Author: Gerhard Wisnewski; Wolfgang Landgraeber; Ekkehard Sieker
Date: 2008-04-01T22:00:00+00:00
Keywords: Deutsche Geschichte; Gesellschaft; RAF; Politik & Geschichte
Description: Wer steckt hinter der RAF? Skrupellos mordete die »dritte Generation« der RAF Politiker, Industrielle und Wirtschaftsbosse. Doch sind die Täter wirklich bei der linken Terrorgruppe zu suchen? Welche Rolle spielen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden? Warum gab es nach dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder, dem Vorsitzenden der Treuhandanstalt, keine weiteren RAF-Morde mehr? Weshalb können Polizei und Justiz bis heute den letzten Anschlägen keine konkreten Täter zuordnen? Die drei Autoren decken auf: Nach wie vor sind die offiziellen Ermittlungsergebnisse voller Widersprüche, für die es von Sei
Publisher: Knaur TB
Rights: © Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG. Dieses E-Book ist urheberrechtlich geschützt.

Gerhard Wisnewski • Wolfgang Landgraeber • Ekkehard Sieker

Das RAF-Phantom

Neue Ermittlungen
in Sachen Terror

Knaur e-books

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Impressum

© 2014 der eBook Ausgabe by Knaur eBook.

Ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt

Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München

© 2008 bei Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München

Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf – auch teilweise – nur mit Genehmigung des Verlags wiedergegeben werden.

Covergestaltung: ZERO Werbeagentur, München

ISBN 978-3-426-42528-2

Das Buch

Wer steckt hinter der RAF?

Skrupellos mordete die »dritte Generation« der RAF Politiker, Industrielle und Wirtschaftsbosse. Doch sind die Täter wirklich bei der linken Terrorgruppe zu suchen? Welche Rolle spielen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden? Warum gab es nach dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder, dem Vorsitzenden der Treuhandanstalt, keine weiteren RAF-Morde mehr? Weshalb können Polizei und Justiz bis heute den letzten Anschlägen keine konkreten Täter zuordnen? Die drei Autoren decken auf: Nach wie vor sind die offiziellen Ermittlungsergebnisse voller Widersprüche, für die es von Seiten der Behörden keine plausible Erklärung gibt. Ist die dritte Generation der RAF nur ein Phantom, dessen Existenz lediglich auf unbewiesenen Behauptungen der Sicherheitsbehörden beruht? Ein Phantom, das von den wahren Tätern ablenken soll?

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Die Autoren

Gerhard Wisnewski, geboren 1959, ist Politikwissenschaftler und seit 1986 als freier Autor, Schriftsteller und Dokumentarfilmer tätig. Viele seiner Bücher wurden Bestseller, unter anderem Operation 9/11 und das seit 2007 erscheinende Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen.

Wolfgang Landgraeber, geboren 1947, Absolvent der Münchner Filmhochschule, war langjähriger Redakteur bei Monitor und Panorama und bis 2012 Leitender Redakteur beim WDR.

Ekkehard Sieker, geboren 1955, studierte Mathematik und Physik; er ist langjähriger Mitarbeiter des WDR, vor allem für Monitor und Plusminus.

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Vorwort zur Neuausgabe

Im Jahr 2007 tobte die Diskussion über die »Rote Armee Fraktion«. Ein fast 40 Jahre altes Gespenst wurde wiederbelebt und geisterte durch die Schlagzeilen. 2007 jährte sich der berüchtigte »Deutsche Herbst« mit den »RAF«-Attentaten auf den Dresdner-Bank-Vorstand Jürgen Ponto, den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und die Lufthansa-Maschine »Landshut« zum 30. Mal. Und natürlich auch das Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom 7.April 1977.

Warum erwähnen wir dieses Attentat am Ende dieser Reihe? Weil mit Bubacks Sohn Michael Buback 2007 erstmals ein Angehöriger Zweifel an den damaligen Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und BKA anmeldete. Michael Buback, heute 62 Jahre alt und Chemieprofessor, entdeckte erhebliche Ungereimtheiten in den Ermittlungen über den Anschlag, dem sein Vater zum Opfer fiel: Während einige Terroristen wegen des Mordes an Siegfried Buback verurteilt wurden, sah es so aus, als sei eine Hauptverdächtige von Geheimdiensten und Behörden geschützt worden. Ja, es sah sogar so aus, als hätte die von Michael Buback verdächtigte Verena Becker schon vor dem Attentat auf den Generalbundesanwalt Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt. Wenn das zutrifft, ist es ein Skandal erster Größenordnung, der die Grundfesten der Republik erschüttern müsste.

Und damit sind wir wieder bei diesem Buch. Denn schon 15 Jahre früher, 1992, stellten wir im RAF-Phantom die Frage nach möglichen geheimdienstlichen Hintergründen der sogenannten »Dritten Generation« der RAF. Schon damals haben auch wir mit Angehörigen und Freunden von »RAF«-Mordopfern gesprochen, schon damals haben wir gehofft, sie würden sich mit ihren Zweifeln zu Wort melden, aber sie wollten nicht aus der Deckung kommen. Nun, 15 Jahre später, ging ein Angehöriger mit seinen Zweifeln an die Öffentlichkeit, und zwar in Bezug auf die »Zweite Generation« der »RAF«, die Mitte der siebziger Jahre von sich reden machte und für den Deutschen Herbst von 1977 verantwortlich gemacht wurde. Manchmal müssen Journalisten eben einen langen Atem haben. Wieder wurde ein bedeutender Mosaikstein zu den geheimdienstlichen Hintergründen der »RAF« enthüllt, und langsam fügt sich eins zum anderen.

Aber schon 2008 soll wieder die offizielle Geschichte der »RAF« in einem regelrechten Mediengewitter auf uns niederprasseln, das es sehr wahrscheinlich um Bernd Eichingers Verfilmung der RAF-Geschichte geben wird. Da der Film auf Stefan Austs Buch Der Baader-Meinhof-Komplex beruhen soll, sind davon kaum Enthüllungen der wirklichen Hintergründe der »RAF« zu erwarten. Mit der Veröffentlichung der aktualisierten und ergänzten Neuausgabe des RAF-Phantoms möchten wir dem Leser in diesem Gewitter daher einen kleinen geistigen Regenschirm aufspannen, um sich vor dem Propaganda-Platzregen zu schützen.

Besonders freuen wird manche Leser, dass wir den spannenden Hauptteil aus dem Nachfolgebuch des RAF-Phantoms, Operation RAF, in diese Ausgabe integrieren konnten. Darin wird die mysteriöse Schießerei von Bad Kleinen aufgearbeitet, die am 27.Juni 1993 zum Tod eines mutmaßlichen Terroristen und eines Polizeibeamten führte. Da Operation RAF nicht mehr am Markt erhältlich ist, war es uns besonders wichtig, diese Recherchen mit der vorliegenden Ausgabe wieder dem Publikum zugänglich zu machen.

Wann begannen eigentlich unsere öffentlichen Zweifel an der offiziellen Geschichte der »RAF«? Die Antwort: Am 1.Juli 1992. Damals stellten wir in der ARD-Brennpunkt-Sendung Die Zerstörung der RAF-Legende erstmals öffentlich die Frage nach den wahren Hintergründen der »Rote Armee Fraktion«. Wir untersuchten dabei verschiedene, bislang allgemein akzeptierte »Gewissheiten« über diese Terrortruppe, zum Beispiel, dass nun eine dritte »Generation« der »RAF« kämpfe, an ihren Tatorten authentische »Bekennerbriefe« hinterlasse und dabei 1989 sogar von einem Zeugen namens Siegfried Nonne gesehen und unterstützt worden sei. Die Aussagen dieses Siegfried Nonne wurden von den Behörden als Beweis für die »RAF«-Täterschaft im Mordfall Alfred Herrhausen am 30.November 1989 präsentiert. Nonne hatte zu Protokoll gegeben, das RAF-Kommando bei sich beherbergt und bei dem Attentat geholfen zu haben. Doch mit unserem Film brach diese Behauptung in sich zusammen, denn Ekkehard Sieker und seiner TV-Kollegin Monika Wagener war es gelungen, Nonne aufzuspüren und nach den wirklichen Vorkommnissen zu befragen. Ergebnis: Nonne gab an, vom Verfassungsschutz zu seinen Aussagen erpresst worden zu sein. In Wirklichkeit habe er das »RAF«-Kommando nie zu Gesicht bekommen. Der seit Jahren einzige Existenzbeweis der »RAF« brach damit in sich zusammen.

Bei den Recherchen zu dem Brennpunkt-Film stellte sich heraus, dass es sich auch bei anderen »Gewissheiten« über die »RAF« um nicht mehr als unbewiesene Behauptungen, wenn nicht sogar mit Bedacht gestrickte Legenden handelt. Schließlich bestätigten uns auch Sicherheitsexperten, dass die Attentate der »RAF« deutlich die Handschrift von Geheimdiensten tragen.

Angesichts der Hatz, die seit den Anfängen der »RAF« auf kritische und »terrorismusverdächtige« Bevölkerungspotenziale betrieben wird, fanden wir diese Rechercheergebnisse so wichtig, dass wir uns entschlossen, sie in einem Buch zu veröffentlichen.

Nach wie vor aktuell ist dieses Buch auch deshalb, weil es den Begriff des »Phantomterrorismus« geprägt und dieses Phänomen als erstes beschrieben hat. Bis heute dienen Terrortruppen – ob nun tot oder pure Einbildung – als Legitimationsnachweis für die Einführung immer umfangreicherer »Sicherheitsgesetze«, die man uns in den verschiedenen Äras des Terrorismus als allein seligmachendes Gegenmittel verkauft hat.

Falsch ist daher auch die Behauptung mancher »Sicherheitspolitiker«, die »wehrhafte Demokratie« habe dem »Terrorismus« widerstanden. Das Gegenteil ist der Fall. Die »RAF« hat die gewaltigste Systemveränderung der Nachkriegszeit in Szene gesetzt, weitaus durchgreifender als die Initiativen irgendeiner demokratischen Partei oder Interessengruppe – nur eben nicht in der von ihr angeblich angestrebten Richtung. Die »RAF« wollte einen anderen Staat, und sie hat ihn bekommen.

Heute, 15 Jahre nach der ersten Publikation des RAF-Phantoms, sind wir in der Lage, die Geschichte der Dritten Generation der RAF nicht nur nach-, sondern auch zu Ende zu erzählen. Und dieses Ende sieht so ganz anders aus, als uns die Sicherheitsbehörden über viele Jahre hinweg glauben machen wollten.

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Teil I

Die Attentate

1
Ich bombe, also bin ich –
wer ist die »Neue RAF«?

Glaubt man den Behörden, dann mordete seit etwa 1984 in der Bundesrepublik eine neue »Generation« der sogenannten »Rote Armee Fraktion«, kurz »RAF« genannt. Diese Dritte Generation der »RAF« soll die späte Nachfolge von Andreas Baader und Ulrike Meinhof angetreten haben, die die »RAF« Anfang der siebziger Jahre aus ihrer »Baader-Meinhof-Gruppe« formten. Über zwanzig Jahre lang soll die »RAF« somit mehr oder weniger kontinuierlich gekämpft haben.

Gegen diese These spricht fast alles, dafür fast nichts. Zunächst einmal verweisen Gesellschaftsanalytiker auf die völlig veränderte Situation in der Bundesrepublik der achtziger und neunziger Jahre gegenüber der der sechziger und siebziger Jahre, als Baader, Ensslin und Meinhof »kämpften«. Die Entstehung der »RAF« ist – wenn überhaupt – nur aus der extrem aufgeheizten Situation zwischen 1967 und 1970 erklärbar, in der kritische Bevölkerungspotenziale frontal mit der Staatsmacht zusammenprallten. Die Studentenbewegung probte den Aufstand gegen den »tausendjährigen Muff« ihrer Professoren, insbesondere aber erhob sie sich gegen die Nazi-Vergangenheit vieler Politiker und Wirtschaftsführer sowie gegen die Greuel des Vietnamkrieges. Die Studenten sahen darin zwei Seiten ein und derselben Medaille, und auch ausländische Besucher wie der Schah von Persien wurden als Teil dieses reaktionären Systems begriffen.

Der Schah galt als Vasall der kriegslüsternen USA, sein pompöser Empfang in der Bundesrepublik erregte den Zorn der kritischen Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Staatsmacht geriet zur Machtprobe; die »Studenten« wollten eine demokratische Veränderung der Gesellschaft, einen Stopp des Vietnamkrieges und eine Entfernung ehemaliger Nazi-Funktionäre aus Amt und Würden. Die Kraftprobe zwischen kritischer Jugend und dem Establishment geriet zur gesellschaftlichen Frage ersten Ranges. Die Studentenbewegung negierte des System, wo sie nur konnte: in ihrer Musik, ihrer Weltanschauung, ihrer Kleidung und Haartracht, dem Gebrauch anderer Drogen und vielem anderen mehr. Hier entstand nicht nur eine Protestbewegung, sondern eine Gegenkultur, die der herrschenden Lebensart diametral entgegengesetzt war. Unter dem Eindruck der Gewalt gegen diese Protestbewegung, insbesondere des Todes des Studenten Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967 und des Mordversuchs an Rudi Dutschke am 11.April 1968, lösten sich einige aus den Diskussions- und Demonstrationszusammenhängen heraus und griffen zur Waffe.

So stellt sich grob verkürzt die Geschichte dieser Protestbewegung zumindest heute dar. Jedenfalls die offizielle Geschichte. Die sogenannte »Kaufhausbrandstiftung« von Andreas Baader und Gudrun Ensslin am 2.April 1968 markiert für viele den Beginn des »Terrorismus« in der Bundesrepublik. Durch den gewaltigen Rechtfertigungsdruck, den solche Aktionen bei kritischen Bevölkerungspotenzialen schufen, markierten sie gleichzeitig den Anfang vom Ende der Protestkultur und ihr Versinken in der Lähmung des Terrors. Zum ersten Mal hatten sich die Gründer der »RAF« an die Spitze einer Protestbewegung gesetzt und sie damit zum Tode verurteilt. Dieser Vorgang sollte sich in Zukunft noch mehrfach wiederholen.

Der kurze Kampf der frühen »RAF«

Im Unterschied zur späteren »Dritten Generation« der »RAF« war die »RAF« der ersten Jahre nicht im selben Maße ein Phantom, sondern stets im Fadenkreuz der Fahnder. Ihre Geschichte ist nicht nur eine Geschichte von Terror-Anschlägen, sondern auch von Observationen, Schusswechseln, Festnahmen und schließlich Prozessen. Die Geschichte der frühen »RAF« ist eine Geschichte der andauernden, direkten Konfrontation zwischen den Untergrundkämpfern und Staatsorganen, die meistens genau wussten, mit wem sie es zu tun hatten. Ein Wissen, das sehr bald zur Verhaftung führte.

Nach der Baader-Befreiung am 14.Mai 1970 schaffte es der harte Kern der »RAF«, gerade mal zwei Jahre im Untergrund zu überleben. Der eigentliche »Kampf« der Truppe um Andreas Baader und Ulrike Meinhof dauerte nur wenige Wochen. Nach dem ersten Bombenanschlag der selbsternannten Revolutionäre am 11.Mai 1972 vergingen noch genau 20 Tage, bis die Festnahmewelle begann: Am 1.Juni 1972 Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Holger Meins. Am 7.Juni Gudrun Ensslin, am 9.Juni Brigitte Mohnhaupt, am 15.Juni Ulrike Meinhof und Gerhard Müller und am 7.Juli Irmgard Möller und Klaus Jünschke. Damit war der bewaffnete Kampf der ersten »RAF«-Generation gescheitert, bevor er richtig begonnen hatte.

Diese Erfolge der Beamten waren kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass die Behörden die »Terroristen« im Blickfeld hatten, wie Labormäuse. Bereits gegen einen im Vergleich zu heute bescheidenen Polizei- und Gesetzesapparat hatten die Untergrundkämpfer nicht die leiseste Chance.

Die Fahnder spielten stattdessen Katz und Maus mit den Gesuchten. So observierten sie vor der Festnahme von Baader, Raspe und Meins am 1.Juni 1972 tagelang das zentrale Sprengstofflager der Gruppe in einer Frankfurter Garage und tauschten den Sprengstoff unbemerkt gegen harmlose Chemikalien aus. Wenig später ging ihnen dort fast die gesamte Gruppe ins Netz.[1]

Auch als sich 1973 die sogenannte »Gruppe 4.2.« auf den Kampf im Untergrund vorbereitete, saßen Staatsbeamte auf Logenplätzen. Der Trupp galt als »der erste Nachfolger der ursprünglichen RAF«.[2] Der Terrornachwuchs brachte es nicht weit, Staatsbehörden waren bei den ersten Gehversuchen der »RAF«-Nachfolger ganz in der Nähe. Der Verfassungsschutz observierte die Gruppe über Monate hinweg und hörte sogar die Telefonzelle ab, über die die Mitglieder kommunizierten. Die terroristischen »Labormäuse« konnten die Observationsteams nicht abschütteln. Aus einer Mülltonne heraus gelangen dem Verfassungsschutz brillante Fotos der Gruppenmitglieder Ilse Stachowiak und Helmut Pohl. In der Nacht zum 4.Februar 1974 überraschte die Polizei die Gruppe im Schlaf. Alle Mitglieder wurden verhaftet.[3]

Auch die Topterroristen der zweiten Generation standen unter hautnaher staatlicher Überwachung. Kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1977 gelang es dem Verfassungsschutz, Christian Klar und Adelheid Schulz in einem Hamburger Lokal zu observieren. Unauffällig wurde das Lokal verwanzt, es gelang, die Gespräche der beiden auf Tonband zu bannen. Wo das Duo seine Wohnung hatte, fanden die Verfassungsschützer ebenfalls heraus. Auch sie wurde mit Wanzen gespickt, die Gespräche auf Tonband aufgezeichnet. Indes: Eine Festnahme erfolgte nicht, Klar und Schulz setzten sich plötzlich ab.[4]

Das nächste Mal war das Bundeskriminalamt der Terror-Clique nur ein Jahr später auf der Spur. 1978 machten BKA-Beamte Fotos von Christian Klar, Adelheid Schulz und Willy-Peter Stoll, als diese gerade einen Hubschrauber bestiegen, um eine Gefangenenbefreiung vorzubereiten. Zur Verhaftung kam es wieder nicht, begründet wurde dies mit einer »Fahndungspanne«.

Dies sind indessen nur die Fälle, die an die Öffentlichkeit kamen. Wie oft staatliche Behörden die Terroristen tatsächlich im Visier hatten, ohne sie festzunehmen, ist nicht bekannt. Sicher ist Folgendes: »Hier hat man es ja gestattet, auch mit Mitwirkung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und mit Mitwirkung des Ministers Baum, die Terroristen Klar und Schulz, die der Hamburger Verfassungsschutz ins Visier bekommen hatte, der Polizei zu entziehen. (…) Die Verfassungsschützer und Politiker machen dann Geschäfte mit Dingen … das ist alles so unerträglich.« Minister, die gesuchte Terroristen der Strafverfolgung »entziehen« – wenn das keine radikale Ansicht ist! Sie stammt allerdings nicht von irgendwelchen »Systemveränderern«, sondern von Horst Herold, dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Er ist davon überzeugt, dass es hätte gelingen können, den Terrorismus bereits 1977 oder 1978 vollständig zu zerschlagen – wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre.[5]

Das Ende der »RAF«

Jahre später, am 16.November 1982, 12.30 Uhr. Im Sachsenwald bei Hamburg trimmt sich ein einsamer Jogger. Im Zickzackkurs und scheinbar ziellos hetzt der Mann durch den Wald. Doch so allein, wie er vielleicht glaubt, ist er keineswegs. Hinter den Bäumen lauern dreihundertfünfzig Beamte des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien. Als einer davon mit gezogener Waffe hervorspringt, lässt sich der Mann im blauen Joggingdress widerstandslos festnehmen. Es ist Christian Klar.[6]

Was heute leicht vergessen wird: Die Verhaftung des »RAF«-Mitglieds Christian Klar und die Entdeckung zahlreicher Erddepots der »RAF« markierte für Beobachter 1982 das endgültige Ende der »Rote Armee Fraktion«. »Fahndungsdruck und Selbstisolierung«, so der SPIEGEL am 22.November 1982, zeigten »das Ende einer bewaffneten Rebellion gegen Staat und Gesellschaft an«. Im »linken Milieu« seien die »RAF«-Sprengsel längst isoliert, die Festnahme der Führungskader Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz werde die »RAF«, »die sich nur noch um Inge Viett und Werner Lotze schart«, nicht verkraften. Das Jahr 1982 markiert aus damaliger Sicht den entscheidenden Schlag gegen die Rest-»RAF« und die Erben von Baader und Meinhof, kurz: das Ende der »Rote Armee Fraktion«.

Heute ist bekannt, dass sich die »RAF« nicht einmal mehr um Inge Viett und Werner Lotze »scharen« konnte, weil sich Lotze zusammen mit dem Rest der »RAF« damals bereits längst in der DDR befand. Obwohl es darauf mehr als deutliche Hinweise gab, wurden die »RAF«-Aussteiger hierzulande weiter steckbrieflich gesucht und der Mittäterschaft an den Mordtaten der achtziger Jahre verdächtigt (siehe Kapitel 18 über die »RAF-Stasi-Connection«). Auf den Fahndungsplakaten war deshalb eine stattliche Anzahl »Terroristen« (das »mutmaßlich« sparte man sich schon) zu sehen; niemandem fiel auf, dass hier bereits ein Phantom gesucht wurde. Die Gesichter der »DDR-Aussteiger« boten eine Erklärung für unbegreifliche Gewaltakte wie den Mord an dem US-Soldaten Edward Pimental 1985 oder die Erschießung des MTU-Managers Ernst Zimmermann 1985. Jahrelang jagten Medien und Fahnder bewusst oder unbewusst einem Phantom nach, das wie eine Seifenblase zerplatzte, als ein rundes Dutzend der mutmaßlichen Attentäter in der DDR festgenommen wurde, wo sie inzwischen als brave Bürger lebten. Unvermittelt schrumpfte das »RAF«-Gespenst auf ein Häuflein von acht Personen zusammen, gegen die man – anders als beispielsweise bei Inge Viett – noch nicht einmal etwas Handfestes vorliegen hatte. Mit einem Mal standen die Fahnder ohne Kleider da.

Die Entdeckung der »RAF«-Aussteiger in der DDR verschärfte die Erklärungsnöte der Beamten. Wer sollte eigentlich die Attentate der letzten Jahre verübt haben? Die acht Anfang der neunziger Jahre unter vagem Verdacht stehenden ehemaligen Taxifahrer und Studenten sollten für die militärisch perfekten Attentate seit 1984 verantwortlich gewesen sein. Das ist kaum zu glauben, und auch die Aussagen des »Kronzeugen« Nonne, er habe zweien davon bei einem Attentat geholfen, machten diese Hypothese nicht wahrscheinlicher. Vielmehr widerrief Nonne seine Erzählungen in unserer ARD-Brennpunkt-Sendung Die Zerstörung der RAF-Legende am 1.Juli 1992. Der Verfassungsschutz habe ihn erpresst, diese Aussagen zu machen, sagte Nonne. Mit einem Mal verschwand das »RAF«-Phantom, eben noch scheinbar ans Licht gezerrt, wieder in der Dunkelheit.

Während die Entstehung der »Baader-Meinhof-Gruppe« und späteren »RAF« aus ihren Zusammenhängen heraus noch einigermaßen nachvollziehbar ist, gilt das für die Schießereien und Bombenanschläge, die seit 1984 unter dem Markenzeichen »RAF« stattfanden, nicht mehr. Obwohl interessierte Kreise immer wieder die Verbindung zwischen kritischen Bevölkerungspotenzialen und den Killern von Karl Heinz Beckurts oder Alfred Herrhausen herstellten, fehlt es im Hinblick auf die »Dritte Generation« bis heute an benennbaren Personen, die aus Protestbewegungen hervorgegangen sein und schließlich zur Waffe gegriffen haben sollen. Denn während die »RAF« über Jahrzehnte hinweg die gleiche geblieben sein soll, änderten sich die Protestbewegungen radikal.

Mit der »Studentenbewegung« der sechziger und frühen siebziger Jahre war die »Friedens-« oder »Anti-Atomkraft-Bewegung« nicht vergleichbar. Statt eines universalen, systemkritischen Ansatzes machten sie eher als »One-Point-Movement« von sich reden: Gegen die NATO-Hochrüstung, gegen die Atomwirtschaft, gegen Tiefflug, gegen den Golfkrieg usw. Die Hunderttausende, die nun auf die Straße gingen, waren im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele etwa der Studentenbewegung weitaus bescheidener geworden. Kaum zu glauben, dass im Namen ihrer verkürzten »Ansätze« ein Andreas Baader zur Waffe gegriffen hätte. Ihm hätte zweifellos die radikale Systemkritik gefehlt. Die »RAF« von damals war in ihrer Systemanalyse und -kritik weitaus übergreifender, umfassender, grundsätzlicher und theoretischer als irgendeine Friedens- oder Anti-Atomkraft-Bewegung. Zu der Verengung des Blickwinkels in den sogenannten »Neuen sozialen Bewegungen« kam in jüngerer Zeit schließlich noch ein erhebliches Nachlassen an Militanz. Lieferten sich Demonstranten und Polizei an den Kernkraftwerken Brokdorf und Grohnde noch blutige Schlachten, beschränkte sich die Protestbewegung gegen den Golfkrieg oder die Treuhandanstalt Anfang der neunziger Jahre im Wesentlichen auf Mahnwachen und vergleichsweise friedliche Demonstrationen. Trotz allem stellte sich die »RAF« mordend und schießend hinter sie.

Beobachter wie der Berliner Politologe Wolf-Dieter Narr äußerten denn auch Zweifel an der zwanzigjährigen Kontinuität der »RAF« von 1970 bis 1990 und ob die »RAF« wirklich ein und dieselbe geblieben war. Er war schon 1992 davon überzeugt, »dass die RAF, von der in wechselnder Zusammensetzung bis 1977, also bis zu den Todesfällen in Stammheim und kurz danach, gesprochen werden konnte, in dieser Form heute nicht mehr gegeben ist«. Narr hielt es für »falsch, von immer neuen, zahlenhöheren ›Generationen der RAF‹ zu sprechen«. Diese stellten nach seiner Meinung »nur noch interessierte Fiktionen dar. Sie sollen unterstellen, eine organisatorische, eine ›logistische‹ und eine wenigstens partielle personelle Kontinuität seien gegeben.«

Am Fortbestehen des »RAF«-Mythos seien mindestens zwei Seiten interessiert, meinte Narr: einerseits Gruppen, »die ihr heutiges Tun damit rechtfertigen wollen, dass sie sich auf die ›große‹ RAF beziehen«. Zum anderen aber »leben, wenn nicht ganze Institutionen, so doch ganze Abteilungen mächtiger Institutionen vom Nährstoff der ›kontinuierlich lebenden‹, der ›dauernd drohenden‹ ›RAF‹«. Skeptisch an dieser »Kontinuitätsthese« machten Wolf-Dieter Narr alles in allem drei Dinge: »Erstens die völlig veränderte Situation in der Bundesrepublik, zweitens die völlig veränderten Personen – wer sich gegenwärtig unter dem Deckmantel RAF verbirgt, wissen wir nicht –, und drittens macht mich skeptisch das wahnsinnige Interesse, das die Verfolgungsbehörden daran haben, dass ihre These stimmt.« Davon, dass die »RAF« Anfang der neunziger Jahre noch existiert, könne man schlicht nicht sprechen: »Man kann davon sprechen, dass es immer wieder terroristische Anschläge gibt, aber nicht die RAF und nicht den Terrorismus«, bekräftigte Narr in unserer ARD-Brennpunkt-Sendung Die Zerstörung der RAF-Legende.

Vom Taxifahrer zum Terroristen?

Tatsächlich erscheint die »RAF« von 1984 bis 1992 als Phantom. Die Zahl und die Identität ihrer Mitglieder waren nicht bekannt. Die Täter hinterließen keinerlei verwertbare Spuren an den Tatorten; jedenfalls keine Spuren, von denen sich Behörden zu Tätern führen ließen. Kaum ein Tatverdächtiger der Anschläge seit Mitte der Achtziger wurde bisher festgenommen. Vorbei waren auch die Zeiten von Observationen, Abhöraktionen und Beinahe-Festnahmen von konkret Tatverdächtigen. Kurz: Die Behörden wussten absolut nichts über die »Neue RAF« der Dritten Generation. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Der einzige Existenzbeweis für die Terrortruppe waren ihre Taten. Ich bombe, also bin ich.

»Von Stunde zu Stunde wurde das Bild der Attentäter klarer. Man wusste alles, man musste sie nur kriegen; das war der einzige Punkt.« Diese Beschreibung des Ex-BKA-Präsidenten Horst Herold über die Fahndung nach der früheren »RAF« stimmt längst nicht mehr.

Wer die »RAF« am Ende war, und wer sich unter diesem »Deckmantel« verbarg – bei der Beantwortung dieser Frage hilft auch die Beschäftigung mit den zuletzt acht steckbrieflich Gesuchten nicht weiter. Nach Meinung der Behörden waren sie »untergetaucht«, um sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen. Für die Angehörigen waren sie jedoch schlicht »verschwunden«, zum Beispiel Christoph Seidler: »Wir wissen nicht, wo er jetzt ist, wir wissen nicht, was er tut, was er denkt, wo er lebt. Wir haben nie was direkt von ihm gehört und wissen auch nicht von anderen, die irgendein Lebenszeichen von ihm bekommen haben«, erzählte uns seine Schwester 1992 in einem Interview. Seit über sieben Jahren hatten Ruth Seidler-Mälzer und die gesamte Familie damals kein Lebenszeichen mehr von Christoph Seidler. Sein »Untertauchen« »muss man sich so vorstellen, wie wenn wir hier einfach aus dem Haus gehen würden, die Tür abschließen, und dann würden die Blumen vertrocknen, die Milch im Kühlschrank verschimmeln, und irgendwann würde dem Vermieter auffallen, dass die Miete nicht mehr bezahlt wird. Und so ist es bei ihm auch gewesen. Er ist einfach aus dem Leben verschwunden«, so Ruth Seidler-Mälzer damals. Keine nächtlichen Besuche, keine Anrufe, keine Postkarten – nichts.

Ein Lebenszeichen, das wäre – so makaber es klingt – für die Angehörigen damals auch irgendeine Spur von Christoph Seidler im Zusammenhang mit einem der Attentate gewesen, aber da gab es nichts. Ruth Seidler-Mälzer in unserem ARD-Brennpunkt vom 1.Juli 1992: »Alles, was ihn in die Nähe von diesen Attentaten stellt, ist überhaupt nicht bewiesen. Es gibt nur Vermutungen, woher die auch kommen mögen, aber es gibt keinen einzigen Beweis.« Wie immer bei der »Dritten Generation«, kann man da nur hinzufügen. Der einzige Zeuge, der Seidler bei der Vorbereitung eines Attentats gesehen und geholfen haben will, Siegfried Nonne, berichtete dem Autorenteam, seine ganze Geschichte sei gelogen (siehe Kapitel 16, S. 369).

Christoph Seidler ist kein Einzelfall. Auch andere, auf den Fahndungsplakaten abgebildete »Terroristen« waren einfach spurlos verschwunden. »Zweifel am Rechtsstaat« hätten beispielsweise auch die Eltern der steckbrieflich gesuchten Birgit Hogefeld, Marianne und Josef Hogefeld, berichtete die Kirchenzeitung für das Bistum Limburg, DER SONNTAG, 1990[7]: »Ihre Tochter Birgit war als Jurastudentin durch zahlreiche Besuche in Haftanstalten aufgefallen, schließlich von den Behörden als RAF-Sympathisantin verdächtigt und beschattet worden. Von heute auf morgen ging sie in den Untergrund. Ihre Eltern haben sie seither nicht gesehen.«

Nach Angaben der Bundesregierung hatte Birgit Hogefeld »mit hoher Wahrscheinlichkeit« den Mietvertrag für ein Fahrzeug unterschrieben, das bei dem Anschlag auf Staatssekretär Tietmeyer 1988 verwendet wurde. Aus verschiedenen Gründen, auf die wir noch näher eingehen werden, war gegenüber solchen offiziellen Angaben schon damals Vorsicht angebracht. Erstens deshalb, weil es sich lediglich um von keinem Gericht überprüfte Behauptungen von Anklage- und Ermittlungsbehörden handelte. Und zweitens, weil der seinerzeitige Generalbundesanwalt Rebmann 1989 selbst zugab, dass es im Hinblick auf die »RAF«-Morde seit 1985 keine »Sachbeweise« gab (und bis heute gibt). Wozu schließlich auch eine Unterschrift auf einem Mietvertrag gehören würde.

Besuche von Häftlingen in den Haftanstalten und plötzliches Verschwinden waren die wichtigsten »Zutaten« für einen »Terroristen« der Dritten »RAF«-Generation. Wenn ein Normalbürger im Gefängnis einen Bekannten besucht, der beispielsweise einen Bankraub verübt hat, wird man ihn deshalb kaum in die Nähe von Bankräubern rücken. Anders bei den »Terroristen« der »Dritten Generation«. Aus der Sicht der Fahndungsbehörden unterhielten sie mit ihren Besuchen »Kontakte zu bereits inhaftierten terroristischen Gewalttätern«. Als ob jemand, der einen Bankräuber besucht, damit »Kontakt zu inhaftierten gewalttätigen Bankräubern« unterhielte.

Die Vergrößerung der »RAF«

Einer, der ebenfalls »Kontakt zu inhaftierten terroristischen Gewalttätern« hielt, war der Düsseldorfer Rolf H. Seine Geschichte ähnelt – bis auf den Schluss – der von Birgit Hogefeld. H. hatte mehrmals die als »RAF«-Mitglied inhaftierte Eva Haule-Frimpong besucht. Das Besondere dabei: Bevor sein Besuchsantrag im ersten Anlauf genehmigt worden war, waren bereits 30 andere abgelehnt worden. Nach verschiedenen Besuchen bei Eva Haule-Frimpong fühlte sich H. plötzlich unter Druck gesetzt. Er bemerkte offene Observationen, und in zwei Fällen machten sich Gestalten an ihn heran, die sich durch besonders »radikale« Parolen bei ihm andienten und die er als V–Leute des Verfassungsschutzes identifizierte. Aufgrund eines vagen Verdachts wurde H. sogar plötzlich festgenommen, kurz darauf jedoch wieder freigelassen. Den derart Drangsalierten beschlich das Gefühl, man wolle ihn unter Druck setzen, damit er untertauche. Er glaubte, die Behörden wollten sich dann an ihn »dranhängen«, um den harten Kern der »RAF« zu finden. Prinzipiell hält er es aber auch für möglich, dass er selbst als Terrorist auf einem Fahndungsplakat aufgetaucht wäre – als Neuzugang des »RAF-Phantoms«.

Hätte Rolf H., der glaubwürdig versichert, niemals Kontakt zur »RAF« gehabt zu haben, also angesichts der von ihm beschriebenen Beschattungen und Festnahmen schlicht die Nerven verloren, hätte es womöglich einen »RAF«-Terroristen mehr gegeben. Und wer einmal untertaucht, kann schlecht zurück – denn immerhin müsste er erst einmal sein plötzliches Verschwinden plausibel erklären. Überdies haben Fälle wie der des Holger Deilke gezeigt, dass man als »RAF«-Mitglied verurteilt werden kann, ohne jemals nachweislich Kontakt zu der geheimnisvollen Untergrundtruppe gehabt zu haben.

Zusammen mit Ute Hladki wurde Deilke nur eine Woche nach dem Attentat auf Alfred Herrhausen am 7.Dezember 1989 in einer Bauernkate bei Husum festgenommen. Die beiden sollen aufgefallen sein, weil sie angeblich auch im Haus Handschuhe trugen. Was nach dem Herrhausen-Mord als prompter Erfolg erschien, zerplatzte bald wie eine Seifenblase: Weder Anschlagsvorbereitungen noch ein Kontakt zur »RAF« konnten Deilke und Hladki nachgewiesen werden. Sicher ist nur, dass sie vor einem drohenden Prozess wegen einer politischen Veranstaltung– in der unter anderem auf die Situation der »RAF«-Häftlinge aufmerksam gemacht wurde – das Weite gesucht hatten. Aufgrund seiner politischen Gesinnung wurde Deilke dennoch als »RAF«-Mitglied verurteilt, womit die »RAF« einer der raren Vereine sein dürfte, dem man angehören kann, ohne zu einem seiner anderen Mitglieder nachweislich Kontakt gehabt zu haben. Die Voraussetzungen für diesen merkwürdigen Umstand habe der frühere Generalbundesanwalt Rebmann geschaffen, schrieb Enno Brand in seinem Buch Staatsgewalt. Die Konstruktion der »vier Ebenen der RAF« (Kommandoebene, illegale Militante, RAF-Gefangene und »legales Umfeld«) »ermöglicht es«, so Brand, »bei Fahndungen und Prozessen Personen direkt der RAF zuzuordnen, denen keine direkte Beteiligung an RAF-Aktivitäten nachzuweisen ist und die legal leben. Eine bestimmte Summe ihrer ›Unterstützungstätigkeit‹ führt dazu, dass sie nicht wegen ›Unterstützung‹, sondern wegen ›Mitgliedschaft‹ in der terroristischen Vereinigung RAF verfolgt und verurteilt werden.«[8] Was diese Verfolgungspraxis bewirkt, leuchtet ein: eine wundersame Vergrößerung der »RAF«.

Das perfekte Verbrechen

Interessant ist immerhin, dass die »RAF«, wer immer das seinerzeit auch gewesen sein mag, just 1984 eine Art großangelegtes Rekrutierungsprogramm durchgeführt haben muss. Die überwiegende Mehrzahl der als »Dritte Generation« Gesuchten verschwand nämlich in diesem Jahr spurlos von der Bildfläche. Oder, in der Diktion der Behörden: »tauchte unter«. 1984 verschwanden Christoph Seidler, Horst Ludwig Meyer, Barbara Meyer, Andrea Klump, Wolfgang Grams, Birgit Hogefeld und Sabine-Elke Callsen. Die Einzige der »Neuen RAF«, die bis heute nicht wieder aus dem »Untergrund« auftauchte, ist Friederike Krabbe, die laut Bundeskriminalamt seit 1975 »in der Illegalität lebt«.

Diese acht sollen die perfekteste Terror-Truppe aller Zeiten gebildet haben. Sie entzogen sich angeblich einem Fahndungsapparat, der an Potenz denjenigen zu Zeiten Baaders und Meinhofs um ein Vielfaches übertraf, schlugen inmitten der hochgesicherten Bundeshauptstadt ebenso zielsicher zu wie unter den Augen von MEK[1]-Truppen, die die Umgebung von Alfred Herrhausen observierten. Egal, ob sie nun den Treuhandpräsidenten mit einem chirurgischen Schuss durch die Wirbelsäule töteten oder das gepanzerte Fahrzeug Alfred Herrhausens, eines der bestgesicherten Männer der Republik, sprengten – sie hinterließen angeblich keine verwertbaren Spuren und führten den gesamten Fahndungsapparat an der Nase herum. Nie bestand auch nur die leiseste Hoffnung, sie festzunehmen. Dass das Fragen aufwarf, war kein Wunder. Laut SPIEGEL vom 30.Juli 1990 glaubte zum Beispiel der DDR-RAF-Aussteiger Ralf Friedrich, dass auch von den seinerzeit steckbrieflich Gesuchten »etliche schon längst ausgestiegen sind«.

Doch wenn es nicht die ehemaligen Studenten, Telefonisten und Krankenpfleger (Horst Ludwig Meyer war »immerhin« Starkstromelektriker) sind, die hierzulande seit Jahren das perfekte Verbrechen verübten, wer dann? Längst regte sich niemand mehr darüber auf, dass es dem teuren Bundeskriminalamt nicht gelang, die geheimnisvollen Revolutionäre zu fassen. Niemand von den maßgeblichen Politikern oder »Sicherheitsfachleuten« stellte die Frage nach der Wirksamkeit des bizarren Gesetzesapparates. Keinem der »Sicherheitsexperten« oder Politiker, die einst den Gesetzesverschärfungen das Wort redeten, war deren komplettes Versagen irgendwie unangenehm. Angesichts einer Medizin, die nachweislich nicht wirkte, verordneten sie nur immer mehr davon.

Neben den lebendigen Mitgliedern einer Terrorgruppe bildeten früher Wohnungen, Materialdepots und Geldbeschaffungsaktionen die untrüglichen Beweise für die Existenz und das Wirken einer Untergrund-Organisation. Irgendwo und von irgendetwas müssen auch Revolutionäre leben, und das Leben im Untergrund ist teuer. Eine sparsame Haushaltsführung ist hier kaum denkbar, in kürzester Zeit werden enorme Summen benötigt, die eigentlich nur durch Banküberfälle beschafft werden können. Da Wohnungen und Depots fehlten und solche Banküberfälle ausblieben, stellte sich die sehr naheliegende Frage, wie sich die letzten Attentäter der »RAF« eigentlich finanzierten, wo sie lebten und wo sie ihre Waffen deponierten.

Die Behörden behalfen sich mit der Vorstellung, dass die Terroristen möglicherweise ein »bürgerliches Leben« führten und nur für Anschläge kurz verschwanden. Die Fahnder dachten dabei an »ganz normale« Menschen, die einem Beruf nachgehen, ihre Kollegen freundlich grüßen, womöglich Frau und Kinder haben und nur von Zeit zu Zeit ihr dunkles Hobby betreiben. Außer dem Fehlen jeglicher Anhaltspunkte gab es keinerlei Hinweis auf die Richtigkeit dieser These.

Zieht man Bilanz, hatten die Fahnder nicht mehr in der Hand als jene Zettel mit den Großbuchstaben »RAF«, die nach jedem Anschlag aufgefunden wurden und denen ein paar Tage später mit schöner Regelmäßigkeit reichlich wirre Elaborate mit einer »Begründung« des jeweiligen Attentats folgten. Wie der Fall Herrhausen zeigte, sahen die Behörden diese sogenannten »Bekennerbriefe« als einzigen handfesten Beweis für die Täterschaft einer Gruppe namens »RAF« an. Neben der Brutalität des Anschlages und der Wahl des Opfers belege der am Herrhausen-Tatort gefundene Zettel mit dem »RAF«-Signet die Täterschaft der »RAF«, hieß es in einem Papier des Innenministeriums. Bewusst oder unbewusst setzten sich die Fahnder damit der Gefahr aus, unbekannten Dunkelmännern auf den Leim zu gehen, wie das folgende Kapitel zeigen wird.

2
Nachrichten aus dem Dunkel –
die »Bekennerbriefe«

Wie echt sind Terroranschläge?

Wer politische Attentate verübt, verfolgt damit in der Regel bestimmte politische Ziele. Damit nach einem Attentat klar ist, welche politischen Ziele hier von wem verfolgt werden, haben Terrortäter ein gewisses Interesse an ihrer zweifelsfreien Identifizierbarkeit – jedenfalls dann, wenn man sich als »offen« operierende Terrorgruppe etabliert. Das war bei der »RAF« von Anfang an der Fall. Gleich zu Beginn war den Revolutionären daran gelegen, ihre Täterschaft klarzustellen.

Das kann schon deshalb unerlässlich sein, um Fälschungen oder »Diebstählen« vorzubeugen. Was wäre schließlich für eine andere politische Gruppe, vielleicht sogar ganz anderer Couleur, einfacher, als sich irgendeinen Anschlag, etwa per telefonischer Erklärung, zu eigen zu machen? Aus der Geschichte politischer Attentate sind zahlreiche Beispiele dafür bekannt, dass viele verschiedene Gruppen einen Anschlag für sich beanspruchen.

Hinzu kommt, dass Terroranschläge, wie etwa im Fall der sogenannten »RAF«, mit extrem hohem Aufwand und großem Risiko verbunden waren – vorausgesetzt, es handelte sich überhaupt noch um eine autonom operierende Terrorgruppe. Durch jede vorbereitende Tätigkeit, etwa das Ausspähen von Opfern, kamen die Täter aus der Deckung und setzten sich dem Risiko der Festnahme aus. Jedes Attentat zog – zumindest hätte es das sollen – verstärkte Fahndungsmaßnahmen nach sich. Schon deshalb konnte man es sich nicht leisten, dass jemand anderer den Anschlag für sich reklamierte. All dies sind Gründe, warum offen operierenden Terroristen, die sich zur Täterschaft bekennen wollen, an der zweifelsfreien Identifizierbarkeit gelegen sein muss. Dies ist genauso wichtig wie die Tat selbst. Ein politisches Attentat ohne zweifelsfreie Urheberschaft ist dagegen weitgehend wertlos.

Aus diesen Gründen muss besonders misstrauisch machen, dass die sogenannte Dritte Generation der »RAF« von sich aus solche Beweise, etwa Fingerabdrücke von Tätern mit zweifelsfreiem politischem Hintergrund, nicht lieferte.

Fingerabdrücke sind aber besonders zur »Legitimierung« politischer Anschläge geeignet, weil sie über ein körperliches Merkmal eine Person mit einem bestimmten politischen Hintergrund eindeutig mit einer bestimmten Tat oder Aussage in Zusammenhang bringen.

Als am 28.Mai 1972 bei dpa in Hamburg eine mit »RAF« unterzeichnete Drohung einging, in der Stuttgarter Innenstadt würden mehrere mit Bomben beladene Autos explodieren, dementierte Andreas Baader umgehend schriftlich. Das Dementi zeichnete er mit seinem Fingerabdruck.[9] Das Bekennerschreiben nach dem Mord am Vorstand der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, am 30.Juli 1977 unterzeichnete Susanne Albrecht handschriftlich mit ihrem Klarnamen.

Diese Zeiten waren bei der Dritten Generation längst vorbei. Der letzte Fingerabdruck eines »RAF«-Täters wurde 1981 gefunden.

Damit wird ein weiterer, bedeutsamer Unterschied zwischen den ersten Generationen und der Dritten »RAF«-Generation deutlich: Die Gruppe hatte sich von der offen kämpfenden Terrortruppe zur verdeckt operierenden gewandelt. Die Täter blieben dabei vollständig im Hintergrund, auf die Identität oder Identifizierbarkeit der Gruppe wurde so weitgehend verzichtet, dass die Urheberschaft der Attentate und Bekennerschreiben gar in Frage stand. Welche Motive für eine solche klandestine Vorgehensweise kann die »RAF« gehabt haben, wenn sie sogar darauf verzichtete sicherzustellen, dass ihr Attentate eindeutig zugeordnet werden konnten? Das verdeckte Operieren der »RAF«-Attentäter bedeutete nichts anderes, als dass sich jeder hinter dieser Maske verbergen konnte.

Um beispielsweise die »Echtheit« eines Bekennerschreibens zu beweisen und damit einen Anschlag eindeutig einer bestimmten Gruppe zuzuordnen, bedarf es weitaus mehr Voraussetzungen, als im Allgemeinen bekannt ist. Das Schlüsselwort für die Verifizierung und Zuordnung eines Anschlages ist zumindest Juristen und allen, die sich mit der Echtheitsprüfung von Dokumenten befassen, wohl bekannt. Es lautet »Nachvollziehbarkeit«. Erst wenn in allen Einzelheiten »nachvollziehbar« ist, warum eine bestimmte Gruppe ein Attentat verübt hat und wodurch sie sich eindeutig ausweist, kann als einigermaßen gesichert gelten, dass sie tatsächlich der Täter war. Nötig sind zum Beispiel:

1. Die Nachvollziehbarkeit der Gruppe und ihrer Ziele
Erforderlich ist eine klare Definition der Entstehungsbedingungen und -geschichte der politischen Gruppe, die sich aus bestimmten Personen mit bestimmten politischen Zielen zusammensetzt. Die Ziele, die die Personen verfolgen, aus denen sich die Gruppe zusammensetzt, müssen ebenso klar sein wie die Tatsache, dass die Gruppe bereit ist, zu ihrer Durchsetzung Gewalt anzuwenden.

2. Die Nachvollziehbarkeit des Anschlagsziels
Es muss vollkommen klar und begründbar sein, warum ein bestimmtes Attentat den Zielen einer Gruppe nützt und den Zielen anderer Interessengruppen schadet. Daraus muss hervorgehen, warum diese politische Gruppe dieses Anschlagsziel gewählt hat. Gegebenenfalls ist zu prüfen, wie sich ein Attentat im Vergleich mit den vorgeblich damit verfolgten Zielen schließlich konkret ausgewirkt hat.

3. Die Nachvollziehbarkeit der Täterschaft
Ferner muss es ein zweifelsfreies Bindeglied zwischen der eindeutig identifizierbaren Gruppe mit ihren nachvollziehbaren Zielen und der betreffenden Tat geben. Da sich die Gruppe aus Personen zusammensetzt, kommen hier im Grunde nur Merkmale in Frage, die bestimmte Personen eindeutig mit einem Attentat verbinden. Bereits Schreibmaschinen oder »Stempel«, von Behörden immer wieder als Identifizierungsmerkmale angeführt, genügen diesen Anforderungen nicht. Angesichts der Bedeutung eines Mordes, zumal an zentralen Persönlichkeiten des Staates und der Wirtschaft, stellen solche Gegenstände keine ausreichende Legitimation dar. In der Sprache der Ausweisbehörden würde man sagen, sie sind »übertragbar«. In einem Zeitalter, in dem man versucht, jeden normalen Bürger mit einem fälschungssicheren Personalausweis auszurüsten, genügt es bei weitem nicht, die Urheberschaft von »Terroranschlägen« anhand von Gegenständen feststellen zu wollen, die prinzipiell jeder in seinen Besitz bringen kann – wobei wir noch sehen werden, dass nicht einmal solche Gegenstände wie Schreibmaschinen von den Behörden klar definiert, identifiziert und zugeordnet werden können. Schließlich kann eine Schreibmaschine verloren- oder kaputtgehen, in einem Depot oder einer »konspirativen Wohnung« gefunden werden, bei einer Verhaftung beschlagnahmt werden usw. Gerade angesichts von Verfolgungsbedingungen im Untergrund bleibt als realistisches Identifizierungsmerkmal einer gewaltbereiten politischen Gruppe im Grunde genommen nur der Fingerabdruck übrig. Seine Vorteile sind überzeugend: Er ist leicht und unauffällig transportierbar, kann nicht vergessen werden, ist nicht übertragbar und kaum fälschbar, kann zu jeder Zeit und an jedem Ort reproduziert werden und verbindet eine bestimmte Tat oder Aussage zweifelsfrei mit einer bestimmten Person. (Jedenfalls galt dies, bis der Deutsche Bundestag im Jahr 2007 den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass einführte. Seitdem können Fingerabdrücke als elektronische Kopien durch die Welt vagabundieren und unabhängig vom Inhaber an irgendwelchen Tatorten auftauchen.) Die »RAF«-Mitglieder der frühen Jahre haben dies genau erkannt und entsprechend gehandelt.

Solche Betrachtungen mögen zynisch oder makaber klingen, aber Merkmale wie Fingerabdrücke oder wenigstens identifizierbare Handschriften sind nichts anderes als Brief und Siegel einer gewaltbereiten politischen Gruppe. Schließlich besteht seit je zwischen kriegführenden militärischen Parteien Minimalkonsens darüber, dass die Truppen der Kombattanten wenigstens jederzeit klar identifizierbar sein müssen. Alle möglichen internationalen Abkommen legen dies seit Jahrzehnten verbindlich fest, und zu diesem Zweck tragen die militärischen Einheiten aller Länder unverwechselbare Erkennungszeichen. Auch in einem scheinbar chaotischen militärischen Konflikt ist ein gewisses Maß an Klarheit und Nachvollziehbarkeit unerlässlich.

Dieses Kapitel dient daher dem Zweck, die »Hoheitszeichen« der »RAF« einmal genauer zu untersuchen und die Frage zu stellen, ob sie überhaupt zur Identifizierung dieser Gruppe taugten bzw. ob die Behörden in der Lage waren, diese Identifizierung sicherzustellen.

Dabei stoßen wir sofort auf das Problem, dass zum Beweis der Echtheit von sogenannten »RAF«-Bekennerschreiben bereits die erste wesentliche der oben genannten Voraussetzungen fehlte, nämlich die Identifizierbarkeit einer Gruppe namens »RAF« und ihrer Ziele. Wie wir in dem vorangegangenen Kapitel festgestellt haben, gab es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, wer die Gruppe namens »RAF« überhaupt sein sollte. Auch von den per Fahndungsplakat Gesuchten war nicht bekannt, ob sie eine solche Gruppe (wieder)gegründet oder sich ihr angeschlossen hatten. Niemand wusste, wie sich diese Gruppe definierte und legitimierte. Die Gruppe »RAF« verschwamm auch nach dem Eingeständnis aller »Experten« im Nebel. Damit ist aber jede Aussage über die »Echtheit« von Bekennerschreiben bereits auf Sand gebaut. Wer Bekennerschreiben für »echt« hält, hätte eindeutig sagen können müssen, welche Personen bei der Herstellung mitgewirkt haben und wodurch feststeht, dass sich eine Gruppe namens »RAF« aus diesen Personen zusammensetzt. Daran scheiterten die Behörden; den Beweis für die Echtheit von »RAF«-Bekennerschreiben blieben sie entgegen allen anderslautenden Behauptungen schuldig.

Eigentlich könnte man sich übrigens die Mühe sparen, die Beweiskraft von Bekennerschreiben überhaupt zu untersuchen, denn im Grunde genommen hat die Bundesanwaltschaft eine solche Beweiskraft selbst verneint. Wie schon erwähnt, bekannte der damalige Generalbundesanwalt Rebmann 1989 vor Bundestagsabgeordneten, dass es in Sachen »RAF« seit Jahren keine »Sachbeweise« mehr gebe. Dazu zählen natürlich auch Bekennerschreiben.

Dennoch stützten sich die Behörden immer wieder auf die angebliche Beweiskraft dieser Briefe. So schrieb noch am Tage des Attentats auf Alfred Herrhausen am 30.November 1989 das Bundesinnenministerium: »Die Brutalität des Vorgehens, die Auswahl des Opfers, das in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufgefundene Blatt mit RAF-Symbol und der Aufschrift ›Kommando Wolfgang Beer‹ belegen die Täterschaft der RAF.«[10]

Während man die beiden ersten »Beweise« für eine »RAF«-Täterschaft natürlich sofort zu den Akten legen konnte, wartete der dritte mit einer Überraschung auf. Hier war noch nicht einmal die Rede von einem »Bekennerschreiben« mit einer bestimmten Ausdrucksweise, verfasst mit Hilfe einer vielleicht identifizierbaren Schreibmaschine, sondern nur von einem »Blatt mit RAF-Symbol und der Aufschrift ›Kommando Wolfgang Beer‹«. Das bedeutet: Der Beweis für die Täterschaft einer Gruppe namens »RAF« im Fall Herrhausen hing lediglich an einigen Rubbel-Buchstaben und einem jederzeit nachdruckbaren Emblem. Von einem Beweis oder auch nur einem aussagekräftigen Indiz für die Täterschaft einer Gruppe namens »RAF« konnte daher überhaupt keine Rede sein. Umso schlimmer ist es daher, dass Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund solcher »Beweise« den gesamten Fahndungsapparat auf die »linke Szene« losließen.

Die Beurteilung der Echtheit eines Bekennerbriefes beruht – zumindest sollte sie das – auf kriminaltechnischen Gutachten. In Frage kommen dabei hauptsächlich graphologische (für Handschriften), linguistische (für die Ausdrucksweise) und typographische (für die Maschinenschrift) Expertisen.

Das Märchen von der »Schreibmaschine«

Die Zeiten, da finstere Kriminelle in staubigen Hinterzimmern auf uralten und defekten Schreibmaschinen ihre perfiden Erpresser-, Droh- oder »Bekennerbriefe« schrieben, waren schon Anfang der neunziger Jahre längst vorbei. Der lichte Moment, in dem der redliche Gutachter in einem Drohbrief genau das defekte »e« entdeckt, das auch die Schreibmaschine eines Verdächtigen produziert, gehörte schon damals in den Legendenschatz des Kriminalromans oder der Freitagabendserie – jedenfalls, was professionell arbeitende Täter angeht.

Zuerst muss mit der verbreiteten Vorstellung aufgeräumt werden, die »RAF«-Bekennerbriefe seien immer auf »derselben« Maschine verfasst worden. Schon der oberflächliche Betrachter erkannte bei den »RAF«-Bekennerbriefen der letzten Jahre ganz unterschiedliche Schrifttypen bis hin zum Nadeldrucker. Aber auch in den Fällen, in denen die Schrifttypen auf den ersten Blick übereinstimmten, hieß das noch lange nicht, dass es sich hier um ein und dieselbe Maschine oder um ein und dasselbe Typenrad (Kugelkopf) gehandelt hat. Denn natürlich wurden von einem Schrifttyp, beispielsweise »Pica«, Hunderttausende von Typenrädern oder Kugelköpfen hergestellt.

Mittlerweile hatte der Einbruch der modernen Technik in die Herstellung von Texten aber zu einer krassen Verschlechterung der Beweislage geführt. Die Revolutionierung der maschinellen Textherstellung hatte eine Umwälzung auf dem Gebiet der »Schreibmaschinenidentifizierung« bewirkt, die den Gutachtern in vielen Fällen den Boden unter den Füßen wegzog.

Das Problem begann damit, dass Gutachter bei der Untersuchung von maschinengeschriebenen Texten es vermehrt nicht mehr bloß mit einer »Schreibmaschine« zu tun bekamen, sondern mit einer Maschine und einem sogenannten »Schreibelement«, nämlich einem von der Maschine unabhängigen Typenrad oder Kugelkopf. Im einen Fall waren die Schrifttypen auf einem kranzförmigen Rad angebracht, das sich je nach Tastendruck ganz schnell drehte und den entsprechenden Buchstaben durch ein Farbband auf das Papier drückte. Im anderen Fall dreht sich kein Buchstabenkranz, sondern eine Art Kugel, auf der die Buchstaben angebracht waren.

Heute sind solche Maschinen nur noch im Museum zu besichtigen, aber damals waren sie weitverbreiteter Stand der Technik. Da »RAF«-Bekennerbriefe der Dritten Generation nachweislich zum größten Teil mit den industriell hergestellten und leicht auswechselbaren Typenrädern oder Kugelköpfen verfasst worden waren, stellt sich die Frage, inwieweit diese überhaupt noch sicher zu identifizieren waren. Dafür gäbe es nämlich mindestens zwei Voraussetzungen:

1. Bekennerschreiben und ein mit der beschlagnahmten Maschine produziertes Vergleichsschreiben liegen im Original vor,

2. die Schrifttypen in beiden Schreiben weisen dieselben erkennbaren, charakteristischen Fehler auf.

Die erste Voraussetzung wurde nach eigenen Aussagen des BKA bereits von sehr vielen »RAF«-Bekennerbriefen nicht erfüllt. Denn diese gingen keineswegs immer als »Original« ein, also als Stück Papier, auf dem Kugelkopf oder Typenrad direkt ihre Spuren hinterließen, sondern als fotokopierter Text. In diesem Fall ist aber laut Einschätzung der seinerzeit führenden Experten der Bundesrepublik auf diesem Gebiet, nämlich den Urkundensachverständigen der Universität Mannheim, eine Aussage über die Identität von Kugelköpfen oder Typenrädern in der Regel nicht mehr möglich. Zu groß sind die Verfälschungen und Verzerrungen, die durch Fotokopierer verursacht werden. Diese »RAF«-Bekennerschreiben können wir also in der Regel als »nicht identifizierbar« abziehen.

Eine geringe Identifizierungschance von Typenrädern oder Kugelköpfen gab es nur dann, wenn zwei Texte verglichen werden konnten, die im Original vorlagen. Doch auch dann gab es erhebliche Probleme, wie der frühere BKA-Abteilungs-Präsident Dr. Wolfgang Steinke selbst einräumte: »Ist das Typenrad wenig gebraucht, ist es für die Schreibmaschinenbestimmung noch nicht geeignet; ist es gebraucht und damit geeignet, wird es weggeworfen und steht meist für eine kriminaltechnische Untersuchung nicht mehr zur Verfügung.«[11] Dieses Zitat wirft ein Licht auf die großen Schwierigkeiten, die moderne »Schreibwerkzeuge« für eine Identifizierung mit sich brachten. Denn Typenräder und Kugelköpfe

1. wurden in sehr großen Stückzahlen hergestellt,

2. wiesen immer weniger individuelle Fertigungstoleranzen (Fehler) auf,

3. waren problemlos austausch-, transportier- und auch entwendbar,

4. wurden dadurch bei Fehlern auch viel schneller ersetzt, zumal für viele Büromaschinen Wartungsverträge bestehen.

Mit einem Wort: Im Bereich der Schreibmaschinen hat durch die moderne Technik eine derartige »Anonymisierung« begonnen, dass die Identifizierung von mit modernen Schreibmaschinen geschriebenen Texten zumeist auf größte Schwierigkeiten stößt. Für jede neue Schreibtechnik ist erst einmal jahrelange kriminaltechnische Grundlagenforschung nötig, um Kriterien für die Identifizierung von Schriftstücken angeben zu können, die mittels der neuen Technik verfasst wurden. Das gilt natürlich in höchstem Maße für die damals jüngste Entwicklung auf diesem Gebiet, die Computerdrucker, die mit neuen Methoden Farbe in Buchstabenform auf ein Stück Papier bringen. Mindestens fünf verschiedene Druckersorten (Nadel-, Tintenstrahl-, Typenrad-, Thermo- und Laserdrucker) waren zur Zeit der Dritten »RAF«-Generation auf dem Markt, die ihrerseits wieder in Untergruppen einzuteilen waren, wie etwa die Nadeldrucker (9- oder 24-Nadel-Drucker). Wir wissen von mehreren Fällen, in denen »RAF«-Bekennerschreiben mit Nadel-Druckern »verfasst« wurden. Im Fall Herrhausen wurde der Bekennerbrief mit einem Brother Thermodrucker hergestellt.

Es spricht also sehr viel dagegen, dass eine »Echtheitsprüfung« von den späten »RAF«-Bekennerbriefen anhand der »Maschinenschrift« gelingen kann, zumal hier natürlich ein weiteres grundsätzliches Problem auftauchte, das bereits weiter oben angesprochen wurde. Selbst wenn der zweifelsfreie Nachweis gelungen wäre, dass zwei verschiedene Bekennerbriefe mit ein und demselben »Schreibwerkzeug« (Maschine, Kugelkopf, Typenrad, Drucker) geschrieben wurden, hätte immer noch angegeben werden müssen, warum feststeht, dass sich dieses »Schreibwerkzeug« im Besitz einer Gruppe namens »RAF« befindet. Irgendwelche Hinweise dafür haben die Behörden nicht geliefert, außer der gelegentlichen Behauptung, eine bestimmte Schreibmaschine sei bereits bei einem früheren Anschlag benutzt worden. Dadurch wird das Problem lediglich auf diesen früheren Anschlag verschoben. Es hätte immer noch nachvollziehbar erklärt werden müssen, wie die Maschine (oder besser: das Schreibwerkzeug) erstmals in den Besitz einer klar beschreibbaren Gruppe namens »RAF« gelangt sein soll und weshalb feststand, dass sie sich immer noch in deren Besitz befand. Ein weiteres Problem dabei war natürlich die bereits erwähnte leichte Austauschbarkeit und Mobilität moderner Schreibwerkzeuge, etwa von Typenrädern. Die individuelle Zuordnungsmöglichkeit hatte im Vergleich zu den früheren, klobigen und schwer transportierbaren Schreibmaschinen schon damals derart abgenommen, dass hier eine wesentliche Forderung für die Feststellung einer Textherkunft, nämlich die »Nicht-Übertragbarkeit« eines bestimmten Merkmals (in diesem Fall »Schreibwerkzeug«), entfiel.

Dafür ist bereits mit bloßem Auge erkennbar, dass die Täter, die sich den Namen »RAF« verliehen, nicht etwa immer ein bestimmtes Schreibwerkzeug – vielleicht mit charakteristischen Fehlern – verwendeten, um sich auszuweisen, sondern in den letzten Jahren mit sehr verschiedenen Schrifttypen und Schreibgeräten geschrieben haben.

Nicht zuletzt gibt es auch Methoden, eine Schreibmaschine, ein Typenrad oder einen Kugelkopf zu »fälschen«, d.h. ihm besondere Kennzeichen beizubringen, die an einem von jemand anderem verfassten Schriftstück entdeckt wurden. Immerhin sind in der gerichtlichen Urkundenuntersuchung mehrere Fälle von gefälschten Schreibmaschinen bekannt geworden. Bekannt werden freilich nur die Versuche, die letztlich scheitern, und Tatsache ist, dass gefälschte Schreibmaschinen, Typenräder oder Kugelköpfe wesentlich höhere Anforderungen an die kriminaltechnische Untersuchung stellen, weil auf den ersten Blick ja zumindest einige Merkmale übereinstimmen. Angesichts der ohnehin schon überforderten BKA-»Experten« keine angenehme Vorstellung.

Alles in allem sind die Ermittler für die Behauptung, die mit »RAF« unterzeichneten Schriftstücke seien mit ein und derselben »Schreibmaschine« geschrieben, einen nachvollziehbaren Beweis bisher schuldig geblieben. Ebenso fehlt nach wie vor eine Antwort auf die Frage, woraus sie den Schluss ziehen, dass sich diese Schreibmaschine im Besitz der »RAF« befunden haben soll. Ein Verweis auf frühere Anschläge genügt da nicht.

Dennoch beschwerte sich der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, nach gutem demokratischen Brauch schriftlich bei den Intendanten des Hessischen und Westdeutschen Rundfunks über unsere ARD-Brennpunkt-Sendung vom 1.Juli 1992, in der die Problematik der »Schreibmaschinen« beschrieben wurde. Zunächst ist bemerkenswert, dass Zachert nicht einmal zwischen »Schreibmaschinen« und »Schreibelementen« wie Typenrädern oder Kugelköpfen differenzierte, was eigentlich zum kleinen Einmaleins des Kriminalisten zählen musste. Unsere in der Sendung aufgestellte Behauptung, dass sich modernere Schreibmaschinen schwerer identifizieren ließen, sei aus kriminaltechnischer Sicht unsinnig, so Zachert. Damit bewies der Präsident des Bundeskriminalamtes einen erstaunlichen Mangel an aktuellem Wissen über die Entwicklungen auf dem Gebiet der Kriminaltechnik, wie sie oben dargestellt wurden. Alsdann führte er die kriminaltechnische Binsenweisheit an, sofern eine »Schreibmaschine individualtypische Merkmale« aufweise, könne ein Schreiben dieser Maschine auch zugeordnet werden. Natürlich, aber geändert hatte sich eben, dass sich immer weniger Schreibmaschinen, Kugelköpfe, Typenräder und Computerdrucker mit individuellen Merkmalen finden ließen. Überdies widerlegte sich das BKA selbst. In einem internen Papier hieß es nämlich: »Der im Fall Herrhausen für die Abfassung des Selbstbezichtigungsschreibens benutzte Thermodrucker verfügt über keine individualtypischen Merkmale.«[12] Das ist bei modernen Schreibgeräten natürlich die Regel.

Wie indessen die Fälle Herrhausen und andere zeigen, gingen die Ermittlungsbehörden aber noch viel weiter. Sie waren bereit, auch solche »RAF«-Pamphlete als »echt« anzuerkennen, auf denen weder Schreibmaschinen noch Drucker ihre Spuren hinterlassen hatten und die phrasenhaften Parolen stattdessen mit Letraset-(Rubbel-)Buchstaben geschrieben worden waren – Zapfenstreich für die Kriminaltechnik.

Interessant war der Zachert-Brief schließlich auch deswegen, weil Auskünfte über die »RAF«-Ermittlungen an Journalisten bis heute immer wieder mit der Begründung verweigert werden, es handele sich hier um laufende Ermittlungsverfahren. Wie man sieht, hielt sich der Präsident des Bundeskriminalamtes selbst keineswegs an diese angeblich eiserne Regel. Plötzlich konnte er sehr wohl Auskünfte zu den Ermittlungsverfahren geben, sogar zu einzelnen Fällen wie dem Fall Herrhausen. Allerdings waren diese Auskünfte von so dürftiger Qualität, dass man die generelle Zurückhaltung der Behörden versteht:

Der Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren erscheint als bequeme Schutzbehauptung, mit der man sich den drängenden Fragen nach den Hintergründen der Mordtaten der achtziger und frühen neunziger Jahre entziehen konnte.

Heute werden Bekennerbriefe nicht einmal mehr zu Papier gebracht. Vielmehr tauchen sie meistens lediglich elektronisch am Bildschirm auf, zum Beispiel in Internetforen. Irgendwelche kriminalistischen Merkmale weisen weder die Schrifttypen noch das Medium auf (also der elektronische Hintergrund, auf dem die Schrifttypen abgebildet werden). Über die Maschine, die so einen Text zu Papier bringt, lässt sich keine Verbindung mehr zum Urheber herstellen, da es sich um irgendeinen Drucker auf der Welt handeln kann. Dennoch – man mag es eigentlich kaum glauben – werden solche »Dokumente« von den Behörden in ihrem »Anti-Terror-Kampf« nach wie vor ernst genommen.

Das Markenzeichen der Mörder

Der »RAF«-Stern war so etwas wie das Hoheitszeichen der angeblich linksradikalen, terroristischen Gruppe, die sich bei ihrer Entstehung vor heute fast vierzig Jahren auf Marx und Mao berufen hat. Daher rührt auch der Name »Rote Armee Fraktion«, womit ausgedrückt werden sollte, dass man sich als Teil der real existierenden Roten Armee, zum Beispiel der Streitkräfte der Sowjetunion, aber auch als Splittergruppe einer weltweit operierenden Roten Armee etwa gegen den – US-amerikanischen – Imperialismus verstand. Man sollte nun eigentlich meinen, dass eine Gruppe, die sich als Teil der Roten Armee verstand, ihr Emblem auch mit der Waffe dieser Roten Armee ziert, nämlich mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole. Erstaunlich wäre es etwa, wenn sie ausgerechnet das Handwerkszeug vieler »imperialistischer« und reaktionärer Söldner in aller Welt wie etwa ein Heckler & Koch-Maschinengewehr gewählt hätte. Es handelte sich ja hier nicht um irgendetwas, sondern schließlich um das Banner der »linken« Revolution. Genau das aber machte die »RAF«: Die Maschinenpistole in ihrem Stern war eindeutig eine Heckler & Koch MP 5.

Betrachtet man die an den »RAF«-Tatorten gefundenen Zettel mit Letraset-Schrift und dem berühmten »RAF«-Stern, wird schnell klar, dass in solchen Fällen der Beweis für die »Echtheit« eines derartigen Pamphlets an einem seidenen Faden hing. Als Ansatzpunkt für die Kriminaltechnik blieb lediglich der zweifarbig gedruckte »RAF«-Stern übrig. Verweise auf die Papiersorte oder etwa das Wasserzeichen waren in diesem Zusammenhang höchstens peinlich. Denn ein bestimmtes Papier konnte schließlich jeder kaufen.

Die Beschäftigung mit dem Stern der »RAF« verläuft allerdings nicht weniger bemerkenswert als mit der »Schreibmaschine«, denn es gab ihn überhaupt nicht. Schaut man sich die Bekennerbriefe der letzten »RAF«-Attentate an, fällt auf, dass die »RAF«-Pamphlete mit ganz verschiedenen Sternen »unterzeichnet« wurden. Das multipliziert nun allerdings die Probleme im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit, d.h., es stellt sich die Frage, welche Beweise es gibt, dass nicht nur ein Stern, sondern viele Sterne von Personen benutzt wurden, die der wie auch immer definierten »RAF« angehört haben sollen. Dieser Nachweis hätte nicht nur für einen, sondern für eine Vielzahl von »Sternen« geführt werden müssen. Denn nach unseren Untersuchungen, die wir im führenden Labor auf diesem Gebiet, der Urkundenstelle der Universität Mannheim, durchführen ließen, wichen selbst gleich aussehende »RAF«-Sterne eindeutig voneinander ab, sodass die »Bekennerbriefe« der letzten »RAF«-Jahre sicher mit einem guten Dutzend verschiedener »RAF«-Sternen verziert waren.

Die Verfahren, mit denen die Sterne hergestellt und auf die Bekennerbriefe aufgebracht wurden, waren zudem äußerst unterschiedlich. Zum Teil waren sie schlicht auf das Schreiben aufkopiert, wie das Bundeskriminalamt selbst einräumte. Am Bekennerbrief im Fall Beckurts konnte man dies unschwer nachvollziehen, da dort neben dem Stern deutlich eine feine, schwarze, gerade Linie zu erkennen war, wie sie entsteht, wenn etwas ausgeschnitten, aufgeklebt und dann kopiert wird. Ein sogenannter »Kopierschatten« also. Offenbar hat man sich hier nicht einmal die Mühe gemacht, solche »Schatten«, wie sie beim Aufkleben eines Stückes Papier auf ein anderes Papier entstehen, zum Beispiel mit Tipp-Ex zu retuschieren.

Beweiskraft eines ausgeschnittenen und kopierten Sterns: null, denn »RAF«-Sterne sind natürlich in großen Mengen in Umlauf. Jede dritte Veröffentlichung über die »RAF« ist mit einem Stern garniert, und jeder Zeitungslayouter stellt ihn einfach selber her. Auch dieses Buch ist mit einem »RAF«-Stern dekoriert. Ein anderer Teil der Sterne war auf das Papier aufgedruckt. Dabei wäre es von »grundsätzlicher Bedeutung«, wie der BKA-Präsident in seinem Beschwerdeschreiben an die Fernsehanstalten richtig anmerkte, »dass bei Druckerzeugnissen exakt nachgewiesen werden kann, ob Druckprodukte von der ursprünglichen Druckplatte stammen, die nur die Täter haben können«. Doch von Druckplatten war in den meisten Fällen nicht einmal die Rede, denn diese Möglichkeit entfiel natürlich schon bei »RAF«-Sternen, die gezeichnet oder gestempelt worden waren, auch das gab es nach eigenen Angaben des BKA-Präsidenten. Fehlanzeige hieß es wie gesagt auch bei Sternen, die schlicht irgendwo abkopiert wurden. Schließlich verschickte das BKA selbst Fotokopien der Bekennerbriefe mit den »RAF«-Sternen. Im BKA hat die »RAF« seltsamerweise deshalb noch niemand gesucht. Hätte man dies etwa tun sollen? Interessant war schließlich, dass BKA-Präsident Zachert zwar davon sprach, wie wichtig es sei festzustellen, ob ein Druckerzeugnis von der Druckplatte stammt, die nur die Täter haben können, aber nicht behauptet, dass genau dies bei der »RAF« der Fall sei. Manchmal können eben auch unterlassene Behauptungen äußerst vielsagend sein. Überdies wäre mit der Feststellung, dass ein »RAF«-Brief von den Tätern stammt, noch nicht viel gewonnen. Bestimmt wurden viele der »RAF«-Bekennerbriefe wirklich von den Tätern oder von anderen für die Täter hergestellt, was aber noch gar nichts darüber aussagt, wer die Täter waren.

Für die ARD-Brennpunkt-Sendung Die Zerstörung der RAF-Legende vom 1.Juli 1992 hatten wir Fotokopien solcher »RAF«-Drucke von Experten der Universität Mannheim untersuchen lassen. Sie stellten dabei Unterschiede fest, die eindeutig nicht auf den Fotokopiervorgang zurückgingen, sondern bereits im Original vorhanden gewesen sein müssen. Jede x-beliebige Druckerei der Welt konnte die »RAF«-Sterne also hergestellt haben.

In diesem Zusammenhang ist nun allerdings interessant, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen die festgestellten Unterschiede schlicht leugnete: »Die in der ARD-Sendung Brennpunkt vom 1.Juli 1992 behaupteten Abweichungen gibt es nicht. Die vorgeblichen Abweichungen beruhen offenbar auf dem bei dem Bildvergleich angewendeten Verfahren.«[13]

Es ist überaus spannend zu sehen, wie die Bundesregierung hier das Gutachten der führenden Experten der Bundesrepublik, die auch BKA-Beamte ausgebildet haben, in Frage stellte. Außer für die Bundesregierung war die Funktionsweise von deren Vergleichsverfahren dabei für jedermann nachvollziehbar: Mit einem Scanner wurden zwei Vorlagen, in diesem Fall »RAF«-Sterne, in den Speicher eines Computers eingelesen. Die von der Universität Mannheim entwickelte Software führte nun diese beiden Sterne am Bildschirm übereinander. Eine Spezialität der Software bestand darin, sämtliche Bereiche, die deckungsgleich waren, verschwinden zu lassen. Am Bildschirm dargestellt wurden nur jene Bereiche, in denen die beiden Sterne voneinander abwichen. Das heißt: Wären die beiden Vorlagen wirklich deckungsgleich gewesen, hätte man am Bildschirm nichts mehr sehen dürfen, da der Computer übereinstimmende Bereiche vom Monitor eliminiert. Nach dem Übereinanderführen zweier »RAF«-Sterne waren aber immer noch deutlich sämtliche Konturen des »RAF«-Signets erkennbar. Also handelte es sich um verschiedene »RAF«-Sterne.

Weiterhin bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung (vertreten durch die vorgesetzte Behörde des BKA, das Bundesinnenministerium) verschwieg, was selbst vom BKA nicht bestritten wurde: dass sich nicht nur alle möglichen Arten von »Sternen« unter »RAF«-Bekennerschreiben fanden, sondern unter manchen auch überhaupt keine. So trug der Bekennerbrief beim »RAF«-Mord an dem MTU-Manager Ernst Zimmermann am 1.Februar 1985 ebenso keinen Stern wie der nach der Ermordung des US-Soldaten Edward Pimental am 7.August 1985. Auch Begründungen für »gescheiterte« Attentate trugen in den meisten Fällen keinen Stern, wie etwa beim Anschlag auf den Staatssekretär Tietmeyer am 20.September 1988. In diesen Fällen erübrigte sich natürlich die Diskussion um den »RAF«-Stern völlig.

Von Textor zu Kiste – Die »forensische Linguistik«

Wie wir gesehen haben, gerieten die Fahnder mit den am Tatort vorgefundenen oder später zugeschickten, mit »RAF« unterzeichneten Schriftstücken in arge Beweisnot. Die Schriftzeichen selbst waren entweder Letraset-Buchstaben oder in der Regel Typenrad- oder Kugelkopf-Typen, die obendrein oft kopiert wurden, womit eine Identifizierung nahezu unmöglich wurde. Der »RAF«-Stern taugte bestenfalls als Illustration für Zeitungen, nicht aber als kriminaltechnischer Beweis, dass hier eine Gruppe namens »RAF« am Werke war – die man gar nicht kannte, wohlgemerkt.

Angesichts dieses drängenden Beweisnotstandes griffen die Behörden verstärkt auf das Mittel der sogenannten »forensischen Linguistik« zurück. Ein Fremdwort, das nur wenige verstehen, klingt immer gut, nämlich nach Wissenschaftlichkeit und Autorität. Zu Deutsch geht es um die »gerichtliche Sprachwissenschaft«. Dabei wurde und wird (?) behauptet, die bloße Ausdrucksweise in einem Bekennerschreiben könne Hinweise darauf liefern, ob es sich bei den Absendern um bestimmte Personen oder Gruppen handelte, in diesem Fall die »RAF«. Zu diesem Zweck wurden riesige Datenbanken erstellt, in denen alle möglichen Texte gespeichert wurden, um schließlich von Computern miteinander »verglichen« zu werden. Eine dieser Datenbanken im Bundeskriminalamt trug den sinnigen Namen »Textor«. Hierbei wurden Texte von irgendwelchen Verfassern gespeichert, in einem Fall, den wir gleich schildern werden, wurden von der Bundesanwaltschaft gar die Äußerungen eines Angeklagten vor Gericht als Grundlage für Textvergleiche benutzt, was zur Folge hatte, dass sich der Angeklagte überhaupt nicht mehr zu reden traute. Rechtsstaat à la Bundesrepublik. Einer, der sich damals schon lange mit diesen Verfahren beschäftigt hatte, war der Mathematiker und Computerlinguist Tobias Brückner. Als Experte des Mannheimer Instituts für deutsche Sprache hatten auch BKA-Beamte bei ihm Rat gesucht. Sein Urteil: Sämtliche Verfahren zur Identifizierung von Autoren anhand von Textvergleichen sind null und nichtig. Sie bergen vielmehr die erschreckende Gefahr, dass Unschuldige aufgrund irgendwelcher Äußerungen in die Mühlen der Justiz geraten. Warum? »Im Bereich der terroristischen Straftaten tauchen nach der Tat Texte auf«, so Brückner in einem Beitrag für die Zeitschrift SPRACHE UND RECHT, »in denen sich die Täter oder vielleicht auch ganz andere Menschen zur Tat äußern. Man spricht dann von Bekennerschreiben, Tatbekennungen oder auch Selbstbezichtigungsschreiben.« Wo früher Textautoren mitunter anhand von Handschriftenvergleichen oder Schreibmaschinentypen identifiziert werden konnten, seien »solche Ermittlungsmethoden« inzwischen oft nicht mehr anwendbar: »Bei den mit modernen Computern und Druckern hergestellten Schriftstücken kann in der Regel aus dem optischen Erscheinungsbild des Schriftstückes nicht viel Beweiskräftiges zur Autorenidentifizierung ermittelt werden.« Daher werde nun versucht, anhand von Textvergleichen Hinweise auf den Urheber eines Textes zu bekommen.

Wie Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft dabei vorgingen, konnte Brückner als Berater der Verteidigung im Prozess gegen Andreas S. mitverfolgen. Dieses Verfahren ist mit den Ermittlungen gegen die »RAF« sehr gut vergleichbar, da es hier ebenfalls um »linksterroristische« Anschläge und verschiedene »Bekennerbriefe« ging, die bei den Ermittlungen gefunden wurden. Wie in Sachen »RAF« wurde auch hier mit dem Paragraphen 129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) ermittelt.

Zuerst geriet Andreas S. im Zusammenhang mit den sogenannten »Schüssen an der Startbahn West« in die Mühlen der Justiz. Am 2.November 1987 hatten unbekannte Täter bei einer Demonstration am Frankfurter Flughafen aus der Dunkelheit heraus zwei Polizeibeamte erschossen und mehrere verletzt. Später wurden einige Verdächtige wegen dieser Schüsse verurteilt, an diesen Urteilen wurden jedoch Zweifel laut.

Noch im November 1987 wurde auch Andreas S. wegen Verdachts der »Mitgliedschaft« in der »terroristischen Vereinigung« inhaftiert, die für die Schüsse verantwortlich gewesen sein soll. Nach fünf Monaten Haft (im April 1988) wurde das Ermittlungsverfahren gegen S. wegen dieser angeblichen Mitgliedschaft eingestellt und der U-Häftling auf freien Fuß gesetzt. Dem Ermittlungsverfahren erging es dabei wie der allergrößten Mehrheit der Ermittlungen nach Paragraph 129a: In über neunzig Prozent der Fälle wurde nichts draus, die Verfahren wurden nach Hausdurchsuchungen, Vernehmungen und sogar längerer Untersuchungshaft eingestellt. Die Verdächtigen wurden zumeist wegen nichts und wieder nichts verfolgt. Damit stellte dieser Paragraph eine gefährliche Ausnahme im deutschen Strafrecht dar. Die krasse Diskrepanz zwischen Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a, Anklage und Urteil offenbart die völlige Nutzlosigkeit im Hinblick auf irgendwelche Fahndungserfolge. Das Missverhältnis zwischen Verdacht und Urteil verweist außerdem auf einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Freiheit von Andreas S. währte nicht lange. Bereits im Sommer 1988 wurde er erneut verhaftet, wieder wegen des Verdachts der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Diesmal gründete sich der Verdacht auf ein »linguistisches Gutachten« des Bundeskriminalamtes. Dieses Gutachten war der alleinige Grund für die Verhängung von weiteren eineinhalb Jahren Untersuchungshaft über einen Bürger der Bundesrepublik – angesichts der erbärmlichen Qualität dieser Expertise ein Skandal von erschreckenden Ausmaßen.

Das BKA-Gutachten beschäftigte sich mit einigen »Bekennerbriefen« zu terroristischen Anschlägen, die im Bankschließfach eines anderen Beschuldigten gefunden wurden, der ebenfalls wegen der Schüsse an der Startbahn in Verdacht geraten war.

Diese »Bekennerbriefe« wurden vom Bundeskriminalamt »linguistisch« untersucht. Schon zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Privatbriefe von Andreas S., die dieser in der Untersuchungshaft geschrieben hatte, beschlagnahmt. Das Bundeskriminalamt verglich nun mit Hilfe seines »Textor«-Systems die Ausdrucksweise und Fehlerstruktur von S.s Privatbriefen mit jener der gefundenen Bekennerbriefe. »Dieses Verfahren barg«, so Computerlinguist Brückner, bereits »im Ansatz schwere Fehlerquellen in sich«.

Dennoch war das Bundeskriminalamt der Meinung, auffällige Übereinstimmungen zwischen der Ausdrucksweise von Andreas S. und jener der Bekennerbriefe gefunden zu haben. S. verschwand für eineinhalb Jahre hinter Gefängnismauern – kaum zu glauben, wenn man sich ansieht, worauf sich der BKA-Gutachter dabei stützte.

Ein besonderes Autorenmerkmal sah er beispielsweise in der Schreibweise von »des weiteren«. Dass dies sowohl in den Bekennerbriefen als auch in S.s Privatbriefen fälschlicherweise zusammengeschrieben worden war (»desweiteren«), sah er als Befund an, der darauf hinweise, dass S. auch die Bekennerbriefe geschrieben haben könnte. Weiterhin erschien dem Gutachter des BKA »hochsignifikant«, dass S. in seinen Privatbriefen die Abkürzung für »zum Beispiel«, nämlich »z.B.«, fälschlicherweise kleingeschrieben hatte (»z.b.«) und sich diese Schreibweise ebenfalls in den Bekennerbriefen fand. Bedauerlicherweise fiel dem »Experten« des BKA nicht auf, dass auch er diesen Schreibfehler gemacht hatte – in seinem eigenen Gutachten.

Als Argument dafür, dass die Ähnlichkeiten zwischen S.s Briefen und den Bekennerschreiben kaum zufällig sein könnten, führte der BKA-»Experte« schließlich an, dass sich »textliche Merkmale« wie in S.s Briefen sonst nur bei jedem fünften beim BKA gespeicherten Bekennerschreiben finden ließen. In der Logik des Gutachters wäre daraus eigentlich der Schluss zu ziehen, dass S. jeden fünften Bekennerbrief in den Archiven des BKA geschrieben haben könnte. Dieser Vorwurf blieb dem Verdächtigten immerhin erspart. Unerklärlicherweise überstand diese »Expertise« mehrere Haftprüfungen, bis endlich ein Gericht zu dem zwingenden Schluss kam, dass ein derartiges Gutachten keinen Tatverdacht gegen irgendjemanden begründen könne und S. freiließ. S. wurde endgültig von dem Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« freigesprochen, der sich inzwischen allein auf »sprachliche Indizien« stützte. Da hatte er freilich insgesamt zwei Jahre Haft hinter sich. Verurteilt wurde er letztlich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz, der jedoch keine zwei Jahre U-Haft gerechtfertigt hätte.

Bei seiner letztlichen Feststellung, dass »ganz erhebliche Zweifel« an der Behauptung bestünden, S. habe die Bekennerbriefe verfasst, hat das Gericht selbst nachgewiesen, dass einige der »Bekennerbriefe« teilweise schlicht abgeschrieben waren, nämlich aus Artikeln der TAZ vom 25.Februar1985 und der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 15.August 1986. Der Gutachter des BKA hatte demnach in Wirklichkeit nicht Ähnlichkeiten zwischen den Bekennerbriefen und S.s Privatpost, sondern zwischen S.s Privatpost und Artikeln verschiedener Zeitungen festgestellt. In der Logik des Gutachtens hätte dies S. auf die Idee bringen können, Honorare von der TAZ oder der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu verlangen. Die Richter aber hätten dann logischerweise die Redakteure dieser Zeitungen auf die Anklagebank setzen müssen. Von dieser Qualität waren Gutachter, die die »Echtheit« von »RAF«-Bekennerbriefen beurteilten.

Überdies brachte dieser Fall einen ganz neuen Gedanken ins Spiel, nämlich die Frage, ob »terroristische Bekennerbriefe« mitunter vielleicht einfach abgeschrieben oder aus verschiedenen Quellen zusammengestückelt werden. Das wäre nun in der Tat ein interessanter Aspekt, denn dann würde sich doch die Frage stellen, inwieweit politische Täter überhaupt ernst zu nehmen sind, denen zur Begründung ihres Anschlages nichts weiter einfällt, als aus irgendwelchen Quellen abzuschreiben.

Tatsächlich gelang es dem Computerlinguisten Tobias Brückner, weitere Quellen ausfindig zu machen, aus denen die Bekennerbriefe, die S. teilweise verfasst haben sollte, zusammengestückelt waren. Große Teile stammten demnach aus einer Anti-Atom-Broschüre aus dem Jahre 1980. Was außer den nachweislich abgeschriebenen Teilen übrig blieb, war, so Brückner, »ein kärgliches Häufchen vielleicht nicht abgeschriebener Wörter, Sätze oder Teilsätze«. Übrig blieb sozusagen nur der »Kitt« zwischen einzelnen, zusammengestohlenen Textstellen: »Trotzdem hat der Gutachter des BKA ein Gutachten über den Individualstil der vermeintlichen Autoren erstellt.« Mit der Feststellung, dass große Teile der Bekennerschreiben einfach abgeschrieben waren, gehörte das BKA-Gutachten endgültig auf den Müllhaufen der Kriminalgeschichte. Wobei es hier nicht nur darum geht, dass ein schwarzes Schaf der Branche ein Gutachten angefertigt hatte, sondern dass die gesamte »forensische Linguistik« bereits vom Ansatz her falsch und so voller Widersprüche ist, dass sie für polizeiliche Ermittlungen nicht zu gebrauchen ist. So stellte auch der Sprachwissenschaftler Professor Hannes Kniffka vom Sprachwissenschaftlichen Institut der Universität Bonn 1990 in der Zeitschrift KRIMINALISTIK fest: Was sprecher- oder autorentypische sprachliche Merkmale angeht, sei »derzeit wenig oder fast nichts klar bzw. wissenschaftlich hinreichend geklärt«. Kriminalisten sollten wissen, »dass seriöse Linguisten fast nichts Exaktes dazu wissen. Berufsmäßig hochgradige Skepsis ist angezeigt gegenüber quicken Patentrezepten und vollmundigen linguistischen Gutachtern.«

»Es wäre widersinnig«, so Professor Hannes Kniffka, »der Linguistik generell Beweisfunktion antragen zu wollen, die von anderen Wissenschaften und Sachverständigen nicht geleistet werden kann. Derartige Erwartungen sind bereits im Ansatz irrig.«

Fachleute bezweifeln ganz einfach, dass so etwas wie ein unverwechselbarer, individueller Stil überhaupt existiert. Nicht einmal bei bekannten Schriftstellern ist es gelungen, einen solchen Stil einwandfrei festzustellen. Bei einer Reihe von Forschungen in Würzburg gelang es nicht, Sätze von Thomas und Heinrich Mann auseinanderzuhalten. Fehlgutachten sind unvermeidbar, Ähnlichkeiten entstehen oft schon dadurch, dass sich zwei verschiedene Personen zum selben Thema äußern. Wenn verschiedene Leute etwas zum Thema Atomkraft schreiben, liegt es nahe, dass sie auch ein ähnliches Vokabular benutzen. Und gäbe es trotz allem einen unverwechselbaren Stil, dann, so Tobias Brückner, »wäre gleichzeitig ganz klar, dass dieser Stil, weil systematisch beschreibbar, auch nachahmbar ist, wenn man nur genügend Textgut des Autors kennt. Damit haben wir in der Person des Gutachters bereits den ersten Kandidaten für einen Fälscher von Texten des Autors X.« Brückner: »Jedes Mal, wenn das BKA in den letzten Jahren nach einem terroristischen Anschlag erklärt hat, aufgrund linguistischer Untersuchungen könnte gefolgert werden, der Anschlag sei von der RAF durchgeführt worden, weil das gefundene Bekennerschreiben authentisch ist, fragt man sich, was das bedeuten soll. Mindestens diejenigen, die diese Auskunft gaben, wären ohne weiteres in der Lage, ein ›authentisches‹ Bekennerschreiben zu produzieren.« Wobei das »natürlich absurd« sei.

Ähnlich wie bei »Schreibmaschinen« macht auch im Fall der »forensischen Linguistik« inzwischen die moderne Technik irgendwelche Aussagen vollends unmöglich. Jedes durchschnittliche Textprogramm besitzt heute eine Rechtschreibprüfung, bietet Synonyme an oder überprüft gar Syntax oder Grammatik. Wo da der Stil einer Person oder Gruppe feststellbar sein soll, bleibt das Geheimnis der entsprechenden »Gutachter«, die dennoch nicht ruhen, Gerichten und Ermittlungsbehörden ihre Dienste zur Fahndung nach Tätern anzubieten. Und darin liegt auch die große Gefahr dieser dubiosen Technik: Dass Äußerungen von irgendwelchen Menschen notiert, abgespeichert und mit anderen Texten verglichen werden, die im Zusammenhang mit irgendwelchen Straftaten auftauchen. Und dass dann Gutachter, ausgestattet mit einem reichhaltigen »wissenschaftlichen« Vokabular und eindrucksvollen Computerausdrucken, dafür sorgen, dass Menschen verfolgt werden, die mit der jeweiligen Tat überhaupt nichts zu tun haben. »Am schwersten«, sagte deshalb auch der Computerlinguist Tobias Brückner, »wiegt meiner Meinung nach die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, weil Menschen sich nicht mehr frei äußern können, aus Angst, diese Äußerungen könnten Gegenstand von Gutachten werden.« Das oben geschilderte Gerichtsverfahren gegen Andreas S. gibt dafür ein beredtes Beispiel.

Gibt die »forensische« Linguistik schon bei der Suche nach einzelnen Personen nichts her, scheitert sie erst recht bei Texten, die möglicherweise von einer Gruppe »hergestellt« wurden. Wie der Stil einer ganzen Gruppe, etwa der »RAF«, deren Mitglieder man gar nicht kennt, festgestellt werden soll, wird wohl auch in Zukunft das Geheimnis von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft bleiben.

Zudem bestätigt sich ein Verdacht, der im Zusammenhang mit den abgeschriebenen Bekennerbriefen im Fall Andreas S. auftauchte: Auch die Bekennerschreiben der »RAF« waren in weiten Teilen abgekupfert. Nicht einmal originäre Revolutionärsprosa hatten die Terroristen zu bieten. Es stehe jetzt schon fest, so Generalbundesanwalt Rebmann vor Bundestagsabgeordneten am 7.Dezember 1989, »dass zumindest die einleitende Passage« des Täter-Schreibens im Mordfall Herrhausen »wörtlich einer Erklärung entspricht«, welche die als »RAF«-Mitglied verurteilte Eva Haule-Frimpong im Rahmen ihres Prozesses in Stuttgart-Stammheim am 21.Juni 1988 abgegeben habe. Ein Text, der damit öffentlich und für jedermann zugänglich war. Auch den folgenden Satz in dem Herrhausen-Bekennerschreiben haben die Täter nicht selbst verfasst, sondern fast wörtlich abgeschrieben: »Aber die Akteure dieses Systems müssen wissen, dass ihre Verbrechen ihnen erbitterte Feinde geschaffen haben, dass es für sie keinen Platz mehr geben wird in der Welt, an dem sie vor den Angriffen revolutionärer Guerilla-Einheiten sicher sein können.« Das ist ein Satz aus der Aufbruchphase der »RAF«, gewissermaßen die Kriegserklärung der neu gegründeten Guerilla an den »imperialistischen Feind«. Genauer gesagt, stammt der Satz wörtlich aus einer »Kommandoerklärung« des »RAF«-Kommandos »Petra Schelm« vom 11.Mai 1972, in der dieses einen Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier des V. US-Corps in Frankfurt rechtfertigte. Dort heißt es: »Sie müssen wissen, dass ihre Verbrechen am vietnamesischen Volk ihnen neue erbitterte Feinde geschaffen haben, dass es für sie keinen Platz mehr geben wird in der Welt, an dem sie vor den Angriffen revolutionärer Guerilla-Einheiten sicher sein können.«[14]

Es zeigt sich also, dass gerade die Linguistik, die den Behörden aus der durch die modernen Techniken verursachten Beweisnot helfen sollte, vollends in die Sackgasse führt. Es gibt keinen Beweis für die Echtheit von »RAF«-Bekennerschreiben.

Der Abstieg eines Experten

Auch auf einem anderen Gebiet der Kriminalistik oder Kriminaltechnik fühlen sich die Fahnder allen schlechten Erfahrungen zum Trotz völlig sicher: Die forensische Handschriftenuntersuchung gelte als »eine gefestigte forensische Anwendung, sodass über ihre hohe Beweiskraft kaum noch Worte zu verlieren sind«, prahlte einst der damalige BKA-Abteilungspräsident Wolfgang Steinke. Aber nicht, wenn sich Gutachter der Bundesanwaltschaft ihrer in Terrorismusverfahren bedienen, ist hinzuzufügen. Zwar ist die Handschriftenuntersuchung im Vergleich etwa zur Linguistik eine Methode, die durchaus brauchbare Ergebnisse liefern kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass seriös gearbeitet wird.

Am 4.Oktober 1988 wurde in der Düsseldorfer Kiefernstraße Rolf H. festgenommen. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautete, H. habe sich an mehreren Sprengstoffanschlägen beteiligt und gehöre der »RAF« an. Namentlich soll H. angeblich an Bombenanschlägen auf die Immenstaader Dornier-Werke und das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz mitgewirkt haben. Als einziges Indiz für H.s Täterschaft präsentierte die Bundesanwaltschaft ein Schriftgutachten des Hamburger Schriftsachverständigen Hans Ockelmann. Ockelmann war für die Bundesanwälte kein Unbekannter; in mehreren Terrorismusverfahren hatte er bereits eine wichtige Rolle gespielt. Zu den Warn- und Bekennerschreiben der Anschläge in Köln und Immenstaad gutachtete Ockelmann, H. sei ohne jeden Zweifel »als der gesuchte Schreiber zu bezeichnen«.

Daraufhin verschwand H. für neun Monate hinter Gittern. Wie bei Andreas S. blieben sämtliche Rechtsmittel zunächst erfolglos, die Ockelmann-Gutachten kamen bei den höchsten deutschen Gerichten durch. H.s Haftbeschwerden scheiterten regelmäßig, zuletzt begründete der 3.Strafsenat des BGH am 3.März 1989 die Ablehnung einer entsprechenden Eingabe damit, dass sich der BGH-Ermittlungsrichter Gerlach (Ermittlungsrichter sind für die Haftbefehle zuständig) »zu Recht in erster Linie auf die Gutachten des Schriftsachverständigen Ockelmann gestützt« habe. Ausdrücklich hatte Gerlach die »außerordentlich sorgfältige Beurteilung« des Gutachters gewürdigt.

Und das, obwohl die Reputation des Sachverständigen Ockelmann bereits arg angekratzt war. Selbst eine BKA-Expertin namens Barbara Wagner stellte fest, dass es aufgrund der gefundenen Schriftproben überhaupt »nicht möglich« ist, den Urheber der Bekennerschreiben zu identifizieren. Rolf H. blieb dennoch in Untersuchungshaft. Auch, als gegen Ockelmann bei der »Gesellschaft für forensische Schriftuntersuchung« wegen seiner unhaltbaren Arbeitsweise bereits Ehrengerichtsverfahren liefen, sah BGH-Ermittlungsrichter Gerlach »keinen Anlass«, an dessen Kompetenz zu zweifeln. Erst nach Monaten fand sich das Oberlandesgericht Stuttgart bereit, ein weiteres Gutachten einzuholen. Dieses versetzte den Ockelmann-Expertisen den Todesstoß: »Methodisch fehlerhaft« und »vom Ergebnis her falsch«, urteilte der Schriftgutachter Dr. Kai Nissen.

Rolf H. wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, am 6.Juli 1990 bekam er vom Stuttgarter Justizministerium eine Haftentschädigung von 12877,16 Mark zuerkannt: ein Handgeld für neun Monate Isolationshaft. Damit nahm das Desaster für den Schriftgutachter Ockelmann aber erst seinen Anfang. Zusätzlich wurde der Gutachter der Bundesanwaltschaft vom Hamburger Amtsgericht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Dem Rausschmiss aus seiner Standesorganisation kam der »Experte« durch Austritt zuvor. Diese Standesorganisation, der selbstredend die meisten Handschriftengutachter der Republik angehören, muss sich nun fragen lassen, wie sie Herrn Ockelmann über lange Jahre als ihren Vorsitzenden dulden konnte. Und die Ermittlungsbehörden müssen sich fragen lassen, wie sie dazu kamen, anhand von Pfuschgutachten Bürger ihrer Freiheit zu berauben.

Das Desaster zeigt, dass Ermittlungsbehörden wie die Bundesanwaltschaft nicht davor zurückschrecken, über längere Zeit hinweg unseriöse Gutachter zu beschäftigen und in »Terrorismus«-Verfahren zum Einsatz zu bringen. Es zeigt auch eindrucksvoll, wie selbst auf dem Gebiet »gefestigter forensischer Anwendungen« hierzulande gepfuscht wird – mit schlimmen Folgen für die Verdächtigten.

Ein Anlass für die letztliche Verwerfung des Ockelmann-Gutachtens war die Tatsache, dass der »Experte« seinen Schriftvergleich aufgrund nur ganz weniger Wörter erstellt hatte. Dies ist nach den Regeln des Handschriftenvergleichs jedoch nicht zulässig. Der Grund ist einleuchtend. Ein geschickter Fälscher wird nur wenige Wörter viel leichter erlernen und nachmachen können als einen längeren Text.

Und dies wirft natürlich auch die Frage nach jener Unterschrift auf, die Birgit Hogefeld, angebliche »Terroristin der Dritten RAF-Generation«, bei der Anmietung eines Tatfahrzeuges für den Anschlag auf Staatssekretär Tietmeyer am 20.September 1988 geleistet haben soll, denn bekanntlich bestehen Unterschriften ebenfalls nur aus wenigen Wörtern.

Die als »Terroristin« gesuchte Birgit Hogefeld sei »dringend verdächtig, am 15.September 1988 das Tatfahrzeug zum Anschlag auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer angemietet zu haben«, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen/Bündnis 90 mit.[15] Begründung: Birgit Hogefeld habe »mit hoher Wahrscheinlichkeit die Unterschrift auf dem Mietvertrag geleistet«. Zum einen haben wir aus dem Fall S. gelernt, wie Gutachteraussagen über »hohe Wahrscheinlichkeiten« zustande kommen, zum anderen widerspricht diese Behauptung einmal mehr der Aussage des seinerzeitigen Generalbundesanwalts Rebmann, der eindeutig feststellte, in Sachen »RAF« gebe es keinerlei »Sachbeweise«. So versicherte er es den Bundestagsabgeordneten des Rechts- und Innenausschusses am 7.Dezember 1989. Und natürlich wäre auch eine Unterschrift ein Sachbeweis. Die Aussage der Bundesregierung, Birgit Hogefeld habe den Mietvertrag für ein Tatfahrzeug unterschrieben, kann eigentlich nur aufgrund von Handschriftenvergleichen zustande gekommen sein. Von welcher Qualität diese Vergleiche waren, darüber sind nur düstere Mutmaßungen möglich.

Alles in allem muss nach diesen Betrachtungen das Vertrauen in behördliche Begutachtungen von Schriftstücken wie beispielsweise »RAF«-Bekennerbriefen dahin sein. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass Bundeskriminalamt oder Bundesanwaltschaft irgendwie willens oder in der Lage sind, die »Echtheit« von Bekennerschreiben der »RAF« oder sonstiger »Terroristen« festzustellen – oder zu widerlegen.

3
Die »echte« und die »unechte« RAF

Wie die vorangegangenen Kapitel zeigen, steht der tatsächliche Beweiswert von »RAF«-Bekennerbriefen in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu der Vehemenz, mit der die Sicherheitsexperten von BKA, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft auf ihn pochen. Absurd wird die Geschichte, wenn einzelne »RAF«-Bekennerschreiben als authentisch eingestuft werden, obwohl sie sich völlig widersprechen.

So geschehen im März 1990. »Heute haben wir mit dem Kommando ›Juliane Plambeck‹ den Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle angegriffen«, lautete der erste Satz eines Bekennerbriefs der »RAF« vom 2.März 1990. Es folgte die übliche gewundene Begründung im gewohnten »RAF«-Kauderwelsch.

Das »Problem«: Kiechle feierte am selben Abend ungestört seinen 60. Geburtstag auf seinem Bauernhof im Allgäu. Von einer »RAF«, die ihm nach dem Leben trachtete, keine Spur. Eine sofort eingeleitete Untersuchung der Umgebung des Bauernhofs durch BKA und bayerische Polizei blieb ergebnislos.

Am Tag darauf des Rätsels Lösung: noch ein Bekennerbrief. »Wir haben das Ziel des Angriffs gegen Kiechle nicht erreicht«, konnte man da lesen, »wir haben die Aktion abgebrochen. Durch ein nicht kalkulierbares Ereignis wäre es bei der geplanten Durchführung zu einer Gefährdung Unbeteiligter gekommen.«[2] Ein Satz in bester Polizeisprache. Das ist die erste Auffälligkeit. Die zweite: Völlig untypisch bekannten sich die angeblichen »RAF«-Autoren zu einem Lernen durch Versuch und Irrtum. »Die revolutionäre Bewegung insgesamt, wir als Guerilla brauchen aber auch gerade die Erfahrungen aus abgebrochenen oder gescheiterten Angriffen, um in einer lang andauernden Offensive gegen das System weitere Kräfte zu entwickeln.« Die »RAF« als Selbsterfahrungsgruppe? Was jeden, der die politische und sprachliche Entwicklung der »RAF« durch die Jahrzehnte mitverfolgt hat, stutzig machen musste – die wackeren Sterndeuter und Linguisten des BKA störten die Ungereimtheiten nicht. Auch die Tatsache, dass die Lordsiegelbewahrer der »RAF« zwar dem ersten »Bezichtigungsschreiben« schön ordentlich einen fünfzackigen Stern beigefügt hatten, dem »Entschuldigungsschreiben« aber nicht, war kein Grund für Zweifel. Der SPIEGEL, inzwischen offenbar zu einer Art ausgelagerter Pressestelle des BKA herangereift, verbreitete diesmal nicht als Erster die gewohnte Botschaft aus Wiesbaden: »Das BKA hält beide Schreiben für authentisch.« Diesmal hatten die Kollegen von der Tagespresse die Nase vorn. Der SPIEGEL vermeldete aber: »Terrorismus-Experten des BKA und des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz bezweifeln nicht, dass tatsächlich ein Anschlag geplant war – zum ersten Mal wäre ein Bundesminister das Opfer gewesen.«[16]

Außer zwei dubiosen Schreiben nichts gewesen, keine einzige Spur einer Tatvorbereitung, und dennoch: Die Bekennerschreiben seien echt, an der Bereitschaft der »RAF« zu weiteren Anschlägen bestehe kein Zweifel – so schallte es unisono von TAZ bis FAZ durch den deutschen Blätterwald wie ein Glaubensbekenntnis, zu dem die Bundesanwaltschaft in Person ihres Pressesprechers Förster am 5.März 1990 ihren Segen gegeben hatte.

Fast zwei Monate später, am 26.April 1990, ging wieder ein »RAF«-Schreiben bei der Nachrichtenagentur AFP in Bonn ein – wieder akkurat gesiegelt mit einem großen RAF-Stern. Der ursprüngliche Bekennerbrief sei eine Fälschung gewesen, eine »vs[3]-Kiste«, nie habe die »RAF« einen Anschlag auf Kiechle geplant. Wörtlich: »Das Ziel dieser Geheimdienst-Aktion ist es, Verunsicherung, Spaltung und Desorientierung zu produzieren …«

Unversehens war die seltsame Brieffreundschaft zwischen »RAF« und Staat zur Kakophonie entartet: Während sich eine »RAF« zu einem Anschlag auf Kiechle bekannte, behauptete eine andere, dass dabei Unbeteiligte gefährdet worden wären, und zwar im besten Polizeijargon. Zwei Monate später erklärt eine dritte »RAF«, das Ganze sei ohnehin eine Geheimdienst-Aktion gewesen. Allein dieser Verdacht, darüber hinaus auch noch von angeblichen »RAF«-Absendern geäußert, beinhaltete eine Sensation.

Doch wer glaubte, nach diesem verdächtigen Wirrwarr ein Rauschen im Blätterwald zu vernehmen, einen Ruf wie Donnerhall von Journalisten an die Adresse von Bundesanwaltschaft und BKA: »Welches Schreiben ist echt und welches eine Fälschung?«, der sah sich getäuscht. Der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, eine der Marktführerinnen im deutschen Tagespressewesen, war das Dementi nur den Abdruck einer knappen AFP-Meldung wert. Am Schluss der Agenturmeldung fand sich der erstaunliche Satz: »An der Echtheit des Briefes hat der Verfassungsschutz keinen Zweifel.«[17] Waren denn nun alle Absender echt, gab es gar zwei voneinander unabhängig operierende »RAFs«, bei der die eine tadelte, was die andere plante? Oder erklärte der Verfassungsschutz selbst die ersten beiden Briefe damit zu seinem Fälschungswerk?

Fragen, die sich aufdrängten, die aber kein Presseerzeugnis in der Bundesrepublik je gestellt hat. Am Dogma »RAF« wurde und wird bis heute nicht gerüttelt. Wo kritisches Nachfragen nicht nur erwünscht, sondern dringend geboten gewesen wäre, machte sich eine unerklärliche Indifferenz breit. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, sonst in Fragen des Terrorismus sehr engagiert, ging kommentarlos über die Meldung hinweg. Und die Berliner TAGESZEITUNG, Sprachrohr der unorthodoxen Linken und der »RAF«-Problematik so nah wie sonst kein Blatt in Deutschland, schien sich seit kurzem einen freiwilligen Denkverzicht auferlegt zu haben.[4]

Der Denkverzicht der Medien wird auch deutlich an einem Ereignis, bei dem sich wieder einmal die Diskussion um die Echtheit von »RAF«-Schreiben als absurder Eiertanz erwies.

Am 29.Juni 1992 ging bei der TAZ ein angeblicher »RAF«-Brief ein, mit dem die Autoren noch einmal ihren »Gewaltverzicht« bekräftigten, nachdem schon einmal, am 10.April 1992, in einem Brief an die Nachrichtenagentur AFP ein solcher Verzicht erklärt worden war. Die TAZ veröffentlichte und kommentierte den neuen Brief in ihrer Ausgabe vom 30.Juni 1992. Als der Berliner Staatsschutz um die Herausgabe des angeblichen »RAF«-Schreibens bat, um seine Echtheit durch die Spezialisten des BKA prüfen zu lassen, weigerte sich die TAZ-Redaktion unter Berufung auf das im Presserecht gewährte Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz. Die Bundesanwaltschaft teilte daraufhin den Presseagenturen mit, die TAZ verhindere kriminaltechnische Untersuchungen, mit denen die Authentizität des Schreibens festgestellt werden könne. »Schlechte Verlierer«, titelte die TAZ daraufhin spöttisch am 4.Juli 1992.

Obwohl kriminaltechnische Untersuchungen am Originalschreiben also nicht stattfinden konnten, ließ sich das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz nicht davon abhalten, das angebliche RAF-Papier dennoch als »authentische Erklärung der RAF-Kommandoebene« zu bezeichnen. »Das Eingeständnis der RAF, mit ihrer Politik gescheitert zu sein, ist noch eindeutiger als in der Erklärung vom 10.April«, zitierte die TAZ aus der Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz.[18]

Als die Abgeordnete Ingrid Köppe im Bundestag fragte, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz das »RAF«-Schreiben für authentisch erklären könne, obwohl es ihm überhaupt nicht vorgelegen habe, erhielt sie zur Antwort: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund seiner kontinuierlichen Beobachtung der Aktivitäten der RAF und des RAF-Umfeldes und nach methodischer Prüfung des Inhalts des Schreibens vom 29.Juni der Überzeugung, dass es sich um eine authentische Erklärung der Kommandoebene der RAF handelt.«[19]

Die Echtheitserklärung per Ferndiagnose darf mit Fug und Recht als Bankrotterklärung angesehen werden. Es ist bezeichnend, dass nicht das BKA sich zu dem Thema zu Wort meldete, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wenn es politisch opportun erscheint, dann ist das Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit eben voll und ganz verzichtbar.

Die TAZ-Redaktion brauchte übrigens nicht erst von der Echtheit der angeblichen »RAF«-Gewaltverzichtserklärung überzeugt zu werden – sie glaubte bereits fest daran. Von den Autoren des vorliegenden Buchs mit den Zweifeln am Aussagewert von »RAF«-Bekennerschreiben konfrontiert, antwortete der damalige TAZ-Chefredakteur Michael Sontheimer am 16.Juli 1992: »Wir halten die RAF-Briefe für echt, weil sie mit dem legendären RAF-Stempel gekennzeichnet sind, welcher von einer Generation der RAF an die nächste vererbt wurde.«

Demnach gibt es also einen »legendären RAF-Stempel«, der wie ein heiliger Gral von »RAF«-Generation zu »RAF«-Generation weiter »vererbt« wird. Aber das glaubte schon zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr das BKA. Dennoch schien auch bei noch so kritischen, staatsfernen Journalisten bei der Betrachtung der »Insignien« der »RAF« der Verstand auszusetzen.

Den deutschen Sicherheitsbehörden, die schon seit Jahren die Legende von der »Authentizität der RAF-Bekennerschreiben« herunterbeteten und dabei auf keinerlei kritische Nachfrage gestoßen waren, dürfte das nur recht gewesen sein.

Liebesgrüße vom Geheimdienst?

Dem Gedanken der Fälschung von Terror-Briefen soll noch etwas nachgegangen werden. Immerhin ist die Fälschung von Dokumenten fest im Geheimdienstalltag verankert – auch die von »Terror-Dokumenten«.

Ohne dass dies große Konsequenzen auf die Ermittlungen in Sachen »RAF« gehabt hätte, wurde 1991 die Fälschung von »RAF«-Briefen erneut bestätigt.

Im Rahmen der Aufräumarbeiten der Stasi-Hinterlassenschaften soll herausgekommen sein, dass die MfS-Abteilung »HA XXII, eigentlich für Terrorismus-Abwehr zuständig, gefälschte Bekennerschreiben der Rote Armee Fraktion (RAF) mit und ohne Emblem« in die Bundesrepublik eingeschleust hat.[20] Diese fanden ihren Niederschlag in den Medien. So veröffentlichte die Zeitschrift KONKRET 1984 angebliche »RAF«-Verhörprotokolle von Hanns Martin Schleyer. Die Papiere trugen das »RAF«-Zeichen und waren in der üblichen Kleinschreibweise verfasst. Der SPIEGEL ließ die vermeintlichen Protokolle von Fachleuten prüfen. Das Ergebnis sah aus wie immer, wenn es um die Begutachtung von »RAF«-Texten ging: »Diktion und Terminologie entsprechen RAF-Stil«, die »Authentizität der Mitteilung ist sehr wahrscheinlich«.[21] Da der SPIEGEL-Redaktion nicht näher bezeichnete Zweifel blieben, wurden die Protokolle jedoch nicht veröffentlicht. Immerhin: Die sogenannten »Fachleute« hatten sich täuschen lassen, und diese verfügen mindestens über ebenso gute Methoden wie die »Experten« des Bundeskriminalamtes. Einmal mehr zeigt dieses Beispiel, auf welch schwachen Beinen die sogenannten Analysen von angeblichen »RAF«-Bekennerbriefen standen.

Der SPIEGEL erweckte im Weiteren jedoch den Eindruck, als könnten solch infame Fälschungen nur aus den Labors östlicher Geheimdienste stammen: »Die Strategie der Desinformation, vom sowjetischen Geheimdienst KGB übernommen und in der DDR verfeinert, gilt als eine der abgefeimtesten Methoden im Umgang mit dem Gegner.« Diese »abgefeimten Methoden« sind jedoch keineswegs nur unter kommunistischer Ägide entwickelt worden. Bei der Fälschung und dem Unterschieben von gefälschten Dokumenten handelt es sich auch nur im weiteren Sinne um »Desinformation«. Der eigentliche Fachausdruck lautet »schwarze Propaganda«. Beides sind tägliche Fingerübungen sämtlicher Geheimdienste.

Bei dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) wird Propaganda in drei Kategorien eingeteilt: »Weiße Propaganda ist ein offen erkennbares Produkt einer Regierungsstelle, etwa des US-Informationsbüros (USIA). Graue Propaganda wird scheinbar von Leuten oder Organisationen betrieben, die nicht wissen, dass hinter ihren Informationen die US-Regierung steht, und die deshalb das Propagandamaterial produzieren, als ob es auf ihrem eigenen Mist gewachsen sei. Schwarze Propaganda besteht aus Material ohne Absender, oder das Material wird einer nicht existenten Quelle zugeschrieben oder aber es handelt sich um gefälschtes Material, das einer tatsächlichen Quelle zugeschrieben wird.«[22] Der CIA-Aussteiger Philip Agee beschrieb, wie der US-Geheimdienst Propagandaoperationen in Ecuador handhabte: »Flugblätter und Handzettel stellen in Ecuador wesentliche Propagandamedien dar. Sind sie gedruckt, übernimmt ein geheimes Team die Verteilung. Die ECELDER-Druckerei ist ein ordentliches Unternehmen und erhält regelmäßig Aufträge aus Handelskreisen. Die Druckerei verfügt auch über die in den kommunistischen und anderen linken Druckereien verwendeten Symbole, für den Fall, dass die Station diesen Gruppen etwas in die Schuhe schieben will.«[23]

Somit handelt es sich bei gefälschten »RAF«-Dokumenten also um »schwarze Propaganda«, eine Übung, die sämtliche Geheimdienste der Welt, nicht nur die Stasi, routinemäßig absolvieren. Maßgeblich entwickelt wurde diese Form der Stimmungsmache und Einflussnahme auch nicht, oder nicht nur, von östlichen Geheimdiensten, sondern spätestens von den Briten während des Zweiten Weltkrieges. Eine ganze, hochgeheime Abteilung des britischen Geheimdienstes war damals damit beschäftigt, allerlei gefälschte Dokumente, Flugblätter und Papiere nach Hitler-Deutschland einzuschleusen. Ziel war es, Verwirrung in der Bevölkerung zu stiften und unter Nazi-Funktionären zu intrigieren. Präziser formuliert ging es oft einfach darum, einer bestimmten Person oder einem Personenkreis massiv zu schaden. Beispiel: In einem gefälschten, in die Öffentlichkeit lancierten Brief beschimpft ein hoher Nazi-Offizier den »Führer«. Absicht und Wirkung liegen auf der Hand.

Das Prinzip des Schadenstiftens lässt sich auch in jener schwarzen Propaganda wiedererkennen, die nun der Stasi zugeschrieben wurde. (Da die Stasi nach dem Ende der DDR als universaler Sündenbock benutzt wurde, ist bei dieser Herkunftsbestimmung Vorsicht angebracht. Tatsache scheint lediglich zu sein, dass es sich um Fälschungen handelte.) Während ein offensichtlich gefälschtes CSU-Papier über angebliche Pläne, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen, Zwietracht unter den Unionsparteien säte, konnte die Fälschung der »RAF«-Vernehmungsprotokolle von Hanns-Martin Schleyer möglicherweise auf den seinerzeitigen Oppositionsführer Helmut Kohl und den seinerzeitigen Bundeskanzler Helmut Schmidt zielen. Schleyer wurden in dem Text abfällige Bemerkungen über die beiden Politiker untergeschoben. Angeblich aus dem Munde des Insiders und Industriekapitäns Schleyer, sollten solche Aussagen wohl besonders vernichtend wirken.

Wir wissen nicht, wie viele und von wem auch immer gefälschte »RAF«-Papiere und -Bekennerschreiben noch in der Bundesrepublik in Umlauf kamen. Immerhin scheinen es mehrere gewesen zu sein, denn der SPIEGEL berichtete ausdrücklich in der Mehrzahl von gefälschten Bekennerschreiben, die »mit und ohne Emblem« in die Bundesrepublik gelangten.

Wie das Beispiel Kiechle zeigt, herrschte bei den Behörden heillose Verwirrung um die Echtheit der »RAF«-Pamphlete. Ein häufiges Gegenargument in Sachen Fälschung von »RAF«-Dokumenten lautet übrigens, die Terroristen könnten ein Falsifikat ja einfach dementieren. Doch wie der Fall Kiechle ebenfalls beweist, kann es durchaus Monate dauern, bis ein »Dementi« auftaucht, wobei selbstverständlich auch dessen Authentizität nicht feststeht.

In ihrer denkwürdigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 erklärte die Bundesregierung zum Problemkreis der »RAF«-Dementis: »Die RAF hat Sachverhalte, derer sie sich fälschlicherweise beschuldigt fühlte, stets dementiert.«[24] Dies ist in der Tat eine erstaunliche Erkenntnis – woher will die Bundesregierung das wissen? Gesprochen werden kann ja wohl nur über die Dementis, die schließlich tatsächlich bei Behörden und Nachrichtenagenturen eingegangen sind. Nicht aber darüber, dass die Täter mit dem Namen »RAF« wirklich jeden Vorgang, der ihnen vielleicht »untergeschoben« wurde, öffentlich gemacht haben. Das wissen nur die Täter selbst.

Die Nicht-Existenz eines Dementis ist somit keine Garantie für die Echtheit eines »RAF«-Dokuments oder dafür, dass ein Anschlag wirklich von »der RAF« durchgeführt wurde. Dementis setzen immerhin auch voraus, dass es irgendjemanden gibt, der sich berufen fühlt, in der Tradition der »RAF« zu »kämpfen« und sich als legitimiert ansieht, für diese Gruppe zu sprechen. Kurz: dass es die »RAF« überhaupt gibt. Dafür gibt es aber keine Beweise.

Das Kennzeichen schwarzer Propaganda, nämlich Schaden anzurichten, findet sich jedenfalls in allen Bekennerbriefen der sogenannten »RAF«. Getreu einem Ausspruch des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre, den er tat, als es noch eine »RAF« mit benennbaren Mitgliedern gab (»Diese Gruppe gefährdet die Linke. Sie ist für die Linke schlecht. Man muss zwischen den Linken und der RAF unterscheiden.«), war das »RAF«-Geschreibsel schwarze Propaganda vom Feinsten und diffamierte regelmäßig die links-kritischen Bevölkerungskreise in der Bundesrepublik. Durch die Tatsache, dass sich die mordende und schießende Gruppe mit dem Namen »Rote Armee Fraktion« als links etikettierte, wurde linkes Gedankengut generell in Mitleidenschaft gezogen. Es stand da als jenes Gedankengut, das Morde wie die an Herrhausen oder Rohwedder erst möglich machte.

Dies könnte man als die unspezifische Wirkung der »RAF«-Taten und -Bekennerbriefe auf kritische Bevölkerungskreise generell bezeichnen. Daneben gab es noch eine spezifische Stoßrichtung. So wurde im Fall Beckurts (»RAF«-Mord 1986) durch Auswahl des Opfers (Manager des AKW-Herstellers Siemens) und Tatbegründung der Bogen zur damals – nach Tschernobyl – florierenden Anti-AKW-Bewegung geschlagen. Prompt forderte der Chef der durch die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in Bedrängnis geratenen bayerischen Landesregierung, Strauß, eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes, da die Demonstranten offensichtlich etwas mit dem Terrorismus zu tun hätten. Prompt schlug der Anschlag also auf die Anti-Atom-Bewegung zurück, indem unterstellt wurde, Beckurts sei von der »RAF« in ihrem Sinne ermordet worden.

Ebenso spezifisch warfen sich die Verfasser des Bekennerschreibens zu dem Anschlag auf die US-Botschaft vom 13.Februar 1991 an jene kritischen Bevölkerungspotenziale heran, die gegen den ersten Golfkrieg 1990/91 der USA gegen den Irak demonstrierten (unter George Bush senior) und Soldaten zur Desertion aufriefen.

Auch das destruktive Potenzial des Rohwedder-Anschlags vom 1.April 1991 entfaltete sich in einer ganz spezifischen Richtung. In ihrem Bekennerbrief knüpfte die »RAF« explizit an die Argumente der Kritiker der Treuhandanstalt an. Für die Protestbewegung gegen die Treuhand geriet der Mordanschlag auf Rohwedder zum Todeskuss.

Schließlich kommt noch Folgendes hinzu: Die Bekennerbriefe übten zum Teil richtige Kritik, ob sie nun die Treuhandanstalt, Großkonzerne oder sogar den »Geheimdienstapparat« selbst angriffen. Diese Kritik blieb jedoch nicht nur völlig wirkungslos, sondern schlug auch noch auf die Kritiker zurück, da im Sinne dieser Kritik von anderen gemordet wurde. Die Argumente, wie richtig sie vereinzelt auch gewesen sein mögen, wurden von der »RAF«, die sich ihnen vermeintlich anschloss, wirkungsvoll neutralisiert. Wer wollte schon ins gleiche Horn stoßen wie die »RAF«? Jedem richtigen und kritischen Argument, das unter dem Siegel der »RAF« aufgegriffen wurde, wurde damit erheblicher Schaden zugefügt.

Die »RAF«-Briefe standen damit ganz in der Tradition von schwarzer Propaganda. Damit wird nicht gesagt, dass sie von der Absicht her tatsächlich eine solche darstellten. Der Beweis für die Autorenschaft eines Geheimdienstes fehlt ebenso wie jener für die Autorenschaft einer Gruppe namens »RAF«. Tatsache ist jedoch, dass – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – die Taten und Bekennerschreiben der »RAF« die Wirkung von schwarzer Propaganda entfalteten, nämlich zwischen bestimmten politischen Richtungen zu intrigieren und bestimmte Bevölkerungsteile zu diffamieren.

Die Feststellung, dass »RAF«-Dokumente in mehreren Fällen tatsächlich gefälscht worden sind, hätte auf die Fahndung nach den Attentätern der letzten »RAF«-Jahre nicht ohne Folgen bleiben dürfen. Es ist ein Alarmzeichen erster Güte, dass hier offensichtlich irgendwelche Dunkelmänner – ob aus Ost oder West – anonyme Briefe schrieben und diese mit »RAF« signierten. Doch irgendwelche Konsequenzen für die Fahndung blieben aus.

4
Sympathiebildend und katalysatorisch –
die Atlantik-Brücke

Immer wieder taucht die Frage auf, was denn die Opfer der sogenannten »RAF« gemeinsam hatten, warum es gerade diesen oder jenen getroffen hat. Die letztere Frage können wir nicht beantworten, wir können nur in einigen Kapiteln die konkreten Folgen und Zusammenhänge einzelner Attentate untersuchen. Bei der Frage, was die Opfer oder die Zusammenhänge der Anschläge insgesamt gemeinsam hatten, stößt man jedoch alsbald auf einen in Bonn beheimateten Verein namens »Atlantik-Brücke e.V.«, dessen Vorsitzende zum Teil schillernde Figuren waren, wie etwa der in die CDU-Parteispendenaffäre verwickelte Walther Leisler Kiep.

Überraschend viele Opfer der »RAF« und Menschen aus dem Umkreis der Opfer waren hier Mitglied oder Gast bei Veranstaltungen. Einige Beispiele:

- Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank, von der »RAF« ermordet 1977, Mitglied der Atlantik-Brücke

- Karl Heinz Beckurts, Vorstandsmitglied der Siemens AG, von der »RAF« ermordet 1986, bis zu seinem Tode im Vorstand der Atlantik-Brücke

- Alfred Herrhausen, geplanter Gastredner der Atlantik-Brücke am 4.Dezember 1989

- Birgit Breuel – Nachfolgerin des 1991 ermordeten Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder –, langjähriges Mitglied der Atlantik-Brücke

Eine Erklärung könnte freilich sein, dass sich in der Atlantik-Brücke ohnehin alles versammelt, was in der deutschen Industrie und Politik Rang und Namen hat. Eine Mitgliederliste von 1982 nennt etwa hundertzwanzig Namen, alles in allem die gesamte Spitze des damaligen politischen und wirtschaftlichen Lebens der Bundesrepublik, z.B.:

- der Bundeskanzler Helmut Schmidt

- der Bundesverteidigungsminister Hans Apel

- der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff

- die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Annemarie Renger

- der Oberbürgermeister von Frankfurt Walter Wallmann

- der Präsident der Deutschen Bundesbank i.R. Karl Klasen

- die Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt, Peter Männing und Alois Mertes

- sowie zahlreiche Ex-Minister und Ex-Parlamentarier

Die Spitzen des deutschen Regierungsapparates sitzen hier einträchtig mit den führenden Männern der deutschen Wirtschaft zusammen, seinerzeit zum Beispiel Friedrich Karl Flick, Arend Oetker (Nahrungsmittel), Michael Otto (Versandhaus), Carl Hahn, Toni Schmücker (VW), Eberhard von Kuenheim (BMW), Helmut Lohr (SEL), sowie die Vorstandsmitglieder deutscher Großbanken (Deutsche Bank, Commerzbank) und weiterer Großunternehmen bis hin zu Leuten wie dem Skandalbankier Graf Galen (Schröder-Münchmeyer-Pleite; siehe den Abschnitt über Birgit Breuel, S. 201ff.). Der Umsatz, der durch die Mitglieder repräsentiert wird, dürfte einen erklecklichen Teil des deutschen Bruttosozialproduktes ausmachen.

Dritte Gruppe im Bunde sind die Medien, vertreten durch Chefredakteure, Herausgeber und Verleger. 1982 mit dabei: Franz Burda jun., Jens Feddersen (Chefredakteur NEUE RUHR-ZEITUNG), Robert Held (FAZ), Josef Joffe (DIE ZEIT), Friedhelm Kemna (stellv. Chefredakteur WELT), Theo M. Loch (damals WDR-Chefredakteur Fernsehen), Jan Reifenberg (FAZ-Büro Washington), Rudi Sölch (Verwaltungsdirektor ZDF), Theo Sommer (Herausgeber DIE ZEIT) und natürlich Axel Springer, seinerzeit Herr des größten Medienimperiums der Republik, sowie Verleger Gerd Bucerius. 1991 fanden sich im Mitgliederverzeichnis der Atlantik-Brücke auch die Chefredakteure des BONNER GENERAL-ANZEIGERS und der FRANKFURTER RUNDSCHAU, Herles und Holzer. »Atlantiker« Josef Joffe wurde später Ressortleiter Außenpolitik der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und Mitherausgeber der ZEIT, Thomas Kielinger Chefredakteur des RHEINISCHEN MERKUR, Gerd Ruge Moskauer Korrespondent der ARD. Helmut Schmidt wurde nach seiner Zeit als Bundeskanzler genau wie Atlantik-Bruder Joffe Herausgeber der ZEIT. Atlantiker Rolf Schmidt-Holtz war Herausgeber und Chefredakteur des STERN, Dieter Schröder Chefredakteur der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, Gerd Schulte-Hillen Aufsichtsratsvorsitzender des Medienimperiums Gruner und Jahr und der Bertelsmann AG, Josef Gerwald Programmdirektor der Deutschen Welle, Edmund Gruber Intendant des Deutschlandfunks, Klaus Engelen »International Correspondent« des HANDELSBLATTS, Bodo Hauser Leiter des ZDF-Magazins Studio 1, Walther Stützle stellvertretender Chefredakteur des BERLINER TAGESSSPIEGEL, Günter Wille Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Verlages, Mark Wössner Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG. Auch Großverleger Alfred Neven DuMont zählte zu den »Atlantikern«.

Dazu kamen Manfred Wörner, Bundesverteidigungsminister und später Generalsekretär der NATO, und Vertreter von Rüstungsunternehmen wie Daimler-Benz, Diehl, Krupp und Mannesmann. Auch heute noch lächeln und grinsen bei der Atlantik-Brücke die Mächtigen um die Wette – inzwischen auch auf einer schicken Website. Da strahlt die US-Außenministerin Condoleezza Rice bei der Verleihung des IX. Eric-M.-Warburg-Preises am 31.Mai 2007 in Schloss Neue Kammern, Potsdam. Da spendet George H. W. Bush, ehemaliger US-Präsident und Vater des jetzigen Kriegspräsidenten George W. Bush, ein Grußwort. Da stehen der Geschäftsführer des riesigen europäischen Rüstungskonzerns EADS, der Chefredakteur der BILD-Zeitung, der Verleger Florian Langenscheidt sowie mehrere Bundestagsabgeordnete und Industrielle auf der Vorstandsliste.

Bezahlt wird die ganze Veranstaltung, bei der sich die Spitzen der deutschen Politik, Industrie und Massenmedien der US-amerikanischen Kontaktpflege widmen, von der Industrie, den Banken und Versicherungen, aber auch von den vertretenen Großverlagen. Das beantwortet natürlich noch immer nicht die Frage, worum es sich bei diesem Verein namens Atlantik-Brücke eigentlich handelt, zu welchem Zwecke sich denn nun praktisch die gesamte Führungsspitze der Republik versammelt. Immerhin versprach schon die Festschrift zum dreißigjährigen Jubiläum der Atlantik-Brücke aus dem Jahr 1982 Antwort auf die Frage: »Was ist die Atlantik-Brücke?« Doch wer sich hier Aufklärung erhoffte, wurde bitter enttäuscht: »Die Atlantik-Brücke ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Hand in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch«, heißt es da. Den Leser lässt das einigermaßen verwirrt zurück. Welche »private Hand« will denn hier »sympathiebildend« und »katalysatorisch« in den politischen Raum »hineinwirken«? Eine weitere Aussage hilft vielleicht weiter: Er kenne viele Organisationen, wird er in der Atlantik-Brücken-Festschrift zitiert, aber keine, die mit einem so kleinen Stab und mit vergleichsweise kleinem Budget eine so beachtliche Effizienz erziele und Leistungen im Sinne ihrer Zielsetzungen erbringe, wie die Atlantik-Brücke, sagte ein Mann namens Gotthard Freiherr von Falkenhausen. Die Antwort auf die Frage nach den »Zielsetzungen« blieb auch er leider schuldig. Schließlich wurde hier auch noch ein die Atlantik-Brücke lobender Artikel der FAZ zitiert, der in einem Zwischensatz einräumte: »Ein Purist der Demokratie könnte Bedenken gegen derartige elitäre Mitbestimmungsgruppen haben.« Also nicht nur ein Verein, sondern gar eine »Mitbestimmungsgruppe«? Vielleicht eine, die man in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vergeblich sucht?

Auf der Suche nach einer Antwort ist man darauf angewiesen, durch die Festschriften und Jahresberichte dieses Vereins mit seinen illustren Mitgliedern zu blättern, um zu erfahren, wer denn hier eigentlich in den politischen Raum der Bundesrepublik »hineinwirkt«.

Hier trifft man auf Fotos von Festen und Banketten, Ehrungen und Essen, bei denen sich Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete mit den Topmanagern der deutschen Großindustrie die Hand reichen. »Puristen der Demokratie« könnten natürlich auch hier auf die Idee kommen, nach Begriffen wie »Vorteilsannahme«, »Interessenkonflikt« oder Ähnlichem zu fragen.

Doch beim Ansehen der Familienfotos merkt man schnell, dass man neben den deutschen Politik- und Wirtschaftsführern mindestens zwei weitere Gruppen dazuzählen muss: die Creme der US-amerikanischen Hochfinanz und -industrie sowie die deutschen und amerikanischen Geheimdienste.

Mit dabei in der deutschen Atlantik-Brücke sind oder waren der Vorsitzende der Geschäftsführung der IBM Deutschland, die AT&T Deutschland, die Mobil Oil AG, Philip Morris GmbH, American Airlines, Apple Computer, Pan American World Airways, das britisch-amerikanisch-deutsche Bankhaus Warburg, die US-Banker Salomon Brothers, J.P. Morgan und Citibank sowie der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes Eberhard Blum.

Darüber hinaus hat die Atlantik-Brücke eine Schwesterorganisation in den USA, den American Council on Germany (etwa: amerikanischer Beirat für Deutschland). Und ein Blick auf die Liste der »Direktoren« dieses »Beirats« hilft sehr bei der Beantwortung der Frage, wer hier – rein »katalysatorisch«, versteht sich – Einfluss auf die deutsche Politik nimmt.

An erster Stelle ist hier der ehemalige und inzwischen verstorbene US-Hochkommissar für Deutschland, John J. McCloy, zu nennen, der seine formelle Befehlsgewalt in eine mehr sympathiebildende umgewandelt zu haben schien. John J. McCloy war nicht nur Vorsitzender des American Council on Germany, sondern auch des mächtigen amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR; Rat für auswärtige Beziehungen). McCloy, ursprünglich Rechtsanwalt bei Rockefellers Standard Oil, wurde später Vorstandsvorsitzender der Chase Manhattan Bank, die aus Rockefellers Chase National Bank hervorgegangen war.[25] McCloy war auch Mitglied der Warren-Kommission, jenes Gremiums, das bei der Untersuchung des Attentats auf John F. Kennedy relativ wenig Erfolg hatte. Schließlich war McCloy Direktor jenes US-Konzerns, der aufgrund seiner rücksichtslosen Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten weltweit bei dem geflügelten Wort von der »Bananenrepublik« Pate stand: United Fruit.[26]

In den USA gilt der Council on Foreign Relations des inzwischen verstorbenen McCloy als »imperiale Denk-Fabrik«, so der Titel eines Buches, das sich mit dem Netzwerk und den Verbindungen des Council zur New Yorker Hochfinanz beschäftigt. Gegründet wurde der Council 1921, als die zunehmende internationale Bedeutung Amerikas den Bedarf an neuen Organisationen zur Formung von US-Politik auf höchster Ebene weckte.[27] Seit der Gründung des amerikanischen Auslands-Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency) war dessen Direktor sehr oft auch Mitglied oder Vorsitzender des Council on Foreign Relations. So war zum Beispiel CIA-Chef Allen Dulles ebenso im Council wie die CIA-Direktoren John McCone, Richard Helms, William Colby und George Bush. Dazu kommen natürlich Topindustrielle wie die Rockefellers, die ohnehin überall dabei waren, wo es darum ging, massiven Einfluss auf fremde Länder zu nehmen.[28] Im Council konferieren Firmenbosse gemeinsam mit Top-Bankern und Regierungsoffiziellen.

Der Council publiziert Bücher, unterstützt die Arbeiten etablierter Wissenschaftler und hilft Meinungsmachern bei der Wahrnehmung internationaler US-Interessen,[29] und beim Plausch im Council an Foreign Relations erläuterte CIA-Operations-Direktor Bissell schon mal die acht Wege der CIA-Interventionen im Ausland.[30]

Im American Council on Germany, Ableger des Council on Foreign Relations, trifft man auf allerbeste Geheimdienstverbindungen. Beispielsweise sitzt (oder saß) hier Lane Kirkland, Präsident des Dachverbandes der US-Gewerkschaften AFL–CIO (American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations). In den sechziger Jahren gründeten die AFL–CIO und die CIA zahlreiche internationale Organisationen mit dem Ziel, die internationale Gewerkschaftsbewegung zu spalten oder von grundlegenden Gewerkschaftspositionen abzubringen. Ungeheure Summen flossen von diesen Organisationen an rechte Gewerkschaften oder Gewerkschaftsführer.[31]

Damit sind die Beziehungen des American Council on Germany und seines deutschen Ablegers, der Atlantik-Brücke, zum US-Geheimdienst keineswegs erschöpfend beschrieben. So unterhält ein großer Teil der amerikanischen Hochfinanz enge Beziehungen zur CIA, wie an anderer Stelle am Beispiel der Chase Manhattan Bank noch gezeigt wird. Im American Council on Germany vertreten die Großbanken Morgan Stanley, Brown Brothers Harriman (die Bank »von« George Bushs Vater), Goldman Sachs and Company, S. G. Warburg sowie die Federal Reserve Bank mit ihrem Vorsitzenden Paul A. Volcker die Interessen der US-Topfinanz. Die Topindustrie ist hauptsächlich repräsentiert durch die Firmen Pfizer, Exxon und Standard Oil – alles Adressen, deren Verbindungen zu den Nachrichtendiensten so eng sind, dass eine Trennungslinie manchmal schwer zu ziehen ist (Stand 1982).

Nicht nur für »Puristen der Demokratie« stellt sich damit die Frage, was von einer »Mitbestimmungsgruppe« nach Art der Atlantik-Brücke zu halten ist, in der ohne jede Kontrolle Regierungsmitglieder der Bundesrepublik mit Topindustriellen aus Deutschland und den USA sowie geheimdienstnahen Finanz- und Industriekreisen zusammenkommen. »Puristen der Demokratie« könnten tatsächlich der Meinung sein, dass es sich hier um ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Einflussgremium auf die deutsche Politik handelt. Laut eigener Darstellung versammeln sich in der Atlantik-Brücke »über 500 führende Vertreter des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens in Deutschland sowie Vertreter der wichtigsten Medien«. Ein an die USA angeschlossenes Nebenparlament also, in dem allerdings keine kleinen Parlamentarier sitzen, sondern die obersten 500 der Republik.

Wir haben den US-Lobby-Verein Atlantik-Brücke wie gesagt vorgestellt, weil man hier auf besonders viele Opfer der »RAF« trifft, aber auch auf Personen aus dem näheren oder weiteren Umkreis der Opfer, wie etwa Birgit Breuel und andere Topmanager der Treuhandanstalt. Die Informationen über die Atlantik-Brücke können dem Leser vielleicht als Hintergrund zum besseren Verständnis der Folgen mancher »RAF«-Attentate dienen.

5
Heinz Herbert Karry:
Schüsse in den Unterleib

Im Folgenden wird den ungeklärten Attentaten der Jahre von 1981 bis 1991 unterschiedlich breiter Raum eingeräumt. Vor allem die angeblich »terroristischen« Anschläge zwischen 1981 und 1988 können hier nur zum Teil und in aller Kürze behandelt werden, denn jedes Attentat und jede betroffene Person haben ihre eigene umfangreiche Geschichte, über die man ein eigenes Buch schreiben könnte. Eingehender untersucht haben wir dagegen die Attentate auf Alfred Herrhausen 1989 und Detlev Karsten Rohwedder 1991, da die Opfer dieser beiden Mordanschläge an besonders exponierten Positionen saßen, an denen sie die Schicksale von Millionen Menschen ebenso mitbestimmten wie die Entwicklung großer Industriezweige und Wirtschaftsräume. Eine Liste mit den der »RAF« zugeschriebenen Attentaten zwischen 1984 und 1991 findet sich am Ende des Buches.

Schüsse »in den Unterleib«

Die Serie der ungeklärten »terroristischen Attentate« begann am 11.Mai 1981 mit dem Mord an dem hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry. Die unbekannten Täter stiegen um 5 Uhr morgens in seinem Garten auf eine Leiter und schossen durch das Schlafzimmerfenster auf den im Bett liegenden Karry. Innerhalb kürzester Zeit verblutete das Opfer.

Unmittelbar nach dem Attentat begann bei den Nachrichtenagenturen der Basar der Bekenneranrufe. Einige Anrufer reklamierten die Tat für die »Rote Armee Fraktion«, andere für die »Revolutionären Zellen« und wieder andere für rechtsextremistische Organisationen. Da die Bundesanwaltschaft alle Anrufe als unecht bezeichnete, blieb die Frage nach den Mördern von Heinz Herbert Karry weiter ungeklärt.

Stattdessen wurde ganz offen über Karrys Rolle bei verschiedenen Skandalen nachgedacht und die Frage nach gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren gestellt. Zu dubios war Karrys Wirken als Parteifinanzierer und Minister gewesen, zu fragwürdig erschienen seine Verbindungen zu Baulöwen und Waffenhändlern, als dass all diese zum größten Teil im Dunkeln liegenden Vorgänge nicht zur Klärung des Mordes herangezogen wurden.

Der Name Karrys tauche auch ungewöhnlich oft im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal auf, »der ungefähr zum Zeitpunkt der Ermordung Karrys ans Tageslicht kam und seither die Öffentlichkeit zunehmend beschäftigt«, schrieb das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT Jahre später: »Als Schatzmeister der FDP war Heinz Herbert Karry ein eifriger Spendensammler für seine Partei, der zu Lebzeiten in dieser Hinsicht den Ruf eines großen Könners genoss. Vielleicht liegt hier irgendwo auch ein privates oder politisches Motiv für Karrys Ermordung. Außerdem drängt sich auf, dass der ermordete Spendensammler Karry eine wohlfeile Adresse, eine Ausrede, ein bequemes Alibi für die heute beschuldigten und angeklagten Politiker ist. Auf einen toten Spendensammler, der sich nicht mehr wehren kann, lässt sich einiges mehr an Spendengeldern schieben, als Karry damals wirklich erhalten hat. Der Zeuge Karry, der nicht mehr aussagen kann, weil er ermordet wurde, ist also eine sehr taugliche Figur, auf die angeschuldigte Politiker ihre eigenen Belastungen abwälzen können.«[32] Noch zwei Jahre nach dem Mord stießen Ermittler auf ein Karry-Konto bei der Genossenschaftsbank in Basel. Kontostand: fünfeinhalb Millionen Mark (rund 2,7 Millionen Euro).[33] Und schließlich hatte es bereits 1974 schon einmal einen Mordanschlag auf einen Spendensammler gegeben: den Unionspolitiker und späteren Atlantik-Brücke-Vorsitzenden Walther Leisler Kiep. Kiep überlebte das Attentat unverletzt.

Das Beispiel zeigt, dass nach dem Karry-Anschlag anders als bei jüngeren »terroristischen Attentaten« noch offen über alle möglichen Motive nachgedacht wurde. Das änderte sich, nachdem später »Bekennerdokumente« von den Tätern unmittelbar am Tatort deponiert wurden.

Im Fall Karry sah zunächst alles nach einer schnellen Aufklärung der Tat aus, zumal es mit der in der Nähe des Tatorts gefundenen Mordwaffe eine entscheidende Spur zu den Tätern zu geben schien. Zusammen mit anderen Waffen war sie 1970 aus der Waffenkammer der amerikanischen Schlosskaserne Butzbach gestohlen worden. Es handelte sich um das amerikanische Fabrikat »High Standard«, Kaliber 22, mit der Nummer 1109382,[34] das als »seltene Sportschützenwaffe«[35] galt. Bei den als »Hochgeschwindigkeitsmunition« klassifizierten Bleigeschossen mit Kupferüberzug handelte es sich ebenfalls um ein US-Fabrikat, und zwar von der Firma Caskade Cartridge Company. »Die Munition wurde vom einzigen deutschen Importeur fast ausschließlich an amerikanische ›Gun-Klubs‹ und deutsche Westernvereine verkauft. Ansonsten werden die ungewöhnlichen Geschosse mit ›hoher Durchschlagskraft‹ von Großwildjägern und im Kriegseinsatz verwendet (US-Army).«[36] Die insgesamt achtzehn gestohlenen Waffen sollen durch »kriminelle« und »terroristische« Hände gegangen sein. Eine Spur führte zu Mitgliedern der »Black Panthers« in den USA, aber auch ganz andere Kreise wurden in die Überlegungen mit einbezogen. »Kenner der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft« hätten Informationen, so die Münchner ABENDZEITUNG, »denen zufolge die Recherchen nach der Herkunft der Tatwaffe auf die Spur der neofaschistischen Terrorszene in Amerika führen sollen«.[37] Dazu schien zu passen, dass neben Karry zu jener Zeit mehrere jüdische Prominente ermordet worden waren, etwa der Verleger Shlomo Levin und der Wiener Stadtrat Heinz Nittel. Die ABENDZEITUNG wartete im Weiteren mit der interessanten Meldung auf, »den amerikanischen Behörden« seien die Diebe der Waffe »bekannt«, und Generalbundesanwalt Kurt Rebmann wolle von ihnen wissen, an wen sie die Pistole weiterverkauft hätten.[38] Die Neugier des Generalbundesanwalts wurde offenbar jedoch nicht gestillt. In Karlsruhe heiße es, vermerkte die ABENDZEITUNG, es habe wegen dieser Anfrage »diplomatische Verwicklungen« gegeben.[39] Man hörte nie wieder etwas von dieser Spur. Die Suche nach den letzten Besitzern der Tatwaffe verlief im Sande. »Obwohl der Mordfall Karry«, schrieb viel später wiederum das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT, »zu Beginn leicht aufzuklären schien und rasch einzelne Beweisstücke und Spuren zur Verfügung standen, erwies sich nach einiger Zeit die restlose Aufklärung des Mordes und das Aufspüren von Tätern als fast unmöglich.«[40]

Dafür brachten eineinhalb Wochen nach dem Mord die »Sicherheitsorgane« eine neue, bisher nicht diskutierte Version ins Spiel. Danach sei es »nicht ausgeschlossen, dass der oder die Täter zunächst nur die Absicht gehabt hätten, Karry, der als Symbolfigur etwa für den Ausbau des Kraftwerks Biblis oder den Bau einer neuen Startbahn für den Frankfurter Flughafen galt, einen Schreckschuss – im direkten Sinne des Wortes– zuteil werden zu lassen. Dieser Plan könne dann in der Situation der Tat in einen nicht von vornherein geplanten Exzess geraten sein.«[41]

Und siehe da – wieder eine Woche später bestätigten die Täter diese Version: »Der Tod von Karry war nicht beabsichtigt, sondern ein Unfall«, schrieben sie in einem mit einem Stern und dem Schriftzug »Revolutionäre Zellen« unterzeichneten Bekennerbrief: »Geplant war durch mehrere Schüsse in seine Beine dafür zu sorgen, dass er länger das Bett hüten muss.« Es sei darum gegangen, bemühen die Täter revolutionäre Phrasen, »den Türaufmacher des Kapitals« für längere Zeit »daran zu hindern, seine widerlichen und zerstörerischen Projekte weiterzuverfolgen«. Dass eines der Projektile die Beckenschlagader des Ministers »zerfetzte, und damit tödlich wurde, war der große – nicht einkalkulierte – Zufall an der Geschichte«, versicherten die Täter.

Die »Sonderkommission Karry« hielt dieses Schreiben schon bald für »echt«. Inhalt, Diktion und Aufmachung zeigten »die typischen Merkmale von RZ-Äußerungen«. Auch die Behauptung, dass die Tötung Karrys nicht beabsichtigt gewesen sei, sei nach Auffassung des hessischen Landeskriminalamtes »glaubhaft«, berichtete der SPIEGEL.[42]

Davon kann jedoch keine Rede sein, denn erstens gehörten »Warnschüsse«, zumal »in die Beine«, bisher noch nie zum Modus operandi »links- oder ökoterroristischer« Täter, sondern eher zum Repertoire der Mafia. Zweitens stellt sich die Frage, weshalb Schüsse, die »in die Beine« gehen sollten, die Beckenschlagader des Ministers treffen konnten, der in wenigen Metern Entfernung vom Täter im Bett lag.

Bereits dies spricht dagegen, dass die Täter jemals die Beine treffen wollten. Wie sie selbst angaben, haben sie ja auch tatsächlich die Beckenschlagader zerfetzt, und die Mehrzahl der Zeitungsberichte nach dem Attentat sprach davon, dass Karry durch vier Schüsse »in den Unterleib«[43] oder sogar – noch weiter oben – »in den Bauch«[44] getroffen worden war. Irgendwo zwischen Bauch und Beinen muss also der Bereich liegen, den die Täter anvisiert haben. Sie selbst schienen über den Trefferbereich äußerst genau Bescheid zu wissen. Es sei »nicht zufällig«, schrieben sie in ihrem »Bekennerbrief«, »dass Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit die Einschussstellen nicht genau beschrieben haben«. Seltsam – warum sollten Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft Hemmungen haben, die Einschussstellen genau zu beschreiben? Die Antwort: Die Einschussstellen lagen in den Genitalien. Das erklärt die Berichte von Schüssen »in den Unterleib« ebenso wie die Tatsache, dass Karrys Beckenschlagader verletzt wurde. Diese Version wurde den Autoren auch von einem Informanten bestätigt, der bei den Ermittlungen am Tatort zugegen war.

Diese Vorgehensweise stellte nun aber einen »linken« oder »terroristischen« Tathintergrund vollends in Frage. Ein nach einem bestimmten, immer wieder verwendeten Muster ausgeführter Mord fällt vielmehr unter die weite Rubrik der Ritualmorde, wobei die Art der Ausführung mitunter auf den Täterkreis verweist. Nach den Mitteilungen des Informanten der Autoren sind Schüsse in die Genitalien oft Racheakte von Geheimdiensten.

Noch ein weiterer Aspekt verdient es, hier erwähnt zu werden. Die Formulierungen des Bekennerbriefes, etwa die Frage nach den »Einschussstellen« bei Karry, legte eine intime Kenntnis des Tatgeschehens nahe, wie es vermutlich nur der oder die Täter selbst haben konnten. Das bedeutet, dass dieses Bekennerschreiben vermutlich in dem Sinne »echt« war, als es tatsächlich von den Tätern stammte. Ob es auch insofern »echt« war, als die Tat wirklich, wie behauptet, von Revolutionären Zellen begangen wurde, muss dagegen bezweifelt werden. In der Tat fand sich für eine »Echtheit« in dieser Hinsicht niemals der kleinste Beweis. Dennoch wurden die Ermittlungen nach genau fünf Jahren von Generalbundesanwalt Rebmann mit dem Hinweis eingestellt, die Umstände der Tat deuteten auf eine Tat der »linksterroristischen Vereinigung« »Revolutionäre Zellen (RZ)« hin, die sich auch zur Tötung des Politikers bekannt hätte. Als Indiz für die RZ-Täterschaft wertete die Bundesanwaltschaft Aufmachung, Inhalt und Diktion des Bekennerschreibens, hieß es.[45] Wer Karry wirklich ermordete, wurde nie geklärt.

6
Edward Pimental:
Genickschuss im Stadtwald

Nach offiziellen Darstellungen und Ermittlungen vergnügte sich der zwanzigjährige US-Soldat Edward Pimental in der Nacht vom 7. auf den 8.August 1985 in der vorwiegend von Amerikanern besuchten Wiesbadener Diskothek »Western Saloon«, als er von einer Deutschen angesprochen wurde, die ihm eine heiße Liebesnacht in Aussicht stellte. Eine halbe Stunde vor Mitternacht habe das Duo das Lokal verlassen und sei dabei von einem Mann verfolgt worden. Kurz nach sieben Uhr am nächsten Morgen wurde Pimentals Leiche im Wiesbadener Stadtwald gefunden. Todesursache: aufgesetzter Genickschuss – ein Tod, den bereits der Verfassungsschutzagent Ulrich Schmücker gestorben war (siehe Kapitel 15, S. 342f.). Nur eine Viertelstunde danach explodierte auf der Frankfurter US-Rhein-Main-Airbase eine Bombe, die zwei Tote und mehrere Verletzte forderte.

Wenig später ging bei mehreren Nachrichtenagenturen ein mit »RAF« und »Action Directe« (französische Terrorgruppe) unterzeichneter Bekennerbrief ein, in dem der Bombenanschlag ausführlich »begründet« wurde. Der Brief trug das Datum des Anschlags, des 8.August 1985. Über den Mord an Pimental fand sich allerdings kein Wort in dem Schrieb und auch nicht in einer Fotokopie, die vier Tage später bei der Nachrichtenagentur Reuters einging. Ihr war lediglich die Identitätskarte Pimentals beigelegt. Ein stummes Bekenntnis. Es beweist Folgendes: dass die Mörder von Edward Pimental auf die Idee kamen, die Identitätskarte zusammen mit der Fotokopie eines »RAF«-Bekennerschreibens zu verschicken. Denn Fotokopien sagen, wie wir bereits festgestellt haben, über den Absender gar nichts aus. Zu diesem Zeitpunkt war das ursprüngliche Bekennerschreiben, sehr wahrscheinlich teilweise ebenfalls in Kopie, bereits bei mehreren Zeitungen und Nachrichtenagenturen eingegangen. Wahrscheinlich hatte es auch das Bundeskriminalamt, wie es der Brauch der Behörde ist, in der Zwischenzeit als Fotokopie über seine Pressestelle verschickt. Wer der Identitätskarte also letztlich das kopierte Bekennerschreiben beilegte, ist unklar.

Immerhin traf zwei Wochen später noch ein weiterer Bekennerbrief ein, der den Mord an Pimental begründete. Hier stellt sich die Frage, warum die »RAF«, wenn dieser Mord zu ihren politischen Attentaten gehören sollte, dies nicht gleich nach der Tat zusammen mit der Begründung für den Bombenanschlag gemacht hat. Mühsam versuchte das Kommando, das sich nicht mehr auf »RAF« und »Action Directe«, sondern mittlerweile nur noch auf die erstere Gruppe berief, den Genickschuss für Pimental als sinnvollen Angriff der »westeuropäischen Guerilla« zu rechtfertigen. Jeder US-Soldat auf der Airbase organisiere den Transport von »US-Interventionstruppen« in den Mittelmeerraum und den Nahen Osten. Als eigentlichen Grund für den Mord gab die angebliche »RAF« jedoch an, Pimentals Identitätskarte gebraucht zu haben, um überhaupt auf das Gelände der Airbase zu gelangen. Schönheitsfehler dieser Erklärung: Sie stimmt nicht. »Die Autobomber«, so der SPIEGEL, »hätten nicht unbedingt eine Identitätskarte zur ungehinderten Einfahrt in die Air Base benötigt: Kaum eines der rund fünftausend Fahrzeuge, die täglich das von den Amerikanern so genannte ›Gateway to Europe‹ passieren, wurde bis dahin kontrolliert.«[46]

Außerdem hätte den Tätern die Identitätskarte nur dann etwas genützt, wenn sie entweder ein anderes Foto eingesetzt oder der ausführende Täter sein Äußeres dem Aussehen Pimentals auf der Ausweiskarte exakt angepasst hätte. Die bei der Nachrichtenagentur eingegangene Identitätskarte trug jedoch nach wie vor Foto und Unterschrift Pimentals. Bleibt also die zweite Möglichkeit: die Veränderung des Äußeren eines der Täter. Da der Mord nur Stunden vor dem Bombenanschlag geschah, blieb für diese Arbeit nicht viel Zeit, es sei denn, man hat Pimental wegen einer ohnehin vorhandenen, natürlichen Ähnlichkeit -»herausgesucht«.

Damit wird dieser Mord völlig dubios. Weder die Tatsache, dass es sich bei Pimental um einen US-GI handelte, noch das Argument, dass die Täter seinen Truppenausweis gebraucht hätten, können die Tat plausibel machen. Möglicherweise gibt es ganz andere, bis heute unbekannte Motive für Pimentals Ermordung.

Für die Behörden war dennoch schon bald klar, wer als Täter für diese »RAF«-Anschläge in Frage kam. In einer Erklärung des Bundeskriminalamtes hieß es, die als »RAF«-Terroristin gesuchte Sigrid Sternebeck habe »mit hoher Wahrscheinlichkeit« den metallic-grünen VW Passat gekauft, der für den Anschlag auf die Airbase verwendet worden sein soll. Zeugen sollen die Frau am 28.Juli 1985, also elf Tage vor dem Attentat, auf einem privaten Automarkt in Gravenbruch bei Frankfurt beim Kauf des Wagens gesehen haben. Sie habe zu diesem Zeitpunkt nacken- bis schulterlanges Haar getragen. Der Verweis auf die Haartracht erweckt den Eindruck, hier handele es sich um eine ziemlich zuverlässige Zeugenaussage. Leider ist sie falsch, denn Sigrid Sternebeck weilte zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Jahre in der DDR. »Mit hoher Wahrscheinlichkeit« soll ja auch die mutmaßliche Angehörige der Dritten »RAF«-Generation, Birgit Hogefeld, als Anmieterin des Tatwagens im Fall Tietmeyer (20.September 1988) identifiziert worden sein. Der Fall Sternebeck zeigt, was von solchen Ermittlungen zu halten ist.

Das zeigte sich auch im Rahmen der Ermittlungen zu einem anderen Anschlag ein Dreivierteljahr zuvor. Im Dezember 1984 hatten unbekannte Täter einen mit Sprengstoff beladenen Wagen in der NATO-Schule Oberammergau abgestellt. Ein Schaltfehler im Zeitzünder soll die Sprengung letztlich verhindert haben. Zu dem offenbar gescheiterten Attentat bekannte sich ein »Kommando Jan Raspe« der »RAF«. Bald darauf verhaftete die Polizei den Bremer Roland E. als Tatverdächtigen. Anhand der Ermittlungsakte bekam sein Anwalt heraus, wie die Polizei zu diesem Verdacht gekommen war. Nach seiner Schilderung wurden dem Tatzeugen genau sechs Fotos vorgelegt: Allein drei davon hätten das Gesicht von Roland E. gezeigt, die drei anderen Polizeibeamte, deren Haar- oder Barttracht der Täterbeschreibung eindeutig widersprach. Der Tatzeuge habe nach Lage der Dinge nur feststellen können, dass das Aussehen Roland E.s dem des Täters »am nächsten« komme. Später habe der Tatzeuge, so der Rechtsanwalt, aufgrund dieser »Suggestiv-Vorlage« den einmal identifizierten Roland E. immer wieder »erkannt«.[47] »Die Bremer Zeugen des Verteidigers, die aussagen konnten, dass Roland E. zur Tatzeit gar nicht in Bayern gewesen sein konnte, wurden zuweilen massiv eingeschüchtert und stundenlang verhört, in einem Fall sogar viermal hintereinander«, schrieb die TAZ: »Erst Tage, nachdem das Alibi des Verdächtigten aufgrund der Vernehmungen nicht mehr zu bestreiten war, hob der Generalbundesanwalt den Haftbefehl auf.« Da hatte Roland E. bereits zwei Wochen Untersuchungshaft hinter sich.

Die Richtigkeit dieser Beschreibung vorausgesetzt, zeigt sie einmal mehr, wie Bürger der Bundesrepublik zu Attentätern und damit – da zu dem betreffenden Anschlag ein Bekennerbrief mit dem »RAF«-Symbol einging – zu »RAF«-Mitgliedern gemacht werden. Diese Vorkommnisse waren indessen nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Geschehnisse um den angeblichen »RAF«-Kronzeugen Siegfried Nonne und andere »Zeugenaussagen«, auf die wir später noch zu sprechen kommen. All diese Aussagen kamen unter unmöglichen und zum Teil rechtswidrigen Umständen zustande. Zum Teil wurden die Zeugen nach eigenen Aussagen eingeschüchtert und erpresst (Nonne), zum Teil bezahlt (Plein) und zum Teil im Zustand schwerer Krankheit vernommen (Feiling). Sie alle sollen irgendetwas gesehen haben von dem sagenhaften »RAF«-Phantom oder anderen »Terroristen«. Im Hinblick auf ein realistisches Bild des Terrors in Deutschland sind ihre Aussagen Makulatur.

7
Alfred Herrhausen:
Der Tod des Global Player

Aus mehreren Gründen wird dem Mord an dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, am 30.November 1989 in diesem Buch besonders breiter Raum eingeräumt. Zum einen gibt es sowohl über die Person Alfred Herrhausens als auch über das Attentat selbst das meiste Material. Zum Zweiten sticht das Attentat durch den Aufwand und die Perfektion bei seiner Ausführung besonders heraus. Und zum Dritten hebt sich auch das Opfer, bei allem Respekt für die anderen Toten dieses »schmutzigen Krieges«, in seiner Bedeutung von den meisten anderen Ermordeten ab.

Die Urheberschaft der Terrorattentate der sogenannten »RAF« ist dubios. Gewissheiten, die bisher unerschütterlich zu sein schienen, sind keine Gewissheiten mehr. Ein Zeuge, der die Herrhausen-Attentäter gesehen haben wollte, machte vor der Kamera einen Rückzieher (siehe Kapitel 16 über Siegfried Nonne). Behörden, die »RAF«-Bekennerbriefe als »echt« bezeichneten, fielen durch unseriöse Gutachten und mangelnde Kompetenz in dieser Frage auf. Seit seinerzeit sieben Jahren, bestätigte der ehemalige Generalbundesanwalt Rebmann, gab es keine »Sachbeweise« mehr in Sachen »RAF«. Fraglich ist deshalb, wer letztlich für die Geschehnisse verantwortlich war, die am 30.November 1989 zum Tode des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, führten.

Die Bombe hüllte die schwarze Limousine augenblicklich in eine Rauchwolke, hob sie in die Luft und ließ sie – um neunzig Grad gedreht – wieder auf die Fahrbahn krachen. Die vorher kugelförmige Rauchschwade verwandelte sich in einen Pilz, der rasch über dem völlig zertrümmerten Fahrzeug nach oben stieg, als wollte er schnellstmöglich den Ort des Geschehens verlassen. Während sich aus der Fahrertür mit den Worten »Luft, Luft« eine blutende Gestalt fallen ließ, blieb im hinteren Teil des Wagens alles ruhig. Die Person im Fonds war zur Seite gesunken und rührte sich nicht. Der Wagen sah aus wie die wirre Konstruktion eines Metallkünstlers, die Haube grotesk aufgerissen, als habe auch dieses technische Gebilde im letzten Moment nach Luft geschnappt. Es war der 30.November 1989, 8.34 Uhr.

Kaum hatten sich die Rauchschwaden verzogen, äußerten Experten makabre Begeisterung über die »absolut professionelle Präzisionsarbeit«, so der hessische Verfassungsschutz-Chef Günter Scheicher. Da waren, schwärmte der BKA-Abteilungsleiter Wolfgang Steinke, »erstklassige Profis am Werk«, die zeigen wollten, dass »sämtliche Sicherungsmaßnahmen« für sie »wirklich kein Hindernis« waren.[48] »Der Sprengstoff hätte auch einen Panzer umgeworfen«, schätzte Scheicher.[49] Nicht nur das. Die Täter taten angeblich ein Übriges, indem sie das TNT in einer sogenannten »Hohlladungsmine« so gebündelt hätten, dass sich der größte Teil der Sprengkraft auf der hinteren rechten Seite des Wagens habe entfalten müssen.

Worauf niemand hinwies, war die Tatsache, dass dieses Attentat in keinem Fall hätte glücken dürfen und dass es den Tätern jeder Wahrscheinlichkeit zum Trotz gelang. Auf bemerkenswerte Weise griffen sämtliche Sicherungsmaßnahmen ins Leere, angefangen bei dem Fahndungskonzept 106, über den Personenschutz, das gepanzerte Fahrzeug bis hin selbst zu den Erste-Hilfe-Maßnahmen des Begleitkommandos. Alfred Herrhausen fiel durch sämtliche Sicherheitsnetze hindurch, als seien sie überhaupt nicht vorhanden gewesen.

Eine denkwürdige Sitzung

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Anschlages auf Alfred Herrhausen war zunächst von Bedeutung, dass die SPD vollmundig angekündigt hatte, sämtlichen Sicherheitsversäumnissen nachzugehen. Die SPD in Bonn wolle die »politisch Verantwortlichen« zur Rechenschaft ziehen, berichtete dpa am 2.Dezember 1989: »Der SPD-Innenpolitiker Willfried Penner sagte in einem Interview der BILD AM SONNTAG, der Innenausschuss des Bundestages werde die Versäumnisse und Fehler der Sicherheitsbehörden durchleuchten. Offenbar hätten Unbefugte völlig unbehelligt gleich zwei Mal in der Nähe der Wohnung einer besonders gefährdeten Person seelenruhig Zündkabel im Asphalt verlegen können, ohne von der hessischen Landespolizei entdeckt zu werden. ›Wir werden diese Versäumnisse untersuchen. Die politisch Verantwortlichen müssen dabei zur Rechenschaft gezogen werden und anschließend Konsequenzen ziehen.‹« Angesichts solch markiger Sprüche sollten sich die Bürger wohl beruhigt fühlen, die SPD im Bundestag werde ihren Kontrollauftrag ernst nehmen und die Verantwortlichen für die merkwürdigen Nachlässigkeiten im Fall Herrhausen in die Mangel nehmen. Doch kaum hatten sich die Türen der Sitzungssäle hinter den aufrechten Sozialdemokraten geschlossen, wurden die einen ganzen Kopf kleiner und gingen auf Schmusekurs zu den »Sicherheitspolitikern«. In Wahrheit dachte die SPD gar nicht daran, die Versäumnisse im Mordfall Herrhausen wirklich zu untersuchen. Auch der Abgeordnete Willfried Penner, vom Scharfmacher der Union, Johannes Gerster, mit »lieber Willfried« angeredet, hatte seine kritischen Fragen längst vergessen …

Eine Woche nach dem Anschlag, am 7.Dezember 1989, fand in Bonn eine denkwürdige Sitzung des Rechts- und Innenausschusses des Bundestages statt. Das Sitzungsprotokoll gewährt einen delikaten Einblick, wie demokratische Abgeordnete heutzutage ihren Kontrollauftrag gegenüber der Exekutive verstehen. Vor den Parlamentariern hatte sich eine illustre Runde von Geheimdienstlern und »Sicherheitspolitikern« versammelt, um über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu berichten. Artig eröffnete der SPD-Abgeordnete Bernrath die Sitzung: »Ich begrüße dazu unsere Gäste, Herrn Minister Schäuble und Herrn Minister Engelhard.« Schäuble war schon damals Bundesinnenminister. Alfred Herrhausen starb nur wenige Monate nach Schäubles Amtsantritt am 21.April 1989. »Ich begrüße den Generalbundesanwalt, Herrn Dr. Rebmann«, so Bernrath weiter: »Ich bedanke mich auch – und begrüße ihn gleichzeitig – bei Herrn Innenminister Milde aus Hessen. Ich freue mich, dass auch Herr Boeden, der Präsident des Verfassungsschutzes, zu der Anhörung gekommen ist.«[50]

Boeden war jener BKA-Spitzenbeamte, der für das Celler Loch mitverantwortlich zeichnete, den gefälschten Terroranschlag aus dem Jahre 1978 (siehe Teil III, »Terrorismus und Geheimdienste«). Nach verschiedenen Aussagen hatte Boeden damals besonders massiv auf die baldige Durchführung des vermeintlichen Terroranschlags gedrängt. Der ehemalige BKA-Mann Boeden habe vor dem niedersächsischen Untersuchungsausschuss zum Celler Loch über die Idee, einen terroristischen Anschlag vorzutäuschen, eine gewisse »diebische Freude« nicht verbergen können, hieß es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 30.September 1987. Diese Freude an getürkten Terroranschlägen war Boedens Karriere keineswegs hinderlich. Höhepunkt der Laufbahn: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mithin der oberste Geheimdienstler (Inland) der Bundesrepublik. Zwei Wochen vor dem Attentat auf Alfred Herrhausen gab Boeden die prophetische Erklärung ab: »Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Kommandoebene der RAF nach wie vor aktionsfähig ist, damit wir nicht eines Tages von neuen Aktivitäten überrascht werden.«[51]

»Wir erwarten auch Herrn Boge, den Präsidenten des BKA«, informierte Bernrath die Abgeordneten weiter. Damit war die interessante Runde fast komplett. Denn auch Boge waren die Vorgänge um den staatlichen Terroranschlag in Celle durchaus geläufig. Als BKA-Präsident sei Boge dem dubiosen Geheimagenten Werner Mauss »in Bedrängnis immer wieder zur Seite gesprungen«, berichtet Stefan Aust in seinem Buch Mauss. Ein deutscher Agent.[52] Mauss war jener Agent, der im Vorfeld des vorgetäuschten Celler Attentats dem Verfassungsschutzmann Pengel das »gestohlene« Auto besorgt hatte (siehe den Abschnitt über das »Celler Loch«, S. 344ff.). Außerdem wurde Boge nach Angaben eines hannoverschen Journalisten in der niedersächsischen Freimaurerloge »Licht und Wahrheit« gesichtet.[53]

Angesichts des Anlasses, nämlich der Entgegennahme »eines Berichts der Bundesregierung und des Generalbundesanwalts« über den Stand der Ermittlungen, ist die Tatsache bemerkenswert, dass zunächst der Vertreter der Bundesregierung, Innenminister Schäuble, begründete, warum er überhaupt keinen Bericht abliefern könne: »Gleich zu Beginn« bat er »um Ihr Verständnis und Ihre Zustimmung oder Toleranz für das Anliegen«, »dass wir Einzelheiten der Ermittlungen auch auf Befragen möglichst nicht vortragen wollen«. Schäuble begründete dies mit der üblichen Ausrede des »laufenden Ermittlungsverfahrens«. Eigentlich hätte man die Sitzung damit schließen können, doch die Abgeordneten hatten vollstes Verständnis.

Bereitwillig schluckten sie auch die nächste Kröte, als Innenminister Schäuble das totale Versagen der Sicherheitsbehörden in einen Erfolg ummünzte: Die Anschläge auf Herrhausen vor einer Woche und Tietmeyer ein Jahr zuvor hätten gezeigt, »dass die Sicherheitsbehörden mit ihrer Bewertung, wer zum gefährdeten Personenkreis gehört, richtig lagen«. Beide, Tietmeyer und Herrhausen, seien auch – sozusagen ordnungsgemäß – in das Fahndungskonzept 106 einbezogen gewesen. Und »richtig lagen die Sicherheitsbehörden auch bei der Beurteilung der allgemeinen Bedrohungssituation«. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Dass die Sicherheitsbehörden genau wussten, wer gefährdet und wie groß die Gefahr war, wurde von Schäuble also als Erfolg gewertet. Dass eine der »geschützten« Personen unter den Augen der Sicherheitsbehörden ihr Leben ließ, wurde angesichts dieser grandiosen Leistung vernachlässigt.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts beginnt die Geschichte des Attentats auf Alfred Herrhausen schon zwei Monate vor dem Anschlag: Die »Arbeiten an dem Asphaltweg« hätten bereits Anfang Oktober 1989 begonnen, informierte Rebmann die Abgeordneten.

Andere Quellen sprachen bereits von August 1989. Mehrere Zeugen beobachteten damals im Bad Homburger Seedammweg einen »Bautrupp« von immerhin fünf Personen in Höhe der »Taunus-Thermen«. Die »Baustelle« war ganz ordentlich mit rot-weißen Markierungsbändern abgesperrt. Weniger professionell wirkte auf die Betrachter das Arbeitsgerät der Männer. Statt moderner Flex-Schleifmaschinen benutzten sie Hammer und Stemmeisen, um den Bürgersteig aufzugraben. Als ob dies alles nicht schon grotesk genug wäre, sprach ein Zeuge die »Arbeiter« an: »Warum nehmt ihr denn dafür keine Flex? Ihr arbeitet ja wie im Mittelalter.« Antwort: »Das hier ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die rüsten uns nicht mit modernen Geräten aus.«[54]

Spätestens zu diesem Zeitpunkt also wurden die Täter erstmals am Tatort aktiv. Das bedeutet aber, dass spätestens in diesem Moment die Entscheidung über das Ob und Wie der Tat bereits gefallen sein musste. Man kann also davon ausgehen, dass sich die Täter bereits geraume Zeit vor Anfang Oktober 1989 im Bereich des Wohnorts von Alfred Herrhausen offenbar unerkannt aufgehalten haben.

Im selben Zeitraum müssen sich noch andere Personen »verdeckt« in der Umgebung Alfred Herrhausens bewegt haben: Polizeibeamte. Denn seit 1986 gab es das bereits erwähnte Fahndungskonzept 106 der -»Sicherheitsbehörden«, benannt nach der 106.Tagung der AG Kripo, auf der es verabschiedet wurde.[55]

Nach dem Fahndungskonzept 106 sollten »mögliche Zielpersonen« durch »verdeckte Maßnahmen« beobachtet werden. Dann könne man frühzeitig erkennen, ob diese Prominenten durch Terroristen ausgespäht werden, und man könne die terroristischen Gewalttäter bei ihren Vorbereitungen festnehmen.

Und laut dem Fernsehmagazin Panorama hatte der Verfassungsschutz Alfred Herrhausen noch wenige Wochen vor seinem Tod als »den am meisten gefährdeten deutschen Wirtschaftsmanager eingestuft«. Herrhausen sollte nach dem Konzept 106 »besonders« observiert werden.

Die »besondere« Observierung ist Alfred Herrhausen nicht besonders gut bekommen. Bombenleger und Beamte müssen geradezu blind aneinander vorbeigelaufen sein. Während Bürger die mutmaßlichen, unbekannten Täter beispielsweise beim Aufhacken des Bürgersteigs beobachteten, wozu eine regelrechte Baustelle eingerichtet wurde, entging dies den Fahndern anscheinend.

Das ist umso bemerkenswerter, als das Konzept 106 die Aufmerksamkeit der Fahnder ausdrücklich auf Baustellen lenkt. Explizit ist dort von der »Überprüfung von Baustellen auf der Fahrtstrecke« die Rede.[56] Selbst das Erkennen von »Grabungen« und die »Verlegung« von Zündkabeln wird dort ausdrücklich genannt.[57] Unglaublich genau stimmen die tatsächlichen Vorbereitungen der Täter von 1989 mit den Angaben in dem K-106-Papier von 1986 überein. Im Grunde sind dort alle denkbaren Tatvorbereitungen aufgelistet, und bisher haben sich die »RAF«-Täter gleichermaßen akribisch daran »gehalten«. Durch die »verdeckten Maßnahmen« im Umfeld möglicher Zielpersonen sollten beispielsweise auch »Trampelpfade/Spuren« (z.B. zum Zaun eines geschützten Objekts im Bereich potenzieller Opfer) entdeckt werden. Tatsächlich legten 1988 die Täter, die es dem Anschein nach auf den damaligen Staatssekretär Tietmeyer abgesehen hatten, in der Nähe von dessen Haus einen Trampelpfad an und schnitten Gucklöcher in einen Busch.[58]

Die K-106-Beschreibung passte das nächste Mal auch exakt auf Treuhandchef Rohwedder, der am Osterwochenende 1991 im heimischen Düsseldorf erschossen wurde. Gerade »Wochenendaufenthalte von besonders gefährdeten Schutzpersonen an ihren Familienwohnsitzen« sind nach dem K-106-Konzept »Schwerpunkt der Aufklärung«.[59]

Insgesamt entfalteten die Täter vor dem Mord an Alfred Herrhausen am Tatort und in der näheren Umgebung zumindest folgende Aktivitäten, vermutlich in dieser Reihenfolge:

1. Observierung

2. Einrichtung einer »Baustelle« und Verlegen eines Kabels unter dem Bürgersteig

3. Verlegen eines sechsundachtzig Meter langen Kabels vom Bürgersteig in das Gebüsch an der Taunus-Therme

4. erneutes Verlegen des Kabels, nachdem dieses zufällig von einem Mitarbeiter des Freizeitbades Taunus-Therme herausgerissen worden war

5. Transport einer Batterie- und Schaltereinheit zum Tatort und Installation am Ende des Kabels

6. Anbringung einer Aussparung in einem Straßenbegrenzungspfahl an der linken Straßenseite

7. Transport eines Lichtschrankengerätes zum Tatort und eventuell Installation (rechte Straßenseite)

Damit nicht genug. Die »RAF-Mitglieder«, so der Generalbundesanwalt eine Woche nach dem Attentat vor den Bundestagsabgeordneten, seien bis zum 27.November 1989 auch noch mit einer »fortlaufenden Kontrolle der Sprengfalle« befasst gewesen. Interessant, was die Behörden nach dem Attentat so alles wussten.

Nach Schilderung des STERN benahmen sich die Täter dabei recht unbekümmert. So sollen sie bereits Mitte September 1989 etwa als Jogger getarnt morgens um acht an Ort und Stelle gewesen sein. Scheinbar gelangweilt hätten sie an der Bushaltestelle gegenüber dem Tatort herumgestanden, die Schulkinder beobachtet sowie die Zeit gestoppt, wann der Herrhausen-Konvoi vorbeikam. Ab und zu sollen sie auch eine Runde durch den Park gedreht haben, um das Kabel zu kontrollieren.[60]

Die Beobachtung der Schulkinder ergibt Sinn, denn schließlich kann man davon ausgehen, dass die unbekannten Täter Unbeteiligte so weit wie möglich nicht gefährden wollten, schon gar nicht Schulkinder. So mussten die morgendlichen Wege der Kinder genau observiert werden. Dies geschah vermutlich nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern passt sowohl in das Verhalten von »Terroristen« als auch von Profis unbekannter Provenienz. Eine Verletzung oder Tötung Unbeteiligter zieht immer eine zusätzliche, manchmal unkalkulierbare Unruhe in Form weiterer Ermittlungsverfahren, Schadenersatzansprüche sowie natürlich öffentliches Interesse, etwa in Form von Presseberichten, nach sich – kurz: weiteres Aufsehen, an dem den Tätern nach der Tat nicht gelegen sein kann.

Während Bürgern die mannigfaltigen Aktivitäten der Täter also keineswegs entgingen, ein Mitarbeiter der »Taunus-Therme« sogar auch noch das sechsundachtzig Meter lange Kabel fand und entfernte, bekamen irgendwelche Fahnder im Rahmen ihrer »verdeckten Maßnahmen« zur »besonderen Observierung« Alfred Herrhausens davon anscheinend gar nichts mit. Und das, obwohl selbst nach BKA-Meinung mindestens fünf Personen in die Vorbereitung der Tat involviert waren.[61] Das »RAF«-Phantom arbeitete ungehindert dem Erfolg entgegen.

Selbst unmittelbar vor dem Attentat gab es mindestens zwei weitere Chancen, der Täter habhaft zu werden und den Anschlag zu verhindern. Ein Zeuge, so der Generalbundesanwalt am 7.Dezember 1989 zu den Bundestagsabgeordneten, beobachtete am 23. oder 24.November 1989, »wie ein Mann und eine Frau versuchten, ein Fahrrad an dem Straßenbegrenzungspfahl zu befestigen, an dem später das Tatfahrrad tatsächlich angeschlossen wurde«. Die Angaben des Zeugen deuteten darauf hin, dass bereits für jenen Tag ein Anschlag geplant gewesen, aber aus nicht geklärten Gründen unterblieben sei, meinte der Generalbundesanwalt.

Wenige Tage später, am 27.November 1989, meldete die Deutsche Bank Einigung über den Kauf der britischen Investmentbank Morgan Grenfell. Damit strebe man die »Schaffung einer der bedeutendsten Investmentbanken Europas« an: »Der Erwerb von Morgan Grenfell ist ein wichtiger Schritt für die Deutsche Bank«, erklärte Alfred Herrhausen in London, damit erhalte die Deutsche-Bank-Gruppe »eine führende Position in Europa«.

Am 28.November 1989 erläuterte Alfred Herrhausen Topmanagern von Morgan Grenfell in London die Übernahme, und am 29.November 1989 teilte die Bank of England mit, sie habe keine Einwände gegen eine mehrheitliche Übernahme von Morgan Grenfell durch die Deutsche Bank. Damit war der Deal perfekt.

Sollte tatsächlich der Anschlag für den 23. oder 24.November geplant gewesen sein, bedeutet das, dass sämtliche oben geschilderten Vorbereitungsmaßnahmen, also Verlegen der Kabel, Installation der Batterieeinheit, Anbringen der Aussparung in dem Straßenbegrenzungspfahl etc., zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden haben mussten oder kurz davor stattfanden. Denn das Aufstellen des Fahrrades mit der Bombe war selbstredend die letzte vorbereitende Maßnahme vor der Tat. Sämtliche anderen Installationen mussten zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden sein. Vor dem Aufstellen das Fahrrades mussten die Täter also eine ganze Reihe von Aktivitäten entfaltet haben, zumal einige der später am Tatort gefundenen Gegenstände nur kurz vor der Tat an den Tatort gebracht worden sein können. Batterieeinheiten und andere Geräte wären vermutlich zu auffällig gewesen, um längere Zeit an Ort und Stelle auf ihren Einsatz zu warten.

Geht man davon aus, dass die Tat tatsächlich bereits am 23. oder 24.November 1989 ausgeführt werden sollte, befanden sich nach BKA-Schätzungen bis zu zwölf Täter am und in der Nähe des Tatortes. Der STERN beruft sich bei dieser Schätzung auf »BKA-Ermittler«.[62]

Obwohl die Attentäter also möglicherweise im Dutzend herumliefen, kamen sie keineswegs mit einer ganzen Reihe anderer Personen in Konflikt, die sich zu dieser Zeit ebenfalls im Umfeld des Tatorts tummelten: Beamte eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Polizei beim Regierungspräsidium Darmstadt. Nach Angaben des damaligen hessischen Innenministers Milde wurde »dieses Gebiet« just am 23. und 24.November »ausdrücklich« polizeilich untersucht. Den Beamten sei dort aber »nichts Auffälliges aufgefallen, weder eine Baumaßnahme noch ein Fahrrad«.[63]

Zusammen mit Sondereinsatzkommandos (SEKs) und Präzisionsschützenkommandos (PSKs) bilden die Mobilen Einsatzkommandos die Spezialtruppen der Länder zur Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität: »Die SEK-Männer tragen dunkelgrüne Kampfanzüge und sind bis an die Zähne bewaffnet. Ein furchterregender Anblick. Mit ihren flachen Stahlhelmen erinnern sie an Guerillakämpfer«, beschrieb die inzwischen eingestellte Illustrierte QUICK am 13.Oktober 1983 eine SEK- bzw. MEK-Übung der Dortmunder Polizei: »Über Spezialfunkgeräte sind sie sowohl untereinander als auch mit ihrem Chef verbunden. ›Nelke eins in Position‹, krächzt es wenig später im Helm von Kegeler[5]. In Sekundenabständen melden auch Nelke zwei, drei, vier, fünf und sechs ihr ›Okay‹. ›Na, dann wie abgesprochen‹, flüstert der Einsatzleiter. Nun beginnt der Countdown: ›Vier, drei, zwei, eins, null‹, zählt Kegeler. Eine ohrenbetäubende Explosion lässt das Wohnhaus in seinen Grundfesten erschüttern, sofort folgt eine zweite, dann ein Lichtblitz.« Für die SEK-Truppe gelte strenge Anonymität, so die QUICK: »Deshalb existieren von den Männern bisher keine Fotos, kennen nur wenige Leute im Dortmunder Polizeipräsidium ihre Namen und Telefonnummern. In den Dienstausweisen steht einfach nur Polizeibeamter, und selbst Bekannten und Freunden gegenüber müssen diese Beamten Stillschweigen bewahren.«[64] Auch in anderen Bundesländern gilt Unauffälligkeit als oberstes Gebot für die Beamten, so die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE vom 30.April 1976: »Sie sind nicht kaserniert oder irgendwo konzentriert. Die Angehörigen verrichten ihren normalen Dienst innerhalb der Schutz-, Kriminal- oder Bereitschaftspolizei rund um die Uhr. Dadurch ist sichergestellt, dass in Niedersachsen immer einer dieser Spezialbeamten einsetzbar ist und die ersten Maßnahmen treffen kann, bis seine Kommandokameraden zur Unterstützung eintreffen.« Bis auf wenige Ausnahmen führt diese interessante Truppe also ein »ganz normales Polizistenleben«.

Auch die Hamburger MEK-Beamten treten nur inkognito in Aktion, so das HAMBURGER ABENDBLATT in einer Reportage[65] über die »Spezialisten, die im Dunkeln bleiben«: »Die 79 MEK-Mitglieder benutzen normalerweise nur Decknamen wie Falko, Vossi, Tarzan, Ringo, Jever, Vera oder Klebe.« Entsprechend leicht fällt es den Beamten, irgendwelche Rollen anzunehmen: »Unsere Leute sind darauf trainiert, am Bankschalter Kunden zu bedienen oder in der Post Briefmarken zu verkaufen. Das merkt kein Mensch« , erzählt ein MEK-Beamter in der QUICK. »Tatsächlich«, heißt es in dem Buch Staatsgewalt von Enno Brand, verleiht den MEK-Beamten »die Art ihrer Untergrundarbeit« -einen »Geheimagentenstatus, der öffentlicher und teilweise auch institutioneller Kontrolle weitgehend entzogen ist«.[66]

Auch sonst war das keine gewöhnliche Truppe, die sich da am 23. und 24.November am Herrhausen-Tatort einfand, denn auch die Ausbildung der MEKs ist vom Feinsten. Im Durchschnitt brauche ein Polizist drei Jahre, bevor er ein guter MEK-Beamter sei, so der frühere Hamburger MEK-Chef Dietmar Kneupper in einem Interview mit dem HAMBURGER ABENDBLATT.[67] Die mehrjährige Ausbildung schließe Fahrausbildung, Schießausbildung, Fotografie »sowie die spezielle Zugriffs- und Observationsausbildung« ein. Verteilt auf die einzelnen Gruppen des MEK gibt es noch Spezialisten für Nachrichtentechnik, Sprengstoff, Elektronik und Tarnmittel.[68] Auch unter den Dortmunder Spezialtruppen befinden sich »hervorragende Nahkämpfer«, »Präzisionsschützen« und »ein ausgebildeter Sprengmeister«.[69]

Zu guter Letzt verfügen die MEK-Truppen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über jedes nur erdenkliche Spezialgerät. Wenn hier von »Observation« die Rede ist, sind damit nicht die berühmte durchlöcherte Zeitung oder die dunkle Sonnenbrille gemeint, sondern Nachtsichtgeräte oder Bewegungsmelder. Solche Geräte sollen beispielsweise bei der Festnahme von Christian Klar an einem »RAF«-Depot im Sachsenwald bei Hamburg zum Einsatz gekommen sein.[70]

Laut Landeskriminalamt Hessen werden die Mobilen Einsatzkommandos nicht bei irgendwelchen x-beliebigen Anlässen eingesetzt, sondern nur »bei zeitaufwendigen und schwergewichtigen Einsätzen«. Die MEKs würden »ganz gezielt und bewusst auf ein bestimmtes Objekt angesetzt«, so das Landeskriminalamt.

Doch obwohl also nach BKA-Schätzungen das »RAF«-Phantom um den 23.November 1989 herum mehrere Mann hoch am Tatort zugange war, bemerkten die wandlungsfähigen Superpolizisten des MEK, welche die Etats der Länder mit Millionen Mark belasten, »nichts Auffälliges«. Auch die mit Foto und Fahndungsplakaten als Terroristen gesuchten Andrea Klump und Christoph Seidler haben die Observationsprofis vom MEK nicht entdeckt. Immerhin sollten der ehemalige Politikstudent und Taxifahrer Seidler sowie die Völkerkundestudentin Klump ja an der eigentlichen Tatvorbereitung beteiligt gewesen sein. Und einer jener Mittäter, die jeglicher Nachstellung durch Elitepolizisten mit traumwandlerischer Sicherheit entkamen, soll nach offizieller Darstellung der einst drogenabhängige und psychisch kranke Ex-V–Mann Siegfried Nonne selbst gewesen sein. Der habe immerhin »den Tatort vorher abgeklärt«.[71]

Siegfried Nonne war jener sensationelle Kronzeuge, der plötzlich das »RAF«-Phantom persönlich gesehen, in seiner Wohnung beherbergt und bei der Tatausführung im Fall Herrhausen unterstützt haben wollte. Nach seinen ersten Aussagen wollte er Christoph Seidler, Andrea Klump und zwei weiteren unbekannten Männern bei dem Attentat geholfen haben.

Selbst wenn man dieser Darstellung Glauben schenkte, würde sie doch auch immerhin noch dies beinhalten: dass ehemalige V–Leute von Verfassungsschutzämtern wie Siegfried Nonne sich an schweren Terroranschlägen beteiligen. Es fragt sich, warum sich eigentlich darüber nicht schon die Gemüter erregt haben.

Laut Auskunft des hessischen Innenministeriums war das MEK beim Regierungspräsidium Darmstadt aber nicht nur am 23. und 24.November im Bereich des Herrhausen-Wohn- und späteren Tatortes mit »Fahndungsmaßnahmen« beschäftigt, um »terroristische Gewalttäter bei der Ausspähung gefährdeter Personen zu ergreifen«. Solche Einsätze fanden vielmehr mehrmals im November statt – weitere Einzelheiten, etwa den Zeitpunkt der Einsätze, mochte das Innenministerium nicht mitteilen.

Während die Observationsprofis des MEK offenbar nichts mitbekamen, fiel etwa der »Bautrupp«, der die »Lichtschranke« verlegte, einigen – ganz »normalen« – Bürgern auf. In der Monitor-Sendung vom 17.Februar 1992 gaben sie an, diese Leute gesehen zu haben. Mit den Fotos der von Nonne beschuldigten Christoph Seidler, Andrea Klump sowie den beiden Unbekannten »Peter« und »Stephan« konfrontiert, erkannten sie jedoch niemanden davon wieder. Das Erstaunlichste: Vom BKA bekamen die Zeugen aber keine Fotos der nach den Aussagen von Nonne Hauptverdächtigen vorgelegt.

Da der Anschlag nicht am 23. oder 24.November stattfand, konnte Alfred Herrhausen noch eine weitere Woche seinen Geschäften nachgehen. Das wichtigste war der erwähnte Kauf der britischen Investmentbank Morgan Grenfell für 2,7 Milliarden Mark (1,3 Milliarden Euro), die eines der Schlachtschiffe der Deutschen Bank auf dem Weg zum »Global Player« werden sollte. »Global Player« ist im Top-Banken-Business der Ausdruck für eine weltweit operierende Bank.

Dann naht der Morgen des 30.November 1989. Gegen acht Uhr macht sich Alfred Herrhausen in seiner Villa im Bad Homburger Ellerhöhweg zur Abfahrt bereit. Vor dem Haus warten sein Fahrer Jakob Nix mit dem gepanzerten Mercedes sowie – nach offiziellen Angaben – zwei Begleitfahrzeuge. Doch auch andere treffen ihre Vorbereitungen für die Ereignisse der nächsten halben Stunde. Um den Tatort herum sind Täter damit beschäftigt, zu observieren, zu melden, zu installieren und zu warten.

Um acht Uhr passieren mehrere Dinge auf einmal: Zunächst wird nach Angaben des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Richard Meier plötzlich das vordere Begleitfahrzeug Herrhausens abgezogen.[72] Meier wird für diese Aussage später scharf kritisiert. Andere »Sicherheitsexperten« behaupten, das Begleitfahrzeug sei nur weit vorausgefahren und sei zum Zeitpunkt der Explosion bereits um die Ecke gebogen. Daraus ergibt sich die Frage, was ein Begleitfahrzeug nützt, das dem zu schützenden Fahrzeug hundert Meter vorausfährt und gar um die nächste Ecke biegt. Außerdem ist in Zeugenaussagen eindeutig nur von zwei Fahrzeugen die Rede, nämlich dem von Alfred Herrhausen und dem hinteren Begleitfahrzeug.

Zweitens beginnt, ebenfalls um acht Uhr, »die letzte objektschutzmäßige Bestreifung nicht nur des Hauses, sondern der Region«, so der damals amtierende hessische Innenminister Milde vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages. Unglaublich, aber wahr: Als ob der »Fast-Zusammenstoß« von Polizei und Attentätern am 23. und 24.November des Zufalls noch nicht genug gewesen wäre, wiederholte sich diese merkwürdige »Begegnung« zwischen Tätern und Polizei auch am Morgen des Tattages, des 30.November 1989. Vierunddreißig Minuten vor der Bombenexplosion befinden sich Täter und Polizei in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Die Täter müssen mindestens eine halbe Stunde vor der Explosion (8.34 Uhr) da gewesen sein, die Beamten geraume Zeit nach der für acht Uhr angesetzten »Bestreifung«. Und wieder sehen die Beamten nichts, »auch nicht Personen oder auffällige Sachen«, so Milde.[73]

Tatsächlich waren die Täter bereits eine Stunde vor dem Attentat da. So beobachtete der Hausmeister der »Taunus-Therme«, Helmut Eberhard, wie gegen 7.30 Uhr ein hektischer Jogger am späteren Tatort herumflitzte. Und der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, sagte, durch eine Begehung der näheren Umgebung des Tatortes hätte man eine halbe Stunde vor Alfred Herrhausens Abfahrt mit geübtem Auge sehen können, dass zwei junge Männer in Joggingkleidung mit einem Hörgerät im Ohr, also in Sprechverbindung zueinander, an einem Fahrrad hantierten.[74] Abgesehen von der Frage, woher Meier das weiß, wäre interessant herauszufinden, warum gerade eine solche Begehung durch die Polizei stattfand, ohne dass die Täter entdeckt wurden.

Als Einziger der Abgeordnetenrunde nimmt der SPD-Abgeordnete Dr. de With diese Sensation gebührend zur Kenntnis: »Das ist für mich unfassbar. Da kontrolliert man – es hat ja einen Grund zum Kontrollieren gegeben –, und eine halbe Stunde später ist es dann passiert.«

Jawohl: unfassbar. Nach dem lückenlosen Versagen sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen und während sich Polizei und Attentäter auf unerklärliche Weise aus dem Wege gehen, hat Alfred Herrhausen jetzt im Wesentlichen nur noch zwei weitere Überlebenschancen: sein gepanzertes Fahrzeug und die medizinischen Maßnahmen nach dem Attentat.

Bei dem Fahrzeug von Alfred Herrhausen handelte es sich um einen serienmäßig gepanzerten Mercedes, amtliche Bezeichnung W 126. Das BKA empfahl diese Fahrzeuge Behörden und Unternehmen gleichermaßen als sicher. »Trotz ständiger Marktrecherche und intensiver Fahrerprobung anderer Fahrzeuge mit Schutzausrüstung hat sich bis heute keine Alternative zu dem Fahrzeugtyp W 126 aufgezeigt«, hieß es in einem vertraulichen Gutachten der Behörde, das den Monitor-Autoren Ekkehard Sieker und Jörg Heimbrecht 1992 vorlag.[75]

Als »sicheres« Fahrzeug müsste die Herrhausen-Limousine auch einer schweren Sprengladung standhalten, doch die Realität sieht anders aus: Als um 8.34 Uhr die Bombe explodiert, entfaltet die Sprengung eine verheerende Wirkung auf den Wagen. Sie beschädigt die Panzerung, die Druckwelle dringt in das Innere ein und reißt dadurch Türen, Fenster und selbst die Motorhaube auf. Und schließlich reißt der Explosionsdruck aus der rechten Hintertür ein Metallteil, das geschossartig durch den Innenraum schießt und Alfred Herrhausen schwer am Oberschenkel verletzt. Aber er lebt. Der Obduktionsbericht, den Sieker und Heimbrecht einsehen konnten, bestätigte »Schmauchspuren« in der Lunge des Deutsche-Bank-Chefs, was bedeutet, dass Herrhausen atmete und den Rauch der Sprengung einsog. Auch die Bundesanwaltschaft bestätigte den beiden Autoren auf Anfrage, dass Herrhausen die Explosion zunächst überlebte.

Wie es weiterging, schilderte den beiden Monitor-Autoren der Sicherheitsexperte Robert Schell, der das Attentat anhand von Aussagen von Sicherheitskräften der Deutschen Bank und Beamten des Bundeskriminalamts analysierte. Schell galt als führender Mann in der Sicherheitsbranche. Seiner Meinung nach ließen in dieser kritischen Lage, in der Herrhausen zwar schwer verletzt war, aber lebte, nunmehr die Personenschützer »drei bis vier Minuten vergehen, bevor sie überhaupt an das Fahrzeug rangegangen sind. Als sie rangegangen sind, haben sie den Kollegen gerettet, der relativ leicht verletzt war [den Fahrer Jakob Nix, Anm. d. Autoren], dann sind wieder fünf Minuten vergangen, nach sieben bis acht Minuten ist man erst zu Herrhausen gegangen, hat ihm unqualifiziert den Puls gemessen, hat ihn versucht anzusprechen, und der Personenschützer, der keine notfallmedizinische Ausbildung hatte, hat ihn für tot erklärt.«

Ob die Herrhausen-Leibwächter ihren Schutzbefohlenen verbluten ließen, ist eine Frage, die sich aufdrängt. Jedenfalls hätten simple Maßnahmen, wie etwa ein Abdrücken oder Abbinden des Beins, den Chef der Deutschen Bank möglicherweise retten können. Dazu Sicherheitsexperte Schell: »Ich habe auch der Deutschen Bank gesagt, wenn meine Personenschützer so gravierende Fehler gemacht hätten, hätte ich sie wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn nicht sogar wegen fahrlässiger Tötung angezeigt.«

Und noch etwas fällt auf: Wir haben alle öffentlich verfügbaren Fotos vom Attentatsort durchgesehen. Darauf sieht man das gesprengte Fahrzeug, Polizeiautos und auch mal ein Zivilfahrzeug. Aber nirgends einen Notarztwagen. Wie kommt das? Ja, auf einem Bild erkennt man im Fond noch den zusammengesunkenen Körper von Herrhausen. Das heißt: Erste Hilfe kann hier tatsächlich kaum geleistet worden sein. Denn sonst hätte man ihn zur Beatmung und Behandlung herausgeholt.

Als Herrhausen für tot erklärt wurde, muss es etwa 8.42 Uhr gewesen sein, und dieser Zeitpunkt markiert auch jenen Termin, an dem das monatelange Versagen der »Sicherheitsbehörden« plötzlich von flinker Professionalität abgelöst wurde: Bereits um 9.05 Uhr, also einunddreißig Minuten nach dem Anschlag und rund dreiundzwanzig Minuten nach dem Tode Herrhausens, übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Herrhausen. Wenn man bedenkt, dass man es hier mit Behörden zu tun hat, ist das wirklich äußerst flink. Denn schließlich darf man nicht vergessen, dass in dieser kurzen Zeit allerlei Abstimmungsprozesse zu erfolgen hatten. Die dezentrale Zuständigkeit der Polizei musste aufgehoben und durch das Ermittlungsmonopol der Bundesanwaltschaft in Terror-Sachen ersetzt werden. Anlass dafür war die Vermutung eines »terroristischen Hintergrundes«, die sich auf ein Blatt Papier stützte, das unter der »Zündvorrichtung« mit den Batterien gefunden worden war. Auf dem Blatt waren nichts weiter als ein roter »RAF«-Stern und die Aufschrift »Kommando Wolfgang Beer« zu sehen. Kein weiterer Text, keine Erklärung, nichts. Selbst wenn es prinzipiell möglich wäre, die »Echtheit« oder Authentizität einer solchen »Absenderangabe« kriminaltechnisch zu beweisen, hätten die einunddreißig Minuten vom Anschlag bis zur Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (sowie der damit verbundenen Behauptung, es seien »Terroristen« gewesen) niemals für die entsprechenden Untersuchungen ausgereicht. So bleibt die Frage, wozu Bekennerbriefe untersucht werden, wenn die Ergebnisse solcher Untersuchungen gar nicht abgewartet werden können. Wie das Beispiel des zweiten »RAF-Friedensangebotes« zeigte, ist dieses Verhalten von Behörden durchaus kein Einzelfall. Am 29.Juni 1992 ging bei der TAZ ein angeblicher »RAF«-Brief ein, mit dem die »Terroristen« noch einmal ihren »Gewaltverzicht« bekräftigten, nachdem schon einmal, am 10.April 1992, in einem Brief an die Nachrichtenagentur AFP ein solcher Verzicht erklärt worden war. Man wird sich erinnern, dass dieses zweite »Friedensangebot« von den Sicherheitsbehörden unisono für »echt« erklärt worden war, obwohl das Original friedlich in der Redaktion der TAZ lag.

Auch im Fall Herrhausen sind die Behörden von der »RAF«-Urheberschaft von Anfang an überzeugt. Noch am selben Tag präsentieren sie als Beweis nicht etwa handfeste Sachbeweise wie Fingerabdrücke, Textilfasern und Haare oder wenigstens glaubhafte Zeugenaussagen, sondern die folgenden drei Punkte:

»Die Brutalität des Vorgehens, die Auswahl des Opfers, das in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufgefundene Blatt mit RAF-Symbol und der Aufschrift ›Kommando Wolfgang Beer‹ belegen die Täterschaft der RAF.« So steht es in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums vom 30.November 1989 (P 1 2/IS 3 – 626 620-3/24).

Da man über die ersten beiden »Beweise« getrost den Mantel des Schweigens breiten kann, belegt dieser Vermerk eindrucksvoll, dass sich die Behörden bei der Frage, ob eine »RAF«-Täterschaft vorliegt oder nicht, tatsächlich allein auf die von den Tätern hinterlassenen Nachrichten verlassen. Besonders erstaunlich ist dies im Fall Herrhausen angesichts der Tatsache, dass anhand des am Tatort vorgefundenen Zettels mit »RAF«-Symbol wichtige Untersuchungen gar nicht möglich waren, die aber unerlässlich gewesen wären, um eine wenn auch geringe Chance zu haben, den »Authentizitätsbeweis« anzutreten. Mangels entsprechendem Text entfällt bereits grundsätzlich die geringe Chance, die Schreibmaschine oder das Schreibwerkzeug zu identifizieren; die Aufschrift »Kommando Wolfgang Beer« wurde von den Tätern mit Letraset-Buchstaben angefertigt. Die Behörden sahen die Urheberschaft der »RAF« von vornherein anhand eines DIN-A4-Blattes mit einem gedruckten roten Stern und einiger Letraset-Buchstaben als erwiesen an.

Im Vergleich zu weiteren Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Attentat auf Alfred Herrhausen ist dies jedoch nur eine Kleinigkeit am Rande. Das Bild der vollkommen zerstörten Herrhausen-Limousine zum Beispiel, das einem Laien angesichts eines Sprengstoffanschlages plausibel erscheinen wird, ist alles andere als normal. Vielmehr wies das teure Fahrzeug, das nach den gültigen Richtlinien des Bundeskriminalamts gesichert war und sich damit nicht von den anderen gepanzerten Mercedes-Modellen der S-Klasse unterschied, mit denen deutsche Topmanager und Politiker herumfahren, gravierende Sicherheitsmängel auf. Sicherheitsexperte Robert Schell in der Fernsehsendung Monitor vom 30.März 1992: »Die hinteren Türen sind vollkommen unzureichend gepanzert gewesen, es konnten sich bei der Explosion Innenteile aus der Verkleidung lösen und sind geschossartig durch den Innenraum geflogen und haben Herrhausen verletzt. Solche Geschossbildung im Innenraum hätte man durch geeignete Maßnahmen verhindern können und auch verhindern müssen.«

Ein Panzerungsmechaniker, der in der Monitor-Sendung unerkannt bleiben wollte, pflichtete ihm bei: »Das Fahrzeug hatte Sicherheitsmängel. Die Konstruktion der Türen war nicht ausreichend. Dadurch konnte auch die ganze Detonation, die Druckwelle, ins Fahrzeuginnere eindringen. Die Heckscheibe wurde durch diese Druckwelle nach außen abgelöst. Es wurden geschossartig Teile aus den Türen ausgerissen – durch diese Druckwelle.«

Weitere Merkwürdigkeit: Fahrzeuge, die Explosionen besser überstehen und etwa die Druckwelle abwehren und »in denen Herrhausen mit größter Wahrscheinlichkeit das Attentat überlebt hätte« (Schell), gab es längst. Dem Bundeskriminalamt selbst, so Schell, seien Schuss- und Sprengversuche bekannt, in denen andere Fahrzeuge besser abgeschnitten hätten als Autos vom Herrhausen-Typ. So erprobte das BKA beispielsweise einen Opel-Senator in einem Schuss- und Sprengversuch. Zitat aus dem Versuchsbericht: »Im Fahrzeuginnenraum sind keine lebensbedrohlichen Verletzungen zu erwarten.«

In einem weiteren Versuch wurde fünf Meter von einem gepanzerten Audi eine fünfundzwanzig Kilo schwere Sprengladung gezündet. Ergebnis: Die Panzerung des Audi hielt der Sprengung stand, nur die Verkleidung des Wagens wurde beschädigt. Zitat aus dem Testbericht: »Bei der Explosion kam es zu keinerlei Zerstörung im Inneren der Fahrzeugzelle.«

Am 15.Februar 1990 wurde das Herrhausen-Attentat nach den Monitor-Recherchen auf einem Truppenübungsplatz nachgestellt. Getestet wurde der gleiche Mercedes-Typ, der aber von einer Fremdfirma nachträglich gepanzert worden war. Ergebnis: Äußerlich zwar stark beschädigt, blieb die Panzerung anders als bei dem Herrhausen-Fahrzeug intakt. Im Innenraum konnten keine Veränderungen festgestellt werden.

Gleich mehrere mittelständische Unternehmen rüsten Fahrzeuge in Handarbeit nach. Solche Firmen, so Monitor, würden vom Bundeskriminalamt sowohl bei eigenen Anschaffungen als auch bei Empfehlungen für Ministerien und Behörden jedoch »ignoriert«.

Der geringste, naheliegende Verdacht hinsichtlich dieser bemerkenswerten Empfehlungspolitik des BKA ist der der Lobby-Arbeit für Mercedes-Benz. Danach befragt, antwortete der Panzerungs-Unternehmer Harry Apprich Monitor. »Wenn ich Ihnen das so bestätigen würde, dass das Bundeskriminalamt Lobby-Arbeit für Mercedes-Benz macht, würde das für unsere Firma wie für die anderen Firmen, die ebenfalls gepanzerte Fahrzeuge bauen, bedeuten, dass sie ihre Firmen dichtmachen müssen. Wir hängen im Prinzip vom Wohlwollen des Bundeskriminalamtes ab, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, dass schutzbedürftige Personen entsprechende Fahrzeuge bekommen.«

War die Lichtschranke ein Märchen?

Die nächste Überraschung: An der Version von der Bombenzündung mit einer Lichtschranke gibt es bei näherer Betrachtung gewisse Zweifel. Vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages erklärte am 7.Dezember 1989 Oberstaatsanwalt Schulz die Wirkungsweise dieser Lichtschranke. Nach den Ausführungen des Fahnders gehörten folgende Zutaten zu der Zündvorrichtung (siehe Skizze nächste Seite):

1. ein »Reflektor« an einem Begrenzungspfahl (linker Straßenrand),

2. eine »Lichtschranke« an einem Begrenzungspfahl gegenüber (rechter Straßenrand),

3. ein streckenweise unter dem Bürgersteig verlegtes Kabel von der Lichtschranke (Punkt 2) bis zu den etwa sechsundachtzig Meter entfernten Batterien mit dem Kippschalter,

4. Batterien mit Kippschalter, etwa sechsundachtzig Meter vom Explosionsort hinter einem Gebüsch.

Hinzu kommt:

5. Ein Fahrrad mit der darauf drapierten Bombe, nach Angaben eines Augenzeugen etwa eineinhalb Meter von dem Begrenzungspfahl mit der »Lichtschranke« (Punkt 2) entfernt, auf der rechten Seite des rechten Bürgersteigs (rechte Straßenseite).

Nach diesen Darstellungen und der vordergründigen Logik des Aufbaus hätte das Attentat folgendermaßen ablaufen müssen: Als das Herrhausen-Fahrzeug aus dem Ellerhöhweg in den Seedammweg einbiegt, gibt ein Täter (Täter 1), der diese Straße einsehen kann, einem Täter an Batterie und Kippschalter (Täter 2) ein Zeichen. Täter 2 setzt daraufhin die Lichtschranke unter Strom. Ab jetzt überquert ein feiner Lichtstrahl vom rechten Straßenrand aus die Straße, wird von dem »Reflektor« am linken Straßenrand zurückgeworfen und wieder von dem Lichtschrankengerät am rechten Straßenrand registriert. Dieses Lichtschrankengerät besitzt also zwei optische Aus- bzw. Eingänge: einen zur Entsendung des Lichtstrahls und einen anderen zur Aufnahme des zurückgeworfenen Lichtstrahls. Jede Unterbrechung des Lichtstrahls wird vom Gerät registriert und löst die Bombe aus. Der Vorteil liegt zunächst auf der Hand. Vorausgesetzt, eine derartige Apparatur wäre in einem solchen Fall »Erfolg versprechend«, würde das Zielfahrzeug die Bombe in dem Moment, in dem es an ihr vorbeifährt, praktisch selbst auslösen. Klar ist damit aber auch, dass die Bombe und das Lichtschrankengerät etwa auf derselben Linie stehen mussten; das Lichtschrankengerät wäre praktisch »das Auge der Bombe« gewesen.

Angebliche Sprengeinrichtung im Seedammweg

1 linker Bürgersteig
2 rechter Bürgersteig
3 zweiadriges Kabel unter dem Bürgersteig
4 Straßenbegrenzungspfahl
5 Straßenbegrenzungspfahl
6 Fahrrad mit Sprengsatz
7 frei verlegtes Kabel
8 Fahrbahn
9 Lichtschrankengerät
10 angebauter Reflektor
11 Lichtstrahl
12 Richtung der Sprengwirkung

So soll die Sprengeinrichtung funktioniert haben, mit der Alfred Herrhausen getötet wurde: Ein zweiadriges Kabel unter dem Bürgersteig (3) versorgt ein Lichtschrankengerät (9) mit Strom, das einen Lichtstrahl über die Fahrbahn wirft, der von einem Reflektor (10) reflektiert wird. Von der Lichtschranke muss ein Zündkabel (7) zur Sprengladung führen. Wird der Lichtstrahl unterbrochen, entfaltet die Bombe ihre Wirkung in Richtung Fahrbahn (12). Weder der Reflektor (10) noch das Zündkabel (7) wurden aber gefunden. Obwohl es unmittelbar vor der Sprengladung hing, war das Lichtschrankengerät (9) fast unbeschädigt, während das Fahrrad völlig zertrümmert gewesen sein soll. So kann die Sprengladung also kaum funktioniert haben. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrrad, wie in der Skizze nach einer Zeugenaussage rekonstruiert, am rechten Rand des rechten Bürgersteigs stand oder – so die offizielle Version – direkt an dem Straßenbegrenzungspfahl an der rechten Fahrbahnseite. Ein weiteres, frei verlegtes Kabel zum Sprengsatz hätte es auf jeden Fall geben müssen.

In dem Moment, in dem der Bug des Herrhausen-Fahrzeugs die Lichtschranke unterbricht, wird die Bombe ausgelöst. Sicherheitsexperte Robert Schell, der den behaupteten Zündmechanismus für die Autoren analysierte, hat an diesem Hergang jedoch seine Zweifel. Seiner Meinung nach handelt es sich bei der angeblichen Lichtschrankenauslösung »um keinen professionellen Mechanismus«. Das Ganze sei bereits »viel zu auffällig. Ich habe eine große Lichtschranke, ein frei verlegtes Kabel zur Bombe« und auf der anderen Seite einen »gut zu erkennenden Reflektor. Jeder Sicherheitsbeamte, der vorbeifährt, muss dies erkennen.«

Also auch die Besatzung von Herrhausens Vorausfahrzeug (sollte es denn doch da gewesen sein) und die Beamten, die eine halbe Stunde vor dem Attentat angeblich mit einer »objektschutzmäßigen Bestreifung nicht nur des Hauses, sondern der Region« begonnen haben sollen.[76]

Auch jenes »frei verlegte Kabel zur Bombe«, das unbedingt zu dem beschriebenen Mechanismus hätte gehören müssen, hätte der Aufmerksamkeit des Beobachters nicht entgehen dürfen. Das unter dem Asphalt verlegte Kabel hätte nämlich nur zur Stromversorgung des Lichtschrankenkastens an dem Straßenbegrenzungspfahl gedient. Von der auslösenden Lichtschranke hätte aber zusätzlich ein Kabel zum Sprengsatz führen müssen, um diesen überhaupt zünden zu können. Da das Fahrrad mit der Bombe mit Sicherheit erst kurz vor der Explosion in Stellung gebracht wurde, konnte dieses Kabel nicht »stationär« unter dem Bürgersteig verlegt sein. Fazit: Links ein Reflektor an einem Begrenzungspfahl, rechts ein merkwürdiger Kasten, von dem aus »frei schwebend« ein verdächtiges Kabel zu einem Fahrrad mit einem undefinierbaren Gegenstand führt – all das hätte nicht nur jeden Personenschützer sofort alarmieren müssen, über eine solche Einrichtung hätten auch Passanten stolpern können, die um diese Zeit den Bürgersteig passiert hätten. Eine zuverlässige Detonation wäre so kaum zu erreichen gewesen.

Für die Brennpunkt-Sendung vom 1.Juli 1992 haben die Autoren das Herrhausen-Attentat zusammen mit Robert Schell nachgestellt. Das Ergebnis war, dass die beschriebenen Einrichtungen aus einem sich nähernden Fahrzeug heraus in der Tat gut zu erkennen gewesen wären. Auch in der Einrichtung einer Lichtschranke haben sich die Autoren versucht. Ergebnis: Die punktgenaue Justierung des Lichtstrahls über mehrere Meter hinweg ist diffizil und zeitaufwendig. Über die Straße hinweg muss der Reflektor so getroffen werden, dass der Lichtstrahl genau in den Sensor des Lichtschrankengerätes zurückfällt. Schnell und unauffällig ist diese Aufgabe nicht zu lösen.

Endlich installiert, birgt die Lichtschranke zudem ein nicht kalkulierbares Risiko. Ein vorbeifahrender Bus könnte beispielsweise genügen, um die Lichtschranke durch Winddruck oder Erschütterung wieder zu verstellen. Die Folge wäre keine oder eine nicht beabsichtigte Explosion je nach Bauweise der Lichtschranke.

Mit anderen Worten: Die gut sichtbaren Gerätschaften, das aufwendige Justieren der Lichtschranke und die Gefahr der Verstellung ergeben unter dem Strich ein derartiges Entdeckungs- und Fehlauslösungsrisiko, dass das Attentat möglicherweise nicht wirklich mit den gefundenen Utensilien durchgeführt wurde. Sicherheitsexperte Schell ging vielmehr davon aus, dass die Bombe mit einer Funkfernsteuerung gezündet wurde. Das Fahrrad mit der Bombe hätte man kurz vor dem Attentat einfach auf den Bürgersteig stellen können. Keine verräterische Leitung würde auf den Sprengsatz hinweisen; ebenso wenig wären Reflektoren oder Lichtschrankengeräte zu sehen. Im Sprengsatz würde ein unauffälliger Empfänger stecken, ausreichend, um das Signal eines kleinen Taschensenders zu empfangen. Ein Attentäter mit dem Sender beobachtet die Durchfahrt der Herrhausen-Limousine, drückt auf den Knopf und verschwindet. Selbst die Behörden bestätigten zunächst diese Version, von der sie später nichts mehr wissen wollten. Die Sicherheitsbehörden seien aufgrund verschiedener Indizien davon überzeugt, dass Herrhausen »mit einem ferngezündeten Sprengsatz« getötet worden sei, berichtete dpa am 2.Dezember 1989.

Ganz ähnlich spielte sich ein bis heute ungeklärtes Bombenattentat auf der Wiener Flughafenautobahn ab, das von österreichischen Sicherheitsexperten mit dem Herrhausen-Anschlag in Verbindung gebracht wurde:

Am Morgen des 19.Mai 1989 befuhr ein Lastkraftwagen die Wiener Flughafenautobahn. Um 8.29 Uhr, also nur fünf Minuten vor jener Tageszeit, um die sechs Monate später Herrhausen ermordet wurde, wurde die Fahrt des Lkw jäh durch die Explosion eines Sprengsatzes unterbrochen. Warum, ist bis heute offiziell ungeklärt. Laut der Wiener Zeitung KURIER gingen nicht einmal Bekennerbriefe oder -anrufe ein. Am 15.Dezember 1989 zitierte die Zeitung den Fahnder einer deutschen Herrhausen-Sonderkommission mit den Worten, der Zündmechanismus der Herrhausen-Bombe sei »im Ausland getestet« worden. Dafür, so der KURIER, hätten die Kriminalisten die Erklärung, dass ein Testanschlag in Deutschland die Polizei hellhörig gemacht hätte. KURIER-Zitat eines Fahnders: »Man wollte bei dem Anschlag gegen den ›Herrn des Geldes‹ sichergehen, dass Herrhausens gepanzerter Mercedes in die Bombenfalle fährt.« Ermittler des Bundeskriminalamtes seien »überzeugt«, so der KURIER, die Täter hätten mehrere Zündvarianten und Sprengstoffe erprobt. Wie im Fall Herrhausen sei auch die ferngezündete Bombe in Wien auf die Fahrbahn gerichtet gewesen, allerdings mit vergleichsweise »harmlosem« Sprengstoff versehen.

Am 2.Dezember 1989 fragten die STUTTGARTER NACHRICHTEN den damaligen Chef des hessischen Verfassungsschutzes Günther Scheicher: »Muss es bei den Proben nicht zu lauten Detonationen gekommen sein? Und wären zerbombte Autos nicht aufgefallen?«

Die Antwort lautete: »Innerhalb der Bundesrepublik wäre so etwas wohl aufgefallen. Ich glaube aber nicht, dass man für die Proben Autos echt in die Luft gejagt hat.« Sowohl BKA-Fahnder als auch die österreichische Polizei wollten schon bald von den Parallelen zwischen dem rätselhaften Wiener Anschlag und dem Attentat auf Alfred Herrhausen offiziell nichts mehr wissen. Der »Fall Wien« wurde ganz schnell zu den Akten gelegt. Nach den Recherchen der Autoren waren Wiener Sicherheitsbeamte intern jedoch auch nach dem Anschlag davon überzeugt, dass beide Sprengungen etwas miteinander zu tun hatten. Nur reden mochten sie darüber lieber nicht.

Indessen wirft die Feststellung, dass die Herrhausen-Bombe möglicherweise nicht mit einer Lichtschranke gezündet wurde, bereits die nächste Frage auf. Was sollten in diesem Fall das sechsundachtzig Meter lange Kabel, die Batterien und der Kippschalter am Tatort? Und wie kam es, dass auf einem Foto deutlich der noch relativ gut erhaltene Lichtschrankenkasten zu sehen war?

Sicherheitsexperte Schell war der Meinung, dass die »Sprengung mit den Leitungen überhaupt nichts zu tun« hatte; diese seien »vollkommen unprofessionell gewesen«, die Sprengung aber »professionell«. Nach Schells Ansicht waren die Leitungen schlicht eine »Legende, die aufgebaut worden ist und vielleicht den Täterkreis in eine Richtung, vielleicht sogar in die Richtung ›RAF‹, lenken sollte«. Schell bezweifelte aber erneut, »dass die ›RAF‹ ein so hohes Vorbereitungsrisiko eingegangen ist, hier zu graben und nochmal zu graben und nochmal Leitungen zu verlegen und mit fünf Mann hier rumgeturnt ist. In der Vergangenheit hat die RAF immer versucht, ein Eigenrisiko, ein Entdeckungsrisiko zu minimieren.«

Zudem haben wir Autoren der Brennpunkt-Sendung Anzeichen dafür, dass ein weiterer, für die Lichtschranken-These wesentlicher Bestandteil nicht gefunden wurde: der Reflektor am anderen Straßenrand. Anders als das Lichtschrankengerät selbst hätte dieser erhalten bleiben müssen, da er von der Explosion durch das Herrhausen-Fahrzeug abgeschirmt wurde. Nach der Sendung vom 1.Juli 1992 wurde dies vom Bundeskriminalamt bestritten: BKA-Sprecher Hans-Georg Fuchs sagte der FRANKFURTER RUNDSCHAU, die in der Sendung geäußerte Behauptung, wonach der Reflektor der Lichtschranke, mit der die Bombe gegen Herrhausen »zweifelsfrei« ausgelöst wurde, nicht gefunden wurde, sei »eindeutig falsch«.[77]

Und auch BKA-Präsident Zachert beschwerte sich über diese Darstellung in unserem Film. Nicht etwa mittels einer Gegendarstellung im deutschen Fernsehen, sondern in einem Brief an die Intendanten des Hessischen und Westdeutschen Rundfunks. »Tatsächlich«, schrieb Zachert da, »wurde der Reflektor der Lichtschranke an der der Sprengvorrichtung gegenüberliegenden Straßenseite an einem Begrenzungspfahl befestigt aufgefunden.« Dies, so fügte der BKA-Chef vorwurfsvoll hinzu, »hätte durch eine kurze Anfrage im BKA leicht geklärt werden können«. Nun: Wir hatten dem BKA vor der Fernsehsendung eine ausführliche Anfrage zu sämtlichen Details des Herrhausen-Attentats übermittelt. Ergebnis: Keine Antwort wegen »laufender Ermittlungen«.

Deshalb waren wir gezwungen, uns anderer Quellen zu bedienen. Zum Beispiel der Aussage eines Sprechers des Bundeskriminalamtes, der der Tageszeitung DIE WELT bestätigte, dass man den fraglichen Spiegel beziehungsweise Bruchstücke davon nicht gefunden habe. Sie fanden sie auch in der Aussage des Oberstaatsanwalts Schulz, der den Ermittlungen am Herrhausen-Tatort selbst beiwohnte und den Bundestagsabgeordneten des Rechts- und Innenausschusses am 7.Dezember 1989 Folgendes sagte: »Von dem Reflektor haben wir tatsächlich nichts gefunden. Wir haben sehr lange danach gesucht. Ich war selbst mit am Tatort und habe gesehen, dass mehrere Polizeibeamte gerade darauf bedacht waren, in der Richtung etwas zu finden. Das müsste etwas Spiegeliges sein, also irgendetwas, was den Strahl zurückwirft. Es gab da nichts.«[78] Schulz war der Meinung, der Reflektor sei »im Zweifel atomisiert« worden. Da sich aber zum Zeitpunkt der Explosion das Fahrzeug von Alfred Herrhausen zwischen dem behaupteten Reflektor und der Bombe befunden haben musste, ist von dieser Theorie nichts zu halten.

Fazit: Es gab wahrscheinlich gar keinen Reflektor, und schon gar nicht, wie von BKA-Präsident Zachert behauptet, »an einem Begrenzungspfahl befestigt«. Dann hätten Schulz und seine Leute ja wohl kaum stundenlang suchen müssen. Sehr treffend war dagegen Zacherts Schlusssatz in seinem Brief, wonach seine »Ausführungen« für sich selber sprechen. In der Tat, aber anders, als Herr Zachert glaubte.

Schließlich wurde auch ein weiterer, für das Funktionieren der angeblichen Lichtschranken-Zündung unerlässlicher Bestandteil nirgends in den offiziellen Stellungnahmen erwähnt: das frei verlegte Kabel zwischen Lichtschranke und Bombe. Denn das »zweiadrige« Kabel[79] unter dem Bürgersteig konnte bestenfalls für den Betrieb der Lichtschranke ausreichen, nicht aber zur Zündung des Sprengsatzes. Hierzu hätte es einer weiteren Leitung von der Lichtschranke, die die Unterbrechung des Lichtstrahls registriert, zur Bombe geben müssen. Nachdem unter dem Bürgersteig nur ein zweiadriges Kabel gefunden wurde, hätte diese Leitung frei zwischen Lichtschranke und der eilends mit dem Fahrrad hergeschafften Bombe hängen müssen.

Dafür, dass es sich bei der angeblichen Lichtschranke nicht um eine professionelle Zündung handelte, sondern um eine Legende, spricht auch das auffällige Verhalten der Täter nach Art von »Heimwerker-Terroristen«. Statt etwa den Bürgersteig mit einem Spezialgerät in kürzester Zeit aufzufräsen, meißelten ihn die Täter mit dem Hammer auf. Den Hammer ließen sie zu allem Überfluss auch noch am Tatort liegen.[80] Ganz so, als wollte man die eintreffende Polizei mit der Nase daraufstoßen, führte das sechsundachtzig Meter lange Kabel vom Tatort weg zur vermeintlichen Stromversorgung der gesamten Anlage, unter der sich fein säuberlich drapiert das Papier mit dem »RAF«-Symbol befand, das umgehend dafür sorgte, dass in Richtung »RAF« ermittelt wurde.

Wer aber hatte ein Interesse, eine solche falsche Spur zu legen? Sicherheitsexperte Robert Schell in Brennpunkt: »Ich kann nur sagen, es sind professionelle Täter gewesen. Der Sprengstoff TNT, der verwendet worden ist – dabei handelt es sich um einen militärischen Sprengstoff. Und meistens sind es militärische, paramilitärische oder Geheimdienste, die mit solchen Sprengstoffen arbeiten.«

Zu guter Letzt gibt es auch noch Ungereimtheiten hinsichtlich des Fahrrads, auf dem die Bombe gezündet worden sein soll. Das BKA präsentierte der Öffentlichkeit das Foto eines völlig zertrümmerten und zerkrümelten Fahrrades, das komplett in seine Bestandteile zerlegt worden war. Unmittelbar nach der Explosion sah das Fahrrad aber angeblich nicht so aus: Ein Angestellter des Freizeitbades »Taunus-Therme«, der sofort am Tatort war, beschrieb das Fahrrad lediglich als leicht beschädigt.

Nach unserer Brennpunkt-Sendung wurde die Leitung des BKA zum Rapport ins Bundesinnenministerium bestellt. Bei seinem Bericht an die vorgesetzte Behörde verlegte sich das Bundeskriminalamt auf eine bewährte Methode: Begriffsverwirrung. So sei die Behauptung falsch, fehlende Spuren am Herrhausen-Tatort sprächen für einen nachrichtendienstlichen Hintergrund des Anschlages, da man ja eine Vielzahl von Spuren gefunden habe. Auch im Bundeskriminalamt nimmt man es eben, wie man es braucht. Jahrelang beklagt man sich über fehlende Spuren in Sachen »RAF«, aber wenn jemand daraus Schlüsse zieht, gibt es plötzlich ganz viele Spuren. Natürlich findet sich an den »RAF«-Tatorten geradezu ein ganzes Kabinett von Spuren, das wir in der Sendung auch ausführlich beschrieben haben – aber eben nicht solche, von denen sich das Bundeskriminalamt zu irgendwelchen Tätern führen ließe. Und in diesem Sinne ist die »Spurenlosigkeit« der »RAF«-Anschläge auch gemeint.

Das Fahrrad, die Lichtschranke, das Kabel und vor allem der Bautrupp – bei all dem handelte es sich wahrscheinlich nur um Ablenkungsmanöver, die beobachtet werden und den Eindruck erwecken sollten, die Täter im Fall Herrhausen seien von »außen« gekommen: also aus Kreisen von Terroristen, in diesem Fall der »RAF«. Unsere Recherchen und auch die Einschätzungen von Robert Schell weisen aber noch auf eine andere Möglichkeit hin, nämlich dass die Täter von »innen« gekommen sein könnten: aus der unmittelbaren Umgebung des Bank-Vorstandes. Der Zirkus um die Lichtschranke und den Bautrupp sollte möglicherweise von einer ganz anderen Sprengmethode ablenken, zum Beispiel einer Fernzündung per Funk. Die Frage ist nur: Warum hätte man davon ablenken sollen? Denn schließlich hätte auch das nicht unbedingt gegen eine »RAF«-Täterschaft gesprochen. Ein Ablenkungsmanöver wäre nur dann nötig gewesen, wenn die Bombe viel näher an Herrhausen dran war, als jemals vermutet wurde, nämlich am oder im Fahrzeug selbst: zum Beispiel als Haftmine oder Bombe im Kofferraum. Dann allerdings würde das Theater um den Bautrupp und die Lichtschranke Sinn ergeben.

Das »Bekennerschreiben«

Neben den vorgefundenen Spuren hielten auch die Motive im Fall Herrhausen, in dem sogenannten »Bekennerbrief« bereitwillig zur Verfügung gestellt, einer näheren Prüfung nicht stand. Seltsam lapidar wurde das Attentat »begründet«. Herrhausen sei der »mächtigste Wirtschaftsführer Europas« gewesen, heißt es in dem Schreiben, unter seiner Regie habe sich die Deutsche Bank »zur europaweit größten Bank aufgeschwungen und dominiert die wirtschaftliche und politische Entwicklung«. Durch ihre Geschichte ziehe sich »die Blutspur zweier Weltkriege«. Konkrete Begründungen für die Tat ließ der Bekennerbrief jedoch vermissen. Der Leser erfuhr nichts über die ganz real und anhand von Beispielen anschaulich zu kritisierende Politik der Deutschen Bank, wie sie etwa von den »Kritischen Aktionären« des Unternehmens ausführlich dargestellt wurde. Er wurde nicht durch Berichte oder Beispiele von Bewohnern von Dritte-Welt-Staaten emotionalisiert, die möglicherweise durch die Geldpolitik der Deutschen Bank ins Elend gestürzt wurden. Er wurde nicht aufgeklärt über Auswirkungen der Deutsche-Bank-Beteiligung an dem damaligen Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) , und er erfuhr auch nichts über die umweltschädliche Politik von Daimler-Benz, der »Industriefiliale« der Deutschen Bank. Kurzum: Wirksame Agitation wurde in dem Bekennerbrief in Wirklichkeit sorgfältig vermieden, als hätte man peinlichst verhindern wollen, Protest zu entfachen und Nachahmer auf den Plan zu rufen.

Die Attentäter kritisierten, Herrhausen regiere an der Spitze des »Machtzentrums der deutschen Wirtschaft«. »Deutsche Bank«, das sei »quer durch Westeuropa und in weiten Teilen der Welt zum Symbol für die Macht und Herrschaft geworden«. »Sie hat ihr Netz über ganz Westeuropa geworfen« und stehe an der Spitze der »faschistischen Kapitalstruktur«, gegen die sich »jeder« zur Wehr setzen müsse. Seit Jahren bereite sie »den Einbruch in die Länder Osteuropas vor«, auch jetzt stehe sie »lauernd in den Startlöchern«.

Selbst dem schon damals als Bundesinnenminister amtierenden Wolfgang Schäuble fiel auf, dass in dem Bekennerschreiben »zwar die bekannten Zielvorstellungen der RAF wieder angesprochen sind«, dass dies aber in »einer eher plakativen Form« erfolge »und im Übrigen teilweise im Rückgriff auf Äußerungen von RAF-Häftlingen«. Das Niveau bleibe »deutlich hinter dem Niveau früherer Selbstbezichtigungen und gegenüber Äußerungen von RAF-Häftlingen zurück«. Tatsache ist: Die technisch und »militärisch« perfekten Profis waren inhaltlich und politisch eher schwach munitioniert. Auch der Bundesinnenminister registrierte diese auffällige Diskrepanz: »Die Substanz des Täterschreibens steht in einem Gegensatz zur Schwere und technischen Perfektion des Anschlages.«[81]

Nun wissen wir ja aus dem entsprechenden Kapitel über die Bekennerbriefe, wie »Nachrichten aus dem Dunkel« zustande kommen können. Im Fall Andreas S. etwa wurde das »Selbstbezichtigungsschreiben« aus allen möglichen, öffentlich zugänglichen Quellen von unbekannten »Autoren« nachweislich einfach zusammengesetzt. Auch das Bekennerschreiben im Mordfall Herrhausen war von solch dubioser Qualität. Wie erwähnt, wurde es in weiten Teilen aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestückelt.

Nun spricht bei Revolutionären, die sich in der Kontinuität einer bestimmten Entwicklung sehen, natürlich nichts dagegen, sozusagen »historische« Texte ihrer Vorgänger zu zitieren. Beispielsweise hat die »alte RAF« auch immer wieder Texte von Che Guevara, Mao Tse-tung und anderen Revolutionären zitiert. Aber eben mit Anführungszeichen und Quellenangabe zitiert und nicht plagiiert. Das ist ein wichtiger Unterschied. Das »RAF«-Phantom lässt immer wieder ungekennzeichnete Formulierungen seiner vermeintlichen Altvorderen in die Tatbegründungen einfließen. Während mit gekennzeichneten Zitaten von Autoren immer wieder bestimmte Zwecke verfolgt werden, etwa des Belegens, Beweisens, Erinnerns usw., können ungekennzeichnete Zitate solchen Zwecken schwerlich dienen. Das Plagiieren von Textstellen ist vielmehr ein untrügliches Kennzeichen solcher »Autoren«, die aus eigener Geisteskraft nichts zu sagen haben. Im Fall Herrhausen kommt ein weiterer Umstand hinzu: Das Bekennerschreiben wurde nicht am 30.November 1989 am Tatort gefunden, sondern erst am 4.Dezember in Karlsruhe, also ausgerechnet am Sitz der Bundesanwaltschaft, aufgegeben. Datiert ist es vom 2.Dezember 1989. Der Brief war an mehrere Nachrichtenagenturen adressiert.[82] Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft nannte es auch »atypisch«, dass im Gegensatz zu früheren Anschlägen nicht bereits unmittelbar nach dem Attentat eine inhaltliche Begründung für den Anschlag gegeben wurde.[83] Im Bereich des »Terrorismus« ist dies jedoch international üblich.

Als etwa am 29.Januar 1979 der italienische Richter Emilio Alessandrini erschossen wurde, meldeten sich die Täter zunächst nur telefonisch zu Wort und bekannten sich im Namen einer »linksterroristischen« Gruppe namens »Prima Linea« zu dem Attentat. Ein im Namen derselben Gruppe unterzeichnetes Flugblatt wurde in einer Telefonzelle im Mailänder Hauptbahnhof gefunden. Weder bei dem Anruf noch in dem Flugblatt gaben die Täter ein einleuchtendes Motiv für ihre Tat an. Weshalb auch sollte eine linksextreme Gruppe einen Richter ermorden, der landesweit durch seine Ermittlungen gegen rechte Terroristengruppen von sich reden gemacht hatte?

Die Mörder des Richters Alessandrini wurden später gefasst. Einer von ihnen schilderte, wie die »linke Terrorgruppe« das Bekennerschreiben verfasste: »Wir warteten, bis die Zeitungen mit den Berichten über den Anschlag herauskamen, und wir fanden dann in den Nachrufen auf den Richter das Motiv, mit dem wir den Anschlag rechtfertigen konnten.«[84]

Für Täter, die versuchen, sich als »Terroristen« auszuweisen, hat diese Praxis den unbestreitbaren Vorteil, dass sie sich mit ihrem »Bekenntnis« genau auf der Linie der öffentlichen Diskussion bewegen können und dass sie nicht durch abweichende Motivangaben auffallen, die vielleicht tatsächlich auf die Täter hinweisen würden. Diese zweiteilige Vorgehensweise (»RAF«-Symbol am Tatort, Bekennerbrief erst später) dient dem Bestreben, die Tat zwar sofort einem »terroristischen Hintergrund« zuzuordnen und damit das Ermittlungsmonopol der Bundesanwaltschaft auszulösen, aber nicht mit Erklärungen vorzupreschen, die möglicherweise völlig neben herrschenden und/oder anerkannten Meinungen über das Opfer liegen. Denn das würde, wie gesagt, das Risiko provozieren, aufzufallen, Fahndungshinweise zu geben, zumindest aber, etwa durch krasse Fehlanalysen, sich unangenehm bemerkbar zu machen und an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die »Glaubwürdigkeit« ist aber, nachdem kriminalistische Beweise für die Herkunft von Bekennerschreiben fehlen, das A und O bei der – berechtigten oder unberechtigten – Kennzeichnung einer Tat als »terroristisch«.

Der »Kampf« für die Gefangenen

Die Glaubwürdigkeit jener Täter, die sich den Namen »RAF« verleihen, war vollends dahin, wenn man ihre in dem Bekennerschreiben genannten Ziele mit den konkreten Auswirkungen vergleicht, die das Herrhausen-Attentat hatte. An dieser Stelle soll nur ein Beispiel angeführt werden; die Konsequenzen des Attentats auf die Geschäftspolitik der Deutschen Bank und anderes mehr sollen später untersucht werden.

Weil das »Vernichtungsprojekt« gegen die »RAF«-Gefangenen endlich gestoppt werden müsse, hieß es in dem Herrhausen-Bekennerbrief, »muss jetzt ihre Zusammenlegung und damit die Perspektive für ihre Freiheit erkämpft werden«.

Um die »Zusammenlegung« der »RAF«-Gefangenen bemühten sich in der Bundesrepublik zahlreiche Gruppen, seriöse und weniger seriöse. Während die »RAF« zu letzteren gehörte, war eine Gruppe der ersten Kategorie der sogenannte »Osterappell«, dem Schriftsteller (Hans Magnus Enzensberger, Martin Walser), Theologen (Karl Bonhoeffer, Norbert Greinacher), Politiker (Rezzo Schlauch, Antje Vollmer) und Betroffene (Familien Braunmühl, Seidler etc.) angehörten. Im Namen dieses Appells richtete der Bruder des 1986 ermordeten Genscher-Beraters Gerold von Braunmühl, Carlchristian von Braunmühl, am 12.November 1989 einen Brief an sämtliche Länderjustizminister. Unterzeichnet war das Schreiben zusätzlich von zahlreichen integren Persönlichkeiten.

Der Osterappell wolle sich auch weiter »für politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und für humane Haftbedingungen einsetzen«, schrieb Carlchristian von Braunmühl nur drei Wochen vor dem Herrhausen-Attentat an die Länderjustizminister, denen die Haftanstalten der Länder unterstehen. Man wolle deshalb »einige Gedanken und Fragen zur aktuellen Situation der RAF-Gefangenen vortragen«.[85]

So sei beispielsweise die Situation, in der die Justizminister von »Erpressung« oder »Unterdrucksetzen« hätten reden können, »vorbei«. Die Gefangenen hätten den Hungerstreik zur Verbesserung der Haftbedingungen beendet, und deshalb stelle sich die Frage »nach einer Zulassung von Kontaktmöglichkeiten für RAF-Gefangene neu. Wir fragen danach, was aus solchen Überlegungen geworden ist.« Der Brief wies im Übrigen freundlich auf Veränderungen bei den RAF-Gefangenen hin – dass ihnen Kontakte die Möglichkeit bieten könnten, »sich weiterzuentwickeln«, und versuchte alles in allem, zwischen den Häftlingen und den Justizministern diplomatisch zu vermitteln.

Datiert vom 12.November 1989, geschah drei Wochen lang überhaupt nichts. Keiner der Länderjustizminister meldete sich bei dem Absender zu Wort. Erst am 4.Dezember, also vier Tage nach dem Herrhausen-Mord, wurden die ersten Justizminister plötzlich aktiv. Es antworteten beispielsweise der Hamburger Justizsenator Curilla und das Justizministerium Nordrhein-Westfalen. Beide erläuterten die Haftbedingungen der »RAF«-Gefangenen und erklärten, dass diese durchaus über Kontakte zumindest zu anderen Gefangenen verfügten. Am 4.Dezember schrieb auch der schleswig-holsteinische Justizminister Klaus Klingner: Er habe den Brief »zunächst zurückgelegt, um ein Gespräch mit Ihnen und/oder anderen Leuten des ›Osterappell‹ zu führen«, begründete Klingner seine späte Antwort. Nun aber sei durch den Mord am 30.November 1989 »die Möglichkeit für Gespräche mindestens unterbrochen«. Herr von Braunmühl werde »verstehen, dass zunächst die weitere Aufklärung und Entwicklung abzuwarten« sei.

Am 6.Dezember machte es die bayerische Justizministerin Berghofer-Weichner ganz kurz: »Sehr geehrter Herr von Braunmühl! Ich gehe davon aus, dass Sie nach dem Mord von Bad Homburg auf Ihre Fragen keine Antwort mehr erwarten, weil die Voraussetzungen, auf denen Ihr Schreiben beruhte, nicht gegeben sind.«

Am selben Tag meldete sich auch der baden-württembergische Justizminister Heinz Eyrich. Bei ihm verhinderte eine »Auslandsdienstreise« eine frühere Antwort auf das Schreiben von Carlchristian von Braunmühl: »Sie werden Verständnis dafür haben, dass nach meiner Auffassung die in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen von offensichtlich unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen.« Inzwischen sei schließlich der Mord an Alfred Herrhausen passiert, und »an der Täterschaft der Terrororganisation« bestehe nach Ansicht der Ermittlungsbehörden »kein Zweifel. Ein Bekennerschreiben liegt mittlerweile vor.« Welche Bewertung von Braunmühl den Dingen beimesse, erklärt Eyrich, bevor er sich mit freundlichen Grüßen verabschiedete, interessiere ihn »im Übrigen persönlich durchaus«.

Am 13.Dezember schrieb ein Dr. Dahlke vom hessischen Justizministerium. Sicherlich werde das Attentat, meinte er, »auch bei Ihnen und den übrigen Unterzeichnern Anlass sein, die bisher vertretenen Positionen zu überdenken und eine neue Einschätzung der Situation vorzunehmen«.

Am 15.Dezember meldete sich der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar. Ihm fiel es sogar »schwer, den Brief des Initiativkreises Osterappell zu beantworten«. Er erschien ihm durch die »politische Entwicklung überholt«.

Der Bundesjustizminister Hans Engelhard, der erst am 8.Januar 1990 antwortete, hatte ebenfalls einen Grund für seine späte Reaktion: »Nach dem schrecklichen Mordanschlag auf Herrn Dr. Herrhausen wollte ich bewusst mit der Beantwortung Ihres Schreibens vom 12.November 1989 etwas warten, weil die nach diesem Ereignis aufgekommenen Gedanken und Gefühle erst einer ruhigen, ordnenden Beurteilung bedürfen.« Tenor des Briefes: Durch den Anschlag werde ein Tätigwerden im Sinne des Osterappells erschwert.

Noch später, nämlich am 12.Februar 1990, meldete sich der niedersächsische Innenminister Walter Remmers. Er habe »lange darüber nachgedacht, wie ich Ihnen antworten sollte«. Er sei der Auffassung, dass eine Zusammenlegung »die terroristischen Gefangenen nur in ihrer gemeinschaftsgefährlichen Haltung bestärken« würde.

Braunmühl, der sich so nicht abspeisen lassen wollte, schrieb an einige Justizminister zurück. Die bayerische Justizministerin Berghofer-Weichner solle bitte nicht davon ausgehen, »dass ich auf diese Fragen keine Antwort mehr erwarte«. Er könne nicht erkennen, »weshalb sich nach dem Mord an Dr. Alfred Herrhausen eine Beantwortung unserer Fragen« erübrige.

Antwort: Die in Braunmühls Anfrage genannte Voraussetzung, die Gefangenen hätten eine neue Bereitschaft zu Selbstkritik und Dialog erkennen lassen, sei »falsch«. Die »RAF« sei »nach wie vor auf Mord und Zerstörung aus«. Kein Gefangener habe sich davon distanziert. Weichner: »Ich wundere mich sehr, dass Sie dies offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.« Die »Ihnen nahestehenden Gefangenen« würden auch weiterhin nach dem bayerischen Strafvollzugsgesetz behandelt.

Die »RAF« und das »System«

So weit das Ende dieser Initiative des Osterappells, herbeigeführt durch den »Kampf« einer »RAF« für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen. Auch sonst ergibt der »RAF-Angriff« auf Alfred Herrhausen für eine »linke Gruppe« keinen Sinn.

Schließlich hatte sich der Chef der Deutschen Bank als so etwas wie der gleichermaßen unfreiwillige wie natürliche Verbündete kritischer Gruppen profiliert, die seit Jahren für eine Veränderung der Schuldenpolitik gegenüber der Dritten Welt plädierten. So sahen die »Kritischen Aktionäre« der Deutschen Bank in Herrhausen eine Möglichkeit, den Hebel für Verbesserungen anzusetzen. Mit dem Attentat wurde ihnen dieser wichtige Anknüpfungspunkt regelrecht weggebombt. Auch thematisierte Herrhausen von sich aus Begriffe wie Macht der Banken, Politik oder Moral und bot damit die günstige Gelegenheit, einen der mächtigsten Banker der Welt in diesen Fragen immer wieder an sein eigenes Wort zu erinnern. Für die Arbeit von Bankenkritikern musste das Attentat also fatale Folgen haben, Gesellschafts- und Wirtschaftskritiker verloren mit Alfred Herrhausen einen gleichermaßen mächtigen wie offenen Gesprächspartner.

Auch das angebliche »RAF«-Konzept einer »paradoxen Intervention« ist kein Ausweg aus der für manchen vielleicht desolaten Erkenntnis, dass ihre Attentate kritischen Anliegen regelmäßig massiven Schaden zufügten. Indem man »moderate« Repräsentanten des Systems beseitigte, würden sich die Systemgegensätze weiter verschärfen und schließlich zu prärevolutionären Zuständen führen, so eine verbreitete Interpretation des absurden »RAF«-Kampfes. Dieses Argument ist jedoch uralt, und kein wie auch immer sich legitimierender Terrorist kann heute noch daran festhalten – angesichts der Tatsache, dass eine solche Rechnung noch bei keinem Attentat auf Politiker oder Wirtschaftsführer aufgegangen ist. Im Gegenteil wirken die Attentate immer im Sinne der Systemlegitimierung, die Trauerfeiern schaffen Mitleid mit den Opfern und den Angehörigen, die Nation ist nicht in Gegensätze gespalten, sondern einig in der Verurteilung der jeweils »abscheulichen« Tat.

Zuletzt war dies bei dem Attentat auf Detlev Karsten Rohwedder am 1.April 1991 zu sehen. Der Mord sei »fast so etwas wie eine letzte Verwarnung für uns alle. Es muss jetzt aufhören, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen«, forderte der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe laut TAZ: »Politische Schaukämpfe, Schuldzuweisungen und das Aufbauen von Buhmännern lösen keine Probleme.«[86]

»Während Habermas eine grundlegende Legitimationskrise im Spätkapitalismus aufdeckte, schossen und bombten die RAF und ihre Nachfolgeorganisationen sie praktisch mit jeder weiteren Aktion zu«, schrieb Wolfram Schütte in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.[87] Mit anderen Worten: Ganz im Gegensatz zu ihren vorgeblichen Zielen gefährdete die »RAF« nicht die Legitimation des Staates und seinen Rückhalt in der Bevölkerung, sondern festigte ihn mit jeder weiteren Aktion neu. Kritische Analytiker haben dies, wie das Zitat beweist, spätestens 1977 gesehen. Die »RAF« bekam damit eine objektiv stabilisierende Funktion für das von ihr angeblich bekämpfte »System«. Nicht zuletzt lieferte sie den von manchem dringend herbeigesehnten Vorwand zum exzessiven Ausbau der Repressions-, Fahndungs- und Observationsapparate. Ganz wie heute der »islamistische Terrorismus«.

»RAF« und Herzinfarkt – Reaktionen von links

Es ist kein Wunder, dass die Attentäter mit ihrem Anschlag bei der ernst zu nehmenden Linken mit Pauken und Trompeten durchfielen. Von Sympathie für die Attentäter konnte keine Rede sein. Nach Unverständnis, wie nach dem Braunmühl-Mord, ernteten die »Yuppie-Terroristen« für das Herrhausen-Attentat nur noch Hohn und Spott: »Nachdem der Weltkommunismus in seine entscheidende Abdankungsphase getreten und damit die größte Hoffnung auf eine heilsbringende Gesellschaftsordnung zerstört ist«, so die TAZ, »stellen sich dem Kapitalismus nur mehr zwei ernsthafte Feinde in den Weg: die Rote Armee Fraktion (RAF) und der Herzinfarkt (HIF). Beide schlagen schwer berechenbar und scheinbar sinnlos zu, treffen aber jedesmal die Militärisch-Industriellen Komplexe (MIKs) des Kapitalismus mitten ins Zentrum.« Dass die »RAF« nach dem Attentat auf Herrhausen wieder einen Bekennerbrief nachgeschoben habe, sei erfreulich, »denn beim Lesen der Bekennerschreiben zu den Anschlägen auf Beckurts und Braunmühl haben wir Tränen gelacht über so viel in Begrifflichkeiten verpackten Blödsinn.« Es handle sich wohl eher »um ein Stellenbeschaffungsprogramm für Führungskräfte der deutschen Wirtschaft«, höhnten TAZ-Leser.[88] In Leserbriefen hieß es: »Was soll das, der Mord an Herrhausen? Wer will wem diesen Anschlag vermitteln? Es war ja wohl nicht das Werk eines Arbeitslosen, der seine Schulden bei der Deutschen Bank nicht zurückzahlen konnte.«[89]

Eine Verbesserung der Haftbedingungen der einsitzenden »RAF«-Terroristen, ebenfalls ein immer wieder diskutiertes Motiv, könne schließlich auf diese Weise kaum erreicht werden: »Der sicherste Weg, eine Verbesserung der Haftbedingungen auf Jahre unmöglich zu machen, ist die äußerste Zuspitzung«, so ein TAZ-Kommentar. Das Blatt konstatierte: »Der Terrorismus ist tot.« Aber: »Das Morden geht weiter.«[90]

»Terrorismus ohne Worte« nannte die linke Zeitung die Taten der sogenannten »RAF« und warf wiederum die Frage nach dem eigentlichen Motiv auf. »Jenseits der subjektiven Motivlage« der Täter gebe es »eine objektive politische Situation, in der die Bombe gezündet wurde. Allein um die geht es hier. Nur aus ihr heraus lässt sich letztlich die Frage der Einordnung der Tat und ihrer politischen Auswirkungen bestimmen.« »In dieser Situation« sei »ein solcher Mordanschlag der Versuch, an längst überwundenen Konfrontationen festzuhalten«, wurde vermutet. Dabei scheine doch »sogar ein grundlegender Abbau von Feindbildern in der politischen Kultur möglich. Diese Entwicklung halten bestimmte Gruppen in der Gesellschaft offenbar nicht aus.« Nicht nur bei Terroristen, auch bei »Geheimdiensten und Sicherheitsapparaten in Ost und West« sei schließlich »die große Sinnkrise ausgebrochen. Und in dieser Situation will uns ein Kommando, egal, ob es sich RAF nennt oder anders, in eine Zeit zurückbomben, in der die bipolaren Konfrontationen– Ost-West, links-rechts, schwarz-weiß – jede zivile politische Vision gelähmt haben.«[91]

Schon 1987 war das Buch Der blinde Fleck. Die Linke, die RAF und der Staat erschienen, eine Aufsatzsammlung mit Beiträgen von Autoren, die in der Linken ein großes Maß an Reputation und Autorität genossen.[92] Das »RAF-Phantom« kam bei ihnen denkbar schlecht weg. Die Artikel belegten, dass die Attentäter bereits seit vielen Jahren ohne Rückhalt im Lager der ernst zu nehmenden Linken operierten. Bereits die Attentate des Jahres 1977 bedeuteten die Fortsetzung eines Kampfes, der von seinen Kombattanten als antiimperialistisch »ausgegeben wird«, so der Hamburger Politologe Wolfgang Kraushaar 1977. Der Kampf erfolge mit Mitteln, »die auch nach deren [der ›RAF‹; die Autoren] eigenen Kriterien nur noch die Bezeichnung ›konterrevolutionär‹ verdienen«. Ein starkes Stück – die »RAF« als Büttel der »Konterrevolution«? In Wahrheit zeigt das Zitat, dass der Rückhalt jener Gruppe namens »RAF« bereits nach der Schleyer-Entführung auf breiter Front zusammengebrochen war. »Selbst ein als unbekehrbar geltender Anhänger des Dualismus von Form und Inhalt«, so Kraushaar 1977, »dürfte angesichts des Ablaufs der letzten vierundvierzig Tage nicht mehr glauben können, dass die mit unerbittlicher Logik realisierten Taten die einstmals proklamierten Ziele unbeschädigt lassen.« Die »RAF« habe ihre eigenen Absichten »einem Zersetzungsprozess ausgesetzt, der, selbst wenn weitere Taten folgen sollten, nicht mehr zu stoppen sein dürfte«. Bereits die Schleyer-Entführung bezeichnete Kraushaar als »autistisch«, da sie über eine »Selbstbezugnahme« auf die Rekrutierung der eigenen Militanten nicht hinausgezielt habe. Die Schleyer-Attentäter »waren Vollzugs- und Vollstreckungsbeamte ohne Uniform. Damit ist die RAF selbst mit jenem terroristischen Staat eins geworden, den sie mit solcher Unerbittlichkeit zu bekämpfen vorgibt.« »RAF« ist also gleich Staat – ist der Staat demnach auch gleich »RAF«? Die Antwort muss jedem selbst überlassen bleiben.

Statt wie behauptet Chancen für Veränderungen zu »erkämpfen«, hat die »RAF« Chancen permanent zunichte gemacht, wie Kraushaar bereits 1977 analysierte: »Die Chance, nach dem Tode von Holger Meins zumindest auch einige christliche, liberale und republikanisch orientierte Kräfte in eine Auseinandersetzung über die Gefahren der Isolationshaft mit einzubeziehen, wurde postwendend durch den Mordanschlag auf Drenckmann [Berliner Kammergerichtspräsident Günter von Drenckmann, ermordet 1974; die Autoren], dessen Infamie – durch die Blume geschossen – grenzenlos war, zunichte gemacht. Die Chance, nach der Abhöraffäre Traube [1975 bis 1977; die Autoren] eine öffentliche Debatte über den Verfassungsschutz zu initiieren, wurde durch den Mord an Buback und seinen Begleitern gründlich vertan; der Mord führte ganz im Gegenteil zur Quasi-Legitimation illegaler Geheimdienstpraktiken.« Die Serie der Attentate der siebziger Jahre habe die »moralische Integrität der unabhängigen Linken« zerstört.

Und, so Kraushaar: Das Handeln der »RAF« habe »immer mehr die Formen von verschwörerischen, geheimdienstähnlichen, konspirativen Operationen« angenommen. In der Form des Kampfes sei sie »den Geheimdienstorganisationen zum Verwechseln ähnlich geworden: In der BRD operierten nunmehr CIA, KGB, MAD, BKA und die RAF. Das war die Niederlage schon lange vor den Toten von Stammheim.« Noch mal anders: Wenn »RAF« ist gleich Geheimdienst, ist Geheimdienst dann gleich »RAF«? »Was die Tragik der Guerilla ausmacht, ist, dass sie immer mehr die Züge des Monstrums angenommen hat, das sie zu bekämpfen begann und zu bekämpfen immer noch vorgibt.«[93]

Kraushaar-Mitautor Gert Schneider sah das »Endergebnis« so: »Eine Gruppe, in ihrer Zusammensetzung schon lange nicht mehr identisch mit den Urhebern der Irrtümer und doch in denselben Fehlern verharrend, den daraus resultierenden Zwangsläufigkeiten strenger ausgesetzt als je zuvor, eine Gruppe, die kein Aufhören mehr sieht und weitermacht um des Weitermachens willen, findet ihren Entscheidungsspielraum zusammengezogen nur auf die Frage, ob man nun besser diesen abknallt oder jenen, allein noch, um sich und der Öffentlichkeit zu versichern, dass es einen noch gibt. So nur erklärt sich die scheinbare Beliebigkeit der Opfer der letzten Zeit: vom GI Pimental bis jüngst zum Beamten des Auswärtigen Amtes von Braunmühl.« Und, so schrieb Gert Schneider in Der blinde Fleck: »Es ist wohl anzunehmen, dass weder Opfer noch Täter im Moment, da die Schüsse fielen, auch nur ansatzweise begriffen, was eigentlich geschieht.«[94]

Auch die sogenannten »Bekennerbriefe« warfen die Frage auf, was die »RAF« überhaupt noch mit der Linken zu tun hatte und zu tun haben wollte: »Waren die programmatischen Schriften der RAF anfänglich noch diskursiv gehalten, da sie sich auf den Diskussionszusammenhang der Linken bezogen, so hat sich das bei den RAF-Folgegenerationen gänzlich verändert. Ein roher, brutaler Sprachduktus und eine schwer lesbare Diktion, die mit halben Sätzen, Parenthesen und assoziativen Sprüngen arbeitet, signalisiert den endgültigen Bruch mit dem linken Diskussionszusammenhang.«[95]

So der Berliner Publizist Karl-Heinz Stamm. Der Wille, den bewaffneten Kampf überhaupt noch zu legitimieren, schwinde zunehmend. Das ist ja immerhin ein erstaunlicher Befund: Was bleibt, ist der Eindruck, dass die Bekennerschreiben überhaupt keine Kommunikationsfunktion mit »anderen« linken Zusammenhängen mehr hatten. Sie sollten anscheinend eine Diskussion zwischen bewaffneter Truppe und der legalen Linken gar nicht mehr ermöglichen. Was aber dann? Wenn sie eine Sprache sprachen, die auf der Linken längst niemand mehr sprach, wenn sie nicht »begründen«, »rechtfertigen« oder »erklären«, animieren oder agitieren sollten, was sollten dann »Bekennerschreiben« oder »Kommandoerklärungen« überhaupt, außer, einem Mord ein linkes Label zu verpassen? Anders gefragt: Was bleibt von einer »linken, revolutionären Truppe« noch übrig, die solche Ansprüche einfach aufgibt?

Was bleibt, ist nur die Feststellung, dass es sich bei der »RAF« schon damals seit Jahren um eine politisch tote Gruppierung handelte, in deren Namen dennoch ständig weitergemordet wurde.

Die Zukunft gehört den Lebenden – Reaktionen von rechts

Und was tat sich im »eigenen Lager« von Alfred Herrhausen? Wie war die Stimmung in den Vorstandsetagen der Republik? Was dachten die, die noch lebten, jenseits von Beileidstelegrammen und »Abscheu« angesichts dieses »feigen Mordes«? Die Wirtschaftswissenschaftlerin und enge Herrhausen-Beraterin Professor Gertrud Höhler zeichnete ein Jahr nach Herrhausens Tod, am 1.Dezember 1990, ein gespenstisches Bild voll dunkler Andeutungen: »Die Zukunft gehört den Lebenden«, schrieb sie in der WELT, »sie schaffen sich die Toten, die sie brauchen. Die ausgeblendete Gestalt wird so lange differenziert diskutiert, bis klar ist: eigentlich war dieser Abtritt ein rechtzeitiger; ein ›gerade noch rechtzeitiger‹, so ein Wirtschaftsjournalist in diesen Tagen, um das Unternehmen, das der Abgetretene vertrat, wieder auf Kurs zu bringen.« Starker Tobak. Doch weiter:

»Eine latente Zustimmung begleitet die Zerstörung des Einzigartigen; etwas wie Aufatmen der vielen zur Gleichheit Entschlossenen krönt den Sturz des einzelnen ›Ungleichen‹. Und in der Dezember-Ausgabe eines großen Wirtschaftsmagazins wird am Jahrestage des Mordes, in diesen Tagen, die abgeschlossene Bilanz der Retuschen am Porträt des Toten zugunsten der Lebenden präsentiert: ›Die unter Herrhausen abgehobene Deutsche Bank‹, so heißt es, solle nun ›wieder ein menschlicheres Antlitz erhalten‹. Für nichts hatte Herrhausen leidenschaftlicher plädiert als für das menschliche Antlitz der Macht. Aus der Welt der Waren kennen wir den Satz: ›Das Bessere ist der Feind des Guten.‹ Der Erste distanziert alle, die sich auf zweiten Plätzen drängen.

Er lässt die vielen ›Gleichen‹ ihre Grenzen fühlen, er degradiert die Schwächeren durch seine pure Existenz und wird zum potenziellen Opfer einer latenten Dauerverschwörung. Nur diejenigen, die nicht mit dem Besten wetteifern, weil sie weit genug von ihm entfernt sind, können ihn bewundern und von ihm lernen. Der Fehler ist unser Argwohn gegen jene, die uns eigentlich stärker und besser machen – wenn wir uns entschließen können, sie in jener Einzigartigkeit zu würdigen, die jeden von uns vom andern unterscheidet.

Gelingt uns diese Selbstkorrektur nicht, so müssen wir uns fragen, ob nicht unsere latente Solidarität mit den Tätern größer ist als die mit unseren Besten.«

Ein Jahr nach dem Mord beschäftigte sich auch ein anderer Kenner Alfred Herrhausens, der Wirtschaftsjournalist Dieter Balkhausen, mit einer Frage, »die man sich kaum zu stellen traut: Vermisst irgendjemand den Verkünder unbequemer Wahrheiten, der immer wieder für Offenheit und Öffentlichkeit in der Wirtschaftswelt eintrat?« Folgte man Balkhausen, waren Zweifel daran erlaubt, denn »wenn Herrhausen etwa offen aussprach, dass er ›Umweltkatastrophen für möglich hält‹, wenn ihn das ›konditionierte Wachstumsdenken, das suggeriert, die Bäume könnten in den Himmel wachsen‹ sorgte, oder wenn er gegen den Widerstand der Bankergemeinschaft einer teilweisen Schuldenstreichung für die hochverschuldete Dritte Welt das Wort redete, den USA gar eine unverantwortliche Schuldenpolitik ankreidete, dann wurde er von den Betroffenen als Stachel im Fleisch empfunden«. Es sei zweifellos die »Hauptsorge« Alfred Herrhausens gewesen, so Balkhausen, »durch das Verschweigen von Fakten die Mitschuld an politischen Fehlentwicklungen auf sich zu laden«.

Wer war Alfred Herrhausen?

Antwort: Mit Sicherheit kein Ziel für eine linke Gruppe. Da aus den genannten Gründen das Bekennerschreiben und die darin angegebenen »Motive« der losgelöst von ernst zu nehmenden »linken« Zusammenhängen operierenden Gruppe mit dem Namen »RAF« mit großer Skepsis zu betrachten sind, ist man darauf angewiesen, in den Opfern der Gruppe selbst nach der Antwort auf die Frage nach dem Tatmotiv zu suchen. Die Opfer müssen dafür in ihren Lebens- und geschäftlichen Zusammenhang gestellt werden. Dies soll an der Person Alfred Herrhausens beispielhaft versucht werden.

Alfred Herrhausen war tatsächlich der »Beste«, wie Gertrud Höhler schrieb, und »das hat so manche deutsche Wirtschaftsgröße zu spüren bekommen«, so der STERN: »Wer in Herrhausens Besucherecke im 30. Stock der Frankfurter Bankzentrale oder gar vor seinem Schreibtisch saß, bekam kaum jemals ein persönliches Wort zu hören. Ein leitender Deutsch-Bankier: ›Das ging zack, zack und auf Wiedersehen!‹« Keiner, so der STERN, »trieb die Konkurrenten so schnell auf die Palme wie Herrhausen. Als er auf der internationalen Währungskonferenz in Berlin 1988 einen Schuldenverzicht der Banken zugunsten der ärmsten Länder der Welt vorschlug, sprach Walter Seipp von der Commerzbank abends an der Bar von einer ›Schnapsidee‹.« Herrhausen sei schon mal demonstrativ einen Kaffee holen gegangen, wenn ein anderer deutscher Großbankier auf einer internationalen Konferenz das Wort ergriff: »Es konnte auch kaum einer so schön und gelangweilt einen kurzen Blick an die Decke werfen, wenn ihn etwas nicht interessierte.«[96]

Der da ebenso plötzlich und unerwartet wie spektakulär den Tod fand, war nicht nur der beste, sondern auch der mächtigste Mann der deutschen Wirtschaft. Noch am 1.April 1989 hatte die TAZ die scherzhafte Meldung verbreitet, er sei zum Bundesfinanzminister auserkoren worden. Ein Witz, in der Tat, denn diese Aufgabe wäre dem Verstorbenen vermutlich zu mickrig gewesen – und zu schlecht bezahlt. Als Leiter des drittgrößten Geldinstituts Europas mit einer Bilanzsumme jenseits der Höhe des Bundeshaushaltes befehligte und formierte Herrhausen die gewaltigsten Industriekonglomerate des Kontinents. Und er wollte immer mehr. Nach der Fusion der Giganten Daimler und MBB plante der Bankier, auch ins Versicherungsgeschäft und in die Branche der Bausparkassen einzusteigen. »Allfinanzkonzern« hieß das Zauberwort, dem in jener Zeit die Manager aller großen Bankhäuser nachjagten. Die Banken, ohnehin die Branche aller Branchen, sollten endlich überall sein. Und die Bank des Toten sollte alle anführen, mühelos drückte Herrhausen seine Konkurrenten an die Wand. Die Befugnisse eines Finanzministers mussten ihm geradezu vorkommen wie die Möglichkeiten eines Straßenbahnfahrers im Vergleich zu einem Jumbo-Kapitän. Vermutlich hat der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, -Alfred Herrhausen, über diese Idee geschmunzelt.

Doch Alfred Herrhausens Pläne bezogen sich nicht nur auf die Bundesrepublik. Der Mann an der Spitze der Deutschen Bank hatte sich unwiderruflich dem großen Ziel vom »Global Player« verschrieben, der Vision einer weltweit aktiven Deutschen Bank: »Die Konkurrenten macht Herrhausen nicht so sehr im eigenen Land als vielmehr unter den größten der Großen in Japan, den USA, Großbritannien und der Schweiz aus«, schrieb ein halbes Jahr vor Herrhausens Tod, am 30.März 1989, die WELT. Unter der Überschrift »Die Deutsche Bank bläst zum Angriff – weltweit« berichtete das Blatt, das Institut sei »den Weg in andere Dimensionen angetreten«, als »internationale Großbank mit Schwerpunkten in Nordamerika und gleichgewichtig im pazifischen Becken«. Unter Alfred Herrhausen wurden die Zukunftspläne der Bank sogar einer eigenen Arbeitsgruppe »Strategische Planung« übertragen.[97]

Nach seinen Vorstellungen befragt, vertraute Herrhausen dem WALL STREET JOURNAL[98] einige Monate vor seinem Tode an, er wolle die Deutsche Bank nicht zu der größten Bank der Welt machen. Darunter, sollte das wohl heißen, sei aber alles drin. Die Top Ten der weltgrößten Banken setzten sich damals aus US-amerikanischen und japanischen Geldinstituten zusammen. Als profiliertester europäischer Bankenstratege setzte Alfred Herrhausen alles daran, seine Pläne zu verwirklichen. Was in dieser Hitliste fehlte, war eine Bank mit Sitz im dritten, potentesten Wirtschaftsblock der Welt: Europa. Die Deutsche Bank sollte diese Bank werden. Alfred Herrhausen baute die Deutsche Bank zum übermächtigen Geldinstitut und »Allfinanzkonzern« aus, um von diesem drittgrößten Industriestaat der Erde aus eine Operationsbasis für den internationalen Markt zu haben. Er verdiente Geld im Inland, um es im Ausland zu investieren. Er entwarf Pläne für eine komplette Umstrukturierung der Deutschen Bank, um die Organisation für kommende Feldzüge noch schlagkräftiger zu machen. Sein letztes, spektakuläres Geschäft, der Kauf der großen britischen Investmentbank Morgan Grenfell einige Tage vor seinem Tod, war ein weiterer Paukenschlag für die internationale Konkurrenz. Der Erwerb eines derartigen »Schlachtschiffes« hatte nichts mit Operationen in Binnengewässern, sondern mit Schlachten auf hoher See zu tun. Im internationalen Investmentbanking führend waren bis dahin vor allem US-Institute.

Auch Herrhausens vordergründig verantwortungsvolle Initiativen hatten vor allem den Zweck, das größte Geldhaus der Bundesrepublik gegenüber der Konkurrenz zu profilieren und die Mitbewerber auch international unter einen teilweise ruinösen Druck zu setzen. Ein Beispiel dafür waren Herrhausens Vorschläge zur sogenannten »Schuldenkrise«, die das Bankensystem der westlichen Industriestaaten etwa seit 1982 erschütterte. Nach äußerst erfolgreichen Bemühungen, insbesondere den Dritte-Welt-Staaten immer mehr Kredite zu verkaufen, sahen sich diese durch ungünstige Umstände (Ölkrise, steigende Zinsen u.a.) plötzlich außerstande, ihren »Schuldendienst« zu leisten. Die »Schuldenkrise« wurde nicht nur zur Krise der betroffenen Länder, sondern vor allem zum Desaster für die Banken, deren Forderungen mit einem Mal nur noch auf dem Papier standen. Sie glich jener Schuldenkrise, die Mitte 2007 offenbar wurde, als sich herausstellte, dass amerikanische Banken ihre Milliardenkredite diesmal weniger der Dritten Welt, als vielmehr einer wenig zahlungskräftigen Schicht im eigenen Lande angedreht hatten – mit weit verheerenderen Folgen, als bei der Schuldenkrise der Dritten Welt.

Der plötzliche Tod der Krisenmanager

Seit 1987 sind mindestens vier deutsche Staatsbürger, die an exponierter Stelle mit diesem Problemkreis zu tun hatten, eines plötzlichen Todes gestorben, und auf einen fünften ist ein Mordanschlag verübt worden. Vier von diesen fünf Personen tauchten als Mitautoren des Buches Die internationale Verschuldungskrise – Ursachen, Auswirkungen, Lösungsperspektiven auf.[99] Dieses Buch ist eine Sammlung von Vorträgen, die anlässlich einer Tagung der Heinrich-Dräger-Stiftung zu diesem Thema gehalten wurden. Die Tagung fand unter dem Namen »V. Malenter Symposion« vom 11. bis 13.November 1985 im Intermar-Hotel Malente (Schleswig-Holstein) statt. Ziemlich genau zwei Jahre später begann das Sterben einiger der Referenten. Damit ist die Heinrich-Dräger-Stiftung nach der Atlantik-Brücke die zweite Organisation, die von einem abrupten Sterben ihrer Mitglieder/Referenten oder Gäste befallen ist. Die Heinrich-Dräger-Stiftung ist mit der Atlantik-Brücke eng verbunden und trägt durch Spenden oder Projektfinanzierungen zu deren Arbeit bei.

Alfred Herrhausen war auch nicht der erste plötzlich verstorbene Vorstand der Deutschen Bank. Am 21.August 1987 verstarb bereits »völlig unerwartet«[100] Herrhausen-Kollege und Deutsche-Bank-Vorstand Werner Blessing im Alter von sechsundfünfzig Jahren in seinem Urlaubsort in der Nähe des Chiemsees angeblich an einem Herzinfarkt. Blessing war der für Nordamerika zuständige Vorstand der Deutschen Bank.[101] Er starb »zu jung«, befand der Wirtschaftsjournalist Dieter Balkhausen, aber vielleicht deshalb, »weil er als zuständiger Vorstand der Deutschen Bank ständig gezwungen war, in alle Welt zu reisen, um in führender Position das mühselige Krisenmanagement der gefährlichen Schuldenexplosion unter Kontrolle zu halten«.

Werner Blessing war, wenn man so will, in Sachen Schuldenkrise der Vorgänger Alfred Herrhausens im Vorstand der Deutschen Bank. Er »stellte sich der Öffentlichkeit wie etwa Evangelischen Kirchentagen, die desto kritischer die Schuld-und-Sühne-Frage stellt, je tiefer die Risse in der Schuldenpyramide werden«. Balkhausen weiter: »Ich erlebte auf zwei Evangelischen Kirchentagen einen auskunftsbereiten, auch um Kritik am Schuldenkrisenkonzept der vielstimmigen Banken und Regierungen bemühten Werner Blessing.« Ein Eindruck, der an das Auftreten Alfred Herrhausens bei den Hauptversammlungen der Deutschen Bank erinnert. »Die Gespräche mit Werner Blessing«, fuhr Balkhausen fort, »vor allem über die Zustände der finanziell ohnmächtigen Staaten, haben Alfred Herrhausen beeindruckt.«

Wie Herrhausen hatte auch bereits Blessing aber auch ein begehrliches Auge auf den amerikanischen Bankenmarkt geworfen, als für Nordamerika zuständiger Vorstand der Deutschen Bank gehörte dies schließlich zu seinen Aufgaben. Am 11.Juni 1987, also zwei Monate vor seinem Tode, gab Blessing in New York bekannt, dass sich die Deutsche Bank hier in Zukunft stärker engagieren wolle. Dieses Statement machte er ausgerechnet zu einer Zeit, da in Washington, mithin dem Regierungssitz der Vereinigten Staaten, die Sorge zunahm, »im Bankenbereich würden die amerikanischen Gesellschaften – wie auf anderen Märkten auch – zunehmend von deutschen und japanischen Instituten eingeholt und überholt«, so die FAZ am 12.Juni 1987. Und weiter: »Dass die Deutsche Bank AG wegen ihrer Größe keinen Vergleich mit den amerikanischen Geschäftsbanken zu scheuen braucht, wurde während der Präsentation deutlich. Mit einer Bilanzsumme von umgerechnet 134 Milliarden Dollar wäre die Deutsche Bank in den Vereinigten Staaten nach Citicorp (196 Milliarden Dollar) und mit deutlichem Vorsprung vor Bank America (104) und Chase Manhattan (95) die Nummer zwei.« In Blessings Diskussion mit den Finanzanalysten großer US-Brokerhäuser hätte im Zusammenhang mit den »großen Schwierigkeiten der meisten amerikanischen Banken, Rückstellungen für gefährdete Forderungen für Lateinamerika zu finanzieren«, auch die Zahlungsfähigkeit der am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer eine Rolle gespielt, so die FAZ. Die US-Bankexperten mochten kaum glauben, dass die Deutsche Bank praktisch alle wesentlichen Kreditrisiken vollständig abgesichert hatte.

Blessing war auch Referent des V. Malenter Symposions der Heinrich-Dräger-Stiftung zur Schuldenkrise; sein in dem oben genannten Buch abgedruckter Vortrag beschäftigte sich mit dem Thema »Die Rolle der privaten Gläubigerbanken«.

Ein weiterer Referent dieser Tagung verstarb bereits rund sieben Wochen nach Blessing, am 11.Oktober 1987, ebenfalls »plötzlich und unerwartet« und unter mysteriösen Umständen. Sein Thema bei dem Malenter Symposion und in dem erwähnten Buch: »Die internationale Verschuldungskrise aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland«. Der Verstorbene war Vorsitzender des Verwaltungsrates der schleswig-holsteinischen Landesbank. Sein Name: Uwe Barschel. Durch neuere Arbeiten, beispielsweise von Wolfram Baentsch (Buchtitel: Der Doppelmord an Uwe Barschel; München 2006), kann die Ermordung Uwe Barschels heute als belegt gelten.

Wiederum etwa sieben Wochen später, am 29.November 1987, starb im Alter von siebenundfünfzig Jahren »völlig überraschend«[102] der Wirtschaftswissenschaftler und Chef des Hamburger HWWA-Instituts Armin Gutowski. Auch er hatte in Malente einen Vortrag gehalten. Thema: »Vor einer neuen Runde von Verschuldungskrisen?«. Gutowski war der Ehemann der SPIEGEL-Wirtschaftsredakteurin Renate Merklein. Gutowski habe »wenigstens nicht gelitten«, berichtete ZEIT-Herausgeber und Gutowski-Freund Gerd Bucerius und schilderte befriedigt die Umstände, unter denen eine Obduktion unterblieb: »Die von Renate Merklein zu Hilfe gerufene Polizei wollte noch in der Nacht den Toten ausgerechnet ins gerichtsmedizinische Institut schleppen – Frau Merklein wusste das zu verhindern – Freunde halfen dabei.«[103] Vermutlich hat Bucerius damit sich selber gemeint. Warum die Polizei Gutowski ins gerichtsmedizinische Institut »schleppen« wollte und warum dies von Zivilisten verhindert werden konnte, wurde nicht überliefert.

Bei der Trauerfeier sagte der Hamburger Wissenschaftssenator Ingo von Münch, Gutowski habe zu der kleinen, unbequemen Gruppe von Mahnern und Warnern gehört, ohne die Wirtschaftspolitik im Sumpf des Opportunismus versinken würde.[104] Gutowski zählte zu den liberalen deutschen Ökonomen. Nur durch die Eingrenzung wirtschaftlicher Macht sei eine wirksame Konkurrenz gesichert, lehrte er. »Unabhängigkeit«, schrieb die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, bedeutete für Gutowski »die Unabhängigkeit von Interessengruppen, auch jenen der Unternehmerschaft«.[105] Zuletzt gehörte Gutowski zu den Kritikern der Steuerreform der Koalitionsregierung Kohl. Gutowski war Mitglied in verschiedenen wissenschaftlichen Gremien, unter anderem der American Economic Association und des Deutschen Forums für Entwicklungspolitik.

Auf einen weiteren Referenten des Malenter Symposions über die Schuldenkrise wurde am 20.September 1988 in Bonn unter ziemlich merkwürdigen Umständen ein Mordanschlag verübt. Die Täter feuerten aus dreißig Metern Entfernung drei Schüsse aus einer – für einen Mord recht untauglichen – Schrotflinte ab, weil, so schrieben sie später, die Maschinenpistole »sich verklemmt« habe. Staatssekretär Hans Tietmeyer blieb unverletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich eine »Rote Armee Fraktion«. Seit 1982 war Tietmeyer Mitglied im Währungsausschuss der EG; außerdem vertrat er die Bundesrepublik in diversen internationalen währungspolitischen Gremien (»Zehnergruppe«, »Fünfergruppe«). Tietmeyer war stellvertretender deutscher Gouverneur der Weltbank und der interamerikanischen Bank sowie persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die Vorbereitungen der Weltwirtschaftsgipfel. Außerdem saß er im Aufsichtsrat der VEBA AG und der VIAG. Tietmeyer veröffentlichte mehr als hundert Aufsätze zu Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Sein Thema bei dem Malenter Symposion lautete: »Strategien zur Vermeidung neuer Verschuldungskrisen – Forderungen an die Industrieländer«.

Alfred Herrhausen, der am 30.November 1989 durch einen Bombenanschlag der »RAF« ums Leben kam, hielt zwar keinen Vortrag bei der erwähnten Veranstaltung. Im Laufe der Jahre 1987/88/89 entwickelte er sich jedoch zu einem der profiliertesten und mächtigsten Akteure in der globalen Schuldenkrise, bei der es um Haben oder Nichthaben von Abermilliarden Dollar und um Sein oder Nichtsein so mancher Bankhäuser ging. Ende September 1987 schlägt Herrhausen bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds vor Wirtschaftsjournalisten aus aller Welt vor, für die am stärksten verschuldeten Länder auch über einen teilweisen Schuldenerlass nachzudenken. Dazu der Herrhausen-Kenner Dieter Balkhausen: »Noch in Washington wird für Herrhausen die Luft bleihaltig.« »Nimm den nächsten Hubschrauber und verlasse Washington, du wirst hier abgeschossen«, schilderte Herrhausen selbst später seine Empfindungen in der US-Hauptstadt. »Die bundesdeutschen Konkurrenzbanker«, so Balkhausen, »sind genauso aufgebracht wie Amerikaner, Engländer und Japaner.« Die Opposition im Bundestag konstatiert, Herrhausen habe ihre Forderungen vertreten. In der internationalen Bankenszene herrscht blankes Entsetzen. Doch Herrhausen kritisierte nicht nur die Bankerkollegen. Er plädierte auch dafür, die Bundesregierung möge zur Lösung der Schuldenkrise Druck auf die amerikanische Regierung ausüben.

FRAGE: Müsste unsere Regierung auf die US-Regierung einen konstruktiven Druck ausüben, denn es sind ja vor allem die horrenden Gläubigerpositionen der US-Banken gegenüber den lateinamerikanischen Staaten, die die weltweite Schuldenreduktion gegenüber allen Entwicklungsländern erschweren?

ANTWORT HERRHAUSEN: Ja, sie müsste! Aber sie tut es nicht, weil sie die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht belasten will. Wenn aber die Amerikaner nicht konsequenter handeln, dann fährt der ganze Geleitzug der Schuldeneindämmung weiter zu langsam, so dass die Probleme automatisch ausufern müssen.

FRAGE: Und die USA stehen ja durch ihre Superetatschuld selber in einer Schuldenkrise. Ist die nicht noch gefährlicher als die Schuldenkrise der Dritten Welt?

ANTWORT HERRHAUSEN: Ja, es ist eine doppelte Schuldenkrise, die selbst den Industrienationen gefährlich werden kann. Denn sie sind von den USA wegen ihrer wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung abhängig, bis zur ständig stark im Kurs schwankenden Weltleitwährung Dollar. Also muss die Regierung Reagan gezwungen werden, den betroffenen Staaten stärker zu helfen, denn sonst tut sich vor allem für die ärmsten der armen Länder in Afrika zu wenig.

FRAGE: Zugespitzt gefragt, geht es bei dieser Weltproblematik also im Kern mehr noch um das Problem USA?

ANTWORT HERRHAUSEN: Im Prinzip ist es so, denn die falsche Politik der größten Nation trifft die ganze Welt, also auch uns. Nur mit dem Unterschied zu unserer Politik, dass unsere Fehler die USA kaum in Mitleidenschaft ziehen können, aber umgekehrt deren Fehler die Bundesrepublik empfindlich treffen können.[106]

Alfred Herrhausen hatte sich also vorgenommen, sein ganzes Gewicht als internationaler Banker und Berater Bundeskanzler Helmut Kohls in die Waagschale zu werfen, um die USA und die US-Banken zu zwingen, bei einem internationalen Schuldenerlass mitzumachen – mit unkalkulierbaren Folgen für das US-Bankensystem und die amerikanische Wirtschaft und mit der Aussicht auf gewisse Perspektiven für die expandierende Deutsche Bank. Dies war freilich ein ebenso wirkungsvoller wie genialer Angriff zugleich. Mit seinem Vorstoß in Sachen Schuldenkrise sammelte er weltweit als verantwortungsvoller Banker Punkte in der Öffentlichkeit, die nicht zur Kenntnis nahm, dass es sich hier auch um den Angriff eines äußerst kühl kalkulierenden Bankers auf die Konkurrenz handelte.

Mensch, bezahle deine Schulden …

»Mensch, bezahle deine Schulden, lang ist ja des Lebens Bahn, und du musst noch manchmal borgen, wie du es so oft getan«, zitierte bei dem Malenter Symposion Uwe Barschel bieder den Dichter Heinrich Heine.

»Wenn du dreitausend Mark Schulden hast, hast du ein Problem«, sagt ein häufig abgewandeltes Sprichwort; »wenn du dreihunderttausend Mark Schulden hast, hat die Bank das Problem.« Bei dem brasilianischen Wirtschaftswissenschaftler Celso Ming heißt das: »Wenn ich eine Million Dollar Schulden habe, bin ich verloren. Aber wenn ich fünfzig Milliarden schulde, sind die Bankiers verloren.« Ein Zitat, das auch die derzeitige Finanzkrise seit 2007 treffend beschreibt. Balkhausen: »Man kommt sogar an der bitteren Erkenntnis nicht vorbei, dass viele Banken abhängiger von den Schulden der Habenichtse sind – und dies gilt vornehmlich für die US-Institute – als die Habenichtse von ihren Geldgebern.«[107]

In Malente analysierte der später verstorbene Deutsche-Bank-Vorstand Werner Blessing nüchtern das Problem. Mehrere Gründe waren seiner Meinung nach für die »problematische Lage« verantwortlich, zum Beispiel »der harte Wettbewerb innerhalb des Bankgewerbes«.[108] Bei dem Rennen um immer neue Kreditnehmer (= Kunden), sprich: dem Bemühen, armen Ländern immer höhere Darlehen anzudrehen, errang so manche Bank einen Pyrrhussieg. Sie konnte zwar riesige Kredite »verkaufen«, doch die wurden plötzlich faul – mit verheerenden Konsequenzen für Bonitäten und Bilanzen. Muss ein Großkredit (oder viele kleine Kredite) als nicht rückzahlbar gebucht werden, kann das direkte Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Institutes haben. Den betroffenen Gläubigerbanken musste es deshalb darum gehen, so viele Kredite wie möglich weiterhin als »gut« einzustufen, die Schuldner etwa von Zahlungsverweigerung abzuhalten. »Repräsentanten von Schuldnerländern drohten im Laufe dieses Jahres [1985; Anm. d. Autoren] vermehrt mit Schuldenboykott«, schilderte der zwei Jahre später etwa zur selben Zeit wie Blessing verstorbene Wirtschaftsprofessor Armin Gutowski die prekäre Lage. Alptraum jedes Bankers: Fidel Castros Kuba habe gar versucht, »ein Schuldnerkartell zu organisieren«.[109] Blessings und Herrhausens Schuldenerlasskonzepte mussten solche renitenten Schuldner als Ermutigung empfinden.

Beim Platzen fetter Kredite droht ein Eingreifen der Bankenaufsichtsbehörden. Ob ein Kredit platzt oder nicht, ist oftmals aber nur Sache von Definition, Diplomatie und Psychologie. Deshalb durfte die harte Front der Gläubigerbanken, die auf der Rückzahlung eines jeden Hellers und Pfennigs bestanden, auf keinen Fall bröckeln. »In jedem Einzelfall«, warnte Gutowski, müsse »abgewartet werden, ob wirklich der Erlass eines Teils der Schulden auf die eine oder andere Weise unabwendbar wird. Die Antizipation von solchen Fällen würde nur ›moral hazard‹ provozieren.« Sprich also: die Zahlungsmoral beschädigen. -Gutowskis Vermutung: »Manch ein Schuldnerland würde dann versuchen, sich mit allen Mitteln als Kandidat für den Schuldenerlass zu präsentieren.«[110] Ein Horror für die Gläubiger.

Das Rennen um immer mehr Kredite war laut Deutsche-Bank-Vorstand Blessing von Anfang an von US-Banken angeführt worden. Sie waren überaus »erfolgreich«: »Die starke Verschuldung Lateinamerikas« sei vor allem »das Ergebnis der erwähnten expansiven Kreditpolitik der US-amerikanischen Institute«, so Blessing. Allein von den Verbindlichkeiten der acht am höchsten verschuldeten Staaten Lateinamerikas entfielen über fünfunddreißig Prozent auf US-Banken. Demgegenüber waren nur sechs Prozent der Kredite bei deutschen Instituten aufgenommen worden. Bei den sechs am höchsten verschuldeten Ländern Südostasiens hatten US-Banken über dreißig Prozent Anteil an den Krediten, deutsche Banken wiederum nur sechs Prozent. Blessing: »Fasst man einmal fünfundzwanzig ausgewählte Nicht-Industrieländer mit hohen Bankschulden zusammen, so steht hier einem Engagement deutscher Banken von rund fünfunddreißig Milliarden US-Dollar ein dreieinhalbmal so hohes Engagement der US-amerikanischen Banken gegenüber (rund hundertzwanzig Milliarden US-Dollar bzw. gut dreißig Prozent).«[111]

»Die Einzelrisiken der Banken«, so Wirtschaftsprofessor Armin Gutowski, »wurden sehr hoch. Die Brasilien-Kredite der fünf größten US-Banken etwa entsprachen Ende 1983 fast sechsundfünfzig, Ende 1984 auch noch fast neunundvierzig Prozent ihrer Eigenkapitalsumme. Und dazu ergab sich eine schlechte Risikostreuung, so dass bei Ausfall nur eines Schuldners Bankenzusammenbrüche drohten und immer noch drohen.«[112] Kein Wunder, dass die »banking community« fast »in hysterische Ängste« verfiel, als Herrhausen mit seinem Schuldenerlass-Vorschlag daherkam.

Die Deutschen waren fein raus

Und wie man an der heutigen Schuldenkrise sehen kann, haben die amerikanischen, aber auch die internationalen Banken aus der damaligen Schuldenkrise nicht das Geringste gelernt. Vielmehr ließen sie das Entstehen einer noch brisanteren Kreditblase zu, diesmal im Eigenheim- und Verbraucherbereich in den USA. Ein Berg fauler Kredite war damals aber nur die Hälfte des Problems. Bei den Sanierungsbemühungen, so Blessing, musste es auch noch »um die Zuführung neuer Kreditmittel, von sogenanntem ›fresh money‹« gehen. »Dieses Verfahren war nicht unproblematisch«,[113] untertreibt Blessing, denn freiwillig gaben die Banken diese Mittel natürlich nicht mehr her. Wie das neue Geld zur Verfügung gestellt werden sollte, darüber wurde »ein verbissener Kleinkrieg geführt«.[114] Nach Bankiers-Art allerdings »unter der Decke«. Während die europäischen Banken den Schuldnern die Zinsen de facto »stunden« wollten, wollten sich die amerikanischen Institute wegen ihrer andersartigen Bankenaufsicht darauf nicht einlassen. Die Europäer argwöhnten nun, so Gutowski, »sie sollten vor allem deshalb ›fresh money‹ zur Verfügung stellen, damit die Schuldnerländer pünktlich ihre Zinsen an amerikanische Banken zahlen können«. Schließlich zwang der Internationale Währungsfonds die Banken, zusätzlich zu ihren schon bestehenden wackligen Engagements Neukredite zu gewähren. Der Fachausdruck dafür lautete »unfreiwillige Ausleihungen«.[115] Anderenfalls verweigerte der IWF die Mitwirkung bei den für die Banken lebensnotwendigen Umschuldungsprozessen. »So kam es«, sagte Blessing, »zu einer praktisch erzwungenen Organisation von Neukrediten.« Dabei ist klar: Je mehr Kredite als faul eingestuft wurden, umso mehr fresh money war zunächst einmal nötig, um sie aufzufangen, umso mehr konnte sich die Situation einzelner Banken weiter verschärfen. Jedes Gerede über Schuldenerlass konnte sich deshalb für einige Banken verheerend auswirken. »Insgesamt«, so Blessing, »haben die Banken auf diese Weise (= Gewährung von fresh money) bislang längerfristig über dreißig Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.« Es habe die Regel gegolten, »alle Gläubigerbanken in der Pflicht zu halten«. Je größer das Engagement einer Bank, desto größer ihre Verpflichtung, neues Geld zur Verfügung zu stellen – am meisten engagiert: die US-Banken. Blessing: »Der Weg dahin war nicht einfach.« Während der Verhandlungen hätten sich »unterschiedliche Auffassungen« gezeigt. »Besonders deutlich« seien die Differenzen »zwischen den europäischen und den amerikanischen Banken zutage« getreten.[116]

Das ist kein Wunder. Die deutschen Banken, und allen voran die Deutsche Bank, waren nämlich fein raus. Sie waren nicht nur bei weitem nicht so stark in den Dritte-Welt-Staaten engagiert (siehe Seite 124), sie hatten ihre notleidenden Kredite auch noch bereits zu etwa fünfzig Prozent »wertberichtigt«. Für jede zweite Mark der faulen Kredite waren bereits Rückstellungen angelegt worden. Dafür nimmt die Bank einen Teil ihres Gewinns – ohne ihn versteuern zu müssen (!) – und bucht ihn als Rückstellung ein. In den USA ist dies so nicht möglich, deshalb verwundert es nicht weiter, dass US-Banken ihre fragwürdigen Kredite erst zu zwanzig oder dreißig Prozent wertberichtigt (= durch Rückstellungen abgesichert) hatten. »Außerdem«, so Deutsch-Bankier Blessing, »müssen Kredite, die nicht ordnungsgemäß mit Zinszahlungen bedient werden, besonders ausgewiesen werden mit allen Konsequenzen, die sich für die Bewertung dieser Kredite und die Beurteilung der Bonität der Bank in der Öffentlichkeit daraus ergeben können.«[117] An der Spitze der Gruppe der gut abgesicherten Banken stand die Deutsche Bank des Alfred Herrhausen: Sie hatte ihre problematischen Kredite bereits zu siebenundsiebzig Prozent wertberichtigt. Diese Quote dürfte unter den größten Banken weltweit ziemlich einmalig gewesen sein. Im Klartext: Selbst wenn alle Kredite auf einmal geplatzt wären, hätte das für die Bank nur ein geringes Risiko bedeutet. Vorschläge zu einem Schuldenerlass konnten deshalb gut gemacht werden: »Hier hat der Stärkste seine Möglichkeiten voll ausgespielt«, konstatiert der Kritische Aktionär und langjährige Beobachter der Deutschen Bank, Klaus Milke.[118]

»Bisher«, sagte Deutsche-Bank-Vorstand Blessing 1987, habe die eindeutige Interessenlage der US-Banken die Umschuldungsvereinbarungen bestimmt. »Vielleicht aber«, betrat er vorsichtig Neuland, »könnte in künftigen Verhandlungen doch geprüft werden«, ob nicht Neukredit und Zinserleichterungen vorgesehen werden sollten. Im Weiteren plädierte Blessing für die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit der Schuldnerländer sowie »eine zeitlich großzügig bemessene Umschuldung«, »und zwar sowohl was den Zeitraum der umzuschuldenden Fälligkeiten angeht als auch die anschließende Rückzahlungsperiode«. Fortschritten könne durch eine »Rücknahme der Zinsmargen und Gebühren Rechnung getragen werden«.[119]

Solche Vorschläge konnten natürlich einer so gut abgesicherten Bank wie der Deutschen kaum wehtun. Im Wesentlichen sind dies Ideen, die nach Blessings Tod auch von Alfred Herrhausen vertreten wurden – »Schnapsideen« bereits nach Meinung bundesdeutscher Konkurrenzbanker, die mit ihren fünfzig Prozent Wertberichtigungen schon schlechter dastanden als die Deutsche Bank. Die Blessing/Herrhausen-Pläne reichten aus, die herzliche Abneigung etwa zwischen Herrhausen und dem damaligen Chef der Commerzbank, Walter Seipp, gründlich zu vertiefen. Atlantik-Brücken-Mitglied Seipp führte die Riege der bundesdeutschen Herrhausen-Gegner an. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bescheinigte ihm »einen regelrechten Hass« auf seine Kollegen in den Nachbarbanken.[120]

Bei den Umschuldungsverhandlungen ging es für die US-Banken um die Wurst. Weil sich die Schlinge um ihren Hals bereits zuzuziehen begann, stand »die Abwehr eines Zusammenbruchs« im Vordergrund: »In den Köpfen manch eines Bankiers«, so Gutowski, »mag auch der Gedanke eine Rolle spielen, durch Umschuldungen den für unabwendbar gehaltenen Insolvenzfall eines Landes so lange hinauszuzögern, bis sein Institut die Forderungen abgeschrieben hat.«[121]

Bei diesem riskanten und existenziellen Spiel auf Zeit können die Gefühle der von hysterischen Ängsten geplagten Banker für Alfred Herrhausen kaum freundlich gewesen sein. Seine Vorschläge seien »unsolidarisch«, warfen sie ihm vor. »Die Deutsche Bank braucht keine Nachhilfe in Solidarität«, konterte er in aller Öffentlichkeit. »Solidarisches Verhalten kann ja nicht bedeuten, das Denken einzustellen.«

Der Mann scheute keinen Konflikt: Im März 1988, kurz bevor er sein Amt als alleiniger Sprecher der Deutschen Bank antrat, hielt Herrhausen vor dem »American Chamber of Commerce«, einer US-Hochfinanz- und Geheimdienst-Veranstaltung, in Berlin einen Vortrag. »Natürlich hat Neuerung, Er-Neuerung, stets mit Widerständen zu kämpfen«, dozierte er da. »Denn, so sagt schon Machiavelli, nichts ist von der Vorbereitung her zweifelhafter und von der Durchführung her gefährlicher als der Wille, sich zum Neuerer aufzuschwingen. Denn wer dies tut, hat die Nutznießer des alten Zustandes zu Feinden, während er in den möglichen Nutznießern des neuen Zustandes nur lasche Verteidiger findet.«[122] Herrhausen war sich also der Tatsache bewusst, dass es sich hier nicht um ein harmloses Gerangel zwischen Geschäftskonkurrenten, sondern um eine machiavellistische Auseinandersetzung handelte. Zu den Nutznießern des alten Zustandes zählte Balkhausen »etwa die Regierung Reagan« – »und Bush senior«, muss man angesichts der Übereinstimmung zwischen den beiden Präsidenten wohl hinzufügen. Die Administration traue sich nicht, den in der Patsche sitzenden Großbanken mit Steuererleichterungen (etwa nach bundesdeutschem Vorbild) zu helfen. »Geschenke« für die Banken sind seit den großen Bankenkrächen in den zwanziger Jahren in der amerikanischen Öffentlichkeit äußerst unpopulär.

So standen bald die ersten US-Banken vor dem Exitus. Die Bank of New England in Boston machte mit einem Finanzloch von zweihundertsechzig Millionen Dollar den Anfang, es wurde jedoch befürchtet, dass sich das Defizit auf das Zehnfache erhöhen würde. Zu Recht, wie sich zeigen wird. Das gesamte US-Bankensystem stand am Rande eines Abgrunds. Dies war der geschäftliche Hintergrund der auf den ersten Blick so sozial anmutenden Herrhausen-Vorschläge zur Schuldenkrise. Die eigene Bank in eine immer sicherere Position hineinmanövrierend, kann ihm die Malaise des US-Bankensystems kaum entgangen sein: »Banking around the world around the clock«, lautete sein liebster Wahlspruch – der Mann wollte hoch hinaus.

Heute hat sich die Lage insofern geändert, als die amerikanischen Banken die europäischen Finanzhäuser über dubiose »Finanzinstrumente« in ihre hausgemachte Schuldenkrise hineingezogen haben. Die wackligen »sub prime«-(Zweite Wahl-)Kredite wurden einfach in alle Welt und speziell nach Europa weitergereicht. Die Folgen konnte man ab August 2007 besichtigen, als eine europäische Bank nach der anderen in Schwierigkeiten geriet. Ende 2007 wurde es immer fraglicher, ob die internationale Finanzwelt diese Krise genauso glimpflich überstehen würde wie einst die Schuldenkrise der Dritten Welt.

Bei genauerem Hinsehen hatten Herrhausens so karitativ erscheinenden Vorschläge zur damaligen Schuldenkrise also auch einen knallharten Konkurrenzaspekt. Statt das Rettungsboot der US-Banken zu stabilisieren, stach Herrhausen weitere Löcher in die Schläuche. Die Absicht war klar: Herrhausen, aggressiv und expansiv wie kein Zweiter, wollte seine Bank besser positionieren, vielleicht sogar das eine oder andere US-Institut kaufen.

Immer wieder ist die Rede davon, wie sinnlos die »RAF«-Attentate seien, da die Ermordeten ja regelmäßig durch andere Funktionsträger ersetzt würden und sich mithin an der Politik der betroffenen Organisation/Behörde oder des Unternehmens nichts ändern würde. Im Fall Herrhausen ist dem nicht so. Ende Januar 1991, also ein gutes Jahr nach dem Ableben Alfred Herrhausens, kündigte das damalige INDUSTRIEMAGAZIN seine Erfolgsstory für das Februarheft an: »Warum die Deutsche Bank ihre internationalen Wettbewerber schont«, war in großformatigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen zu lesen.

In der Tat hatten die INDUSTRIEMAGAZIN-Redakteure mit Erstaunlichem aufzuwarten: Die Bank nehme »Abschied vom Schlagwort des ›Global Player‹«. Für Herrhausen-Nachfolger Hilmar Kopper habe plötzlich »das Heimspiel Vorrang vor internationalen Show-Turnieren«. »Während sich Herrhausen rund um den Globus als Weltökonom profilierte, kümmert sich sein Nachfolger um den Aufbau leistungsfähiger Filialen zwischen Rostock und Dresden«, notierte das INDUSTRIEMAGAZIN süffisant. Ganz im Gegensatz zu Herrhausens globalen Strategieplänen mache sein Nachfolger Kopper plötzlich in Klein-Klein. »Stilisierte Herrhausen ›neue geschäftspolitische Ansätze, neue Strategien und eine neue Corporate Culture‹ zu einem ›Aufbruch in neue Dimensionen‹ hoch, so erledigt Kopper dieses Thema als ›business as usual‹. Und philosophierte der eine mit Vorliebe über ›Eliten‹ und die ›Macht der Banken‹, so reicht dem anderen eine simplere Botschaft: ›Wenn Enten nicht gehen, verkaufen wir eben Hühner.‹«[123] Herrhausens Enten, das waren seine internationalen Pläne, unter anderem der Angriff auf die US-Konkurrenz. Noch kurz vor seinem Tod hatte er eine solche fette Ente gekauft, das größte britische Investmentbankhaus Morgan Grenfell.

Im Inland stieg Herrhausen in andere Branchen wie Unternehmensberatung und Lebensversicherung ein, im Ausland war es Herrhausens erklärtes Ziel, die Deutsche Bank im europäischen Binnenmarkt als Universalbank, weltweit als Investment-Bank fest zu etablieren. »Innerhalb von nur drei Jahren«, so listete das INDUSTRIEMAGAZIN auf, »kaufte das mit Abstand größte deutsche Geldhaus (Verhandlungsführer jeweils Kopper)« denn auch

- die Banca d’America e d’Italia (BAI) mit über hundert Filialen in Italien zum Preis von 1,3 Milliarden Mark (650 Millionen Euro),

- die Banco Comercial Transatlantico (BCT) mit über hundert Filialen in Spanien sowie

- die Morgan Grenfell Group plc., die britische Merchant-Bank, zum Preis von 2,7 Milliarden Mark (1,35 Milliarden Euro).

»Gleichzeitig gründete oder erweiterte die Deutsche Bank bedeutende Auslandsstützpunkte – in den USA wie in Japan, in Frankreich wie in England.« Schließlich war mit der Akquisition der Londoner Bank Morgan Grenfell »der Grundstock zum Global Player gelegt«. Das waren genau die Enten, mit denen auch Herrhausen-Nachfolger Kopper als Verhandlungsführer des Deals gehandelt hatte. Hätte er dies nicht besonders engagiert getan, wäre ihm wohl kaum der Erfolg beschieden gewesen. Nach Herrhausens Tod aber wollte der Mann an das Groß-Geflügel plötzlich nicht mehr ran.

Mit den Akquisitionen brach die Deutsche Bank in die exklusive Gesellschaft der international tätigen, großen Investmentbanken ein, als da wären die US-Institute J.P. Morgan und Citibank, die britischen Banken Barclays und Hongkong-Shanghai-Bank, die drei Schweizer Großbanken sowie die japanischen Banken Sumitomo und Bank of Tokyo. Nach Herrhausens Tod zuckte die Deutsche Bank plötzlich zurück, ließ die Konkurrenz in Ruhe, wo doch die »Chancen für Deutschlands Bank Nummer eins besser denn je« seien, so das INDUSTRIEMAGAZIN: »Denn sowohl die amerikanischen als auch die japanischen Banken stecken derzeit in einem teils dramatischen Formtief. So sank beispielsweise der Börsenwert der fünfundzwanzig größten US-Institute innerhalb eines Jahres von neunzig auf fünfundfünfzig Milliarden Dollar. Auch für die mächtigen Japan-Banken läuft es seit Monaten so schlecht, dass ernste Schieflagen drohen. Im Vergleich dazu steht die Deutsche Bank blendend da. 1990, im hundertzwanzigsten Jahr ihres Bestehens, erzielte sie mit einem Wachstumssprung von über fünfzig Milliarden auf inzwischen vierhundertzwei Milliarden Mark Geschäftsvolumen ein sattes Plus von fünfzehn Prozent.« Ein mächtiger Konkurrent, der da den internationalen Großbanken herangewachsen war, und das INDUSTRIEMAGAZIN brachte die Situation denn auch auf den Punkt: »Wenn also eine Bank weltweit mehr Performance zeigen könnte, dann ist es die ›Deutsche‹.«[124] Doch die ließ, wie gesagt, neuerdings die Flügel hängen. Sie vermittelte dabei das Bild eines topfitten Boxers, der acht Runden lang seinem Gegner unermüdlich zusetzt und in der neunten aus unerfindlichen Gründen plötzlich den K.o.-Schlag scheut.

Stieß, um beim Geflügel zu bleiben, die Deutsche Bank früher wie ein Adler auf einen neuen Markt herab, wählte man jetzt die Ochsentour. Stereotype Begründung für die vornehme Zurückhaltung: die deutsche Einheit und das Filialsystem, das es im Osten aufzubauen gelte. Während es unter Herrhausen erklärte Politik der Deutschen Bank war, aus Zeit- und Kostengründen nie in einem fremden Land selbst etwas aufzubauen, fand Nachfolger Kopper etwa in Frankreich partout keine Bank, die es sich zu kaufen lohnte: »In Frankreich«, erklärte er im Dezember 1990 völlig überraschend, »füllen wir das Bassin jetzt allein. Wir machen es selbst, das ist abgehakt.«[125] Dieser Schritt sei »mutig«, kritisiert das INDUSTRIEMAGAZIN diskret. Will heißen: Aus der Sicht von Fachleuten ergab er überhaupt keinen Sinn, »setzt sich Kopper damit doch unter riskanten Erfolgszwang«. Der Kauf einer eingesessenen Bank mit etabliertem Filialnetz hat so offensichtliche Vorteile, dass es schlicht merkwürdig erscheinen musste, warum die Deutsche Bank davon Abstand nahm.

Auch andere Wirtschaftsblätter konstatierten einen auffallenden Schwenk in der Politik der Deutschen Bank: Herrhausen-Nachfolger »Kopper nimmt Abschied von Visionen«, stellte die WIRTSCHAFTSWOCHE ein Dreivierteljahr nach Herrhausens Tod fest. Im »internationalen Konzert« spiele das Frankfurter Geldinstitut »nur mehr die zweite Geige«, kommentierte das Blatt das »Ende einer Periode expansiven Wachstums«. Dem anspruchsvollen Ziel sei nur in »ganz kleinen Schritten« näher zu kommen, zitierte die WIRTSCHAFTSWOCHE Herrhausen-Nachfolger Hilmar Kopper. Fazit: »Die Luft im internationalen Bankgeschäft wird dünner und damit für Höhenflüge ungeeigneter. ›In den vor uns liegenden Jahren geht es im Bankgewerbe um das Überleben der Tüchtigsten‹, sieht Koppers Vorstandskollege Ulrich Cartellieri harte Zeiten heranbrechen.«[126]

Alles in allem stellte sich die Frage, ob die neue Zurückhaltung der Deutschen Bank ausreichen würde, um im Jahr 2000 zu der Handvoll »Global Player« zu gehören, die nun mal nur auf dem Erdball der Banken Platz haben. Das INDUSTRIEMAGAZIN: »Ob die Deutsche Bank zu diesem exklusiven Kreis zählen wird, scheint eher fraglich. Denn was dem größten deutschen Geldhaus fehlt«, so ein Berater, »ist nicht nur eine ›aggressive Angriffsstrategie, sondern auch der Wille anzugreifen‹.« Beides, da gibt es keinen Zweifel, hatte Alfred Herrhausen.

Die Macht der Banken, das bin ich

Herrhausen diskutierte noch ein weiteres, in Bankenkreisen recht unbeliebtes Thema: die Macht der Banken. Herrhausen sah den Einfluss des eigenen und anderer Geldinstitute kühl. Die Deutsche Bank verfügte zu seiner Zeit bereits über vierhundert Aufsichtsrats- und andere Mandate und mächtige Beteiligungen in der deutschen Industrie, darunter die mächtigsten deutschen Konzerne wie Daimler-Benz, Hapag-Lloyd, Bertelsmann, Hoesch und viele andere mehr. Längst galt beispielsweise der riesige Daimler-Konzern nicht mehr als eigenständige Firma, sondern als »Industriefiliale« der Deutschen Bank. Kaum denkbar beispielsweise, dass unter Herrhausen der verheerende Daimler-Chrysler-Deal möglich gewesen wäre, bei dem der Stuttgarter Autokonzern Abermilliarden verlor. »Die Deutsche Bank und mit ihr einige weitere große Geldhäuser kontrollieren die Republik«, schrieb Rüdiger Liedtke in Wem gehört die Republik? »In ihren voluminösen Schaltzentralen, den höchsten und prunkvollsten Gebäuden der Republik, wird Politik gemacht, werden die wirtschaftlichen Weichen gestellt, die schließlich durch die Regierungen umgesetzt werden müssen; hier wird über Wohl und Wehe von Millionen Beschäftigter entschieden.«[127]

So war die Deutsche Bank maßgeblich beteiligt an der Einführung der Deutschen Währungsunion, Alfred Herrhausen galt als einflussreicher Berater Bundeskanzler Helmut Kohls.

»Die Macht der Banken, das ist die Macht der Bankiers, und das bin ich«, formulierte Herrhausen einmal seine ganz persönliche Version von l’état c’est moi. Aber er war auch bereit, auf die »berechtigte Frage« nach der demokratischen Legitimation solcher Macht einzugehen, und schlachtete damit eine heilige Kuh der Bankenwelt. Denn nichts scheuten die internationalen Banker mehr als eine Diskussion ihrer diskreten Macht.

Die Macht der Banken ist wohl deren am besten gehütetes Geheimnis, mit ihr lassen sich in aller Stille Politik und Geschäfte machen, -internationale Konzerne formen und wieder zerschlagen, Firmen aufkaufen und fusionieren. Die Folterinstrumente der Banken – Zinsen, Kredite, Industriebeteiligungen und Aufsichtsratsmandate – lenken im Stillen die Geschicke von Nationen. Ob, etwa vor »demokratischen Wahlen«, Firmen schließen oder nicht, Tausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben oder nicht, das ist oft nicht mehr die Entscheidung der Firmenbosse, sondern der jeweiligen Hausbank. Und wenn Großbanken über Ländergrenzen und Ozeane hinweg kooperieren, können sich schließlich Machtballungen ergeben, gegen die der Einfluss von gewählten Regierungen verblasst. Solche Machtkonzentrationen können an keiner Diskussion über ihr Wirken interessiert sein. »Wir brauchen Glasnost für den Kapitalismus« – dabei muss Herrhausen an die Herrschaft solcher Strukturen gedacht haben.

Unter seinem Nachfolger Hilmar Kopper hieß das plötzlich: »Wenn ich schon dieses Wort Macht höre«, sagte der, »schnalle ich ab.«[128]Unter Kopper wurde die Machtdiskussion abrupt beendet.

Panik im Haifischbecken

Nicht lange nach Herrhausens Tod geriet das morsche Gebäude des US-Bankensystems schon einmal ins Wackeln. Ein Jahr nach der Ermordung des Deutsche-Bank-Strategen stand es am Rande des Zusammenbruchs. Innerhalb dieser zwölf Monate waren die Aktien des US-Geldgewerbes zwischen fünfundzwanzig und sechzig Prozent gefallen. Im Haifischbecken herrschte nackte Panik, und wie das unter Raubfischen so Sitte ist, begannen die größeren die kleineren zu fressen. Gleich starke Gegner schlossen sich zu Kampfgemeinschaften zusammen. Für riesige Geldinstitute wie die Bank of New England wurde der Alptraum eines jeden Bankers wahr: Die Bankenaufsicht machte sie einfach dicht bzw. erklärte sie für zahlungsunfähig. Wie ein gigantischer Ozeanliner lief die Bank of New England auf Grund und hinterließ ein Schadenswrack im Volumen von 2,3 Milliarden Dollar. Die ursprünglich angenommene Summe hatte sich also tatsächlich verzehnfacht. Die »schlimmste Bankenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg«[129] machte selbstredend auch den Spitzen des Staates bis hin zu Finanzminister Brady und dem Banken-Sprössling Präsident Bush (senior) ernsthafte Sorgen. Und während reihenweise Bankhäuser in Schieflage gerieten, taten andere genau das, was vermutlich auch Alfred Herrhausen liebend gerne getan hätte: Sie kauften wie verrückt.

Gerade jene Bank, der Herrhausen Jahre zuvor in Zeiten der Not ihre italienische Tochter abgeluchst hatte (die Banca d’America e d’Italia mit über hundert Filialen), die Bank America, hatte sich inzwischen erholt und kaufte 1990 ein halbes Dutzend Geldhäuser aus anderen Bundesstaaten auf. 1991 lief die Fusionswelle der US-Banken schließlich »auf Hochtouren«, wie wieder die FRANKFURTER RUNDSCHAU vermeldete: »Von den gegenwärtig 14000 US-Geschäftsinstituten wird innerhalb weniger Jahre noch die Hälfte übrig bleiben«, lasen wir da. »Auch international fallen sie immer weiter zurück. Erstmals seit fünfzig Jahren steht heute keine einzige amerikanische Bank mehr auf der Rangliste der zwanzig größten Institute der Welt. Größe ist zwar nicht alles, meinen Bankexperten, doch mit dem Abrutschen der US-Institute auf der Weltrangliste nehme auch ihr globaler Einfluss ab.«[130]

Und die Deutsche Bank? Eine US-amerikanische Investmentbank kaufte sie Jahre später, 1998, knapp zehn Jahre nach Herrhausens Tod: die Bankers Trust in New York City zum stolzen Preis von 16,5 Milliarden Mark (8,2 Milliarden Euro).

Exkurs: US-Wirtschaft, Banken und Geheimdienste

Der profilierteste und potenteste Banker des Wirtschaftskonkurrenten Europa übte mit seinen Vorschlägen zur Schuldenkrise einen »enormen Druck« (Deutsche-Bank Aktionär Milke) auf die US-Konkurrenz und das US-Bankensystem, wenn nicht gar die US-Wirtschaft aus. Wie stellten sich seine Aktivitäten aus der Sicht der USA dar?

In der Außenpolitik der Vereinigten Staaten hatten sich seit dem Beginn der Ära Gorbatschow, dem Nachlassen der Ost-West-Konfrontation und der Auflösung der Militärblöcke tiefgreifende Veränderungen vollzogen.

CIA-Direktor William Webster drückte dies am 19.September 1989– also zweieinhalb Monate vor Herrhausens Tod – vor dem Los Angeles World Affairs Council so aus: »Als der Präsident im Frühjahr Europa besuchte, hat er darauf hingewiesen, dass sich ein historischer Wandel vollziehe. Die Tendenz gehe weg von der Ost/West-Militärkonfrontation hin zu einer globalen Betonung wirtschaftlicher Fragen. Wirtschaftsfragen sind bereits ein Schlüsselbereich unserer Außenpolitik und unserer Aufgaben bezüglich der nationalen Sicherheit. Es gibt eine Vielzahl wirtschaftlicher Fragen, die unsere Sicherheit unmittelbar betreffen … Dazu gehören die Schulden der Dritten Welt, Handelsungleichgewichte und rasante technologische Entwicklungen.«[131]

Diese Sätze bedeuteten nichts anderes, als dass die USA nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkt ihre wirtschaftlichen Konkurrenten als Feinde anzusehen begannen. Nicht zufällig benutzte Webster mehrmals explizit die Formel, dass durch wirtschaftliche Fragen die »nationale Sicherheit betroffen« sein könne. Dies war nicht irgendeine Formulierung, sondern im Grunde genommen die Feststellung des – militärischen – Verteidigungsfalles. Dass die nationale Sicherheit betroffen sei, ist überdies die Schlüsselfeststellung zum Einsatz der CIA.

Etwa in dieselbe Zeit fällt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Am 28.Februar 1990 entschied der Supreme Court unter dem Aktenzeichen 88-1353, dass der 4.Verfassungszusatz, der unzulässige staatliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen verbietet, von Ausländern im Ausland nicht in Anspruch genommen werden kann, da entsprechende Tätigkeiten amerikanischer Behörden nicht den Bestimmungen der amerikanischen Verfassung und der »Bill of Rights« unterworfen seien.

Diese Entscheidung schreibt fest, dass »Ausländer im Ausland« Eingriffen amerikanischer Behörden, zu denen auch Nachrichtendienste gehören, völlig schutzlos ausgesetzt sind. Im Grunde genommen wurde bereits damals geltendes Völkerrecht außer Kraft gesetzt.

Schon vorher hatte sich das US-Justizministerium hinter die Forderung des CIA-Direktors Webster gestellt, das seit der Regierung Präsident Fords geltende Verbot aufzuheben, sich an gewaltsamen Umstürzen im Ausland und der Ermordung ausländischer Politiker zu beteiligen. Bald darauf forderte der Kommandeur der militärischen Sondereinheit Special Operations Force, die bisher gesetzlich vorgeschriebenen Berichts- und Kontrollpflichten gegenüber dem Nationalen Sicherheitsrat aufzuheben. Zur Begründung führte er an, entsprechende geplante Aktionen könnten bei vorher notwendiger Abklärung verzögert werden und günstige Gelegenheiten möglicherweise verstreichen.

Anhand dieser Entwicklungen lässt sich leicht nachvollziehen, wie wirtschaftliche Fragen über die Feststellung, die »nationale Sicherheit« der USA sei betroffen, plötzlich potenziell militärisch beantwortet werden konnten. Es bleibt die Frage, ob Herrhausens Vorgehen von Geheimdiensten fremder Staaten, etwa der USA, überhaupt zur Kenntnis genommen wurde. Nun, es musste zur Kenntnis genommen werden.

Sein Auftritt vor dem American Chamber of Commerce etwa ist Ausdruck einer besonderen Chuzpe, da die Filialen dieser »US-Handelskammer« in aller Welt sehr eng mit der CIA zusammenarbeiten. Diese American Chambers of Commerce kennen bei der Verfolgung US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen wenig Skrupel. So stellte sich das American Chamber of Commerce in Latin America (ACCLA) gegen die Menschenrechts-Kampagne des Reagan-Vorgängers Jimmy Carter.[132]

Auch Herrhausens direkte Konkurrenten, die US-Banken, sind eng mit dem US-Geheimdienst verbunden. Eine der mächtigsten und ältesten unter ihnen, die Chase Manhattan Bank (ging später in der J.P. Morgan Chase & Co. auf) der Rockefeller-Dynastie, hatte eine besonders lange Tradition, was CIA-Connections angeht. So war es nicht etwa ungewöhnlich, sondern selbstverständliche Tradition, als 1985 bei einem Meeting mit dem damaligen CIA-Chef Casey auch Vertreter der Chase Manhattan Bank sowie die Rockefeller-Sprösslinge Laurance und Happy dabei waren.[133] Die Chase Manhattan und andere große Banken stellten sich der CIA weltweit als Tarnung zur Verfügung.[134] Der frühere Chase-Manager Bruce Weinrod war auch in der Leitung des U. S. Institute of Peace (USIP) tätig, einem Ableger des US-Geheimdienst-Apparates. Der jeweilige CIA-Direktor ist berechtigt, Mitarbeiter in das USIP zu entsenden, im Gegenzug erhält das »Institut« Einblick in geheime Unterlagen der Dienste. Die Aufgaben des U. S. Institute of Peace (USIP) haben mit seinen friedlichen Namensbestandteilen freilich wenig zu tun. Das USIP ist eine Finanzierungsquelle und Koordinationsstelle für Forschungen im Bereich des »Low Intensity Conflict (LIC)«.[135]

Nach einer Definition des US-Militärs ist Low Intensity Conflict eine Auseinandersetzung, die geringere Mittel benötigt und weniger Opfer fordert als ein konventioneller Krieg. Genauer gesagt, handelt es sich dabei um revolutionäre und konterrevolutionäre Kriegsführung einschließlich politischer, wirtschaftlicher und psychologischer Kriegsführung. LIC gilt als der totale Krieg auf dem Graswurzel-Level oder schlicht als »Kleinkrieg«. Ein Betätigungsfeld für US-Banker, die ihre Interessen in aller Welt nicht dem Zufall überlassen wollen.

Schließlich waren das US-Bankensystem und der US-Geheimdienst CIA auch eng mit jener »Weltbank des Verbrechens«[136] verbunden, die im Sommer 1991 in die Schlagzeilen geriet: die Bank of Credit and Commerce, kurz BCCI. Mit bis zu vierhundert Filialen in dreiundsiebzig Ländern der Welt gehörte die BCCI nicht gerade zu den kleineren Geldinstituten. Als die Bank 1991 schließlich dichtgemacht wurde, bezifferte man den Schaden auf rund fünf bis zehn Milliarden Dollar. Ohne ausreichende Sicherheiten hatte die Bank Kredite in dreistelliger Millionenhöhe vergeben, einige Kreditnehmer ließen sich nach dem Bankenkrach überhaupt nicht mehr feststellen. So war unklar, wer sich hinter so nichts sagenden Namen wie »A.R. Khalil« eigentlich versteckte. Eingedenk des Umstandes, dass dieser »A.R. Khalil« immerhin hundertfünfzig Millionen Dollar erhalten hatte, eine ziemlich merkwürdige Tatsache. Doch auch die anderen Kunden der CIA-Bank, von Saddam Hussein über Manuel Noriega bis hin zu dem Terroristen Abu Nidal, bildeten eine illustre Gesellschaft. Vermutlich war dies genau die richtige Bank für die CIA, die diverse Operationen über BCCI-Konten abwickelte und Mitarbeiter in aller Welt über die Bank bezahlte.

Die faulen Geschäfte des Instituts hatten in der CIA einen interessierten Zuschauer. Der US-Geheimdienst nutzte nicht nur diese Bank für seine Geschäfte, sondern auch eine andere, das Washingtoner Geldhaus First American. First American galt als so etwas wie die Hausbank der CIA. Es ist daher kein Wunder, dass die CIA-Bosse nicht nur über die dubiosen Machenschaften der BCCI informiert waren, sondern auch über die illegale und heimliche Übernahme der First American-Bankengruppe durch die BCCI. Laut TIME verfügte die BCCI über ein schwarzes Netzwerk, das wie »eine weltweite Geheimdienstorganisation und eine mafiaähnliche Vollstreckertruppe« vorgegangen sein soll.

Herrhausens weltweit mit großem Nachdruck verkündete Pläne zum Schuldenerlass und seine aggressive Expansionsstrategie konnten den Spezialisten der beschriebenen Geheimdienst- und Bankenszene kaum entgangen sein, die ja wie zufällig auch an dem Konzept des LIC, des Low Intensity Conflict, ein reges Interesse zeigten.

INDUSTRIEMAGAZIN gegen Kopper – ein lehrreiches Interview

Herrhausen wäre beim großen Ausverkauf in den USA gerne dabei- -gewesen, meinte der kritische Aktionär und langjährige Beobachter der Deutschen Bank, Klaus Milke: »Er hätte wahrscheinlich aber lieber einen größeren als einen kleineren gekauft.« Mit Herrhausen brauchte nun niemand mehr als Konkurrent zu rechnen.

Und was tat in dieser vielversprechenden Situation die Deutsche Bank nach Alfred Herrhausen? In der erwähnten Ausgabe des INDUSTRIEMAGAZINS vom Februar 1991 nahmen die Redakteure der Zeitschrift Herrhausen-Nachfolger Kopper in einem Interview in die Mangel. Süffisant hinterfragten sie dabei die auffallende Zurückhaltung der Bank auf dem internationalen Markt nach dem Tode von Alfred Herrhausen. Zunächst bestritt Kopper, dass das internationale Geschäft der Deutschen Bank zurückgegangen sei:

KOPPER: Dass das internationale Geschäft immer wichtiger wird, können Sie auch an unseren Töchtern Banco Comercial Transatlantico in Spanien und Banca d’America e d’Italia in Italien sehen, deren Geschäft sich 1990 überproportional entwickelt hat.

INDUSTRIEMAGAZIN: Wir dachten in diesem Zusammenhang schon in etwas größeren Dimensionen. Will die Deutsche Bank noch zu den maximal zehn, wahrscheinlich aber eher nur fünf Instituten zählen, die nach Einschätzung der Consulting-Firma Booz, Allen & Hamilton künftig allein in der Lage sein werden, eine weltumspannende Rolle zu spielen?

KOPPER: Wissen Sie, von solchen Studien habe ich in meinem Leben schon zu viele gelesen. Daran glaube ich nicht mehr. Dagegen glaube ich, dass die berühmte Idee von der globalen Megabank ziemlich tot ist. Sehen Sie sich doch die zehn größten Banken der Welt an, fast allesamt japanische Institute. Fast alle stagnieren, und zwar aus Gründen, die bei ihnen zu Hause liegen.

INDUSTRIEMAGAZIN: Umso mehr müsste es angesichts des Schwächeanfalls der Konkurrenz die Deutsche Bank doch reizen, genau jetzt zum globalen Sprung anzusetzen, zumal es ja auch den amerikanischen Instituten derzeit miserabel geht.

Den US-Instituten gehe es keineswegs miserabel, widerspricht Kopper, wobei ihn der Gang der Ereignisse in den USA eindeutig widerlegt. Kopper setzt auf das »klassische Kreditgeschäft«, wie er sagt, wo die Aussicht gestiegen sei, »einen vernünftigen Ergebnisbeitrag zu erwirtschaften«.

INDUSTRIEMAGAZIN: Auch diese Aussicht auf ein weltweit wieder ertragreicheres Geschäft kann Sie aber offenbar derzeit nicht dazu stimulieren, Ihre globale Präsenz weiter zu verstärken. Oder sind Sie noch intensiv auf der Suche nach einer kleinen, feinen Bank in Japan oder den USA?

KOPFER: (In den USA …) … könnte man derzeit sicherlich eine ganze Reihe von Instituten kaufen. Nur glauben wir nicht, dass diese Institute, auch wenn sie preiswert sind, derzeit für uns begehrenswerte Akquisitionsobjekte sind. Im Übrigen muss man als Bank wissen, was man auf dem Weltmarkt machen kann und was nicht.

»Was kann denn die Deutsche Bank machen, was nicht?«, stellt das INDUSTRIEMAGAZIN die zentrale Frage und fasst zusammen:

INDUSTRIEMAGAZIN: Die Konzentration auf die größer gewordene Heimatbasis, die Besetzung von lukrativen Marktnischen in Europa und die Beschränkung auf wenige Spezialgebiete im Rest der Welt sowie eine wieder stärkere Betonung des klassischen Kreditgeschäfts ist, wenn wir Sie recht verstehen, die neue Marschrichtung der Deutschen Bank unter dem Vorstandssprecher Hilmar Kopper. Ist das nicht geradezu ein radikaler Kurswechsel?

KOPPER: Das ist überhaupt kein Kurswechsel, sondern nur eine verdeutlichende Erklärung dessen, was wir tun.

INDUSTRIEMAGAZIN: Bei Ihrem Vorgänger Alfred Herrhausen hörten sich die Zielsetzungen der Deutschen Bank aber deutlich anders an.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die INDUSTRIEMAGAZIN-Redakteure mit ihrem Wort vom »radikalen Kurswechsel« der Deutschen Bank nach dem Tode Alfred Herrhausens den Nagel auf den Kopf getroffen hatten. Aus unerfindlichen Gründen ließ die Bank plötzlich für längere Zeit die Finger von ehrgeizigen Akquisitionsplänen, nicht einmal für die seinerzeit billigen, weil angeschlagenen US-Bankhäuser zeigte sie Interesse. Alfred Herrhausen hätte sich diese Gelegenheit, in den US-Markt einzusteigen, vermutlich nicht entgehen lassen, so anstrengend die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit auch gewesen sein mögen. Schließlich hatte die Deutsche Bank mit der Banca d’America e d’Italia schon einmal einer in Finanznöte geratenen US-Bank (der Bank America) eine große Rippe aus der Brust geschnitten. Statt der Bank America war mit einem Schlag die Deutsche Bank mit hundert Filialen auf dem italienischen Markt präsent. Nun wurden mit Alfred Herrhausen auch die Ambitionen der Deutschen Bank als weltweite Großmacht im Geldgewerbe vorerst zu Grabe getragen.

Und was wurde in der Deutschen Bank aus Herrhausens »Thema Nummer 1«, der Schuldenkrise, das zu seinem Angriffswillen dazugehört hatte? Nach Herrhausens Tod hatte sich auch da so manches geändert. Nun war ein Schuldenerlass für deutsche Banken plötzlich »tabu«, wie die Berliner TAZ im April 1992 meldete: »Das Thema ist in der Deutschen Bank abgehandelt«, kommentierte lapidar Herrhausen-Nachfolger Hilmar Kopper das Lieblingsthema seines Vorgängers. Begründet wurde dies in dem Artikel mit der guten Absicherung der Deutschen Bank, ein kompletter Zahlungsausfall könne sie daher kaum treffen.[137]

Genau das war für Herrhausen das Signal zum Angriff. Wäre die Bank etwa selbst mit einer großen Zahl schlecht abgesicherter Kredite in die Schuldenkrise involviert gewesen, hätte sich ein Votum für einen Schuldenerlass wohl verboten. Was die Mitbewerber umso verbitterter machen musste, war, dass Herrhausen für diesen kalten Schachzug mit viel Öffentlichkeitsarbeit nachdrücklich um Sympathie warb und somit die betroffenen Banken weiter in die Defensive brachte, wollten sie nicht als geldgierige Blockierer einer vernünftigen Lösung der Schuldenkrise dastehen.

Noch im Juni 1989 hatte Herrhausen im HANDELSBLATT unter der Überschrift »Die Zeit ist reif – Schuldenkrise am Wendepunkt« folgende Frage formuliert: »Ist ein Aderlass der Gläubigerbanken nötig? Die Antwort lautet: ja, denn die Solvenzkrise der Schuldner bedarf zu ihrer Lösung auch der Schuldenerleichterung. Ist ein Entgegenkommen der Banken gerechtfertigt? Die Antwort lautet: ja, denn eine mit diesem Entgegenkommen möglich gemachte Wiedergesundung ihrer Kreditnehmer ist langfristig auch im Gläubigerinteresse … Die Zeit ist reif für einen neuen Versuch.«[138]

»Drei Jahre sind seitdem vergangen«, klagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Michael Kröselberg, Ende Mai 1992 bei der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank in München, »von einer wesentlichen Erleichterung an der Schuldenfront kann keine Rede sein, die deutschen Banken sind in der Schuldenkrise fast weggetaucht, zeigen keinerlei eigene Initiativen für wirksame Entschuldungsschritte.« Eindringlich bat Kröselberg seine Mitaktionäre, »mit dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bank im Sinne der Politik von Alfred Herrhausen Initiativen entwickelt, die die Länder des Südens wirklich weiterbringen«.

Das Schlachtschiff Morgan Grenfell

Der Artikel in der ZEIT vom 1.Dezember 1989 trug gespenstische Züge: Von einem Auftritt Alfred Herrhausens in der Londoner Great Winchester Street wurde da berichtet, dem Sitz der britischen Investmentbank Morgan Grenfell. Brillant wie immer sprach Herrhausen zu den leitenden Angestellten des vornehmen britischen Hauses und erläuterte seine Vorstellungen und Pläne im Zusammenhang mit der Übernahme. Morgan Grenfell sollte die ideale Ergänzung der Deutschen Bank werden, sie sei in jenen Geschäftsgebieten besonders stark, in denen die Deutsche Bank erhebliche Schwächen aufweise, so die ZEIT. Zur Kundschaft von Morgan Grenfell zählten »vorzugsweise nordamerikanische wie japanische Pensionskassen und Versicherungen«.

Von der Vermögensverwaltung verspreche man sich »vorzugsweise in den Vereinigten Staaten und Japan« neue »potente Kundschaft«. Wichtiger noch sei aber die Beratung von Unternehmen bei Börseneinführungen, Fusionen und Beteiligungen. Damaliger Auftrag von Morgan Grenfell laut MANAGER-MAGAZIN: »Anschluss an die Weltplayer Goldman Sachs und Morgan Stanley«, beides US-Banken, zu gewinnen.[139] Als der ZEIT-Artikel am 1.Dezember 1989 erschien, war Alfred Herrhausen bereits vierundzwanzig Stunden tot.

Die damals horrende Summe von 2,7 Milliarden Mark (1,35 Milliarden Euro) blätterte die Deutsche Bank für Morgan Grenfell hin und stach damit andere Konkurrenten im »Übernahmekrieg« (MANAGER-MAGAZIN) aus. Das war die größte Investition der Deutschen Bank in der Nachkriegsgeschichte. Die französische Banque Indosuez und eine Tochter der britischen Barclays, der zweitgrößten Bank Europas, warfen im Kampf um das Bankenjuwel das Handtuch. Morgan Grenfell war ihnen schlicht zu teuer. Wie ein »weißer Ritter« habe die Deutsche Bank die Übernahmeschlacht gewonnen, notierte das MANAGER-MAGAZIN, und die WELT beobachtete, dass sich Verhandlungsführer Hilmar Kopper »wie ein kleines Kind«[140] über den geglückten Deal freute.

Der Handel kam just in jenen Tagen zwischen dem 23. und 29.November unter Dach und Fach, die Herrhausen nach dem Willen seiner Mörder wahrscheinlich schon nicht mehr erlebt hätte. Einige Anzeichen sprechen, wie gesagt, dafür, dass das Attentat bereits am 23. oder 24.November 1989 hätte stattfinden sollen.

Es war beileibe keine x-beliebige Bank, die Herrhausen da gekauft hatte. Morgan Grenfell gehörte vor dem Ersten Weltkrieg zu jenen Bankhäusern aus der Morgan-Familie, die mithalfen, die Kriegsanstrengungen der englisch-französischen Entente zu finanzieren. C.E. Grenfell, der Partner des US-amerikanischen Banken-Moguls J.P. Morgan, war Direktor bei der Bank von England und Intimus des Schatzkanzlers Lloyd George.[141] Historisch gesehen handelte es sich bei Morgan Grenfell also nicht nur finanztechnisch, sondern auch militärisch um ein strategisches Bankhaus. Aber Herrhausen hatte ganz bewusst begonnen, das Spiel der Größten mitzuspielen. Er sah sich als eine der ganz großen, historischen Figuren der Bankengeschichte: »Geld regiert die Welt, von Fugger bis J.P. Morgan. Mein Name reiht sich ein.«

Zweieinhalb Jahre nach dem Mega-Deal analysierte das MANAGER-MAGAZIN den weiteren Werdegang der teuersten Herrhausen-Erwerbung. Und siehe da: Die großen Hoffnungen, die Herrhausen in Morgan Grenfell gesetzt hatte, hatten sich nicht erfüllt. Erträge und Erfolgsquoten (bei feindlichen Übernahmen) blieben hinter den Erwartungen zurück. Im internationalen Geschäft, wo, so das MANAGER-MAGAZIN, »die Musik am lautesten spielt«, sei Morgan Grenfell »allenfalls Mittelmaß«. Aus dem Anschluss an die »Weltplayer« wurde nichts; international gäben »die mächtigen amerikanischen Investmentbanken« den Ton an. Und »dass die eher zaghaften Expansionsbemühungen in den USA und Europa Morgan Grenfell« tatsächlich irgendwann »in die Weltliga des Investmentbanking katapultieren, glauben nicht einmal Optimisten«, so das MANAGER-MAGAZIN. Schon machte sich in den Morgan-Grenfell-Etagen Unzufriedenheit breit: »Es muss endlich Entscheidendes passieren, sonst gehen auch noch die letzten guten Leute«, zitierte das MANAGER-MAGAZIN einen Grenfell-Mann.[142]

»Der große Frust« kommt nicht von ungefähr, denn selbst um die großen Chancen auf dem heimischen Markt, die sich im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergaben, habe sich Morgan Grenfell »gar nicht richtig bemüht«, so ein Beobachter. Das große Geschäft mit der Treuhand lief an Morgan Grenfell vorbei. Den Profit, so das MANAGER-MAGAZIN, »sahnt« die Konkurrenz ab. Der britische Investment-Riese S.G. Warburg riss sich das Topmandat für den Verkauf der dreiunddreißig Interhotels unter den Nagel, und der US-Gigant Goldman Sachs zog die Privatisierung der ostdeutschen Chemie an Land (siehe auch Kapitel 10 über Rohwedder).

Begründete Kopper seine Zurückhaltung auf dem US-Markt gegenüber dem INDUSTRIEMAGAZIN noch mit den großen Aufgaben im deutschen Osten, entschuldigte Morgan-Grenfell-Chef John Craven das mangelnde Engagement seiner Bank in Ostdeutschland plötzlich damit, das Investmenthaus der Deutschen Bank hätte seine Ressourcen »auf das Geschäft im Westen konzentriert«.[143] Das ist nun doch erstaunlich: Das Engagement im neuen deutschen Osten, gerade noch als Entschuldigung für die Zurückhaltung auf dem US-Markt gut, leidet nun plötzlich unter dem Geschäft im deutschen Westen. Unvermittelt bekommt man das Gefühl, die Deutsche Bank wolle plötzlich am liebsten nirgendwo sein. So nutzten anstatt der Deutschen Bank neben den oben genannten US- und britischen Instituten auch die US-Riesen J.P. Morgan und Morgan Stanley sowie die Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse die neuen deutschen Länder als Entree in den osteuropäischen Markt. Dieses Sprungbrett hatte umso mehr Bedeutung, als ansonsten im Geschäft mit »Mergers & Acquisitions« (M & A; Fusionen und Beteiligungen) weltweit ziemliche Flaute herrschte.

Es hat den Anschein, als wollten die Nachfolger von Alfred Herrhausen ihren neuen »Kampfhund« Morgan Grenfell nicht so recht von der Leine lassen. Wie auch sonst im Bereich der internationalen Expansion bewegte sich die Investmentbank eher zurückhaltend im Milliardenspiel der Institute. Alfred Herrhausen wäre mit dieser Entwicklung sehr wahrscheinlich nicht zufrieden gewesen.

Dreimal freundlich guten Morgen – Nachfolger Hilmar Kopper

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wer eigentlich diese Nachfolger waren. Wer war zum Beispiel der Mensch an der Spitze der Deutschen Bank nach Alfred Herrhausen? Eine Frage, die sich immerhin eine ganze Reihe von Medien stellten und sich auf den Weg nach Frankfurt machten, um den neuen Mann zu begutachten. Der STERN kostete am 14.Februar 1991 lustlos an dem neuen Deutsche Bank-Vorstandssprecher (bis 1997) Hilmar Kopper herum: Trotz seiner »stattlichen Person« fülle er »die Räume nicht gerade mit seiner Präsenz. Reden liest er vom Blatt ab, Fragen beantwortet er so kurz und bündig, wie es nur irgend geht. Außer in seiner Bank will er nichts ordnen, gestalten, lenken, will keine Visionen verkünden.« Fast bis zur Profillosigkeit nehme er sich zurück, »aber es fällt doch auf, dass er zur Zigarette greift, wenn das Gespräch auf die Chefrolle kommt«. Nach Herrhausen, einem »Typ wie Alain Delon, aus Samt und Stahl zugleich« (so die Autorin Sibylle Krause-Burger), »kommt einer wie Kopper daher und erweckt den Eindruck, das alles sei ein ganz normaler Job«.

»Die Deutsche Bank als Macht- und Schaltzentrale der deutschen Wirtschaft«, sagte der Neue harmlos, »das ist so eine Nudel. Da höre ich immer im Keller die Bartwickelmaschine.« Der Mann sträube sich einfach, so der STERN, »eine öffentliche Rolle zu spielen. Zweifellos«, konstatierte die Illustrierte, »passt dieses Image auch – wie der Zufall so spielt – der Bank ganz gut ins Konzept nach den nationalen und internationalen Höhenflügen des ›Solitärs‹ Herrhausen, der sich zu seiner Macht bekannte, sie auch nützte und damit sich und das Bankhaus ständiger Kritik aussetzte. Nach all den öffentlichen Turbulenzen macht so einer wie Kopper Sinn: der gute Mensch von nebenan, wie der ›Herr Kaiser‹ aus dem Werbefernsehen, der so nachbarschaftlich nett mit seinen Versicherungskunden umgeht.«

Aber aller Harmlosigkeit zum Trotz sei Kopper immerhin derjenige gewesen, der »unter fast konspirativen Bedingungen« mit »einer kleinen Crew« Herrhausens größten Coup vorbereitete: die 2,7-Milliarden-Übernahme der britischen Investmentbank Morgan Grenfell. Kopper, der im Vergleich zu Herrhausen eher verdeckte Bankenstratege, setzte sich schnell die Maske auf: »Wir müssen die Bank für Herrn und Frau Müller werden. Sie können vor Ort jeden Kunden gewinnen, wenn Sie ihm dreimal freundlich guten Morgen sagen.«

Hinter jedem Busen eine Bombe

Doch der harmlose Herr Kopper vertraute keineswegs nur auf Freundlichkeit allein. Seit dem Attentat auf Alfred Herrhausen gebe es bei der Deutschen Bank »eine neue Sicherheitsphilosophie«, meldete der SPIEGEL am 11.Mai 1992. Seit Herbst 1989 überwache der eigene Sicherheitsdienst der Deutschen Bank »großräumig die Anfahrtswege und Wohnquartiere der Bankmanager«. Der Aufwand, der dabei getrieben wurde, war beträchtlich. So verfüge der Sicherheitsdienst über zwei Observationsfahrzeuge, die laut SPIEGEL nahezu rund um die Uhr im Einsatz seien: »Die technische Ausstattung könnte leicht den Neid der Geheimdienste wecken.« In dem einen »Observationsauto« seien zwei Kameras für Tages- und Nachtaufnahmen »auf der Hutablage schwenkbar montiert und durch große Lautsprecherboxen getarnt«. Die Kameras seien fernbedienbar und könnten ihre Bilder bis zu fünfhundert Meter weit übertragen. »Bei dem anderen Überwachungsauto, einem Campingbus, ist die Kameratechnik im Lüftungsstutzen auf dem Dach versteckt.« Nach dem SPIEGEL-Bericht zu urteilen, waren die Deutsch-Bankiers äußerst nervös; die beiden Fahrzeuge filmten und speicherten so ziemlich alles, was sich bewegte. Spezielle Angstgegner: Jogger. »Joggerin, weißes Hemd, kurze weiße Hose, blond, vollbusig!«, vermerkte ein Sicherheitsdienstler laut SPIEGEL auf seinem Arbeitsbericht. Als ob hinter jedem Busen eine Bombe stecken könnte. Auch »Walkmänner« (inzwischen abgelöst durch mp3-Player) waren verdächtig: »Ford Fiesta weiß; Frau mit Walkman steigt unvermittelt ein.«

Mit dem Vertrauen der Deutschen Bank in amtliche Sicherheitsmaßnahmen schien es gründlich vorbei zu sein. An den polizeilichen Schutz durch Fahndungskonzepte, MEKs und »objektschutzmäßige Bestreifungen« wollte man im Hause an der Frankfurter Taunusanlage wohl nicht mehr so recht glauben. Auch Monate nach Anlaufen der Kinkelschen[6] »Entspannungsinitiative« gegenüber der »RAF« und kurz vor Eintreffen des mit »RAF« unterzeichneten »Friedensangebotes« standen die Zeichen bei der Deutschen Bank auf Alarm.

Alfred Herrhausen und Mister X

Warum starb Herrhausen nun wirklich? Angesichts der chronischen Fahndungsmisere sind auch von gängigen Theorien abweichende Erklärungen interessant. Im Februar 1992 kam ein aufsehenerregender Film in die deutschen Kinos, der ein anderes Attentat als das Ergebnis einer ausgeklügelten Verschwörung schilderte: den Tod des US-Präsidenten John F. Kennedy. Der Streifen JFK von Oliver Stone beschreibt die Jagd des Chicagoer Staatsanwaltes Jim Garrison nach den Kennedy-Mördern. In einer Schlüsselszene trifft die Hauptperson Garrison einen geheimnisvollen »Mister X« in einem Park. Der erzählt ihm in groben Zügen, wie das Komplott gegen Kennedy abgelaufen ist.

Mister X gab es wirklich, und er war ein maßgeblicher Berater bei Oliver Stones Kennedy-Film. In Wirklichkeit hieß er Fletcher Prouty und war als Air-Force-Colonel in den sechziger Jahren im Pentagon für »Special Operations« zuständig.[144] Bei der CIA-Operation »Zapata«, Teil der berüchtigten Schweinebucht-Invasion, soll Prouty für die Versorgung der Invasoren zuständig gewesen sein. Außerdem soll er von der Navy zwei Schiffe besorgt haben, deren Namen anschließend mit »Barbara« und »Houston« überpinselt worden sein sollen – die Namen von George Bush seniors Frau beziehungsweise damaligem Wohnort. Der Name der Operation »Zapata« war identisch mit George Bushs texanischen Ölunternehmen.[145]

Prouty soll im Rahmen einer »LaRouche-Konferenz« als Redner aufgetreten sein.[146] Lyndon LaRouche ist jener undurchsichtige US-Polit-Mogul, dessen Ehefrau Helga Zepp-LaRouche in der Bundesrepublik längere Zeit der sogenannten Europäischen Arbeiter Partei (EAP) vorsaß. Die EAP machte jahrelang durch Slogans wie »Frieden schaffen mit Strahlenwaffen« und ungehemmtem Atom-Lobbyismus von sich reden.

Andererseits verfügt die LaRouche-Organisation über eine Zeitschrift namens »EIR (Executive Intelligence Review)« und gibt Bücher heraus (George Bush – The Unauthorized Biography[147]), die hochinteressante Informationen enthalten. Das bestätigten auch die beiden LaRouche-Kritiker Helmut Lorscheid und Leo Müller in ihrem Buch Deckname Schiller[148]. Und auch in einer Anfrage der früheren grünen Abgeordneten Petra Kelly (gestorben 1992) an die Bundesregierung war von dem »ungewöhnlich guten Informationsstand« des LaRouche-Ablegers EAP die Rede, »der auch detaillierte Kenntnisse von nicht veröffentlichten Fakten einschließt«. Kellys Frage, ob die LaRouche-Organisation etwa gute Kontakte zu bundesdeutschen Nachrichtendiensten habe, wurde von der Bundesregierung verneint.[149]

Der Hintergrund dieses immer wieder auftauchenden Verdachtes war die Tatsache, dass der zeitweilige Leiter der »EIR-Nachrichtenagentur«, Anno Hellenbroich, ein Bruder des früheren Verfassungsschutz-Chefs Heribert Hellenbroich war. Wie das berufliche und private Verhältnis der beiden zueinander wirklich ist, weiß man indessen nicht.

Diese ausführliche »Quellendiskussion« über Fletcher Prouty und die LaRouche-Organisationen ist hier notwendig, weil wir uns im Folgenden auf einige »EIR«-Publikationen beziehen. Dabei muss man im Hinterkopf behalten, dass es bis heute niemandem gelungen ist aufzudecken, welche Interessen eigentlich wirklich hinter LaRouche und seinen Filialen stehen. Wir können an dieser Stelle nur versuchen, uns »den ungewöhnlich guten Informationsstand« der LaRouche-Medien bei der Frage zunutze zu machen, warum Alfred Herrhausen sterben musste.

Laut LaRouche-Zeitschrift SOLIDARITÄT sagte Fletcher Prouty, Stones Berater bei dem Kennedy-Film JFK, über Herrhausen Folgendes: »Sein Tod zu dieser Zeit … und die bestürzenden Umstände seines Todes … ähneln der Ermordung Präsident Kennedys 1963. Betrachtet man die enormen Ereignisse in der Sowjetunion, in Osteuropa und besonders in Deutschland … dann hat der Mord an Herrhausen eine enorme Bedeutung. Er darf nicht als einer von vielen Terroranschlägen unter den Teppich gekehrt werden … Wirkliche Terroristen ermorden einen Bankpräsidenten nicht ohne besonderen Grund. Die meisten Terroristen sind bezahlte Strohmänner und Werkzeuge großer Machtzentren. Irgendwelche großen Machtzentren wollten den Vorstandssprecher der Deutschen Bank an diesem Tag auf diese Weise aus irgendeinem Grund aus dem Weg räumen und anderen eine Lehre erteilen. In der Art und Weise seines Todes lag eine Botschaft.«[150]

Es sind jedoch nicht nur LaRouche-Medien, die den Vorstellungen von Fletcher Prouty Raum geben. In einem Interview mit dem bekannten italienischen Journalisten Antonio Cipriani in der L’UNITA vom 19.März 1992 sagte Prouty, der Schlüssel zu den Motiven für die Ermordung Herrhausens liege in den ersten elf Seiten einer Rede, die der Chef der Deutschen Bank am 4.Dezember 1989 in den USA halten wollte. Herrhausen, Kennedy, Aldo Moro, Enrico Mattei und Olof Palme seien alle aus demselben Motiv ermordet worden – weil sie die Kontrolle der Welt durch das »Kondominat von Jalta« nicht akzeptiert hätten. Es habe sich um die Tat einer kleinen Elite gehandelt, die ihre Macht bedroht gesehen habe.

Auf der Konferenz von Jalta vom 4. bis zum 11.Februar 1945 legten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Großbritannien, USA und die Sowjetunion, zukünftige Einflusszonen in Europa fest.

Mut zur Verschwörungstheorie

Eine »Verschwörung« also, aber warum auch nicht? Die allgemeine Aversion gegenüber den verächtlich so genannten »Verschwörungstheorien« entbehrt jeder realen Grundlage. Verschwörungen, lexikalisch als »geheime Verbindungen mehrerer Personen« (Brockhaus) definiert, bestimmen nicht nur die Geschicke der Politik seit ihren Anfängen, sondern auch den Alltag der Menschheit. Die Mörder von Julius Cäsar waren ebenso Verschwörer wie die Hitler-Attentäter um Graf Stauffenberg oder irgendeine x-beliebige Gruppe, die konspirativ auf bestimmte Ziele hinarbeitet. Jene, die sich gegen eine »Verschwörungstheorie« über die Hintergründe der »RAF« wehren, übersehen dabei, dass auch eine »authentische RAF« eine Verschwörung wäre. Jede Gruppe, die geheim irgendwelche – je nach Standpunkt positiven oder negativen – Ziele verfolgt, ist eine »Verschwörung«. Natürlich sind auch Geheimdienste nichts anderes als institutionalisierte, staatlich bezahlte Verschwörergemeinschaften.

Mehr als die Diskussion über »Verschwörung oder nicht« hilft eine Orientierung an den Fakten, zum Beispiel der Rede Alfred Herrhausens, die dieser am 4.Dezember 1989 anlässlich einer »Arthur-Burns-Memorial-Lecture« in den USA halten wollte.[151] Arthur Burns war lange Jahre Chairman der Federal Reserve Bank (also der amerikanischen Bundesbank) und Botschafter der USA in der Bundesrepublik. Die Memorial-Lecture war eine Veranstaltung der Atlantik-Brücke. Laut Stone-Berater Fletcher Prouty soll in dieser Rede der Schlüssel zu Herrhausens Ermordung gelegen haben.

Der Tod des Global Players

In der Ansprache wollte Herrhausen seine Vision von der Entwicklung Osteuropas nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schildern, und wenn das Herrhausen-Attentat ein Staatsstreich war, dann ist dies die Regierungserklärung des ermordeten Premierministers.

Zunächst malte Herrhausen ein für andere, mit der EU im internationalen Wettstreit liegende Staaten erschreckendes Gespenst an die Wand: die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Die Aussichten »auf ein starkes Wachstum in den EG-Ländern bis zum Ende der neunziger Jahre« seien »gut«, wollte Herrhausen sagen. Anders als in den siebziger und achtziger Jahren sei Europa »in einer besseren Position«, um »einer eventuellen Rezession in Nordamerika zu begegnen«. Die Verwirklichung einer europäischen Währungsunion stehe als Nächstes auf der »Prioritätenliste der EG« (heute: EU).

Im Zeichen des zusammenbrechenden Ostblocks dachte Kanzlerberater Herrhausen in seiner Rede auch über das Verhältnis der daraus hervorgehenden Staaten zur Europäischen Gemeinschaft nach. Zwar sollte aufgrund der bestehenden Unterschiede seiner Meinung nach mit einer formellen »EG-Mitgliedschaft« etwa Polens noch geraume Zeit gewartet werden, doch solle man das nicht so missverstehen, dass Osteuropa aus der EG ausgeklammert werden solle. Vielmehr dachte Herrhausen an eine »EG-Assoziierung« oder einen Beitritt dieser Staaten zum Europäischen Freihandelsabkommen (EFTA). Mit anderen Worten, Herrhausen entwarf ein Szenario, wie diese Staaten in den wirtschaftlichen Einflussbereich der EG eingegliedert werden können, ohne der Gemeinschaft gleich beitreten zu müssen – ein Horror für all jene, die ohnehin mit Schrecken auf den europäischen Binnenmarkt 1992 und die bevorstehende deutsche Wiedervereinigung starrten.

Mit »Assoziierung« osteuropäischer Staaten zur EG allein war es nach Herrhausens Meinung aber nicht getan: Neue Initiativen müssten her, um die wirtschaftliche Gesundung Osteuropas in die Wege zu leiten. So müsse beispielsweise das Schuldenproblem Polens, das sich »mit einer außergewöhnlichen Auslandsverschuldung von vierzig Milliarden Dollar« herumschlage, »sofort gelöst« werden. Solle es zu einer dauerhaften Lösung kommen, müsse »man über die bisherigen Ansätze hinausgehen und Schulden- oder Schuldendienstreduktionen in die Strategie mit einbeziehen«, Herrhausen plädiert für eine »großzügige Schuldenregelung«.

Erneut nahm er Bezug auf seinen Vorschlag beim Jahrestreffen 1989 von IWF und Weltbank, eine Art »polnische Entwicklungsbank« in Warschau einzurichten. Ähnlich der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau sollte diese Bank westliche »Hilfe zur Selbsthilfe« sinnvoll kanalisieren. Auch die französische Idee einer staatenübergreifenden »Europäischen Entwicklungsbank« entspreche »weitgehend« seinen eigenen Vorstellungen. Eine solche Bank müsse »schleunigst« gegründet werden.

Damit tastete Herrhausen das sogenannte Bretton-Woods-System des US-beherrschten Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an, die bislang maßgeblich für solche Aufgaben zuständig waren. Innerhalb des Managements der Schuldenkrise spielten diese Institutionen eine Hauptrolle bei der versuchten Rettung des US-Bankensystems. Schuldnerländern verordneten sie rigorose »Entwicklungsauflagen«, deren Hauptziel nicht wirtschaftliche Entwicklung war, sondern die Schuldnerländer wieder in die Lage zu versetzen, Tilgung und Zinsen an die Banken zu bezahlen. Leider ist das nicht dasselbe. Eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung mit der langfristigen Perspektive der Hilfe zur Selbsthilfe fand so in den seltensten Fällen statt, stattdessen wurden manche Wirtschaftssysteme durch die »Rosskuren« noch weiter beschädigt. Das war genau das, was Herrhausen für Osteuropa nicht wollte, schließlich war er nicht an einem armen europäischen Hinterhof interessiert. Nachdem die von ihm favorisierte Europäische Entwicklungsbank nicht gegründet wurde, gab Herrhausen die weitere Entwicklung posthum recht. Am 6.August 1992 meldete die TAZ, Russland könne den mit dem IWF ausgehandelten Reformplan nicht einhalten: »Die Wirtschaftsdaten fallen von Monat zu Monat schlechter aus; die Schulden der Staatsbetriebe, die noch immer zu drei Vierteln die Wirtschaft bestimmen, treiben ins Gigantische, während die Industrieproduktion weiter sinkt.« Alles in allem verheerende Anzeichen für den wirtschaftlichen Verfall in der ehemaligen Sowjetunion.

Gleich darunter berichtete die TAZ unter der Überschrift »Im Würgegriff von Dürre und IWF« über einen anderen Patienten des IWF – Simbabwe. Nach zwölf Jahren »stagnierender, aber stabiler Entwicklung« werde das Land »plötzlich von einer Welle von Schwierigkeiten heimgesucht. Devisen, die eigentlich für die Finanzierung der Wirtschaftsreformen vorgesehen waren, wurden zur Deckung von Nahrungsmittelimporten benötigt. Die Krise der Mugabe-Regierung wurde durch ihr in Schwierigkeiten geratenes, auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) begonnenes Liberalisierungsprogramm der Wirtschaft verschärft.« Kaum zwei Jahre nach dem Start laste das Programm »wie ein Alptraum auf dem Land«: »Den Simbabwern, die aufgrund der sechzehn Milliarden teuren Wirtschaftsreformen ohnehin schon genug leiden mussten, droht nun durch die herrschende Dürre vollends die Luft auszugehen. Denn Maßnahmen und Sicherheiten gegen Naturkatastrophen sieht das vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank auferlegte Programm nicht vor.« »Liberalisierung« war hier natürlich nicht etwa im Sinne von »freiheitlich-demokratisch« zu verstehen, sondern als freies Spiel der Marktmechanismen – mit allen bekannten Folgen.

Exakt diese wirtschaftlichen Rambo-Methoden wollte Alfred Herrhausen für Osteuropa vermeiden. In seiner Rede entwarf der Chef der Deutschen Bank deshalb Pläne, wie die Wirtschaftssysteme in Osteuropa effektiv aufzubauen und dem Einflussbereich der EG – und damit natürlich maßgeblich der Bundesrepublik – anzugliedern seien. Andererseits aber, und das ist ganz wichtig, wollte er die wirtschaftlich unterentwickelten Ost-Staaten auch nicht Knall auf Fall in die EU aufnehmen, wie das dann nach seinem Tode praktiziert wurde. Er wollte sie vielmehr erst entwickeln und dann aufnehmen. Genau das Gegenteil dessen, was später mit der EU-Osterweiterung praktiziert wurde, nämlich erst die Aufnahme und dann die Entwicklung – mit allen negativen Folgen für die Alt-EU-Staaten. Seine diesbezüglichen Pläne hätten selbstverständlich eine noch schnellere Verschiebung des mit dem Niedergang der USA ohnehin gefährdeten internationalen wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten der EU bedeutet. Den Wettstreit zwischen den »Wirtschafts-Kontinenten« USA, Europa und Japan hätten damit die beiden letzteren langfristig vermutlich unter sich entschieden.

Mit seiner Deutschen Bank, der soeben erworbenen, großen britischen Investmentbank Morgan Grenfell und seinem hervorragenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss hatte Alfred Herrhausen sämtliche Voraussetzungen, um seiner Vision zur Verwirklichung zu verhelfen. »Nach dem aggressiven Aufbau der Deutschen Bank in Westeuropa«, so das WALL STREET JOURNAL am 1.Dezember 1989 in einem Nachruf, »sah Herrhausen ihre natürliche Rolle in einer Brücke zwischen der EG und den wachsenden Marktwirtschaften im sich schnell wandelnden Ostblock.« Kurz gesagt: Die Brücke, die Herrhausen bauen wollte, sollte in genau die entgegengesetzte Richtung der Atlantik-Brücke zeigen.

Ausländische Beobachter sahen in Alfred Herrhausen nicht nur einen strategisch denkenden Bankier, sondern auch einen Visionär im Hinblick auf eine neue Rolle der Bundesrepublik: »Als Herrhausen 1985 Stellvertretender Sprecher der Deutschen Bank wurde«, erinnerte sich das WALL STREET JOURNAL, »führte er eine Vision mit sich – eine Vision, in der die Deutsche Bank Westdeutschlands Aufstieg zu einem ›Global Player‹ anführen und finanzieren würde.« Global Player – erst die Deutsche Bank, und dann das ganze Land? Herrhausen – ein strategischer Denker einer neuen deutschen Rolle in der Welt? Einer sich von den USA emanzipierenden Rolle gar? Dass die Luft in diesen Bereichen sehr dünn werden musste, liegt auf der Hand. Der von Prouty eingeführte Vergleich zwischen Herrhausen und dem visionären Kennedy scheint damit weniger weit hergeholt. Auch das Wort vom »Staatsstreich« scheint nicht übertrieben zu sein. »Seine Ermordung ist nicht weniger bedeutend als der Mord an einem europäischen Staatschef. Sowohl was das Eintreten für die Europäische Einigung als auch das Engagement für enge Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen angeht, war Alfred Herrhausen Europas angesehenster Finanz-Staatsmann«, sagte der Vizepräsident von Goldman Sachs International, Robert Hormats, nach Herrhausens Tod.[152]

Selbstverständlich stand Herrhausen, in dessen Tod laut Fletcher Prouty »eine Botschaft für andere« gelegen haben soll, mit seinen Visionen nicht allein. Viele sahen zu jener Zeit die einmaligen Chancen, die sich Europa und vor allem der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Ostblocks boten. Ganz im Gegensatz zu dem Eindruck, der durch den Zweiten Weltkrieg entstanden war, haben sich Deutschland und Osteuropa schon immer auf natürliche Weise ergänzt: Erfindergeist und Industrie hier, Räume, Rohstoffe und Märkte dort. Statt darüber herzufallen und es damit letztlich zu zerstören, wie einst Adolf Hitler (der nie wirklich deutsche Interessen verfolgte), konnte man dieses Potenzial ja auch sanft entwickeln und nutzen. Daraus wäre freilich ein Wirtschaftsraum entstanden, gegen den die USA verblasst wären. Herrhausens Mörder, vermerkte denn auch das WALL STREET JOURNAL, hätten nun ein »Leichentuch« über diese Euphorie gelegt. Tatsächlich, so das Wirtschaftsblatt, »denken einige Leute, dass Herrhausens Tod für die deutsche Industrie, die Ost-West-Beziehungen und die Einigung der EG einen größeren Verlust bedeutet als für die Deutsche Bank selbst«. Der Tod Alfred Herrhausens habe nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch das Land einer »visionären Führerschaft« beraubt.[153]

So ist es: Alfred Herrhausen war eine strategisch und vor allem eigenständig denkende deutsche Führungsfigur, neben der Bundeskanzler und Minister zusammenschrumpften. Und Herrhausens Initiativen berührten zumindest den Geist des Abkommens der ganz Großen, nämlich der Vereinbarungen von Jalta. Geschwächt worden war das System von Jalta allerdings nicht zuerst durch Alfred Herrhausen, sondern durch die dramatischen Entwicklungen in Osteuropa und die Schwäche der Jalta-Staaten Sowjetunion, Großbritannien und Vereinigte Staaten. Die in Jalta vorgenommene Aufteilung des Kontinents in bestimmte Einflusszonen war über Nacht ungültig geworden, und mit dem wiedervereinigten Deutschland, seiner Wirtschaftsmacht und geographischen Lage, betrat plötzlich ein neuer Global oder Continental Player die Szene, bereit, die Lücke nach dem Zusammenbruch des Systems von Jalta auszufüllen. Das wurde im Ausland, insbesondere den Jalta-Staaten, mit Aufmerksamkeit registriert. Und an der Spitze dieses neuen Players stand ein ebenso global wie strategisch denkender Kopf. Zugespitzt formuliert, war Herrhausen wahrscheinlich die letzte positive Führungsfigur der Deutschen, die neben Ideen und Konzepten auch über die Macht verfügte, sie umzusetzen.

Die NEW YORK TIMES veröffentlichte am 8.März 1992 ein geheimes Pentagonpapier, in dem es hieß, das erste Ziel der USA müsse es sein, »das Wiedererstehen eines neuen Rivalen zu verhindern. Wir müssen versuchen zu verhindern, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen für die Schaffung einer globalen Machtposition ausreichend wären. Bei den in Frage kommenden Regionen handelt es sich um Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien. Unsere Strategie muss erneut darauf hinzielen, das Entstehen eines jedweden künftigen Konkurrenten auf globaler Ebene auszuschließen.«

Und Henry Kissinger fügte hinzu, wenn sich auch heute noch keine europäische Macht gegenüber den USA feindlich zeige, so nähme man doch den Beginn eines irgendwie gearteten hegemonialen Verhaltens in jener Region unverzüglich als feindliches Verhalten wahr. Eine diesbezügliche Herausforderung könne sich einerseits aus den osteuropäischen Instabilitäten ergeben und zweitens »from the redefinition of Germany’s role«.[154]

»Der Beginn eines irgendwie gearteten hegemonialen Verhaltens« – diese Beschreibung konnte durchaus auf Herrhausens globale Initiativen im Allgemeinen und osteuropäische Pläne im Besonderen passen. Sollte dem so gewesen sein, wären diese Pläne seitens der USA als »feindliches Verhalten« wahrgenommen worden.

Die ausländische Kritik unterschied sich nicht besonders von jener in den Bekennerbriefen der »RAF«: »Jawohl, ich vergleiche Kanzler Kohl mit Hitler«, schrieb 1991 beispielsweise der britische Kolumnist Peregrine Worsthorne in einem seiner Kommentare; »nicht in Bezug auf Immoralität, sondern in Bezug auf Zielstrebigkeit und die Gefahr, die von dieser Zielstrebigkeit für Großbritannien ausgeht.« Worsthorne warnte vor der neuen Stärke Deutschlands und seiner Rolle in Europa. Die neunziger Jahre könnten das Jahrzehnt der Deutschen werden, und sie würden »uns nie vergeben, wenn die Europäische Gemeinschaft ihnen ihren Platz an der Sonne verweigert«. Wenn irgendein Land die Ereignisse in Osteuropa beeinflussen könne, dann sei dies Deutschland: »Das ist seine Einflusssphäre.«

John Laughland von der Zeitschrift SPECTATOR überschrieb seinen Artikel über »die Nazis und heutige deutsche Ziele in Europa« mit »The Thousand-Year Reich«. Der Gedanke der europäischen Einigung, wie er von Deutschland vertreten werde, sei gar nichts Neues, erfuhr der Leser. Vielmehr hätten solche Ideen bereits die Nazis gehabt: »Auf der Grundlage der hoch angesehenen Position der Reichsmark wollten die Nazis die neue europäische Wirtschaft nach deutschen Maßstäben organisieren.« Es sei unmöglich festzustellen, ob es hinter den deutschen Plänen für eine Wirtschafts- und Währungsunion »einen geheimen Fahrplan« gebe, aber es sei merkwürdig, dass der Bundestag bestimmt habe, die unabhängige Europäische Zentralbank solle in Frankfurt sein.[155] Dass dies alles nicht etwa Ressentiments irgendwelcher radikaler Autoren waren, sondern dass solche Meinungen an höchster Stelle in Großbritannien vertreten wurden, beweist das legendäre Interview mit dem britischen Handels- und Industrieminister Nicholas Ridley, das am 4.Juli 1990 im SPECTATOR erschien. Nach einem Auftritt des deutschen Bundesbankpräsidenten Pöhl sprach Ridley Tacheles mit einem Journalisten: »Das ist alles ein deutscher Vorstoß, sich ganz Europa unter den Nagel zu reißen. Diese überfallartige Übernahme der Deutschen, mit den Franzosen als Pudel an der Seite, ist absolut unannehmbar.« Über die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft war Ridley schlichtweg »entgeistert«: »Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Preisgabe von Souveränität, aber nicht an diesen Haufen. Da könnte man sie offen gestanden gleich an Adolf Hitler abtreten.«

Dass Mister Ridley so offen seine Meinung über die Deutschen sagt, notierte der Reporter, müsse etwas mit dem Wissen zu tun haben, dass seine Ansichten sich nicht signifikant von jener der Premierministerin Margaret Thatcher unterscheiden. Ob seine Aversionen etwa mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun hätten, wollte der Journalist dann wissen. »Es war ziemlich scheußlich«, sagte Ridley. Er sei in Auschwitz, Polen und der Tschechoslowakei gewesen.

Und es sei ebenso nützlich zu wissen, fügte der SPECTATOR-Reporter hinzu, dass Ridleys Reisen nach Polen und in die Tschechoslowakei – in Gesellschaft einiger führender britischer Geschäftsleute – Anstrengungen gewesen seien, die Osteuropäer von den Vorteilen einer Geschäftsverbindung mit Großbritannien zu überzeugen. Umso ärgerlicher müsse es für den Handelsminister nun sein, die großen Scheiben zu sehen, die sich Herr Kohl und seine Geschäftsleute aus osteuropäischen Gefilden herausschnitten.

Zitat Ridley: »Wir haben immer das Gleichgewicht der Kräfte in Europa gewollt. Es war immer Großbritanniens Rolle, die verschiedenen Mächte im Gleichgewicht zu halten, und nie war das so notwendig wie jetzt, angesichts dieser deutschen Hochnäsigkeit.« Aber, fragte der Reporter, »angenommen, wir haben dieses Gleichgewicht der Kräfte nicht mehr – würde die deutsche Wirtschaft Osteuropa stürmen?« Über die deutsche Wirtschaft wisse er nichts, sagt Ridley, es sei vielmehr das deutsche Volk: »Sie haben schon fast die ganze Gemeinschaft überrannt. Ich meine, sie finanzieren die Hälfte der Länder.«

Kurz nach dem Interview musste Ridley zurücktreten.

8
Das Neusel-Wunder

Knapp eineinhalb Jahre lagen zwischen den beiden »großen« Anschlägen auf Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder. Während diese beiden Morde an den jeweils bedeutendsten deutschen Wirtschaftsführern internationale Tragweite hatten, versuchte sich das »RAF«-Phantom in der Zwischenzeit an weniger hochkarätigen Opfern. Die eineinhalb Jahre zwischen dem Herrhausen- und dem Rohwedder-Mord wurden gefüllt mit zwei weniger spektakulären Aktionen, die gleichwohl nicht weniger Fragen offenließen als die Bluttaten an den Chefs der Deutschen Bank und der Treuhandanstalt.

Ähnlich wie bei dem Attentat auf Alfred Herrhausen ging auch dem nächsten Anschlag der »RAF« eine Initiative zur Entschärfung und Liberalisierung des Umgangs mit dem »Terrorismus«-Problem voraus. Im Mai 1990 brachte die Bundestagsabgeordnete der Grünen Antje Vollmer einen Gesetzentwurf ein, der jeden »Sicherheitspolitiker« das Fürchten lehrte. Antje Vollmer forderte nicht weniger als praktisch die komplette Abschaffung des gesetzlichen »Anti-Terror-Instrumentariums«. Damit nahmen die Grünen eine Initiative von 1984 wieder auf, die unter anderem wegen des Auftauchens der »Dritten Generation der RAF« in den Schubladen verschwunden war. Für die Wiederbelebung des Gesetzesvorschlags präsentierte Frau Vollmer nun gute Gründe, nämlich die hinreichend bewiesene, komplette Untauglichkeit des gesetzlichen »Anti-Terror-Instrumentariums« – einschließlich der »Super-Fahnder« des BKA.

So war bei der großen Menge der für die Betroffenen extrem belastenden Ermittlungsverfahren unter dem Strich praktisch nichts herausgekommen. Von den zwischen 1980 und 1988 fast dreitausend eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a (»Terroristische Vereinigung«) führten gerade mal fünf Prozent zu einer Anklage. Ein Wert, der bei der allgemeinen Kriminalität neun Mal so hoch liegt, nämlich bei fünfundvierzig Prozent (sogenannte Anklagequote). Nur in vier Prozent der in derselben Zeit vom Generalbundesanwalt eingeleiteten und vor Gericht geführten Verfahren nach Paragraph 129a kam es zu einer Verurteilung nach dieser Vorschrift: »Das heißt mit anderen Worten«, so die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, dass »über sechsundneunzig Prozent der namentlich Beschuldigten häufig jahrelang zu Unrecht mit einschüchternden Ermittlungsverfahren bis zu überproportional verhängter Untersuchungshaft überzogen wurden«.[156]

Denn vermeintliche »Terroristen« saßen hierzulande auch öfter und länger in Untersuchungshaft als anderer Straftaten Verdächtige – ohne Schuldbeweis, versteht sich. Zugleich bedeutete Untersuchungshaft im Fall von Verfahren gegen mutmaßliche »Terroristen« sehr häufig Isolationshaft. Nach Monaten oder Jahren hinter Hochsicherheitsmauern wurden die meisten davon schließlich doch freigesprochen – sorry, war eben ein Irrtum. Dreiundachtzig Prozent der Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a wurden nicht einmal wegen »Mitgliedschaft«, sondern wegen bloßer »Ünterstützung« oder »Werbung« für eine »terroristische Vereinigung« geführt.

Offenbar gab und gibt es hier ein krasses Missverhältnis zwischen Ermittlung, Anklage und Verurteilung, wie es in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen ist. Diese Statistiken bedeuten nichts anderes, als dass hierzulande Tausende von Menschen mit Hausdurchsuchungen, Verhören und erkennungsdienstlichen Behandlungen traktiert wurden, ohne dass dabei auch nur eine nennenswerte Verurteilungsquote herausgekommen wäre, im Klartext: ohne dass sich schließlich ein nennenswerter Teil der Ermittlungsverfahren vor Gericht in irgendeiner Form als begründet herausstellte. Kritiker nennen den Paragraphen 129a deshalb auch einen »Ausforschungs- oder Einschüchterungsparagraphen«, weil seine Hauptwirkung in einer Flut von Ermittlungsverfahren und damit der Einschüchterung »linker« Staatskritiker besteht.

Wir haben in diesem Buch mehrere Betroffene dieser Praxis kennengelernt:

- Rolf H., verdächtigt der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« aufgrund eines unseriösen Gutachtens eines Gutachters des Generalbundesanwalts. Neun Monate Untersuchungshaft in Isolation. Einstellung des Verfahrens, Haftentschädigung.

- Andreas S., verdächtigt wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« aufgrund eines unseriösen Gutachtens des Bundeskriminalamts. Untersuchungshaft: zweiundzwanzig Monate. Schließlich Einstellung des Paragraph-129a-Verfahrens.

- Holger Deilke, verurteilt wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« namens »RAF«, obwohl ein Kontakt Deilkes zu Mitgliedern der »RAF« nicht nachgewiesen wurde. Das Verfahren war 1992 wieder in Revision.

- Janin S. schließlich, ein Fall, den wir noch nicht erwähnt haben, verurteilt wegen »Werbens für eine terroristische Vereinigung«. Im Rahmen einer von ihr initiierten Veranstaltung hatte jemand den Spruch aufgehängt: »Freilassung von Günter Sonnenberg – Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand – Mit unseren Genossen in den Hochsicherheitstrakten kämpfen wir gegen das NATO-Europa um Befreiung«. Bis auf Letzteres alles Forderungen, mit denen sich später auch Leute wie Klaus Kinkel hätten identifizieren können. Ermittlungsverfahren gegen Kinkel: keine.

Das heißt, dass nach allen Aussiebungsverfahren und dem gigantischen Ermittlungsaufwand nicht einmal im Falle einer Verurteilung immer feststand, dass jemand tatsächlich und nachweislich Kontakt zu der behaupteten »terroristischen Vereinigung« hatte – ganz zu schweigen davon, dass nach all diesen sicherheitspolitischen Exzessen kein einziger Attentäter der letzten »RAF«-Jahre ins Netz ging.

Angesichts dieses rechtsstaatlichen Elends war es also kein Wunder, dass die Grünen den gesetzlichen Anti-Terror-Apparat weg haben wollten. Am 17.Juli 1990 verlieh Antje Vollmer ihrer Gesetzesinitiative mit zehn Thesen zusätzlichen Schwung. Titel: »Konsequenzen aus dem Ende des Terrorismus«. Tenor: Die Entstehungszusammenhänge des »Terrorismus« in der Bundesrepublik seien längst aufgelöst, die Zeit des »Terrorismus als einer politisch motivierten mörderischen Kriminalität von illegalen Gruppen ist vorbei«. Fazit: »Sämtliche Sondergesetze« können und müssen abgeschafft werden.[157]

Gut gebrüllt. Aber zehn Tage später, am 27.Juli 1990, befuhr um ca. 7.35 Uhr ein Mann, dem das alles überhaupt nicht passen konnte, die Autobahnabfahrt Bonn-Auerberg Richtung Graurheindorfer Straße: der oberste Terroristenbekämpfer der Republik, Innenstaatssekretär Hans Neusel. Als »rechte Hand von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble« war Neusel die ministeriale Schaltstelle für »Anti-Terror-Maßnahmen« in der Bundesrepublik. Das Bundeskriminalamt unterstand ihm ebenso wie die Super-Polizeitruppe GSG 9. Neusel war jener Staatssekretär, der 1986 bekanntgab, die Bundesregierung sehe keinen Anlaß, sich von dem 1978 in eine Gefängnismauer gesprengten »Celler Loch« zu distanzieren. Die Auffassung der niedersächsischen Landesregierung, wonach bei dem gefälschten Terroranschlag alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei, werde geteilt, sagte Neusel.

Neusels Laufbahn als politischer Beamter begann 1959 als persönlicher Referent von Ludwig Erhards Staatssekretär Ludger Westrick, danach – 1966 – von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Nach dem Regierungswechsel 1969 folgte Neusel Kiesinger in die Opposition. 1973 wurde Neusel Bürochef des Oppositionsführers Karl Carstens, dem er 1976 ins Bundespräsidialamt folgte. »Als frühzeitig die NS-Vergangenheit des konservativen Unionsmannes [Carstens, Anm. d. Autoren] publik wurde, riet Neusel zu Gelassenheit«, schrieb der SPIEGEL am 11.Juni 1979. »Mit ähnlichen Affären aus Kiesingers Zeit vertraut, wusste er, dass solche Enthüllungen für eine Weile hohe Wellen schlagen, die sich dann aber verlaufen. Wichtig sei, so Neusel in kleinem Kreis, vor allem der Sicherheitsabstand zum Wahltermin. Auch die zweite Klippe – Carstens’ Verwicklung in dubiose Waffengeschäfte des Bundesnachrichtendienstes in den sechziger Jahren – half der politisch versierte Beamte umschiffen.« Im Bundesinnenministerium bastelte Neusel maßgeblich genau an jenen Gesetzen mit, die die Grüne Antje Vollmer nunmehr zu Fall bringen wollte. Unter den Innenministern Zimmermann und Schäuble habe sich Neusel »unter anderem besonders für verschärfte Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt«, schrieb die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. »Zusammen mit Klaus Kinkel habe er für alle heiklen Gesetzesvorhaben Kärrnerarbeit geleistet. Wiederholt warnte er vor der Gefahr neuer Anschläge der RAF. Für sich selbst lehnte er aber Begleitschutz ab.«[158] Für den obersten Terrorbekämpfer der Republik ein erstaunlicher Leichtsinn. Bei aller Gefahr sah er für sich selbst offenbar kein Risiko. Man fragte sich auch, wie Neusel gegenüber dem Rest der oberen Zehntausend eigentlich noch Sicherheitsmaßnahmen begründen wollte, die er selbst einfach in den Wind schrieb. Doch wie die Beispiele Herrhausen und Rohwedder zeigen, hat der Mann wohl recht gehabt: Die Sicherheitsmaßnahmen waren ohnehin nur eine Art wirkungsloser Voodoo für Führungskräfte.

Im Moment des Befahrens der Autobahnabfahrt Bonn-Auerberg Richtung Graurheindorfer Straße am Morgen des 27.Juli 1990 also explodierte nach offizieller Darstellung neben Neusels Wagen ein Sprengsatz, der Antje Vollmers Gesetzesinitiative mit einem Schlag in Stücke riss. »Wie bei dem tödlichen Attentat auf den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen«, sei die Bombe beim »Durchfahren einer Lichtschranke« ausgelöst worden. Dies habe der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Hans Jürgen Förster, bestätigt, meldete die FRANKFURTER RUNDSCHAU am 28.Juli 1990.

Halbamtliche Quellen wie das Buch von Butz Peters RAF – Terrorismus in Deutschland beschrieben die Sprengeinrichtung so: »Am Ort der Explosion entdeckte die Polizei, dass ein Kabel zu einer dreiundsechzig Meter entfernten Stelle führt, von wo aus die Anlage ›scharf‹ geschaltet wurde. Zwei Meter entgegen der Fahrtrichtung stand die Lichtschranke auf eine Holzplatte montiert zusammen mit einer 4,5-Volt-Flachbatterie. Der Lichtstrahl war auf einen zwanzig Zentimeter langen Reflektor auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahnabfahrt gerichtet.« Diesmal sei es aber nicht militärischer Sprengstoff TNT, sondern ein »fünfundzwanzig Kilogramm schweres Selbstlaborat aus einem Chlorat-Zuckergemisch« gewesen, das die »Terroristen in Gasflaschen am Fahrbahnrand deponiert« gehabt hätten.[159]

Natürlich gilt auch für diese »Lichtschranke«, was über die Lichtschranke im Fall Herrhausen gesagt wurde: Eine solche Einrichtung wäre äußerst diffizil und störanfällig und damit für die Zündung eines Sprengsatzes kaum geeignet. Zusätzlich hätte die Errichtung der Lichtschranke in diesem Fall über eine weit größere Strecke erfolgen müssen als bei Herrhausen, da die Autobahnabfahrt natürlich um einiges breiter war als der Seedammweg in Bad Homburg. Eine Montage von Reflektor und Lichtschranke kurz vor dem Anschlag, wie der frühere BKA-Abteilungsleiter Steinke in dem Buch von Peters annahm, dürfte damit ausgeschlossen sein. Die Gefahr der Entdeckung bei den schwierigen Justierarbeiten wäre groß gewesen, zumal sich hier ohnehin die Frage stellt, wie die Täter völlig ungehindert in zweihundertfünfzig Metern Entfernung vom Bundesinnenministerium operieren konnten, das zu den am besten gesicherten Gebäuden der Republik gehörte. Der Knall der Explosion war dort mit Leichtigkeit zu hören. Ein weiteres gut gesichertes Gebäude befand sich weitere hundertfünfzig Meter südlich: das Bundesministerium der Finanzen. Denn, notabene: Die Bundesregierung befand sich damals noch in Bonn.

Nach dem Anschlag notierte der damalige Bonner Korrespondent der FRANKFURTER RUNDSCHAU, Helmut Lölhöffel, befremdet, »Kaltblütigkeit allein« könne das gelassene Auftreten des Staatssekretärs unmittelbar nach dem Attentat »nicht erklären«. Die Bonner Journalisten habe der Spitzenbeamte »mit einer nach diesem Glücksfall merkwürdigen Unbekümmertheit überrascht«. »Kühl« habe er von dem gerade überstandenen Ereignis berichtet. »Es ist schwer zu verstehen«, vermerkte auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, »wie einer, der gerade um Haaresbreite dem Tod entronnen ist, so sprechen kann.« »Da muss eine ganze Schar von Schutzengeln gestanden haben«, mutmaßte inzwischen der glückliche Überlebende selbst.[160] Mit Verwunderung nahm indessen der Korrespondent der FRANKFURTER RUNDSCHAU Lölhöffel auch Neusels generelle Sorglosigkeit gegenüber der terroristischen Gefahr zur Kenntnis: »Neusels Unerschrockenheit ist verblüffend. Obwohl er mit dafür zuständig ist, für die Sicherheit in Bonn sowie für den Schutz von Politikern und Beamten zu sorgen, hält er selbst nicht viel davon, sich rund um die Uhr bewachen zu lassen. Seine Adresse und Telefonnummer stehen im amtlichen Bonner Fernsprechbuch. Zum Dienst fährt er gewöhnlich mit seinem privaten stahlgrauen BMW (Kennzeichen: BN-YJ 561), zwar täglich zu anderen Uhrzeiten, aber kaum auf unterschiedlichen Routen, weil ›die Variationsbreite der Fahrwege und -zeiten‹, wie er sagt, ›gering‹ sei.« Seine Privatadresse steht nicht nur bis heute im Telefonbuch, sondern war auch im Internationalen Biographischen Munzinger Archiv zu finden, einer Sammlung von Dossiers über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: »Am Kottenforst 50, 5300 Bonn-Röttgen«. Alles in allem eine kaum erklärliche Nachlässigkeit. Gab es für Hans Neusel etwa nie eine terroristische Gefahr?

Die nächste Überraschung: Ähnlich wie bei Herrhausen gab es möglicherweise auch diesmal für die Polizei eine Gelegenheit, das Attentat zu verhindern. Wieder waren Polizisten bereits vor dem Anschlag am Tatort. Diesmal fanden am Tag zuvor ausgerechnet im Bereich der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg sogenannte »Sonderkontrollen Terrorismus« statt, berichtete der BONNER GENERALANZEIGER am 28.Juli 1990. Reporterin Dagmar Blesel zitierte »Sicherheitskreise« mit der bemerkenswerten Aussage, »das sei aber Zufall gewesen und habe mit dem Attentat nichts zu tun«.

Kaum zu glauben: Die meistgesuchten Kriminellen der Republik installieren zweihundertfünfzig Meter vom Bundesinnenministerium entfernt eine angeblich komplexe Einrichtung zur Zündung einer Bombe und lassen sich auch durch den Umstand nicht stören, dass just am Tag vor dem geplanten Anschlag im Umkreis des Tatortes »Terrorismuskontrollen« stattfinden. Aber, so könnte man annehmen, die Täter müssen ja von diesen Kontrollen gar nichts mitbekommen haben; vielleicht war die Anlage schon längere Zeit vorbereitet, die Täter mithin nicht unmittelbar vor der Tat am Tatort.

Doch auch dieser Rettungsanker wird einem leider genommen, denn laut Zeugenaussagen wurden die Täter sehr wohl am Tag zuvor am Tatort gesehen. Allerdings nicht von Polizeibeamten, die dort »Terrorismus-Sonderkontrollen« durchführten, sondern von Zeugen, die am Abend zuvor in der Nähe des Tatorts drei Männer beobachteten, die dort »mit einem staubsaugerähnlichen Gegenstand« hantierten.[161] Auf geheimnisvolle Weise hatte sich das »RAF«-Phantom wieder einmal sämtlichen Nachstellungen entzogen.

Wie schon bei Alfred Herrhausen wurde die von unbekannten Tätern durchgeführte Sprengung umgehend der »RAF« zugeschrieben. Dafür sorgte ein in der Nähe des Tatorts gefundener Zettel mit einigen formelhaften Parolen in Großbuchstaben und einem gedruckten »RAF«-Stern. Der eigentliche »Bekennerbrief« traf erst vier Tage später ein, er trug das Datum vom 29.Juli 1990 und war mithin zwei Tage nach dem Attentat verfasst worden. Neusel sei ein »Aufstandsbekämpfungsexperte«, hieß es da, und verkörpere »die personelle Kontinuität des deutschen Faschismus vom 3.Reich zum ›Großdeutschland‹, das auf das 4.Reich zusteuert. Die rasende Entwicklung der letzten Monate«, schrieben die Täter, »und die Einverleibung der DDR hat die BRD innerhalb Westeuropas zu uneingeschränkter Vormacht und den ganzen westeuropäischen Block zur Weltmacht gebracht. Die BRD und neuen Machteliten der DDR verfolgen mit dem Schritt zum Großdeutschland dieselben Ziele und imperialen Pläne wie der Nazi-Faschismus. Der dritte Überfall, den das deutsche Kapital in diesem Jahrhundert auf die Völker Europas führt, wird nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit den Mitteln der Wirtschaft und Politik geführt.« Und darunter: »Krieg der Weltmacht BRD/Westeuropa!«

Zum »Scheitern« ihres Anschlages erklärten die Täter: Die Explosion habe Neusels »sicheren Tod, aber auch den hundertprozentigen Schutz Unbeteiligter gewährleisten« sollen. »In dieser Spanne haben wir den Sprengstoff zu niedrig berechnet.« Damit erklärten Unbekannte, die mit »RAF« gekennzeichnete Briefe verschicken, zum zweiten Mal das Scheitern eines Attentats mit dem Schutz »Unbeteiligter«. Fast wortgleich war das »Scheitern« des angeblich geplanten Attentats auf Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle vier Monate zuvor begründet worden (siehe Kapitel 3 »Die ›echte‹ und die ›unechte‹ RAF«). Später wurde dieser Brief jedoch in einem anderen »RAF«-Brief als »Verfassungsschutzkiste« bezeichnet. Und auch im Bundeskriminalamt hielt man später das Kiechle-Bekennerschreiben mit der Bemerkung über die Gefährdung »Unbeteiligter« für falsch – das Dementi aber für »echt«.

Nächste Merkwürdigkeit: Einem großen Zufall soll es auch zu danken gewesen sein, dass Staatssekretär Neusel den Anschlag überhaupt überlebte. So meldete der gesamte Blätterwald unisono, Neusel habe nur deshalb zufällig am Steuer des Wagens und fernab der auf der Beifahrerseite explodierenden Bombe gesessen, weil sein Fahrer in Urlaub gewesen sei. Die Geschichte vom Fahrerurlaub wurde über die gesamte Bundesrepublik verbreitet und erstickte sämtliche Fragen im Keim, wieso der Staatssekretär einen Anschlag à la Herrhausen in einem ungepanzerten Fahrzeug überleben konnte.

Sie hatte nur einen Haken: Sie war falsch. Im geruhsamen Bonner Villenviertel Röttgen wohnte direkt gegenüber von Staatssekretär Neusel Am Kottenforst ein gewisser Dr. Andreas Rauch. Das schmale Sträßlein ist eine Straße, wie man sie überall in bundesdeutschen Vororten findet. Unauffällige Villen und Einfamilienhäuser, niedrige Gartenzäune, kleine Vorgärten. Der große BMW von Neusel pflegte vor dem Gartentor zu stehen, von da aus waren es nur wenige Meter zum voll einsehbaren Hauseingang der Neusels. Auch die Fenster waren ohne weiteres einsehbar, keinerlei Sicherheitsüberlegungen schienen bei der Wahl des Wohnsitzes des wichtigsten Terroristenjägers der Republik eine Rolle gespielt zu haben. In den Wohnquartieren der Reichen herrschte und herrscht bis heute dagegen die reinste Bunkermentalität: Mauern, Sichtblenden, Kameras, Alarmanlagen und Wachdienste sorgen hierzulande für die Sicherheit der Bessergestellten. Nur durch das schmale Sträßlein Am Kottenforst getrennt, konnten sich indessen die beiden Nachbarn Neusel und Rauch mühelos in den Vorgarten gucken. Am Tage des Attentats zitierte der BONNER GENERALANZEIGER Dr. Rauch mit den Worten, »außer in Ausnahmefällen wie Staatsbesuchen habe Neusel nie einen Chauffeur gehabt. Den habe er ebenso wie Begleitschutz abgelehnt.«[162] Ein Staatssekretär ohne Fahrer – ist das überhaupt möglich? Das Bundeskanzleramt, zuständig für die Fahrzeugflotte der Bundesregierung, erklärte dazu seinerzeit, die Mitglieder der Bundesregierung hätten zwar einen Anspruch auf einen persönlichen Fahrer – einschließlich der Staatssekretäre. Einige hätten allerdings auf dieses Privileg verzichtet; welche das seien, könne man aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen. Die Geschichte vom Fahrerurlaub ist also ein Märchen, warum und von wem in Umlauf gebracht, bleibt einstweilen im Dunkeln. Das wäre vielleicht nicht so schlimm, hinge nicht die gesamte Logik dieses Attentats am angeblichen Fahrerurlaub.

Denn da es keinen Anlass gibt, an den Angaben von Neusel-Nachbar Rauch zu zweifeln, erhebt sich sofort die Frage, wieso dies alles den »Terroristen« nicht aufgefallen sein soll. Schließlich sollen »die Täter oder ihre Helfer«, darin seien sich Sicherheitsexperten einig, »Neusel über mehrere Tage, wenn nicht Wochen observiert haben«.[163] Dabei kann ihnen schwerlich entgangen sein, dass der Staatssekretär »außer in Ausnahmefällen« immer auf dem Fahrersitz saß. Ebenso wenig können sie übersehen haben, dass Neusel offenbar wie jeder »normale« Büroangestellte morgens allein aus dem Haus trat, den Weg bis hin zum Gartentor zurücklegte, das Tor hinter sich schloss, dann zum Wagen ging, die Tür aufsperrte und einstieg. Was hätte näher gelegen, als ihn ohne große Umstände mit einer Schusswaffe aus allernächster Nähe zu beseitigen? Die stattdessen angewendete Sprengmethode musste für im Untergrund lebende »Terroristen« doch einen erheblichen Aufwand und – in geringer Entfernung vom Innenministerium – nicht kalkulierbare Risiken mit sich bringen? Doch die hat das »RAF«-Phantom ja schließlich mit traumwandlerischer Sicherheit gemeistert. Immerhin nicht zum ersten Mal: Der Anschlag auf Neusel war bereits das dritte »RAF«-Attentat in der hochgesicherten Bundeshauptstadt innerhalb von vier Jahren (Braunmühl, Tietmeyer). Gewissermaßen unter den Augen der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes schlugen die Täter zu und verschwanden auf Nimmerwiedersehen. Eine weitere, wahrhaft denkwürdige Leistung der Terrorfahnder. Die Rolle der Medien warf im Zusammenhang mit der »Fahrerlegende« einige Fragen auf. Noch 1991 betonte der SPIEGEL ausdrücklich, Neusel habe das Attentat nur deshalb überlebt, weil er »entgegen aller Gewohnheit seinen blauen BMW selbst gesteuert hatte«.[164] Mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze hatte Antje Vollmer nach diesem Attentat jedenfalls schlechte Karten. Landauf, landab warnten »Sicherheitsexperten« und Kolumnisten vor der »terroristischen Gefahr«. In den Köpfen der »RAF« bedeute Frieden »das Einschläfern der Volksmassen in ihrer Unmündigkeit. Ihr Frieden ist der Krieg«, so die STUTTGARTER ZEITUNG am 28.Juli 1990. »Das sollten sich auch jene Kräfte in der Bundesrepublik immer wieder vor Augen führen, welche die Hoffnung hegen, den RAF-Spuk durch Versöhnung beenden zu können.« »Der Kampf geht weiter«, exhumiert das Blatt anschließend ein zwanzig Jahre altes Zitat von Holger Meins. »Mit Appellen, mit ›Angeboten‹ des Strafrechts« werde man die Täter kaum erreichen können, so die WELT vom 28.Juli 1990.

9
US-Botschaft:
Von der Demo bis zum Mord?

Januar und Februar 1991 waren in der Bundesrepublik und in aller Welt beherrscht von hitzigen Diskussionen um den Golfkrieg. Nach dem Einmarsch des Irak unter der Führung von Saddam Hussein nach Kuweit kam es zwischen dem Irak und den USA zu gefährlichen Spannungen. Angespannt warteten die Menschen, ob die UN-(sprich: US-)Sanktionen gegen Saddam Hussein endlich Erfolg haben würden, denn sollten sie keine Wirkung zeigen – das war allen klar –, würden die UN-Truppen unter der Führung der USA die Kampfhandlungen eröffnen. Insbesondere nach »Ausbruch« des Krieges verbreitete sich auch in der Bundesrepublik eine Atmosphäre der Gefahr und Bedrohung, wie man sie zuletzt vielleicht nach der Katastrophe von Tschernobyl Ende April 1986 empfunden hatte.

Die Medien waren voll von Berichten über die Risiken eines solchen Krieges, die von der Ungewissheit darüber, ob Hussein nun Atomwaffen besaß oder nicht, bis hin zu apokalyptischen Szenarien von brennenden Ölfeldern und einer sich verdunkelnden Erdatmosphäre reichten. Wie nach dem Atomunfall von Tschernobyl hatte die Bevölkerung das Empfinden, dass diese Bedrohungen alle treffen können und dass es auf diesem Planeten im Zeitalter solcher Gefahren keinen sicheren Ort geben kann. Wie nach der Havarie von Tschernobyl führten die Ängste zu einer extremen Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber den Risiken eines solchen industriell geführten Hightech-Krieges. Und wie fünf Jahre zuvor machten sich aus persönlicher Betroffenheit und Angst auch diesmal Hunderttausende auf die Beine, um der Entwicklung am Persischen Golf mit den eigenen Mitteln vor Ort in der Bundesrepublik entgegenzutreten.

Demonstrierte man nach Tschernobyl verstärkt gegen Atomprojekte, insbesondere die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, schlugen sich die Angst und die subjektive Gewissheit, irgendetwas gegen den drohenden Krieg unternehmen zu müssen, Anfang 1991 vermehrt auch in Mahnwachen nieder.

Das Vorgehen der USA an der Spitze der UNO wurde dabei nicht als gerechte Sache empfunden, sondern als Kriegstreiberei und Willen zum »Völkermord«. Da sage noch einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Dieselben Demonstranten hätten es wohl kaum für möglich gehalten, dass die USA rund zehn Jahre später unter der Führung von George Bush junior gegen den Irak nicht nur Krieg führen, sondern ihn sogar besetzen würden.

Die Vereinigten Staaten gerieten vor allem nach Beginn der Kampfhandlungen am 17.Januar damit – auch angesichts der Tatsache, dass sich viele namhafte Persönlichkeiten an den verschiedenen Initiativen beteiligten – auf dem Gebiet ihres »Verbündeten« Bundesrepublik vermehrt in eine publizistische Defensive. Eine Defensive, aus der auch noch eine logistische zu werden drohte, als Bürger der Bundesrepublik, Prominente und »Friedensbewegte«, amerikanische Soldaten offen zur »Desertion« und Kriegsdienstverweigerung aufriefen. Mancherorts organisierte die Anti-Kriegsbewegung sogar eine regelrechte Logistik für »Deserteure«, indem Unterkünfte und andere konkrete Hilfe bei der Flucht vor der US-Armee angeboten wurden.

Dies war eine Situation, die in mancher Hinsicht an die Geschehnisse in der Bundesrepublik zu Zeiten des Vietnamkrieges erinnerte. Während von US-Basen der Bundesrepublik aus der Krieg gegen Saddam Hussein geführt wurde, demonstrierten rund um die Stützpunkte Zehntausende gegen den Krieg und animierten Soldaten zur Desertion – für eine sich aus welchen Gründen auch immer im Krieg befindliche Armee subjektiv zweifellos eine ernste Situation.

Das Erstaunlichste an dieser Bewegung ist wohl der Umstand, dass sich auf ihrem Höhepunkt ausgerechnet das »RAF«-Phantom an ihre Spitze setzte und sie damit ins Stocken brachte. Am 13.Februar 1991, während am Golf die Schlacht um Kuwait tobte, trat die »RAF« zum vierten Mal (!) im hochgesicherten Bonn in Aktion. Dabei war erst zu Beginn des Golfkrieges die Zahl der Beamten, die in Bonn Ministerien oder Botschaften sicherten, von fünfhundertneunundsechzig auf siebenhundert erhöht worden.

Trotz allem schlich sich am 13.Februar 1991 das »RAF«-Phantom geisterhaft wie immer durch den Auftrieb an Sicherheitskräften hindurch: »Gegen 19.00 Uhr pirschen mindestens drei Gestalten durch die Dunkelheit in Königswinter, hinter einer Mauer, die nur wenige Meter vom Rheinufer entfernt liegt. An der Mauer knien sie nieder, drei Personen legen Gewehre an. Als Schießunterlage dienen ihnen Säcke mit Katzenstreu, die sie mitgebracht haben. Die drei eröffnen das Feuer aus einer Kalaschnikow und zwei NATO-Gewehren FN. Zweihundertfünfzig Schuss jagen sie über den Rhein auf die Botschaft der Vereinigten Staaten, die am anderen Ufer liegt. Sechzig Projektile treffen das Botschaftsgebäude, einige Scheiben gehen kaputt, eine Putzfrau kommt mit einem Schrecken davon. Anschließend steigen die Täter in einen blauen Passat und verschwinden.«[165]

Das rechte Rheinufer, von dem aus die Schüsse abgefeuert worden seien, zitierte dpa den nordrhein-westfälischen Innenminister Schnoor, sei aber durch Boote der Wasserschutzpolizei, Streifenflüge mit Hubschraubern und Polizeistreifen regelmäßig kontrolliert worden. Selbst die Möglichkeit eines Raketenangriffs habe man bei der Planung der Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt, so Schnoor.

Staatssekretär Neusel vom Bundesinnenministerium zeigte sich jedoch wieder einmal wenig überrascht: Die Sicherheitsbehörden hätten damit gerechnet, dass sich die »RAF« im Zusammenhang mit dem Golfkrieg melden würde, sagte er. Damit setzte Neusel eine alte Tradition fort. Im Nachhinein wussten die Sicherheitsbehörden immer ganz genau, wo die »RAF« als Nächstes zuschlagen würde – nur verhindern konnten sie dies komischerweise nie.

Auffallend an diesem »Angriff« war vor allem dessen völlige Wirkungslosigkeit bzw. sogar Kontraproduktivität in Bezug auf die behaupteten Ziele, nämlich den »Völkermord« der USA am Golf zu stoppen.

Merkwürdig ist schon der Umstand, dass ein solcher Anschlag kaum ernstliche Schäden anrichten konnte. Außer ein paar zerschossenen Fensterscheiben und einigen Einschüssen im Gemäuer konnten denn auch keine Schäden festgestellt werden. Nicht nur das: Die Täter hatten sogar offenbar absichtlich über das Botschaftsgebäude hinweggeschossen; Einschüsse an Häusern konnten noch in zwei Kilometern Entfernung festgestellt werden. Der eigentliche Flurschaden entstand somit wie gesagt eher im Lager der Anti-Golfkriegs-Demonstranten, die sich plötzlich von den gemeingefährlichen Terroristen umarmt sahen.

Historischer Feind, das waren für die RAF seit je der »US-Imperialismus« und dessen Speerspitze, die US-Regierungsbehörde »Central Intelligence Agency«, kurz CIA, von der man »neben all dem anderen weiß, dass sie das Blutbad in Indonesien mitorganisiert hat, in dem 1965 fünfhunderttausend Kommunisten ermordet worden sind, und von der man weiß, dass sie Holden Robertos Faschistenbande schon seit Anfang der sechziger Jahre finanziert und sie inzwischen restlos zu ihrem Instrument gemacht hat – mit ihr zusammen und unter ihrer Führung seine dreckigen Finger im Krieg gegen das angolanische Volk hat«. So die »RAF«-Gründer Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe im Jahr 1976.[166]

Die »alte RAF« hat sich immer eingehend mit dem Thema CIA beschäftigt. Den Geheimdienst der Vereinigten Staaten sah sie als die eigentliche Vorhut des »US-Imperialismus« und den Hauptgegner, mit dem es sich als subversive Gruppe auseinanderzusetzen galt. Kaum geheim ist indessen, dass – wie die allermeisten Botschaften in der Welt – die US-Botschaften wahre »Geheimdienstnester« sind. Sie beherbergen jeweils die regionalen CIA-Stationen, so dass ein guter Teil des Botschaftspersonals aus CIA-Agenten besteht. Überdies war zur Zeit des Golfkriegs nicht irgendjemand US-Botschafter in der Bundesrepublik, sondern ausgerechnet der gefürchtete CIA-Stratege Vernon Walters. Der sei »kein unschuldiger Diplomat, sondern ein international berüchtigter Experte für Subversion, Sabotage und Putsche«, heißt es in dem Buch Die Mitternachtsregierung von Jürgen Roth.[167]

Tatsächlich hatte der 2002 verstorbene Walters einiges vorzuweisen: Laut Schwarzbuch: CIA und Contra gehörte er einer »Special Operations Group« an, die für den »verdeckten Krieg gegen Nicaragua« die »Funktionen eines Generalstabs« übernommen haben soll:[168]

»Der professionelle Geheimdienstmann Walters gilt als ›James Bond des State Departments‹«, so das Schwarzbuch: »Er beherrscht acht Sprachen und diente fünf Präsidenten. 1964 leitete er die Gruppe der Militärberater aus den USA in Brasilien und wurde einer der Drahtzieher des Staatsstreichs der Generale gegen die bürgerlich-demokratische Regierung João Goularts. 1973 war er in der CIA-Zentrale an der Ausarbeitung des Destabilisierungsszenarios gegen die Regierung Salvador Allende in Chile beteiligt, dann übernahm er Geheimdienstarbeit in Portugal nach der Aprilrevolution. Unter Präsident Ford brachte er es zum Vizedirektor der CIA. Während der Amtszeit Carters pensioniert, wurde Walters von Präsident Reagan reaktiviert.«[169]

Warum eigentlich wurde dieser Geheimdienststratege von Präsident Bush im Frühjahr 1989 zu seinem letzten Einsatz gerade in die Bundesrepublik geschickt? Jürgen Roth (Die Mitternachtsregierung) zitiert einen US-Geheimdienstler wie folgt:

»Darüber kann ich nur sagen, dass Dicky Walters nirgendwo hinkommt, wo nicht etwas wichtiges Verdecktes unternommen werden muss. Er war doch als Schnösel an dem Sturz von Mossadegh, dem iranischen Ministerpräsidenten, beteiligt und spielte in Chile 1973 eine große Rolle.«

FRAGE: »Welche Rolle war denn das?«

»Er plante und führte die Ausschaltung der Pro-Allende-Gewerkschaften mit allen Mitteln durch. Und einiges mehr. Hier in Deutschland läuft zur Zeit [Frühjahr 1989; Anm. d. Autoren] aus amerikanischer Sicht einiges schief. Es werden zu viele außenpolitische Eigeninitiativen entwickelt, Dicky Walters will kick ass (in den Arsch treten).«

FRAGE: »Was kann Walters denn hier erreichen?«

»Dasselbe, das schon einmal erreicht wurde. Sie erinnern sich wahrscheinlich an die berühmte Bonner Wende. Glauben Sie, dass Genscher und Lambsdorff einfach aus Idealen gehandelt haben?

Und glauben Sie, dass die Millionen, die angeblich von Horten kamen, wirklich von ihm stammten? Dann glauben Sie doch wohl an den Weihnachtsmann. (…)

Die BRD ist ein wichtiger Bündnispartner, fast genauso wichtig wie Israel. Aber machen Sie sich nicht vor, dass es ein Bündnis von gleich Starken ist. Einer muss immer das Sagen haben.«[170]

»Dasselbe, das schon einmal erreicht wurde?« Die »Bonner Wende«? Sollte ein US-Staatsbürger Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nehmen, mithin eine Art »Putsch« organisieren wollen? Welche »außenpolitischen Initiativen« wurden entwickelt, und was – wenn nicht die verfassungswidrige Einflussnahme einer fremden Macht – wäre in dem Versuch zu sehen, to »kick ass«?

Seine erste Rede als US-Botschafter hielt der Geheimdienstexperte Walters sinnigerweise bei der Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisveranstaltung des US-Lobby-Vereins Atlantik-Brücke e.V. im Hannoveraner Congress-Centrum Stadtpark.[171]

Die Rede des CIA-Mannes Walters bei der Beckurts-Gedächtnisveranstaltung ist von besonderem Interesse, enthielt sie doch bei allen diplomatischen Floskeln zwischen den Zeilen neben einigen interessanten Informationen äußerst bedrohliche Untertöne.

Zunächst wies Walters darauf hin, dass seine Tätigkeit als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nicht seine erste Station auf dem Wege internationaler Zusammenarbeit »für den Frieden« gewesen sei. Dann nahm er Bezug auf die umstrittene COCOM–Liste, die es den USA und ihren Verbündeten verbot, sensible Elektronikgüter in den Ostblock zu exportieren. Offenbar hatte es hier einigen Arger gegeben, weil Walters darauf hinwies, amerikanische Unternehmen hätten »mehr potenzielle Aufträge verloren als irgendein anderes Land, indem sie sich an ihre COCOM–Verpflichtungen gehalten haben«. Die amerikanische Öffentlichkeit, so Walters, »muss die Gewissheit erhalten, dass auch unsere Verbündeten diesen entscheidenden Bestandteil unserer gemeinsamen Verteidigung weiterhin unterstützen«. Bereits für einen Diplomaten waren das recht deutliche Worte; aus dem Munde des CIA-Strategen Walters klangen sie wie eine Drohung, und das galt auch für die Schlusspassagen seiner Rede. Nach den üblichen Floskeln über die gesunden und dynamischen Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik stieß Walters für die, die Ohren hatten, zu hören, äußerst ernste Warnungen aus:

»Wir sehen uns jedoch mit Gefahren konfrontiert, die vermieden werden müssen, wenn unsere Partnerschaft weiterhin gedeihen soll. Auf deutscher Seite nehme ich eine Tendenz zu der Auffassung wahr, die Bundesrepublik werde ungerechterweise zur Zielscheibe amerikanischer Kritik. Das gibt mir das Gefühl, ständig ihre Loyalität [die Loyalität der Deutschen; Anm. d. Autoren] unter Beweis stellen zu müssen. Ich darf Ihnen versichern, dass Präsident Bush und Außenminister Baker keinerlei Zweifel an der Loyalität unserer deutschen Freunde bezüglich gemeinsamer Vorstellungen oder der Prinzipien des Atlantischen Bündnisses hegen. Allerdings bestehen gelegentlich ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Wesensgehalt bestimmter politischer Maßnahmen.«

Zu seinen Aufgaben sagte Vernon Walters bei anderer Gelegenheit: »Ich werde nicht geschickt, wenn ein Erfolg wahrscheinlich ist. Eine meiner Hauptaufgaben ist es, die Letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt.«[172]

Ob Walters seine geheimen Ziele in der Bundesrepublik erreichte, bevor er sich in den Ruhestand zurückzog und 2002 verstarb, ist ungewiss und reine Spekulation. Jedenfalls hätte sich die »alte RAF« einen Hinweis auf diesen hochkarätigen Geheimdienstmann und Interventionisten, für den die Souveränität anderer Staaten ein Fremdwort war, mit Sicherheit nicht verkniffen. Jenseits von BKA und BND sah sie »counterinsurgency«-Strategen (Anti-Aufstands-Strategen) der CIA wie Walters immer als den eigentlichen Feind an, den es zu bekämpfen galt und den man am meisten fürchtete. Nach dem Ableben der »RAF«-Spitze in Stammheim wurde von »RAF«-Anhängern nicht zufällig niemand anderes als neben dem BND auch die CIA verdächtigt, diese »Morde« verübt zu haben. Für die »RAF« hätte namentlich Putschisten-Freund Vernon Walters, mit schuld am Sturz des »linken Symbols« Allende, geradezu die Personifizierung des verhassten Erzfeindes CIA sein müssen.

Im Bekennerschreiben der Botschafts-Attentäter von 1991 fand sich indessen über all das kein Wort. Worum und um wen es sich bei der US-Botschaft und Walters eigentlich handelte, wurde darin fein verschwiegen. In der Vergangenheit war das anders. So wurden etwa bei den frühen RAF-»Angriffen« bewusst US-Stützpunkte ausgewählt, weil von hier aus der Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Mit der Plazierung einer Bombe in einer solchen Basis verfolgte die »RAF« das konkrete Ziel, die Führung des Vietnamkrieges zu behindern.

Dagegen war die Ballerei an der US-Botschaft in Bonn 1991 vollkommen ungeeignet, die Führung des Golfkrieges zu erschweren. Vielmehr machte sich das »RAF«-Phantom ungefragt zum Verbündeten jener Demonstranten, die in der Bundesrepublik gegen diesen Krieg protestierten, ja kümmerte sich geradezu liebevoll um sie. Im Bekennerbrief zum Anschlag auf die US-Botschaft hieß es:

»An die Leute, die seit Beginn des Golfkriegs die Mahnwache vor der US-Botschaft machen.

Wahrscheinlich habt Ihr einen ziemlich großen Schrecken gekriegt, wir haben unsere Munition mit Leuchtspur-Munition gemischt, damit Ihr gleich seht, wo genau sich die Schießerei abspielt und niemand von Euch vor Schreck in die falsche Richtung läuft. Falls Ihr hinterher die ganze Wut der Bullen abgekriegt habt, dann tut uns das leid.

Sicher werden jetzt die Medien verkünden, wir hätten Euch fast erschossen. Das ist Quatsch, wir wussten die ganze Zeit genau, wo Ihr Euer Camp hattet, und wir haben auch, bevor wir angefangen haben, die US-Botschaft zu beschießen, den Weg unten am Rhein kontrolliert.«

Solch warmherzige Töne hat noch keine »Generation« der »RAF« für Demonstranten gefunden. Interessant an dem Schrieb ist aber auch, dass die Terroristen gleich selbst auf eine mögliche Folge ihres Tuns hingewiesen haben, nämlich darauf, dass die Leute von der Mahnwache »hinterher die ganze Wut der Bullen« abkriegen könnten. Da stellt sich nun doch die Frage, warum und seit wann es zu den Zielen der sogenannten »RAF« gehört, Menschen zu schaden, die scheinbar für dieselben Anliegen eintreten, wenn auch auf andere Weise. US-Botschafter Walters zeigte sich nach der Aktion in einer Erklärung jedenfalls »befriedigt über die Reaktionen und das schnelle Vorgehen der deutschen Polizei und versicherte, die Botschaft werde sich nicht einschüchtern lassen«. Befriedigt? Aber die Attentäter wurden doch gar nicht erwischt! Und welches »Vorgehen« meinte Walters – etwa gegen die Demonstranten? Betrachtete man die geringen Zerstörungen an der Botschaft, stand jedenfalls fest, dass der größere Schaden zweifellos im Lager der Demonstranten gegen den Golfkrieg entstanden war – vor Ort und überall in der Bundesrepublik –, die nun plötzlich als jemand dastanden, der von gewalttätigen Terroristen unterstützt und mit äußerster Fürsorge bedacht wird. Folgerichtig machten »Sicherheitspolitiker« die Propagandafalle zu, indem sie behaupteten, das »Agitationsgebaren« im Zusammenhang mit dem Golfkrieg reiche »von der Demo bis zum Mord«, so BKA-Präsident Zachert. »Bundeskanzler Kohl«, so die dpa, »äußerte sich in einem Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter Vernon Walters unmittelbar nach der Tat betroffen.« Bundesjustizminister und Ex-BND-Chef Klaus Kinkel übermittelte Vernon Walters per Telegramm seine »Bestürzung« über den Anschlag. Er sprach den Botschaftsangehörigen sein Mitgefühl aus.[173]

Die »RAF« sorgte also für Schulterschluss im Kriegsgeschehen. Aber vielleicht hat ja die »RAF« auch diese Folge ihrer »Aktion« nicht vorausgesehen; mit der Analyse hatten es die schießfreudigen Dunkelmänner ja ohnehin nicht mehr so. Nicht einmal über jene »Genossen«, nach denen sie ihre Kommandos benannten, waren sie so richtig im Bilde. Statt wie sonst ihr Kommando nach einem toten »Kämpfer« zu benennen, tauften sie es diesmal nach Vincenzo Spano, einem zwar inhaftierten, jedoch quicklebendigen italienischen Aktivisten. Eigentlich, so schob das »Kommando« elf Tage später als Erklärung für diesen pseudorevolutionären Lapsus nach, hätten sie ja Ciro Rizatto gemeint, der 1983 bei einem Banküberfall ums Leben kam: »Weil wir die Aktion gegen die US-Botschaft nicht noch weiter rausschieben wollten, haben wir uns beim Kommandonamen darauf verlassen, was einige von uns im Gedächtnis zusammengesucht hatten. So kam es zu der Verwechslung von Ciro Rizatto mit Vincenzo Spano – sorry Vincenzo«, meldete sich das »RAF«-Kommando locker-flockig in den Untergrund ab. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war Vincenzo Spano Mitglied der italienischen »Terrorgruppe« Prima Linea.

Zwar hielt auch der damalige BKA-Präsident Zachert das Bekennerschreiben für »völlig RAF-untypisch«, erachtete den Brief aber dennoch als »echt«. Begründung: die Identität des RAF-Symbols auf dem Bekennerschreiben.[174] Der Anschlag sei »eindeutig« von der »RAF« verübt worden, meinte auch die Bundesanwaltschaft. Der Sprecher der Behörde, Hans-Jürgen Förster, meinte laut dpa, das Bekennerschreiben sei nach »Form und Inhalt« als »absolut« authentisch anzusehen, eine Aussage, die so gar nicht möglich ist. Förster sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, bei dem Brief handele es sich um die »bekannte Machart« mit aufgestempeltem Datum, kleinen Schreibmaschinentypen und dem Symbol der »RAF«. Das ist eine Aussage, an der so gut wie alles falsch ist: So verwendeten die Täter namens »RAF« zum ersten Mal einen Datumsstempel für ein Bekennerschreiben, und bei den Schrifttypen handelte es sich auch nicht um »kleine Schreibmaschinentypen«, sondern um die Spuren eines Nadeldruckers.

In der Tat waren die »Experten« über die Machart dieses »Primitiv-Anschlags« zunächst »überrascht«, meldete die dpa. Nach einem ersten Studium des Bekennerbriefes seien sie aber zu dem Schluss gekommen, »dass das Ganze tatsächlich doch Sinn macht«, so die Presseagentur. Als Grund führten die Experten laut dpa an, »dass in dem Bekennerschreiben immer wieder das Wort ›Solidarität‹ vorkommt. Schon auf der ersten Seite mit dem RAF-Stern und der Maschinenpistole ist es gleich zweimal vertreten. Auf der zweiten ist zu lesen: ›Internationale Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.‹ Aus diesem Umstand schließen die zuständigen Fachleute, dass die RAF mit dem Attentat ein bestimmtes Ziel verfolgte.« In der Tat: Die Benutzung des Wortes »Solidarität« scheint ein signifikanter Hinweis auf die »RAF« zu sein; da möchte man den »Experten« bei ihrer anspruchsvollen Arbeit keinesfalls im Wege stehen.

Schließlich stimmte noch folgender Umstand äußerst nachdenklich: Wie gesagt, mussten die Antikriegsaktivitäten in der Bundesrepublik für die sich im Krieg befindlichen US-Streitkräfte eine gewisse Herausforderung darstellen. Wie genau sie daher beobachtet wurden, belegt ein US-Geheimdienstbericht vom März 1991, der alle Protestaktionen gegen den Golfkrieg akribisch auflistete. Dort fand sich die Zahl der Demonstrationen, aufgeschlüsselt nach veranstaltenden Gruppen – jede kleinste »Demo« wurde notiert. Enthalten ist auch der Hinweis, dass es sich bei sogenannten »stillen Mahnwachen« (silent vigils) um die häufigste Protestform gehandelt habe und dass es bei elf bayerischen Demonstrationen zu »Störungen, die gefährlich für die öffentliche Sicherheit hätten sein können«, gekommen sei. Aber letztlich, so hieß es beruhigend in dem Geheimdienstbericht, sei es Mitgliedern der sogenannten Autonomen nicht gelungen, die Antikriegsdemonstrationen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Während der Geheimdienstbericht Demonstrationen bis zum 22.Februar auflistete und die Störaktionen der Autonomen akribisch notierte, wurde das spektakulärste all dieser Ereignisse doch glatt vergessen: Der »RAF«-Anschlag auf die US-Botschaft vom 13.Februar 1991 wurde mit keinem Wort erwähnt (siehe Ausschnittvergrößerung unten und nächste Seite). Dabei sollte man doch meinen, dass dieses Ereignis eine Mitteilung wert gewesen wäre.

10
Mit der »RAF« für die Treuhand –
der Tod des Detlev Karsten Rohwedder

Das Unternehmen, als dessen Chef Detlev Karsten Rohwedder starb, wurde mit Beschluss der DDR-Volkskammer Anfang März 1990 ins Leben gerufen. Am 8.März 1990 gab das Gesetzblatt der DDR die »Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt)« bekannt. Zweck: »Wahrung des Volkseigentums«. Die Schaffung der Treuhandanstalt war notwendig geworden, weil die gesamten »volkseigenen« (= staatseigenen) Betriebe der DDR mit der Auflösung des Arbeiter- und Bauernstaates plötzlich »in der Luft« hingen. Die Treuhand sollte die Firmen einstweilen »treuhänderisch« übernehmen, bis sie einer anderen, gesicherten Zukunft hätten entgegengehen können. Wie sich aus der Formel »zur Wahrung des Volkseigentums« ergibt, sah das erste Konzept der Treuhandanstalt vor, die Betriebe im Volkseigentum zu belassen, so dass die Arbeitnehmer zunächst noch davon ausgehen konnten, die Betriebe »gehörten« ihnen. Überall diskutierten Belegschaften, wie sie nun mit ihrem »Eigentum« verfahren sollten. Doch solche Pläne wurden vom Gang der Ereignisse schnell überholt. Unter der Regierung de Maizière wurde aus dem Treuhandzweck »Wahrung« des Volkseigentums im Gesetzblatt vom 22.Juni 1990 nun »Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens«. Das Gesetz trägt das Datum des früheren Tages der Deutschen Einheit, des 17.Juni (1990). Für Kritiker waren damit statt Wahrung »Ausverkauf und Vernichtung« der volkseigenen Betriebe besiegelt, so etwa der Schriftsteller Stefan Heym.[175]

Mit dem rasanten Umbruch der weltgrößten Industrieholding »Treuhandanstalt« wechselten auch deren Chefs. Der noch unter der Regierung Modrow eingesetzte Peter Moreth wurde zunächst von Rainer Gohlke abgelöst, dem obersten westdeutschen Bundesbahner, der als Lenker eines Staatsbetriebes der geeignete Mann für die Verwaltung der volkseigenen Betriebe zu sein schien. Doch mit der rapiden Weichenstellung auf Privatisierung, bestenfalls Sanierung der Betriebe begann auch sein Stern zu sinken. Für diese gewaltige Aufgabe wurde praktisch jemand gesucht, der die Quadratur des Kreises repräsentierte, der Staat und Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, West und Ost gleichermaßen vertrat. Gefragt war eine Art menschliche Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft.

Man fand sie in Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender des Vorstandes der Dortmunder Hoesch AG und SPD-Mitglied, Spitzenunternehmer und Ex-Staatsbeamter, »Wessi«, aber gebürtiger »Ossi« (aus Thüringen). Als Rainer Gohlke Ende August 1990 das Handtuch warf, schien mit Detlev Karsten Rohwedder der ideale Mann auf den Schleudersitz des Treuhand-Chefs nachzurücken. Er schien nicht nur eine ideale Kombination aus allen für die vertrackte Lage gewünschten Eigenschaften zu sein, sondern er war vor allem auch noch dies: der profilierteste Unternehmenssanierer der Republik, der Retter der Hoesch AG. Seine Gesundungskur für das angeschlagene Stahlunternehmen ist legendär, unvergessen die Zeit, da Rohwedder den Hoesch-Konzern in einer hoffnungslosen Lage umstrukturiert, saniert und wieder in die schwarzen Zahlen geführt hat. Seitdem hatte der Mann seinen Ruf als genialer Sanierer weg. Er galt als Geheimwaffe in solchen Fällen, zu Hilfe kam ihm dabei seine »Mittlerposition« zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Er selbst sah das genauso: Der Treuhand-Job sei »in dieser Mittellage zwischen Industrie und Politik« genau nach seinem Geschmack, sagte Rohwedder nach seinem Amtsantritt.

Ein politischer Ziehsohn des legendären Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller, diente Rohwedder sechzehn Jahre lang drei weiteren Ministern (Schmidt, Friderichs, Lambsdorff) als Staatssekretär, bis er 1979 den Job bei Hoesch übernahm. Bereits 1972 war Rohwedder Mitglied der SPD geworden und konnte auch insoweit als Mann des Ausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelten. »Ich hielt Rohwedder damals für eine glückliche Wahl«, sagte nach Rohwedders Tod der SPD-Finanzexperte Wolfgang Roth in einem QUICK-Interview.[176] Auch die TAZ verteidigte Rohwedder später in einem Nachruf gegen seine Mörder.

Rohwedders Berufung konnte als politisches Signal begriffen werden, die rund zehntausend »volkseigenen« Betriebe der DDR nicht einfach zu »versilbern«, sondern zunächst auch ernstgemeinte Versuche zu deren Sanierung zu unternehmen. Wenn hier einer Erfolge hätte erzielen können, dann Rohwedder.

Zwar war die »Privatisierung« neben der »Reorganisation« des Volksvermögens im Treuhandgesetz angelegt, doch noch kurz vor dem Mord an Rohwedder erhielt die Sanierung durch Beschluss der Bundesregierung erneut ein größeres Gewicht. Für Rohwedder war das keine Überraschung, war aus der FAZ zu erfahren: »Ich habe eine hundertprozentige Privatisierung nie für möglich gehalten. Viele Unternehmen würden mit einer hohen staatlichen Beteiligungsquote aus dem Privatisierungsprozess hervorgehen«, schätzte der Treuhand-Chef. Eine »reinrassige, gedanklich saubere und schnörkellose Marktwirtschaft« sei für Rohwedder im Osten nicht denkbar, so die FAZ.[177]

Doch Rohwedder kümmerte sich nicht nur um Sanierungsansätze; weitere Themen des Treuhand-Vorsitzenden waren Unternehmenskonzentrationen und Auswirkungen der anstehenden Entwicklungen auf die Arbeitnehmer. Rohwedder hatte Bedenken, westliche Monopolkonzerne würden sich billig marktbeherrschende Ost-VEBs unter den Nagel reißen und Arbeitnehmerrechte außer Acht lassen. Der Verkauf von Unternehmen setze nun mal voraus, so der Treuhand-Chef, »dass wir uns Gedanken über mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die sozialen Interessen der Arbeitnehmer machen müssen«. Das war eine Lektion, die Rohwedder im harten Kampf zwischen Gewerkschaften und den Interessen des Hoesch-Konzerns gelernt hatte.

Privatisieren oder sanieren?

Aber die Treuhandanstalt sprach mit gespaltener Zunge, ein wesentlicher Grund für das Misstrauen, das ihr alsbald aus der Bevölkerung entgegengebracht wurde. Wortführerin der Privatisierungsfraktion im Treuhand-Vorstand war die frühere niedersächsische Wirtschaftsministerin Birgit Breuel. In einem Interview mit der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 20.Oktober 1990 sagte sie, es sei »in der Tat nicht die Aufgabe der Treuhand, alle Unternehmen erst einmal zu sanieren«. Die »beste Sanierung« könne »ein neuer, unternehmerisch handelnder Eigentümer vornehmen«. Deshalb gelte bei der Treuhand »das Prinzip: Privatisieren vor Sanieren«. Ob sie eigentlich auch eine sozialpolitische Aufgabe habe, wollte der Reporter wissen. Antwort der »Atlantikerin« Breuel: »Nicht unmittelbar. Wir müssen uns da im Rahmen des Machbaren bewegen.«

Birgit Breuel stand im Treuhand-Vorstand nicht allein. Allmählich geriet Sanierer Rohwedder in dem Gremium in Schwierigkeiten, der Treuhand-Vorsitz drohte sich erneut als Schleudersitz zu erweisen. So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 31.Oktober 1990 von »erheblichen Differenzen« in der Treuhand-Spitze: »Während Rohwedder der Ansicht ist, dass möglichst viele der sanierungsfähigen Betriebe zuerst saniert und dann verkauft werden sollen«, setze Vorstandskollegin Birgit Breuel »ganz auf einen schnellen Verkauf«. Im Kreise der sieben Präsidiumsmitglieder befinde sich Rohwedder gar in einer »Minderheitenposition«, so die SZ. Tatsächlich seien die Manager der Treuhand »heillos zerstritten«, bestätigte der SPIEGEL.[178]

Während Rohwedder auf »kostspielige Sanierungen« setze, vertrete Birgit Breuel, »bekannt für ihren radikalen marktwirtschaftlichen Standpunkt«, die Devise: »Privatisierung ist die vordringliche Aufgabe.« Zwar hüte sich Rohwedder, der Vorstandskollegin offen zu widersprechen, handle jedoch längst anders: »Der Sanierer des Stahlkonzerns Hoesch möchte als Treuhand-Chef möglichst viele Firmen wieder flottmachen. Rohweddders immer deutlicher zu Tage tretende Strategie, möglichst viele Firmen unter Regie der Treuhand zu sanieren, hat Konsequenzen, die derzeit niemandem in Bonn passen: Die Treuhandanstalt braucht noch mehr Geld.« Die Treuhand-Linie werde auch den Bonner Marktwirtschaftlern, die einen Prozess der schöpferischen Zerstörung forderten, »gar nicht schmecken«, schätzte der SPIEGEL: »Sie werden Rohwedder vorwerfen, nicht genug Härte zu zeigen und längst bankrotte Betriebe weiter mitzuschleppen.« Sogar über einen Rücktritt des Sanierers »zum Jahresende«[179] 1990 wurde öffentlich spekuliert. »Kritiker lasten dem Stahlmanager an«, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,[180] »er betreibe die Privatisierung der rund achttausend ehemaligen volkseigenen Betriebe und Kombinate der DDR zu langsam und messe der Sanierung der maroden Unternehmen Priorität zu.« In der Tat ging der Privatisierungsprozess unter Rohwedder nur schleppend voran: Ende Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade sechshundert Unternehmen verkauft,[181] Ende März tausend.[182]

Rohwedder selbst wies die Berichte über Zwist in der Treuhand übrigens zurück. Die Arbeit im Vorstand sei vielmehr »geprägt von Harmonie«.

Kritik aus USA

Doch Treuhand-Chef Rohwedder hatte nicht nur Ärger im eigenen Vorstand, Beschuss kam von allen Seiten. So endete eine Goodwilltour des Treuhand-Vorsitzenden durch die USA Ende November 1990 mit einer Bauchlandung. Rohwedder habe bei der amerikanischen Wirtschaft »ein zwiespältiges Echo hinterlassen«, meldete das HANDELSBLATT.[183] Zum einen hielten die US-Manager die Verfahren bei der Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen für »zu bürokratisch«. Zum anderen glaubten sie, dass »zu viel Zeit zur Rettung der angeschlagenen Ost-Firmen« vertan werde. In den Vereinigten Staaten, so das HANDELSBLATT, »beobachten sowohl die Regierung als auch Unternehmensmanager mit Erstaunen, wie kompliziert die Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen verläuft«.

Während große Firmen damit weniger Probleme hätten, glaubten mittelgroße Unternehmen, »dass sie mehr oder weniger von Investitionen in ostdeutschen Firmen ausgeschlossen würden, und zwar wegen der komplizierten Verfahren und Anforderungen«. Weiteres Problem aus US-Sicht: die ökologischen »Altlasten« der ehemaligen DDR-Betriebe. Dieses Problem müsse politisch gelöst werden, denn sonst werde für Interessenten aus dem Ausland der Einstieg in die deutsche Wirtschaft zu teuer. »Ganz offen klingt dabei die Vermutung an, dass die Deutschen sich mit dieser restriktiven Handhabung Interessenten aus dem Ausland fernhalten wollen«, berichtete das HANDELSBLATT. Für die Beseitigung der Umweltschäden solle der deutsche Staat aufkommen, wünschten sich die US-Manager. Die Deutschen, setzten die Amerikaner dem Besucher von der Treuhandanstalt die Pistole auf die Brust, müssten entscheiden, was ihnen wichtiger sei: eine rasche Privatisierung oder die Beseitigung von Umweltschäden. Neben den »Altlasten« fürchteten die US-Unternehmer auch die deutschen Arbeitsschutzgesetze und die Gewerkschaften; beides behindere den Verkauf ostdeutscher Unternehmen an ausländische Investoren.[184] Beides sind Faktoren, mit denen Rohwedder nicht nur zu leben gelernt hatte, sondern die er auch in den Umwälzungsprozess in den neuen Bundesländern einzubeziehen gewillt war.

Tatsächlich schrecke »die undurchsichtige Bürokratie« viele Interessenten ab – »insbesondere aus dem Ausland« –, meldete auch der SPIEGEL eine Woche vor Rohwedders Tod am 25.März 1991: Die Beschwerden potenzieller Investoren über Desinteresse und Verzögerungstaktik der Rohwedder-Truppe, so das Nachrichtenmagazin, »häufen sich«. Nicht nur den Amerikanern, auch den Briten stieß Rohwedders Treuhandpolitik übel auf. Die britischen Unternehmensberater Economic Finance Ltd. fuhren schweres Geschütz gegen die Treuhand auf und beschwerten sich über »Dilettantismus«, die »Etablierung neuer, westlich orientierter Seilschaften« und gar »brutales finanzielles Eigeninteresse«. Economic-Finance-Geschäftsführer Peter Stähli beklagte sich, dass britische Investoren im Osten Deutschlands nicht so recht zum Zuge kämen. Für ihn war ein weiterer Grund der »übertriebene Bürokratismus innerhalb der Treuhand«. Dabei seien es nicht einmal so sehr die unklaren Regelungen bei der Eigentumsfrage, sondern es sei »einzig und allein« die »mangelnde Kooperationsbereitschaft vonseiten der Treuhand«, die den Briten auf den Nägeln brenne.

Briten und Amerikaner griffen Rohwedder deshalb so hart an, weil sie im Zusammenhang mit den Investitionshindernissen in Ostdeutschland nicht an Zufall glauben mochten. Sie sahen etwa in der Übernahme der ökologischen Altlasten, in der Bundesrepublik längst ein selbstverständliches Thema bei Unternehmenskäufen, reine Schikane, um die Etablierung britischen und amerikanischen Kapitals auf dem deutschen Markt zu verhindern. Mit der insbesondere amerikanischen Unternehmern eigenen Arroganz konnten sie auch in Arbeitsschutzbestimmungen und Gewerkschaftsgesetzen eigentlich nichts anderes als böse Fallstricke auf dem Weg zur Teilnahme an einem neuen deutschen Wirtschaftswunder sehen. Dass solche Bestimmungen tatsächlich für die Arbeitnehmer gemacht worden waren, kam ihnen nicht recht in den Sinn.

So war in amerikanischen Tageszeitungen zu lesen, die Deutschen betrachteten die Übernahme des DDR-Wirtschaftsvermögens allein als deutsche Angelegenheit, Ausländer würden behindert, wenn nicht sogar gestört. Tatsächlich, vermerkte das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT, habe Treuhand-Vorstand Jens Odewald bei einem USA-Besuch seine Ausführungen nach Art von Leuten begonnen, »die bemüht sind, ein Produkt nicht zu verkaufen. Im Grunde, so mussten die Amerikaner hören, sei alles ganz schwierig.«[185]

Doch neben der massiven Kritik warteten die potenziellen »Investoren« aus Großbritannien und den USA auch mit einigen Vorschlägen auf. Eine Beschleunigung der Unternehmensverkäufe wäre durchaus zu erreichen, so die Amerikaner, wenn man nur »die ganze Privatisierung an private Investmentbanken abgibt, die dann für ein Erfolgshonorar arbeiten«.[186] Da diese Banken ihr Honorar nur im Falle eines Abschlusses erhielten, wären sie daran interessiert, Verkaufsabläufe zu beschleunigen. Anschließend würden die Käufer die Sanierung der ostdeutschen Betriebe übernehmen.

All das bedeutet: Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt blies Rohwedder der Wind ins Gesicht. Zu vielen Leuten passte seine Linie nicht ins Konzept.

Kohl muss weg

Während sich der Treuhand-Vorstand um die künftige Strategie zerfleischte und Rohwedder im Ausland Prügel bezog, wurde die Treuhand auch im Inland zur Zielscheibe massiver Kritik und von Angriffen nicht nur von links, sondern auch von rechts, was später gern vergessen wurde. So gingen die CDU-Politiker Geißler und Biedenkopf Rohwedder hart an; Geißler warf dem Treuhand-Vorsitzenden gar »Versagen« vor.

Hauptproblem für Regierung und Treuhand war jedoch nunmehr, dass sich die soziale und politische Lage in den neuen Bundesländern dramatisch zuzuspitzen begann und Politiker von rechts und links nach einem Sündenbock für das sich anbahnende Desaster suchten. Nach den Kohlschen Wahlversprechungen, niemandem werde es nach der Wende schlechter gehen, zeigte nun die Realität ihr Gesicht – der Arbeitsmarkt im Osten brach nahezu restlos zusammen. Die Bundesanstalt für Arbeit erwartete eine Arbeitslosenquote von dreißig bis fünfzig Prozent für die neuen Bundesländer, das sind bis zu vier Millionen Arbeitslose. Die Regierung Kohl stand vor dem Offenbarungseid.

Die Montagsdemonstrationen, von den Bonnern selbst noch als Ausdruck demokratischer Gesinnung gelobt, lebten auf und begannen sich nunmehr gegen die Bonner Koalition selbst zu richten. Die bewährten Diffamierungsmethoden und die Abstempelung der Demonstranten als »Chaoten« oder »Unruhestifter« verboten sich daher. Schließlich hatte man die Leute gestern noch für ihr Aufbegehren gegen den Honecker-Staat gelobt.

Angesichts der zusammenbrechenden Ostwirtschaft befürchtete die Bundesregierung »schwere soziale Unruhen« (SPIEGEL). Die Bonner Koalition, deren nahezu sämtliche Wahlversprechen sich als unhaltbar erwiesen hatten, geriet unter schweren politischen und moralischen Druck. Die »Wir-sind-das-Volk«-Bevölkerung der ehemaligen DDR, noch ausgestattet mit einem frischen »revolutionären Bewusstsein«, drohte, sich ein zweites Mal zu erheben und gleich noch eine Regierung hinwegzufegen. – Die Unzufriedenheit mit Rohwedder begann auch den Bundeskanzler in Mitleidenschaft zu ziehen. »Kohl muss weg«, lautete der Slogan einer Montagsdemo.

Selbst die SPD sah sich nunmehr gezwungen, so etwas wie eine Oppositionsrolle zu spielen, indem ihr Vorsitzender Björn Engholm Neuwahlen forderte: »Wer das Vertrauen der Bevölkerung verliert, muss die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls Neuwahlen ausschreiben. Das ist der durch das Grundgesetz vorgeschriebene Weg«, markierte Engholm die Marschrichtung seiner Partei. Die Regierung sei mit ihrem Latein am Ende, und die Sozialdemokraten seien bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Damit geriet Kohl auch parlamentarisch unter Druck, die Regierungsgeschäfte drohten ihm aus der Hand zu gleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel verlangte von Bundeskanzler Kohl, sich bei den Menschen in Ostdeutschland zu entschuldigen. Andere dachten laut über die Bildung einer großen Koalition nach. Vier Monate nach den Bundestagswahlen vom 2.Dezember 1990 stand die Bonner Regierung am Abgrund. Die Lage drohte ihr außer Kontrolle zu geraten, sie selbst im Strudel der Ereignisse zu verschwinden. Die Sensibilität der neuen Ostbürger für leere Versprechungen und hohle Floskeln brachte die Bonner in die Gefahr des Machtverlusts.

Nur einer ließ sich davon nicht im Geringsten beeindrucken: der Bundeskanzler selbst. Während es in den neuen Ländern kochte und brodelte, fuhr Kohl in aller Seelenruhe zum Abspecken an den Wolfgangsee. Zwar plante er nach Ostern 1991 einen Besuch in der Ex-DDR, doch das konnte sich so recht niemand vorstellen: »Könnten Sie dem Kanzler guten Gewissens raten, sich den Demonstranten in Leipzig zu stellen?«, fragten Reporter fünf Tage vor dem Rohwedder-Attentat die brandenburgische Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. Antwort: »Kohl kann man es im Moment nicht empfehlen. In Leipzig wäre der Teufel los.«[187] Doch während sich in diesen stürmischen Tagen vor Ostern 1991 niemand den Bundeskanzler so recht in den revoltierenden neuen Bundesländern vorstellen konnte, hatte dieser überhaupt keine Probleme bei dem Gedanken an den nach den Feiertagen bevorstehenden Ostbesuch. Einem Fernsehreporter gab er zu verstehen, er werde sein Besuchsprogramm selbstverständlich absolvieren. Was machte den Mann so sicher?

Das »RAF«-»Stasi«-Gespenst

Wie es der Zufall so wollte, gab es in jenen Tagen vor Ostern 1991 neben den Ereignissen im Osten noch ein zweites großes Medienereignis: die »RAF«-»Stasi«-Connection. Just eine Woche vor dem Attentat auf Rohwedder breiteten Fernsehen und Illustrierten diese »furchtbare Allianz« vor ihrem Publikum aus. Losgetreten wurde die Lawine von zwei freien Mitarbeitern des Fernsehmagazins Monitor, die aus anonymen Vernehmungsprotokollen angeblicher Stasi-Mitarbeiter zitierten. Es waren jene Journalisten, die mit den Behauptungen in ihrem Buch Die RAF-Stasi-Connection vor Gericht später mehrere Niederlagen erleiden sollten. Zwar präsentierten sie in Monitor lediglich »Beweise« für eine Zusammenarbeit von »RAF« und »Stasi« Anfang der achtziger Jahre, doch geschickt erweckten sie beim Zuschauer durch Einblendung von Bildern der neueren Attentate auf Beckurts und Herrhausen den Eindruck, als sei diese Allianz auch für spätere Morde verantwortlich. Der DDR-Geheimdienst habe den westdeutschen Untergrundkämpfern »auch den Umgang mit Lichtschrankenzündern« beigebracht, legte der SPIEGEL nach.[188] »Lichtschrankenzünder«, die es aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht gegeben hat. In den Tagen vor dem Anschlag auf Rohwedder beherrschte die »RAF-Stasi-Connection« die ersten Seiten der Zeitungen und die Kommentare der Rundfunkanstalten. Die »RAF-Stasi-Connection«, in der beweisbaren Substanz eine offenbar einmalige Schießübung von »RAF«-Mitgliedern in der DDR, wurde zum neuen Gespenst des wiedervereinigten deutschen Staates. Mit »RAF« und »Stasi« wurden in einer gigantischen Bewusstseinsoperation zwei deutsche Hassbegriffe erster Güte verschmolzen. Auch die Ostbürger, bislang in Sachen »RAF« eher unbeleckt, begriffen jetzt die Staats- und Bürgerfeindlichkeit dieser geheimnisvollen Organisation. Wenn die »RAF« mit der »Stasi« gemeinsame Sache machte, konnte sie ja wohl kaum positiv zu bewerten sein. Gleichzeitig schufen die Nachrichten ein Klima, in dem ein neues Attentat sofort Gedanken an einen Stasi-Hintergrund wecken würde. In dieser Stimmung ging das Volk in die Osterfeiertage.

Seinen Mitarbeitern in der Treuhand gab Detlev Karsten Rohwedder einen dreiseitigen Brief mit auf den Weg, nicht wissend, dass dies sein letzter sein sollte. Dort verbeugte er sich mit der marktwirtschaftlichen Formel, wonach »Privatisierung die beste Sanierung« sei, vor seinen Gegnern, bekannte sich aber auch dazu, dass unausweichliche Stilllegungen behutsam zu strecken seien, »um Zeit für das Aufwachsen neuer Arbeitsplätze zu gewinnen«. Unternehmen mit Zukunftschancen, die sich aber noch nicht privatisieren ließen, sagte der Treuhand-Chef seine »entschlossene« Unterstützung zu.[189]

Letzte Meldung

»Karlsruhe, 25.März (dpa). Vor wenigen Tagen sind aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Zellen inhaftierter Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) in einigen Justizvollzugsanstalten durchsucht worden. (…) Rechtsanwältin Renate Trobitzsch aus Hannover kritisierte, dass die Behörden bei den Durchsuchungen der Zellen dem Briefwechsel der Gefangenen ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Dabei handle es sich um Schreiben, ›die durch ein bis zwei Anstaltszensuren gegangen und mitgelesen worden waren‹.«[190]

Schüsse aus der Dunkelheit

Als der Treuhand-Chef am Vorabend seines Dienstantritts nach Ostern in Berlin, am Ostermontag, den 1.April 1991, um 23.30 Uhr mit dem Rücken zu einem Fenster im ersten Stock seines Düsseldorfer Hauses steht, trifft ihn ein tödlicher Schuss. Rohwedder fällt vornüber und ist augenblicklich tot. Bereits die Qualität dieses Schusses, abgefeuert aus ca. dreiundsechzig Metern Entfernung, ist von Interesse. Die Attentäter wollten offenbar nichts dem Zufall überlassen und brachten im ersten Versuch einen geradezu chirurgischen Treffer an. Das Projektil traf Wirbelsäule, Aorta, Speise- sowie Luftröhre des Treuhand-Präsidenten: ein Meisterschuss. Es erhebt sich nur die Frage, weshalb der Täter, der die Anatomie seines Opfers mit Sicherheit in Großaufnahme im Zielfernrohr hatte, noch zwei gänzlich unnütze Schüsse abfeuerte: einen auf Rohwedders Frau Hergard, die ins Zimmer gerannt kam, und einen ins Bücherregal.[191] Zumal das Opfer durch sein Ableben inzwischen mit Sicherheit aus dem Visier des Scharfschützen verschwunden war, ist nicht ohne weiteres verständlich, wieso er zusätzlich Frau Rohwedder verletzte und eine weitere Kugel in das Bücherregal setzte. Als Erklärung bietet sich an, dass der Täter die Professionalität seiner »Arbeit«, die bei einem einzigen tödlichen Schuss allzu offensichtlich gewesen wäre, verwischen wollte, indem er am Tatort zumindest für den Laien den Eindruck des »Herumballerns« erweckte. Unterm Strich kann jedoch kein Zweifel bleiben, dass es sich hier um einen ausgebildeten Schützen handelte, der die sofortige, tödliche Wirkung seines Schusses sehr genau kannte und über die Anatomie des menschlichen Körpers genau im Bilde war. Genau nach demselben Muster wurde 1986 der schwedische Ministerpräsident Olof Palme erschossen. Der Schuss zwischen die Schulterblätter ist bei Profis besonders beliebt, da er vier Lebensstränge gleichzeitig zerreißt.

In dem Rohwedders Haus gegenüberliegenden Schrebergartengelände hatte(n) der oder die Täter wieder einmal – freiwillig – Spuren hinterlassen, deren Zusammenhang mit der Tat nur teilweise erkennbar war. Nach drei Schüssen lagen dort »ordnungsgemäß«, laut dpa neben einem »Gartenstuhl«, drei Patronenhülsen des Kalibers 7,62 mal 51 Millimeter– NATO-Standard, aber auch für Jagdgewehre gut. Hier stellt sich bereits die Frage, weshalb die Täter die Patronenhülsen eigentlich liegenließen. Angesichts ihrer Professionalität muss man davon ausgehen, dass dies ganz bewusst geschehen ist, denn schließlich wurden bislang alle verwertbaren Spuren von ihnen offenbar vollständig beseitigt. Von Tätern bewusst hinterlassene Spuren sind aber in aller Regel falsche Spuren. Die Formulierung, dass die Patronenhülsen »neben« dem Gartenstuhl lagen, weist darauf hin, dass sie in unmittelbarer räumlicher Nähe beieinander lagen. Zu klären wäre hier, ob das bei dem kräftigen »Auswurf« eines NATO-FN-Gewehres überhaupt wahrscheinlich ist oder ob die Täter mit einer ganz anderen Waffe schossen, deren Patronenhülsen mitnahmen und stattdessen die von einem NATO-Gewehr hinlegten, wie es auch bei dem Attentat auf die US-Botschaft verwendet worden sein soll.

Auf oder neben dem (die Berichte widersprechen sich hier) Klapp- oder Gartenstuhl lag ein Fernglas, unter dem sich der erste Bekennerbrief befand, der wie immer nur ein paar allgemeine Parolen enthielt. Das Herrhausen-Attentat lehrt, dass solche Spuren nicht unbedingt etwas mit der Tat zu tun haben müssen, möglicherweise über deren wahren Hergang hinwegtäuschen oder einfach den Medien Stoff für ihre Berichte geben sollen.

Ein Tatort völlig ohne Spuren würde die Aufmerksamkeit womöglich allzu sehr auf die unheimlichen Qualitäten des »RAF-Phantoms« lenken, irgendwelche Gegenstände wie Ferngläser verleihen ihm dagegen noch menschliche Züge.

Ging vor dem Attentat wie immer alles zielsicher daneben, begann danach die große Medien- und Öffentlichkeitsinszenierung. Für die Fernsehkameras gab es etwas zu sehen, als BKA-Beamte vor dem Rohwedder-Haus eine große Laser-Light-Show arrangierten, indem sie mögliche Schussbahnen mit einem Laserstrahl nachzeichneten. Für die Fahndung nach den Tätern brachte das überhaupt nichts. Aber dafür gab es ja die große Ringfahndung, die unmittelbar nach den tödlichen Schüssen ausgelöst wurde.

dpa-Korrespondent Gerd Korinthenberg beobachtete die Polizei bei der Arbeit.[192] Erstaunt nahm er beispielsweise zur Kenntnis, wie Autos vor den Polizeisperren an der Rheinbrücke einfach zurücksetzten, umdrehten und davonfuhren. Fußgänger wurden erst gar nicht kontrolliert. Korinthenberg ging sogar auf einen Beamten an einer Absperrung mit der Frage zu, ob er ihn nicht überprüfen wolle. Antwort: »Wir haben gerade andere Sorgen.« Das wunderte den großen, dunkelhaarigen dpa-Korrespondenten umso mehr, »als ich, wenn ich mal mit dreihundertneunzig Urlaubern aus Mallorca am Flughafen ankomme, als einziger immer kontrolliert werde«.

Als Nächstes kam Korinthenberg an einem Streifenwagen mit weit offenem Kofferraum vorbei, in dem einladend eine Maschinenpistole lag: »Ich hätte die umnieten können, ohne dass die überhaupt gewusst hätten, was los ist.« Einigermaßen verstört setzte der Korrespondent seinen Weg vom Tatort in das dpa-Büro fort, der ihn auch am nordrhein-westfälischen Innenministerium vorbeiführte. Friedlich lagen dort drei Maschinenpistolenmagazine mit neunzig Schuss scharfer Munition auf dem Pflaster. »Komödienstadel« und »Fahndungsfarce« sind die Ausdrücke, die einem hierzu einfallen.

Und während es mit der Kontrolle der Passanten rund um den Tatort eher haperte, wurden im Polizeipräsidium ortsfremde Polizisten vor dem Einsatz zuerst mal akribisch nach ihren Personalien befragt. »Für meinen Geschmack war das Aktionismus mit starken Merkmalen von Konfusion«, fasste dpa-Korrespondent Korinthenberg seine Eindrücke in einem Gespräch mit den Autoren zusammen.

Seine Erlebnisse waren durchaus kein Einzelfall. So war auch ein Lokalreporter der WESTDEUTSCHEN LANDESZEITUNG nach dem Attentat mit seinem Pkw in den »Fahndungsring« geraten. Da er genügend Ortskenntnis besaß, vermied er den Stau vor der Südbrücke und fuhr in Richtung Fleher-Brücke, die er ungehindert passieren konnte.[193]

Solche »Schlampereien« hinterließen in der Tat den Eindruck, dass hier lediglich eine große Medienshow veranstaltet wurde, bei der niemand wirklich glaubte, einen Täter dingfest zu machen. Ob solche Nachlässigkeiten nun die Ursache oder die Wirkung des Umstands sind, dass das »RAF«-Phantom regelmäßig entwischt, ist vorerst offen. Dazu passt jedenfalls die Aussage, die ein Polizeisprecher einem anderen Journalisten gegenüber machte: So liefen die Fahndungsmaßnahmen immer ab, man wolle damit lediglich eine gewisse »Unruhe« in dem Stadtteil erzeugen. Von einer derartigen »Unruhe« dürften sich professionelle Täter wie die unter dem Label der »RAF« operierenden wohl kaum beeindrucken lassen.

Ein weiterer Reporter, der die Arbeit der Sonderkommission Rohwedder beobachtete, lag mit seinen Kollegen »schon immer unterm Tisch« vor Lachen, wenn die Beamten wieder mal ihre »Hauptspuren« referierten, »weil das immer das Gleiche war«: irgendwelche »unbekannten Personen«, die sich im Tierheim einen Hund ausleihen wollten. Die Fahnder »rannten gegen eine Wand, es gibt letztlich keine Chance, die zu kriegen«, erinnerte sich der Journalist an die Stimmung bei der Polizei.

Falsche Sicherheit und viele Fragen

»Mögliche Zielpersonen« sollten durch »verdeckte Maßnahmen« beobachtet werden. »Wochenendaufenthalte« sollten ein »Schwerpunkt der Aufklärung« sein – das ist nicht etwa ein Strategiepapier der »RAF« zum sicheren Ausspähen möglicher Opfer, sondern jenes »Fahndungskonzept 106« der AG Kripo, das bereits im Fall Herrhausen kläglich versagte. Nach Informationen des Fernsehmagazins Panorama war Detlev Karsten Rohwedder »ausdrücklich« in dieses Fahndungskonzept einbezogen. Und wie die anderen Terroropfer war auch Rohwedder nach einer Reuters-Meldung »seit längerer Zeit ausgespäht« worden, die Täter mithin wiederholt am künftigen Tatort. Doch wie schon bei allen anderen Terroropfern versagten auch bei dem Chef der Treuhandanstalt sämtliche Schutzmaßnahmen, bei Konzept 106 angefangen. Zu den näheren Umständen dieses »Schutzes« wollte man nach dem Attentat im Düsseldorfer Polizeipräsidium »nicht viel sagen«. Doch einmal mehr kam heraus, dass auch bei dem Mord an Rohwedder wie bei dem Attentat auf Herrhausen Polizeikräfte »zeitnah« vor dem Attentat im Einsatz waren. Nicht direkt am Abend des Attentats, aber irgendwann am 1.April 1991, in dessen letzter Stunde Rohwedder starb.

Die Begründung, die diesmal für das Versagen präsentiert wurde, war ebenfalls kaum zu glauben: Das detaillierte Fahndungskonzept, das im Grunde jede mögliche Tatvorbereitung auflistete, soll im Falle Rohwedder »nicht konsequent angewandt worden« sein, sagte der inzwischen verstorbene Hamburger Verfassungsschützer Christian Lochte in Panorama: »Ich will es mal ein bisschen läppisch sagen: Es ist verkommen, wie ich das nenne, zum Peterwagen-Prinzip. Man hat sich in der Regel damit begnügt, einen Peterwagen ums Haus kreisen zu lassen oder den Peterwagen vor die Tür zu stellen.« Auch sonst hat man es nach Panorama-Informationen mit dem Schutz von Deutschlands angefeindetstem Manager nicht so besonders genau genommen. So hatten die Behörden gegenüber von Rohwedders Haus einen »Schrebergärtner« als Beobachter engagiert. Dabei hieß es bei den Fahndungsbehörden, dass dafür »nur speziell geschulte Beamte eingesetzt werden« sollen.

Weitere Merkwürdigkeit: Offenbar unterschieden sich die Schutzmaßnahmen an Rohwedders Heimatwohnort von denen an seinem Berliner Arbeitsplatz. Dort sei Rohwedder in die höchste Kategorie 1 eingestuft gewesen, was beispielsweise einen gepanzerten Dienstwagen beinhaltet habe, hieß es. In Düsseldorf habe für Rohwedder dagegen die »laschere« Schutzkategorie 2 gegolten. Nächste Merkwürdigkeit: Erst auf Ersuchen Nordrhein-Westfalens sei Rohwedder schließlich an beiden Aufenthaltsorten gleich eingestuft worden – und zwar, indem der Schutz auch in Berlin auf Sicherheitsstufe 2 heruntergefahren wurde. Das gehe aus Unterlagen des Berliner Innensenators hervor, meldete die FRANKFURTER RUNDSCHAU.[194] Die Richtigkeit dieser Information vorausgesetzt, beinhaltet sie eine mittlere Sensation: Ein Bundesland mischt sich in die Sicherheitsmaßnahmen eines anderen Bundeslandes ein, mit dem Ziel, den Schutz für einen Topmanager auszudünnen. Die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, die Einstufung von Gefährdeten und schließlich die Bereitstellung von Polizeikräften sind eindeutig Ländersache. Also konnte es den nordrhein-westfälischen Behörden auch nicht darum gehen, Polizeikräfte zu sparen. Der bessere Schutz in Berlin hätte eher zu Überlegungen führen müssen, Rohwedder auch in Düsseldorf heraufzustufen, nicht aber dazu, den Schutz in Berlin ebenfalls herabzusetzen.

Die Ungereimtheiten setzen sich fort, wenn man die Sicherheitsmaßnahmen an Rohwedders Haus in Düsseldorf-Oberkassel selbst betrachtet. So wurde zwar das Erdgeschoss der Villa mit schusshemmendem Glas ausgestattet, nicht aber das erste Obergeschoss, dessen Fenster die Täter schließlich zielsicher unter Beschuss nahmen. Nun ergibt aber die Ausstattung nur einer Etage eines Hauses mit schusshemmendem Glas so wenig Sinn, dass die Frage erlaubt sein muss, wie es zu dieser unglaublichen »Panne« kommen konnte. Das wurde jedoch öffentlich nie abschließend geklärt.

Klar ist nur, dass das »RAF-Phantom« wieder einmal mit schlafwandlerischer Sicherheit sämtliche Schwachstellen erkannte, zunächst Rohwedders schlecht geschützten Heimatwohnsitz als Tatort auswählte, dann abwartete, bis sich der Treuhand-Chef nur noch hinter gewöhnlichem Glas befand, feuerte und spurlos verschwand.

Diese Tatsache fiel auch anderen auf, etwa dem Frankfurter »Sicherheitsexperten« und Privatdetektiv Klaus-Dieter Matschke, den wir später noch eingehender kennenlernen werden. Matschke stammt aus dem Dunstkreis des niedersächsischen Skandal-Innenministeriums, das er über Jahre hinweg mit Informationen und Gerüchten zufolge auch mit sicherheitstechnischem Gerät belieferte. Laut SPIEGEL soll Matschke Verbindungen zu dem niedersächsischen Einsatzleiter des berüchtigten »Celler Loches«, Klaus Vogt, gehabt und versucht haben, diesem einen neuen Job in Sachsen-Anhalt zu verschaffen.[195] Matschkes »KDM -Ermittlungsbüro« in Frankfurt (heute: KDM Gesellschaft für Sicherheitsberatung mbH) bietet umfangreiche Sicherheitsleistungen für die Wirtschaft an, man kann also davon ausgehen, dass Matschke mit den Techniken möglicher Attentäter vertraut ist. In seinem Bücherregal finden sich die Schriften von Clausewitz ebenso wie die von Machiavelli sowie eine Plakette des Bundeskriminalamtes: Mit Dank für die »hervorragende Zusammenarbeit«.

In dem Heft DEUTSCHE POLIZEI vom September 1991 nahm Sicherheitsmann Matschke die Taten der »RAF« unter die Lupe: »Geht man davon aus, dass der ›harte Kern‹ der RAF durch die Festnahmen der letzten Jahre weitgehend ›ausgetrocknet‹ ist und der Großteil der Mitglieder in Gefängnissen einsitzt und von weiteren nennenswerten Nachfolgegenerationen nichts bekannt ist, so verwundert es nicht, dass von Sicherheitsexperten die These vertreten wird, die jüngsten Anschläge gegen Detlev Karsten Rohwedder, den Chef der Treuhandanstalt und deren Büros, seien jedenfalls nicht im Alleingang von der RAF begangen worden. Auch die Wahl der Mittel, nämlich Gewehr mit Zielfernrohr und Bombe [im Fall Herrhausen, Anm. d. Autoren] sprechen für einen militärtechnischen Hintergrund«, so Matschke. »Dass dennoch Generalbundesanwalt (GBA) und BKA die Attentate auf Rohwedder und die Berliner Treuhand der RAF anlasten, ist lediglich Zeichen der Hilflosigkeit angesichts fehlender tatsächlicher Anhaltspunkte« – was wiederum auch bei der RAF auf »erhöhte Professionalität« hinweise.

Indem er auf den »militärischen Hintergrund« und die »Professionalität« der »RAF«-Taten hinweist, bricht Matschke hier ein entscheidendes Tabu – er bringt die Beteiligung eines Geheimdienstes an den Taten der »RAF« ins Spiel. Ohne Beteiligung eines Nachrichtendienstes hält er diese Morde nicht für denkbar. Freilich ist Matschke ebenfalls davon überzeugt, dass der Allzweck-Sündenbock »Stasi« in Wahrheit hinter den Morden steckt. Doch nach Lage der Dinge ist dies eher unwahrscheinlich (siehe Kapitel 18, Die »RAF-Stasi-Connection«). Und schließlich: Wenn es der »Stasi« gelungen sein soll, die »RAF« zu infiltrieren und zu instrumentalisieren, warum dann nicht auch anderen Geheimdiensten?

Nur wenige formulierten diese »ungestellten Fragen nach dem Rohwedder-Mord«, darunter die Zeitschrift der IG Medien, PUBLIZISTIK & KUNST: »Wer sich fragt, warum seit 1981 noch nicht ein einziger terroristischer Mordfall vom Bundeskriminalamt aufgeklärt wurde und warum nicht die Medien – wie sonst bei Kapitalverbrechen, bei denen keine Fahndungserfolge vorliegen – sehr kritisch hinterfragen, kommt in den Medien nicht zum Zuge. Niemand fragte öffentlich, ob denn wirklich alle Spuren verfolgt werden oder nicht doch nur die offensichtlich falschen, ob denn wirklich eine total unbekannte RAF-Generation an der Reihe ist oder nicht doch eine ziemlich bekannte, etwa aus internationalen Geheimdienstkreisen, ob denn Zimmermann, Beckurts, Herrhausen und Rohwedder nicht auch Feinde außerhalb der Linken hatten, innerhalb des Systems des Großen Geldes im In- und Ausland etwa.«[196]

Diese Frage stellte in der Tat niemand. Dafür machten die Massenmedien nach dem Rohwedder-Mord in Sachen »Stasi«-»RAF« alles klar. Sie entwarfen gar ein neues Logo für die Truppe, um diese angebliche Zusammenarbeit auch optisch zu verdeutlichen. Der »RAF«-Stern war dabei in der Mitte, links stand »STASI«, rechts »RAF«. Für die inzwischen eingestellte QUICK etwa war das »mörderische Bündnis« bereits ausgemachte Sache, obwohl selbst Offizielle aus den »Sicherheitsbehörden« zugaben, in Sachen Rohwedder dafür keine Hinweise zu haben. Das Blatt, in dem Reporter mit Geheimdienstverbindungen schrieben, lenkte den Verdacht nachdrücklich auf die »Stasi«. So sei Herrhausen der letzte Fall gewesen, »in dem Terroristen von RAF und Stasi erwiesenermaßen zusammengearbeitet haben«. Natürlich gab es bei Herrhausen dafür in Wahrheit überhaupt keine Beweise, und es steht zu befürchten, dass auch die QUICK-Beweise in Sachen Rohwedder von ähnlicher Qualität waren. In Bezug auf die auf den BKA-Fahndungsplakaten gesuchten »mutmaßlichen Terroristen«, von denen man im Wesentlichen nur wusste, dass sie seit Jahren verschwunden waren, hämmerte das Blatt seinem Publikum ein: »Jeder dieser acht RAF-Terroristen [das Prinzip der Unschuldsvermutung galt in diesem Revolverblatt nicht; Anm. d. Autoren] kommt als potenzieller Mörder im Fall Rohwedder in Betracht. Jeder dieser acht RAF-Terroristen könnte zugleich Handlanger der Stasi gewesen sein.« Zum Rohwedder-Attentat textete die QUICK nach Art einer Werbeagentur: »Das ideale Umfeld für Spitzel. Der ideale Platz für einen Todesschützen. Das ideale Opfer für RAF und Stasi.« Und zum Schluss, im Fettdruck: »Das mörderische Bündnis hat sich in Deutschland noch lange nicht verabschiedet.«[197]

Ein bisschen dick aufgetragen. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Aus vielerlei Gründen, die in nachfolgenden Kapiteln noch eingehend behandelt werden, ist eine Verantwortlichkeit der »Stasi« für sogenannte »RAF«-Attentate nach 1981 so gut wie ausgeschlossen.

Briefe vom schießenden Seelsorger

Zu den am Tatort bewusst zurückgelassenen Spuren gehörte ein erstes »Bekennerschreiben«, in dem der Name Rohwedder nicht einmal genannt wurde. Text: »Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten. Gegen den Sprung der imperialistischen Bestie – unser Sprung im Aufbau revolutionärer Gegenmacht. Die Bedingungen für menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben im Kampf gegen die reaktionären großdeutschen und westeuropäischen Pläne zur Unterwerfung und Ausbeutung der Menschen hier und im Trikont durchsetzen! Zusammen kämpfen und wir werden zusammen siegen! Rote Armee Fraktion Kommando Ulrich Wessel«.

Der von Unbekannten hinterlassene Brief führte zu Schlagzeilen wie »RAF gibt den Mord an Rohwedder zu« (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG). Die ermittelnden Beamten vor Ort gingen davon aus, dass das Schreiben »echt« sei, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. Wie Beamte das an Ort und Stelle – vielleicht durch Handauflegen – erkennen konnten, blieb ein Rätsel.[198] Die Bundesanwaltschaft rechne damit, so die Nachrichtenagentur Reuters weiter, dass die »RAF« wie schon bei früheren Anschlägen »diesem kurzen Bekennerbrief ein längeres, detailliertes Schreiben folgen lässt«.

Tatsächlich traf Tage später ein mit Nadeldrucker hergestellter ausführlicherer Bekennerbrief ein.

Wie immer sei die »Authentizität« dieser Bekennerschreiben natürlich »leicht festzustellen«, meldete am 3.April 1991 die Nachrichtenagentur dpa. Möge auch der Sinn der Parolen verborgen bleiben, so die Reporter, den Ermittlern dienten sie »als Hinweis auf die Authentizität der Schreiben«.

Experten des Bundeskriminalamtes untersuchten »jedes Wort einer Bekennung, vergleichen Inhalt, Satzbau und die Form des RAF-Emblems mit älteren Bekennerschreiben«. So könnten sich die Sicherheitsbehörden von der Täterschaft der »RAF« überzeugen, die Täter aber blieben verborgen. Das »Kommando Ulrich Wessel« habe ein Bekennerschreiben hinterlassen, »aus dem sich wiederum am Ende nur eines sicher ergeben dürfte – Täter war die RAF«. Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft hätten »keine Zweifel«, dass der Bekennerbrief »echt« sei.[199] Was von solchen Behauptungen zu halten ist, ist inzwischen bekannt: nämlich gar nichts. Die Bekennerschreiben waren weder ein Beweis für die Täterschaft einzelner Personen noch einer Gruppe namens »RAF«.

In dem »RAF«-Brief vom April 1991 wurde Rohwedder zu einem seit Jahrzehnten menschenfressenden Ungeheuer hochstilisiert, der sich zuletzt als Chef des Hoesch-Konzerns »als brutaler Sanierer« erwiesen habe. Er habe »bei Hoesch innerhalb von wenigen Jahren mehr als ²/3 aller ArbeiterInnen rausgeschmissen und den bankrotten Konzern zu neuen Profitraten geführt«.

Selbst die linke TAZ verwies solche Parolen in das Reich der Phantasie: »Tatsächlich hat Rohwedder bei Hoesch nicht einen einzigen Stahlarbeiter ›rausgeschmissen‹. Mit seinem Sanierungskurs rettete er Hoesch vor der Pleite, sicherte über zehntausend Arbeitsplätze und sorgte in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten, der IG Metall und mit Unterstützung der Bundesregierung dafür, dass niemand entlassen wurde. Stattdessen schieden die älteren Arbeitnehmer Jahr für Jahr über den Sozialplan, der bis zur Rente neunzig Prozent des Nettoeinkommens garantierte, frühzeitig aus. So wurde der Belegschaftsabbau geschafft, ohne dass auch nur ein einziger Hoesch-Beschäftigter in die Arbeitslosigkeit entlassen worden wäre.«[200] Allein dies wirft die Frage auf, für wie dumm die Autoren der »RAF«-Briefe die Leute eigentlich halten.

Wie immer richtete sich die krude Argumentation und das politische Gestammel der »RAF« gegen »Deutschlands Großmachtpläne«: »Die Bundesrepublik braucht für ihre Großmachtpläne die Ex-DDR als funktionierenden kapitalistischen Teil – schließlich ist das Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die wirtschaftliche Potenz.« Das Kommando begreife seine Aktion »gegen einen der Architekten Großdeutschlands auch als Aktion, die diese reaktionäre Entwicklung an einer Wurzel trifft«.

In weiten Teilen erging sich das unbekannte Kommando in einer Art Psychologie und Marxismus für intellektuelle ABC-Schützen. »Kapitalstrategen, wie Rohwedder einer war, geht es darum, auch die Bedingungen für den Angriff auf die Seele der Menschen und ihre tiefe Deformierung, die sie voneinander isoliert und scheinbar unüberwindliche Mauern zwischen ihnen aufbaut, zu schaffen«, schrieben die schießenden Seelsorger von der »RAF«.

Mit der »RAF« für die Treuhand?

Wichtig an dem Brief ist aber, dass sich die Täter namens »RAF« wieder einmal explizit an eine aus dem Ruder laufende Protestbewegung anbiederten. Absatzweise ergingen sie sich in Kapitalismus- und Treuhandkritik und übernahmen teilweise die Argumentationen der Protestierer von Leipzig und Berlin.

Für die hatte das fatale Folgen. Der Mord an Rohwedder und die »RAF«-»Stasi«-Connection zeitigten auf den Demonstrationsschauplätzen der neuen Bundesländer umgehend Wirkung. Die Demonstrationsszene brach in sich zusammen, niemand hatte so recht Lust, im Schulterschluss mit »RAF« und »Stasi« auf die Straße zu gehen. Und deshalb war die »RAF«-Stasi-Connection auch eine auf das neue Gesamtdeutschland maßgeschneiderte Psycho-Operation. Denn spätestens der Schulterschluss mit der Stasi musste jedem »Ossi« die Lust am Protestieren nehmen. Die Protestbewegung geriet durch die Umarmung des »RAF«-»Stasi«-Phantoms urplötzlich in die Defensive.

Der Mord verschaffte der Republik die dringend benötigte Einigung: »Vertreter aller Parteien, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Wirtschaft äußerten sich entsetzt und tief bestürzt über das Attentat.«[201]

»Es muss jetzt aufhören, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen«, läutete der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe das Ende der Proteste ein: »Politische Schaukämpfe, Schuldzuweisungen und das Aufbauen von Buhmännern lösen keine Probleme.«[202]

Zwanglos stellte die Nachrichtenagentur Reuters den Zusammenhang zwischen friedlichen Demonstranten und Mördern her: »›Treuhand – Deutschlands größte Schand‹ schrieben Montagsdemonstranten auf ihre Spruchbänder. Kein Wunder, wenn die Terroristen der Rote Armee Fraktion, die sich zu seiner Ermordung bekannten, in Rohwedder eine sogenannte ›Symbolfigur des militärisch-industriellen Komplexes‹ sahen.«[203] Schon war die Allianz zwischen Demonstranten und Mördern da. Und Brandenburgs Stolpe äußerte den Verdacht, dass mit dem Mord an Rohwedder die Missstimmung in der ehemaligen DDR angefacht werden sollte: »Auf der Woge dieser Stimmungsmache wird versucht, die Lage anzuheizen und so was wie Sympathie für Terroristengruppen zu schaffen« , sagte er laut Reuters.[204]

Auch der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende de Maizière hielt einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der Kritik an der Treuhand für denkbar. CSU-Generalsekretär Huber forderte die Kritiker der Treuhand auf, keine weiteren Emotionen wegen der schlechten sozialen Lage zu schüren. Der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Dregger sagte, Regierung und Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Kirchen hätten eine Aufgabe gemeinsam: aus der politischen Einheit Deutschlands so bald wie möglich auch wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit zu machen. Rohwedder werde hoffentlich das letzte Opfer sein, »das uns an diese Verpflichtung gemahnt«.[205]

Unter diesen Voraussetzungen war freilich schlecht demonstrieren. Der Chef der Industriegewerkschaft Chemie sprach sich laut FRANKFURTER RUNDSCHAU dafür aus, vorerst nicht mehr auf die Straße zu gehen. Solche Aktionen machten keinen Sinn mehr in einer Zeit, da es um wichtige Einzelentscheidungen in der Treuhandanstalt, in Bonn und in den neuen Bundesländern gehe.

Der vorösterliche Protest gegen die Treuhand und die Bundesregierung hätte nach Ostern in der »größten Demonstration auf ostdeutschem Boden« seit »jenem denkwürdigen 4.November 1989, als Hunderttausende von Menschen auf dem Alexanderplatz das kränkelnde SED-Regime ins Wanken bringen konnten« (FRANKFURTER RUNDSCHAU), kulminieren sollen. 150000 Menschen erwartete die IG Metall zur Kundgebung mit ihrem Chef Franz Steinkühler. Doch »aus neunhundert Bussen, die ursprünglich die Metaller aus dem daniedergelegenen deutschen Osten in die Hauptstadt karren sollten, waren plötzlich hundertvierundachtzig geworden«, so die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Statt von hundertfünfzigtausend war nur noch von fünfunddreißigtausend Teilnehmern die Rede, und um »ja keine falschen Verbindungen herzustellen, war auf den Alexanderplatz als Kundgebungsort verzichtet worden. Dort hat schließlich die Treuhandanstalt ihren Sitz«, so die RUNDSCHAU.[206]

Mit dem Mord an Rohwedder hatte die »RAF« also die Proteste gegen die Treuhandanstalt und die Bundesregierung wirksam abgewürgt. Interessant ist, dass das »RAF«-Phantom die Entwicklung in seinem Tage nach der Tat eintreffenden »Bekennerbrief« bereits kommentierte. Über die verheerende Wirkung seiner Tat auf die Protestbewegung im Osten hieß es dort, die Gewerkschaften versuchten, den Protest zu kanalisieren und zu verhindern, dass aus Arbeitskämpfen politische Kämpfe würden. Zu diesem Zweck »versuchen sich Gewerkschaftsbonzen aktuell an die Spitze der Protestbewegung in der Ex-DDR zu stellen – dass sie gleich nach unserem Angriff auf Rohwedder überlegt haben, ob sie die Montagsdemonstrationen stoppen sollen, passt genau in diese Linie.« Die unbekannten Absender verschweigen wohlweislich, dass genau das Gegenteil richtig ist: Sie selbst hatten sich mit ihrem Attentat an die Spitze der Protestbewegung gestellt und ihr damit den Todeskuss verpasst. Die Gewerkschaftsführer waren gezwungen zu handeln, da das Attentat gegenüber allen Regierungs- und Treuhand-Kritikern einen großen moralischen Druck aufbrachte.

Sonja Kemnitz von der »Interessengemeinschaft Betriebe und Gewerkschaften« der PDS brachte die Auswirkungen des »RAF«-Attentats auf den Punkt. Überschrift: »Mit der RAF für die Treuhand?«: »Ich bin Kritikerin der Treuhand. Deshalb bin ich gegen das Attentat auf Rohwedder. Denn wer darf denn nun noch die Treuhand kritisieren, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, mit den Mördern zu sympathisieren. Das Attentat kann benutzt werden zur Diffamierung der tausendfach berechtigten Treuhandkritik, wie sie – hart in der Sache und ohne Gewalt– auf vielen Demonstrationen in den neuen Bundesländern geübt wurde. Wem eigentlich passt das so gut in die politische Landschaft? So, wie vor Jahren die Attentate der Roten Brigaden in Italien, hinter denen offensichtlich nicht nur und nicht einmal in erster Linie Linksradikale standen?« Und: »Ist nicht auch denkbar, dass das bisherige Konzept noch entschiedener durchgezogen wird?«[207] Die Treuhandkritiker und Demonstranten wichen vor der Anbiederung des »RAF«-Phantoms zurück. Die Gefahr, die in einem solchen Verhalten liegt, berücksichtigten sie nicht: dass auch in Zukunft jedem Protest die Spitze genommen werden kann, sobald irgendjemand vorgibt, in seinem Namen zu morden.

Politik mit einer Leiche

Wie immer kümmerte sich das schießende Kommando mit dem Absender »RAF« auch in dem Rohwedder-Bekennerbrief liebevoll um die »RAF«-Gefangenen. Für jede revolutionäre Bewegung auf der Welt sei es »eine Frage der eigenen Identität, Wege zur Freiheit der politischen Gefangenen zu suchen. Eine revolutionäre Bewegung, der die Gefangenen nicht am Herzen liegen, kann es nicht geben.« Nun, damit führt sich die »RAF« gleich selbst ad absurdum, denn wie schon das Attentat auf Herrhausen hatte auch dieses auf die Lage der »RAF«-Häftlinge katastrophale Auswirkungen. Der CSU-Generalsekretär Erwin Huber startete im Kielwasser des Attentats einen unglaublichen Angriff auf den Rechtsstaat, indem er einsitzenden Häftlingen das Recht auf Verteidigerbesuche bestritt. Dem KÖLNER EXPRESS sagte Huber, seine Partei denke an eine Überprüfung, »ob es noch vertretbar sein kann, dass einsitzende RAF-Terroristen ständig Besuch von ihren Rechtsanwälten bekommen, obwohl überhaupt keine Verfahren laufen«.[208] Nach der Verteidigersperre war dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum wehrlosen Häftling, der sang- und klanglos und ohne Aufsicht seines Vertrauens hinter Gefängnismauern verschwindet. Als Wegbereiter, der die komplette »Auslieferung« der »eigenen« Genossen an den Staat konsequent betrieb, ließ grüßen: die »RAF«.

Es gibt kein Butterbrot umsonst – die Geschichte der Birgit Breuel

Die Geschichte der Rohwedder-Nachfolgerin Birgit Breuel, verantwortlich für an die 10000 Betriebe und mehrere hunderttausend gefährdete Arbeitsplätze, mithin das gesamte wirtschaftliche Erbe des realsozialistischen deutschen Staates, beginnt am 7.September 1937 in Hamburg. Freilich nicht als Tochter eines Hafenarbeiters, sondern des millionenschweren hanseatischen Privatbankiers Alwin Münchmeyer. Münchmeyer, nacheinander Chef der Handelskammer Hamburg, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages sowie des Bundesverbandes Deutscher Banken, hatte sein Geldinstitut nicht ganz allein aufgebaut, sondern es in den Dreißigerjahren von der emigrierten jüdischen Bankiersfamilie Rappolt übernommen. Der Münchmeyer-Clan residiert(e) in unmittelbarer Nachbarschaft des übrigen Hamburger Geldadels – einschließlich Axel Springer – hoch über der Elbe in einem viele tausend Quadratmeter großen Wald- und Villenbesitz.

Jahrzehntelang entwickelte sich die Münchmeyer-Familienbank stabil und fusionierte 1969 mit zwei anderen »arisierten« Geldinstituten, dem Hamburger Bankhaus Schröder und der Frankfurter Bank Hengst & Co. Heraus kam die Bank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. (SMH), über Jahre hinweg eine der führenden Privatbanken in der Bundesrepublik mit einer Bilanzsumme von bis zu zwei Milliarden Mark (eine Milliarde Euro). Unter Bankern galt sie als Juwel der Branche. Außerhalb deutscher Grenzen trieb sie »ein überaus aktives, ja oft aggressives Geschäft im angloamerikanischen Raum«.[209] Geschäftsführender Mitinhaber der Bank: Birgit Breuels Bruder Hans-Hermann Münchmeyer.

Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. war ein Zusammenschluss alten deutschen Geldadels mit gewachsenen Beziehungen zur Spitze des US-amerikanischen Investmentbanking. Der Altvordere der Schröder-Bank, Baron Rudolph von Schröder, saß vor dem Zweiten Weltkrieg in der Leitung der Hamburg-Amerika-Linie (heute Hapag-Lloyd), damals Tochterfirma der US-Investmentbank Brown Brothers Harriman. Brown Brothers Harriman war die Bank von George Bushs Vater Prescott Bush. Diese historischen Beziehungen von SMH lebten fort in der Mitgliedschaft des SMH-Gesellschafters Graf von Galen im deutschamerikanischen Hochfinanzverein Atlantik-Brücke. Privat war die Familie Münchmeyer dort bis in die jüngste Zeit durch Birgit Breuel präsent, die hier auch ihren ehemaligen niedersächsischen Ministerkollegen Walther Leisler Kiep treffen konnte. In dem amerikanischen Freundschaftsverein Atlantik-Brücke war die Treuhand überhaupt dick vertreten. Neben der Treuhand-Präsidentin waren außerdem der zuständige Direktor für Privatisierungen und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhand, Otto Gellert, dabei.

Birgit Breuels Karriere hatte von Anfang an Fahrt aufgenommen. Nach einem Praktikum bei der Vereinsbank Hamburg hatte sie – allerdings ohne Abschluss – an den feinsten Adressen Politische Wissenschaften studiert (Hamburg, Genf und Oxford), war Direktionsassistentin beim Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv (HWWA) geworden und begann ihre politische Laufbahn 1966 mit dem Eintritt in die CDU. Bereits vier Jahre später saß sie in der Hamburger Bürgerschaft, und ab 1976 profilierte sie sich als Wirtschaftssprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Im Juni 1978 folgte sie einem Ruf des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) und wurde Wirtschaftsministerin in dessen Kabinett.[210]

Gleich bei Übernahme des Ministeriums erhielt sie das in der Vergangenheit von Finanzminister Walther Leisler Kiep okkupierte Referat Industrieansiedlung zurück. Im Wirtschaftsministerium genoss man »die harmonischen Beziehungen zum großen Bruder Finanzminister« und Atlantik-Brücke-Freund Kiep, dessen Familie jahrzehntelang gewachsene Bindungen zu dem anderen Großen Bruder, den USA, hat. »Die Chefin und Walther Leisler Kiep«, so die ZEIT, seien »auch optisch wie Plisch und Plum«.[211]

Schon als Bürgerschaftsabgeordnete hatte der Kontakt mit »Wählern« in Birgit Breuels Tagesprogramm »viel Platz«. So spreche sie viel mit »Firmen, die Sorgen um ihre Rohstoffversorgung haben oder sich um Landesmittel bemühen möchten, ebenso wie mit Hamburger Hafenbetrieben, die sich an der Elbe besonders starker staatlicher Konkurrenz gewachsen zeigen müssen«.[212]

Gegen »staatliche Konkurrenz« hatte Birgit Breuel von Anfang an einiges einzuwenden. Als Wirtschaftsministerin des Landes Niedersachsen trat sie eine »spektakuläre Entstaatlichungs- und Entbürokratisierungskampagne« los, »sagte dem Subventionsunwesen den Kampf an, machte sich für die Einschränkung des Fernmeldemonopols und für die Aufhebung der Gebietsmonopole der Elektrizitätswirtschaft stark und warb, wo immer es ging, für weniger Staat und mehr Eigeninitiative in der Wirtschaft.«[213]

Ihr Privatisierungsdrang, offenbar dem amerikanischen Vorbild abgeguckt, nahm bisweilen groteske Züge an: »Wenn es nach unserer Frau Ministerin ginge, dann würde wahrscheinlich sogar die Bundeswehr privatisiert werden«, spottete ein Beamter aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Heute, da selbst Post und Bahn privatisiert wurden oder werden, mutet das schon nicht mehr so grotesk an. Daran kann man erkennen, wie weit es die Privatisierungsfraktion in der deutschen Politik gebracht hat. Im Irak kämpfen gar private Söldner, allerdings – vorerst? – hauptsächlich aus den USA. »Verkehrsbetriebe, Stadthallen, Museen, Schwimmbäder und die Müllabfuhr sollen aus staatlicher Regie in die freie Marktwirtschaft entlassen werden. Auf der Privatisierungsliste stehen auch die Kfz-Werkstätten der Polizei, Materialprüfungsanstalten und die ›Nassbaggerei in den niedersächsischen Häfen‹.«[214] Ein eigenes Referat unter Birgit Breuels Leitung hatte zu prüfen, wie sich die Übergabe öffentlicher Dienstleistungen ›in private Hände‹ auswirken würde. Auch sei es durchaus nicht einzusehen, eilte sie ihrem Parteifreund und Atlantik-Brücken-Gast Christian Schwarz-Schilling (von 1982 bis 1992 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bzw. Bundesminister für Post und Telekommunikation) voraus, dass Post und Bahn zwingend als Staatsunternehmen betrieben werden müssten. Während in Schwarz-Schillings Amtszeit das Privatfernsehen zugelassen wurde, war die Privatisierung der Post eines von Breuels Lieblingsthemen. »Systemveränderung von rechts« nannte das der Gewerkschafter Heinz Kluncker.[215]

Schon Birgit Breuels erste Buchveröffentlichung hatte ahnen lassen, wo es langgehen sollte. Es gibt kein Butterbrot umsonst – ein Plädoyer für »möglichst große Eigenverantwortlichkeit des Individuums«, urteilte die FAZ.[216] Individuen wie etwa Mütter erwachsener Kinder hatten bei Birgit Breuel denn auch nichts zu lachen. Den Ruf nach staatlichen Finanzhilfen zur Auffrischung veralteter Berufskenntnisse solcher Frauen bürstete sie mit den Worten ab: »Das soll jeder für sich selber tun. Der Staat ist keine Kuh, die jeder nach Belieben melken kann.« Jedenfalls nicht jeder Kleinbürger. Den enteigneten Konzessionären der Skandalspielbank Hannover/Bad Pyrmont sagte die damalige Finanzministerin Breuel im hannoverschen Hotel »Luisenhof« dagegen einen großzügigen Ausgleich zu: »Meine Herren, es wird nicht nur ein Butterbrot sein.«[217]

Die kleinen Leute waren, wie gesagt, schlechter dran bei Birgit Breuel. So argumentierte sie Ende der siebziger Jahre nicht nur gegen den Kohlepfennig, sondern wandte sich auch dagegen, das Ruhrgebiet mit fünf Milliarden Mark zu sanieren. Dadurch würden alte Strukturen aufrechterhalten und der Wettbewerb in der Industrieansiedlung unter den Ländern verzerrt.[218] Sie wollte die Neustrukturierung des Kohlenpotts auch dann verhindert wissen, wenn die Menschen dort mangels Arbeitsplatz abwandern müssten. Gleichzeitig, so der KÖLNER STADTANZEIGER, betreibe sie energisch eine Ankurbelung von Kohleimporten. Wenn man so will, war das Ruhrgebiet so eine Art Testfall für die spätere Treuhand-Chefin. Sie sträubte sich nicht nur gegen eine Hilfestellung, sondern versuchte auch noch, den Import von Konkurrenzprodukten anzukurbeln. »Wiederentdeckung von Freude und Selbstbestimmung bei der Arbeit«, lautete eine Breuelsche Abwandlung früherer Arbeit-macht-frei-Sprüche.

Birgit Breuels Herz schien auch der Kernenergie zu gehören. So schlug sie in einem Votum für den schnellen Brüter vor, die Wiederaufbereitung von Atommüll könne doch »irgendwo, etwa in der Wüste« stattfinden. Landesvater Ernst Albrecht hatte zuvor das »Grönlandeis« in Erwägung gezogen. Und schließlich saßen im Freundschaftsverein Atlantik-Brücke hochkarätige Atomlobbyisten wie Siemens-Vorstand Karl Heinz Beckurts, SEL–Vorstand Helmut Lohr und überhaupt fast die gesamte Führungsspitze der atomhörigen deutschen Industrie. Was, so mag sich Birgit Breuel da gefragt haben, will man da noch mit Kohle?

Doch zurück zu »Plisch und Plum« (Breuel und Kiep) und der SMH-Bank. Unter deren glänzender Fassade kriselte es mittlerweile – Anfang der achtziger Jahre – beträchtlich. Die Bank von Birgit Breuels Bruder und Atlantik-Brücke-Kollege Graf Galen war dabei, dreistellige Millionenbeträge in den windigen Baumaschinen-Konzern eines gewissen Horst-Dieter Esch zu stecken. Esch kaufte überall marode Baumaschinenhersteller auf und pumpte seine Firma damit zum drittgrößten Baumaschinen-Konzern der Welt auf. Doch nach und nach erwies sich der Baumaschinenmulti als Luftballon; angesichts einer stagnierenden Bauwirtschaft blieben die Kassen leer, Löcher wurden mit immer neuen Krediten und Beteiligungen der SMH-Bank gestopft. Die hatte sich inzwischen auf Gedeih und Verderb an den Esch-Konzern gebunden; wäre dieser pleite gegangen, wären auch ihre eigenen Kredite geplatzt. So warfen Galen, Münchmeyer und Co. dem schlechten Geld immer mehr gutes hinterher. Längst waren die Grenzen zwischen Bank und Baukonzern verschwommen, der Baumulti so etwas wie die Tochterfirma der Bank oder umgekehrt.

Und inzwischen, Anfang der achtziger Jahre, hatte der »SMH-Bau-Konzern« eine weitere Neuerwerbung getätigt: den Hannoveraner Baumaschinenhersteller Hanomag. Damit der wieder richtig in Fahrt kommen könne, brauche er neunzig Millionen Mark für den Bau einer neuen Hanomag-Fabrik, schwante es Konzernchef Horst-Dieter Esch. »Mit einigem Geschick«, so der SPIEGEL, luchste er die Millionen der niedersächsischen Ministerin und Bankiers-Schwester Birgit Breuel ab, »die sonst so vehement gegen Subventionen aller Art zu Felde zieht«.[219] Der Staat, so hatte die »Banking-Lady mit einem vom Gegenüber nur schwer erträglichen Zug der Mundwinkel«[220] immerhin einmal gesagt, sei nicht das Schutzdach, mit dessen Hilfe verfehlte Unternehmenspolitik vor rauhen Marktwinden geschützt werden könne.[221]

Inzwischen landete Esch den nächsten Coup und holte Breuel-Busenfreund und Atlantik-Brücke-Spezi Walther Leisler Kiep in den Aufsichtsrat seines Konzerns. »Im Gegenzug«, so der SPIEGEL, durfte dessen »Versicherungsfirma Gradmann & Holler Esch-Geschäfte versichern«.[222]

Birgit Breuel bestritt später, mit der Finanzspritze für Hanomag und damit die Bank ihres Bruders etwas zu tun gehabt zu haben. Doch wie auch immer: Selbst diese kräftige Geldinfusion konnte das Konzernkonglomerat aus Bank und Baukonzern nicht retten. 1984 wurde Horst-Dieter Esch verhaftet und im selben Jahr wegen Betrugs und Konkursverschleppung zu sechseinhalb Jahren Haft und 90000 DM (45000 Euro) Geldstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung übersiedelte er in die USA.

1986 trat Birgit Breuel als Finanzministerin in die Fußstapfen des durch die Parteispendenaffäre anrüchig gewordenen Walther Leisler Kiep, in dessen Kielwasser sie überhaupt gerne segelte. Bereits 1982 hatte sie von ihm den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Messe- und Ausstellungs AG in Hannover übernommen, eine Art Aufwärmposten für den späteren Job als Chefin der Weltausstellung Expo in Hannover. Kiep glänzte ab 1984 als Vorsitzender des in der Öffentlichkeit wenig bekannten US-Hochfinanzvereins Atlantik-Brücke.

Ihr Steckenpferd Privatisierung hatte Birgit Breuel im Laufe der Jahre nie vergessen. Kritikern zufolge hatte sie es dabei gewissermaßen nicht nur auf materielle Werte abgesehen. Für den DGB-Landesvorstand Wolfgang Schultze war Breuels Privatisierungsfeldzug »ein Programm der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, der Versuch, die Grundwerte Solidarität und Gerechtigkeit zu privatisieren«. Man werde gut daran tun, so der KÖLNER STADTANZEIGER am 31.Oktober 1979, die Privatisierungsbestrebungen der Ministerin »im Auge zu behalten«.

Deren Bilanz nach zwölfjähriger Amtszeit als niedersächsische Wirtschafts- und Finanzministerin war verheerend, wie das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung feststellte. So lag das Pro-Kopf-Einkommen der Niedersachsen etwa zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt, und Niedersachsens Anteil an der wirtschaftlichen Produktion der Bundesrepublik ging zurück, besonders im Bereich der industriellen Forschung und der Umweltschutz-Investitionen. Die Verschuldung des Landes stieg dagegen auf das Fünffache, von 7,5 auf vierzig Milliarden Mark.[223]

Die Ernennung dieser »Banking-Lady« mit guten Beziehungen zur deutschen und US-amerikanischen Hochfinanz zur Treuhand-Chefin sollte ebenfalls nicht ohne Folgen bleiben.

Beispiel 1: Sozialdumping

Das Problem mit dem Sanierer Rohwedder, wenn es denn eines gab, sollte sich ursprünglich von ganz allein lösen, denn sein Vertrag mit der Treuhand galt zunächst nur bis Ende 1990. Dann wollte er in den Vorstand der Hoesch AG zurückkehren, die bald nach seinem Tode übrigens mit Krupp fusionierte. Für den Fall von Rohwedders sicherem Ausscheiden aus der Treuhand-Führung saß Birgit Breuel bereits in den Startlöchern; Atlantik-Brücke-Freund Graf Lambsdorff hatte sie bereits im Herbst 1990 als Nachfolgerin im Treuhandvorsitz vorgeschlagen.[224]

Schon unter Rohwedder hatte Birgit Breuel auf die Marschrichtung gepocht: »Die Philosophie ist klar. Das Haus hat eindeutig erklärt – Privatisierung vor Sanieren.« Und dort, wo Sanierungen möglich seien, »sollten die neuen Eigentümer dies voranbringen«, meinte Frau Breuel. Übersetzt heißt das: Überhaupt keine Sanierungen durch die Treuhand, ein krasser Gegensatz zu Rohwedders Position. Wie die »private Sanierung« erfolgen sollte, so das Breuelsche Nach-uns-die-Sintflut-Konzept, das war dann freilich die Sache des Käufers. In dieser Frage betonte sie ihre Einigkeit mit Detlev Karsten Rohwedder. Die »Last der sozialen Dimension müssen andere tragen«, sagte sie gegenüber der WELT.[225]

Doch aus Birgit Breuels schnellem Aufstieg zur Treuhand-Chefin wurde nichts, Sanierer Rohwedder ließ sich plötzlich umstimmen und wollte auch 1991 bei der Treuhand bleiben. Beobachter konnte dies kaum verwundern, denn wie hätte der Treuhand-Präsident auch innerhalb weniger Monate Entscheidendes voranbringen sollen? Doch dann, am 1.April 1991, geschah das Attentat, und die bereits früher designierte Nachfolgerin kam endgültig zum Zuge – eine Wahl, mit der nicht alle glücklich waren, selbst der Kanzler soll die Berufung »mit Zähneknirschen«[226] vernommen haben. Erst recht stellte sich die SPD quer: Wolfgang Roth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, sagte, Frau Breuel habe bisher »noch nicht den Beweis dafür geliefert, dass sie die notwendige soziale Sensibilität und die notwendigen Fähigkeiten im Umgang mit dem Schicksal von Millionen von Arbeitnehmern besitzt«. Eine »abgewählte und nicht sehr erfolgreiche Landesministerin« sei »keine gute Wahl für die Spitze der Treuhand«.[227]

Roths düstere Vorahnung sollte sich spätestens bei dem Hickhack um die sogenannten »Beschäftigungsgesellschaften« bestätigen. Dieses Konzept sah vor, überzählige Beschäftigte aus der Produktion für die gemeinsame Qualifizierung oder die dringend nötige Sanierung von ökologischen Altlasten zu verwenden. Löhne und Sachkosten hätten überwiegend vom Arbeitsamt getragen werden sollen. Statt Däumchendrehen wären mit dem Arbeitslosengeld so sinnvolle Projekte finanziert worden. Für viele war dies ein einleuchtendes Konzept, allerdings nicht für Birgit Breuel.

Dem Widerstand von Birgit Breuel ist es zu verdanken, dass davon letztlich nur Bruchstücke verwirklicht wurden. Als im Frühsommer 1991 diese Idee einen Ausweg aus den brutalen Abläufen von Unternehmensschließung, Verkauf und Entlassung aufzuweisen schien, schob die Treuhand-Chefin sofort einen Riegel vor. Per Brief untersagte sie den Treuhandbetrieben, sich an Beschäftigungsgesellschaften zu beteiligen. Vermutlicher Grund: Die nach wie vor im Bereich des alten Unternehmens tätige Belegschaft wäre ein Hindernis beim möglichst schnellen Verkauf der Firmen gewesen. Das ginge eben besser, schätzte die FRANKFURTER RUNDSCHAU, »wenn alle Bindungen der abzubauenden Belegschaft gekappt werden«. Viele Investoren »aus dem Westen« wollten verhindern, dass Arbeitsverträge in ihrer Substanz erhalten blieben, sondern »sich ihre Mannschaft aus dem wachsenden Heer der Arbeitslosen, möglichst zu sozialen Dumping-Bedingungen«, selbst zusammenkaufen.[228]

Mit ihrer Absage an die Beschäftigungsgesellschaften verhindere Frau Breuel »sozial verträgliche Übergänge der ihr anvertrauten Unternehmen in die Marktwirtschaft«, so der Berliner Bezirkschef der IG Metall, Horst Wagner. Außerdem konterkariere sie die Politik ihres Vorgängers Detlev Rohwedder und gehe »voll auf Konfrontation zu den Arbeitnehmern«, so die FRANKFURTER RUNDSCHAU.[229] Erst auf massiven Druck der Gewerkschaften hin relativierte Birgit Breuel diese Haltung. Nur »zähneknirschend« stimmte die Treuhand einem späteren Kompromiss über die Beschäftigungsgesellschaften zu, der in den Augen der Gewerkschaften aber nur eine Notlösung darstellte. Denn trotz aller Proteste war es bei zentralen Breuel-Forderungen geblieben, wonach sich Treuhand-Unternehmen nicht direkt an den Beschäftigungsgesellschaften beteiligen sollten und Arbeitsverträge von dort Beschäftigten mit den alten Unternehmen erloschen.

Beispiel 2: Unternehmensverkauf am Wühltisch

Auch in Sachen Sanierung ging es unter Breuel nach Meinung von Beobachtern aus der Opposition und Rohwedders näherer Umgebung deutlich anders weiter als wahrscheinlich von dem Hoesch-Chef geplant. Nach diesen Einschätzungen hätte der Treuhand-Präsident in Zukunft wahrscheinlich vermehrt »auf Sanierung umgesteuert. Er hätte gesehen, dass die Privatisierungspolitik zu derartigen sozialen Verwerfungen führt, dass er die Weichen anders gestellt hätte, etwa durch Auf- oder Ausbau der Sanierungsabteilung im Hause der Treuhand und durch Bündelung von Leitungsfunktionen in der Zentrale.«[230]

Durch das Attentat habe es insofern eine »Diskontinuität« gegeben. Die stärkere Betonung des Sanierungsaspektes sei auch von Rohwedders Persönlichkeitsstruktur und sozialdemokratischem Hintergrund her wahrscheinlich gewesen.[231]

Ursprünglich, so das NEUE DEUTSCHLAND, sei Birgit Breuel dem Sozialdemokraten Rohwedder an die Seite gestellt worden, damit von der »harten« Treuhandlinie – Privatisierung um jeden Preis – nicht abgewichen werde. Mit der Ernennung Birgit Breuels zur Treuhand-Chefin kehrten sich die Verhältnisse jedoch um.

Kaum war Detlev Karsten Rohwedder unter der Erde, zogen Experten, Politiker und die Wirtschaftspresse Bilanz: »Die Privatisierung«, so die WIRTSCHAFTSWOCHE, sei als »Hauptaufgabe« der Treuhand »bisher kaum vorangekommen«.[232] Ende Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade sechshundert Unternehmen verkauft,[233] Ende März tausend.[234] Das war die Bilanz von Detlev Karsten Rohwedders Amtszeit als Treuhand-Chef.

Das sollte schnell anders werden: »Privatisierung nimmt Fahrt auf«, meldete die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bereits am 13.Juli 1991. Die neue Treuhand-Präsidentin (Jahresgehalt siebenhunderttausend Mark/dreihundertfünfzigtausend Euro)[235] treibe die Privatisierung »mit massivem Druck« voran, sekundierte die WIRTSCHAFTSWOCHE. »Was haben Sie persönlich verändert?«, fragte das Blatt die Treuhand-Chefin. Antwort: »Das Tempo der Privatisierung, weil ich darin die größte Chance für die Sanierung der Unternehmen sehe.«[236]

In einem WELT-Interview, in dem sie sich auch über »Seilschaften« mit »krimineller Energie« äußerte, zog sie befriedigt Bilanz über ihre ersten zwei Monate als Treuhand-Chefin. Im Moment verkaufe man dreihundert Unternehmen pro Monat, das Tempo der Privatisierung »nimmt also gewaltig zu«.[237] Das war nicht übertrieben: Mitte Mai hatte die Treuhand-Chefin bereits sechshundert Betriebe verkauft, so viel wie Rohwedder in sieben Monaten. Am Ende des Jahres 1991 waren es sogar fünftausend,[238] und im Juli 1992 sechstausendfünfhundert.[239]

Beispiel 3: Nur wer Schulden macht, hat wirklich Geld

Ein Riesengeschäft für das Finanzgewerbe waren auch die horrenden Treuhandschulden. Im März 1992 hatte die SPD die wachsende Verschuldung der Anstalt unter der Leitung von Niedersachsens ehemaliger Wirtschafts- und Finanzministerin (Verfünffachung der Landesschulden während ihrer Amtszeit) massiv kritisiert. Der »explosionsartig wachsende Kapitalbedarf« sei mit einer stabilitätsorientierten öffentlichen Finanzwirtschaft nicht mehr in Einklang zu bringen, sagte der SPD-Abgeordnete Helmut Esters. Die maximale Neuverschuldung der Treuhand werde mit rund hundertvierzehn Milliarden Mark in den nächsten drei Jahren sogar über der geplanten Kreditaufnahme des Bundes liegen. Esters bekräftigte die Forderung der SPD, der Treuhand einen gesetzlichen Auftrag zur aktiven Sanierung von überlebensfähigen Unternehmen zu geben. Diese Aufgabe nehme die Treuhand bisher völlig unzureichend wahr.[240]

Hundertvierzehn Milliarden Mark (57 Milliarden Euro), das war ein gewaltiger Batzen Geld und ein gigantisches Geschäft für das krisengebeutelte Finanzgewerbe, das sich seit über einem Jahrzehnt mit problembeladenen Kreditnehmern herumzuschlagen hatte. Die Schuldenkrise lässt grüßen. Die Treuhandanstalt mit ihrer Kreditaufnahme jenseits der der gesamten Bundesrepublik war ein Lichtblick in der wackelnden internationalen Geldbranche. Nicht nur wegen ihres gewaltigen Kapitalbedarfs, sondern auch wegen des sogenannten »Triple-A-Ratings«. Dieses dreifache A verleiht die weltweit führende »Rating Agentur« Standard & Poor’s nur den denkbar besten und solventesten Kreditnehmern; ohne das Rating ging beispielsweise auf US-Finanzmärkten schon lange nichts mehr. Zu den vertrauenswürdigsten Kreditnehmern zählte die Treuhandanstalt als Behörde des deutschen Staates allemal. Jeder Gläubiger der Treuhand, also auch jeder, der Geld in sie investierte, hatte einen direkten Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Statt dubioser Diktaturen in Lateinamerika und Südostasien nun das Wirtschaftswunderland Bundesrepublik als Kreditkunde – wenn das keine frohe Botschaft war.

Die Kreditaufnahme der Treuhand sollte sich ab Ende September 1992 allmählich schwerpunktmäßig auf Märkte verlagern, die auch für ausländische »Kreditgeber« interessant waren. So kam man langsam weg von Commercial Papers, Geldmarktkrediten und Schuldscheinen hin zu sogenannten Anleihen, die auch an der Börse gehandelt werden. Auf diesem Anleihenmarkt hatten erstmals auch ausländische »Investoren« (Pensionsfonds, Investmentfonds usw.), etwa aus den USA, eine realistische Chance, sich am Treuhandschuldengeschäft zu beteiligen. Hier sollte sich bis 1994 das Gros der Treuhandkreditaufnahme abspielen, nämlich dreißig Milliarden Mark (15 Milliarden Euro) per anno.

Und natürlich waren die für die nächsten drei Jahre vorgesehenen hundertvierzehn Milliarden nur der Anfang. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnete mit letztlich rund dreihundert Milliarden Mark. Die Frage, wie viel Schulden schließlich wirklich bei der Treuhand hängenbleiben würden, könne »keiner beantworten«, sagte Birgit Breuel der TAZ. Begründung: Dass die Gewinne aus den DDR-Firmen rausgezogen worden und die Schulden betriebswirtschaftlich nicht mehr zu beseitigen seien, sei »ja nun wirklich nichts Originelles«. Und dass die Schulden bei der Treuhand hängenbleiben würden, habe nie jemand »anders diskutiert«. Schuldenmacherin Breuel: »Das ist halt so.«[241]

Beispiel 4: Liebesgrüße vom Großen Bruder

Zwar waren die Protestbewegungen inzwischen abgeflaut, doch die Treuhand stand immer noch im Kreuzfeuer der Kritik von rechts und links. Presse und Gewerkschaften beschwerten sich nach wie vor über die sozialen Defizite und allerhand Skandale, Unternehmer zweifelten einzelne Entscheidungen reihenweise an.

Nur am anderen Ende der Atlantik-Brücke war man mit der Treuhandanstalt plötzlich voll und ganz zufrieden. Hatte Detlev Karsten Rohwedder hier noch ein zwiespältiges Echo hinterlassen, verlief den US-Unternehmern die Treuhandprivatisierung seinerzeit »zu bürokratisch«, fühlten sich amerikanische Mittelstandsunternehmen »wegen der komplizierten Verfahren und Anforderungen« von Investitionen in Deutschlands Osten praktisch ausgeschlossen und klagten die US-Firmen über die finanziellen und ökologischen Altlasten der Ex-DDR-Unternehmen, rannte die neue Treuhand-Präsidentin in den Staaten offene Türen ein. Birgit Breuels Treuhanddelegation schwebte im November 1991 nicht etwa mit einer Linienmaschine ein, sondern an Bord des Firmenjets einer amerikanischen Investment-Bank. Für die »Atlantikerin« wurde der Besuch ein Heimspiel: Statt frostiger Atmosphäre wie bei Rohwedder gab es Lobeshymnen. »Niemals zuvor«, meinte ein US-Unternehmer, habe er bei einem Investitionsvorhaben in Übersee bessere und kooperativere Partner erlebt als bei der Berliner Treuhandanstalt. Auf allen Stationen seines fünftägigen USA-Besuches begleiteten den Treuhand-Tross »fast uneingeschränkte Anerkennung und viel Interesse«, notierte die ZEIT: »Wären Beifall und Beachtung allein schon Maßstab für Erfolg, müsste Breuels Reise als kleiner Triumphzug gelten.«[242]

War das wirklich eine gute Nachricht, dass die Treuhänderin der gesamten ostdeutschen Wirtschaft ausgerechnet im Ausland begeistert begrüßt wurde? »Fast nur im Ausland« werde Birgit Breuel für ihre rasenden Privatisierungserfolge gefeiert, notierte der STERN: »Bei ihren Reisen in die USA oder nach Großbritannien sind ihr Anerkennung und Applaus sogar von den hart gesottensten angelsächsischen Geschäftsleuten sicher. Dort gilt sie als die ›mächtigste Frau Deutschlands‹.« Genauso wie viele Jahre später die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine tolle Karriere für die Bankierstochter Birgit Breuel. Wenn es die Lage erfordere, so der STERN, »kann Birgit Breuel allerdings auch angeregt die Konversation pflegen und dabei richtig charmant sein, bevor sie dann wieder beharrlich zur Sache kommt – als sie beispielsweise britische Unternehmer zum Firmenkauf in Ostdeutschland animieren wollte.«[243]

Was war passiert? Nun, kaum im Amt, hatte Birgit Breuel die amerikanische Kritik an Rohwedder fast wörtlich aufgegriffen und verkündet, dass nach ihren Vorstellungen nun »Mittelständler aus dem Westen bei der Privatisierung besser zum Zuge kommen« sollten als bisher, die Kaufverträge vereinfacht werden und die Übernahme von Verbindlichkeiten für ökologische und finanzielle Altlasten überschaubarer gestaltet werden sollten.[244]

Das Interesse ausländischer Unternehmen an Übernahmen ostdeutscher Firmen war bereits Mitte Mai 1991 »deutlich gestiegen«.[245] Dabei habe die neue Treuhand-Chefin »erheblich Dampf« gemacht, wie ihr Pressesprecher Franz Wauschkuhn erklärte.

»Als Sprungbrett zum Osten«, meldete die FAZ am 21.Mai 1991, versprächen Investitionen in Ostdeutschland »auf lange Frist gute Verkaufsmöglichkeiten. Amerikanische Unternehmen, die sich bisher vergeblich bemüht haben, in dem eher schwierigen westdeutschen Markt durch einen Unternehmenskauf Fuß zu fassen, haben zudem jetzt die Chance, sich relativ rasch und mit vergleichsweise wenig bürokratischem Aufwand im deutschen Markt zu etablieren.« Auch die WELT berichtete Ende Mai 1991, die Treuhand wolle in den nächsten Wochen verstärkt amerikanische und japanische Firmen zu Investitionen in den neuen Bundesländern ermuntern.

Mitte November 1991 schließlich eröffnete die Treuhandanstalt ihr Büro in New York: »Überzeugender als frühere deutsche Besucher«, vermerkte die FAZ, ohne den ermordeten Detlev Karsten Rohwedder beim Namen zu nennen, habe Birgit Breuel »auf die Vorteile eines Engagements im Osten Deutschlands hingewiesen«. Außerdem könne sie Bedenken hinsichtlich Eigentumsfragen, Umweltlasten und Altschulden heute mit der Versicherung »aus dem Weg räumen«, dass alle diese Fragen »regelbar« seien und keine Investitionshindernisse darstellten.[246]

Bereits vier Wochen nach Detlev Karsten Rohwedders Tod trat die Treuhandanstalt mit einem neuen »Verkaufskonzept« an die Öffentlichkeit. Begründung: Franzosen und Briten klagten über die schwerfällige und ihnen wenig vertraute Bürokratie, Japaner grauste es vor der Übernahme sozialer Lasten. Fieberhaft werde an dem Konzept gearbeitet, um Interessenten aus dem europäischen Ausland, USA und Japan zu gewinnen. Kernpunkt der neuen Strategie: die Einschaltung »internationaler Investmentbanken«, die im Auftrag der Treuhand ganze »Unternehmenspakete« anbieten sollen.[247] »International« konnte hier eigentlich nur »amerikanisch« und »britisch« heißen, denn die großen »internationalen Investmentbanken« waren fast alle amerikanische oder britische Unternehmen. Auch diese Forderung der Amerikaner an Rohwedder beeilte sich Birgit Breuel zu erfüllen.

Tatsächlich stellte sich ein Jahr später heraus, dass die Treuhand seit Mitte 1991 immer mehr solche Banken einschaltete, die eine Art Maklerrolle bei Unternehmensverkäufen spielen. Bisher seien dadurch zwar erst achtzig Unternehmen privatisiert worden, meldet die FAZ am 3.April 1992: »Doch befinden sich unter ihnen so spektakuläre Fälle wie der Verkauf der Interhotel AG an deutsche und ausländische Investoren über die britische Investmentbank S.G. Warburg oder die Privatisierung der Minol AG und der Hydrierwerke Zeitz GmbH an das Konsortium Elf Aquitaine, Thyssen Handelsunion Berlin und die Deutsche SB-Kauf AG durch Vermittlung von Goldman Sachs. Eng arbeitet die Treuhand mit Goldman Sachs, S.G. Warburg, CSFB Crédit Suisse, First Boston, Price Waterhouse Corporate Finance, J.P. Morgan und Merrill Lynch zusammen.« So habe beispielsweise Goldman Sachs den Auftrag erhalten, für alle zehn Unternehmen der Petrochemie in den neuen Bundesländern internationale Käufer zu finden.

Die britischen und amerikanischen Investmentbanker aus dem Dunstkreis der Atlantik-Brücke waren mit der von der »Atlantikerin« Breuel geleiteten Treuhandanstalt plötzlich rundum zufrieden: Die Zusammenarbeit sei »äußerst konstruktiv und eng«, lobten sie. Die Treuhand zahle international gängige, aber nicht üppige Honorare, womit die schnelle Mark zwar nicht zu verdienen sei. Dafür diene das Treuhandgeschäft aber als Einstieg in den deutschen Markt für Unternehmenskäufe, und gerade dieses Geschäft versuchten die deutschen Großbanken unter sich zu behalten. Bisher spielten Investmentbanken nach britischem und US-amerikanischem Zuschnitt im deutschen M&A-Geschäft nämlich kaum eine Rolle. Einmütig hieß es bei Goldman Sachs, Merrill Lynch und S.G. Warburg, dass sich das deutsche M&A-Geschäft durch die Treuhandprivatisierungen für ausländische Investmentbanken öffne und sich der gesamte Stil des M&A-Geschäftes in Deutschland dadurch ändere. Die Investmentbanken berichteten bereits von den ersten Anschlussaufträgen aus der Industrie.[248]

Das heißt also, dass ausländische Investmentbanken erst durch die Treuhand in Deutschland ins Geschäft kamen.

Andere kamen im deutschen Osten nicht zum Zuge: »Nicht alle Investmenthäuser und Merchantbanken wurden von der Treuhand mit Großaufträgen bedacht«, meldete die FAZ. Reserviert äußere sich vor allem die Merchantbank Morgan Grenfell, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank: »In London hört man allerdings, die Anbindung von Morgan Grenfell an die Deutsche Bank sei in diesem Geschäft nicht gerade förderlich gewesen.« Die Treuhand sei auf die deutschen Banken nicht gut zu sprechen, da sie auf Garantien für Liquiditätskredite bestanden hätten.[249]

Dank an die »RAF«

Zum Abschluss bleibt nur noch, ein Fazit über den Anschlag der sogenannten »RAF« auf Detlev Karsten Rohwedder zu ziehen. Mit ihrem Attentat wollten sich die Täter an die Spitze der Protestbewegung stellen, wie immer für die einsitzenden »RAF«-Gefangenen kämpfen und die »reaktionäre Entwicklung« im Osten »an der Wurzel treffen«. Im Rückblick bleibt nur die sarkastische Formel: Operation geglückt, Patient tot. Das schießende Kommando bewirkte in allen Punkten das glatte Gegenteil von dem, was es angeblich erreichen wollte.

Für die demokratische Protestbewegung im Osten gegen die gebrochenen Wahlversprechen der Regierung Kohl, den Ausverkauf der Treuhand und die Schließung der Betriebe war das Attentat der Todeskuss. Zusammen mit Mördern wollte niemand mehr protestieren und demonstrieren, die Demo-Busse blieben leer.

Auch für die sogenannten »Gefangenen aus der RAF« war das Attentat eine Katastrophe. Scharfmacher von rechts wie der CSU-Generalsekretär Huber holten zum endgültigen Schlag gegen lebensnotwendige demokratische Rechte von Häftlingen aus. Die »RAF«-Gefangenen gerieten traditionell als Drahtzieher in Verdacht. Noch immer gehörten sie nach Meinung von sogenannten »Sicherheitspolitikern« zur Logistik der draußen operierenden »RAF« dazu und wurden damit für jeden Mord quasi automatisch mitverantwortlich gemacht.

Schließlich hat das »RAF«-Kommando auch die »reaktionäre Entwicklung« in Ost- und Westdeutschland zielsicher vorangebracht. Mit dem Tod Rohwedders wurde rücksichtslos Innenpolitik getrieben, von der Forderung vom Zugriff auf die Stasi-Akten bis hin zur Absicherung von sogenannten »verdeckten Ermittlern«, mithin der Installation eines Spitzelsystems von Stasi-Ausmaßen. Den »Systemveränderern von rechts«, und dies ist keine polemische Übertreibung, war auch dieses Attentat willkommen, um die Bundesrepublik noch ein Stück mehr in Richtung eines totalitären Staates zu steuern.

Auch die reaktionäre Entwicklung im Osten brachte der Mord hurtig nach vorn. Mit der Installation der Politikerin Breuel konnte endlich der riesige Umverteilungsprozess nach amerikanischem Zuschnitt ungehindert stattfinden, der da lautet: Profite privatisieren, Verluste sozialisieren. So war auch der »Große Bruder« USA, angeblicher »imperialistischer Erzfeind« der »RAF«, am Ende vollauf zufrieden. Die Zugeständnisse der Treuhand an die Unternehmen, zum Beispiel den Verzicht auf Übernahme der Altlasten durch Investoren, zahlte der deutsche Steuerzahler. Die dreihundert oder mehr Milliarden flossen von deutschen Gehaltskonten via Treuhand in die Kassen der Konzerne. Der deutsche Steuerzahler half, das krisengeschüttelte internationale Kreditgewerbe über die Runden zu retten, dem er als neuer Großkreditnehmer gerade recht kam. Die Frage, warum die Treuhand eigentlich nicht mehr sparte, statt immer mehr Schulden zu machen, ist da naiv. Längst ging es um ganz andere Interessen als die einer soliden Haushaltsführung im Sinne der Staatsbürger. Wer spart, statt Kredite aufzunehmen, raubt den Banken ihren Gewinn. Das ist nicht nur bei Otto Normalverbraucher so, sondern auch zwischen Staaten und internationalen Banken. Bedanken können sich die Bundesbürger unter anderem bei der »RAF«.

11
Im Fadenkreuz:
Das Umfeld und die Nachbarn

Die vorangegangenen Kapitel haben gezeigt, wie wenig die Fahnder über die dritte Generation der »RAF« wussten. Wir haben das schatten- und phantomhafte Operieren dieser Gruppe untersucht, die nach ihren perfekt ausgeführten Attentaten unerkannt im Nebel verschwand. Keinerlei Erkenntnisse beleuchteten das Bild von dieser »RAF«, und dennoch hatten die offensichtlich überforderten Terrorfahnder des BKA, seit Jahren ohne die geringste konkrete Spur der Attentäter, inzwischen doch eine heiße Fährte gefunden: Der Nachbar von nebenan war’s. Angesichts mangelnder Anhaltspunkte schreckten die »Spezialisten« aus Wiesbaden vor keinem Blödsinn zurück, der eigentlich zum Lachen hätte sein können, wenn man nicht hätte befürchten müssen, dass er vom einen oder anderen ernst genommen werden würde.

Nach dem »RAF«-Attentat auf Staatssekretär Neusel im Sommer 1990 schalteten die BKA-»Experten« mit Steuergeldern ganzseitige Anzeigen in bundesdeutschen Tageszeitungen. Inhalt: die tiefgreifenden Erkenntnisse der Fahnder über das Verhalten von gefährlichen Terroristen. Demnach benutzen »terroristische Gewalttäter konspirative Wohnungen als Stützpunkte und/oder Werkstätten«. Dass seit Jahren keine solche »konspirative Wohnung« mehr gefunden wurde, störte die Fahnder dabei keineswegs.

Nach den Erkenntnissen des BKA waren vielmehr schon Eigenbrötler verdächtig, denn für den Aufenthalt von Terroristen in der Wohnung nebenan könnte bereits sprechen, dass Kontakte zu Nachbarn und anderen Hausbewohnern »vermieden« werden. Auch die ängstliche Hausfrau war vielleicht nur eine perfide Maske der Subversiven, denn verdächtig war, wenn Schlösser »unverzüglich gewechselt« wurden oder eventuell »zusätzlicher Sichtschutz angebracht« wurde. Auch »misstrauisches Verhalten bei Verlassen oder Betreten der Wohnung« konnte ein Merkmal von Terroristen sein. Und die an sich begrüßenswerte Barzahlung der Miete sollte den braven Vermieter misstrauisch machen, denn gerade Terroristen unterhalten keine Kontoverbindungen. Bei Mietern, die auf zeitlich begrenzten Mietverträgen bestehen, empfahl sich ebenso ein Anruf beim Bundeskriminalamt, wie wenn Wohnungen benutzt wurden, deren »Berechtigte« durch Urlaubs- oder Auslandsreisen längere Zeit abwesend sind – »Untermietverträge«, fügt das BKA in Klammern hinzu. Vorsicht also vor Mitwohnzentralen oder anderen kurzfristigen Mietvereinbarungen, mit denen sich mancher über die grassierende Wohnungsnot hinweghilft. »Sollten Sie in Ihrer Nachbarschaft derartige Beobachtungen machen«, fordern die Wiesbadener Fahnder allen Ernstes die Bevölkerung auf, »informieren Sie bitte umgehend das Bundeskriminalamt!«

Im Zusammenhang mit dem »RAF«-Anschlag auf den Finanzstaatssekretär Tietmeyer am 20.September 1988 gab das Bundeskriminalamt der Öffentlichkeit ebenfalls wertvolle Fahndungstipps. Danach befolgte die »RAF« bei der Beschaffung von Unterkünften »folgende Vorgehensweise:

- Vorverhandlungen meist durch weibliche Personen unter dem Vorwand von Eheproblemen oder beruflichen Veränderungen,

- Vermeidung von schriftlichen Vereinbarungen und Behördenkontakten einschließlich der Bundespost bei Verhandlungen über die Weiterbenutzung bestehender Telefonanschlüsse,

- Barzahlung häufig ohne Diskussionen über die Höhe des Mietpreises,

- Fragen nach einem abgesicherten Abstellplatz für ein Fahrzeug,

- gute Verkehrsanbindung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer gewissen Anonymität, z.B. in größeren Wohnanlagen«.

Auffällig könnten wieder einmal Sichtschutzmaßnahmen an den Fenstern sein, und wussten Sie schon, dass »sich Terroristen nach wie vor Wohnungen über Aushänge an den Schwarzen Brettern der Universitäten beschaffen«? Diese Erkenntnis ist umso interessanter, als man seit Jahren keine Ahnung mehr hatte, wie die Terroristen wirklich lebten und wer sie überhaupt waren. Nach dem Mord an Ministerialdirektor von Braunmühl im Oktober 1986 fragte das Bundeskriminalamt, wer in jüngster Zeit »eine Wohnung oder Zimmer unter Umständen vermietet« habe, »die sich mit den geschilderten Verhaltensweisen decken«. Anruf bitte – für den anonymen Denunzianten auch vertraulich – beim Bundeskriminalamt.

Vorsicht also bei Leuten mit Eheproblemen oder solchen, die sogar den Job wechseln wollen – wenn sie sich zudem nach einem Platz für ihr Auto erkundigen und sich nicht ins Fenster schauen lassen wollen, können sie eigentlich nur zur Kommandoebene der »RAF« gehören.

Neben der Bespitzelung von Nachbarn wurden auch noch andere Vorschläge, wie man die phantomhaft operierenden »Terroristen« fassen kann, diskutiert. Auch die weiteren Ansatzpunkte sah man ausgerechnet da, wo man die konspirativ agierenden Täter unter Garantie nicht findet: im sogenannten »Umfeld«. Dieses Umfeld war ein Phantasieprodukt der Sicherheitsbehörden selbst. Dazu zählten sie alles, was sich in ihren Augen durch Äußerungen, Handlungen, Demonstrationen, Bekanntschaften und Gefangenenbesuche in die Nähe der »RAF« rückte. Zum größten Teil bestand das »Umfeld« aus Menschen, die nichts weiter taten, als durch Gefangenenbesuche oder politische Veranstaltungen ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Mit der bombenden und schießenden »RAF« hatten sie nicht das Geringste zu tun, und im Übrigen ist es selbstverständlich, dass die professionell vorgehenden Täter jeden Kontakt zu diesem »Umfeld« sorgsam vermieden.

Die Jagd nach der »RAF« war jedoch ein trefflicher Grund, den Druck auf das Umfeld, sprich: auf alle, die sich um die Anliegen aus ihrer Sicht politischer Gefangener bemühen, zu verstärken. Dies wurde gefordert, obwohl die mangelnde Bedeutung des »Umfeldes« für die Fahndung für jeden offensichtlich war. Bundestagsabgeordnete wie Johannes Gerster von der CDU/CSU-Fraktion stellten dabei ohne Umschweife Behauptungen auf, die durch nichts bewiesen waren, zum Beispiel, dass es »eine bestimmte Anzahl von Personen« gebe, »die im Obergrund sind und die offenbar die Unterstützer sind«. Angesichts des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte bei der Fahndung nach der »RAF« wären die Erkenntnisse des Abgeordneten Gerster geradezu eine Sensation, denn wenn er wusste, dass eine bestimmte Anzahl von Personen die »RAF« unterstützt, müsste er ja auch angeben können, wie und wodurch dies geschieht. Natürlich konnte Herr Gerster das nicht. Er schlug dafür vor, »diese Personen über einen bestimmten Zeitraum hinweg einmal stärker ins Auge zu nehmen«, und fügte hinzu: »Ich sage das bewusst sehr allgemein.« Der FDP-Abgeordnete Hirsch sprach davon, »die Szene auszutrocknen, also auch das Nachrücken neuer potenzieller Täter zu verhindern«.[250] Leider kannte auch der Abgeordnete Hirsch die Täter nicht und wusste mithin gar nicht, aus welcher »Szene« sie eigentlich so nachrücken. Die Entdeckung dieser Szene wäre mit Sicherheit auch heute noch hochinteressant.

Bekannt war lediglich, dass die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »RAF« Gesuchten, wie etwa Christoph Seidler, vorher Gefangene besucht hatten oder – in der Diktion des Bundeskriminalamtes – »Kontakt zu inhaftierten terroristischen Gewalttätern« hatten. Ist es also die »Szene« derjenigen, die ganz legal Gefangene besuchen, die Hirsch »austrocknen« wollte? Mithin also eine »Szene« von Bürgern, die ihre Rechte wahrnehmen? Man erfuhr es nicht genauer, denn auch er blieb– vielleicht bewusst – ganz allgemein.

Auch Innenminister Schäuble hatte vermutlich keine Ahnung, worin die Verbindungen des »Umfeldes« zur »kämpfenden RAF« eigentlich bestanden, hielt es aber für angebracht, »einen klaren Druck aller, die sich für diesen freiheitlichen Rechtsstaat verantwortlich fühlen, auf dieses Umfeld auszuüben«.[251] Schäuble glich damit jemandem, der eine Medizin nimmt, ohne zu wissen, welche Krankheit er eigentlich hat. Der Zynismus seiner Bemerkung störte ihn keineswegs. Denn auf welcher Rechtsgrundlage dieses »freiheitlichen Rechtsstaates« sollte denn »Druck« auf Menschen ausgeübt werden, die ihr Recht wahrnahmen, politische Veranstaltungen durchzuführen und Gefangene zu besuchen? Irgendein staatlicher Druck auf Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, ist im Grundgesetz mit Sicherheit nicht vorgesehen. Jedenfalls noch nicht. Doch auch daran hatten die sogenannten Sicherheitspolitiker bereits gedacht. Obwohl es nicht den geringsten seriösen Hinweis für Verbindungen des »Umfeldes« zur schießenden und bombenden »RAF« gab, wollten sie merkwürdigerweise von diesem kritischen Bevölkerungspotenzial nicht ablassen. CDU/CSU-Mann Gerster wäre denn auch »dankbar« gewesen, wenn er hätte erfahren können, welche »rechtlichen Schranken, rechtlichen Hindernisse« einem Vorgehen gegen das Umfeld noch im Wege stünden und »warum das nicht geht«: »Notwendig wäre eine Information, wo es die rechtlichen Hindernisse gibt und wo es die organisatorisch-technischen Hindernisse bis hin zur Personalausstattung gibt.«[252] Weder Kosten noch Mühen sollten gescheut werden, auf bestimmte Bürger loszugehen. Die Fahndung nach der »RAF« kann da kaum dahintergesteckt haben.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein genauerer Blick auf die Zusammensetzung dieses »Umfeldes«. Dazu gehörten Angehörige, Freunde, Bekannte und Rechtsanwälte der wegen Mitgliedschaft in und/oder Beteiligung an früheren Attentaten der »RAF« verurteilten Häftlinge. Also Menschen, die man im »Umfeld« eines jeden Häftlings finden kann. Sie betreuten die Gefangenen, wie Angehörige, Anwälte und Freunde Gefangene eben betreuen – durch Besuche, Briefe, Geschenke und anderen Beistand in der Isolationshaft. In dieser Isolationshaft erblickten die Betreuer der Häftlinge eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung, da selbstverständlich auch alle seriösen Hinweise fehlten, dass die Gefangenen irgendeinen Kontakt zu den unbekannten Attentätern draußen hielten (siehe Kapitel 12 »Terror aus der Zelle?«). Indem sie auf die Situation der Häftlinge aufmerksam machten, nahmen die Betreuer der Gefangenen ein weiteres demokratisches Grundrecht wahr. Aber vermutlich sind Bundestagsabgeordnete und Innenminister keine Fachleute in Sachen Verfassung. Dies war ein weiteres Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik allmählich zur radikalen Literatur von Randgruppen zählte.

Die politische Diskussion gehörte im Übrigen zu dieser Betreuung der Häftlinge hinzu, da diese zumindest einmal glaubten, mit ihren Taten politische Ziele zu verfolgen, und die Politik damit ein wesentliches Tatmotiv darstellte. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Tat ist nicht nur bei jedem »gewöhnlichen« Gesetzesbrecher, sondern auch bei Tätern wichtig, die aus subjektiv politischen Motiven heraus gehandelt haben. Diese Auseinandersetzung gehört nicht zuletzt notwendigerweise zu dem, was die Justiz an anderer Stelle gerne zum Vorgang der »Resozialisierung« zählt. Die Bekämpfung, Unterbindung und Kriminalisierung dieser Auseinandersetzung ist deshalb widersinnig und greift in die Grundrechte aller Betroffenen ein. Es könnte der böse Verdacht aufkommen, dass man ebenjene Resozialisierung damit verhindern will.

Gegen eine Verbindung dieses Umfeldes zur »RAF« sprach schon, dass diejenigen, die ernsthaft an der Verbesserung der Haftbedingungen interessiert sind, sich in einem unüberwindlichen Interessengegensatz zu denen befanden, die im Rest der Republik Menschen töteten, denn bisher hatte noch jedes Attentat die Situation der Häftlinge erheblich erschwert. Die schießenden und bombenden Täter, die sich selbst auf die »RAF« beriefen, waren die natürlichen Feinde aller einsitzenden, sich als politisch verstehenden Gefangenen. An entsprechender Stelle wurde ausführlicher darauf eingegangen.

Dennoch fand man unter jenen, die von den Behörden den missverständlichen und demagogischen Namen »Umfeld« verliehen bekommen hatten, auch einige, die für eine Fortsetzung des »bewaffneten Kampfes« plädierten. Mangelndes Verständnis für die wahren Mechanismen und Gesetzmäßigkeiten dieses »Kampfes« war dabei wohl noch das harmloseste Motiv. Angesichts der totalen Unterwanderung des »Umfeldes« durch die Sicherheitsbehörden selbst und der Rolle, die Spitzel bisher in der Geschichte der »RAF« gespielt haben, waren auch andere Motive nicht ausgeschlossen. Jedenfalls bleibt völlig rätselhaft, wie man durch Druck auf das »Umfeld« an die Attentäter herankommen wollte, denn »das Umfeld der RAF wird sorgfältig observiert durch den Verfassungsschutz, durch das BKA, durch die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. Man versucht auch, die Reisebewegungen des RAF-Umfeldes sorgfältig zu erfassen. Man versucht, diejenigen, die in Verdacht stehen, Kontakte zur Kommandoebene zu haben, auch während der Fahrt zu observieren«, erzählte der seinerzeitige Generalbundesanwalt Rebmann den Bundestagsabgeordneten bei einer Sitzung nach dem Herrhausen-Attentat.[253]

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen:

1. Das »Umfeld« bestand zu einem guten Teil aus Spitzeln der Sicherheitsbehörden,

2. Angehörige des »Umfeldes« wurden auf Schritt und Tritt überwacht.

Anders gesagt hätten sich die Attentäter, wenn sie denn irgendwelche Verbindungen zu diesem Umfeld gehalten hätten, sich auch gleich beim Bundeskriminalamt stellen können. Die Tatsache, dass es trotz der umfassenden Observation über viele Jahre nicht gelungen war, auch nur den kleinsten Hinweis auf die Attentäter zu bekommen, war der eindrucksvollste Beweis, dass das vermeintliche »Umfeld« mit ihnen nichts zu tun hatte. Das Umfeld war gewissermaßen die am besten durchleuchtete Szene der Republik. Es erfuhr ständig eine Sicherheitsüberprüfung, die einigen Staatsbehörden gut zu Gesicht gestanden hätte.

Es handelte sich dabei um eine Sicherheitsüberprüfung, die zwar nie ein Fahndungsergebnis brachte, dafür aber einen deutlichen Einschüchterungseffekt zur Folge hatte. Mit Geheimpolizei- und Stasi-Methoden wurde das durchdrungen, was irgendwelche Beamte für die »Szene« hielten, wurden Staatsbeamte mit lügenhaften Legenden ausgestattet, um sich bei kritischen Bevölkerungskreisen anzubiedern. Nur ein wahllos herausgegriffenes Beispiel: Ende Juli 1992 wurden in Tübingen zwei Männer als Spitzel enttarnt, die in den kritischen Bevölkerungskreisen der Stadt zuvor durch besonderes Engagement aufgefallen waren. Eineinhalb Jahre lang arbeiteten sie in Gruppen wie dem Palästina-Libanon-Komitee, Profan (Initiative gegen staatliche Repression), dem Tübinger Conquista-Plenum sowie dem Nicaragua-Arbeitskreis der evangelischen Studentengemeinde mit. Bei den Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München waren sie ebenso dabei wie bei Aktionstagen gegen ein Reutlinger Abschiebelager. Dabei gelangten sie einerseits, so Betroffene später in einer Presseerklärung, »zu immer detaillierterem Wissen über die Arbeit dieser Gruppen und die Beziehungen der einzelnen Menschen in diesen Gruppen und darüber hinaus«. Und andererseits wurde den beiden Staatsspitzeln immer mehr Vertrauen entgegengebracht, »das bis hin zu sehr engen Freundschaften und Beziehungen führte. So gelangten sie auch an Kenntnisse über sehr persönliche Angelegenheiten einzelner Menschen.« Die beiden Schnüffler waren mit kompletten Legenden ausgestattet, vom Falschnamen bis zum Arbeitsplatz bei einer Körperbehinderteneinrichtung. Zu den Folgen der Mitarbeit der beiden Agenten gehörte, dass der Referentin einer politischen Veranstaltung der Arbeitsplatz gekündigt wurde. Begründung: Sympathiekundgebungen gegenüber »linksextremen Organisationen«. Zusätzlich wurden Angehörige aus dem Umkreis der genannten Organisationen nach Angaben von Betroffenen wiederholt von Verfassungsschutzagenten angesprochen und eingeschüchtert.[254]

Grund für die totale politische und private Durchleuchtung von ihre Grundrechte wahrnehmenden Bürgern waren angebliche »tatsächliche Anhaltspunkte«, »dass bestimmte Personen aus Tübingen und Stuttgart Kontakte zu inhaftierten terroristischen Gewalttätern in Deutschland und im Ausland unterhalten und diese Kontakte und andere Aktivitäten vermutlich dazu dienen sollen, den von der RAF geforderten Aufbau einer ›antiimperialistischen Front in Westeuropa‹ zu fördern«.[255]

Man muss diesen Satz zweimal lesen, um die staunenswerten Erkenntnisse und brisanten Verdachtsmomente der Fahnder richtig zu begreifen. »Tatsächliche Anhaltspunkte« für den »Kontakt zu inhaftierten terroristischen Gewalttätern« – damit kann eigentlich nur die legale Anmeldung eines Bürgers zum Besuch in einer Haftanstalt gemeint sein. Dass dieser alltägliche Vorgang »vermutlich« zum Aufbau einer antiimperialistischen Front dienen soll, heißt gar nichts. Vermuten können Behörden alle möglichen Dinge. Aufgrund von Vermutungen durften Behörden bislang gegen keinen einzigen Bürger irgendwelche Sanktionen verhängen oder in dessen Privatbereich eindringen; bisher dachte man immer, dazu sei beispielsweise ein Gerichtsurteil erforderlich. Der Fall Tübingen zeigte, dass sich Behörden schon längst nicht mehr um Tatsachen kümmerten, wenn es darum geht, Bürger systematisch zu bespitzeln und einzuschüchtern. Dabei stützten sie sich auf ein Phantom namens »RAF«, über das ebenfalls so gut wie keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse existierten.

Bedeutsam bei dem Vorfall in Tübingen war weiterhin, dass die Untergrundspitzel nicht etwa dem »Verfassungsschutz« angehörten, sondern der Polizei, nämlich dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Damit gehörten sie einer geheim operierenden Staatspolizei an, und es nimmt nicht weiter wunder, dass sich die Betroffenen an die Methoden der Gestapo erinnert fühlten. Immerhin bedeutet diese Abkürzung nichts anderes als »Geheime Staatspolizei«.

Die Durchdringung selbst des privaten, persönlichen und womöglich intimen Bereichs der betroffenen Bürger durch die Polizei zeigt, wie weit die Verfassung schon damals außer Kraft gesetzt wurde. Tatsächlich hatten Staatsbehörden und Politiker den Begriff »Umfeld« aber noch weiter ausgedehnt. Neben dem behaupteten persönlichen Umfeld von vermeintlichen Terroristen gab es nämlich bereits eine Art geistiges Umfeld. Man gehörte ihm beispielsweise an, wenn man vor einem Attentat das spätere Opfer öffentlich kritisiert hatte. Bei der Trauerfeier für Alfred Herrhausen sagte Bundeskanzler Helmut Kohl im Frankfurter Dom, erst würden Institutionen und Personen symbolisch zur Zielscheibe, dann würden sie es konkret. Was eigentlich nur heißen kann, dass jeder, der irgendwen oder irgendetwas kritisiert, sich zum potenziellen Helfer von Attentätern macht. Bei der CDU/CSU brachte man das auf die einprägsame Formel: »Dem Morden geht der Rufmord voraus«, so der Bundestagsabgeordnete Blank. Sein Kollege Gerster bemerkte scharfsinnig: »Das Verächtlichmachen der Institutionen im demokratischen Staat ist der Nährboden für Intoleranz und Gewalt.«[256] Die Gefährlichkeit solcher Einschätzungen wird jedem unmittelbar einleuchten– sie waren und sind ein wohlgeplanter Angriff auf jede freie Meinungsäußerung. Wie alle anderen »Fahndungsmaßnahmen«, von der Bespitzelung des Nachbarn bis hin zum »Druck« auf das »Umfeld«, haben sie mit der Suche nach der »RAF« überhaupt nichts zu tun. Ihre Aufgabe besteht allein darin, Druck auf kritische Bevölkerungspotenziale auszuüben und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Man kann sich die Frage stellen, wo diese Leute unser rudimentär demokratisches System noch hinsteuern wollen.

Das »Umfeld« war aber nicht die einzige Szene, die aufgrund von vagen Verdächtigungen unter permanentem Druck zu leiden hatte. Auch die »RAF«-Gefangenen wurden ohne irgendwelche Beweise systematisch diffamiert, wie das nächste Kapitel zeigt.

12
Terror aus der Zelle? –
Die Legende der »Zellensteuerung« durch »RAF«-Häftlinge

Die inhaftierten RAF-Mitglieder sind Drahtzieher«[257] – mit dieser Schlagzeile platzte die RHEINISCHE POST ins Nachrichten-Sommerloch des Jahres 1991. Und die konservative WELT sekundierte: »RAF-Häftlinge steuern alles.«[258] Die Düsseldorfer Korrespondenten der beiden Blätter beriefen sich auf den Leitenden Ministerialrat Holthaus von der Verfassungsschutz-Abteilung im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Er soll in einer Hauptausschusssitzung des Landtags am 4.Juli hinter verschlossenen Türen eine Lageeinschätzung gegeben haben, die bisherigen offiziellen Stellungnahmen der nordrhein-westfälischen Landesregierung völlig widersprach. »Er würde«, so zitieren die beiden Blätter Holthaus, »die RAF-Häftlinge an die Spitze stellen, sie seien die Steuerungsorgane dieser ganzen Geschichte. Alle Anordnungen, alle Terminvorgaben, alles kommt von den Häftlingen. Alles geht runter in die Kommandoebene.« Holthaus wörtlich: »Ich empfinde sie als den Kopf der ganzen Angelegenheit.«[259]

Holthaus, so registrierten die Blattmacher genüsslich, habe mit dieser Lageeinschätzung die ministerielle Übersicht über die Organisationsstruktur der »RAF« ad absurdum geführt; bisher seien die »RAF«-Häftlinge am Ende und außerhalb des Organisationsschemas eingeordnet gewesen, und zwar hinter den Rubriken »Kommandobereich RAF«, »Militante der RAF« oder »Umfeld der RAF«. Dieses Schema müsse jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Waren die »RAF«-Häftlinge die Drahtzieher der Mordaktionen gegen Herrhausen, von Braunmühl, Rohwedder und andere? Bis dahin waren die Sicherheitsexperten der Republik stets davon ausgegangen, dass die »Kommandoebene« eine abgeschottete, quasi nachrichtendienstlich organisierte, zu allem entschlossene Kerntruppe sei, die völlig selbstständig operiere und niemandes Befehl unterstünde. Nun also sollten »RAF«-Gefangene die Befehlsgeber sein? Eine verlockende Sichtweise, half sie doch, die immer dringender werdende Frage nach den Drahtziehern und Hintergründen der »RAF« zu beantworten: Drahtzieher waren die Gefangenen. Punkt.

Wer genauer hinsah, die Genese der Zellensteuerungs-Theorie gründlich untersuchte und wiederum die Frage »Cui bono« – »zu wessen Nutzen« – stellte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die These, die »RAF«-Häftlinge seien die Drahtzieher, eine konstruierte Erfindung war, die klaffende Erklärungslücken schließen sollte. Das Phantom »RAF« bekam ein Nebenphantom hinzugedichtet, wobei sich als Geburtshelfer nicht nur die konservativen Meinungsführer der Republik betätigten, sondern kurioserweise auch der SPIEGEL, der seine kritische Haltung gegen alles und jedermann (damals noch!) wie eine Monstranz vor sich her trug. Dazu später mehr.

Der Vorstoß Holthaus’ markierte den vorläufigen Endpunkt einer Kampagne, die seit den Hungerstreikaktionen des Jahres 1989 von der Bundesanwaltschaft sowie vom Bundesamt und von einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz gegen einige »RAF«-Gefangene geführt wurde. Ein weiteres Ziel: die Zusammenlegung weiterer RAF-Häftlinge über das vor allem in SPD-geführten Bundesländern schon realisierte Maß hinaus zu verhindern. Das betraf vor allem solche Gefangene, die es ablehnten, sich als Kronzeugen zur Verfügung zu stellen oder sich von der »RAF« öffentlich loszusagen.

Begonnen hatte die Kampagne im Dezember 1989, unmittelbar nach dem Attentat auf Alfred Herrhausen. Die inzwischen eingestellte Illustrierte QUICK intonierte damals die Leitmelodie. »Das Todesurteil für Alfred Herrhausen wurde im Knast gefällt«, titelte das Blatt am 7.Dezember 1989. Es zitierte zusammenhanglos aus einem Brief des »RAF«-Häftlings Helmut Pohl, der zusammen mit Christian Klar, Eva Haule-Frimpong und Brigitte Mohnhaupt zu den Meinungsführern der intransigenten, d.h. nicht umkehrwilligen »RAF«-Gefangenen gezählt wurde.

»Es wird also jetzt noch einmal eine ganze Phase des Kampfs kommen«, zitierte die Illustrierte, der gemeinhin ein guter Draht zum Bundeskriminalamt nachgesagt wurde, aus dem Pohl-Brief, den sie wahrheitswidrig als »hinausgeschmuggelten Kassiber« bezeichnete. Veränderungen könnten »nur erreicht werden, wenn man in den Mechanismus, nach dem das Ganze funktioniert, trifft«.

Die Wahrheit ist: Helmut Pohl hatte den Brief, der später im Angehörigen-Info der »RAF«-Gefangenen veröffentlicht wurde, im Oktober 1989 geschrieben. Er wurde ganz legal auf dem Postweg aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt gebracht, nachdem ein Kontrollrichter ihn gelesen hatte. Der neunseitige Brief war ein Dokument der Ratlosigkeit. Die Hungerstreikaktionen sechs Monate vorher hatten zu keinem greifbaren Ergebnis geführt; die geforderte Zusammenlegung war von den meisten Länderjustizministern in Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt und dem Bundesjustizminister abgelehnt worden. Ein paar Absätze vor der Passage, die die QUICK als Anstiftung zum Mord an Herrhausen wertete (eine Bewertung, die sich kurze Zeit später auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zu eigen machte), war nachzulesen, was Pohl unter dem Begriff »Kampf« verstand: »Kurz gesagt: Es ist nichts mehr offen, es tut sich nichts, wir sind mit unserem Projekt nicht weitergekommen, wir müssen uns auf eine neue Phase des Kampfs orientieren, aber mit den Erfahrungen aus diesem Streik.«[260]

Selbst wenn man – wie offenbar Kreise aus Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz es taten – Helmut Pohl unterstellte, ein notorischer, unbelehrbarer Terrorist zu sein, kann man sein in diesem Brief geäußertes Verständnis von »Kampf« kaum anders interpretieren als das Bemühen um Durchsetzung besserer Haftbedingungen.

Pohl selbst sagte in einem Interview mit der FRANKFURTER RUNDSCHAU zum Vorwurf der Zellensteuerung: »Wir haben mit den Aktionen draußen nichts zu tun.« Solche Aussagen schienen die Sicherheitsbehörden nervös zu machen; an dieser Stelle des mehrere Stunden dauernden Interviews versuchte ein Beamter des Landeskriminalamts das Interview abzubrechen, erst auf den Einspruch der Journalisten ließ er die Fortsetzung zu. Pohl sagte dann, erst versuche man, ihn mit dem Attentat auf Herrhausen in Verbindung zu bringen, und dann dürfe er nichts dazu sagen. Originalton Pohl: »Es ist eine absurde Idee, dass die Gefangenen Aktionen herbeirufen oder sogar bestellen könnten. Wir lehnen das auch ab.«[261]

Wenn es darum ging, aus dem Zusammenhang gerissene Briefzitate von »RAF«-Gefangenen als Aufforderung zum Mord zu begreifen und daraus eine wie auch immer geartete Führerschaft über die aktive »RAF« zu behaupten, war der SPIEGEL an vorderster Front dabei. Die herbeigeschriebene Verbindung von Brief- oder Kassiberschnipseln mit tatsächlichen oder angeblich geplanten Attentaten hätte man als Kaffeesatzleserei einer auf Exklusivgeschichten versessenen Redaktion abtun können, wenn nicht Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt stets als Quelle genannt worden wären. Damit drängte sich der Eindruck auf, dass Beamte der Sicherheitsbehörden beflissene Medien als Multiplikatoren für Desinformationskampagnen missbrauchten.

Schon Verfassungsschützer Holthaus wusste sich mit Generalbundesanwalt von Stahl einig. Dieser hatte dem nordrhein-westfälischen Justizminister Krumsiek am 16.April 1991 in einem Brief mitgeteilt, es bestünde »der dringende Verdacht«, dass der Führungszirkel der Inhaftierten sich mit dem »operativen Bereich« draußen abstimme. Herr von Stahl blieb Beweise für seine Einschätzung schuldig, und verwundern musste vor allem, dass er es auch nicht für nötig gehalten hatte, ein Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung respektive Aufforderung zu strafbaren Handlungen einzuleiten.

Dessen ungeachtet: Gespickt mit solcherlei unbewiesenen Einschätzungen, reihte sich der SPIEGEL Ende Mai in die Abteilung »wilde Spekulation ein.« Nachdem bekannt geworden war, dass bei einer Reihe von Zellendurchsuchungen Briefe und Kassiber von »RAF«-Häftlingen »sichergestellt« worden waren, die nach Ansicht der Bundesanwaltschaft auf ein »dichtgeknüpftes Informationsnetz« schließen ließen, war der SPIEGEL so frei, aus diesen zum Teil sehr persönlichen und vertraulichen Aufzeichnungen zu zitieren. So aus einem angeblichen Kassiber von Eva Haule-Frimpong: »Ich versuche doch seit zig Monaten, mit Bernh. zu reden über alles. Die ganze Zeit kam nichts zurück, erst jetzt.«[262] »Bernh.« steht für »Bernhard«, laut SPIEGEL bzw. Bundesanwaltschaft ein RAF-Codewort für die »Kommandoebene«. Frau Haule-Frimpong soll auch versucht haben, »Bernhard« von einem Anschlag abzuhalten: »Ich hab dann erst mal einen absoluten Notruf losgejagt, weil ich das echt so sehe – wenn jetzt ein Platz kommt, dann ist erst mal wieder dicht. Ich hab gesagt: Das ist Wahnsinn.«

Was denn nun: Auf der einen Seite befahlen »RAF«-Häftlinge nach Lesart SPIEGEL bzw. Bundesanwaltschaft Mordaktionen (»Platz«) gegen Symbolfiguren des Staates und der Wirtschaft. Auf der anderen Seite versuchten sie, gerade diese Mordaktionen zu verhindern?

Drei Wochen später legte der SPIEGEL noch eins drauf. Er zitierte noch einmal ausführlich aus dem reichen Schatz (»mehr als 7000 Seiten«) des in den Zellen beschlagnahmten Schriftguts, unter anderem aus einem Brief von Christian Klar: »… Wir dürfen uns nichts vormachen, d.h. WIR müssen alles viel stärker führen, deutlicher sein, eingreifen.«

Für anonyme, vom SPIEGEL dazu befragte »Sicherheitsexperten« sei »eindeutig, dass die einsitzenden Terroristen mittlerweile aus den Gefängnissen heraus die Führung der bombenden und schießenden Komplizen übernommen haben«.[263]

»Verantwortungslosen Unsinn« nannte Harald Preusker, der damalige Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, in der Christian Klar bis heute (Stand November 2007) einsitzt, diese Art der Spekulationen. Preusker war gleichzeitig Vorsitzender der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e.V. Er legte Wert auf die Feststellung, dass er als Vorstand der Bundesvereinigung Vollmacht habe, sich in ihrem Namen zur Problematik der angeblichen »Zellensteuerung« zu äußern. Dies tat er ausführlich in unserer Sendung Brennpunkt vom 1.Juli 1992.

»Wenn Sie sich überlegen, dass die Leute, die Führungspersönlichkeiten, schon fast zwanzig Jahre in Haft sind und mit großer Wahrscheinlichkeit die aktiven Leute in der Kommandoebene gar nicht -kennen, dann spricht sehr viel gegen ein Verhältnis Befehlsgeber/Befehlsempfänger und viel mehr dafür, dass die Kommandoebene sehr selbstständig, sehr eigenständig die Aktionen durchführt.« Selbst wenn dahingestellt bleiben muss, ob diese »Kommandoebene« überhaupt existiert – Preusker nannte ein schlagendes Argument, warum die inhaftierten »RAF«-Genossen kein Interesse daran haben konnten, zu Aktionen außerhalb der Knäste anzustiften: Jedes Attentat habe, so der Insider Preusker, bisher dazu geführt, dass sich die Haftbedingungen zumindest zeitweise verschlechtert hätten.

Die »RAF«-Gefangenen seien seiner Kenntnis nach in sehr schlechter physischer und psychischer Verfassung. Mordplanungen in der Zelle oder Abstimmungen über die »Zielpersonen« der Anschläge seien diesen Gefangenen nicht zuzutrauen. Das erfordere einen viel zu hohen konspirativen Aufwand – vom eventuellen Erfolg der Konspiration ganz zu schweigen. Zu dicht seien die Maschen der Kontrolle geknüpft. Preusker in dem Interview wörtlich: »Also, es gibt sicher den Versuch, an uns vorbei zu kommunizieren. Es gibt Decknamen, es gibt Kürzel, die verschiedensten Kassiber haben wir schon gefunden. Aber das ist ja nicht das, wonach wir eigentlich suchen und was wir unter Zellensteuerung verstehen. Dass sich Gefangene mal was zustecken und eine Information an uns vorbeileiten wollen, das ist normal, das ist – man kann fast sagen – gefängnistypisch. Aber das, was unter Zellensteuerung verstanden wird, hat eine ganz andere Qualität. Und dafür gibt es keine Belege.« Der Bundesanwaltschaft schrieb Preusker ins Stammbuch: »Normalerweise gilt der Grundsatz, dass das, was nicht bewiesen ist und was auch nicht beweisbar ist, wie es jetzt offenkundig ist, dass man damit auch nicht hausieren geht.«[264]

Doch die Bundesanwaltschaft ging damit hausieren – die vermutlichen Gründe dafür wurden bereits genannt. Eine existente »RAF«, bei der alle Ebenen ineinandergreifen, ein hochgefährlicher, auf Befehl und bedingungslosen Gehorsam abgestellter Organismus des Terrors – dieses Gespenst wurde auch dringend benötigt, um der Öffentlichkeit gegenüber begründen zu können, warum der riesige Fahndungs- und Strafverfolgungsapparat, der seit mehr als zwanzig Jahren beharrlich aufgebaut und perfektioniert wurde, auch weiterhin Sinn macht.

Doch einer scherte aus der Front der Sicherheits-Hardliner aus: Christian Lochte, bis zu seinem Tod 1991 Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, bezeichnete in einem Interview mit der Berliner TAGESZEITUNG die von der Bundesanwaltschaft lancierten Verdächtigungen gegen »RAF«-Häftlinge als »Fehlschlüsse«. Lochte wörtlich: »Aus den Zellenfunden ergibt sich keine Steuerung einzelner Anschläge der RAF aus der Haft heraus.« Und: »All diese Aufbauschungen und Verdrehungen führen im Ergebnis schlicht dazu, dass die RAF künstlich hochgeredet wird. Tatsächlich wissen wir, dass es zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF in diesem Sommer 1991 sehr viel Streit gibt. Politisch gesehen war sie noch nie so schwach wie heute. Andererseits wird aber der Mythos RAF in der Öffentlichkeit erneut unterfüttert.«[265]

Treffender lässt sich das Geschehen rund um die angebliche Zellensteuerung kaum charakterisieren. Christian Lochtes plötzlicher Herztod zwei Monate nach diesem Interview führte mit dazu, dass die Diskussion um die aufgezeigten Widersprüche, Ungereimtheiten und gezielten Desinformationen schnell versandete. Die Urheber der Zellensteuerungslegende wird es gefreut haben.

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Teil II

Die Schüsse von Bad Kleinen

13
Die Rückkehr des »RAF-Phantoms«

Bad Kleinen, 27.Juni 1993. Seit dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder waren über zwei Jahre vergangen. Inzwischen hatte die angeblich linke »RAF« ausgerechnet das fortschrittlichste und liberalste Untersuchungsgefängnis der Republik gesprengt: am 27.März 1993 in Weiterstadt. Selbst innerhalb der verworrenen und unglaubwürdigen Geschichte der »RAF« war das merkwürdig. Denn zuvor wurde schließlich in mit »RAF« unterzeichneten Briefen zweimal ein Gewaltverzicht beziehungsweise ein »Ende der Eskalation« erklärt: Am 10.April 1992 und am 29.Juni 1992. Was genau waren die Gründe des »RAF-Gespenstes«, Ende März 1993 doch wieder an der Oberfläche zu erscheinen? Hing es wirklich mit dem Erscheinen des Buches Das RAF-Phantom im November 1992 zusammen, wie manche spekulierten? Das »RAF-Phantom« müsse nach dem Aufsehen, das dieses Buch erregt hatte, mit einem neuen Anschlag schleunigst widerlegt werden, denn nur so könne die phantomhafte Gruppe ihre Existenz beweisen, wurde vermutet. Das Attentat auf das Gefängnis in Weiterstadt war dazu allerdings wenig geeignet, denn auch hier erschien eine phantomhafte Truppe, fesselte das Wachpersonal, spickte das Gefängnis professionell mit Sprengstoff, zündete die Ladungen und verschwand unerkannt im Nebel. Besser wäre es natürlich gewesen, man hätte wenigstens eine oder zwei Figuren vom letzten Fahndungsplakat der »RAF« in Lebensgröße vorzeigen können.

Dieser Tag kam am 27.Juni 1993. Er geriet zum totalen Desaster und wuchs sich zu einer der schwersten Staatskrisen der Bundesrepublik aus. Auf den Tag genau drei Monate nach dem Anschlag auf Weiterstadt öffnete sich der Vorhang für die nächste Terror- und Behörden-Farce. Wenn Sie diese Farce verwirrend finden, so liegt dies nicht an den Autoren dieses Buches. Wir haben uns alle Mühe gegeben, das Geschehen so verständlich wie möglich zu rekonstruieren. Die Ursache der Verwirrung ist vielmehr in den zahlreichen widersprüchlichen Aussagen und Umgereimtheiten der amtlichen Stellungnahmen zu suchen.

Am 27.Juni 1993 verlassen um circa 13 Uhr zwei Personen, eine Frau und ein Mann, auf dem Bahnhof von Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern einen Zug und schlendern noch einige Zeit auf dem Bahnhofsgelände herum.[266] Ob die beiden aus demselben Zug stiegen und aus welchen Richtungen sie anreisten, ist unklar. Spätestens um 13.24 Uhr betritt das Pärchen die Bahnhofsgaststätte »Billard-Café«, die sich zwischen den Gleisen 2 und 3 befindet. Gegen 14 Uhr verlässt die Frau kurz das Café, um am Bahnsteig 1/2 einen weiteren Mann abzuholen; zusammen kehren sie in die Kneipe zurück. Fast zwei Stunden lang bleiben die erst zwei, dann drei Personen dort sitzen; bis 15.15 Uhr konsumieren sie Würzfleisch, gebackenen Camembert, Wiener Würstchen mit Pommes frites, drei Tassen Kaffee, einen Cappuccino und ein Glas Sprite.[267] Unklar ist einstweilen, was genau sie in der Kleinstadt am Schweriner See eigentlich wollten.

Zwei der drei Personen, die sich hier in aller Öffentlichkeit gemeinsam an einem Verkehrsknotenpunkt zeigten, gehörten zu den meistgesuchten mutmaßlichen Terroristen der Bundesrepublik. An Bahnhöfen wie dem von Bad Kleinen hingen gewöhnlich ihre Fotos an der Wand, die Bundesanwaltschaft beschuldigte sie schwerster Verbrechen bis hin zum Mord. Sie gehörten angeblich einer Untergrundorganisation an, die sich seit knapp neun Jahren unter Einhaltung strengster konspirativer Regeln einem gigantischen Fahndungsapparat entzog. Nach der damaligen Meinung der Behörden hatten die Kaffeetrinker von Bad Kleinen zum Teil unter den Augen von Personenschutzkommandos an der Ermordung von Persönlichkeiten wie Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder oder Gerold von Braunmühl mitgewirkt. Nie gab es in den vergangenen neun Jahren auch nur die leiseste Hoffnung, sie zu fassen, gleich, ob sie nun inmitten der Bundeshauptstadt oder in einem nach neuesten Erkenntnissen gesicherten Gefängnisbau zuschlugen. Kurz: Die Würstchenesser von Bad Kleinen verübten das perfekte Verbrechen. Dass die »RAF« »wie ein Geheimdienst« arbeite, gehörte zu den gängigen Begründungen für die merkwürdige Erfolglosigkeit der Fahnder bei der Suche nach den Attentätern.

Und nun saß dieser »Quasi-Geheimdienst«, der mit seinen professionellen Aktionen gleich mehrfach die Republik erschüttert haben soll, unter Missachtung aller konspirativen Regeln Würzfleisch kauend in einer Bahnhofskneipe beisammen. Für diesen merkwürdigen Umstand gibt es eigentlich nur drei Erklärungen: Entweder fühlten sich die Gesuchten aus irgendeinem Grunde vor jeder Verfolgung sicher, oder aber sie wussten genau, was nun auf sie zukommen würde und waren aus diesem und keinem anderen Grund nach Bad Kleinen gereist. Vielleicht blickten sie deshalb immer wieder auf den Bahnsteig, wo allmählich Angehörige einer anderen Untergrundtruppe Stellung bezogen, um sich wenig später vielleicht eine Show, jedenfalls aber auch einen Showdown mit den Cafébesuchern zu liefern. Beide Möglichkeiten werfen eine Menge unangenehmer Fragen auf. Die dritte mögliche Erklärung korrespondiert mit der zweiten: Die Kneipenbesucher gehörten gar nicht zu einer Untergrundtruppe namens »RAF«, vielleicht weil es diese überhaupt nicht gab, sondern waren irgendwo im undurchsichtigen Biotop von linker Szene, V–Leuten und Verfassungsschutz angesiedelt. Für einen der drei wurde dies im Nachhinein ohnehin offiziell bestätigt. Er war ein V–Mann. Der zweite Mann kann sich nicht mehr äußern; die Frage, ob er »RAF«-Mitglied war oder nicht, an Anschlägen mitwirkte oder nicht, muss keiner weiteren gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Und die Frau befand sich bald darauf in Untersuchungshaft, praktisch unter der Glasglocke der »Kronzeugenregelung« und der Behördenkontrolle. Ihre Interviews müssen genehmigt werden, ihre Haftzeit hängt auch von ihrer »guten Führung« ab. Von ihren Aussagen konnte und kann man nicht viel Erhellendes erwarten.

Während die Existenz der »RAF«, auch nach den Ereignissen von Bad Kleinen, immer mehr in Frage stand, war immerhin klar, dass die zweite »Untergrundtruppe«, die sich jenseits der Kneipentüren für die Konfrontation bereit machte, tatsächlich nach streng konspirativen Regeln lebte und lebt. Ihre Namen wurden weder der Öffentlichkeit noch den Angehörigen des in Bad Kleinen umgekommenen Wolfgang Grams mitgeteilt. Selbst der ermittelnde Staatsanwalt musste sich anfangs mit Nummern anstelle der Klarnamen zufriedengeben. Und zu ihrer Vernehmung reisten die Mitglieder der geheimnisvollen Truppe mit schwarzen Masken an. Die Rede ist von der GSG 9.

Aus irgendeinem Grund tauchten am 27.Juni 1993 in dem unscheinbaren »Billard-Café« im unscheinbaren Bad Kleinen also plötzlich jene angeblichen Untergrundkämpfer auf, die man seit Jahren ebenso angeblich erfolglos gesucht hatte. An der Professionalität oder undurchdringlichen Konspiration der Gesuchten konnte dies, wie deren Verhalten in Bad Kleinen zeigte, kaum liegen. Kriminelle, zumal solche, die derart unbefangen in Bahnhofscafés speisen, können in einem dicht besiedelten Land nicht einfach über viele Jahre hinweg verschwinden. Vorausgesetzt, sie sind am Leben. Selbst in der DDR gab es immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung auf die dort unter diversen Legenden lebenden und in der Bundesrepublik gesuchten »RAF«-Aussteiger.

Ein Geheimdienst taucht auf

Blicken wir zurück: Bei Gudrun Ensslin war es eine Boutiquenbesitzerin, die auf ihre überschwere Jacke aufmerksam wurde. Bei Ulrike Meinhof war es ein Lehrer, der sich über ihr seltsames Quartier-Ersuchen wunderte. Horst Mahler wurde von einem anonymen Denunzianten ans Messer geliefert, Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Holger Meins landeten auf den Tipp eines Nachbarn ihrer »konspirativen« Garage hin im Gefängnis.

Auf gerade mal zwanzig Tage Untergrundkampf brachten es die damaligen »RAF«-Gründer, und das bei einem Bundeskriminalamt, das nur über einen Bruchteil seiner späteren Möglichkeiten verfügte. Acht Jahre unerkannt logistisch anspruchsvolle Attentate zu verüben, wie es der Dritten »RAF«-Generation unterstellt wird, das wäre schon zur Zeit der »RAF«-Gründer undenkbar gewesen.

Auch wenn die Bundesbürger Anfang der neunziger Jahre aus unbekannten Gründen nicht mehr derart zur Fahndung aufgestachelt wurden und die »Terroristen«-Plakate seltsam lustlos an Post- und Bahnschaltern herumhingen, war ein knappes Jahrzehnt Untergrund-Existenz nicht mit den »geheimdienstlichen« Fähigkeiten der Gesuchten erklärbar, die – wie wir gesehen haben – keineswegs besonders ausgeprägt waren. Eins dürfte nach diesem aus der Sicht von »Terroristen« fahrlässigen Verhalten feststehen: Die beiden konspirativen Dilettanten Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld können bei den dreisten Attentaten der letzten Jahre kaum mitgewirkt haben.

Siegfried Nonne lässt grüßen:
Wie das »RAF«-Phantom »entdeckt« wurde

Unversehens wurde der Bahnhof des Provinzstädtchens Bad Kleinen zur Schnittstelle zwischen Schein und Wirklichkeit des »RAF«-Phantoms. Wie das im wahrsten Sinne des Wortes unfassbare »RAF«-Gespenst plötzlich doch dingfest gemacht werden konnte, warum die mutmaßlichen professionellen Killer von Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder und anderen plötzlich in der Bahnhofskneipe eines ostdeutschen Städtchens herumsaßen, dafür musste natürlich eine Erklärung her. Der Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz präsentierte zur Entdeckung von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld eine abenteuerliche Geschichte. Danach soll sich die in Bad Kleinen ebenfalls vorübergehend festgenommene V-Person Klaus Steinmetz bereits 1984, also rund zehn Jahre zuvor, im sogenannten Umfeld der »RAF« und der autonomen Szene gute Kontakte verschafft haben. Ab 1991 soll Steinmetz Angehörige der nebulösen »Kommandoebene« der »RAF« getroffen haben:

1. im Oktober/November 1991 eine gewisse Daniela Klette in Metz,

2. zwischen dem 26. und dem 28.Februar 1992 Birgit Hogefeld in Paris,

3. im August 1992 Birgit Hogefeld in Boppard am Rhein,

4. vom 14. bis zum 17.April 1993 Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams in Cochem an der Mosel und schließlich

5. vom 24.Juni bis zum 27.Juni 1993 Birgit Hogefeld zunächst in Bad Kleinen, dann in Wismar, anschließend Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams in Bad Kleinen, wo es zu der Schießerei kam.

Die Geschichte sollte ein vorsichtiges Heranpirschen der V-Person an die geheimnisvolle »RAF« dokumentieren. Sie sollte erklären, wie es gelingen konnte, den seit Jahren erfolglos gesuchten Revolutionären auf die Spur zu kommen. Denn schließlich warf ja der plötzliche »Erfolg« von Bad Kleinen einige Fragen auf – zum Beispiel die, warum man die Gesuchten nicht viel früher gefasst hatte.

Dazu einige grundsätzliche Bemerkungen: Wie wir aus Ereignissen der Vergangenheit wissen (siehe das »Celler Loch« S. 344ff.), kann man den Angaben von V–Leuten in der Regel wenig Glauben schenken. Wiederholt haben Verfassungsschutz und andere Behörden versucht, schwerkranke und labile Persönlichkeiten abhängig zu machen und zu »Kronzeugen« aufzubauen. Das Gebäude der Aussagen fiel bereits nach kurzer Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Zuletzt konnte man dies bei dem »Kronzeugen« Siegfried Nonne mitverfolgen, der angab, die Herrhausen-Attentäter unterstützt und bei der Tatvorbereitung beobachtet zu haben. Später widerrief er seine Aussagen und berichtete, der hessische Verfassungsschutz habe ihn zu seinen Erzählungen erpresst. Der Fall Nonne ging als eine der ganz großen Pleiten des Generalbundesanwaltes von Stahl in die Kriminalgeschichte ein (siehe S. 369ff.).

Die Aussagen solcher V-Personen sind für die Wahrheitsfindung grundsätzlich unbrauchbar, da sie für ihre »Tätigkeit« allerlei finanzielle und materielle Unterstützung erhalten.[268]

Die Crux an der schönen Geschichte des Verfassungsschutzes über Klaus Steinmetz und die »RAF« ist, dass es für sie nur dünne Beweise gibt. Vielmehr beruht die Schilderung der diversen Treffen mit der »RAF« eingestandenermaßen lediglich »auf den jeweiligen Aussagen der V-Person gegenüber dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz«.[269] Über das Zustandekommen solcher Aussagen kann man nur Mutmaßungen anstellen. Jedenfalls konnten nach Angaben der Behörden die wenigsten dieser Treffen bisher beweiskräftig dokumentiert werden. Was unter anderem daran lag, dass die Verfassungsschutzbehörde von ihrer »Spitzenquelle« häufig erst im Nachhinein von einigen Treffen erfahren haben will.

1. Das Treffen in Metz hat der V–Mann Steinmetz beispielsweise erst nach den Ereignissen von Bad Kleinen »offenbart«. Sachbeweise für das Treffen: keine.

2. Bei dem angeblichen Meeting in Paris waren ebenfalls keine Verfassungsschützer dabei, und »französische Sicherheitsbehörden waren nicht eingeschaltet«. Sachbeweise: keine.

3. Das Treffen in Boppard am Rhein soll der Topagent seinen Auftraggebern leider auch erst erzählt haben, als das Desaster von Bad Kleinen bereits vorüber war. Sachbeweise: keine.

4. Beim nächsten Treffen hat sich der Verfassungsschutz immerhin angeblich aufgerafft, für den 15.April 1993 in Bernkastel-Kues eine Observation aufzubauen. Doch Pech über Pech: Die Gesuchten disponierten angeblich um und sollen sich stattdessen vom 14. bis zum 17.April in Cochem getroffen haben. Daher habe die Observation in Bernkastel-Kues »kein Ergebnis« gebracht. »Beweise« für das Treffen in Cochem: wenige Tagebuchnotizen von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld.

5. Beim Treffen am 24.Juni in Bad Kleinen zwischen der V-Person und Birgit Hogefeld war eine Videoüberwachung geschaltet. Dabei sollen Birgit Hogefeld, die V-Person und ein weiteres, unbekanntes Paar aufgezeichnet worden sein, das sich »verdächtig« verhalten habe. Das Schicksal des Bandes war jedoch unklar. Im Zwischenbericht der Bundesregierung zu den Vorfällen von Bad Kleinen wurde dazu nichts gesagt. Im Innenausschuss des Bundestages ließ sich Ministerialdirigent Schattenberg vom Bundesinnenministerium lediglich zu der Auskunft herbei, dass es »noch da« sei. Eine vom BKA angeblich angeordnete »akustische Überwachung« des Treffens blieb »ergebnislos«.[270] Beweise für das Treffen gab es zwar, aber was im Einzelnen wirklich vor sich ging, verschwiegen die Sicherheitsbehörden. Eine »Panne« auch bei dem angeblichen Aufenthalt von Hogefeld und der V-Person in Wismar. Die vom Generalbundesanwalt ab dem 26.Juni 1993 für drei Tage angeordnete Telefonüberwachung aller von den Zielpersonen zu erreichenden Telefonzellen in Wismar konnte angeblich »unter anderem aus technischen Gründen (Zustand des Telefonnetzes) nicht geschaltet werden«. Ein Videoband mit Aufnahmen des Eingangs zu dem Haus, in dem Steinmetz und Hogefeld in Wismar gewohnt haben, soll, unmittelbar nachdem die beiden das Haus verlassen hatten, gelöscht worden sein. Für den SPD-Abgeordneten Günter Graf, einen langjährigen Polizeipraktiker, ist dies »unerklärlich«: »Dieses habe ich in meiner 28-jährigen Zeit als Polizeibeamter nicht erlebt.«

Schließlich biss auch das BKA bei der Überprüfung der Angaben aus der Aussagen-Küche des Verfassungsschutzes auf Granit. Ein anscheinend von Steinmetz an den Verfassungsschutz übergebenes, nicht näher bezeichnetes »Asservat« gab nichts her: Die Suche nach Fingerspuren von mit Haftbefehl gesuchten »Terroristen« endete »mit negativem Ergebnis«.[271] Auch auf Videomaterial von Observationen des Verfassungsschutzes suchten die BKA-Beamten vergeblich nach Terroristen. Eine Durchsicht von Meldezetteln der angeblichen Herberge in Cochem erbrachte ebenfalls »keinen Beleg für einen Aufenthalt« der Gesuchten, obwohl nach der Festnahme diverse Alias-Namen von Hogefeld bekannt waren. Begründung: Meldezettel seien in der Unterkunft nur in Ausnahmefällen erstellt worden. Lediglich bei nicht näher erläuterten »verdeckten Nachforschungen« in Cochem, unter anderem durch »Vorlage von Lichtbildern«, will das BKA Hinweise auf einen Aufenthalt von Steinmetz und Hogefeld entdeckt haben.

Nicht nur die Theorie, Grams und Hogefeld seien aktive »RAF«-Mitglieder, auch die Story vom angeblich eingeschleusten Agenten im Herzen der »RAF« steht also auf außerordentlich wackligen Beinen. Die Beweise für die Geschichte der angeblichen »Anpirschung« waren äußerst fadenscheinig. Als Zeugen hatten die Behörden lediglich einen V–Mann zu bieten, der für seine Bemühungen eingestandenermaßen diverse Zuwendungen erhalten hatte. Einmal mehr wurde dadurch der phantomhafte Charakter der sogenannten »RAF« offenbar. Schließlich wurde durch die Geschichte mit dem V–Mann so oder so eine der zentralen Hypothesen des Buches Das RAF-Phantom bestätigt, nämlich dass in der »RAF« Geheimdienstleute eine Rolle spielen.

Doch immerhin: Steinmetz sollte wenigstens, anders als viele seiner »Kollegen« vor ihm, eine weiße Weste haben. Von Straftaten des V–Mannes wisse er nichts, erklärte der Mainzer Innenminister Walter Zuber. Dabei sind Straftaten ebenfalls eine wichtige Zutat, um V–Männer zu gewinnen und mit Straferleichterungen oder -nachlässen zu erpressen. Mit dem kleinen Nachteil, dass Aussagen solcher V–Leute kaum glaubwürdig sein können.

Neun falsche und ein richtiger Tipp

Durch ein paar Veröffentlichungen, unter anderem im SPIEGEL, konnte dem nichtsahnenden Minister auf die Sprünge geholfen werden. Nicht nur, dass Klaus Steinmetz 1989 bei der Ingelheimer Firma Pax Schweikhard mehrere Personalcomputer stahl, in der Nacht zum 18.Mai 1989 brach er mit einem Komplizen auch noch in das Ingelheimer V.A. G.-Autohaus Menk ein. Und während die Polizei an früheren Diebstählen bei den Menks wenig Interesse gezeigt haben soll, rückte sie diesmal im Eiltempo an. Die beiden Langfinger wurden festgenommen, am nächsten Tag rückten mehrere Beamte zur Spurensicherung an. Eifrig sammelten die Ermittler Beweise gegen den späteren »Kronzeugen« von Bad Kleinen. Klaus Steinmetz saß damit so richtig in der Patsche. Erstaunlich ist nur, wie schnell er wieder aus der Obhut der Behörden entlassen wurde. Einen Tag nach der Festnahme war Steinmetz wieder auf freiem Fuß. Auch die zunächst relativ harte Strafe von achtzehn Monaten ohne Bewährung (Haftstrafen unter zwei Jahren werden häufig zur Bewährung ausgesetzt) schmolz im Nu dahin. Zunächst reduzierte das Landgericht Mainz die Strafe von achtzehn auf fünfzehn Monate, anschließend wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz aufgehoben, um schließlich von einer anderen Kammer des Landgerichts Mainz auf zwölf Monate mit zwei Jahren Bewährung verkürzt zu werden. Absitzen musste unser V–Mann keinen einzigen Tag. Das Amtsgericht Bingen erließ ihm die Strafe am 7.Juni 1993, just zwanzig Tage vor der Aktion in Bad Kleinen. Der SPIEGEL: »Solche Zufälle gibt es.«

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, etwa dass der Steinmetz-Einbruch deshalb so genau dokumentiert worden war, weil man mit dem Täter noch Großes vorhatte und ihn anschließend besser unter Druck setzen konnte. Und dass Steinmetz’ Strafe deshalb so schnell zusammenschmolz, weil er sich zur Kooperation mit den Behörden bereit erklärt hatte. So etwas wird natürlich niemand ernsthaft zugeben. Auch nicht, dass Steinmetz’ Aussagebereitschaft beim Kampf gegen die »RAF« durch mehrere tausend Mark Schulden gefördert wurde, die er laut SPIEGEL hatte. Die Verfassungsschützer ließen sich offenbar auch von den Erzählungen eines Freundes von Steinmetz nicht verunsichern: »Klaus war ein Zocker, für ein paar Mark gab er denen sicher neun falsche und einen richtigen Tipp.«[272]

Es ist nicht ganz klar, ob der Skandal nun darin besteht, dass Klaus Steinmetz der völlig falsche oder aber der genau richtige Mann für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz war, als es darum ging, eine plausible Erklärung zusammenzuschustern, wie man denn nun an die »RAF« herangekommen sein wollte. Klar ist immerhin, dass man kaum ein Wort der Steinmetzschen Erzählungen glauben konnte. Zumal er die Darstellung seiner Rolle vor und während der Ereignisse von Bad Kleinen bereits bald darauf zu relativieren begann.

Genau wie weiland »Kronzeuge« Siegfried Nonne verstrickte sich auch der sagenhafte Steinmetz, mit dem es angeblich gelungen war, das »RAF-Phantom« aufzuspüren, in jede Menge Widersprüche. Mal gab er nach dem Desaster an, in Bad Kleinen entkommen zu sein, später entschied er sich für die Version der Behörden, dass er zusammen mit Hogefeld festgenommen worden sei. Ein Verfassungsschützer habe ihm nach der Schießerei in Bad Kleinen erklärt, man »würde dafür sorgen, dass es so aussieht, dass ich der Verräter bin«. Während im Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen von Bad Kleinen von vier Treffen zwischen Steinmetz und Hogefeld die Rede war, behauptete Steinmetz später, die mutmaßliche Terroristin nur zweimal getroffen zu haben.[273] In einem Telefongespräch mit seiner Freundin in der Nacht zum 22.Juli 1993 sagte er schließlich, dass er »erpresst« worden sei.[274] Nicht nur, dass wir genau das bereits von Siegfried Nonne kennen; Klaus Steinmetz hat sich nach den oben zitierten Zeitungsberichten auch mit jenem Karlsruher Bundesanwalt Griesbaum getroffen, mit dem bereits Siegfried Nonne zu tun gehabt hatte. Dabei sei die Absicht deutlich geworden, ihn zum Kronzeugen aufzubauen.[275]

All das sind überdeutliche Signale, den Erzählungen des V–Mannes Klaus Steinmetz keine zu große Bedeutung beizumessen. Vermutlich dienten diese Aussagen lediglich dazu, eine ganz andere Wahrheit »abzuschirmen«, wie es im Geheimdienstjargon heißt. Vielleicht diese: An einen nichtsahnenden Aussteiger aus der linken Szene namens Wolfgang Grams spielt man einen ebenso nichtsahnenden »V–Mann« heran, vielleicht um irgendwelche Gespräche über die weitere Zukunft des Gesuchten zu führen. Beim Plausch in der Bahnhofskneipe zieht man dann, möglicherweise ohne den V–Mann informiert zu haben, die ganz große Nummer ab und kürt anschließend den kleinen Kriminellen zum Topagenten in einer professionellen Super-»RAF«. Aus dem anderen Mann, dem mutmaßlichen Aussteiger, wird ein Mitglied der »RAF«-Kommandoebene, aus dem V–Mann eben der Spitzenschnüffler. Heraus kommt eine nette Geschichte, wie es denn gelungen sei, die »RAF«-Leute dingfest zu machen.

Vielleicht meinte Steinmetz dies, wenn er später davon sprach, er sei »gelinkt« worden.[276]

Erinnert werden muss schließlich daran, dass die Behörden zugaben, die Festnahmeaktion von Bad Kleinen sei aufgrund einer »nachrichtendienstlichen Vorarbeit«[277] durchgeführt worden. Eine nachrichtendienstliche Arbeit ist jedoch häufig das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise. Anders als die Polizei sind die Geheimdienste nicht an das »Legalitätsprinzip« gebunden. Der Staat im Staate kann sich nahezu alles erlauben. Bereits der hessische Innenminister Herbert Günther hatte im Zusammenhang mit dem Fall Nonne erklärt, die Enttarnung dieses angeblichen »RAF«-Unterstützers sei das Ergebnis »verschiedener nachrichtendienstlicher Mittel« gewesen (die sich meist rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen, Anm. d. Autoren). Dabei hatte er vermutlich noch nicht einmal die Unwahrheit gesagt.

Inzwischen erfuhren wir noch eine Version über den »V–Mann« Klaus Steinmetz. Die TAZ war an ein internes Papier des Bundeskriminalamts herangekommen, das den dubiosen Szenemann auch noch als Vollmitglied in der »RAF« einstufte. Danach soll er eine weitaus wichtigere Rolle in der geheimnisvollen Untergrundtruppe gespielt haben als anfangs angenommen. Die TAZ folgerte daraus legitimerweise, dass Mitarbeiter der Staatsbehörden gleichzeitig Mitglieder der »RAF« gewesen sein müssen: »Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft haben – wissentlich oder nicht – die Rote Armee Fraktion unterstützt.«[278] Die BKA-Expertise lege nahe, dass Verfassungsschutz-Freund Steinmetz »frühzeitig in den Anschlag auf den Knast in Weiterstadt eingeweiht war und zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass er auch von früheren Anschlägen (Rohwedder) im Voraus wusste«.[279]

Doch von dieser Version war nicht viel zu halten. Wer auch immer in die Anschläge der »RAF« involviert war – dass er den gescheiterten Einbrecher Klaus Steinmetz ins Vertrauen gezogen haben soll, gehört wohl ins Reich der Legende. Vielmehr wirkte das den Journalisten zugespielte BKA-Papier nur wie ein weiterer Versuch, das kleine Licht Steinmetz als Topagenten aufzubauen und die »RAF« als Terrorgruppe am Leben zu erhalten.

Am Anfang standen zwei Tote

Wie man sieht, waren bereits die Grundvoraussetzungen für den Einsatz in Bad Kleinen alles andere als sicher und belegt. Vielmehr gab es erhebliche Zweifel, ob Hogefeld und Grams (aktive) Mitglieder der nebulösen »RAF« waren und ob es stimmte, dass ein Mann namens Steinmetz der vermeintlich so »erfolgreichen« Truppe auf die Spur kam.

Was war eigentlich sicher an den Geschehnissen vom 27.Juni 1993 in Bad Kleinen? Die Antwort: Zwei Tote mit diversen Einschusslöchern, nämlich der GSG-9-Mann Michael Newrzella und der angebliche »RAF«-Mann Grams, und eine verhaftete Frau. Zwischen diesem Ergebnis und der geschilderten Ausgangssituation im »Billard-Café« auf dem Bahnhof Bad Kleinen lagen nur wenige Sekunden. Doch diese Sekunden ließen die Republik stillstehen und einen Minister (Bundesinnenminister Rudolf Seiters) und den Generalbundesanwalt (Alexander von Stahl) ihren Hut nehmen. Und diese Sekunden wurden schließlich mit behördlichen Geschichten und Untersuchungsberichten angefüllt, die einen halbwegs logischen Zusammenhang zwischen der Ausgangs- und der Endsituation herstellen sollten. Doch der Reihe nach: Vom Verlassen des »Billard-Cafés« bis zu dem Zeitpunkt, da Grams und der GSG-9-Beamte Newrzella schwer getroffen am Boden lagen, vergingen nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr als 25 Sekunden; der eigentliche Schusswechsel dauerte 5 bis 6 Sekunden, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schwerin zwischen 8 und 15 Sekunden.[280] Das Problem bestand darin, dass sich die Informationen über das Geschehen in dieser halben Minute, aber auch danach, nahezu vollständig unter der Kontrolle von Betroffenen, Verdächtigen, ja sogar zeitweise beschuldigten Beamten befanden. Es war möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass sie versuchten, aus dem tatsächlichen Geschehen die ihnen genehme Wahrheit zu schmieden. Erst im Januar 1994 näherte sich die Geschichte, nachdem eine »Hinrichtung« von Wolfgang Grams aufgrund von Zeugenaussagen und Gutachten bereits als nahezu sicher gegolten hatte, langsam jener Version an, die für die Beteiligten vermutlich die angenehmste darstellte: Der »Terrorist« Wolfgang Grams habe erst den Polizeibeamten und dann sich selbst erschossen. Punktum. So das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 13.Januar 1994. Alle anderen unmittelbar Beteiligten gingen mit sauberen Händen aus dem Spektakel hervor. Die Frage ist nur, ob diese für die Beteiligten so angenehme Darstellung der Ereignisse auch der Wahrheit entsprach.

Metamorphosen der Wahrheit

Mit der Wahrheit standen die Behörden nämlich vom ersten Augenblick an auf Kriegsfuß. Nicht einmal die einfachsten Tatsachen wollten oder konnten sie ordnungsgemäß berichten. So gab das Bundeskriminalamt am 27.Juni 1993 um 13.20 Uhr an den Generalbundesanwalt weiter, Birgit Hogefeld habe zusammen mit dem V–Mann das am Bahnhofsvorplatz gelegene »Café Waldeck« betreten. Nach dem »Zugriff« erklärte das Bundeskriminalamt, Hogefeld und Grams seien auf dem Bahnhofsvorplatz von Bad Kleinen gestellt worden: »Beim Vorgehen der Einsatzkräfte zogen beide Terroristen sofort ihre Schusswaffen und eröffneten rücksichtslos das Feuer.«[281] Eine Formulierung, wie man sie in dieser Schlichtheit von Regimen kennt, die beim Kampf gegen den angeblichen Terrorismus selbst terroristische Methoden anwenden: Die »Terroristen« haben sofort geschossen, und deswegen wurde zurückgeschossen, basta.

Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik 1993 hatte immerhin Gelegenheit, zu beurteilen, wie solche Erklärungen einzuschätzen waren – möglicherweise zum letzten Mal –, nämlich als Falschmeldung. Beim nächsten Vorfall dieser Art, so deutete es der damalige BKA-Chef Zachert denn auch an, werde man die Berichterstattung geschickter beeinflussen. Diesmal musste er es hinnehmen, dass die Meldung, beide »Terroristen« hätten sofort geschossen, binnen Stunden widerlegt wurde und sich als eine krasse Fehlleistung seiner Behörde herausstellte, die sich als die Speerspitze deutscher Kriminalistik versteht. Die Falschbehauptungen im Einzelnen:

1. Grams und Hogefeld waren nicht in der Gaststätte »Waldeck« (diese hat sonntags geschlossen), sondern im »Billard-Café«.

2. Sie wurden nicht auf dem Bahnhofsvorplatz von Bad Kleinen festgenommen, sondern in einer Unterführung (Hogefeld) bzw. auf einem Bahngleis (Grams). Sofern man bei dem tödlich verletzten Grams noch von Festnahme reden kann.

3. Der Schusswechsel wurde, wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt später zugeben mussten, nicht von Hogefeld oder beiden »Terroristen« eröffnet. Birgit Hogefeld hat vielmehr überhaupt nicht zur Waffe gegriffen, und bei Wolfgang Grams ist das bis heute nicht widerspruchsfrei erwiesen.

Der nächste Tag, Montag, 28.Juni 1993, verging nicht nur ohne eine offizielle Berichtigung der besagten Falschbehauptungen, sie wurden im Gegenteil noch bekräftigt. Grams und Hogefeld seien »besonders gefährlich und auf ihre Enttarnung gefasst gewesen«, erzählte beispielsweise der Sprecher des Bonner Innenministeriums, Roland Bachmeier. Sie (also beide) hätten sofort zur Waffe gegriffen, erklärte der Behördensprecher vor der Bundespressekonferenz[282] und versorgte damit die versammelte deutsche Presse mit Nonsens.

Und während die Bundesanwaltschaft am 28.Juni einerseits eine »Nachrichtensperre« verhängte,[283] erklärte sie andererseits, die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Polizist Michael Newrzella von Wolfgang Grams erschossen worden sei. Angesichts der Tatsache, dass die Ermittlungen zum Tod von Wolfgang Grams schließlich ein halbes Jahr dauern sollten, eine erstaunlich prompte Arbeit. Doch in dieser knappen Erzählung aus den ersten beiden Tagen erblicken wir den ersten Eindämmungsversuch der Behörden: Gefährliche Terroristen sollten verhaftet werden, eröffneten das Feuer, die Polizei schoss zurück, wobei ein Beamter und ein Terrorist ums Leben kamen. Basta. So ähnlich wird die Festnahme von Terroristen beispielsweise regelmäßig in der Türkei geschildert.

Aber dieser Eindämmungsversuch scheiterte, und bald darauf brachen alle Dämme. Schon am Nachmittag des folgenden Tages, Dienstag, 29.Juni, musste die Bundesanwaltschaft mit einem Teil der Wahrheit herausrücken, der mit den ersten Schilderungen des Bundeskriminalamtes, aber auch der Bundesanwaltschaft, nur noch wenig zu tun hatte. Dabei kam heraus, dass Hogefeld nicht nur den Schusswechsel nicht eröffnet, sondern überhaupt nicht geschossen hatte. Außerdem war auch von der Festnahme am Bahnhofsvorplatz nicht mehr die Rede. Vielmehr sei die mutmaßliche Terroristin beim Betreten der Bahnhofs-Unterführung wie geplant »gefasst und entwaffnet« worden.[284] Wolfgang Grams sei von der Unterführung aus die Treppe zum Bahnsteig 3/4 hochgerannt und habe dabei den GSG-9-Beamten Michael Newrzella erschossen.

Die offiziellen Versionen

Über die Abläufe von Bad Kleinen vom 27.Juni 1993 gab es eine Menge behördliche Versionen. Welche war nun die Wahrheit? Ein klärendes Wort war gefragt. Es kam von Rudolf Seiters Nachfolger, Bundesinnenminister Manfred Kanther: »Die letzte Version ist immer die gültige.«[285] Nun denn, werfen wir also einen Blick auf die letzten Versionen, wie sie sich in den offiziellen behördlichen Dokumenten darstellten:

- Im Zwischenbericht der Bundesregierung zu den Vorfällen von Bad Kleinen, dem Bundestagsinnenausschuss am 18.August 1993 vorgestellt,

- im Abschlussbericht der Bundesregierung zu der Polizeiaktion in Bad Kleinen vom 3.März1994 und

- in der abschließenden Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 13.Januar 1994.

Die Beschreibung des Zwischenberichts der Bundesregierung beginnt in dem Moment, in dem Birgit Hogefeld und der V–Mann Klaus Steinmetz auf dem Bahnhof von Bad Kleinen einem Zug aus Wismar entstiegen.

Zur Erläuterung: Der in der Schilderung erwähnte »Beamte Nr.4« (es gehört mittlerweile zum akzeptierten Verhalten der Exekutive in diesem Rechtsstaat, dass Polizeibeamte als Beschuldigte oder Zeugen anonym bleiben dürfen) befand sich auf jenem Bahnsteig, auf den später Grams flüchtete und auf dem Newrzella zu Tode kam.

Um 12.58 Uhr traf der Zug in Bad Kleinen ein. HOGEFELD und die V-Person stiegen aus. Sie bewegten sich einige Zeit auf dem Bahnhofsgelände und dem Bahnhofsvorplatz; sie wurden dabei observiert.

Um 13.24 Uhr befanden sich HOGEFELD und die V-Person in der Bahnhofsgaststätte »Billard-Café«, die sich zwischen den Bahngleisen 2 und 3 befindet. Kurz danach betraten zwei Beamte der GSG 9 die Gaststätte mit dem Auftrag, die Zielpersonen weiter zu observieren und sich einen genauen Überblick über den Aufenthaltsort von HOGEFFLD und der V-Person in der Gaststätte zu verschaffen.

Gegen 14.00 Uhr ging HOGEFELD auf den Bahnsteig 1/2 und begrüßte dort eine männliche Person. (Eine Festnahme kam zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht, da möglicherweise Unbeteiligte gefährdet worden wären und es möglich war, dass weitere Zielpersonen hinzukommen würden [Treffen mit ›Freunden‹]). Beide gingen ins »Billard-Café«, wo die V-Person gewartet hatte.

Die angereiste männliche Person (Grams, Anm. d. Autoren) wurde von einem als Nahbeobachter eingesetzten GSG-9-Beamten auf dem Bahnsteig festgestellt. Er gab über Funk eine Personenbeschreibung durch, die wie folgt lautete: »Treffen mit männlicher Person. Beschreibung: braune Hose, Schnurrbart, Hornbrille, -roter Pullunder, rotes T-Shirt mit Reißverschluss.«

Diese Funkdurchsage übermittelte ein MEK-Beamter, der im Stellwerk Position bezogen hatte, an die übrigen Kräfte. (MEK: Mobiles Einsatzkommando, Anm. d. Autoren)

Etwa um 14.15 Uhr verließen die beiden GSG-9-Beamten die Gaststätte und hielten sich danach abgesetzt auf dem Bahnhofsgelände auf, um nicht wiedererkannt zu werden.[286]

(…) Der Ablauf des unmittelbaren Zugriffs stellt sich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erklärungen der am Zugriff beteiligten Beamten wie folgt dar:

(…) Die Zielpersonen betraten die Unterführung und gingen in Richtung des Bahnhofsvorplatzes. GRAMS und die V-Person gingen in Richtung Podest am Fuß der Treppenaufgänge zu Bahnsteig 3/4. HOGEFELD blieb einige Meter hinter ihnen an einem Fahrplanaushang stehen. Die V-Person blieb am Fuße des Podestes und GRAMS auf dem Podest stehen (…).

[Mit »Podest« ist eine erhöhte, über wenige Stufen zu erreichende Plattform gemeint, die sich in der Unterführung zu den Treppenaufgängen zu Bahnsteig 3/4 befindet. Auf dieser Plattform soll Grams im Augenblick des »Zugriffs« gestanden haben, Anm. d. Autoren.]

Der Beamte Nr.4 auf dem Bahnsteig 3/4 verließ seinen bisherigen Standort, als er über Funk die Durchsage »Zugriff erfolgt« gehört hatte.

Der Bahnhof von Bad Kleinen von oben gesehen. Zunächst hielten sich Grams, Hogefeld und der V–Mann Steinmetz in dem im Erdgeschoss gelegenen »Billard-Café« (1) auf. Dann verließen sie es und gelangten durch den Korridor in die Unterführung. Dabei wurden sie von dem GSG-9-Mann Nr.4 (4) vom Bahnsteig aus gesehen und per Funk weitergemeldet. In der Unterführung (2) trennte sich Hogefeld von Grams und Steinmetz. Der V–Mann begleitete Grams bis zum Fuß der Treppe weiter. In diesem Moment stürmten GSG-9-Leute auf Grams zu. Der rannte die Treppe hinauf auf den Bahnsteig, lief diagonal schräg rückwärts zur Bahnsteigkante und starb unter ungeklärten Umständen auf dem Gleis (3).

Als Grams, Hogefeld und Steinmetz vom »Billard-Café« her kommend in die Unterführung hinabgehen, wartet der GSG-9-Beamte Nr.4 noch einige Sekunden, bevor er selbst in die Unterführung hinuntergeht, wo er an Grams und Steinmetz vorbeigeht. Als er sich auf der Höhe von Birgit Hogefeld befindet, nimmt er sie fest. Warum der anscheinend einzige Mann (Nr.4), der Grams auf dem Bahnsteig hätte aufhalten können, seinen Posten verließ und an dem Gesuchten vorbeiging, kann bis heute von den Behörden nicht schlüssig erklärt werden. Es sieht so aus, als ob dieser Beamte von den Behörden absichtlich vom Bahnsteig, an dem Grams zu Tode kam, »wegerklärt« wurde. Steinmetz wird wie Hogefeld an seinem Standort festgenommen. Der GSG-9-Mann Newrzella stirbt unter bis heute letztlich nicht geklärten Umständen auf dem Bahnsteig, Grams auf dem Gleis. Mindestens zwei GSG-9-Leute sind bei ihm.

Der Unterabschnittsleiter »Zugriff« hatte durchgegeben: »Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den Kadett.« Diese Durchsage wurde über Funk nur bruchstückhaft übertragen, so dass nur die Worte »Zugriff erfolgt« fälschlicherweise durch einen Beamten wiederholt wurden. Der Beamte Nr.4 hörte nur die Wiederholung.

Das in der Funkdurchsage angesprochene verdächtige Fahrzeug Opel Kadett ist von MEK-Kräften überprüft worden, weil sich in dem Fahrzeug ein Mann befand, der sich auffällig verhielt. Gegen 15.15 Uhr, im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Zugriff, hatte sich die Person mittlerweile mit ihrem Pkw zu einem Bahnübergang begeben und stand dort neben dem Gleis mit einem Fotoapparat. Die Überprüfung der Person verlief mit negativem Ergebnis.[287]

(…) Der Beamte Nr.4 begab sich zur Treppe in die Unterführung. Als er die Treppe hinabging, erkannte er an deren unterem Ende die Zielperson 2 als den vermutlichen GRAMS, die er zuvor vom Bahnsteig aus beim Verlassen des Billard-Café beobachtet hatte. Eine Verwechslung des GRAMS mit der V-Person war ausgeschlossen, zum einen aufgrund der kurz zuvor durchgegebenen Beschreibung des GRAMS, der den Zugriffskräften vorher ausgehändigten Fahndungsfotos (Vorrangfahndungskarten) und einer aktuellen Personenbeschreibung des GRAMS aufgrund der Angaben der V-Person – die der GSG 9 zu Einsatzbeginn ausgehändigt worden waren – und einem durchgegebenen Hinweis auf deren aktuelle Bekleidung.

Er schloss daraus, dass der Zugriff doch noch nicht erfolgt war, und ging deshalb an GRAMS vorbei nach links in den Tunnel in Richtung der Aufgänge zum Bahnhofsgebäude und zum Bahnsteig 1/2 (…). Als er etwa in Höhe der HOGEFELD war, hörte er die Anweisung des Beamten Nr.6 »jetzt« und dass die übrigen Zugriffskräfte von hinten losstürmten. Der Zugriff war ausgelöst worden, weil sich beide Zielpersonen im Tunnel befänden, der Beamte Nr.4 in einer günstigen Position zu HOGEFELD war und sich zur gleichen Zeit keine Unbeteiligten im Tunnel aufhielten. Die Entfernung von dem Versteck der Zugriffskräfte bis zum Podest, auf dem GRAMS stand, betrug etwa 15 m.[288]

(…) GRAMS schaute beim Losstürmen der Zugriffskräfte genau in deren Richtung. Er warf einen kurzen Blick nach links und rechts und rannte die nordöstliche Treppe zum Bahnsteig 3/4 hinauf. Die Zugriffskräfte folgten ihm in einem Abstand von zunächst ca. 9 bis 10 m, den sie im weiteren Lauf verkürzten. Den Zugriffskräften war nicht vorgegeben, ohne gezogene Waffe vorzugehen. Vielmehr sicherten weisungsgemäß drei Beamte mit gezogenen Waffen die seitlich von ihnen vorstürmenden vier Beamten (unter ihnen PK Newrzella, der später durch Schüsse verletzte Beamte und der Truppführer). Als GRAMS die Treppe hinaufstürmte, zogen drei der vier Beamten ebenfalls ihre Waffe, PK [Polizeikommissar, Anm. d. Autoren] Newrzella stürmte ohne gezogene Waffe hinter GRAMS her.

Als GRAMS den Bahnsteig erreicht hatte, befanden sich die ersten der ihn verfolgenden sieben Beamten (Nrn.2, 3, 5, 6, 7, 8 und Newrzella) auf der Treppe. Unmittelbar nach Erreichen des Bahnsteigs drehte GRAMS sich um und feuerte auf die ihn verfolgenden Beamten. Er traf den ersten Verfolger, PK Newrzella, der seine Waffe noch nicht gezogen hatte, mit mehreren Schüssen. PK Newrzella erreichte noch den Bahnsteig, ehe er dort zusammenbrach. Die übrigen Verfolger erwiderten nach den ersten (etwa drei) von GRAMS abgegebenen Schüssen in Notwehr das Feuer.

Ein Einsatzteam, bestehend aus sieben GSG-9-Leuten, zu dem der Beamte Newrzella gehörte (B), hat Grams die Treppe hinaufgejagt. Ein anderes siebenköpfiges Team hatte die Unterführung in der anderen Richtung dichtgemacht (A). Newrzella stirbt oben auf dem Bahnsteig, Grams auf dem Gleis (C). Wie dies geschehen sein soll, schilderte die Kiosk-Angestellte Joanna Baron (D) in einer bis heute glaubwürdigen Zeugenaussage.

Unter ständiger Schussabgabe bewegte sich GRAMS vom linken Stützpfeiler (am Kopf der Treppe) weg längs des Geländers und näherte sich der Bahnsteigkante am Gleis 4. Beamter Nr.5 und Beamter Nr.6 hatten unterdessen den Bahnsteig erreicht. Hier wurde Beamter Nr. 5 von den Schüssen des GRAMS getroffen und fiel unmittelbar an der Treppe auf den Bahnsteig. Der an Arm/Schulter und Bein verletzte Beamte suchte hinter dem rechten Pfeiler der Treppe Deckung. Beamter Nr.6 erreichte den linken Stützpfeiler und ging dort in kniender Stellung in Deckung. Die übrigen Verfolger feuerten aus dem Treppenaufgang auf GRAMS.

Offensichtlich getroffen, fiel GRAMS plötzlich rücklings von der Bahnsteigkante auf Gleis 4. Beamter Nr.6 stürmte vor, in kurzem Abstand gefolgt vom Beamten Nr.8. Beide sicherten in stehender, leicht vorgebeugter Haltung den im Gleis 4 liegenden GRAMS.

GRAMS lag quer auf dem Gleis, die Füße zum Bahnsteig gerichtet, den Kopf auf der gegenüberliegenden Schiene. Die rechte Hand von GRAMS befand sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen hinter dessen Rücken, wobei GRAMS linksseitig geneigt liegend aufgefunden wurde. Die Waffe hingegen befand sich auf der linken Körperseite in der Nähe seiner linken Hand.

Der Beamte Nr.6 nahm die Waffe des GRAMS auf, betrat den Bahnsteig 3/4 und legte die Waffe auf den Bahnsteig neben das seitliche Treppengeländer am Abgang zur Unterführung. Vor der Aufnahme der Waffe des GRAMS, die er vorsichtig mit Daumen und Zeigefinger der linken Hand am Abzugsbügel aufnahm, hatte er sich einen schwarzen Handschuh angezogen, um keine Spuren zu zerstören. Die Aufnahme der Waffe konnte so erfolgen, da GRAMS während dieser Zeit von dem Beamten Nr.8 ununterbrochen gesichert wurde.

Der Schusswechsel dauerte 5 bis 6 Sekunden, die gesamte Zugriffsmaßnahme vom Zeichen zur Durchführung des Zugriffs bis zur Sicherung des auf dem Gleis liegenden GRAMS etwa 25 Sekunden.

Bei dem Schusswechsel wurde eine Bahnbedienstete, die neben der Lok des Zuges in Gleis 5 beim Lokomotivführer stand, durch einen Splitter eines Geschosses vermutlich aus einer GSG-9-Waffe verletzt (…).[289]

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schwerin, Gerit Schwarz (übrigens von 1980 bis 1984 bei der Bundesanwaltschaft tätig), schilderte ein halbes Jahr später die Ereignisse im Wesentlichen genauso. Nach seinem Ermittlungsergebnis drehte sich der flüchtende Grams, als er den Bahnsteig erreicht hatte, nach links um und eröffnete sogleich das Feuer aus seiner Pistole. Dabei habe er Newrzella in die Brust, in beide Beine sowie mit einem Streifschuss an der linken Gesäßpartie getroffen: »Newrzella stürzte am oberen Ende der Treppe auf dem Bahnsteig tödlich getroffen zu Boden. Den nachfolgenden Beamten traf Grams mit insgesamt drei Schüssen in den Oberschenkel, auf die Magazintasche und in den linken Oberarm.«[290]

Die Ermittler waren sogar der Ansicht, Grams habe sich erst, als Newrzella ihn beinahe habe greifen können, umgedreht und das Feuer eröffnet. Und während sich der Zwischenbericht der Bundesregierung noch um die entscheidende Frage »Selbstmord oder Mord?« drückte, führte der Staatsanwalt aus:

Der Schusswechsel dauerte wahrscheinlich zwischen 8 und 15 Sekunden. Grams erhielt dabei – möglicherweise nahezu zeitgleich– insgesamt fünf Treffer (Schuss auf die Magazintasche, Beinsteckschuss, streifender Durchschuss, Bauchsteckschuss, ein Geschoss perforierte nur Hose und Portemonnaie, ohne ihn zu verletzen). Er stürzte rückwärts auf das Gleis, wo er sich – möglicherweise noch während der Schüsse der Beamten – in Suizidabsicht einen Kopfdurchschuss versetzte.

Die rasche Schussfolge brach abrupt ab.

Etwa 30 bis 60 Sekunden nach Beendigung der Schussabgabe trat der Beschuldigte GSG 9 Nr.6 zu Grams in das Gleis und sicherte mit der beidhändig auf dessen Kopf gerichteten Dienstwaffe. Wenig später trat auch der zweite Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens, der Beamte mit der Legendierung GSG 9 Nr.8, zu Grams ins Gleisbett. Weitere Schüsse fielen nicht.[291]

Für einen Selbstmord von Wolfgang Grams gab es diesen Darstellungen zum Trotz nach wie vor nicht den Hauch eines Beweises; im Gegenteil standen dem immer noch eine Vielzahl von Zeugenaussagen und Fakten entgegen, auf die in den offiziellen Versionen nicht eingegangen wurde. Die offiziellen Versionen der Staatsanwaltschaft und der Bundesregierung sind, wie wir zeigen werden, in entscheidenden Passagen unglaubwürdig und in sich widersprüchlich.

Das »Billard-Café«

Im Vordergrund steht von Anfang an das Bemühen, zu erklären, warum die mutmaßlichen Terroristen ausgerechnet in der Unterführung bzw. auf dem Bahnsteig festgenommen wurden. Dabei wird die Tatsache, dass Grams überhaupt auf den Bahnsteig gelangen konnte, stets als eine auf Missverständnissen beruhende Panne dargestellt. Dies ist jedoch keineswegs sicher, denn von Anfang an verstrickten sich die Verantwortlichen bei dem Thema »Zugriffsort« in ein Netz von Widersprüchen und Unwahrheiten, so dass auch die zentrale Aussage, es sei beabsichtigt gewesen, Grams und Hogefeld unter keinen Umständen auf den Bahnsteig gelangen zu lassen, kritisch geprüft werden muss.

Der geschilderten Planung zufolge wurden nach und nach alle anderen Festnahmeorte ausgeschlossen, bis nur noch die Unterführung bzw. der Bahnsteig übrig blieben – allerdings mit so fadenscheinigen Begründungen, dass der Verdacht naheliegt, der Zugriff sollte aus einem unbekannten Grund von Anfang an in der Unterführung bzw. auf dem Bahnsteig erfolgen. Als Festnahmeort ausgeschlossen wurde zuerst das »Billard-Café«.

Nach den ersten Schilderungen des Ablaufs der Festnahme befanden sich neben einigen Gästen lediglich Grams und Hogefeld im »Billard-Café«. Weder war die Rede vom »dritten Mann«, dem V–Mann Klaus Steinmetz, noch von irgendwelchen Observationskräften in dem Café. Der ehemalige Leiter der BKA-Terrorismus-Abteilung, Rainer Hofmeyer, benannte die Abwesenheit von Polizeikräften in dem Café vielmehr als Grund dafür, dass die beiden angeblich so gefährlichen Terroristen nicht bereits hier festgenommen werden konnten. Als Einsatzleiter war Hofmeyer eine zentrale Figur der Ereignisse von Bad Kleinen. Man kann davon ausgehen, dass sich ohne sein Wissen auf dem Bahnhof von Bad Kleinen kein Stäubchen hätte bewegen können. Deshalb sind die Erzählungen, die er dem Bundestag und der Öffentlichkeit auftischte, kaum anders denn als grobe Unwahrheiten zu bezeichnen.

Laut Hofmeyer waren die Festnahmespezialisten der GSG 9 wirklich zu bedauern. Sie wussten nicht, was außer Grams und Hogefeld »sonst an Publikum in dieser Gaststätte war«, vermuteten aber immerhin scharfsinnig, »dass der Wirt und vielleicht eine Bedienung drin waren«. Sie hatten auch keine Ahnung, wie die Gaststätte überhaupt aussah, »was es an Nebengelassen und Nebenräumen der Gaststätte gegeben hat. Wären wir in die Gaststätte eingedrungen, zum Beispiel mit Schutzwesten oder Ähnlichem – von hinten –, dann wären wir vielleicht in der Rumpelkammer gestanden oder in der Speisekammer oder im Keller oder was auch immer.«[292] Man sieht ihn geradezu vor sich, den vollausgerüsteten GSG-9-Mann, wie er mit seiner MP eine Batterie Besen niedermäht. Nein wirklich: Das konnte man auf keinen Fall riskieren.

Man habe die Einsatzkräfte nicht unerkannt an die Gesuchten heranführen können, bereits bei der Annäherung und beim Eindringen sei »eine Hochgradigkeit an Risiko« gegeben gewesen, fabuliert Hofmeyer. Um an Grams und Hogefeld heranzukommen, hätte die GSG 9 quasi eine Zirkusnummer vollführen müssen, will der Polizeiführer den Abgeordneten des Bundestages weismachen. »Die Kräfte hätten quasi in das Lokal hineinspringen müssen, hätten versuchen müssen, die Terroristen zu sehen, zu identifizieren. Sie hätten quasi über die Tische hinwegfliegen müssen.« Es sei auch nicht möglich gewesen, sich in die Gaststätte zu setzen und zu sehen, wer da drin ist.[293]

Aus all dem hätte sich die Parole ergeben: »Auf gar keinen Fall Zugriff in der Bahnhofsgaststätte!« Mancher Abgeordnete mag da verständnisvoll genickt haben. Nur schade, dass nichts davon der Wahrheit entsprach. In Wirklichkeit wurden Grams und Hogefeld hautnah observiert und konnten keinen Schritt machen, ja nicht einmal ein Wort sagen, ohne dass es die Einsatzkräfte mitbekamen.

Einer der Ersten, der das einräumen musste, war der damalige Vizepräsident des BKA, Gerhard Köhler. Nach seinen Angaben war eine Beamtin des BKA »vorübergehend« im »Billard-Café« gewesen, doch es sei nicht möglich gewesen zu funken: »Ein Funkgerät in einer solchen Situation mitzuführen, würde natürlich für die geschulten Täter sofort vermitteln, was vorgeht.«[294] Natürlich. Leider war das schon die nächste Unwahrheit. Denn laut BKA-Präsident Zachert war die Beamtin »mit einem verdeckt am Körper zu tragenden Funkgerät ausgestattet und hatte die Aufgabe, das Verlassen der Gaststätte durch die beiden Zielpersonen anzuzeigen«.[295]

Auf diese Weise ging es weiter, bis sich herausstellte, dass die mutmaßlichen Terroristen unter lückenloser Überwachung standen. Insgesamt ergaben sich mindestens folgende Beobachtungsmöglichkeiten:

1. ein Peilsender (V–Mann),

2. eine Wanze, sprachlich verbrämt als »Personenschutzsender« (V–Mann), überwacht von u.a. zwei BKA-Beamten,

3. die BKA-Beamtin mit dem Funkgerät,

4. ein GSG-9-Beamter, der von außen in das »Billard-Café« sehen konnte,

5. zwei Beamte der GSG 9 (zwischen 13.25 und 14.15 Uhr).

Die beiden letztgenannten schneiten laut BKA-Präsident Zachert nur eine Minute nach Hogefeld und dem V–Mann ins »Billard-Café« herein. Sie hatten den Auftrag, sich einen genauen Überblick über den Aufenthaltsort der Gesuchten zu machen. Damit setzte sich die Kundschaft im Gastraum des »Billard-Cafés« zum großen Teil aus V–Leuten und Polizeibeamten zusammen. Denn bis kurz vor dem Einsatz hielten sich nur noch zwei weitere Gäste im Lokal auf, die dieses jedoch auch noch verließen; lediglich auf der anderen Seite des Restaurants, im Billardraum, waren nach Angaben des BKA noch mehrere junge Leute.

Zudem hatte man nach Angaben von Ministerialdirigent Schattenberg aus dem Bundesinnenministerium in Bad Kleinen »vorher bereits Aufklärung betrieben, auch fotografiert, so auch den Tunnel, auch videographiert, um von einem möglichen Einsatzort entsprechendes Anschauungsmaterial zu haben«.[296] Und der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes, Hitz, sagte in der 73. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 18.August 1993, im Vorfeld seien »viele denkbare Einsatzmöglichkeiten aufgeklärt worden. Insbesondere wurden auf unterschiedlichsten Bahnhöfen die Umstände geprüft, zum Beispiel die Bahnhöfe in Blankenburg, Schwerin, Hagenow, Ludwigslust, Wismar, Bad Kleinen.«[297] Das »Billard-Café« wurde dabei bestimmt nicht ausgespart.

Fazit: Die Begründung, warum im »Billard-Café« angeblich nicht zugegriffen werden konnte (mangelnde Observations- und Annäherungsmöglichkeiten), war lediglich vorgeschoben. Selbst Angehörige der GSG 9 hatten keine Schwierigkeiten, sich eine Dreiviertelstunde lang anscheinend unerkannt im »Billard-Café« aufzuhalten.

Hier ergab sich deshalb eine nahezu optimale »Zugriffssituation«. Selbst GSG-9-Beamte konnten sich an die Festzunehmenden annähern, ohne dass sie erkannt wurden. Oder zumindest, ohne dass die Gesuchten reagierten. Die zwei letzten Gäste im Gastraum taten den Beamten auch noch den Gefallen, das Lokal zu verlassen. Demgegenüber hatte die Bahnunterführung erhebliche Nachteile. Hier ergab sich ein Dilemma, das in keinem Fall befriedigend zu lösen gewesen wäre. Es war nämlich nicht möglich, die Unterführung einerseits unauffällig für Unbeteiligte zu sperren, andererseits aber Grams, Hogefeld und Steinmetz durchzulassen. Ganz richtig stellte dazu der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Kemper fest: »Es gab in Bad Kleinen zunächst eine längere statische Lage in der Gaststätte und dann eine mobile Lage in den Bahnhof hinein. Man hätte den Zugriff auch in der Gaststätte machen können.«[298]

Der neue Bundesinnenminister Kanther antwortete darauf, und das ist die letzte Begründung, warum nicht im »Billard-Café« zugegriffen wurde, man habe abwarten wollen, ob sich nicht der V–Mann noch von Grams und Hogefeld trennen und vielleicht mit einem anderen Zug abfahren würde. In Wirklichkeit warteten die Fahnder aber keineswegs ab, ob der V–Mann vielleicht einen Zug besteigen würde, sondern stürzten sich bereits in der Unterführung auf das Trio.

In ihren weiteren Erklärungen vor den Bundestagsausschüssen schlossen die Terror-Fahnder auch andere Festnahmeorte aus, zum Beispiel einen fahrenden Zug oder einen Bahnsteig. Als Begründung muss immer wieder die mögliche Gefährdung Unbeteiligter herhalten, die sich jedoch auch in der Bahnunterführung aus den genannten Gründen nicht mit Sicherheit hätte vermeiden lassen. So wurden ja auch letztlich bei der Schießerei »Unbeteiligte« verletzt. Auch sollte sich der kritische Leser des Zwischenberichts nicht durch die Tatsache verwirren lassen, dass der Bahnsteig als Zugriffsort ausgeschlossen wurde. Immerhin wurde Grams dort letztendlich gestellt. Kaum vorstellbar, dass die Einsatzplaner diese Variante nicht wenigstens einkalkuliert hatten. Stattdessen wurde sie zur Panne stilisiert.

Die verschlungenen Wege des Beamten Nr.4

Eine programmierte Panne. Denn der Zugriff wurde exakt in dem Moment ausgelöst, als Grams in der Unterführung vor dem Treppenaufgang zu Bahnsteig 3/4 stand und GSG-9-Mann Nr.4 angeblich Hogefeld erreichte. Der Ausgang hinter ihm (zum »Billard-Café«) war versperrt, dort warteten GSG-9-Leute. Der Ausgang vor ihm (zum Ort Bad Kleinen) war ebenfalls dicht, denn aus dieser Richtung stürmten brüllend GSG-9-Leute heran. Das einzige Mauseloch, das Grams noch offen blieb, war der Ausgang zu Bahnsteig 3/4. Ausgerechnet der soll nicht ausreichend gesichert gewesen sein. (Davon, dass »der spontane Fluchtversuch von Grams« für alle Beteiligten »eine unerwartete Ausnahmesituation« gewesen sei, wie die Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht zu Bad Kleinen behauptet, kann überhaupt keine Rede sein.)

Denn auf Bahnsteig 3/4 stand angeblich nur ein einziger GSG-9-Beamter, der Beamte Nr.4. Dies kann man nur als Absicht werten, oder aber es entspricht nicht den Tatsachen. Die Versicherung, man habe unter allen Umständen verhindern wollen, dass der Zugriff auf einem Bahnsteig erfolgt, verkommt damit zum bloßen Lippenbekenntnis. Die Zahl der Einsatzkräfte, die diesen Ausgang versperrten, reduziert sich auf null, wenn es stimmt, dass der Beamte Nr.4 nur »zur Beobachtung« des Geschehens im Café abgestellt war, so der Bericht des vom damaligen Innenminister Rudolf Seiters mit der Erstuntersuchung beauftragten Leiters des Bundesverwaltungsamtes Christoph Grünig.[299] Das behauptete auch der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes Hitz in der 73.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 18.August 1993: »Dieser Beamte hatte eine reine Beobachtungsaufgabe, keine Zugriffsaufgabe.« Fragt sich nur, warum sich der Beamte später, nachdem er Grams hatte laufen lassen, mit Feuereifer auf Birgit Hogefeld stürzte. Doch der Reihe nach.

Mit einer tollen Klamotte will die Bundesregierung begründen, warum der Beamte Nr.4 an Gleis 3/4 vom Bahnsteig verschwand und an dem gesuchten, angeblichen Topterroristen Wolfgang Grams vorbeiging. Der Beamte Nr.4 verließ angeblich seinen Posten, »als er über Funk die Durchsage ›Zugriff erfolgt‹ gehört hatte«. Doch der Startschuss für den Zugriff war angeblich gar keiner. Ein Beamter am anderen Ende der Funkstrecke wollte nur gesagt haben: »Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den Kadett.« In der Nähe sei nämlich ein verdächtiger Kadett gesichtet worden, der just im Moment des Zugriffs hätte kontrolliert werden sollen. Eine solche Durchsage fanden Fachleute wie Jürgen Korell, damals bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten aktiv und selbst Polizeibeamter, »unverständlich«: In einer derartigen Phase hätten unwichtige Durchsagen »zu unterbleiben«: »Um den Kadett hätten sich später – wie übrigens auch geschehen – die MEK-Kräfte kümmern können«, so Korell gegenüber den Autoren.

Von dem Satz »Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den Kadett« seien bei einem anderen Beamten durch eine gestörte Funkverbindung jedoch ausgerechnet nur die Worte »Zugriff erfolgt« angekommen. Dieser wiederholte angeblich den vermeintlichen Zugriffsbefehl, und nur diese Wiederholung soll Nr.4 gehört haben. Daraufhin habe er sich in Bewegung gesetzt und sei die Treppe hinuntergelaufen. Als er jedoch am unteren Ende plötzlich Wolfgang Grams vor sich stehen gesehen habe, habe er den Zugriffsauftrag nicht etwa umgehend in die Tat umgesetzt, sondern, da Grams noch frei herumlief, messerscharf gefolgert, dass der Zugriff wohl doch noch nicht erfolgt sei. Wie um nicht durch die Festnahme des Gesuchten unangenehm aufzufallen, habe er lieber die Finger von dem mutmaßlichen Terroristen gelassen und sei in Richtung Hogefeld weitergetrottet. Erst als er seine Kameraden durch die Unterführung stürmen gesehen und das Wort »jetzt« gehört habe, sei ihm klargeworden, dass der mysteriöse Zugriff wohl doch erfolgt sein musste. Nun habe er sich allerdings nicht auf dem Absatz umgedreht, um Wolfgang Grams hinterherzustürmen, was eine normale Reaktion gewesen wäre, sondern sich der Festnahme von Hogefeld gewidmet. Und das, obwohl er doch überhaupt keinen Zugriffsauftrag hatte.

Als Begründung für die verstümmelte Funkmeldung wurden immer wieder die schwierigen Bedingungen im Bereich der Unterführung genannt. Doch der Funkspruch »Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den Kadett« soll eben nicht von einem Beamten in der Unterführung, sondern von einem anderen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes gekommen sein. Was für sich allein genommen logisch ist, denn von der Unterführung aus kann man nun mal schlecht irgendwelche Autos sehen. Und unser Beamter Nr.4 befand sich nach den Schilderungen der Bundesregierung zunächst ebenfalls nicht in irgendeinem Funkschatten, sondern auf Bahnsteig 3/4. Doch aus unbekannten Gründen habe er nicht den angeblichen ersten, »vollständigen« Funkspruch (»Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den Kadett«) gehört, durch keinerlei »Funkschatten« beeinträchtigt, sondern nur die verstümmelte Wiederholung eines dritten Beamten (»… Zugriff erfolgt …«). Bei einem dritten also sei die Meldung vom Bahnhofsvorplatz verstümmelt angekommen; der habe sie wiederholt, und nur diese Wiederholung habe der Beamte Nr.4 gehört und sei die Treppe hinuntergelaufen. Das ist natürlich völlig unglaubwürdig, denn es setzt folgende ungeheure Zufälle voraus:

1. Obwohl durch keinerlei Funkschatten beeinträchtigt, hört Nr.4 die vollständige Meldung (»Wenn Zugriff erfolgt …«) nicht.

2. Nicht einmal die angeblich verstümmelte Meldung »Zugriff erfolgt«, die bei einem anderen Beamten unter offenbar schlechteren Bedingungen ankommt, hört Nr.4.

3. Erst die Wiederholung des vermeintlichen Einsatzbefehls durch diesen Beamten soll Nr.4 gehört haben.

Tatsache ist aber, dass Funkmeldungen nicht in der Art sauber verstümmelt (also quasi »geschnitten«) werden, dass nur noch zwei einwandfrei verständliche Worte wie »Zugriff erfolgt« übrig bleiben. Normalerweise ist für den Empfänger ein gestörter Empfang deutlich am Rauschen erkennbar. Der geheimnisvolle dritte Beamte hätte also um eine Wiederholung bitten müssen, statt seinerseits die verstümmelte Meldung einfach nachzuplappern.

Eine Begründung für diese interessanten Funksprechphänomene wurde nirgends überliefert. Sollte der Beamte Nr.4 sein Funkgerät erst in dem kurzen Moment zwischen Erstmeldung und Wiederholung eingeschaltet haben? Stand also dieser »Beobachtungsposten« zeitweise mit abgeschaltetem Funkgerät auf dem Bahnsteig herum? Oder war das Funkgerät defekt? Das wäre ein unglaublicher Zufall, denn der Beamte Nr.4 hat angeblich nur deshalb auf dem Bahnsteig Posten bezogen, weil schon das Funkgerät eines zuvor dort postierten Kollegen ausgefallen sei. Danach hat der Beamte den Bahnsteig also nicht nur aufgrund eines Zufalls (die angeblich missverstandene Funkmeldung) verlassen, sondern ist dort überhaupt erst infolge einer »Panne« hingelangt. Der Eindruck, dass hier die wahre Bedeutung des Beamten Nr.4 verschleiert werden soll, verstärkt sich.

Unerklärlich ist auch, dass das Missverständnis mit der vermeintlich verstümmelten Funkmeldung offenbar nur dem Beamten Nr.4 unterlief. Eigentlich hätte der dritte Beamte mit seiner falschen Wiederholung der verstümmelten Meldung den Zugriff insgesamt auslösen müssen. Doch als Nr.4 unten in der Unterführung angekommen sei, habe er ja gerade das Gegenteil zur Kenntnis genommen, nämlich, so die Bundesregierung, »dass der Zugriff doch noch nicht erfolgt war«.

Die eigentliche Auslösung des Zugriffs erfolgte angeblich erst, als Nr.4 auf Höhe von Birgit Hogefeld gewesen sei, die einige Meter hinter Grams und der V-Person gestanden habe. Nun sollte man ja meinen, dass, wenn der Beamte Nr.4 die Worte »Zugriff erfolgt« als Befehl zum Losschlagen missverstehen konnte, diese Worte auch als Einsatzbefehl ausgemacht waren. Die Auslösung des Zugriffs soll der Beamte Nr.4 aber jetzt nicht etwa einem neuen, diesmal dem richtigen, Funkspruch »Zugriff erfolgt«, sondern dem Wort »jetzt«, gesprochen von dem Beamten Nr.6, entnommen haben. Das behauptet jedenfalls die Bundesregierung in der Endfassung ihres Zwischenberichts vom 17.August 1993 auf Seite 49.

Auf Seite 48 ist darüber hinaus noch davon die Rede, dass der Zugriff durch ein »vereinbartes Handzeichen« ausgelöst werden sollte.

Nach diesen Aussagen sollte der Zugriff also gar nicht durch einen Funkspruch ausgelöst werden. Warum sich der Beamte Nr.4 dann bemüßigt gefühlt haben soll, nach den Worten »Zugriff erfolgt« loszumarschieren, bleibt offen. Auch die Art, wie er die Treppe hinabging, wirft Fragen auf. Denn sollte er die Funkmeldung wirklich als Einsatzbefehl aufgefasst haben, ist kaum anzunehmen, dass er im gemütlichen Passantenschritt die Treppe hinunterlief. Wenn die Version stimmen würde, müsste Nr.4 die Stufen eigentlich hinuntergerannt sein. Tatsächlich »ging bzw. flog« dieser Beamte nach den Worten von Einsatzleiter Hofmeyer die Treppen hinunter. Einen solch eiligen Zeitgenossen hätte der mutmaßliche Terrorist Grams, angeblich immer auf die Festnahme gefasst, aber kaum mit Gleichmut zur Kenntnis genommen. Er reagierte jedoch angeblich erst, nachdem Nr.4 längst an ihm vorbei war und die übrigen GSG-9-Männer »losstürmten«.

Von höchstem Interesse ist daher die Frage, ob der Satz »Wenn Zugriff erfolgt, kontrolliert den Kadett« überhaupt wirklich gesprochen wurde und nicht nur eine konstruierte Begründung für den Umstand darstellt, dass Nr.4 seinen einsamen Posten verlassen habe, auf dem ihm Wolfgang Grams genau in die Arme gelaufen wäre. Eine Antwort auf diese Frage könnte zunächst der Mitschnitt des Funkverkehrs geben.

Dieser wurde jedoch nicht bereitwillig zur Verfügung gestellt; vielmehr bestritt die Bundesregierung in einer ersten Version ihres Zwischenberichts, dass es einen Mitschnitt überhaupt gegeben hat.[300] In der Endfassung des Zwischenberichts vom 17.August 1993 wurde zwar zugegeben, dass »zum Zugriffszeitpunkt 125 Sekunden des Sprechfunkverkehrs der Zugriffskräfte auf dem 2-m-Band mitgeschnitten« wurden. Diesem Mitschnitt widerfuhr aber ein merkwürdiges Schicksal. Zunächst wurde die Kassette mit den Aufzeichnungen am 30.Juni 1993 vom Führer der Grenzschutzfliegerstaffel (die den Funkverkehr aufgezeichnet hatte) an die GSG 9 übergeben.[301] Das Beweismaterial landete also in den Händen von Verdächtigen, denn zu diesem Zeitpunkt war die Aussage von Joanna Baron, der Zeugin, die auf dem Bahnsteig in einem Kiosk arbeitete, wonach Wolfgang Grams von GSG-9-Beamten ermordet worden sei, bereits seit drei Tagen bekannt.

Von den zwei Minuten und fünf Sekunden Tonband fertigte die GSG9 denn auch flugs zwei »Kurzkopien« an, wie es im Zwischenbericht der Bundesregierung freundlich heißt. Eine davon verblieb bei der GSG 9, die andere landete auf dem Umweg über das BKA und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern erst am 7.Juli bei der Staatsanwaltschaft Schwerin.

Nun macht es natürlich überhaupt keinen Sinn, von einem 125-Sekunden-Band auch noch eine »Kurzkopie« anzufertigen. Im Klartext bedeutete der beschönigende Ausdruck, dass die Bänder geschnitten wurden, das ist der Fachbegriff für gekürzte Tonbandaufnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Staatsanwaltschaft Schwerin dennoch in den Besitz einer Kopie der ungeschnittenen Originalkassette gelangt, und zwar am 13.Juli 1993.

Aber auch dieses Band enthielt lediglich Aufnahmen, die vor und nach dem Zugriff gemacht worden waren; Aufzeichnungen vom Zugriff selbst suchte man hier vergeblich.

Je näher man sich die verworrenen Aussagen der Behörden betrachtete, umso mehr beschlich einen das Gefühl, dass der Beamte Nr.4 eine zentrale Rolle bei dem Geschehen spielte, und der Verdacht kam auf, dass es darum ging, ihn mit Gewalt von Bahnsteig 3/4 wegzuerklären.

Wie man aus Kreisen von Staatsanwälten und Ermittlern hörte, begegneten diese den Erzählungen des Beamten Nr.4 tatsächlich mit größtem Misstrauen. Stutzig machte die Fahnder beispielsweise, dass Nr.4 die Geschichte mit dem Funkspruch erst bei der dritten oder vierten Vernehmung auftischte.

Selbst nach dem Eindruck der Staatsanwälte roch dies nach einem abgekarteten Spiel, vergeblich suchten sie in den Gesprächen mit den amtlichen Zeugen nach einer Erklärung für den Umstand, dass Bahnsteig 3/4 anscheinend unbewacht geblieben war – angesichts der Jagd nach einem »gefährlichen Terroristen« ziemlich unwahrscheinlich.

Jedenfalls verdichteten sich die Hinweise, dass Wolfgang Grams auf den Bahnsteig 3/4 gelangen sollte. Der Zugriff wurde genau in dem Moment ausgelöst, als sich Grams vor diesem – angeblich aus Gründen der Tarnung – nicht oder nur schlecht gesicherten Ausgang befand. Bedeutsam ist überdies, dass nach Anweisung des BKA-Beamten Stock im Stellwerk des Bahnhofs ausgerechnet Gleis 4 von einfahrenden Zügen freigehalten werden sollte, jenes Gleis 4, auf dem kurze Zeit später Wolfgang Grams den Tod fand. Wie passt dies mit der Behauptung zusammen, der Zugriff habe unter allen Umständen in der Unterführung stattfinden sollen und das Entkommen von Wolfgang Grams auf den Bahnsteig und das Gleis sei nur eine Panne gewesen?

Grams sollte – entgegen den amtlichen Bekundungen – eben doch auf Bahnsteig 3/4 überwältigt werden. Wäre ein Zug ins Gleis 4 eingelaufen, hätte der BKA-Beobachter Stock vom Stellwerk aus nach eigenen Angaben keine freie Sicht auf den Bahnsteig gehabt. Wozu – bleibt hier wieder zu fragen – brauchte der aber freie Sicht auf den Bahnsteig, wenn die gesamte Zugriffsoperation in der Bahnhofsunterführung ablaufen sollte?

Das führte zu der Frage, was denn den Bahnsteig von allen anderen möglichen Festnahmeorten unterschied. Wie wir gesehen haben, hat die GSG 9 die gute Gelegenheit verstreichen lassen, im Billard-Café zuzugreifen. Verworfen wurde auch eine Festnahme im anschließenden Korridor zur Unterführung oder in einem Zug. Warum sollte auf Grams also offenbar unbedingt im Freien zugegriffen werden?

Mögliche Erklärung: Sollten in Bad Kleinen Scharfschützen auf den Dächern postiert gewesen sein, wie es Zeugenaussagen nahelegen, wäre Wolfgang Grams in der Unterführung oder in sonstigen geschlossenen Räumen schlecht für sie erreichbar gewesen.

Ein letzter interessanter Punkt ist die Frage, wo eigentlich Grams, Hogefeld und der V–Mann standen. Nach Angaben von BKA-Präsident Zachert waren Hogefeld und der V–Mann weit hinter Grams zurückgeblieben. Hogefeld habe in gleicher Höhe mit dem V–Mann an einem Fahrplan gestanden.[302] Laut dem Bericht des Ex-Verfassungsschützers Grünig »studierte« Hogefeld diesen »dort aushängenden Fahrplan«.[303]

Einsatzleiter Hofmeyer präsentierte allerdings eine andere Begründung für das Zurückbleiben von Hogefeld. Danach gehörte der Umstand, dass Grams vorausging, »zur Taktik der Terroristen generell dazu«.[304] Eine interessante Taktik, bei der mutmaßliche Terroristen gemütlich im Café an einem Tisch sitzen, um sich dann in einer Bahnunterführung voneinander abzusondern. Tatsache bleibt jedenfalls, dass Birgit Hogefeld durch diesen »glücklichen« Umstand nicht in das tödliche Geschehen zwischen den GSG-9-Männern und Wolfgang Grams hineingeriet.

Eine Lizenz zum Lügen

Die offizielle Darstellung des angeblichen Schusswechsels von Bad Kleinen ist schon deshalb mit äußerster Vorsicht zu genießen, weil sie im Wesentlichen auf Aussagen von Verdächtigen und zeitweise Beschuldigten beruhte, nämlich den GSG-9-Beamten und ihren Vorgesetzten. Und auch Beamte dürfen, wenn ihnen eine Strafverfolgung droht, lügen. Wie alle anderen Beschuldigten haben auch verdächtige Beamte eine »Lizenz zum Lügen«. Aus gutem Grund, versteht sich: Auch einen Beamten kann niemand zwingen, sich durch seine Aussagen selbst zu belasten. Dieser Geburtsfehler, nämlich dass die offizielle Schilderung der Geschehnisse von Bad Kleinen in weiten Teilen auf den Angaben von Verdächtigen und Beschuldigten beruht, zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche amtlichen Darstellungen. Ein Dokument von besonderer Dreistigkeit ist in diesem Zusammenhang der bereits erwähnte sogenannte Grünig-Bericht. Nach den Schüssen von Bad Kleinen hatte Bundesinnenminister Seiters den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes Christoph Grünig als »unabhängigen Gutachter« benannt. Dabei ist Grünig in Wahrheit alles andere als unabhängig. Erstens wegen seiner Rolle als Staatsdiener, und zweitens in seiner Eigenschaft als langjähriger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einer Behörde also, die selbst tief in die Ereignisse von Bad Kleinen verstrickt war, wie die Geschehnisse um den V–Mann Steinmetz zeigten. Grünigs Bericht stützte sich dann auch im Wesentlichen auf die Aussagen der GSG-9-Beamten, also von Verdächtigen und Beschuldigten. Mit der Benennung Grünigs als »unabhängigen Gutachter« ließ Seiters von Anfang an den Willen der Bundesregierung erkennen, die Schilderung der Ereignisse unter Kontrolle zu halten.

Angesichts der sich widersprechenden und sich verdächtigerweise ständig »fortentwickelnden« Aussagen, insbesondere der beschuldigten Beamten Nr.6 und 8 (die nach den Aussagen der Kioskverkäuferin Joanna Baron in Verdacht gerieten, Grams getötet zu haben), aber auch des geheimnisvollen GSG-9-Mannes Nr.4, ist es schlichtweg unerklärlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren schließlich einstellte.

Newrzella: Tod im kriminalistischen Niemandsland

Weiter im Text: Als Grams die Treppe zum Bahnsteig 3/4 hochrannte, wartete dort angeblich kein einziger Beamter auf ihn. Der geheimnisvolle Beamte Nr.4 soll sich ja nach offizieller Darstellung kurz zuvor an ihm vorbeigemogelt haben. Oben auf dem Bahnsteig angekommen, vollbrachte Grams, wie man behauptet, eine wahre Meisterleistung: Er drehte sich um »und schoss mehrmals in diesen Schacht hinein. Dabei trifft er sofort den unmittelbar nachstürmenden GSG-9-Mann, den 23-Jährigen, in die Brust. Es war ein Herzdurchschuss und Aortadurchschuss. Der konnte nichts mehr. Er ist umgefallen«, so Rainer Hofmeyer, BKA-Einsatzleiter von Bad Kleinen.[305]

Auch der Grünig-Bericht stellt fest: »Die beiden unmittelbar hinter ihm die Treppe hinauflaufenden BGS-Beamten [Newrzella und der Beamte Nr.5, Anm. d. Autoren] stürzten getroffen zu Boden.«[306]

Die Staatsanwälte in Schwerin waren gar der Überzeugung, dass es Grams fertiggebracht habe, sich zu einem Zeitpunkt umzudrehen und zu schießen, zu dem Newrzella ihn beinahe hätte ergreifen können. Auch die Bundesregierung behauptete in ihrem Abschlussbericht zu Bad Kleinen, Newrzella habe sich Grams »am Ende der Treppe so weit genähert, dass er vermutlich annahm, ihn unmittelbar ergreifen zu können«.[307] Um sich umzudrehen, benötigt ein Flüchtender jedoch Zeit. Ist ihm ein Verfolger derart hautnah auf den Fersen, genügt dieses Innehalten, um ihn zu erreichen. In jedem Fall aber hätten Grams’ Treffer bei dem angeblich fast auf Armeslänge aufholenden Newrzella demnach Nahschüsse oder absolute Nahschüsse gewesen sein müssen, die man beispielsweise anhand von Schmauchspuren hätte nachweisen können. Umgekehrt hätten sich bei Grams Blutspuren von Newrzella finden lassen müssen. All das war aber nicht der Fall.

Diese Darstellung ist das Ergebnis einer ermittlungstechnischen Zwickmühle. Einerseits versucht man Newrzella immer weiter die Treppe »hochzuerklären«, weil klar ist, dass er mit seinen massiven Verletzungen nicht mehr besonders weit laufen konnte. Andererseits durfte er den ebenerdigen Bahnsteig dabei keinesfalls erreicht haben, denn sonst fiele die offizielle Erklärung für den angeblich von Grams verursachten von oben nach unten führenden Schusskanal in der Brust von Newrzella weg. Auf diese Weise rumpelte er beinahe mit Grams zusammen, allerdings ohne einen daraus zwingend resultierenden Nahschuss zu erhalten. So wurde der Beamte Newrzella irgendwo im ermittlungstechnischen Niemandsland zwischen Treppe und Bahnsteig tödlich getroffen.

Nach Darstellungen der Behörden wurde Newrzella auf der Treppe durch Grams von oben in die Brust, mit einem Streifschuss am Gesäß und mit einem Schuss in beide Beine getroffen. Dies kann nicht stimmen, denn dazu passt zwar der »schräge« Schusskanal von oben in Newrzellas Brust, dem widersprechen aber eindeutig die horizontalen Schusskanäle, die von links in Gesäß und Beine führten.
Zwar soll sich Newrzella nach neuen Versionen wesentlich weiter oben an der Treppe befunden haben und Grams dabei zum Greifen nah gewesen sein. Dies erklärte das Spurenbild (ein schräger, zwei bzw. drei horizontale Schusskanäle) allerdings noch schlechter. Denn je weiter oben sich Newrzella auf der Treppe befindet, umso mehr »verflacht« der Schusskanal in der Brust, weil der Höhenunterschied zusammenschrumpft. Andererseits werden mit zunehmender Nähe zum Schützen die Schusskanäle im unteren Körperbereich immer steiler. So kann sich Newrzellas Tod also keinesfalls abgespielt haben. Auch dann nicht, wenn sich Newrzella Grams mit nach vorne geneigtem Oberkörper auf dem Bahnsteig genähert haben sollte. Das würde zwar den »schrägen« Schusskanal in der Brust erklären, aber immer noch nicht die seitlichen, horizontalen Treffer in die Beine.

Insgesamt vollbrachte der flüchtende Grams aus der Drehung heraus also folgende schießtechnische »Meisterleistung«: Mit einem Treffer zerfetzte er dem hautnah folgenden Newrzella wie ein Scharfschütze Aorta und Herz. Während beim ersten Treffer angeblich der schräg nach unten zeigende Schusskanal im Brustbereich des Polizisten entstanden ist, soll Grams aus dieser unmittelbaren Nähe auch noch horizontale Schusskanäle in beiden Beinen sowie im Gesäßbereich verursacht haben – ein Ding der Unmöglichkeit. Denn je näher der Schütze seinem Opfer gegenübersteht, umso spitzer wird natürlich auch der Winkel, mit dem er Treffer im unteren Körperbereich, zumal in den Beinen, erzielen kann. In diesem Fall hätten auch die Schusskanäle in den Beinen deutlich von oben nach unten verlaufen müssen. Völlig absurd wird die ganze Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass die Schüsse in die Beine nach den Ergebnissen der gerichtsmedizinischen Untersuchungen nicht von vorn, sondern von der Seite aus abgegeben worden sein müssen. Ein Schütze kann aber nicht gleichzeitig von vorne schräg nach unten in den Treppenschacht und horizontal von der Seite aus schießen.

Bezeichnend war in diesem Zusammenhang, dass GSG-9-Beamte zwar angaben, gesehen zu haben, wie Grams geschossen habe, jedoch außerstande waren, zu sagen, aufgrund welcher konkreten Wahrnehmung (zum Beispiel Mündungsfeuer) sie dies eigentlich erkannt hatten. Dennoch hätten sie »zurückgeschossen«. Auch sprachen einige GSG-9-Beamte lediglich von einem Kollegen, der auf der Treppe getroffen worden sei. Wenn die Darstellung, Newrzella betreffend, stimmen sollte, müssten es jedoch zwei sein: er und der ebenfalls verletzte Beamte Nr.5. Schließlich passt zu dieser Schilderung nicht, dass angeblich aus der »Grams-Waffe« ausgeworfene Patronenhülsen einzig und allein auf Gleis 4, nicht aber auf dem Bahnsteig gefunden wurden, von wo aus Wolfgang Grams angeblich gefeuert hatte.

Die Treffer im Brustbereich sind Ergebnis einer Schusstechnik, die im Rahmen des sogenannten »Combat-Schießens« unter anderem von Scharfschützen geübt wird. Auf Zielscheiben mit dem Umriss menschlicher Gestalten werden dabei die Trefferbereiche mit Buchstaben und Ziffern zwischen 1 und 5 gekennzeichnet, wobei 5 im Brustbereich »absolut tödlich« bedeutet. Nicht nur, dass Grams auf Anhieb einen Treffer in dem mit 5 gekennzeichneten Herz- und Aortabereich angebracht haben soll, er soll Newrzella zusätzlich in beide Beine sowie – wie erwähnt– in das Gesäß getroffen haben. Die nachfolgenden Beamten soll er mit weiteren drei Schüssen getroffen haben, so dass er auf Anhieb sechs Treffer angebracht haben soll (die Beintreffer bei Newrzella werden als ein Schuss gezählt, da sie von einem Geschoss verursacht worden sein sollen).

Insgesamt soll Grams zehn, elf Mal geschossen haben, da sich nach der Schießerei in der ihm zugeschriebenen Waffe noch fünf Schuss befunden haben sollen (vier Schuss im Magazin und ein Schuss im Patronenlager). Das Magazin der von Grams angeblich benutzter Czeska fasst 15 Schuss. Im Vergleich zur GSG 9 ist diese Trefferquote (über 50 Prozent) beachtlich, denn sie soll mit insgesamt 33 abgefeuerten Schüssen bei Wolfgang Grams lediglich fünf Treffer erzielt haben (15 Prozent).

Ein interessanter Cocktail

Merkwürdig ist auch, dass sich die Behörden zunächst nicht festlegen wollten, welche Munition Wolfgang Grams in der ihm zugeschriebenen Waffe angeblich geladen hatte. Fragen zu diesem Komplex wurden anfangs mit allerlei windigen Ausreden beantwortet.

Dieser Punkt ist aber von großer Bedeutung, denn davon hängt ab, ob Wolfgang Grams überhaupt als Mörder Newrzellas und seiner selbst in Frage kommen konnte. BKA-Präsident Zachert erzählte vor dem Innenausschuss des Bundestages, eine genaue Überprüfung der von Grams verfeuerten Munition sei »nicht möglich« gewesen, »da zunächst keine Aussage bezüglich der Kapazität der Waffe gemacht werden konnte«.[308] Eine Ausführung, über die Fachleute nur lachen können. Denn die Czeska 75 gehört zu den gebräuchlichsten und meistverkauften Pistolen überhaupt, und selbstverständlich weiß jeder Kriminalbeamte, erst recht die mit allen möglichen Waffen vertrauten GSG-9-Männer, wie viele Schuss sie fasst. Schließlich muss ein Beamter wissen, wie viele Schuss ein Gegner, der diese Waffe benutzt, zur Verfügung hat, bevor er nach einem neuen Magazin kramen muss.

Vieles spricht dafür, dass sich die Behörden zunächst einmal nicht festlegen wollten, wie viele und welche Patronen Wolfgang Grams geladen hatte.

Erst viel später einigte man sich auf einen interessanten Cocktail aus nicht weniger als drei Munitionssorten. Angeblich sollte Grams Patronen vom Typ Winchester Silvertip Hollowpoint, Federal Cartridge 9mm Luger und Geco 9 mm Luger geladen haben. Dazu passt nicht, dass in keinem seiner übrigen vier Magazine Munition vom Typ Winchester Silvertip Hollowpoint gefunden wurde. Nur bei dieser Munition handelt es sich um Deformationsgeschosse mit mannstoppender Wirkung, die beim Eindringen in den Körper große Löcher reißen. Die anderen beiden Munitionstypen sind Vollmantelgeschosse ohne diese Wirkung. Bei seiner mutmaßlichen Komplizin Birgit Hogefeld wurden angeblich auch nur zwei Munitionssorten gefunden, nämlich Geco 9mm Luger und Federal Cartridge (FC) 9mm Luger – beides Vollmantelgeschosse.

Für die Ermittlungsbehörden ist diese Mischung überaus praktisch, denn nun kommt Wolfgang Grams für alle möglichen Einschüsse und Schussspuren in Frage. Einerseits kann er mit den Deformationsgeschossen den Tod von Michael Newrzella verursacht, andererseits aber auch den Beamten Nr.5 verletzt und sich selbst erschossen haben. Es fragt sich nur, warum diese interessante Munitionsmischung nicht sofort entdeckt, sondern von BKA-Präsident Zachert erst am 12.Juli, also mehr als zwei Wochen nach den Schüssen, bekanntgegeben wurde.

Nach der angeblichen Schießerei an der Treppe soll sich Grams nach links und rückwärts auf die Bahnsteigkante zu bewegt haben, wobei er weitere Schüsse in den Treppenschacht abgegeben habe. Das können nach offiziellen Angaben nicht viele Schüsse gewesen sein: Die Waffe fasste maximal sechzehn Schuss (Lauf und Magazin), mindestens sechs waren angeblich »verbraucht« (Newrzella und Beamter Nr.5), fünf sollen in der Waffe gefunden worden sein, und mit einer soll er sich selbst ermordet haben. Damit ist der Verbleib von zwölf Patronen nachvollziehbar, für die weitere Schießerei verbleiben somit maximal vier Schuss. Vorausgesetzt, die Schilderungen stimmen.

Jedenfalls soll Grams von oben an der Treppe aus Newrzella und den Beamten Nr.5 getroffen haben. Denn laut Ex-Verfassungsschützer Grünig stürzten die beiden unmittelbar hinter ihm die Treppe hinauflaufenden BGS-Beamten »getroffen zu Boden«.[309]

Dass Newrzella auf der Treppe umgefallen sein soll, erwies sich allerdings schnell als unhaltbar, denn dort fanden sich nicht die geringsten Blutspuren. Vielmehr lag der getroffene Newrzella oben auf dem Bahnsteig in einer Blutlache. Dies stürzte die Behörden in Erklärungsnöte, wie denn der schwer getroffene Beamte noch den Bahnsteig erreichen konnte. Denn bei einer Frage sollten wir dem Einsatzleiter Hofmeyer ausnahmsweise Glauben schenken, nämlich dass Newrzella nach dem tödlichen Treffer »nichts mehr konnte«, von den Treffern in beide Beine und das Gesäß ganz zu schweigen. Denn Newrzella wurde von besagter »mannstoppender Munition« in die Brust getroffen.

Wie der Name schon sagt, hat diese Munition die Aufgabe, einen Gegner augenblicklich auszuschalten. Dies geschieht dadurch, dass das Geschoss nicht unverändert in den Körper eindringt und diesen vielleicht durchschlägt. In diesem Fall hätte man einen sehr klar begrenzten Schusskanal, der nur Organe in Mitleidenschaft zieht, die unmittelbar in seinem Verlauf liegen.

Das Geschoss, das Newrzella in die Brust traf, blieb jedoch keineswegs glatt und stromlinienförmig, sondern pilzte auf und zersplitterte in mindestens drei Teile. Dies führte nicht etwa zu bloßen »Löchern« in den betroffenen Organen, sondern zu regelrechten »Zerreißungen von Herz und Lunge«.[310] Im Bewusstsein dieser Tatsache verlagerten die Behörden den Ort, wo Newrzella getroffen worden sein soll, immer weiter nach oben. Doch durch die massive Geschosswirkung hätte es im Treppenaufgang Blutspritzer geben müssen. Denn Newrzella erlitt ja, wie gesagt, nicht nur den tödlichen Brust-Steckschuss, sondern auch noch einen Durchschuss des linken Oberschenkels (»klaffender Gewebsdefekt«), einen Steckschuss in den rechten Unterschenkel und einen Streifschuss der linken Gesäßpartie (»klaffende Hautdurchtrennung«). Bei solchen Schussverletzungen spritzt meist augenblicklich Blut aus der Wunde. Überdies nehmen die Geschosse, wenn sie den Körper verlassen (Durchschuss und Streifschuss), Blut und Gewebe mit.

Wer oder was ist eigentlich »oben«?

Der GSG-9-Beamte Newrzella kann also nicht irgendwo mitten auf der Treppe, sondern allenfalls auf den letzten Stufen oder oben auf dem Bahnsteig getroffen worden sein. Jedenfalls brach er erst auf dem Bahnsteig, etwa einen Meter von der Treppe entfernt, zusammen.

Auch die übrigen Schussverletzungen passen nicht zu der These, Grams habe Newrzella mehrfach vom Bahnsteig aus mitten auf der Treppe getroffen. Denn dafür spricht zwar der von oben nach unten verlaufende Schusskanal der Brustverletzung, es widersprechen diesem Befund aber die seitlich-horizontalen Schusskanäle in den Beinen und am Gesäß. Selbst wenn sich Grams und Newrzella in kurzem Abstand auf dem Bahnsteig gegenübergestanden hätten, wäre es Grams ohne Verrenkungen nicht möglich gewesen, einen Schusskanal seitlich in Newrzellas linken Oberschenkel zu setzen.

Warum aber sträuben sich die Behörden so dagegen, dass Newrzella auf dem Bahnsteig erschossen wurde? Für sich genommen, spräche dies noch nicht gegen eine Täterschaft von Wolfgang Grams. Der Grund ist immer wieder der von oben nach unten verlaufende Schusskanal in Newrzellas Brust. Der schräge Schusskanal kann zweierlei Ursachen haben: Einmal kann ein Schütze von schräg oben auf den aufrecht stehenden Newrzella geschossen haben, es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Newrzella bei der Verfolgung von Grams mit vorgebeugtem Oberkörper einen horizontalen Schuss in die Brust erhielt. Auch ein solcher Schuss führt zu einem schräg verlaufenden Schusskanal, wenn man den wieder aufgerichteten Oberkörper betrachtet. Bleibt die Frage: Wer oder was war nun eigentlich »oben«?

Problematisch ist für die Behörden auch, dass der von oben nach unten weisende Schusskanal bei Newrzella keineswegs der einzige dieser Art ist. Auch einige der Schusskanäle bei Wolfgang Grams weisen von oben nach unten. Die Behörden behalfen sich mit der Konstruktion, dass Grams genau in dem Moment getroffen worden sei, als er rückwärts auf das Gleis kippte. Aus einer waagerechten Schussrichtung sei durch seine Schieflage ein schräger Schusskanal geworden, lautete die Argumentation. Das ist natürlich nur eine Vermutung, für die es keine Beweise gibt.

Hingegen ist es denkbar, dass auch auf Grams von schräg oben geschossen wurde – von Zugriffskräften außerhalb des Bahnsteigbereichs. Sollte dies zutreffen, wäre es ebenfalls möglich, dass Newrzella von seinen eigenen Leuten aus Versehen getötet wurde. Dazu würde die Aussage eines Zeugen passen, der in einem Hotel in Wismar Wortfetzen eines Telefongesprächs aufgeschnappt haben will, das Einsatzkräfte miteinander geführt haben. Danach soll ein Beamter sinngemäß gesagt haben, es sei bei dem Einsatz Mist gebaut worden. Dazu würde ebenso passen, dass einige der angeblich beinharten Männer von der GSG 9 nach dem Tod ihres Kameraden einen völlig verstörten Eindruck gemacht haben sollen – einer sei sogar in Tränen ausgebrochen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass von verschiedenen Zeugen Schüsse aus einer Maschinenpistole gehört wurden.

Maschinenpistolen wie die von der GSG 9 benutzte MP 5 (Fabrikat Heckler & Koch) lassen sich auch für genaue Einzelschüsse verwenden. Sie gilt als eine der präzisesten Maschinenpistolen überhaupt. Mit Zusatzeinrichtungen vom Zielfernrohr bis hin zum Laserzielgerät lassen sich bis zu einer Entfernung von 100 Metern punktgenaue Schüsse abgeben.

Überdies hat ihre Munition nicht Gewehr-, sondern Pistolenkaliber. Die MP 5 verschießt die gleiche 9-mm-Munition wie die angeblich Wolfgang Grams gehörende Pistole. Auch aus einer MP 5 kann somit die Winchester-Munition verfeuert worden sein, an der Michael Newrzella starb.

Laut BKA-Präsident Zachert verfügte die GSG 9 in Bad Kleinen außer über ihre Faustfeuerwaffen tatsächlich über mindestens zwei Maschinenpistolen MP 5: eine MP 5 A 2 und eine MP 5 SD, wobei »SD« schallgedämpft bedeutet. Nach Angaben der Bundesregierung wurde für diese Waffen als Munition nur »9mm x 19, Deformationsgeschoss ›action 1 – Geco‹ ausgegeben und aufmunitioniert. Es handelt sich um ballistische stabile Munition mit ›mannstoppender‹ Wirkung, das heißt, die Geschossenergie wirkt auf die getroffenen Körperteile und durchschlägt im Regelfall den Körper nicht.« Diese Geschosse haben eine vergleichbare Wirkung wie die angeblich von Grams geladenen Winchester-Patronen. Da in Newrzellas Brust und Bein aber nur Winchester-Geschossteile gefunden wurden, wäre auszuschließen, dass Newrzella aus Versehen von einem GSG-9-Kameraden erschossen wurde, selbst wenn dieser– entgegen der Darstellung der Bundesregierung – doch mit einer MP 5 geschossen hätte. Doch diese Argumentation setzt voraus, dass die GSG-9-Beamten tatsächlich nur »action 1«-Munition vom Typ Geco verwendet haben, wie das BKA behauptet. Das aber ist zu bezweifeln. Denn nach Untersuchungen des Wissenschaftlichen Dienstes Zürich (der als »neutrale Instanz« eingeschaltet worden war) enthielt beispielsweise die Waffe Newrzellas keine »action 1«-Munition Geco, sondern Patronen der Sorte »Sintox 9mm Luger«. Die amtlichen Angaben über die Art der bei der GSG 9 verwendeten Munition sollten daher mit Skepsis betrachtet werden.

Wenn aber die Informationen in diesem wichtigen Punkt schon nicht stimmen, wie viel Wert haben dann die Angaben von BKA-Präsident Zachert und der Bundesregierung, dass die nach Bad Kleinen mitgebrachten Maschinenpistolen »an den Versorgungspunkten bzw. den Fahrzeugen zurückgelassen« wurden?[311] Erst nach der Schießerei hätten einige Beamte zu Sicherungszwecken eine Maschinenpistole bei sich gehabt.

Das widerspricht zum Beispiel der Aussage von Birgit Hogefeld, die angab, sowohl eine schnelle Serie von Schüssen aus Faustfeuerwaffen als auch eine lange Salve aus einer Maschinenpistole gehört zu haben. Dabei seien mindestens zehn Schuss abgegeben worden. Bei einzelnen Schüssen war sie sich zudem nicht sicher, ob es sich nicht um eine MP gehandelt haben könnte, die auf Einzelschuss gestellt gewesen sei.

Aber nicht nur Birgit Hogefeld, sondern auch »unbeteiligte Zeugen«, sprich Fahrgäste, die zum Zeitpunkt der Schießerei auf dem Bahnsteig standen beziehungsweise in Deckung gegangen waren, wollen eine Maschinenpistole gehört haben. Die Berichte von Feuerstößen, Dauerfeuer und Salven ziehen sich durch eine ganze Reihe von Aussagen, auch von Beamten.

Diese Angaben stellten die Behörden vor erhebliche Probleme. Sie behalfen sich, indem sie behaupteten, die schnelle Schussfolge der Faustfeuerwaffen habe sich eben so angehört wie eine Maschinenpistole. Die Aussagen von Birgit Hogefeld und zwei weiteren Zeugen ziehen das in Zweifel. Sie unterscheiden ganz klar zwischen einer Schussserie aus Faustfeuerwaffen und einer Salve aus einer Maschinenpistole, die bis zu einem Dutzend Schüsse umfasst haben soll.

Dazu passt auch, dass am Tatort ein wahrer Geschossregen niedergeprasselt ist. Die Tatortbeamten zählten 67 Geschossteile, später wurde diese Zahl sogar noch auf mindestens 76 erhöht. Angeblich wurden aber nur 35 (nach späteren Angaben 33) Schüsse von der GSG 9 und höchstens elf von Wolfgang Grams abgegeben. Bei den eingesetzten Tatort-Beamten sei daher die Überzeugung vorhanden gewesen, dass unter den gegebenen Umständen »mehr als die üblicherweise zu erwartende Zahl an Tatmittelteilen [Geschosse und Geschossteile, Anm. d. Verf.] sichergestellt worden war«. So die Bundesregierung.[312] Erklärt wurde dieser merkwürdige Überschuss an Geschossen später damit, dass sich die Projektile beim Auftreffen eben zerlegt hätten. Eine offensichtliche Schutzbehauptung, denn wenn dies unter den gegebenen Umständen ohnehin zu erwarten gewesen wäre, hätten sich die Beamten wohl kaum darüber gewundert. Zwar kann sich bei einer Schussserie hin und wieder einmal ein Geschoss zerlegen (wenn es mit hoher Geschwindigkeit auf einen harten Gegenstand aus Eisen oder Beton trifft), aber dass aus etwa 44 abgefeuerten Projektilen 76 Munitionsteile werden, scheint so gut wie unmöglich. Dazu hätte die Schießerei in einer geschlossenen Stahl- oder Stahlbetonkammer stattfinden müssen und nicht auf einem offenen Bahnsteig.

Geschossregen auf dem Bahnsteig

Die Frage, wer wann geschossen hat, war zentral für die Ermittlungen. Aussagen, die darauf hinauslaufen, dass nach der »Schussserie« noch weitere Einzelschüsse fielen, würden die Angaben der Kioskverkäuferin Joanna Baron stützen. Sie hatte ausgesagt, zuletzt hätten auf Grams zwei Männer aus kurzer Distanz geschossen, als er schon reglos auf den Schienen lag. Einige weitere Zeugen berichteten von solchen deutlich abgesetzt hörbaren Einzelschüssen; die Mehrheit jedoch wollte nach der MP-ähnlichen »Salve« keine weiteren Schüsse mehr wahrgenommen haben. Dabei handelte es sich jedoch ganz überwiegend um Polizeibeamte, und selbst »unabhängige« Zeugen, die dies bestätigten, stellten sich bei näherer Betrachtung als nicht ganz so neutral heraus.

So entpuppte sich ein Zeuge, der nicht nur beobachtet haben wollte, wie Wolfgang Grams schoss, sondern auch, dass nach dem schnellen »Schusswechsel« kein weiterer Schuss mehr fiel, als Angehöriger des Bundesgrenzschutzes und damit Kollege der GSG-9-Beamten, der sich anscheinend ganz zufällig auf dem Bahnhof Bad Kleinen aufhielt. Er wollte auf dem Weg zu seiner Kaserne in Lübeck gewesen sein. Ein anderer Zeuge, den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Genauigkeit rühmte, hatte sich nach den öffentlichen Berichten über die Aussage von Frau Baron von selbst gemeldet, weil er diese »Falschdarstellungen« angeblich nicht ertragen habe.

Die Spurensicherung auf Bahnsteigen und Gleisen wurde durch die Tatortgruppe des BKA vorgenommen und dauerte von etwa 16 Uhr am 27.Juni bis 1.20 Uhr nachts am 28.Juni. Um diese Zeit wurde der Tatort freigegeben.[313]

Wie sorgfältig die BKA-Experten gearbeitet hatten, konnte die Öffentlichkeit in den darauffolgenden Tagen mitverfolgen. Nach und nach fanden sich noch alle möglichen Geschosse und »Geschossteile«, die die BKA-Beamten anscheinend »übersehen« hatten. In einer Erklärung vom 5.Juli präsentierte das BKA zähneknirschend eine Bilanz des eigenen Versagens: »Am 1.Juli 1993 übergab ein Bahnbediensteter ein Projektil, das von ihm zuvor im Gleisbett gefunden worden war. Am 2.Juli 1993 wurde eine Patronenhülse im Gleisbett von Gleis 4 sichergestellt. Bei einer erneuten Absuche des Tatorts durch Kräfte des LKA Schwerin am 2.Juli 1993 wurden im Gleisbett des Gleis 4 insgesamt vier weitere Patronenhülsen aufgefunden.

Am 4.Juli 1993 wurde mitgeteilt, dass vom LKA Schwerin Teile eines Projektils im Schotter an der Stelle aufgefunden wurden, an der GRAMS gelegen hatte. Die Teile wurden zur Untersuchung nach Münster verbracht.«[314]

Wer schließlich bei der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesregierung am 17.August 1993 – also fast zwei Monate nach der Schießerei von Bad Kleinen und zwei amtliche Suchaktionen später – davon ausging, es seien endlich alle Projektile gefunden worden, sah sich enttäuscht. Just einen Tag nach Vorlage des Berichts entdeckte ein Urlauber aus Jestungen (Thüringen) ein weiteres Projektil auf Bahnsteig 3/4. Es lag in einer Sandfuge zwischen zwei Steinen. Den Beamten muss das Geschoss trotz intensivster Suche irgendwie entgangen sein.

Die Kugel nahm den Gang allen Beweismaterials, nämlich in das kriminalistische Bermuda-Dreieck des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) der Stadtpolizei Zürich, die angeblich »neutrale« Instanz. Immerhin fanden die Züricher tatsächlich etwas Interessantes heraus, nämlich dass das Geschoss partout nicht zu den offiziell in Bad Kleinen verwendeten Waffen passen wollte. Es unterschied sich sowohl »eindeutig« von den angeblich von Wolfgang Grams benutzten Projektilen als auch von der angeblich von Birgit Hogefeld mitgeführten Munition sowie der dem WD zur Verfügung gestellten Munition der Einsatzkräfte. Über eine weitere Schießerei auf dem Bahnhof von Bad Kleinen, von der das Geschoss hätte herrühren können, war aber nichts bekannt. Mit anderen Worten: Das Geschoss stammte trotz allem mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Schießerei der GSG 9 am 27.Juni 1993.

Der Fund legte nahe, dass in Bad Kleinen auch noch andere Waffen und Schützen zum Einsatz kamen. Wie wir bereits festgestellt hatten, spricht außer den angeführten Zeugenaussagen die hohe Anzahl von Geschossen und »Geschossteilen« dafür, dass in Bad Kleinen auch mit einer oder mehreren Maschinenpistolen oder anderen bisher unbekannten Waffen geschossen worden war. Die Maschinenpistolen könnten die von der GSG 9 mitgeführten Heckler & Koch MP 5 gewesen sein, übrigens die im Emblem der »RAF« abgebildete Waffe. Tatsächlich verglichen die wackeren Züricher das Projektil mit Geschossen, die zu Versuchszwecken aus Maschinenpistolen verfeuert worden waren.

Darunter waren alle möglichen Fabrikate, beispielsweise Star, Carl Gustav, Sten und Mac, aber dummerweise ausgerechnet nicht die in Frage kommende Waffe, die MP 5. So hielten die Züricher lediglich fest, dass das Asservat mit der Bezeichnung LKA Nr.5 nicht mit den übrigen Asservaten der Schießerei in Bad Kleinen in Zusammenhang gebracht werden könne, ohne die Frage zu beantworten, aus welcher Waffe das Projektil denn nun eigentlich stammte.

Und während das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern alle möglichen Ergebnisse aus Zürich mitteilte, die die beschuldigten GSG-9-Beamten angeblich entlasteten, widerfuhr den Ergebnissen über das geheimnisvolle Geschoss LKA Nr.5 ein seltsames Schicksal: »Auf Anordnung von Herrn Oberstaatsanwalt Schwarz«, notierten die Züricher, »werden die oben aufgeführten Erkenntnisse in den Teilergebnissen Nr.4 vom 18.Oktober 1993 nicht aufgeführt.«[315] Das legt den Schluss nahe: Die Öffentlichkeit sollte zunächst wohl lieber nicht erfahren, dass an der Behauptung, in Bad Kleinen sei mit keinen anderen als den untersuchten Waffen geschossen worden, möglicherweise etwas nicht stimmte.

Die Staatsanwaltschaft selbst machte sich die Erklärung für das nachträglich aufgefundene Geschoss sehr einfach: Es sei eben einfach dort hingelegt worden, von welchem Witzbold auch immer. Selbst wenn einiges für diese Annahme sprechen würde, dann wären die Staatsanwälte verpflichtet gewesen, Ermittlungen über die Herkunft anzustellen. Es mag in Bad Kleinen und Umgebung manchen Besitzer eines Luft- oder Kleinkalibergewehrs geben, aber auch einen illegalen Besitzer einer Maschinenpistole? Daher ist es unwahrscheinlich, dass irgendwer das mutmaßliche MP-5-Geschoss einfach so hingelegt hat, um sich einen bösen Scherz zu erlauben. Begründeter sind da schon Annahmen wie die, dass jemand, der an dem Geschehen mittelbar oder unmittelbar beteiligt war, die Ermittler veranlassen wollte, sich mit dem Geschoss eingehender zu beschäftigen und es deshalb an eine Stelle legte, wo es gefunden werden musste. Die Staatsanwaltschaft aber wollte sich offenbar nicht mehr eingehend damit beschäftigen – aus welchen Gründen auch immer.

In Anbetracht der Wichtigkeit des Fundes hätte eine der Staatsanwaltschaft Schwerin übergeordnete Instanz diese veranlassen müssen, ihren Einstellungsbeschluss in Sachen Todesermittlungsverfahren Grams schleunigst zu revidieren. Laut Wissenschaftlichem Dienst (WD) wies das nachträglich aufgefundene Geschoss sechs schwach sichtbare Felder und Züge (Bezeichnungen für durch den Lauf verursachte Veränderungen der Geschossoberfläche) im Rechtsdrall auf. Ähnliche Spuren hinterlässt die MP 5 auf Geschossen. Zwar soll die Breite der Feldabdrücke geringer gewesen sein, als die MP 5 sie normalerweise zeichnet. Doch da die Abdrücke nur schwach sichtbar sein sollen, stehen deren Begrenzungsmaße möglicherweise nicht genau fest. Nur durch ein neues Gutachten hätte daher vielleicht geklärt werden können, ob das Projektil aus einer der Maschinenpistolen stammte, die die GSG 9 in Bad Kleinen mitführte.

Black-out auf dem Bahnhof

Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 13.Januar 1994, auf die sich auch der Abschlussbericht der Bundesregierung stützte, spielte sich der Tod von Wolfgang Grams so ab:

»Der Schusswechsel dauerte wahrscheinlich zwischen 8 und 15 Sekunden. Grams erhielt dabei – möglicherweise nahezu zeitgleich – insgesamt fünf Treffer (Schuss auf die Magazintasche, Beinsteckschuss, streifender Durchschuss, Bauchsteckschuss; ein Geschoss perforierte nur Hose und Portemonnaie, ohne ihn zu verletzen). Er stürzte rückwärts auf das Gleis, wo er sich – möglicherweise noch während der Schüsse der Beamten – in Suizidabsicht einen Kopfdurchschuss versetzte.«[316]

Die Schussverletzungen bei Wolfgang Grams:
1. Von rechts nach links hinten: der tödliche Kopfschuss
2. Horizontal von vorne: ein lebensgefährlicher Bauchsteckschuss
3. Horizontal von vorne: ein Schuss auf die Magazintasche im Hosenbund
4. Horizontal von vorne: am linken Oberschenkel ein streifender Durchschuss
5. Schräg von unten nach oben verlaufend: im rechten Oberschenkel ein Beinsteckschuss von vorne
6. Schräg von unten nach oben verlaufend: ein Durchschuss, der nur die Hose und das Portemonnaie trifft, Schussrichtung nicht eindeutig bekannt

Dafür gibt es keinen einzigen positiven Beweis. Kein einziger Zeuge hatte dies bestätigt. Nicht einmal ein GSG-9-Beamter fand sich, der diese Version unterschreiben wollte. Zunächst redeten sich die amtlichen Dunkelmänner der GSG 9 damit heraus, sie hätten das Geschehen auf dem Gleis wegen des hohen Bahnsteigs nicht mehr verfolgen können. Der Beamte im Stellwerk, der den ganzen Bahnhof überblicken konnte, hatte im Moment des Todes von Wolfgang Grams angeblich weggesehen. Dann stellte sich heraus, dass der Bahnsteig keineswegs so hoch ist, wie von GSG-9-Beamten angegeben, und dass die Beamten ohne weiteres den gesamten Gleisbereich einsehen konnten. Selbst die Staatsanwaltschaft Schwerin musste einräumen, dass die Aussagen der GSG-9-Männer »teilweise objektiv unrichtig« und »nicht widerspruchsfrei sind«. In dieser vertrackten Situation half ein emsiger Diener, der schon so manchen Politiker aus der Patsche gerettet hatte: der »Black-out«.

Die widersprüchlichen Aussagen seien nämlich nur dadurch erklärbar, so die Staatsanwaltschaft, dass die professionell ausgebildeten GSG-9-Männer »durch die Verwicklung in einen Schusswechsel mit tödlichem Ausgang für einen Kollegen psychisch derart unter Druck geraten sind, dass sie stressbedingt erhebliche Wahrnehmungs- und Erinnerungslücken aufweisen«. Insgesamt sei bei den Beamten eine »gewisse Kopflosigkeit« festzustellen gewesen. Dem widerspricht, dass die GSG-9-Beamten genau für das Gegenteil trainiert werden, nämlich dafür, auch in Extremsituationen kühl zu reagieren. Schon bei den Auswahltests wird darauf geachtet, dass die Bewerber psychisch und physisch extrem belastbar sind. Insider haben das Training dieser Sondereinsatztrupps schon mit der Ausbildung von Polizeihunden und Polizeipferden verglichen, die »feuer- und schussfest« gemacht werden, so Jürgen Korell, damals bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten. Das Ziel der Ausbildung besteht in Besonnenheit gegenüber Gefahren, im Abtrainieren von Angst auch und vor allem bei Schießereien. Die Widersprüchlichkeit zwischen dieser antrainierten Abgebrühtheit und der wahrnehmungstrübenden Panik gipfelte in einem Erklärungsversuch des hauseigenen Psychologen der GSG-9-Beamten. Dass sich die Aussagen der Beamten eklatant widersprachen, sah er nicht etwa als äußerst verdächtig an, vielmehr spreche es gerade »für die Ernsthaftigkeit ihres Bemühens um die Aufklärung der genauen Abläufe, dass sie zu keinem Zeitpunkt von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten«.[317] Eine interessante Analyse, die in Zukunft den Strafprozess revolutionieren dürfte. Widersprüche, Vertuschungen und eine ständige »Weiterentwicklung« der Aussagen dürfen zumindest im Fall von amtlichen Zeugen fürderhin als Ausdruck besonderer Wahrheitsliebe gewertet werden. Besonders dann, wenn die Aussage nicht generell verweigert wird. Verbreitet wird diese interessante Entschuldigung unter dem Siegel der Bundesregierung – im Abschlussbericht zu Bad Kleinen.

Der unsichtbare Selbstmord

Zurück zu den Ereignissen in Bad Kleinen: Den angeblichen Selbstmord von Wolfgang Grams hat also niemand gesehen, nicht einmal die »bestausgebildeten« GSG-9-Beamten, obwohl er in unmittelbarer Nähe von zahlreichen Zeugen stattgefunden haben soll. Demgegenüber wollten zwei Personen eindeutig einen Mord bzw. einen Totschlag gesehen haben: die Verkäuferin in dem Kiosk an Gleis 3/4, Joanna Baron, und ein anonymer Beamter, der sich dem SPIEGEL offenbart haben soll. Gegenüber dem Fernsehmagazin Monitor gab Joanna Baron schriftlich zu Protokoll:

»Zuerst dachte ich an einen Streich von Jugendlichen. Ich hörte Schüsse aus dem Fußgängertunnel und glaubte an Silvesterknaller. Dann wurde laut geschrien, ich hörte das Gebrüll eines Mannes: ›Halt, stehen bleiben.‹ Im gleichen Moment wurde wieder geschossen. Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, dass es der Wolfgang Grams war. Ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den reglos daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoss aus nächster Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Beamte zielte auf den Kopf und schoss, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt. Dann schoss auch der zweite Beamte auf Grams, aber mehr auf den Bauch oder die Beine. Auch der Beamte schoss mehrmals.«[318]

Wir müssen hier ganz deutlich festhalten, dass die Aussage von Frau Baron am 30.Juni 1993 allein durch das Fernsehmagazin Monitor ans Licht gebracht wurde. Den Behörden war sie schon seit dem Abend des 27.Juni bekannt, ohne dass sie auch nur intern weitergeleitet, geschweige denn veröffentlicht worden wäre. Ohne den Monitor-Bericht, so darf man vermuten, wäre die Aussage sang- und klanglos in den Akten verschwunden, eine »Mord-Diskussion« hätte es in dieser Weise nicht gegeben.

Nachdem die Behörden immer wieder versucht hatten, Frau Baron Widersprüche nachzuweisen, und nachdem Bundesanwalt Löchner ihre Angaben sogar vor Parlamentariern in Bonn verfälscht wiedergegeben hatte, bekräftigte sie ihre Aussage einen Monat später erneut in dem Fernsehmagazin Monitor.[319] Alle, die mit ihr gesprochen haben, halten die Zeugin bis heute für absolut glaubwürdig. Nicht nur die Monitor-Autoren, sondern zum Beispiel auch Gerhard Friese, damals SPD-Abgeordneter im Landtag von Schwerin. »Ich habe Frau Baron ganz genau gesagt, was das bedeutet für sie, sie hat eine Ungeheuerlichkeit gesagt, wenn das nicht stimmt, kann das Folgen haben für sie«, erklärte er gegenüber den Autoren. Sie ist dennoch bei der Aussage geblieben.

Joanna Baron hat diese Aussage bereits unmittelbar nach den Schüssen vor Beamten in Bad Kleinen gemacht (die es allerdings mehrere Tage lang unterließen, sie »nach oben« weiterzugeben). So fragte sie etwa einen Polizeibeamten nach der Schießerei, warum auf eine Person geschossen werde, die bereits am Boden liege. Die Vernehmungen von Frau Baron durch die Staatsanwaltschaft waren erkennbar von dem Bemühen geprägt, ihre Aussagen auseinanderzunehmen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Offenbar ging es dabei nicht darum, den wahren Kern der Aussagen für die weiteren Ermittlungen nutzbar zu machen, sondern die Zeugin in ihrer Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Dennoch bleibt unterm Strich, dass Joanna Baron in allen vier amtlichen Vernehmungen zum Teil unter Eid dabei blieb, dass ein Beamter auf dem Gleis wenigstens zweimal aus geringer Entfernung auf Grams geschossen habe. Auch ein weiterer Beamter habe ihrer Meinung nach auf den mutmaßlichen »Terroristen« geschossen. Dass Joanna Baron nach einem solchen Vernehmungsmarathon im Kern bei ihren Aussagen blieb, spricht eindrucksvoll für die Glaubwürdigkeit der Zeugin, nicht gegen sie.

In dem Buch Kriminalistik. Handbuch für Praxis und Wissenschaft, herausgegeben von BKA- und LKA-Experten, steht über Zeugenaussagen zu lesen: »Je unmittelbarer die Aussage dem Erlebnis folgt, desto weniger ist zu erwarten, dass unsachliche Motive die Aussage verfälschen. Die unmittelbar nach dem Erlebnis gemachte Aussage ist grundsätzlich die beste. Die Auskunftsperson hat das wirkliche Erlebnis noch ganz frisch vor Augen. (…) Darüber hinaus kann die Auskunftsperson unmittelbar nach dem Geschehen noch am ehesten zwischen tatsächlich Erlebtem und nur daraus gezogenen Schlussfolgerungen unterscheiden.«[320]

Der zweite Zeuge für eine Hinrichtung von Wolfgang Grams, der anonyme Informant des SPIEGEL, nach Angaben des Blattes ein in die Aktion involvierter Beamter, berichtete, Grams sei zu Boden gerannt worden und habe »keinen großartigen Fluchtversuch« mehr gemacht: »Er lag da auf der linken Körperseite. Ein Kollege kniete neben ihm. Er hatte keine Bewegungsmöglichkeit mehr. Die Arme waren gespreizt. Die Waffe lag etwa zwei Meter von ihm entfernt 20 Grad nach oben links. Grams hat keine Möglichkeit mehr gehabt, das Schießgerät zu erreichen. Auch hatte er keine Sekundärwaffe bei sich. (…) Nach etwa ewig langen 20 Sekunden ist dann der tödliche Schuss gefallen. Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von Maximum fünf Zentimetern gefeuert.«[321]

In wesentlichen Teilen deckt sich diese Aussage mit der Aussage von Joanna Baron. Beide bezeugten, dass ein Beamter seine Waffe an den Kopf oder den Oberkörper von Grams hielt und abdrückte. Wenig Beachtung fand bisher allerdings, dass sich die Aussagen in einem weiteren wesentlichen Punkt sinnvoll ergänzten. Denn nach den Beobachtungen von Joanna Baron erhielt Grams einige Schussverletzungen nicht auf dem Bahnsteig, sondern erst, als er auf dem Gleis lag. Folgerichtig berichtete der SPIEGEL-Zeuge, dass Wolfgang Grams nicht etwa niedergeschossen, sondern »zu Boden gerannt« worden sei.

Besonders schwer wog an diesen Aussagen, dass – anders als bei den (übrigen) Aussagen der GSG 9 – kein Motiv erkennbar war, warum die Zeugen die Unwahrheit sagen sollten. Im Gegenteil hatten beide dadurch eher Schwierigkeiten zu befürchten. Joanna Baron beispielsweise drohte die Gefahr, wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung oder wegen Meineids angeklagt zu werden, sofern ihre Beobachtung nicht als wahr angesehen werden sollte. Anders als die GSG-9-Beamten kann Joanna Baron als Unbeteiligte keinerlei Recht in Anspruch nehmen, die Aussage zu verweigern oder zu lügen. Als nicht beschuldigte Zeugin in einem Ermittlungsverfahren, nicht verwandt und nicht verschwägert mit irgendeinem Betroffenen, hatte sie vielmehr die Pflicht, die Wahrheit zu sagen.

Andererseits waren die Aussagen des SPIEGEL-Zeugen problematisch. Zwar deckten und ergänzten sie sich, was den behaupteten Tötungsvorgang angeht, sinnvoll mit den Aussagen von Joanna Baron. Dafür widersprachen sie der Darstellung, wonach Birgit Hogefeld nicht geschossen habe. Nach Angaben des SPIEGEL-Zeugen habe Hogefeld in der Unterführung von der Schusswaffe Gebrauch gemacht. Es ist vorerst nicht klar, wie dies zu bewerten ist. Einiges scheint dafür zu sprechen, dass Hogefeld tatsächlich nicht geschossen hatte, insbesondere die Ungereimtheiten zu der Frage, welche Waffe sie überhaupt mit sich geführt und wann diese entdeckt worden sein soll. Noch immer bleibt der SPIEGEL-Zeuge ein großes Fragezeichen in den Ermittlungen von Bad Kleinen. Es ist zu befürchten, dass die offensichtlichen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen auch die glaubwürdige Zeugin Joanna Baron in Mitleidenschaft ziehen.

Der Schock für die Öffentlichkeit war jedoch perfekt, als deren Aussagen vom Obduktionsgutachten der Leiche des Wolfgang Grams gestützt wurden. Folgende Angaben von Joanna Baron deckten sich mit den Feststellungen des Obduktionsbefundes:

1. ein Schuss aus nächster Nähe in den Kopf,

2. ein Schuss in den Bauch,

3. mehrere Treffer in die Beine.

Eine unmittelbarere Bestätigung für eine Zeugenaussage ließe sich eigentlich kaum denken. Der Fall Grams schien bereits wenige Tage nach den Ereignissen von Bad Kleinen geklärt zu sein. Dieser Ansicht waren nicht etwa nur notorisch misstrauische Kritiker der Sicherheitsbehörden. Fest stehe offenbar, so die FRANKFURTER RUNDSCHAU am 5.Juli 1993, »dass ein Selbstmord des Freundes der festgenommenen Birgit Hogefeld, des auf dem Bahnhofsgelände erschossenen mutmaßlichen RAF-Mitgliedes Grams, ausgeschlossen ist. Diese Auskunft der an der Aktion beteiligten Beamten bestätigten mehrere Zeugen und der zuständige Staatsanwalt.«[322] Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bestätigte, die Möglichkeit eines Selbstmordes habe die Staatsanwaltschaft Schwerin inzwischen »eindeutig ausgeschlossen«.[323]

Nach den Ermittlungsergebnissen war dies kein Wunder. Denn die Übereinstimmung zwischen Joanna Barons Aussagen und dem Obduktionsbefund war nur dadurch zu erklären, dass sie die Schussabgabe auf Wolfgang Grams genau beobachtet haben musste. Überdies fand sich ein weiterer bedeutsamer Befund in diesem Zusammenhang, wonach die Bekleidung von Wolfgang Grams Anhaftungen von Pulverdampf aufwies – das untrügliche Zeichen für weitere Nahschüsse. Dies sei aber nicht von Bedeutung, ist aus Ermittlerkreisen zu hören, da die Polizeipistolen P7 noch in zehn Meter Entfernung Schmauchspuren verursachten. Außerdem sei der ganze Tatort derart in »Schmauchwolken« eingehüllt gewesen, dass die Ablagerungen auf Grams Kleidung gar nichts besagten.

Später postulierte die Staatsanwaltschaft Schwerin in Sachen Joanna Baron bereits den zweiten Black-out auf dem Bahnhof von Bad Kleinen (allerdings nur, wenn man den kollektiven Black-out der GSG 9 als einen einzigen zählt). Die Zeugin sei durch den Schusswechsel »offenbar in einen schockähnlichen Zustand versetzt worden«, grübelten die Staatsanwälte sieben Monate später. Es bestehe die »Vermutung, dass sie ihre nur bruchstückhaften Wahrnehmungen mit Überlegungen und Mutmaßungen vermengt habe, die sie in den mindestens 40 Minuten angestellt habe, während der sie sich unter Todesängsten in ihrem Kiosk versteckt hatte«. Die Staatsanwaltschaft ließ unberücksichtigt, dass Joanna Barons Todesängste gerade daher rührten, dass sie überzeugt war, soeben die kaltblütige Ermordung eines Menschen beobachtet zu haben. Und dass sie befürchten musste, als unbequeme Zeugin als Nächstes dranzukommen. Überdies hätte auch sie, wenn er denn stattgefunden hätte, den angeblichen Selbstmord von Wolfgang Grams beobachten müssen, anstatt eine Tötung durch Beamte zu phantasieren, eine Phantasie, die sich im Übrigen mit Feststellungen bei der Obduktion von Wolfgang Grams deckt.

Die Waffe des »Terroristen«

Die Widersprüche und Ungereimtheiten im Hinblick auf die Waffe, die Wolfgang Grams mitgeführt haben soll, erwiesen sich bei näherer Betrachtung als so eklatant, dass an der Behauptung, Grams habe eine Waffe besessen und damit auf GSG-9-Beamte und sich selbst geschossen, erhebliche Zweifel anzumelden sind. Die Behörden konnten nicht einmal widerspruchsfrei beschreiben, wo die Waffe aufgefunden wurde. So erklärte der Präsident des Bundeskriminalamts, Zachert, vor Bundestagsabgeordneten, die Waffe habe »etwa 20cm neben Grams’ rechter Hand« gelegen.[324] Im Zwischenbericht der Bundesregierung hieß es dagegen, die Waffe habe sich »auf der linken Körperseite in der Nähe seiner linken Hand« befunden. Die rechte Hand sei hinter Grams’ Rücken verborgen gewesen.[325] Auf diesen eklatanten Widerspruch reagierte der neue Bundesinnenminister Manfred Kanther mit Anzeichen amtlicher Konfusion. Vor Bundestagsabgeordneten folgerte er messerscharf: »Wenn das ein Widerspruch ist, dann ist eine der beiden Behauptungen falsch. Ich sage, jetzt ist die in dem heute erstatteten Bericht richtig. Das nehme ich jetzt einmal in Anspruch. Ich bitte um Widerspruch, falls das falsch sein sollte …«[326]

Nicht nur, wo die Waffe gefunden wurde, blieb rätselhaft – auch, wie und warum sie auf den Bahnsteig gelangte, wo sie schließlich von der »Spurensicherung« festgestellt wurde. Denn erklärt werden muss immerhin, warum die Pistole nicht neben Grams liegenblieb, sondern mehrere Meter entfernt auf dem Bahnsteig aufgefunden wurde, wo Grams sie ja nach dem Todesschuss kaum selbst hingelegt haben konnte. Dazu zitierte BKA-Präsident Zachert in einer Pressekonferenz zunächst die Aussage eines GSG-9-Beamten, der die Waffe auf den Bahnsteig gelegt haben wollte. Er habe das getan, sagte Zachert, um zu verhindern, dass Grams sich selber ermorde. Diese Begründung des Beamten sei »so erstaunlich« gewesen, berichtete die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, dass Zachert gebeten wurde, sie zu wiederholen. »Hat also in einer solchen Situation, nach dem für einen GSG-9-Beamten tödlichen Schusswechsel, so ein Beamter nur ein Interesse, wenn er die Waffe neben einem schon liegenden mutmaßlichen Terroristen erblickt, nämlich den Mann davor zu schützen, sich zu erschießen?«, fragte das Blatt.[327]

Eine berechtigte Frage. Denn immerhin musste Grams zu diesem Zeitpunkt bereits einen für jedermann (auch für die angeblich verwirrten GSG-9-Beamten) erkennbaren Einschuss im Kopf gehabt haben. Wenig später vergaloppierte sich Zachert erneut, diesmal vor den Abgeordneten des Bonner Innenausschusses. Dort erzählte er: »Einer der Beamten – er ist bekannt – legte die etwa 20cm neben Grams’ rechter Hand liegende Waffe auf den Bahnsteig. Aus Gründen der Spurensicherung hat er vorschriftsmäßig einen Handschuh angezogen, als dies geschah.«[328] Abgesehen davon, dass diese Behauptung in klarem Widerspruch zu Aussagen von Augenzeugen stand, die beobachtet haben wollten, dass der Beamte beim Aufheben der Waffe keinen Handschuh übergestreift hatte: Dem SPD-Abgeordneten Jürgen Schmude wollten Zacherts Erzählungen auch so nicht einleuchten. Irritiert erkundigte er sich bei Zachert, wie es komme, dass sich ein Beamter, der eine Pistole von einem schießwütigen mutmaßlichen Terroristen entfernen wolle, dazu erst noch einen Handschuh anziehe: »Denn normalerweise entfernt man ja eine Waffe von einem am Boden Liegenden, um ihm den weiteren Zugriff unmöglich zu machen. Dazu zieht man sich keinen Handschuh an. Da geht es um Sekunden. Das sollten Sie bitte noch einmal aufklären.«

Doch Zachert dachte im wahrsten Sinne des Wortes nicht daran. Schmude musste ihn erst erinnern, damit er schließlich herumdruckste: »Herr Abgeordneter, Entschuldigung, das habe ich übersehen. Ich muss da in der Tat noch einmal nachfassen. Das erscheint mir in diesem Punkt ebenfalls etwas ungenau. Gestatten Sie bitte, dass ich da noch einmal nachfasse. Das ist ein Punkt, der vernehmungsmäßig noch nicht ganz abgeschlossen zu sein scheint. Ich danke Ihnen sehr für den Hinweis.«[329] Erst im Zwischenbericht der Bundesregierung wurde die Begründung nachgeliefert. »Die Aufnahme der Waffe« habe so geruhsam erfolgen können, »da der tödlich verletzte GRAMS während dieser Zeit von dem Beamten Nr.8 ununterbrochen gesichert wurde«.[330] Wenn Grams aber die Waffe nicht mehr greifen konnte, hätte es sich aus Gründen der Spurensicherung eher verboten, ihren Lageort zu verändern.

Unterm Strich bleibt als Ergebnis dieser Episode, dass es den Behörden nicht recht gelang, plausibel zu machen, warum und auf welche Weise die angebliche Waffe von Wolfgang Grams von ihrem bis heute unbekannten Ort aufgehoben und auf den Bahnsteig gelegt wurde. Die Frage, die sich anschließt, ist, ob dies überhaupt geschah oder ob die Geschichte mit dem fürsorglichen Beamten, der den tödlich getroffenen Grams am Selbstmord hindern wollte, nicht vielmehr ein Vorwand war, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Waffe schließlich auf dem Bahnsteig und nicht neben Grams gefunden wurde.

Darüber hinaus lässt sich der zunächst geschilderte Fundort der Waffe (»auf der linken Körperseite neben seiner linken Hand«) nur schwerlich mit dem behaupteten Selbstmord von Wolfgang Grams in Einklang bringen. Denn der Einschuss in den Kopf befand sich in der rechten Schläfe. Durch den Rückstoß hätte die Waffe dann nach rechts fliegen müssen. Wie sie es schaffte, über Grams hinweg nach links zu fliegen, das gehört zu den bis heute gut gehüteten Geheimnissen der Behörden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin jedenfalls ging auf diese immerhin interessante Frage in ihrer Presseerklärung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die GSG-9-Beamten lieber nicht ein, und der Abschlussbericht der Bundesregierung vermerkte lapidar: »Der Widerspruch zwischen beiden Angaben [das heißt links oder rechts von Grams, Anm. d. Autoren] ließ sich auch durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht aufklären.«[331]

Von Spuren keine Spur

Die Geschichte der Waffen von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld und ihres angeblichen Einsatzes durch die »Terroristen« ist eine Groteske. Nicht nur, wie viel und welche Munition sich darin befand, konnte angeblich zunächst nicht geklärt werden, eine geschlagene Woche dauerte es auch, bis sich die Behörden geeinigt hatten, welche Waffe Grams überhaupt bei sich gehabt haben soll. Zwar sollte es sich um eine -»Brünner, Modell 75 Standard, 9 Millimeter Parabellum« (oder auch Czeska75) handeln, meldete der SPIEGEL am 5.Juli 1993, aber fest stehe das eine Woche nach dem Schusswechsel immer »noch nicht«. Wie kommt es, dass die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, binnen einer Woche eine Waffe sicher zu identifizieren? Aber vielleicht hat es hier ja ähnliche »Übertragungsfehler« gegeben wie im Fall Hogefeld, den wir später schildern. Am Ende jedenfalls sollte auch Grams’ Waffe aus einem angeblichen »RAF«-Überfall auf ein Waffengeschäft in Maxdorf stammen.[332] Dadurch konnte die äußerst dünne Beweislage der Behörden für ihre Behauptung, Grams und Hogefeld hätten der »RAF« angehört, erst einmal gestärkt werden. Die Behörden blieben auch später dabei, Grams habe eine Czeska, Modell 75, Kaliber 9 Millimeter Parabellum mit der Waffennummer 102092, auch »Brünner« genannt, bei sich gehabt.[333]

Bedeutsam an der angeblichen Waffe von Grams waren mehrere Dinge. Zunächst fehlte es an Spuren, die hätten beweisen können, dass Grams die Waffe jemals berührt beziehungsweise abgefeuert hatte. Dabei ging es um Spuren, deren Vorhandensein Grams’ Schuld beweisen, deren Fehlen sie aber widerlegen würde: Fingerabdrücke, Schmauchspuren und Ölreste. Wenn die gefundene Waffe wirklich Grams gehört und er sie in der Hand gehabt hätte, hätten folgende Spuren gefunden werden müssen:

1. Fingerabdrücke an der Waffe,

2. Fingerabdrücke an den Magazinen,

3. Fingerabdrücke an den Patronen in den Magazinen,

4. Ölspuren an den Händen (die Waffe war eingeölt),

5. Ölspuren am Aufbewahrungsort der Waffe (zum Beispiel Rucksack, Holster usw.).

Es gibt keine Berichte darüber, dass Grams Handschuhe getragen hätte, die Fingerabdrücke an der Waffe hätte man also feststellen müssen. Fingerabdrücke bilden sich auch auf einem auf einer Waffe befindlichen dünnen, zähflüssigen Ölfilm ab, wie Jürgen Korell von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten in einem Versuch feststellte. Was übrigens dagegen spricht, dass der Ölfilm angebracht wurde, um Fingerabdrücke zu vermeiden. Eine andere Begründung ist da wahrscheinlicher, wie wir noch zeigen werden.

Jedenfalls hätten die erwähnten Beweismittel dafür sprechen können, dass die Waffe wirklich Wolfgang Grams gehörte. Aber dafür blieben die Behörden die Beweise schuldig.

Sollte Grams die Waffe abgefeuert haben, hätten sich weitere Spuren finden müssen:

6. Schmauchspuren an den Händen,

7. Schmauchspuren an der Waffe,

8. Schmauchspuren an der Kleidung, besonders am Ärmel des Schussarms.

Wird eine Waffe abgefeuert, schlägt sich der austretende Pulverdampf sowohl auf der Hand des Schützen als auch auf dem Schießgerät selbst nieder.

Sollte Grams sich selbst getötet haben, hätte man zusätzlich

9. Blutspuren und Gewebemasse an seiner Hand finden müssen,

denn bei einem aufgesetzten Schuss spritzt gewöhnlich Blut und Gewebe auf die Hand des Schützen.

Wesentliche Voraussetzung für die Beweiskraft der Spuren ist freilich eine ordnungsgemäße und zweifelsfreie Sicherung derselben, was bedeutet, dass die Spurenträger (also Waffe und Hände) mit großer Sorgfalt hätten behandelt werden müssen. Nur so hätten diese Sachbeweise im Sinne der Kriminalistik »funktionieren« und größere Überzeugungskraft entfalten können als die widersprüchlichen Zeugenaussagen. Nur durch die vorsichtige Spurensicherung an Waffe und Händen hätte sich die Täterschaft von Grams eindeutig verifizieren oder eben widerlegen lassen. Wenn hingegen keine Beweise dieser Art sichergestellt wurden, bleibt zwar die Möglichkeit, dass Grams tatsächlich geschossen und den Polizeibeamten Newrzella getötet hat, bis auf weiteres erhalten. Eine Grams entlastende Beweisführung scheidet aber vordergründig aus.

Anders und deutlicher: Dass Grams als Mörder von Newrzella hingestellt werden konnte, ist wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass BKA-Beamte die notwendige Spurensicherung auf eine Weise zur Farce werden ließen, die manche die Frage nach einer verborgenen Systematik stellen ließ.

Beginnen wir mit den Fingerabdrücken. Die Frage, ob sich Grams’ Fingerabdrücke auf der ihm zugeschriebenen Waffe befanden, war für die weiteren Ermittlungen zentral. Fehlten Grams’ Fingerabdrücke auf der Pistole, konnte er die Waffe nicht angefasst, geschweige denn abgefeuert haben. Es gab nirgends Berichte darüber, dass Grams Handschuhe getragen oder seine Fingerkuppen sonstwie verdeckt oder verändert hätte.

»Die daktyloskopische Spur ist (noch immer) die einzige Spurenart, die direkt zum Täter führt, im Prinzip ermöglicht nur sie die eindeutige Feststellung, dass eine bestimmte Person die Spur verursacht hat«, beschreibt das von BKA-Beamten mitverfasste Standardwerk Kriminalistik. Handbuch für Praxis und Wissenschaft die Bedeutung von Fingerabdrücken.

Doch in der in Bad Kleinen geübten Praxis hat sich das BKA offenbar wenig um die eigenen Grundsätze geschert. Am 28.Juni 1993, bereits einen Tag nach den tödlichen Schüssen, nahm die Spurenvernichtung ihren Lauf. Nachdem die in Bad Kleinen angeblich benutzten Waffen samt Munition um 11.50 Uhr im Bundeskriminalamt eingetroffen waren, wurden sie zwar noch als »daktyloskopische Spurenträger gekennzeichnet«, eine Sicherung der Fingerabdrücke erfolgte wegen -»vorrangiger anderer Untersuchungen« jedoch nicht, berichtet die Bundesregierung.[334] Das Problem ist: Es gibt keine anderen »vorrangigeren« Untersuchungen. Denn in ihrem eigenen Handbuch haben die trefflichen BKA-Kriminalisten ihren Kollegen ins Stammbuch geschrieben, dass Fingerabdrücke vor anderen Spuren »stets Vorrang« haben.[335] Der Grund liegt in der natürlichen Prioritätensetzung bei der Spurensicherung, wonach die flüchtigsten und empfindlichsten Spuren immer zuerst gesichert werden müssen. Das BKA jedoch ließ die Sache mit den Fingerabdrücken mit der Begründung auf sich beruhen, das werde später der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich besorgen. Allein ein Transport aber bedeutet bei den naturgemäß empfindlichen Fingerspuren ein unnötiges weiteres Risiko; in ihren Transportbehältern können die Waffen verrutschen, sich an der Verpackung reiben und werden schließlich durch zusätzliches Personal angefasst. Die Waffen hätten also unter allen Umständen sofort und zuerst auf Fingerspuren untersucht werden müssen, schon um eine Gefährdung bei einem Transport zu vermeiden.

Doch die BKA-Beamten betrachteten im Widerspruch zu ihren eigenen Ermittlungsgrundsätzen andere Untersuchungen als »vorrangig«. Man könnte nun meinen, dass sie wenigstens mit Feuereifer an die Sicherung anderer flüchtiger Spuren, etwa von Schmauchspuren oder Blutanhaftungen in oder an den Waffen, gingen. Denn Überreste des Explosionsvorganges, die sich gegebenenfalls im Lauf und an der Waffe niederschlagen, können nicht nur darüber Auskunft geben, ob die Waffe überhaupt abgefeuert wurde, sondern auch, welche Munition dabei verwendet wurde. Die Schmutzschicht, die sich beim Schießen im Laufinnern ablagert, »besteht einmal aus Verbrennungsrückständen der Zündung und des Treibmittels und zum anderen aus kleinen Teilchen des Geschossmaterials«, heißt es in dem Standard-Handbuch der Faustfeuerwaffen.[336] Diese Ablagerungen sind also ein Beweismittel ersten Ranges. Bei jeder einzelnen der sichergestellten Waffen, insbesondere aber bei der Grams zugeordneten, ist die Beantwortung der Frage, ob und mit welcher Munition geschossen wurde, von größter Bedeutung.

Etwa vorhandene Blutanhaftungen könnten schließlich darüber Auskunft geben, ob und in welcher Weise Blut des Opfers auf die Waffe spritzte, womit bewiesen werden könnte, dass die Waffe für die Tötung benutzt wurde.

Doch statt nun umgehend Fingerabdrücke, Schmauchspuren oder Blutspritzer sicherzustellen, beschäftigten sich die BKA-»Experten« lieber damit, die sichergestellte Munition, Geschossteile und Hülsen zu untersuchen und »bestimmten Waffen zuzuordnen«.[337] Das nächste Wunder: Diese bei mehreren Waffen und nach Angaben der Bundesregierung zunächst 67 Geschossteilen äußerst knifflige und zeitraubende Arbeit hatten die Beamten bereits nach einer guten Stunde erledigt, denn schon um 13 Uhr an diesem 28.Juni setzten sie ihre »Spurensicherungsarbeit« hurtig fort. Doch statt endlich mit der Sicherung der empfindlichen Spuren anzufangen, begannen sie nun mit deren systematischer Vernichtung. Denn just ab 13 Uhr wurden im BKA die aus Bad Kleinen angelieferten Waffen, einschließlich der Grams und Hogefeld zugeschriebenen Schießeisen, »unter Beschuss genommen«, und zwar »in der Reihenfolge Polizeiwaffen, Waffe HOGEFELD, Waffe GRAMS«.[338]

Vermutlich im Bewusstsein dieser weiteren eklatanten Missachtung kriminalistischer Grundsätze versuchte der Zwischenbericht der Bundesregierung den voreiligen, durch nichts zu rechtfertigenden Beschuss der Waffen wortreich plausibel zu machen. Ein Beschuss sichergestellter Waffen erfolge »grundsätzlich«, um die dabei gewonnene Munition mit der BKA-Tatortsammlung zu vergleichen. Auch der hier mit unerklärlicher Eile vorgenommene »rasche Beschuss« (unerklärlich deshalb, weil die durch den Beschuss zu gewinnenden Spuren bei der Spurensicherung aufgrund ihrer hohen Stabilität keineswegs Priorität haben) entspreche »der üblichen Verfahrensweise bei der Asservierung von Waffen«.[339] Was einen zu dem Schluss verleiten könnte, dass im BKA routinemäßig Spuren vernichtet werden. In einem der Vorentwürfe zu dem Zwischenbericht fand sich noch die zusätzliche Ausrede, der rasche Beschuss sei »insbesondere erforderlich, um möglichst frühzeitig Verbindungen zu anderen Straftaten herauszufinden und dadurch Ansätze für Anschlussermittlungen zu erhalten«. Diese für Fachleute besonders lächerliche Formulierung wurde in der Endfassung des Zwischenberichtes lieber weggelassen.

Die Geisterbahn der Kriminalistik

Die Beamten konnten sich nicht damit herausreden, hier sei ihnen eine weitere Panne passiert. Vielmehr wussten sie genau, was sie taten. Laut Kriminalistik-Handbuch aus dem Hause BKA hat nämlich im Interesse des Auffindens »loser Anhaftungen«, wie sie etwa Schmauch- oder Blutspuren darstellen, »jegliches Manipulieren« mit der Waffe »zu unterbleiben … Auch keine Ladeversuche (etwa um zu prüfen, ob die sichergestellte Munition zur Waffe passt).«[340] Es ist aber höchst wahrscheinlich, dass die BKA-Beamten ihre »Zuordnungsarbeit« später mittels genau solcher Ladeversuche erledigt haben. Dabei können selbstredend sowohl Fingerspuren als auch Anhaftungen beseitigt oder verändert worden sein, da die Waffen andauernd berührt werden und die eingeführten Patronen verschiedene Teile der Waffe »sauberwischen«. Anders als beim bloßen Sicherstellen der Waffe ist es bei solchen Ladeversuchen nur unter großem Aufwand möglich, Rücksicht auf eventuell vorhandene Fingerspuren zu nehmen.

Auch beim Beschuss der Waffen müssen diese meistens angefasst werden. Nicht nur die Fingerspuren werden dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit endgültig vernichtet oder überlagert, sondern auch Schmauchspuren und andere Anhaftungen. Einerseits werden die Läufe der mutmaßlichen Tatwaffen durch den Beschuss ordentlich von allen früheren Anhaftungen freigepustet. Andererseits bilden sich neue Anhaftungen durch den BKA-Beschuss, so dass es schwerfällt zu sagen, ob die jeweilige Waffe bereits vorher abgefeuert wurde oder nicht.

Nachdem die BKA-Beamten eine Stunde lang mit den wichtigen Beweisstücken herumhantiert hatten, habe – so der Zwischenbericht – am 28.Juni um 14 Uhr ein bei der Obduktion von Grams in Lübeck anwesender BKA-Beamter angerufen und mitgeteilt, dass ein »aufgesetzter Nahschuss« festgestellt worden sei. Die späte Information darüber ist kaum als »Panne« zu erklären, wie es der Zwischenbericht der Bundesregierung glauben machen will, war dieser dringende Verdacht doch bereits durch die Aussage von Joanna Baron am Abend des 27.Juni gegeben. Erst auf den Anruf hin aber habe man den Beschuss unterbrochen und sei auf die Idee gekommen, die Waffen nach Blutanhaftungen zu untersuchen. Dabei wurden laut Zwischenbericht der Bundesregierung an der Grams zugeschriebenen Waffe festgestellt:

- »geringfügigste« Blutanhaftungen an der Kante des Mündungsbereichs und im Lauf, die durch die Untersuchungen allerdings »verbraucht«, sprich vernichtet wurden,

- weitere »erkennbare Blutanhaftungen«, deren Lage nicht näher bezeichnet wird.

Wie »erkennbar« die Blutspuren an der Waffe waren, die hier zum Beschuss bereitlag, erläuterte der Leitende Oberstaatsanwalt Schwarz (Schwerin) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 18.August 1993. Laut Schwarz fanden sich »an weiten Teilen der Waffe … erhebliche Blutantragungen«. Daraus geht klar hervor, dass die BKA-Beamten tatsächlich drauf und dran waren, eine blutige Waffe zu beschießen. Ein Befund, der dadurch noch bemerkenswerter wird, als wir in einem Vorentwurf zum Zwischenbericht der Bundesregierung erfahren, dass der Beschuss der angeblichen Grams-Waffe nach den Untersuchungen der Blutspuren an diesem Mittag nicht etwa aufgenommen (wie die Endfassung des Zwischenberichtes nahelegt), sondern fortgesetzt wurde, was nichts anderes bedeuten kann, als dass der Beschuss der Grams zugeordneten Waffe bereits begonnen hatte. Dann erklärt sich allerdings auch, warum Blutspuren im Lauf und an der Mündung »verbraucht« wurden – allerdings nicht durch irgendwelche serologischen Untersuchungen, sondern durch die schlichte Tatsache, dass mit dem Beweisstück ein oder mehrere Schüsse abgegeben worden waren.

In der Tat will auch die Endfassung des Zwischenberichts einen unwahrscheinlichen Zufall glauben machen. Als der Anruf mit der Nachricht vom aufgesetzten Schuss eingegangen sei, seien alle Waffen bis auf die von Grams bereits beschossen gewesen. Das heißt, ausgerechnet die Waffe, die nun zur serologischen Untersuchung benötigt wurde, soll durch einen glücklichen Zufall noch nicht der Spurenvernichtung anheimgefallen sein. Diese Chance, außer den Blutanhaftungen noch weitere Spuren, etwa Schmauch- und Fingerspuren, sicherzustellen, wurde jedoch wiederum vertan. Nach den serologischen Untersuchungen wurde die angebliche Grams-Waffe »wieder der Kriminaltechnik zum Beschuss zugeleitet«, erklärt die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht.[341]

Mit diesen gewundenen Darlegungen versucht die Bundesregierung, die Grams-Waffe mühsam aus dem Beschuss-Geschehen herauszuerklären. Der Beschuss und damit die Spurenvernichtung an den potenziellen Tatwaffen der GSG-9-Beamten bleibt aber eine nach wie vor unwidersprochene Tatsache. Als BKA-Präsident Zachert dies im Innenausschuss des Bundestages bestätigte, verzeichnete das Protokoll einen Zuruf von der CDU/CSU: »Junge, Junge! Absichtlich?« Der entsprechende Abgeordnete muss den Braten gerochen haben; von Fragen allerdings, die genauere Aufklärung begehrt hätten, ist in dem Protokoll nichts verzeichnet: Anschauungsunterricht für das Versagen parlamentarischer Kontrolle.

Unerwähnt bleibt im Zwischenbericht auch ein weiteres, äußerst wichtiges Indiz im Zusammenhang mit der Waffe von Wolfgang Grams. Laut Gutachten des Gerichtsmediziners Professor Brinkmann vom 19.September 1993 befand sich auf der Waffe eine Ölschicht. Das ist nicht etwa ein Hinweis auf eine gute Funktionstüchtigkeit – im Gegenteil. Eine mit Öl verschmierte Waffe verschmutzt selbstredend Kleidung und Hände und hinterlässt unerwünschte Spuren. Das auf der Waffe befindliche Öl deutet darauf hin, dass die Waffe insgesamt »eingeölt« war. Das aber ist ihrer Funktionstüchtigkeit und Handhabbarkeit äußerst abträglich.

So kann im Lauf befindliches Öl als Schmiermittel wirken und die Schussbahn verfälschen. Man spricht dann von einem sogenannten »Ölschuss«. Überdies droht die Gefahr, »dass das Öl durch das Geschoss nicht glatt herausgewischt wird, sondern dass sich ein Ölfilm zwischen Laufwandung und Geschoss klemmt«, was zu Lauferweiterungen und Beeinträchtigungen der Präzision führen kann.[342] Bei Selbstladern, wie sie von Grams und Hogefeld angeblich getragen wurden, kann ein Ölüberschuss sogar den Schlagbolzen abdichten, was zu Versagen führen kann.[343]

Eine eingeölte Waffe ist demnach nur eingeschränkt einsatzfähig. Mit Öl kommen Waffen vorwiegend dann in Berührung, wenn sie gereinigt oder für längere Zeit gelagert werden. Nach Abschluss der Reinigung wird das Öl allerdings sorgfältig wieder abgewischt, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten und natürlich, damit die Waffe nicht Hände oder Kleidung verschmiert (war die Waffe eingeölt, hätte man bei Grams auch nach solchen Spuren suchen müssen). Dass Grams im »Billard-Café« sein Schießeisen geputzt hätte, ist allerdings nicht überliefert, so dass eigentlich nur die zweite Erklärung für das Öl übrig bleibt: Die Waffe war eingemottet, wobei das Öl als Korrosionsschutz diente. Für diese Version könnte auch sprechen, dass die BKA-Beamten in ihrer umfangreichen Sammlung von Tatmunition vergeblich nach Vergleichsprojektilen aus den Waffen von Grams und Hogefeld gesucht hatten; augenscheinlich waren die Waffen seit ihrem »Raub« in Maxdorf 1984 nicht bei Straftaten zum Einsatz gekommen.[344] Aber warum sollte sich ein »Terrorist« mit einer eingemotteten, nicht voll funktionsfähigen Waffe durch die Gegend bewegen? Dafür gibt es keine plausible Erklärung außer der, dass Grams entweder nicht vorhatte, die Waffe zu gebrauchen, oder dass er die Pistole nicht selbst mitgebracht, sondern diese ihren Weg aus irgendeinem Waffentresor direkt auf den Bahnsteig von Bad Kleinen gefunden hatte.

In diesem Zusammenhang ist ein Interview aufschlussreich, das der Redakteur der Zeitschrift HINTERGRUND, Ronald Thoden, am 24.Februar 1994 mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Gerit Schwarz geführt hat. Die Mitschrift wurde den Autoren zur Verfügung gestellt.

THODEN: War die Waffe, als man sie in Bad Kleinen sicherstellte, mit Ölspuren durchsetzt, so dass man sagen kann, sie sei bis kurz vor dem Einsatz noch irgendwo in Öl gelagert worden?

SCHWARZ: Ja, ich weiß, was Sie meinen. Nein, es ist so, dass die Waffe eingefettet, eingeölt war. Sie hatte also Ölspuren drauf: Aber sie hatte auf dem Öl die Blutspuren.

THODEN: Kann man davon ausgehen, dass die Waffe bis kurz vor dem Einsatz gelagert wurde?

SCHWARZ: Nein, kann ich nicht sagen. Muss nicht sein. Denn einfetten tut man … wer und weshalb man Metall einfettet, weiß ich nicht. Das ist eben so. Es ist also so, es sind keine Fingerabdrücke sichergestellt worden, weil die Waffe eben gefettet war. Fett kann verlaufen, und dann sind die Fingerspuren weg, nicht wahr. Mehr ist da zunächst nicht »reinzugeheimnissen«.

THODEN: Nun, fettet man denn eine Waffe ein, wenn man sie ständig bei sich trägt?

SCHWARZ: Weiß ich nicht, ist auch völlig irrelevant dabei. Sie war eingefettet. Was soll ich mir Gedanken machen, was ein Verstorbener mit seiner Waffe gemacht hat.

THODEN: Man geht ja davon aus, dass die Waffe aus dem angeblichen RAF-Raub in Maxdorf stammt.

SCHWARZ: Das ist ja schon einige Jahre her. Wo die Waffe gelagert war, wie lange sie gelagert war und seit wann er sie getragen hat, ich weiß es nicht.

THODEN: Oder dass er sie getragen hat.

SCHWARZ: Aber mit Sicherheit hat er sie getragen.

THODEN: Warum ist das sicher?

SCHWARZ: Weil er sie bei sich gehabt hat. Wer soll sie sonst gehabt haben? Er hat sie gehabt.

THODEN: Das weiß man doch gar nicht.

Schwarz: Sicher wissen wir das. Wir haben’s doch ermittelt.

THODEN: Wie wollen Sie das denn ermittelt haben?

SCHWARZ: Sie machen jetzt Phantastereien. Darüber diskutiere ich gar nicht. Wissen Sie, er hat die Waffe bei sich gehabt. Das ist unser Ermittlungsergebnis.

THODEN: Aber wie sind Sie denn auf das Ermittlungsergebnis gekommen? Die Waffe hätte doch auch nachträglich hingelegt werden können.

SCHWARZ: Es hat sie aber keiner hingelegt. Mein Gott, wir haben doch in einem riesigen Verfahren ermittelt dabei.

THODEN: Dann sind Sie ja sicher auch auf die Waffenhandlung [aus der die Waffe stammen soll, Anm. d. Interviewers] gestoßen, die es ja in der Form gar nicht gibt. Diese Waffenhandlung Walla in Maxdorf.

SCHWARZ: Wir haben nicht ermittelt, wo die Waffe herkommt. Wir haben ermittelt, dass Grams die Waffe gehabt hat.

THODEN: Das BKA sagt, dass die Waffe aus dem Waffenraub in Maxdorf stammt.

SCHWARZ: Das ist mir egal, wo sie herstammt. Ich hab ermittelt: Grams hat sie gehabt.

THODEN: »Ermittelt« heißt in dem Zusammenhang aber doch nur, dass Sie keinen gefunden haben, der gesagt hat: »Ich hab sie dort hingelegt.«

SCHWARZ: Nein, wir haben die Erkenntnis, dass Grams diese Waffe bei der Schussauslösung in der Hand gehabt hat. Das ist doch das Argument.

THODEN: Das konnte man also nachvollziehen?

SCHWARZ: Ja, das kann man nachweisen.

THODEN: Anhand von Spuren.

SCHWARZ: Ja.

THODEN: Also auch, dass er mit der Waffe geschossen hat? Das heißt, die Spuren waren an seiner Hand?

SCHWARZ: Ja. Nein … äh … er hat sie in der Hand gehabt. Er hat die Waffe in der Hand gehabt.

THODEN: Und hat damit geschossen.

SCHWARZ: Er hat damit geschossen, ja.

THODEN: Das lässt sich auch an Spuren …

SCHWARZ: … das lässt sich beweisen.

THODEN: Da wir gerade bei den Waffen sind. Frau Hogefeld, so wird gesagt, hatte auch eine Waffe bei sich.

SCHWARZ: Ja.

THODEN: Und diese Waffe ist ihr abgenommen worden, erst sehr viel später nach ihrer Überwältigung.

Schwarz: Das ist wohl richtig. So, wie ich das sehe.

THODEN: Erst auf der Fahrt nach Wismar?

SCHWARZ: Ja. Das heißt, wo, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sehr viel später. Das ist richtig.

THODEN: Ist das nicht ungewöhnlich? Bleiben wir ruhig einmal bei dem Wort »Phantastereien« oder dem »Ungewöhnlichen«. Ist es nicht ungewöhnlich, dass eine angebliche Topterroristin überwältigt wird, und die Waffe wird an ihrem Körper belassen?

SCHWARZ: Ich bin kein Polizeibeamter. Für mich als Laie ist es ungewöhnlich.

Die seltsamen Wandlungen einer Waffe

Um die Waffe von Birgit Hogefeld gab es ein ähnliches Verwirrspiel wie um die Waffe von Wolfgang Grams. Es begann mit der Meldung, Hogefeld habe zusammen mit Wolfgang Grams das Feuer auf die Beamten eröffnet. Zwar wurde diese Behauptung später zurückgenommen, doch diese »Richtigstellung« durch die Bundesanwaltschaft enthielt bereits die nächste Falschmeldung, nämlich dass Hogefeld beim Betreten der Unterführung gefasst und entwaffnet worden sei. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung in ihrem ersten Zwischenbericht zu den Ereignissen von Bad Kleinen falsch. Dass Hogefeld eine Pistole und nicht weniger als zwei Magazine »im vorderen Hosenbund« gehabt habe, sei nämlich erst »später festgestellt« worden.[345] Und zwar erst, als Hogefeld, nachdem sie etwa 40 Minuten gefesselt in der Unterführung gelegen habe, mit einem Polizeifahrzeug abtransportiert worden sei. Erst in diesem Fahrzeug habe man die Bewaffnung bei ihr entdeckt.[346]

Die Bundesregierung schilderte den Vorgang so: »Gegen 15.55 Uhr wurde HOGEFELD an Kräfte des MEK des BKA übergeben. Der übergebende GSG-9-Beamte Nr.4 gab dabei zweimal die Hinweise ›Handfesseln überprüfen, die Person ist noch nicht durchsucht.‹ Auf Nachfragen gab er weiter an, dass der Rucksack der HOGEFELD ebenfalls noch nicht durchsucht war.«[347]

Der im Zwischenbericht gegebene Hinweis auf die Warnung des Beamten GSG 9 Nr.4, Hogefeld sei noch nicht durchsucht, sollte wohl den Eindruck besonderer Sorgfalt bei der Festnahme beziehungsweise Übergabe der Verdächtigen erwecken. Das Gegenteil ist jedoch der Fall; die Behauptung, dass Hogefeld samt Rucksack erst im Auto durchsucht worden sein soll, ist völlig unglaubwürdig.

Um dies und noch mehr zu belegen, ziehen wir einmal mehr das schon zitierte Handbuch Kriminalistik. Handbuch für Praxis und Wissenschaft heran. Anhand ihrer Aussagen wollen wir die Maßnahmen der BKA-Beamten in Bad Kleinen überprüfen.

Die Festnahme, steht dort zu lesen, »ist die gefahrenträchtigste Standardmaßnahme«.[348] Da sie von dem Verdächtigen als »der stärkste Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte empfunden« werde, kalkuliere dieser oft »Widerstandshandlungen bis zum Waffengebrauch« oder sogar »Geiselnahme«[349] ein. Aufgrund des »emotionalen Ausnahmezustandes des Festzunehmenden«, heißt es dort, könne es »zu irrationalen Kurzschlusshandlungen mit erheblicher Gefährdung der Beamten, Unbeteiligter, aber auch des Betroffenen selbst kommen«.[350] Sprich: So eine unentdeckte Waffe im Hosenbund könnte einen frisch Verhafteten auf alle möglichen Gedanken bringen – trotz Fesselung. »Maßnahmen der Eigensicherung«, so das Werk weiter, komme deshalb »besondere Bedeutung«[351] zu. Wie diese Maßnahmen auszusehen haben, darüber lassen die Verfasser keinen Zweifel offen: »Festgenommene sind sofort zu durchsuchen und grundsätzlich zu fesseln.« Und nicht nur das, »die Durchsuchung nach Waffen« sei möglichst »bei jeder Übergabe zu wiederholen«.[352] Der angebliche Hinweis des Beamten bei der Übergabe, die unter (dem wie auch immer zustande gekommenen) Mordverdacht stehende, mutmaßliche Terroristin Birgit Hogefeld sei »noch nicht durchsucht«, woraufhin der andere Beamte dies nicht etwa schleunigst nachholt, sondern Hogefeld auch noch, ohne sie zu durchsuchen, in ein Fahrzeug steigen lässt, wirkt daher geradezu rührend. Eigentlich hätte dieser schwere polizeiliche »Kunstfehler« – vorausgesetzt, er hat wirklich stattgefunden – ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen müssen. Nicht nur Experten des Bundeskriminalamtes, auch die GSG 9 kennt die alltägliche Praxis: »Nach dem Stellen der Täter folgt die Durchsuchung«, denn »eine übersehene Waffe kann den Tod von Kameraden kosten«, heißt es in dem Buch GSG 9 Kommando gegen Terrorismus, geschrieben von einem gewissen Rolf Tophoven[353], der uns noch ausführlicher begegnen wird. Das Fesseln und Abtasten von Verdächtigen ist bei Sondereinheiten wie der GSG 9 als ein und derselbe Arbeitsgang derart in Fleisch und Blut übergegangen, dass ein Unterlassen der Durchsuchung eigentlich nur bewusst erfolgt sein kann. Irgendwie muss es sich ein GSG-9-Beamter wohl geradezu verkniffen haben, die festgenommene Hogefeld entgegen der täglich eingeübten Praxis zu durchsuchen.

Das Handbuch Kriminalistik der BKA-Beamten beschreibt auch, wie eine angemessene Durchsuchung auszusehen hat. »Entsprechend dem Anlass« reicht das bis zur »Ablage und systematischen Durchsuchung bzw. Sicherstellung der Kleidung«. Die Festnahme einer unter Mordverdacht stehenden mutmaßlichen Terroristin sollte wohl ein entsprechender Anlass sein. »Zuerst sollte nach Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenständen gesucht, anschließend die Person systematisch [Hervorhebung im Original, Anm. d. Autoren] vom Kopf bis zu den Füßen durchsucht werden.« Auch das erfrischende – angebliche – Bekenntnis des Hogefeld übergebenden Beamten Nr.4, ihr Rucksack sei ebenfalls noch nicht durchsucht worden, mag man kaum glauben. Denn auch die von der festgenommenen Person »mitgeführten Gegenstände (Koffer, Taschen, Fahrzeuge etc.)« sollten »einer systematischen Durchsuchung unterzogen werden«.[354] Selbst die Bundesregierung gibt zu: »Angesichts der Tatsache, dass HOGEFELD als bewaffnet und äußerst gefährlich beschrieben wurde, ist die späte Sicherung der Waffe von HOGEFELD (erst im Fahrzeug) nicht zu erklären.«[355]

Zwar waren die genannten Gründe für die Pflicht der Beamten, Birgit Hogefeld sofort zu durchsuchen, zwingend, dennoch muss hier noch ein weiterer hinzugefügt werden. Denn die Durchsuchung dient nicht nur der Eigensicherung, sondern auch der sofortigen Sicherstellung von Beweismitteln, wie sie eine Waffe zweifellos darstellt. Denn es könnte ja sein, dass der Festgenommene zwar die Waffe nicht benutzen kann oder will, aber sehr wohl in der Lage ist, sie unbemerkt verschwinden zu lassen oder sonstwie zu manipulieren. Die Angaben der Bundesregierung zur nicht erfolgten Durchsuchung Hogefelds nach Waffen werden dadurch noch unwahrscheinlicher, dass die Festgenommene etwa 40 Minuten im Gewahrsam der Polizei in der Unterführung zugebracht hatte.

Wir halten an dieser Stelle fest, dass der Beamte Nr.4 damit ein weiteres Mal in allerlei Ungereimtheiten und Widersprüche verwickelt ist. Nicht nur die Umstände, unter denen er den Bahnsteig 3/4 verlassen haben und an Grams vorbeigelaufen sein will, sind dubios, sondern auch seine Maßnahmen bei der angeblich von ihm festgenommenen Birgit Hogefeld.

Damit sind die Merkwürdigkeiten um Hogefelds Waffe jedoch noch nicht zu Ende. Nachdem die Pistole nun angeblich im Fahrzeug sichergestellt werden konnte, wurde sie als »Browning Silber«, Kaliber 9 Millimeter, mit der Nummer 245 PY Y 2142 identifiziert. Die Beamten befragten den Computer nach dem, was sie in dieser Situation am meisten interessierte, nämlich dem »RAF-Zusammenhang« der Waffe, sprich ob die Waffe bei Straftaten aufgetaucht war, die in irgendeiner Weise der geheimnisvollen »RAF« zugeordnet wurden. Wie schon so oft zuvor, gab es jedoch auch hier »erste« und spätere Überprüfungen, woraus sich beinahe so etwas wie ein »Gesetz der ersten Ermittlung« ableiten lässt. Im Fall Bad Kleinen lautet es: Die erste Ermittlung (zum Beispiel, dass Hogefeld geschossen habe) ist grundsätzlich falsch. Die »ersten Überprüfungen«, die entsprechend dem verwendeten Plural gleich mehrfach erfolgt sein mussten, ob bei der Waffe ein »RAF«-Zusammenhang besteht oder nicht, ergaben laut Bundesregierung »ein negatives Ergebnis«.[356] Erst »nach Korrektur der Waffennummer« sei festgestellt worden, dass die Waffe aus einem »RAF«-Überfall auf das Waffengeschäft Manfred Walla in Maxdorf am 5.November 1984 stamme. Die Waffe hieß nun nicht mehr »Browning Silber«, Kaliber 9 Millimeter, mit der Waffennummer 245 PY Y 2142, sondern FN, Modell HP, 9 Millimeter, mit der Nummer 245 PY 42842. Zwar ist dies das gleiche oder ein sehr ähnliches Waffenmodell, die Nummer der Waffe ist jedoch eindeutig eine andere. Als Grund für diese wundersame Verwandlung gab die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht einen »Übertragungsfehler« an. Das wäre mithin bereits der zweite Übertragungsfehler in Bad Kleinen, der erste verursachte den angeblich verfrühten Zugriff auf Hogefeld und Grams.

Schließlich wird behauptet, Hogefeld habe die Waffe in vorgespanntem und gesichertem Zustand bei sich getragen. Dabei ist der den Schuss auslösende Hahn gespannt, der Sicherungshebel verriegelt. Freilich genügt eine unabsichtliche oder gedankenlose Entsicherung, um selbst bei einer kleinen Erschütterung einen Schuss auszulösen. Kein Waffenträger, der halbwegs bei Trost ist, läuft mit einer solcherart vorgespannten Waffe im Hosenbund herum.

Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass Birgit Hogefeld selbst angab, nach der Festnahme sei ihr in einem Polizeifahrzeug »eine Waffe« abgenommen worden, wobei sie offenließ, ob sie eine solche nach Bad Kleinen mitgebracht hatte.

Kinderstreit um Waffen

Die meisten Schilderungen, die uns von den Behörden vorgesetzt wurden, ergaben keinen Sinn: Dass eine mutmaßliche gefährliche Terroristin zwar mit einer gespannten und gesicherten Waffe im Hosenbund herumläuft, diese aber nicht benutzt. Dass die angeblich gefährliche Frau nach der Festnahme über einen längeren Zeitraum hinweg nicht durchsucht wird. Dass durch einen »Übertragungsfehler« die Waffennummer falsch übermittelt wird und erst nach einer »Korrektur« einen »RAF«-Zusammenhang ergibt. Dass ein mutmaßlicher, ebenso gefährlicher Terrorist mit einer eingeölten Waffe herumläuft und dass zufällig alle Spuren verschwinden, die – unabhängig von Zeugenaussagen – die Frage eindeutig hätten beantworten können, ob er diese überhaupt berührt oder benutzt hat.

Mit Macht drängt sich daher die Frage auf, ob zumindest Hogefeld bei ihrer Festnahme überhaupt eine Waffe getragen hat. Dass bei ihrer Festnahme keine Waffe gefunden wurde, bleibt schließlich eine Tatsache. Fraglich bleibt immerhin auch, warum

- GSG-9-Mann Newrzella seine Waffe nicht gezogen hatte, als er Grams verfolgte,

- die Beamten bei dem Zugriff keine schusssicheren Westen trugen,

- für den Fall einer Verletzung keine Notärzte bereitgestellt waren.

Tatsächlich war Newrzellas Verhalten nach Meinung von Fachleuten aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten »nur erklärbar, wenn der Polizist davon ausging, dass sein Gegenüber unbewaffnet ist«.[357]

Außerdem ist auf die Bereitstellung von Notarztwagen laut Handbuch Kriminalistik »besonders Wert zu legen«, wenn Waffengebrauch wahrscheinlich ist. Ebenso auf die »ausreichende Sicherung durch schusssichere Westen«. War ein Waffengebrauch also nicht wahrscheinlich? Und wenn, ging man dann davon aus, dass die Verletzungen von einem der Beteiligten »nicht therapierbar« sein würden? Anders gesagt: Hätte man für die beteiligten Beamten auch nur die geringste Gefahr gesehen, hätte man sicher Notarztwagen bereitgestellt.

Die Behörden gaben sich redlich Mühe, die Vielzahl dieser Widersprüche zu erklären. Zunächst behauptete man, es seien nicht genügend schusssichere Westen vorhanden gewesen: Die Leiter der Einheiten hätten sich dann dafür entschieden, auf den Schutz völlig zu verzichten, so der SPIEGEL: »Wegen einer solchen Geschichte«, zitiert das Blatt einen Beamten, »sollte es keinen Kinderstreit geben.«[358] Die Disziplin im Kindergarten in allen Ehren – aber warum sollte man, wenn schon die Westen nicht ausgereicht haben sollen, auch noch auf ein Mindestmaß an Schutz verzichten und nicht wenigstens die Beamten in »vorderster« Front damit ausrüsten?

Oder die Westen durch Losverfahren vergeben? Das ist in der Tat völlig unglaubwürdig. Deshalb wurde später eine neue Erklärung nachgeschoben, nämlich die, die Schutzwesten hätten aus Tarnungsgründen nicht getragen werden können. Immerhin kommt man nicht daran vorbei, dass viele Zeugen, auch »unabhängige«, bei Grams eine Waffe gesehen haben wollen. Dass Grams mit dieser Waffe geschossen hat, wollten dagegen nur wenige bezeugen. Selbst einzelne GSG-9-Beamte waren außerstande, zu sagen, woran sie – bevor sie »zurückschossen«– eigentlich erkannt hätten, dass Grams die Waffe abgefeuert habe. Auch »unbeteiligte« Zeugen konnten nicht sagen, aufgrund welcher Wahrnehmungen sie den Schluss zogen, Grams habe geschossen.

Die Schlacht der Gutachter

Kurze Zeit, nachdem sich der Verdacht, Wolfgang Grams sei von GSG-9-Beamten getötet worden, durch Zeugenaussagen und Obduktionen fast bis zur Gewissheit erhärtet hatte, begann die Schlacht der Gutachter. Sie sollten die Frage klären, welche Waffe Wolfgang Grams an den Kopf gehalten und abgedrückt worden war. Die Arbeit dieser Gutachter war von vornherein durch den Umstand belastet, dass sie keineswegs alle in Bad Kleinen vorhandenen Waffen zur Verfügung gestellt bekamen, sondern – neben der Grams zugeschriebenen Waffe – nur eine kleine (sorgfältige?) Auswahl. Es fehlten zum Beispiel:

- die von einem weiteren Beamten getragene österreichische Glock 17,

- die in Bad Kleinen vorhanden gewesenen Maschinenpistolen Heckler & Koch MP 5.

Immerhin fühlten sich sehr viele, auch amtliche Zeugen, bei der Schießerei an eine Salve aus einer MP erinnert, einige Zeugen sprachen davon, dass aufgrund ihrer akustischen Wahrnehmung mit einer Maschinenpistole geschossen worden sei. Zu einer sorgfältigen Ermittlung hätte es daher gehört, zumindest der Vollständigkeit halber auch diesem Hinweis nachzugehen und diese Waffen zu untersuchen. Zumal sich die Behörden bereits derart in Widersprüche verstrickt hatten, dass die Behauptung von BKA-Präsident Zachert, diese Waffen seien nicht am Schusswechsel beteiligt gewesen, durch wissenschaftliche Untersuchungen hätte geprüft werden müssen.

Die Hauptfrage an die Gutachter lautete, ob das sogenannte »Stanzmarkenprofil« an Grams’ Schläfe mit der Grams zugeschriebenen Waffe oder mit den Mündungsprofilen der Waffen der GSG 9 übereinstimmt. Das Stanzmarkenprofil entsteht in dem Moment, in dem bei einem aufgesetzten Schuss die Haut vom Explosionsdruck tennisballartig aufgeblasen und gegen die Waffe gepresst wird. Dieses Profil ist in der Regel jedoch viel zu ungenau, um irgendwelche Aussagen über die verwendete Waffe zu machen. So muss sich das Mündungsprofil keineswegs vollständig abbilden, und der Abdruck auf der Haut kann sich durch deren Elastizität und Veränderlichkeit verzerren. Im Augenblick des Aufbringens der Stanzmarke ist die Haut extrem überdehnt, bei der Untersuchung wieder in sich zusammengesunken. Zudem reißt die Haut im Einschussbereich meist sternförmig ein, was eine aussagefähige Untersuchung in Frage stellt.

Der SPIEGEL fragte zu diesem Themenbereich den ausgewiesenen Schussspurenexperten Wolfgang Lichtenberg, laut SPIEGEL »mehr als zehn Jahre lang Sachverständiger und Sachgebietsleiter« im Bundeskriminalamt. Lichtenberg verneinte grundsätzlich die Möglichkeit, anhand des »Stanzmarkenprofils« die verwendete Schusswaffe festzustellen: »Das geht ja gar nicht. Die ganzen Prozeduren mit Stanzmarkenvergleich waren unnötig.«[359] Zunächst wurde der Lübecker Gerichtsmediziner Manfred Oehmichen mit der »Stanzmarken-Astrologie« beauftragt. Davon abgesehen, dass Lichtenberg die Aussagekraft der Prozedur ohnehin verneinte, war Oehmichen nach Meinung des Schussspurenexperten »auf gar keinen Fall« der richtige Mann für diese Aufgabe. Als Schussspurenexperte habe sich Oehmichen bislang »ganz sicher nicht hervorgetan«.[360] Doch siehe da: Der Professor kam zu einem ganz und gar unerwünschten Ergebnis. In seinem Gutachten stellte er fest, »dass keine der diskutierten Waffen [also auch nicht das Wolfgang Grams zugeschriebene Schießeisen, Anm. d. Autoren] in der Lage war, ein Bild zu erzeugen, wie es am Kopf von Grams angetroffen wurde«. Es sei daher unwahrscheinlich, dass eine dieser Waffen »ursächlich für die Kopfschussverletzung war«.[361]

Damit wollte sich die Staatsanwaltschaft Schwerin nicht zufriedengeben. Als Nächstes beauftragte sie den Münsteraner Professor Bernd Brinkmann mit der Stanzmarkenanalyse. Der immer wieder beschworenen »Neutralität« bei allen Untersuchungen sprach dies einmal mehr Hohn, denn Professor Brinkmann war »ein guter Bekannter« des Leitenden Schweriner Staatsanwalts Schwarz.[362] Schwarz sammelte bei Brinkmann »seine ersten rechtsmedizinischen Erfahrungen«.[363]

Brinkmann lieferte eine Expertise, die sich in die offiziellen Darstellungen nahtlos einpasste. Nach seinen Ergebnissen schieden die Polizeiwaffen aus, während sich angeblich eine »weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Stanzmarkenprofil und dem Mündungsprofil der Grams-Waffe« ergab. Fazit von Brinkmann: »Der Einschuss kann durch diese Waffe gesetzt worden sein.«[364]

Dabei befand sich Brinkmann gegenüber dem Erstgutachter Oehmichen erheblich im Nachteil, denn ihm standen nicht etwa Leichenteile von Wolfgang Grams für seine Untersuchungen zur Verfügung, sondern lediglich Fotos. Und »wenn man nun versucht, an diesem Foto dieses Profil wiederzufinden, muss man klar sagen, also das eine wie das andere könnte in Betracht kommen oder auch nicht«, erklärte der Mainzer Gerichtsmediziner Christian Rittner in der ZDF-Sendung Frontal: »Hier ist die Aufplatzung ziemlich zentral gelegen, und insofern ist die Stanzmarke sehr ungünstig erhalten oder zu definieren. Insofern würde ich mir hier nicht zutrauen, eine Entscheidung zu treffen.«[365]

Doch an Selbstvertrauen mangelte es dem wackeren Gutachter der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht. Ganz im Gegensatz zu seiner Fachkompetenz in dieser Frage, denn, so der Experte Lichtenberg, seinerzeit LKA Sachsen-Anhalt, »als Schussspurenexperte ist auch er nicht ausgewiesen«.[366] Bisher habe sich Brinkmann eher mit Fragen der Genanalyse beschäftigt.

Statt aussagekräftiger Spuren bediente man sich mit der Stanzmarkendeuterei lieber weitgehend frei interpretierbarer Beweismittel, wie die widersprüchlichen Gutachten zeigen. Ganz davon zu schweigen, dass einige der aussagekräftigen Beweismittel, wie etwa Blutspuren, bei der »Vorarbeit« der BKA-Beamten beseitigt worden waren. Dadurch war man bei der Beantwortung der Frage, ob sich Wolfgang Grams umgebracht hatte oder nicht, auch noch auf eine weitere klapprige kriminalistische Krücke angewiesen: die Deutung der Blutspuren an der Außenseite der Grams zugeschriebenen Waffe. Da aussagekräftige Spuren wie Fingerabdrücke an der Waffe und Schmauch an den Händen nicht zur Verfügung standen, wurde das Muster dieser auf die Waffe aufgespritzten Blutspuren allen Ernstes herangezogen, um die Frage Mord oder Selbstmord zu klären.

Die Blutspuren sind in der Regel jedoch nur zu erklären, wenn zuverlässige Daten über die Position der Waffe im Moment der Schussabgabe vorliegen. Denn nur wenn man die Position der Waffe kennt, kann man Mutmaßungen darüber anstellen, wie das Blut aus der Wunde auf sie aufspritzte. Selbstredend liegen keine verlässlichen Angaben darüber vor, wer die Waffe bei der Schussabgabe auf welche Weise in der Hand hielt. Wenn man dies wüsste, könnte man sich andererseits die Blutspurenanalyse beinahe sparen. Sie könnte dann allenfalls zur Untermauerung einer Zeugenaussage dienen. Aussagekräftig sind bei unbekannter Position der Waffe vor allem Blutspritzer in der Waffe, die bei einem aufgesetzten Schuss in den Lauf gelangen. Sie können aber höchstens darüber Auskunft geben, ob diese Waffe bei der Tötung benutzt wurde, nicht aber, wer sie in der Hand hielt. Zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung aller Blutspuren an der Grams zugeschriebenen Waffe waren angeblich früher vorhandene, »geringfügige« Blutspuren im Lauf durch die BKA-Untersuchungen »verbraucht« worden. Bei den Waffen der GSG-9-Beamten konnte man sich solche Untersuchungen ohnehin sparen, denn sie waren bereits beschossen, die Läufe dabei zuverlässig freigepustet worden. Davon abgesehen steht keineswegs fest, ob alle in Frage kommenden Waffen für die Untersuchungen zur Verfügung standen.

»Geringfügige« Blutanhaftungen im Lauf sprechen im Übrigen eher gegen eine Verwendung der Waffe bei dem aufgesetzten Schuss, denn dabei wird das Innere des Laufs normalerweise kräftig mit Blut besudelt.

Zudem waren auch die Blutspuren an der Außenseite der Waffe, als der Gutachter die angebliche Grams-Waffe in die Hand bekam, bereits manipuliert worden. Diese waren nämlich nach Feststellungen des Gutachtens aufgrund der Ölschicht verschiebbar und außerdem – möglicherweise durch Berührung – nachträglich verändert worden.

Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich hatten ja BKA-Beamte an dem unersetzlichen Beweismittel bereits ausgiebig herumhantiert. Erstaunlich ist höchstens, dass sich der Gutachter trotz dieser Feststellungen und der oben angestellten grundsätzlichen Erwägungen nicht scheute, anhand der Blutspuren eine Expertise zu der Frage abzugeben, wer den Kopfschuss auf Wolfgang Grams abgegeben hatte. Überdies waren, wie wir noch schildern werden, auch andere, für eine solche Untersuchung unerlässliche Spuren vernichtet worden, indem Hände und Kopf von Wolfgang Grams gewaschen und Kopfhaare beseitigt worden waren. An diesen Spuren hätte sich vielleicht erkennen lassen, ob sie mit den Spritzern an der Waffe korrespondierten oder nicht. Eigentlich ist eine solche Untersuchung nur möglich, wenn man der unveränderten Leiche die Waffe in die Hand drückt und sie anschließend an den Kopf führt. Dann lässt sich noch am ehesten der aus der Wunde austretende sogenannte »Spraykegel« rekonstruieren. Doch davon konnte natürlich keine Rede mehr sein.

Der Gutachter, den dies alles nicht anfocht, war der alte Bekannte des Schweriner Staatsanwaltes Schwarz, Professor Bernd Brinkmann. Er hatte zwar zunächst mit der zusätzlichen Schwierigkeit zu kämpfen, dass sich Blutanhaftungen ausschließlich auf der linken Seite der Waffe fanden. Das spricht gegen eine Verwendung dieser Waffe bei der Schussabgabe, denn auch wenn diese dabei ihre Position verändert, ist es wahrscheinlich, dass sich wenigstens kleine Blutpartikel auch auf der anderen Seite niederschlagen. Demgegenüber muss die rechte Seite der Grams zugeschriebenen Waffe gegenüber dem Blutregen durch irgendetwas vollständig abgeschirmt gewesen sein. Am besten lässt sich dies erklären, wenn man davon ausgeht, dass die Waffe im Moment der Schussabgabe schlicht neben dem Getroffenen auf dem Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Schwerin behalf sich mit der Erklärung, die Waffe sei nach der Schussabgabe eben »sehr schnell« zu Boden gefallen.[367] Doch gegen diese lapidare Erklärung sprechen eine Reihe von Tatsachen.

Erstens: Wenn die Waffe nicht rechts, sondern links von Grams gelegen haben sollte, was nach wie vor nicht auszuschließen ist, dann wäre die Darstellung der Staatsanwaltschaft völlig wertlos. Denn wenn sich jemand mit der rechten Hand in die rechte Kopfseite schießt, kann die Waffe kaum auf seiner linken Körperseite zum Liegen kommen.

Zweitens muss man sich vor Augen halten, dass ein auf den Kopf aus nächster Nähe abgegebener Schuss im Inneren schlagartig einen großen Überdruck erzeugt, da nicht nur das Projektil, sondern auch die Explosionsgase eindringen. Daher schießt augenblicklich Blut aus der Wunde. So schnell kann gar keine Waffe zu Boden fallen, ohne dass Blut auf beide Seiten übertragen würde. Die völlig »saubere« rechte Seite der Pistole weist daher eher darauf hin, dass das Schießeisen im Moment der Schussabgabe bereits neben Wolfgang Grams auf dem Boden lag.

Im Übrigen ist ein Gutachten zur Frage der Blutspuren ohnehin äußerst fragwürdig, denn die dafür erforderlichen zuverlässigen Daten waren nicht verfügbar:

- die genaue Lage von Wolfgang Grams im Moment der Schussabgabe,

- die Position der Waffe in Relation zum Kopf,

- die Lage der Waffe nach der Schussabgabe.

Doch nachdem Gutachter Brinkmann festgestellt hatte, dass sich das Spurenmuster »widerspruchsfrei durch Selbstbeibringung«, also Selbstmord, erklären lasse, schob er gleich noch einen Freispruch für den verdächtigen GSG-9-Beamten Nr.6 nach. Denn das Spurenbild an dessen Jacke lasse sich sicher interpretieren. Bei diesen Blutflecken, die von Wolfgang Grams stammten, handele es sich um Spuren, die durch eine Berührung des Verletzten oder sonstiger blutbeschmierter Objekte zustande gekommen sein könnten. Bei der Frage, wer Wolfgang Grams den Nahschuss beigebracht haben soll, half das nicht weiter. Denn nicht nur die Waffen wurden vor den diversen Untersuchungen einer besonderen Auswahl unterzogen, sondern auch die Tatverdächtigen. Im Prinzip hätte aber die Kleidung aller Beamter untersucht werden müssen. Natürlich können Gutachter ihre Aussagen, das sei zu ihrer partiellen Ehrenrettung gesagt, auch nur auf der Basis der ihnen zur Verfügung gestellten Beweismittel treffen. Die Aussage im Fall der Blutspuren lautete: Der Beamte Nr.6 kommt nicht in Betracht (was möglich ist), und Wolfgang Grams hat sich selbst umgebracht (was fraglich ist). Dabei stellte sich noch heraus, dass Brinkmann und später auch die Züricher Gutachter möglicherweise die falsche Jacke untersucht hatten. Denn nach der Aussage von Joanna Baron trug der Beamte Nr.6 eine »weinrote Jacke«, die der roten Kleidung von Wolfgang Grams ähnelte. Professor Brinkmann aber befasste sich eingehend mit einer dunkelblauen Steppjacke.[368] Aus gutem Grund ergab sich für den Anwalt der Grams-Eltern, Andreas Groß, die Möglichkeit, dass die den wissenschaftlichen Gutachten zugrunde liegenden Materialien manipuliert wurden oder in wesentlichen Teilen unvollständig waren, womit den Feststellungen der Gutachten der Boden entzogen worden sein könnte. Alles in allem war das Brinkmann-Gutachten im Hinblick auf die Frage, wer Wolfgang Grams tötete (er sich selbst oder ein Beamter), vor dem Hintergrund der geschilderten Widersprüche wertlos.

Das bestätigten auch renommierte Kollegen, wie der international anerkannte Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Düsseldorf, Professor Wolfgang Bonte. Die Frage, wer die »Grams-Waffe« zum Zeitpunkt der Schussabgabe in der Hand hatte, war für ihn »nach wie vor ungeklärt«. Während sich Brinkmann »auf zwei denkbare Alternativen« (Selbstmord von Grams oder Tötung durch einen auf der rechten Körperseite von Grams stehenden Unbekannten, der die Waffe mit ausgestrecktem Arm auf den Kopf richtet, Anm. d. Autoren) beschränke, gebe es für ihn »weitere Alternativen. Deswegen ist diese Frage für mich nach wie vor offen.«[369]

Eine dieser Alternativen könnte darin bestehen, dass ein Täter an Grams’ linker Körperseite stand und von oben in den nach links geneigten Kopf feuerte.

Bonte: »Es wäre ja auch denkbar, dass der Arm des Betreffenden, des Polizeibeamten, auch verwinkelt gewesen ist oder in einer anderen Richtung geschossen wurde als in Verlängerung des Arms.« Diese Möglichkeit sei bisher nicht erörtert worden, und da wären sicher auch Positionen vorstellbar, die dann solche Spuren, wie sie auf der Waffe gefunden wurden, erklären könnten.[370]

Die Hände eines Toten

Da Schmauch- und Fingerspuren auf der Waffe von Wolfgang Grams durch ihre »Behandlung« im BKA endgültig vernichtet wurden und auch die restlichen Blutspuren wenig hergaben, blieben zur Beantwortung der Frage, ob Grams überhaupt eine Waffe abgefeuert hatte oder nicht, nur etwaige Spuren an dessen Leiche übrig. Ebenso wie an der Waffe hätten sich an der Schusshand Spuren von Pulverschmauch und Ölresten feststellen lassen müssen. Und da Grams Selbstmord unterstellt wurde, hätte sich neben Schmauchspuren und Ölanhaftungen eine dritte Sorte von Spuren an seiner Schusshand finden müssen: Blut- und Gewebeteilchen, die nach Aussage von Rechtsmedizinern bei einem Nahschuss stets aus der Einschusswunde spritzen und die Pistole und die sie führende Hand benetzen.

Nach der Vernichtung der wichtigsten Spuren auf der »Waffenseite« kam den Händen von Wolfgang Grams, insbesondere der rechten, damit eine zentrale Bedeutung zu. Aussagen über die Beschaffenheit der Schusshand hätten nicht nur die Frage, ob Grams überhaupt geschossen, sondern auch, ob er sich selbst getötet hatte, mit großer Sicherheit beantworten können. Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27.Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« (SPIEGEL) erfahren. Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu: »Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.« Für dieses geradezu abenteuerliche Vorgehen musste nunmehr ausgerechnet die Abnahme von Fingerabdrücken an der Leiche von Grams herhalten. Dabei zählen die Papillarlinien an den Fingerkuppen – anders als durch sie verursachte Fingerabdrücke auf der Waffe – natürlich keineswegs zu den flüchtigen Spuren, die vorrangig zu sichern wären. Denn die Fingerabdrücke der Leiche kann man fast beliebig lange sichern. Vielmehr hätte Grams sofort auf Schmauch-, Blut- und andere Anhaftungen untersucht werden müssen.

Laut Bundesregierung wurden an der Leiche von Grams am Abend des 27.Juni folgende Maßnahmen vorgenommen (bzw. unterlassen):

1. Reinigung der Finger der rechten Hand und des Gesichts,

2. Anfertigung von Lichtbildern von Wolfgang Grams, aber

3. keine Dokumentation des Gesichtszustandes vor der Reinigung,

4. Abnahme des Fingerabdrucks vom rechten Zeigefinger und eindeutige Identifizierung,

5. Reinigung der Fingerendglieder der linken Hand,

6. dabei Aufbiegen der Finger der linken Hand,

7. daktyloskopische Behandlung sämtlicher Finger und Fingerkuppen,

8. nicht beabsichtigte Berührung der Handfläche mit dem Reinigungsmaterial (linke Hand).[371]

Die erste Frage, die sich aufdrängt, ist, ob all diese Maßnahmen zum Zwecke der Identifizierung von Wolfgang Grams nötig waren bzw. ob die Identifizierung der Leiche eine plausible Begründung für die genannten Maßnahmen darstellte. Die Antwort ist eindeutig nein. Die Identifizierung der Leiche kann nicht die Begründung für diese umfassende Spurenvernichtung gewesen sein. Auch hier greift wieder der kriminalistische Grundsatz, dass Spuren, die auch noch später gesichert werden können, bei der Spurensicherung hintenanstehen. Wer hier gestorben war, das hätte sich noch nach Wochen klären lassen. Unter Umständen aber nicht, wie er zu Tode kam, wozu natürlich auch die Frage des Schusswaffengebrauchs zählte. Die Manipulationen an der Leiche stellen daher eine schwere Pflichtverletzung dar, zumal die Identität von Wolfgang Grams bereits mit einiger Sicherheit feststand. Laut Bundesregierung war lediglich noch nicht »zweifelsfrei« gesichert, dass es sich um Grams handelte. Man könnte also sagen, dass die Identität »vorläufig feststand«.

Wie Tote behandelt werden, deren Identität »vorläufig feststeht«, können wir aus der Obduktion des GSG-9-Beamten Michael Newrzella in Rostock lernen. Nachdem auch dessen Identität nur vorläufig feststand, wurde mit der Obduktion begonnen. Eine endgültige Identifizierung sollte durch eine Gegenüberstellung erfolgen.[372]

In Deutschland taucht pro Jahr eine Vielzahl von unbekannten Leichen auf, die sofort seziert werden und deren Identität manchmal erst nach Monaten, manchmal nie festgestellt werden kann. Würde man bei allen erst auf die Identifizierung warten, wären die Kühlkammern der Leichenhäuser mit unbekannten und immer weiter verfallenden Leichen überfüllt. Für die Abnahme der Fingerabdrücke zu diesem Zeitpunkt gibt es also keinen vernünftigen kriminalistischen Grund, schon gar nicht, wenn dadurch andere Spuren beschädigt werden.

Verdächtig wird das Vorgehen der Beamten zusätzlich dadurch, dass sie sich nicht etwa nur mit einer Fingerkuppe begnügten – zum Beispiel des Zeigefingers der linken Hand –, die für eine Identifizierung ausgereicht hätte, sondern alle Finger reinigten und Fingerabdrücke von Fingern und Fingerkuppen nahmen. Das heißt, sämtliche Finger wurden von den Kuppen bis zum Handansatz mit Farbe beschmiert. Und dies, obwohl die Bundesregierung selbst angab, dass Grams anhand eines einzigen Fingerabdruckes, nämlich des rechten Zeigefingers, »eindeutig identifiziert« wurde. Bedeutsam ist, dass die Reinigungsmaßnahmen an der linken Hand erst nach dieser eindeutigen Identifizierung erfolgten. Das heißt, obwohl die Identität von Grams bereits feststand, machten sich die Beamten nun daran, auch noch die linke Hand zu waschen.

Wie zur Beruhigung stellte die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht fest, dass »eine Reinigung der Handflächen und der Handrückenflächen« im Rahmen dieser Maßnahmen nicht erfolgt sei.[373]

Nach Aussagen des an der Obduktion beteiligten Chirurgen Albert Kooistra ist dies falsch. Vielmehr reinigte er auf Anweisung der BKA-Beamten zusätzlich nicht nur

9. den Bereich des rechten Ohres, sondern auch

10. die Innenfläche der rechten Hand.

Von Ohrabdrücken zur Identifizierung von Personen hat man indessen noch nie etwas gehört. Auch die Reinigung der Handinnenfläche ergibt keinen Sinn, schon gar nicht, wenn die Identität bereits feststeht. Vielmehr ergibt sich ein ganz anderes Bild. Die Geschichte mit der Identifizierung der Leiche war der letzte Strohhalm, an den sich die Beamten klammerten, um die sagenhafte Spurenvernichtung an dem toten Wolfgang Grams zu erklären. Wie wir gesehen haben, ist die Identifizierung jedoch nicht einmal im Ansatz eine Erklärung für die getroffenen Maßnahmen. Dass hier vielmehr Spurenvernichtung im Vordergrund stand, wird zusätzlich dadurch deutlich, dass die Beamten, die mit dem Fotoapparat neben der Leiche standen, davon absahen, wenigstens den Zustand des Gesichtes vor der Reinigung im Bild festzuhalten. Jedenfalls gaben dies die Behörden an.

Die »Sicherung« von Schmauchspuren an der Leiche erfolgte laut Bericht der Bundesregierung erst nach dieser Waschung, nämlich anlässlich der Obduktion am nächsten Tag, dem 28.Juni 1993, zwischen 13 und 15.30 Uhr. »Sicherung« bedeutet dabei nicht, dass tatsächlich Schmauchspuren festgestellt, sondern lediglich, dass entsprechende Untersuchungen vorgenommen wurden. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wurde der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Natürlich gäbe es keinen Grund, einen positiven Befund zu verschweigen. Die Bundesregierung kritisierte dieses Vorgehen zwar in wenigen Zeilen ihres Zwischenberichts, die zentrale Bedeutung und das wahre Ausmaß dieser Spurenvernichtung ließ sie aber unerwähnt.[374]

In Wirklichkeit war der Befund in Sachen Schmauchspuren an der rechten Hand negativ, nicht einmal unter einem Rasterelektronenmikroskop konnten Pulverdampfreste festgestellt werden.

Bei der »Sicherung« der Schmauchspuren wurde übrigens ein wichtiger Unterschied gemacht. Die Suche nach diesen Pulverdampfresten erfolgte nämlich nur an der rechten Hand. Das war jedoch genau die Hand, die besonders sorgfältig gesäubert worden war, indem nicht nur die Fingerkuppen und Finger, sondern auch noch die Handfläche gereinigt worden war. Die linke Hand war nicht in dieser Weise behandelt worden. Hier ist nur von einem unabsichtlichen Kontakt des Reinigungsmaterials mit der Handinnenfläche die Rede. Hier hätte man also möglicherweise noch Schmauchspuren finden können, oder – anders gesagt: durch ordnungsgemäße Spurensicherung hätte sich vielleicht noch feststellen lassen, dass die linke Hand als Schusshand ausscheidet, weil – ohne dass diese verändert worden wäre – keine Schmauchspuren festgestellt werden konnten. Da die Spurensicherung unterblieb, bleibt für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestehen, dass Wolfgang Grams auch mit der linken Hand geschossen haben könnte.

Bei der Begründung für die merkwürdigen Umstände, unter denen Grams’ Hände gewaschen wurden, verhedderte sich die Bundesregierung in ihrem eigenen Netz von Verwirrung und Vertuschung. Sie behauptete nämlich, die Untersuchung der linken Hand sei unterblieben, weil »diese aufgrund der durchgeführten Rettungsmaßnahmen mit Verbandsmaterial verklebt war«. So viel Rücksichtnahme gegenüber einem Toten, dessen Gehirn kreuz und quer aufgeschnitten wird, ist zwar äußerst pietätvoll, dennoch bleiben Fragen offen. Denn dieses angeblich von den Rettungsmaßnahmen herrührende Verbandsmaterial hatte am Tag zuvor noch überhaupt nicht gestört, als ein BKA-Beamter »die Fingerendglieder der linken Hand von Schmutzanhaftungen« reinigte, wobei er nicht nur die Finger aufbog, sondern das »Reinigungsmaterial« sogar noch mit der Handfläche in Berührung kam. Dass dabei irgendwelches Verbandsmaterial im Wege gewesen wäre, wurde nicht überliefert. In der Tat ist es auch völlig sinnlos, Verbandsmaterial an einem zur Obduktion bereitliegenden Toten zu belassen. Im Gegenteil wird jedes Verbandsmaterial sorgfältig entfernt, um die darunterliegenden Wunden zu analysieren. Das ist nämlich der Sinn einer Obduktion.

Im Zwischenbericht der Bundesregierung fand sich die Schilderung der Waschung der linken Hand und die Beschreibung des dort angeblich vorhandenen Verbandsmaterials im Abstand von zwei Seiten – ohne dass dieser eklatante Widerspruch problematisiert worden wäre. Das mag einen Eindruck von der Qualität dieses Regierungsdokumentes geben.

Als Ergebnis dieser Betrachtungen können wir festhalten, dass der unter dem Vorwand der Identifizierung vorgenommenen Reinigung sämtliche Bereiche zum Opfer fielen, an denen sich Spuren des Todesschusses hätten niederschlagen können.

Die Folge dieser Spurenvernichtung: Die Möglichkeit, dass Wolfgang Grams sich selbst erschossen haben könnte, konnte offengehalten werden. Wären dagegen an den ungereinigten Händen keine Schmauchspuren und Blutanhaftungen gefunden worden, wäre Grams als Selbstmörder und auch als Mörder von Newrzella ausgeschieden.

Interessant ist freilich, dass sich der anwesende Arzt Kooistra sowohl an Blut- als auch an Ölspuren an Grams’ rechter Hand erinnerte, während die beteiligten BKA-Beamten dies in Abrede stellten. Dies würde freilich bedeuten, dass die BKA-Beamten nicht etwa nur molekulare Schmauchablagerungen, sondern deutlich sichtbare Spuren vernichtet hätten. Aber warum sollten die BKA-Beamten Spuren unterschlagen, die auf den ersten Blick für die Selbstmordversion sprachen? Laut Ko-oistra befand sich Blut auch auf der rechten Handfläche von Wolfgang Grams. Das könnte aber wiederum ein unangenehmer Befund gewesen sein, denn dann konnte das Blut kaum von einer Selbsttötung herrühren, bei der er den Waffengriff ja fest umfasst haben musste. Es sei denn, man geht davon aus, dass nach dem Schuss Blut von anderen Handteilen auf die sich öffnende Handfläche tropfte oder verschmierte. Das ist aber keineswegs die einzige mögliche Erklärung. Genauso gut kann eine solche Spur, sofern es sie gegeben hat, entstanden sein, als sich Grams spontan auf eine Schusswunde fasste, die er im Liegen erhalten hatte. Übrigens lassen sich die grauen Ölspuren an Grams’ Hand auch durch einen Kontakt mit dem schmierigen Schotterbett der Gleisanlage erklären als mit dem feinen Ölfilm der Waffe.

Selbstmord durch Geisterhand

Nach der abschließenden Stellungnahme der Schweriner Staatsanwaltschaft von Anfang 1994 sollte erwiesen sein, dass sich Grams durch einen aufgesetzten Kopfschuss selbst tötete, nachdem er auf das Gleis gestürzt war. Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft die Frage, ob sich seine Waffe nach diesem Sturz auf der linken oder der rechten Körperseite befunden hat, aufgrund der widersprüchlichen Zeugenaussagen in diesem Bereich für nicht mehr aufklärbar hielt – ein Indiz, das eindeutig gegen die Selbstmordtheorie spricht, wurde von den Staatsanwälten gar nicht erst zur Kenntnis genommen, obwohl es von entscheidender Bedeutung war.

Nach Aussage einiger Zeugen nämlich befand sich die rechte Hand von Wolfgang Grams – also die Schusshand – nach dem Sturz unter seinem nach links geneigten, quer zur Gleisrichtung liegenden Körper. Auch auf Fotos wurde dies festgehalten.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Grams nach dem Sturz auf das Gleis nach links geneigt zum Liegen kam und in dieser Position die Waffe zum Kopf führte, also einen bezogen auf das Gleis fast vertikal verlaufenden Schusskanal erzeugte: Ist es dann nicht eher unwahrscheinlich, dass die Hand unter dem Körper verschwindet? Vielmehr hätte der Rückstoß der Waffe die Hand eher vom Körper wegbefördert. Durch welche Art Mechanismen die Hand in die entgegengesetzte Richtung dieser Kräfte unter den Körper hätte befördert werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Übrigens haben sich die GSG-9-Beamten auch bei dieser Frage in Widersprüche verwickelt oder hartnäckige Erinnerungslücken angegeben. Sogar die beiden GSG-9-Leute, die Grams immerhin mehrere Minuten lang mit vorgehaltener Waffe gesichert haben wollen – die Beamten Nr.6 und Nr.8 –, widersprachen einander eklatant: Nr.6 wollte gesehen haben, dass Grams’ rechte Hand sich eigenartig verdreht etwa in Höhe der Nieren unter dem Körper befunden haben soll, Nr.8 hingegen sagte aus, Grams’ linker Arm habe sich unter dem Körper bzw. am Rücken befunden. Was denn nun: Waren etwa beide Hände von Grams hinter dem Rücken gefesselt?

Die Autoren hätten die Schweriner Staatsanwaltschaft gern zu diesen Widersprüchen befragt. Doch sie lehnte schriftlich ab, zu Details ihrer Ermittlungsergebnisse Stellung zu nehmen, und verwies auf ihre Presseerklärung.

Abschließend soll eine weitere wichtige Spur im Zusammenhang mit den Händen von Wolfgang Grams nicht verschwiegen werden. Wir hatten bereits die Frage gestellt, ob er die Waffe im Augenblick des tödlichen Schusses überhaupt noch in der Hand hielt. Die ausschließlich auf der linken Seite der Waffe befindlichen Blutspuren könnten darauf hinweisen, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits neben ihm am Boden lag. Tatsächlich gab es einen Hinweis, dass Wolfgang Grams die Waffe entwunden worden sein könnte. Zwischen Zeigefinger und Daumen, an der sogenannten Schwimmhaut, fand sich eine halb- oder viertelkreisförmige, wie von einem Zirkel gezogene Hautverletzung. Das von der Staatsanwaltschaft um diese Hautverletzung angezettelte Verwirrspiel war bemerkenswert.

Nach Meinung des rechtsmedizinischen Instituts in Zürich konnte diese Verletzung nämlich dadurch entstanden sein, dass Grams – von wem auch immer – die Waffe aus der Hand gewunden wurde und dabei der gespannte Hahn kreisförmig die Haut ritzte. Mit der Begründung, dass es der Hahn nicht gewesen sein kann, lehnte die Staatsanwaltschaft generell die Theorie ab, die Verletzung könne durch ein Entreißen der Waffe entstanden sein. Das hätte nämlich bedeutet, dass sich Grams nicht erschossen haben konnte. Die Begründung beruhte auf einer bautechnischen Besonderheit der Grams zugeschriebenen Waffe Czeska 75. Etwas unterhalb des Hahns, am oberen Ende des Griffs, verfügt sie über eine Art nach hinten ragende »Nase«, die genau auf jener Schwimmhaut zwischen Daumen und Zeigefinger drückt, auf der die Verletzung festgestellt wurde. Freilich verursacht diese »Nase« im Regelfall keine Verletzungen. Sie dient im Gegenteil dazu, die Lage der Waffe in der Hand zu stabilisieren. Eine Verletzung durch dieses ergonomische Bauteil wäre in der Tat kaum anders als durch grobe Gewaltanwendung zu erklären.

Im Bereich der sogenannten Schwimmhaut zwischen rechtem Daumen und Zeigefinger wurde bei Grams eine halb- oder viertelkreisförmige Abschürfung festgestellt. Nach Meinung des Instituts für Rechtsmedizin Zürich könnte der Hahn der Waffe diese Verletzung bei einem gewaltsamen Entwinden verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin verwarf dies mit der Begründung, zwischen dem Hahn der Waffe und Grams’ Haut habe sich die nach hinten ragende »Nase« des Waffengriffs befunden, ohne weiter der Frage nachzugehen, ob die Verletzung durch ebendiese Nase verursacht worden sein könnte. Sie liegt in dem Bereich auf der Haut auf, in dem die Abschürfung festgestellt wurde.

Damit, dass der Hahn die Verletzung nicht verursacht haben kann, lehnt die Staatsanwaltschaft gleich die ganze »Entwindungstheorie« ab, ohne auf die äußerst naheliegende Idee zu kommen, dass die unmittelbar auf der Haut aufliegende »Nase« des Waffengriffs die Abschürfung herbeigeführt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft widerlegte aber keineswegs die Möglichkeit, dass die Verletzung an Grams’ Hand von der abstehenden »Nase« verursacht worden sein könnte. Die Ermittler beruhigten sich damit, dass auch Zeugen nichts von einem solchen Entreißen der Waffe erzählt hätten. Nach diesem Maßstab hätte aber auch der Selbstmord verworfen werden müssen – denn auch den hatte kein Zeuge beobachtet.

In Anbetracht der vielen offenbar abgesprochenen Aussagen der beteiligten GSG-9-Beamten darf man ihnen eins getrost unterstellen: Sie würden den Teufel tun und das Entwinden bestätigen, denn das hieße nichts anderes, als die Selbstmordtheorie zu widerlegen und überdies einzuräumen, dass ein Entwaffneter erschossen wurde.

Statt die augenfällige Entsprechung zwischen der metallenen »Nase« und der Hautverletzung angemessen zu würdigen, beließen es die Staatsanwälte lieber bei der Vermutung, die Verletzung könne durch den Schotter des Schienenbettes entstanden sein, auf dem Grams’ Hand unter den Körper gepresst lag. Warum bei dieser Verletzung dann allerdings eine kreisförmige Kontur festgestellt wurde, dafür blieben die Ermittler die Erklärung schuldig.

14
Ein Haar im Handtuch und viel Staub um Staub –
wie sich die »Dritte Generation« in Luft auflöste

Auch zehn Jahre nach dem Bombenattentat auf Alfred Herrhausen musste die Bundesanwaltschaft im November 1999 eingestehen, dass die Fahndung im wohl spektakulärsten Mordfall der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte völlig ergebnislos geblieben war.[375] Außer Spekulationen gab es keine greifbaren Hinweise auf die Mörder des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, der 1989 bei einem Bombenanschlag in Bad Homburg ums Leben kam. Ebenso erfolglos blieb die Suche nach den Mördern des Siemens-Managers Karl Heinz Beckurts, des Diplomaten Gerold von Braunmühl, des MTU-Managers Ernst Zimmermann und des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder. Noch schlimmer: Nach einer bereits 1998 vorgenommenen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz »hatten einige der meistgesuchten Terroristen wohl nie der RAF angehört«.[376]

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits ein halbes Jahr vorher diesen Befund indirekt bestätigt, als die RAF in einer Art Kapitulationserklärung 1998 ihre Auflösung bekanntgegeben hatte. Auf die Frage, wer die Autoren des RAF-Schreibens seien, antwortete die damalige Sprecherin der Bundesanwaltschaft: »Wir wissen es nicht. Ich vermute, dass es sich um Leute handelt, die sich den alten Idealen der RAF und den damaligen Mitgliedern verpflichtet fühlen und meinen, sie müssten heute deren geschichtliche Rechtfertigung betreiben. … Zwischen den Inhaftierten und solchen, die sich draußen als RAF bezeichnen, liegen Welten. Offensichtlich ist die jüngste Generation auch gar kein ernsthafter Gesprächspartner mehr.«[377]

Eine Kapitulationserklärung von amtlicher Seite und großer Tragweite. Denn seit Mitte der achtziger Jahre bis in die heutige Zeit galt bei den Sicherheits- und Justizbehörden ein Glaubenssatz, so unumstößlich wie ein Dogma: dass eine authentische terroristische Gruppe mit Namen RAF in den siebziger und achtziger Jahren eine Reihe von blutigen Attentaten auf höchste Repräsentanten von Staat und Wirtschaft durch die Republik begangen hatte. Fast alle Terroristen der Ersten und Zweiten RAF-Generation wurden gefasst, verurteilt, verbüßen ihre Strafen oder sind längst wieder in Freiheit. Wer aber war die Dritte Generation der RAF, aktiv zwischen 1985 und 1991? Möglicherweise wird diese Frage nie beantwortet, auch wenn sich Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt der Lösung schon mehrfach ganz nah wähnten.

So im Juni 1993. Die Vorgänge im Bahnhof von Bad Kleinen hatten der Theorie, die Dritte Generation der RAF sei existent und hochgefährlich, neuen Auftrieb gegeben. Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams, gesucht wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF, wurden von einem Kommando der GSG 9 gestellt. Hogefeld wurde verhaftet, Grams soll erst den GSG-9-Beamten Newrzella und dann angeblich sich selbst erschossen haben, so der abschließende Untersuchungsbericht der Bundesregierung unter Federführung des damaligen Innenministers Manfred Kanther.[378]

Birgit Hogefeld bekannte sich in ihrem Prozess zur RAF und avancierte in der Wahrnehmung der Medien zu deren Lordsiegelbewahrerin. Hogefeld war für die Fahnder der lebende Beweis für die Existenz der Dritten RAF-Generation. Bei genauerem Hinsehen jedoch erwies sie sich als fragwürdige und widersprüchliche Figur.

Verurteilt wurde sie hauptsächlich wegen Beihilfe zum Mord an dem US-Soldaten Edward Pimental, mit dessen GI-Ausweis sich ein RAF-Kommando der Zweiten Generation 1985 Zutritt zur Rhein-Main-Airbase verschafft haben soll. Dort wurde ein Sprengsatz gezündet, der zwei Menschen tötete und zwei weitere schwer verletzte. Auch die Mittäterschaft an diesen Morden wurde Birgit Hogefeld angelastet, was sie– genauso wie ihre Mitwirkung am Mord des GI – bestreitet. Die gesamte Zweite Generation der RAF wurde wegen derselben Morde zu lebenslanger Haft verurteilt, mit dem Unterschied, dass sich die meisten, wie z.B. Christian Klar und Peter-Jürgen Boock, zu ihren Taten bekannten. Sie wurden überführt, weil sie es geradezu darauf anlegten, Spuren zu hinterlassen und als RAF-Mitglieder und Attentäter identifiziert zu werden. Ganz anders Birgit Hogefeld. Sie erklärte sich zur Mitautorin einer RAF-Bekundung von 1992, in der der Mord an Pimental als schwerer Fehler gebrandmarkt wurde. Für welche RAF sprach sie da? Etwa im Namen ebenfalls geläuterter und reumütiger Mörder, die in den Fällen Beckurts, von Braunmühl, Herrhausen und Rohwedder noch ein bis zwei Jahre vorher größte Skrupellosigkeit und Kaltblütigkeit bewiesen hatten?

Birgit Hogefeld erklärte sich an allen ihr zu Last gelegten Verbrechen für nicht beteiligt und nicht schuldig. In der Tat sind viele der herangezogenen Indizien für ihre Mittäterschaft, wie bestimmte Zeugenaussagen und Schriftgutachten, zweifelhaft. Davon abgesehen bekannte sie sich zwar zur RAF und ihren Zielen, lehnte den Mord als Mittel des politischen Kampfs aber ab. Ein seltsames Sprachrohr der »Revolutionäre«. Wen versuchte sie mit ihrer Deeskalationserklärung von 1992 zu bremsen? Kannte sie die Mörder der angeblichen Dritten Generation, die das Bomben und Schießen nach 1984 fortsetzten, überhaupt? Fest steht: Frau Hogefeld brachte die Fahnder bei der Suche nach den Attentätern der Jahre 1985 bis 1991 keinen Schritt weiter.

Auch die angebliche Rolle von Wolfgang Grams in der RAF bleibt ungeklärt. Mag sein, dass sich Grams, Hogefeld und ein paar Anonyme für die Nachfahren der RAF hielten und in ihrem Namen Erklärungen abgaben. Mit den Morden an Herrhausen, von Braunmühl und Beckurts wurden sie jedenfalls nie in Verbindung gebracht, zunächst auch nicht mit der Erschießung Rohwedders. Das änderte sich schlagartig im Jahr 2001, und wieder glaubten die Fahnder, nah dran zu sein an der Aufklärung zumindest eines der fünf ungeklärten Mordfälle seit 1985.

Im Mai 2001 überraschte das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit mit der Meldung, in einem Handtuch, das am Tatort des Rohwedder-Mords gefunden wurde, seien Haare sichergestellt worden. Mit den inzwischen verfeinerten Methoden der Genanalyse sei ein Haar zweifelsfrei Wolfgang Grams zuzuordnen.[379] Im Oktober desselben Jahres soll nach Angaben des BKA eine weitere Haaranalyse eine Spur zu der steckbrieflich gesuchten RAF-Aktivistin Daniela Klette ergeben haben. Es sei in einem Fluchtfahrzeug gefunden worden, das nach dem Attentat auf die US-Botschaft in Bad Godesberg am 13.Februar 1991 sichergestellt worden sei.[380]

Damals hatten bislang unbekannte Täter mehrere Schüsse vom gegenüberliegenden Rheinufer auf die Botschaft abgegeben, ohne jemanden zu verletzen oder zu töten. Dieselbe Waffe, ein belgisches FN-FAL-Gewehr, so die BKA-Ballistiker, sei dann am 1.April 1991 beim tödlichen Attentat auf den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder benutzt worden. Daniela Klette und ihr Lebensgefährte Ernst Volker Staub, ebenfalls bis heute steckbrieflich gesucht, sollen Genspuren auch bei einem Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg-Rheinhausen hinterlassen haben, bei dem rund eine Million Mark erbeutet wurden.

Die Bundesanwaltschaft dämpfte die hochgesteckten Erwartungen der Öffentlichkeit, mit dem Fund der Haare stünden zwei RAF-Verbrechen aus jüngerer Zeit dicht vor der Aufklärung. Weder könne Wolfgang Grams die Tatbeteiligung am Rohwedder-Mord nachgewiesen werden, noch Daniela Klette die am Attentat auf die US-Botschaft. Das Handtuch könne aus einer Wohnung, in der sich Grams aufgehalten hatte, an den Tatort verbracht worden sein. »Wir können nicht sagen, dass Grams am Tatort war«, erklärte die damalige Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke-Katrin Scheuten.[381] Sicher sei nur: Das in Düsseldorf gefundene Haar stamme von Grams, das in Bonn sichergestellte von Klette. Die Ermittlungen gingen weiter, so Scheuten. Inzwischen sind sieben weitere Jahre vergangen, ohne dass die Ermittlungen zu einem wirklichen Durchbruch geführt hätten.

Klette und Staub sind die letzten auf der RAF-Fahndungsliste des BKA: Anfang der neunziger Jahre waren noch die Konterfeis von Christoph Seidler, Wolfgang Grams, Birgit Hogefeld, Barbara und Horst Ludwig Meyer, Andrea Klump, Sabine-Elke Callsen und Friederike Krabbe auf den schwarz-weiß-roten Plakaten versammelt. Doch wie beim Lied von den zehn kleinen Negerlein gingen den Ermittlern nacheinander die Verdächtigen aus.

Stand 2007:

Birgit Hogefeld verbüßt ihre Haftstrafe – die Experten streiten sich, ob die RAF-Frau der Zweiten oder der Dritten Generation angehörte. Wolfgang Grams ist tot. Ob und was er mit der »RAF« zu tun hatte, ist ungewiss. Der V–Mann, der Hogefeld und Grams dem Zugriff der GSG 9 in Bad Kleinen auslieferte, Klaus Steinmetz, soll unter neuer Identität im Ausland leben. Seine Beteiligung an der Sprengung des Untersuchungsgefängnisses in Weiterstadt im März 1993, die als letztes Verbrechen der RAF gilt, ist bis heute ungeklärt, so, wie die ganze ungereimte Geschichte über dieses merkwürdige Attentat auf einen Rohbau.

Gegen Christoph Seidler, einst dringend gesucht als mutmaßlicher Kopf der Terrorgruppe, die Alfred Herrhausen auf dem Gewissen hat, wurde der Haftbefehl bereits im November 1996 aufgehoben, fast genau sieben Jahre nach dem Attentat. Frühere Kontakte zur RAF der Zweiten Generation leugnete Seidler nicht, erklärte aber, er habe, weil ihm die ständige Observierung durch Polizei und Verfassungsschutz auf die Nerven ging, durch Vermittlung einer RAF-Aktivistin im Libanon Unterschlupf gefunden. Als »Ali« habe er bei der Palästinensischen Befreiungsarmee PLA als Fahrer gearbeitet. Für seine Aussage, er sei zum Zeitpunkt des Attentats auf Herrhausen im Libanon gewesen, konnte er eine glaubwürdige Zeugin präsentieren.

Jahrelang war Seidler als blutrünstiger Killer durch die Gazetten gegeistert. Beschuldigt hatte ihn der angebliche BKA-Kronzeuge Siegfried Nonne, dem in diesem Buch ein eigenes Kapitel gewidmet ist.[382] Er habe Seidler und Andrea Klump während der Tatvorbereitung in Bad Homburg beherbergt. Als die Vorwürfe gegen Seidler zusammenbrachen, wollte der damalige Generalbundesanwalt Kai Nehm Seidler dennoch vor Gericht stellen, ihn mit Nonne konfrontieren. Dazu kam es nicht mehr. Weder Ermittler noch Richter wollten dem schwer drogen- und medikamentenabhängigen Siegfried Nonne noch ein Wort glauben. Der Chef der Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Seidler schließlich sang- und klanglos ein, hielt die Einstellungsverfügung gleichwohl noch einen vollen Monat vor der Öffentlichkeit geheim.

Eine Niederlage ähnlichen Kalibers mussten die Sicherheitsbehörden wenig später hinnehmen. 1996 geisterte das Gespenst einer vermeintlichen RAF-Konkurrenzorganisation durch Teile der Medien, die »Antiimperialistischen Zellen«. Deren Stärke schätzten Terrorexperten anfangs auf »mindestens 25 bis 50 Mann«. Für den damaligen Hamburgischen Verfassungsschutzpräsidenten Ernst Uhrlau waren die AIZ laut SPIEGEL »gefährlicher als in früheren Zeiten die Rote Armee Fraktion«[383] – eine Meinung, der auch der damalige Innenminister Kanther eifrig zustimmte. Am Ende waren es ganze zwei, die festgenommen und wegen Anschlägen auf die Häuser von Parlamentariern und auf ein Konsulat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die AIZ hatten sich im April 1992 angeblich mit dem Ziel gebildet, die terroristische Tradition der RAF fortzusetzen. Verletzt oder gar getötet wurde bei den dilettantischen Anschlägen niemand.[384]

Mit ihrer Verurteilung war vorerst auch der Versuch beendet, eine äußerst begrenzte terroristische Gefahr hochzureden und großzuschreiben. Der Ermittlungskomplex Seidler-Nonne zeigt, dass die RAF-Fahnder bisweilen eine unglaubliche, mit dem Rechtsstaat unvereinbare Skrupellosigkeit entwickelten.[385] Ihrer professionellen Blindheit, ihrer Unfähigkeit, bei der Suche nach den Tätern auch in andere Richtungen zu denken, ist es zuzuschreiben, dass sie beim gesamten Ermittlungskomplex »Dritte Generation der RAF« seit Ende der neunziger Jahre nur noch Niederlagen erlebten. Oder handelte es sich gar um mehr als »nur« professionelle Blindheit? Nämlich den Versuch, gezielt ein Phantom aufzubauen beziehungsweise am Leben zu erhalten?

Horst Ludwig und Barbara Meyer wurden ebenfalls jahrelang als Topterroristen und als Führungsfiguren der RAF gehandelt. Horst Ludwig Meyer war nach Überzeugung der BKA-Fahnder an dem Bombenanschlag auf den Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts und seinen Fahrer Eckhard Groppler 1985 in Straßlach bei München beteiligt. Auch das Attentat auf den Diplomaten des Auswärtigen Amts, Gerold von Braunmühl, wurde ihm zur Last gelegt. Meyer kann sich nicht mehr dazu äußern. Er starb bei einem Schusswechsel mit der Polizei unter seltsamen Umständen im September 1999 in Wien. »Auffällig wie Bonnie und Clyde« hätten Horst Ludwig Meyer und seine damalige Begleiterin Andrea Klump, angetan mit Sonnenbrillen und Baseballkappen, vor zwei Bankfilialen im 22. Bezirk Wien-Donaustadt herumgelungert.[386] Ein seltsames Verhalten für zwei der meistgesuchten angeblichen RAF-Terroristen. Passanten fotografierten sie und alarmierten die Polizei. Bei der Festnahme starb Horst Ludwig Meyer durch eine Polizeikugel.

Auch Meyer und Klump hatten sich wie Christoph Seidler jahrelang in einem Lager der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA) im Libanon aufgehalten. Barbara Meyer will nach eigener Darstellung dort in einem Krankenhaus gearbeitet haben. Sie kehrte 1999 in die Bundesrepublik zurück, stellte sich den Behörden und verbrachte einige Wochen in Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren wegen der Beteiligung an der Erschießung des Chefs der Maschinen- und Turbinenunion (MTU) Ernst Zimmermann in München wurde bald darauf eingestellt. Nach der Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz vom März 1998 hatten sie und ihr Mann ohnehin nie zum inneren Zirkel der Illegalen gehört. Wie Christoph Seidler lebt Barbara Meyer seither unbehelligt in der Bundesrepublik.

Andrea Klump ist ein weiteres Beispiel für die Irrwege der RAF-Fahndung. Von dem wackligen »Kronzeugen« Siegfried Nonne ebenfalls der Mittäterschaft am Herrhausen-Mord beschuldigt, gehörte sie in der Optik der Fahnder zusammen mit Seidler und dem Ehepaar Meyer jahrelang zur Führungsriege der RAF. Als sie nach dem Shoot-Out mit Horst-Ludwig Meyer in Wien von der österreichischen Polizei verhaftet wurde, glaubten die deutschen Ermittler wieder an einen großen Fang. Umso drastischer die Bauchlandung nach den sich anschließenden Gerichtsverfahren. Andrea Klump wurde zwar wegen der Teilnahme an versuchten, aber gescheiterten Terrorakten mutmaßlich palästinensischer Gruppen in Spanien und Ungarn verurteilt, die Anklage wegen Mitgliedschaft in der RAF musste aber fallengelassen werden. Der Vorwurf der Mittäterschaft im Fall Herrhausen war in der Anklageschrift gar nicht erst erhoben worden.[387]

Auch Sabine-Elke Callsen gehört nicht mehr zum Kreis der RAF-Verdächtigen. Als eine der Letzten kehrte sie 2003 aus dem Libanon zurück. Gegen sie war wegen eines Sprengstoffanschlags auf das Gebäude einer Firma ermittelt worden, die für die NATO arbeitete. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, der Sachschaden betrug 20000 DM (10000 Euro). 1984 war Callsen abgetaucht. Sie gehörte zu den RAF-Verdächtigen, bei denen sich nach der vertraulichen Analyse des Verfassungsschutzes bereits 1998 »Zweifel an der tatsächlichen Zugehörigkeit zum Kreis der Illegalen« ergeben hatten. Nach ihrer Freilassung aus der Untersuchungshaft im März 2003 kündigte das Bundeskriminalamt an, gentechnische Untersuchungen anzustellen, um Callsen doch noch die Beteiligung an RAF-Attentaten nachzuweisen. Dazu sollten Asservate aus 19 RAF-Fällen auf DNS-Spuren geprüft werden.[388] Doch auch diese Spurensuche verlief im Sand.

Nun also noch Ernst Volker Staub und Daniela Klette als die einzig verbliebenen noch gesuchten angeblichen RAF-Mitglieder. Dazu ein gewisser Burkhard Garweg, über dessen Identität im Gegensatz zu Staub und Klette so gut wie nichts bekannt ist, außer dass nach ihm gefahndet wird. Staub war 1984 wegen angeblicher RAF-Kontakte festgenommen und zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 1988 freigelassen, lebte er bis 1990 in der Hamburger Szene, bevor er 1990 abtauchte. Daumenabdrücke von Staub sollen nach der Schießerei von Bad Kleinen auf Schriftstücken sichergestellt worden sein, die bei Grams und Hogefeld gefunden wurden. Da einige der von Staub benutzten Lieblingsbegriffe wie »rund um den Globus« auch in der Auflösungserklärung der RAF 1998 standen, vermuteten ihn die RAF-Ermittler unter den Autoren.[389]

Daniela Klette war den Staatsschützern als Aktivistin der Frankfurter Anti-Startbahn-Bewegung bekannt. Sie soll einige Monate nach Staub abgetaucht sein – ob in den Untergrund oder ins Ausland, bleibt offen. Im Juli 1999 soll sie zusammen mit Staub an einem Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg beteiligt gewesen sein. Bei dem Überfall waren eine Panzerfaust und eine Maschinenpistole zum Einsatz gekommen, rund eine Million Mark wurden erbeutet. In einem am Tatort zurückgelassenen Motorradhelm wurde ein Haar sichergestellt, in zwei Sturmhauben zudem Speichelreste gefunden. Die molekulargenetische Untersuchung erbrachte den Befund: Das Haar gehörte Staub, der Speichel stammte von Staub und Klette. Auch weil die Täter – wie die RAF der Ersten und Zweiten Generation – Doubletten-Kennzeichen baugleicher Fahrzeuge verwendet hatten, gingen die Ermittler von einer Tat mit RAF-Hintergrund aus.

Im Mai 2001 ereignete sich im benachbarten Düsseldorf ein ähnlicher Überfall. Ein Geldtransporter war auf dem Weg in die Zentrale, als er von einem Mercedes auf den Gehweg abgedrängt und von einem weiteren Fahrzeug gerammt wurde. Die Täter bedrohten die Transportfahrer mit einer Panzerfaust und einem Schnellfeuergewehr. Diesmal wurden zwei Millionen erbeutet.

Eine Wiederholungstat zur Geldbeschaffung, um alte RAF-Strukturen wieder aufzubauen und neue Attentate vorzubereiten? Davon war die Bundesanwaltschaft überzeugt. Sie hatte schon im November 2000 erweiterte Haftbefehle gegen Staub und Klette wegen Mitgliedschaft in einer neuen, noch namenlosen terroristischen Vereinigung erlassen. Die Möglichkeit, dass die Täter sich nur Geld beschaffen wollten, um sich ihren Lebensunterhalt in der Illegalität zu finanzieren, sei geprüft und verworfen worden, so die Karlsruher Behörde. Es sei eine »lebensfremde Annahme«, dass sich Klette und Staub nun als »normale Schwerkriminelle ohne revolutionäres Ziel« verstünden.[390]

Presse und Öffentlichkeit, sogar mit der Ermittlung befasste Kriminalbehörden wie das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen reagierten skeptisch bis ablehnend auf diese Einschätzung. »Meinhofs Erben rauben für die Rente«, befand ein Terrorexperte in der WELT AM SONNTAG.[391] Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gab sich überzeugt, dass der Geldraub von 1999 nur der privaten Geldbeschaffung diente.[392] TAZ-Autor Wiglaf Droste höhnte: »Die RAF ist tot, doch der Kadaver wird noch gebraucht, als Stützstrumpf vieler Existenzen. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und der aufgeplusterte Essayismus, sie alle hängen gierig an ihrer alten Muse RAF, die auch als Leiche noch Gewinn abwirft.«[393] Unbeirrt von Widerspruch und Häme hält die Bundesanwaltschaft den Haftbefehl gegen Klette und Staub wegen Neugründung einer terroristischen Vereinigung seit mittlerweile acht Jahren aufrecht, obwohl die beiden Gesuchten der Bundesanwaltschaft bisher nicht den Gefallen getan haben, deren Vermutung, hier sei eine neue RAF am Werk, durch entsprechende Anschläge zu bestätigen. Von dem Pärchen Klette/Staub haben weder die Bundesanwaltschaft noch die Öffentlichkeit je wieder gehört.

Überhaupt die Pärchen: erst Meyer & Meyer bzw. Meyer/Klump, dann Hogefeld & Grams, schließlich Klette & Staub. Die Meyers und Klump fielen aus dem Raster, blieben vier Personen, addiert man den unbekannten Verdächtigen Burkhard Garweg, fünf. Bildeten sie zusammen die Dritte Generation der RAF, konnten sie die Bombenattentate auf Beckurts, Herrhausen und den Innenstaatssekretär Hans Neusel verüben, der diese Anschlagsserie überlebte? Wohl kaum, schon aus einem simplen Grund nicht: Der logistische Vorbereitungsaufwand ist bei diesen Anschlägen zu hoch, um von zwei bis sechs Tätern bewältigt zu werden. Im Fall Herrhausen wurden allein acht Personen von Zeugen beobachtet, die in den Tagen vor dem Attentat den Bürgersteig am Tatort aufmeißelten, um die Strippe zu verlegen, die zur Bombe führte – einer Hohlladungskonstruktion, deren Bau beträchtliches technisches Know-how erforderte. Bombenexperten, Scharfschützen wie im Fall Rohwedder, eiskalte Pistoleros wie im Fall von Braunmühl, dazu Vorbereiter, Melder, Fahrer und Späher – eine große Tätergruppe muss das gewesen sein, viel mehr als die fünf, die am Ende übrig blieben.

Und wie sehen – unabhängig von den Personen – die Sachbeweise dafür aus, dass eine Dritte Generation der RAF für die Mordtaten der Jahre 1985 bis 1991 verantwortlich ist? Ein Haar in einem Handtuch, hinterlassen an einem Tatort von dem angeblichen Terroristen Wolfgang Grams. Ein Indiz mit null Beweiswert – so schätzen es sogar Experten des Bundeskriminalamts ein. DNS-Spuren von Klette und Staub, die darauf hindeuten, dass die beiden möglicherweise an einem Geldraub beteiligt waren. Auch an der Sprengung des Rohbaus in Weiterstadt mit 200 Kilogramm TNT am 27.März 1933 sollen sie nach neuesten gentechnischen Analysen des BKA mitgewirkt haben.[394] Noch dazu ein Haar auf dem Beifahrersitz des Fluchtfahrzeugs, das nach der Beschießung der US-Botschaft sichergestellt wurde und Klette gehört haben soll. Dazu einige Fingerabdrücke, die nahelegen, dass der eine Verdächtige den anderen möglicherweise gekannt oder gar einmal in einer Wohnung mit ihm zusammengelebt hat. Angeblich ist das Bundeskriminalamt im Besitz weiterer Asservate, die gentechnisch untersucht werden. Doch diese Ermittlungen dauern seit 2001 an, ohne dass sich eine heiße Spur zu den Mördern von Beckurts, seinem Fahrer Groppler, von Zimmermann, von Braunmühl, Herrhausen, Rohwedder und den Verantwortlichen der fehlgeschlagenen Attentate auf Tietmeyer und Neusel ergeben hätte. Der zwingende Beweis, dass es Täter der RAF waren, die sie auf dem Gewissen haben, ist bis heute nicht erbracht.

Seit 2001 herrschte dann Ruhe an der Ermittlungsfront, bis im Herbst 2007 gleich zwei aufsehenerregende RAF-Meldungen in die Öffentlichkeit platzten. Die eine stand am 15.September im WALL STREET JOURNAL, die andere am 25.Oktober im STERN.

Unter dem Titel »RAF – Die 3. Generation« berichtete der STERN über eine Art Ermittlerwettstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft in Bezug auf mutmaßliche RAF-Täter, die noch nie auf Fahndungslisten standen und von denen die Verfassungsschützer laut STERN annehmen, dass sie völlig unbehelligt in der Bundesrepublik leben. Die Journalisten zitieren aus einer angeblich streng geheimen Rangliste des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Gemeinsamkeit aller dort Genannten sei, dass sie die 1985 inhaftierte, im August 2007 auf Bewährung freigelassene RAF-Frau Eva Haule-Frimpong gut kennen würden. »Die Nummer 1 ist Gregor W., geboren 1955 in Stuttgart, 1,76 Meter groß, mitteldichte Augenbrauen, vollständige Zähne, Ring am rechten Ohr, kennt Eva Haule seit mindestens Februar 1980 aus Berlin. Nummer 6 ist Ingrid B., 1955 in Stuttgart geboren, 1,70 bis 1,74 Meter groß, dunkelblond, große Nase, dünne Oberlippe … Nummer 10 ist Christiane B., geboren 1946 in Magdeburg, ältere Schwester der Ingrid B., Mitglied der Bewegung 2.Juni, 1,65 Meter groß, runde Ohrläppchen, kleiner Mund, wulstige Lippen«, und so weiter und so weiter. Einige dieser Personen hätten laut STERN-Recherchen Kontakte mit der französischen Terrorgruppe »Action Directe« (AD) gehabt. RAF und AD hätten sich gegenseitig unterstützt und 1985 gemeinsam ein auf Deutsch und Französisch abgefasstes Kommunique herausgegeben. Tage später seien kurz hintereinander der französische General René Audran und der deutsche Rüstungsmanager Ernst Zimmermann erschossen worden. Das Kommando, das den General hinrichtete, nannte sich nach der deutschen RAF-Frau Elisabeth von Dyck.

Das Sahnehäubchen auf dem STERN-Artikel über dieses neue, namenlose »RAF-Phantom« stellt die Nachricht dar, die Verfassungsschützer seien mit ihren Täterhinweisen beim BKA und der Bundesanwaltschaft auf taube Ohren gestoßen. In einem Fall hätte die Bundesanwaltschaft der Bitte des BKA nachgegeben, der Terrorverdächtigen Eva Dutzi Blut abnehmen zu lassen, um es gentechnisch mit Haaren von RAF-Tatorten abzugleichen. Der Befund war negativ, und so seien die Ermittlungsrichter »nicht länger bereit [gewesen], gegen weitere Verdächtige Verfahren einzuleiten, um sie zur Abgabe von Blut- oder Speichelproben zu zwingen – schon gar nicht in Dutzenden von Fällen«, so der STERN.[395]

Die Verfassungsschützer seien regelrecht verzweifelt darüber, dass ihre Rangliste einfach so in der Schublade verschwand. Einer soll gegenüber dem STERN erklärt haben: »Es ist einfach haarsträubend. Die Top 10 auf unserer Liste haben in Deutschland nichts zu befürchten.« Dabei wissen die Terrorspezialisten aus Köln angeblich auch ganz genau, wo die Verdächtigen leben oder arbeiten: »Nummer 10 arbeitet bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Nummer 9 ist arbeitslos und wurde bei Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vorübergehend festgenommen. Nummer 8 arbeitet in einer Beratungsstelle für misshandelte Frauen in Berlin. Nummer 7 lebt in Stuttgart. Nummer 6 arbeitet in der Buchhaltung eines Vereins, der Schüler aus Osteuropa zu Gastfamilien in Süddeutschland vermittelt. Nummer 5 lebt in Berlin, Nummer 4, 3 und 2 leben in Stuttgart. Gregor W., die Nummer 1, lebt in einem Bauwagendorf im Nordosten Frankfurts.«[396]

Nichts wie hin, denkt sich der Leser, und munter zugegriffen! Dass sich die Wiesbadener Kriminalisten und die Karlsruher Ermittlungsrichter von den Kölner Schlapphüten offenbar nicht zum Jagen tragen lassen wollen, hat vielleicht damit zu tun, dass ihnen die Pleite um den zum Kronzeugen hochgejubelten V–Mann-Junkie Siegfried Nonne noch ungut in Erinnerung ist. Vielleicht aber auch damit, dass sie längst ganz anderen Spuren nachgehen – Spuren, die eine mausetot geglaubte Legende wieder aufleben lassen. Sie heißt: »Die RAF-Stasi-Connection«.

Aufgewärmt hatte sie die US-Tageszeitung THE WALL STREET JOURNAL – mit der Frage, ob die Stasi der RAF die DDR nicht nur als Transitland für Reisen in den Nahen Osten zur Verfügung stellte und ihr mit Geheimdienstinformationen half, sondern sie auch aktiv bei Anschlägen unterstützte. Die passive Unterstützung gilt inzwischen als gesichert und wird durch entsprechende Aktenfunde im Stasi-Archiv belegt, außerdem durch die Tatsache, dass Mielkes Behörde zehn gesuchten RAF-Mitgliedern eine Art Asyl in der DDR gewährt hatte. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurden sie 1990 festgenommen und vor Gericht gestellt. Schon damals gab es Zweifel an der angeblichen Ahnungslosigkeit des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes über das DDR-Asyl von Inge Viett, Susanne Albrecht und acht weiteren steckbrieflich gesuchten RAF-Mitgliedern der Ersten und Zweiten Generation.[397]

Auch dass sich Mitarbeiter von Erich Mielkes »Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderaufgaben«, abgekürzt AGM/S, auf einem geheimen Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen mit den RAF-Mitgliedern Christian Klar, Helmut Pohl, Adelheid Schulz und Inge Viett trafen, um sich über den Gebrauch von Panzerfäusten und Sprengstoff auszutauschen, scheint gesichert. Fraglich ist nur das Datum: War es im Jahr 1981, also vor der Panzerfaustattacke auf den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa Frederik J. Kroesen, der er leichtverletzt entging, oder erst 1982? Einige wegen dieses Anschlags verurteilte RAF-Aktivisten beharrten darauf, dass man sich erst 1982, also nach dem Anschlag, mit den Stasi-Spezialisten getroffen habe. Auch einige der damals beteiligten Stasi-Kader datierten das Treffen auf 1982. Verständlich, denn sonst wären sie zumindest in einem nachgewiesenen Fall mitschuldig an der Vorbereitung von RAF-Anschlägen gewesen und hätten sich nach der Wende vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen. Doch bis in die oberste MfS-Generalität hinauf behaupten die seinerzeitigen Stasi-Agenten bis heute, dass man damals zwar versucht habe, Informationen über die Struktur und die Anschlagsziele der RAF abzuschöpfen, aber nie aktiv an deren Anschlägen beteiligt war. Auch die Bundesanwaltschaft war nach Bekanntwerden der Kontakte zwischen RAF und Stasi 1994 aufgrund schriftlicher Unterlagen davon ausgegangen, dass die Schulung erst im Frühjahr 1982 erfolgte.[398]

Die politischen Verhältnisse der Jahre zwischen 1981 und 1983 scheinen diesen Befund zu stützen. Bereits 1981 zeichnete sich für die DDR-Führung ab, dass ihr sozialistisches Musterland kurz vor der Pleite stand. Honecker und die damalige Bundesregierung gingen aufeinander zu. Erstmals stand die Möglichkeit der Anerkennung der DDR durch die BRD im Raum. Die Besuchsregeln für DDR-Bürger, die Verwandte in der Bundesrepublik hatten, wurden gelockert. 1983 fädelte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß seinen umstrittenen Milliardenkredit für die DDR ein. Schwer zu glauben, dass das MfS vor diesem Hintergrund noch die Absicht hegte, die Bundesrepublik durch die Unterstützung von Terrortaten zu destabilisieren.

Schon im März 1998 war die Stasi von Journalisten mit einem RAF-Anschlag in Verbindung gebracht worden. Die WDR-Autoren Werner Czaschke und Clemens Schmidt hatten in einem ARD-Film im Fall des Scharfschützenattentats auf Detlev Karsten Rohwedder eine Fährte zu ehemaligen Stasi-Agenten gelegt.[399] Ihre These damals: Rohwedder habe als Treuhand-Chef etwas zu deutlich seine Absicht erkennen lassen, alle diejenigen gerichtlich zu verfolgen, die mitgeholfen hatten, Milliarden DM aus dem Stasi-Vermögen verschwinden zu lassen. Die Tatausführung durch einen offenbar gut trainierten Scharfschützen, der Rohwedder auf eine Entfernung von über 60 Metern durch ein geschlossenes Fenster erschoss, und die erfolgreiche Flucht – wegen der sofort ausgerufenen Ringfahndung vermutlich durch den Rhein, was auf eine Kampfschwimmer-Ausbildung schließen ließ – deuteten auf einen Stasi-Hintergrund. Außerdem berichteten in dem Film angebliche Kenner der ostdeutschen Szene von konspirativen Zirkeln, die seit Mitte der achtziger Jahre die DDR-Wirtschaft »in eine andere Ordnung« überführen wollten. Die beiden WDR-Journalisten waren bei ihren Recherchen auf den thüringischen Ort Römhild gestoßen, wo offenbar solche Geheimtreffen stattfanden. Drei Personen, die an diesen Treffen teilgenommen hätten, seien anschließend auf mehr oder weniger mysteriöse Art ums Leben gekommen – bezeichnenderweise kurz vor ihrer Ladung vor den Stasi-Untersuchungsausschuss. Das Bundeskriminalamt wollte sich damals nicht auf die Stasi-Spur begeben – es sprach angesichts der Filmrecherchen von »Zufälligkeiten«.[400]

Das WALL STREET JOURNAL berichtete am 15.September 2007 von angeblichen Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden über angebliche ehemalige Stasi-Kader im Umfeld des Herrhausen-Mordes. Sie seien entweder an RAF-Anschlägen aktiv beteiligt gewesen oder hätten solche nach RAF-Muster selbst verübt. So könnte das Bombenattentat auf Herrhausen nicht von der RAF, sondern von der AGM/S durchgeführt worden sein. Das US-Blatt zitiert den Sprecher der Bundesanwaltschaft Frank Wallenta: »Wir ermitteln in alle Richtungen, Verbindungen zur Stasi eingeschlossen.«[401] Das WALL STREET JOURNAL behauptet weiter: »Diese Story basiert auf mehr als einem Dutzend Interviews, die mit deutschen Polizeikräften, Staatsanwälten und anderen Vertretern der Sicherheitsbehörden geführt wurden. Mehrere von ihnen bestätigten, dass der Verdacht, Stasi-Agenten seien in RAF-Aktionen involviert gewesen, ein Schlüsselelement (›Key-part‹) der aktuellen Ermittlungen sei.«[402]

Die Tageszeitung DIE WELT blies in dasselbe Horn. Aus Papieren der Birthler-Behörde gehe hervor, »dass der DDR-Geheimdienst die westeuropäische Terrorszene nutzen wollte, um eigene Anschläge zu tarnen«, behauptet das Blatt, und beruft sich auf ein Zitat aus dem Handbuch der AGM/S: »Das Liquidieren beinhaltet die physische Vernichtung von Einzelpersonen und Personengruppen. Erreichbar durch: Erschießen, Erstechen, Verbrennen, Vergiften, Ersticken.« Für die Verwicklung der Stasi in die Ermordung des Chefs der Deutschen Bank spräche, »dass die AGM/S in dem kleinen Ort Wartin nahe der polnischen Grenze Versuche mit Fahrzeugen durchführte, die per Funk gesprengt wurden«.[403]

Die WELT beruft sich auf den Mitarbeiter der Birthler-Behörde Thomas Auerbach, Autor eines Buchs über die AGM/S.[404] Er hält, so die WELT, eine Tatbeteiligung der AGM/S für keineswegs ausgeschlossen. »In diese Richtung«, so zitiert ihn die WELT, »sollte man doch einmal ermitteln.« Die Art und Weise, wie Herrhausen exekutiert wurde, sei in den Unterlagen der AGM/S schon lange vor dem Verbrechen ausführlich beschrieben. »Das war ein Szenario wie nachgespielt.«[405] Auerbach will den Truppenübungsplatz bei Wartin selbst inspiziert haben. Dort fand er neben menschengroßen Puppen, an denen das Morden geübt wurde, angeblich auch zerfetzte Westwagen.

Dem Bericht aus dem WALL STREET JOURNAL zufolge gehörte es zu den Aufgaben der Stasi-Spezialtruppe, »antikommunistische Meinungsführer einzuschüchtern«. Das Blatt schlussfolgert aus den Wartin-Akten: »Statt eine terroristische Gruppe zu benutzen – weil das Risiko der Entdeckung zu hoch sei –, habe die Stasi erwogen, die Anschläge nach dem Muster der RAF selbst durchzuführen, und zwar auf eine Art und Weise, die die Polizei nicht auf die Idee bringen sollte, nach anderen Verdächtigen als nach RAF-Tätern zu suchen.« Das ist eine Vermutung von der Art, die den Autoren des vorliegenden Buchs fast schon chronisch als »Verschwörungstheorie« vorgehalten wird,[406] diesmal geäußert von einer der wichtigsten amerikanischen Tageszeitungen, die gemeinhin nicht im Verdacht steht, Verschwörungstheorien leichtfertig in die Welt zu setzen. Allerdings ist es schwer nachzuvollziehen, dass das MfS im November 1989, als die Massenproteste gegen das DDR-Regime eskalierten und sich die Regierung Honecker bereits in Auflösung befand, noch die »Coolness« besessen haben soll, einen Anschlag auf den wichtigsten Repräsentanten der westdeutschen Wirtschaft vorzubereiten und durchzuführen.

Was immer man von der RAF-Stasi-Connection halten mag – interessant ist, dass die deutschen Ermittler jetzt offenbar eine Theorie ernsthaft in Erwägung ziehen, die darauf hinausläuft, dass Attentate von einem Geheimdienst und nicht von durchgeknallten Freizeit-Terroristen verübt wurden, wie der STERN-Artikel vom Herbst 2007 glauben macht. Verständlich, dass die Bundesanwaltschaft den Bericht des WALL STREET JOURNAL nicht kommentieren will. Das Eingeständnis, dass die US-Journalisten richtig liegen, würde eine radikale Abkehr von dem seit zwanzig Jahren eingeschlagenen Kurs der RAF-Ermittlungen bedeuten.

Doch außer der Stasi böten sich noch einige andere Geheimdienste als Ziel der Ermittlungen an, nämlich solche, bei denen Mord, Entführungen, Waffenhandel und Folter nach wie vor auf der Tagesordnung stehen. Bei den aktuellen RAF-Ermittlungen könnte das Fazit von Journalisten weiterhelfen, das sie nach ihren Recherchen über die verschlungenen Wege von Terroristen und Geheimdienstlern im Nahen Osten bereits 1990 gezogen hatten: »Einer der RAF-Aussteiger gab zu Protokoll, er habe Anfang der achtziger Jahre Angst gehabt, zwischen den Geheimdiensten zerrieben zu werden. Zwischen welchen denn? Bisher ist immer nur von der Krake Stasi die Rede gewesen. Oder liegt vielleicht hier der eigentliche Grund für die Tatsache, dass keiner keinem so richtig weh tun will? Es hat sie gegeben, die unheilige Allianz zwischen Palästinensern, DDR und Rote Armee Fraktion. Und zwischen wem noch? Das ist die letzte entscheidende und am meisten unerwünschte Nachfrage.«[407]

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Teil III

»Terrorismus« und Geheimdienste

15
Geburtshilfe vom Verfassungsschutz

Die vorangegangenen Kapitel haben eine beunruhigende Diagnose ergeben: Es fehlt an Beweisen, dass jene Terror-Truppe »RAF«, wegen der seit Jahrzehnten der Sicherheitsapparat ausgebaut wurde, Anfang der neunziger Jahres des letzten Jahrhunderts wirklich noch existierte und die Attentate der vergangenen Jahre verübt hatte. Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt stand keineswegs fest, dass etwa die Bekennerbriefe dieser Gruppe »authentisch« waren. Die Behörden waren nicht in der Lage, dies festzustellen, da sie nicht einmal eine seriöse Beschreibung der »RAF« und ihrer Mitglieder abgeben konnten. Das wäre aber bereits die erste Voraussetzung gewesen, um die »Echtheit« von Bekennerbriefen dieser Gruppe feststellen zu können.

Bei der Untersuchung der Attentate wurde uns der phantomhafte Charakter der »RAF« vor Augen geführt. Unter den Augen von speziell ausgebildeten Elitetruppen gelang es den Tätern, umfangreiche Tatvorbereitungen zu treffen, zielsicher zuzuschlagen, die »Tatbekennung« zu plazieren und spurlos zu verschwinden. Da keine Beweise für eine Täterschaft der »RAF« existierten, ist die Frage nach den Mördern von Alfred Herrhausen und anderen bis heute völlig offen. Angesichts der professionellen Täterqualitäten musste die Frage nach dem »Cui bono?« gestellt werden. Wir haben deshalb versucht, die jeweiligen Opfer im Spannungsfeld der Interessen darzustellen.

Da Sicherheitsexperten wie Robert Schell auf den geheimdienstlichen Charakter etwa des Herrhausen-Attentats verwiesen haben, soll nun über die Beziehungen zwischen Geheimdiensten und dem »Terrorismus« im Allgemeinen und der »RAF« im Besonderen nachgedacht werden.

Die »RAF« war noch gar nicht entstanden, da mischten bereits V–Leute und Spitzel in den Protestbewegungen Ende der sechziger Jahre mit. Ein Mann namens Peter Urbach war besonders hilfsbereit. Überall in der Szene machte er sich nützlich, reparierte und baute in den Wohnungen von »Genossen« und hatte ansonsten alles dabei, was man für den späteren revolutionären Kampf so brauchte: »Haschisch und harte Drogen, Knallkörper und Rohrbomben, Schreckschusspistolen und großkalibrige Waffen. Er belieferte die Drogenszene, besorgte Materialien für die Aktionen der ›Kommune I‹ und später für die entstehende Stadtguerilla.«[408]

Der unentbehrliche Revoluzzer Peter Urbach war nicht irgendjemand, sondern Agent des Berliner Verfassungsschutzes. Beim Coming-out der revolutionären Bewegung spielte er den Geburtshelfer. Als am 11.April 1968 die Schlacht um die Springer-Verlagshäuser tobte und einige Demonstranten den Strahl von Wasserwerfern umlenkten, hatte Urbach den Stoff dabei, aus dem die Revolution ist – Molotowcocktails: »Er fand unter den Demonstranten bereitwillige Abnehmer für seine heiße Ware. Wenig später brannten die Auslieferungsfahrzeuge des Springer-Verlages, angesteckt mit Peter Urbachs Molotowcocktails. Die Fotos der lodernden Lastwagen gingen als Beleg für die Gewalttätigkeit der Berliner Studenten durch die Zeitungen.«[409] »Bommi« Baumann, ehemaliger Aktivist der »Bewegung 2.Juni« (benannt nach dem 2.Juni 1967, an dem der Student Benno Ohnesorg durch Polizeikugeln starb), erinnert sich ebenfalls an die Springer-Demonstrationen. Dort habe er seinen »besonderen Freund Peter Urbach« getroffen, »mit den köstlichen Mollies«. »Wir haben die Mollies aus seinem Auto geholt und die dann gegen die Springer-Lieferwagen geschmissen … Am Abend nach den brennenden Autos, da bin ich mit Urbach … rumgefahren im VW mit einer Kiste mit den restlichen Mollies, und wir haben überlegt, was wir nun noch anstecken können …«[410]

Die praktische Aktion des V–Mannes wurde von anderen aufgegriffen und sogleich in Theorie umgemünzt: »Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung; werden Hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion«, erklärte Ulrike Meinhof am Tag darauf.[411]

Eine der nächsten Aktionen des V–Mannes Urbach bestand darin, jene Zeitzünderbomben zu besorgen, die beim Berlinbesuch des amerikanischen Präsidenten Nixon 1969 an der Fahrtroute abgelegt, im Jüdischen Gemeindehaus und beim Juristenball in Westberlin deponiert wurden. Dazu »Bommi« Baumann: »Peter Urbach hat uns dann eine köstliche Zeitzünderbombe in einer Plastiktüte kredenzt, die ich sofort da hingebracht habe. … der Verfassungsschutz [hat uns] über Urbach die Bombe in die Hand gedrückt, das haben wir zu der Zeit gar nicht übersehen, da waren wir Handlanger einer ganz bestimmten Bullenstrategie.«[412]

Der Kriminologe Fritz Sack meinte zu diesen Vorgängen, dass der frühe Einsatz von V–Leuten einige der späteren, als terroristisch verfolgten Handlungen erst »ermöglichen und vorbereiten half«; der Weg in den Terrorismus sei durch diese und andere Geheimeinsätze beschleunigt worden. Die gewalttätige Eskalation der Studentenbewegung könne nur unter Berücksichtigung der Verstrickung staatlichen Handelns erklärt werden.[413] Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz jedenfalls, resümierte Stefan Aust in seinem Buch Der Baader-Meinhof-Komplex, war »offenkundig recht gut informiert über das, was sich im Berliner Untergrund zusammenbraute: die Anfänge der ›Rote Armee Fraktion‹«.[414]

Auch bei der »Bewegung 2.Juni« hatte der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel. Sein V–Mann hieß hier Ulrich Schmücker. Nachdem er etwa zwei Jahre lang Kontakt zum Verfassungsschutz gehalten hatte, fand man den Studenten eines Tages, am 5.Juni 1974, mit einer Kugel im Kopf im Grunewald. In einem »Bekennerschreiben« an die dpa hieß es, Schmücker sei »von einem Tribunal der Bewegung 2.Juni wegen seiner Aussagen vor Staatsschutzbehörden der BRD und Westberlins zum Tode verurteilt worden«.[415]

Kurz vor seinem Tod hatte Schmücker seine Kontaktpersonen im Landesamt für Verfassungsschutz mehrmals eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass er sich in Gefahr fühlte. Noch am Tattag rief er bei der Behörde an und gab die Namen von zwei Personen an, durch die er sich bedroht sah. Die Namen dieser Verdächtigen tauchten später allerdings in keiner Ermittlungsakte auf, im Strafverfahren um den Mordfall Schmücker blieben sie aus Gründen des »Wohles des Landes Berlin« geheim.

Nach dem Mord an V–Mann Schmücker übergab ein anderer V–Mann, Volker Weingraber, die Tatwaffe dem V–Mann-Führer beim Berliner Verfassungsschutz, Michael Grünhagen, also an einen Staatsbeamten. Der leitete sie nicht etwa an die Polizei weiter, sondern ließ sie in den Arsenalen des Geheimdienstes verschwinden. Erst 1989 wurde die Tatwaffe – nach fünfzehn Jahren – in einem Panzerschrank im Keller des Berliner Verfassungsschutzes aufgefunden. Nach insgesamt vier Gerichtsverfahren, fünfhunderteinundneunzig Verhandlungstagen und fünfzehn Millionen Mark Verfahrenskosten wurde der Schmücker-Prozess 1991 endgültig eingestellt. Täter und Mittäter waren im undurchdringlichen Geflecht von Polizei, Geheimdiensten und »Revolutionären« nicht mehr zu ermitteln. Als bewiesen sieht der Bremer Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner immerhin an, »dass der V–Mann des Berliner ›Verfassungsschutzes‹, Volker Weingraber, direkt in den Fememord an Ulrich Schmücker verwickelt war« – und damit der Verfassungsschutz selbst. Laut einer Zeugenaussage im Schmücker-Verfahren sei Weingraber in die Mordpläne eingeweiht gewesen, habe die Täter gekannt und die Tatvorbereitungen mitbekommen und schließlich die Tatwaffe verschwinden lassen, indem er sie dem Berliner Verfassungsschutz übergab.[416]

Rolf Gössner schildert noch einen anderen Fall in seinem Buch Das Anti-Terror-System. Anfang der achtziger Jahre begann in der Justizfestung Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen die beiden »RAF«-Verteidiger Armin Newerla und Arndt Müller. Sie sollten die »terroristische Vereinigung« ihrer Mandanten mit unterstützt haben.

Unter den Prozessbesuchern waren auch zwei Männer, die sich besonders militant gaben. Offen gaben sie sich als »Sympathisanten« der Angeklagten zu erkennen, wetterten gegen die »Morde von Stammheim« und erzählten von ihrer politischen Vergangenheit in der DKP. Darüber hinaus zeigten sie sich in jeder Hinsicht entschlossen, präsentierten bei Gelegenheit Schusswaffen und prahlten mit Sprengstoffanschlägen. Ein Mitglied der »Szene« schien es ihnen besonders angetan zu haben, der Anti-AKW-Aktivist Theo P. Die beiden Militanten hatten Großes mit ihm vor und animierten ihn, doch eine »Revolutionäre Zelle« aufzubauen und Anschläge auf Strommasten zu verüben. Als der dazu keine große Neigung zeigte, setzten ihn seine neuen Freunde wegen einer früher begangenen Straftat unter Druck. Gleichzeitig steigerten sie ihre Ansprüche. Theo P. sollte an einem großen Plan mitwirken, der Sprengung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Ein Pkw mit fünfzig Kilo Sprengstoff sollte vor den Toren der Behörde gezündet werden.

Das war allerdings schon nicht mehr die Kragenweite einer »Revolutionären Zelle«, sondern erinnerte stark an die Taten der Zweiten »RAF«-Generation, die Ende der siebziger Jahre versucht hatte, die Bundesanwaltschaft mit einem Raketenwerfer anzugreifen. Der Plan passte auch besser zu jenem »gescheiterten« Attentat der sogenannten Dritten »RAF«-Generation, die im Dezember 1984 einen mit Sprengstoff beladenen Pkw in der NATO-Schule Oberammergau abgestellt hatte. Wegen eines »Zündfehlers« sei es damals nicht zur Explosion der Höllenmaschine gekommen, vermeldeten die Behörden.

Wäre Theo P. also auf die Vorschläge seiner neuen Kumpane eingegangen, wäre der Anschlag möglicherweise der »RAF«-Kommandoebene zugerechnet worden. P. ließ sich jedoch nicht herumkriegen. Zwar wurde er kurze Zeit später dennoch wegen Bildung einer »terroristischen Vereinigung« verhaftet, der Vorwurf musste jedoch bald darauf fallengelassen werden.

Einer der Gründe: Die Aktivisten, die Theo P. zu dem Wahnsinnsanschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz überreden wollten, -waren zwei Polizeiagenten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, die – versehen mit neuen, angepassten Lebenslegenden und passender Szenewohnung – sich Zutritt zum »terroristischen Umfeld« verschaffen wollten. Anscheinend hatten sie auch nichts dagegen, Bürger der Bundesrepublik zu »terroristischen« Anschlägen anzustiften. Die Aufdeckung eines bevorstehenden Anschlages auf das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre natürlich ein schöner Fahndungserfolg gewesen. Denkbar auch, dass die beiden Retortenterroristen den Anschlag bewusst hätten »scheitern« lassen, um dann später Theo P. als »Täter« zu präsentieren. Man sieht die Pressekonferenzen von Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt regelrecht vor sich.[417]

Terror aus der Retorte

Ein anderer Fall zeigt beispielhaft, wie ein kompletter Terroranschlag von A bis Z in Staatsregie durchgeführt wurde (die folgende Schilderung lehnt sich in weiten Teilen an das Buch Das Celler Loch von Christa Ellersiek und Wolfgang Becker an). Dieser Fall ist bisher vielleicht noch nicht unter dem richtigen Blickwinkel betrachtet worden. Es begann mit einer Zeitungsmeldung:

»Der Terrorist Sigurd Debus (35), der in Celle eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßt, sollte vermutlich von Gesinnungsgenossen befreit werden. Der niedersächsischen Polizei gelang es jedoch, diesen Befreiungsversuch zu verhindern.

Nach Angaben der Kriminalpolizei in Salzgitter war einem Kriminalbeamten am Montagabend dieser Woche auf der Bundesstraße 490 ein schwarzer Mercedes 350 SL wegen eines defekten Bremslichtes aufgefallen. Als der Beamte sich zu erkennen gab und die Papiere des Fahrers überprüfen wollte, gab dieser Gas und flüchtete in eine Sackgasse, in der es keine Wendemöglichkeit gab. Der Fahrer, etwa 22 bis 30 Jahre alt, schlank, dunkle mittellange Haare, 160 bis 165 Zentimeter groß, flüchtete zu Fuß weiter. Wie sich bei der Überprüfung herausstellte, hatte das Auto gefälschte Kennzeichen. Es war Anfang Dezember 1977 in Augsburg gestohlen worden. In dem Fahrzeug wurden falsche Pässe und etwa vierzig Schuss Munition für Pistolen und Revolver gefunden. Auf der Flucht hatte der Unbekannte ein Bündel mit Kleidern fortgeworfen. Darin steckte ebenfalls ein gefälschter Pass: mit einem Lichtbild von Debus. Dieser Ausweis war schon 1974 in Michelstadt (Odenwald) mit 41 anderen Blankopässen gestohlen worden.«[418]

Gefälschte Kennzeichen und Pässe, Waffen, Munition – es schien kein Zweifel zu bestehen, dass der im Celler Gefängnis einsitzende »Terrorist« Sigurd Debus von Gesinnungsgenossen befreit werden sollte. Und die gaben allem Anschein nach auch nicht so schnell auf. Begünstigt wurde dies durch die bemerkenswerte Tatsache, dass der »Terrorist« Debus nach dem »fehlgeschlagenen Befreiungsversuch« nicht etwa in eine andere Haftanstalt verlegt worden war. Normalerweise werden einsitzende Terroristen aus weit geringeren Anlässen in andere Haftanstalten »verschubt«.

Sechs Monate später, am 25.Juli 1978, kurz vor drei Uhr morgens, herrschte im Bereich der Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle nach späteren Rekonstruktionen ein reges Treiben. Eine Terrorgruppe bei der Arbeit? Nein, es waren keine »Gesinnungsgenossen« des einsitzenden Debus, die sich hier zu nächtlicher Stunde zu schaffen machten. In einem Lieferwagen saßen stattdessen »unter anderen ein Ministerialrat und zwei Hauptkommissare. Andere hohe Beamte waren in Büschen versteckt. Etwas weiter entfernt war der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in einem Wagen postiert.« Der Lieferwagen diente als Einsatzzentrale.[419]

In weiteren Hauptrollen: ein vierhundertfünfzig Meter langes Kabel von der Gefängnismauer durch den angrenzenden Fluss zu einem Firmenparkplatz und ein blaugelbes Schlauchboot, das später am Flussufer gefunden wurde. Diese Spuren waren zum Teil reine Staffage, da die weiteren Hauptdarsteller, Froschmänner der »Anti-Terror-Einheit« GSG9, den Fluss durchschwammen. Über Funk flüsterten sich die amtlichen Verschwörer zu: »Das Boot lassen wir liegen, dann sieht es so aus, als wenn es Terroristen waren.« Das gab zumindest der Gefangene Hans Detlef Ormann an, der seit 1973 in Celle einsaß und in jener Nacht den Polizeifunk abhörte.[420]

Das Stück, das in jener Nacht gegeben wurde, hieß »Staatlicher Terroranschlag«, bekam später allerdings den Spitznamen »Celler Loch«. Um 2.54 Uhr riss eine Sprengladung ein vierzig Zentimeter großes Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle, in der Debus nach wie vor einsaß.

Als wenig später Beamte der Haftanstalt am Tatort erschienen, war die Bühne leer. Die Täter hatten sich aus dem Staub gemacht und nur die absichtlich gelegten Spuren zurückgelassen.

Als Erster bekam der Gefangene Debus die Auswirkungen dieser Tat zu spüren. Gegen vier Uhr morgens stürmten Justizbeamte seine Zelle, schleppten ihn auf den Gang und forderten ihn auf, sich vollständig auszuziehen. Der Anstaltsleiter ordnete umgehend Einzelhofgang an. Begründung: Der Häftling sollte durch den Anschlag befreit werden. Die Haftverschärfungen dauerten noch Monate an.

Dass die Befreiung durch »Terroristen« erfolgen sollte, daran schien kein vernünftiger Zweifel möglich zu sein: »Sprengstoffanschlag von Terroristen verübt«, meldeten in den nächsten Tagen die Zeitungen. »Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei deutet alles darauf hin, dass der Sprengstoffanschlag von terroristischen Gewalttätern verübt wurde«, hieß es in einem Artikel.

Auf einer Pressekonferenz des niedersächsischen Landeskriminalamtes wurde dies eilfertig bestätigt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen müsse davon ausgegangen werden, »dass die Täter im Bereich der Unterstützer oder der Sympathisanten-Szene der terroristischen Gewalttäter zu suchen sind«, hieß es da. Zwei Tage nach dem Anschlag präsentierte das Landeskriminalamt das sogenannte »Dellwo-Papier«. Karl-Heinz Dellwo war einer jener »RAF«-Attentäter, die 1975 den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm verübten. Dellwos Strategiepapier sei dem »RAF«-Terroristen Stefan Wisniewski bei dessen Festnahme am 11.Mai 1978 abgenommen worden, hieß es beim Landeskriminalamt. In dem Schriftstück findet sich eine Vorgehensweise beschrieben, die haarklein auf das Attentat von Celle zu passen scheint. Durch »Anschläge auf den äußeren Bereich von Vollzugsanstalten«, bei denen »kein Blut fließen soll«, solle »eine Zusammenlegung einsitzender Terroristen zu Interaktionsgruppen« erreicht werden.[421] Ausdrücklich würden in dem Papier die Strafanstalten Hannover und Celle erwähnt, so das Landeskriminalamt.[422] Alles schien zusammenzupassen, das »Dellwo-Papier« schien geradezu die Handlungsanleitung für die Attentäter von Celle gewesen zu sein.

Da die Täter nicht gefasst wurden, schien das Attentat von Celle damals als einer der wenigen Anschläge mit »RAF«-Bezügen in die Geschichte einzugehen, die nicht aufgeklärt werden konnten. Später war das dagegen ganz alltäglich. Acht Jahre lang blieb der Anschlag von Celle der Öffentlichkeit als »linksterroristisches« Attentat im Bewusstsein, die nicht ahnte, dass hier mit gezinkten Karten gespielt worden war.

Erst 1986 stellte sich heraus, dass die Bombe von Verfassungsschutz und GSG 9 gelegt worden war. Der behördliche Terroranschlag sollte nach offiziellen Darstellungen dazu dienen, einem V–Mann des Verfassungsschutzes eine »Legende« für den Einstieg in die Terrorszene zu verschaffen. »Operatives Ziel« der Geheimdienstaktionen rund um Celle sei es gewesen, »Strafgefangene als V–Leute für den Verfassungsschutz zu gewinnen und an mutmaßliche Terroristen heranzuführen«, so Ellersiek und Becker in Das Celler Loch. Und weiter: »Vielleicht sogar, um eine eigene, terroristische Organisation aufzubauen.«[423]

In der Tat wurden kurz nach dem Attentat verschiedene V–Leute des Verfassungsschutzes als Sündenböcke in die Medien lanciert, die in Wahrheit mit dem Anschlag jedoch nichts zu tun hatten. Spätere Begründung: Man habe diesen Leuten eine passende Legende für den Einstieg in die linksradikale Szene verschaffen wollen. Dies entpuppte sich jedoch selbst als Legende, als offenbar wurde, dass die als mutmaßlichen Täter präsentierten V–Leute weder zur »RAF« noch zu anderen terroristischen Gruppierungen auch nur andeutungsweise Kontakt bekamen, sondern eher durch Versuche auf sich aufmerksam machten, andere zu strafbaren Handlungen zu animieren. Das stellten auch Sozialdemokraten und Grüne im Untersuchungsausschuss zur Celler Affäre fest.[424] Es mehrten sich die Anzeichen, befand denn auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU, »dass alle Aktivitäten der V–Leute der Öffentlichkeit neue RAF-Terrorakte vortäuschen sollten«.

Es bleibt noch die Frage, was es denn mit dem mysteriösen, mit Waffen und falschen Papieren beladenen Mercedes auf sich hatte, der wenige Monate zuvor von der Polizei gestellt worden war und dessen Fahrer fliehen konnte. Der Vorgang war seinerzeit ebenfalls als »Befreiungsversuch« in Sachen Debus gewertet worden. Licht in das Dunkel brachte vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages zur Celler Affäre ein Mann namens Klaus Pengel, Beamter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Pengel berichtete den Abgeordneten, der Wagen sei von dem Geheimagenten Werner Mauss vermittelt worden. Er habe sich selbst mit Mauss getroffen und alle Einzelheiten besprochen. Später habe er einen großen Mercedes in München abgeholt und nach Salzgitter gesteuert. Nach Pengels Berichten war die Polizei in Salzgitter informiert worden, dass sie bei der Geheimdienstkomödie mitspielen sollte. Um alles ganz echt wirken zu lassen, sei er tatsächlich von der Besatzung eines Streifenwagens gestoppt worden und, während die Beamten ausstiegen, schnell weggelaufen. Dafür habe man eine Stelle vereinbart, an der normalerweise nicht mit Zuschauern zu rechnen sei. Die Stadt Salzgitter habe man für die Aktion ausgewählt, weil dort in einer Wohngemeinschaft junge Leute wohnten, die Kontakt zu dem einsitzenden Debus hatten.[425]

Auch die Ereignisse rund um den angeblichen »Terroristen-Mercedes« entpuppten sich damit als staatliches Schmierentheater, doch damit haben die pikanten Details noch kein Ende. Der Einbruch in Michelstadt, aus dem die falschen Papiere in dem Verfassungsschutzauto stammen sollten, war bisher immer der »RAF« zugeschrieben worden: »Es bestehen also zwei Möglichkeiten: Entweder war auch dieser Einbruch schon getürkt, oder aber die Behörden betrieben mit gestohlenen und wieder aufgefundenen Ausweispapieren eine Art ›Recycling‹«, so Stefan Aust in Mauss – Ein deutscher Agent.[426]

Die Vorfälle von Celle lehren, dass Beamte deutscher Behörden terroristische Aktivitäten von A bis Z selbst inszenierten. Sie fuhren in (angeblich?) gestohlenen Autos mit gefälschten Kennzeichen, beladen mit Waffen und Munition sowie angeblich von Terroristen gestohlenen und gefälschten Ausweispapieren. Sie planten und verübten einen Bombenanschlag, gefährdeten damit Menschenleben und ließen fingierte Spuren am Tatort zurück. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass sie selbst den Einbruch bei den Passbehörden in Michelstadt verübten.

Während 1986 alle Beteiligten bemüht waren, das »Celler Loch« als einmalige Sache hinzustellen, gab einer, der es wissen muss, zu erkennen, dass es sich dabei um nichts anderes als eine Routineangelegenheit gehandelt habe. Der getürkte Anschlag, sagte der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, sei »eine ganz normale nachrichtendienstliche Arbeit«.

Im Laufe des Jahres 1987 stellte sich schließlich auch heraus, dass das Celler Gefängnis in dem besagten Papier des »RAF«-Mitgliedes Dellwo überhaupt nicht genannt worden war. Zwar wurden in dem Schriftstück tatsächlich Anschläge auf »Knäste« gefordert, um die Behörden zu zwingen, alle »RAF«-Mitglieder in Stammheim zusammenzulegen. Dass Celle darin entgegen den Behauptungen der Behörden aber nicht erwähnt wurde, ist allerdings logisch, denn der dort einsitzende Sigurd Debus war gar kein Mitglied der »RAF«. Das niedersächsische Landeskriminalamt hatte also bei der Pressekonferenz 1978 die Unwahrheit gesagt und das »Dellwo-Papier« auf die Erfordernisse des soeben erfolgten Anschlages zurechtgebogen. Dies zeigt, wie der inszenierte Sprengstoffanschlag mittels eines umgelogenen Schriftstücks in »RAF«-Zusammenhänge eingebettet wurde. Es ist nicht einmal sicher, dass das »Dellwo-Papier« wirklich von Karl-Heinz Dellwo verfasst wurde. Die »Sicherheitsbehörden« schlossen dies vor allem daraus, dass es mit »K H.« unterschrieben war, nicht gerade ein eindeutiger Hinweis. Karl-Heinz Dellwo hat seine Urheberschaft stets bestritten.

Die Ereignisse zeigen, dass sich die Logistik des Staatsanschlags keineswegs auf ein singuläres »Loch« beschränkte, sondern zusammen mit der Mercedes-Komödie, den angeblich aus einem »RAF«-Einbruch stammenden Dokumenten und dem umgelogenen Papier des »RAF«-Angehörigen Dellwo ein fein gesponnenes System bildete, das den Anschlag von Celle fest im allgemeinen »terroristischen« Geschehen und Umfeld verankern sollte. Ganz planmäßig wurde der getürkte Anschlag durch das Legen falscher Fährten in die Realität eingebettet und mit einer trügerischen Plausibilität versehen. Wenn schon der »RAF«-Mann Dellwo solche Anschläge vorschlug und dabei auch noch Celle nannte, dann leuchtete der Öffentlichkeit die Sprengung ein. Die »RAF«-Papiere in dem Flucht-Mercedes schienen zusätzlich alles klarzumachen.

Die nächste Überraschung war, dass der Streit um die Rechtmäßigkeit dieser staatlichen Komplettfälschung nie abschließend geklärt wurde. Die Verantwortlichen konnten nichts Unrechtes daran finden: »Wenn die Regierung Albrecht wieder die Chance hätte, durch einen in die Terroristenszene eingeschleusten V–Mann Leben zu retten, würde sie sich jederzeit nach sorgfältiger Güterabwägung zu einer ähnlichen Operation entschließen«, hieß es in Regierungskreisen. Egbert Möcklinghoff, niedersächsischer Innenminister von 1978 bis 1986, war noch ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt dieser Meinung. Er würde einen von Verfassungsschützern inszenierten Sprengstoffanschlag als zuständiger Innenminister noch einmal befürworten, teilte er mit: »Wäre die Aktion gut gelaufen, wäre viel Leid von den Menschen in der Bundesrepublik abgehalten worden«, erneuerte er eine Behauptung, die zu dieser Zeit bereits längst widerlegt war.

Das Erstaunliche bei der Sache war, dass der getürkte Anschlag nicht nur im niedersächsischen Skandal-Bundesland, sondern auch auf höchster Ebene der deutschen Politik verteidigt wurde. CDU-Generalsekretär Geißler, der heutzutage als großer alter Mann und »Vordenker« der CDU gilt, nannte den Anschlag eine richtige Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus. Selbst die Bundesregierung sah keinen Anlass, sich von dem gefälschten Anschlag, mit dem acht Jahre lang die deutsche Öffentlichkeit irregeführt wurde, zu distanzieren. Das gab bei einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am 29.April 1986 Staatssekretär Hans Neusel bekannt, »RAF«-Opfer des Jahres 1990. Neusel teilte auch mit, dass der damalige FDP-Bundesinnenminister Maihofer ihm gesagt habe, er habe diese Planungen seinerzeit begrüßt und seine Unterstützung zugesagt. Mit anderen Worten: Das »Terrorattentat« auf die Gefängnismauer von Celle war auf allerhöchster Ebene abgesegnet worden.

Auch die weitere Behandlung der Affäre lässt nicht erkennen, dass irgendwann die Weichen in eine andere Richtung gestellt worden wären. Maßgebliche Entscheidungsträger blieben bei ihrer Auffassung, bei dem Anschlag sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Sie blieben nicht nur auf ihren Posten, wie etwa Innenstaatssekretär Hans Neusel, im Bundesinnenministerium zuständig für die »Bekämpfung des Terrorismus«, sondern machten auch noch Karriere.

So stieg der niedersächsische Verfassungsschutzchef Peter Frisch, der versucht hatte, die Celler Affäre zu vertuschen und zu rechtfertigen, später zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. Seiner Meinung nach kann auch ein Sprengstoffanschlag ein »nachrichtendienstliches Mittel« sein. Nach der Erinnerung des damaligen stellvertretenden niedersächsischen Verfassungsschutzchefs Günter Doering war gerade Frisch derjenige gewesen, der in einem Gutachten die Frage bejaht hatte, ob Verfassungsschutzbeamte Straftaten begehen dürfen. Nach Doerings Erinnerung ist in der Expertise auch ausdrücklich von Sprengstoffanschlägen die Rede gewesen. Ob sich diese Expertise ausdrücklich nur auf das Celler Loch bezog oder sich ganz allgemein mit der Durchführung von Sprengstoffanschlägen durch Verfassungsschutzbeamte befasste, ist nicht bekannt. Frischs Einschätzung schloss sich auch Holger Pfahls an, später Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Anfang 1992 war der Name Pfahls im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen des BND an Israel in den Zeitungen zu lesen. »Wie Ernst Albrecht« zeige sich Holger Pfahls bereit, »Anschläge wie die von Celle zu wiederholen«, schrieb der VORWÄRTS.[427]

Derselbe Pfahls ging nach dubiosen Waffengeschäften jahrelang selber in den Untergrund und wurde 2005 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Neben Frisch machte auch Gerhard Boeden Karriere, 1983 Vizepräsident des Bundeskriminalamtes. Nach verschiedenen Aussagen hatte Boeden besonders massiv auf die baldige Durchführung des Sprengstoffanschlages gedrängt. Boeden brachte es zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vulgo: zum Chef eines bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes.

Auf ihrem Weg nach oben konnten diese Leute ein wichtiges, von der Öffentlichkeit kaum beachtetes Ergebnis der Celler Affäre mitnehmen. Obwohl die Staatsaktion womöglich eine ganze Latte von Straftatbeständen erfüllte (gemeinschädliche Sachbeschädigung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Vortäuschen einer Straftat etc.), wurde ihre Unrechtmäßigkeit nie festgestellt. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft Lüneburg am 7.Mai 1986 ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen ein, etwa gegen Ministerpräsident Ernst Albrecht, die Ex-Bundesinnenminister Werner Maihofer und Gerhart Baum, den Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt und den niedersächsischen Verfassungsschutzchef Frisch.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen wurde aber ganz schnell – bereits am nächsten Tag – wieder eingestellt. Es hätten sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, für verschiedene Vorwürfe sei außerdem Verfolgungsverjährung eingetreten. Außerdem machte sich niemand die Mühe, generell und für alle Zukunft klären zu lassen, ob der Staat und seine Amtsträger zu solchen Straftaten anstiften bzw. sie verüben dürfen. So wurde das Celler Loch zum gefährlichen Präzedenzfall.

Dass seine Unrechtmäßigkeit weder politisch noch juristisch festgestellt wurde, kann umgekehrt als Feststellung seiner Rechtmäßigkeit interpretiert werden. Mit anderen Worten: Im Terrorismus »engagierte« Sicherheitsbehörden durften sich in Zukunft sicher fühlen. Es liegt daher nahe, dass vergleichbare »ganz normale nachrichtendienstliche Arbeiten« wie die von Celle auch heute noch eine Rolle im Alltag der »Sicherheitsbehörden« spielen. »Man weiß nicht mehr«, so der damalige Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Jürgen Trittin, »welche Anschläge von Terroristen und welche vom Staat zu verantworten sind.«[428] Wie viele Anschläge solcher Art es noch gegeben habe, fragte der SPIEGEL, und das HAMBURGER ABENDBLATT schrieb: »Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzubeziehen.«[429]

Das Beispiel USA

Der Fall Celle scheint Hans Jürgen Schulz recht zu geben, der in seinem Buch »Die Geheime Internationale – Spitzel, Terror und Computer« schrieb: »Viel verbreiteter als der Terrorismus Roter Brigaden oder der Palästinenser ist der von Geheimdiensten – ohne dass international eine Konvention zur Bekämpfung dieses viel gefährlicheren Terrorismus angestrebt wird, der staatlich legitimiert wird.«[430]

»Zumindest die Geheimdienste entwickelter Länder«, so Schulz, unterhielten »eigene technische und Forschungsabteilungen. In ihnen wird kompliziertes Gerät für Sabotage und Mord entwickelt und produziert. In der CIA-Forschungsabteilung sind 1300 Personen beschäftigt. Es ist somit ein riesiges Institut. Wer hier arbeitet, darf keine Skrupel haben. Anfang der sechziger Jahre wurde daran experimentiert, ob Menschen ferngesteuert werden könnten. Man versuchte es mit Elektroschocks, Bestrahlungen, Ultraschall, Psychochirurgie und willenlos machenden Substanzen. Bei den Versuchen wurden Geisteskranke verwendet. Das Forschungsprojekt soll erfolglos abgebrochen worden sein.«[431]

Was sich hier wie ein Märchen aus Dr. Mabuses Horrorkabinett liest, ist Realität. Die Vorgänge wurden in den siebziger Jahren von offiziellen Untersuchungsausschüssen ausführlich dokumentiert. Schulz weiter: »Seit Anfang der fünfziger Jahre wurde mit Drogen experimentiert. Auch hier wurde recht bedenkenlos und strikt geheim vorgegangen. (…) Entwickelt wurden unter anderem Waffen und Geräte wie eine geräuschlos abschießbare Pistole. Man experimentierte an Mordtechniken, die keine Spuren hinterlassen wie eine hohe Dosis Röntgenstrahlen oder Erdrosseln mit einem Badetuch. Mit einer ›K.o.-Pille‹ sollen Versuche an todkranken Krebskranken gemacht worden sein. Man besaß, wie ein Senatsausschuss feststellte, ein erstaunlich vielfältiges Giftarsenal und bildete Mordkommandos darin aus, töten zu lernen, ohne dass es Spuren gab. Der CIA betonte bei den parlamentarischen Anhörungen, man habe das alles nur entwickelt, doch nie verwendet. Auf die Frage, ›wenn Sie nicht an Mord interessiert sind, wozu brauchen Sie dann diese Dinge‹, gab es allerdings keine Antwort.«[432]

Die Mordkomplotte der CIA – die neben diesen feinen Techniken selbstverständlich auch über »klassische« Ausrüstungen wie Bomben und Präzisionsgewehre verfügt – in den sechziger Jahren gegen ausländische Regierungschefs wie Salvador Allende, Fidel Castro und Patrice Lumumba wurden von amerikanischen Parlamentsausschüssen einwandfrei dokumentiert. Diese öffentlichen Untersuchungen und Anhörungen waren für den Geheimdienst eine Katastrophe. Die geheimen und entsetzlichen Machenschaften der Killer von der CIA-Zentrale in Langley wurden gnadenlos ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt – allerdings nur zum kleinen Teil, darf man vermuten. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse hatten immer wieder den Eindruck, dass die geladenen Zeugen aus dem Geheimdienst-Milieu nur das zugaben, was ohnehin herausgekommen war.

Bedenkenlos werde das Mittel der geheimen Intervention »gegen ausländische Organisationen, staatliche Einrichtungen oder Politiker eingesetzt, denn sie vertreten nicht nur Ideen, sondern Macht. Gegen sie richten sich gezielte Schläge, mit denen man dem Gegner zumindest schaden, häufiger ihn aber auch beseitigen will«, so Hans Jürgen Schulz.[433] Die Machenschaften der CIA brachten ihr Beinamen wie »Amerikas unsichtbare Regierung« (so ein Buchtitel) oder »Brutstätte für Meuchelmörder und Giftmischer« (DIE ZEIT) ein.

Doch wie aktuell sind Vorgänge wie aus den sechziger Jahren heute noch? Tatsache ist, dass die CIA im Gefolge der öffentlichen Untersuchungen in den siebziger Jahren ein beispielloses Trauma erlebte. Die Enthüllungen ramponierten nicht nur nachhaltig das öffentliche Image der CIA, sondern – was noch viel bedeutsamer war – schlugen sich auch in diversen gesetzlichen Neuregelungen nieder, vor allem unter der Regierung Carter. Dem Geheimdienst wurden erst einmal die Flügel beschnitten, unter anderem durch einen ständigen parlamentarischen Kontrollausschuss ähnlich dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) in der Bundesrepublik. Doch erstens weiß man inzwischen um die Wirkungslosigkeit solcher Ausschüsse, die bestenfalls zu wehrlosen Mitwissern gemacht werden, und zweitens hatte das Underdog-Dasein der CIA mit der Ablösung Carters durch die Administration Reagan/Bush ein Ende. Die meisten Beschränkungen wurden wieder aufgehoben; »Die CIA tritt ins Dunkel« lauteten Zeitungsschlagzeilen aus jener Zeit. Diese Entwicklung nimmt nicht weiter wunder, wenn man bedenkt, dass es sich bei dem Gespann Reagan/Bush um eine lupenreine Geheimdienstregierung handelte.

Zum einen war George Bush senior Mitte der siebziger Jahre selbst Direktor der CIA, zum anderen hatten CIA-Leute wichtige Positionen in der Wahlkampfmannschaft von Reagan/Bush inne. Reagan und Bush senior waren von Anfang an die Kandidaten der CIA, und kaum waren sie im Amt, ging ein hörbares Aufatmen durch die Flure der CIA-Zentrale in Langley. (Wie auch hierzulande Geheimdienstleute Regierungsämter erobern, zeigt die Karriere des ehemaligen BND-Chefs Kinkel.) Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erleben die US-Dienste eine fast nie da gewesene Blüte und Handlungsfreiheit. Tagtäglich werden wir mit neuen Machenschaften der US-Geheimdienste konfrontiert, seien es nun die Entführungen von »Terrorverdächtigen« und »Folterflüge« in unbekannte Gefängnisse oder die ständigen Lügen im Zusammenhang mit angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und Iran. Seit der Amtsübernahme von George Bush junior feiern die Dienste in aller Welt Exzesse und bekamen mit dem US-Heimatschutzministerium sogar eine neue, große Schnüffelbehörde dazu.

So ist die Welt eben – die Connections des George Bush

Im Angesicht des Terrorpräsidenten George Bush junior lohnt es sich, hier die Geschichte des George Bush senior zu erzählen, 1976 bis 1977 Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes Central Intelligente Agency und später als US-Präsident oberster Befehlshaber des Geheimdienstes.

George H. W. (Herbert Walker) Bush wurde am 12.Juni 1924 als Sohn von Prescott Bush geboren, Partner der Privatbank Brown Brothers Harriman. Das ist die Bank, deren Vertreter auch in der Partnerorganisation der Atlantik-Brücke, des American Council on Germany, sitzen oder saßen. »Bushs Herkunft machte ihn zu einem Knotenpunkt des Netzwerkes von Brown Brothers Harriman, einer der machtvollsten politischen Kräfte der USA und für lange Jahre die größte Privatbank der Welt«, heißt es in der berühmten »unautorisierten« Bush-Biographie von Webster Griffin Tarpley und Anton Chaitkin: »Die furchterregende Macht dieser Bank und ihres allgegenwärtigen Netzwerkes, geführt von Senator Prescott Bush bis zu seinem Tod 1972 und zum Nutzen von George Bush bis auf den heutigen Tag aktiv, ist der einzige und wichtigste Schlüssel zu jedem Schritt von George Bushs Geschäften, verdeckten Operationen und seiner politischen Karriere.«[434]

George Bush senior studierte in Yale. In einer anderen Bush-Biographie heißt es: »Die meisten ›Yalies‹ kommen aus wohlhabenden Elternhäusern; sie können erwarten, selber steile Karrieren zu machen. Das Netzwerk dieser Studenten wird dann Jahre später ein Netzwerk von Führern der Industrie, Banken und Regierung.«[435]

Der spätere CIA-Chef Casey und Prescott Bush, George Bushs Vater, gründeten 1962 gemeinsam das National Strategy Information Center in New York City. Das Zentrum unterstützte die Publikation Forum World Features (FWF), bis bekannt wurde, dass FWF ein CIA-Unternehmen war, das von London aus zahlreiche linksfeindliche Desinformationskampagnen startete.[436]

Bush war Mitglied elitärer Klubs wie etwa der Geheimgesellschaft der »Knochenmänner« (Skull & Bones) oder des »Bohemian Club«, in dem sich prominente Industriekapitäne, Bankiers und Politiker jeden Sommer zu vergnüglichen Partys treffen. Aus dem »Bohemian Club« stammen eine ganze Reihe von US-Präsidenten, zum Beispiel Ronald Reagan, Gerald Ford, Richard Nixon, Dwight Eisenhower, Calvin Coolidge und Herbert Hoover. Mit den Schwarzen schien es Bush übrigens zeitlebens nicht so zu haben: In den siebziger Jahren gehörte er drei Privatklubs an, die nur Weiße aufnahmen.[437]

Ende 1950 stieg George H. W. Bush, Spross des mächtigen Wirtschaftszweiges der Banken, in den anderen mächtigen Wirtschaftszweig der USA ein – die Ölindustrie. Mit einem Nachbarn gründete er die Bush-Overbey Oil Development Co., und nach drei Jahren gründeten Bush und Overbey zusammen mit zwei neuen Partnern, Bill und Hugh Liedtke, eine neue Ölfirma, Zapata Petroleum, benannt nach dem mexikanischen Freiheitskämpfer Emiliano Zapata.[438] Nachdem sich Bush und die Liedtkes 1959 wieder getrennt hatten, wuchs deren Geschäft zu der Multimilliarden-Dollar-Pennzoil-Company.[439]

1964, kurz nach der Ermordung Präsident Kennedys in Dallas, kam die Karriere des Texaners George H.W. Bush erst so richtig in Fahrt. Innerhalb von zwölf Jahren führte sie ihn an die Spitze der CIA, innerhalb von weiteren vier Jahren in das Amt des Vizepräsidenten und innerhalb weiterer acht Jahre auf den Stuhl des Präsidenten der USA.

Im Zusammenhang mit dem Kennedy-Mord gibt es übrigens einige für George Bush senior unerfreuliche Gerüchte, die dadurch nicht gerade entkräftet werden, dass George Bush einer der wenigen Bürger der USA zu sein scheint, die sich gegen eine Offenlegung sämtlicher Kennedy-Akten wehren.[440] Die Gerüchte hängen damit zusammen, dass Bush die Merkmale nahezu aller Gruppen in sich vereinigte, die der Verschwörung gegen Kennedy verdächtigt wurden: Bush war Texaner, Ölindustrieller, hatte Kontakte zu Exilkubanern und war allem Anschein nach bereits damals schon für die CIA tätig.

Kurz nach dem Kennedy-Mord hieß es in einem Memorandum des Federal Bureau of Investigation (FBI), ein »Mr. George Bush von der CIA« sei »bei einer Anhörung über die Stimmung in der kubanischen Gemeinde in Miami« befragt worden.[441] »Ungenannte Quellen bestätigten Bushs frühere Arbeit für die Agentur, wobei seine Ölgeschäfte als Deckung benutzt wurden. Aus Bushs Biographie geht hervor, dass er aufgrund seiner Geschäftstätigkeit für Zapata Oil häufig in die karibischen Gebiete fuhr. Bushs Büro gab zu dieser Behauptung ein gewundenes Dementi ab.«[442]

Die CIA behauptete, der George Bush von 1963 sei ein ganz anderer gewesen als der spätere US-Präsident. Doch das scheint nicht zu stimmen. Fletcher Prouty, während der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht Verbindungsoffizier zwischen der CIA und dem Pentagon und viel später Berater bei Oliver Stones Kennedy-Film JFK, sagte, während des Unternehmens habe es eine CIA-Operation mit dem Namen »Zapata« gegeben. Die beiden daran beteiligten Schiffe hätten »Houston« und »Barbara« geheißen. Nun war Zapata der Name von George Bushs Firma, Houston der seines Wohnortes und Barbara der Vorname seiner Frau.[443] Die Invasion an der Schweinebucht war der gescheiterte Versuch reaktionärer und exilkubanischer Kreise, die Insel von Fidel Castro zurückzuerobern. Für das Misslingen der Aktion machten sie den damaligen US-Präsidenten Kennedy verantwortlich.

Wie auch immer Bushs damalige Verbindungen zu den Exilkubanern ausgesehen haben mögen – später unterhielt die Familie des US-Präsidenten jedenfalls sehr rege Beziehungen zu ihnen. Im April 1992 berichtete der SPIEGEL über die Vorbereitungen der Exilkubaner in Miami, mehr als dreißig Jahre nach der gescheiterten Invasion in Kuba doch noch auf die Karibikinsel zurückzukehren. Der Anführer der Exilkubaner, Jorge Mas Canosa, plane bereits den wirtschaftlichen Wiederaufbau Kubas, und zwar mit Hilfe der Hochfinanz von Miami. »Zu der gehört beispielsweise der erste kubanischstämmige Präsident der Handelskammer und sein Kompagnon, Präsidentensohn Jeb Bush.«[444] Auch zum Vater pflege der Chef der Exilkubaner beste Beziehungen: »Mas Canosa gilt als Washingtons Mann in Little Havana. In seinem Büro prangt ein Foto, das ihn im Gespräch mit dem Präsidenten zeigt; verziert ist es mit einer freundschaftlichen Widmung von George Bush.«[445]

1976 wurde George Bush senior zum CIA-Chef ernannt. Zuvor gab es eine denkwürdige Auseinandersetzung mit dem demokratischen Senator Hart. Frage: »›Was halten Sie von Morden?‹ Bush: ›Ich halte sie aus moralischen Gründen für Anstoß erregend.‹ Hart: ›Und was halten Sie davon, militärische Staatsstreiche in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zu unterstützen und zu fördern?‹ Der zukünftige CIA-Direktor wollte sich nicht festlegen. Er könne nicht sagen, dass die CIA niemals einen Putsch unterstützen werde, erklärte er mit nixonscher Klarheit, ›mit anderen Worten, ich kann Ihnen nicht sagen, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der ich eine solche Aktion nicht unterstützen würde‹. Wie es mit Staatsstreichen gegen verfassungsmäßig gewählte Regierungen sei, bohrte Hart weiter. Bush: ›Ich meine, wir sollten vorsichtig auftreten bei Regierungen, die verfassungsmäßig gewählt worden sind. Das ist es, was wir in der ganzen Welt ermutigen wollen, und ich habe diesbezüglich starke Überzeugungen.‹ Hart reichte diese Antwort nicht ganz aus: ›Was halten Sie von paramilitärischen Operationen, finanzieller Unterstützung und Waffenlieferungen, um eine Regierung nach unserem Geschmack einzusetzen?‹ Bush wollte diese Möglichkeit offenlassen: ›Unter bestimmten Umständen kann ich sehen, wo das im Interesse unserer Verbündeten sein würde und im besten Interesse der freien Welt.‹ Hart wollte noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob die CIA Mordpläne gegen unliebsame Politiker schmieden solle. Die CIA, führte Hart an, habe Staatsstreiche unterstützt, bei denen ›ausländische Führer‹ ermordet worden seien. Was er sagen wolle, betonte Hart, ›ist, dass Sie nicht Morde ablehnen und die Möglichkeit offenlassen können, Geheimoperationen zu unterstützen, die zu Morden führen‹. Bush hatte genug. ›So ist die Welt eben … Ich denke nicht, dass wir Geheimoperationen für immer ausschließen sollen; das ist es doch, wohin diese Diskussion uns logischerweise führen würde.‹ Hart: ›Es gibt alle möglichen Geheimoperationen. Ich rede speziell davon, die Regierungen anderer Länder zu stürzen.‹ Bush: ›Und ich sage, dass ich nicht vorschlagen würde, dass wir das grundsätzlich ausschließen.‹«[446]

Bush wurde mit vierundsechzig zu siebenundzwanzig Stimmen als CIA-Boss bestätigt, und damit hatte der US-Geheimdienst wieder einen Direktor nach seinem Geschmack: »Bushs Loyalität [gegenüber der CIA] reichte so weit, dass der CIA-Direktor eine Untersuchung des Justizministeriums behinderte, die feststellen wollte, ob CIA-Beamte, einschließlich des Ex-CIA-Direktors Richard Helms, einen Senatsausschuss über ihre Unterstützung des Militärputsches in Chile im Jahr 1973 belogen hatten. Erst als der Rechtsberater des Weißen Hauses die Freigabe der einschlägigen CIA-Dokumente anordnete, konnte die Untersuchung weitergehen. Helms wurde schließlich wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.«[447]

Unter Bush hielt die CIA trotz eines kritischen Kongressberichts auch daran fest, »Agenten als ›Journalisten‹ getarnt ins Ausland zu schicken (wenigstens elf US-Journalisten im Ausland arbeiteten 1975 in Wirklichkeit für die CIA, hieß es in der Studie eines Senatsausschusses), und die CIA benutzte weiterhin Professoren an US-Universitäten als Agenten. (…) Schließlich hielt der CIA-Direktor Kontakte zu Konzernen und Banken – einschließlich der Investment Bank Brown Brothers, Harriman und Co.«[448] Kein Wunder, denn Brown Brothers Harriman war schließlich die (Investment-)Bank seines Vaters Prescott Bush.

Nach acht Monaten im Amt des CIA-Direktors verkündete Bush senior stolz: »Die Stimmung im Kongress hat sich geändert. Niemand ist dort mehr gegen einen starken Geheimdienst.«

Nach seinem Rücktritt unter Präsident Carter wurde Bush 1977 Mitglied der Führungsspitze von First International Bancshares (eine der größten Banken in den Südstaaten) und Aufsichtsrat bei dem Chemieriesen Eli Lilly.

Bei der Kandidatur für das Präsidentenamt zahlten sich Bushs Geheimdienstkontakte aus: »Noch nie hatte ein Präsidentschaftskandidat so viel Unterstützung von der CIA und anderen Geheimdiensten erhalten. An die 20 ehemalige CIA-Beamte arbeiteten 1979 für Bush. So saß der ehemalige stellvertretende CIA-Direktor Harold Aaron im Leitungsausschuss der Kampagne, Henry Knoche, Bushs Stellvertreter in der CIA, war im Westen der USA aktiv, für die Wahlkampagne im Bundesstaat New Hampshire war der Ex-CIA-Mann Bruce Rounds zuständig, in Florida arbeitete der ehemalige CIA-Spitzel Harry Webster. Der CIA-Beamte Jon Thomas fasste die Begeisterung der Agency für Bush zusammen: ›Ich bin überzeugt, dass wir nicht die Schwierigkeiten in Iran und Afghanistan haben würden, wenn Bush in der CIA geblieben wäre.‹«[449] Mit der Wahl George Bushs zum US-Präsidenten gelang es den CIA-Leuten, ihren geliebten Chef wiederzubekommen, denn der amerikanische Präsident ist gleichzeitig oberster Befehlshaber des US-Auslandsgeheimdienstes.

Ein Geheimdienst wacht auf

Es ist durchaus denkbar, dass nunmehr auch alte Pläne wieder aus den CIA-Schubladen geholt wurden. Bedeutsam ist jedenfalls, dass die neue Regierung von Bush senior sofort nach Beginn ihrer Arbeit den Terrorismus zum Staatsfeind Nummer eins der USA erklärte. Insofern folgte der Sohn 2001 nur der Tradition des Vaters. Dabei ist die Klärung der Frage wichtig, was eigentlich unter »Terrorismus« verstanden werden sollte. Denn ob etwas Terrorismus – sprich: die paramilitärische Ausübung politisch motivierter Gewalt – ist oder nicht, ist selbstredend eine Frage des Standpunkts. So fallen beispielsweise die Aktivitäten der Palästinenser-Organisationen aus der Sicht der USA zweifelsfrei unter den Begriff Terrorismus, die Bombardierung der libyschen Hauptstadt Tripolis durch amerikanische Kampfflugzeuge aber nicht. Vom Standpunkt eines Oberst Ghaddafi aus verhielte es sich selbstverständlich genau umgekehrt. Auch die Sandinisten in Nicaragua waren aus amerikanischer Sicht Terroristen, während die Soldateska der sogenannten Contras selbstverständlich unter die Rubrik »Freiheitskämpfer« fiel. So kann man das, was die USA als Terrorismus bezeichnen, als jede politisch motivierte Gewalt, die sich gegen die Interessen der Vereinigten Staaten richtet, definieren. Oder: Terrorismus ist zunächst mal immer jene politische Gewalt, die nicht von den USA finanziert wird. Aber auch von den USA finanzierte politische Gewalt kann Terrorismus sein, wenn die Unterstützung verdeckt ist und sich der Terrorismus gegen das eigene Lager richtet.

Kampf gegen und Unterstützung des Terrorismus lagen in der neuen Bush-Administration immer nah beieinander: »Im Dezember 1984 unterzeichnete Präsident Reagan [Bush war zu jener Zeit Vizepräsident; Anm. d. Autoren] eine Direktive, die eine verdeckte CIA-Operation zur Ausbildung und Unterstützung von terroristischen Gruppen im Nahen Osten bestätigte. Bereits aus der Vergangenheit sind Hinweise bekannt, dass die CIA aktiv war, um in terroristische Gruppen einzudringen und sie ihren Zielen nutzbar zu machen. Nach Aussagen des italienischen Terroristen Enrico Paghera soll der CIA-Agent Ronald Stark versucht haben, gemeinsam mit den Roten Brigaden, der Prima Linea und einer Palästinenser-Organisation eine Gruppe internationaler Terroristen zu gründen. Ende 1983 verstärkte die CIA ihre Bemühungen, des Terrorismus verdächtigte Gruppen in der ganzen Welt zu infiltrieren und zu durchdringen.«[450]

Bereits 1975, zwei Jahre vor der deutschen »RAF«-Offensive von 1977, gelangte ein Anhang zu dem Feld-Handbuch 30-31 (FM 30-31) der US-Streitkräfte an die Öffentlichkeit.

Die Geschichte dieser Veröffentlichung schildert Werner Raith in dem Buch Gladio – das Erbe des Kalten Krieges von Leo Müller so: »1973 kündigte eine türkische Zeitung namens BARIS die Publikation eines Handbuchs an, in dem die amerikanische Geheimdienstspitze ihre Anweisungen zur Destabilisierung auch befreundeter Länder gibt. Die Veröffentlichung erfolgte jedoch niemals, weil der Journalist, der dieses ›Field Manual 30-31‹ des amerikanischen Generalstabs (Chef damals: General Westmoreland) erhalten hatte, mitsamt seinen Dokumenten auf Nimmerwiedersehen verschwand. Drei Jahre danach geriet das Handbuch in die Redaktion der spanischen Zeitung TRIUNFO, die es schaffte, längere Auszüge daraus zu drucken, vor allem jene Teile, in denen es um konkrete Handlungsanweisungen für Agenten und Kollaborateure ging – vom politischen Druck bis zur ›gewaltsamen Aktion‹. 1978 publizierte es L’EUROPEO in Italien, nachdem die Redaktion tagelang unter massiven Unterlassungsdruck gesetzt worden war. Als die Monatsschrift CONTRAINFORMAZIONE, die den Roten Brigaden nahestand, dasselbe Dokument noch einmal abdruckte, wurde sie beschlagnahmt – unter anderem mit dem Hinweis auf den Verrat von Staatsgeheimnissen. Schließlich tauchte dasselbe Schriftstück noch einmal auf – es wurde 1981 im Koffer der Tochter von Logenmeister Licio Gelli gefunden, verborgen im doppelten Boden.«

Und hier sind die »Staatsgeheimnisse«, veröffentlicht von der US-amerikanischen Zeitschrift CONVERT ACTION INFORMATION BULLETIN:

»a. Sie [die Aktivitäten der US-Dienste] sollten Anstrengungen beinhalten, Agenten, die von den Behörden des Gastlandes in die Aufstandsbewegung eingeschleust wurden, mit dem Ziel zu identifizieren, im Geheimen die Kontrolle über solche Agenten zu übernehmen. (…)

b. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, verlässliche Agenten in die Führungsspitze der Aufstandsbewegung einzuschleusen, unter besonderer Berücksichtigung des Spionagesystems der Aufständischen gegen die Behörden des Gastlandes.«

Unter Punkt 11 heißt es:

»Manchmal kann es vorkommen, dass die Behörden des Gastlandes Passivität oder Unentschlossenheit gegenüber Kommunisten oder von Kommunisten initiierter Subversion an den Tag legen und mit fehlendem Nachdruck auf von US-Diensten übermittelte Informationen reagieren. Solche Situationen treten besonders dann auf, wenn die Aufständischen aus einem vorübergehenden Verzicht auf Gewalt taktische Vorteile ziehen und die Behörden in falscher Sicherheit wiegen wollen. In solchen Fällen müssen die US-Armee-Geheimdienste die Möglichkeit zu Spezialoperationen haben, die die Regierung des Gastlandes und die Öffentlichkeit von der Existenz und Gefahr der Aufständischen sowie der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen überzeugen.

Aus diesem Grund sollten die US-Armee-Geheimdienste versuchen, die Aufständischen mittels Spezialagenten zu infiltrieren, um unter den radikaleren Flügeln besondere Einsatzgruppen zu bilden. Zu gegebener Zeit sollten diese Gruppen unter US-Aufsicht benutzt werden, um gewalttätige oder nicht gewalttätige Aktionen durchzuführen. (…) Sollte die Infiltration der Führungskreise der Aufständischen nicht weit genug fortgeschritten sein, kann es im Sinne der Ziele hilfreich sein, ultralinke Organisationen zu instrumentalisieren.«[451]

Starker Tobak also, was dieses mutmaßliche Papier der US-Streitkräfte zu bieten hat. Die Bekämpfung des »Terrorismus« wollen sie anscheinend keineswegs den jeweiligen Staaten überlassen, sondern sie lieber selber in die Hand nehmen. Dabei scheinen die Grenzen zwischen dem »Terrorismus« und den »Bemühungen« der jeweiligen Agenten irgendwie zu verschwimmen.

Die Angaben des Handbuchs passen zu dem, was Philip Agee in seinem Tagebuch CIA Intern notiert hat: »Die Unterwanderung kommunistischer Parteien und anderer revolutionärer Organisationen gehört zum täglichen Handwerk fast jeder CIA-Station. Die betreffenden Agenten sind Mitglieder der revolutionären Organisationen und berichten über verborgene Kommunikationskanäle an die Station.«[452]

Und: »Reichen konventionelle politische Operationen nicht aus, um die politische Situation eines Landes kurzfristig wirkungsvoll zu verändern, greift die CIA zu Mitteln, bei denen das Konfliktrisiko ungleich höher ist, militärische Aktionen etwa, die aber nicht als US-gesteuert erkennbar sein sollten. (…) Diese Operationen sind besonders faszinierend; sie beschwören die Erinnerung an die heroische Zeit des OSS (Vorläufer der CIA im Zweiten Weltkrieg) – Guerillakrieg, heimliche Fallschirmabsprünge hinter den feindlichen Linien etc.«[453]

Die Sendung »Timewatch« der BBC vom 30.April 1992 beschäftigte sich mit dem Terrorismus. Natürlich konnte auch die BBC den Beweis für die Verwicklung der Geheimdienste in Attentate nicht antreten; dafür präsentierte der Sender einen Zeugen, der die Unterwanderung der europäischen Terrorgruppen durch Geheimdienste voll und ganz bestätigte, nämlich den ehemaligen CIA-Verbindungsoffizier Colonel Oswald LeWinter. Er sagte: »Die Brigate Rosse waren unterwandert. Die Baader-Meinhof-Gruppe war unterwandert, Action Directe – viele dieser linken Terrorgruppen waren infiltriert und assoziiert.« Und der ehemalige italienische Innenminister Amato fügte in der Sendung hinzu, die Roten Brigaden seien unter einigen Schwierigkeiten infiltriert worden, weil sie eine sehr abgeschottete und effiziente Organisation gewesen seien. »Dennoch gab es einige wichtige und sehr erfolgreiche Spitzel.«

Die ersten drei Punkte des Anhangs zu dem amerikanischen Armeehandbuch FM 30-31 betrafen indessen »nur« die Organisationen der »Aufständischen« selbst. Die Bemühungen der Armeegeheimdienste sollten aber noch eine zweite Stoßrichtung haben: die Behörden des jeweiligen »Gastlandes«.

Laut FM 30-31B sind diese Behörden »ein spezieller Bereich für Geheimdienstoperationen«, die als »streng klandestin« eingestuft werden müssten, weil sich die US-Armee in dem jeweiligen Stationierungsland offiziell auf die »Zusammenarbeit« bei der Terrorismusbekämpfung beschränkt. Insbesondere sollten die Behörden für innere Sicherheit, das jeweilige Militär sowie die Polizei und andere Sicherheitseinrichtungen unterwandert werden.[454]

Werfen wir daher einen Blick auf das, was sich Anfang 1979 im NATO-Land Italien abspielte. Am 13.Februar 1979 ergriff die italienische Regierung drastische Maßnahmen gegen einen Angehörigen der US-Botschaft, Dominic Perrone, und verwies ihn des Landes. Der Vorwurf: Spionage.[455] Am selben Tag hatte die Tageszeitung LA REPUBBLICA einen geheimen Report Perrones veröffentlicht, den dieser an seine Geheimdienstauftraggeber in der Heimat geschickt hatte. Anders als bei Anhang B von Field Manual 30-31 wurde dieser Report weder von Perrone noch von anderen US-Offiziellen dementiert. Für Perrones Tätigkeit gab es nur den Ausdruck Spionage.

Perrones Bericht an die Geheimdienstzentrale in Washington demonstrierte eindrucksvoll die Durchdringung der italienischen Sicherheits- und Anti-Terror-Behörden durch die US-Dienste. Perrone zitierte zahlreiche »Quellen« aus dem Inneren der italienischen Sicherheitsbehörden mit intimsten Details über das Wirken italienischer Anti-Terror-Maßnahmen. Die Anti-Terror-Maßnahmen des Stiefelstaates wurden dort als »total ineffektiv«, »chaotisch« und als »durch unqualifizierte Personen geleitet« beschrieben. Perrones zentrale Themen waren das »Versagen« des Generalmajors Giulio Grassini bei der Organisation der neuen italienischen Anti-Terror-Behörde SISDE (Servizio per le informazioni e per la sicurezza democratica) und die mangelnde Qualität des Militärgeheimdienstes SISMI (Servizio per le informazioni e per la sicurezza militare). Die Zuträger des US-Agenten Perrone versorgten den Geheimdienstmann darüber hinaus mit brisanter Kritik an zentralen Figuren des italienischen Anti-Terror-Kampfes, etwa an dem später ermordeten Carabinieri-General Alberto Dalla Chiesa oder dem Präsidentenratgeber für Terrorismus, Generalmajor Arnaldo Ferrara. Der mit Insiderinformationen gespickte, ausführliche Bericht Perrones legt die Schlussfolgerung nahe, dass den Amerikanern die komplette Durchdringung der italienischen Anti-Terror-Behörden gelungen war.

Unterwanderung der Sicherheitsbehörden – in der Bundesrepublik bezöge sich das auf Behörden wie die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium, aber auch auf »Anti-Terror-Einheiten« wie MEKs oder die GSG 9. Auch in der Bundesrepublik betonten amerikanische Offizielle die Bedeutung der Aufgabe, »das Krebsgeschwür des internationalen Terrorismus« zu bekämpfen, so der CIA-Stratege und US-Botschafter Vernon Walters in einer Rede am 27.April 1989. »Durch ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet«, beruhigte er jedoch gleichzeitig seine Zuhörer, »haben die westlichen Industrienationen ihre Verteidigung gegen diese Geißel der Menschheit schon verbessert.« Dabei wisse er »die hohe Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit den amerikanischen Behörden außerordentlich zu schätzen«.[456]

Nicht bestritten, sondern bestätigt wurde von amerikanischen Offiziellen die Echtheit eines anderen Papiers, dessen Veröffentlichung mitten im Oktober 1984 in den Präsidentenwahlkampf hineinplatzte. Reagans Sicherheitsberater McFarlane spielte den Fund herunter; nach seiner Meinung handelte es sich vermutlich um das Werk eines nicht festangestellten CIA-Mitarbeiters, der für die Agentur nur auf Kontraktbasis arbeite.[457] Genauso gut hätte er sagen können, die Putzfrau der CIA-Zentrale habe das Buch verfasst. Das »Werk« war ein 42 Seiten starkes Handbuch mit dem Titel Psychologische Operationen in der Guerillakriegsführung, gewissermaßen eine »Anleitung zum Lächeln, Grüßen und Schießen«, wie die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG[458] zusammenfasste. US-Senator Clairborne Pell brachte das Geheimdienst-Handbuch auf die Idee, dass die USA »genau den gleichen terroristischen Tätigkeiten« nachgingen, »die wir bei anderen verurteilen«.

Gedacht war das Handbuch für die nicaraguanischen Contras, aus Sicht der USA natürlich keine Terroristen, sondern »Rebellen« oder »Widerstandskräfte«. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasste den Inhalt wie folgt zusammen: »›Es ist möglich‹, so heißt es da unter anderem, ›sorgfältig ausgewählte und geplante Ziele wie Richter, Polizeibeamte und Angehörige der staatlichen Sicherheitsorgane zu neutralisieren.‹ Die Verhaltensregeln für die öffentliche Ermordung politischer Gegner werden in dem Handbuch noch ergänzt durch Ratschläge für umsichtiges Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen: Es empfehle sich, so hieß es da, ›zur Ausführung selektiver Aufträge professionelle Verbrecher heranzuziehen‹.« Damit hatte die CIA schließlich bei ihren Versuchen, Fidel Castro mit Hilfe der Mafia zu ermorden, Erfahrungen gemacht.

»Bei Zusammenstößen mit der Staatsgewalt sei es ferner gut, ›Schießereien zu provozieren, die den Tod von einem oder mehreren Menschen verursachen‹, damit ein Märtyrer geschaffen wird.« Benno Ohnesorg lässt grüßen. Ferner, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, gebe das Handbuch auch Anleitungen, wie man am besten Leute entführt und Gebäude sprengt.[459] Die US-Regierung distanzierte sich von dem Handbuch.

Terror vom Bundeskriminalamt

Zu all diesen Informationen scheint zu passen, dass es laut TAZ vom 28.April 1986 verschiedene Hinweise darauf gab, »dass nach 1977 sowohl im Bundeskriminalamt als auch im Bonner Innenministerium fieberhaft darüber nachgedacht wurde, wie man die Steuerung der RAF selbst in die Hand nehmen könnte«.

Tatsächlich erklärte 1982 der ehemalige Kriminaldirektor des Bundeskriminalamtes, Dr. Hans Kollmar, vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages zur »Affäre Langemann«: »Ich hatte exakt ausgearbeitet zwei Pläne zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der Kriminalität, die zum damaligen Zeitpunkt uns besonders lästig waren, und ich hatte vorgeschlagen, diese Sachen nicht mit den üblichen Polizeimethoden zu bekämpfen, sondern auf nachrichtendienstliche Weise.« Zu den »besonders lästigen« Erscheinungsformen von Kriminalität gehörte selbstverständlich der Terrorismus. Kollmar weiter: »Ich hatte vorgeschlagen, eine Gruppe von zwei oder drei Mitarbeitern zu etablieren, die als Terrorgruppe aufgebaut werden sollte, im Parallelgang zu bestehenden terroristischen Vereinigungen. Es war damals die Schwierigkeit, in Terroristengruppen einzuschleusen. Und da ich wusste, dass das nicht geht und dass das gefährlich ist, habe ich vorgeschlagen, eine isolierte Terroristengruppe zu bilden, die mit der Zeit von sich reden macht.« Den Zuhörern im Bayerischen Landtag war klar, dass mit »von sich reden machen« eigentlich nur Sprengstoffanschläge oder Ähnliches gemeint sein konnten. Kollmar führte seinen Plan weiter aus: »Und wenn sie [die Terrortruppe; Anm. d. Autoren] bekannt genug ist in den Kreisen, dann werden sich von selbst Kontakte zu anderen Gruppen ergeben. Und von da an kann man von der Seite einsteigen. Welche taktischen Maßnahmen erforderlich sind, wie da vorgegangen werden muss, das habe ich exakt im Detail ausgearbeitet. Das war nicht nur eine spinnerte Idee, sondern ich habe ganz exakt bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, wie man das machen kann.«[460]

Mit anderen Worten: In den Schubladen deutscher Amtsstuben liegen oder lagen exakt ausgearbeitete Pläne zur Gründung einer staatlichen Terrorgruppe – Pläne, die neben den Vorgängen um das Celler Loch auch stark an die Anweisungen des US-Handbuchs FM 30-31 erinnern.

Im Bundeskriminalamt war Terrorismusplaner Kollmar eine Zeit lang der Vorgesetzte des sogenannten »Superagenten« Werner Mauss, jenes Herrn Mauss, der den angeblich gestohlenen Wagen für die »Debus-Befreiung« in Celle besorgte und damit in diesem Fall von Staatsterrorismus Beihilfe geleistet hatte. Dieser Herr Mauss war nicht nur für das BKA, den BND und andere bundesdeutsche »Sicherheitsbehörden« tätig, sondern hatte auch noch eine ganz andere Seite. Glaubt man den Recherchen von Stefan Aust (Mauss – Ein deutscher Agent), soll der Agent ab etwa Ende 1980, also zwei Jahre bevor sein zeitweiliger BKA-Vorgesetzter Kollmar vor dem Bayerischen Landtag über seine Terrorismus-Pläne auspackte, auch eine ausländische Behörde mit Berichten beliefert haben: die CIA. Diese Zusammenarbeit soll jedoch nach einem guten Jahr beendet worden sein, da Mauss einen Lügendetektortest nicht bestanden habe.[461] Ob Aust wirklich die ganze Wahrheit über die Mauss-BKA-CIA-Terrorismus-Connection kennt, ob diese etwa wirklich erst 1980 begann und bereits 1982 endete, wissen wir nicht. Jedenfalls wäre die Connection BKA/BND-Mauss-CIA nach allem, was wir wissen, naheliegend.

Erhellendes über die Beziehungen der Geheimdienste zur »RAF« kam auch von einem »RAF«-Gefangenen. Nachdem 1992 der »RAF«-Häftling Peter-Jürgen Boock in einem spektakulären Geständnis seine Beteiligung an dem Attentat auf Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer 1977 zugegeben hatte, gab er der Berliner TAZ ein Interview. Die Bundesanwaltschaft erkläre, fragten die Reporter, dass die Schleyer-Entführung nun fast vollständig aufgeklärt sei: »In der Frage aber, wie sie in Verbindung steht mit der Flugzeugentführung durch eine palästinensische Gruppe, tappt sie weitgehend im Dunkeln.« (Während der Schleyer-Entführung hatte ein Palästinenserkommando zusätzlich eine Lufthansa-Maschine entführt, um den »RAF«-Forderungen nach Freilassung der Stammheimer Häftlinge Nachdruck zu verleihen.)

Darauf gab Boock, der als zentrale Figur der Attentate von 1977 gilt und nach seinen eigenen Aussagen und den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft an den großen Anschlägen jenes Jahres beteiligt war, eine überraschende Antwort:

»Ich vermute, diese Zusammenhänge sind der Bundesanwaltschaft womöglich klarer als manches andere. Ich glaube nämlich, dass bei dieser Flugzeugentführung mehrere Geheimdienste mitgemischt haben, so dass zu vermuten steht, dass wir die Wahrheit darüber wohl nie erfahren werden. Ich kann mir vieles am Ablauf nur durch eine partielle Kooperation zwischen Stasi und BND erklären, denn die DDR hatte kein Interesse daran, dass Helmut Schmidt stürzt.«[462]

Die dramatische Flugzeugentführung der »Landshut« eine »Kooperation der Geheimdienste«? Ein starkes Stück, in der Tat. Aber Boock, der 2007 im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Buback-Sohnes Michael wieder von sich reden machte (siehe Kapitel 23), hatte noch mehr zu bieten. Er räumte nämlich mit der Vorstellung einer selbstständig operierenden revolutionären Gruppe namens »RAF« auf:

»Die Autonomie der RAF, auf die wir uns so viel eingebildet haben, war zu großen Teilen Fiktion und Selbstbetrug. Wir sind vermutlich öfter von Geheimdiensten wie die Pfingstochsen am Ring durch die Arena geführt worden.«[463]

16
Der Fall Siegfried Nonne

Die Mörder hinterließen nicht eine brauchbare Spur

Ein Jahr nach dem Anschlag auf Alfred Herrhausen sind die Ermittler keinen Schritt weiter«, schrieb die KÖLNISCHE RUNDSCHAU am 27.November 1990. Am Morgen des 30.November 1989 wurde der gepanzerte Mercedes Alfred Herrhausens in Bad Homburg von einer Bombe zerrissen. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank verblutete am Tatort.

»Mit großem Aufwand fahndeten drei Sonderkommissionen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach den Mördern, monatelang … 2000 Hinweise verfolgten die Beamten, aber keiner führte zu einem konkreten Tatverdacht. Die Erkenntnislage, sagt Hans Jürgen Förster, Sprecher des Generalbundesanwalts, ein Jahr nach dem Anschlag, ist ›bedrückend‹. ›Es gab keinen einzigen Haftbefehl, im Fall Herrhausen ebenso wenig wie nach den Terroranschlägen zuvor.‹ Das, so Förster, sage eigentlich schon alles. Die Bundesanwaltschaft sieht derzeit keinen Ansatz mehr, den Mördern auf die Spur zu kommen und die Kommandoebene der RAF aufzubrechen. Die Sonderkommissionen sind aufgelöst. Dass die Spitze der RAF hinter dem Anschlag auf Herrhausen steckt, ist für die Ermittler eindeutig. Das Bekennerschreiben erwies sich als authentisch. Das ist allerdings auch die einzige Spur.«[464]

Doch an die Spur des angeblich authentischen Bekennerschreibens wollte anscheinend nicht einmal BKA-Chef Zachert so recht glauben: »In der Terroristenfahndung treten wir auf der Stelle. Bei dem Attentat auf den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen gibt’s noch immer keine brauchbare Spur.«[465]

Zehn Monate später schien sich diese »verzweifelte« Lage der bundesdeutschen Fahnder schlagartig verändert zu haben.

Der Generalbundesanwalt präsentiert einen Kronzeugen

Am Morgen des 21.Januar 1992 herrscht rege Geschäftigkeit in der Pressestelle des Bundeskriminalamtes. Willy Terstiege, Pressesprecher der Wiesbadener Behörde, verschickt massenweise mit Eilvermerk versehene Fahndungsaufrufe an die »Damen und Herren« der Presse: »Ein 35-jähriger Mann aus Bad Homburg ist dringend verdächtig, den Mördern von Dr. Herrhausen zur Tatvorbereitung und insbesondere zur Lagerung des verwendeten Sprengstoffes seine Wohnung in Bad Homburg zur Verfügung gestellt zu haben. Gegen ihn erließ auf Antrag des Generalbundesanwalts der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Haftbefehl, dessen Vollzug ausgesetzt worden ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wurde der Sprengstoffanschlag auf Dr. Herrhausen und dessen Fahrer von mindestens vier Personen verübt. Es handelt sich hierbei um die bereits mit Haftbefehl gesuchten ›RAF‹-Mitglieder Andrea Klump und Christoph Seidler sowie zwei namentlich noch nicht identifizierte Männer, die unter den Vornamen ›Stefan‹ bzw. ›Peter‹ aufgetreten sind.« Mit freundlichen Grüßen weist Willy Terstiege die Kollegen von den Medien darauf hin, dass die Fotos der vier Mordverdächtigen bei den Bilderdiensten vorliegen.

Diese Dienstleistung verfehlt nicht ihre Wirkung. Am nächsten Tag sind die Zeitungen voll mit Berichten über den Fahndungserfolg des BKA und des Generalbundesanwalts: »Polizei kennt Herrhausen-Mörder«, titelte die WELT. »Bundeskriminalamt sieht Silberstreif am Horizont«, dichtete der KÖLNER STADTANZEIGER. »Hier wohnten die Mörder«, wusste der Kölner EXPRESS, und die Berliner alternative TAZ setzte noch eins drauf: »RAF-Kommandoebene wieder im BKA-Visier«.

Gern stellt die deutsche Presse ihre Schlagzeilen dem BKA zur Verfügung; und genauso bereitwillig bieten deutsche Rundfunkanstalten Kameras und Mikrophone samt Bedienungsmannschaften an, damit die Fahnder ihren »Erfolg« auch öffentlich feiern können. Gegenüber einem ARD-Journalisten wurde Generalbundesanwalt Alexander von Stahl richtig euphorisch, denn zum ersten Mal konnte er einen leibhaftigen Zeugen für die Existenz der neuen »RAF« präsentieren. Die Aussagen seines Kronzeugen böten völlig neue Fahndungsansätze im Fall Herrhausen – von Stahl wörtlich: »Nach meiner Einschätzung sind das die wichtigsten Aussagen und Hinweise, die wir seit Beginn der achtziger Jahre erhalten haben bei der Bekämpfung des deutschen Terrorismus.«[466]

»Den Herrhausen-Mördern dicht auf den Fersen«

Mit dieser Schlagzeile informierte die Bad Homburger TAUNUS-ZEITUNG ihre Leser über die neuen Fahndungsergebnisse der Sicherheitsbehörden. Zum ersten Mal erfuhr man den Namen des Kronzeugen und die Hintergründe, die ihn zu seiner Aussage gegenüber der Generalbundesanwaltschaft bewogen. »Der entscheidende Schlag gegen die Verbrecher gelang, weil ihr Helfer beim Anschlag, der Bad Homburger Siegfried Nonne (35), sich im Sommer vorigen Jahres dem hessischen Verfassungsschutz in Wiesbaden anvertraute: Er habe einem RAF-Kommando bei dem Herrhausen-Attentat geholfen. Er werde mit seiner Rolle bei dem Mord nicht mehr fertig. Die Polizei überprüfte über fünf Monate lang das Geständnis des Bad Homburgers … Die vier Terroristen, Andrea Klump, Christoph Seidler und zwei Männer, von denen Siegfried Nonne nur die Vornamen kennt – Stefan und Peter –, fanden bei Nonne in der Dreizimmerwohnung im dritten Stock im Haus Hessenring Nr.116 Unterschlupf. Von hier aus ist die Villa Herrhausen knapp zwei Kilometer entfernt. Im Keller des Hauses im Hessenring lagerte die Mörderbande nicht nur den Sprengstoff, den sie bei dem Attentat einsetzten. Hier planten sie auch die grausame Tat. Siegfried Nonne fotografierte für die RAF-Terroristen das Haus von Herrhausen und besorgte ihnen auch die Arbeitskleidung, mit der sich die Mörder als Bauarbeiter getarnt hatten, als sie in dem Seedammweg [Ort des Attentats; Anm. d. Autoren] ihre elektronische Sprengstoff-Falle aufstellten. Nachdem der Bad Homburger auspackte, ist er Kronzeuge der Anklage und lebt unter anderem Namen irgendwo in Deutschland.«[467]

Erste Widersprüche tauchen auf

Ganze zwei Tage lang lief die Pressekampagne der Sicherheitsbehörden zu ihrem Kronzeugen nach Plan. Dann tauchten jedoch mehr Fragen auf, als die Ermittler bereit waren zu beantworten. »Wird N., dem massive Drogen- und Alkoholprobleme nachgesagt werden und der von den Spezialisten des BKA gegenwärtig rund um die Uhr bewacht wird, überhaupt als ›Kronzeuge‹ auftreten können …?«, fragte die FRANKFURTER RUNDSCHAU bereits am 23.Januar 1992. Tags zuvor hatte sich bei dieser Zeitung ein Anrufer gemeldet, der berichtete, Siegfried Nonne sei Anfang der achtziger Jahre aus einem Kreis von Startbahn-West-Gegnern ausgegrenzt worden, weil er als Informant des Verfassungsschutzes galt. Schließlich bestätigte der hessische Verfassungsschutz dem Frankfurter Blatt, dass Siegfried Nonne in der Zeit von 1982 bis 1986 als Informant des Amtes in der linken Szene unterwegs war, dann aber »wegen massiver persönlicher Probleme und Depressionen abgeschaltet wurde«. Über Jahre hinweg habe der Verfassungsschutz keine Kontakte mehr zu Nonne gehabt.[468]

Bereits am 24.Januar 1992 wurde, von wem auch immer, ein »RAF«-Schreiben formuliert, das drei Tage später bei der französischen Nachrichtenagentur AFP in Bonn ankam: »Die ganze Geschichte, die der Staatsschutz um seinen ›großen Fahndungserfolg‹ gegen uns spinnt, ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Wir hatten nie Kontakt zu dem VS-Spitzel Nonne. Dieser Mist, wir hätten bei ihm vor der Aktion gegen Herrhausen gewohnt, er, der Spitzel, hätte vorher von der Aktion gewusst und sogar bei der Vorbereitung geholfen, ist nichts anderes als die Lügenkonstruktion bundesdeutscher Geheimdienste, mit der konkrete Ziele verfolgt werden. Wir lassen ihren Ballon jetzt platzen, weil wir ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung machen wollen!«

Ein merkwürdiges »RAF«-Dementi, das noch am selben Tag von der Bundesanwaltschaft für authentisch erklärt wird: Die Behörde hielt den Brief »nach Form und Diktion für authentisch – vorbehaltlich der kriminaltechnischen Untersuchung –, aber inhaltlich für falsch«.[469]

Der Kronzeuge packt aus

Anfang Februar 1992 fahren im Auftrag der Monitor-Redaktion die Journalisten Ekkehard Sieker und Monika Wagener nach Bad Homburg. Sie wollen den Ungereimtheiten in der Geschichte des Kronzeugen Siegfried Nonne nachgehen und stoßen auf immer mehr Widersprüche: Seine Nachbarn im Hessenring 116 haben nie etwas von fremden Mitbewohnern, geschweige denn von Terroristen gehört oder gesehen. Aber sie berichten den Journalisten von einem Halbbruder Nonnes, der auch während der Zeit der Attentatsvorbereitung von September bis November 1989 mit dem Kronzeugen gemeinsam in der Wohnung gelebt hat. Doch mit diesem Zeugen, sein Name ist Hugo Föller, können die Journalisten nicht mehr sprechen, denn ungefähr zwei Wochen zuvor starb er in Bad Homburg. Als die beiden Autoren sich mit ihren Fragen an die Bundesanwaltschaft und das BKA wenden, bestreiten die Behörden, dass Hugo Föller zur Zeit, als das Herrhausen-Attentat vorbereitet wurde, im Hessenring 116 gewohnt hat. Ein Vertreter des hessischen Innenministeriums erklärt bei einem Hintergrundgespräch, Nonnes Halbbruder gehöre mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Umfeld der »RAF«. Später sollte sich zeigen: Alle drei Behörden haben entweder gezielt gelogen oder fahrlässig die Unwahrheit gesagt. Denn tatsächlich lebte Hugo Föller zur fraglichen Zeit zusammen mit Siegfried Nonne im Hessenring 116, und mit dem »RAF«-Umfeld hatte Föller wahrlich nichts zu tun.

Am 11.Februar 1992 trifft sich Ekkehard Sieker mit einem leitenden Polizeibeamten in der Polizeistation Bad Homburg. Bei dem Gespräch geht es vor allem um die Behauptung des Kronzeugen, die Attentäter hätten in seinem Keller Sprengstoff für den Mordanschlag auf Herrhausen gelagert. Der Polizeibeamte erklärt, Nonnes Aussage sei Unsinn, denn bei einer kriminaltechnischen Untersuchung Ende November 1991 hätte man in dem Keller keine Sprengstoffreste gefunden. Das ist ein weiterer Widerspruch, denn Generalbundesanwalt von Stahl begegnete Zweifeln an der Glaubwürdigkeit seines Kronzeugen mit dem Hinweis auf ebenjene angeblichen Sprengstoff-Funde in Nonnes Keller.[470]

Obwohl die Anzahl der Widersprüche zunimmt, halten die Sicherheitsbehörden an der Glaubwürdigkeit von Nonnes Aussagen fest. Für Monika Wagener und Ekkehard Sieker stellt sich allmählich die Frage, ob Siegfried Nonne die Aussagen, die ihm zugeschrieben werden, tatsächlich selbst gemacht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt haben nur die Sicherheitsbehörden mit ihm Kontakt. Anfang Juni 1992 gelingt es schließlich, den Aufenthaltsort des Kronzeugen ausfindig zu machen. Siegfried Nonne ist zu einem Gespräch bereit. Vor der Kamera packt der Kronzeuge aus: »Meine gesamte Aussage, was das Attentat betrifft, was die Personen betrifft, die es gemacht haben sollen, ist gelogen gewesen. Aber nur aufgrund dessen, weil ich durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz dazu gezwungen wurde.«[471]

Die neue Aussage des Kronzeugen

Laut Siegfried Nonne hat die Geschichte im November 1990, also etwa ein Jahr nach dem Herrhausen-Attentat, begonnen. Damals habe ihn sein früherer Verbindungsmann vom hessischen Verfassungsschutz zum alten Treffpunkt bestellt, einer U-Bahn-Haltestelle am Rande der Stadt Oberursel. Der Verfassungsschutzbeamte habe gesagt, er wolle mit ihm über Herrhausen sprechen. Zu dem Treffen habe der Geheimdienstmann noch seinen Vorgesetzten mitgebracht. Siegfried Nonne wörtlich: »Da wurde mir von denen gesagt, sie hätten eben Probleme, was den Fall Herrhausen betrifft. Also, dass sie mit der Verhinderung des Attentats selber einen Fehler gemacht hätten. Ob ich ihnen nicht helfen könnte. Und da wurde mir eben Geld angeboten, also über 100000 Mark.«

Mehr als 100000 Mark habe ihm der Verfassungsschutz geboten, wenn er eine Falschaussage mache: die Falschaussage, dass er die Mörder Alfred Herrhausens in seiner Wohnung beherbergt habe. Die beiden Beamten hätten ihm Bedenkzeit eingeräumt. Er habe sich aber nicht wieder bei ihnen gemeldet und hätte auch nicht die Absicht gehabt, auf diese Vorschläge einzugehen. Der Verfassungsschutz habe erst wieder im Juli 1991 von sich hören lassen, nachdem er, Nonne, am 8.Juli aus einer stationären psychiatrischen Behandlung aus dem Waldkrankenhaus Köppern entlassen worden war. Bei diesem zweiten Treffen, das auf Drängen des Verfassungsschutzes zustande gekommen sei, hätte Geld keine Rolle mehr gespielt. Siegfried Nonne: »Und diesmal war das Gespräch auch ganz anders geworden, dass ich eben da mitmachen müsste. Dann habe ich wieder nachgefragt, wieso muss ich das auf einmal. Ich muss überhaupt nichts dazu. Und da wurde ungefähr so gesagt: Ja, Ihnen kann’s ja passieren, dass Sie mal in die Klinik kommen – und kommen gar nicht mehr raus.‹ Oder eben auch, sie wüssten natürlich, dass ich laufend in Behandlung wäre und selbstmordgefährdet wäre, und sie dann nachhelfen würden.«

Ihn in eine Anstalt bringen oder als Selbstmord getarnt umbringen? Nonne erklärt, er habe dies durchaus als Drohung verstanden und ernst genommen. Das sei auch der Grund gewesen, warum er sich zu der geforderten Falschaussage bereit erklärt habe. In Wettenberg bei Gießen hätte man alle Details besprochen. Eigens dafür hätten die Verfassungsschützer in einem Hotel Ende Juli 1991 einen großen Besprechungsraum angemietet. »Dann wurde mir so der Gesamtablauf geschildert, was meine Aufgabe wäre: von Anfang an die Kontaktaufnahme von der Frau Klump her, bis gewissermaßen zum Attentat-Tag selber. Und das ist eben alles erfunden worden.«

In dem Hotel in Wettenberg hätten ihn die Beamten ganz genau instruiert. Wie er Andrea Klump und Christoph Seidler belasten soll, und selbst die Vornamen der unbekannten Terroristen, »Stefan« und »Peter«, die später auf den Fahndungszetteln erschienen, habe der Verfassungsschutz vorgegeben. Siegfried Nonne habe das alles auf Tonband erzählen müssen. Im Nachhinein klinge das alles wie eine echte Aussage.

Bei späteren Treffen hätten die beiden Verfassungsschützer noch darauf bestanden, einen linken Frankfurter Rechtsanwalt in die Geschichte mit hereinzuziehen. Das sollte zu dem Eindruck führen, so Nonne, dass linke Anwälte Kontakt zur »RAF«-Kommandoebene hätten. »Da kamen wir drauf zu sprechen, dass ich also Kontakt aufnehmen sollte zu dem Anwaltsbüro Rainer Koch. Also, das Amt würde mit der Bundesanwaltschaft Kontakt aufnehmen, und ich bekäme eine Zeugenladung zugesendet von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, was den Fall Herrhausen betrifft. Und mit der Zeugenladung soll ich zu dem Rainer Koch gehen und ihn fragen, was ich damit machen soll.«

Sein Treffen mit dem Frankfurter Anwalt sei vom Verfassungsschutz überwacht worden. Später sollte er als Kronzeuge in seiner Aussage behaupten: Der Anwalt habe versprochen, Andrea Klump werde ihn, Nonne, anrufen. Mit der erfundenen Anwaltsgeschichte seien die vorbereitenden Arbeiten des hessischen Verfassungsschutzes offenbar zu Ende gewesen. Nun habe man ihn nur noch für seine Aussage bei der Bundesanwaltschaft präpariert. Er habe gewusst, dass es danach kein Zurück mehr für ihn geben werde. Die beiden Geheimdienstbeamten hätten ihm genau erklärt, wie die Vernehmungen ihren Lauf nehmen würden. »Dann haben wir das im Wagen so noch mal beredet. Und am nächsten Morgen sollte ich eben durch zwei Beamte des Verfassungsschutzes abgeholt werden, und sie würden mich da hinfahren, nach Karlsruhe. Man hat mir dann noch erklärt, dass die Vernehmung auch wohl so ein paar Stunden dauern wird. Und wenn ich bei der Aussage bleiben würde, bei den grundsätzlichen Aussagen, würde es keine Probleme geben, und das BKA würde mir auch keine Probleme machen.«

An diesem 20.November 1991 habe er die beiden Verfassungsschützer, deren Namen Mike Nordmann und Peter Schultheiß gewesen seien, zuletzt gesehen. Ihre Drohung hätten sie noch einmal wiederholt. Anderntags sei er, wie angekündigt, nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft gefahren worden. Insgeheim habe er gehofft, dass seine erfundene Aussage beim Bundesanwalt doch noch auffliegen würde. Doch die Vernehmung sei ausgesprochen schnell gegangen. Offenbar sei Oberstaatsanwalt Griesbaum gut informiert gewesen. »Also, er war über die ganze Sache sehr gut informiert. Mein erster Eindruck war – würde ich sagen – damals gewesen, dass er mit einbezogen war.«

So fand es Siegfried Nonne verwunderlich, dass ihm während der gesamten Vernehmung so gut wie keine Fragen gestellt worden seien. Stattdessen hätten ihn schon bald Zeugenschutzbeamte des Bundeskriminalamtes abgeholt. In Bad Homburg habe das BKA erst einmal seine Wohnung durchsucht und dabei – für Nonne völlig überraschend – Sprengstoffspuren auf einem Pappfetzen im Keller gefunden.

Am 6.Dezember 1991 sei er durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Beyer vernommen worden. Bei der Vernehmung sei auch Oberstaatsanwalt Griesbaum anwesend gewesen. Griesbaum habe ihn dann auch auf den Sprengstofffund in seinem Keller hingewiesen. »Und da hat er [Griesbaum, Anm. d. Autoren] mir auf einmal gesagt: ›Herr Nonne, wir haben bei Ihnen Sprengstoffspuren gefunden. So, was sagen Sie dazu?‹ oder ›Was sagen Sie jetzt?‹, so ungefähr. Komische Ausdrucksweise, fand ich das. Und ich konnte gar nichts dazu sagen. Ich war also, wie soll ich das sagen, total überrascht, dass überhaupt Sprengstoffspuren da waren. Wie ist denn das möglich?«

Ermittlungsrichter Beyer erließ sofort einen Haftbefehl gegen Nonne. Die Sprengstofffunde seien für die Begründung des Haftbefehls entscheidend gewesen. Als neuer Kronzeuge sei er nun unter dem falschen Namen »Herbert Müller« zur Aufbewahrung in die Psychiatrie gekommen, auf eine geschlossene Abteilung des Philipps-Hospitals in Goddelau. Dort habe ihn das BKA nun fast täglich zu Vernehmungen abgeholt. Bei diesen Vernehmungen habe er sich dann immer mehr in Widersprüche verwickelt. »Aber da konnte ich mich eben so rausreden. Da habe ich mich so versprochen oder verkehrt ausgedrückt, und wenn es zu schwierig wurde, dann wurde mir von den Beamten geholfen.

Ich will ein Beispiel sagen mit einer Namensverwechslung. Irgendwie kam da mal raus ›Markus‹ statt ›Peter‹. Ich weiß auch nicht, wie ich darauf kam. Dann haben sie gesagt: ›Das tun wir darauf schieben: Sie haben ja da beim Verfassungsschutz Medikamente genommen, sehr starke, und Sie haben ja da Nebenwirkungen.‹ Und dann sind wir davon weg.«

Nachdem das BKA den Fahndungsaufruf am 21.Januar 1992 aufgrund von Nonnes Aussagen veröffentlicht hatte, sei der Kronzeuge diesmal unter dem Tarnnamen »Herbert Mayer« in eine Anstalt für psychisch kranke Straftäter nach Wiesloch gekommen. Er sei schockiert gewesen. »Ich habe zum Zeugenschutz gesagt: ›Ich will da nicht bleiben.‹ Und die haben mir nur gesagt: ›Es geht nicht anders. Sie müssen da bleiben.‹ Ich meine, so ’ne Unterbringung, könnte ich mir vorstellen, dass der Verfassungsschutz mir gedroht hat, dass ich da landen würde. Weil, da ist man so weg von der Welt. Ja, gesundheitlich ging’s bergab. Ich hab also wahnsinnig viel Medikamente bekommen, Beruhigungsmittel, also vollgepumpt, ja. Ich habe auch teilweise nichts mehr mitbekommen dann.«[472]

Die Indizien geben Nonne recht

In der Öffentlichkeit wurden nach Ausstrahlung der ARD-Brennpunkt-Sendung Die Zerstörung der RAF-Legende am 1.Juli 1992 die Zweifel an den ursprünglichen Aussagen des Kronzeugen Nonne immer größer. Die Bundesanwaltschaft und das BKA hielten jedoch an ihrem Kronzeugen fest, wider besseres Wissen, wie sich zeigen lässt.

Indiz 1: Die Aussagen der Hausbewohner

In Bad Homburg im Hessenring 116 soll Siegfried Nonne Wochen vor dem Anschlag die Terroristen beherbergt haben.[473] Doch die Mitbewohner Nonnes haben diese Gäste aus der Terrorismusszene nie wahrgenommen. Bei den Nachbarn von Siegfried Nonne handelte es sich durchweg um ältere Leute, die auch tagsüber zu Hause waren und denen fremde Gesichter aufgefallen wären. In der Monitor-Sendung vom 17.Februar 1992 erklärte ein Mieter auf die Frage, ob er jemals von diesen Terroristen, die hier gelebt haben sollen, etwas bemerkt habe: »Dass vier Terroristen da gelebt haben sollen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.« Ein weiterer Mieter antwortete: »Die haben wir nie gesehen.« Die Behörden haben diese Aussagen der Mieter zwar zur Kenntnis genommen, bestanden aber weiter darauf, dass die Terroristen dort gewohnt haben. Ihr Argument: »Zum einen hatten die Mietparteien keinen Kontakt zu Nonne; zum anderen war es bei dem RAF-typischen konspirativen Verhalten möglich, unbemerkt in das Haus und die Wohnung Nonnes zu gelangen.«[474] Die Behörden wussten offensichtlich, wie man sich »RAF«-typisch verhält.

Indiz 2: Siegfried Nonnes Halbbruder

Siegfried Nonne lebte in der Wohnung am Hessenring 116 nicht allein. Sein Halbbruder Hugo Föller war vom 18.April 1989 bis zum 1.Januar 1991 unter dieser Adresse gemeldet. Dass er auch tatsächlich dort gewohnt hat, bestätigten nicht nur die Hausbewohner und Föllers Arbeitgeber, sondern auch ein Schreiben Siggi Nonnes vom 20.Mai 1990. Darin beantragte er die »Räumung des Herrn Hugo Föller aus meiner Mietwohnung Hessenring 116 in 6380 Bad Homburg«. Das bedeutet: Hugo Föller hat mindestens fünf Monate nach dem Attentat, nämlich im Mai 1990, noch in der gemeinsamen Wohnung gelebt.

Am 23.Januar 1992 stirbt Hugo Föller in Bad Homburg. Zwei Tage vorher vernimmt ihn das BKA im Krankenhaus. Seine Freundin erklärte, Hugo habe gegenüber den Beamten ausgesagt, dass er vor und während des Herrhausen-Attentats mit Siggi Nonne gemeinsam in der Wohnung am Hessenring gelebt habe und dass sich dort keine Terroristen aufgehalten hätten.[475]

Dass die Aussagen von Hugo Föller den ersten Aussagen Siegfried Nonnes widersprachen, blieb auch der Generalbundesanwaltschaft nicht verborgen: »Der inzwischen verstorbene Halbbruder ist als Zeuge vernommen worden. Seine Angaben stehen zum Teil in Widerspruch zu den Aussagen des Siegfried Nonne.«[476]

Auch diesen Widerspruch wollten die Ermittlungsbehörden nicht gelten lassen. Um die Aussage ihres Kronzeugen zu retten, erklärten sie Föller kurzerhand für unzurechnungsfähig. Sie fanden eine Ärztin, die ihnen angeblich bestätigte, dass Föller »schon Tage vor seinem Tod ›unscharf orientiert‹ [war], d.h., er habe zeitweise nicht mehr gewusst, was er sagte«.[477]

Indiz 3: Das Hotel in Wettenberg

Nach Angaben von Siegfried Nonne wurde er von den Verfassungsschützern Nordmann und Schultheiß in einem Hotel in Wettenberg bei Gießen zu seiner Falschaussage gezwungen, die dort auf Tonband aufgenommen worden sei. Tatsächlich gibt es in der Nähe von Gießen das Sporthotel »Wettenberg«. In den Buchungsunterlagen dieses Hotels fand man unter dem Datum »25.Juli 1991« den Vermerk, dass ein Herr Schultheiß das sogenannte Gleiberg-Zimmer für den ganzen Tag gemietet hatte.

Und die Ermittlungsbehörden wissen, dass Siegfried Nonne an diesem Tag mit den Verfassungsschützern zusammentraf, denn das hessische Innenministerium vermerkte in einem Bericht lapidar: »Der Informant [machte] am 25.Juli 1991 gegenüber Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz umfangreiche Angaben zum Mordfall Dr. Herrhausen.«[478]

Indiz 4: Das Anwaltsbüro Rainer Koch

Nach Nonnes Angaben wollten die beiden Verfassungsschutzbeamten mit seiner Hilfe die Legende aufbauen, dass man über das Anwaltsbüro Rainer Koch einen Kontakt zur RAF-Kommandoebene sowie zu Andrea Klump herstellen könne. Dabei sei es nur wichtig gewesen, den Anwalt aufzusuchen, ohne dass er irgendeinen Verdacht schöpft. Der Frankfurter Rechtsanwalt bestätigte, dass Siegfried Nonne die Kanzlei insgesamt dreimal aufgesucht hat – einmal im August und zweimal im November 1991. Bei allen Besuchen hatte Nonne um anwaltlichen Beistand gegen bevorstehende Vernehmungen durch die Bundesanwaltschaft gebeten.[479] Später hat Nonne dann in seiner Aussage als Kronzeuge behauptet, der Anwalt habe versprochen, Andrea Klump werde ihn, Nonne, anrufen. Später sagte Siegfried Nonne, ein solches Versprechen vonseiten des Anwalts habe es nie gegeben. Und tatsächlich wurde der Frankfurter Anwalt von Nonne gar nicht nach Andrea Klump gefragt. Dazu Rainer Koch: »Der Name Klump – oder auch Christoph Seidler – ist niemals gefallen in diesem Gespräch … Er [Nonne] hat auch keine Telefonnummer hinterlassen. Es war überhaupt davon nie die Rede gewesen. Auch nicht, dass ich ihn zurückrufen sollte.«[480]

Dass der hessische Verfassungsschutz das Frankfurter Anwaltsbüro während dieser Zeit telefonisch überwachen ließ, wurde vom hessischen Innenminister Herbert Günther Ende Februar 1992 dementiert. Nach Angaben des Innenministers sind lediglich der Kronzeuge selbst und seine Freundin abgehört worden.[481] Diese Überwachung soll vom 10.Oktober bis 25.November 1991 stattgefunden haben.[482]

Die Legende um den Anwalt Koch und seine angeblichen Kontakte zur »RAF« wurde aber nicht allein vom Verfassungsschutz aufgebaut. Der Geheimdienst wurde dabei aktiv vom Generalbundesanwalt Alexander von Stahl unterstützt. Dieser lieferte einen vorgeschobenen Grund für die Kontaktaufnahme zwischen Nonne und dem Frankfurter Anwalt. Die Bundesanwaltschaft schickte nämlich ihrem künftigen Kronzeugen zweimal Zeugenladungen, mit denen er dann zu Rainer Koch gehen sollte.[483]

Die ganze Aktion war darüber hinaus zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen und dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgestimmt. Denn am 7.August 1991 unterrichtete das Amt den Generalbundesanwalt über den Fall Siegfried Nonne. Alexander von Stahl sah jedoch zu diesem Zeitpunkt »von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Informanten und die von ihm genannten Verdächtigen ab«.[484] Die Tatsache, dass von einem Ermittlungsverfahren aufgrund von Nonnes Aussagen abgesehen wurde, belegt, dass die Zeugenladungen fingiert waren. Denn wenn man auf ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Nonnes Aussagen verzichtet, braucht man ihn auch nicht als Zeugen zu vernehmen. Darüber hinaus entwickelte sich zwischen Generalbundesanwalt von Stahl und dem hessischen Verfassungsschutz spätestens ab dem 7.August 1991 eine einvernehmliche Zusammenarbeit. In einem Bericht des hessischen Innenministeriums vom 30.Januar 1992 heißt es wörtlich:

»Am 7.August 1991 erfolgte die Unterrichtung des Generalbundesanwalts … Im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt und in fortlaufender Abstimmung mit ihm bearbeitete das Landesamt für Verfassungsschutz den Fall in der darauffolgenden Zeit weiter.«[485] In diese »darauffolgende Zeit« fiel auch der Fall »Rainer Koch«.

Indiz 5: Die Sprengstofffunde in Nonnes Keller

Im Haftbefehl gegen Siegfried Nonne vom 6.Dezember 1991 begründete man die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen mit dem Fund von Sprengstoffkomponenten im Keller des Hessenring 116. Nonnes Geständnis »ist glaubhaft, weil es in einem entscheidenden Punkt durch den vorläufigen Untersuchungsbericht des Bundeskriminalamtes vom 5.Dezember 1991 bestätigt wird: Im Keller des Beschuldigten wurden Pappkartonstückchen sichergestellt, auf denen dieselben Sprengstoffkomponenten, nämlich Dinitrotoluol (DNT) und Dinitroethylbenzol (DNEB), festgestellt wurden, die auch in dem Sprengstoff enthalten waren, der bei dem Anschlag auf Dr. Herrhausen Verwendung fand.«

Spätere Untersuchungen sollen ergeben haben, dass neben DNT und DNEB auch noch sehr kleine Mengen Nitroglycerin in Nonnes Keller waren – und beim Anschlag auf Alfred Herrhausen wurde ein Sprengstoff verwendet, der nach Angaben der Bundesregierung aus den Stoffen Trinitrotoluol (TNT), Dinitrotoluol (DNT) und Dinitroethylbenzol (DNEB) zusammengesetzt war.[486] Zusammenfassend ergibt sich daraus: Beim Herrhausen-Attentat wurde ein Sprengstoff benutzt, der aus TNT, DNT und DNEB bestand, und DNT, DNEB sowie Nitroglycerin wurden in Nonnes Keller gefunden. Mit dieser Übereinstimmung in zwei Komponenten (DNT, DNEB) wurde der Eindruck erweckt, dass der angeblich in Nonnes Keller gefundene Sprengstoff für das Attentat auf Alfred Herrhausen verwendet wurde. So schrieb beispielsweise das Hessische Innenministerium, »dass in dem zur Wohnung des Beschuldigten gehörenden Keller Sprengstoffreste aufgefunden wurden, die nach der kriminaltechnischen Untersuchung höchstwahrscheinlich identisch sind mit dem beim Attentat verwendeten Sprengmaterial«.[487]

Diese gesamte Argumentation hat – naturwissenschaftlich gesehen – allerdings mehrere Haken. Sowohl DNT als auch DNEB sind keine Sprengstoffe. Diese Tatsache ist der einschlägigen Fachliteratur problemlos zu entnehmen.[488]

Dies bedeutet: Der eigentliche Sprengstoff beim Herrhausen-Attentat war TNT, denn mit den Stoffen DNT und DNEB kann man keine Explosion herbeiführen. In Siegfried Nonnes Keller wurde aber nicht die geringste Spur TNT gefunden.[489]

Für das Nichtvorhandensein von TNT in dem Keller führen die Behörden folgenden Grund an: Das TNT soll mit Hilfe von Bakterien auf natürliche Weise vernichtet worden sein.[490] Diese These ist jedoch unhaltbar, urteilte der Naturwissenschaftler Dr. Eberhard von Löw. Er ist Sprengstoffexperte und beschäftigt sich an der Universität Marburg mit dem mikrobakteriellen Abbau von TNT. »Wenn das so wäre, hätten wir keine Probleme mit Rüstungsaltlasten, denn das TNT liegt dort vierzig Jahre im Boden, unter teilweise besseren Bedingungen, und wird nicht abgebaut bzw. nicht so abgebaut, dass es tatsächlich ganz verschwunden ist.« Löws Schlussfolgerung: Wenn man in einem normalen Keller kein TNT findet, ist da in den letzten vierzig Jahren auch keins gewesen. »Man müsste TNT bzw. Begleitprodukte, die die Experten kennen, finden – auf alle Fälle … Die Nährstoffbedingungen fehlen, so dass Bakterien dort [im Keller, Anm. d. Autoren] das TNT nicht abbauen können.«[491]

Der einzige Stoff, der angeblich in Nonnes Keller gefunden wurde und als Sprengstoff dienen kann, ist Nitroglycerin. Doch Nitroglycerin wurde wiederum am Tatort nicht gefunden.[492] Das BKA lieferte auch dafür eine Erklärung: Der hohe Dampfdruck das Nitroglycerins führe dazu, dass dieser Stoff am Tatort nicht hätte nachgewiesen werden können.[493]

Doch warum man dann zwei Jahre nach dem Attentat Nitroglycerin mit demselben Dampfdruck in Siegfried Nonnes Keller nachweisen konnte, diese Frage ließen die Ermittlungsbehörden unbeantwortet.

Eines ist sicherlich klar: Der angeblich in Nonnes Keller gefundene Sprengstoff (Nitroglycerin) ist nicht identisch mit dem beim Herrhausen-Attentat verwendeten Sprengstoff (TNT). In einem internen Arbeitspapier des Bundeskriminalamtes von Anfang Juli 1992 hieß es daher auch: »Die Identität des Sprengstoffes ist nie behauptet worden.«

Bleibt die Frage, ob überhaupt ein Sprengstoffgemisch in Nonnes Keller gefunden wurde. Man fand dort angeblich ein Gemisch aus den Stoffen Nitroglycerin, DNT und DNEB. Danach müsste es also einen Sprengstoff geben, der aus dem explosionsfähigen Nitroglycerin und den nicht explosionsfähigen Stoffen DNT und DNEB besteht. Ein solcher Sprengstoff wird aber in der einschlägigen Fachliteratur über Explosivstoffe nicht erwähnt. Der Grund ist einfach: Es macht chemisch überhaupt keinen Sinn, aus diesen drei Stoffen einen Sprengstoff bauen zu wollen. Dies bestätigte auch das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Pfinztal bei Karlsruhe. In Nonnes Keller wurde also kein Sprengstoffgemisch gefunden. Die angeblichen Sprengstoffchemikalien stellte man auf einem handtellergroßen Pappdeckel fest. Von den Ermittlungsbehörden wurde der Eindruck erweckt, dass man eine relevante, messbare Menge des Gemisches Nitroglycerin, DNT und DNEB gefunden habe. In Wirklichkeit waren die angeblichen Spurenfunde so gering, dass sich das BKA außerstande sah, eine Gesamtmenge anzugeben. In einem geheim gehaltenen Vermerk, den das Bundeskriminalamt am 23.Februar 1992 an den Oberstaatsanwalt Griesbaum richtete, hieß es: »Die … vorhanden gewesene Gesamtmenge kann auf zehn Millionstel bis 100 Millionstel Gramm abgeschätzt werden. Bei derartigen spurenanalytischen Untersuchungen können exakte Angaben zur Menge nicht gemacht werden.«

Unterstellt man immer noch, dass im Keller des Kronzeugen die angegebenen Chemikalien überhaupt gefunden wurden, sollte man fragen, ob die Mikrospuren dieser Stoffe auch auf andere, ganz harmlose Weise auf diesen Pappfetzen gelangen konnten. Der Stoff DNT wird zum Beispiel bei der Farbherstellung eingesetzt, und DNEB kann etwa in Lösungsmitteln vorkommen, die Ethylbenzol und Nitroverbindungen enthalten, wie Lösungsmittel zum Pinselreinigen. Auch Nitroglycerin kommt in so manchem Haushalt vor, aber nicht als Sprengstoff, sondern als pharmazeutisches Produkt; es dient beispielsweise Herzkranken zur Gefäßerweiterung. So gibt es Nitroglycerinsprays oder Nitroglycerinpflaster oder Nitroglycerinpillen. Eine einzige Kapsel des Herzmittels NITROLINGUAL zum Beispiel enthält – je nach Dosierung – etwa das Hundertfache der Menge Nitroglycerin, die in Nonnes Keller vermutet wurde.

Das Argument der Ermittlungsbehörden, die ursprüngliche Aussage von Siegfried Nonne sei glaubhaft, stützte sich also auf ein paar – nicht einmal gemessene – Millionstel Gramm von Chemikalien, die kein Sprengstoffgemisch bilden.

Bleibt zusammenfassend nun übrig:

Die angeführte Kette von Indizien stützt die Aussage von Siegfried Nonne, seine ganze Geschichte sei vom Verfassungsschutz erfunden worden, und dieselben Indizien widersprechen in allen Punkten den offiziellen Darstellungen der Ermittlungsbehörden.

Beweise werden geheim gehalten

Anfang Juli 1992, kurz nach Ausstrahlung der ARD-Brennpunkt-Sendung, in der Siegfried Nonne seine Aussage als Kronzeuge widerrufen hatte, meldete sich bei einem der Autoren ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes. Es kam zu einem Treffen Mitte Juli 1992 in Wiesbaden. Der Mann arbeitete in der Abteilung TE beim BKA, er war Terroristenfahnder. Er war bereit, einige wichtige Details im Zusammenhang mit dem Fall Nonne zu nennen.

Detail 1: Wer sind Schultheiß und Nordmann?

Nach seinen Angaben war Mike Nordmann der Tarnname des Abteilungsleiters »Beschaffung« beim hessischen Verfassungsschutz. Sein wirklicher Name sei N.; Peter Schultheiß sei der Tarnname eines Mitarbeiters von N., der in Wirklichkeit Sch. heiße.[7] Die Unterlagen, die der Mann aus dem BKA zeigte, bewiesen diesen Sachverhalt eindeutig: N. und Sch. waren auch tatsächlich diejenigen beim hessischen Verfassungsschutz, die sich um den Kronzeugen Nonne »gekümmert« haben.

Etwa drei Monate nach dem Treffen mit dem BKA-Mann wurde der Abteilungsleiter »Beschaffung«, N., zur richterlichen Vernehmung zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe bestellt. N. und seine Leute sollen am 7.Oktober 1992 in Sachen Siggi Nonne vernommen werden. Interessanterweise ist der Ermittlungsrichter Dr. Beyer.[494]

Detail 2: Wie der Fall Nonne begann

Am 4.Dezember 1989, vier Tage nach dem Attentat auf Alfred Herrhausen – so der BKA-Mann –, habe um 10.30 Uhr eine Abteilungsleiterbesprechung im hessischen Verfassungsschutz stattgefunden. Der Abteilungsleiter »Beschaffung«, N., habe in dieser Sitzung vorgeschlagen, in Sachen Herrhausen den früheren Informanten »Polka« anzusprechen. Die beiden Unterlagen, die der Wiesbadener Fahnder zeigte, belegten, dass sich hinter dem Decknamen »Polka« der Klarname »Siegfried Nonne« verbirgt. N.s Vorschlag sei angenommen worden, und deshalb habe sich auch der damalige Amtsleiter des hessischen Verfassungsschutzes Günter Scheicher einen Vermerk in sein privates Tagebuch notiert: »Herrhausen/Beschaffer/Polka« stehe dort als Eintrag unter dem Datum 4.Dezember 1989. Eine Kopie der Tagebuchseite legte der BKA-Mann vor. Übersetzt heiße der Vermerk: Die Abteilung »Beschaffung« des hessischen V-Schutzes soll sich in Sachen Herrhausen um »Polka«, also Siegfried Nonne, kümmern. Am nächsten Tag, dem 5.Dezember, habe der »Beschaffer« Sch. ein Observationsersuchen an die Observationsabteilung des hessischen Verfassungsschutzes gerichtet. Vor allem will Sch. in Erfahrung bringen, ob die augenblicklichen Lebensumstände des Siegfried Nonne es zulassen, mit ihm Kontakt aufzunehmen. In einem geheimen Vermerk des Verfassungsschutzes vom 5.Dezember 1989 heißt es: Die Observation soll die Frage klären, »ob N. [Nonne; Anm. d. Autoren] einer Beschäftigung nachgeht oder andere Regelmäßigkeiten festgestellt werden können, die eine problemlose Kontaktaufnahme außerhalb der Wohnung ermöglichen«.

Aus weiteren Unterlagen, die der BKA-Mann zeigte, ging hervor, dass Nonne tatsächlich vom 20.Dezember 1989 bis zum 9.Januar 1990 an insgesamt sechs Tagen für jeweils bis zu dreieinhalb Stunden observiert wurde. Der Observationsbericht vom 18.Januar 1990 kommt zu dem Ergebnis: Eine Kontaktaufnahme aus einer laufenden Observation heraus ist kurzfristig möglich. Auf diesem Bericht hat der »Beschaffer« Sch. handschriftlich vermerkt: »Nach Rücksprache mit L2 (Abteilungsleiter) [gemeint ist: Abteilungsleiter ›Beschaffung‹, N.; Anm. d. Autoren] wird eine Wiederansprache [von Nonne; Anm. d. Autoren] von UZ [gemeint ist ›Unterzeichner‹ Sch.; Anm. d. Autoren] mit dem Ziel, Informationen zum Mordfall Herrhausen zu gewinnen, für wenig sinnvoll gehalten. N. [Nonne; Anm. d. Autoren] scheint sich weder in seiner sozialen Situation gefangen zu haben (Arbeitslosigkeit, Alkoholprobleme), noch war eine Wiederaufnahme der gänzlich abgebrochenen Kontakte zum RAF-Umfeld und zur autonomen Szene feststellbar.«

Allein diese, von BKA und Bundesanwaltschaft geheim gehaltenen Dokumente beweisen: Der Verfassungsschutz wusste genau, dass Siegfried Nonne keine Kontakte zum »RAF«-Umfeld, geschweige denn zur »RAF« selbst, hatte. Nicht Siggi Nonne meldete sich beim Verfassungsschutz, sondern der Verfassungsschutz versuchte, Kontakt zu ihm aufzunehmen.

Nachdem die Abteilung »Beschaffung« am 25.Januar 1990 beschloss, die Kontaktaufnahme zu Siegfried Nonne vorerst zu verschieben, kam es spätestens Mitte Juli 1991 zu einem Treffen von N. und Sch., alias Nordmann und Schultheiß, mit Siggi Nonne in Oberursel. In den Unterlagen des BKA-Mannes befand sich ein Vermerk über einen Waldspaziergang und der Hinweis, dass man am 23.Juli 1991 mit Nonne übereingekommen sei, sich am 25.Juli im Sporthotel »Wettenberg« zu treffen. Die Treffen mit Nonne waren so wichtig, dass fast immer der Abteilungsleiter »Beschaffung«, N., mit dabei war. Aus den Unterlagen ließ sich eindeutig feststellen, dass der Verfassungsschutz Siegfried Nonne dazu brachte, die Rolle des Kronzeugen in Sachen Herrhausen zu übernehmen.

Detail 3: Geheimniskrämerei der Ermittlungsbehörden

Alle Ermittlungen, die bei der Abteilung TE des BKA in Sachen Nonne durchgeführt wurden, hätten nicht den geringsten Zusammenhang zum Mordfall Herrhausen erbracht, sagte der BKA-Fahnder. Man habe fleißig Material zur Person Nonnes gesammelt, das sei aber auch schon alles. Und diese Berge von unwichtigen Einzelheiten habe man dem Generalbundesanwalt für seine Ermittlungen gegen Nonne überlassen.

Die einzig wichtigen Unterlagen im Fall Nonne kämen vom Verfassungsschutz, und die würden Nonnes Unschuld beweisen. Aus diesem Grund würden Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof diese Unterlagen geheim halten. Die Dokumente, die der BKA-Mann bei dem Treffen dabeihatte, seien ein Teil dieser geheim gehaltenen Unterlagen. Zentraler Punkt für den Unschuldsbeweis von Nonne sei, dass nicht Siegfried Nonne auf den Verfassungsschutz zuging, sondern umgekehrt der V-Schutz auf Nonne. Um die Legende vom reumütigen Kronzeugen aufzubauen, habe der »Beschaffer« Sch. die Geschichte erfunden, dass sich Nonne am 4.Dezember 1989 telefonisch bei ihm gemeldet habe, um ein Geständnis im Mordfall Herrhausen abzulegen. Der Verfassungsschützer Sch. habe deshalb auch noch die ohnehin geheimen Akten gefälscht. Auf der Durchschrift des Observationsersuchens vom 5.Dezember 1989 hat Sch. folgenden Text handschriftlich hinzugefügt: »N. [Nonne; Anm. d. Autoren] meldete sich tel. am 4.Dezember bei UZ [Unterzeichner, gemeint ist Sch.; Anm. d. Autoren] und fragte, ob man sich mal wieder treffen könne. Da eine Provokation nicht ausgeschlossen werden kann und die derzeitigen Lebensumstände nicht bekannt sind, wird zunächst Obs.ergebnis [Observationsergebnis; Anm. d. Autoren] abgewartet.«

Dieser Vermerk sei nachträglich, so der BKA-Fahnder, in die Unterlagen hineingeschrieben worden. Das sei einem von seinen Kollegen im BKA bei einer kriminaltechnischen Untersuchung aufgefallen. Diese nachträgliche Fälschung der Verfassungsschutzunterlagen durch den Verfassungsschützer Sch. habe das BKA auch der Bundesanwaltschaft mitgeteilt.

Fazit

Nach der Veröffentlichung dieses Buches Ende 1992 bemühten sich die Ermittlungsbehörden, an der offiziellen alten Version der Aussagen ihres Kronzeugen Siegfried Nonne verbissen festzuhalten, vor allem wollten sie an Nonnes angeblichen Hinweisen, dass Christoph Seidler und Andrea Klump an der Ermordung von Alfred Herrhausen beteiligt gewesen seien, keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Denn Seidler und Klump gehörten nach Angaben der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden angeblich eindeutig zur Dritten Generation der RAF.

Doch bevor die Bundesanwaltschaft den Zusammenbruch ihrer Ermittlungslegenden im Fall Herrhausen akzeptieren musste, vergingen noch über zehn Jahre.

Zwei Jahre nach Erscheinen der ersten Ausgabe dieses Buches bekamen die Autoren Besuch von der Staatsmacht. Am 1.März 1994 kam es erstmals zu Hausdurchsuchungen. Den drei Autoren und dem damaligen Anwalt Nonnes wurde von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden – und später von der Staatsanwaltschaft Gießen – vorgeworfen, zum Geheimnisverrat angestiftet zu haben oder selbst Geheimnisverrat begangen zu haben. Man suchte offensichtlich aber eigentlich nach undichten Behördenstellen, durch die Informationen an die Autoren gelangt waren.

Nach über zwei Jahren wurde das Ermittlungsverfahren dann am 2.September 1996 gegen alle vier Personen eingestellt. Die Begründung des Einstellungsbeschlusses der Gießener Staatsanwaltschaft enthält interessante – nunmehr offizielle – Bestätigungen für die Echtheit der von den Autoren in diesem Buch zitierten geheimen Unterlagen zum Fall Nonne. So heißt es etwa im Einstellungsbeschluss, dass die »Umstände belegen, dass die Journalisten offensichtlich Zugang zu geheimen Unterlagen des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutzes hatten …«.

Das Verfahren, das wegen Tatbeteiligung im Fall Herrhausen auch gegen den Kronzeugen Siegfried Nonne geführt wurde, ist 1994 noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingestellt worden. Die Widersprüche in Nonnes Aussagen waren einfach zu groß.

Am 22.November 1996 stellt sich Christoph Seidler der Bundesanwaltschaft. Er wird sofort vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vernommen. Nach der Vernehmung zu Seidlers mutmaßlicher Mitgliedschaft in der »Dritten Generation der RAF« und zur Tatbeteiligung an der Ermordung von Herrhausen sieht der Ermittlungsrichter keinen dringenden Tatverdacht mehr und hebt den Haftbefehl gegen Seidler auf. Seidler hatte zur Tatzeit ein nicht zu widerlegendes Alibi: Er hielt sich seit Anfang 1987 im Libanon auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dennoch weitere sieben Jahre lang gegen ihn. Im Juli 2003 wird dann das Ermittlungsverfahren gegen Christoph Seidler eingestellt, weil die Beweise nicht ausreichen.

Auch bei Andrea Klump gibt es keine gerichtlich überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass sie an einem Attentat der RAF beteiligt war. Im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.Mai 2001 wird festgestellt, dass Andrea Klump nicht nachzuweisen sei, dass sie jemals RAF-Mitglied gewesen ist.

Am 7.September 2004 – 15 Jahre nach der Ermordung von Alfred Herrhausen – hat die Bundesanwaltschaft dann das Verfahren wegen mutmaßlicher Tatbeteiligung an diesem Mord gegen Andrea Klump eingestellt. »Uns fehlen da letzte i-Tüpfelchen«, verniedlichte die damalige Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke-Katrin Scheuten die mangelhafte Beweislage. Die Ermittlungen im Fall Herrhausen richten sich seither gegen Unbekannt.[495]

Der hessische Innenminister Herbert Günther brachte – vermutlich unbeabsichtigt – den »Fall Nonne« am 21.Januar 1992 in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk auf den Punkt: »Das ist das Ergebnis einer sehr sorgfältigen Zusammenarbeit vieler Behörden, insbesondere auch des hessischen Verfassungsschutzes, durch verschiedene nachrichtendienstliche Mittel, die eingesetzt worden sind, und auch ganz persönliche, akribische Arbeit einiger Beamter.«[496]

So kann man es natürlich auch ausdrücken …

17
Kronzeugen:
Massig falsche Aussagen

Die Präsentation des »Kronzeugen« Siegfried Nonne verweist auf einige frühere Fälle, in denen das BKA »Szenenangehörige« als Zeugen anwerben wollte.

23.Juni 1978. Mit schwersten Verletzungen und unter Schock wird der Student Hermann Feiling in die Heidelberger Universitätsklinik eingeliefert. Nach der Explosion einer selbstgebastelten Bombe mussten ihm beide Beine amputiert und beide Augen entfernt werden. Er erlitt außerdem Verbrennungen zweiten Grades im Gesicht, eine Kieferhöhlen- und eine Hirnverletzung. Nach den Notoperationen war Hermann Feilings Situation gekennzeichnet durch einen fortgesetzten Schock, Orientierungslosigkeit durch die Erblindung und durch die Einnahme starker morphinhaltiger Schmerzmittel.

Das hinderte einen Staatsanwalt nicht daran, unmittelbar nach dem Ende der künstlichen Beatmung (bereits am nächsten Tag) auf der Intensivstation mit den Vernehmungen zu beginnen. Feiling selbst hielt den Mann für einen Rechtsanwalt, wie er später berichtete. An vier Tagen wird Feiling insgesamt zehn Stunden lang verhört, auch von Beamten des Bundeskriminalamtes. Die waren für ihn in seinem Zustand nicht vom Pflegepersonal zu unterscheiden, da sie ihn immer wieder auch versorgten. Der Inhalt der Verhöre kreiste um die Planung von Anschlägen, um personelle Beteiligung, um Gruppenstrukturen und Arbeitsweisen der »Revolutionären Zellen«. Feilings Rechtsanwalt Baier zu dem Vorgang: »Es gibt keine andere Begründung dafür, warum Feiling, der in diesen Tagen noch mit dem Tode um das Überleben rang, verhört werden musste, als die, dass es den Ermittlungsbehörden darauf ankam, für den Fall, dass Feiling nicht überleben würde, ihm wenigstens so viel wie möglich von seinem Wissen entreißen zu können. Es ging eben darum, wie es der Generalbundesanwalt Rebmann formulierte, ›seitens der Strafverfolgung in die Revolutionären Zellen einzudringen‹, auch wenn das Mittel zu diesem Zweck [Feiling; Anm. d. Autoren] im Bewusstsein seiner Verstümmelung und unter den Operationsschmerzen leidend, im Sterben lag … Diese Situation der Hilflosigkeit, der Orientierungslosigkeit und der totalen Abhängigkeit haben die Ermittlungsbehörden in skrupelloser und barbarischer Weise genutzt. Von allen Freunden abgeschirmt, haben sie sich seiner wie eines Leibeigenen bedient. Sie haben, als er in seinem Wahrnehmungsapparat völlig zerstört und durcheinandergeworfen und in seinem Persönlichkeitserlebnis völlig zerschmettert war, von ihm selbst und von seinem Wissen Besitz ergriffen, ihn wie ein Asservat behandelt und untersucht, ohne Rücksicht auf seine seelische Not in seinem Gehirn geblättert und sich daraus bedient wie in einem Selbstbedienungsladen. Das ist kein Rückfall in finsterste Inquisitionsmethoden des Mittelalters, das ist die Fortentwicklung modernster Verhörtaktik in finsterster Gegenwart.«[497]

Für Feiling selbst sind die eintausenddreihundert Seiten Vernehmungsprotokolle »das Ergebnis einer Behandlung, die den Namen Folter verdient«. Das Ziel der Folter, die Zerstörung der Persönlichkeit und jeglichen Widerstandes, war in diesem Fall allerdings nicht von den Behörden, sondern durch die Umstände bzw. Feiling selbst verursacht worden. Dennoch nutzten die Ermittler die Gunst der Stunde, einen völlig zerstörten Verdächtigen vernehmen zu können. Nach Angaben des Rechtsanwalts Rolf Gössner beruhen die Feststellungen eines Urteils gegen Terrorismus-Angeklagte »im Wesentlichen auf diesen widerrechtlich erlangten Aussagen des Kronzeugen wider Willen, die Feiling längst widerrufen hat. Die fast eintausenddreihundert Seiten der ›Soko‹ [Sonderkommission] des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg sind nämlich bis heute die einzige, wenn auch verständlicherweise reichlich verworrene und widersprüchliche Quelle zur Struktur und Arbeitsweise der Revolutionären Zellen geblieben – streckenweise in bester Polizeidiktion verfasst.«[498]

Ungeachtet der Entstehungsgeschichte dieser Aussagen fanden sie also Eingang in Gerichtsprozesse und in die »Wahrheitsfindung« in Sachen der »RAF«-Verwandten von den Revolutionären Zellen.

1980 bot sich der Szeneaktivist Karl-Peter Plein dem Bundeskriminalamt als Zeuge in Sachen Terrorismus an. Der SPIEGEL schrieb darüber: »Der jetzt einunddreißigjährige Szenenchronist war dem BKA schon wegen dessen Musterlaufbahn im linken Untergrund gelegen gekommen. Dort hatte Plein von der Pike auf gedient, war schon 1968 bei Springer-Blockaden aktiv, später, von 1971 bis 1973 bei der KPD/ML, unter dem Decknamen Franz bei der ›Roten Garde‹, dann auch Redakteur beim ›Roten Morgen‹. Er gehörte an der Ruhr zu linken Zirkeln (›Antifa‹) und erklomm als Helfer beim Baader-Meinhof-Anwalt Klaus Croissant RAF-Niveau. Wie viele Linksmilitante zog sich Plein nach der Mogadishu-Aktion und dem Ende der Stammheim-Häftlinge frustriert zurück.«[499]

Als familiäre und psychische Schwierigkeiten auftauchten, bot sich Plein in der Hoffnung auf Belohnungsgeld und Neuanfang dem BKA als Informant an. Monatelang wurde Plein vom BKA in der Taunus-Nobelherberge »Wildpark-Hotel« einquartiert, wo er die Speisekarte rauf und runter aß. Wenn er Geld brauchte, ließen die BKA-Leute regelmäßig Hundertmarkscheine rüberwandern, nicht ohne den einen oder anderen in der eigenen Tasche verschwinden zu lassen. Die Bundesanwaltschaft stellte ihm Strafmilderung in seinem eigenen Ermittlungsverfahren in Aussicht, und die BKA-Fahnder schlugen vor, er könne ja nach Abschluss seiner Vernehmungen den »Ertrinkungstod« sterben und mit einer anderen Identität weiterleben. Selbst einen Termin beim Gesichtschirurgen hatte Plein schon wahrgenommen. Seine Idee, vor dem Verschwinden noch eine Lebensversicherung über fünfzigtausend Mark abzuschließen, ergänzten die BKA-Ermittler mit dem Vorschlag, »lieber zwei kleinere« zu buchen. Insgesamt investierte das BKA rund dreißigtausend Mark in den »Kronzeugen« Plein, wofür dieser etwa tausend Seiten Aussagen zu Protokoll gab. Allein eine Woche lang, so Plein später, sei er nur zur Person verhört worden: »Damit sie mich auch richtig aufbauen konnten als Terrorist, ich war ja Angeschuldigter.« Nach dem Verhörmarathon bekam Plein Gewissensbisse und vertraute sich dem Journalisten Werner Schlegel des Essener Stadtmagazins GUCKLOCH an. »Massig falsche Aussagen« habe er dem BKA in der ganzen Zeit untergejubelt, bekannte Plein. Einmal schilderte er im Detail ein Treffen, das er und ein Düsseldorfer Antifa-Mann mit zwei Leuten, die angeblich den Revolutionären Zellen angehörten, auf dem Autobahnrastplatz Sprockhövel gehabt haben wollen. Plein später: »Alles war bis ins Detail erlogen. Ich weiß heute noch nicht, warum ich die beiden als angebliche RZ-Mitglieder belastet habe. Ich war in einem schlimmen psychischen Tief.« Auch andere Aussagen seien »frei erfunden« gewesen.[500] Pleins Phantasie wurde angeregt durch die finanzielle und existenzielle Abhängigkeit von den BKA-Beamten.

Werner Schlegel vom GUCKLOCH (heute, 2007, als Schriftsteller tätig), der Plein über seine Erlebnisse als »Kronzeuge« interviewt hatte, erhielt in seiner Abwesenheit Besuch von der Polizei. Ein angebliches »Rauschgiftkommando« trat seine Tür ein und durchsuchte die Wohnung. Allerdings forschten die Beamten ausschließlich in Akten und Schreibtischschubladen. Hinterher vermisste der Reporter Unterlagen und Tonbänder des BKA-Kronzeugen Karl-Peter Plein. Plein meinte dazu, diese Unterlagen seien deshalb »schwerwiegend« für das Bundeskriminalamt, weil »ich Aussagen mach dazu, wie’s BKA mit sogenannten Kronzeugen umgeht, also wie die geschmiert werden mit Geld und Zusicherung von Straffreiheit etc.«[501] Der finanzielle und existenzielle Anreiz führte leicht dazu, dass die »Kronzeugen« ein bisschen ihre Phantasie spielen ließen, damit die lukrativen Quellen nicht versiegen und sich Gefängnisaufenthalte nicht allzusehr in die Länge ziehen. Besonders vor dem Hintergrund der »RAF«-Aussteiger aus der DDR sind die Pleinschen Enthüllungen interessant. Mit solchen Methoden, bei denen Legenden und falsche Verdächtige produziert werden, sind die Ermittler hinter den Terroristen her. Mitunter geistern Behauptungen aus den Konvoluten dieser Kronzeugen jahrelang durch Gerichtsakten und Zeitungsspalten, ohne Rücksicht auf deren Qualität. In Öffentlichkeit und Gerichtssaal tragen sie mit bei zum Bild der Terroristen.

18
Die »RAF-Stasi-Connection«

Im Juni 1990 geht eine Meldung wie ein Lauffeuer durch die deutschen Medien: »RAF«-Terroristen hätten seit Jahren unerkannt in der DDR gewohnt; das Ministerium für Staatssicherheit habe sie mit falschen Identitäten, Wohnungen und einer finanziellen Starthilfe ausgestattet und sie so dem Zugriff der westdeutschen Justiz entzogen. Als einige Monate später auch noch bekannt wurde, dass ehemalige »RAF«-Terroristen von Stasi-Offizieren im Schießen und in der Handhabung von Sprengstoffen unterwiesen worden sein sollen, war für die deutschen Medien eine neue Legende geboren: die enge Zusammenarbeit zwischen »RAF« und Stasi – die Stasi-»RAF«-Connection. Einzelnen Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln über das »mörderische Bündnis« (QUICK) folgte ein Buch der Autoren Michael Müller und Andreas Kanonenberg mit dem unvermeidlichen Titel Die RAF-Stasi-Connection.[502]

In dem Buch – und vor seinem Erscheinen auch in einigen Beiträgen des politischen Magazins Monitor[503] – schilderten die beiden Autoren den Ausstieg der ehemaligen »RAF«-Aktivisten Susanne Albrecht, Inge Viett, Werner Lotze, Christine Dümlein, Ekkehard Freiherr von Seckendorff-Gudent, Monika Helbing, Sigrid Sternebeck, Baptist-Ralf Friedrich, Silke Maier-Witt und Henning Beer und ihre Übersiedlung in die DDR unter konspirativen Umständen.

Der Clou ihrer Recherche: Im Frühjahr 1981 sollen aktive »RAF«-Mitglieder von Beamten der Staatssicherheit auf einem DDR-Truppenübungsplatz in der Handhabung der sowjetischen Panzerfaust RPG 7 unterwiesen worden sein. Am 15.September 1981 hatte das »RAF«-Kommando »Gudrun Ensslin« einen Anschlag auf den US-General Frederik Kroesen verübt – mit einer Panzerfaust dieses Typs. Der Schuss ging daneben, der General wurde nur leicht verletzt. Die Nachricht über den »Stasi-Unterricht« im Gebrauch dieser und anderer Waffen – auch mit Sprengstoffen und Zeitzünderschaltungen soll hantiert worden sein– setzte eine wahre Spekulationslawine in Gang, die wieder einmal– wie so oft beim Thema »RAF« – journalistische Skepsis und abwartende Vorsicht unter sich begrub.

Waren die Mordanschläge auf Beckurts, Herrhausen und Rohwedder von der »RAF« ausgeführt, aber von der Stasi logistisch unterstützt worden? Waren die Mörder Rohwedders gar ehemalige Stasi-Leute?

»Honecker schickte uns die ›RAF‹-Mörder«, titelte die BILD-Zeitung. Der SPIEGEL textete eleganter, doch auch das Nachrichtenmagazin ließ in einer ganzen Artikelserie keinen Zweifel: »RAF« und Stasi haben über das Ereignis im Frühjahr 1981 hinaus eng zusammengearbeitet. Auch Monitor-Chef Klaus Bednarz orakelte in seiner Anmoderation eines Beitrags von Müller und Kanonenberg düster in die gleiche Richtung. Offiziösen Anstrich erhielten die Spekulationen durch entsprechend bekräftigende Aussagen des seinerzeitigen hessischen Verfassungsschutzleiters Scheicher im Hessischen Rundfunk[504] und durch einen Artikel in der Zeitschrift DIE POLIZEI,[505] dem Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sogar Bundestagsabgeordnete wie der SPD-Innenpolitiker Wilhelm Nöbel bliesen kräftig in die Spekulationsfanfare,[506] für die die Zeitschrift QUICK die Melodie intonierte: »Stasi organisierte RAF-Morde«.

Die »RAF«-Stasi-Connection war freilich trefflich geeignet, bundesdeutschen Fahndern aus der Klemme und den drängenden Erklärungsnöten zu helfen, wer denn nun eigentlich hinter den »RAF« Anschlägen seit 1984 steckte und warum die Täter nicht gefasst wurden.

Die Autoren dieses Buches haben sich die Mühe gemacht, das Geschehen aus geheimen und aus öffentlich zugänglichen Quellen zu rekonstruieren und es vom Schleier aus Halbwahrheiten, Propaganda und Spekulationen zu befreien. Was übrig bleibt, ergibt ein teilweise völlig anderes Bild der Geschehnisse und provoziert gleichzeitig eine Reihe peinlicher Fragen an die deutschen Sicherheitsbehörden, an die Geheimdienste und die für sie verantwortliche Bundesregierung.

So weit den Aussagen der beteiligten ehemaligen »RAF«-Kämpfer und den dazu vorliegenden Dokumenten gefolgt werden darf, entspricht bestenfalls der Anfang der Geschichte der bisherigen Darstellung:

Nach den offiziellen Darstellungen ergab sich im Frühjahr 1978 ein erster Kontakt zwischen Inge Viett und dem damaligen Leiter der Abteilung XXII des Ministeriums für Staatssicherheit, Harry Dahl, auf dem Flughafen Schönefeld. Inge Viett erhielt von Dahl die Zusage, »an einem von ihr nicht näher bezeichneten Tag den Grenzübergang Friedrichstraße ohne Probleme passieren zu dürfen«.[507]

Am 27.Mai 1978 wurde das Mitglied der »Bewegung 2.Juni«, Till Meyer, von »RAF«- bzw. »2.Juni«-Aktivisten aus der Haftanstalt Berlin-Moabit befreit.

Noch am selben Tag passieren Inge Viett, Till Meyer und zwei weitere Mitglieder des »2.Juni«, vermutlich Regina Nicolai und Ingrid Siepmann, den Grenzübergang Friedrichstraße und reisen von Schönefeld aus nach Bulgarien. Dorthin folgen ihnen wenig später Gudrun Stürmer, Angelika Goder und Gabriele Rollnick. Am 21.Juni verhaftet ein Zielfahndungskommando des BKA im bulgarischen Badeort Varna die drei Letztgenannten zusammen mit Till Meyer. Inge Viett, Regina Nicolai und Ingrid Siepmann entkommen nach Prag. Dort werden sie festgenommen und auf eigenen Wunsch DDR-Behörden überstellt. Stasi-Abteilungsleiter Dahl bringt sie nach Ostberlin.

Inge Viett beginnt ihre Aussteigerkarriere in der DDR und organisiert die Übersiedlung der oben genannten sechs weiteren ehemaligen »RAF«-Aktivisten. Von Ingrid Siepmann, die von der DDR aus ins arabische Ausland reist, wird man fortan nichts mehr hören und sehen. Sie bleibt so spurlos verschwunden wie die angeblichen Mitglieder der sogenannten Dritten »RAF«-Generation.

So weit die Darstellung der Ereignisse aus BKA-Sicht, nacherzählt von den Buchautoren Michael Müller und Andreas Kanonenberg.[508]

Was die von ihnen zitierten Akten bis heute beharrlich verschweigen, ist die Tatsache, dass die Festnahmeaktion in Bulgarien die Bundesregierung eine runde Million Mark gekostet hat. Dies bekannte ein prominenter Innen- und Rechtspolitiker der FDP, der die damaligen Geschehnisse genauer untersucht hatte, gegenüber einem der Autoren dieses Buches. Mit der Million sei den bulgarischen Behörden die reibungslose Zusammenarbeit mit westlichen Diensten versüßt worden. Um die Umstände der Entdeckung und Festnahme der Terroristen in Bulgarien wurde eine hübsche Legende gestrickt: Angeblich machte einer der Bewacher Till Meyers aus der Strafanstalt Moabit gerade Urlaub in Varna, als er des Ex-Terroristen und zweier seiner Befreierinnen auf der Uferpromenade ansichtig wurde. Die Festnahme war dann sozusagen nur noch Routinearbeit. Es ist ein rundum wohlgeratener Bär, den das BKA da der deutschen Öffentlichkeit aufzubinden versuchte. Unter dem Bärenfell allerdings verbargen sich die Umrisse einer prächtigen Geheimdienstaffäre. Zu fragen ist erstens, wieso nur vier der sieben Terroristen verhaftet wurden – laut Müller-Kanonenberg soll den restlichen drei von den bulgarischen Behörden eröffnet worden sein, sie würden nicht verhaftet werden.[509] Und wurde die Million Mark nur deshalb an den bulgarischen Staat bezahlt, weil man sicherstellen wollte, dass das BKA-Kommando »störungsfrei« arbeiten konnte …?

Weil zweitens niemand nachfragte, brauchte das BKA der Öffentlichkeit bislang auch nicht zu erklären, wieso es für die »RAF« möglich war, Till Meyer am 27.Mai 1978 aus der Justizvollzugsanstalt Moabit herauszuholen – dies, obwohl nur sechzehn Tage vor der Befreiungsaktion der »RAF«-Terrorist Stefan Wisniewski am Flughafen Orly verhaftet worden war, bei dem man Pläne für ebendiese Befreiungsaktion fand (s. Abschnitt »Terror aus der Retorte«). Das Stammheimer Trauma vom Oktober 1977 – Baader, Ensslin und Raspe wurden nach der Befreiung der »Landshut« tot in ihren Zellen aufgefunden, der ermordete Arbeitgeberpräsident Schleyer wenig später im französischen Mühlhausen – war etwa ein halbes Jahr alt; die Bundesrepublik bis an die Zähne gegen den Terrorismus bewaffnet – da soll es für Untergrundkämpfer möglich gewesen sein, bei einem Spaziergang nach Moabit mal eben einen Gesinnungsgenossen »mitzunehmen«?

Fest steht zumindest, dass das BKA schon sehr früh konkrete Hinweise darauf hatte, dass sich Inge Viett und Ingrid Siepmann nach Ostberlin absetzen wollten. In einem BKA-Schreiben an den Generalbundesanwalt vom 22.Dezember 1978 wurde ein Rechtshilfeersuchen an die DDR-Behörden vorgeschlagen, mit dem Ziel, zu klären, ob die beiden mit internationalem Fahndungsaufruf gesuchten, unter den Falschnamen M.C. Beausoleil und Christine Riedl reisenden »RAF«-Frauen in Berlin-Schönefeld als Fluggäste registriert worden seien. Der Leitende Kriminaldirektor Becker, Verfasser des Schreibens, wörtlich: »Die in der Besprechung am 12.Dezember 1978 angesprochenen, nicht konkretisierbaren Hinweise auf einen möglichen Aufenthalt deutscher Terroristen in der DDR sind im Hinblick auf das Rechtshilfeersuchen zunächst unberücksichtigt geblieben.«

Das Wort »zunächst« ist mehrdeutig: wusste das BKA mehr, als es den DDR-Behörden zur Kenntnis geben wollte? Dagegen spricht, dass der DDR konkrete Hilfe bei der Festnahme der Gesuchten angeboten werden sollte. Noch einmal O-Ton Becker: »In dem Rechtshilfeersuchen sollte auch zum Ausdruck kommen, dass die Entsendung von Beamten des Bundeskriminalamtes beabsichtigt ist, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse der Terrorismusbekämpfung verfügen und die zuständigen Behörden der DDR bei den Nachforschungen unterstützen können. Diese Beamten würden neueste Fahndungsunterlagen über international gesuchte deutsche Terroristen mit sich führen und ständen auch zur Erörterung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Terroristen zur Verfügung.« Ein richtiger Fahndungsverbund war da also geplant mit allem Drum und Dran. Doch er wurde nie realisiert. Zwar wurden nach einem BKA-Vermerk am 28.Oktober 1978 Fahndungsunterlagen durch einen BKA-Beamten zur Generalstaatsanwaltschaft nach Ostberlin gebracht. Wenn man jedoch den Erinnerungen des ehemaligen Stasi-Generalleutnants Gerhard Neiber, Chef der zuständigen Abteilung XXII des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), trauen darf, wurde ein Rechtshilfeersuchen durch die Bundesrepublik nie gestellt.[510] Die hypothetische Erklärung dafür könnte lauten: Die DDR-Führung und die Bundesregierung hatten in einem geheimen Abkommen ausgemacht, dass die »RAF«-Aussteiger in der DDR verbleiben und nicht in die BRD überstellt werden sollten. Für ihre Richtigkeit spricht zunächst die innenpolitische Situation in Westdeutschland ein Jahr nach dem »deutschen Herbst«. Im Hinblick darauf, dass die »RAF«-Aussteiger dennoch für Anschläge in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht und gesucht wurden, ist dies eine interessante Hypothese.

Dieser »deutsche Herbst« hatte den Staat in seinen Grundfesten erschüttert. Ein zweites Stammheim, ein zweites Mogadischu hätte ihn möglicherweise zerbrochen. Was lag näher, als den Ausstiegswunsch von zehn der damals gefährlichsten »RAF«-Terroristen still zu tolerieren und ihre Unterbringung in der DDR ganz geheim gutzuheißen? Der in Haft einsitzende ehemalige Stasi-Chef Mielke jedenfalls meinte in einem SPIEGEL-Interview Ende August 1992 sibyllinisch: »Ich bin der Überzeugung, dass wir damit auch der BRD einen großen Dienst erwiesen haben. Deshalb habe ich auch nicht befürchtet, das Verhältnis zur BRD könne dadurch belastet werden.«[511] Im Gegenteil: Die Beziehungen zur »BRD« begannen ab Anfang der achtziger Jahre ganz prächtig zu gedeihen. 1983 trug die Bundesregierung auf Initiative von Franz Josef Strauß der günstigen Entwicklung mit einem Milliardenkredit Rechnung. Auch ein Dankeschön dafür, dass die DDR den Westdeutschen zumindest einen Teil des innenpolitischen Problems Nummer eins »RAF« vom Hals geschafft hatte?

Erich Mielke wollte offensichtlich nicht so deutlich werden wie einer seiner Untergebenen 1990 in der Sendung Stern-TV. Am 25.Juli 1990, kurz nach der Enthüllung der Identität der zehn »RAF«-Aussteiger in der DDR, interviewten die Stern-TV-Autoren Elke Groß und Ekkehard Sieker einen ehemaligen hohen Stasi-Offizier, der ungenannt und unidentifiziert bleiben wollte. Auszüge aus dem Interview: »Bevor 1980 die mutmaßlichen Terroristen bei uns Unterschlupf fanden, gab es höchst geheim gehaltene Absprachen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der DDR-Führung.« (…) »Der Bundesnachrichtendienst bzw. geeignete Stellen des BND waren von Anfang an in die Absprachen eingeweiht. Sie haben jedoch nicht unmittelbar an diesen grundsätzlichen Verhandlungen teilgenommen.« (…)

»Organisiert wurden die Treffen auf DDR-Seite über die Abteilung S, das heißt die Abteilung Sicherheit beim ZK der SED. Einbezogen wurden auch Einzelpersonen, die das uneingeschränkte Vertrauen der damaligen Staatsführung genossen. Auf BRD-Seite wurden die Treffen meines Wissens im Wesentlichen über Spitzenfunktionäre der SPD bzw. der FDP organisiert. Aus Gründen der Konspiration war der Kreis der eigentlichen Akteure äußerst klein. An Ihrer Stelle würde ich mal zu diesen ganzen Vorgängen Herrn Bahr und Herrn Wischnewski von der SPD bzw. Herrn Baum von der FDP befragen. Auskünfte müssten Sie meines Erachtens auch vom Bundesnachrichtendienst, Abt.1/6, erhalten können.«

Hans-Jürgen Wischnewski hat von solchen Absprachen angeblich nie etwas gehört. Egon Bahr will überhaupt nichts dazu sagen. Gerhart Baum, zum damaligen Zeitpunkt als Innenminister für die Terroristenfahndung zuständig, äußerte sich nach einiger Bedenkzeit so:

FRAGE: »Halten Sie es für ausgeschlossen, dass derartige Absprachen stattgefunden haben?«

BAUM: »Ich weiß es nicht. Wie soll ich das bewerten?«[512]

Hätten die Absprachen nicht stattgefunden, hätte Baum das wohl verneint.

Das Bundeskriminalamt, von den Stern-TV-Autoren ebenfalls befragt, lässt seinen stellvertretenden Pressesprecher folgenden rhetorischen Haken schlagen: »Es liegen beim BKA keine Erkenntnisse vor, die widerlegen, dass es zwischen bundesdeutschen und DDR-Politikern Absprachen über ›RAF‹-Aussteiger in der DDR gab.«[513]

Sehr wahr. Und sehr wahrscheinlich ist, dass die Mammutbehörde BKA aus Geheimschutzgründen aus den Absprachen mit der DDR-Führung herausgehalten wurde. Dennoch waren die Erkenntnisse der Terrorfahnder zum damaligen Zeitpunkt von erster Qualität, wie ein interner Vermerk vom 5.Februar 1979 beweist. Zitat: »Zwischen der ›DDR‹ und der RAF bestehen zwar grundlegende dialektische Unterschiede. Die RAF kann nie die Bedeutung einer Partei akzeptieren, wie sie die SED in der ›DDR‹ oder die KPdSU in der Sowjetunion hat. Die theoretischen Arbeiten der RAF im antiimperialistischen Kampf werden von der ›DDR‹ aber durchaus ernst genommen. So dürfte es zu erklären sein, dass die ›DDR‹ auf offiziösen Kanälen zu verstehen gegeben haben soll, dass sie die Gefangenen nehmen würde. Die Kontakte in die ›DDR‹ wurden von Rechtsanwalt W. gehalten.« Soll dies bedeuten, dass die DDR nicht nur die in Freiheit lebenden »RAF«-Aussteiger, sondern auch bereits inhaftierte »RAF«-Mitglieder aufnehmen wollte? Eines wird durch die BKA-Notiz mit Sicherheit belegt: Die DDR war bundesdeutschen Sicherheitsbehörden spätestens 1979 als Ausstiegsziel für »RAF«-Angehörige bekannt.

Die Autoren dieses Buches kennen Rechtsanwalt W. Er bestätigte ihnen, dass es zwischen der DDR-Führung und ihm Kontakte in Sachen »RAF«-Gefangene gegeben hat und dass die Bundesregierung über diese Vorgänge Bescheid wusste. Der Rechtsanwalt möchte aber ebenfalls nicht, dass sein Name genannt wird.

Ein weiterer Zeuge hat davor keine Scheu. Dies ist sehr erstaunlich, denn er ist ein Geheimdienstmann, kein deutscher, versteht sich. George A. Carver war von 1976 bis 1979 CIA-Missionschef und Geheimdienstkoordinator an der US-Botschaft in Bonn. Er ließ in einem Gespräch mit dem Washington-Korrespondenten der TAGESZEITUNG keinen Zweifel daran, dass die deutschen Sicherheitsbehörden schon Anfang der achtziger Jahre von den »RAF«-Aussteigern in der DDR wussten. Mehrfach sei diese Gewissheit in den Koordinationsgesprächen zwischen amerikanischem und westdeutschem Geheimdienst erörtert worden. »Das war etwas, worüber wir uns so sicher waren, wie dass die Sonne im Osten aufgeht«, so Carver in der TAZ vom 27.März 1992. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Carvers Aussagen einen Tag später sogleich dementierte, macht sie eher noch glaubwürdiger.

Es bleibt die Frage, ob nach dem Regierungswechsel in Bonn Ende 1982 auch die Kohl-Regierung in die Absprachen über die »RAF«-Aussteiger eingeweiht war. Noch einmal Stern-TV, Originalton Stasi-Offizier: »Ja, davon müssen Sie ausgehen. Denn von Anfang der achtziger Jahre an war der sogenannte ›Rosenheimer Kreis‹ der CSU unter maßgeblicher Beteiligung von Franz Josef Strauß in die Absprachen mit einbezogen.«[514]

Dem Rosenheimer Kreis, so wissen eingeweihte CSU-Landtagsabgeordnete zu berichten, sollen neben Strauß und anderen CSU-Größen auch dessen enger Freund, der Rosenheimer Wurstfabrikant Josef März angehört haben. März, so stellte sich später heraus, pflegte enge geschäftliche und persönliche Kontakte mit dem Stasi-Oberst und Chefdevisenbeschaffer der DDR, Schalck-Golodkowski, den er in persönlichen Briefen über vertrauliche Entscheidungen aus den Bonner und Münchner Regierungszentralen informierte. Schalck dankte es ihm mit einer deutlichen Bevorzugung bei deutsch-deutschen Fleischgeschäften. Und noch einmal soll daran erinnert werden, dass es Strauß war, der den Milliardenkredit für die DDR einfädelte und darüber die Abspaltung von Teilen seiner Partei riskierte. Derselbe Strauß hatte bei der Mogadischu-Aktion eine wichtige Rolle im Krisenstab der Bundesregierung gespielt.

Klaus Kinkel übrigens, der ehemalige BND-Chef und spätere Außenminister, versuchte dem Stern-TV-Team die Berichterstattung über dieses Thema auszureden. Offenbar alarmiert durch seinen Parteifreund Gerhart Baum, ließ er sich vor der Sendung mit einem der Autoren verbinden und bat ihn, auf den Bericht zu verzichten. Sein Argument: Tatenlos der Ausreise der »RAF«-Terroristen in die DDR zuzusehen, wäre de jure mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gleichzusetzen gewesen. Dies ist ein interessanter Aspekt: Sollte sich eines Tages durch die Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente die Richtigkeit der These erweisen, dass es zwischen den beiden deutschen Regierungen Absprachen über die »Pensionierung« der »RAF«-Terroristen gab, müsste zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen die damals handelnden SPD- und FDP-Politiker wegen Paragraph 129a Strafgesetzbuch eröffnet werden.

Die Regierung schien entschlossen, den Mantel des Schweigens auch weiterhin über die damaligen Vorgänge zu breiten. Als die Bundestagsabgeordnete Ingrid Köppe von der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« im März 1992 in einer schriftlichen Anfrage Details über die angeblichen Absprachen zwischen den beiden deutschen Regierungen erfahren wollte, erhielt sie die lapidare Antwort: »Derartige Absprachen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.«[515] Und auf eine Anfrage des Westdeutschen Rundfunks vom 5.Juli 1990, wann das Bundeskanzleramt die ersten Hinweise auf »RAF«-Mitglieder in der DDR erhalten habe, lautete die Antwort: »Das Bundeskanzleramt hat erst durch die Festnahmen im Juni 1990 vom Aufenthalt der ›RAF‹-Mitglieder in der DDR erfahren.«

Armes Bundeskanzleramt: Sollte der Bonner Regierung wirklich entgangen sein, dass das BKA bereits im Februar 1990 grundlegende Fahndungsunterlagen zu den »RAF«-Aussteigern an DDR-Behörden übergeben hatte? Dazu heißt es in einem Schreiben des BKA an einen der Autoren: »Eine erste Kontaktaufnahme mit den DDR-Behörden durch das Bundeskriminalamt erfolgte am 20.Februar 1990. Anlässlich des Besuches von Mitarbeitern des zentralen Kriminalamtes der DDR wurden diesen die hier [Wiesbaden; die Autoren] vorhandenen Fahndungsunterlagen und Hinweise auf die Gesuchten [RAF-Aussteiger; die Autoren] übergeben.« Und sollte die Bonner Geheimdienstaufsicht wirklich keine Ahnung davon gehabt haben, was zwischen BND und BKA an Nachrichten und Erkenntnissen ausgetauscht wurde? Wir helfen gerne mit einem Auszug aus einem Vermerk der Abteilung Terrorismus des BKA aus dem Jahr 1986 weiter:

Wiesbaden, 25.09.86

TE 33 – 4

AZ.: 170 030/77

Spur-Nr. 663

Betr.: Fahndung nach terroristischen Gewalttätern
hier: Hinweis auf die Zielpersonen Silke Maier-Witt, geb. 21.01.50 in Nagold

Bezug: Vermerk – TE 33 – 170 030/77 vom 26.05.86 und handschriftlicher Vermerk vom VP vom 03.6.86

1.Vermerk

1)Ergebnis der zuletzt durchgeführten Ermittlungen

Die Ermittlungen i.S. Silke Maier-Witt betreffend Aufenthalt und Ausbildung zur exam. Krankenschwester an der Medizinischen Akademie in Erfurt/DDR und Fachschule »Walter Krämer« in Weimar/DDR in der Zeit von 1983–1986 unter dem Namen

Angela Gerlach

Weitere Personalien nicht bekannt.

Die angebliche Gerlach soll die Ausbildung abgebrochen haben und sich nicht mehr in Erfurt aufhalten. Ein Verlassen der DDR ohne deren Zustimmung kaum möglich. Es ist daher anzunehmen, dass sie weiter oder im Ostblock aufhält. Damit nützt die Eingabe des Namens Gerlach in den westlichen Fahndungssystemen wenig.

Weiteres Vorgehen:

Eine erneute Abgabe der Spur an den BND wird für wenig sinnvoll gehalten. Zurückliegend hat der BND kein brauchbares Ergebnis erbracht. Es wurden vielmehr die Ermittlungsmaßnahmen um ca. neun Monate verzögert.

Unterzeichner denkt z.B. an die guten Beziehungen zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Strauß und Mitgliedern der DDR-Führung. Vielleicht können Politiker hier vermitteln (ein dafür vorgesehener Bericht liegt bei TE 33 vor).

Nach einer Innenausschuss-Drucksache vom 10.Juli 1989 gingen spätestens seit Juni 1985 Adressen, Tarnnamen und Arbeitsstellen von in der DDR lebenden »RAF«-Mitgliedern beim BKA ein. Dazu kommt, dass nach diesem Bericht mehr als zehn polizeiliche und geheimdienstliche Stellen, darunter ein US-Geheimdienst, mit der Aufklärung dieser Hinweise beschäftigt waren – angeblich ohne Ergebnis.

Angesichts dieses umfassenden amtlichen Wissens über den Verbleib von ehemaligen »RAF«-Angehörigen verwundert deren reibungslose und schnelle »Enttarnung« und Verhaftung nicht. Dazu passt auch, dass BKA-Chef Boge, Ende März 1990 pensioniert, bereits am 19.April eine »Beratertätigkeit« u.a. für die Festnahmeaktionen in Ostberlin aufnahm. Die ersten Festnahmen erfolgten am 6.Juni 1990. Innenminister Diestel würdigte den Erfolg in einer Mischung aus Verschleierungstaktik und Selbstlob als »Ergebnis intensiver Analysen der Personalakten des Zentralen Aufnahmeheims des Ministeriums des Innern auf der Grundlage von Hinweisen des Bundeskriminalamts [Hervorhebung d. Autoren] sowie weiterer Untersuchungs- und Ermittlungshandlungen von DDR-Kriminalisten«.[516]

Es bleibt festzuhalten: Die »RAF«-Aussteiger befanden sich zum Teil zehn Jahre lang unter strenger Kuratel des Ministeriums für Staatssicherheit und überdies im Visier der westdeutschen Terroristenfahnder. Sollten sie dennoch – unter Beteiligung von nicht emigrierten Gesinnungsgenossen aus der Bundesrepublik und unter Anleitung von Antiterrorspezialisten des MfS – Anschläge gegen Repräsentanten des westdeutschen Staates und der NATO trainiert und mit logistischer Hilfe des MfS ausgeführt haben, etwa gegen General Kroesen 1981, Beckurts 1986 und Deutsche-Bank-Sprecher Herrhausen 1989? Im Zentrum der diesbezüglichen Spekulationen, die nach der Festnahme der »RAF«-Aussteiger begannen und bis heute nicht verstummt sind, steht ein Datum, um das zwischen Beteiligten, Strafverfolgern und Zeugen heftig gestritten wird.

Es geht darum, ob schon 1981 oder erst 1982 ein Übungsschießen mit einer RPG-Panzerfaust auf einem DDR-Truppenübungsplatz stattgefunden hat. Diese Frage bildete den Kern der Ermittlungen gegen die Stasi-Generale Mielke und Neiber wegen »des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung«, wie es in einer Verlautbarung der Bundesanwaltschaft hieß. Dass dieses Übungsschießen stattgefunden hat, wird von keinem der angeblich Beteiligten bestritten, so z.B. von dem in der Strafanstalt Schwalbach einsitzenden »RAF«-Terroristen Helmut Pohl (1998 begnadigt).

Dieser soll nach einem Bericht des STERN zusammen mit Inge Viett, Christian Klar, Adelheid Schulz und Henning Beer am 19.September 1980 in die DDR eingereist sein, um mit dem MfS über logistische Unterstützung, insbesondere die Lieferung von Sprengstoff und Waffen zu verhandeln. Der STERN hatte sich in seinem Bericht vom 4.April 1991 auf angebliche Aussagen Inge Vietts gestützt und behauptet, im März 1981 hätten sich Stasi und »RAF« auf einen sechswöchigen Lehrgang zur Terrorpraxis auf DDR-Gebiet geeinigt. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz bei Rüthnick habe der Vorbereitung des Anschlags auf General Kroesen gedient. Inge Viett setzte am 16.April 1991 eine Gegendarstellung gegen den STERN durch und erklärte, sie habe diese Aussagen nie gemacht.

Ein Major der NVA (Nationale Volksarmee), der zu dem Übungsschießen abkommandiert war und dessen Namen und Adresse den Autoren dieses Buchs bekannt sind, datierte das Ereignis auf »Frühjahr 1982«. Das habe er seinen Tagebuchaufzeichnungen entnommen. Bleibt die Frage, wenn nicht ein Anschlag das Ziel der Ballerei war, wozu fand sie überhaupt statt? Dazu der NVA-Major: Zweck der »Übung« sei nicht gewesen, die »RAF«-Aktivisten mit Schieß-Know-how zu versorgen, sondern einen Anlass zu finden, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und über diesen Kontakt weitere aussteigewillige Terroristen zu sondieren. Helmut Pohl erklärte in einem Interview mit der FRANKFURTER RUNDSCHAU, die MfS-Leute seien daran interessiert gewesen, das Kroesen-Attentat nachzustellen. Für die aktiven »RAF«-Mitglieder hingegen »hatte es den Zweck, Fragen zur Spreng- und Schießtechnik zu klären«.[517] In der Tat wurde wie bei dem Kroesen-Attentat auf ein Mercedes-Fahrzeug geschossen, in dem neben vier Strohpuppen ein lebender Schäferhund saß. Der wurde bei dem »Anschlag« schwer verletzt und bekam den Fangschuss, was die Übungsteilnehmer schwer betrübte, berichtete der SPIEGEL kurz nach der Festnahme der »RAF«-Aussteiger.[518]

Helmut Pohl in dem Interview mit der FRANKFURTER RUNDSCHAU weiter: »Diese Ausbildung im Frühjahr war die einzige, die es gegeben hat. Später hatte Christian Klar bei einem Besuch nur noch einmal Gelegenheit, weil es aus den Umständen gerade ging, mit der Pistole zu üben. Da sind aber nur ein paar Magazine leergeschossen worden.« Der Kontakt zur DDR sei laut Pohl im Frühjahr 1984 von »RAF«-Seite aus beendet worden.[519]

Auch »RAF«-Mitglied Adelheid Schulz wies in ihrer Zeugenaussage im Prozess gegen Inge Viett die Behauptung zurück, das Übungsschießen habe schon im Frühjahr 1981 stattgefunden. Das Absolvieren einer Waffenausbildung habe zu dieser Zeit »absolut nicht« in das »RAF«-Konzept gepasst. Der Schwerpunkt der »RAF« habe darin bestanden, die Zeit nach 1977 politisch zu analysieren und zu versuchen, daraus gemeinsam mit anderen militanten Gruppen Konzepte für die Weiterführung der bewaffneten Politik zu entwickeln. Nach dem Ramstein-Anschlag, bei dem ein Teil des Sprengstoffs nicht explodiert war, habe die »RAF« »ein paar begrenzte Fragen zum Sprengstoff« an die sie betreuenden Mitarbeiter der Nationalen Volksarmee gehabt. Nie hätte das MfS oder sonst eine Behörde in der DDR Informationen über »RAF«-Aktionen bekommen oder gar an deren Vorbereitung mitgewirkt. »Dazu war unsere Unabhängigkeit zu wichtig.«[520]

Auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Richard Meier, schließt eine Zusammenarbeit zwischen »RAF« und Stasi für die zweite Hälfte der achtziger Jahre aus. Dem Brennpunkt-Autor Wolfgang Landgraeber sagte er ins Mikrophon: »Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass das MfS dauernd eine Patenschaft übernommen hätte oder gar über den Zeitraum der achtziger Jahre hinaus generell die RAF unterstützt. Es hätte der RAF auch entschieden widersprochen, die wollte immer eigenständig sein. Sie hat den orthodoxen Kommunismus verachtet. Sie hat letztlich auch die Staatsform und die Staatsführung der DDR verachtet, und sie wollte nur ausnützen, was möglich war zur vorübergehenden Unterkunft, zur Passage ohne Kontrollen, all das – aber es gibt keine Identifikation mit der DDR.«

FRAGE: »Das heißt, eine Steuerung oder gar Mittäterschaft durch das MfS erscheint Ihnen ausgeschlossen?«

MEIER: »Absolut ausgeschlossen.«

Und der ehemalige BND-Chef Heribert Hellenbroich hatte schon am 16.Juni 1990 in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk eine »direkte Unterstützung« der »RAF«-Terroristen durch die DDR ausgeschlossen, »schon deswegen, weil die ›RAF‹ es total ablehnte, mit Nachrichtendiensten oder sonstigen Behörden von kommunistischen Staaten zusammenzuarbeiten«.[521]

Von den ehemals Verantwortung tragenden Geheimdienstlern sei hier noch der 1991 verstorbene Präsident des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Christian Lochte, zitiert. Er sagte am 25.Juni 1990 in der Sendung Informationen am Morgen des Deutschlandfunks über die kurz zuvor festgenommenen »RAF«-Aussteiger: »Es handelt sich um Aussteiger, um Ex-Terroristen, um das ganz deutlich zu sagen. Wir haben bisher keinerlei Veranlassung, von mehr auszugehen … Insofern gibt es auch keine direkte Verbindung zu den aktiven RAF-Terroristen hier in der Bundesrepublik und auch keine unmittelbaren direkten Auswirkungen auf deren Tun.«

Es bleibt die Frage, warum aktiven »RAF«-Kämpfern von der DDR-Führung überhaupt erlaubt wurde, im Arbeiter- und Bauernstaat an Schießübungen teilzunehmen. Die Erklärungen von Stasi-Chef Mielke und seinem Stellvertreter Neiber dazu sind nicht ganz frei von Logik, auch wenn sie vor dem Hintergrund der gegen beide laufenden Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum versuchten Mord mit Vorsicht zu genießen waren. Neiber: »Die Leute haben ja nicht nur einmal versucht, durch die DDR zu reisen. Im Transit. Sind ja auch nach Berlin gekommen. Alles bedurfte einer gründlichen Aufklärung. Wann kommt er wieder? Mit wem nimmt er Kontakt auf? Wie verhält er sich hier? Es musste Schritt für Schritt aufgeklärt werden, durch die ganze Breite der Staatssicherheitsmethoden … Die DDR gewissermaßen als Hinterland zu nutzen, galt es zu verhindern. Verhindert werden musste auch, dass sich Möglichkeiten im Lande selbst herausbildeten, die terroristischen Gruppierungen zu unterstützen. Es war von Anfang an Aufgabe dieser Arbeitsgruppe, Terrorismus rechtzeitig zu erkennen, zu prüfen, dazu die Informationen zu sammeln.«[522] Mielke äußerte sich ähnlich, wenn auch knapper, im Interview mit dem SPIEGEL.[523]

Dass – unabhängig von möglichen anderen, verborgenen Motiven – nicht die logistische Unterstützung von »RAF«-Attentaten in den Jahren seit 1982 das Ziel der Kontakte zwischen »RAF« und Stasi war, war auch aus vertraulichen Dokumenten der Bundesregierung zu entnehmen. In einem sogenannten »Sprechzettel« für den Bundesinnenminister zur Vorbereitung auf eine Stellungnahme zu den Stasi-»RAF«-Kontakten vom 19.Juni 1991 heißt es: »Für eine Zusammenarbeit zwischen MfS und ›RAF‹ enthalten die Akten keine ausreichenden Beweise.« Zuvor hatte der zuständige Referent des Bundesinnenministeriums aufgeführt, um welche Akten es sich dabei handle: »Aktenstücke der für die ›Terrorismusbekämpfung‹ zuständigen Hauptabteilung XXII des ehemaligen MfS; ›Operative Vorgänge‹ – OV – (z.B. ›OV Stern‹ und ›OV Separat‹), Personenakten (z.B. ›Operative Personenkontrolle‹ – OPK-von ›RAF‹-Mitgliedern und des ›RAF‹-Umfelds), Informationssammlungen, Ausbildungsmaterial und Dienstvorschriften.« Akten der allerersten »Klasse« sind da also zitiert – alle durch hurtige Beschlagnahme seitens der Ermittlungsbehörden dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen, wie der Vermerk selber dokumentiert. Aber auch die schon genannten Belege und Aussagen dürften ausreichen, um die von zahlreichen Medien herbeispekulierte Zusammenarbeit zwischen »RAF« und Stasi über das Jahr 1984 hinaus zu widerlegen.

Warum ist die Legende von der Stasi-»RAF«-Connection trotzdem nicht tot? Warum wird sie in den Medien weiter fleißig genährt? Die mögliche Antwort: Es liegt im Interesse bundesdeutscher Sicherheitsbehörden, von kritischen Fragen nach der Identität der sogenannten Dritten »RAF«-Generation und ihrem »Wirken« nach 1984 abzulenken. Deren spurloses Verschwinden lässt sich trefflich mit der Behauptung erklären, die Stasi stecke in Wahrheit hinter allen spektakulären Mordanschlägen auf Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik seit 1984; das geheimdienstliche Know-how der Stasi oder ihrer nach der Wende untergetauchten Agenten, von dem die »RAF« profitiere, verhindere jeglichen Fahndungserfolg. Zwar hielten sich das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft mit solchen Spekulationen offiziell zurück; es darf aber vermutet werden, dass sie unter der Hand fleißig gestreut wurden. Die SPIEGEL-Berichterstattung, die die Legende von der Stasi-»RAF«-Connection am beständigsten fortgesponnen hat, war mit ihren vielen anonym zitierten »Sicherheitsexperten« und »Geheimdienstkreisen« ein beredtes Beispiel.

Dass Absicht hinter der Methode steckte, die »RAF«-Verbrechen in »Stasi«-Verbrechen umzumünzen, zeigt die Geschichte des Frankfurter »Sicherheitsexperten« und zeitweiligen Verfassungsschutzmitarbeiters Klaus Dieter Matschke. Dieser betreibt im Frankfurter Norden eine Firma für Sicherheitstechnik, beschäftigt ehemalige BKA-Beamte als Angestellte und hat sich als zeitweiliger »Sicherheitsbeauftragter« des Landes Sachsen-Anhalt einen zweifelhaften Namen erworben. Nach seinem Ausscheiden beschäftigten sich Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Anfragen mit der Frage, ob er sich mit illegalen Mitteln Zugang zu Stasi-Akten verschafft hat, die dann Mitglieder der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der Stasi in Bedrängnis brachten, und ob er als zeitweiliger Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes »Amtshilfe« geleistet habe, ohne dass die zuständigen Ministerien in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt davon erfahren hätten.

Dieser Herr Matschke darf als einer der »Väter« der Legende von der »Stasi-RAF-Connection« gelten. In der Zeitschrift DIE POLIZEI, dem Organ der deutschen Polizeigewerkschaft, hatte er behauptet, hinter dem Mord an Treuhand-Chef Rohwedder stecke in Wahrheit die Stasi.[524]

Dafür sprächen sowohl die Art der Ausführung der Mordtat als auch die dabei verwendete Waffe, ein belgisches FN-Gewehr vom Typ G1. Eine Reihe von Boulevardzeitungen griff die Geschichte auf. Stasi- und »RAF«-Untergrundkämpfer als Mörder des in der ehemaligen DDR umstrittenen und ungeliebten Treuhand-Chefs – das war starker Tobak, zu schön und zu stimmig, um Zweifel zuzulassen.

Matschke stellte sich den Autoren dieses Buchs zu einem Gespräch. Handfeste Beweise für seine These gebe es nicht, räumte er ein, nur Indizien. Ein Beispiel soll hier wiedergegeben werden: Bei seinen Recherchen in Stasi-Archiven sei er auf Personallisten der 1989 unter der Regierung Modrow gegründeten Antiterror-Einheit der DDR gestoßen. Ein Datenabgleich habe ergeben, dass rund ein Drittel der insgesamt hundertneunundfünfzig Mann dieser neuen Polizeitruppe aus Mitarbeitern der ehemaligen Hauptabteilung XXII rekrutiert worden sei. Zu ihrer Bewaffnung hätten auch einige Exemplare des G1 gehört. Nach seiner Überzeugung seien in diesem Personenkreis Mittäter beim Rohwedder-Attentat zu suchen. Einwände wie den, dass das G1 in Millionen von Exemplaren auf der ganzen Welt verbreitet sei und in der Schweiz zudem frei verkäuflich, ließ Matschke nicht gelten. Er war fest davon überzeugt, dass die Stasi schon beim Bombenattentat auf Alfred Herrhausen mitmischte. Die Vorbereitung und Ausführung der Tat seien von geheimdienstlichem Zuschnitt. Die »RAF«-Aktivisten seien in der DDR auch mit ferngezündeten Bomben vertraut gemacht worden, oder nicht?

Freihändiges Jonglieren mit unbewiesenen Fakten und Wichtigtuerei könnte man Matschke vorwerfen und dann zur Tagesordnung übergehen. Doch Matschke werden vorzügliche Verbindungen zum BKA und zum Verfassungsschutz sowie Verbindungen zum seinerzeitigen Einsatzleiter des sogenannten »Celler Lochs«, Klaus Vogt, nachgesagt. So windig die Indizien des Herrn Matschke auch erscheinen mögen – in einem hat er recht. Der geheimdienstliche Hintergrund der letzten »RAF«-Anschläge ist nicht zu übersehen. Sind Matschke und seine Freunde deshalb so bestrebt, die Stasi zum Sündenbock zu stempeln? Desinformation war schon immer die effektivste Methode der Geheimdienste, ihre eigenen Aktionen zu vernebeln.

19
Die unsichtbaren Genossen

Die Pläne der Geheimdienste in Sachen Terrorismus sind eine Möglichkeit, sich dem Phänomen der »RAF« zu nähern. Eine andere sind die verschiedenen Allianzen, die die »RAF« im Laufe der Jahre angeblich geknüpft hat, denn es gab diverse Bündnisse und Annäherungsversuche, was die »RAF« und andere europäische Terrororganisationen angeht. Da die »RAF« selbst im Dunkeln blieb, lohnt es sich, diese »Bündnispartner« einmal näher unter die Lupe zu nehmen.

Wer hier nachforscht, erlebt einige Überraschungen. Die Zusammenarbeit der »RAF« mit anderen europäischen Terrorgruppen wirft jede Menge Fragen auf. Die Partner oder Verbündeten der »RAF« erscheinen in einem dubiosen Licht, das letztendlich wiederum auf die »RAF« selbst zurückfallen muss.

Besonders ans Herz gewachsen waren dem »RAF«-Phantom beispielsweise die »Genossinnen und Genossen vom 17.November«. Noch im Bekennerbrief zum Attentat auf die US-Botschaft wurde ausdrücklich auf diese griechische Terrorgruppe Bezug genommen: »der Krieg im Nahen Osten ist der ›Krieg der Reichen gegen die Armen‹, wie die Genossinnen und Genossen vom 17.November in Griechenland gesagt haben«, schrieben die »RAF«-Attentäter.

Diese gestochen scharfe Analyse wirft die Frage auf, worum es sich eigentlich bei diesem »17.November« handelte, auf den sich die »RAF« hier so freundschaftlich berief.

Wie bei der »RAF« standen auch bei der griechischen Terrororganisation »17.November« technischer Brillanz und militärischer Perfektion ein merkwürdiger ideologischer Dilettantismus und Monotonie gegenüber. »Jene langatmigen Traktate, mit denen sich der ›17.November‹ nach jedem Anschlag zu Wort meldet«, so Gerd Höhler, seinerzeit Korrespondent der FRANKFURTER RUNDSCHAU in Athen, »geben keine Hinweise auf die Identität der Terroristen. Sie lassen lediglich den Schluss zu, dass es sich um eine linksextreme Gruppierung handelt: Der ›17.November‹ kämpft gegen den ›US-Imperialismus‹, die ›Kapitalistenklasse‹, gegen die Europäische Gemeinschaft, die angetreten sei, das Volk der Griechen zu versklaven, und gegen Deutschland, das ›Vierte Reich‹.« Der »17.November« mordete für die »Befreiung der Volksmassen« und bezeichnete sich als »revolutionäre Organisation«.

Neben hohen Polizeioffizieren, Juristen, Verlegern, wohlhabenden Griechen und Diplomaten wurden auch Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft »angegriffen«. Mehrere deutsche Unternehmen erhielten Bombendrohungen, was greifbare Folgen zeitigte: Überraschend nahm die Lufthansa Abstand von einer schon unter Dach und Fach geglaubten Mehrheitsbeteiligung an der staatseigenen Firma Olympic Catering. Eine der letzten großen Offensiven gegen die Bundesrepublik startete der »17.November« 1991. Die Terrortruppe hatte das Thema deutscher Reparationen an Griechenland entdeckt. Bei der Pariser Konferenz der Siegermächte 1946 wurden die hellenischen Wiedergutmachungsforderungen auf 7,5 Milliarden US-Dollar beziffert, deren Begleichung allerdings auf die Zeit nach dem Zustandekommen eines Friedensvertrages vertagt. Diesen sahen die Terroristen mit der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Abkommens über die deutsche Einigung gekommen. Aus den damals 7,5 Milliarden US-Dollar waren mittlerweile fünfundzwanzig Milliarden geworden.[525] Der Eintreibung dieser Schulden hatte sich der »17.November« voll und ganz verschrieben. Nach mehreren Attentaten gegen Niederlassungen deutscher Firmen kündigte die Terrortruppe für den Fall, dass die Bundesrepublik nicht zahle, weitere Anschläge an. Die Bevölkerung rief der »17.November« auf, »deutsche Interessen mit allen Mitteln anzugreifen«.

Wie die der »RAF«, lagen auch die Hintergründe der Terrortruppen in Griechenland lange Zeit im Dunkeln. Auffällig war die Fähigkeit des »17.November«, sich seit Jahren allen Fahndungsanstrengungen der Polizei zu entziehen: »Immer noch verfügt die griechische Polizei über kein einziges aussagekräftiges Indiz. Es gibt keine Fingerabdrücke, keine Fahndungsfotos. Die Ermittler wissen weder etwas über die Größe und Organisationsstruktur dieser mysteriösen Gruppe, noch kennen sie die Identität auch nur eines der Mitglieder«, so Höhler; »ein in der Terroristenfahndung weltweit wohl einmaliges Fiasko.«[526] Durchaus nicht, wie ein Blick auf die bundesdeutsche »RAF« zeigt.

Das Auftreten des »17.November« hatte den Charakter militärischer Manöver. Ende November 1991 stellten Polizisten im Athener Stadtteil Sepolia eine mutmaßliche Autoknackerbande. Die Beamten konnten drei Täter, die sich an einem Lieferwagen zu schaffen gemacht hatten, zunächst in Schach halten. Doch plötzlich begann ein Mann aus dem Hintergrund zu feuern und warf eine Handgranate. Vier Beamte wurden verletzt, einer davon lebensgefährlich. Die Täter kaperten ein vorbeifahrendes Taxi und setzten einen Streifenwagen, der die Verfolgung aufnahm, mit zwei weiteren Handgranaten außer Gefecht. Das Taxi konnte nur noch leer gefunden werden.

Tatsächlich gab es auf Verbindungen des »17.November« zum griechischen Militär schon seit längerem einige Hinweise. So stammten die Waffen des »17.November« unter anderem aus einem Einbruch in die Waffenkammer des Luftwaffenstützpunktes Larissa. Vor allem dieser bis heute nicht aufgeklärte Diebstahl, bei dem die Täter ihre Beute unbehelligt gleich lastwagenweise aus dem Stützpunkt abtransportiert haben, nährte den Verdacht, dass der »17.November« aktive Unterstützer in den Streitkräften hatte. Diese Theorie wird nicht nur dadurch gestützt, dass die Terrortruppe über Fachleute zu verfügen schien, die im Umgang mit Sprengstoff und Panzerfäusten geübt waren. Auch ein Zwischenfall vom 22.Oktober 1989 auf der Insel Lesbos gibt zu denken. Damals sprengte sich ein junger Mann bei dem Versuch in die Luft, im Stadttheater der Inselhauptstadt eine Bombe zu legen. Der Bombenleger wurde als Michalis Pavlis identifiziert – ein Unteroffizier der Luftwaffe, Mitarbeiter des griechischen Geheimdienstes und Mitglied des »17.November«.[527]

Die Untersuchungen in diesen beiden Fällen wurden der Polizei entzogen und der Luftwaffe übertragen – mit dem Ergebnis, dass die Nachforschungen im Sande verliefen. Auch sonst kamen die Behörden nicht recht zum Zuge. Weder eine neu gegründete »Anti-Terror-Einheit« noch 1,25 Millionen Dollar Belohnung für »sachdienliche Hinweise« führten auf die Spur der »RAF«-Genossen vom »17.November«. Das griechische Anti-Terror-Gesetz führte stattdessen zur Verhaftung der Chefredakteure von sieben Zeitungen, die einen Bekennerbrief des »17.November« veröffentlicht hatten. Auch hier wurden also Unbeteiligte kriminalisiert, während die Täter unerkannt blieben.

Diese schafften es immer wieder, der Polizei auf phantomhafte Art und Weise zu entkommen, selbst dann, wenn ihnen diese extra Fallen stellte, wie zum Beispiel am 27.März 1992. Dieser Vorfall, bei dem vier mutmaßliche Mitglieder des »17.November« entwischten, zeitigte allerdings spektakuläre Folgen. Als Erstes wurde der Chef der griechischen Anti-Terror-Einheit EKAM, Mihalis Mavroleas, gefeuert, und dann kam heraus, dass die Terrorgruppe und die Polizei auf das allerbeste zusammenarbeiteten: »Die Fahnder der Terroristen waren selber welche«, resümierte die TAZ am 12.Mai 1992. Der Minister für Öffentliche Ordnung und oberste Chef der Polizei in der Athener Regierung, Theoduros Anagnostopoulos, sei mit der »hochnotpeinlichen Enthüllung« an die Öffentlichkeit getreten, der »17.November« verfüge über »Spione in der Polizei«. Gemeint war damit, so die TAZ, »die 1990 gegründete Anti-Terror-Einheit ›EKAM‹. Diese Spezialtruppe, so der Minister, ›hat versagt‹.« Sprach’s und verfügte den Rausschmiss der Hälfte des Anti-Terror-Personals.

Die Zusammenarbeit der Anti-Terror-Truppe mit den »Terroristen«, womöglich sogar die Identität der einen mit den anderen, beantwortete ebenso viele Fragen, wie sie aufwarf. Erklärbar war damit zunächst die unheimliche Fähigkeit des »17.November«, sich allen »Fahndungsanstrengungen« geisterhaft zu entziehen. Wenn die »Terroristen« von ihren Häschern jeweils gewarnt wurden oder die Anti-Terror-Truppe sogar schnell ein paar Masken überzog und den nächsten Anschlag selbst beging, waren mangelnde Fahndungserfolge nicht verwunderlich. Verständlich, dass die Terroristenfahnder »die Unsichtbaren« (TAZ) partout nicht entdecken konnten.

Diese merkwürdige Verquickung erinnert auch an Berichte über eine »paramilitärische Abteilung« bei der CIA in Griechenland: »Wahrscheinlich kann keine Aktivität des CIA so klar mit der Möglichkeit interner Subversion in Verbindung gebracht werden wie die dieser Gruppe. Die Existenz solcher Gruppen war beileibe nicht auf Griechenland beschränkt. Ähnliche Verbände operierten unter der Leitung von CIA-Offizieren während der sechziger Jahre in ganz Europa. Jede dieser Gruppen wurde so ausgebildet und ausgerüstet, dass sie als selbstständige Guerillaeinheit operieren konnte und in der Lage war, mit minimaler oder völlig fehlender Anleitung von außen einen Guerillakrieg zu beginnen und zu führen. Die Paramilitärische Gruppe wurde, soweit feststellbar, niemals aufgelöst. In den Augen hoher CIA-Offiziere sind diese Gruppen, die der paramilitärischen Abteilung unterstehen, eine Art ›Langzeitversicherung‹ für die Interessen der Vereinigten Staaten in Griechenland, die die Aufgabe haben, beim möglichen Sturz einer ›unliebsamen‹ Regierung Hilfestellung oder Anleitung zu geben. ›Unliebsam‹ natürlich mit Blick auf die Steuerbarkeit durch die USA.«[528]

Da es sich beim »17.November« allem Anschein nach also nicht um eine »linksrevolutionäre«, sondern eher polizeiliche oder geheimdienstliche Gruppe handelte, muss die Frage nach jenen mindestens 40 Attentaten neu gestellt werden, zu denen sich die »Genossinnen und Genossen« vom »17.November« im Laufe der Jahre bekannt haben. So wäre in diesem neuen Licht etwa der Mord an dem Stationschef der CIA, Richard Welch, 1975 in Athen zu betrachten. War dieses Attentat also kein revolutionärer Akt, sondern eine Geheimdienstfehde, die mit dem Siegel des »17.November« »gecovert« wurde? Ganz neue Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit den Attentaten auf Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft und Niederlassungen deutscher Industrieunternehmen wie Siemens oder Löwenbräu sowie den »Reparationsforderungen« des »17.November« an die Bundesrepublik. Wenn es nicht revolutionäre Interessen waren, in deren Namen diese Forderungen aufgestellt worden waren, in wessen dann?

Ein grelles Licht wirft der Fall des »17.November« auch auf angebliche »Echtheitsbeweise« für die Urheberschaft von Terrorattentaten. So soll der Parlamentsabgeordnete Pavlos Bakojannis 1989 mit derselben Waffe erschossen worden sein wie 1975 der CIA-Mann Welch. Bislang war das ein Argument für die Täterschaft des »17.November«. In der Bundesrepublik soll zum Beispiel der Diplomat Gerold von Braunmühl 1986 mit derselben Waffe erschossen worden sein wie 1977 Hanns Martin Schleyer. Die Vorgänge um den »17.November« zeigen, was von solchen »Beweisen« zu halten ist. Ob die geheimdienstlich oder polizeilich gesteuerten Terrorgruppen nun ursprünglich »terroristische« Waffen an sich nehmen und »weiterverwenden« oder auch frühere Morde bereits mit Hilfe von »Sicherheitsbehörden« verübt wurden, diese immerhin interessante Frage blieb vorerst leider unbeantwortet.

Auf der Hand liegt jedoch, dass der »RAF«, als sie 1991 ihre Grüße an die Genossinnen und Genossen vom »17.November« niederschrieb, die seit Jahren öffentlich diskutierte merkwürdige Qualität dieser Gruppe kaum unbekannt gewesen sein dürfte. Auch nach der ganz offiziellen Enttarnung des »17.November« in Griechenland hat man vergeblich auf eine Stellungnahme der »RAF« gewartet. Vermutlich hat die »RAF« gerade ihre »Schreibmaschine« nicht gefunden.

Beispiel »Rote Brigaden« und »Prima Linea«

Aber vielleicht war die revolutionäre Gesinnung des »17.November« für die »RAF« angesichts des engeren Bündnisses mit den »Roten Brigaden« nicht so wichtig. Diese Allianz wirft jedoch die Frage auf, inwieweit die »RAF«, die so gern gegen Geheimdienstapparate argumentierte, mit entsprechender Standardliteratur vertraut war, zum Beispiel dem Buch CIA in Westeuropa von Günter Neuberger und Michael Opperskalski:

»Bei den Terroraktivitäten sogenannter linksradikaler Gruppen in den vergangenen Jahren in Italien dürften Spezialisten der CIA nicht unbeteiligt gewesen sein«, schrieben die Autoren. »So enthüllte ein ehemaliger italienischer Sicherheitsbeamter, der aus verständlichen Gründen nicht genannt werden will und im Ausland leben muss: ›Bei unseren Recherchen und Ermittlungen über die Roten Brigaden fanden wir Interessantes heraus. Viele der Waffen, die die Brigate Rosse benutzen, werden von der italienischen Mafia beschafft, wo Kontaktleute zur CIA – gerade, was den Waffenhandel betrifft – Schlüsselpositionen innehaben. Auch einige der führenden Rotbrigadisten sind Verbindungsleute zur CIA, einige von ihnen wurden sogar vom US-Geheimdienst ausgebildet. Andere, wie der Chef der Roten Brigaden, Renato Curcio, haben eine neofaschistische Vergangenheit. Man darf davon ausgehen, dass die CIA bestens über die Roten Brigaden Bescheid weiß, wenn sie sie nicht sogar direkt beeinflusst, zumindest beeinflusst hat.‹ (…) Der Feind steht links, auch für die ›linken‹ Terroristen, deren Attentate vor allem das Ansehen und die Massenverankerung der legalen Linken wie der Gewerkschaften treffen sollen. Das alles sind Aktionsmuster, die wir auch schon in anderen Ländern unter Anleitung der CIA sehen konnten; in diesem Zusammenhang sei nur an Chile erinnert.«[529]

Die Attentate angeblich »linker« Gruppen in Italien werfen nicht weniger Fragen auf als die ihrer »Genossen« in Griechenland oder der Bundesrepublik: Gruppen wie die Prima Linea und die Roten Brigaden töteten nicht nur aus politischen und ideologischen Motiven; sie erledigten auch Auftragsarbeiten gegen Bezahlung. »Die Verbindungen, die beispielsweise zwischen den Roten Brigaden und der neapolitanischen Mafia bestehen, sind bekannt und gut dokumentiert«, so David Yallop.[530]

Autoren wie Yallop und Neuberger/Opperskalski stehen keineswegs allein da. Selbst der ehemalige italienische Ministerpräsident Spadolini war von den Querverbindungen zwischen dem politischen Terrorismus und der Mafia überzeugt. Bei einer Begegnung mit mehreren Ministern und den Spitzen der Polizei in Rom sagte Spadolini, die sizilianische Mafia und ihr Gegenstück in Neapel, die Camorra, versorgten rechte und linke Terroristen mit Waffen.[531]

Der britische Journalist James Adams schilderte in seinem Buch Geld und Gewalt, wie die italienische Camorra in einem Entführungsfall zwischen den »Roten Brigaden« und den italienischen Christdemokraten vermittelte. Adams: »Dies ist das erste bekanntgewordene Beispiel für eine Kooperation zwischen einer zuvor rein kriminellen Vereinigung und einer Terrorgruppe, deren erklärtes Ziel es ist, die gesellschaftlichen Verhältnisse gewaltsam zu verändern.«[532]

Der italienische Untersuchungsrichter Ferdinando Imposimato behauptete 1982, auch der israelische Geheimdienst habe die »Roten Brigaden« infiltriert. Die Zeitung MESSAGGERO zitierte Imposimato mit den Worten, mindestens bis 1978 habe sich der israelische Geheimdienst in italienische subversive Organisationen eingeschlichen und »bei mehr als einer Gelegenheit die Roten Brigaden mit Waffen, Geld und Informationen versorgt«. Zwei im Gefängnis sitzende führende Angehörige der »Roten Brigaden«, die jetzt mit der Polizei zusammenarbeiteten, hätten Einzelheiten über die israelische Rolle ausgeplaudert. Die Israelis hätten den »Roten Brigaden« bei der Anwerbung neuer Leute und beim Ausfindigmachen von ins Ausland geflohenen Abtrünnigen geholfen.[533]

1982 wurde ein Beamter des römischen Justizministeriums, Giovanni Senzani, verhaftet. Dabei stellte sich heraus, »dass Senzani auch Chef der neapolitanischen Roten Brigaden war und in ständigem Kontakt zum bekannten italienischen militärischen Geheimdienst SISMI stand. (…) Es scheint als sicher, dass mehrere Attentate und Entführungen in Italien nicht nur von den Roten Brigaden, sondern auch von Gruppierungen der extremen Rechten mit Wissen (und Billigung?) des zwielichtigen Geheimdienstes verübt wurden. Es ist bis heute nicht ausgeschlossen, dass dieser Geheimdienst auch in die Ermordung von Aldo Moro verwickelt war.«[534] (Aldo Moro wurde 1978 von den »Roten Brigaden« entführt und ermordet.) Für andere steht dies zweifelsfrei fest: Wie sich nach dem Moro-Mord herausgestellt hätte, hätten »dazu zwar Rotbrigadisten als Werkzeuge gedient, doch den Großteil der Fäden zogen von Anfang an Geheimdienstler aus Rom, Washington und Tel Aviv«, schrieb der TAZ-Korrespondent und Italienkenner Werner Raith.[535]

SISMI, das ist jener treffliche italienische Militärgeheimdienst, den der US-Agent Perrone so perfekt unterwandert hatte, dass ihn die italienische Regierung 1979 außer Landes verwies (siehe S. 364f.).

Anton Kovacic berichtete in seinem Buch Der legale Terror, das ehemalige Mitglied der italienischen Geheimloge »Propaganda Due« (»P2«), Mario Donatti, habe behauptet, er habe Unterlagen in der Hand, die eine Beteiligung der Geheimdienste, sowohl italienischer als auch ausländischer, an verschiedenen terroristischen Gruppierungen beweisen könnten. Darunter sollten auch die bekannten und unbekannten Kontakte zwischen den bundesdeutschen Geheimdiensten und der »RAF« gewesen sein. Einige einflussreiche Führer der »P 2« sollen 1981 mit Erfolg versucht haben, zugunsten des von den Carabinieri verfolgten »Rote Brigaden«-Führers und Justizbeamten Senzani in einer internen Intrige innerhalb der Sicherheitsorgane zu intervenieren. Donatti führt auch die sensationellen Erfolge der Fahnder Anfang der achtziger Jahre gegen die »Roten Brigaden« darauf zurück, dass die Geheimdienste am Terrorismus dieser Art kein Interesse mehr gehabt hätten, ihn also sozusagen »fallenließen«.[536]

Hinsichtlich der gegenseitigen Verstrickung der Geheimloge »Propaganda Due« (P 2) mit Terroristen und Mafiosi einerseits und Geheimdiensten andererseits sprudeln die Quellen reichlich. Erwiesen ist beispielsweise, dass in dieser von Licio Gelli geführten Loge so gut wie alle Führer der italienischen Geheimdienste mit CIA-Leuten zusammensaßen. So heißt es beispielsweise in Behind the Facade of the Masonic Temple (Hinter der Fassade des Freimaurer-Tempels) von L. Zamoisky: »Zusätzlich zu bewaffneten Aktionen und faschistischen Aktivitäten machten sich die P-2-Verschwörer daran, Terrorgruppen zu restrukturieren und Gelli (d.h. der CIA) und seinen Absichten unterzuordnen. Eines ihrer Ziele waren die Roten Brigaden. Colonel Amos Spiazzi, Mitglied der P-2-Loge und der genannten Verschwörungen, sagte später vor Gericht, dass sein Agent, ein gewisser Fumagalli, ähnlich wie Sogno [ein CIA-Agent; Anm. d. Autoren] in die Guerillabewegung eingeschleust wurde, die ersten Roten Brigaden in den Pirelli-Gummiwerken gründete sowie Brandstiftungen und Bombenanschläge auf Pirelli, Fiat und Eisenbahnlinien in Norditalien verübte. Solche Agents provocateurs wurden mit Sprengstoffen und Waffen von NATO-Basen ebenso ausgestattet wie mit zwanzig Millionen Lire zur Organisierung von Anschlägen auf die Armee und Grenztruppen. Solche Morde wurden so inszeniert, als seien sie von ›Roten‹ begangen worden, so dass sie gemeinsame Aktionen von den gegenüber reaktionären Kräften loyalen Truppen gegen progressive Strömungen im Lande auslösen konnten.«[537]

Nach einem Bericht des staatlichen italienischen Fernsehens RAI, der sich auf die Aussagen ehemaliger CIA-Angehöriger stützte, war die saubere Geheimloge P 2 so etwas wie ein »euroasiatischer Arm der CIA«.[538]

Und auch Leute, die es wissen müssen, wie der Mitbegründer der italienischen »Roten Brigaden«, Alberto Franceschini, äußerten erhebliche Zweifel an zentralen Personen dieser »linken Terrororganisation«, etwa der Schlüsselfigur der zweiten Brigate-Rosse-Generation, Mario Moretti. Moretti habe Warnungen hinsichtlich der bevorstehenden Verhaftung an einen weiteren Brigate-Rosse-Führer einfach nicht weitergegeben, sagte Franceschini. Geplante Ausbrüche aus dem Gefängnis scheiterten ebenfalls immer wieder an Ausreden Morettis. Franceschini bestätigte auch die Meldungen über Einmischungsversuche und Hilfsangebote des israelischen Geheimdienstes an die »Roten Brigaden«. Franceschini: »Für mich gibt es heute keinen Zweifel mehr: Die Roten Brigaden wurden instrumentalisiert, nur ein Teil ›unserer Aktionen‹ waren wirklich ›unsere‹.«[539]

Gladio – die Terroristen der Nato

Die »psychologischen paramilitärischen Operationen« (PP) der CIA, so der ehemalige amerikanische Geheimdienstler Philip Agee, seien »immer auf sichtbare Effekte angelegt«. Allerdings dürfe nicht erkennbar sein, »dass die CIA oder die US-Regierung dahinterstecken, sondern das Ganze soll nach Möglichkeit irgendeiner anderen Organisation oder Person in die Schuhe geschoben werden«.[540] »PP-Operationen sind natürlich riskant. Fast immer mischt sich die CIA dabei in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein, mit dem die USA normale diplomatische Beziehungen unterhalten. Wenn herauskommt, wer dahintersteckt, kann das sehr unangenehme diplomatische Folgen nach sich ziehen. (…) Wichtigste Regel bei der Planung von PP-Operationen ist daher das ›plausible Alibi‹, und das ist immer nur dann möglich, wenn man vorher dafür gesorgt hat, die ganze Angelegenheit jemandem anders als der US-Regierung zuzuschieben. PP-Programme gibt es praktisch für jede CIA-Station. Beispiele für paramilitärische Operationen sind: Eindringen in verbotenes Gelände, Sabotage, ökonomische Manipulationen, Nötigung von Personen, militärische Unterstützung aus der Luft und von der See, Waffenhandel, Ausbildung und Unterstützung kleiner bewaffneter Verbände.«[541]

Die Paramilitärische Gruppe der CIA in Griechenland erinnert auch daran, dass außer allerlei nebelhaften »linken« Terrorgruppen in Europa auch noch ein anderes geheimes Netzwerk existierte – und sogar noch existiert? Bekannt wurde es Ende 1990 unter dem Namen »Gladio« – eine Affäre, die kurz hochkochte, aber ganz schnell wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Dabei war diese feine Truppe, deren Auflösung bis heute keineswegs gesichert ist, nichts anderes als »das blutige Schwert der CIA«, so der SPD-nahe Parlamentarisch-Politische Pressedienst. Und der SPIEGEL sah in Gladio »streng geheime Nato-Guerilla-Abteilungen als Aufklärungs- und Sabotagetruppen für den Fall, dass die Sowjetunion Westeuropa überfällt und erobert«.[542] Die Gladio-Truppen, so die offizielle Darstellung, sollten dann hinter den Linien tätig werden, um die sowjetischen Streitkräfte im Guerillakrieg zu bekämpfen. Genau wie die »westeuropäische Guerilla« von »RAF« und »Roten Brigaden« existierte Gladio unter verschiedenen Namen europaweit. Kein Wunder, dass »in Bonn wie in Rom oder in Brüssel« folgender Verdacht aufkam, so der SPIEGEL: »Verbarg sich hinter ›Gladio‹ ein Geheimbund, der nicht nur gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind eingesetzt werden sollte? Eine ›Ku-Klux-Klan-Organisation‹ gegen die Demokratie, wie der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer argwöhnt? Waren Parlamente und Regierungen gezielt ausgeschaltet worden? Und wer steckt eigentlich dahinter, wer ist die Spinne im Netz?«[543]

Die Frage nach der Einmischung der Gladio-Truppen in die Innenpolitik ist berechtigt, denn immerhin gab es im Sinne ihres eigentlichen Auftrages – Bekämpfung sowjetischer Truppen – jahrzehntelang nichts zu tun. Natürlich ist auch denkbar, dass es sich bei diesem Auftrag lediglich um Desinformation handelte. Denn fraglich ist, so der SPIEGEL, warum die Kriegsspiele »nicht längst abgeblasen« wurden, »da doch der Kalte Krieg vorbei und ein heißer so wenig in Sicht ist wie nie seit 1945«? Unisono »überfordert« hätten sich auch alle Sprecher von Regierungen und Verteidigungsministerien bei der Frage gezeigt, »welchen Sinn denn Einrichtungen wie ›Gladio‹ machen sollten angesichts der Tatsache, dass faktisch alle Kriegsszenarien der fünfziger und sechziger Jahre den Einsatz von Atomwaffen vorsahen«.[544] Des Weiteren wären die Gladio-Truppen viel zu schwach gewesen, um nach einem Einmarsch der Sowjetunion einen Guerillakrieg gegen den Besatzer zu führen. Ferner hätten die Gladio-Zellen laut offizieller Darstellung unter dem Besatzungsdruck erst weitere Kämpfer rekrutieren und ausbilden sollen – ein Ding der Unmöglichkeit. Tatsache ist, dass wenig Beweise für eine autonome Existenz solcher Gruppen wie »17.November« oder »RAF« existieren, sehr viele aber dafür, dass hier »ein multinationales militärisches Geheimunternehmen jahrzehntelang ein Eigenleben« führte. Während die Guerillas der »RAF« ein Phantomleben führten, sind die von Gladio durchaus real, angesiedelt beim Allied Coordination Committee der NATO.

Die Einsätze koordiniere der Sonderstab »Special Forces Section« in einem streng abgesicherten Trakt im NATO-Hauptquartier in Casteau, so der SPIEGEL. »Die meisten Papiere in dem ausschließlich von Amerikanern und Briten dirigierten Stab tragen den Stempel ›American Eyes Only‹ – Einblick nur für Amerikaner.«[545]

Lockere »Rechtsgrundlage« für die Arbeit der Truppe in der Bundesrepublik soll eine »allgemeine Dienstanweisung« des Kanzleramtschefs und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens aus dem Jahr 1968 an den Bundesnachrichtendienst gewesen sein. Danach sollte der BND die erforderlichen Vorbereitungen und Anordnungen für den Verteidigungsfall treffen, im Einvernehmen mit dem Chef des Kanzleramtes. Karl Carstens war ein enger Freund und politischer Ziehvater des späteren Innenstaatssekretärs und »Terrorbekämpfers« Hans Neusel.

»Schleierhaft« war es auch Leo Müller, Autor des Buches Gladio. Das Erbe, des Kalten Krieges, woher der zuständige Staatsminister Stavenhagen (1992 im Alter von 52 Jahren an einer Lungenentzündung verstorben) angesichts der lückenhaften Dokumentenlage gesicherte Erkenntnisse nehme, dass die Gladio-Organisation zu keiner Zeit innenpolitische Aktivitäten entfaltet habe. Es sei völlig klar, so Stavenhagen, dass es sich »um eine ganz normale nachrichtendienstliche Einheit« gehandelt habe, und somit ausgeschlossen, »dass es unangenehme Überraschungen gibt«.[546]

Immerhin erhielt eine Journalistin von einem Stavenhagen-Mitarbeiter den Hinweis, dass es »auch in unserem Staat geheime Dinge gibt, die nicht für die Diskussion in der Öffentlichkeit bestimmt sind«. Was unter »normalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten« zu verstehen ist, das hat uns ja auch schon der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Meier im Zusammenhang mit der Affäre um das Celler Loch beigebracht. Mit anderen Worten wirft sich die Frage auf, ob nicht Gladio exakt jene Einheiten der »Roten Brigaden«, des »17.November« und der »RAF« stellte und/oder unterstützte, die in Europa jahrzehntelang zum Teil äußerst professionelle Anschläge verübten.

In anderen Ländern wurde offener über das Wirken der Gladio-Truppe diskutiert. In Italien tauchte beispielsweise ein zwölfseitiges Schriftstück über die möglichen Verwicklungen der ehemaligen militärischen Geheimdienste SIFAR und SID sowie des derzeitigen SISMI in diverse Sprengstoffanschläge in den siebziger Jahren auf. SISMI ist jener offenbar von US-Diensten unterwanderte Geheimdienst, der auch Beziehungen zu den Roten Brigaden pflegte (siehe S. 416f.).

Einer der sechshundertzweiundzwanzig italienischen »Gladiatoren« war Marco Morin, »eine der schillerndsten Personen der Prozesse um Rechts- und Linksterrorismus«.[547] Morin habe ein Gutachten über einen Sprengstoffanschlag so manipuliert, dass die Herkunft des Sprengstoffes aus einem Gladio-Depot nicht mehr ersichtlich war: »Der Sprengstoff war von solcher Beschaffenheit, dass die Entdeckung der wirklichen Attentäter – und das waren nicht, wie zuerst von den Behörden wider besseres Wissen behauptet, Links-, sondern Rechtsterroristen – wahrscheinlich gewesen wäre.«[548]

Ferner gab es Querverbindungen der italienischen Gladio-Truppe zur CIA-kontrollierten Geheimloge Propaganda Due (P 2). Als Hauptgegner sah diese Verschwörung »die kommunistische Partei sowie die als -›Kattokommunisten‹ beschimpften Mitglieder des linken Flügels der christdemokratischen Partei um Aldo Moro« an, so der seinerzeitige Italienkorrespondent der TAZ, Werner Raith. 1978 wurde Moro Entführungs- und Mordopfer der »Roten Brigaden«. Die Untersuchungskommission über das Attentat fand Anzeichen für die Verwicklung der Geheimloge in die Verschleppung der polizeilichen Fahndung nach den Entführern. Raith: »Gedeckt wurde die Loge vor allem aus den Vereinigten Staaten. Die amerikanischen Botschafter haben sie, entweder selbst Mitglieder anderer Logen oder aber enge Freunde Gellis, durchgehend gefördert. Logenmeister Gelli durfte seit den siebziger Jahren bei allen Amtseinführungen von amerikanischen Präsidenten dabei sein.«[549]

In Bezug auf den Linksterrorismus »erheben sich mittlerweile ›Gladio‹-Verdächte«, so der inzwischen verstorbene Werner Raith. »›P 2‹-Obere in Polizei und Geheimdienst haben, nach Erkenntnissen der Gerichte und der Parlamentskommissionen, reihenweise Mitglieder des ›Bewaffneten Kampfes‹ gedeckt oder, einmal erkannt, nicht verfolgt, haben Spuren verwischt oder bewusst nicht aufgenommen. Spektakulärstes Beispiel ist die Nichtaushebung der Verstecke jener Brigadisten, die Moro entführt hatten – sie waren allesamt schon bekannt –, während Moro noch lebte. ›Gladiatoren‹-Hände waren aber auch noch darüber hinaus im Spiel. So wurde zum Gutachter über die Waffen, die für den späteren Mord an Moro verwendet wurden (eine ›Skorpio‹), ein alter Bekannter bestellt: jener Mann, der schon die Spuren im Fall des Attentats von Peteano verwischt hatte, der Gladiator Marco Morin.«[550]

Es führe kein Weg daran vorbei, so Raith, dass Gladio eben mehr gewesen sei als Teil der nationalen Verteidigung gegen einen äußeren Feind. Vielmehr entstünden hier Fragen, die jeden, der an Demokratie und nationaler Souveränität interessiert sei – und darauf schwören alle Staatsdiener bis hin zum Regierungschef ihren Amtseid –, »in höchste Aufregung geraten lassen müssten«.[551]

Dass Gladio weder eine zufällige noch eine hier und da gegen den Willen der politisch Verantwortlichen aus dem Ruder gelaufene Entwicklung gewesen sei, sondern dem präzisen Willen der drei Westmächte, speziell der Amerikaner und Briten, entspreche – so Raith –, belegten Dokumente, die inzwischen unangefochten und veröffentlicht seien.

In fast allen Ländern zeichne sich ab, »dass die demokratisch gewählten Parlamente nicht über Ziele, Aufgaben, Struktur und mögliche Operationen von Gladio informiert waren«. Wenn sich herausstellen sollte, dass auch nur ein Zipfel der Verdächtigungen zuträfen, dann handle es sich bei Gladio »um die größte terroristische Vereinigung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges.«[552] Deren Verbindungen über Logen wie die P 2 und die »Roten Brigaden« bis in den Linksterrorismus hineinreichen.

Besonders interessant ist auch die Geschichte des Gladio-Vorläufers »Technischer Dienst des Bundes Deutscher Jugend« (TD). Diese geheime Guerillatruppe flog Anfang der fünfziger Jahre in Hessen auf. Ihre Trainingsmethoden erinnern stark an Attentate der unbekannten »RAF«: »Zum Unterrichtsstoff gehörte das Schießen mit schallgedämpften Pistolen, der fachmännische Umgang mit Sprengstoffen, die Übung an amerikanischen, russischen und deutschen Waffen und das Aufstellen von Autofallen.«[553]

Dieser »Technische Dienst« verfügte sogar über eine »Todesliste«, auf der die wichtigsten Leute aus dem sozialdemokratischen Widerstand unter Hitler aufgeführt waren, die »im Falle X kaltgestellt werden sollten, offensichtlich mit Billigung von amerikanischen Geheimdienstleuten«. Dabei hatten die SPDler nach den Jahren der Emigration geglaubt, »dass nun endlich die Bespitzelung aufgehört und die Angst vor der Gestapo ein Ende habe«.[554]

Als dieser »Technische Dienst des Bundes Deutscher Jugend« von hessischen Fahndern hochgenommen wurde, mussten manche mit Erstaunen feststellen, dass jene Staatsanwälte, die heute so eifrig in Sachen »RAF« ermitteln, an den beschlagnahmten Akten nicht besonders interessiert waren. »Das mäßige Ermittlungsinteresse der Bundesanwälte« musste für die Überbringer der Akten, Frankfurter Staatsanwälte, »zunächst unerklärlich sein«, so Müller in Gladio. Das Erbe des Kalten Krieges: »Zumindest war dies angesichts des Verdachts schwerwiegender Straftaten juristisch völlig unverständlich. Doch die große juristische Überraschung kam noch. Fast zwei Wochen nach der Übergabe der Akten ordnete die Bundesanwaltschaft die Freilassung der in Hessen festgenommenen TD-Mitglieder an.«[555]

Auf solche Milde hoffen später, wegen angeblicher Mitgliedschaft in oder Unterstützung der »RAF« festgenommene und häufig aufgrund windiger Gutachten verdächtigte Personen vergeblich. Die Bundesanwälte ließen die TD-Mitglieder der bewaffneten Untergrundorganisation ohne irgendwelche Vernehmungen oder Einsichtnahme in das beschlagnahmte Material laufen. Müller: »Rechtsstaatliche Regeln waren auf einmal nicht mehr wichtig.«[556]

Und wie Jahre später bei dem gefälschten Anschlag auf die Mauer des Celler Gefängnisses hatte auch diese Verletzung juristischer Grundsätze nicht etwa zur Folge, dass man die verantwortlichen Bundesanwälte diszipliniert oder etwa wegen Strafvereitelung im Amt verfolgt hätte. Vielmehr machte einer davon, Dr. Hubert Schrübbers, einen »Karrieresprung« (Müller), der ihn schließlich – man höre und staune – auf den Chefsessel des bundesdeutschen Geheimdienstes beförderte, den Sessel des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wo Schrübbers nicht weniger als achtzehn Jahre lang sitzen blieb. Vom Strafverfolger zum Geheimdienstler, eine erstaunliche Laufbahn, für die es auch heute noch Beispiele gibt, wie das jenes Bundesanwalts Pfaff zeigt, der später Leiter eines Verfassungsschutzamtes in den neuen Bundesländern wurde.

Die Affäre um den »Technischen Dienst des Bundes Deutscher Jugend« habe damals in den europäischen Hauptquartieren des amerikanischen Geheimdienstes erhebliche Beunruhigung ausgelöst, meldete der SPIEGEL am 29.Oktober 1952: »Der ›Technische Dienst‹ in Deutschland ist nämlich nur ein Zweig einer über ganz Europa verbreiteten und von den Amerikanern unterstützten Partisanenorganisation, deren Schwergewichte in Frankreich, den Benelux-Ländern, Italien, aber auch auf der Iberischen Halbinsel liegen.«[557]

Es ist kein Wunder, dass sich angesichts solcher Nachrichten so mancher seine Gedanken machte, etwa der italienische Autor Gianfranco Sanguinetti. In seinem 1979 auf Italienisch, später auch in Französisch und Deutsch erschienenen Buch Über den Terrorismus und den Staat, in dem er mit dem Terrorismus in Italien abrechnete, unterteilte Sanguinetti terroristische Aktionen in »offensive« und »defensive«. Offensive Aktionen, so kann man zusammenfassen, dienen dabei eher der Überwindung des Status quo, während defensive seine Bewahrung sichern sollen.

Sanguinetti (Hervorhebungen von Sanguinetti): »Die Staaten praktizieren ihren defensiven Terrorismus direkt oder indirekt – mit den eigenen Waffen oder mit denen anderer. Wenn die Staaten zum direkten Terrorismus greifen, muss sich dieser gegen die Bevölkerung richten – wie es zum Beispiel bei dem Piazza-Fontana-, dem Italicus- und dem Brescia-Massaker der Fall war. Beschließen die Staaten im Gegenteil, zum indirekten Terrorismus zu greifen, muss dieser sich scheinbar gegen sie richten, wie das zum Beispiel bei der Moro-Affäre der Fall war.

Für die direkt von den Sonderkommandos und den Geheimdiensten des Staates verübten Attentate übernimmt gewöhnlich niemand die Verantwortung, sondern sie werden jedesmal diesem oder jenem bequemen ›Schuldigen‹ (…) zugeschrieben oder angehängt. Erfahrungsgemäß liegt darin der schwächste Punkt eines solchen Terrorismus, und dieser bestimmt seine äußerste Hinfälligkeit im politischen Nutzen, den man aus ihm ziehen will.

Von den Ergebnissen derselben Erfahrung ausgehend, versuchen nunmehr die Strategen der staatlichen Geheimdienste, ihre eigenen Aktionen glaubwürdiger oder wenigstens weniger unwahrscheinlich zu machen, indem sie sie direkt durch diese oder jene Abkürzungsbuchstaben einer Phantomgruppe oder sogar von einer tatsächlich im Untergrund vorhandenen Gruppe verantworten lassen, deren militante Mitglieder den Absichten des Staatsapparates scheinbar fremd sind und manchmal meinen, ihnen fremd zu sein. (…) Jeder Geheimdienst kann ›revolutionäre‹ Abkürzungsbuchstaben erfinden und eine bestimmte Anzahl von Attentaten verüben, für deren Werbung die Presse sorgen wird und auf deren Grundlage es möglich ist, eine kleine Gruppe naiver Militanter zu bilden, die er sehr leicht dirigieren kann.

Und im Falle einer kleinen, spontan entstandenen terroristischen Gruppe ist es für die staatlichen Sonderabteilungen die leichteste Aufgabe der Welt, sie zu unterwandern, ihrer ursprünglichen Spitze dank der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Bewegungsfreiheit näher zu kommen und sich an ihre Stelle zu setzen, sei es durch bestimmte Verhaftungen im richtigen Augenblick oder durch die Ermordung der ursprünglichen Führer, die im Allgemeinen bei einem bewaffneten Zusammenstoß mit den ›Ordnungskräften‹ passiert. Von diesem Augenblick an können die staatlichen Geheimdienste ganz nach ihrem Belieben über ein voll wirksames, aus naiven oder fanatischen Militanten gebildetes Organ verfügen, das nur geführt werden will. Die ursprüngliche terroristische Zelle, die aus den Illusionen ihrer Militanten über die Verwirklichungsmöglichkeiten einer wirksamen offensiven Strategie entsprungen war, ändert ihre Strategie und wird zu nichts anderem als einem defensiven Anhängsel des Staates. (…)

Die gesamte Bevölkerung, die diesen Staat nicht mehr ertragen kann oder ihn bekämpft, soll glauben, sie habe wenigstens einen gemeinsamen Feind mit diesem Staat, vor dem er sie unter der Bedingung schützt, dass er von niemandem mehr in Frage gestellt wird. Die im Allgemeinen und nicht ohne Grund dem Terrorismus feindlich gegenüberstehende Bevölkerung muss dann zugeben, dass sie wenigstens zu diesem Zweck den Staat braucht, dem sie also die weitestgehenden Befugnisse übertragen soll, damit er kraftvoll der schwierigen Aufgabe der gemeinsamen Verteidigung gegen einen obskuren, geheimnisvollen, tückischen, unerbittlichen und mit einem Wort chimärischen Feind entgegentreten kann.

Gegenüber einem Terrorismus, der immer wieder als das absolut Böse, als das Böse an und für sich vorgestellt wird, treten alle anderen, viel wirklicheren Übel in den Hintergrund und sollen ganz vergessen werden. (…) Im Namen dieser frommen Aufgabe kann er seinen Untertanen einen zusätzlichen Teil ihrer beschränkten Freiheit abverlangen, was die polizeiliche Kontrolle über die ganze Bevölkerung dann weiter verstärkt.«[558]

Es habe noch keiner darauf hingewiesen, so Sanguinetti weiter, »dass, wenn heute irgendeine Machtgruppe sich aufgrund ihrer Notwendigkeiten oder Interessen in der Lage sehen würde, einen Enrico Mattei [früherer Chef des staatlichen italienischen Ölunternehmens ENI; Anm. d. Autoren] oder einen Kennedy zu beseitigen, sie es gewiss nicht mehr wie damals getan hätten, sondern auf eine sichere und sehr leichte Weise, indem sie einen solchen Mord von dieser oder jener kleinen geheimen terroristischen Gruppe hätten verantworten lassen«.[559]

Es stelle sich »die entscheidende Frage«, so der Journalist Anton Kovacic, »ob bestimmte Politiker, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern, sich der Terroristen zum Erreichen ihrer Ziele bedienen, indem sie sie durch ihre Geheimdienste unterwandern und steuern, unter Vorgabe des Kampfes gegen sie«. Kovacic: »Gibt es so etwas wie ein Komplott zwischen der Politik und dem Terrorismus gegen den Souverän, das Volk, und seine legitime Herrschaft?«[560]

20
Kurzer Prozess für Terroristen

Während überall in Europa die geheimdienstlichen Hintergründe mancher »Terroristen« klar zutage traten, wurde mit anderen Subversiven kurzer Prozess gemacht. Oft, so steht zu vermuten, waren es irgendwelche Mitläufer, deren Geheimdienstverbindungen eben nicht gut genug waren, plötzlich lästig gewordene Spitzel oder Revolutionäre, die auf eigene Rechnung – womöglich wirklich aus ureigensten politischen Motiven heraus – »kämpfen« wollten. Solche Leute waren natürlich nicht zu gebrauchen.

Der Kampf gegen die mutmaßlichen Subversiven fand häufig im Untergrund abseits jeglicher juristischer oder demokratischer Kontrolle statt. Die britische Anti-Terror-Einheit SAS zum Beispiel »macht niemals Gefangene«, meldete im Juli 1991 die TAZ.[561] Die SAS (Special Air Service) ist jene britische Spezialtruppe, die bei der Gründung der deutschen GSG 9 Pate gestanden hat und über längere Zeit eng mit ihr zusammenarbeitete und möglicherweise noch zusammenarbeitet. Der erste Kommandant der GSG 9, Ulrich Wegener, war unter anderem in der SAS-Zentrale ausgebildet worden.[562]

Ein BBC-Fernsehteam legte Beweise vor, dass die britische Sondereinsatztruppe in Nordirland gezielte Todesschüsse auf Verdächtige (!) abgefeuert hat. In einem BBC-Bericht wurden sieben »Shoot-to-kill«-Fälle aus zwölf Monaten untersucht.[563] Die meisten Opfer waren nicht einmal Mitglieder irgendwelcher »terroristischer« Organisationen. So waren im September 1990 zwei jugendliche Autodiebe in Belfast mit Kugeln regelrecht durchsiebt worden, weil sie angeblich eine Straßensperre durchbrochen und einen Soldaten dabei verletzt hatten. Der BBC-Reporter John Ware präsentierte eine Zeugin, die dieser Darstellung widersprach. Der Fahrer des Wagens soll die erste Maschinengewehrsalve überlebt haben und durch einen Kopfschuss getötet worden sein, nachdem er den Wagen am Straßenrand abgestellt und sich ergeben hatte. Laut BBC soll sich ein bei der Aktion verletzter Soldat die Verletzungen später selbst beigebracht haben, um seine schießwütigen Kollegen zu decken. In einem anderen Fall hatte eine SAS-Einheit ein Auto verfolgt, aus dem auf das Haus eines Reservesoldaten in der Grafschaft Tyrone geschossen worden war. Während der Attentäter entkommen konnte, blieb der Fahrer, ein Mann namens Alex Patterson, im Wagen sitzen. BBC–Mann John Ware schilderte, was dann passierte: »Eine Minute später rannte ein SAS-Soldat zu dem Auto und feuerte einen einzigen Schuss in Pattersons Kopf.«[564] Peinlicherweise stellte sich später heraus, dass Patterson ein Polizeispitzel gewesen war, der die Behörden selbst über den geplanten Anschlag auf den Reservesoldaten informiert hatte.[565] Auch in der Bundesrepublik leben Spitzel gefährlich, wie der Fall Ulrich Schmücker gezeigt hat.

Die Politik der gezielten Todesschüsse wird schon seit den siebziger Jahren von Politikern und Geistlichen in Großbritannien und Irland scharf kritisiert. Keiner der betreffenden Soldaten habe sich bis dahin vor Gericht verantworten müssen. BBC-Reporter Ware sagte, das entsprechende Gesetz sei zu vage: »Ein Soldat muss praktisch nur behaupten, dass er geglaubt habe, einen Terroristen zu erschießen – selbst wenn sich das Opfer später als unschuldig herausstellt.«[566]

Auch »in Istanbul kann man heutzutage auf offener Straße erschossen werden. Ausweise zählen nichts mehr. Anti-Terror-Sondereinheiten des Staates haben erst vergangene Woche Abgeordnete des türkischen Parlaments aus einem Bus gezerrt und krankenhausreif geschlagen. Ist gar der Verdacht gegeben, dass man Mitglied einer ›illegalen Organisation‹ ist, hat die Polizei das Recht zu töten. Freitagnacht stürmte die Polizei drei Wohnungen in Istanbul, wo sich angeblich lauter ›Terroristen‹ der linksradikalen Organisation Dev Sol (Revolutionäre Linke) befanden. ›Die Terroristen sind der Aufforderung, sich zu stellen, nicht nachgekommen und eröffneten das Feuer. Zehn Terroristen wurden tot gefangen genommen‹, heißt es im Behördentürkisch. Die Körper der Getöteten waren von Bomben zerfetzt, in ihrem Leib steckten Kugeln, die aus nächster Nähe abgefeuert wurden. Nicht wenige wundern sich, dass es bei dieser Art von Razzien keine Festnahmen mehr gibt. Sieht man von den Toten der kurdischen Guerilla PKK und des türkischen Militärs, wo Hunderte getötet wurden, ab, sind allein seit Anfang des Jahres 1991 dreiundvierzig Personen bei insgesamt fünfundzwanzig Vorfällen ›tot gefangen genommen‹ worden. Die Zeitschrift ›2000 E DOĞRU‹ (Richtung 2000) berichtet unter Berufung auf eine Quelle im Polizeiapparat, dass im Istanbuler Polizeipräsidium ein Todeskommando aufgestellt worden ist. ›Die Polizei nimmt nicht mehr lebendige Gefangene, sondern vollstreckt Hinrichtungen ohne Urteil‹, heißt es in Kreisen von Menschenrechtsorganisationen.«[567]

Die vom türkischen Parlament im April 1991 beschlossene Strafrechtsreform in Sachen Terrorismus leiste der Folter weiter Vorschub, sagten Vertreter von amnesty international, von der Gesellschaft für bedrohte Völker und anderer Menschenrechtsgruppen. In der Türkei könnten Verdächtige nach wie vor ohne richterlichen Haftbefehl bis zu fünfzehn Tagen in Polizeihaft gehalten werden. Auch sei Anwälten nach dem neuen Anti-Terror-Gesetz kein Zugang zu Inhaftierten erlaubt.

Im Juni 1991 stand in Madrid der fünfundvierzigjährige Polizeikommissar José Almedo vor Gericht. Er und sein Mitangeklagter, Inspektor Dominguez, wurden beschuldigt, die aus gekauften Mördern bestehende Anti-Terrorismus-Gruppe GAL geleitet zu haben, die in Südfrankreich von 1983 bis 1987 zur »Ausrottung des Terrorismus« sechsundzwanzig baskische ETA-Leute und Baskenflüchtlinge tötete.[568] Seine Vorgesetzten im Innenministerium, die vom Gericht vernommen wurden, hätten Almedo geschützt, selbst Regierungschef Felipe Gonzalez habe seine Hand über ihn gehalten. Doch gleichzeitig war in Frankreich ein Portugiese wegen Mordanschlägen gegen ETA-Mitglieder angeklagt worden. Der Mann erkannte auf Bildern seinen Auftraggeber Almedo und sagte alles aus, weil Almedo ihm die versprochene Belohnung – »30 000 Mark für jede Leiche« – nicht bezahlt habe. Dennoch versuchten Almedos Vorgesetzte den GAL–Chef weiter zu schützen. Schließlich, so zitierte die FRANKFURTER RUNDSCHAU einen spanischen Sozialisten, habe auch Deutschland »sein Stammheim gehabt, und auch England hat IRA-Mitglieder auf Gibraltar umschießen lassen«.

Die deutschen Terror-»Bekämpfer« der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) oder der GSG 9 sind keineswegs vertrauenerweckender als ihre ausländischen Kollegen. Rätselhaft bleibt beispielsweise, wie sich »Verdächtige« gegen Übergriffe der anonymen, mit Decknamen auftretenden MEK-Truppen wehren sollen. Jedenfalls operieren die deutschen Anti-Terror-Truppen mitnichten auf einer demokratischen Sonneninsel. Die Terrorbekämpfer stehen vielmehr international in enger Verbindung. Was von der »RAF« und ihren angeblichen Verbündeten immer wieder behauptet wird, haben diese »Terrorbekämpfer« längst geschafft: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Am bekanntesten ist die Schützenhilfe der SAS für die GSG 9 in Mogadischu. Dort halfen die Briten den Deutschen mit Blendgranaten und Experten aus. Im März 1988 übten erstmals französische Spezialeinheiten der Anti-Terror-Truppe RAID in der Bundesrepublik gemeinsam mit Sondereinsatzkommandos (SEKs) den Einsatz gegen Terroristen. Die Begegnung, auf deren Programm auch ein Meinungsaustausch über Einsatztaktiken und -techniken stand, sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus fördern.

Beim Kampf gegen den »Terrorismus« geben sich jedoch nicht nur europäische Terrorbekämpfer ein Stelldichein; die Spezialisten haben vielmehr keine Berührungsängste gegenüber international berüchtigten Killer-Regimen. Im April 1992 war in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG folgendes Stellengesuch zu lesen: »GSG-9-Spezialist, 33 J., über 11 Jahre aktiv, mit umfangreichen Auslandserfahrungen, speziell Naher Osten und Südamerika, örtlich ungebunden, loyal, sucht neue, herausfordernde Tätigkeit im Sicherheitsbereich.« Urlaub dürfte der GSG-9-Mann in den genannten Krisengebieten, wo beispielsweise auch Israelis den gezielten Todesschuss auf Palästinenser üben, wohl kaum gemacht haben.

Der bundesdeutsche Auslandsnachrichtendienst BND vermittelte Anfang der achtziger Jahre dem Terrorregime des Saddam Hussein Fachleute der GSG 9 zur Ausbildung heimischer »Sondereinheiten«. Das hat jedenfalls ein Zeuge in einem Prozess gegen einen irakischen Waffenhändler behauptet.[569] Kaum anzunehmen, dass die GSG 9 Husseins Truppen dabei AschenputtelMethoden beigebracht oder aus dem Grundgesetz vorgelesen hat. Das Werkzeug – Ausrüstung und Waffen – für den Kampf gegen alles »Subversive« soll damals gleich mitgeliefert worden sein.

Angesichts dieser freundschaftlichen Zusammenarbeit erhebt sich die Frage, wie die bundesdeutschen Anti-Terror-Truppen eigentlich im Inland vorgehen.

Opfer von Polizeikugeln wurden unter anderen Petra Schelm (1971), Georg von Rauch (1971), Thomas Weisbecker (1972), lan McLeod (1972), Günther Sonnenberg (1977 durch Kopfschuss schwer verletzt), Willy-Peter Stoll (1978), Rolf Heissler (1979 durch Kopfschuss schwer verletzt) und natürlich Wolfgang Grams.

Auch diese Toten und Verletzten waren mehrheitlich »Verdächtige«, also von keinem Gericht verurteilt und schon gar nicht zum Tode und zur Vollstreckung auf offener Straße. Oft genug ist ein Verdacht nichts weiter als die durch nichts bewiesene Behauptung irgendwelcher Ermittlungsbehörden. Was von deren Erkenntnissen zu halten ist, hat sich in den vergangenen Kapiteln herausgestellt.

Am 4.Mai 1979 wurde die mutmaßliche »RAF«-Terroristin Elisabeth von Dyck erschossen. Laut des halbamtlichen Buchs RAF. Terrorismus in Deutschland gehörte Elisabeth von Dyck der RAF-Kommandoebene an und wurde »von einem Polizeibeamten in Notwehr erschossen«.[570] Eine Erklärung der Eltern vom 8.Mai 1979 warf ein anderes Licht auf die Ereignisse:

»Unsere Tochter ist tot. Der Geschehensablauf, wie wir ihn den Presseberichten entnehmen, lässt Fragen offen und gibt Anlass zu Fragen:

1.Wieso ist es einem in der Festnahme von ›mutmaßlichen‹ Terroristen oder Terroristinnen bestens geschulten Sonderkommando nicht möglich, eine Festnahme ohne tödlichen Ausgang vorzunehmen, obwohl die Wohnung bereits tagelang observiert und das Haus von einer Hundertschaft umstellt ist?

2.Wieso wird gegen eine einzelne Person der gezielte Todesschuss angewandt?

3.Wieso wird anlässlich einer Festnahme der Todesschuss in den Rücken abgegeben?

(…) Es muss festgehalten werden: Unsere Tochter stand lediglich im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung angehört zu haben. Die Praxis des gezielten Todesschusses und der Kommentar des Nürnberger Polizeipräsidenten Helmut Kraus ›es war ein Bombenerfolg für uns‹ erfüllen uns mit tiefer Betroffenheit, ebenso wie die eklatante Missachtung unserer Rechte als Angehörige.«[571]

Was wenige wissen: Das rabiate Vorgehen gegen »Terroristen« wird von der sogenannten Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Dort heißt es in Artikel 2 (Recht auf Leben), die Tötung eines Menschen werde nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie »im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand« unterdrücken soll. Das kann man freilich immer behaupten, und die Gesetze sind, wie das Beispiel der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei zeigt, schnell bei der Hand. Dass die »Terroristen« schließlich einen Aufstand anzetteln wollten, wer wollte das angesichts ihrer verbalradikalen Pamphlete ernsthaft bezweifeln?

21
PR in Sachen »RAF«

Geheimdienste und Militärs, so der Befund dieses Buches, sind europaweit in den Terrorismus verstrickt. Dieser Umstand wirft die Frage auf, weshalb wir darüber in den Medien so wenig erfahren. Denn schließlich herrscht nach jedem neuen Anschlag in Fernsehen und Rundfunk ein wahrer Auftrieb aller möglicher »Experten«, die über den Terrorismus besonders gut Bescheid wissen. Sie alle hatten eins gemeinsam: Sie hielten die »RAF« immer für den Täter. Dem Hintergrund einiger dieser »Experten« wollen wir im Folgenden nachgehen.

Man schreibt den 3.April 1991. Szenen wie diese flimmern in jenen Tagen immer wieder über deutsche Bildschirme: ein Fernsehstudio, Scheinwerfer, Monitore, Kameras. An einem Tisch in Form eines flachgebogenen Hufeisens zwei seriöse Herren: Während der eine, der Moderator, eher von schnittiger, jugendlicher Eleganz ist, mit schimmerndem Sakko und schmalem Schlips, strahlt der andere eine gesetztere, gediegene Seriosität aus. Bei ihm herrschen dunkle Töne vor, seine sonore Stimme lässt keinen Zweifel an seinen wohlgesetzten Worten aufkommen. Der Mann strahlt – nein: schwitzt – Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit aus. Er ist »Experte«, ein Angehöriger jener Zunft, die in diesen Tagen Hochkonjunktur hat.

Am 1.April 1991 wurde um 23.30 Uhr der Chef der »Treuhandanstalt«, Detlev Karsten Rohwedder, durch einen gezielten Schuss in die Wirbelsäule ermordet. Erste aufgeregte Fragen nach den Tätern werden umgehend durch das Auffinden eines »Bekennerschreibens« der sogenannten »Rote Armee Fraktion (RAF)« beantwortet. Binnen Stunden, und mit jedem der zahlreichen Interviews des Generalbundesanwaltes mehr, macht der professionelle Mord eine allmähliche Wandlung durch. Während der oberste Strafverfolger der Republik die Nachricht von dem »Bekennerschreiben« der »RAF« stereotyp vor einem Kamerateam nach dem anderen herunterbetet, mutiert das chirurgisch präzise Attentat ganz langsam zu etwas Neuem.

Dieses Neue löst in der Öffentlichkeit, bei Journalisten, Polizisten, Fahndern und Fernsehzuschauern ein komplexes Gebilde von Gefühlen, Meinungen und Erinnerungen aus. Die Schlüsselwörter »RAF« und »Bekennerschreiben« lassen wie bei Pawlowschen Hunden umgehend bestimmte Denkmuster ablaufen. Bange Fragen über Sinn und Zweck des Mordes, Nachdenken und Zweifeln über die Gründe und Hintergründe der Täter verwandeln sich schlagartig in wütende Gewissheit. Es ist die »Zwei-Minuten-Hass-Sendung« der Bundesrepublik Deutschland. Das Neue, das so diskret über die Tat gestülpt wird, ist das Wörtchen »Terrorismus«.

In den folgenden Stunden und Tagen wird es sogar so wichtig, dass man glauben könnte, die Revitalisierung dieses Begriffes sei der eigentliche Sinn der Tat gewesen. »Terrorismus« – das erinnert an den unsympathischen Baader, den dürren Raspe in Unterhosen, die intellektuelle Meinhof mit den heruntergezogenen Mundwinkeln. Die bekannte Floskel wird beschworen, in Expertenrunden gedreht und gewendet, auseinandergenommen und analysiert. Immer wieder auch werden die Bilder der Vergangenheit gezeigt, das zerfetzte Autowrack des Alfred Herrhausen, die blutbespritzte Limousine des Karl Heinz Beckurts, das Leichentuch des Gerold von Braunmühl. Die Reliquien des »Kampfes gegen den Terrorismus« beschwören alte Gefühle herauf und vertiefen den Hass auf die grausamen Täter.

Das Medienereignis Terrorismus funktioniert präzise wie ein Uhrwerk. Verlässlich greifen Statements von Fahndern, »Fachleuten« und Fernsehmachern ineinander. Mit jeder vollen Stunde, wenn in öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gleichermaßen die Nachrichtengongs ertönen, wird die unverbindliche Vermutung ein Stück mehr zur gefühlsbeladenen Gewissheit: Es waren wieder »die«. Immer wieder schlägt dann auch die Stunde der Experten, die so viel über das Unbekannte und Unbegreifbare, vor allem aber das seit Jahren Un-Ergreifbare wissen.

Der, der an diesem Morgen seinen Auftritt im RTL-Frühmagazin hat, ist ein Mann namens Rolf Tophoven. Der eloquente Moderator stellt ihn als Angehörigen eines Bonner »Institutes für Terrorismusforschung« vor, und in dieser Eigenschaft kommt Herr Tophoven, Autor eines Buches über die GSG 9, gleich zur Sache. Von dem, was sich erst allmählich zur Gewissheit verdichtet, ist er bereits überzeugt. Als Beleg dafür, dass hier tatsächlich die verhasste »RAF« am Werke war, bietet er den »Kommando«-Namen Ulrich Wessel an: »Die Kommandobezeichnung Ulrich Wessel ist ein klares Indiz dafür, ein weiteres Indiz dafür, dass wir es hier mit der Rote Armee Fraktion zu tun haben. Die Rote Armee Fraktion hat in der Vergangenheit immer schon Selbstbezichtigungsschreiben nach alten Kämpfern und Genossen so benannt, um sie in den Ruch, möchte ich fast sagen, von Märtyrern und Kämpfern zu bringen.«

Natürlich ist die bloße »Kommandobezeichnung« aus kriminalistischer Sicht weder ein »klares« noch ein »weiteres« Indiz für die Täterschaft »der« Rote Armee Fraktion. Ganz deutlich gesagt, ist sie im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, wer denn nun diesen akkuraten Mord verübt hat, gar nichts wert. Für Mörder wurde ein Markenschutz noch nicht erfunden. Entscheidend ist, dass sich ein äußerst vertrauenerweckender Experte von einer Einrichtung mit äußerst klangvollem Namen gegenüber einem äußerst telegenen und freundlichen Moderator äußerst überzeugt gezeigt hat, dass die Tat wieder einmal von jenen Tätern begangen wurde, die mit ihrem Auftreten immer wieder dieses erstaunliche Kunststück vollbringen, das sonst so überhaupt nicht gelingen will: die Republik zu einen. Und dieser Einigung bedarf die Republik zumindest aus der Sicht der Regierenden ganz dringend. Denn im Osten bricht die Mär vom Instant-Wirtschaftswunder, mit der sich trefflich Wählerstimmen gewinnen ließen, zusammen. Längst werden Tageszeitungen und Wochenmagazine durch die Berichte vom totalen Fiasko der Ex-DDR-Wirtschaft dominiert. Aus Unruhe und Unzufriedenheit ist mittlerweile mehr geworden. Schon leben die »Montagsdemonstrationen« wieder auf, jener Sturm, der angeblich schon einmal »ein Regime hinweggefegt« hat. Die Opposition im Bundestag fordert Neuwahlen.

In dieser Situation machen die Medien nach dem »Terror«-Anschlag auf Treuhand-Chef Rohwedder und nach dem jüngsten Medienereignis, der Nachricht, die »Stasi« habe einst die »RAF« geschult, eine ganz neue Rechnung auf. Danach haben die »RAF« und die »Stasi«, eine Terrortruppe und ein Geheimdienst, bei der Ermordung Rohwedders eine unheilvolle Allianz geschlossen. Kaum auszudenken, wenn das Attentat geschehen wäre, ohne dass dies vorher bekanntgeworden wäre. Ein alter Traum derer von Baader und Meinhof wäre womöglich wahr geworden, Hunderttausende enttäuschte Ost-Bürger hätten sich vielleicht nicht nur klammheimlich gefreut. Aber so bewirkte die Nachricht von der »RAF«-»Stasi«-Connection eine gründliche Entsolidarisierung. Freude konnte da nicht aufkommen. Auch nach dem Mord wurde der »RAF«-»Stasi«-Faden eifrig weitergesponnen.

In dieser Situation lohnt es sich, einmal einen Blick auf jene »Experten« zu werfen, die so treffliche »Indizien« dafür präsentieren, der Mord an Rohwedder sei tatsächlich von »der RAF« verübt worden und diese habe lange Zeit mit der »Stasi« zusammengearbeitet – davon einmal ganz abgesehen, dass es nach wie vor an seriösen Definitionen und Zustandsbeschreibungen dieser »RAF«-Gruppe fehlt.

Wer Näheres über jenes »Institut für Terrorismusforschung« erfahren wollte, dessen Terrorismus-»Experten« sich in den Medien präsentieren, jene Stätte, in der so intime Kenntnisse über den bundesdeutschen Terrorismus gewonnen werden, war mit einem Anruf bei der im Impressum von dessen Zeitschrift TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST angegebenen Telefonnummer gut bedient. Eine männliche Stimme meldete sich da, nicht etwa mit dem Namen des Instituts, sondern einem rätselhaften »Bitte sehr?«. Auf vorsichtige Fragen hin erzählte die Stimme, es handle sich um eine »ganz kleine Truppe«, die mit »geringstem Aufwand« arbeite. Dr. Horchem sei der Direktor. Zum Vorstand gehörten ferner Dr. Hellenbroich, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND, »und noch einige andere Leute«. Das Institut sei ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein, der 1986 gegründet worden sei. Die Mitarbeiter seien höhere Polizeioffiziere und Beamte der Nachrichtendienste. Der herausgegebene TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST schildere und analysiere Terroranschläge und versuche, zur »Meinungsbildung« über den Themenkreis Terrorismus beizutragen. Der Chefredakteur und Direktor des Instituts sei Rolf Tophoven. Zu den übrigen Mitgliedern des »Instituts«-Vorstandes wollte die Stimme »nichts sagen«. Die Träger des Instituts seien »private Sponsoren«. Es gebe genau einen hauptamtlichen Mitarbeiter (ihn selbst) und eine Teilzeitschreibkraft, die hauptamtlich bei der WELT arbeite. Eine Forschungstätigkeit werde von dem »Institut« nicht betrieben. Die Frage, ob es denn dann im Wesentlichen um Öffentlichkeitsarbeit gehe, beantwortete der Gesprächspartner mit ja. Der TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST gehe an ausgewählte Personen, darunter die Mitglieder des Innen- und Verteidigungsausschusses des Bundestages. Wer die Sponsoren seien, die das Institut tragen, könne er nicht sagen: »Dr. Horchem lässt mich auch nicht wissen, wer die Sponsoren sind.« Dr. Horchem habe nicht nur in der Bundesrepublik Beziehungen, sondern auch zu Geheimdiensten in Westeuropa, Nordamerika und Israel.

Aufschlussreich ist auch ein Blick in das Protokoll der Gründungsversammlung des »Instituts für Terrorismusforschung« vom 20.August 1986. Neben anderen (je einem »Arzt«, »Kaufmann«, »Heilpraktiker«, »Studiendirektor«) haben dort unterschrieben:

- ein Leitender Polizeidirektor a.D. (Erwin Boldt),

- ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND a.D. (Heribert Hellenbroich),

- ein Angehöriger eines »Instituts für Konfliktforschung und Krisenberatung« (Wolfgang D. Salewski),

- ein Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz a.D. (Fritz Walter).

Nach Lage der Dinge kann man ohne weiteres der Meinung sein, dass es sich bei diesem »Institut Terrorismusforschung«, das so geschliffene Analysen über die RAF und den internationalen Terror veröffentlicht, um einen lupenreinen Geheimdienstladen handelt, in dem sich einiges von dem versammelt hat, was im bundesdeutschen Nachrichtendienst Rang und Namen hat und hatte.

Doch zu welchem Zweck »informierten« die Herren mit ihrem »Informationsdienst« – so die Telefonstimme aus dem Institut – »ausgewählte Personen, darunter die Mitglieder des Innen- und Verteidigungsausschusses des Bundestages«, über das angeblich Neueste vom Neuen aus dem Reich des Terrorismus? Zu welchem Zweck präsentierten sie vor einem Millionenpublikum windelweiche Indizien für die Existenz der »RAF«?

Weiter stellt sich natürlich die Frage, woher dieser eingetragene Verein die für die Arbeit notwendigen Mittel hat. Von Beginn an flossen die Spenden problemlos: Gleich auf der Gründungsversammlung teilte der Erste Vorsitzende Horchem mit, »dass dem Verein zur Durchführung seiner Zwecke zunächst vierzigtausend DM zur Verfügung stehen. Die Mittel«, so der Geheimdienstmann zu seinen Vereinsfreunden, »stammen aus Spenden der deutschen Industrie.« Von so einer Erstausstattung kann manch anderer Verein nur träumen. Ein Dreivierteljahr später, am 19.Februar 1987, erläuterte Ex-Verfassungsschutz-Boss Horchem, wo das Geld geblieben sei. Der größte Teil, fünfunddreißigtausend Mark, floss in Redaktion, Druck und Versand des TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST, so dass nur noch fünftausend DM übrig blieben. Inzwischen seien aber weitere dreißigtausend Mark auf dem Weg, beruhigte der Mann die Runde, und es sei »damit zu rechnen, dass innerhalb der nächsten zwei Monate noch einmal die gleiche Summe eingehen wird«. Von wem, sagt er freilich nicht.

Mit welchen Zielen wurden hier eigentlich unter dem Deckmantel eines angeblich Forschung betreibenden »Instituts« (Zweck des Instituts laut Satzung: Völkerverständigung) »Informationen« über Terrorismus verbreitet? Vielleicht hilft ja ein Blick auf die Autoren und Inhalte des hochwohllöblichen TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST. Den Knochenjob erledigte zweifellos der zeitweilige Chefreporter der bereits erwähnten Zeitschrift QUICK, Wilhelm Dietl. Er war der Hauptautor der Zeitschrift.

Wie seine Arbeit im Dienste der Völkerverständigung aussah, zeigte ein Blick in seinen Artikel mit dem Titel »Terrorismus und Asylrecht« (TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST, August 1990). En detail beschreibt er da, wie ein Terrorist gemacht wird – im Ausland. Man nehme: eine »vielköpfige Schiitenfamilie« aus dem Beiruter Slumviertel Borj al Brajneh, gleich neben dem berüchtigten Flughafen der libanesischen Hauptstadt. Logisch: Schließlich lieben zukünftige Flugzeugentführer kurze Anfahrtswege zum Arbeitsplatz. Über das »Slumviertel«, aus dem der Terror kommt, weiß Dietl eine Menge zu berichten: »Wer dort aufwächst, lernt den Umgang mit der Waffe und mit Sprengstoff schneller als die arabische Sprache.«

Aber noch fehlen ein paar Zutaten, bis wir unseren grässlichen Terrormann zusammengemixt haben. »In Borj al Brajneh regiert der Hass.« – »Den Staat gibt es nicht.« Und obwohl es ihn nun schon nicht gibt, sind »seine Gesetze« auch noch »außer Kraft«. Die Menschen dort sind eine ganz eigene Spezies: Sie »hören auf PLO-Führer und Sheiks, auf die archaischen Regeln des Korans und der Großfamilien«. Die Psychologie eines solchen angehenden Terroristen ist einfach: »Immer wenn ich einen Schulabschluss machen soll, wurde gerade heftig gekämpft, und die Schulen waren geschlossen«, zitiert Tophoven-Mitarbeiter Dietl Rahal, den Terroristen in spe, und folgert: »Also griff er bereits 1980, noch vor dem Ende der regulären Schulzeit, zur Waffe.« Das würde schließlich jeder andere frustrierte Pennäler auch so machen.

Umgehend stieg der verhinderte Schüler »in den Straßenkampf ein« und »verlor rasch jeglichen Maßstab für das Gute und das Böse«. Rund um die Welt nahm er Mordaufträge an. Nicht etwa gegen Mittelschullehrer oder Rektoren, nein, Rahals Ziel waren Diplomaten. Als er schließlich geschnappt wurde, presste man ihn standesgemäß mittels einer Flugzeugentführung frei.

Aber was, fragt das geschockte Publikum, macht so ein wild gewordener Killer am Ende seiner Karriere? Richtig: Er beantragte Asyl in Deutschland. In Stuttgart wohnte »Bruder Ahmed« nicht etwa als Ladenbesitzer oder Geschichtsstudent, sondern »als Asylbewerber«. »Ein wohlmeinender Freund« des kampfesmüden Terroristen, so Dietl, klärte diesen auf, wie er es anstellen musste, um bleiben zu dürfen: ›Ich habe meinen Pass in Holland gelassen und bin nach Deutschland gefahren. Hier habe ich politisches Asyl beantragt.‹ Dieser befreundete Asylbewerber ist natürlich auch nicht irgendwer, sondern wird wegen einer »Sache in Madrid« gesucht. Unser Terrrorist Rahal benimmt sich im Weiteren nach vermeintlicher Asylbewerber-Art: »Die erste Unterkunft war ihm zu schmutzig und zu weit von der nächsten größeren Stadt entfernt. In Ulm gefiel es ihm besser. Deshalb hielt er sich dort auch überwiegend auf.«

Und was befällt einen Asylbewerber, der frisch in das gelobte Land gereist ist? Richtig: »Konsumdrang«. Als der »immer stärker wurde, aber mit 370 Mark Sozialhilfe nicht zu befriedigen war, beschlossen Rahal, der Palästinenser Yasser el-Husseini und der Syrer Khalil Alkam am 14.Juni 1988, einen Videorekorder zu stehlen«. Prompt, so berichtet Dietl weiter, wurden die Amateurdiebe erwischt, eine rechtschaffene – vermutlich auch noch deutsche – Kaufhauskundin wurde dabei »von dem Libanesen ins Gesicht geschlagen«. Das Urteil kam vier Monate später: Terrorist »Mohammed Rahal hatte 300 Mark Geldbuße zu bezahlen«. – »Kein Deutscher«, weiß Dietl, »käme so gut weg, nicht einmal ein unbescholtener Ersttäter.« Dietls Fazit: »Das Grundrecht auf Asyl macht’s möglich.« Wie man sieht, hatte man beim »Institut für Terrorismusforschung« ganz eigene Vorstellungen von Völkerverständigung.

Die CIA ist doch nicht die Welt

Die Tätigkeit des zeitweiligen »QUICK«-Reporters Dietl für Tophovens TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST legt nahe, dass es zwischen einigen Publikationen des Zeitungsmarktes und der Geheimdienstschöpfung »Institut für Terrorismusforschung« Verbindungen gegeben haben muss. Auch bei der Liaison zwischen der WELT und dem Tophoven-Institut schien es sich um mehr zu handeln als einen nur losen Zusammenhang. Laut Auskunft der »Stimme«, eines Rentners, der dort als »Mädchen für alles« fungierte, half die Springer-Tageszeitung den selbsternannten Wissenschaftlern mit einer Teilzeitschreibkraft aus.

Neben – immer wieder – Wilhelm Dietl war im TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST auch ein Artikel des damaligen Leiters des Außenressorts der WELT, Jürgen Liminski, über den Terrorismus zu finden. Von seinem Journalistenjob abgesehen, war Liminski auch ansonsten nicht irgendwer. Laut Informationen von Jürgen Roth und Berndt Ender, nachzulesen in dem Buch Geschäfte und Verbrechen der Politmafia, soll er Beziehungen zu der katholischen Geheimorganisation Opus Dei unterhalten haben. (Nach diesem Buch geben sich bei der WELT übrigens die Opus-Dei-Leute ohnehin die Klinke in die Hand. So durfte ein Johannes Roggendorf in dieser Tageszeitung einen Artikel über Opus Dei schreiben. 1979 wurde Roggendorf selber von Kardinal Höffner zum Opus-Priester geweiht.

Ein Josef Arquer führte für die WELT ein freundliches Gespräch mit Alvare del Portillo, dem Generalpräsidenten des Opus Dei. Dem Opus Dei stand übrigens auch jener sogenannte »Ruhrbischof« Hengsbach nahe, der zusammen mit Alfred Herrhausen den »Initiativkreis Ruhrgebiet« ins Leben rief. Hengsbach erhielt die Ehrendoktorwürde der Opus-Universitäten Pamplona und Navarra und war einer der Autoren des dem Opus nahestehenden Adamas-Verlages.)

In der Ausgabe Nr. 8/1989 des TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST fand sich gar ein Bericht vom damaligen WELT-Chef persönlich: »Geiselkrise – Optionen einer Weltmacht« lautete das Thema von Herbert Kremp. Kostprobe: »Das westliche Prinzip, sich auf die Methoden des ›ungehegten‹ Krieges nicht einzulassen, entwickelt aus sich heraus jedoch keine Methoden, dem [nahöstlichen; Anm. d. Autoren] Terrorismus ein Ende zu setzen.«

Immer im Sinne der Völkerverständigung veröffentlichte im Dezember 1990 ein Prof. Yonah Alexander einen Artikel mit dem Titel »Terror-Connection: Europa und der Nahe Osten« im TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST. Alexander machte bereits durch die Zusammenarbeit mit einem waschechten CIA-Mann von sich reden. Mit niemand Geringerem als dem ehemaligen stellvertretenden Direktor der CIA, Ray Cline, stellte Alexander eine »Studie« darüber her, wo der Terror wirklich herkommt – vermutlich ebenfalls im Rahmen der Völkerverständigung. Seinerzeit waren es die Russen; Titel: »Terrorismus – die sowjetischen Verbindungen«. Die zwei Autoren behaupteten, die Sowjetunion habe »bewusst die Elemente des internationalen Terrorismus« eingesetzt, »um bestimmte politische Ziele zu erreichen«. Cline forderte sogleich die US-Regierung auf, den Sowjets klarzumachen, dass jede weitere Unterstützung von »Befreiungsbewegungen« – wie etwa der der international verfolgten Kurden – als ein »Akt des Krieges« aufgefasst werde.[572]

Tophovens TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST schwärmte in den höchsten Tönen von dem Geheimdienstspezi Yonah Alexander. Er gehöre »zu den führenden amerikanischen Terrorismusexperten« und -lehre am Institute for Studies in International Terrorism der State University of New York und an der George Washington University. Er sei Herausgeber der »international angesehenen Zeitschrift« TERRORISM und habe zahlreiche Werke zum Thema Terrorismus veröffentlicht. Außerdem arbeite er am Center for Strategic & International Studies der Georgetown University. Über die Qualität all dieser »Institute« und Zeitschriften mag man gar nicht näher nachdenken.

Von den geheimdienstlichen Hintergründen so mancher Terrorismus-»Experten« erfährt der Konsument der Massenmedien freilich nichts. Auch beim nächsten Attentat wird er die seriösen Herren in den dunklen Anzügen wieder im Rampenlicht stehen sehen und mit sonorer Stimme »Erkenntnisse« über »den Terrorismus« verbreiten hören – selbstverständlich immer ausgewiesen durch den klangvollen Namen eines über alle Zweifel erhabenen »Instituts«.

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Teil IV

Die gefilterte Wahrheit –
Recherchen über die 2. Generation

22
Was stimmte nicht an der Schleyer-Entführung?

Nun liegt es nahe, sich nach den massiven Ungereimtheiten bei den Attentaten der Dritten »RAF«-Generation auch um die Attentate der sogenannten Zweiten Generation zu kümmern. Die Geschehnisse um die für die Attentate des Jahres 1977 verantwortlich gemachte Zweite Generation der »RAF« erscheinen auf den ersten Blick weit authentischer und besser dokumentiert. Vor allem, weil hier auch Verdächtige – anders als bei der Dritten Generation – wegen der Attentate verurteilt wurden. Zum Beispiel Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt oder Christian Klar.

Das zwanzigjährige »Jubiläum« des deutschen Terror-Herbstes von 1977 im Jahr 1997 war für uns der erste Anlass, uns ausführlicher mit einem Attentat der »Zweiten Generation« zu beschäftigten. Ein weiterer Anlass war die dreißigste Wiederkehr des Deutschen Herbstes im Jahr 2007, bei der wir uns um die Ungereimtheiten beim Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback kümmerten.

Doch zunächst 1997: Der Fernsehfilm Das Todesspiel in der ARD, ein ZEIT-Interview mit Horst Mahler, SPIEGEL-Gespräche mit Bommi Baumann und Till Meyer – 1997, im Jahre 20 nach dem Deutschen Herbst, überschlugen sich die Medien mit Berichten, Analysen und Dokumentationen des Terrorjahres 1977. Noch einmal lebten die traumatischen Ereignisse um die Entführung von Hanns Martin Schleyer, die Lufthansamaschine Landshut und die Todesfälle in Stammheim auf. Ehemalige »RAF«-Mitglieder wurden wie Wundertiere herumgereicht, alternde Ex-Bundeskanzler und Justizminister avancierten noch einmal zu gefragten Medienstars und legten in Interviews gleich reihenweise die staatstragende Stirn in Falten.

Es war wieder mal »Deutschstunde« im Lande – oder besser gesagt: Geschichtsstunde. Das zwanzigjährige »Jubiläum« des Deutschen Herbstes war eine gute Gelegenheit für ein politisches Repetitorium über die »RAF«. Das Lernziel: 1977 bekämpfte eine wild gewordene Gruppe von Terroristen einen integren und demokratischen Staat. Revolutionäre gegen Regierung, Kriminelle gegen Kabinett und Kanzler, Böse gegen Gut, Schwarz gegen Weiß. Der Regierung, so der Lehrplan, blieb am Ende gar nichts anderes übrig, als den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu opfern und die Geiseln in der Lufthansamaschine in Mogadischu freizuschießen, wollte sie die Staatsräson nicht aufs Spiel setzen. Ein geschockter Kanzler vernahm am Morgen danach die Nachricht vom Tod der Stammheimer Häftlinge.

Doch beim Entführungsfall Schleyer gibt es Merkwürdigkeiten, über die beim Rückblick auf die Geschehnisse im Herbst 1977 oft großzügig hinweggesehen wird.

An deren Anfang steht eine Situation, die wir hinreichend von den Fällen Herrhausen und Rohwedder her kennen. Der Überfall auf Schleyer trifft die Behörden keineswegs unvorbereitet – ganz im Gegenteil. Sicherheitsbehörden und Bundeskriminalamt waren sich vielmehr über die Gefährdung Hanns Martin Schleyers völlig im Klaren. Ihr Wissen um die Gefahr für den Arbeitgeberpräsidenten war gespenstisch. BKA-Chef Herold, so wurde berichtet, habe Schleyers Namen in Planungspapieren der »RAF« entdecken können. Hanns Martin Schleyer erhielt die »höchste Sicherheitsstufe: Mit einem Anschlag ist zu rechnen«.[573] Solche Einstufungen standen später auch für Menschen wie Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder am Beginn der Katastrophe. Die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen bewahrten die Opfer nicht vor der Ermordung. Die Täter hielten sich vielmehr fast exakt an das von Terroristen zu erwartende Verhalten, wie es in den Sicherheitsanweisungen der Behörden aufgelistet wurde – und wurden trotzdem nicht entdeckt (siehe Fahndungskonzept 106 im Stichwortverzeichnis).

Eine delikate Angelegenheit

Manche Recherche des Todesspiel-Autors Breloer war durchaus interessant – so schrieb er beispielsweise im gleichnamigen Buch zum Film, dass die Wochen vor der Entführung eine merkwürdige Zeit für den damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold gewesen seien:

»Zum ersten Mal war ihm völlig klar, dass ein konkretes Verbrechen vorbereitet wurde. Er kannte die kommenden Täter, ihre Gesichter und Namen, und er wusste den Ort des zukünftigen Verbrechens. Er war sich sicher, dass es im Raum Nordrhein-Westfalen passieren sollte (…) Er kannte an diesem Montag, dem 5.September 1977, schon den Namen von Hanns Martin Schleyer als potenziellem Opfer.«[574] Jemand, der so viel Detailwissen von einer geplanten Straftat besitzt, ist aber – ob er es will oder nicht – praktisch zum Mitwisser geworden. Bleibt die Frage, ob die Nachricht von Schleyers Entführung den BKA-Chef angesichts dieses Wissens überhaupt noch überraschen konnte. Als sie ihn erreichte, war er gerade auf dem Weg ins oberbayerische Lenggries, um den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Günther Nollau, zu treffen: In einer »delikaten Angelegenheit«.[575]

Kollege Computer und Kommissar Zufall

Die Geschichte der Schleyer-Entführung ist, wie die anderen in diesem Buch geschilderten Fälle auch, voller Ungereimtheiten. Vor allem aber versagten gleich reihenweise zwei wichtige und normalerweise unentbehrliche Helfer der Polizei, nämlich Kollege Computer und Kommissar Zufall. Der Erste stellte die Arbeit ein, der Letztere hatte plötzlich die Seiten gewechselt und arbeitete dem Gegner in die Hand. Mehrere »Zufälle« verhinderten, dass die Schleyer-Entführer gefasst wurden, bevor sie ans Werk gehen oder Schleyer eine nennenswerte Zeit festhalten konnten.

Zufall Nr. 1:

Am Freitag, dem 2.September 1977, drei Tage vor der Schleyer-Entführung, ruft gegen 17.30 Uhr ein Bürger bei der Einsatz-Leitstelle der Polizei in Köln an. Dem Diensthabenden teilt er mit, dass auf dem Parkplatz vor seinem Haus Raderthalgürtel 5 möglicherweise zwei Terroristinnen in einem Alfa Romeo säßen. Die beiden Frauen waren dem Anrufer bereits am Tag zuvor aufgefallen, weil sie über eine Stunde in dem Wagen hockten und nichts anderes taten, als den Verkehr zu beobachten. Auch jetzt stehen sie wieder hier, unter dem Wagen breitet sich eine Kühlwasserpfütze aus.

Die Polizei schickt einen Streifenwagen vorbei, zwei Beamte finden den Wagen und geben das Kennzeichen per Funk durch. Das Ergebnis ist negativ. Die Polizei verfügt über keinerlei Erkenntnisse über das Fahrzeug. Das kann auch gar nicht anders sein, denn es handelt sich um eine sogenannte Doublette. Dabei wird ein gestohlenes Fahrzeug mit dem Kennzeichen eines genau gleich aussehenden, irgendwo legal existierenden Fahrzeuges ausgerüstet. Werden nun Kennzeichen und Fahrzeugbeschreibung mit den Dateien gestohlener Fahrzeuge abgeglichen, gibt es logischerweise keine Erkenntnisse.

Als Nächstes kommen die beiden Beamten jedoch auf die Idee, auch noch die Papiere der beiden Frauen zu überprüfen. Auch diese Daten werden per Funk zur Zentrale im Polizeipräsidium Köln durchgegeben, doch der diensthabende Beamte erklärt den anfragenden Kollegen, dass die Computeranlage ausgefallen sei. Bei der Überprüfung der Kennzeichen wenige Momente zuvor gab es allerdings noch keine Schwierigkeiten.[576]

Angesichts der Computerpanne griff die Einsatzzentrale auch nicht zu anderen Maßnahmen. Weder wies sie die Beamten an, die Frauen bis zur Behebung des Schadens festzuhalten, noch wurden wenigstens die Ausweise kopiert, um sie später zu überprüfen. Sie gab die Identitätsfeststellung einfach auf.

Schauen wir uns an dieser Stelle nochmals das Buch Todesspiel von Heinrich Breloer genauer an – wie schildert er den Vorgang? »Der Zugang zum Rechner in Köln«, schreibt Breloer, »war im Moment der Anfrage aufgrund eines technischen Fehlers gesperrt.« Nun gut – keine Erkenntnisse also über die fraglichen Frauen, auch nicht bei der Besatzung des Polizeipräsidiums. Doch dann geht es weiter: »Die Zentrale ließ die Kollegen auf der Straße in dem Glauben, dass mit den beiden Frauen alles in Ordnung sei.«[577] Was sich so anhört, als ob die Zentrale gegenteilige Erkenntisse hatte und ihr klar war, dass mit den Frauen eben nicht alles in Ordnung war. Wie viel wusste die Zentrale also doch über die beiden fraglichen Frauen? War Kollege Computer vielleicht doch nicht so kaputt, wie es den Anschein hatte?

Die Streifenbeamten jedenfalls sind beruhigt. Offenbar ahnungslos reichen sie den Frauen die gefälschten Ausweise zurück, und nun kippt das Geschehen am Raderthalgürtel plötzlich um. Statt die beiden Frauen festzunehmen, leisten die Staatsdiener den Terroristinnen Pannenhilfe. Sie beugen sich über den Wagen, um festzustellen, warum Kühlwasser aus dem Motorraum läuft, und entdecken einen undichten Schlauch. Die beiden Freunde und Helfer wissen auch noch eine Werkstätte, die am Freitagabend offen hat, und begleiten die Damen dorthin.[578] Ob die Ordnungshüter das Terroristenauto auch noch geschoben haben, wissen wir nicht. In der Werkstatt wird der Schaden jedenfalls behoben. Fest steht, dass drei Tage später fast um dieselbe Tageszeit Hanns Martin Schleyer genau an dieser Stelle des Raderthalgürtels vorbeifahren wird– genau vor die Waffen seiner Entführer.

Zufall Nr. 2:

In Erftstadt-Liblar, einer kleinen Stadt bei Köln, gibt es zu jener Zeit genau zwei Hochhäuser. Die lokalen Polizeibeamten sind mit den Verhältnissen gut vertraut. Am 7.September, zwei Tage nach der Entführung, fragen sie den Hausmeister der Wohnanlage Zum Renngraben 8 nach verdächtigen Beobachtungen. Die Schwiegermutter des Hausmeisters, mit den Vermietungen befasst, erzählt ihnen schließlich von einer Frau, die in den dritten Stock eingezogen sei und ein dickes Bündel Geldscheine aus der Handtasche gezogen habe. Außerdem habe sie einen Personalausweis auf den Namen Annerose Lottmann-Bücklers vorgelegt. Die Beamten sind sich sicher, einen großen Fang gemacht zu haben. Alle Fahndungskriterien für Terroristenwohnungen stimmen: Hochhaus in unmittelbarer Nähe der Autobahn, Tiefgarage, Barzahlung der Miete. Der Ausweis: möglicherweise gefälscht. Das Versteck von Hanns Martin Schleyer scheint gefunden.

Auf der Wache wird nach diesen Angaben ein Fernschreiben an die übergeordnete Schutzpolizei in Hürth verfasst. Dort bleibt der Hinweis zwei Tage liegen. Erst am 9.September wird er weitergegeben und geht als Fernschreiben mit der Nummer 827 beim Polizeipräsidium in Köln ein, jener Dienststelle also, wo zuvor schon die gefälschten Identitäten der beiden gestrandeten Terroristinnen nicht überprüft wurden.[579]

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage also befindet sich in den Räumen des Kölner Polizeipräsidiums ein vielversprechender Hinweis auf die Schleyer-Entführer. Schon eine Woche zuvor hätte man von hier aus die Festnahme zweier Terroristinnen veranlassen und damit die gesamte Schleyer-Aktion mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zerschlagen können. Nun wird dem Polizeipräsidium Köln sogar der Aufenthaltsort der Entführer und ihres Opfers bekanntgegeben. Dass es sich um einen verdächtigen Ort handelt, daran kann aufgrund der Merkmale der beschriebenen Wohnung und ihrer Mieterin kein Zweifel bestehen.

Ein Tipp von Schleyer

Die Verdachtslage hinsichtlich Erftstadt-Liblar verdichtet sich aber noch weiter. Das Fernschreiben aus Hürth enthält außerdem die Information, dass in Erftstadt während der Entführung Hanns Martin Schleyers aus zwei parkenden Autos der Verkehr beobachtet worden war[580] – wie schon eine Woche zuvor am Raderthalgürtel in Köln also. Inzwischen – Schleyer ist drei Tage nach dem ersten Hinweis tatsächlich entführt worden – hätte man sich im Polizeipräsidium ganz klar darüber sein müssen, dass es sich bei solchen Beobachtungen um ganz heiße Spuren handeln kann.

In der Polizeistation Erftstadt selbst laufen noch weitere Aussagen von Bürgern ein, die in der Nähe gesuchte »RAF«-Terroristen beobachtet hatten.[581]

Am 12.September schließlich liefert auch Hanns Martin Schleyer den Fahndern, unbemerkt von seinen Kidnappern, einen vagen Tipp auf das Versteck: »Ich meinerseits weiß«, sagt er auf einer aus seinem Gefängnis übermittelten Tonbandkassette, »dass ich etwa 30 Minuten nach meiner Freilassung über Telefon meine Familie in Stuttgart unterrichten kann.«[582] Interpretiert werden darf das so, dass er sich etwa 30 Autominuten von seiner Kölner Wohnung entfernt befand. Auch dieser Hinweis, sollte es wirklich einer gewesen sein, passte auf Erftstadt.

Alles läuft auf eine Polizeiaktion hinaus. In Erftstadt werden Polizeikräfte zusammengezogen und mit Funkgeräten und Maschinenpistolen ausgerüstet, um das verdächtige Haus Zum Renngraben 8 zu stürmen. Bereits am 9.September 1977 schleichen Beamte durch das Haus und über den Flur vor der Wohnung 104. Sie warten, so Breloer in seinem Buch Das Todesspiel, auf den Einsatzbefehl aus Köln. Der Einsatzbefehl aber kommt nicht.[583]

Dafür fehlt die entscheidende Initialzündung: die Eingabe des Namens Annerose Lottmann-Bücklers in den Computer. Ein Routinevorgang, denn wo sonst hätte die Polizei verdächtige Namen überprüfen sollen? Der Computer wartete nur darauf. Der Name Annerose Lottmann-Bücklers war in allen polizeilichen Informationssystemen gespeichert: INPOL, NADIS und INPOL-PIOS. In allen drei Dateien war sie als notorische Ausweisverliererin (Personalausweis viermal, Reisepass zweimal) verzeichnet.[584] Mehrmaliges Verlieren des Ausweises galt aber als sicheres Kriterium für einen Angehörigen des sogenannten terroristischen Umfeldes, von dem man damals noch mit einiger Berechtigung sprechen konnte. Einen ähnlichen Befund hätte es wahrscheinlich gegeben, wären bereits die Namen auf den gefälschten Ausweisen der beiden Autofahrerinnen in den Computer eingespeist worden. Denn das war nun mal die Methode, mit der sich die damalige »RAF« mit Papieren versorgte.

Ein gestörtes Verhältnis zum Computer

Jeden Augenblick also konnten Fernschreiben und Computer zusammenkommen. Nein, sie mussten: Denn für einen Namen aus einem derart verdächtigen Zusammenhang gab es gar keine andere Bestimmung, als sofort in den Computer zu wandern.

Wie wir jedoch wissen, besaß das Polizeipräsidium Köln entweder einen gestörten Computer oder ein gestörtes Verhältnis zum Computer, vielleicht auch beides. Tatsache ist: Genau wie die Namen auf den gefälschten Ausweisen der beiden Autofahrerinnen wanderte auch der von Lottmann-Bücklers nicht in den Computer.

Wenn es um die Erklärung dieses monströsen Vorfalles geht, beginnen sich Beamte auffällig zu winden. Das Fernschreiben sei zwar bei der 100-köpfigen Sonderkommission im Kölner Polizeipräsidium angekommen, sei aber nach Zuständigkeiten »zerschnipselt« worden und verlorengegangen; wie das habe passieren können, sei ihm »schleierhaft«, erklärte wenig geschmackvoll BKA-Abteilungsleiter Wolfgang Steinke im Film Das Todesspiel. Andere machten geltend, das wichtige Dokument sei eben in den »Bergen von Material« untergegangen. Ein Zufall also.

Doch an ein rein zufälliges Geschehen zu glauben, fällt vor folgendem Hintergrund schwer:

- Innerhalb einer Woche wurden gleich zwei Hinweise auf die Schleyer-Entführer verloren oder nicht adäquat bearbeitet.

- Unter Tausenden (in der Mehrzahl falscher) Hinweise gingen ausgerechnet zwei sichere Tipps verloren.

- Die Informationen gingen nicht etwa irgendwo zwischen Flensburg und Garmisch verloren, sondern »verschwanden« beide Male ausgerechnet im Polizeipräsidium Köln.

Von den in der Polizeistation Erftstadt gesammelten Zeugenaussagen über »RAF«-Leute in der Umgebung ganz zu schweigen.

Um das Ausmaß dieser »Panne« zu verstehen, müssen wir uns vor Augen halten, wie gut der Dienstweg in anderen Fällen funktionierte. Zum Beispiel filterten die Behörden am 13.September 1977 fünf Briefe der Entführer aus 500000 Postsendungen heraus, weil sie die Aufschrift »Eilt – sofort auf den Tisch!« trugen. Zum Beispiel siebte BKA-Chef Horst Herold innerhalb weniger Stunden mit Computerhilfe aus 70000 Meldezetteln aus Mallorca die Klarnamen der Landshut-Entführer heraus. »Es ist eine ungeheure Tragik«, sagte derselbe Herold über die »Panne« im Fall Schleyer, »dass diese Befragung des Computers, die die Lösung geliefert hätte, unterblieben ist.« Ein Satz, der hohl klingt.

Schleyers dunkle Ahnungen

Am 12.September 1977 scheint Hanns Martin Schleyer etwas von den unheimlichen Vorgängen zu ahnen. An diesem Tag bespricht er in der Gefangenschaft ein Band für seinen Duzfreund und damaligen Oppositionsführer Helmut Kohl, Mitglied des Krisenstabes in Bonn. Er könne sich nicht vorstellen, sagt Schleyer (und meint damit wohl, er möge sich nicht vorstellen), »dass man zwar offiziell die Ablehnung der Forderung scheut, aber Vorbereitungen trifft, um mich still um die Ecke zu bringen, was man dann vielleicht als technische Panne ausgeben könnte«.[585]

Tatsächlich spricht Schleyer also die Möglichkeit an, dass man ihn »still um die Ecke bringen« wolle. Zwar um sie gleich wieder zu verneinen, aber immerhin nimmt er den Verdacht vorweg, dass die Entführung genutzt werden könnte, um ihn zu opfern, indem man die Forderungen der Entführer nicht erfüllt und/oder eine »technische Panne« bemüht.

In seiner Gefangenschaft scheint der Arbeitgeberpräsident geradezu über seherische Fähigkeiten zu verfügen. Mögliche Erklärung: Schleyer hat die Observation seines Versteckes durch die Polizei und die Konzentration von Polizeikräften in der Nähe mitbekommen und sich über deren Tatenlosigkeit gewundert. Mit absoluter Sicherheit hat Schleyer mit größter Aufmerksamkeit auf jedes Geräusch und jede Regung außerhalb der Wohnung geachtet. Mit absoluter Sicherheit hat er ständig mit dem Zugriff gerechnet und versucht, ihn vorauszuahnen, um sich vielleicht irgendwie vor den Waffen der Entführer und der Polizei in Sicherheit bringen zu können. Nach Angaben von Breloer standen die Beamten im Flur vor der Wohnung mit dem Schleyer-Versteck und hielten das Ohr an die Wand. Direkt dahinter saß Hanns Martin Schleyer in einem Wandschrank. Sollte Schleyer aufgrund von Bewegungen in der Umgebung irgendwie den Eindruck gewonnen haben, dass die Wohnung auf irgendjemandes heimliches Interesse stößt, konnte er daraus eigentlich nur den Schluss gezogen haben, dass es sich dabei um Polizei handeln musste. Einen anderen Besuch, der sich nicht sofort zu erkennen gegeben hätte, erwarteten die Entführer sicher nicht.

Noch ein Entführungsfall

Nur ein halbes Jahr später, im März 1978, wird auf fast die gleiche Weise ein anderer Mann entführt und nach langer Geiselhaft ermordet:

- In einer Straße lauert dem Entführungsopfer ein Killerkommando auf und erschießt sämtliche Begleiter.

- Es handelt sich um eine »linke«, der »RAF« eng verbundene Organisation.

- Das Opfer bleibt in etwa so lange in Geiselhaft wie Hanns Martin Schleyer, nämlich 55 Tage (Schleyer 43).

- Die Regierung schlägt eine harte Linie ein und lehnt Verhandlungen ab (auch bei Schleyer war man de facto nie zu wirklichen Verhandlungen bereit).

- Das Opfer wird am Ende erschossen. Die Leiche wird im Kofferraum eines Wagens deponiert.[586]

- Ein telefonischer Hinweis auf vier real am Überfall Beteiligte wird erst einen Monat später an die ermittelnde Spezialeinheit weitergegeben.

- Bereits einen Tag nach der Entführung tauchen vor dem Versteck Polizisten auf, entfernen sich aber wieder, als auf ihr Klingeln niemand öffnet und eine Nachbarin versichert, dass hier anständige Leute wohnen.

- Weiteren Hinweisen auf das Versteck wird nicht nachgegangen.[587]

Doch ganz anders als bei Schleyer förderten in diesem Fall Ermittler, Staatsanwälte, Journalisten und Privatpersonen im Laufe der Zeit interessante Erkenntnisse zutage:

- Schon vorher besaßen die Behörden eindeutige Hinweise auf die geplante Entführung.

- Ein Geheimdienstoberst, der Spezialeinheiten in Überfällen ausbildete, hielt sich zum Tatzeitpunkt am Tatort auf.

- Die am Ort der Entführung gefundenen Geschosse stammten aus einem Waffenlager für militärische Sondereinheiten.

- Der verantwortliche Polizeikommissar im Polizeipräsidium der betreffenden Großstadt war Mitglied einer konspirativen Organisation.

- Im Telefonbuch eines führenden Terroristen fand man die Telefonnummer dieses Polizeikommissars.

- Die Spitzen der staatlichen Ermittlungsapparate und der Geheimdienste waren fast ausnahmslos von der betreffenden konspirativen Organisation durchsetzt.

- Eine Parlamentskommission bezeichnete die Ermittlungen später als »Paradeschau«.

- Ein oberer Geheimdienstchef räumte ein, dass man während der Entführung »nichts, rein gar nichts« zur Rettung des Opfers unternommen habe.

- Die Druckerpresse, mit der die Mitteilungen der Täter während der Entführung vervielfältigt wurden, stammte aus der »Abteilung für Spezialeinheiten« des nationalen Geheimdienstes.[588]

Eine Verschwörung zum Mord

Es darf heute als historische Wahrheit gelten, dass dieser Mann von einer pseudolinken Organisation entführt und ermordet wurde, die von Kräften aus Polizei, Militär, Geheimdiensten und dem Ausland unterstützt wurde. Das Tatmotiv: Der führende christdemokratische Politiker wollte erstmals gemeinsam mit einer kommunistischen Partei eine Regierung bilden.

Es handelte sich um Aldo Moro, den Führer der italienischen Christdemokraten und Schöpfer des »historischen Kompromisses« zwischen Christdemokraten und Kommunisten, entführt am 16.März 1978, ermordet am 9.Mai 1978. Die konspirative Organisation, die die Entführung steuerte und seinen Tod verursachte, war die Geheimloge P 2. Die Irreleitung der Ermittlungen wurde nicht dem Zufall überlassen, sondern war in einem »Schattenkrisenstab« institutionalisiert. Dieser Schattenkrisenstab hatte die Aufgabe, den offiziellen »Ermittlungen, die das Gefängnis Moros ausfindig machen sollten, entgegenzuwirken und sie auf falsche Spuren zu bringen«, so Sergio Flamigni, Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Untersuchung der Affäre Moro. Die Konspiration reichte so weit, dass selbst der während der Entführung diensthabende Polizeikommissar im Römischen Polizeipräsidium in das Verbrechen mit einbezogen war. Die Entführung von Aldo Moro war damit eine todsichere Sache, denn so konnte jede polizeiliche Aktion nach Belieben verschleppt werden.

Moro und Schleyer: vergleichbare Fälle?

Schleyer war gewiss keiner, der den »historischen Kompromiss« zwischen CDU/CSU und DKP angestrebt hätte. In der Bundesrepublik gab und gibt es keinerlei Erkenntnisse über obskure Verbindungen zwischen Politikern und einer mafiosen Organisation, auf deren Basis sich eine Verschwörung wie in Italien hätte organisieren und für längere Zeit geheim halten lassen. Vor allem gibt es keine Erkenntnisse über politische und wirtschaftliche Hintergründe Hanns Martin Schleyers, die ein anderes als ein links-terroristisches Motiv für seine Ermordung nahelegen würden. Und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Politiker die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten aktiv betrieben hätten.

Das unterscheidet die Fälle Schleyer und Moro. Alerdings gibt es in Deutschland auch keine unabhängigen Staatsanwälte, die gegen höhere Amtsträger ermitteln könnten. Deutsche Staatsanwälte sind vielmehr an Weisungen von oben gebunden; Ermittlungen gegen höhere Stellen sind so kaum möglich.

Was die Fälle Moro und Schleyer verbindet, ist nicht nur die frappierende Ähnlichkeit des Tatablaufs, sondern darüber hinaus eine Reihe von nicht zu leugnenden Indizien für die aktive oder passive Verstrickung von Geheimdiensten in damalige terroristische Aktionen. Bis zu welchem Grad die Roten Brigaden – die Schwesterorganisation der »RAF« – von Geheimdiensten unterwandert waren, die wiederum unter dem Einfluss von Mafia und Logen standen, wird in nahezu jedem Prozess gegen führende Mafiosi und ihnen gewogene Politiker ein Stück mehr enthüllt. In der Bundesrepublik dagegen kam bisher aus den geschilderten Gründen kein Staatsanwalt, aber auch kaum ein recherchierender Journalist auf die Idee, sich gewisser unangenehmer Fragen anzunehmen, die das »amtliche« Erscheinungsbild der damaligen »RAF« und ihr zugeschriebener Aktionen in Frage hätten stellen können:

- Zum Beispiel die Aussage der zentralen »RAF«-Figur von 1977, Peter-Jürgen Boock, die Autonomie der »RAF« sei »Fiktion und Selbstbetrug« gewesen, und zwar »zu großen Teilen«. Stattdessen sei man vermutlich des Öfteren von Geheimdiensten »geführt worden«. Was die Entführung der Landshut angeht, glaubt er, dass dabei gleich »mehrere Geheimdienste mitgemischt haben«, es sei zu vermuten, »dass wir die Wahrheit darüber wohl nie erfahren werden«. – »Ich kann mir vieles am Ablauf nur durch eine partielle Kooperation zwischen Stasi und BND erklären …«[589] Beweise für Kontakte des BND zur bei der Landshut-Entführung federführenden PFLP gibt es in ausreichender Menge.

- Zum Beispiel den ehemaligen CIA-Mann Richard Brenneke (der an anderer Stelle dieses Buches unter seinem Decknamen LeWinter erwähnt wird), der 1990 im italienischen Fernsehen RAI sagte, sowohl die italienische Terrororganisation Brigate Rosse und die französische Action Directe als auch die Baader-Meinhof-Bande seien nicht nur »unterwandert«, sondern auch »infiltriert und assoziiert« gewesen.[590] Von wem? Vielleicht hilft bei der Beantwortung dieser Frage die Information, dass Brenneke der CIA-Verbindungsmann zu der europaweit operierenden NATO-Terrorgruppe »Gladio« war. Wir verweisen hierzu auf den Abschnitt »Gladio – die Terroristen der NATO«.

- Zum Beispiel die Pläne des BKA-Kriminaldirektors Hans Kollmar, der fertig ausgearbeitete Entwürfe zur Etablierung einer Terrorgruppe in der Schublade hatte.[591]

- Zum Beispiel das staatliche Sprengstoffattentat auf das Gefängnis in Celle, das jahrelang als »linker Terroranschlag« durch die Öffentlichkeit geisterte.[592]

- Zum Beispiel die Tatsache, dass Vater Staat bei der Entstehung des Terrorismus in Deutschland knapp zehn Jahre zuvor selbst Hand angelegt hatte. Der Verfassungsschutzagent Peter Urbach lieferte das Material für die ersten terroristischen Aktionen: die Molotowcocktails für die Inbrandsetzung der Springer-Fahrzeuge, die Zeitzünderbombe für den Besuch von US-Präsident Richard Nixon, die Rauchkerzen für einen symbolischen Anschlag auf die Gedächtniskirche und, und, und. Urbach war ein guter Bekannter von Dieter Kunzelmann, Rainer Langhans, Horst Mahler und Andreas Baader.[593] Zusammen mit Baader buddelte er nach Waffen. Baader wandelte sich in jener Zeit vom kleinkriminellen Junkie und Aufschneider zur treibenden Kraft des deutschen Terrorismus.

Der Kampf der »RAF« – ein Kampf von Drogensüchtigen?

Der Verfassungsschutzmann Urbach lieferte der linken Szene nicht nur so manchen Explosivstoff für die »Revolution«, sondern auch den Stoff für manchen revolutionären Traum: Morphinbase. Sicher ist, dass wichtige Leute der terroristischen Szene – angefangen bei Andreas Baader bis hin zu Schleyer-Entführer Peter-Jürgen Boock – damals öfter Drogen nahmen oder gar als drogenabhängig galten. Welche Bedeutung spielte dieses Suchtpotenzial einiger »RAF«-Mitglieder für eine mögliche Einflussnahme von außen – auch durch staatliche Organe – auf diese terroristischen Kreise? Eine Frage, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet worden ist. Die Öffentlichkeit wurde über diesen merkwürdigen Tatbestand bislang jedenfalls im Unklaren gelassen.

Im Film und im Buch Das Todesspiel wurde Zuschauern und Lesern erklärt, Baader, Ensslin und Raspe hätten ihre Unterkünfte in Stammheim absichtlich verschmutzt und in abstoßender Unordnung gelassen, um die Vollzugsbeamten davon abzuhalten, ihre Zellen allzu gründlich zu durchsuchen. Auf diese Weise hätten die Gefangenen unbemerkt Verstecke für Waffen anlegen und tarnen können. Vor dem Hintergrund der Drogensucht einiger »RAF«-Häftlinge lässt sich auch eine andere Erklärung für den Schmutz und die Unordnung in den Zellen finden: dass es sich in Wirklichkeit um Verwahrlosungserscheinungen psychisch Kranker und Drogenabhängiger gehandelt haben könnte. Einige Mitglieder des in Stammheim einsitzenden harten Kerns der »RAF« wurden jedenfalls vom Gefängnispersonal mit Drogen oder Medikamenten mit drogenähnlicher Wirkung versorgt.

Bei der Obduktion von Baaders Leiche im Herbst 1977 fand man unter anderem Phenobarbital, Secobarbital, Salicylsäure, Pyrazolon-Derivate, Paracetamol, p-Aminophenol, Garbromal, Codein, Pentazocin und Dihydrocodein. Vielleicht sogar Morphin. Über den Geisteszustand der »RAF«-Gefangenen entschied der Staat auf chemischem Wege also permanent mit – auch während der Schleyer-Landshut-Entführung.[594]

Die gefilterte Wahrheit

Zwanzig Jahre danach werde nun endlich die Geschichte des Heißen Herbstes aufgearbeitet, war 1997 überall zu hören. Eine Behauptung, die nicht einmal ansatzweise stimmt. Die damals präsentierte »Wahrheit« war gefiltert. Sie gründete sich im Wesentlichen auf einseitige Aussagen jener Kräfte, die 1977 das Handeln bestimmt hatten: Politiker, Polizisten, Geheimdienstleute, Kommandeure von Sondereinheiten usw. Die Motive für die Schleyer-Landshut-Entführung wurden überhaupt nicht beleuchtet. Sie kamen höchstens in Form von beiläufigen revolutionären Phrasen der Entführer vor. Eine Analyse der Person Hanns Martin Schleyers blieb vollständig aus. Hinweisen, die für eine Tötung von Baader, Ensslin und Raspe in der Nacht vom 17. auf den 18.Oktober 1977 sprachen und die der Rechtsanwalt Karl-Heinz Weidenhammer in erdrückender Fülle vorlegte, wurde nicht nachgegangen.[595] Irmgard Möller, die als Einzige schwer verletzt die nächtlichen Ereignisse in Stammheim überlebte und bis zum heutigen Tag behauptet, man habe sie umbringen wollen, wird von den offiziellen Stellen als Zeugin nicht ernst genommen.

Viele der gelobten und mit Preisen bedachten Journalisten, die sich mit dem Deutschen Herbst beschäftigten, haben nur das Lied der Herrschenden gesungen. Für ihre Karriere mag das gut gewesen sein, für die Wahrheit über den Heißen Herbst 1977 aber schlecht.

Wie schrieb doch Bommi Baumann, jener 68er-Revolutionär, der von Peter Urbach die ersten Molotowcocktails in die Hand gedrückt bekam, so schön: »Der Verfassungsschutz«, erklärte Baumann in seinem Buch Wie alles anfing, »hat uns die Waffen gegeben, mit denen Polizisten umgeschossen wurden. Das ist die Situation in Deutschland. So ein Mann wie Nollau [zeitweiliger Chef von BND und Verfassungsschutz; Anm. d. Autoren] hat schon 1966 gesagt, alle maoistischen Gruppen unterstützen, das war die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Sie drücken uns die Waffen in die Hand, damit wir ihre eigenen Leute abballern können. Das ist mir heute noch nicht richtig klar, welche Rolle man in dem Spiel steht (soll wohl heißen spielt; Anm. d. Autoren). Aber das sieht anders aus als eine eigenständige revolutionäre Bewegung. Irgendwo sind die Bullen sehr interessiert, dass wir es ja auch machen. (…) Darüber sollten wir alle nachdenken.«[596]

23
Buback: Der lästige Angehörige[8]

Herbst 2007: Während die große Mehrzahl der Medien den Terror-Herbst 1977 »abfeierte« (Journalistenjargon), begann das Bild der »RAF« immer mehr zu erodieren. Die Dritte Generation der »RAF« war für Leser dieses Buches schon seit 1992 ein Phantom. Nur, wer sich hartnäckig weigerte, die hier präsentierten Beweise zur Kenntnis zu nehmen, glaubte noch an die Legende, die »RAF« hätte Karl Heinz Beckurts, Gerold von Braunmühl, Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder ermordet. Im Jahr 2007 wurde aber auch die Zweite Generation der »RAF«, die für den Terror-Herbst von 1977 verantwortlich war, von dem Erosionsprozess erfasst. Seit Beginn des Jahres 2007 stellte ein Hinterbliebener der Terror-Opfer von 1977 öffentlich Fragen über die »unklaren Tatumstände« von damals. Das war die erste schlechte Nachricht für die Ermittler. Die zweite: Der Hinterbliebene war nicht irgendjemand, sondern ausgerechnet der Sohn ihres früheren Vorgesetzten, des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback. Sein Vater wurde am Gründonnerstag, dem 7.April 1977, in Karlsruhe zusammen mit zwei Begleitern von einem RAF-Kommando ermordet. Das Problem: Bis heute weiß offiziell kein Mensch, wer Siegfried Buback wirklich erschossen hat.

Das ist erstaunlich, denn insgesamt wurden drei Personen wegen des Mordes an Buback verurteilt: Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt. Die Tat konnte jedoch vor Gericht nie genau rekonstruiert werden. Dabei ist die minutiöse Rekonstruktion einer Tat normalerweise die Voraussetzung für eine Verurteilung. »Die Strafprozessordnung verpflichtet das Gericht generell zur ›Erforschung der Wahrheit‹ (sog. Inquisitionsmaxime)«, schreibt der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner (seit 17.Oktober 2007 stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes). »Hierzu ist die ›Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind‹.« Zugespitzt würde das heißen, dass die mutmaßlichen Buback-Attentäter ohne Erforschung der Wahrheit verurteilt wurden – in jeder Weise fragwürdig.

Dass es in Deutschland tatsächlich Urteile (und zwar auf lebenslänglich!) ohne Aufklärung der Tat gibt, gehört zu den Perversionen bundesdeutscher Rechtsprechung. Innerhalb der für den Terrorismus zuständigen Gerichtsbarkeit bedient man sich dazu gern eines Instrumentes, das »bereits im späten Mittelalter ein wesentliches Fundament der Inquisitionsprozesse gegen ›Ketzer‹ und ›Hexen‹« war (so Gössner), nämlich der »Offenkundigkeit«. Während normalerweise über alle verfahrensrelevanten Tatumstände und Sachverhalte Beweis erhoben werden muss, gilt das nicht für solche, die für »offenkundig« erklärt werden. Offenkundig ist der Oberbegriff für »allgemeinkundig« und »gerichtskundig«. Vereinfacht gesagt: Allgemeinkundig heißt: Das weiß doch jeder; gerichtskundig heißt: Das weiß doch jeder Richter.

Und wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gilt, dann muss der in Frage stehende Tatumstand oder Sachverhalt nicht bewiesen werden! Im Mittelalter war beispielsweise gerichtskundig, dass die Erde eine Scheibe ist und der Teufel in heilkundigen Frauen wohnt. Deshalb musste darüber im Einzelfall kein Beweis erhoben werden, und deshalb war jeder Widerstand gegen die Anklage zwecklos. Das heißt aber auch, dass diese angeblich »kundigen Tatsachen« schon vor dem jeweils verhandelten Fall feststanden und es sich damit um nichts anderes als »Vor-Urteile« handelte. Bei den »RAF«-Prozessen beispielsweise wurde die sogenannte »Kollektivität« der »RAF« als gerichts- oder offenkundig vorausgesetzt, nämlich die Annahme, dass die »RAF« ihre Taten immer und überall im Kollektiv beschlossen und damit jeder Einzelne die Tat »als eigene gewollt« hat – die Definition für einen Haupttäter (ein Gehilfe hat eine Tat nur »als fremde gewollt«). Häufig konnte man nur so zu den Lebenslänglich-Urteilen kommen. Nun soll das nicht heißen, dass die damals wegen des Mordes an Buback und anderen verurteilten RAF-Mitglieder der Zweiten Generation Unschuldslämmer waren. Es soll aber heißen, dass die einzelnen Rollen der Angeklagten wegen dieser »Gerichtskundigkeit« häufig nicht aufgeklärt werden mussten. Vielmehr konnten Fingerabdrücke auf verschiedenen Gegenständen, wie beispielsweise Fahrzeugen, ausreichen, um jemanden als Haupttäter und damit als »Mörder« von Siegfried Buback oder Hanns Martin Schleyer zu verurteilen. Damit galten diese Taten zwar als aufgeklärt, der Verurteilte war damit aber noch lange kein Mörder im eigentlichen Sinne, das heißt jemand, der die Tat unmittelbar selbst begangen hat.

Nur deshalb konnte der Sohn von Siegfried Buback, Michael Buback, am 23.Januar 2007 in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG schreiben:

»Noch immer sind meines Wissens der Ablauf des Verbrechens und die Art der Beteiligung der einzelnen Täter nicht geklärt. Wer war der Lenker des Motorrads, und wer der Schütze? Man mag einwenden, dass dieses Wissen die Tat nicht ungeschehen macht und dass die Täter ja rechtskräftig wegen Mord verurteilt sind. Für mich als nahen Angehörigen ist es aber doch wichtig, den Ablauf der Tat genau zu kennen, um besser und leichter einen Schlussstrich ziehen zu können – so wie Angehörige von Unfallopfern die zum Tod führenden Ereignisse möglichst genau erfahren möchten, um das Geschehene besser verarbeiten zu können.«

Das heißt also: Das juristische Problem war mit der »Offenkundigkeit« der Kollektivität zwar gelöst worden (man konnte jeden, auch wenn er nur Helfer war, als Mörder verurteilen), nicht aber das psychologische Problem. Wenn ein Mensch ums Leben kommt, dann beschäftigen die Angehörigen Fragen nach dem WARUM, dem WIE und vor allem nach dem WER. Insbesondere die Beantwortung der letzteren Frage ist wichtig für die Verarbeitung des Geschehens.

Der Artikel von Michael Buback erzeugte einen erheblichen Druck auf die Ermittlungsbehörden. Aber interessanterweise meldeten sich nicht in erster Linie sie bei Michael Buback, sondern ein zunächst unbekannter, ehemaliger Topmann der »RAF«, der Antworten auf Bubacks letzte Fragen in Aussicht stellte. Der frühere Bundesanwalt und heutige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger räumte laut SPIEGEL ONLINE vom 20.April 2007 ein, »dass er den Kontakt zwischen dem Informanten und Buback hergestellt hatte«. Der Informant selber hat das in einem Gespräch mit dem SPIEGEL nicht dementiert. Verkehrte Welt? Bedienen sich die Ermittlungsbehörden etwa eines ehemaligen Topterroristen, um ihre klaffenden Erklärungslücken wenn schon nicht juristisch, so doch wenigstens publizistisch und psychologisch zu schließen?

»Was ich nicht erwartet hatte, ist nun geschehen. Nach drei Jahrzehnten habe ich Informationen aus dem Bereich der RAF erhalten, und ich bin dankbar dafür. Es erscheint mir fast wie ein Wunder, dass die Not der Angehörigen aufgrund der unklaren Tatumstände auch dort erkannt worden ist«,

schrieb Professor Michael Buback in einem zweiten Gastbeitrag in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG am 17.April 2007.

Klingt das nicht wirklich wie ein Wunder? Nannte der Informant endlich den wirklichen Mörder von Siegfried Buback? Oder anders gefragt: Konnte der Informant den wirklichen Mörder überhaupt nennen?

»Haben Sie Buback denn auch offenbart, wer tatsächlich am 7.April 1977 den Generalbundesanwalt erschossen hat?«, fragte der SPIEGEL den Buback-Informanten, der sich inzwischen als der Ex-Terrorist Peter-Jürgen Boock entpuppt hatte, in einem Interview vom 23.April 2007. Die Antwort war ein klares »Ja«. Aber wer war es denn nun? Was Boock Michael Buback über den Mörder von dessen Vater erzählt habe, will man beim SPIEGEL nun wissen. Antwort: »Dass nach meinem Wissen zwei Leute zum Kommando gehörten, nämlich Günter Sonnenberg und Stefan Wisniewski.« Frage: »Sonnenberg galt schon bislang als Fahrer des Motorrads, dann war Wisniewski der Schütze?« Darauf Boock: »Ich war nicht dabei, über die interne Aufteilung der Rollen kann ich nichts Endgültiges sagen.« Ein starkes Stück – und was ist mit dem klaren »Ja« von oben? »Wenn man allerdings von den Ortskenntnissen des Motorradfahrers Sonnenberg ausgeht«, fährt Boock fort, »und von der Tatsache, dass Stefan Wisniewski die militärische Ausbildung an den entsprechenden Waffen gleich zweimal absolviert hat …«

SPIEGEL: »… ist logisch, wer geschossen hat …«

BOOCK: »Ja.«

So ist das also: Nach Boocks Wissen gehörten zwei Leute zum Kommando. Wer von den beiden geschossen hat, kann er nicht positiv beantworten, sondern das ergebe sich aus den Fertigkeiten der beiden Personen. Von wirklicher Aufklärung kann also keine Rede sein. Nur wenn eindeutig klar wäre, wer auf dem Motorrad saß, ob als Fahrer oder Schütze, würde das für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft ausreichen – und zwar sogar ohne die gerichtskundige Kollektivität zu bemühen. Denn wenn zwei Personen auf einem Motorrad sitzen, von dem aus mehrere Morde begangen werden, muss jede dieser beiden Personen mit höchster Wahrscheinlichkeit zumindest Mittäter gewesen sein, egal, wer geschossen hat und wer gefahren ist.

Noch mehr Klarheit über die Quelle Boock erhielt man anlässlich einer Fernsehdiskussion zwischen ihm und Michael Buback am 25.April 2007. Auf die Frage, woher er denn eigentlich wisse, was er über den Mord an Siegfried Buback erzählt hat, antwortete er: »Das ist mir schlicht erzählt worden – und ich habe keinen Zweifel, dass es mir richtig erzählt worden ist. Welche Absicht hätte es damals gegeben, mir das falsch zu erzählen?« Klingt gut – ist es aber nicht. Der Insider und Topterrorist Boock, der angeblich das Buback-Attentat »aufgeklärt« (BILD) hat, ist bloß ein Zeuge vom Hörensagen. Beweiswert seiner Aussage: gering bis null. In der Öffentlichkeit entsteht lediglich der Eindruck, das Attentat sei aufgeklärt. Und auch den ehemaligen Bundesanwalt Pflieger kratzte diese Aussage überhaupt nicht. Denn auch aufgrund dieser Aussage musste kein neues Verfahren (diesmal gegen Sonnenberg und Wisniewski) eingeleitet und mussten alte Urteile nicht in Frage gestellt werden: »Wenn es bei dieser Verdachtslage bleiben sollte, reicht es – wie die Bundesanwaltschaft bereits ausgeführt hat – nicht einmal für einen Haftbefehlsantrag«, so Pflieger in einem Interview.

Zweck der Boock-Operation könnte gewesen sein, den gefährlich lästigen Angehörigen Michael Buback, insbesondere aber die Öffentlichkeit, mit einem Pseudo-Täter abzuspeisen. »Buback-Mord: So war es wirklich«, verkündete die BILD-ZEITUNG apodiktisch am 21.April 2007.

Von wegen. Nun war die Büchse der Pandora offen, und zwar sperrangelweit: »Beim Versuch, die Angaben von Herrn Boock anhand damaliger Zeitungsberichte zu prüfen, bemerkten meine Frau und ich Ungereimtheiten in den Meldungen«, schrieb Michael Buback am 1.Mai 2007 in seinem dritten Beitrag über die Ermordung seines Vaters. Bei seinen Recherchen stieß Michael Buback auf zwei Zeugen, die in den damaligen Prozessen um das Buback-Attentat erstaunlicherweise keine Rolle gespielt hatten:

Der erste war »ein Jugoslawe, der sich in seinem Auto direkt neben dem Dienstwagen meines Vaters befunden hatte« und »unmittelbar danach« mit der Polizei geredet hatte. »Er hat die Schüsse gehört und zwei vermummte Gestalten auf einem Motorrad gesehen, dessen Kennzeichen er sich merkte.« Der Augenzeuge, der in einem Zeitungsartikel vom 9./10.April 1977 »als wichtigster Zeuge bezeichnet wird, berichtete, dass die Person hinten auf dem Motorrad eine automatische Schnellfeuerwaffe im Anschlag gehalten hatte. Er meinte, dass diese Person eine Frau gewesen sein könnte.«

Der zweite Zeuge sah »das mit zwei Personen besetzte, bei der Tat benutzte Motorrad bereits am Vortag in der Nähe meines Vaters«. »Der Zeuge konnte die Person auf dem Soziussitz aus etwa einem Meter Entfernung beobachten. Sie sei klein und zierlich gewesen, möglicherweise eine Frau.«

Michael Bubacks Familie war verblüfft, denn erstens hatte sie bisher nur von »den drei Tätern Folkerts, Klar und Sonnenberg gehört«, und von denen sei keiner, »soweit wir wissen, kleiner als 1,80 Meter«. (Die ebenfalls wegen des Buback-Attentats verurteilte Brigitte Mohnhaupt scheide aus, weil sie an dem Tag in Amsterdam gewesen sei.) Zweitens wollte laut einem Zeitungsbericht, der nur wenige Tage nach dem erwähnten Artikel vom 9./10.April 1977 erschien, der Jugoslawe, der das Attentat so detailliert geschildert hatte, plötzlich gar nichts mehr mitbekommen haben: »Ich denken, Kinder machen Spaß mit Knallerei.«

Da staunt der Fachmann, und der Hinterbliebene wundert sich: »Bei der Durchsicht des Urteils gegen Frau Mohnhaupt und Herrn Klar haben wir die Namen der beiden Zeugen bei den Schilderungen in Verbindung mit dem Anschlag vom Gründonnerstag 1977 nicht gefunden.« Deshalb müsse er »als Erstes fragen, weshalb dieser Augenzeuge, aber auch der Zeuge vom Vortag, im Verfahren keine erkennbare Rolle gespielt haben.«

Zusammengefasst heißt das:

1. Zeugenaussagen, die auf eine(n) ganz andere(n) Haupttäter oder -täterin hinwiesen, wurden ignoriert.

2. Verurteilt wurden damals mit Hilfe der Kollektivitätsthese möglicherweise nur Nebentäter der Buback-Ermordung.

3. Der oder die mögliche Haupttäter(in) kam im Verfahren überhaupt nicht vor.

Auch Ex-Bundesanwalt Pflieger räumt ein, dass einige Verdächtige überhaupt nicht angeklagt wurden: »Wir gingen davon aus, dass noch weitere Personen beteiligt waren, hatten dafür aber keine Beweise.«

Merkwürdig. Denn nur drei Wochen nach dem Buback Attentat, am 3.Mai 1977, wurde bei einer Schießerei mit der Polizei eine Kandidatin festgenommen. Diese gewisse Verena Becker war nicht nur eine Frau, angeblich besonders klein (nämlich 1,64 Meter) und konnte Motorrad fahren (was, falls etwas schiefgegangen wäre, auch für den schießenden Sozius wichtig gewesen wäre), sondern hatte bei ihrer Festnahme auch die Tatwaffe im Fall Buback bei sich.

Auch eine in einem der aufgefundenen Motorradhelme der Attentäter gefundene Haarspitze wurde Verena Becker »zugeordnet« (DIE WELT).

Starke Verdachtsmomente. Aber während der Bundesanwaltschaft normalerweise viel dünnere Indizien reichen, wurde Frau Becker nie wegen des Buback-Attentates angeklagt. Stattdessen wurde sie am 28.Dezember 1977 lediglich wegen RAF-Mitgliedschaft, Erpressung und der Schießerei bei ihrer Festnahme zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde sie, anders als Klar und Mohnhaupt, schon nach zwölf Jahren Haft von Bundespräsident Weizsäcker begnadigt. Am 30.November 1989 konnte sie ohne jedes öffentliche Aufsehen das Gefängnis verlassen (übrigens der Tag des »RAF«-Anschlags auf den Deutsche-Bank-Vorstand Alfred Herrhausen). Es sei auch -»merkwürdig, dass Verena Becker sowohl eine Tatverdächtige als auch eine Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei«, sagte Michael Buback. Nun wäre natürlich interessant zu erfahren, seit wann diese mögliche Tatverdächtige mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete – erst nach dem Buback-Attentat (wie offiziell zugegeben) oder schon vorher? Letzteres würde natürlich eine ganz neue Dimension eröffnen.

Und tatsächlich gibt es dafür Anzeichen. In einem Stasi-Bericht aus dem Jahr 1978, den der Südwestrundfunk ausgrub, heißt es: »Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird.« Aus ebenfalls vom SWR entdeckten Stasi-Unterlagen geht hervor, dass Verena Becker 1977 von einem nahen Verwandten belastet worden war. Der Verwandte wisse »sicher, dass sie an der Aktion Buback (BRD) aktiv beteiligt war«, soll er in dem Stasi-Vermerk zitiert worden sein.

Erste Frage: Hat Frau Becker tatsächlich Siegfried Buback erschossen?

Zweite Frage: Wenn ja, stand sie dabei etwa »unter Kontrolle« von »westdeutschen Abwehrorganen«?

»Ich befürchte, das macht niemandem Freude, dass ich da überhaupt nachfrage«, sagte uns Michael Buback in einem Telefongespräch am 3.Mai 2007.

Das mag man gern glauben. Denn 15 Jahre nach dem Erscheinen des Buches Das RAF-Phantom 1992, das erstmals die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten in die RAF-Attentate der »Dritten Generation« nach 1977 stellte, ist Michael Buback der erste Angehörige, der dieselben Fragen in Bezug auf die »Zweite Generation« bis 1977 stellte. Im Oktober 2007 ließen seine Äußerungen an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig: »Es muss geklärt werden, ob es eine Deckung von Tatverdächtigen unter Beteiligung von ›Diensten‹ gegeben hat«, sagte er bei einem Vortrag. Es gebe Hinweise darauf, dass sein Vater neben der RAF noch andere Feinde hatte. Ihm sei klar geworden, dass Verena Becker nicht nur eine Tatverdächtige sei, sondern auch »eine Informantin des Geheimdienstes«.

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Zusammenfassung und Schluss

Auf den vergangenen Seiten haben wir versucht, den sogenannten Kampf der Dritten Generation der »Rote Armee Fraktion (RAF)« darzustellen. Dabei haben wir ihn zuerst mit demjenigen der »Ersten Generation« verglichen und dabei die völlige Unterschiedlichkeit dieser beiden Terrorgruppen festgestellt. Während die »Erste Generation« um Baader und Meinhof bis zu einem gewissen Grad in der Studentenbewegung verankert war und aus ihr hervorging, kann die Dritte Generation nicht auf solche Hintergründe verweisen. Bis auf ein kleines Häuflein linksradikaler Romantiker, die tatsächlich spontan den Kampf einer »RAF« unterstützten, die sie gar nicht kannten, applaudierte niemand den Taten dieser Gruppe, schon gar nicht auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Ferner unterschied sich die Dritte Generation durch ihre Nebelhaftigkeit von ihren Vorgängern. Wo die einen nahezu ständig observiert, verfolgt, verhaftet oder gar erschossen wurden, gelang es den Behörden nicht ein einziges Mal, ernsthaft in die Nähe eines Attentäters der sogenannten Dritten Generation zu gelangen. Die Verhaftung und Verurteilung von Eva Haule-Frimpong für das Attentat auf die NATO-Schule Oberammergau (18.Dezember 1984) ist da keine Ausnahme, denn sie erfolgte lediglich auf der Basis sehr schwacher Indizien. Was von solchen Verdachtsmomenten und Indizien zu halten ist – auch dafür haben wir in diesem Buch einige Beispiele geliefert. Außerdem liegt dieses Attentat bereits viele Jahre zurück, und von den Mördern Edward Pimentals, Ernst Zimmermanns, Karl Heinz Beckurts, Gerold von Braunmühls, Alfred Herrhausens und Detlev Karsten Rohwedders fehlt bis heute jede Spur. Weder Sachbeweise noch Zeugenaussagen führten auf die Fährte des »RAF«-Phantoms. Die Zeugenaussagen von Siegfried Nonne und anderen haben dies eindrucksvoll gezeigt.

Weiter haben wir festgestellt, dass diese Republik 1982 mit der Verhaftung eines der letzten Topterroristen (Christian Klar) bereits einmal vor dem Ende des Terrors stand. Mit der Festnahme nahezu der kompletten »Zweiten Generation« Ende der siebziger und zu Beginn der achtziger Jahre brach dem Terrorismus in der Bundesrepublik die Basis weg. Diejenigen, die nun außer den Verhafteten noch für Attentate verantwortlich gemacht wurden, führten bereits längst ein bürgerliches Leben in der DDR.

Nur ein kleines Häuflein von sieben Personen verschwand 1984 von der Bildfläche, und dieses Jahr markierte mit den zum Teil gescheiterten Attentaten auf US-Einrichtungen denn auch den Beginn des Terrors der phantomhaften Dritten Generation. Denn dafür, dass die Verschwundenen wirklich etwas mit diesen Taten zu tun hatten, gab es keinerlei Beweise. Im Gegenteil: Inzwischen haben sich fast alle angeblichen Mitglieder der Dritten Generation gestellt und sich als unschuldig erwiesen. Die gesamten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen über diese »RAF« stammten von Ermittlungs- und Anklagebehörden. Unser gesamtes Bild von der »RAF« und ihren Hintergründen wurde bestimmt von Staatsanwälten und Polizeibehörden.

Wir haben dann die einzigen greifbaren Hinweise untersucht, dass hinter den Attentaten der letzten »RAF«-Jahre eine linke Terrorgruppe namens »RAF« stand: die »Bekennerbriefe«. Wir haben dabei festgestellt, dass diese Briefe über die Täterschaft überhaupt nichts aussagten. Jedermann konnte solche Briefe anfertigen, weder die diversen »RAF«-Symbole noch die Schreibmaschinenschrift und schon gar nicht die Ausdrucksweise waren Beweise für die Urheberschaft einer Gruppe namens »RAF«. Wir haben weiter gesehen, wie verschiedene »RAF«-Briefe sich widersprachen, die einmal unbekannte Täter der »RAF«, ein andermal Verfassungsschutzagenten ein und derselben Tat beschuldigten, und wie Behörden solche »RAF«-Briefe einmal für echt hielten und sie ein andermal als Fälschung einstuften (Fall Kiechle). Wir haben auch Notiz davon genommen, wie Behörden im Fall des angeblichen zweiten »Friedensangebotes« der »RAF« auf eine kriminaltechnische Untersuchung ganz verzichteten.

Im Zusammenhang mit den fehlenden Beweisen für die Täterschaft einer »RAF« wurde ein wesentlicher Unterschied der zuletzt kämpfenden Truppe zu den vorherigen »Generationen« offenbar: Die »RAF« hat sich von der offen kämpfenden Guerillagruppe zur verdeckt operierenden gewandelt – eine Entwicklung, für die es irgendwelche Gründe geben muss.

Durch diese Tatsachen äußerst beunruhigt, haben wir einen eingehenden Blick auf die Attentate selbst geworfen. Wir haben dabei bei den Sicherheitsvorkehrungen und Fahndungsmaßnahmen sowie beim Ablauf der einzelnen Anschläge eine derartige Menge von Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten entdeckt, dass diese mit bloßen Zufällen kaum noch zu erklären sind. Auf der Suche nach einer Erklärung haben wir es unternommen, die einzelnen Opfer in ihre geschäftlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge zu stellen, und dabei äußerst komplexe und interessante Hintergründe erfahren, die es angeraten erscheinen lassen, die Frage nach den Tätern neu zu stellen. Während »linke« oder revolutionäre Beweggründe für deren Ermordung verblassten, wie etwa im Fall Herrhausen deutlich zu sehen, erschienen andere Interessenkonflikte in kräftigen Farben. Die Untersuchung der Auswirkungen der Attentate ergab, dass sie im Hinblick auf die in den Bekennerbriefen aufgestellten Forderungen in keinem Fall etwas bewirkt hatten, sondern diese vermeintlichen Anliegen (Zusammenlegung der Gefangenen, Unterstützung von Golfkriegs- oder Treuhand-Kritikern) krass konterkariert haben. Jeder, dessen Forderungen von der angeblichen »RAF« aufgegriffen worden waren, sah diese im Nachhinein schwer beschädigt.

Im selben Maße, wie angesichts dieser Tatsachen das Bild einer autonomen, hochmotivierten, linksradikalen Terrorgruppe im Nebel verschwand, stellte sich die Frage, welche Gruppen sich sonst noch auf terroristische Abenteuer und Planspiele einlassen. Solche Gruppen und Organisationen haben wir in den Geheimdiensten selbst gefunden. Der Anteil ihrer V–Leute und Mitarbeiter am Konzept des Terrors reichte von Bespitzelung, Unterwanderung, Provokation und Waffenbeschaffung bis hin zu Entwürfen, wie Terrorgruppen in Staatsregie zu gründen seien. Jene Konzepte, die man in den Kellern von Wohngemeinschaften längst nicht mehr findet, lagen in den Schubladen deutscher und ausländischer Amtsstuben. Hier wären die nächsten Hausdurchsuchungen angezeigt, nicht in der vom Verfassungsschutz längst kontrollierten Hamburger Hafenstraße oder dem total durchleuchteten »Umfeld«.

Sehr viel spricht dafür, dass Behörden selbst an der Legende des »RAF«-Phantoms bastelten. Da wurden Menschen wegen »Mitgliedschaft« verurteilt, ohne den geringsten Nachweis, dass sie jemals mit »RAF«-Attentätern Kontakt hatten, und ohne irgendeine seriöse und aktuelle Definition dieser Gruppe. Da wurden Bekennerbriefe als »echt« bezeichnet, die jedermann in einer ruhigen Stunde hätte fabrizieren können, und da wurden schließlich Zeugenaussagen benutzt, die unter äußerst fragwürdigen Umständen zustande gekommen waren. Wir haben Zeugen kennengelernt, die Geld bekamen und in Luxushotels wohnten, andere, die trotz schwerer Verletzungen verhört wurden, und wieder andere, deren Aussagen – wie die des Kronzeugen Siegfried Nonne – sehr wahrscheinlich von Sicherheitsbehörden erpresst worden waren. Die Tatsache, dass Ermittlungsbehörden wie die Bundesanwaltschaft an solchen Zeugen festhielten, die immerhin andere des Mordes beschuldigten, stimmt äußerst nachdenklich. Indem Behörden die Aussagen solcher Zeugen ernst nahmen, wenn nicht sogar selbst fabrizierten, wurden sie auch in die Medien transportiert und bestimmten unser Bild vom Terrorismus in Deutschland. Wie viel davon stimmt und wie viel nicht, können wir heute nicht genau wissen; es spricht jedoch vieles dafür, dass so gut wie gar nichts den Tatsachen entspricht.

Angesichts dessen, dass sichere Erkenntnisse über die »RAF« auf allen Ebenen fehlen, haben wir uns schließlich jenen »Experten« zugewendet, die in der Öffentlichkeit immer wieder ein klares Bild dieser Terrorgruppe gezeichnet haben. Wir haben dabei festgestellt: Auch an ihren Beweisen ist nichts dran, bloße »Kommandonamen« und Indizien von ähnlicher Qualität sagen über die wahren Täter überhaupt nichts aus. Vielmehr entstammen diese Experten selbst geheimdienstlichen Hintergründen und betreiben Institute, deren Hauptzweck darin besteht, »Informationen« zu verbreiten – unter anderem in Form der Aufrechterhaltung des Gespenstes vom »Terrorismus« im Allgemeinen und der »RAF« im Besonderen. Nicht zufällig stellte etwa der TERRORISMUS INFORMATIONSDIENST etwa gleichzeitig mit dem sogenannten »Friedensangebot« der »RAF« sein Erscheinen ein und verschwanden seine »Experten« von der Bildfläche. Zunächst. Mit dem Aufleben des nächsten Terror-Phantoms, nämlich des angeblichen 9/11-Attentäters Bin Laden und des »islamistischen Terrors«, konnte man mit Herrn Tophoven und seinem Terrorismusinstitut auf der Mattscheibe ein fröhliches Wiedersehen feiern.

Um uns dem »RAF«-Phantom weiter zu nähern, haben wir einen Blick auf die Entwicklung in den europäischen Nachbarländern geworfen. Dort haben wir ein weiteres Argument gefunden, uns mit der Rolle der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu beschäftigen. Wo auch immer Terrorgruppen nach »RAF«-Muster operierten, sei es der »17.November« in Griechenland oder die »Roten Brigaden« in Italien, gab es Berichte über die Verquickungen zwischen Geheimdiensten, »Anti-Terror-Truppen« und Terroristen. Die Beispiele Griechenland und Italien wurden dabei nicht willkürlich gewählt, sondern deshalb, weil die »RAF« ausdrücklich an die Terrorgruppen dieser beiden Länder anknüpfte. Der Blick ins Ausland hat ferner gezeigt, dass dort bereits »Terrorismusverdächtige« umstandslos liquidiert wurden, was einmal mehr die Frage aufwirft, wie es kommt, dass hierzulande nicht einmal Festnahmen gelingen wollen.

Anschließend haben wir uns mit einer Guerillatruppe beschäftigt, für deren Existenz es – ganz im Gegensatz zur »RAF« – sehr wohl handfeste Beweise gibt: Gladio, die durch US-Befehlshaber beherrschte Untergrund- und Sabotagetruppe. Von Gladio führen zahlreiche Verbindungen zu Geheimlogen und Terrorgruppen europäischer Länder. Wir haben festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft bei den Vorläufern dieser Truppe – ebenfalls im Gegensatz zur »RAF« – ein ziemlich mäßiges Ermittlungsinteresse zeigte und die dafür Verantwortlichen steil Karriere machten. Schließlich drängte sich der Verdacht auf, dass Gladio in Wirklichkeit nie zur Bekämpfung eines äußeren, sondern schon immer nur zu Bekämpfung von inneren Feinden gedacht war.

Obwohl wir feststellen mussten, dass Nachforschungen über den Terrorismus letztlich immer wieder bei Geheimdiensten enden, verfolgten die Behörden nach wie vor gnadenlos ihr linkes Feindbild. Da wurde in einem »Umfeld« herumgestochert, in dem professionelle Attentäter garantiert nicht zu finden waren, wurden Gefangene isoliert, mit der Anstiftung zu schweren Straftaten in Zusammenhang gebracht und schließlich Menschen verdächtigt, die sich über Personen und Institutionen kritisch geäußert hatten, die dann plötzlich ein Opfer des »RAF«-Phantoms wurden. Damit erlebten wir eine Ausdehnung des »Umfeldes« in den Bereich der freien Meinungsäußerung hinein. Mit dem Argument einer angeblich linksrevolutionären »RAF« wurden Grundrechte gleich en gros ausgehebelt. Ein Warnsignal und Vorgeschmack auf das, was nach den Anschlägen vom 11.September 2001 noch folgen sollte.

Des Weiteren haben wir in den vergangenen Kapiteln auch das Wirken von Geheimdiensten kennengelernt. Leider konnten hier nur einige wenige Aspekte dieser für die Demokratie lebensgefährlichen Vereinigungen behandelt werden. Die wenigen Beispiele dürften jedoch gezeigt haben, dass mit dem Wirken der »Stasi« die Tätigkeit von Geheimdiensten auf deutschem Boden nur rudimentär beschrieben ist. Dass bundesdeutsche »Sicherheitspolitiker« sich besonders gern mit den »totalitären Eingriffen« der »Stasi« in den Alltag der DDR-Bürger beschäftigen, mag daran liegen, dass sie von vergleichbaren Angriffen der eigenen »Dienste« auf die Bürger ablenken wollen. Diese Dienste wie der sogenannte »Verfassungsschutz«, der »Bundesnachrichtendienst«, geheimpolizeilich arbeitende »Polizeibehörden« wie das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter sowie ausländische Nachrichtendienste wie die amerikanische CIA haben auch den Alltag der Bundesrepublik unmerklich unterwandert und durchwirkt.

Eins steht fest: In der Bundesrepublik leben und konspirieren weitaus mehr Staatsbeamte im Untergrund als irgendwelche »Terroristen«. Auch insofern war die »RAF« ein wirksames Ablenkungsmanöver. Ohne es zu wissen, sind die DDR-Bürger mit ihrer Eingemeindung in die Bundesrepublik geheimdienstlich vom Regen in die Traufe geraten. Auch hier kann der Nachbar, der Freund, der »Gleichgesinnte« in der Bürgerinitiative oder sogar der/die Geliebte im Bett im Geheimen für die Polizei arbeiten. Einer der beiden Tübinger LKA-Spitzel flog schließlich auf, weil er seine »Tätigkeit« mit der Liebesbeziehung zu einer observierten Bürgerin nicht mehr vereinbaren konnte. Andere können das vielleicht besser. Die Beschäftigung mit dieser für einen demokratischen Staat lebensgefährlichen Entwicklung gehört zur Aufarbeitung deutscher Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – diesseits und jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs.

In Kapitel 14 (»Ein Haar im Handtuch«) haben wir 15 Jahre nach dem ersten Erscheinen dieses Buches Bilanz gezogen: Was blieb übrig von der Dritten »RAF«-Generation? Haben wir mit unseren Recherchen recht behalten, oder tauchten die Unbekannten, die Herrhausen und andere umgebracht haben sollen, plötzlich doch auf? Mitnichten. Vielmehr begann etwa Mitte der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts eine Rückkehrwelle von »Untergetauchten« oder »RAF-Aussteigern«, die jahrelang im Ausland gelebt hatten und umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Die wenigen, die festgenommen wurden, fanden dabei entweder den Tod (wie Horst Ludwig Meyer) oder wurden nicht wegen »RAF«-Anschlägen verurteilt (wie Andrea Klump). Die einzige Verurteilung wegen »RAF«-Zusammenhängen gegen Birgit Hogefeld erfolgte aufgrund äußerst fragwürdiger Beweise (Handschriftengutachten etc.). Aber auch Frau Hogefeld wurde keiner der »RAF«-Anschläge gegen Herrhausen, Rohwedder und andere angelastet. Andere, einst Hochverdächtige, wie Christoph Seidler, mussten umgehend laufengelassen werden. Aufklärung der Mordtaten der Dritten Generation: Fehlanzeige. Diese Ereignisse bestätigten eindrucksvoll unsere These, dass es sich bei dieser Truppe um ein Phantom handelte und die Gesuchten in Wirklichkeit nie etwas mit den Mordtaten zu tun gehabt hatten.

Der Anfangsverdacht, nicht nur mit der Dritten Generation, sondern mit der ganzen »RAF« könnte etwas grundlegend »faul« sein, war damit gegeben. In zwei Kapiteln haben wir uns deshalb mit zwei Attentaten der sogenannten Zweiten Generation befasst und dabei jede Menge Ungereimtheiten festgestellt. Mit den Schleyer-Entführern hatten die Behörden sozusagen hautnahen Kontakt; vor der Entführung machten sie ihren Wagen wieder flott, danach wussten sie über ihr Versteck genau Bescheid, unternahmen jedoch nichts – alles aufgrund von »Pannen«, versteht sich. Die Schleyer-Entführung wies außerdem eine frappierende Ähnlichkeit mit der Geheimdienstentführung des italienischen Christdemokraten Aldo Moro auf.

15 Jahre nach dem ersten Erscheinen des RAF-Phantoms meldete sich 2007 überdies ein Angehöriger eines »RAF«-Opfers zu Wort – der inzwischen 62-jährige Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, Michael Buback. Auch er zeigte eklatante Ungereimtheiten in den Ermittlungen gegen die Mörder seines Vaters auf und kam zu dem Schluss, dass wichtige Zeugenaussagen und damit wichtige Verdächtige ganz einfach außer Acht gelassen worden waren. Bei der Beschäftigung mit diesem Attentat stellte sich heraus, dass es überhaupt nicht aufgeklärt worden war und der eigentliche Todesschütze nie ermittelt wurde. Das bedeutet, dass die gesamte Geschichte der »RAF« neu aufgerollt werden muss. Bürger, Politiker und Journalisten sind aufgerufen, diesen wichtigen Teil deutscher Nachkriegsgeschichte einmal ganz unbefangen und abseits staatlicher Propaganda und »Berichte« und »Zwischenberichte« zu betrachten. Die »RAF« könnte ein demokratiefeindliches Projekt von enormen Ausmaßen gewesen sein, aber anders, als man sich das bisher vorgestellt hat. Die Verbrechen der »RAF« müssen daher genauso aufgeklärt werden wie andere Verbrechen in der deutschen Geschichte, ohne deren Verständnis ebenfalls keine Demokratie möglich ist.

Die Terrorisierung der Bevölkerung mit »Fahndungsmaßnahmen«, der Unterhalt eines gewaltigen Sicherheits- und Gesetzesapparates und schließlich die totale Bespitzelung kritischer Bürger mit dem Argument einer unbekannten Terrorgruppe namens »RAF« sind Phänomene, die inzwischen mit der »islamistischen Gefahr« begründet werden. Das Terrorismus-Phänomen wurde inzwischen globalisiert. Die vielen kleinen regionalen Gruppen wie die »RAF«, die »Roten Brigaden« oder die französische »Action Directe« wurden von einer Art global operierendem »Terror-Konzern« namens »Al-Qaida« abgelöst.

Niemand darf sich den Mund verbieten lassen, weil vielleicht morgen ein Unbekannter mit denselben Argumenten tötet; niemand darf auf die Mitarbeit in kritischen Gruppen verzichten, weil der nette Mitstreiter vielleicht ein Geheimpolizist sein könnte. Es kann nicht angehen, dass der im Zuge der »Terrorismusbekämpfung« geschaffene Sicherheits- und Gesetzesapparat auch nach dem offiziell konstatierten Ende der »RAF«, wer auch immer sie gewesen sein mag, mit dem Argument des »islamistischen Terrors« weiterexistiert und sogar ausgebaut wird. Bürger, Politiker, Abgeordnete und Journalisten sollten es nicht akzeptieren, dass die durch die »RAF« bewirkte antidemokratische Systemveränderung auch nach deren Ende weitergeht. Es kann nicht hingenommen werden, dass das Gespenst der »RAF« plötzlich von einem Gespenst wie der »Organisierten Kriminalität« oder der »islamistischen Bedrohung« abgelöst wird. Riesige Behörden von kafkaesker Undurchsichtigkeit und notorischem Versagen wie das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft und die »Verfassungsschutz«-Ämter dürfen in dieser Form oder überhaupt nicht fortbestehen. Auf »Leistungen« wie die Einschüchterung kritischer Bürger und – nach Lage der Dinge – die Erpressung von Falschaussagen mittels krimineller Methoden kann ein demokratischer Staat getrost verzichten.

Die Begriffe »Glasnost« und »Perestroika« drückten die Forderungen nach Transparenz und Umgestaltung in einem sozialistischen Staat, der Sowjetunion, aus. Alfred Herrhausen hat dagegen seine Forderung nach Glasnost für den Kapitalismus nicht zufällig aufgestellt. »Auch und gerade« für ihn benötigten wir diese Errungenschaften des Umbruchs in der Sowjetunion, meinte er. »Berichterstattung und Kommentierung der Wirklichkeit, nicht der Unwirklichkeit« zählten für Alfred Herrhausen zu diesen Prozessen notwendigerweise dazu.

Dazu hat dieses Buch einen Beitrag zu leisten versucht: Wir brauchen Glasnost für den Kapitalismus. Und zwar schnell.

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Anhang

»RAF«-Attentate

Kurzer Überblick über die der Dritten Generation der »RAF« zugeschriebenen Anschläge

18.Dezember 1984, Oberammergau: »Versuchter« Sprengstoffanschlag auf NATO-Schule

1.Februar 1985, Gauting: Erschießung von Dr. Ernst Zimmermann, Chef des Rüstungskonzerns MTU

8.August 1985, Frankfurt: Sprengstoffanschlag auf US-Airbase

8.August 1985, Wiesbaden: Erschießung des US-Soldaten Pimental

9.Juli 1986, Straßlach: Ermordung von Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts und Fahrer Eckhard Groppler

10.Oktober 1986, Bonn: Erschießung von Ministerialdirektor Gerold von Braunmühl

20.September 1988, Bonn: »Gescheiterter« Mordanschlag auf Hans Tietmeyer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

30.November 1989, Bad Homburg: Ermordung von Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank

2.März 1990, Kempten: »Beabsichtigtes« Attentat auf Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle

27.Juli 1990, Bonn: »Gescheiterter« Mordanschlag auf Staatssekretär Hans Neusel

1.April 1991, Düsseldorf: Erschießung von Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder

(Wörter in Anführungszeichen: fraglich, weil Angaben von Tätern oder unbekannten Briefeschreibern)

Literatur

Die meisten dieser Werke wurden zitiert, der Rest ist als ergänzende Literatur gedacht (s.a. Anmerkungen).

ADAMS, JAMES: Geld und Gewalt. Bergisch-Gladbach 1990

AGEE, PHILIP: CIA intern. Tagebuch 1956–1974. Hamburg 1979

AGEE, PHILIP u.a.: Unheimlich zu Diensten. Medienmissbrauch durch Geheimdienste. Göttingen 1976

AUST, STEFAN: Der Baader-Meinhof-Komplex. München 1989

AUST, STEFAN: Mauss. Ein deutscher Agent. München 1989

BAHRMANN, HANNES u.a.: Killerkommando, Schwarzbuch CIA und Contra. Berlin 1986

BAKKER SCHUT, PIETER (Hg.): Das Info. Briefe von Gefangenen aus der RAF. Kiel 1987

BAKKER SCHUT, PIETER: Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung. Kiel 1986

BALKHAUSEN, DIETER: Alfred Herrhausen. Macht, Politik und Moral. Düsseldorf 1990

BARSCHEL, UWE u.a.: Die internationale Verschuldungskrise. Ursachen, Auswirkungen, Lösungsperspektiven. Baden-Baden 1987

BAUMANN, BOMMI: Wie alles anfing, München 1975

BLOCH, JONATHAN und FITZGERALD, PATRICK: British Intelligence and Covert Action. Brandon 1984

BRAND, ENNO: Staatsgewalt. Göttingen 1988

BRAUNMÜHL, CARLCHRISTIAN VON u.a.: Ihr habt unseren Bruder ermordet. Hamburg 1987

BRELOER, HEINRICH: Todesspiel, Köln 1997

COMMERZBANK: Handbuch über Beteiligungsverhältnisse in Deutschland. Frankfurt 1991

DÄNIKEN, GUSTAV: Anti-Terror-Strategie. Neue Wege der Terroristen-Bekämpfung. Frauenfeld 1978

EGE, KONRAD: George Bush. Der neue Präsident. Köln 1988

EGLAU, HANS-OTTO: Wie Gott in Frankfurt. Die Deutsche Bank und die Deutsche Industrie. Düsseldorf 1989

ELLEN, DAVID: The Scientific Examination of Questioned Documents. Chichester 1989

ELLERSIEK, CHRISTA und BECKER, WOLFGANG: Das Celler Loch. Hamburg 1987

ENGDAHL, WILLIAM F.: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Wiesbaden 1992

FRANCHESINI, ALBERTO, BUFFA, PIER VITTORIO und GIUSTOLISI FRANCO: Das Herz des Staates treffen. Wien 1990

GNN VERLAGSGESELLSCHAFT: Bundesrepublik Deutschland (BRD)/Rote Armee Fraktion (RAF). Köln 1988

GÖSSNER, ROLF: Das Anti-Terror-System. Hamburg 1991

GÖSSNER ROLF, und HERZOG, UWE: Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei. Köln 1984

GÖSSNER, ROLF und HERZOG, UWE: Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheimpolizei. Köln 1984

HANNOVER, HEINRICH: Terroristenprozesse. Hamburg 1991

HARTUNG, KLAUS u.a.: Der blinde Fleck. Die Linke, die RAF und der Staat. Frankfurt 1987

HILTON, ORDWAY: Scientific Examination of Questioned Documents. New York 1982

HOGREFE, JÜRGEN und SPOO, ECKART (Hg.): Niedersächsische Skandalchronik. Göttingen 1990

HOLTFORT, WERNER u.a.: Die Welfen und ihr Schatz. Geschichten um Ernst August und Ernst Albrecht. Göttingen 1984

IGEL, REGINE: Andreotti – Politik zwischen Geheimdienst und Mafia, München 1997

KNAPP, MANFRED (Hg.): Transatlantische Beziehungen. Die USA und Europa zwischen gemeinsamen Interessen und Konflikt. Stuttgart 1990

KOVACIC, ANTON: Der legale Terror. Das Jahrzehnt der Scharfmacher. Bornheim-Merten 1987

KREBS, MARIO: Ulrike Meinhof. Hamburg 1988

LIEDTKE, RÜDIGER: Wem gehört die Republik. Frankfurt 1991

LORSCHEID, HELMUT und MÜLLER, LEO A.: Deckname Schiller. Die deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. Hamburg 1986

MEIER, STEFAN RICHARD: Carlos, Demaskierung eines Topterroristen. München 1992

MORSREIN, MANFRED: Der Pate des Terrors. München 1989

MÜLLER, LEO A.: Gladio. Das Erbe des Kalten Krieges. Hamburg 1991

MÜLLER, MICHAEL und KANONENBERG, ANDREAS: Die RAF-Stasi-Connection. Hamburg 1992

NAIR, KUNHANANDAN und OPPERSKALSKI, MICHAEL: CIA – Club der Mörder. Der US-Geheimdienst in der Dritten Welt. Göttingen 1988

NEUBERGER, GÜNTER und OPPERSKALSKI, MICHAEL (Einleitung Philip Agee): CIA in Westeuropa. Bornheim-Merten 1982

PETERS, BUTZ: RAF. Terrorismus in Deutschland. Stuttgart 1991

POWERS, THOMAS: CIA. Die Geschichte, die Methoden, die Komplotte. Hamburg 1980

PRETTEREBNER, HANS: Der Fall Lucona. München 1989

RAITH, WERNER: In höherem Auftrag. Der kalkulierte Mord an Aldo Moro. Berlin 1984

ROTH, JÜRGEN und ENDER, BERNDT: Geschäfte und Verbrechen der Politmafia. Berlin 1987

ROTH, JÜRGEN: Die Mitternachtsregierung. Reportage über die Macht der Geheimdienste. Hamburg 1990

ROTH, JÜRGEN: Sie töten für Geld. München 1992

SANGUINETTI, GIANFRANCO: Über den Terrorismus und den Staat. Hamburg 1981

SCHULZ, HANS-JÜRGEN: Die geheime Internationale: Spitzel, Terror und Computer. Frankfurt 1982

TARPLEY, WEBSTER GRIFFIN und CHAITKIN, ANTON: George Bush. The Unauthorized Biography. Washington 1992

TREVERTON, GREGORY. Covert Action: The Limits of Intervention in the Postwar World. New York 1987

WEIDENHAMMER, KARL-HEINZ: Selbstmord oder Mord? Todesermittlungsverfahren Baader, Ensslin, Raspe. Kiel 1988

WINTER, ROLF: Die amerikanische Zumutung. München 1990

WINTER, ROLF: Ami go home. Hamburg 1989

WISNEWSKI, GERHARD, LANDGRAEBER, WOLFGANG, SIEKER, EKKEHARD: Das RAF-Phantom, München 1992

WOODWARD, BOB: Geheimcode Veil. Reagan und die geheimen Kriege der CIA. München 1987

YALLOP, DAVID A.: Im Namen Gottes? Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes. München 1984

Fußnoten

1

Mobile Einsatzkommandos der Polizei

2

Die Kleinschreibung der »RAF« – pseudorevolutionärer Mummenschanz – wird von den Autoren nicht übernommen.

3
vs = Verfassungsschutz

4

Die ach so kritischen Medien verpassten damit auch die eigentliche Pointe im Fall Kiechle: Das Bundeskriminalamt vollzog nämlich inzwischen einen erstaunlichen Meinungsumschwung. Inzwischen hielt die Behörde nicht mehr die ersten Bekennerschreiben, sondern das spätere Dementi für echt – womit gleichzeitig die Fälschung von »RAF«-Bekennerschreiben eingestanden wurde und feststeht, dass Behörden und Öffentlichkeit bereitwillig darauf hereingefallen sind.

5

Einsatzleiter

6

Kaus Kinkel, FDP: zunächst Präsident des Bundesnachrichtendienstes, später Bundesjustiz- und -außenminister

7

Die vollständigen Namen sind den Autoren bekannt.

8

Dieses Kapitel ist in leicht abgewandelter Form zuerst in Gerhard Wisnewski: Verheimlicht – vertuscht – vergessen. Der kritische Jahresrückblick 2007 erschienen.

Endnoten

1

GNN Verlagsgesellschaft: Bundesrepublik Deutschland (BRD)/Rote Armee Fraktion (RAF), S. 28

2

Butz Peters: RAF. Terrorismus in Deutschland. Stuttgart 1991, S. 192

3

Peters, a.a.O., S. 192f.

4

Jürgen Roth und Berndt Ender: Geschäfte und Verbrechen der Politmafia, Hamburg 1990, S. 65

5

Ebd.

6

Beschreibung laut Der Spiegel, 22.November 1982, S. 130

7

DER SONNTAG NR. 29/30, 1990

8

Enno Brand: Staatsgewalt. Göttingen 1988, S. 256

9

GNN Verlagsgesellschaft: Bundesrepublik Deutschland (BRD)/Rote Armee Fraktion (RAF). Köln 1988, S. 28

10

Bundesinnenministerium, 30.November 1989, P I 2/IS 3-626 620-3/24

11

In: Kriminalistik, August/September 1990.

12

Bundeskriminalamt: Stellungnahme zur Brennpunkt-Sendung vom 1.Juli 1992, nicht datiert

13

Bundestagsdrucksache 12/3123, 30.Juli 1992

14

GNN Verlagsgesellschaft: Bundesrepublik Deutschland (BRD)/Rote Armee Fraktion (RAF), S. 27

15

Bundestagsdrucksache 12/3123, 30.Juli 1992

16

Der Spiegel, 12.März 1990

17

Süddeutsche Zeitung, 28.April 1990

18
taz, 4.Juli 1992

19

Antwort der Bundesregierung auf die Köppe-Anfrage vom 15.Juli 1992

20

Der Spiegel Nr. 49/91

21

Ebd.

22

Philip Agee: CIA Intern. Hamburg 1979, S. 73

23

Agee: CIA Intern, a.a.O., S. 123f.

24

Bundestagsdrucksache 12/3123, 30.Juli 1992

25

William F. Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Wiesbaden 1992, S. 143f.

26

Thomas McAnn: An American Company: The Tragedy of United Fruit. New York 1976, S. 55ff.

27

David Horowitz: The Rockefellers. New York 1976, S. 134

28

William Domhoff: Higher Circles. The Governing Class in America. New York 1971, S. 61f.

29

Africa Research Group: Intelligente and Foreign Policy. The CIA’s Global -Strategy. Geheimpapier, nicht datiert, veröffentlicht am 13.Januar 1968

30

Victor Marchetti und John Marks: The CIA and the Cult of Intelligence. New York 1974, S. 38

31

Günter Neuberger und Michael Opperskalski: CIA in Westeuropa, Bornheim-Merten 1982, S. 209

32

Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 25.Mai 1986

33

Ebd.

34

Ebd.

35
taz, 15.Juli 1985

36

Ebd.

37

Abendzeitung, 20.Mai 1981

38

Ebd.

39

Ebd.

40

Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 25.Mai 1986

41

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.Mai 1981

42

Der Spiegel, 22.Juni 1981

43

Die Neue, 13.Mai 1981 und Die Zeit, 15.Mai 1981

44

Süddeutsche Zeitung, 12.Mai 1981

45

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.Mai 1986

46

Der Spiegel, 19.August 1985

47
taz, 19.August 1985

48

Der Spiegel, 49/1989

49

Frankfurter Rundschau, 2.Dezember 1989

50

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989

51

Frankfurter Rundschau, 2.Dezember 1989

52

Stefan Aust: Mauss. Ein deutscher Agent. München 1989, S. 311

53

Spiegel, 27.Februar 1989 sowie Jürgen Hogrefe und Eckart Spoo (Hg.): Niedersächsische Skandalchronik. Göttingen 1990

54

Stern, 22.März 1990

55

Nach Schäuble in: Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 26

56

Anlage zum Erlass IV A3-5534 vom 20.Januar 1987, »Konzept 106«

57

Peters: RAF, a.a.O., S. 433

58

Ebd.

59

Anlage zum Erlass IV A3-5534 vom 20.Januar 1987, »Konzept 106«

60

Stern, 22.März 1990

61

Ebd.

62

Ebd.

63

Milde in: Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989

64

Quick, 13.Oktober 1983

65

Hamburger Abendblatt, 1.Dezember 1984

66

Enno Brand: Staatsgewalt. Göttingen 1988, S. 158

67

Hamburger Abendblatt, 25.Februar 1992

68

Hamburger Abendblatt, 1.Dezember 1984

69

Quick, 13.Oktober 1983

70

Hamburger Abendblatt, 1.Dezember 1984

71
taz, 22.Januar 1992

72

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 44

73

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 40f.

74
dpa, 1.Dezember 1989

75

Monitor, 30.März 1992

76

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989

77

Frankfurter Rundschau, 3.Juli 1992

78

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989

79
taz, 2.Dezember 1989

80

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989

81

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989

82

Frankfurter Rundschau, 6.Dezember 1989

83
taz, 1.Dezember 1989

84

David A. Yallop: Im Namen Gottes. Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes. München 1984, S. 370f.

85

Die im Text folgenden Zitate stammen aus dem Originalschriftwechsel zwischen von Braunmühl und den Justizministern von 1989

86
taz, 3.April 1991

87

Frankfurter Rundschau vom 17. Nov. 1977, abgedr. in: Klaus Hartung u.a.: Der blinde Fleck. Die Linke, die RAF und der Staat. Frankfurt 1987

88
taz, 19.Dezember 1989

89
taz, 14.Dezember 1989

90
taz, 1.Dezember 1989

91
taz, 1.Dezember 1989

92

A.a.O.

93

Wolfgang Kraushaar in: Hartung: Der blinde Fleck, a.a.O.

94

Gert Schneider in: Hartung: Der blinde Fleck, a.a.O.

95

Karl-Heinz Stamm in: Hartung: Der blinde Fleck, a.a.O.

96

Stern, 7.Dezember 1989

97

Die Zeit, 13.Dezember 1989

98

WALL STREET JOURNAL, 1./2.DEZEMBER 1989. DAS INTERVIEW WURDE ANLÄSSLICH DES TODES VON ALFRED HERRHAUSEN NACHGEDRUCKT.

99

Uwe Barschel u.a.: Die internationale Verschuldungskrise. Ursachen, Auswirkungen, Lösungsperspektiven. Baden-Baden 1987

100

Frankfurter Rundschau, 24.August 1987

101

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.Juni 1987

102

Neue Zürcher Zeitung, 2.Dezember 1987

103

Zeit, 4.Dezember 1987

104

Hamburger Abendblatt, 9.Dezember 1987

105

Neue Zürcher Zeitung, 2.Dezember 1987

106

Dieter Balkhausen: Alfred Herrhausen. Macht, Politik und Moral. Düsseldorf 1990, S. 90f.

107

Balkhausen: Alfred Herrhausen, a.a.O., S. 95f.

108

Werner Blessing in: Barschel u.a.: Die internationale Verschuldungskrise, a.a.O., S. 119–135

109

Armin Gutowski in: Barschel u.a.: Die internationale Verschuldungskrise, a.a.O., S. 29–56

110

Gutowski, a.a.O.

111

Blessing, a.a.O.

112

Gutowski, a.a.O.

113

Blessing, a.a.O.

114

Gutowski, a.a.O.

115

Gutowski, a.a.O.

116

Blessing, a.a.O.

117

Blessing, a.a.O.

118

Klaus Milke in einem Gespräch mit den Autoren

119

Blessing a.a.O.

120

Frankfurter Rundschau, 13.Dezember 1990

121

Gutowski, a.a.O.

122

Herrhausen in Balkhausen: Alfred Herrhausen, a.a.O., S. 110

123

Industriemagazin 2/1991

124

Ebd.

125

Ebd.

126

Wirtschaftswoche, 21.September 1990

127

Rüdiger Liedtke: Wem gehört die Republik? Frankfurt 1991, S. 123f.

128

Stern, 14.Februar 1991

129

Frankfurter Rundschau, 8.Januar 1991

130

Frankfurter Rundschau, 17.Juli 1991

131

Rede des CIA-Direktors William Webster vor dem Los Angeles World Affairs Council am 19.September 1989, Redemanuskript

132

The Ultra File, März 1983

133

Joseph Persico: Casey. New York 1991, S. 458

134

Jonathan Kwitny: Endless Enemies. New York 1984, S. 9

135

Z Magazine, Sommer 1990

136

Die Zeit, zitiert nach: Der Spiegel, 12.August 1991

137
taz, 25.April 1992

138

Handelsblatt, 30.Juni 1989

139

Manager-Magazin, Juni 1992

140

Welt, zitiert nach: Manager-Magazin, Juni 1992

141

William F. Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Wiesbaden 1992, S. 83

142

Manager-Magazin 6/1992, S. 32–39

143

Ebd.

144

In these times, 21.Januar 1992

145

Mark Lane: Plausible Denial. New York 1991, S. 332–333

146

In these times, 21.Januar 1992

147

Webster Griffur Tarpley und Anton Chaitkin: George Bush. The Unauthorized Biography. Washington 1992

148

Helmut Lorscheid und Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. Hamburg 1986

149

Bundestagsdrucksache 10/3135, 1.April 1985

150

Solidarität, Sonderdruck Juli 1992

151

Die Rede ist vollständig abgedruckt in: Alfred Herrhausen: Denken, ordnen, gestalten. Berlin 1990, S. 79

152

Wall Street Journal, 1.Dezember 1989

153

Ebd.

154

Zitiert nach: konkret, September 1992

155

Spectator, 22.Juni 1991

156

Bundestagsdrucksache 11/7139, 15.Mai 1990

157
taz, 18.Juli 1990

158

Süddeutsche Zeitung, 28.Juli und 16.Oktober 1990

159

Peters: RAF, a.a.O., S. 400f.

160

Süddeutsche Zeitung, 28.Juli 1990

161

Peters. RAF, a.a.O., S. 401

162

Bonner Generalanzeiger, 28./29.Juli 1990

163

Peters: RAF, a.a.O., S. 400

164

Der Spiegel, 14/1991

165

Peters: RAF, a.a.O., S. 401

166

GNN Verlagsgesellschaft: Bundesrepublik Deutschland, a.a.O., S. 59

167

Jürgen Roth: Die Mitternachtsregierung. Geschäfte und Verbrechen der Politmafia. Berlin 1987, S. 34

168

Hannes Bahrmann, Peter Jacobs und Christoph Links: Killerkommando. Schwarzbuch CIA und Contra. Berlin 1986, S. 57f.

169

Bahrmann, Jacobs, Links: Killerkommando, a.a.O., S. 59

170

Roth: Mitternachtsregierung, a.a.O., S. 128f.

171

Vernon Walters: Die deutsch-amerikanische Partnerschaft auf dem Prüfstand. Herausforderungen der neunziger Jahre. Ansprache vom 27.April 1989.

172

FAZ, 10.Januar 1989

173
dpa, 14.Februar 1991, 11.39 Uhr

174

Frankfurter Rundschau, 16.Februar 1991

175

Heym in: Die Weltwoche, 8.August 1991

176

Quick, 11.Dezember 1991

177

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.März 1991

178

Der Spiegel, 29.Oktober 1990

179

Süddeutsche Zeitung, 7.November 1990

180

Ebd.

181

Die Welt, 21.Februar 1991

182

Süddeutsche Zeitung, 18.März 1991

183

HANDELSBLATT, 26.NOVEMBER 1990

184

Ebd.

185

Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 19.Oktober 1990

186

Handelsblatt, 26.November 1990

187

Stern, 27.März 1991

188

Spiegel, 14/1991

189

Frankfurter Rundschau, 11.April 1991

190

Ebd., 26.März 1991

191

Peters, RAF, a.a.O., S. 407

192

Gerd Korinthenberg in einem Gespräch mit den Autoren

193

Siegener Hochschulzeitung, 3/91

194

Frankfurter Rundschau, 18.April 1991

195

Der Spiegel, 8/1991

196
publizistik und kunst 2/91

197

Quick, 11.April 1991

198

Reuter, 2.April 1991, 12.32 Uhr

199
dpa, 2.April 1991

200
taz in: Peters: RAF, a.a.O., S. 409

201
dpa, 2.April 1991

202
taz, 3.April 1991

203

Reuter, 2.April 1991, 14.27 Uhr

204

Reuter, 2.April 1991, 11.55 Uhr

205
dpa, 2.April 1991

206

Frankfurter Rundschau, 18.April 1991

207

Neues Deutschland, 5.April 1991

208

Frankfurter Rundschau, 10.April 1991

209

Süddeutsche Zeitung, 3.November 1983

210

Nach: Munzinger Archiv 36/91

211

Zeit, 29.Juni 1979

212

Deutsche Zeitung, 1.November 1974

213

Munzinger Archiv 36/91

214

Stern, 48/1979

215

Frankfurter Rundschau, 5.April 1991

216

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.Juni 1978

217

Jürgen Hogrefe und Eckart Spoo: Niedersächsische Skandalchronik. Göttingen 1990, S. 82

218

Kölner Stadtanzeiger, 31.Oktober 1979

219

Der Spiegel, 7.November 1983

220

Zeit, 29.Juni 1979

221

Zeit, 20.Juni 1979

222

Der Spiegel, 7.November 1983

223

Frankfurter Rundschau, 5.April 1991

224

Münchner Merkur, 2.November 1990

225

Die Welt, 4.März 1991

226

Zeit, 19.April 1991

227

Ebd.

228

Frankfurter Rundschau, 18.Juni 1991

229

Ebd.

230

So die Einschätzung eines Mitarbeiters der SPD-Fraktion, der namentlich nicht genannt werden möchte

231

Ebd.

232

Wirtschaftswoche, 12.April 1991

233

Die Welt, 21.Februar 1991

234

Süddeutsche Zeitung, 18.März 1991

235

FAZ-Magazin, 27.März 1992

236

Wirtschaftswoche, 26.Juni 1992

237

Welt, 27.Mai 1991

238

Stern, 2.Januar 1992

239

Süddeutsche Zeitung, 29.Juli 1992

240

Süddeutsche Zeitung, 21.März 1992

241
taz, 17.August 1991

242

Zeit, 22.November 1991

243

Stern, 2.Januar 1992

244

Wirtschaftswoche, 12.April 1991

245

Welt am Sonntag, 19.Mai 1991

246

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.November 1991

247

Süddeutsche Zeitung, 2.Mai 1991

248

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.April 1992

249

Ebd.

250

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 16

251

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 28

252

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 16

253

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 46

254

Pressemitteilungen der Betroffenen vom 30.Juli, 10.August und 13.August 1992

255

Pressemitteilung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, 28.Juli 1992

256

Deutscher Bundestag: Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses, 7.Dezember 1989, S. 63 und 65

257

Rheinische Post, 23.Juli 1991

258

Die Welt, 23.Juli 1991

259

Rheinische Post und Welt, 23.Juli 1991

260

Brief von Helmut Pohl in: Gefangenen-Info, Oktober 1989

261

Frankfurter Rundschau, 2.Juli 1991

262

Der Spiegel 22/1991

263

Der Spiegel 25/1991

264

Zitiert nach der ARD-Brennpunkt-Sendung vom 1.Juli 1992, 21.45 Uhr

265
taz, 25.Juli 1991

266

Zeitangaben und Schilderung nach dem schon erwähnten Zwischenbericht der Bundesregierung zu der Polizeiaktion am 27.Juni 1993 in Bad Kleinen, S. 37; im Folgenden kurz »Zwischenbericht« genannt.

267

Neues Deutschland vom 29.6.1993

268

Siehe Wisnewski/Landgraeber/Sieker: Das RAF-Phantom, Kapitel 14, »Der Fall Siegfried Nonne«, und Kapitel 15, »Kronzeugen: Massig falsche Aussagen«

269

Zwischenbericht, Endfassung, S. 13

270

Zwischenbericht, Endfassung, S. 30

271

Zwischenbericht, Endfassung, S. 25

272

Spiegel vom 26.7. 1993. Unsere Schilderung lehnt sich in weiten Teilen an diesen Spiegel-Bericht an.

273
taz vom 13.9. 1993

274
taz vom 16.8. 1993 und FR vom 20.Juli 1993

275
taz vom 13.9. 1993

276

Spiegel vom 14.2. 1994

277

FR vom 3.8. 1993

278
taz vom 28.2. 1994

279
taz vom 26.2. 1994

280

Zwischenbericht, Endfassung, S. 51, Presseerklärung der Staatsanwaltschaft vom 13.1. 1994, S. 3

281

Zwischenbericht, Endfassung, S. 99f.

282
dpa vom 28.6. 1993 um 16:17

283
afp vom 28.6. 1993 um 15:58

284

Stuttgarter Zeitung vom 29.6. 1993

285

Geheim 4/1993, S. B 1

286

Zwischenbericht, Endfassung, S. 37–38

287

Zwischenbericht, Endfassung, S. 48

288

Zwischenbericht, Endfassung, S. 49

289

Zwischenbericht, Endfassung, S. 50/51

290

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 13.1. 1994, S. 3

291

Staatsanwaltschaft Schwerin, a.a.O.

292

Protokoll der 69.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.6. 1993, S. 38–40

293

Protokoll der 69.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.6. 1993, nach Geheim 4/93, S. B 3

294

Protokoll der 71.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 1.7. 1993, S. 86f.

295

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 30f.

296

Protokoll der 73.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 18.8. 1993, S. 85

297

Protokoll der 73.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 18.8. 1993, S. 91f.

298

Protokoll der 73.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 18.8. 1993, S. 76

299

Grünig-Bericht vorn 6.7. 1993, S. 2

300

Unbequem 15/1993, S. 27

301

Zwischenbericht, Endfassung, S. 79f.

302

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 31–32

303

Grünig-Bericht vom 6.7. 1993, S. 2–3

304

Protokoll der 69.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.6. 1993, S. 12

305

Protokoll der 69.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.6. 1993, S. 12–13

306

Grünig-Bericht vom 6.7. 1993, S. 3–4

307

Abschlussbericht, S. 28

308

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 34

309

Grünig-Bericht vom 6.7. 1993, S. 3–4

310

Universität Rostock, Gerichtliche Sektion des Newrzella, Michael, S. 19

311

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 125

312

Zwischenbericht, Endfassung, S. 63–64

313

Zwischenbericht, Endfassung, S. 60–63

314

Erklärung des BKA vom 5.7. 1993, S. 9

315

Geheim 4/1993, S. 22

316

Staatsanwaltschaft Schwerin, Presseerklärung vom 13.1. 1994, S. 3

317

Abschlussbericht, S. 16

318

Joanna Baron: Eidesstattliche Erklärung zur Vorlage bei Gericht, Bad Kleinen, den 30.6. 1993

319

Monitor vom 29.7. 1993

320

Kube, Edwin; Störzer, Hans Udo; Timm, Klaus Jürgen: Kriminalistik. Handbuch für Praxis und Wissenschaft, Boorberg-Verlag, Stuttgart 1992, S. 607, Hervorhebungen im Original

321

Spiegel vom 5.7. 1993, S. 27. Der Spiegel weigerte sich, die Identität des Informanten preiszugeben, denn in diesem Fall würde wohl nie wieder ein Insider, in welcher Funktion auch immer, unter Zusicherung der Anonymität Informationen an die Presse weitergeben. Ähnlich wie Ärzte, Psychologen und Seelsorger können Journalisten ein gesetzlich verbrieftes Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen. Danach können sie nicht gezwungen werden, ihre Quellen zu offenbaren.

322

FR vom 5.7. 1993

323

SZ vom 7.7. 1993

324

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 32–33.

325

Zwischenbericht, Endfassung, S. 50/51

326

Protokoll der 73.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 18.8. 1993, S. 80

327

SZ vom 7.7. 1993

328

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 32–33

329

Protokoll der 72.Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.7. 1993, S. 112–124

330

Zwischenbericht, Endfassung, S. 50/51

331

Abschlussbericht, S. 17

332

Zwischenbericht, Endfassung, S. 5

333

Zwischenbericht, Endfassung, S. 64

334

Zwischenbericht, Endfassung, S. 72

335

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 730

336

Bock, G.; Weigel, W. u.a.: Handbuch der Faustfeuerwaffen, Verlag Neumann-Neudamm, Melsungen 1989, S. 724

337

Zwischenbericht, Endfassung, S. 72

338

Zwischenbericht, Endfassung, S. 72

339

Zwischenbericht, Endfassung, S. 72

340

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 731

341

Zwischenbericht, Endfassung, S. 73

342

Bock/Weigel: a.a.O., S. 725

343

Bock/Weigel: a.a.O., S. 727

344

Zwischenbericht, Endfassung, S. 73

345

Zwischenbericht, Endfassung, S. 50

346

Zwischenbericht, Endfassung, S. 52

347

Zwischenbericht, Endfassung, S. 52

348

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 282

349

Kube/Störzer/Timm: a.a.O.

350

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 283

351

Kube/Störzer/Timm: a.a.O.

352

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 287

353

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 39

354

Kube/Störzer/Timm: a.a.O., S. 299f.

355

Zwischenbericht, Endfassung, S. 117

356

Zwischenbericht, Endfassung, S. 74

357

Unbequem 9/1993, S. 24

358

Spiegel vorn 5.7. 1993, S. 27

359

Spiegel vom 29.11. 1993

360

Spiegel vom 29.11. 1993

361

Zitiert nach Spiegel vom 12.7. 1993

362

Spiegel vom 29.11. 1993

363

Spiegel vom 12.7. 1993

364

Zitiert nach Spiegel vom 12.7. 1993

365

ZDF/Frontal vom 6.7. 1993

366

Spiegel vom 29.11. 1993

367

Staatsanwaltschaft Schwerin, Presseerklärung vom 13.1. 1994, S. 4

368

Presseerklärung Andreas Groß vom 29.10. 1993, S. 2

369

Monitor vom 18.11. 1993

370

Monitor vom 18.11. 1993

371

Zwischenbericht, Endfassung, S. 84

372

Universität Rostock, Medizinische Fakultät, Gerichtliche Sektion des Newrzella, Michael, 29.6. 1993

373

Zwischenbericht, Endfassung, S. 84

374

Zwischenbericht, Endfassung, S. 117

375
dpa vom 29.11. 1999

376

Süddeutsche Zeitung vom 29.7. 1998

377

FOCUS Nr. 23/1998

378

Abschlussbericht der Bundesregierung vom 3.März 1994 zur Polizeiaktion am 27.Juni 1993 in Bad Kleinen

379

DIE WELT vom 17.5. 2001

380

DER SPIEGEL Nr. 3/2002

381

Kölner Stadtanzeiger vom 17.5. 2001

382

Siehe Seite 369ff.

383

DER SPIEGEL Nr. 26/1996

384

Süddeutsche Zeitung vom 2.9. 1999

385

Siehe Seite 369ff.

386

FOCUS Nr. 38/1999

387

Süddeutsche Zeitung vom 10.5.2004

388

Süddeutsche Zeitung vom 8./9.3. 2003

389

Süddeutsche Zeitung vom 21.5. 2001

390

DIE WELT vom 22.5. 2001

391

WELT AM SONNTAG v. 27.5. 2001

392

DER SPIEGEL Nr. 22/2001

393
taz vom 1.6. 2001

394

Süddeutsche Zeitung vom 25.10. 2007

395

STERN Nr. 44/2007

396

THE WALL STREET JOURNAL ONLINE vom 15.9. 2007

397

DIE WELT vom 19.9. 2007

398

Frankfurter Rundschau vom 17.9. 1994

399

Werner Czaschke/Clemens Schmidt: »Wer erschoß den Treuhand-Chef?«, ARD 19.2. 1998

400

Kölner Stadtanzeiger vom 30.3. 1998

401

THE WALL STREET JOURNAL ONLINE v. 15.9. 2007

402

Ebd.

403

DIE WELT vom 19.9.2007

404

Thomas Auerbach: Einsatzgruppen an der unsichtbaren Front, Christoph Links Verlag 2001

405

DIE WELT vom 19.9.2007

406

Am hartnäckigsten vom SPIEGEL, z.B. in Nr. 42/1997; in Nr. 10/1998 oder Nr. 18/2000

407

Michael Müller/Andreas Kanonenberg: Die RAF-Stasi-Connection, Rowohlt Berlin 1992

408

Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex. München 1989, S. 55

409

Ebd., S. 67

410

»Bommi« Baumann in: Rolf Gössner: Das Anti-Terror-System. Hamburg 1991, S. 187ff.

411

Aust: Baader-Meinhof-Komplex, a.a.O., S. 67

412

»Bommi« Baumann in: Gössner: Das Anti-Terror-System, a.a.O., S. 376

413

Sack in: Gössner: Das Anti-Terror-System, a.a.O., S. 189

414

Aust: Baader-Meinhof-Komplex, a.a.O., S. 95

415

Gössner: Das Anti-Terror-System, a.a.O., S. 191

416

Ebd., S. 198

417

Schilderung nach: Gössner: Das Anti-Terror-System, a.a.O., S. 203f.

418

Zitiert nach: Aust: Mauss, a.a.O., S. 198

419

Abendzeitung, 26./27.April 1986

420
taz, 13.Mai 1987

421

Christa Ellersiek und Wolfgang Becker: Das Celler Loch. Hamburg 1987, S. 51

422
dpa, 27.Juli 1978 in: Frankfurter Rundschau, 26.April 1986

423

Ellersiek/Becker: Das Celler Loch, a.a.O., S. 125

424

Frankfurter Rundschau, 11.Oktober 1989

425

Frankfurter Rundschau. 5.März 1988

426

Aust: Mauss, a.a.O., S. 199

427

Vorwärts, 3.Mai 1986

428

Der Spiegel Nr. 18/1986

429

Hamburger Abendblatt, in: Ellersiek/Becker: Das Geller Loch, a.a.O., S. 17

430

Hans-Jürgen Schulz: Die geheime Internationale: Spitzel, Terror und Computer. Frankfurt 1982, S. 155

431

Ebd.

432

Ebd.

433

Ebd.

434

Tarpley und Chaitkin: George Bush, a.a.O., S. 10

435

Konrad Ege: George Bush: Der neue Präsident. Köln 1988, S. 22

436

Covert Action Information Bulletin Nr. 33, Winter 1990

437

Ege: George Bush, a.a.O., S. 23

438

Ebd., S. 25

439

Ebd., S. 26

440

Der Spiegel, 8.Juni 1992

441

Zitiert nach: Roth: Mitternachtsregierung, a.a.O., S. 197f.

442

The Nation, 26.Juli 1988, zitiert nach: Roth: Mitternachtsregierung, a.a.O., S. 198

443

Lane: Plausible Denial, a.a.O., S. 332f. und High Times 9/91

444

Der Spiegel 15/92

445

Ebd.

446

Ege: George Bush, S. 46f.

447

Ebd., S. 51

448

Ebd., S. 52

449

Ebd., S. 52

450

Nair Kunhanandan und Michael Opperskalski: CIA: Club der Mörder. Der US-Geheimdienst in der Dritten Welt. Göttingen 1988, S. 48f.

451

Covert Action Information Bulletin Nr. 3, Januar 1979

452

Philip Agee: CIA intern. Tagebuch 1956–1974. Hamburg 1979, S. 60

453

Ebd., S. 85E

454

Zitiert nach: Covert Action Information Bulletin Nr. 3, Januar 1979

455

Zitiert nach: Covert Action Information Bulletin Nr. 4, April/Mai 1979

456

Walters: Deutsch-amerikanische Partnerschaft, a.a.O. (s.Anm. 171)

457

Neue Zürcher Zeitung, 21.Oktober 1984

458

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 22.OKTOBER 1984

459

Ebd.

460

Zitiert nach Aust: Mauss, a.a.O., S. 152f.

461

Ebd., S. 296f.

462
taz, 16.Juni 1992

463

Ebd.

464

Kölnische Rundschau, 27.November 1990

465

Bild-Zeitung, Frankfurter Ausgabe, 27.März 1991

466

ARD, 21.Januar 1992; vgl. ARD Brennpunkt, 1.Juli 1992

467

Taunus Zeitung, 22.Januar 1992

468

Frankfurter Rundschau, 23.Januar 1992

469
taz, 28.Januar 1992

470

AFP, 22.Januar 1992

471

ARD Brennpunkt, 1.Juli 1992

472

Alle Zitate nach: ARD Brennpunkt, 1.Juli 1992, alle weiteren Details aus mehreren Gesprächen zwischen Siegfried Nonne und den Autoren Mitte Juni 1992

473

Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft, 21.Januar 1992

474

Bundestagsdrucksache Nr.12/3123, 30.Juli 1992

475

So Füllers Freundin gegenüber einem Autor im Februar 1992

476

Schreiben der Bundesanwaltschaft an die Monitor-Redaktion vom 17.Februar 1992

477

Bundestagsdrucksache Nr.12/3123, 30.Juli 1992

478

Bericht des Hessischen Innenministeriums an den Innenausschuss des Hessischen Landtags, 30.Januar 1992

479
taz, 25.Februar 1992

480

ARD Brennpunkt, 1.Juli 1992

481
taz, 26.Februar 1992

482
taz, 22.Mai 1992

483

Aussage Siegfried Nonnes gegenüber den Autoren im Juni 1992 sowie Aussage Rainer Kochs gegenüber Ekkehard Sieker und Monika Wagener im Juni 1992

484

Hessisches Innenministerium, Bericht für den Innenausschuss, 30.Januar 1992

485

Ebd.

486

Bundestagsdrucksache Nr.12/3123, 30.Juli 1992

487

Hessisches Innenministerium, Bericht für den Innenausschuss, 30.Januar 1992

488

Rudolf Meyer: Explosivstoffe. Weinheim 1985; Federoff und Sheffield: The Encyclopedia of Explosives and Related Items. Dover (N. J.), 1960–1983

489

Internes Arbeitspapier des Bundeskriminalamts, Anfang Juli 1992

490

Bundestagsdrucksache Nr.12/3123, 30.Juli 1992

491

Monitor, 17.Februar 1992

492

Internes Arbeitspapier des Bundeskriminalamts, Anfang Juli 1992

493

Bundestagsdrucksache Nr.12/3123, 30.Juli 1992

494

Schreiben des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, Dr. Beyer, 24.September 1992

495

Zu Widersprüchen in Nonnes Aussage vgl. hr-online »Uns fehlen da letzte i-Tüpfelchen«, 5.12. 2004; zu Christoph Seidler vgl. Butz Peters: Tödlicher Irrtum. Die Geschichte der RAF, 2. Aufl. Berlin 2004, S. 720ff.; zu Andrea Klump vgl. Butz Peters: Der letzte Mythos der RAF. Das Desaster von Bad Kleinen, Berlin 2006, S. 261 u. 275; zum Stand der Herrhausen-Ermittlungen vgl. hr-online »Uns fehlen da letzte i-Tüpfelchen«, 5.12. 2004

496

ARD Brennpunkt, 1.Juli 1992

497

Gössner: Anti-Terror-System, a.a.O., S. 168

498

Ebd., S. 169

499

Der Spiegel, 47/1981

500

Ebd.

501

Plein in: Report, 1.Dezember 1981

502

Michael Müller und Andreas Kanonenberg: Die RAF-Stasi-Connection. Hamburg 1992

503

Monitor, 10.Juli 1990, 26.März 1991, 30.April 1991

504

Hessischer Rundfunk, Hessenschau, 3.April 1991

505

Die Polizei, 9/91

506

Wilhelm Nöbel in: Quick, 19.Juli 1990, S. 16

507

Müller/Kanonenberg, a.a.O., S. 247

508

Ebd., S. 81–85

509

Ebd., S. 82

510

Neues Deutschland, 23./24.Juni 1990

511

Der Spiegel 36/92

512

Stern-TV, 25.Juli 1990

513

Mündliche Auskunft am 27.Juni 1990

514

Stern-TV, 25.Juli 1990

515

Bundestagsdrucksache, 8.April 1992

516

Neues Deutschland, 16.Juni 1992

517

Frankfurter Rundschau, 2.Juli 1991

518

Spiegel 26/1992

519

Frankfurter Rundschau, 2.Juli 1992

520
taz, 12.Juni 1992

521

Pressemeldung des Saarländischen Rundfunks, 16.Juni 1990

522

Neues Deutschland, 23./24.Juni 1990

523

Der Spiegel 26/1992

524

Die Polizei, 9/91

525

Frankfurter Rundschau, 8.Juni 1991

526

Frankfurter Rundschau, 31.Dezember 1990

527

Ebd.

528

Neuberger/Opperskalski: CIA, a.a.O., S. 186

529

Ebd., S. 189f.

530

David Yallop: Im Namen Gottes? München 1984, S. 370f.

531

Süddeutsche Zeitung, 23.Januar 1982

532

James Adams: Geld und Gewalt. Bergisch-Gladbach 1990, S. 237

533

Süddeutsche Zeitung, 19.Januar 1982

534

Anton Kovacic: Der legale Terror. Bornheim-Merten 1987, S. 162f.

535

Werner Raith in: Leo A. Müller: Gladio. Hamburg 1991

536

Kovacic: Der legale Terror, a.a.O., S. 20

537

Lolly Zamoisky: Behind the Facade of the Masonic Temple, Moskau 1989, S. 29

538

Top Secret, Sommer/Herbst 1990

539
taz, 1.Februar 1991

540

Agee: CIA Intern, a.a.O., S. 72f.

541

Ebd.

542

Der Spiegel, 19.November 1990

543

Ebd.

544

Müller: Gladio.a.a.O., S. 31

545

Der Spiegel, 19.November 1990

546

Müller: Gladio, a.a.O., S. 18

547

Werner Raith in: Müller: Gladio, a.a.O., S. 35

548

Ebd.

549

Ebd., S. 37

550

Ebd., S. 39f.

551

Ebd., S. 41

552

Ebd., S. 60

553

Ebd., S. 125

554

Ebd., S. 133

555

Ebd., S. 138

556

Ebd., S. 139

557

Der Spiegel, zitiert nach: Müller, Gladio, a.a.O., S. 139

558

Gianfranco Sanguinetti: Über den Terrorismus und den Staat.Hamburg 1981, S. 54ff.

559

Ebd., S. 59

560

Kovacic: Der legale Terror, a.a.O., S. 20f.

561
taz, 24.Juli 1991

562

Brand: Staatsgewalt, a.a.O., S. 160f.

563

Schilderung nach: taz, 24.Juli 1991

564

Ebd.

565

Ebd.

566

Ebd.

567
taz, 18.Juli 1991

568

Schilderung nach: Frankfurter Rundschau, 19.Juni 1991

569
taz, 13.November 1991

570

Peters: RAF, a.a.O., S. 344

571

Rolf Gössner und Uwe Herzog. Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei. Köln 1984, S. 198f.

572

Jürgen Roth und Berndt Endet: Geschäfte und Verbrechen der Politmafia. Berlin 1987, S. 56

573

Breloer, a.a.O., S. 22

574

Breloer, a.a.O., S. 32

575

Breloer, a.a.O., S. 32

576

Siehe Peters, a.a.O., S. 238f.

577

Breloer, a.a.O., S. 31f.

578

Peters, a.a.O., S. 239

579

Peters, a.a.O., S. 243f., Breloer, a.a.O., S. 72ff.; Aust (I), a.a.O., S. 475f.

580

Aust (I), a.a.O., S. 475

581

Breloer, a.a.O., S. 93

582

Breloer, a.a.O., S. 107

583

Breloer, a.a.O., S. 95f.

584

Peters a.a.O.,S. 244

585

Aust (I), a.a.O., S. 480

586

Igel, a.a.O., S. 138ff.

587

Igel, ebenda

588

Igel, ebenda

589
taz, 16.6. 1992

590

BBC, »Timewatch«, 30.4. 1992

591

Aust (II), a.a.O., S. 152f.

592

U.a. Wisnewski, Landgraeber, Sieker; a.a.O., S. 309ff.

593

Aust (1), a.a.O., S. 55ff., 67, 78, 92 E, 95, 162; Baumann a.a.O., S. 27, 38ff., 42, 47, 71, 110

594

Aust (1), a.a.O., besonders S. 516

595

Siehe Weidenhammer, a.a.O.

596

Baumann, a.a.O., S. 110

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Table of Contents

- Titel
- Impressum
- Das Buch
- Die Autoren
- Vorwort zur Neuausgabe

- Teil I

- 1 Ich bombe, also bin ich –wer ist die »Neue RAF«?

- 2 Nachrichten aus dem Dunkel –die »Bekennerbriefe«

- 3 Die »echte« und die »unechte« RAF

- 4 Sympathiebildend und katalysatorisch –die Atlantik-Brücke

- 5 Heinz Herbert Karry:Schüsse in den Unterleib

- 6 Edward Pimental:Genickschuss im Stadtwald

- 7 Alfred Herrhausen:Der Tod des Global Player

- 8 Das Neusel-Wunder

- 9 US-Botschaft:Von der Demo bis zum Mord?

- 10 Mit der »RAF« für die Treuhand –der Tod des Detlev Karsten Rohwedder

- 11 Im Fadenkreuz:Das Umfeld und die Nachbarn

- 12 Terror aus der Zelle? –Die Legende der »Zellensteuerung« durch »RAF«-Häftlinge

- Teil II

- 13 Die Rückkehr des »RAF-Phantoms«

- 14 Ein Haar im Handtuch und viel Staub um Staub – wie sich die »Dritte Generation« in Luft auflöste

- Teil III

- 15 Geburtshilfe vom Verfassungsschutz
- 16 Der Fall Siegfried Nonne
- 17 Kronzeugen:Massig falsche Aussagen
- 18 Die »RAF-Stasi-Connection«
- 19 Die unsichtbaren Genossen
- 20 Kurzer Prozess für Terroristen
- 21 PR in Sachen »RAF«

- Teil IV

- 22 Was stimmte nicht an der Schleyer-Entführung?

- 23 Buback: Der lästige Angehörige

- Zusammenfassung und Schluss

- Anhang

- »RAF«-Attentate

- Literatur