk-
turen unterminieren, zersetzen

Weitere Gründe des Verhan-
und zerstören soziale, eman-
delns mit den Verursachern
zipative Basisbewegungen.

der Mietmisere sind nicht nur taktische Vorsätze,
sondern auch Naivität. Auch Eitelkeiten gehören dazu

Die Gockel haben Namen
und, spitzen wir es subjektiv und hart zu; männliche

Wir verzichten darauf, sie hier auszuschreiben. Aber

Selbstverliebtheit. Wer sich in eine Position hineingear-
sie sind identi� zierbar.

beitet hat, in dem andere zu einem Aufschauen  mit
der damit zusammenhängende Zurschaustellung von

Mediaspree versenken wurde maßgeblich von einem
vermeintlicher Wichtigkeit, das geile Gefühl der Auf-

Menschen als Bewegung verkauft und politisch ver-
wertung durch die entsprechenden Gesprächspartner, senkt. Er versuchte alles Wissen auf sich zu konzentrie-die auch ihrerseits glauben, Macht zu haben  dem
ren, um dadurch selektive Politik betreiben zu können.

pinselt das den Bauch. Um das patriarchale Moment

Radikale und außerparlamentarische Ansätze hat er
des Handelns auf den Punkt zu bringen: Mann ist voll
nur deshalb so gut ausbremsen können weil er a) sich
betört von sich und voneinander. Kritik perlt deshalb

Wissensvorsprünge organisierte, b) sich an strategisch
an einem ab, denn sie geht an das Selbstbild. Es mag
wichtige Stellen platzierte, die Machtkonzentrationen
wie Polemik erscheinen, einen politischen Vorgang
erlaubten und c) weil radikale und außerparlamenta-
zu beschreiben als hänge das Scheitern des Mieten-
rische Menschen ihrem eigenen Liberalismus erlagen
volksbegehrens auch mit patriarchalen Strukturen
und sich nicht trauten, ihn aus den Strukturen  poli-
zusammen. Doch bei aller Zuspitzung zu glauben, der
tisch begründet  zu schmeißen. Dass er Gelder der

KO-Kreis sei darüber erhaben, ist ein Trugschluss,

Bewegung veruntreute und sich vom politischen Geg-
mit dem aufgeräumt werden muss. Manche Hand-
ner � nanzieren ließ, ist da nur noch eine Fußnote wert.

lungsabsichten sind manchmal weit profaner als wir

Runde Tische, Kungeln mit der Politik  besser bekannt
denken. Weil man dem Machtdenken sehr nah ist und
auch als Mitmachfalle  selbsternannte Sprecher 
glaubt die Gegenseite besser über den Tisch ziehen
immer dieselben Muster. In diesem Fall ohne KO-Kreis.

können, weil patriarchale Strukturen unhinterfragt re-
produziert werden können, begibt man sich überhaupt Stopp 100, angeführt von einem anderen Mann, der erst in eine Diskurs mit den Verursacher*innen der
keinen anderen Hahn neben sich duldete, sprang

Mietenmisere. Gut gemeinte, sorgenvolle Kritik schießt ebenfalls süchtig jedes Mikrophon an. Ihnen gemein man dann noch leichter in den Wind.

ist; Bewegung und Widerstand zu simulieren. Wider-
stand darf niemals echt sein.

Von Herrschenden sich anerkannt zu fühlen macht der
eigenen Potenz ein großes Gefühl und ist mehr Motor

Noch so ein Kunde sitzt im Ko-Kreis. Nur sich selber
des Handelns als manchen von uns manchmal lieb ist.

verp� ichtet und seinem Ego, ohne Anteil an den Auf-

Denn ebenso wie Parteipolitik und taktisches Kalkül
bau sozialer Strukturen, sondern immer Nutznießer
gegenüber sozialen Bewegungen muss auch der pa-
der Arbeit anderer. Er trötete dann auch die Erfolgs-
triarchale Charakter der Strukturen wenigstens eine
meldung der Verhandlungsergebnisse heraus  jenseits

Benennung � nden. Sonst können wir die zukünftigen
jeder Realität. Und setzt sich auch gerne an jeden

KO-Kreise  die Namen wechseln, das Muster bleibt
strategischen Punkt, der ihm die Kontrolle über die

 nicht wirkungsvoll identi� zieren, entmachten und

Verhandlungen erlaubt  in seinem Sinne.

rechtzeitig in gemeinschaftliches Handeln zurück zwin-

Ein anderer aus diesem Kreis übte sich seit Jahr-
gen, wenn es eine Verselbständigung gegeben hat,
zehnten im Umgang mit der Macht, schrieb an der

40

Vorlage zum Mietenentscheid kräftig mit, führte die
wollten, nie klar Tacheles geredet. Es wurde nicht

Verhandlungen und sorgte anschließend dafür, dass
deutlich gemacht, dass die Hoffnungen der Leute nicht

Ergebnisse anschließend vernebelt wurden. Die Beloh-
mit den realen Möglichkeiten übereinstimmen.

nung folgte auf dem Fuße. Jetzt hat er den Posten des

Geschäftsführers einer auf der Woge des Mietenge-

Einige von uns lehnten den Mietenvolksentscheid
setzes neu gegründeten Anstalt erhalten.

rundweg ab, doch andere, die auch keine Befür-
worter*innen eines Mietenvolksentscheides waren,

Das sind Typen, die identi� zierbar sind, die benannt
schien er wenigstens ein Instrument, um die Frage der
gehören, auf die wir verzichten werden.

Mieten zu politisieren  wenn es denn eine Kampa-
gne gegeben hätte. Und wenn nicht der gewonnene

Noch einmal schauen wir nicht zu, wie sich selbster-

Volksentscheid das Ziel gewesen wäre, sondern die
nannte Sprecher in KO-Kreise manövrieren und Be-

Kämpfe, die sich diesen Entscheid zum Anlass nehmen.

wegung verarschen. Solche Leute müssen sich verant-

Aber das konnte deshalb nicht funktionieren, weil der
worten. In öffentlichen und transparenten Diskussionen.

Entscheid nur eine Zuspitzung kennt: gewinnen oder

Nehmen wir aber neben oben genannter Kritik an,
verlieren.

dass es im KO-Kreis auch Leute gab, die über-

Die Mietfrage kann nur durch den außerparlamenta-
wiegend von dem Wunsch beseelt waren für die
rischen Druck auf der Straße entschieden werden, und

Mieter*innen oder auch eine diffuse Bewegung
es geht  wenn überhaupt- immer nur Millimeter für
das Beste herauszuholen, gehen wir also von dieser

Millimeter vorwärts. Dass die Politik nun bezahlbare
positiven Annahme aus, dann müssen wir uns der Ge-

Wohnungen baut, also ab 6,50 den Quadratmeter
rechtigkeit halber einen weiteren Aspekt anschauen:

aufwärts, damit aber weiterhin über 500.000 Men-

Die Einbildung, man sei ein Gesprächspartner auf
schen ausgrenzt, die 4-5 pro qm bräuchten, hat mit
gleicher Augenhöhe, entspringt sowohl einer Naivi-
unserem langjährigen Widerstand zu tun  auch wenn
tät als auch einem Wunschdenken. In dieser Haltung
dies nie eingestanden wird. Wir haben mehr Grund
liegt auch eine gewisse Arroganz explizit gegenüber
zum Selbstvertrauen als es scheint. Doch umringt von

Basisstrukturen, die bekanntlich ein Verhandlungsman-

Neubauten mit Eigentumswohnungen und Luxuslofts
dat nicht erteilt haben. Völlig ungeübt im Umgang mit
sind wir trotz der Millimetererfolge in der Defensive.

Machtstrukturen (oder diese ausblendend), weil man

Weil die Mietenbewegung sich letztlich nicht an die
dann gar nicht in ein Diskursverhältnis hätte treten dür-

Eigentumsfrage und Besitzverhältnisse heranwagt, dem
fen, hat man sich mit dieser SPD-Riege eingelassen.

großen Klops gegenüber hil� os dasteht, oder nur

Und ihr alleine dadurch schon Legitimität verschafft.

vereinzelt Ansatzpunkte sucht, ihr jeweiliges Projekt

Die größte Tragik des Scheiterns des Mietenvolkbe-
für zentraler als andere hält  aber eine Ausweitung
gehrens liegt nicht in seinem eigentlichen Scheitern.

auf brauchbare Ansätze, die wir ausprobieren sollten,

Denn gescheitert ist der Mietenvolkentscheid schon mit nicht breiter diskutiert werden.

dem Entschluss, ihn auf den Weg zu bringen. Frühzei-

Wenn letztlich die Mietfrage eine Frage der Besitz-
tige Kritik wurde nicht nur systematisch ausgeblendet
verhältnisse ist, kann ein Mietenentscheid nicht daran
und ausgegrenzt. Der Mietenvolksentscheid konnte
rühren. Er hätte höchstens ein Frage, ein Objekt ins
auch nie das einlösen, was mit 100% Tempelhof

Visier nehmen können, ein Kröte, die für SPD und CDU
eindeutig und klar eingelöst werden konnte. Natür-
entweder zu groß zum Schlucken ist; oder, wenn man
lich ist die Versuchung groß, nach dem temporären
es für taktisch richtig � ndet, die so klein aufgestellt ist,

Sieg gegen den Senat in Bezug auf das Tempel-
das Aussicht auf Erfolg besteht. Oder besser gesagt
hofer Feld dies auch auf die Mietenfrage
ein Erfölgchen, ein Kampf unter vielen, zu
zu übertragen. Das ist legitim, Reformismus
denen auch die militanten Angriffe auf
hin oder her. Doch der Mietenvolkentscheid

Eigentumswohnungen gehören. Aber der
suggerierte so etwas wie eine Entscheidungs-

Gegner ist politisch stark, die Eigentums-
schlacht an der Mietenfrage, die er inhaltlich
verhältnisse lassen sich über einen Volksent-
nie auszufüllen in der Lage war. Als ginge
scheid gar nicht zum Thema machen. Doch
es beispielsweise um 100 % sozial oder
man wollte selber glauben, dass man in der

100% bezahlbare Mieten. Realpolitisch

Lage ist, mit dem Mietenvolkentscheid einen
musste die Fraktion der Volksentscheidbe-
echten Entscheid herbeizuführen. Also konnte
fürworter*innen schon im Entwurf so viele Zugeständ-
man die ganzen von Hoffnung beseelten Aktiven für
nisse machen, dass er dadurch auch für viele wichtige
den Volksentscheid auch nicht enttäuschen. Irgend-
aktive Gruppen ohne Relevanz war. In geradezu
wann war der Zug dann auch abgefahren; weil man
missionierender Weise sammelten einige Menschen
auch den eigenen Prophezeiungen glaubte und diese
trotzdem Unterschriften, dass man sich nur wundern
nie korrigierte. Der Mietenvolksendscheid gibt inhalt-
konnte. Das hatte mit der Suche nach Hoffnung zu tun, lich soviel her wie der Milieuschutz. Nichts als äußere dem Wunsch wirklich etwas zu tun. Doch hier haben

Etiketten. Wohlklingende Namen, die nicht das halten
eben jene, die den Mietenvolksentscheid durchsetzen
was sie versprechen: Sozialdemokratische Verarsche

41

der Ärmsten dieser Stadt. Hier wurde von Bewegungs-
managern und Machtpolitiker*innen Hoffnung ver-
kauft. Und dies bis zum bitteren Ende. Und die Betro-
genen sind jene Menschen, die sich mit viel Hoffnung
auf diese Projekt stürzten, deren Kritik und vorsichtige

Anmerkungen gegen jene Verführer nicht durchdringen
konnten. Und da liegt die eigentliche Tragik  nicht im

Scheitern der Mietenvolksbegehrens alleine, sondern
in der irrsinnigen Hoffnung, man käme ohne außer-
parlamentarischen Widerstand auch nur einen Schritt
weiter. Die Menschen, die eigenen sozialen Strukturen
gehören zu den unmittelbar Betrogenen. Und dies ist
der Kern dessen, was die bittere Lektion ist, die sich
aus dem Scheitern ergibt für jene engagierten Men-
schen und jetzt erst einmal verdaut werden muss.

mit auch Ge� üchtete einschließt. Wie kann ein Kampf
gekoppelt werden, der Flüchtlinge und Arme zusam-

Was können wir lernen ?

menbringt? Gerade im Schatten von Pegida eine

An uns ist es deutlich zu machen, das es keine selbster-

Herausforderung die Antworten sucht.

nannten Bewegungsmanager und Sprecher*innen mehr Die fünfte Lektion richtet sich eindeutig an die Strö-
geben darf. Nur das breite Mandat einer Bewegung
mungen, die das Scheitern des Mietenvolksbegehrens
oder der Gruppe legitimiert überhaupt zu einem sol-
schon früh erkannt haben, aber geschwiegen haben,
chen Schritt.

um einen Konsens nicht zu stören, der ein Nebenei-

Die zweite Lektion ist; Wenn ein Mandat nicht erteilt
nander verschiedener Ansätze gewähren lässt, weil
wird, aber sich Menschen darüber erheben und in
man (vermeintlich) selber auch keine weiter führen-

Verhandlungen treten, betreiben sie einen Ausverkauf
den Ideen anzubieten hat. Diese Lektion richtet sich
der Bewegung. Diese Menschen sind öffentlich und
an eine radikale Szene, die nur punktuell interveniert
namentlich zu benennen und haben in emanzipativen
und keine bis wenig politische Verantwortung für die

Strukturen nichts mehr zu suchen.

Gesamtsituation übernimmt. Viele werden sich den

Schuh jetzt nicht anziehen, weil man sich nicht zustän-

Die dritte Lektion, mit Dank an die neoliberalen
dig fühlt. Eben darin liegt das Problem. Wenn wir in

Parteisoldaten von der SPD: ohne außerparlamen-
diesem Text austeilen in Richtung Kotti, IL und andere
tarischen Widerstand wird es keine nennenswerte

Gruppen, dann möchten wir auch so ehrlich sein und

Bewegung mehr an der Mietfrage geben. Die Stadt
unsere Verärgerung in Richtung identitärer, subkultu-
ist als Standort zum Ausverkauf frei gegeben wor-
reller, linksradikaler Gruppen loswerden. Ansätze zur
den. Für ungefähr ein Drittel der Bevölkerung gelten

Diskussion z.B. am sozialrevolutionären Stadtentwick-
kaum bis gar keine sozialen Kriterien mehr. Seit mehr
lungsprogramm wurden wenig bis gar nicht genutzt.

als zehn Jahren wurde für ein Drittel der Bevölkerung

Die soziale Frage ist eine, die militant und sozialre-
keine einzige Wohnung mehr gebaut, das heißt dieses volutionär zu besetzen ist, durch eine Praxis in den eine Drittel hat keinerlei Grund mehr, sich irgendwas

Stadtteilen, durch Angebote und Anlaufpunkte, durch
von Seiten der politisch gewählten Vertreter zu erhof-

Verankerung in dem ausgegrenzten einen Drittel
fen. Dieses Drittel wird sich dieses Recht, in der Stadt

Berlin, in sogenannte Küfas  die sich zu Anlauf- und
wohnen zu bleiben nehmen müssen. Mit all den Konse-

Organsierungspunkten des ausgegrenzten Drittels
quenzen, die einen solchen Kampf erforderlich macht.

entwickeln müssen. Was sonst ist Widerstand, als die

Oder wir leben unter Brücken, in Parks, eng zusam-

Brüche in der Gesellschaft zu erkennen und Optionen
mengepfercht am Rand der Stadt, in Containerdörfern praktisch werden zu lassen, die Hoffnung beinhalten oder in Landstrichen, in denen niemand sonst leben
und sei es nur durch die Erfahrung von Solidarität.

will.

Solidarität ist der erste Schritt zum Durchbrechen der

Vereinzelung und zum gemeinsamen Handeln. Dem

Die vierte Lektion ist, dass ein solcher Widerstand auf Blendwerk des Mietenvolksbegehrens ist keine Alter-möglichst breite Grundlagen gestellt werden muss,
native entgegengesetzt worden. Die Kritik am Mieten-
denn die Heftigkeit der Repression, die den Wider-
volksbegehren fällt auch auf uns zurück. Und vielleicht
stand zu brechen versucht (Beispiel Räumung Lausitzer würden sich die reformistischen Kräfte auch eine Entla-Strasse, Angriff auf Rosemarie-Demo, Hetzkampagnen stung wünschen, wenn wir Akzente setzen, die auch in gegen militante Aktionen, A100 Bau durch die Stadt,
dieser Breite für sie anschlussfähig sind.

uferlose Bewilligung von Neubau fast ausschließlich
für Eigentumswohnungen) ist ein Faktor, dem sich nur

Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens ist in unseren
eine breite Basisorganisierung entgegenstellen kann,

Augen eine richtige Chance für alle. Wir sind nur
einer Organisierung, die nicht subkulturell aufgestellt
gescheitert, wenn wir aus den Fehlern nicht bereit sind
ist, sondern entlang der Armutsfrage handelt. Und so-
zu lernen. Im Moment bietet sich die Chance, nochmal

42

einen gemeinsamen Start hin zulegen: Wenn wir eine
politisches Bündnis und Vertrauen um zusammen zu

Verständigungsform � nden a) unsere Unterschiedlich-
kommen.

keiten respektieren b) eingedenk der Unterschied-
lichkeiten an politischen Überschneidungen ansetzen,

Wenn eine Frühjahrskonferenz nur neuer Wein in alten
die uns verbinden könnten um dann c) uns auf einige

Schläuchen ist, werden wir das auch so benennen. Ein
gemeinsame zentrale Schritte zu verständigen, welche solcher Ansatz wäre dann für eine außerparlamenta-d) unterschiedlich bearbeitet werden, um bis e) zu den rische Bewegung irrelevant und im Ansatz gescheitert.

Wahlen im September  alle Parteien an der Mietfra-

Wird aber früh der Raum in alle Richtungen der Be-
ge und der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen vor
wegung aufgemacht, haben wir die reale Chance die
uns her treiben  dann haben wir das aktuelle Vakuum defensive Situation noch vor den Wahlen fundamental richtig genutzt. Das darf sich dann auch gerne Früh-zu wenden. Da wollen wir hin. In diesem Fall erwarten
jahrsoffensive nennen.

wir, das sich der radikale Teil der Bewegung ebenfalls
einlässt.

Wenn aber Frühjahrsoffensive heißt, im Sinne der
selbsternannten Sprecher des Mietenvolksbegehren

Der Mietenvolksentscheid ist gescheitert. Zum Glück
eine Konferenz zu veranstalten, die da proklamiert
frühzeitig genug. Wir betrachten das Scheitern als

Der Kampf geht weiter! dann sind wir nicht dabei.

weniger dramatisch als es scheint. Wenn wir bereit

Wenn aus den Fehlern nicht gelernt wird, die hinläng-
sind aus den Fehlern zu lernen und uns gemeinsam neu
lich bekannt und auch weniger hart formuliert wurden, aufzustellen haben wir eine echte Chance, hier was zu wie dieser Text, dann fehlt jede Grundlage zusam-bewegen. Uns und andere.

menzukommen. Wir aber erwarten den Willen sich zu-

Einige MietaktivstInnen
sammen darüber zu verständigen, wo wir gemeinsam
ansetzten können, wie egalitäre Strukturen aufgebaut

Dieser Beitrag ist ein weiterer Beitrag in der Eröff-
werden können, in denen alle Unterschiede Platz
nung der Debattenreihe auf wirbleibenalle.org. Wir
haben. Wenn es eine Konferenz gibt, dann bestehen
sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge und
wir darauf, dass daran keine Parteien teilnehmen,
weitere Positionen zum Mietenvolksentscheid. Schreibt
dass auf eine Labelpolitik verzichtet wird, die nur die
uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen. 
eigene Organisation stärken will und soziale Bewe-

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org
gung anführen will. Dominanzen, taktische Verhält-
nisse untereinander, funktionale Verhältnisse zerstören

Dokumentation:

(B) Erklärung zum Angriff
auf die Flottwellstraße

Unser Angriff auf die Flottwellstraße in der Nacht zum Schichten. In dieser beschissenen Stadt geht es nur 6. Februar hätte sich von selbst erklären können, wenn noch um Aufwertung und Geld. Wer in diese Logik nicht rechtzeitig vor dem Beginn der Demonstration
nicht hinein passt, wird entweder abgerissen oder auf

Rebellische Kieze verteidigen ein gefaktes Beken-
die Straße geschmissen. Wir sind es Leid, tagtäglich
ner_innenschreiben in eindeutiger Bestimmung der
zusehen zu müssen, wie Menschen zwangsgeräumt,

Counterinsurgency aufgetaucht wäre, dessen schwach-

Obdachlose und Junkies vom öffentlichen Straßenbild
sinnige Formulierung die in Schöneberg agierenden
vertrieben und Menschen die nicht genügend Kohle

Gruppen als idiotische Trottel diffamieren sollte. Dank haben in die Knäste gesteckt werden.

investigativem Journalismus in allen Medien verbrei-
tet war dieser Text zur Desinformation geeignet.

Bezug nehmen wir mit dem Verbrennen über� üssiger

Luxusautos, der Zerstörung einer Überwachungska-
mera und dem Einwerfen der Schaufenster auf den

Aufruf Autonomer Gruppen vom 21. Januar, einen

Sachschaden von 1 Millionen Euro für jeden Angriff
auf Projekte in Berlin zu stiften.

Getroffen haben wir die Flottwellstraße im Zusam-
menhang langfristiger Überlegungen zum Problem
der Wohnraumverknappung für einkommenschwache

43

In dieser Stadt wird ein Luxusloft nach dem anderen
auf, in den Krieg gegen Flüchtlinge, der von Behörden
hochgezogen und es ziehen Menschen dort ein, die
und Nazis Hand in Hand geführt wird, zu intervenie-
sich anscheinend kein bisschen mit ihrem Wohnumfeld
ren. Wir können nicht überall gleichzeitig und zeitnah
auseinander gesetzt haben. Anders ist ihr egoistisches
eingreifen, die Aggression gegen autonome Räume

Verhalten nicht zu erklären. Sie leben in Ihrer Eigen-
und die Nachbarschaften, in denen diese verankert
tumsblase, welche letzte Nacht ansatzweise zerstört
sind, bieten uns aber neue Allianzen und Optionen
wurde. Wegnahme und Zerstörung von Eigentum wird
an, die auch genutzt werden. Die Demonstration in
in diesem Land hart bestraft und tun jenen Weh, die

Friedrichshain war Teil davon, die abendliche Sponti in
die kapitalistische Logik verinnerlicht haben.

Neukölln auch. Unterschiedliche Akteure, verschiedene

Aktionsformen  das selbe Ziel.

Wie nun mehrmals in den letzten Jahren erwähnt
wurde, steckt hinter der Aufwertung dieser Stadt

Unsere Gewalt bleibt dabei immer noch dosiert, auf
politisches Kalkül. Gerade jene Kieze die eine soziale
den Flaschenbewurf durch die Pioniere der sozialen

Strukur haben, sollen zerstört und die Menschen wie

Auslese von den Balkonen in der Flottwellstraße haben
der Rest der Gesellschaft vereinzelt werden. Beispiele wir nicht mit Steinen in ihre Wohnungen geantwortet.

hierfür sind Schöneberg, Neukölln und wie in den letz-
ten Wochen offengelegt auch der Nordkiez in Fried-

Wer an der Repressionsschraube dreht, bohrt sie sich
richshain. Dort soll durch Mietenexplosion schnell und
nur selbst ins eigene Fleisch, daran sollten diejenigen
sauber verdrängt werden.

denken, die an einer Räumung der Friedel 54 und des

M99 arbeiten.

Der Überfall auf die Hausprojekte in Friedrichshain
und der Terror gegen die dort verkehrenden Men-

Kommando Klaus Jürgen Rattay
schen hat uns zunächst auf dem falschen Fuß erwischt,
drängten sich doch in letzter Zeit eher Überlegungen

Dezentrale Konzepte in Henkels Vietnam

Fünf Jahre sind seit der Räumung der Liebig 14 ver-
keit, diese Widerstandsform zu verhindern, einräumen.

gangen, vom damals erprobten dezentralen Konzept

Die abgesagte Räumung des Schokoladens wenig
ist nicht viel übrig geblieben. Trotz-
später dürfte auf die Angst vor
dem glaubt Innensenator Henkel
ähnlichen Störungen zurück zu
erklären zu müssen, dass Fried-
führen sein.

richshain nicht zu seinem Vietnam
werde. Was ist seither geschehen?

Im Februar 2013 wurde bei der

Zwangsräumung der Familie

2. Februar 2011, auf die Räumung

Gülbol in der Lausitzer Straße in
der Liebig 14 reagieren autonome

Kreuzberg von mehreren Hundert

Zusammenhänge mit einem dezen-

Menschen versucht, den Einsatz
tralen Aktionskonzept. Der Termin
der Cops direkt vor Ort zu stop-
war angekündigt worden und absehbar war auch,
pen. Andere setzten auch wieder auf das dezentrale
dass sich Menschen in dem Haus verbarrikadieren

Konzept, woran sich zwar nicht mehr so viele Zusam-
würden und der Widerstand direkt davor auf ein
menhänge, wie zwei Jahre zuvor, beteiligten, jedoch
überlegenes Polizeiaufgebot treffen würde. Mehrere
war der politische Preis für die Autoritäten hoch und

Aufrufe bewarben ein dezentrales Vorgehen, um ei-
durch überdehnte Raumschutzmaßnahmen der Polizei
nerseits die Bullenkräfte zu zerstreuen und auch durch
entstanden Handlungsspielräume.

einen hohen Sachschaden den politischen Preis für

Häuserräumungen in die Höhe zu treiben.

Die Belagerung des gleichen Teils von Kreuzberg im

Juni 2014, mit der die Polizei eine Räumung der GHS

In der Nacht vor dem Räumungstermin gings los, an
in der Ohlauer Straße erreichen wollte, ging für Senat
vielen Stellen in Berlin brannten Autos und splitterten
und Bezirk nach hinten los. Zwar hielten sich viele

Scheiben. Zwischendurch gab es kleinere Auseinan-

Menschen tagelang vor den Absperrungen auf und
dersetzungen in der Umgebung der Liebigstraße,
erlebten Ohnmachtsgefühle, andererseits entwickelten
dann folgte abends eine größere Demonstration, die
sich immer wieder dynamische Situationen und dezen-
sich nach Steinwürfen wieder in dezentralen Aktionen
tral agierende Gruppen verursachten Rauchsäulen
au� öste und die Bullen noch weitere Tage vorführte.

und Scherben.

RBB Abendschau vom 03.02.2011

13. Januar 2016, Operation Maddox

Soweit sie bekannt wurden, sahen alle Auswertungen
in der Rigaer Straße
aus dem linksradikalen Spektrum dieses Vorgehen als

Wenn wir die weiteren Entwicklungen und Stellungnah-

Erfolg und auch die Gegenseite musste ihre Unfähig-
men aus der Berliner Polizeiführung und des Innen-

44
senators kritisch hinterfragen, sieht es so aus, als ob Gab es Zweifel an der politischen
der Kontaktbereichsbeamte, der an jenem Tag am

Bestimmung dezentraler Aktionen?

Dorfplatz vergeblich versuchte Personen festzuhalten,

Die politischen Entscheidungsträger und ihre ausfüh-
ungefähr die Rolle spielte, die der US-Zerstörer Mad-
renden Organe sind dazu verdammt jeden Einsatz
dox am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonking
später als Erfolg darstellen zu können. Ein Motiv
hatte, nämlich einen Angriff provozieren oder er� n-
ihrer Handlungen ist die Notwendigkeit, sich ihren
den, wenn dieser nicht erfolgt. Für die Herrschenden

Wähler*innen als geeignete Vollstrecker eines Mehr-
ist es zur Legitimierung immer wichtig, wenn sie aus
heitswillens anzubieten. Dieser Mehrheitswille könnte
einer eindeutig überlegenen Position einen deutlich
schwanken und Innensenator und Polizeipräsident
unterlegenen Gegner angreifen, ihre Untertanen, an
können ungeeignet erscheinen, wenn ihr Vorgehen
deren Verlässlichkeit sie zweifeln, von einer Notwehr-
hohe Sachschäden verursacht; sie könnten vernünftiger
handlung zu überzeugen.

abwägen, ob die von ihnen beherrschte Stadt einen

Der US-Zerstörer Maddox wurde nicht im Golf von

Raum wie die Liebig 14, den M99, die Friedel 54, die

Tonking angegriffen, wie Jahre später auch Regie-

Köpi, etc. ertragen kann oder nicht.

rungsstellen einräumten. Der Vietnamkrieg wurde

Das sture Beharren auf dem Eigentumsrecht des
trotzdem mit dieser Begründung gestartet.

Suitbert Beulker (Besitzer der L14) in Bezug auf die

Der Kontaktbereichsbeamte in Friedrichshain wurde

Liebig 14 hat vor fünf Jahren nicht eben zur Populari-
auch nicht verletzt, für den folgenden Sturm der 500
tät des damaligen Innensenators Körting und Pol.Präs.

Bullen auf die Rigaer 94 reichte die Behauptung aus.

Glietsch beigetragen.

Was das miteinander zu tun hat?

Polizeiliche Mobilisierungen gegen Projekte waren
schon immer von medialem Getöse begleitet, in den

Eigentlich wenig, wenn nicht Innensenator Henkel versi-

80ern wurde die Hafenstraße in Hamburg als Zen-
chert hätte, die Rigaer Straße ist nicht mein Vietnam! trale der RAF bezeichnet, die Wagenburgen in den Losgelöst von der Realität und unter einem militä-

90ern wurden mit der Begründung der Seuchengefahr
rischen Blickwinkel erklärte der Innensenator im
geräumt, Squats galten früher als Fluchtburgen der

Abgeordnetenhaus: Lieber ein paar Beamte mehr

Kriminellen und meistens muss, fast wie in Vietnam,
einsetzen als am Ende die Kontrolle über die Lage zu
die Bevölkerung befreit werden, im Görli von dea-
verlieren. Polizeipräsident Kandt und er seien sich ei-
lenden Ge� üchteten und zur Rigaer behauptet Jan
nig, dass man sich nicht wieder auf Straßenschlachten

Stöß (SPD): Die Menschen im Kiez haben von dieser
mit der linksradikalen Szene einlassen wolle.

Hobbyguerilla die Nase voll..

In dieser Eskalationsbereitschaft � ndet sich nicht die

Gab es Zweifel an der taktischen
exzentrische Sicht von Henkel oder den Polizeigewerk-

Bestimmung dezentraler Aktionen?

schaften, sie spiegelt lediglich den aktuellen Stand in

Menschen sind empört über das Machtgebaren einer
der Aufstandsbekämpfung der EU wieder.

Institution und begeben sich zum Tatort. Dort stehen sie
einem zahlenmäßig überlegenen Gegner gegenüber,

Was sich die Bürokratie unserer Sicherheitsgesellschaft wer pöbelt oder eine Maßnahme stört, wird festge-für Schweinereien ausgedacht hat und als Einsatzplä-
nommen. Je mehr Wannen den eigentlichen Einsatz
ne auf dem Dienstweg durchreicht, wissen wir nicht,
verlassen müssen, um zu anderen Brennpunkten zu
lesen aber die Unsicherheit in den Phrasen von Henkel eilen, desto geringer wird der Druck zum Beispiel auf und Kandt, ob ihnen das ganze nicht doch noch um die die Rigaer 94 oder GHS. Dort, wo die Polizeiführung Ohren � iegen kann.

immer mehr Reserven in den Einsatz schickt, um einen

Aus Solidarität war es sicherlich gut, dass am Abend

Punkt zu kontrollieren, entstehen an anderen Orten
des 13. Januar Menschen an den Absperrungen in der Lücken, die Präsenz nimmt ab und Randalierer*innen, Rigaer Straße standen, viel mehr als Ohnmacht blieb

Schmierer*innen oder Einbrecher*innen können ihrem
ihnen aber nicht übrig und wäre nicht jetzt oder in den Handwerk nachgehen.

folgenden Tagen und Nächten ein dezentrales Kon-

Wir müssen uns die Polizeidichte in Berlin wie eine
zept angebracht gewesen? Sei es, um die Bullenkräfte Decke vorstellen, wird sie gefaltet, um an einer Stelle bei ihrem Ausnahmezustands-Manöver im Friedrichs-besonders gut zu wärmen, liegt die Stadt woanders
hainer Nordkiez zu überspannen oder um einen poli-
frei.

tischen Rechtfertigungsdruck auf die Entscheidungsträ-
ger zu entwickeln?

Mit seinen Forderungen nach immer neuen Sonderkom-
missionen und dem Abzug der Bullen vom Görli, um in

Indes passierte nicht so viel, zu mehr als einer Aktion
der Rigaer eingesetzt zu werden, hat sich ein gewisser
pro Nacht konnten sich die Kleingruppenstrukturen

Tom Schreiber bereits als unser strategischer Freund
dieser Stadt nicht bewegen.

beworben. In den Vietcong-Bunkern Friedrichshains
werden die Sektkorken knallen, falls dieser Gimpel

45
das Amt des Innensenators übernimmt.

Ständiges Ziel polizeilicher Großeinsätze ist es, den
aufsässigen Elementen ihre Chancenlosigkeit zu bewei-

Das eine militärische Denkweise in der Innenpolitik
sen. Dies wird erreicht, indem die Bullen den Zeitpunkt,
vorhanden ist, beweist das Gerede im Abgeordne-
den Ort und das Kon� iktniveau bestimmen. Darauf
tenhaus von Vietnam oder nicht Vietnam in der Rigaer dürfen wir uns nicht einlassen! Wir müssen selbst Straße. Wo der Staat einen inneren Kon� ikt mit einer
genau diese Kriterien für unsere Aktionen bestimmen:

Vermischung von polizeilichem und militärtaktischem

Zeitpunkt, Ort und Kon� iktniveau.

Vorgehen bereinigen will, dürfen wir dieser Eskalati-
onsstufe nicht folgen. Sicher, wenn sich viele Menschen

Wir müssen auch einen Ausweg aus den sinnlosen
auf eine direkte Konfrontation einlassen wollen, sind

Mobilisierungen zu den wöchentlichen Gida-Demons-
weder Blockaden noch Strassenschlachten abzulehnen, trationen � nden. Damit wurde unserem Spektrum viel im Gegenteil. Aber wo wir im personellen Aufrüsten

Energie abgesaugt, wobei wir uns grundsätzlich unter
keine Chance haben, müssen entweder ausschließlich
den Bedingungen des Gegners wiederfanden. Durch
oder zusätzlich dezentrale Angriffe statt� nden.

ein beständigeres Agieren in Kleinstgruppen und in ri-
sikoarmen, dezentralen Bereichen, werden mit Sicher-

Sich auf direkte Auseinandersetzungen mit den Bul-
heit auch wieder mehr grössere und handlungsfähige
len um einen bestimmten Raum einzulassen macht nur

Bezugsgruppen entstehen.

Sinn, wenn dafür eine Grundstruktur vorhanden ist,
wie sie die Köpi mit einem internationalen Aufruf zur

Die Vorbereitung für Tag X, Räumung des M99, der

Verteidigung des Wagenplatz schaffen könnte. Die

Friedel 54 oder des Köpi-Wagenplatzes fängt jetzt

Menschen der ZAD (Zone À Defendre) bei Notre-Da-
an. Wir sollten uns Ziele anschauen, die wir mit zwei
mes-des-Landes, zu deren Repertoire auch dezentrale bis drei Leuten angreifen können. Es muss nichts Spek-Angriffe gehören, formulieren es so:

takuläres sein, die Masse machts.

In und um die ZAD:  Kommt den Widerstand in der

Die Cops werden vieles nicht an die Presse melden,

Zone zu unterstützen und sicherzustellen, dass wir nicht um kein positives Feedback zu geben. Wir aber eingekreist oder abgeschnitten werden
wissen, wenn zum Beispiel in Randbezirken zahlreiche

Wall-Bushaltewerbefenster eingeknallt werden, müs-

 Stört die Check-Points und die Bewegungen der Po-
sen die Bullen dort patrouillieren, wo sie sonst kaum zu
lizei und stellt die Zirkulation der Unterstützenden und
sehen sind. Wie mögen sie das � nden, wenn sie dann

Nachschübe sicher.

in Reinickendorf in einen Hinterhalt geraten? Oder

In der Region:  Vom ersten Tag der Operation an,
wenn sie ständig zu � ngierten Alarmen eilen? Und
werden koordinierte Aktionen durchgeführt, die Stra-
dabei womöglich noch in Krähenfüsse fahren?

ßen blockieren, ob nun Zugangspunkte zur Zone oder

Vor zwei Jahren erschien ein Bericht über die Aus-
die Hauptverkehrsadern und strategischen Punkte der
bildung der brasilianischen Todesschwadrone BOPE

Region. Weiterhin wird es Besetzungen von Orten der durch deutsche Polizeibehörden, damit diese besser Macht geben (Regierungs- oder private Betreiberge-Aufstände in den Favelas von Rio de Janeiro nieder-
bäude und -Büros, Polizeiwachen usw.)

schlagen können. Die aktuellen Kommentierungen Ber-

 Nachtlärmdemos vor den Hotels, wo die Polizei und
liner Sicherheitspolitiker und der martialische Einsatz in
militärische Polizei schläft.

der Rigaer Straße lassen befürchten, dass die Unter-
stützung nicht einseitig war und brasilianische Bullen

 Für den ersten Abend ist der Treffpunkt für verschie-
ihr Know-How an deutsche Kollegen weitergaben.

dene Aktionen und Blockaden vor den Polizeiwachen
um 18 Uhr.

Zeigen wir ihnen, dass sie diese Auseinandersetzung
nicht gewinnen können!

 Eine große Demo in Nantes eine Woche nach der

Intervention

Dezentrale Konzepte für Tag X vorbereiten!

Polizeistaat und Militarismus ihr Vietnam bereiten!

Außerhalb der Region:  Aufruf um Orte der Macht
zu besetzen oder lokale Aktionen zu planen, die den

Võ Nguyên Giáp

Kapital� uss verlangsamen. Diejenigen, die können,
sollen zur ZAD kommen, um sie zu verteidigen.

Nachrichten aus Exarchistan

Wenn Stadtteile dem Zugriff des Staates zu entgleiten und Sicherheitsexperten europaweit kooperieren � el drohen, reagiert dieser nicht nur mit plumper Gewalt
schon im Vergleich von Repression in Bristol und Berlin
sondern auch mit einem wissenschaftlich vorbereiteten
auf.

Angriff auf die öffentliche Meinung und die Deutungs-
hoheit bestimmter Begriffe. Das Extremismusforscher

Nachrichten aus dem Viertel Exarchia in Athen weisen

46

nun ebenfalls Parallelen zu hiesigen Kampagnen auf.

Seit dem 16. Dezember berichten mehrere Medien
von unhaltbaren Zuständen in Exarchistan, deren

Bekämpfung jetzt von der Polizeiangekündigt wird.

Mit der Bezeichnung Exarchistan sollen Analogien zu

Afghanistan angedeutet werden. In der verbreiteten

Erklärung der Polizei wird Bezug auf Vorfälle der
letzten Wochen genommen.

Das Fehlen der Polizei ermutigte den Parastaat Ex-
archia zu Vorfällen wie:

1) am 18.11.2015 Angriff auf den Syriza Minister

Panos Skourletis (Kallidromiou Strasse, Exarchia)

2) am 12.11.2015 Verletzung eines Polizisten in der
nahmen zur Bewachung der Grenzen von Exarchia

Nähe des Polytechnio (evakuiert ins Militärhospital
eingeleitet werden.

401).

Inzwischen sei Exarchia nicht zugänglich erkannte

3) am 21.11.2015 Brandsätze im Haus Flabourari in
der Bürgerschutzminister Nikos Toskas. Es gibt Be-

Exarchia (Staatsminister; Mitglied von Syriza).

reiche der Ausgrenzung von Menschen. Und das ist et-

4) am 30.11.2015 Besetzung des italienischen Konsu-
was, das gelöst werden muss. Es gibt ein Verkehrspro-
lats in Kolonaki.

blem in Exarchia.

5) am 14.12.2015 Angriff auf Beamte der DIAS

Über den Angriff gegen ND MP Vassilis Oikonomou

Staffel und Angriff auf Metro Kontrolleure in Omonia, sagte Minister Toskas es sei sehr wahrscheinlich, dass wobei Polizisten und Kontrolleure verletzt wurden.

er beobachtet wurde und der Angriff organisiert
war. Niemand hat das Recht, Bestimmungen über den

Zusätzlich wurde am 4. Dezember das Haus und das

Ausschluss von Personen und Ideen durchzusetzen. Die

Auto des ehemaligen PASOK Ministers Kostas Laliotis,
blinde Gewalt muss in Angriff genommen werden,
in einer Strasse zwischen Exarchia und Lycavittus Berg, nicht nur durch die Polizei, sondern auch politisch. Die mit Brandsätzen angegriffen.

Kombination von politischen Reaktionen und Polizei-
aktionen ist die Mischung, die wir versuchen zu imple-

Zwischendurch wurden am ACAB Tag, dem 13.12.

mentieren.
zwei Jeeps der OPKE Sondereinheit vor dem PASOK

Büro zwischen Exarchia und Kolonaki mit Molotovs

Die Realität sieht anders aus, auch nach der Ermor-
attackiert.

dung von Alexis am 6. Dezember 2008 hat die Polizei
ihre Präsenz in Exarchia nie aufgegeben, der Einsatz

Für besonderes Aufsehen sorgten die Schläge, die
diverser Spezialeinheiten korrespondierte allerdings
dem Abgeordneten Vasilis Oikonomou von Nea De-
immer mit der Intensität des Widerstands. Wenige
mokratia am 15. Dezember in Exarchia verabreicht

Tage nach dieser Ankündigung, am 20. Dezember,
wurden, in der gleichen Gasse, in der schon ein Syriza wurde ein MAT Einheit am Kaningos Platz zwischen Ex-Finanzminister schlechte Erfahrungen machte.

archia und Omonia mit Molotovs angegriffen, wobei

Der Verband der Spezialeinheiten der Griechischen
wohl auch deren Bus Flammen � ng.

Polizei in Attika verurteilte diese feigen Angriffe,

Nur auf den ersten Blick scheinen die Formulierungen

Brandstiftungen und Beleidigungen gegen griechische
der Bullen und Politiker per� de, wenn Exarchia mit ei-

Bürger und Polizisten, die es wagten sich in dem Ge-
ner Zone unter Taliban Ein� uss verglichen wird und von
biet Exarchia aufzuhalten. Es sei ein Staat im Staate einem Parastaat und Staat im Staate gesprochen entstanden, in dem jene verfolgt würden, die sich nicht wird, in dem Menschen wegen ihrer Gesinnung oder ideologisch unterordnen würden.

Beruf vertrieben werden. Denn wer mit einem Finger

Die Rückkehr in den Zustand des EXARCHISTAN
auf andere zeigt, zeigt zugleich mit vier Fingern auf

(anscheinend sind sich Bullen und Presse bewusst, dass
sich selbst. Der Parastaat ist die Verbindung der
es dort schon seit langem Widerstand gibt) mit Zerstö- griechischen Polizei mit Chrisi Avgi , der tiefe Staat
rung und Plünderung, begleitet von Verletzungen und
in der Türkei zwischen Politik, Militär und Grauen

Gefahren für das menschliche Leben, seien Alarmglo-

Wölfen, die aufgedeckten Gladio Strukturen in den
cken, die dazu führen werden, dass die Sicherheits-

NATO Staaten oder die rechte Mordserie im Italien
kräfte wieder in diesem Gebiet anwesend sein wollen. der 70er und 80er Jahre.

Es müssten, ähnlich wie die Europäische Grenzschutz-

Nachdem im Herbst 2015 die berüchtigte DIAS Son-
agentur den Schutz der Aussengrenzen leistet, Maß-
dereinheit von der Regierung aufgelöst wurde, ist sie

47

seit Anfang Februar unter der Bezeichnung OMIKRON wohnt. Syriza gibt sich entschlossen, keine Untergra-neu formiert worden. Damit, und mit einer wieder auf-
bung der Demokratie in Griechenland zu tolerieren.

genommenen Umstellung Exarchias durch MAT Busse,
gibt Syriza dem Druck nach, den ein von PASOK und

Mit der Delegitimierung der in Exarchia auftauchen-

ND Abgeordneten und mit ihnen verbündeten Medien
den Symptome von Ansätzen einer herrschaftsfreien
betriebener Diskurs über den Untergang der Demo-

Nachbarschaft, wird für diejenigen eine gewaltsame
kratie in Exarchia, aufgebaut hat.

Lösung vorbereitet, die sich durch die Propaganda
der Macht nicht verarschen lassen.

Die PASOK Zentrale an der Grenze zu Kolonaki wur-
de bereits dutzende Male angegriffen und Vertreter

Von Teilen der Bevölkerung werden diese Politiker und
aller Parteien machten schlechte Erfahrungen in den
ihre Büros als so störend für die weitere Entwicklung

Strassen Exarchias.

ihrer Nachbarschaften empfunden, dass nach entspre-
chenden Attacken, am Horizont schon der Zustand der

Bereits zum zweiten Mal in wenigen Monaten wurde

Unregierbarkeit au� euchtet.

das Haus des Staatsminister Alekos Flabourari an-
gegriffen, der ebenfalls an der Grenze zu Exarchia

Tipps und Tricks für Riots and Stuff

Folgende Hinweise zum umsichtigen und schwungvollen Agieren
auf der Straße wurden uns zugeschickt:

Am 12.12.2015 krachte es in Leipzig anlässlich eines

� nden, doch ist das hier kein Beitrag zu der Debatte,

Naziaufmarschs. Die Bullen hatte die Gegende-
ob Randale hier und da jedes mal sinnvoll ist, vermit-
monstrationen und den Aufmarsch der Nazis räumlich
telbar sein muss und so weiter, sondern vielmehr an
stark voneinander getrennt, so dass ein direkter An-
der Beobachtung orientiert, dass sowohl einige Leute
griff nicht möglich war. Stattdessen kam es zu einem
erwischt wurden in letzter Zeit, als auch, dass wir die
stundenlangen Riot zwischen uns und den Bullen. Der

Beobachtung teilen, dass nicht alle, die sich am Riot

Leipziger Bullenpräsi Merbitz sprach in der Folge von
beteiligen, ihre Möglichkeiten zur Vorbereitung voll
schlimmeren Ausschreitungen als in Frankfurt anläss-
ausgeschöpft haben. Um nicht falsch verstanden zu
lich der EZB-Eröffnung, und diese wiederum waren
werden: Wir � nden es absolut in Ordnung, wenn Ge-
um einiges heftiger als die in Hamburg anlässlich der
noss_innen ganz ohne Vorbereitung randalieren, und
angedrohten Flora-Räumung. Und auch zwischen die-
wollen hier sicher nicht belehrend tätig werden, noch
sen Großevents gab es einige kleinere Randalen, die
lässt es sich immer vermeiden, erwischt zu werden.

sich alle sehen lassen konnten und die Straßenmilitanz

Dennoch denken wir, dass die Zeit, die wir nun sel-
wieder etwas sichtbarer machten, als sie es die letzten ber hier und da mal an einer Randale beteiligt wa-Jahre gewesen ist. Über den Sinn und Unsinn davon
ren, einige gute Gedanken und Erfahrungen mit sich
gebracht hat und die wollen wir hier gerne mal mit
allen teilen. Denn sowohl lassen sich die Wahrschein-
lichkeit des Erwischt-Werdens, als auch die negativen

Konsequenten des ErwischTt-Werdens reduzieren. Und
das � nden wir sehr sinnvoll, damit wir auch in Zukunft
weiterhin schön miteinander unserer Feindschaft gegen
den Staat, die Bullen, die Nazis, den Kapitalismus, das

Patriarchat, etc einen kraftvollen Ausdruck verleihen
können.

Wir beginnen mit der Zeit

vor dem Riot

Wir handhaben das so: Nicht nur während eines Riots
achten wir auf die Art, wie wir uns verhalten, sondern
auch in der Zeit, wo wir unseren gewöhnlichen All-
tagsgeschäften nachgehen. Wir fragen uns: Welches
wird herzlich gestritten und während manche von uns

Verhalten kann dazu beitragen, dass die Bullen und
schon den kommenden Aufstand im Herzen tragen,
die Staatsanwaltschaft es bei ihren Ermittlungen
fürchten andere, dass ihre ganze politische Arbeit
leichter haben, uns zu erwischen. Das ergibt natürlich
damit in den Dreck gezogen wird.

eine ganze Reihe von Aspekten und manche davon
erweisen sich dann als völlig inpraktikabel, aber hier

Wir sind welche von denen, die das ganze prima
sind ein paar ganz allgemeine Punkte, die wir wichtig

48

� nden.

abwägen zwischen Komfort und Sicherheit, und auch
wenn wir nicht bei jeder Internetnutzung auf Sicher-

Fangen wir mal an mit dem Handy. Keine Frage,
heitsaspekte Rücksicht nehmen, so führen wir doch

Telefone und Handys sind grundsätzlich eine brauch-
einen regelmäßigen Austausch darüber und versuchen
bare Sache. Allerdings haben sich mit ihnen die
auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Das gilt sowieso

Möglichkeiten der Überwachung vervielfacht. Hierzu
gibt es bereits sehr nützliche Texte, die den tech-
nischen Hintergrund erläutern, das wollen wir hier
nicht ausführen. Für die Praxis ergibt sich daraus ganz
einfach folgendes: Das Handy bleibt so oft es geht zu

Hause. Auch bei gewöhnlichen Aus� ügen, dem Besuch
bei Freunden, usw. Ein paar von uns haben es gleich
ganz abgeschafft. Der Grund hierfür ist: Immer mal
wieder ergibt sich zufällig ein Gespräch, bei dem es
dann ungewollt um strafrechtliche Aspekte geht und
schon geht das Hantieren los. Wer hat noch ein Handy
dabei, ist es aus? Reicht es, dass es aus ist? Wohin mit
den Geräten? Etc. Das nervt und birgt immer das Risi-
ko, dass man vergisst, dass noch ein Handy in der Ta-
sche ist. Durch ein konsequentes zuhause lassen, kann
jede_r etwas dazu beitragen, dass niemand zumindest für den Umgang mit jeder Technologie: Wer sie nutzt, durch diese Nachlässigkeit in Schwierigkeiten kommt.

sollte sich auf dem aktuellen Stand halten. Die techno-

Außerdem: Besonders interessant ist für die Ermitt-
logischen Möglichkeiten wachsen derzeit in einem irren
lungsbehörden auch, wer sich wann wo mit wem

Tempo, und wir zumindest wollen nicht irgendwann wie
getroffen hat, und diese Infos liefern ihnen die zahl-
die Doofs dastehen und denken: Na DAMIT hätten wir
losen Handys, auch wenn sie dann am Treffpunkt
uns wohl besser mal früher beschäftigt (was natürlich
ausgeschaltet, oder in eine Kiste gepackt und beiseite immer noch der Fall sein kann). Mindestens für Recher-gelegt werden. Wir � nden diesen Aspekt besonders
chen, Lesen von strafrechtlich bedenklichen Artikeln
wichtig: Angenommen, eine_r von uns wird erwischt.

und dergleichen, empfehlen wir den Einsatz von TAILS,

Die Anschlussfrage, die sich selbst der dusseligste Bulle für den täglichen Bedarf den Einsatz eines verschlüsstellen kann ist: Mit wem war er/sie unterwegs? Wo
selten Linuxsystems, für das Surfen den Einsatz von
war er/sie zu welchem Zeitpunkt? Die Antwort wollten

Firefox, am besten in Verbindung mit TOR, sowie den
wir nicht freiwillig rausrücken, aber gerade Handys

Verzicht auf das Nutzen von Googlediensten aller Art.

und ihre Google und Apple Kontos etc liefern sie auf

Ein absolutes NOGO ist für uns aus vielerlei Hinsicht
dem Silbertablett. Darauf zu achten, ist sicherlich um-
die Nutzung von Facebook und wir raten allen, die
ständlich, aber noch umständlicher ist es, irgendwann
gerne randalieren von der Nutzung ab.

in einer Gefängniszelle zu sitzen.

Warum eigentlich kein Facebook? Nun ja, Facebook

Diese ganze Handyüberwachung ist übrigens auch
ist leider der letzte Dreck. Darüber sich auszulassen
noch aus anderen Gründen der letzte Dreck, weswe-
würde absolut den Rahmen sprengen, aber genau
gen es neben dem Riotaspekt auch noch etliche wei-
so sprengen die Analysemöglickeiten die Facebook
tere gibt, die Dinger in die Tonne zu kloppen. Es gibt,

(und auch google) bieten, auch alle unsere Vorstel-
so wie wir es sehen, weder irrelevante Daten (nach
lungskraft und daher ist die Nutzung im Mindestens so
dem Motto ach wen soll das denn interessieren, das
schlimm wie das Blabla an der Kneipentheke.

ist doch egal, wenn sie das wissen), noch irgendeine

Wo wir gerade beim Thema sind: Ein weiterer Aspekt
wirklich sichere Nutzung von Handys. Auch Apps, die
auf den wir achten ist, dass wir nicht in unpassenden
dir das Gegenteil (zb durch Verschlüsselung) vermit-

Momenten über Riots und unsere mögliche Beteiligung
teln, solltest du nicht trauen.

sprechen. Das führt dazu, dass du manchmal etwas

Was für das Handy gilt, gilt auch für das Internet und
komisch auf Leute wirkst. Fast jede_r ist neugierig,
den Computer. Wenn du dort nicht darauf achtest,
und wenn deine Geheimniskrämerei all zu offensicht-
was du wie machst, dann lieferst du etliche Hinweise
lich wird, bist du eigentlich schon ein wenig gearscht,
darauf, wer du bist und was du gerne machst, schon
aber damit muss man leben können. Wir � nden es
lange bevor du überhaupt an einem Riot teilgenom-
jedenfalls wichtig, mit niemandem über unsere Rio-
men hast. Daher achten wir auf verschlüsselte Kommu-
tangelegenheiten zu sprechen, außer mit denen, wo
nikation am Rechner, darauf, das wir keine besonders
ein Austausch sinnvoll und unerlässlich ist. Das passiert
unsicheren Betriebssysteme nutzen (Windows, MacOS) natürlich trotzdem hin und wieder mal, aber wir ver-und auch darauf, dass wir uns so anonym wie mög-
suchen es auf ein Minimum zu begrenzen, zumindest
lich im Netz bewegen. Letzteres bedeutet immer ein
dann, wenn nicht eine ganz explizite Absicht dahinter
steckt, offen damit aufzutreten.

49

So eine Verschwiegenheit kann auch für einen selbst
wir achten darauf, dass wir nach Möglichkeit Sachen
recht schwierig werden, denn wir erleben ja einige
dabei haben, die uns keinen Moment des Überlegens
nicht gerade unspektakuläre Sachen, wenn wir unter-
kosten, sie wegzuwerfen. Und davon besorgen wir uns
wegs sind. So etwas teilen wir eigentlich gerne, und
einfach regelmäßig neue. Und das würden wir auch
vielleicht geht es ja auch mal darum, ein wenig Aner-
empfehlen und zwar für Klamotten in jeder Hinsicht,
kennung für die Taten abzugreifen, die einem so viel
also Schuhe, Hose, Jacke, Handschuhe und so weiter,
abverlangen. Aber wir empfehlen trotz allem, sich
von Socken und Unterwäsche mal abgesehen. Dies
lieber genau mit diesem Aspekt in der Bezugsgruppe
führt dazu, dass wir manchmal nicht so sehr gut ge-
auseinander zu setzen, als ihm blind nachzugeben.

kleidet wirken, wenn wir auf einer Demo auftauchen.

Denn wie für alles worüber wir schreiben gilt: Vorsicht

Aber, anders als das für manche ist, sind für uns solche
ist besser als Nachsicht.

Angelegenheiten keine Stylefrage, und wir raten auch
dazu, die Stylefrage nach hinten zu stellen.

Hast du eigentlich ein aufgeräumtes Zimmer? Dass
muss natürlich jede_r so handhaben wie es zu einem

War es das zur Vorbereitung? Fast eigentlich, bleibt
passt, aber was wichtig ist: Es ist nie so richtig klar,
nur noch der Teil der Absprachen und konkreten Vor-
wann es zu einer Hausdurchsuchung kommt, und auch
bereitung. Was wir bisher geschrieben haben, war ja
nicht, weswegen es zu einer Hausdurchsuchung kommt. noch recht allgemeiner Natur, kommen wir nun zu der Daher achten wir regelmäßig darauf, dass unser

Zeit, die unmittelbar vor einem Riot liegt. Hier begin-

Zimmer, egal ob ordentlich oder chaotisch, zumindest
nen wir rechtzeitig, alles durchzusprechen. Wo müssen
immer aufgeräumt ist und zwar aufgeräumt in der
wir hin? Wie sieht es dort aus? Welche Möglichkeiten

Hinsicht, dass möglichst wenig belastendes Material
gibt es dort? Haben wir alles, was wir brauchen? Wer
herum liegt. Was zb nicht herum liegen sollte, sind:

besorgt was? Kommen Genoss_innen die wir kennen?

Feuerwerk, Zwillen, zu viele Kleidunsstücke einer Sorte, Ist jemand von uns krank oder angeschlagen? Hat zb Handschuhe, Hassis, Überziehjacken, Bekenner_in-jemand Angst, hat jemand Sorgen und Bedenken?

nenschreiben, Texte wie dieser hier, und so weiter. Da
macht es nicht immer der einzelne Gegenstand, aber

Die letzte Frage ist für uns immer besonders wichtig. In
die Masse sollte vermieden werden. Wenn die Bullen
ihr steckt ein kritischer Punkt. Denn zum einen kön-
schon den Aufriss machen, bei dir mit einem Guten
nen wir uns alle in so eine Angst und Bedenken auch
morgen, Hausdurchsuchung vorbeizukommen, dann
versteifen und hineinsteigern, dann wird es eigentlich
wollen sie auch unbedingt was mitnehmen. Und da-
zur unmöglichen Angelegenheit, etwas zu unterneh-
rauf solltest du einfach gut vorbereitet sein, auch und
men. Zum anderen verweisen Ängste und Bedenken
gerade wenn gar nichts konkretes anliegt, du aber
im allgemeinen im Geschäft bist. Gerade wenn sie
nicht das � nden, was sie suchen, werden sie schauen,
ob irgendetwas anderes da ist, was sie gegen dich
verwenden können.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Riots kosten

Geld. Nein, wir meinen jetzt nicht die Sachschäden
im x-stelligen Bereich von denen immer geredet wird,
das müssen wir ja nicht bezahlen, wir meinen das

Geld, was es für uns kostet, wenn wir uns vorberei-
ten. Dieser Aspekt sollte nicht unterschätzt werden. Ja
wieso, mag man sich nun fragen, Steine kosten doch
nichts. Das stimmt natürlich, aber Handschuhe kosten

Geld, Wechselklamotten kosten Geld, Feuerwerk ko-
stet Geld, Fahrten kosten Geld, Anwälte kosten Geld,
aber zum Teil auch auf Fehler in der Planung oder
usw. Es ist für uns also immer auch wichtig, das wir
eine unzureichende Vorbereitung, und dann kann noch
über die Geldfragen reden und da schauen wir, dass
nachgebessert werden. Sich mit den eigenen Ängsten
wir das möglichst so verteilen, dass keine_r in � nanzi-
immer wieder mal zu beschäftigen ist eine gute Sache,
elle Schwierigkeiten kommt. Aber: Vorrang hat da für
es hilft beim Umgang. Wichtig ist natürlich, niemanden
uns die Sicherheit. Das heißt, das wir uns gegenseitig
für Ängste zu verurteilen oder diese nicht ernst zu neh-
auch Geld schenken und so, damit niemand jetzt zu
men, genau so wichtig ist es, sich durch Ängste nicht
oft zb die gleichen Klamotten benutzen muss, denn
zur Handlungsunfähigkeit bringen zu lassen. Je besser
wir legen Wert darauf, häu� g unterschiedlich auszu-
unser Umgang damit, umso freier ist der Kopf und das
sehen. Es gibt ja einige Leute, die laufen für ihr Leben
ist immer eine gute Sache.

gern in ihren sehr praktischen Northface, Jack Wolfs-
kin, etc Jacken rum, und ein paar davon kleben sich

Noch was zu den vorbereitenden Gesprächen: Was
dann die Schriftzüge ab, wenn sie randalieren oder

Riots angeht, ist fast jede_r, wie es scheint, Expert_in.

demonstrieren gehen. Uns persönlich reicht das nicht,

Es ist immer so, Es ist klar, die Bullen so und so,

50

Da geht auf jeden Fall das und das (gar nicht). Das
onieren kann, sondern um eine Randale, wo sehr viele
es dieses exakte Wissen gibt, ist erstaunlich, wo doch

Faktoren sich sehr dynamisch entwickeln.

die meisten wirklich eine sehr dürftige Rioterfahrung
haben. Denn es ist ja leider so, dass es in Dland kaum

Die andere Sache: Nicht unterplanen. Nicht losfahren

Riots gibt. Zu sagen: Es wird auf jeden Fall genau so
mit der Haltung, dass jemand anderes schon starten
oder so oder so laufen, das ist einfach Blödsinn. Wir
wird. Nicht darauf bauen, das irgendwelche omi-

� nden es immer sinnvoll, wenn wir es schaffen, nicht so nösen Gestalten den Riot kicken und dann gehts ab.

miteinander zu reden, sondern eine Offenheit gegen-

Selber diese ominöse Gestalt sein, das ist eigentlich
über dem Kommenden haben. Es ist weniger wichtig
das Schönste. Losfahren, vorbereitet sein, um vielleicht
für uns die Frage zu beantworten: Wird es genau so
nur einen Böller oder einen Farbbeutel zu werfen und
gut ist, es muss nicht immer das volle Programm sein.

Vielleicht ist es ja genau DER passende Böller oder

Farbbeutel, den du brauchst. Und für uns ist es an-
genehmer, den Beutel und die Böller wieder mit heim
zu nehmen, oder irgendwo zu entsorgen, als im pas-
senden Moment nichts dabei gehabt zu haben.

Zuguterletzt ganz konkret noch ein paar Tipps: Für
jeden Riot eine Wechseljacke. Ein neues paar Hand-
schuhe (Nie ohne Handschuhe). Eine Hassi (keine

Mütze/Käppi und Schlauchtuch, die sind zwar demo-
tauglich aber nicht riottauglich), ein paar komplett
schwarzer Schuhe. Wechselklamotten, über die deine
schwarze Wechseljacke drüber passt. Eine schwarze

Hose. Material sauber einkaufen und gegebenenfalls
noch einmal reinigen, so dass es keine oder zumindest
so wenig Spuren (Fingerabdrücke, DNA) an sich hat,
oder so kommen, als die Frage danach: sind wir auf
wie irgendmöglich. Falls du telefonieren willst/musst,
das vorbereitet, was wir machen wollen, ist uns klar
ein neues Handy mit geladenem Akku, mit neuer Sim-
was unser persönliches Ziel ist, und haben wir dafür
karte, die du nicht von zuhause freigeschaltet hast und
alles, dass wenn sich die Gelegenheit bietet, wir dann
die du nicht zuhause ins neuen Handy einlegst.

Handeln können? Es ist wirklich ein saublödes Gefühl,
wenn wir auf einmal irgendwo stehen, wo sich de� nitiv

Während dem Riot
eine Möglichkeit bietet, von der vorher noch gesagt

Es gibt für uns keine feste Regel, wann es losgehen
wurde das wird auf keinen Fall so kommen, und
sollte. Manchmal bereiten ja Leute etwas vor, wenn wir
dann haben wir unser Zeug nicht dabei. So ein hät-
etwas davon wissen, halten wir uns daran oder nicht,
tehättefahrradkette führt schnell dazu, dass wir uns
je nachdem ob wir es brauchbar � nden oder eben
dann vielleicht doch einmal zu einer unüberlegten Sa-
nicht. Wir überlegen für uns: Wollen wir randalieren
che hinreißen lassen, die auch gut gehen kann, aber
ja oder nein, und wenn ja, dann nehmen wir unsere
wir sind lieber gut vorbereitet. Daher versuchen wir

Sachen mit (siehe oben) und es kann losgehen, oder
vorher alles schick durchzusprechen und ab die Post.

eben nicht. Manchmal wissen wir es vorher, manchmal

Noch zwei kurze Sache: Nicht überplanen. Wir haben
nicht. Für uns ist es auf jeden Fall wichtig, nicht all zu
festgestellt, dass wir Stunden und Stunden über etwas
sehr schon in den Fokus der Bullen zu geraten, bevor
reden, ohne das wir jedoch dann mit allen Gesprä-
es losgeht. Unserer Erfahrung nach ist es so, dass ein
chen etwas anfangen zu können, weil es doch völlig

Riot am ehesten da losgeht, wo eben wenig oder kei-
anders kam. Wir � nden persönlich daher eine � exi-
ne Bullen sind, und dann suchen wir auch diese Orte
ble Vorbereitung gut: Überlegen, worauf wir Bock
auf. Umkleiden tun wir uns auch so gut es geht außer-
haben und sich darauf vorbereiten, aber eben auch
halb der Bullenüberwachung und wenn es nicht anders
offen bleiben für die Möglichkeiten die sich erge-
geht, dann ziehen wir uns zumindest soweit es geht in
ben können. Zu viel Planung, das berücksichtigen von
eine Masse von Menschen zurück und machen uns so
zu vielen Details, führt auch dazu, dass wir uns auf
klein es geht oder oder oder. Wichtig ist eben, dass
einen zu konkreten Ablauf fokussieren und dann nicht
die Bullen uns nicht sehen. Einige von ihnen sind dumm
mehr schnell umswitchen können, wenn es doch anders
wie Stroh, sie begreifen nicht, was wir machen, aber
kommt, oder alles über den Haufen geworfen werden
andere können sich Sachen gut merken, zum Beispiel
muss, weil sich ein Detail im großen Plan geändert hat, wie wir aussehen, bevor und nachdem wir uns umge-der dann alles zusammen fallen lässt. Dann ist die Ent-
zogen haben, wenn sie den Moment mitbekommen,
täuschung riesengroß, weil so viel Zeit für das Planen
wo wir es tun. Daher vermeiden wir es auch, halbum-
drauf ging. Es geht schließlich nicht um eine nächtliche gezogen rumzulaufen. Also entweder Riotout� t an, konkrete Aktion, wo eine detailreiche Planung funkti-ODER normales Out� t, aber nach Möglichkeit keine

Mischformen. Es gibt auch Bullen, die sind geradezu

51

darauf spezialisiert, Leute wieder zu � nden, weswe-
ja nicht alle gleichzeitig einen Adrenalinkick bekom-
gen dieser Aspekt sehr wichtig ist, sowohl die ganze
men und er auch nicht bei allen die gleiche Wirkung

Zeit während etwas los ist, als auch auf Anreise und
hat. Der eine will auf einmal weg, die andere noch

Abreise. Das BFE ist hier ein besonderes Ärgernis, das
mal offensiv nach vorne, und dann ist es zusätzlich
zwar auch zu umgehen ist, aber immer ein wenig spe-
noch schwierig, sich in dem eigentlich angemessenen
zieller Beachtung bedarf. Zum einen haben sie immer

Ton miteinander zu verständigen. Das kann schonmal

Minimum eine Person, die � lmt, und die Filmaufnahmen kränkend sein, und wir � nden es sinnvoll sich dann sind mittlerweile ziemlich gut. Sie werten die Filme
zu einem anderen Zeitpunkt darüber auszutauschen,
schon aus, während die Action noch läuft, wenn sie
während wir unterwegs sind, hat es sich bisher nicht
können, um dann im Anschluss noch Leute zu fangen.

als sinnvoll heraus gestellt.

Und zum zweiten haben sie zivile Tatbeobachter, die
in Zivil herum schlunzen, und von Anfang bis Ende mit

Sowieso schwierig die Entscheidungs� ndung. Norma-
am Start sind, und dabei zuschauen, wer sich umzieht,
lerweise würden wir alles ausreichend erörtern, und
und wie die Person dann nachher aussieht und dann
alle sollen ihre Positionen ausführen. Im Stress ist das
latschen sie dieser Person hinterher, bis ihre Kolleg_in-
meistens eher nicht so möglich. Daher teilen wir uns
nen kommen und sie ihnen ein Zeichen geben, dass
vorher schon mal gruppenintern auf, wer mit wem rum-
sie hinter einer Person stehen, die zu schnappen ist.

zieht, damit sich nicht alle immer mit allen absprechen

Daher ist ein guter Moment zum Umziehen so wichtig,
müssen, was oft sowieso nicht geht.

sowohl vorher als

Für den Riot selbst
auch nachher. Aber
gibt es natürlich auch
klar ist natürlich
einige Sachen zu be-
auch: Je besser die
achten. Zum Beispiel:

Vermummung, also je

Wenn du nicht so
weniger Merkmale
weit werfen kannst,
sie später wieder-
dass du etwas triffst,
erkennen, desto
was du auch treffen
besser. Daher beim
willst, dann musst du

Vermummen immer
weiter nach vorne.

auf Vollständigkeit

Wenn du dich nicht
achten. Zb haben wir
weiter nach vorne
manchmal extra wei-
traust, oder es nicht
te schwarze Jacken,
geht, dann kannst du
damit nicht gut zu
nicht werfen, oder
sehen ist, ob wir dick
du musst dir ein Ziel
oder dünn sind, wir
in deiner Reichwei-
nehmen immer eine
te aussuchen. So einfach ist das, aber im Eifer des

Hassi und kontrollieren gegenseitig, ob noch Haare

Gefechts � iegen natürlich Sachen kreuz und quer, und
raus schauen irgendwo, oder irgendetwas anderes,
es kann passieren, dass du von deinen Genoss_innen
was man erkennen könnte. Und deswegen ist es für uns beworfen wirst, obwohl es keinen Grund dafür gibt.

auch wichtig, dass wir uns so selten hin und her umzie-

Das liegt dann daran, dass sie sich an diese einfache
hen wie es geht.

Regel nicht halten konnten, weil sie zum Beispiel zu

So ein Riot ist schon eine sehr, sehr aufregende Sache. aufgeregt waren oder sich selber überschätzen oder Vor allem aber, wenn du nicht am Rand stehst und zu-dich eventuell nicht leiden können, und deswegen auf
schaust, sondern sozusagen mittendrin bist. Dies bringt dich werfen und es anschließend auf die Aufregung auf jeden Fall bei uns eine Reihe von Effekten mit sich, schieben. Uns ist ein wenig egal, was der Grund ist, die so im allgemeinen weniger häu� g vorkommen.

wir versuchen jeden Treffer auf eine_n Genossin zu

Zum Beispiel Adrenalin. Adrenalin hat eine Reihe für
vermeiden so gut es geht und raten auch allen dazu,
den Riot ziemlich brauchbaren Effekten. Die Bullen
es auch so zu machen.

haben diesen Effekt übrigens auch, weswegen sie so-

Wenn die Bullen angerannt kommen, ist es sinnvoll
gar speziell trainieren, um diesen Effekt besonders gut nicht völlig Hals über Kopf wegzurennen, aber es kontrollieren zu können. Wir persönlich sind jetzt keine wird trotzdem fast immer gemacht, selbst wenn die Bullen und trainieren das auch nicht speziell, auch

Zahlenverhältnisse für uns sprechen. Manchmal ist es
wenn wir diesen Gedanken nicht verwer� ich oder so
sinnvoll in solchen Situationen etwas Beruhigendes zu

� nden. Aber ein wenig hilft es uns, sich mit diesem
rufen, zum Beispiel ruhig ruhig, allerdings solltest du

Effekt zu beschäftigen. Es ist zb so, dass freundliche
dann nicht selber weglaufen. Wenn du wegläufst, lauf

Absprachen nach einem starken Adrenalinkick nicht
niemanden über den Haufen, wenn du jemanden über
mehr so leicht möglich sind und der Ton irgendwie
den Haufen rennst, hebe ihn oder sie wieder auf. Was
wechselt, was ganz schön nerven kann, vor allem, weil
wir am Rennen nicht mögen: Die Langsamen erwischt

52
es trotzdem und wir laufen nicht gerne vor Bullen weg. Abreise ein wichtiger Aspekt, der immer auch schon In Deutschland haben sich die Bullen in gewisser Weise im Vorfeld vollständig geklärt ist. Wir mögen die auf den Nahkampf spezialisiert und wir fänden gut,

Vorstellung nicht, auch wenn wir uns der verfänglichen
wenn wir ihnen diesen Zahn wieder ziehen können,

Sachen schon entledigt haben, auf dem Heimweg
dafür müssen wir uns aber alle noch etwas überlegen.

noch kontrolliert zu werden.

Diese Rennereien sind Scheiße, wir haben auch schon
gesehen, dass Leute über andere drüber gerannt sind, Nach dem Riot entsorgen wir an Klamotten was geht.

und das geht halt nicht. Wenn jemand auf dem Bo-

Auf der anderen Seite geht die Spurensicherung los,
den liegt, versuchen wir auf jeden Fall diese Person
und falls du bisher geglaubt hast, dass die Bullen bei
zu retten. Das ist selbstverständlich mag jetzt gesagt
einem großen Riot nicht so viele Spuren sichern, dann
werden, es wird aber nicht wie selbstverständlich
solltest du diesen Glauben ablegen, sie sichern leider
praktiziert und einige praktizieren viel mehr: Ich bin
einfach überall so gut es geht Spuren. Und dafür sam-
froh wenn ICH hier heil raus bin. Moralische Vorwürfe
meln sie auch schon mal Steine auf und durchforsten
sind hier fehl am Platz, aber wenn du darauf achten
alle Mülleimer der Gegend, um zum Beispiel deine
kannst beim Riot nicht all zu bald in Panik zu verfal-

Wechselklamotten zu � nden. DNA und Fingerabdrücke
len und weg zu rennen, und wenn du rennst noch auf
sind so gut es geht im Vorfeld schon zu vermeiden, im
andere achtest, dann ist schon viel gewonnen.

Nachhinein ist auf sinnvolles Entsorgen der eigenen

Sachen zu achten. Sinnvoll heißt eben, dass du es so

Ein Riot ist für uns kein Ort der Diskussion. Wenn wir
entsorgst, dass eine engagierte Spurensicherung dir
was sehen, was wir scheiße � nden, dann rufen wir das nicht auf die Schliche kommen kann. Wir gucken über-schon mal, aber dabei belassen wir es. Wir mögen es
haupt immer, dass wir zeitig wegkommen und verpas-
auch nicht, wenn wir plötzlich vollgequasselt werden,
sen dann lieber noch etwas, die nächste Gelegenheit
was jedoch wenn dann eher von Leuten kommt, die
kommt bestimmt.

allgemein keine Randale wollen und solche Gespräche
führen wir eher nicht so gerne, während wir beschäf-

Zuhause entsorgen wir dann auch noch mal Kram.

tigt sind. Wir sind dann auch oft zu aufgebracht,

Wenn wir zum Beispiel in Frankfurt waren, dann gu-
um sinnvolle Argumente zu � nden. Deswegen lassen
cken wir, das wir keine Karte von Frankfurt mehr zu
wir es, so gut es geht. Leute, die Barrikaden wieder
hause haben. Aus� üge halten wir so gut es geht schon
abbauen, schnauzen wir auch schon mal an, wenn
im Vorfeld geheim, und auch im Nachhinein vermei-

Leute jemanden festhalten, um ihn oder sie den Bullen
den wir es, dass viel über unsere Tätigkeit bekannt
auszuliefern, � nden wir es mehr als angebracht, diese
wird. Wir haben festgestellt, dass nach einem schönen

Person zu retten und tun dafür, was nötig ist. Wir � n-

Riot die Aufmerksamkeit was Vorsicht angeht, erstmal
den es gut, wenn alle darauf achten, und das klappt
runter geht, und versuchen hier so gut es geht, gegen
ja auch meistens ganz gut.

zu arbeiten. Gespräch über das, was gelaufen ist,
führen wir nur im vertrauten Kreis, wenn möglich, da

Für unsere Bezugsgruppe versuchen wir immer, ei-
aber ausführlich. Was war gut? Was war schlecht?

nen gemeinsamen Überblick darüber zu haben, ob

Was ging gar nicht? Was hätten wir gerne gemacht,
noch alle da sind. Für den Fall, dass wir uns verlieren,
aber konnten nicht? Was müssen wir nachträglich noch
haben wir immer einen Treffpunkt für einen Zeitpunkt
in Erfahrung bringen? Hat es jemanden erwischt? Ist
nach dem Riot, weg vom Geschehen, wo wir überprü-

Soliarbeit nötig? Sollen wir einen Bericht schreiben?

fen, ob es wen erwischt hat. Während des Riots verlie- Was kommt als Nächstes?

ren wir uns schon mal aus den Augen, bisher haben
wir uns aber fast immer wieder gefunden, spätestens

Und dann geht es eigentlich wieder von vorne los.

eben nachher. Wer du also alle verloren hast, versuch

Was lässt sich zusammenfassend noch einmal sagen?

Ruhe zu bewahren. Du wirst vermutlich nicht lang al-

Vielleicht zumindest, dass wir denken, dass wer regel-
leine bleiben, und falls doch, gibt es noch den letzten
mäßig am Riot seine Freude haben will, seinen Alltag

Treffpunkt.

etwas umstellen muss. Sich über das tatsächliche Vor-
gehen der Bullen informieren muss, was Ermittlungen

Wenn der Riot vorbei ist, ist es vorbei. Eigentlich ist
angeht. Sich mit Überwachung gut auskennen sollte.

das gut zu merken. Die Bullen haben eine für sich vor-

Wissen muss, wie Spuren vermieden werden. Solida-
teilhafte Situation erzeugt, alle großen Ansammlungen rität auch im Handgemenge praktisch werden lassen sind zerstreut, und die Leute ganz in schwarz werden
muss. Es lässt sich leider nicht alles absichern, ein Res-
nach und nach immer weniger. Dann ist es für uns Zeit,
trisiko bleibt immer. Halte es so klein wie möglich, und
sich erstmal zurück zu ziehen. Wie weit, und ob wir

Vorsicht ist besser als Nachsicht.

dann schon nach Hause fahren, hängt immer von den
konkreten Umständen ab. Überhaupt ist für uns die

Wir sehen uns!

53

Zum 8. März

Der feministische Kampftag am 8. März steht für den

Sie haben - und das blenden die Mainstreammedien

Kampf gegen Sexismus, Patriarchat und eine syste-
gerne aus - ein alternatives Gesellschaftsmodell anzu-
matische Ausbeutung von Frauen*. Der erste Welt-
bieten, das sie in Rojava in die Praxis umsetzen: eine
frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark,
selbstverwaltete, rätedemokratische und ökologische

Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz statt. Gesellschaft, in der Frauen* auf allen Ebenen des Mehr als eine Millionen Frauen demonstrierten auf den Lebens autonom organisiert sind und wo alle Positi-Straßen, um ihrer Forderung Heraus mit dem Frauen-
onen mit einer quotierten Doppelspitze besetzt sind.

wahlrecht Nachdruck zu verleihen. Zu Ehren der Rolle Frauen* führen eigene Akademien und Kooperativen, der Frauen* in der Februarrevolution wurde 1921 der gründen Frauenhäuser, Traumazentren und haben 8. März als internationaler Gedenktag eingeführt.

eigene bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten.

Hundert Jahre später sind viele Forderungen weiterhin
weltweit aktuell.

Doch allein durch die Repräsentanz von Frauen* wer-
den 5.000 Jahre alte Mentalitäten nicht einfach über-

Die Diskriminierung, Benachteiligung und die psy-
wunden. Es gilt deshalb, herrschenden Denkmustern
chische wie auch körperliche Gewalt gegenüber
durch alternative Wissenschaften entgegenzuwirken.

Frauen* setzt sich bis heute, wenn auch auf eine

Die heutigen Wissenschaften sind nicht objektiv, wie
teilweise sehr subtile, aber dennoch raf� nierte Wei-
sie zu sein scheinen, sondern beruhen selbst auf dem
se fort. Auf allen Ebenen, sowohl im privaten als
patriarchalen System und stützen es sogar. Die Jine-
auch im öffentlichen Leben, setzen sich patriarchale
olojî ist eine Wissenschaft, die von Frauen* entwickelt

Machtstrukturen weiterhin durch. Patriarchale Struk-
wird, um die ungeschriebene Geschichte der Frau*
turen � nden sich auch dort wieder, wo Menschen
und der demokratischen Zivilisation zu schreiben.

eigentlich den Anspruch haben für Frauenbefreiung
und Basisdemokratie einzustehen. Es ist einzugestehen, Was heißt das für uns in Europa? Wir Frauen* haben dass selbst die demokratischsten, linkesten Männer
die Möglichkeit, die Geschichte neu zu schreiben,
sich oft ihres eigenen Verhaltens nicht bewusst sind
denn es liegt in unseren Händen, die Werkzeuge, die
und viele Machtmechanismen ständig reproduzieren
uns die kurdische Frauenbewegung gibt, zu nutzen und
und nicht überwinden können. Für eine wahrhafte
daraus etwas großartiges entwickeln zu lassen.

Veränderung der Gesellschaft und die Überwindung

Wir dürfen jedoch den Krieg in Kurdistan, der im
des kapitalistischen und nationalistisch-etatistischen

Moment auf so vielen Ebenen statt� ndet, nicht verges-

Systems darf die Frauen*frage nicht als Nebenspruch
sen. Es ist nicht nur ein gezielter Krieg gegen Frauen*,
abgetan werden, was nicht zuletzt daran liegt, dass
sondern ein Krieg gegen die Menschlichkeit. Wenn
diese Herrschaftssysteme eng miteinander ver� ochten

Frauenkörper als eine Art Trophäe behandelt werden,
sind.

die Körper entblößt werden und die toten Körper der

Im kurdischen Befreiungskampf haben Frauen* von

Kämpferinnen zum Posieren und Fotogra� eren benutzt

Anfang an an vorderster Front mitgekämpft, sich nach
werden.

und nach Räume erkämpft und ihre eigene Organisie-

Männer, die so etwas tun, versuchen damit den Nerv
rung auf die Beine gestellt. Nach dem Motto Keine
der Ehre zu treffen. Wir sind nicht die Ehre von
freie Gesellschaft ohne freie Frauen* werden im Be-
irgendwelchen anderen Menschen, wir gehören uns
freiungskampf viele Arbeiten und Kämpfe von Frauen
selbst. Wir lassen uns davon nicht unterkriegen, an die
getragen und geführt. Ihre Rolle ist, genau wie die

Stelle unserer gefallenen Genossinnen treten 1000

Rolle der Jugend, auf dem Weg zu einer freien und
weitere. Wir sind viele, und genau das ist unser Vor-
selbstverwalteten Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

teil.

Die 5.000 Jahre alte hierarchische Gesellschaft er-
nährt sich von der Versklavung der Frauen* auf allen

Nicht nur in der Türkei und in Nordkurdistan werden

Ebenen. Öcalan spricht davon, dass Frauen* die wohl

Frauen als Instrument zum offenen Rassismus benutzt,
erste kolonisierte Gruppe darstellen. Deshalb ist es ein auch in Deutschland gibt es Tendenzen dazu: Nach umso bedeutenderer revolutionärer Akt, dass Frauen*
der Silvesternacht in Köln. Das heißt auf keinen Fall,
sich verbünden, um diese Hierarchien zu überwinden.

dass wir die Täter für unschuldig halten. Jedoch wurde

Patriarchales Verhalten ist nicht nur auf eine Gruppe
im Nachhinein ein subtiler Krieg gegenüber Frauen
von Menschen beschränkt, auch andere Menschen wie
geführt: Frauen* wurden als Ehre und Stolz gesehen

Frauen* etc reproduzieren Verhaltensweisen und sie
und dementsprechend in den Medien behandelt.

sind verankert in deren Persönlichkeit.

Dieser angebliche Feminismus wurde für rassistische

Hetze instrumentalisiert. Deswegen liegt es an uns,

Die jahrzehntelange Organisierungsarbeit der kur-
diesen Rassist_innen die Stirn zu bieten und gemein-
dischen Frauenbewegung zeigt ihre Früchte seit Jahren sam zu kämpfen. Wir sind viele und nicht alleine. Das in der Rojava-Revolution. Die dortigen Frauen kämp-müssen wir uns immer vor Augen halten. Um das zu
fen nicht nur gegen den IS und das Assad-Regime.

analysieren sind cis-Männer mit migrantischer Her-

54

kunft aus der Rolle der Opfer in die Rolle der Täter

Kämpfe müssen wir bündeln können, anstatt sie ge-
übergegangen, sowie es das patriarchale System seit
geneinander auszuspielen.

Jahrtausenden weiter gibt. Der Staat unterdrückt den

Mann, er gibt es der Frau weiter, die Frau unterdrückt Das, was wir immer im Hinterkopf behalten müssen, die Kinder. Opfer werden zu Tätern.

ist die enge Verbindung von Staat, Patriarchat und

Kapitalismus. Die Mentalitäten, die uns diese Systeme

Der 8. März steht für den revolutionären Kampftag
in den Kopf gep� anzt haben, müssen wir nach und
der Schwestern, was wir auch nach Deutschland und
nach überwinden können, um in ein freies Leben führen

Europa transportieren. Wir müssen es schaffen, unsere zu können.

Mauern zu durchbrechen, die wir aufgebaut haben
und den Kampf gegen die kapitalistische und patri-

In diesem Sinne schicken wir unsere solidarischen Grü-
archale Gesellschaft gemeinsam führen. Die Eigen-
ße an unsere Genossinnen, die momentan in Kurdistan
schaften die wir ohne wenn und aber angenommen
gegen das herrschende System ein alternatives Leben
haben, müssen wir re� ektieren, auseinandernehmen
aufbauen und stets Quelle unserer Kraft sind. Auch
und in etwas neues umwandeln. Ein erster Schritt wäre
begrüßen wir die Kämpfe aller Frauen* auf dieser
es, die männlich und weiblich konnotierten Eigenschaf-

Welt, die ihre Fäuste und ihre Stimme gegen das Pa-
ten zu re� ektieren und sehen dass es mehr als diese
triarchat erheben.

Kategorien gibt. Wir sollten uns an erster Stelle als

KEINE FREIE GESELLSCHAFT UND KEIN FREIES

Genoss_innen, Hevals sehen und dem tatsächlich

LEBEN OHNE DIE BEFREIUNG DER FRAUEN*. -JIN,
eine Bedeutung zukommen lassen. Das heißt vor allem, JÎYAN, AZADÎ!

nebeneinander auf Augenhöhe zu kämpfen, anstatt
gegeneinander. Das patriarchale und kapitalistische

JXK - STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN.

System unterdrückt uns alle, wenn auch auf verschie-

MÄRZ2016
dene Weise. Diese verschiedenen Perspektiven und

MASSAKER IN CIZÎR

Seit August 2015 sind das kurdische Volk und jegliche erbitterten Krieg gegen das kurdische Volk im Nord-linke oppositionelle Bewegung der Kriminalisierung
kurdistan. Es ist eine ungeheuerliche Provokation, dass
seitens des türkischen Staates ausgeliefert. Nicht nur in ein Staat, der um die Aufnahme in die EU nachsucht, Form von Medienzensur oder Verhaftungen, sondern
gleichzeitig ein Volk innerhalb seiner Grenzen syste-
auch in Form von Mord, systematischen Belagerungen
matisch bekämpft. Die Bundesregierung spielt die drei
von Städten und Massaker gegen die Zivilbevölke-

Affen und verbietet sich jegliche Kritik am türkischen
rung.

Staat. Thomas de Maizière sprach vergangene Wo-
che von einem Interessenausgleich mit der Türkei. Be-

Bei einer Operation der türkischen Armee am Abend
deutet dieser Interessenausgleich die Legitimation der
des 07.02.16 sollen in Cizîr (türk. Cizre) mindestens
barbarischen Ermordung von Kurden und Kurdinnen im

60 Personen getötet worden sein. Dies berichtet unter

Südosten der Türkei? Bedeutet dieser Interessenaus-
anderem der regierungsnahe TV-Sender TRT. Neues-
gleich das Stillschweigen der internationalen Staa-
ten Meldungen zufolge wurden Chemiewaffen durch
ten-gemeinschaft, wenn die Türkei einen Krieg gegen
türkische Streitkräfte eingesetzt. Seit dem 22. Januar
die kurdische Bevölkerung führt?

wurden diese Menschen in dem Keller
eines Gebäudes verwundet gefangen

Die Menschen in Kurdistan wollen in Frie-
gehalten. Das türkische Militär verwei-
den leben. Einen Frieden, den man nicht
gerte den ÄrztInnen und Hilfskräften
auf militärischer Ebene herstellen kann,
den Zugang in den Keller. Das Massa-
wie der demokratische türkische Staat
ker in Cizîr ist nicht der erste Angriff
uns vermitteln will. Die ermordeten Zivili-
gegen die kurdische Zivilbevölkerung.

stInnen kamen nicht bei einem Luftangriff

Öffentliche Hinrichtungen, Artilleriebe-
um! Sie wurden gezielt von Einsatzkräften
schuss auf Familienhäuser, über 50 Ausgangssperren
im Keller umgebracht. Es war nie das Ziel der tür-
und über 260 Tote in den letzten Monaten!

kischen Regierung nur die PKK-Sympathisanten zu
stoppen, sondern die systematische Terror- und Angst-

Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren, sagte
verbreitung in der Bevölkerung.

der Innenminister der BRD, Thomas de Maizière, in
einem Interview. Deutschland und die EU setzen in

Kommt uns das denn nicht bekannt vor? Die Ziele
der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei. Drei Milliar-

Erdogans waren schon1988 offensichtlich:

den Euro bekommt das Land, um Flüchtlinge von den

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufstei-

EU-Außengrenzen fernzuhalten. Doch im Schatten die-
gen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere
ser Flüchtlingskrise führt die türkische Regierung einen

Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln

55
unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.
quenzen drohen, sondern nach einem Konsens suchen.

Der Despot R.T. Erdogan führt einen offenen Vernich-

Die Folge dessen sah man in den letzten Monaten und
tungskrieg gegen alle demokratischen Kräfte und

Jahren in den unzähligen Massakern wie in Diyarbakir,
scheut dabei nicht das Militär offensiv gegen die

Suruç, Ankara, Istanbul, etc. Mit einer offenen Unter-
unschuldige Zivilbevölkerung einzusetzen, die sich seit
stützung von faschistischen Gruppierungen und Gleich-

Monaten unter starken Repressalien be� ndet. Als Vor-
schaltung der Medien erfolgt ein Schießbefehl auf die
wand wird der Krieg gegen den angeblichen Terro-

Menschlichkeit! Ein Schießbefehl, dass alle moralischen
rismus genannt, wobei sich im Keller keine kurdischen

Werte vernichtet, Blutbäder verursacht, Hass und Wut

FreiheitskämpferInnen befanden, sondern nur Men-
schürt und dabei keine Rücksicht auf unschuldige Zi-
schen, die die Besatzungsmacht Türkei nicht akzeptiert vilistInnen nimmt. Wer auch nur sein Haus verlässt, um haben, die Selbstverwaltung ausgerufen haben und
lebensnotwendige Lebensmittel oder Medikamente zu
sich geweigert haben ihre Heimat zu verlassen.

besorgen, kann seiner Familie nicht versprechen, heil
zuhause anzukommen. Wer versucht sich für Frieden

Anstatt den politischen Druck gegen die türkische
einzusetzen, setzt seine Existenz und die seiner Familie

Regierung zu erhöhen, setzen die europäischen Staa-
aufs Spiel!

ten, allen voran die deutsche Bundesregierung, auf
eine Fortsetzung der heuchlerischen Außenpolitik

Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan -
mit der Vereinbarung zur Erhöhung des Etats für die

YXK e.V. verurteilen das Massaker auf das Schärfste

Flüchtlingskrise. Was sie aber völlig ignorieren ist die
und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ihre

Tatsache, dass sich seit August 2015 über 200.000

Stimme gegen den schmutzigen Krieg gegenüber dem

Menschen innerhalb der Türkei auf der Flucht vor Ter-
kurdischen Volk zu erheben! Erhebt eure Stimme dage-
ror und Krieg be� nden!

gen, dass das Leben der ZivilistInnen in Nordkurdistan,
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der

Es wurden Friedensverhandlungen und Perspektiven

EU zum Opfer fällt.

seitens der kurdischen Freiheitsbewegung und dem
kurdisch-türkischem Projekt in Form der HDP bewusst

08.02.16 - Verband der Studierenden aus Kurdistan
ignoriert. Wer Frieden schaffen will, sollte nicht wie
e.V. - YXK & Autonomer Frauen� ügel der YXK - JXK
die Regierung Ankaras von Beginn an mit Konse-

Erneute Isolationshaft für Rainer
nach Brandlegung in Forensik (NRW)

[....] Für mich besteht keine andere Wahl als Krieg
in den letzten Monaten mehrmals in seiner Zelle vom
gegen den Staat und für die Freiheit [] ich habe den

Rest der Station isoliert, meistens nach Auseinander-

Fluchtversuch gemacht und das war ein Anfang. Jetzt
setzungen mit einem dieser Faschos. Auch wurde seine
mach ich anders Krieg!

Zelle nach gefährlichen Gegenständen gerazzt. Es

(Rainer in einem Brief im September 2015)

� ndet somit auch im Maßregelvollzug eine direkte
oder indirekte Zusammenarbeit von Nazis und staat-

Rainer Loehnert ist eingesperrt in der forensischen
lichen Personen/Institutionen statt. Dies erinnert eben-

Psychiatrie (Maßregelvollzug) Bedburg-Hau (Nor-
falls stark daran, wenn in Knästen auch Gefangene
drhein-Westfalen) und beginnt auch dieses Jahr mit
als Werkzeug zur Zermürbung von unliebsamen,
einem feurigen Zeichen seines ungebrochenen Wi-
rebellischen und ungehorsamen Gefangenen benutzt
derstands gegen das (Klinik-)System! Er sitzt jetzt seit
werden. Und selbst wenn nicht bewusst herbeigeführt

Anfang Januar erneut in Isolationshaft, im Bunker,
so nutzt die Klinik diese Kon� ikte zumindest aus, um
d.h. 24 Stunden abgesondert und hat nur Stift, Papier ihre Macht zu demonstrieren und ihre sadistisch-au-und etwas zum Lesen bei sich.

toritäre und menschen-verachtende Behandlung an

Ein kurzer Überblick der letzten Monate: Nach seinem

Rainer weiter zu praktizieren, bzw. Bestrafung und

Fluchtversuch(1) im Januar 2015 und der anschlie-

Psycho-Terror gegen ihn auszubauen.

ßenden langen Isolationshaft, wurde Rainer auf die

Während seiner gesamten Inhaftierung, seit seinem
sogenannte gesicherte Eingangs-Station verlegt.

25. Lebensjahr, wurde vor allem Rainers antifaschi-

Hier sieht er sich mit ständigen Provokationen, Be-
stische und antiautoritäre Haltung, Aktionen und
drohungen und Übergriffen durch andere inhaftierte

Widerstandshandlungen immer wieder pathologisiert,

Faschos konfrontiert. Diese Kon� ikte scheinen dem
als krankhaft und wahnhaft verklärt. Unwürdige
sogenannten P� ege- und Ärztepersonal ganz nützlich

Würmer, genannt Gutachter und Psychologen/Psychi-
zu sein. Rainer schreibt, dass die P� eger nichts machen ater konstruieren und prognostizieren so regelmäßig würden, bzw. das Geschehen ignorieren oder ihm
seine Krankheit und Gefährlichkeit für die Gesell-
raten, sich in der Zelle aufzuhalten. Rainer wurde
schaft. Sie versuchen seit inzwischen über 29 Jahren

56

(!) ihn seelisch, körperlich und psychisch zu brechen: psycho-)Wissenschaften und der Pharmaindustrie ge-mit Medikamenten und Therapien, Isolation und Post-
halten, bearbeitet, verstümmelt und zerstört.

zensur, Zellenrazzien und Fixierung, Begutachtungen
und Gerichtsprozessen. Doch trotz und wegen dieser

Rainer versucht viel in Kontakt mit (kämpfenden) Men-
ganzen menschlichen Schweinereien - im Auftrag von
schen innerhalb und außerhalb der Knäste weltweit

Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit, Gesetzen und
zu kommen. Er bezieht sowohl aktuelle (anarchistische)

Normen, also der Logik einer funktionierenden Nor-

Anti-Knast-Kämpfe v.a. in Europa, sowie anarchistische
malität in der bürgerlichen Gesellschaft - wirft Rai-

Zeitungsprojekte aber auch Klassiker der anarchisti-
ner seine Ideen und sein Leben immer wieder in den
schen Theorien und Praxis in seine Überlegungen und

Kampf. Sie haben seinen Drang nach Freiheit, seine

Beobachtungen mit ein.

antiautoritären und herrschafts-feindlichen Ideen nicht

Da er jedoch kaum noch regelmäßige Kontakte hat,
brechen können. Der Terror der P� eger, Ärzte, Thera-
möchten wir dazu ermutigen ihm zu schreiben, ihm
peuten, Gutachter, Richter und anderen Gefangenen

Pakete zu schicken (muss er vorher anmelden), ihn zu
wurde diesmal mit einem größerem Feuer auf der
besuchen und/oder ihm Solidarität in Wort oder Tat

gesicherten Eingangs-Station beantwortet!

zukommen zu lassen. Er ist dankbar für jede Geste der

Eine Entlassung oder Vollzugslockerung scheint wei-

Solidarität, jeden Brief: [] Aber ich hab gute Leute
terhin nicht in Sicht, so wurde im August 2015 erneut
wie Dich,  ... und die anderen Anarchisten [...] und
richterlich (Landgericht Kleve) beschlossen, dass
jeder macht was gegen Staat Herrschaft und Knast

selbst eine lebenslange [geschlossene] Unterbringung und das hat mich auch raus geholt aus dem Sumpf der verhältnis-mäßig sei. Rainers Tortur im demokra-28 Jahre [] (Rainer im Herbst 2015) Vergessen wir
tisch-deutschen Maßregelvollzug begann mit einer
nicht die Menschen wie Rainer. Wir können uns gegen-

Körperverletzung, die fast 30 Jahre zurückliegt und
seitig Durchhaltekraft und Energie geben!

mittels einer festgestellten Schuld-Unfähigkeit und ne-

Seite an Seite mit den unbeugsamen Menschen, die
gativen Gefährlichkeits-prognose nach § 63 StGB zu
sich im Krieg gegen ihre Unterdrücker und jegliche
einer Einweisung in die geschlossene Psychiatrie führte. Herrschaft be� nden!

Mit der Folge einer inof� ziellen, scheinbar endlosen

Sicherungsverwahrung und Dauerüberdosierung von Nieder mit allem was Mensch, Tier und Natur kon-Psychopharmaka.

trolliert, einsperrt und tötet!

Wir können und wollen nicht taten- und sprachlos

Lang lebe die Verrücktheit nach Freiheit!

diesen täglichen Entwürdigungen in einem der nieder-
trächtigsten Orte und Er� ndungen der Zivilisation

Nachtrag: Rainer Loehnert ist inzwischen aus der
gegenüber sein. Tränen der Wut und der Verzwei� ung Isolationshaft und er hat sich über die solidarische begleiten uns angesichts der systematischen Berau-Post gefreut. Es ist trotzdem weiterhin wichtig ihm zu
bung von Freiheit und Würde. Hier geht es nicht nur
schreiben.

um physische oder psychische Bestrafung. Hier werden Rainer Loehnert Menschen mit ihren Gedanken, Gefühlen und Be-Bahnstraße 6
dürfnissen als Geiseln der modernen und ethischen

47551 Bedburg-Hau
klinischen Einrichtungen, der verschiedenen (sozial- und

LAUtonomia  Neubesetzung im Lausit-
zer Braunkohlerevier

Am Samstag, den 05.03.16, haben Aktivist*innen eine Lausitz schaffen möchten. erläutert Leonie Gruber, Besetzung unter dem Namen LAUtonomia im Ab-die an den Aufbauarbeiten beteiligt war.

baugebiet des Tagebaus Nochten errichtet. Ziel der

Aktion ist es, den Fortgang des Tagebaus zu blockie-

Der Tagebau Nochten liegt südwestlich der Stadt
ren und ein langfristiges widerständiges Projekt in der Weißwasser in Sachsen und soll durch die Abbau� ä-

Lausitz zu starten.

che Nochten II erweitert werden. Durch die Erweite-
rung und den anstehenden Verkauf der Braunkohle-

In den frühen Morgenstunden des Samstags hatten
sparte durch den Energiekonzern Vattenfall steht der

Aktivist*innen mehrere Plattformen in die Bäume gezo- Abbau in der Lausitz 2016 besonders im öffentlichen gen. Die in ca. 8 Metern Höhe besetzten Bäume stehen Fokus.

an der unmittelbaren Rodungsgrenze am Tagebau

Nochten. Wir sind Menschen mit unterschiedlichen

Auf ihrer Website kündigen die Besetzer*innen auch

Hintergründen, die mit der Besetzung LAUtonomia

Widerstand gegen den Truppenübungsplatz Oberlau-
einen offenen Raum für widerständige Aktionen in der sitz und gegen Massentierhaltung in der Region an. In 57

dieser ländlichen Region lassen sich an unterschied-
stand ergänzen und
lichen Orten die Auswirkungen der durch Herrschaft
verbreitern. Dadurch
und Hierarchie geprägten kapitalistischen Wirt-
sind diesen Sommer
schaftsweise beobachten., so Gruber weiter.

wohl unterschiedlichste

Aktionsformen zu er-

Seit Jahrzehnten wehren sich Bürgerinitiativen in der
warten.

Lausitz gegen die Fortführung der Tagebaue. Das Ak-
tionsbündnis Ende Gelände hat ebenfalls Aktivitäten
http://lautonomia.

im Revier angekündigt. Laut eigenen Aussagen wollen
blogsport.eu
die Aktivist*innen von LAUtonomia diesen Wider-

Bildet Klimabanden !

Aufruf zum Lausitzcamp 2016

Klimaschutz braucht Kohleausstieg
gerecht zu werden. Klimawandel ist ein globales Pro-

Global war das Jahr 2015 schon wieder  nach 2014 blem, das vor allem diejenigen trifft, die am wenig-

 das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. stens dazu beigetragen haben. Eine konsequente En-Bereits 0,9 Grad liegen die Temperaturen über dem
ergiewende leistet einen wichtigen Beitrag für globale
vorindustriellen Niveau. Das ist schon hart am Limit: Bei Gerechtigkeit und gegen die weltweite Vertreibung der Pariser Klimakonferenz wurde vereinbart, dass
durch Verknappung von Wasser, Land und Nahrungs-
die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des mitteln.

Jahrhunderts um maximal 2 Grad, möglichst aber nur

Das Klimacamp
um 1,5 Grad steigen darf.

Das Lausitzcamp bildet zum sechsten Mal eine Platt-

Was folgt daraus? Fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl
form, um den lokalen Widerstand gegen neue Tage-
und Gas müssen im Boden bleiben. Allen voran die
baue und Kraftwerke mit der globalen Perspektive
besonders klimaschädliche Braunkohle. Das macht
des Kampfes um Klimagerechtigkeit zu verbinden. Wir
deutlich: Neue Tagebaue dürfen nicht mehr eröffnet
sind basisdemokratisch organisiert und Teil einer le-
werden, denn sie zementieren die fossile Energieer-
bendigen und aktiven Klimabewegung, die die Kämp-
zeugung noch über viele Jahrzehnte  und bremsen
fe um Ressourcenschutz, Klimagerechtigkeit, Energie-
zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien.

souveränität und Demokratie verbindet.

Dennoch sind in der Lausitz noch heute drei neue

Tagebaue geplant. Und auch auf der polnischen Seite Vom 9. bis zum 16. Mai 2016 (P� ngstmontag) werden schreiten die Planungen für einen neuen Tagebau
wir in der Lausitz ein vielseitiges Klimacamp organi-
voran.

sieren. Das Camp wird einen Ort der Vernetzung, des

Erfahrungsaustausches sowie der künstlerischen und

Keine Kohle für die Kohle!

praktischen Auseinandersetzung mit Kohle und Ener-

Mit Unterstützung der Landesregierungen in Bran-
gie bieten. Wir möchten Alternativen leben, in deren
denburg und Sachsen treibt der schwedische Staats-

Mittelpunkt der bewusste Umgang miteinander und mit
konzern Vattenfall die Tagebaue-Pläne weiter voran.

den natürlichen Ressourcen steht. Und einen Ausgangs-

Damit will er den Gewinn aus dem geplanten Verkauf punkt für widerständige Praxis und direkte Aktionen seiner Braunkohlesparte auch noch erhöhen. Doch wir
bieten.

appellieren an Vattenfall, sich nicht aus der Verant-

Kein Land mehr für Kohle
wortung zu stehlen, sondern den Kohleausstieg natur-
und sozialverträglich vorzunehmen. Denn wer jahre-

Als Lausitzcamp sagen wir deutlich: Neue Investoren
lang Geld gemacht hat mit dem Raubbau an Mensch
kaufen nicht nur einen Industriezweig ohne Zukunft,
und Natur, der muss auch für die Folgekosten gerade
sondern auch den Widerstand vor Ort! Und wir
stehen.

fordern: Vattenfall in die P� icht nehmen, keine neuen

Tagebaue, den Braunkohleausstieg jetzt einleiten, fos-

Wir fordern: Für einen konsequenten Klimaschutz
sile Energieträger in der Lausitz und überall im Boden
muss die Kohle im Boden bleiben. Dafür werden wir
lassen!

kämpfen  auch, um unserer globalen Verantwortung

58

Radical Bookfair Hamburg

11.-12. Juni 2016

Die Idee einer Bookfair ist es, Leute, Gruppen und Or-
land ebenso wie gegen die Festung Europa darzustel-
ganisationen aus Hamburg, Deutschland, Europa und
len. Keines dieser Themen hat an Relevanz verloren.

darüber hinaus zusammen zu bringen und ein Wochen- Mit dem Erstarken autoritärer Politiken, faschistischer ende voller Vorträge, Diskussionen, Filme und  natürBewegungen und rassistischer Gewalt müssen wir
lich  Bücher zu gestalten. Wir werden Stand� äche
uns organisieren: nicht nur gegen rechte Gruppen,
für Verlage, Kollektive oder Distros bereitstellen, an
sondern auch gegen staatliche Sicherheitspolitik und
denen Lesestoff ausgelegt und verkauft werden kann.

verstärkte rassistische Repression. Es braucht eine (Re-)

An diesem Wochenende wird es Workshops, Küche

Organisierung gegen faschistische Tendenzen  sei
für Alle, Filme, einen Kinderbereich und weiteres noch
dies an den Grenzen, auf den Straßen, in den Medi-

Anzukündigendes geben.

en, in Alltagsdiskursen oder gegen Politiken von Oben.

Deshalb wollen wir Euch ermutigen, Workshops zu die-

Kurzinfo: Die Radical Bookfair Hamburg wird Sams-
sem Themenstrang vorzuschlagen  was auch immer
tag und Sonntag (11.-12. Juni) wieder in der (neu

Eure Ideen dazu sind.

renovierten!) Roten Flora statt� nden. Am Freitag vor
dem Wochenende gibt es eine Warm-Up Bar, Sams-

Jenseits des Themenstrangs wollen wir darauf achten,
tag eine Party  genaueres wird zeitnah angekündigt. keine themenspezi� sche Konferenz abzuhalten und Die Bookfair wird kinderfreundlich und rauchfrei sein.

ermutigen dazu, auch weitere Workshops, Buchvor-

Infos über Barriere-Freiheit gibt es auf Anfrage. Wäh- stellungen, Vorträge etc. aus dem weiten Spektrum rend der Bookfair wird es Essen geben.

antikapitalistischer, linksradikaler Perspektiven ein-
zubringen. Das ist es, was die Bookfair 2014 zu dem

Stände: Wir laden Verlage, Distros, kleine Journal-
großartigen Wochenende gemacht hat, das es war
laie und Zine-Macher_innen ein, einen Stand auf der
und wir freuen uns darauf, Eure Ideen zu hören. Wir

Buchmesse zu machen. Die Infrastruktur stellen wir, Ihr
heißen darüber hinaus Filme-Macher_innen willkom-
braucht nur Eure Materialien mitzubringen. Für diejeni-
men, über Projekte, an denen sie arbeiten, zu reden
gen, die nicht kommen können, ihre Veröffentlichungen und ihre Filme zu zeigen.

aber gern zur Verfügung stellen / verkaufen wollen,
werden wir uns bemühen, Möglichkeiten zu � nden.

Workshops: Wir laden politische Gruppen, Einzelne,

Schreiberlinge (aller Geschlechter), Verlage, DIY-ers,

Filmemacher_innen, Künstler_innen und alle dazwi-
schen ein, Workshops/ Vorträge / Buchvorstellungen
anzubieten. Sicher freuen wir uns über Workshops mit

Bezug zu Büchern, wir freuen uns aber ebenso, wenn

Leute berichten wollen, in welchen politischen Kampa-
gnen oder Kämpfen sie gerade aktiv sind.

Themenstrang für Workshops: Wir freuen uns sehr
anzukündigen, dass wir nach der gelungenen Bookfair Finanzielles: Wir freuen uns, dieses Jahr eine span-2014 die kommende noch größer und toller machen
nende Auswahl an Standanbietern einladen zu kön-
wollen. Nach vielerlei Überlegungen haben wir uns
nen. Wegen der Reisekosten, Kapitalismus und der
entschieden, einen roten Faden, einen Themenstrang

Krise sind wir froh, � nanzielle Unterstützung für dieje-
für die Workshops zu machen. Einerseits wollen wir so
nigen, die sie benötigen, anbieten zu können. Neben
mehr Zusammenhang zwischen den Themen erzielen,

Veranstaltungen im Vorfeld, bei denen wir Spenden
andererseits wollen wir die Chance nutzen und die
einnehmen wollen, haben wir entschieden, diejenigen

Vernetzung der verschiedenen Leute und Gruppen,

Standanbieter, die Geld einnehmen werden  oder all
die sich europaweit und darüber hinaus beteiligen,
diejenigen, die andere unterstützen wollen  zu bitten,
voranzubringen; die Möglichkeit bieten, einander zu-

Geld für die Bookfair zu spenden, damit Reisekosten
zuhören und sich auszutauschen. Der rote Faden dieses für Andere bezahlt werden können, wie es auch bei Jahr heißt: Antifaschismus  (Re-)Organisierung und
anderen Bookfairs üblich ist.

Vernetzung. Dieser Themenstrang ist dem Erstarken

Schlafplätze: Wir werden Schlafplätze für diejeni-
rechter und faschistischer Tendenzen in Europa ge-
gen, die welche brauchen, organisieren. Rechtzeitige
schuldet. Zur letzten Bookfair haben wir mehrere selb-

Anfragen werden erbeten.

storganisierte Refugees eingeladen, ihre Erfahrungen
in den Kämpfen gegen das Lager-System in Deutsch-
radicalbookfairhamburg.wordpress.com

59

Today, with neoliberalism established across the planet, it is pushbacks, illegalization and penalization of the popula-clear that capitalist relations are being intensi� ed, to-
tions in motion. Police and military operations are inten-
gether with nationalism and patriarchy. Fences and borders si� ed, N.A.T.O enters the picture, discriminations between are being built not only in the physical space, but also
immigrants and refugees are constructed and � nally con-
across social relationships. However, the movements and centration camps, hot spots and pushback centers pivot the transnational struggles of migrants are constantly pro-management of migrant people.

ducing new cracks in the system, new thresholds and

pathways into an unexplored world.

Migrants moving from Africa and the Middle East towards

Europe have challenged and fought against borders and

More speci� cally, transnational and global agreements
national and supranational policies in practice. During the further liberalize free markets and the lifting of tariff last months, hundreds of thousands of populations have
restrictions further ensure property rights for the wealthy.

crossed borders, and the movements for solidarity and

At the same time the former social contract of the welfare emancipation are � ourishing. The migrants movement with
state is breaking down and the neoliberal state is claiming all its inventiveness and ingenuity proves that desires, social the role of manager-partner of companies, keeping for
relationships and dreams cannot be imprisoned. Their po-
itself solely the army and the police in order to retain some wer goes beyond borders and fences.

of its administrative and legislative power. Gender op-
pression, racism and fascism are being

It also shows that the motives for mi-
remobilized for the control of popula-
gration are mostly to be found in the
tions.

complex intersections of gender, ethnic,
cultural, religious or class discrimi-

However, social struggles in the form
nation and oppression. Populations
of riots, rebellions, campaigns and
in forced mobility develop survival
movements both before and during the
strategies, activate subjective capabili-
process of this recent crisis, serious-
ties, coordinate social relationships with
ly challenge all this. Prime examples
other moving people and simultane-
are the riots in the French banlieues in
ously, they create social networks with

November and December 2005, the
those they leave behind.

Oaxaca Commune in 2006, the riots in

December 2008 in Greece, the magni-

Therefore, we believe that we should

� cently widespread Arab Spring in 2011, the Indignados
understand but then go beyond the idea that perceives the

Citizens Movements in Spain in 2011, the London riots in
state, capital, patriarchy and racism as totally dominant

2011, the Occupy movement in the USA in 2011 and
upon human subjects, and hence also immigrants as submis-

2012, the uprising at the Gezi park in Istanbul in June
sive victims in need only of charity, compassion and saving.

2013, the Brazilian Spring in 2013, the uprisings in Bos-

In the last few months, immigrants and people in solidarity nia and other Balkan States during 2013-2014.

with them have met within and beyond the kaleidoscopic

The response of neoliberalism to the recent structural crisis,

� elds opened by the crisis. We believe that meetings and
one that is interpreted by some as a crisis of over-accu-
struggles should be encouraged, should acquire steady and
mulation, by others as a result of civil disobedience, or as lasting structures and reinvent the joy and the charm of
the long expected explosion of abstract labor in a fully companionship and sharing.

monetarized economy, to extend and intensify its strategy

For all these reasons, we think its crucial that we or-
of land-grabbing and pillage of resources, of means of
ganize an international No Border Camp this summer
production and of reproduction of whole societies.

in Thessaloniki.

Austerity programs in the countries of the European South, As for the choice of the speci� c city, Thessaloniki, it � nds war, religious intolerance and the intensi� cation of gender itself at the core of con� icts over the control and ma-oppression in the countries of the Arab Spring are part of nagement of immigration and of the freedom of move-the same strategy. Thus, whole populations are made to
ment, due to its geographical position in northern Greece, abandon their homes. These people, deprived of their natu-bordering Albania, Rep. of Macedonia and Bulgaria, with
ral and social space, migrate, cross borders, fences, barbed many detention camps and pushback centers at its perime-wire, rivers, seas, mines and police patrols. They also face ter. In northern Greece as well as in the wider Balkan area, exploitation by traf� ckers, they are detained in concen-initiatives and solidarity networks have emerged during the tration camps and then they are forced to search for a
last few months that can empower and be enhanced by the
job (usually in the black market, often unpaid) even under organization of a No Border Camp here. Finally, we think
extremely dire conditions. Most end up unemployed and
that the need for the coordination of various local political they form a kind of reserve workforce or are forced into
collectives and also its available movement infrastructures prostitution, traf� cking networks and organ smuggling.

make Thessaloniki a suitable and reliable choice for the

While more people need to move, more fences are being
organization of a global and transnational No Border
built. Fortress Europe rises from the ashes of its own crisis Camp.

by using police procedures and policies of control, impri, http://noborder2016.espivblogs.net