EINE DEMOKRATIE HABEN WIR SCHON LANGE NICHT MEHR: Abschied von einer Illusion
Date: 2016-03-28T22:00:00+00:00
Publisher: Westend
Rights: All rights reserved

WOLFGANG J. KOSCHNICK

EINE DEMOKRATIE
HABEN WIR
SCHON LANGE
NICHT MEHR

Abschied von einer Illusion

eBook Edition

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ISBN 978-3-86489-600-2
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016
Satz: Publikations Atelier, Dreieich
Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin
Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck
Printed in Germany

Inhalt

Einleitung

Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

Leben wie die Maden im Speck

Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

Eine Form der milden Funktionärsdiktatur

Berufspolitiker: die Totengräber der Demokratie

Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

Scheindemokratie voller leerer Hülsen

Das große Gewusel: hektische Betriebsamkeit als Politikersatz

Wenn Gremien entscheiden … kommt selten etwas Vernünftiges heraus

Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs

Die Parlamente der Welt sind reine Abnickvereine

Die Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik

Die Wirtschaft hat sich den Staat unterworfen

Im Sumpf der Subventionen

Die Malefizgesellschaft: totale Reform-Resistenz auf allen Ebenen

Der demokratische Staat ist ein geld- und machtgieriges Monstrum

Der geschmierte Pleitegeier: Städte und Kommunen in der Schuldenfalle

Wozu überhaupt noch Demokratie?

Anmerkungen

Einleitung

Das politische System in allen etablierten Demokratien von den USA über Europa bis hin nach Japan ist »gekippt« – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über der Bevölkerung verfestigt hat.

Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern außer sich selbst nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie.

Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten auf doofe Wähler grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Sprüche klopfen, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Töpfen komfortabel versorgt.

Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt und sind eine Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.

Die entwickelten Demokratien der Endzeit sind eine gigantische Fehlkonstruktion, die laufend Krisen und Katastrophen erzeugt und nicht in der Lage ist, auch nur einfache Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Ihre »Lösungen« richten sich in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung.

Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es den vereinten Anstrengungen der Politik in den entwickelten Demokratien gelingen sollte, die Vielzahl der Krisen noch einmal so weit unter Kontrolle zu bringen, dass die Demokratien nicht an die Wand gefahren werden, bleibt die Herrschaft von unfähigen und eigennützigen Berufspolitikern unangetastet. Und die sind außer Stande, eine Volkswirtschaft vernünftig zu organisieren und verstehen sich nur darauf, die ihnen anvertrauten Gelder der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen. Und weil das so ist, kommt die nächste Strukturkrise noch sicherer als das Amen in der Kirche.

Dass dies überhaupt so lange möglich war, ist nur dem Umstand zu danken, dass die politisch Herrschenden sich an sehr stabilen und höchst leistungsfähigen Wirtschaftssystemen vergehen. Aber der Leistungsfähigkeit der arbeitenden und wirtschaftenden Menschen steht eine politische Kaste von nichtsnutzigen, unfähigen Schmarotzern gegenüber, die das stabile Produktions- und Wirtschaftssystem mit vereinten Kräften ruinieren.

In der Entwicklung praktisch aller demokratischen Systeme in der Phase ihres Niedergangs offenbart sich immer deutlicher ein Systemdefizit der Demokratien. Wenn Demokraten sich diesem Systemdefizit noch nicht einmal stellen, wird die Entwicklung erbarmungslos über sie hinwegrollen. Und dann werden die entwickelten Demokratien in den Abgrund stürzen, an dessen Rand sie heute längst stehen.

Es hat keinen Zweck, vor den Strukturproblemen demokratischer Systeme die Augen zu verschließen, nur weil man sich nicht nachsagen lassen will, man sei kein ordentlicher Demokrat. Die Ursache der Vielzahl von Krisen und Katastrophen der Gegenwart ist das System der politischen Willensbildung in den entwickelten parlamentarischrepräsentativen Demokratien.

Sie stehen heute am Rande des Zusammenbruchs. Möglich, dass der sich noch eine Weile hinzieht und dass es auch wieder mal gelingen wird, mit einer Serie von Krisengipfeln einen Aufschub zu bewerkstelligen.

Aber die Strukturkrise lässt sich durch Gipfelkosmetik nicht aus der Welt schaffen. Der Zusammenbruch der entwickelten repräsentativen Demokratien ist unvermeidlich, weil die selbstzerstörerische Eigendynamik der demokratischen Systeme unausweichlich auf den Kollaps zusteuert.

Allensbach am Bodensee, im März 2016

Wolfgang J. Koschnick

Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

»Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.

Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die >unabhängige< Justiz, die >freie< Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.«[1] Das sagt die indische Schriftstellerin Arundhati Roy (Der Gott der kleinen Dinge).

Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tiefgreifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen …

Doch wer das glaubt, täuscht sich. Die entwickelten Demokratien in aller Welt – von den USA über Europa bis Japan – stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in finsteren Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.

Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen

Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziel-len Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden.

Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht seit Jahrzehnten in stets wachsendem Maße an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Das ist ein struktureller Zwang, gegen den edle Absichten und hehre Pläne nichts ausrichten können. Sie prallen an den erstarrten Strukturen ab.

Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Strukturen systembedingt kaum leisten.

Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden, obwohl doch der Reformbedarf immens ist. Lange Zeit haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt. Die Krise der Demokratie ist tatsächlich da.

Viele hoffen noch immer, dass Demokraten mit den Problemen einer Gesellschaft besser fertig werden als Diktatoren. Das läuft auf das Pfeifen im Walde und auf die vage Hoffnung hinaus, dass weiter gut gehen wird, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat. Es wäre schön, wenn diese Hoffnung tatsächlich begründet wäre -und das Vertrauen, dass die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten ihre selbst geschaffenen Probleme doch noch lösen können. Aber gerade dieses Vertrauen ist fatal und fehlgeleitet. Denn es sind ebendiese Repräsentanten, die Teil des Problems sind und nicht in der Lage sind, zu seiner Lösung beizutragen.

Die demokratischen Systeme dieser Welt sind in wachsendem, wenn auch von Land zu Land sehr unterschiedlichem Maße zu Oligarchien degeneriert und stehen vor dem Zusammenbruch. Es kann sich noch viele Jahre hinziehen, bis sie vollständig kollabieren. Der Kollaps aber ist unausweichlich.

Sind Demokratien ein Überbleibsel des 19. Jahrhunderts?

Um wenigstens zu versuchen, dem Kollaps zu entgehen, darf es keine Tabus geben. Auch keine Tabus beim Nachdenken über die Demokratie. Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, kann man erst wissen, wenn man darüber nachdenkt, ob es eine revolutionär neue, alternative politische Ordnung jenseits der traditionellen repräsentativen Demokratie gibt, die dennoch ein Rechtsstaat bleibt, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt und zugleich Lösungen für die demokratisch offensichtlich nicht mehr lösbaren Menschheitsprobleme verheißt.

Das bestehende politische System hat sich überlebt und passt nicht mehr ins dritte Jahrtausend. Es hat die repräsentativen Demokratien der Welt in eine strukturelle Schuldenkrise geführt, aus der es nur mit gutem Willen nach dem Motto »Ab morgen wird gespart« keinen Ausweg gibt. Mit PR-Parolen lassen sich tiefgreifende Strukturprobleme nicht lösen.

Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts. Das war eine demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar in Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen. So lange darüber hinaus einigermaßen homogene Milieus – das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische, das sozialdemokratische – und damit zugleich auch homogenere Interessenlagen bestanden, funktionierte das repräsentative System ganz zufriedenstellend.

Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht zumindest technisch die Möglichkeit für alle Bürger, jederzeit und rasch an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und mitzubestimmen.

Das bestehende repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit. Es ist schwerfällig, träge und umständlich und löst große Frustration bei den Bürgern aus. Sie fühlen sich ausgeschlossen und jeglicher Chance beraubt, ihre eigenen Geschicke und Interessen auch nur zu beeinflussen, geschweige denn in die eigenen Hände zu nehmen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie alten Stils finden unter Ausschluss der Bürger statt.

Vor die Interessen der Bürger haben sich im Zeitalter der repräsentativen Demokratien schwergewichtige, ja schwerfällige und mehr und mehr auch handlungsunfähige Großorganisationen wie politische Parteien, Verbände, Parlamente, Bürokratien und globale Konzerne geschoben und über die Bürger erhoben, deren Interessen sie nicht vertreten und die zunehmend den Interessen der Bürger entgegenstehen. Sie üben politische Herrschaft über die Bürger aus, und die Bürger wenden sich erst einmal nur von ihnen ab. Die wechselseitige Entfremdung kann in Zukunft nur wachsen.

In der alten Welt der jungen Demokratien, gingen aus dem Wettbewerb der politischen Parteien mitunter noch Lösungen hervor. Das System der parlamentarischen Demokratien basiert dagegen auf Gegensatz und Antagonismus: hie Regierung, da Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.

Die politischen Parteien sind der größte Klotz am Bein

In eine komplexe und sich rasant entwickelnde Welt passen solche simplen Antagonismen nicht hinein. Sie sind reiner Schwachsinn. Die Welt besteht nicht nur aus Freunden oder Feinden. Es kommt nicht mehr darauf an, entweder dafür oder dagegen zu sein. Gebraucht werden Lösungen, die der Komplexität der Realität angemessen sind.

Die politischen Parteien sind in dieser Welt der größte Klotz am Bein der Demokratie. Sie sind die letzten Dinosaurier, die es geschafft haben, in die Moderne hinein zu überleben. Sie behindern jeden Tag aufs Neue dringend gebrauchte Lösungen und verschärfen so kontinuierlich die Krise der repräsentativen Demokratien. Sie sind Überbleibsel aus einer versunkenen Welt. Und die Parteiendemokratie ist das letzte verbliebene Naturreservat der politischen Dinosaurier in der neuen Zeit.

Da die politischen Parteien programmatisch in nahezu jeder Hinsicht übereinstimmen, so gut wie austauschbar sind und einander bei Bedarf auch mal die Themen klauen, liegt die politische Macht vollständig in den Händen eines Parteienkartells.

Nur nach außen hin tragen die Parteien ab und zu noch Schaukämpfe aus, die inhaltlich keine Alternativen bieten, oder sie lassen ihre Repräsentanten einander in Talkshows gegenseitig anschreien. Die Wahlkämpfe sind ein reiner Schwindel, der programmatische Verschiedenheit lediglich vortäuscht. Eine kalkulierte Inszenierung von Themen, die sich die Funktionäre der Parteien in trauter Gemeinschaft mit ihren PR-Beratern ausgewählt haben, weil sie erwarten, mit dem jeweiligen Potpourri an Pseudothemen Wahlen gewinnen zu können. Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, werden darin gezielt ausgespart. Was schert es die Repräsentanten, was die Bürger wollen …

Auf Wahlkämpfe treffen die Worte George Orwells aus 1984 über den Krieg zu: »Es ist das Gleiche wie die Kämpfe zwischen gewissen Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel gewachsen sind, dass sie einander nicht verletzen können. Wenn er aber auch nur ein Scheingefecht ist, so ist er doch nicht zwecklos. Durch ihn wird der Überschuss von Gebrauchsgütern verbraucht, und er hilft, die besondere geistige Atmosphäre aufrechtzuerhalten, die eine hierarchische Gesellschaftsordnung braucht.«[2]

Die politischen Parteien sind in den entwickelten repräsentativen Demokratien zu Wahlvereinen für den einen oder den anderen Kanzler verkommen, zu dauerhaften Kartellen, die Posten an ihre Mitglieder und Funktionäre verschieben.

Charakteristikum der »politischen Kommunikation« in Wahlkämpfen ist die Dominanz des Trivialen, die gnadenlose Banalisierung der Politik mit albernen Slogans wie »Wir halten zusammen«, »Politik mit Herz« oder gar »SPD ist Currywurst« im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von 2012 und die ollste Kamelle allen dämlichen Politgeschwafels »Der Mensch steht im Mittelpunkt«.

Für die weitgehend austauschbaren Volksparteien haben die ursprünglichen Ziele von Wahlkämpfen – nämlich politische Alternativen aufzuzeigen – völlig an Bedeutung verloren. Die Parteien üben sich stattdessen in einfältiger Polemik gegenüber den politischen Gegnern. Sachfragen spielen in diesen Schlammschlachten ohne allzu viel Schlamm keine Rolle mehr. Da nimmt es nicht wunder, dass die Wähler politikverdrossen werden.

Wahlkämpfe dienen nicht mehr dazu, die Wähler zwischen Alternativen entscheiden zu lassen. Sie sind professionell inszenierte Spiele, für die Parteiführungen politische Themen aufbereitet haben, die sie für die Bevölkerung von PR-Experten auf theatralische Weise in Szene setzen lassen. Wahlen dienen nur noch dazu, den demokratischen Schein zu wahren. Entscheidungen fallen andernorts. Die Demokratie schafft sich ab oder hat sich längst abgeschafft.

Vom Kinderglauben an die Demokratie

Wer religiös erzogen wurde, bewahrt ein Leben lang seine kindlichen Vorstellungen darüber, wer Gott ist, was man tun muss, um sein Wohlgefallen zu erlangen und wie es wohl im Paradies zugeht. Diese kindlichen Vorstellungen bleiben meist mächtiger als alle späteren Einflüsse und Überlegungen des Erwachsenenlebens.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Glauben an die Demokratie. Als Kinder haben wir gelernt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, das seine Volksvertreter wählt, die dann im Parlament in großen Debatten darum ringen, Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen, Gesetze verabschieden und auch sonst viel Gutes und politisch Sinnvolles stiften.

Dieses utopische Wolkenkuckucksheim schwebt unserem inneren Auge noch immer vor, wenn wir als Erwachsene an Demokratie denken, obwohl wir inzwischen auch wissen, dass es mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun hat. Als erwachsener Bürger macht man ganz andere Erfahrungen, aber der Grundstein, der durch den Kinderglauben gelegt wurde, bleibt unbeschädigt: Etwas Besseres als die Demokratie gibt es nicht.

Doch die Demokratie ist längst zur inhaltsleeren Hülse ohne substanziellen Gehalt verkommen. Jede noch so diktatorisch regierte Abart von Staat nennt sich heute Demokratie: die Volksrepublik China, Nord-Korea, selbst Russland nennt sich heute eine »gelenkte Demokratie« und sogar die DDR fand, sie sei eine »wahre Demokratie«. Ja, sogar die NPD erhebt den Anspruch, sie sei eine demokratische Partei. Wahrscheinlich werden sich auch die entwickelten Länder des Westens noch in hundert Jahren das Etikett »Demokratie« anheften. Aber sie sind es schon heute längst nicht mehr.

Der US-Politikwissenschaftler Yascha Mounk vergleicht den unerschütterlichen Glauben an die Demokratie mit dem Glauben an Gott: »Mit dem Ende des Mittelalters … gab es keinen Gottesbeweis mehr, auf den sich die meisten Gelehrten hätten einigen können. Aber es gab noch ein Restvertrauen darin, dass es Gott geben muss. So ähnlich geht es uns heute mit der Demokratie. Wir wissen nicht mehr so richtig, warum Demokratie als einzige Regimeform legitim sein soll. Aber wir glauben irgendwie noch immer daran, dass die Demokratie das einzig Gute und Wahre ist. Demokratie ist zu einem leeren Slogan verkommen, an den wir quasireligiöse Gefühle binden.«[3]

Die Demokratie ist wohl das letzte und strengste politische Tabu unserer Zeit. Daran darf keiner rühren. Demokratie ist ein Wert an und für sich und das Maß aller Dinge. Man muss ihn nicht begründen. Man muss nur sagen, dass man dafür ist. Wer gegen die Demokratie ist, entlarvt sich selbst als Rechter, als Verfassungsfeind, als Bolschewist, als Neonazi oder auch einfach nur als schlechter Mensch.

Gegen die Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der kritischste Kritiker schweigen. Im äußersten Fall darf er vielleicht noch zaghaft andeuten, dass diese Demokratie keine wahre Demokratie ist und das Volk noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch da muss er seine Worte genau abwägen, um ja nichts Falsches zu sagen.

Für Systemkrisen sind nicht »die Politiker« verantwortlich

Das hat schwerwiegende Konsequenzen: Wenn es in der Politik drunter und drüber geht, und das Volk sich schlecht regiert fühlt, macht es »die Politiker« verantwortlich und nicht das demokratische System, aus dem diese hervorgehen und in dem sie gedeihen. Wenn systembedingte Katastrophen den Alltag beherrschen, wird krampfhaft nach Erklärungen und nach Sündenböcken gesucht: das Finanzkapital, die Spekulanten, die Banken, die Staatsanleihen. Aber das demokratische System bleibt sakrosankt. Unantastbar.

Das ist für die Demokratien selbst eine schwere Bürde; denn wer sich Denkverbote auferlegt, setzt dem Nachdenken über Zusammenhänge enge Grenzen. Zu enge Grenzen. Er sagt sich selbst: Bis hierhin und nicht weiter darfst Du denken. Doch was, wenn die Wahrheit im Bereich des verbotenen Denkens liegt? Die bleibt demjenigen, der sich dem Tabu unterwirft, dann auf ewig verschlossen.

Die endgültige Konsequenz wagen viele Menschen auch heute noch nicht zu Ende zu denken; denn die lautet: Der jämmerliche Zustand der Politik unserer Zeit ist die Folge des Niedergangs des demokratischen Systems. Er ist ein Systemfehler, der nicht zu kurieren ist, wenn man sich weiter weigert, ihn als solchen zu erkennen. Und er ist angelegt in den verkrusteten Strukturen der entwickelten repräsentativen Demokratien.

Ob man ihn kurieren kann, wenn man ihn erkennt, ist auch alles andere als sicher. Denn wenn es ein veritabler Systemfehler ist, dann liegt er definitionsgemäß im System. Kurieren lassen sich dann vielleicht ein paar Symptome, sodass sich das Siechtum des Patienten verlängern lässt. Aber der Fehler im System lässt sich dadurch nicht aus der Welt schaffen.

Es ist allerdings auch leicht nachzuempfinden, weshalb sich viele dagegen sträuben, die Krisen der Gegenwart als Systemkrisen der Demokratie zu erkennen. Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Das macht sie so kostbar. Und niemand kann sich deren Abschaffung wünschen. Doch darum geht es ja auch gar nicht.

Die Systemkrise der Demokratie spielt sich auf einem ganz anderen Feld ab: den Mechanismen und Apparaturen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die Dauerkrise der konsolidierten Demokratien hat zur Herausbildung einer von der Bevölkerung losgelösten politischen Kaste geführt, die ihr eigenes Wohl mit dem Gemeinwohl verwechselt und der die Interessen und das Wohlergehen der Bevölkerung weitgehend gleichgültig sind.

Die Krise der entwickelten Demokratien ist eine Krise des politischen Willensbildungsapparats. Und diese Krise hat inzwischen eine Eigendynamik entfaltet, in der sich das System gegen die eigene Bevölkerung wendet und ihr in stets wachsendem Maße Schaden zufügt.

Aus Politikverdrossenheit ist Volkszorn geworden

Es gehört heute zum guten Ton, über »die Politiker« und »die Politik« zu schimpfen und beiden Versagen auf ganzer Linie vorzuwerfen. Nicht nur an Stammtischen. Übrigens keine spezifisch deutsche Form der Folklore. In den meisten entwickelten Demokratien klingt die Klage ziemlich ähnlich.

Deshalb ist es auch so müßig, in den allgemeinen Klagegesang über Politiker und ihre Unfähigkeit einzustimmen. Der geht am Kern des Problems vorbei. Denn es stellt sich doch die Frage, welche tieferen Ursachen die verbreitete Unzufriedenheit mit einem eigentlich doch so idealen und unübertrefflichen System und seinen führenden Repräsentanten hat. Schließlich sind die Bevölkerungen der westlichen Demokratien nicht einfach nur schlecht gelaunt.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass der Philosoph Jürgen Habermas – ein Meister der distinguierten Diktion und Verfasser von Büchern, die kaum jemand versteht – fast wie am deutschen Stammtisch proletet? »Ich beschimpfe die politischen Parteien. Unsere Politiker sind längst unfähig, überhaupt etwas anderes zu wollen, als das nächste Mal gewählt zu werden, überhaupt irgendwelche Inhalte zu haben, irgendwelche Überzeugungen.«[4]

Um über das missmutige Geschimpfe auf Stammtischniveau hinauszugelangen, bedarf es einer sorgfältigen Analyse: Wie konnte es dazu kommen, dass die Völker nahezu aller etablierten Demokratien mit der »Volksherrschaft« in ihren Ländern so gründlich unzufrieden sind? Welche Entwicklungen haben dazu geführt? Warum glauben am Ende die Völker der Welt nicht mehr daran, dass sie selbst es sind, die über sich herrschen? Warum fühlen sie sich von fremden Interessen beherrscht?

Vor einigen Jahren noch konnten die Politiker den Unmut der Bevölkerung mit dem Totschlagargument abbügeln, das sei törichte »Politikverdrossenheit« und deshalb strikt abzulehnen. Doch der Begriff der Politikverdrossenheit führt in die Irre, suggeriert er doch, die Verdrossenheit der Leute sei die Quelle des Problems.

»Die öffentliche Geringschätzung der Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie«,[5] sprach 2004 die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann. Doch das Gegenteil ist wahr: Die Politik hat das Vertrauen der Bevölkerung erst missachtet und dann verspielt. Verdrossenheit ist keine launische Verwirrung der Menschen. Es ist die Reaktion der breiten Bevölkerung auf die Missachtung ihres allgemeinen Wohls durch die gewählten Repräsentanten und ihre Politik.

Oft halfen sich die Regierungen dann noch mit ein bisschen Propaganda gegen Politikverdrossenheit, die darauf zielte, die frohe Botschaft vom fabelhaften Funktionieren der Demokratie »’rüberzubrin-gen« und das Problem durch Kommunikation von oben nach unten aus der Welt zu schaffen. Auch dies ein kreuzabsurdes Paradigma: Die Herrschenden bringen das einfältige Volk mit Hilfe von Propaganda und allerlei PR-Kunststückchen wieder dazu, den Glauben an seine eigene Herrschaft zu bewahren. Geht es noch bizarrer? Deutlicher können Politiker ihr manipulatives Verständnis von Demokratie gar nicht zeigen.

Doch heute ist selbst das nicht mehr möglich; denn die Fundamentalkrise des politischen Systems ist weiter vorangeschritten. Die Bürger würden antworten: »Wir sind politikverdrossen, weil die Politiker aller politischen Parteien uns dafür tausende von guten Gründen liefern. Nicht die Verdrossenheit ist das Problem, sondern eine Politik, die nur Verdruss bereitet.«

Es ist kein Zufall, dass die demokratischen Systeme in aller Welt ein politisches Personal rekrutieren, das die Bevölkerungen dieser Länder wütend macht. Tatsächlich gleichen sich die Ausdrucksformen der Politikverachtung in allen Demokratien. Die Völker aller demokratischen Länder verachten ihre Politiker. Sie haben schlechte Erfahrungen mit ihnen und trauen ihnen – parteienübergreifend -nicht mehr über den Weg. Kaum noch jemand glaubt mehr daran, dass Politiker die Interessen des Volks wirklich vertreten.

Demokratische Politik ohne Gemeinwohlperspektive

Die Politik in den entwickelten Demokratien hat mit dem Gemeinwohl nichts mehr zu tun. Vielmehr sind die meisten Bürger davon überzeugt, dass Politiker ihr eigenes Süppchen kochen. Politische Beobachter sprechen heute davon, dass sich in den etablierten Demokratien eine vom Volk weitgehend losgelöste Kaste von Politikern gebildet hat (»die politische Klasse«[6]), die in einer eigenen Welt betriebsamer Geschäftigkeit und hochtrabender Herablassung lebt und die sich immer unverhüllter gegen das Volk wendet, es jedoch auf gar keinen Fall repräsentiert.

Es mag durchaus sein, dass diese politische Klasse sich nicht als solche empfindet. Sie hat dennoch deutliche Züge einer Kaste und sie wird vor allem von der breiten Bevölkerung und anderen politischen Beobachtern als solche wahrgenommen.

Die politische Kaste in entwickelten Demokratien unterscheidet sich markant von den Kasten im hinduistischen Indien, die ein geschlossenes System darstellen, aus dem es so gut wie kein Entrinnen gibt. Die politische Kaste der Demokratien ist nach oben und unten offen. Man wird nicht in sie hineingeboren, der Zugang in die Kaste ist nicht verschlossen, und man hat keine Verweilgarantie, wenn man erst einmal in sie aufgestiegen ist.

Aber die wirtschaftlichen, sozialen und natürlich auch politischen Interessen ihrer Angehörigen sind weitgehend identisch und unterscheiden sich deutlich von denen der restlichen Bevölkerung. Es ist eine Schicht der politischen Herrschaft, die in vielerlei Hinsicht wieder den herrschenden Schichten vordemokratischer Systeme ähnelt.

Waren die Demokratien in ihrer Pionierzeit noch politische Systeme der Gleichberechtigten, so hat sich im Verlauf einiger Jahrzehnte in allen repräsentativen Demokratien eine dauerhafte Herrschaft der politischen Kaste als institutionalisierte Form von Über- und Unterordnung etabliert.

Die gewissermaßen urdemokratische Gesellschaft der Gleichen und vor allem Gleichberechtigten, die miteinander in einer horizontalen Sozialbeziehung standen, mutierte im Verlauf vieler Jahrzehnte zur Gesellschaft der Ungleichen und vor allem Ungleichberechtigten, die in einer vertikalen Sozialbeziehung zueinander stehen. Historisch gesehen hat die Herrlichkeit der Illusion von demokratischer Gleichheit und Gleichberechtigung nur eine kurze Zeit gedauert. Dann sind die vordemokratischen Strukturen mit größerer Wucht als je zuvor wieder durchgeschlagen.

Das grassierende Misstrauen großer Teile der Bevölkerung kommt nicht von ungefähr; denn die politische Kaste hat sich in den etablierten demokratischen Systemen komfortabel eingerichtet. Nur sind die sozialen Prozesse, durch die sie ihre politische Herrschaft errichten und verfestigen konnte, wesentlich diffiziler als die relativ grobschlächtigen Prozesse, durch die Herrschaft in vordemokratischen Systemen entstand und bestand.

Das System »repräsentative Demokratie« selbst hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Und wenn sich die Verantwortungsträger weiter gegen die Erkenntnis wehren, dass der Niedergang der Herrschaftsform »Demokratie« bereits in vollem Gange ist, dann wird das Ende der Demokratie unvermeidlich sein und gewissermaßen über Nacht über alle hineinbrechen.

Götterdämmerung der Demokratie

Die griechischen Philosophen der Antike unterschieden zwei Erscheinungsformen der Demokratie: die Timokratie und die Ochlokratie. Einfach gesprochen war die Timokratie die Herrschaft der Guten und die Ochlokratie die Herrschaft der Schlechten. Und die Timokratie galt als die gutartige Form der Volksherrschaft, die Ochlokratie als ihre Entartung. Aber es war dennoch auch eine Form der Demokratie, eben die Demokratie des Niedergangs.

Der Unterscheidung lag ein zirkuläres Verständnis des Zeitgeschehens zu Grunde: Jede Gesellschaftsform und jede Organisationsform hat eine Zeit der Blüte und eine Zeit des Niedergangs. Der Blütezeit folgt die Zeit des Niedergangs und des Verfalls. Das ist nicht die Vorstellung: Mal läuft alles gut, mal läuft es nicht so gut. Vielmehr die Erkenntnis, dass den Zeiten der Hochblüte zwangsläufig und unvermeidlich die Zeit des Niedergangs folgt.

Das Unterscheidungsmerkmal war die Orientierung des Systems am Gemeinwohl. Dahinter stand und steht die Vorstellung, dass die Demokratie anfangs reibungslos und zum Nutzen aller funktioniert, sich jedoch im Verlauf vieler Jahre die Strukturen so sehr verfestigen und verhärten, dass am Ende eine kleine Gruppe von Herrschenden sich nur noch um die eigenen Interessen kümmert und das Gemeinwohl vernachlässigt.

So sah der griechische Historiker Polybios (200-120 vor Christus) die Demokratie als höchste Form der Herrschaft und die Ochlokratie als ihre Zerfallsform an, in der Eigennutz und Habsucht der schlechten Herrscher an die Stelle der Sorge um das Gemeinwohl getreten sind. Er bezeichnete als »Ochlokratie« – Pöbelherrschaft – die negative Variante der Volksherrschaft und als ihre positive Variante die »Demokratie«. In der antiken Staatsphilosophie drückte sich in dem Begriff allerdings eine hochmütige Herablassung der Besitzenden über die untersten und besitzlosen Klassen aus.[7]

Grundsätzlich herrschte in der antiken Staatstheorie die Vorstellung, dass jede am Gemeinwohl orientierte Herrschaftsform ein entartetes, nur an den Interessen der Herrschenden orientiertes Gegenstück habe: Diese Analogie gilt heute mehr denn je. Und wir sind Zeitzeugen einer Entartung der modernen Demokratie, die sich immer stärker an den Interessen der politisch Herrschenden und immer weniger an den Interessen des beherrschten – und angeblich ja herrschenden – Volks orientiert.

Der Wandel von der am Gemeinwohl orientierten zur vorwiegend an partikularen Herrschaftsinteressen orientierten Politik ist ein schleichender Prozess, der für alle demokratischen Systeme charakteristisch ist und seinen Höhepunkt noch längst nicht erreicht hat. Er wird sich in künftigen Jahren noch weiter verschärfen. Das ist der Grund, weshalb große Teile der Bevölkerung aus allen Schichten sich zunehmend von der Politik abwenden: Sie empfinden deutlich, dass die herrschenden Politiker und die herrschende Politik nicht länger Diener des Gemeinwohls sind.

Vorerst ist dies noch ein sehr diffuser Unmut, der sich auf »die Politiker« und »die Politik« fokussiert. Doch das sind nur Metaphern für den tiefergehenden Niedergang der Demokratie, den zu erkennen der alte Kinderglaube an die unendlich vielen Vorzüge der Demokratie einstweilen noch verhindert. Dass die Demokratie in eine Phase eingetreten ist, in der sich Oligarchien bilden, die andere Interessen als die der allgemeinen Bevölkerung vertreten, mögen sich viele noch nicht eingestehen. Es würde die Grundlagen unseres politischen Systems erschüttern; denn es liefe auf die Bankrotterklärung für das demokratische System hinaus.

Dabei ist die grassierende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Politikern ja eigentlich viel absurder. Als ob urplötzlich – wie aus dem Nichts – sich in einem eigentlich ja hervorragend funktionierenden, idealen Gemeinwesen lauter politische Taugenichtse breit machen: Die Demokratie ist das bestmögliche System, aber die Politiker sind allesamt widerwärtig. Wie soll das in einem so hervorragenden System zu Stande kommen? Wenn das so wäre, könnte von einem idealen System ja wohl nicht die Rede sein. Ein perfektes System müsste doch auch vorbildliche Politiker an die Spitze tragen.

Natürlich hat es mit dem System zu tun, wenn aus ihm ein politisches Personal hervorgeht, das bei der breiten Bevölkerung nichts als Unzufriedenheit, Unmut, nackten Zorn und kaum noch zähmbare Wut auslöst. Und weil das eine bittere Konsequenz des Systems ist, ist es auch weltfremd anzunehmen, man brauche nur die eine oder andere Wahl abzuwarten, und schon werde wieder eine neue Generation von Politikern das Heft in die Hand nehmen. Genau dies hoffen viele Leute schon seit Jahrzehnten vergebens. Doch das Elend hat kein Ende.

Es kommt auch nicht mehr auf die »richtige« Partei an. Die Parteien gleichen einander und vertreten Interessen, die sich deutlich von denen der Allgemeinheit unterscheiden und im Wesentlichen darin bestehen, ihre eigene Herrschaft und die Versorgung ihres politischen Personals dauerhaft zu garantieren.

Die Ochlokratien der heutigen Zeit sind der vorläufige Endstand von Verfestigungs- und Verkrustungsprozessen, die aus der besonderen Form der Rekrutierung des politischen Personals in modernen Demokratien resultieren. Für Soziologen sind solche Verkrustungen gar nicht so rätselhaft. Für sie ist auch klar, dass solche Prozesse nur schwer oder auch gar nicht umzukehren sind.

Man wird sich darauf einrichten müssen, dass die Verhältnisse in den ochlokratischen Demokratien nicht besser werden können. Der Niedergang hat seine eigene Dynamik – und die kennt nur eine Richtung: abwärts. Es besteht also wenig Hoffnung auf bessere Zeiten.

Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

Als die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland über das neu zu gründende Staatsgebilde nachdachten, entschieden sie sich für eine besonders rigide Variante der repräsentativen Demokratie, in der die Repräsentanten des Volks sehr viel zu entscheiden haben und das Volk selbst so gut wie nichts zu sagen hat.

Sie taten das aus Misstrauen gegen das Volk; denn sie waren der Überzeugung, die Weimarer Republik sei an zu viel direkter Demokratie, an den vielen Volksbegehren und Volksentscheiden und der Radikalisierung der breiten Massen zugrunde gegangen. Dem Volk könne man nicht trauen. Wenn das gemeine Volk zu viel entscheiden darf, radikalisiere es sich unweigerlich vom linken und dem rechten Rand her.

Die repräsentative Demokratie beruht also auf einem tief sitzenden Misstrauen der Regierenden gegenüber dem Volk. Das ist schon mal eine Grundhaltung, die das Volk mit größtem Misstrauen gegenüber den Regierenden erfüllen sollte. Weshalb eigentlich sollte das Volk den Regierenden trauen, wenn die nicht einmal dem Volk trauen, von dessen Gnaden sich ja immerhin ihre Herrschaft ableitet?

Ob das Misstrauen der Gründerväter nicht ohnehin eine historische Fehlinterpretation war, soll hier gar nicht entschieden werden. Tatsache ist, dass sie sich für ein starkes System der Repräsentation ohne nennenswerte Beteiligung der repräsentierten Bevölkerung entschieden haben.

Ein solches System steht und fällt mit der Qualität der Repräsentation. Wenn die Repräsentanten die Repräsentierten nicht ordentlich repräsentieren, bildet sich unweigerlich ein Sumpf aus Korruption, Kungelei und Vetternwirtschaft – der ideale Nährboden für eine Och-lokratie.

Doch was bedeutet Repräsentation? Viele Beobachter sind der Ansicht, Repräsentation im Parlament sei dasselbe wie Repräsentation in der Stichprobentheorie: Die Abgeordneten im Parlament sollen ein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen. Männer, Frauen, Junge, Alte, Arme, Reiche, Beamten, Angestellte, Arbeiter, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Hausfrauen, Katholiken, Protestanten, Atheisten, Heterosexuelle und Homosexuelle und andere seien danach also im Parlament ebenso stark oder schwach vertreten wie in der Gesamtbevölkerung – oder sollten es im Idealfall zumindest sein.

Nach diesem Maßstab taugt die Repräsentation im Deutschen Bundestag und in den 16 deutschen Länderparlamenten überhaupt nichts und die im Europa-Parlament schon gar nichts; denn große Teile der Bevölkerung sind im Bundestag und in den anderen Parlamenten überhaupt nicht vertreten. Das ist übrigens in fast allen Parlamenten der Welt ebenso.

Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht

Bei einigen Personengruppen wie Schülern, Studenten und Auszubildenden mag das vielleicht noch vertretbar sein, weil sie erst am Anfang ihres Werdegangs stehen, aber schon bei Arbeitslosen, Rentnern, Hausfrauen, Hartz-IV-Empfängern und alleinerziehenden Müttern sieht das ganz anders aus: Das sind in jedem Fall viele Millionen Menschen – weit mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung -und im Bundestag sitzt nur eine Handvoll Abgeordnete, die ihre soziale Situation aus eigener Erfahrung kennen. Im parlamentarischen Alltag kommen sie also praktisch gar nicht vor.

Man kann die Lücke auch in einer knappen Formel zusammenfassen: Alles in allem ist das untere Drittel der Gesamtbevölkerung in den Parlamenten durch niemanden vertreten – weder durch eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten noch durch die politischen Parteien. Diese vielen Millionen Menschen tauchen in der politischen Repräsentanz aller Demokratien gar nicht erst auf. Sie sind die Unberührbaren. Das System lässt sie links liegen. Mehr als ein Drittel des »Volks« ist ohne Volksvertretung. Seltsame Demokratie.

Personen etwa, die sich selbst als Rentner bezeichnen, fehlen völlig im Bundestag – dabei sind sehr viele Abgeordnete im Rentenalter. 162 Bundestagsabgeordnete sind älter als 65 Jahre, im 17. Bundestag waren es noch »nur« 132. Aber Rentner ist keiner. Doch »da draußen im Lande« leben über 25 Millionen Rentner – mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Im Bundestag kommen sie dennoch nicht vor.

Ganz ähnlich ist das bei Hausfrauen: Nur drei Abgeordnete geben als Beruf Hausfrau oder Hausmann an, in der Bundesrepublik aber leben über 15 Millionen Frauen, die sich ganz dem Haushalt und den Kindern widmen. Von den 631 Abgeordneten des 18. Bundestags sind 36 Prozent Frauen (227 Abgeordnete) – sie sind mit einem Anteil von rund einem Drittel also deutlich unterrepräsentiert. In der Bevölkerung haben sie aber die Mehrheit. Im Bundestag schrumpft die Mehrheit zur Minderheit.

Die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Hochschulabschluss: immerhin 564 von 620 Parlamentariern. Rechnet man noch die Abgeordneten hinzu, die eine Universität besucht, aber ihr Studium abgebrochen haben, sind es sogar 611 Personen, also immerhin stolze 98,5 Prozent.[1] Man kann auch sagen: so gut wie alle. Gerade mal neun Abgeordnete haben nicht studiert. Tatsächlich haben über 90 Prozent der Bevölkerung aber keinen Hochschulabschluss: Sieht Vertretung des ganzen Volkes wirklich so aus? Tatsächlich sind Parlamente mittlerweile Organisationen, in denen Akademiker, Lehrer und Juristen und überdurchschnittlich gebildete Menschen unter sich bleiben. Ein Spiegelbild des Volkes stellt diese Gruppe auf gar keinen Fall dar.

Arbeiter, also Leute, die ihr Einkommen durch körperliche Arbeit verdienen, sind im Bundestag so gut wie überhaupt nicht vertreten. Nur zwei von ihnen nennen sich »Arbeiter« – ein Bergmann und eine Schlosserin. Doch die letzte Berufstätigkeit als Schlosserin liegt gut 20 Jahre zurück, und der Bergmann und Elektriker ist seit über fünf Jahren freigestelltes Betriebsratsmitglied und hat mit bergmännischer Tätigkeit auch nichts mehr zu schaffen.

So oder so: In der Gesamtbevölkerung machen Arbeiter viele Millionen aus – wie viele es genau sind, lässt sich nur noch schwer bestimmen, seit die offizielle Statistik Arbeiter und Angestellte unter dem Oberbegriff »Arbeitnehmer« zusammenfasst. In der »Volksvertretung« verschwinden sie in der Masse der Studierten.

Es wird ja gern argumentiert, so ein ordentlicher Akademiker sei nun einmal wortgewandt, weltoffen und versiert in vielen Dingen -hingegen sei ein einfacher Arbeiter, der am Fließband stets die gleichen Flansche zusammenmontiert oder tagein, tagaus in einem Klärbecken mit einer langen Stange herumrührt, eher wortkarg, verschlossen und politisch desinteressiert.

Das mag ja durchaus wahr sein. Doch es ändert nichts daran, dass genau so und nicht anders Herrschaft entsteht und sich verfestigt, nämlich durch den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile von den Schalthebeln der Macht.

Da überrascht es nicht, dass bei allen wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte stets das untere Drittel besonders nachteilig zur Kasse gebeten wurde. Das sind ausgerechnet die Schwachen. Diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Wen wundert es da, dass die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten seit ungefähr 1990 stetig sinken?

Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich stärker gewachsen als in vielen anderen Industrienationen. Das zeigen regelmäßig auch die von der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) veröffentlichten Berichte[2]. Danach sind Vermögen in Deutschland stärker konzentriert als in vielen anderen OECDLändern. Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, im OECD-Schnitt halten die 10 Prozent der Reichsten »nur« 50 Prozent der Vermögen.

Insgesamt verschärft die Konzentration großer Vermögen die prekäre Lage der Haushalte mit niedrigem Einkommen. 2012 besaßen die 40 Prozent der ärmsten Haushalte aus 18 OECD-Ländern, für die Daten vorlagen, nur drei Prozent des Gesamtvermögens.

Stetig wachsende Ungleichheit belastet die gesamtwirtschaftlichen Aussichten eines jeden Landes. Werden die untersten 40 Prozent einer Gesellschaft abgehängt – also auch große Teile der Mittelschicht –, dann vergeudet sie darüber hinaus auch noch einen großen Teil ihres Potenzials. Ungleichheit ist ökonomisch ineffizient, da sie wichtige Ressourcen verschwendet. So hat die seit 1985 wachsende Ungleichheit dazu geführt, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger wuchs, als das bei stagnierender Ungleichheit der Fall gewesen wäre.

»Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute«, resümiert der OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Sie wächst langfristig und unaufhaltsam und schadet sowohl der Wirtschaft, als auch der Bevölkerung, insbesondere den sozial schwächeren Schichten.

Gründe, die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen, gäbe es also mehr als genug. Dennoch bleiben die demokratisch gewählten Regierungen untätig und schwächen so das soziale Gefüge und das wirtschaftliche Wachstum ihrer eigenen Länder. Ob bei Renten, Gesundheit, Bildung oder Steuern, überall wird stets den Leuten mit einem eher geringeren Einkommen in die Tasche gegriffen – ganz nach der Devise: Mit denen kann man es ja machen. Denn ohne Lobby und Repräsentanten in den Parlamenten können sie sich nicht wehren. Die OECD konstatiert: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. So abgedroschen sich das anhört, so wahr ist es.

In Deutschland ist diese Entwicklung besonders stark ausgeprägt: Die realen Haushaltseinkommen stiegen zwar jährlich um 0,9 Prozent, bei den Niedriglöhnen kamen davon allerdings nur 0,1 Prozent an, während die oberen zehn Prozent ihr Einkommen um 1,6 Prozent steigern konnten. Und die Politiker aller politischen Lager wirken bei der Umverteilung von unten nach oben tatkräftig mit – und behaupten in der Öffentlichkeit stets das Gegenteil: Sie lügen.

Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Juristen dominieren jedes Parlament

Angehörige des öffentlichen Dienstes sind in allen repräsentativen Demokratien sehr stark überrepräsentiert. Die Mitarbeiter des Staats drängen in die Parlamente. Die »Volksvertreter« vertreten tatsächlich eher den Staatsapparat als das Volk. Daneben bilden Angestellte von politischen Parteien, Fraktionen und Verbänden sowie Rechtsanwälte und Notare die größten Berufsgruppen. Sie alle geben nur vor, das Volk zu vertreten. Tatsächlich tun sie das nicht.

Überrepräsentiert sind auch bestimmte Kategorien von Selbstständigen und freiberuflich Tätigen. Inzwischen sind sogar 22 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten selbst Bundestagsabgeordnete und noch einmal 42 Angestellte von politischen Parteien und Fraktionen. Wen außer der politischen Kaste könnten sie denn repräsentieren? -eine absurde Verzerrung des Gedankens der Repräsentation.

Die Zusammensetzung der Parlamente hat sich seit 1949 signifikant verändert. Fest im Sattel sitzen heute vor allem Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die in der Frühzeit der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik – zum Beispiel im 2. Bundestag von 1953 bis 1957 – nur 24,4 Prozent der Abgeordneten stellten. Heute stellen sie 34,6 Prozent, über ein Drittel aller Abgeordneten – Tendenz steigend.

Deutlich ausgebaut haben ihre Repräsentanz auch die Juristen: Von den 622 Abgeordneten im 17. Bundestag waren 143 Juristen.[3] Sie machten 22 Prozent aller Abgeordneten aus. Wie viele es im 18. Bundestag sind, lässt sich nicht ermitteln; denn die offizielle Bundestagsstatistik weist den Ausbildungsgang der Abgeordneten nicht mehr aus. Das lässt sich plausibel erklären: Über Jahrzehnte hinweg haben Kritiker darüber geklagt, der Bundestag sei eine Versammlung der Juristen. Da war es praktisch, dies nicht mehr in der Statistik auszuweisen, dann gab es nichts mehr zu meckern. An der Tatsache der Überrepräsentation der Juristen kann jedoch auch statistisches Vertuschen nichts ändern. 78 Abgeordnete sind Lehrer: immerhin auch noch 12,5 Prozent.

Die extreme Überrepräsentation von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist geradezu ein Skandal. Darüber schreibt der Politikwissenschaftler Arnulf Baring: »Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, dass rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.«[4]

Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist seit der Wiedervereinigung um mehr als die Hälfte gesunken, und zwar von 6,74 Millionen im Jahr 1991 auf 3,16 Millionen im Jahr 2014. Angesichts dieser Zahlen ist es geradezu absurd, dass die Anzahl der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst von Wahl zu Wahl beharrlich gestiegen ist, so als ob sich da draußen im wirklichen Leben nichts geändert hätte.

Wäre die repräsentative Demokratie eine Demokratie, in der die Bevölkerung in ihrer Struktur auch nur annähernd repräsentiert wird, so hätte der Anteil der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zwischen 1991 und 2014 auf weniger als die Hälfte sinken müssen und auf gar keinen Fall steigen dürfen. Wenigstens wäre das so, wenn die politische Repräsentation etwas mit wirklicher Repräsentation zu tun hätte.

Aber es geht ja überhaupt nicht um demokratische Repräsentation. Es geht um politische Macht und den Zugang zu den öffentlichen Futtertrögen. Und die muss um jeden Preis ausgebaut werden. Schwindet der Anteil von Vertretern einer herrschenden Schicht, so wächst natürlich die Notwendigkeit, die Machtposition im Parlament umso stärker zu festigen.

Auch dies zeigt deutlich, dass die schleichend zunehmende Verzerrung der Repräsentation nichts mit den Wechselfällen von Wahlausgängen zu tun hat: mal geht es rauf, mal wieder runter. Nein, der Anteil der Angehörigen des öffentlichen Dienstes steigt beharrlich und unabhängig vom Bevölkerungsanteil: Da haben sich mehrere soziale Gruppen nach und nach eine Machtbastion erobert und bauen sie von Wahl zu Wahl weiter aus.

Die Gewaltenteilung ist de facto längst abgeschafft

Die Überrepräsentation der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und vor allem der Beamten im Bundestag und in den Länderparlamenten ist dermaßen markant, dass fundamentale Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in den Grundfesten erschüttert sind: der Grundsatz der Gewaltenteilung und der Grundsatz, dass alle Bürger die gleiche Chance haben sollten, als Volksvertreter gewählt zu werden.

Von einer echten Gewaltenteilung kann schon lange keine Rede mehr sein. Die Verbeamtung der Parlamente hat die innere Struktur der repräsentativen Demokratie ad absurdum geführt. Fast die Hälfte der Abgeordneten kommt aus der staatlichen Exekutive. Wie soll man von der Legislative noch ernsthaft erwarten können, dass sie die Exekutive kontrolliert, wenn darin die gleichen Leute wie in der Exekutive sitzen?

Ein äußerst bedenklicher Zustand, denn schließlich ist die Kontrolle der Exekutive eine der vornehmsten Aufgaben der Legislative in der Demokratie. Wenn aber alle Staatsgewalt in der Hand von politischen Parteien liegt, wird die Gewaltenteilung allein dadurch unterlaufen, dass ein und dieselbe Partei im Parlament die Gesetze macht, sie als Regierungspartei anwendet und durch parteiangehörige Richter überprüfen lässt.

So oder so sind Exekutive und Legislative miteinander verschmolzen; denn beide stehen unter der Dominanz einer politischen Partei oder Koalition und fassen keine wirklich selbstständigen Entschlüsse. Regierung und Bundestag werden faktisch aus der Parteizentrale der Mehrheitspartei oder der Koalitionsrunde gelenkt.[5] Damit ist die Gewaltenteilung nicht bloß zerlöchert. Sie existiert nicht mehr. Die politischen Akteure haben sie unter lautem Absingen von wohlklingenden Bekenntnissen zu ihr und zur Demokratie abgeschafft.

»Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein.«[6] Alle Gewalten sind von Mitgliedern derselben politischen Parteien besetzt. Die Regierungspartei(en) ist(sind) der Staat.

Festzuhalten bleibt: In der Zusammensetzung des Bundestags -wie im Übrigen auch der Länderparlamente – wird in Bezug auf Beruf, Alter oder Geschlecht die »soziale Struktur der Bevölkerung … nicht einmal annähernd widergespiegelt«[7]. In Wahrheit sind die Parlamente zu einem Spiegelbild der »gehobenen Schichten« mutiert. Sie sind Instrumente der Herrschaft dieser Schichten über den Rest des Volks.

Natürlich gibt es bei der Beurteilung der Repräsentativität von Parlamentsabgeordneten eine Reihe von Schwierigkeiten. Im statistischen Sinne repräsentativ waren historisch bisher nur die »Volksvertretungen« totalitärer Staaten wie der DDR. Sie haben die statistische Repräsentativität politisch erzwungen, indem sie im Vorhinein einen Verteilungsschlüssel für die zu besetzenden Sitze in der Volkskammer festlegten. Das kann nicht erstrebenswert sein.

Die Verzerrung der Repräsentativität in einem freiheitlich-demokratischen System liegt gewissermaßen in der Natur der Sache, weil bestimmte Berufsgruppen und Sozialschichten eher wählbar sind und andere eben nicht. Hauptschulabsolventen oder Bergarbeiter sind für die meisten Wähler nun einmal nicht so ohne weiteres wählbar wie Akademiker. Das bedeutet aber auch: Das politische System begünstigt die Verzerrung der Repräsentation aus einer Vielzahl von Gründen. Unter anderem etwa, weil Akademiker mitunter redegewandter sind als ungelernte Arbeiter mit Migrationshintergrund oder ein Beamter mehr Zeit hat als ein selbstständiger Unternehmer, um ein politisches Amt auszufüllen. Die entstehende Schieflage benachteiligt eindeutig die Mehrheit der Bevölkerung und widerspricht dem demokratischen Ideal. Die Verteilung politischer Macht bedient sich undemokratischer Mechanismen und schreibt Privilegien von vornherein fest. Sprachlich mag »Volksherrschaft« die korrekte Übersetzung des griechischen Worts »Demokratie« sein. Inhaltlich ist sie das nicht.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Elmer Eric Schattschneider fasst diese Erkenntnis in der klassischen Formulierung zusammen: »Der Makel im pluralistischen Himmel ist es, dass der himmlische Chor mit einem deutlichen Oberschichtakzent singt.«[8]

Nach einer Formulierung des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (1888-1985) bedeutet Repräsentation die Anwesenheit eines Abwesenden. Im Fall der Demokratie ist das die Fiktion des Souveräns – des Volks, vergegenwärtigt und vertreten durch Repräsentanten, die Gesetze schreiben und eine Regierung bilden. Wenn Abgeordnete die Gesamtheit des Volks und nicht nur ihre Wähler vertreten, soll durch sie eine Personifizierung des Volkes stattfinden, oder zumindest der Idee des Volkes. Beides könne repräsentiert werden, indem das Parlament eine Einheit darstellt und nicht eine Ansammlung unterschiedlicher Interessen. In dem Augenblick, in dem das Parlament in Interessengruppen und Parteiungen zerfällt, verspielt es seine Autorität.[9]

Substanziell ist der Begriff der »repräsentativen Demokratie« ein Widerspruch in sich, denn das Prinzip der »Vertretung des Volks durch Repräsentanten« wurde historisch bereits im Ansatz vereitelt: »Als im 18. Jahrhundert die liberalen Verfassungen formuliert wurden und das Prinzip der Volksvertretung in den Mittelpunkt der aufstrebenden politischen Ordnung gestellt wurde, war bereits klar, dass es sich dabei nicht um eine effektive Beteiligung der Bevölkerung handeln würde – nicht einmal der handverlesenen männlichen Bevölkerung, die damals als >das Volk< definiert wurde. Es handelte sich vielmehr um eine >relative Demokratie<, das heißt, das Prinzip der Repräsentation eröffnete den Menschen den Zugang zur Macht, nur um ihn gleich wieder zu versperren.«[10]

In den Anfängen der Demokratie galten Wahlen als aristokratisch

Da passt es ins Bild, dass Wahlen im Politikverständnis der Antike ein aristokratisches Verfahren der Entscheidungsfindung waren, demokratische Entscheidungen dagegen stets durch Los getroffen wurden[11]. Aristoteles etwa beschrieb das Losen als die genuin demokratische Weise der Auslese von politischem Personal: »So gilt es, wie ich sage, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt, und wieder demokratisch, dass für den Eintritt in die Ämter kein Zensus, und für oligarchisch, dass ein Zensus erfordert wird.«[12] Laut Bernard Manin, einem französischen Politikwissenschaftler, verhindert das Los eine Aristokratisierung, weil es egalitärer als die Wahl sei. Es verteile die Chancen proportional, die Wahl hingegen verteile sie ungleich, da das Wahlprinzip die Gewählten gegenüber den Wählern bevorzuge.

Auch in der Gründungsphase der amerikanischen Demokratie galt die Wahl von Amtsträgern nicht als demokratisch. Die amerikanischen Gründungsväter wollten den Einfluss des gemeinen Volks auf den Staat zurückhalten, und zwar durch die Wahl von Repräsentanten. James Madison, einer der wichtigsten geistigen Führer der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, postulierte, im Repräsentativsystem manifestiere sich eine Art höherer Vernunft. Er schrieb in den »Federalist Papers»: Durch gewählte Abgeordnete »kann es geschehen, dass die Stimme des Volkes, wenn sie von seinen Vertretern erhoben wird, eher zum Wohl des Ganzen ertönt, als wenn sie aus dem Volk selber spricht, das zu diesem Zweck zusammentritt.« Das Repräsentativsystem sei ein Mittel, »als Regenten Männer zu finden, die genügend Weisheit besitzen, um das gemeinsame Wohl für die Gesellschaft zu erkennen, und genügend Tugend, um es zu verfolgen«.

Während die amerikanischen Anti-Föderalisten meinten, der Abgeordnete solle den durchschnittlichen Bürger auch dadurch vertreten, dass er ihm in Herkunft, Denkart und Lebensweise ähnlich ist, proklamierte Madison das Distinktionsprinzip: Der Abgeordnete kann und soll vornehmer, klüger, gebildeter, besser und reicher sein als der Rest. »Das Repräsentativsystem errichtete man in vollem Bewusstsein, dass die gewählten Vertreter angesehene Bürger sein würden und sein sollten, die sich sozial von ihren Wählern abhoben.« Das Ziel ist erreicht: Heute sind gut die Hälfte aller Mitglieder des amerikanischen Kongresses Millionäre. Und auch die übrigen sind sehr wohlhabend.

Das Prinzip der Wahl macht einen Mandatsträger nach Manin zu einem »rätselhaften Zwitter«, in dem sich demokratische und aristokratische Elemente vermischen. Alle Macht geht vom Volke aus -doch gewählt wird eine Elite der Wenigen. Zu verschiedenen Zeiten wurden Wahlen immer wieder als Einschränkung der Demokratie, als im Grunde aristokratisch betrachtet. Schließlich war der ursprüngliche Grundgedanke der Volksherrschaft weiter gefasst als das moderne »one man, one vote«, nämlich als gleicher Zugang zu politischen Ämtern.

Bis in die Neuzeit wurde das Losen als alternatives Verfahren eingesetzt, um der Idee der Gleichheit des Zugangs zu Ämtern Geltung zu verschaffen. Durch seine Neutralität und geradezu »göttliche« Unparteilichkeit befriedet das Losverfahren den Entscheidungsprozess und verhindert zudem, dass das politische Feld von Lobbyismus und Expertentum vereinnahmt wird.

In der Gründungsphase der modernen Demokratien in Frankreich, den USA und Großbritannien geriet das Losverfahren in Vergessenheit. Die bewusste Auswahl der Repräsentanten war nun wichtiger als die Gleichheit des Zugangs zu Ämtern. Die »nicht-egalitären und aristokratischen Effekte der Wahl«, so Manin, beruhen auf vier Aspekten: »Die ungleiche Behandlung der Kandidaten durch die Wähler, die durch eine Wahlsituation bedingte Unterscheidung der Kandidaten, der kognitive Vorteil herausragender Kandidaten und die Kosten der Informationsverbreitung.«

In dieser Zeit stellte sich heraus, dass das klassische Losverfahren nicht zu einer ausdifferenzierten Gesellschaft passt. Manin erkennt den Widerspruch in diesem historischen Paradigmenwechsel: »Zur gleichen Zeit, als die Gründerväter die Gleichheit aller Bürger deklarierten, entschied man sich auf beiden Seiten des Atlantiks ohne die geringsten Bedenken für die uneingeschränkte Herrschaft einer Auswahlmethode, die seit langem als aristokratisch galt.«

Die Wahl habe eine nachhaltige Kluft zwischen die Bürger und deren Repräsentanten gerissen. Denn »tief im Inneren des Wahlverfahrens«, so Manin, »liegt eine Kraft, die dem Wunsch nach Ähnlichkeit zwischen Regierenden und Regierten entgegenwirkt.«[13]

Parlamente sind Zerrbilder der Sozialstruktur eines Landes

Tatsächlich bieten alle Parlamente ein Zerrbild der Sozialstruktur ihres Landes. Und je länger sie bestehen, desto stärker verzerrt sich das Bild. Die ohnehin schon überrepräsentierten Berufe richten sich zunehmend in den Parlamenten ein und verstärken von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ihre Machtpositionen. Die Verzerrung in der Repräsentation ist das Ergebnis eines Machtkampfs, der mit friedlichen und demokratischen Mitteln ausgetragen wird. Und diesen Machtkampf haben schon vor Jahrzehnten all jene Schichten gewonnen, die im Parlament überrepräsentiert sind.

Die Frage ist: Können solche Abgeordnete dennoch die Interessen der Betroffenen vertreten? Und wenn ja, wie soll das gehen? Indem die guten Menschen im Parlament sich väterlich und in aufopfernder Güte die Bedürfnisse der Armen, der Elenden und der Unterdrückten zu eigen machen?

Genau das behaupten zumindest die Parlamentarier mit dem allergrößten Nachdruck. Sie meinen, nur weil sie einmal gewählt wurden, vertreten sie das ganze Volk. Aber aus welcher patriarchalisch-verbohrten Gutsherren-Mottenkiste stammen solch abwegige Vorstellungen?

Das System der Repräsentation mit seinen Wahl- und Rekrutierungsverfahren und seinen politischen Parteien trägt von allem Anfang an den Keim zur allmählichen Aushöhlung der Demokratie in sich. Von Anfang an war zu erkennen, dass die Demokratien sich im Laufe der Zeit zu Oligarchien entwickeln müssen, in denen bestimmte Schichten ihre Herrschaft nach und nach etablieren und verfestigen.

Die im Verlauf vieler Jahrzehnte fortschreitende Entfremdung der Repräsentanten von denen, die sie repräsentieren soll(t)en, ist kein unglücklicher Zufall. Sie ist systemimmanent. Das repräsentative System frisst seine Kinder. Die Kräfte der Selbstzerstörung sind Teil des Systems und entfalten eine starke Eigendynamik. Die Repräsentanten hingegen überleben als »politische Kaste«. Auf der Strecke bleibt das Volk.

Das muss man sich nüchtern vor Augen halten: Die demokratischen Wahlkämpfe führen zu Kräfteverhältnissen, die der realen Sozialstruktur der Bevölkerung immer weniger entsprechen, ja ihr zuwiderlaufen. Denn ausgerechnet das viel gepriesene System der freien und gleichen Wahl setzt einen schleichenden Prozess in Gang, der das Repräsentationsdefizit aller Parlamente im Verlauf der Zeit beständig verschärft und die Gleichheit der politischen Rechte unterminiert.

Die Verteidiger des repräsentativen Parlamentarismus halten den Kritikern entgegen, es komme überhaupt nicht darauf an, dass die Zusammensetzung des Parlaments ein haargenaues Spiegelbild der Gesamtbevölkerung bilde. Zumindest teilweise sind sie damit sogar im Recht: Wenn die Proportionen an der einen oder anderen Stelle ein bisschen verrutscht sind und in den Parlamenten von der einen oder anderen Sozialschicht ein paar mehr Leute sitzen als in der Gesamtbevölkerung, ist das kein Weltuntergang und auch noch nicht das Ende der demokratischen Repräsentation. Wenn aber in einem Parlament große Teile der Bevölkerung, überhaupt keinen Repräsentanten haben, dann kommen sie in der politischen Wirklichkeit der Demokratie praktisch nicht vor. Es gibt sie nicht als Faktor, mit dem man rechnen müsste. Sie sind die politischen Nichtse der Nation.

Viele politische Entscheidungen laufen ja auf eine Polarisierung hinaus: Da geht es etwa um die Interessen der Arbeitslosen gegen die der Beschäftigten, der Beamten, Angestellten und Arbeiter gegen die der Unternehmer. Wenn bei der Entscheidungsfindung allerdings niemand vertreten ist, der zum Beispiel die Interessen der Arbeitslosen, der Hartz-IV-Empfänger, der alleinerziehenden Mütter oder der Rentner artikuliert, dann obsiegen im Zweifelsfall diejenigen, deren Interessen im Widerspruch zu denen der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehenden Mütter oder Rentner stehen.

Natürlich weisen die Parlamentarier dies weit von sich und behaupten, in ihren Händen seien die Interessen der gesamten Bevölkerung bestens aufgehoben. Schließlich seien sie doch die getreuen Sachwalter der Interessen des kleinen Mannes und der wirtschaftlich Schwachen, und schon immer habe ihr Herz für die Unterdrückten und Entrechteten geschlagen.

Doch Abgeordnete, die im Gewande des edlen Robin Hood daher-stolziert kommen, gehören in den Karneval. In der Politik haben sie nichts zu suchen. Da geht es um die Vertretung von Interessen und nicht um die gutherzige Fürsorge für die Armen und die vom Schicksal Gebeutelten.

Patriarchalische Vertretung ist demokratiefeindlich

Die Behauptung, die Parlamentarier verträten die Interessen der gesamten Bevölkerung, ist nichts als Augenwischerei und ein in seiner überheblichen Penetranz nur schwer erträgliches patriarchalisches Argument; denn im harten Widerstreit der Interessen kann sich im Endeffekt nur durchsetzen, wer im Prozess der Willensbildung auch stark vertreten ist.

Und selbst, wenn das nicht so wäre: Die patriarchalische Wahrnehmung fremder Interessen ist das genaue Gegenteil von demokratischer Interessenvertretung. Es ist übelster und rückständiger Patriarchalismus der parlamentarischen Parteien, wenn sie nach Gutsherrenart argumentieren, sie nähmen die Interessen vieler Menschen auch dann wahr, wenn diese gar nicht im Parlament repräsentiert sind.

So oder so ist dies eine zutiefst antidemokratische Sichtweise. Mit derselben Begründung, mit der man die Vertretung der Interessen von Arbeitern, Rentnern, Hausfrauen in die Hände eines Beamtenparlaments legt, könnte man die Interessen der gesamten Bevölkerung in die Hände von Behörden legen. Nur wäre dann für jedermann erkennbar, dass dies mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Patriarchalismus und Demokratie sind nun einmal unvereinbar.

Es sollte bei demokratischen Institutionen nicht darum gehen, dass Menschen ihre eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder sonstigen Interessen vertrauensvoll in fremde Hände legen, in der Hoffnung, dass sie angemessen vertreten werden. So kann und soll Demokratie nicht funktionieren. Selbst die kühnsten Theorien der Repräsentation gehen davon aus, dass die Repräsentanten wenigstens ein Minimum an gemeinsamen Interessen mit denen haben sollten, die sie repräsentieren.

Die undemokratische Herrschaft der Beamten

Wenn in Parlamenten, die fest in der Hand der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind, Gesetze verabschiedet werden, in denen es um die wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geht, ist nicht damit zu rechnen, dass die Gesetze sich zu deren Ungunsten auswirken – im Gegenteil. Genauso wenig ist ein Beamtenparlament die geeignete Institution, um der weiter fortschreitenden Verzahnung und Vermischung von exekutiven und legislativen Funktionen Einhalt zu gebieten. Auch steht der für Beamte charakteristische und gesetzlich gebotene Hang zu Konformität, Vorschriftentreue, Risikoscheu und Detailversessenheit in krassem Gegensatz zur Flexibilität, Innovationskraft und Kreativität, die ein lebendiges Parlament braucht.

Zieht man die Bilanz von Theorie und Praxis der Repräsentation, so kommt man mit dem Politikwissenschaftler Udo Bermbach zu der ernüchternden Schlussfolgerung: Repräsentation ist nicht viel mehr als eine »Technik zur Besetzung von Herrschafts- und Führungsposi-tionen«[14], auf gar keinen Fall jedoch ein Modell zur Abbildung des Volkswillens.

Befürworter des repräsentativen Systems meinen denn auch, es sei gar nicht erstrebenswert, dass jede größere Berufsgruppe durch einen oder mehrere Abgeordnete repräsentiert sei. Wichtig sei es vielmehr, dass sich im gesamten Parlament die Vielfalt der politischen und gesellschaftlichen Strömungen der Gesellschaft widerspiegele. Das lässt sich im Prinzip auch gar nicht von der Hand weisen.

Allerdings ist das auch ein prekäres Argument; denn um bloß verbreitete Strömungen der Gesellschaft ein bisschen widerzuspiegeln, bräuchte man nicht zwangsläufig den riesigen Apparat eines Parlaments mit 631 Abgeordneten. Da würden auch 50 bis 60 Leute ausreichen, wahrscheinlich sogar noch viel weniger, nämlich 4 bis 5 Leute.

Denn mit wachsender Zahl der Abgeordneten wächst auch der Koordinierungsaufwand immens, der erforderlich ist, um diese Menge von Menschen zusammenzuhalten. Und da schlägt diese Überlegung in ein Argument gegen die Demokratie um: Um 631 Abgeordnete zu koordiniertem, sinnvollem Handeln zu dirigieren, bedarf es einer minutiös planbaren, hierarchischen Organisations- und Prozessstruktur mit klarer Über- und Unterordnung – das ziemlich genaue Gegenteil einer demokratischen Veranstaltung.

So spiegeln sich im Verhältnis der politischen Parteien zueinander, wie es durch eine Wahl hergestellt wird, zweifellos die Größenordnungen der politischen Strömungen in der Bevölkerung. Wie kann es dann jedoch geschehen, dass die breite Bevölkerung selbst mit diesem Resultat der Spiegelbildlichung inzwischen unzufrieden ist? Sie fühlt sich ja von allen politischen Parteien verraten und verkauft. Ganz so einfach scheint die Chose also nicht zu sein, wenigstens nicht aus Sicht der Bevölkerung.

Doch darüber hinaus ist dies ein irreführendes und rein von der Logik her höchst zweifelhaftes Argument. Es besagt ja: Die politischen Strömungen der Bevölkerung werden einigermaßen getreu repräsentiert, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse jedoch nicht. Und das ist ohne jeden Zweifel korrekt.

Bei Entscheidungen, die sich auf allgemeine politische Orientierungen beziehen wie etwa die Frage, ob die Bundesrepublik ihre Truppen in ein fremdes Land schicken soll, ob der Tierschutz für Haustiere gestärkt oder der Anbau von Yamswurzelgewächsen in Burkina Faso mit Entwicklungshilfe gefördert werden sollte, reicht es völlig hin, wenn im Parlament die großen Strömungen der Bevölkerung so einigermaßen repräsentiert werden.

Die grobe Repräsentation der verschiedenen Strömungen in der Bevölkerung ist durch die unterschiedliche Stärke der Fraktionen im Parlament ja tatsächlich auch so einigermaßen gewährleistet. Aber -Bemerkung am Rande: Auch dies ist eine Form der spiegelbildlichen Repräsentativität, wie sie durch parteipolitische Wahlen ausdrücklich hergestellt wird.

Doch selbst hier ist die Repräsentativität in einer entscheidenden Lebensfrage höchst zweifelhaft: So hat die Mehrheit des Bundestags das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan mehrfach verlängert, als die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung längst gegen den Einsatz der Truppen am Hindukusch war. Während 70 Prozent der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan ablehnen, stimmten im Januar 2011 stolze 72 Prozent der Abgeordneten im Bundestag einer weiteren Verlängerung zu.

Das Schauspiel hat sich seither Jahr für Jahr wiederholt. Zuletzt sprach sich der Bundestag im Februar 2014 sogar mit 498 Ja-Stimmen und 94 Nein-Stimmen für die Verlängerung des Krieges bis Ende 2014 aus. Übrigens eine Konstante der Politik: Die Politiker führen mit wachsenden Mehrheiten Kriege, während die Bevölkerung gegen den Krieg ist.

Einen deutlicheren Hinweis auf eine im Laufe von Jahrzehnten gewachsene Diskrepanz zwischen dem, was Politiker für richtig halten, und dem, was die Bevölkerung meint, kann es eigentlich nicht geben. Die Bevölkerung kennt den Preis von Kriegen und weiß, wer ihn bezahlt. Politiker profilieren sich damit. Sie demonstrieren ihre Macht, wenn sie Kriege führen, und das ist ihnen wichtiger, als Elend und Leid von den betroffenen Menschen abzuwenden. Sie paradieren schneidig bei medienwirksamen Truppenbesuchen und können sich mit einem Tross von Fernsehteams und Talkshowmoderatoren wichtigtun.

Leben wie die Maden im Speck

Die Strukturen haben sich im Verlauf vieler Jahre verfestigt, und diejenigen, die sich an die Schalthebel der politischen Macht gekämpft haben, verteidigen ihre einmal errungenen Positionen. Eine Bewegung, die ihnen Einhalt gebieten könnte, ist nicht in Aussicht. Die Herrschaft der politischen Kaste betoniert sich immer stärker ein und ist inzwischen unumkehrbar in Stahlbeton gegossen.

Da hatten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zunächst eine überaus moderate Aufwandsentschädigung gewährt, für die jedermann Verständnis hatte. Nach 1949 bekamen die Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 600 DM, ein Tagegeld von 400 DM, einen Unkostenersatz von 300 und einen Reisekostenersatz von 300 DM. Sehr bescheiden.

Im Laufe der fast 70 Jahre, die seither vergingen, kamen immer wieder stattliche Beträge hinzu. Seit 2015 bekommen die Abgeordneten als finanzielle Entschädigung für ihr Mandat zunächst einmal 9 082 Euro. Sie soll Verdienstausfälle ausgleichen, die dem Abgeordneten durch die Ausübung seines Mandats entstehen, und seine Unabhängigkeit garantieren.

Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig, aber von Rentenbeiträgen befreit. Sie ist sozusagen das Grundgehalt. Das ist schon einmal recht ordentlich und rechtfertigt längst nicht mehr das vielstimmige Gejammer, die Damen und Herren im Hohen Haus wären im Vergleich zu anderen Berufsgruppen finanziell benachteiligt.

Neben ihrem Mandat dürfen sie auch noch einen Beruf ausüben. Darüber hinaus sitzen viele Abgeordnete in Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Beiräten und werden dafür reichlich vergütet. Insgesamt erwirtschaften die meisten Nebeneinkünfte – keine Nebeneinnahmen haben nach eigenen Angaben lediglich 115 Abgeordnete. Das Abgeordnetengesetz bestimmt, das Mandat müsse im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestags stehen. Da sind bei vielen Abgeordneten durchaus Zweifel angebracht.

Als der Genosse Peer Steinbrück durch die Lande reiste und mit Vorträgen und Buchhonoraren allein in einer Legislaturperiode um die 2 Millionen Euro verdiente, wurde er im Bundestag kaum gesehen. Das Mandat stand ganz sicher nicht im Mittelpunkt seiner Aktivitäten. Gleiches gilt für zahlreiche andere Großverdiener unter den Abgeordneten, von denen so mancher ab und zu mal vorbeischaut, wenn er sowieso in der Gegend ist …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, kritisierte die umfangreichen Nebentätigkeiten und monierte, einige Parlamentarier erledigten ihr Mandat nur noch »mit linker Hand«. So übt einer der Spitzenverdiener, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, neben seinem Abgeordnetenmandat eine umfangreiche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus und hat ein Nebeneinkommen von nahezu einer Million Euro. Gleichzeitig nahm er in der Wahlperiode des 17. Bundestags an 35 von 45 namentlichen Abstimmungen nicht teil. Für diese und viele andere Abgeordnete ist das Bundestagsmandat ohne Zweifel nichts weiter als ein Nebenjob. Ihre »Nebeneinkünfte« stellen ihren Lebensmittelpunkt dar und nicht das Mandat.

So haben allein in den ersten zwei Jahren des 18. Bundestags die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten nach Angaben der Plattform Ab-geordnetenwatch insgesamt zwischen 11,6 und 21,4 Millionen Euro verdient. Da sind die Einkünfte als Abgeordneter nichts weiter als ein Nasenwasser.

Geld sprudelt aus vielen Quellen

Im Laufe von Jahrzehnten sind immer neue Beträge hinzugekommen. Zusätzlich zur Diät erhält jeder Abgeordnete jeden Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 4 267 Euro (Stand 2015), die jährlich den gestiegenen Preisen angepasst und unabhängig von den tatsächlichen Kosten gezahlt wird. Die Kostenpauschale soll der Finanzierung von Bürokosten im Wahlkreis, Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments sowie von Kosten für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung dienen. Während alle übrigen Steuerzahler ihre Kosten detailliert nachweisen müssen, muss ein Parlamentarier das nicht tun. Das ist eines von vielen Privilegien für Abgeordnete.

Hinzu kommt, dass Abgeordnete schon nach einem Jahr den Anspruch auf eine monatliche Altersversorgung von 227 Euro erhalten. Ein normaler Rentner bekommt nur 26 Euro pro Beitragsjahr. Nach zwei Legislaturperioden, also nach acht Jahren, hat ein Bundestagsabgeordneter eine monatliche Pension von 1 816 Euro zusammen. Davon können normale Arbeitnehmer nicht einmal träumen. Der Bund der Steuerzahler stellt fest: »Nirgendwo sonst gönnen sich Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung.« Die Abgeordneten müssen dafür keine Beiträge zahlen, die Höchstversorgung wird nach 26 Jahren erreicht.

Vom ersten bis zum 27. Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhöht sich die Pension um 2,5 Prozent pro Jahr auf maximal 67,5 Prozent. Das läuft derzeit noch auf einen Mindestpensionsanspruch von monatlich rund 227 Euro nach einem Jahr und einen Höchstanspruch von 5 900 Euro nach 26 Jahren hinaus.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat Anspruch auf ein vollständig eingerichtetes Büro von 54 Quadratmeter für sich und seine Mitarbeiter einschließlich aller erforderlichen Geräte. Zusätzlich stehen 16 913 Euro im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Summe bezahlt die Bundestagsverwaltung direkt an die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter.

Darüber hinaus zahlt der Bundestag jedem Abgeordneten bis zu 12 000 Euro im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, et cetera gegen Einzelnachweise. Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte im privaten Pkw.

Bei Dienstreisen zahlt der Bundestag innerdeutsche Flüge. Jeder Abgeordnete hat zudem eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und kann alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen -auch für Privatreisen. So können die Abgeordneten kostenlos per Bahn in den Urlaub reisen – die Kosten trägt der Steuerzahler. In und um Berlin steht ihnen zusätzlich die Dienstwagenflotte des Bundestags jederzeit zur Verfügung.

Für alle möglichen und auch einige unmögliche Verrichtungen kassieren die Abgeordneten zusätzlich Geld. So verdient der Bundestagspräsident eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, seine Stellvertreter die Hälfte zusätzlich. Nur deshalb hat die große Koalition gleich zu Beginn die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten von 5 auf 6 erhöht. In Wirklichkeit braucht es nicht einmal 3 Stellvertreter.

Die derzeit 33 Parlamentarischen Staatssekretäre (Stand 2015) erhalten 11 254 Euro monatlich – im Wesentlichen fürs Nichtstun. Zusätzlich zum Amtsgehalt bekommen sie noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 230 Euro. Da sie zugleich auch Abgeordnete sind, kommen noch eine halbe Diät von 4 541 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3 200 Euro hinzu. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von gut 20 000 Euro.

Jedem Parlamentarischen Staatssekretär steht ein eigener Oberklassedienstwagen mit Chauffeur zur freien Verfügung, dazu zwei Sekretärinnen, ein Referent und zwei repräsentative Büros, eins im Bundestag, eins im Ministerium. Die Kosten liegen bei rund 300 000 Euro.

Dabei zählen Parlamentarische Staatssekretäre sowieso schon zu den überflüssigsten Erscheinungen des politischen Ämterverschiebe-bahnhofs. Ihre Posten gelten auch bei Politikern als teuer und nutzlos. Doch wenn es darum geht, aus dem Vollen zu schöpfen, steht alle demokratische Politik unter dem Primat der Eigenversorgung. Die Positionen werden ganz gezielt verteilt, um die beim Schacher um Ministerämter Zukurzgekommenen ruhigzustellen. Sie werden von den Parteien oft auch nach Proporz der Landesverbände oder zum Ausgleich dafür besetzt, dass bestimmte Parteiflügel kein Ministeramt abbekommen haben. Im »Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre« heißt es, sie unterstützen die »Mitglieder der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben«. Für die eigentliche Arbeit gibt es ja die 28 beamteten Staatssekretäre.

Einen Referentenentwurf für ein Gesetz oder eine Weisung bekommen Parlamentarische Staatssekretäre ausnahmsweise nur dann zu sehen, wenn der beamtete Staatssekretär so freundlich ist, diese an sie weiterzuleiten. Das tut der aber in der Regel nicht. Weil sie im Ministerium nichts zu sagen und auch nichts zu tun haben, verbringen die Staatssekretäre ihre Zeit meist in den Ausschüssen des Bundestags oder bei den Fragestunden, wo sie dann über Nebensächlichkeiten diskutieren. Wenn es wichtig oder kompliziert wird, kommt sowieso der Minister.

»Überflüssig wie ein Kropf« nannte der frühere CDU-Fraktionschef Rainer Barzel die Parlamentarischen Staatssekretäre. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe spottete, die Namen der Parlamentarischen kenne »nur der rumänische Geheimdienst«. Und der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, klagte, er sei oft von den Abläufen im Hause völlig abgeschnitten. Es gebe für seinen Posten keinen Beamtenapparat und keine Weisungsbefugnis. Sein Fazit: »Der Job ist ein Unding.« Die meisten Abgeordneten schreckt das allerdings nicht ab. Und das wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Klasse. Sie haben kaum Einfluss auf das politische Geschehen. Aber solange sie gut versorgt sind, reicht ihnen das. Ordentliche Bezahlung und Prestige sind am Ende dann doch wichtiger.

Hat ein Abgeordneter dann auch noch ein Fraktionsamt und ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender, parlamentarischer Geschäftsführer oder Vorsitzender eines der vielen Ausschüsse, zahlt ihm seine Partei zusätzlich ein Gehalt. Die greift das Geld natürlich bei den Steuerzahlern ab, wo auch sonst?

Die Beträge variieren von Fraktion zu Fraktion und bleiben einer breiteren Öffentlichkeit meist verborgen. Nur in Einzelfällen wird die Höhe dieser Zusatzeinnahmen publik. So wurde etwa bekannt, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Monat zusätzlich 3 906 Euro bekommt und ein stellvertretender Vorsitzender 3 713 Euro. In dieser Größenordnung dürften sich auch die Zuwendungen für die meisten anderen Fraktionswürdenträger bewegen.

Der nette Zusatzverdienst erklärt, warum alle Fraktionen im Verlauf der Jahre so eine wundersame Vermehrung der Zahl ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden betrieben. Im 18. Bundestag hat die SPD-Fraktion neun Stellvertreter und vier Parlamentarische Geschäftsführer, die CDU/CSU-Fraktion braucht gar elf Stellvertreter und hat neben dem Fraktionsvorsitzenden auch eine erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie fünf Parlamentarische Geschäftsführer.

Die Grünen haben zwei Fraktionsvorsitzende und fünf Stellvertreter sowie vier Parlamentarische Geschäftsführerinnen. Die Linkspartei hat einen Fraktionsvorsitzenden und acht Stellvertreter, sie schlägt auch mit sieben Parlamentarischen Geschäftsführern kräftig zu. Darüber hinaus haben alle Fraktionen zahlreiche Vorstandsmitglieder, Arbeitskreisvorsitzende, Fraktionsgeschäftsführer und weitere Würdenträger und sonstige Amtsinhaber, die allesamt üppige Zulagen kassieren.

In manchen Landtagen hat fast die Hälfte aller Abgeordneten irgendein Amt inne und bezieht damit luxuriöse Zulagen. In den Länderparlamenten gelten grundsätzlich ähnliche Regelungen. So bekommt ein Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg monatlich 7 448 Euro sowie eine Pauschale von 1 507 Euro für die private Altersvorsorge. Der Landtagspräsident sowie die einzelnen Fraktionschefs bekommen zusätzlich das 1,25-fache der Abgeordnetendiät, also 9 310 Euro im Monat.

In Nordrhein-Westfalen haben die Abgeordneten geradezu schamlos hingelangt. So verdoppelten sie 2005 ihre Diäten von monatlich 4 807 Euro auf 9 500 Euro und erhöhten im Januar 2012 noch einmal auf 10 726 Euro. Das ist besonders deshalb skandalös, weil Landtagsabgeordneter bestenfalls ein Halbtagsjob ist, keinesfalls aber eine hauptberufliche Tätigkeit.

Dabei besteht kaum ein Zweifel daran, dass diese Zuwendungen unzulässig sind. Sie stellen nämlich einen ziemlich mafiösen Taschenspielertrick dar, durch den die etablierten Parteien sich wieder einmal eine ergiebig sprudelnde Geldquelle erschlossen haben. Es gelang ihnen einmal mehr, einen Teil ihres immer kostspieligeren Politikbetriebs aus Steuermitteln zu finanzieren, die nur ihnen, nicht aber den kleinen Parteien zugutekommen.

Wenn es darum geht, mal eben großzügig hinzulangen, kennen Abgeordnete aller Ebenen keinerlei Hemmungen. So wurde den Abgeordneten im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt einige Zeit nach der Wende schmerzlich bewusst, dass viele von ihnen in der nächsten Legislaturperiode nicht wiedergewählt werden würden. Anspruch auf eine Abgeordnetenpension, so bestimmt es das Abgeordnetengesetz, besteht erst nach sechs Jahren Zugehörigkeit.

Doch der wendige Abgeordnete Jürgen A. (mal SPD, dann CDU, mal Die Linke und neuerdings mal wieder SPD) hatte eine zündende Idee. Für die Volksvertreter der ersten, vier Jahre dauernden Legislaturperiode, so regte er an, sollten die Parlamentsjahre doppelt zählen. Sozusagen als Pionier-Bonus.

Der Gedanke fiel selbstredend sofort auf fruchtbaren Boden. Und so beschloss der Landtag im April 1992 eine Regelung, die den nicht wiederkehrenden Mitgliedern eine Altersentschädigung ab dem 55. Lebensjahr bescherte. Und wie der ulkige Zufall es so wollte, war ausgerechnet der windige Abgeordnete A. einer von denen, die sich auf diese krumme Tour den Lebensabend vergoldeten.

Über die »Diäten« wird in der Öffentlichkeit meist völlig irreführend diskutiert. Viele Beobachter kritisieren, dass die Abgeordneten sich ihr »Gehalt« gewissermaßen selbst bewilligen können – das verdient auch jede Kritik, ist aber nicht das Hauptproblem.

Die Abgeordneten selbst halten dem stets entgegen, dass ihre Aufwandsentschädigung sich im Vergleich zu Managergehältern im unteren Bereich bewegt, und das stimmt sogar. Aber was managen die schon? Doch absolut gar nichts.

Es stimmt eben auch, dass mit allen zusätzlichen Einnahmen denn doch ein ordentlicher Gesamtbetrag zusammenkommt. Alles in allem verfügen die Abgeordneten im Schnitt über Geld und geldwerte Vorteile in Höhe von gut 30 000 bis 40 000 Euro im Monat. Das verdient nicht unbedingt sehr viel Mitgefühl der arbeitenden Menschen, die mit wesentlich weniger über die Runden kommen müssen.

Politik in der Hand von »beknackten« Berufspolitikern

Tatsächlich haben die Berufspolitiker in Bundestag, Landtagen und im Europaparlament durch mieseste Trickserei die Dinge auf den Kopf gestellt. Die »Diäten« sollten ja ursprünglich einmal für den aufreibenden Aufwand der Parlamentstätigkeit entschädigen. Sie waren und sind noch immer als Entschädigungen für ihren Aufwand gedacht. So lautet auch die offizielle Bezeichnung im »Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz)«.

In Wahrheit jedoch entschädigen sich die Abgeordneten für ihren Aufwand heute vollständig aus anderen Töpfen. Und die Diäten sind nichts anderes als das Berufspolitiker-Grundgehalt, von dem sie unter anderem ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Die Verteilung der Gelder nach dem Gleichheitsprinzip verschärft die zwischen den einzelnen Abgeordneten bestehende Ungleichheit immens: Für die vielen Abgeordneten, die im Hauptberuf Beamte und Angestellte im unteren und mittleren Dienst sind, läuft das mitunter auf eine Verdoppelung und Verdreifachung ihrer Einkünfte hinaus. Für sie bedeutet der Eintritt in ein Parlament einen deutlichen Einkommensgewinn, von dem sie zuvor nicht einmal träumen durften.

Der Beruf des Politikers bedeutet für sie den Eintritt in eine höhere Einkommensklasse. Und folglich hängen sie an ihrem Posten. Auch wer als Abgeordneter seinen ursprünglichen Beruf aufgibt, ist wirtschaftlich abhängig und daher dringend darauf angewiesen, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht er das Wohlwollen seiner Partei und seiner Fraktionsführung, und das erwirbt er sich durch Linientreue.

Für hochqualifizierte Spitzenkräfte hingegen bedeutet das Abgeordnetenmandat eine einschneidende finanzielle Verschlechterung. Die Folge: Im Bundestag finden sich kaum Spitzenkräfte. Es herrscht Mittelmaß. Spitzenleute tun sich das auf Dauer nicht an, meinte der einstige Jungsozialist und wirtschaftspolitische Sprecher der SPDFraktion, Wolfgang Roth, nachdem er an die Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewechselt war: »Wer ökonomisch denkt, ist völlig beknackt, wenn er in den Bundestag geht. Das Parlament ist, finanziell gesehen, eine nette Karriere für einen Studienrat, aber sonst …«[1]

Dass es bei ihrer Parlamentsarbeit auch und vor allem um ihre ureigensten und höchst persönlichen wirtschaftlichen Interessen geht, wissen und praktizieren die Politiker im Bundestag selbst am allerbesten: Es kommt nicht von ungefähr, dass sich besonders viele beamtete Abgeordnete ausgerechnet im Innenausschuss des Bundestags tummeln, zu dessen vornehmsten Aufgaben die Besoldung von Beamten und öffentlichen Angestellten gehört. Und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten finden sich immer besonders viele Land- und Forstwirte.

Die Begründung lautet natürlich, dass Beamte besonders viel von Besoldungsfragen und Landwirte besonders viel von Landwirtschaft verstehen. Daran besteht auch gar kein Zweifel. Darüber hinaus haben sie allerdings besonders ausgeprägte und höchst persönliche wirtschaftliche Interessen, die sie in ihrer Ausschussarbeit wirksam vertreten und durchsetzen können.

Demokratietheoretische Märchenstunden fürs Volk

Jeder Politiker würde den Gedanken sofort begreifen: Wenn in einem Parlament die Partei Die Linke die Mehrheit der Abgeordnetensitze bekäme, obwohl sie in der Bevölkerung noch nicht einmal von zehn Prozent gewählt wird, dann würde der Bundestag nur sehr wenige Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden könnten.

Wenn in einem Parlament jedoch große soziale und berufliche Gruppen überhaupt nicht und stattdessen relativ kleine Gruppen drastisch überrepräsentiert sind, dann soll dieses Parlament ausgerechnet bei Entscheidungen, die soziale, wirtschaftliche, berufliche und kulturelle Interessen betreffen, Entscheidungen fällen, die den entweder gar nicht oder aber unterrepräsentierten Interessen entsprechen? Für wie doof halten die demokratischen Politiker eigentlich das Volk?

Das gehört nun eindeutig in die demokratietheoretische Märchenstunde. Und wem, glauben die Politiker, diesen Bären noch aufbinden zu können? Zumal ja wirtschaftliche, berufliche und soziale Interessen ein wesentlich stärkeres Gewicht haben als allgemeine politische Orientierungen an den großen, in der Bevölkerung vorherrschenden Strömungen.

Wen also repräsentieren die Parlamentarier – außer ihre politischen Parteien und sich selbst? Die entwickelten Demokratien unserer Zeit rekrutieren ihr politisches Personal im Wesentlichen durch Laufbahnen in politischen Parteien und durch Wahlen. Und das bedeutet konkret: Der Bundestag, die Landtage und auch die tausende von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten spiegeln nicht die breite Bevölkerung, sondern vor allem die Funktionsträger und Aktivisten in den politischen Parteien wider. Und das wiederum ist eine ganz und gar jämmerliche Form der Repräsentation, an der kaum etwas Demokratisches dran ist.

Längst haben die Parlamente ihre Bestimmung völlig eingebüßt, das Volk zu repräsentieren. Sie sind zu Stätten verkommen, in denen sich Parteifunktionäre und Amtsträger treffen und Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, die Parteigremien zuvor ausgekungelt haben. Ein Parteipolitiker wirft nicht im Moment seiner Wahl sein Wolfsfell ab und mutiert zu einem friedlichen Schaf, das die Parlamentswiese auf der Suche nach der blauen Blume des Gemeinwohls abgrast.[2]

Mit der Professionalisierung politischer Laufbahnen kommt es zunehmend zu einem wechselseitigen Durchdringungsprozess von Behördenmitarbeitern, Beschäftigten und Amtsträgern aller politischen Ebenen von der Gemeinde bis hin zum Bund. Beamte und Angestellte begegnen einander in den politischen Parteien, in den Behörden und den politischen Ämtern. Die »politische Kaste« aller Ebenen bleibt weitgehend unter sich, ihre Angehörigen tauschen sich untereinander aus und geben einander die Klinken in die Hände.

Die Machtelite und die Idioten im Volk

Über Fluch und Segen des Systems der repräsentativen Demokratie wird meist nur gar zu theoretisch diskutiert. Es hat einige Vorteile und eine Menge Nachteile. Darin liegt nicht das Problem. Das repräsentative System im Stadium der entwickelten Demokratie ist etwas grundsätzlich anderes als das in den jungen Jahren einer sich kraftvoll entwickelnden Demokratie, als seine Strukturen noch nicht verfestigt waren.

Im Endstadium haben sich die Strukturen so verkrustet und verhärtet und die Oligarchien sich dermaßen festgefressen, dass das gesamte System nur noch Chaos gebiert und die herrschende Machtelite sich gegen die Bevölkerung zusammenrottet und ihr Schaden zufügt.

Mit dem System der repräsentativen Demokratie verbinden sich zwei Ansprüche: Erstens will es die soziale und politische Struktur der Bevölkerung widerspiegeln und zweitens will es so dem Gemeinwohl besonders erfolgreich dienen, indem es den wesentlichen Strömungen in der Bevölkerung Gehör verschafft.

Das politische System der Bundesrepublik – wie auch das System aller anderen repräsentativen Demokratien – leistet weder das eine noch das andere. Es behandelt große Teile der Bevölkerung als quantité négligeable, und es dient nicht dem Gemeinwohl, sondern partikularen Interessen.

Die Interessen der Repräsentanten und der Repräsentierten – einfacher: der Politiker und der breiten Bevölkerung – sind im Laufe der Jahrzehnte kontinuierlich auseinandergedriftet, und zwar zu Gunsten der Interessen der Politiker und zu Lasten und auf Kosten der Bevölkerung. Die Bevölkerung weiß das längst. Die Politiker streiten das noch vehement ab.

Die Politiker eint der Blick von oben herab auf die Bevölkerung und ein ausgeprägtes Eigeninteresse an Positionen, Karrieren und Pfründen. Sie empfinden eine gehörige Verachtung für das gemeine Volk: »Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers«, soll Hans Magnus Enzensberger einmal gesagt haben.

Mehr noch: Weil die Beziehung zwischen den Repräsentanten und denjenigen, die sie repräsentieren sollten, nachhaltig gestört ist und die Repräsentanten ganz und gar andere Interessen verfolgen als die Repräsentierten, hat sich ein Sumpf aus Korruption und Kungelei ausgebreitet, der die politische Szenerie weitgehend beherrscht.

Wenn jedoch die Repräsentanten andere Interessen vertreten als diejenigen, die sie repräsentieren sollen, ist der innere Friede des Landes ebenso wie seine Zukunft gefährdet. Denn auf wenigstens einer Interessenkonvergenz von Repräsentanten und Repräsentierten, von Vertretungsmacht und politischem Volk beruht der demokratische Frieden. Dessen ernsthafte Gefährdung drückt sich vorerst noch nur in herrschender Politikverdrossenheit und verbreiteter Politikerschelte aus. Doch es wird sich nicht vermeiden lassen, dass die Kluft sich weiter öffnet und sich in nicht allzu ferner Zukunft zu offener Demokratiefeindlichkeit auswächst.

Die Herren über fremder Leute Geld

Politiker sind ähnlich wie Beamte und Manager eine Berufsgruppe, die ständig über die Verwendung von Geldern bestimmt, das ihnen nicht selbst gehört – und die außerdem durch geltendes Recht und Gesetz vor Strafe oder Verlust geschützt sind, wenn sie dieses Geld völlig sinnlos verschleudern.

Jeder Unternehmer bezahlt die Folgen seiner finanziellen Fehlentscheidungen selbst und geht daher grundsätzlich behutsam damit um, um Fehlinvestitionen und im schlimmsten Fall den Konkurs zu vermeiden. Politiker können ungestraft Milliardenbeträge verpulvern und sich anschließend auch noch als Manager der durch eigene Fehler entstandenen Krisen profilieren.

Wider jede Vernunft und die Warnung informierter Fachleute hat die europäische Politik so die Einführung des Euro durchgeboxt, anschließend alle damit verbundenen Regeln gebrochen und lastet auf dem Höhepunkt der Krise den Steuerzahlern die finanzielle Bürde bei der Bewältigung der durch ihr schuldhaftes Versagen entstandenen Krise auf. Repräsentierten die Repräsentanten tatsächlich die wirtschaftlichen Interessen derjenigen, die sie zu repräsentieren vorgeben – nämlich die Mehrheit der Bevölkerung –, dann könnten und dürften sie das gar nicht tun. Doch die Mehrheit derjenigen, von deren Arbeit die Politiker leben, kommt in ihrem Kalkül überhaupt nicht vor.

Bei allen politischen Entscheidungen, die mit handfesten wirtschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Interessen zu tun haben, ist es für das demokratische System fatal, dass ein ganzes Drittel der Bevölkerung ohne jede Vertretung ist.

Da käme es sehr wohl darauf an, dass sich in den Parlamenten die realen Kräfteverhältnisse der Gesellschaft widerspiegeln, sonst nämlich klafft ein krasses Missverhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Und das klafft ja längst; denn diese Kluft öffnet sich im Verlauf der Zeit immer stärker und stärker, weil sich die Fülle der auf Grund des Missverhältnisses entstandenen Verzerrungen kumuliert.

Die Kluft zwischen den Repräsentanten und denen, die sie repräsentieren sollten, aber nicht mehr repräsentieren, wächst von Jahr zu Jahr und von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Dieser Prozess ist in repräsentativen Demokratien unaufhaltsam und auch unumkehrbar.

Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

Politiker wird man in repräsentativen Demokratien, nachdem man in eine politische Partei eintritt. So gut wie kein Politiker kommt daran vorbei, sich zunächst einmal einige Jahre in einer Parteiorganisation zu »bewähren«, indem er Flugblätter verteilt, Plakate klebt, Informationsstände betreut, Fähnchen schwenkt, Ortsvereine leitet, Sitzungsprotokolle verfasst, Versammlungen besucht, auf Wahlkampfveranstaltungen applaudiert, Werbe-Kugelschreiber verschenkt oder ähnlich albernen Tätigkeiten nachgeht.

Wenn er oder sie das eine Weile gemacht hat, wird er oder sie möglicherweise als Landtags-, Bundestags- oder sonst ein Kandidat aufgestellt. Wenn er das nicht machen möchte, hat er so gut wie keine Chance, jemals in Amt und Würden zu gelangen. Die Parteien sind da ziemlich pingelig. Wer sich nicht mit der gebührenden Gründlichkeit mit dem Stallgeruch eines Ortsvereins parfümiert hat, wird so gut wie nie als Kandidat für ein Amt nominiert. Und in den Ortsvereinen der politischen Parteien weht nun einmal nicht der Duft der großen weiten Welt, sondern ein piefiger Mief.

Wenn er aufgestellt wird, muss er einen Wahlkampf führen – in der Regel eine ziemlich aufreibende, anstrengende Tätigkeit: Reden halten in oft schlecht besuchten Kneipen, bei denen es meist darum geht nachzuweisen, dass die eigene Partei der Glücksbringer schlechthin ist, während die Gegner allesamt nicht viel taugen. Die politischen Parteien rekrutieren ihre Führungskräfte mit Methoden, mit denen sie bestenfalls ein paar Vereinsmeier, gelangweilte Gschaftlhuber oder geltungsbedürftige Wichtigtuer einsammeln können.

Die Besucher von Parteiveranstaltungen gehören nicht unbedingt zu den hellsten Köpfen der Nation. Wahlkämpfe richten sich ganz allgemein eher an die schlichteren Gemüter. Wer sich wirklich politisch informieren möchte, kennt geistvollere Informationsquellen als ausgerechnet Wahlkämpfe, in denen die öffentlichen Reden ja eher dem Ugaah-Uuggaah-Gebrüll der Neandertaler ähneln.

Die meisten Leute haben längst erkannt, dass es trotz der vielfach vorgetragenen Heilsversprechen der Redner bei den Versammlungen nicht um das Heil der Welt geht, sondern doch nur darum, dass sich ein politisches Würstchen um ein Amt müht. Was soll man dem bei seinen rhetorischen Verrenkungen zuhören?

Die Ochsentour durch die Parteigremien tötet jede Kreativität

Eine wachsende Zahl von Leuten im Wahlvolk hat längst begriffen, dass Wahlkämpfe ein von PR-Experten inszeniertes Theater sind, bei dem das Volk nichts zu entscheiden hat. Es darf nur schlucken, was die Parteizentralen ihm im Verein mit ihren PR-Managern vorgekaut haben. Und das sind eben gerade nicht Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen, sondern Themen, die sich die PR-Fritzen zusammen mit den Politikern ausgebrütet haben, weil sie glauben, dass man damit Wahlen gewinnen kann.

Der Weg, den künftige Politiker vom Eintritt in eine Partei bis zu einem ersten Parteiamt oder gar bis zum ersten öffentlichen Wahlamt beschreiten, ist lang und steinig. Die politischen Parteien sind an der Basis regional organisiert. Die Meinungsbildung vollzieht sich in Ortsvereinen und über Ortsvereine zu Unterbezirken, Bezirken, Landesverbänden und dem Bundesparteitag. Wer sich in einer Partei durchsetzen will, muss zunächst in den unteren Organisationen aktiv sein, eine Anhängerschaft um sich scharen, und dafür braucht er in der Regel viele Jahre. Man spricht zu Recht von einer »Ochsentour« durch alle Stufen der Parteihierarchie. Will man damit etwa zum Ausdruck bringen, dass nur Ochsen so blöd sind, sich auf diese Tour begeben? Zumindest hat sie ganz und gar ungewollte, dem Geist einer lebendigen Demokratie abträgliche Konsequenzen:

Bis einer das erste Parteiamt erhält, vergehen im Durchschnitt sieben Jahre, bis zum ersten öffentlichen Wahlamt sind es sogar neun Jahre. Zwischen dem ersten politischen Amt auf kommunaler Ebene und dem Abgeordnetenmandat liegen im Schnitt neuneinhalb Jahre.[1]

Bis man sich in den Bundestag hochgedient hat, vergehen viele Jahre: Das durchschnittliche Partei-Eintrittsalter der Abgeordneten liegt bei 24 Jahren, dann kommt die kommunalpolitische Arbeit bis sich das erste öffentliche Wahlamt und die Arbeit als Stadt- oder Gemeinderat oder als Mitglied eines Kreistags ergibt. Nach sechs bis acht Jahren Kommunalpolitik entscheidet sich, ob jemand für ein Parlamentsmandat aufgestellt wird oder nicht. Das nennt man mitunter den Schweinezyklus.

Doch wer tut sich das an und hockt jahrelang in sterbenslangweiligen Parteiversammlungen, streitet sich über irgendwelche blödsinnigen Personalien, hört sich belanglose Rechenschaftsberichte, Sitzungsprotokolle oder Nachrichten über die mickrige Kassenlage an und nimmt an einfältigen Diskussionen über die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs teil oder beteiligt sich an erbärmlichen Erörterungen darüber, welches arme Schwein der nächste Kassenwart werden soll?

Wer ein politisches Amt anstrebt, braucht einen sehr langen Atem und möglichst auch ein gerüttelt Maß an Immobilität; denn wenn er in eine andere Stadt zieht und in einen neuen Ortsverein kommt, geht die Ochsentour wieder ganz von vorne los. Allein das ist eine unzumutbare Idiotie. Junge Leute, die am Anfang ihres Berufswegs stehen, wechseln nun einmal öfter den Wohnort. Sie sollten das auch tun. Doch nur Sesshafte werden Kandidaten.

Hohe Mobilität gilt im Berufsleben als Qualifikationsindiz. Das bedeutet auch umgekehrt: Wer schon in jungen Jahren sesshaft an einem Ort festhängt, ist auch sonst wohl ziemlich träge. Doch wer von einem Ort zum nächsten zieht, müsste in seinem neuen Ortsverein wieder ganz von vorne anfangen und dort wieder jahrelang in den Sitzungen herumhängen. Die Konsequenz von alldem:

(1) Politische Parteien ziehen nur Leute an, die viel Zeit haben und viel Lebensenergie in politische Aktivitäten investieren wollen und können. Doch das wollen immer weniger junge Leute.

(2) Eine solche Organisationsform fördert eine einseitige Auswahl aus der Bevölkerung. Die Rituale und Prozeduren der Parteipolitik begünstigen bestimmte Berufe und soziale Schichten und benachteiligen andere.

Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung die Führungspositionen tendenziell eher nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt. Wie viel besser wäre es doch um das Ansehen der Politiker bestellt, wenn man sagen könnte, der Kopf spiele dabei die entscheidende Rolle …

Politikerausbildung: Zettelchen verteilen und Fähnchen schwenken

Bevor Politiker in kommunal-, landes- oder gar bundespolitische Verantwortung aufsteigen können, müssen sie sich bei den örtlichen Parteimitgliedern durchsetzen und auch deren Sprache sprechen.

Viele Jahre Zettelchen verteilen, Plakate kleben, den Schriftführer oder Kassenwart geben, Sitzungsprotokolle schreiben, Informationsstände aufbauen und betreuen, Fähnchen schwenken, Luftballons aufblasen und Kugelschreiber verschenken, Schirme am Informationsstand aufspannen oder Mitgliedsbeiträge kassieren sind eine geistlose, gleichwohl aber prägende und vor allem so gut wie unvermeidliche Vorbereitung für die politische Arbeit.

Man könnte sich ja mit der Redensart trösten, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind oder – etwas sublimer –, dass die Götter vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben. Mag sein.

Aber die Jahre des Herumsitzens im Ortsverein sind vergeudete Lebensjahre. Ein künftiger Politiker lernt dabei nichts, was ihm später nützlich sein könnte – außer vielleicht, wie man einen politischen Gegner im Ortsverein abschießt. Jeder Lehrling in einem Handwerksbetrieb, den der Meister während der Lehrjahre losschickt, um Bier zu holen, den Hof zu fegen oder sein Auto zu waschen, wird am Ende auf seinen künftigen Beruf besser vorbereitet als ein Politiker, der nur ein wenig seine rhetorischen Talente und das Herumtaktieren und Finassieren in niederen Parteigremien einübt.

Derart festgeschriebene Karrieren schrecken Leute ab, die sich für politische Zusammenhänge interessieren und sich auch gern politisch engagieren, aber beispielsweise nicht in der Kommunalpolitik. Und wer sich ernsthaft für politische Themen interessiert, möchte dennoch nicht gleich in die Hahnenkämpfe örtlicher Parteigremien hineingezogen werden und sich auch nicht unbedingt durch die in allen Parteien vorherrschende Kameraderie und die parteipolitischen Machtkalküle vereinnahmen lassen.

Der Zeitadel regiert: Leute mit Zeit für Unfug

Diese Art der Parteiarbeit begünstigt jene, die für so etwas viel Zeit opfern können und auch wollen. Der Politikwissenschaftler Warnfried Dettling spricht vom »Zeitadel« und meint damit Lehrer, Beamte, öffentliche Angestellte und Rentner – also Leute mit mehr Zeit für Unfug als andere.

Das ist eine weitere Erklärung dafür, warum so viele Beamte und öffentliche Bedienstete in den Parlamenten sitzen: Sie haben mehr Zeit als andere, viele Stunden in örtlichen Parteisitzungen zu verbringen. Ein öffentliches Mandat führt bei ihnen auch nicht zu einem Bruch in ihrer Karriere wie beispielsweise bei Selbstständigen, die sich den Luxus einer Tätigkeit im Ortsverein oder gar eines Mandats kaum leisten können, weil sie dann ihren Beruf sträflich vernachlässigen müssten. Beamte werden für ein öffentliches Mandat freigestellt und können nach Jahren ihren Beruf wieder nahtlos fortführen.

Eine Folge ist der Triumph des Mittelmaßes bei Personalentscheidungen. Hochqualifizierte Leute, die am Anfang oder auf dem Höhepunkt ihrer Karriere stehen, die beruflich viel reisen oder anderweitig stark eingespannt sind, gehören zu den »Zeitarmen«. Sie können oder wollen keine Zeit für stundenlange und meist auch belanglose Parteisitzungen verschwenden. Ihr Interesse gilt inhaltlichen, konzeptionellen Fragen statt endlosen personellen oder funktionellen Diskussionen.

36 Prozent der Bürger gehören zu den »Zeitarmen«, ergab 2004 eine Studie der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Nur 27 Prozent zählen zu den »Zeitreichen« – die 37 Prozent der »Zeitbefriedigten« bewegen sich in der Mitte.[2]

Die Unterscheidung zwischen Zeitreichen und Zeitarmen geht auf den SPD-Wirtschaftspolitiker Ulrich Pfeiffer zurück: »Man kann kaum etwas gegen (das) System (der politischen Parteien) einwenden. Die Mitgliedschaft ist offen. Man beteiligt sich an einem überschaubaren Ortsverein. Das System geht allerdings stillschweigend von der Annahme aus, dass die Einzelnen über ähnliche Zeitbudgets verfügen, um für die Parteiarbeit präsent zu sein. Genau diese Voraussetzung ist heute immer weniger erfüllt. […] Der Zeitfraß der Parteiarbeit kann nur von denen verkraftet werden, die über viel Zeit verfügen.«[3]

Folglich bleiben die Zeitreichen – Lehrer, Angestellte der Kommunen, Beamte oder Rentner – in den Ortsvereinen der politischen Parteien unter sich. Selbstständige, Angehörige der technischen Intelligenz, Unternehmer, Freiberufler oder erwerbstätige Mütter trifft man dort selten an.

Der Kommunikationswissenschaftler und einstige SPD-Geschäftsführer Peter Glotz zog daraus die Konsequenz: »Die Bedürfnisse dieser Ausgesperrten (denen man immer entgegenhalten kann, sie könnten sich in den Parteigremien ja engagieren, wenn sie nur wollten) werden in die Kommunikationsprozesse nicht eingespeist. Die Konsequenz ist eben Erfahrungsverdünnung. Das Tempo der Bewältigung neuer Themen wird langsam. Sprache und Themenwahl, Kommunikationsformen und Personalauswahl der Volksparteien genügen der Realität unserer Gesellschaft nicht mehr, weil wichtige Eliten ausgesperrt bleiben. Das, was in der Gesellschaft diskutiert wird, dringt viel zu langsam in die Gremien der Parteien vor.

Die Unfähigkeit der >real existierenden< politischen Parteien, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren, liegt also in einer Verkapselung in ihrer Binnenkommunikation, die wiederum auf einer allzu engen Selektion ihrer Mitgliedschaft beziehungsweise Aktivbürgerschaft beruht. Die Umdenkleistung moderner politischer Parteien ist zu gering. Zwar verfügen die meisten Parteizentralen über Grundlagenforschung, Zeitgeistforschung und Fremdbeobachtung. Sie können es aber nicht wagen, radikale Konsequenzen zur Debatte zu stellen, weil sie damit in ihrer Binnenkommunikation keinen Erfolg haben.

Diese Versäulung wird durch das Wahlsystem verstärkt. Da 50 Prozent der Abgeordneten über feste Listen bestimmt werden, über die nur Parteigremien entscheiden, ist es für viele Kandidaten in der Regel wichtiger, innerparteilichen Pressure Groups zu gefallen als der Mehrheit der Bevölkerung. Das Ergebnis ist eine immer größer werdende Kluft zwischen dem Zeitgespräch in den Parteien und dem Zeitgespräch in der Gesellschaft.«[4]

Aufgeblasene Rhetorik als Ersatz für inhaltliche Konzepte

Je ähnlicher die Volksparteien einander im Laufe der Jahre wurden, desto stärker wurde der Zwang, die Unterschiede zum jeweiligen Gegner wenigstens rhetorisch aufzuplustern. Und so kommt es im politischen Basisalltag zu einer fast absurden Verzerrung der Realität: Je mitreißender ein Wahlkämpfer zu reden und die Zuhörer davon zu überzeugen versteht, dass er und seine Partei die besseren Konzepte haben, desto besser sind seine Chancen, als Kandidat aufgestellt zu werden.

Dabei plädiert er doch nur für eine von mehreren politischen Parteien, die allesamt einigermaßen vergleichbare Konzepte vertreten -auf jeden Fall aber Konzepte, die sich häufig gar nicht, nur marginal oder nicht unbedingt wesentlich voneinander unterscheiden.

Im günstigsten Fall überzeugt er seine Zuhörer von der Überlegenheit von Konzepten, die in Wahrheit gar nicht überlegen sind. Das aber qualifiziert ihn für spätere Ämter. Und er lernt, sich selbst und anderen nach Herzenslust in die Tasche zu lügen. Nicht zwangsläufig durch bewusstes Lügen, sondern oft auch nur in Form des Selbstbetrugs.

Man sollte diese alltägliche praktische Erfahrung von Aktivisten und Parteifunktionären nicht unterschätzen. Mag sein, dass die politische Wichtigtuerei und das gockelhafte Gehabe von Funktionären Außenstehenden albern erscheint. Doch es charakterisiert das Verhalten und das Denken der politischen Aktivisten in Demokratien. Ihre Mentalität ist dadurch geprägt, dass sie mit wichtigtuerischem Auftreten, leichtfertigem Selbstbetrug, verbalem Getöse und pompöser Rhetorik erfolgreich sein können. Es gehört zu ihrer Alltagserfahrung, dass so etwas funktioniert.

In der Demokratie wird Politik zur Kunst der Lüge

In der Demokratie, schreibt der österreichische Journalist Ernst Sittinger, wird »die Kunst der Politik zur Kunst der Lüge. Der Politiker hat sein ganzes Leben mit der Lüge zu tun. Er ist professionell auf Tarnen und Täuschen konditioniert. Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung. Die Wahrheit ist der Mehrheit nicht förderlich. Sie kommt vor dem Fall.«[5]

Wer sechs, sieben oder noch mehr Jahre in der parteipolitischen Ochsentour unterwegs war, der hält am Ende die milden Formen des Selbstbetrugs und die nicht ganz so milden Formen des Wählerbetrugs für seriöse Politik. Der glaubt vielleicht am Ende selbst, dass die Zukunft des Heimatlandes bei der nächsten Wahl auf dem Spiel steht, wenn nicht die eigene politische Partei obsiegt.

Das perfekte Beispiel für diese Art von Selbst- und Fremdbetrug lieferte Hillary Clinton im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2008, als man sie fragte, warum sie weiter für das Präsidentenamt kandidiere, als doch längst klar war, dass sie überhaupt keine Aussicht hatte. Da antwortete sie mit erst tränenerstickter Stimme und dann sogar in echte Tränen aufgelöst, sie liebe ihr Land so sehr und wisse, die Zukunft Amerikas hänge davon ab, wie die Wahl ausgeht. Dies sei die wichtigste Wahl in der Geschichte Amerikas. Das habe überhaupt nichts mehr mit Politik und öffentlichem Ehrgeiz zu tun, sondern nur mit der grenzenlosen Liebe zu ihrem Land. Das sei etwas sehr Persönliches: »This is very personal.«

Spätestens an dem Punkt lag ihr die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung und wahrscheinlich zur Hälfte ebenfalls in Tränen aufgelöst zu Füßen. Ihre Beliebtheit schoss in die Höhe. Die Schmierenkomödie kann gar nicht geschmacklos genug sein. Sie funktioniert.[6] Dabei ging es doch bloß um eine von 56 Präsidentschaftswahlen der amerikanischen Geschichte. Und das war wahrhaftig keine von den wichtigeren.

Keiner kam auf die Idee, einen Moment innezuhalten und zu fragen: Worum geht es hier eigentlich? Da will doch nur eine auf Biegen und Brechen als Kandidatin für ein politisches Amt nominiert werden. Dazu drückt sie larmoyant auf die Tränendrüse und deutet ganz unverhohlen an, die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob sie nun gewählt wird. Und das blöde Wahlvolk fällt auf die schmierige Inszenierung auch noch herein.

Das Dilemma liegt auf der Hand: In vielen Programmpunkten vertreten die heutigen Volksparteien vergleichbare Positionen – auf jeden Fall aber Positionen, die sich nicht radikal voneinander unterscheiden. Das ist in einer entwickelten Demokratie eine völlig andere Situation als in den Anfangsjahren der demokratischen Pionierzeit, als es noch um grundlegende Weichenstellungen und fundamentale Orientierungen in Gesellschaft und Politik ging.

Damals ging es um Sozialismus oder Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft oder Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Westorientierung in der Außenpolitik oder Neutralität, Kalter Krieg oder Ostpolitik. Heute geht es um leichtere Themen: Betreuungsgeld, Hartz-IV-Sätze, Erbrecht, Gesundheitssystem, Tierschutz, Schulgesetze, Autobahnmaut.

»Im Grunde wollen wir alle das Gleiche«

Die Wahlkämpfer befinden sich da in einer Klemme; denn sie können ihren potenziellen Wählern ja unmöglich sagen: Im Grunde genommen wollen wir alle so ziemlich das Gleiche und vor allem wollen wir in schöne Positionen gewählt werden.

Also müssen sie mit aufgeblasener Rhetorik das Trennende betonen. Und wo selbst das nicht geht, müssen sie bis zum Überdruss behaupten, dass ihre eigene Partei alles stets viel besser kann als alle anderen: »Wir haben die besseren Konzepte«, lautet so eine der abgewetztesten Spruchweisheiten von Wahlkämpfern gleich welcher Partei. Sie haben es allerdings noch nicht kapiert, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen schon längst kein Wort mehr glauben und sich diesen Humbug auch nicht länger anhören möchten.

So herrscht eine parteipolitische Rhetorik, die jede ernsthafte Diskussion im Keim erstickt, weil die eine Seite stets ablehnen muss, was die andere fordert. Und so kommt es auch immer wieder dazu, dass Oppositionspolitiker mit größter Leidenschaft Forderungen formulieren, die sie noch kurze Zeit zuvor als Regierungspolitiker energisch abgelehnt haben – oder auch umgekehrt.[7]

Es ist eine Situation wie beim Marketing für Produkte. Die sind in ihrer stofflich-technischen Qualität einander auch meist ziemlich ähnlich. Um die Einzigartigkeit des eigenen Marketingartikels hervorzuheben, kitzeln Marketingleute die »unique selling proposition (U.S.P.)« hervor, das einzigartige Verkaufsargument, das der Marke dann ihre Alleinstellung im Markt gewährleistet und sie für potenzielle Käufer attraktiv machen soll. Denn nur durch Mordsgetöse lassen sich Marken voneinander unterscheiden, die sich in der Produktqualität nicht mehr voneinander unterscheiden.

Dasselbe Ziel verfolgen die Politiker in ihren Wahlkämpfen, den großen Marketingkampagnen der politischen Parteien. Das führt dazu, dass Anhänger einer politischen Partei rhetorisch zu einer großen Gesinnungsgemeinschaft zusammengeschweißt werden und sich auch als solche verstehen, obwohl sie das schon längst nicht mehr sind.

Anhänger der SPD halten sich noch immer für ziemlich links, Anhänger der CDU noch immer für christlich-konservativ, Anhänger der CSU noch immer für christlich-sozial und Anhänger der FDP noch immer für liberale Vorkämpfer der Bürgerfreiheit. Die politische Realität ist über diese ideologischen Schützengräben, in die sich die Parteifunktionäre eingebuddelt haben, schon vor Jahrzehnten hinweggepanzert.

Denn in der Realität sind die politischen Parteien schon längst keine Gesinnungsgemeinschaften mehr, sondern Allerweltsparteien (»catch-all parties«), die versuchen, es jedermann recht zu machen und niemandem weh zu tun. Sie streben danach, durch ein diffuses Erscheinungsbild und ein breit gefächertes Programmangebot die größtmögliche Zahl von Wählern anzusprechen – und das bis weit über die Grenze der totalen Profillosigkeit hinaus.

Die politischen Parteien haben keine Bindekraft mehr

Alle Parteien umwerben die politische Mitte und verzichten auf klare Programmatik. Und da die Mitte als unideologisch gilt, haben sich die Allerweltsparteien von den früheren weltanschaulichen Begründungen ihrer selbst getrennt – sie haben »Ballast abgeworfen«, nennen sie das.

Die Beliebigkeit löst Loyalitäten und Machtgefüge auf. Die tragenden Klassen der Vergangenheit – Arbeiter, Bauern, Bürger – sind da-hingeschmolzen und haben an ökonomischer, kultureller und erst recht politischer Bedeutung verloren. Sie haben sich gewissermaßen in der nivellierten Mittelstandsgesellschaft aufgelöst.

Als soziokulturelle Einheiten fungieren Parteien schon längst nicht mehr, und selbst ihre politische Bindekraft hat nachgelassen. Selbst unter den Mitgliedern der großen Parteien hat jeweils mehr als ein Drittel der Mitglieder schon mal eine andere Partei gewählt. Unter den Wählern haben so gut wie alle schon ein- oder mehrmals eine andere Partei gewählt.

Um in der Mitte Stimmen zu sammeln, haben die Allerweltspar-teien Spin-Doktoren engagiert, Marketingberater hinzugezogen, PR- Fachleute für ihre Wahlkämpfe engagiert, Tele- und Image-Experten für ihre Spitzenfiguren konsultiert. Sie verkaufen ihre Politiker wie Hundefutter, Waschpulver oder Klopapier. Die Wahlkämpfe sind telegen und stromlinienförmig, die politischen Auseinandersetzungen sterbenslangweilig geworden.

Entstanden waren die politischen Parteien als Sammelbecken ideologischer Orientierung, als kraftvoller Ausdruck sozialer Lagen und gesellschaftlicher Lager. Das gab ihnen Fundament, Farbe, Idee, Ethos, Antrieb und auch Personal. Das alles gibt es nicht mehr. Der Parteienwettbewerb hat sich substanziell entpolitisiert. In ihnen ringen nicht mehr soziale Lebenswelten mit unterschiedlichen Entwürfen für eine gute Politik und Gesellschaft.

Parteien dieses Typs bezeichnete der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer schon 1965 als »catch-all par-ties«[8]. »Die Umwandlung zu Allerweltsparteien ist ein Phänomen des Wettbewerbs. Eine Partei neigt dazu, sich dem erfolgreichen Stil ihres Kontrahenten anzupassen, weil sie hofft, am Tag der Wahl gut abzuschneiden, oder weil sie befürchtet, Wähler zu verlieren.«[9]

Um die Mehrheit der Wähler zu erreichen, unterhalten die Aller-weltsparteien Verbindungen zu verschiedenen Interessenverbänden, die ihnen ein ,,Massenreservoir leicht zugänglicher Wähler bieten«[10].

Diese Verbindung ist deshalb notwendig, weil die Wählerschaft in einem Allerweltsparteiensystem keine langfristigen Parteibindungen hat und angesichts der bis auf Details und Äußerlichkeiten gleichen Parteiprogramme politisch desillusioniert ist. Die Wähler und Wählerinnen haben »bei der Wahl keine Wahl« und verhalten sich apathisch. Somit wird auch das Wahlergebnis beliebig, die entscheidenden Faktoren »stehen oft in keiner Beziehung zur Leistung der Partei«[11].

Allerweltsparteien bluten nach und nach aus

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt beschreibt die Allerweltsparteien so: Sie bieten keinen Schutz für gesellschaftliche Positionen, sie fungieren nicht mehr als Anlegeplatz für eine intellektuelle Ambition; ihnen fehlt ein Bild von der Zukunft. Sie bluten normativ allmählich aus – und gefährden dadurch ihren eigenen Bestand. Den Parteimitgliedern mangelt es an ideellen Motivationen für ehrenamtliche Aktivitäten; den Parteianführern fehlen die Maßstäbe und Leitsterne für ihr politisches Handeln.

Doch kaum etwas hat die reale Mitte der Gesellschaft derart abgestoßen wie diese Entmündigungsstrategien der politischen Parteien. Die Milieuforschung hat geradezu bedrückende Belege dafür geliefert, wie sehr die Mitte der Bevölkerung inzwischen davon überzeugt ist, dass man längst in nachdemokratische Zustände driftet.

Allerdings protestiert die Mitte dagegen nicht; sie organisiert keine Demonstrationen, formuliert keine Protestpamphlete. Die Mitte bleibt einfach weg, macht nicht mehr mit, wendet sich – gleichgültig fast – von der Politik ab. Und so sind Parteien in der Tat kaum noch vitale Repräsentanzen von Lebenswelten. Sie bilden vielmehr ein eigenes Biotop, das den Mangel an Zuwendung von unten fast ganz durch die Alimentation von oben, durch den Staat, kompensieren lässt.

Fast alle politischen Parteien in westlichen Demokratien leben von öffentlichen Finanzmitteln. Regierungsbeteiligung, mittels derer man sich die Zuarbeit von Beamten, Referenten, Sekretariaten sichert, ist inzwischen essenziell für den Fortbestand der politischen Organisation geworden. Ohne könnten sie keine zwei Tage in der Wildbahn der Freiheit überleben. Die politischen Parteien sind staatlich alimentierte Schmarotzer.

Noch bis in die 1960er Jahre hinein gingen begabte junge Leute in die politischen Parteien, später in die sozialen Bewegungen. Seit den 1980er Jahren ist Parteipolitik immer uninteressanter geworden. Viele junge Menschen interessieren sich noch für Politik, schrecken aber vor dem Gekungel in den Hinterzimmern der Politik zurück. Doch den politischen Parteien scheint das egal zu sein. Sie füllen auch dann noch die Parlamente, wenn nur wenige Bürger überhaupt noch zur Wahl gehen.

Übrigens ist auch dies ein Zeichen für die selbstzerstörerische Eigendynamik in entwickelten Demokratien. Im Streben, für möglichst viele Wähler attraktiv zu sein, mutieren die alten Weltanschauungsparteien von einst zu Allerweltsparteien und verlieren dadurch ihr klares Profil und mit ihm nach und nach auch ihre Wähler.

Man könnte von politischer Selbstauszehrung sprechen. Während die CDU/CSU in den 1950er Jahren meist rund um 50 Prozent der Stimmen bekam und die SPD meist rund um 40 Prozent, sind beide »großen« Parteien in diesem Jahrhundert zu Miniaturen ihrer selbst geschrumpft: Die CDU/CSU liegt meist bei etwas über 30 und die SPD meist bei etwas über 20 Prozent. Die entwickelte Demokratie frisst auch ihre eigenen Parteien.

»Der Abschied von Kernüberzeugungen hat die Parteien keineswegs freier gemacht. Er hat ihnen eher die Orientierungssicherheit genommen, hat Loyalitäten reduziert, ihre Stabilität beeinträchtigt. Die überzeugungs- und lagerlosen Parteien sind abhängiger nach außen geworden: von den Einflüsterungen und Kurzatmigkeiten der Demoskopen, von den Konjunkturen der politischen Leitartikel, von den Launen einer hybriden Kundenmentalität. Denn Allerweltspoli-tik schleift die autonomen Maßstäbe und unzweideutigen Wertvorstellungen, die dafür nötig sind.

So sind Allerweltsparteien stets Agenten der obwaltenden Entwicklungsprozesse beziehungsweise der herrschenden Deutungen davon. Und so erscheinen ihnen gegenüber stets solche Parteien ungleich dynamischer und forscher, die ihre Anhänger mit scharfen und eindeutigen Parolen in Stimmung bringen, die den eigensinnigen Zerschnitt des gordischen Knotens zum Programm machen. Die Al-lerweltspartei und der neue Populismus bedingen einander.

Die Allerweltsparteien verlieren im Zuge dieser Dialektik an innerer Kraft, die unverzichtbar ist, um nach außen anziehend zu wirken, um kluge und ehrgeizige Mitglieder zu gewinnen, auch um Kraft-und Führungsnaturen zu rekrutieren.

»Die meisten Mitglieder suchen in und durch Parteien berufliches Fortkommen. Die Parteien bestimmen über die Besetzung zahlreicher, auch außerstaatlicher Führungspositionen. Radio- und Fernsehanstalten, Energieunternehmen, der öffentliche Geld- und Kreditsektor, ein Großteil der Verkehrsbetriebe, Behörden, Ämter und Ministerien sind auch >Versorgungsunternehmen für Parteigänger und -mitglieder<[12]. Das trägt zusätzlich zur ideologischen Indifferenz bei. Versorgungsdenken und der daraus folgende politische Opportunismus relativieren politische Bekenntnisse und die Verantwortung für das Ganze.

Entkräftete und ermattete Allerweltsparteien sind am Ende dieses ganzen Auszehrungsprozesses Mitte eigentlich nur durch ihre semantischen Ansprüche, nicht durch ihre wirkliche Erdung und Repräsentanz in den elementaren Lebensbereichen der Gesellschaft. Infolgedessen reagiert die Gesellschaft auch zunehmend gleichgültig auf die übervorsichtigen, politisch entleerten Allerweltsparteien, ärgert sich einzig über die immensen Kosten, die dafür gleichwohl aufzuwenden sind, empört sich zuweilen über Verfilzung, Kartellisie-rung, gar Korruption.«[13]

Für die Ochsentour ist Qualifikation nicht gefragt

Alles in allem: Die Ochsentour durch die Partei und den Wahlkampf verlangt von einem Kandidaten keinerlei Fertigkeiten, die ihn für ein politisches Amt und das Tragen von Verantwortung sehr qualifizieren – außer vielleicht einer gewissen Beredsamkeit und der Fähigkeit, in politischen Auseinandersetzungen der niederen Art zu intrigieren und zu finassieren.

Ein fast schon tragikomisches Beispiel dafür, dass die Fertigkeiten, die einen überragenden Wahlsieg überhaupt erst möglich machen, aber nicht für das anschließende Tragen von Verantwortung qualifizieren, ist die Rolle des FDP-Politikers Guido Westerwelle vor und nach der Bundestagswahl 2009. Mit brillanter, wenn auch knüppeldick aufgetragener Rhetorik gelang es ihm, für die FDP einen der größten Wahlsiege in ihrer Geschichte zu erringen. Und mit derselben bombastischen Rhetorik, hat er ihn nach der Wahl binnen kürzester Zeit wieder verspielt.

Am Ende wurde ihm und der FDP genau jene Fertigkeit zum Verhängnis, die ihn zum höchsten Erfolg geführt hatte. Und das ist das Charakteristikum der allgemeinen politischen Konstellation. Um in politische Ämter zu gelangen, braucht man einen Trickreichtum, der einen Kandidaten für eine Reihe von Dingen qualifizieren mag: auf jeden Fall nicht zum Führen eines politischen Amts und schon gar nicht für das Tragen ernsthafter Verantwortung.

Das erklärt, warum so viele Politiker in ihren neuen Ämtern so lange und so hilflos herumhampeln. Sie müssen erst lernen, was sie angeblich schon längst so gut beherrschen.

Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich behaupte nicht, dass alle Abgeordneten geschwätzige Luschen sind – obwohl es viele gibt, auf die auch das zutrifft. Es geht darum, dass die in der repräsentativen Demokratie geltenden Rekrutierungsmethoden so gut wie keine Qualifikation erfordern außer Zettelchen verteilen, Versammlungen leiten, Plakate kleben, Reden halten und ein bisschen herumintrigieren.

Natürlich können dennoch häufig Hochqualifizierte durch die Ochsentour rekrutiert werden. Aber nicht wegen der Rekrutierungsanforderungen, sondern trotzdem.

Selbst in absoluten Monarchien war das anders. Der Adel wurde ein Leben lang dafür ausgebildet, Führungsaufgaben und Verantwortung wahrzunehmen. Das System war darauf ausgerichtet, ausgebildete Verantwortungsträger zu generieren. Das ist dennoch oft genug auch völlig schief gegangen.

Entscheidend aber ist: Das System war darauf ausgerichtet. Das System der repräsentativen Demokratie ist es nicht, und das ist seine Crux, genauer gesagt: Das ist einer der vielen Gründe, warum die Kluft zwischen der Bevölkerung und ihren Politikern immer größer wird.

Eine Form der milden Funktionärsdiktatur

Wenn die Politiker ein einigermaßen getreues Abbild der Mitglieder von politischen Parteien, nicht aber der breiten Bevölkerung, darstellen, fragt sich: Wer sind die Mitglieder der politischen Parteien? Darüber sind aus einer Vielzahl von Studien recht verlässliche Angaben möglich.

Sicher ist: Auch die soziale Struktur aller politischen Parteien unterscheidet sich drastisch von der der wahlberechtigten Bevölkerung. Parteimitglieder haben eine überdurchschnittlich hohe formale Bildung und arbeiten zu einem wesentlich höheren Anteil als der Bevölkerungsschnitt im öffentlichen Dienst. Krass unterrepräsentiert sind jüngere Leute im Alter von 18 bis 40 Jahren und Frauen. Während sich nur 8 Prozent der Wahlberechtigten der oberen Mittelschicht oder der Oberschicht zurechnen, trifft das auf 30 Prozent der Mitglieder aller politischen Parteien zu.[1]

Nach der Berufsstruktur ihrer Mitglieder haben sich die Parteien im Laufe der Jahrzehnte zunehmend aneinander angeglichen: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, die CDU/CSU keine Partei von Unternehmern und Landwirten und die FDP nicht mehr die Partei des alten und auch nicht des neuen Mittelstands. Alle versuchen, auf möglichst breiter Basis die Mitte für sich zu gewinnen.

Im Laufe der 1950er, 1960er und 1970er Jahre haben sich die politischen Parteien radikal verändert. Beherrschte davor noch der Gegensatz zwischen Arbeiterparteien und bürgerlichen Parteien die politische Landschaft, so haben sich alle Parteien seither in der Struktur ihrer Mitglieder stark angeglichen: Sie sind ein Spiegel der »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« (Helmut Schelsky) geworden und haben sich von ihren traditionellen sozialen Milieus losgelöst. Unter den Mitgliedern aller Parteien dominieren nun Beamte, öffentliche Angestellte und Rentner.[2]

Eine Schieflage besteht auch in der Alterszusammensetzung. Fast die Hälfte aller Parteimitglieder ist zwischen 41 und 60 Jahre alt, in der Bevölkerung gehört nur ein Drittel in diese Altersgruppe. Dramatisch ist die Unterrepräsentation von Frauen: 74 Prozent aller Parteimitglieder sind Männer, folglich sind nur 26 Prozent Frauen.

Besonders Angehörige des öffentlichen Dienstes sind in allen Parteien so stark überrepräsentiert, dass Beobachter seit langem »eine personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung«[3] konstatieren. Unter der Dominanz von Staatsbediensteten und Rentnern verschwindet fast das Gewicht von Arbeitern und Angestellten aus der privaten Wirtschaft: In der Bevölkerung machen sie zwar 34 Prozent aus, in den Parteien jedoch nur 20 Prozent.

Allen politischen Parteien fehlt der Nachwuchs. Und der, der noch da ist, wendet sich frustriert ab. Die goldene Zeit der Mitgliederparteien ist vorbei. Das betrifft vor allem die SPD. So konnte die CDU 2008 zwar stolz verkünden, dass sie erstmals mehr Mitglieder hat als die SPD, die sich mehr als hundert Jahre stolz als die klassische Mitgliederpartei rühmte. Doch auch das ist nur vordergründig ein Erfolg. Er täuscht darüber hinweg, dass die beiden großen Parteien kaum noch halb so viele Menschen binden wie noch 30 Jahre zuvor.

Die Zahl sinkt weiter und wird weiter sinken. Es ist ein säkularer Trend, der sich auf die eine oder andere Weise in allen entwickelten repräsentativen Demokratien abspielt. Die politischen Parteien waren ein Phänomen des ideologischen Zeitalters, in dem Weltanschauungen einander gegenüberstanden und um Anhänger wetteiferten.

Der Rückzug der Bürger aus den politischen Parteien ist ein Ausdruck der wachsenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten. Die CDU hatte schließlich nicht deshalb mehr Mitglieder als die SPD, weil sie so attraktiv geworden war. Der höhere Mitgliederstand ergab sich auf Grund der in der SPD grassierenden Schwindsucht. Auf ihrer rasanten Talfahrt raste die SPD an der traditionell mitgliederschwachen CDU vorbei. Und die CDU rühmte sich nicht etwa der eigenen Attraktivität, sondern der Schwäche der Konkurrenz …

An diesem »historischen Tag« – so der damalige Generalsekretär Roland Pofalla –, dem 30. Juni 2008, hatte die CDU insgesamt 530 755 Mitglieder und damit 761 Mitglieder mehr als die SPD. Doch obwohl im ersten Halbjahr 2008 immerhin 9 600 Menschen neu in die CDU eingetreten waren, hatten auch dann die Christdemokraten gut 6 000 Mitglieder weniger als noch zu Jahresbeginn.

Da wird viel ein- und noch mehr ausgetreten. Die Fluktuation ist in allen politischen Parteien extrem hoch. Viele der neuen Mitglieder treten entsetzt wieder aus, nachdem sie erst einmal erlebt haben, wie es in Ortsvereinen zugeht. Offensichtlich erschreckt dieser Einblick viele so sehr, dass sie noch schneller die Flucht ergreifen, als sie die Mitgliedschaft erworben haben.

Der Exodus aus den Parteien hält jedenfalls ungebrochen an. Und da sich an den Bedingungen, die ihn herbeigeführt haben, nichts ändert, wird er sich noch viele Jahre fortsetzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien tendieren auf jeden Fall mit hoher Geschwindigkeit gegen Null.

Mitte der 1970er Jahre hatte allein die SPD noch 1,022 Millionen Mitglieder. CDU und CSU kamen zusammen auf noch einmal so viele. Seitdem geht es mit den Volksparteien rapide bergab. Die Mitgliederzahl der SPD schrumpfte seither rasant und dümpelte Ende 2014 bei 459 902. Es geht weiter bergab.

Das Heer der reitenden Karteileichen

Wenn man bedenkt, dass selbst von den wenigen Mitgliedern eine nicht verlässlich bezifferbare Zahl reine Karteileichen sind, erlaubt das nur die Feststellung: Das politische Establishment der SPD hat den Status einer Mitgliederpartei und damit den besonderen Nimbus der einstigen Arbeiterpartei über Jahrzehnte hinweg gnadenlos ver-semmelt.

Anders als die bürgerlichen Parteien, in denen sich eher das gehobene Bürgertum locker zusammenschloss, war die alte SPD eine straff organisierte Arbeiterpartei, deren Mitglieder die Partei zum größten Teil auch finanzierten. Heute ist sie nur eine von mehreren bürgerlichen Allerweltsparteien.

Wie dramatisch die innere Auszehrung der Parteien ist, wird deutlich an der Situation der SPD: Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg und den Jahren des Dritten Reichs hatte die Partei 1949 noch 750 000 Mitglieder. Die Zahl wuchs bis 1976 sogar auf über eine Million und sank von da an ungebremst. Allein in den 20 Jahren von 1995 bis 2015 verlor die SPD rund 372 000 Mitglieder. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die CDU zählte Ende 2014 gerade mal 457 488 Mitglieder und damit wieder weniger als die SPD. Parteiinterne Rechnungen gehen davon aus, dass sich die Mitgliederzahl im Osten zum Jahr 2019, diejenige im Westen bis 2024 halbieren wird.[4] Wer von den beiden Volksparteien gerade mehr oder auch weniger Mitglieder hat, ist relativ gleichgültig; denn beide schrumpfen im Eiltempo.

Die CSU, die Schwesterpartei der CDU in Bayern, bewegte sich Anfang 2014 bei 128 000 Mitgliedern. Tendenz wie bei allen anderen auch abwärts, und das seit Jahren. Die Linke kam Ende 2014 auf 60 547 Mitglieder. Tendenz sinkend. Das Bündnis 90/Die Grünen hatte Ende 2014 ungefähr 60 329 Mitglieder. Tendenz: mal mehr, mal weniger. Offensichtlich sind zumindest die Grünen noch nicht im Tränental der unablässig sinkenden Mitgliederzahlen angekommen. Bei denen gibt es noch Schwankungen. Mal sehen, wie lange noch …

Das Parlament repräsentiert eine verschwindende Minderheit

Zählt man das zusammen, so ergibt sich: Die Abgeordneten des Bundestags repräsentieren gerade mal rund eine Million Leute. Bei einer Bevölkerung von etwas unter 80 Millionen ist das ziemlich mickrig -erst recht wenn man bedenkt, dass längst nicht alle Personen, die formal als Mitglieder geführt werden, auch tatsächlich in ihrer Partei aktiv sind. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrzahl ist passiv und nimmt am Parteileben selten, unregelmäßig oder überhaupt nicht teil.

Nach verschiedenen Untersuchungen beteiligen sich rund 40 Prozent aller Parteimitglieder niemals an irgendwelchen Parteiaktivitä-ten.[5] Doch selbst unter den aktiven Mitgliedern wendet etwa die Hälfte weniger als fünf Stunden im Monat für die Parteiarbeit auf.

»Die Organisationswirklichkeit der Parteien teilt sich dabei in zwei voneinander klar abgrenzbare Sphären: Eine Gruppe von Mitgliedern beteiligt sich in erster Linie im Rahmen ämterorientierter Aktivität, bringt sich in den Gremien ein und kandidiert für öffentliche Mandate und parteiinterne Ämter. Andere Mitglieder werden hingegen überwiegend durch gesellige Veranstaltungsformen angesprochen und sind nicht bereit, darüber hinaus Verantwortung zu übernehmen.«[6]

Auch die meisten »Aktiven« unter den Parteimitgliedern engagieren sich nicht politisch. Die Partei ist für die meisten eher so eine Art geselliger Verein. Sie besuchen Weihnachtsfeiern, Grillabende oder Jubiläumsveranstaltungen. »Die Masse der Mitglieder (87 bzw. 77 Prozent) hat in den letzten fünf Jahren Versammlungen bzw. Feste und gesellige Veranstaltungen besucht. Beide Formen sind […] die wichtigsten Kanäle des Mitgliederengagements.

Auch die zusätzliche Geldspende ist für Mitglieder eine attraktive Beteiligungsform: Zwei Drittel (69 Prozent) haben ihre Partei in diesem Zeitraum über die gezahlten Mitgliedsbeiträge hinaus finanziell unterstützt.

Alle anderen Formen der Mitarbeit folgen mit deutlichem Abstand. Einen mittleren Zuspruch genießen Aktivitäten, bei denen die Mitglieder ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, wie das Kleben von Plakaten und die Verteilung von Flugblättern (56 Prozent) oder aber die Organisation der Parteiarbeit (55 Prozent). […]

Die Beteiligungsformen mit dem engsten Bezug zu politischen Entscheidungsprozessen schneiden wie in früheren Studien am schlechtesten ab: Für ein Amt in der Partei kandidierten in einem Zeitraum von fünf Jahren lediglich 42 Prozent, und nur noch jedes dritte Parteimitglied (33 Prozent) strebte in dieser Zeit ein öffentliches Amt an.«[7]

Fasst man die Ergebnisse einer Vielzahl von Untersuchungen zusammen, so lässt sich sagen, dass die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen gerade mal so um die 300 000 bis maximal 500 000 Aktivisten der politischen Parteien repräsentieren. Auf jeden Fall also eine verschwindend kleine Minderheit. Sonderlich repräsentativ ist das nicht und unter allen Umständen meilenweit von jedem demokratischen Ideal entfernt.

Die Demokratietheorie versteht die politischen Parteien gern als das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen der Politik und der Bevölkerung. In den Ortsvereinen nimmt der Staat sozusagen den Kontakt zu den Menschen »draußen im Lande« auf und rekrutiert seinen politischen Nachwuchs. Wenn das so sein sollte, hängt der Staat bestenfalls an einem dünnen Faden, der jederzeit in Gefahr ist zu zerreißen, zumal er immer dünner wird.

Ein kleiner Klüngel von Funktionären besetzt alle Ämter

Das Monopol der Parteien bei der Rekrutierung der Politiker aus der Mitte ihrer Mitglieder wirft Fragen danach auf, wie die Kandidaten parteiintern überhaupt ausgewählt werden. Da die meisten Parteimitglieder inaktiv sind, entscheidet tatsächlich in jeder Partei eine kleine Gruppe von Funktionären und Aktivisten über alle Kandidaturen.

Die Basis derjenigen, die de facto über die Mitglieder des Parlaments und alle anderen Amtsträger bestimmen, ist winzig. Es sind fast ohne Ausnahme Funktionäre, die entweder selbst Mitglied der politischen Kaste sind, danach streben, ihr künftig anzugehören oder aber Leute, die ihre aktive Zeit bereits hinter sich haben und in Parteisitzungen herumlungern, weil sie sich nicht allein betrinken mögen.

In ihren Parteien üben die Angehörigen der politischen Kaste starken Einfluss aus. Man kann sagen, dass die quantitativ kleine, aber sehr mächtige politische Kaste sich (parteispezifisch differenziert) gewissermaßen selbst reproduziert[8], und dass die »Macht der Parteien« im Wesentlichen von einer dünnen Schicht von Funktionären ausgeübt wird.

Wie bereits gesagt, liegt die Zahl der aktiven Parteimitglieder zwischen 300 000 bis maximal 500 000. Sie »repräsentieren« das Millionenvolk der Bürger. Das läuft auf allerhöchstens ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung hinaus.

Es sind nur diese wenigen Leute, die Einfluss auf die Nominierung von Kandidaten für politische Wahlämter nehmen können. Und das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dies eher eine Negativauslese ist.

Die politischen Parteien haben sich seit den 1950er Jahren grundlegend verändert. Ihre Strukturen haben sich verfestigt. Sie sind nicht mehr geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reichs und durch eine demokratische Aufbruchsstimmung von Menschen, die nach Freiheit und Recht und Demokratie strebten.

Heute prägen Opportunisten und Karrieristen die Szene in allen politischen Parteien. Wer in eine Partei eintritt, überlegt, welchen Nutzen das für ihn hat. Wer beruflich auf der Stelle tritt und durch berufliche Leistung nicht weiterkommt, kann es auch ohne fachliche Qualifikation mit Hilfe einer Partei noch einigermaßen weit bringen und ein gut bezahltes Amt bekommen. Die Führungskräfte der Parteien sind auf jeden Fall keine Positivauslese. Am Ende der Ochsentour stehen lauter Rindviecher …

Urwahlen als Akklamation für die Parteiführung

Alle Versuche, den nachhaltigen Niedergang aufzuhalten, scheitern kläglich, weil die Bürger inzwischen auch nichts mehr mit den politischen Parteien zu tun haben wollen. Die Bevölkerung verweigert ihnen die Gefolgschaft. Sie hat erkannt, dass die Nachteile der politischen Betätigung in entwickelten Demokratien den Aufwand nicht wert sind. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Man kann seine Zeit einfach sinnvoller verbringen, als auf Parteiversammlungen herumzusitzen.

Seit einigen Jahren meinen die Parteiführungen, sie könnten den Niedergang ihrer Parteien noch mit alibistischen Scheinaktionen in direkter Demokratie aufhalten. Das endet in aller Regel in einem Karneval der Lächerlichkeit, weil die Parteiführungen nicht das geringste Interesse daran haben, wirklich demokratische Willensbildung in die politische Welt zu setzen. Was sie brauchen, ist etwas, das möglichst demokratisch aussieht, ansonsten aber den Gang der Dinge möglichst so belässt, wie er schon immer war.

So hat die SPD 2011 im thüringischen Landkreis Gotha einen Feldversuch mit Bürgerbeteiligung gestartet. Und der ging so: Alle Kandidaten für politische Ämter sollten durch Wahlen bestimmt werden, an denen sich auch Nichtmitglieder der Partei beteiligen durften. Die Menschen konnten vier Monate lang entscheiden, wer für die SPD als »Bürgerkandidat« bei der Landratswahl im Frühjahr 2012 antreten sollte. Das Ergebnis war niederschmetternd: Der »Sieger« bekam 14 von 18 abgegebenen Stimmen der insgesamt 120 000 Wahlberechtigten. Der »Feldversuch« war also eine einzige Blamage.

Die Parteien können noch so eindrucksvolle Verrenkungen machen: Die Leute gucken noch nicht mal richtig hin. Die Bevölkerung interessiert sich nicht länger dafür, wie die Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Parteien aufgestellt werden. Sie trauen den Parteien sowieso nicht mehr.[9] Und die von den Parteiführungen von oben verordnete »Urdemokratie« stellt noch nicht einmal eine ordentliche Karikatur von Demokratie dar. Eher schon eine Verhohne-pipelung der Wähler.

Direkte Demokratie bedeutet nämlich überall dort, wo sie funktioniert, dass die Bürger an politischen Sachentscheidungen mitwirken und nicht über irgendwelche Personalien befinden. Einfach gesagt, geht es ja bei Personalentscheidungen im Wesentlichen darum, ob die Wähler den einen oder anderen Kandidaten sympathisch finden, ob sie ihn »mögen«. Das ist politisch einigermaßen belanglos, weil bei der Entscheidung auch persönliche Eigenschaften des Kandidaten wie Aussehen, Ausstrahlung, nettes Lächeln, sympathisches Gesicht, Image et cetera eine Rolle spielen. Genau das ist der Grund, weshalb die SPD bei ihren Versuchen in »Urdemokratie« die Bürger immer nur bei Personalentscheidungen befragt.

Lächerlich sind auch die neuerdings vieldiskutierten Versuche, die Parteimitglieder zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu mobilisieren. So hat die baden-württembergische SPD im November 2009 ihren Parteivorsitzenden in einer Urwahl gekürt. Dabei setzte sich Nils Schmid mit 46 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen zwei Mitbewerber durch und ließ sich als strahlender Sieger in einer urdemokratischen Veranstaltung feiern, zu der immerhin die 39 275 Mitglieder der SPD in Baden-Württemberg aufgerufen waren. Seine beiden Konkurrenten lagen mit rund 29 und 23 Prozent weit hinter ihm.

Jedes Parteimitglied durfte mit der Erststimme den Erstwunsch und mit einer Zweitstimme den Zweitwunsch angeben. Da keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit der Erststimmen erzielte, wurden die Zweitstimmen der Wähler, die mit der Erststimme also den Drittplatzierten gewählt hatten, auf den Erstplatzierten Schmid und den Zweitplatzierten aufgeteilt. Nach dieser ebenso kunstvollen wie windigen Rechnung kam Schmid auf 56 Prozent der Stimmen. Das klang noch mehr nach Sieg. Wenn man richtig in den Zahlen herumrührt, lässt sich jede Blamage noch in einen strahlenden Sieg umrechnen.

Man muss nur richtig rechnen …

Doch tatsächlich stimmten überhaupt nur 48 Prozent aller SPD-Mitglieder (rund 18 700) ab, das heißt, die Mehrheit (fast 21 000) nahm gar nicht erst teil. Von den teilnehmenden Parteimitgliedern bekam Schmid 46 Prozent, also weniger als die Hälfte. Das waren etwas über 8 000 Stimmen. Von fünf Parteimitgliedern hat also gerade mal ein einziges ihn gewählt. Vier haben das nicht getan. Die überwiegende Mehrheit.

Und weil das nun einmal mit der fabelhaften Rechnerei so hervorragend funktionierte, hat er es 2011 gleich noch einmal ausprobiert. Diesmal wurden die Mitglieder der Partei zum Koalitionsvertrag mit den Grünen befragt. Und wieder kam es zum selben Spiel: Fast 25 000 Mitglieder gaben erst gar nicht ihre Stimme ab, 14 067 taten es, und von denen waren 12 795 dafür.

Damit beteiligten sich an der überwiegend per Brief durchgeführten Befragung gerade mal 37 Prozent der SPD-Mitglieder im Land. 63 Prozent beteiligten sich nicht. Und Schmid vermeldete stolz: »Das sind rund 92 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag.«[10]

Für die Parteiführungen sind diese Persiflagen auf richtige Wahlen ein nützliches Instrument. Sie lassen sich nach Belieben instrumentalisieren. Es bedarf nur einfacher Rechenkunststücke, und schon kommt das Richtige dabei heraus. Erich Honecker hat auch so ähnlich gerechnet. Schmid ist übrigens Wirtschafts- und Finanzminister von Baden-Württemberg, und man mag sich gar nicht vorstellen, was der sonst so zusammenrechnet …

Man erkennt mit einem Schlag: Selbst erz- und urdemokratisch erscheinende Wahlen und Abstimmungen sind nichts weiter als plump irreführende Techniken zur Besetzung von Führungspositionen in den Händen der politischen Machtelite.

Sie haben eine lediglich akklamatorische Funktion und dienen ausschließlich dazu, längst getroffenen Entscheidungen im Nachhinein auch noch den Segen der Mitglieder zu verleihen und ihnen ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Aber mit demokratischer Willensbildung haben sie in Wahrheit nicht das Geringste zu tun. In den Händen der innerparteilichen Seilschaften sind selbst demokratische Formen der Willensbildung nichts als Instrumente der Manipulation.

Überdeutlich wurde das bei der bombastisch gefeierten »Urabstimmung« der SPD-Mitglieder über den Vertrag zur großen Koalition 2013. Da musste man sich wenigstens nicht mehr die Beteiligungszahlen schönrechnen. Die waren nämlich tatsächlich eindrucksvoll: Die Wahlbeteiligung betrug etwa 78 Prozent, 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren für den Koalitionsvertrag.

Aber worüber stimmten die Genossen ab?

Über ein programmatisches Riesenpaket von 134 eng bedruckten DIN-A4-Seiten. Vielen Themen wie der Pkw-Maut hätten sie einzeln niemals zugestimmt. Doch über die einzelnen Themen durften sie ja gar nicht entscheiden. Im Vorfeld gab es nur eine von der Parteispitze geführte PR-Diskussion, in der die Pro-Position verteidigt wurde. Eine demokratische Diskussion fand gar nicht statt, nur eine gelenkte Diskussion. Wer gegen den Koalitionsvertrag oder einzelne seiner Positionen Bedenken äußern wollte, bekam kein Forum. Die Parteiführung allein führte die Diskussion. So ähnlich wurden »Diskussionen« mit den Genossen auch zu Zeiten des großen Führers Josef Stalin geführt. Nur mussten diejenigen, die auf der »falschen« Seite an der Diskussion teilnahmen, nicht gleich mit der Deportation nach Sibirien rechnen. Aber ansonsten hatte das Parteivolk nur die Wahl: Entweder seid ihr für das gesamte Paket oder dagegen. Etwas anderes gab es nicht.

Das war ein Vorgang wie der einer normalen Bundestagswahl und eben deshalb kein Element von direkter Demokratie, noch nicht einmal ein Spurenelement: Man wählt pauschal eine Partei – egal, was die hinterher entscheidet und ob man damit einverstanden ist – oder man lässt es sein. Friss oder stirb.

Wie viel anders läuft lebendige direkte Demokratie ab, wo die Wähler entscheiden, ob sie ein einzelnes konkretes Gesetz oder eine einzelne Verfassungsänderung akzeptieren oder eben auch nicht akzeptieren oder eine einzelne Gesetzesinitiative annehmen oder ablehnen? Nur eine konkrete, im Detail genau spezifizierte Entscheidung kann Gegenstand der direkten Demokratie sein. Nicht eine pauschale Ermächtigung.

Auch hier gewährte die SPD-Parteiführung ihren Mitgliedern großmütig das Recht über die Entscheidung abzustimmen, die man in der Parteiführung längst getroffen hatte. Und da die Parteiführung sich dafür entschieden hatte, eine Koalition einzugehen, dank derer die SPD an der Bundesregierung beteiligt wurde, war auch nicht damit zu rechnen, dass die SPD-Genossen sich dagegen aussprechen würden. Und die Parteiführung bekam die Akklamation, die sie brauchte, um sich anschließend lauthals rühmen zu können, sie habe wieder einmal »mehr Demokratie wagen« praktiziert. Tatsächlich hatte sie nur ein lächerliches Schmierentheater inszeniert.

Es kam sogar noch schlimmer; denn im Vorfeld der Abstimmung klopfte die Parteiführung ihre Mitglieder mit dem Argument weich: Wenn ihr nicht der Führung zustimmt, dann ruiniert ihr die Partei und macht sie politikunfähig. Dann drohen Neuwahlen, und die SPD könnte noch weniger Stimmen bekommen als in der Bundestagswahl von 2013 und wäre auf Jahre hinaus von der Regierung ausgeschlossen. Auch das sollte man mit großer Achtsamkeit betrachten: Da drohen angebliche Demokraten ihrem Wahlvolk mit demokratischen Wahlen.

Die Abstimmung war eine reine Alibiveranstaltung. Die Parteiführung hatte im Vorfeld längst die Stimmung unter den Mitgliedern ausgelotet und wusste ziemlich genau, wie das Kasperletheater ausgehen würde. Lebendige, gelebte Demokratie geht nun einmal von unten nach oben und nicht in umgekehrter Richtung. Von oben nach unten geht nur eine billige Scharade, die dem blöden Volk in Form einer Demokratie-Pantomime vorgegaukelt wird.

Niemand hat das mit größerer Klarheit zum Ausdruck gebracht als der damalige Chef der Eurogruppe und heutige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, als er in einem seltenen Moment der Offenheit das blasierte Politikverständnis der Parlamentarier in repräsentativen Demokratien erläuterte: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«[11] Die breite Bevölkerung oder gar der demokratische Souverän kommt in dem Kalkül noch nicht einmal am Rande vor.

Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet

Schon 1983 erkannte der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis: Die politischen Parteien haben sich »von der autonomen Willensbildung des Volkes in einer Weise abgekoppelt, dass ihre demokratische Funktion, wenn nicht gefährdet, so in der verschiedensten Weise pro-blematisiert erscheint«.[12]

Er hat damals nur noch viel zu nebulös ausgedrückt, was längst klar war: Die Parteien haben ein oligarchisches Gefolgschaftssystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat.

Halten wir also fest: Politiker repräsentieren eine verschwindend kleine Gruppe von parteipolitischen Aktivisten und werden auf eine Weise rekrutiert, in der es auf Fähigkeiten, die sie für ihre spätere Tätigkeit qualifizieren, nicht wirklich ankommt. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Tätigkeit, die ihnen den Respekt der Bevölkerung einbringen sollte.

Durch Ämterhäufung und Bildung von Seilschaften hat ein kleiner Einflusszirkel seine Macht etabliert. »Als neue Obrigkeit wickelt der innere Kreis dieses politischen Hochadels alle Staatsgeschäfte unter seinesgleichen ab. Von den Gefolgschaften wird bedingungslose Treue verlangt, wofür diese dann allerlei Brosamen erhalten.«[13]

Zwischenparteilich entwickelt sich so »eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen. In Wahrheit sind sie sehr einig, und nur manchmal fechten sie stille, aber erbitterte Kämpfe aus um den Anteil an der großen Futterkrippe, die Macht heißt.«[14]

Für den Parteienforscher Heino Kaack war der Lackmustest der Repräsentativität die Frage, ob die Zusammensetzung des Parlaments ein ausreichendes Maß an personeller Mobilität gewährleistet oder ob sie der »Bildung geschlossener Eliten Vorschub leistet«[15]. Und darauf gäbe es eine klare Antwort, wenn nicht der Begriff der Elite so sehr in die Irre führen würde. Tatsächlich leistet das demokratische System der Bildung eines geschlossenen Zirkels von Ochlokraten Vorschub, die weit entfernt von allem sind, was die Bezeichnung Elite verdient.

Der Begriff der »Elite« ist ja auch in der Soziologie doppeldeutig: Erstens bezeichnet er wertfrei die in einer Gesellschaft herrschenden oder einflussreichen Kreise (Machtelite) – das können auch ziemlich finstere Gesellen sein; denn sie sind allein dadurch gekennzeichnet, dass sie an den Schalthebeln der Macht sitzen. Auch mafiöse Organisationen haben eine Elite, und das sind die besonders Bösen.

Zweitens bezeichnet er die Gruppe der hochqualifizierten Leistungsträger, die allein auf Grund ihrer Leistungen an der Spitze der Gesellschaft stehen (Funktionselite oder Leistungselite). Das sind die Guten. Wenn die Rede von den Politikern der Gegenwart ist, dann sind also lediglich die Machteliten gemeint. Die Leistungseliten gehören ja in der Regel gerade nicht dazu.

Berufspolitiker: die Totengräber der Demokratie

Der unbestreitbar ideale demokratische Politiker ist ein Mensch, der wirtschaftlich, politisch und weltanschaulich von niemandem abhängt und seine Entscheidungen frei von sachfremden äußeren Einflüssen fällt – ein Mensch also, den man in den realen Demokratien von heute vergebens sucht.

Die überwältigende Mehrheit der heute agierenden Politiker sind Berufspolitiker. Sie gehen aus den politischen Parteien hervor, gelangen von dort in die Parlamente – den Bundestag, die Länderparlamente und das Europaparlament und in die Kreistage, die Stadt- und Gemeinderäte – und wirken von dort aus wiederum in die politischen Parteien hinein: ein Kreislauf, wenn nicht gar ein Circulus vitiosus.

Will man die politischen Entscheidungsträger in Deutschland bündig beschreiben, so kann man sagen: Es ist eine kleine, aber mächtige Gruppe von Berufspolitikern – von Leuten, die von der Politik und für die Politik leben. Politische Beobachter schätzen, dass die »politische Klasse« in Deutschland aus ungefähr 10 000 bis 20 000 Personen besteht.[1]

Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Der Bundestag ist heute vor allem eine Begegnungsstätte für Berufspolitiker.

Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich der Bevölkerung – in der staatsrechtlichen Fiktion immerhin der Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat.

In allen Parlamenten, am stärksten aber im Bundestag, setzt sich der Typus des Berufspolitikers von Wahl zu Wahl immer stärker durch. Selbst diejenigen, die es noch nicht sind, streben danach, die Politik zu ihrem Beruf zu machen. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gibt als Beruf »Mandatsträger« an. Sie sind bereits Berufspolitiker und sie sehen sich selbst seit langem so. In Befragungen verstehen gut 90 Prozent der Abgeordneten das Amt des Parlamentariers als echten Vollzeitberuf. Und mit 55 Prozent versteht noch eine deutliche Mehrheit sich selbst als Berufspolitiker.[2]

Politiker, die sich als Berufspolitiker verstehen, ziehen explizit oder implizit eine Grenze zwischen sich als professionellen Politikexperten und der einfachen Bevölkerung als Laien. Diese Abgrenzung der Politiker allerdings versperrt der breiten Bevölkerung den Zugang zur Politik und impliziert ein aristokratisch-oligarchisches Verständnis von Politik. In einer Demokratie muss Politik für die breite Masse »da draußen im Lande« zugänglich sein, sonst öffnet sich eine Kluft zwischen der Politik und der ihr Legitimation verschaffenden Basis.

Zu ihren Aufgaben zählen 89 Prozent der Abgeordneten die Vertretung der Interessen und Anliegen der Bürger im Parlament. Worin diese Interessen genau bestehen, scheint den Parlamentariern indes nicht klar zu sein. 90 Prozent versuchen, die Stimmung der Bevölkerung durch verschiedene Kontakte auszumachen[3]. Sie bemühen sich herauszufinden, was den Bürgern wichtig ist. Doch wie kann eine Repräsentation aussehen, die nicht weiß, was sie repräsentiert?

Anscheinend vertreten die Abgeordneten die Interessen der Bürger nur auf Grund der homologen Positionierung der Akteure und produzieren ansonsten nur ihre eigene Repräsentation. Sie sind unsicher, was der Wählerwillen überhaupt ist. 65 Prozent halten es für wichtig, sich für die Umsetzung der politischen Einstellungen und Vorstellungen ihrer Partei einzusetzen. 63 Prozent zählen es zu ihren Aufgaben, die Willensbildung der Bürger zu beeinflussen und dabei für ihre eigenen Standpunkte zu werben. Abgeordnete vertreten also nicht nur die Interessen der Bürger – die sie nicht genau benennen können –, sondern verfolgen vor allem ihre eigenen parteipolitischen, machtpolitischen Ziele. Die politischen Vorstellungen der Partei sind schließlich nicht zwingend deckungsgleich mit denen der Bevölkerung. Dafür spricht auch die Tatsache, dass 90 Prozent der Abgeordneten sich über den explizit artikulierten Bürgerwillen hinwegsetzen würden, wenn es gute Gründe dafür gäbe[4]. Sie wollen nicht zwangsläufig den Willen der Bevölkerung repräsentieren und halten die Bevölkerung für nicht fähig, politische Entscheidungen zu beurteilen. Sie neigen offensichtlich zu der Überzeugung, dass sie als Profis und als Experten am ehesten qualifiziert sind, politische Entscheidungen zu treffen, zumal 34 Prozent der Abgeordneten die Bürger für schlecht informiert halten[5]. Abgeordnete, die nicht nur nicht wissen, was ihre Wähler wollen und ihre eigene Repräsentation produzieren, indem sie den Bürgern ihre eigenen Interessen aufbürden, und sich auch noch dafür aussprechen, den expliziten Willen ihrer Wähler zu missachten, verdienen den Namen Repräsentanten nicht.

Kein Wunder, dass das Image des Politikerberufs seit Jahrzehnten auf immer neue Tiefststände sinkt. Während es in den 1970er und 1980er Jahren noch im Mittelfeld aller Berufe lag, liegt es seit den 1990er Jahren am unteren Ende, an drittletzter Stelle. Heute vertrauen nur noch sechs Prozent der Befragten den Politikern im Allgemeinen. Das dramatische Tempo des Ansehensverlusts haben sich die Parlamentarier selbst zuzuschreiben.

Die meisten Abgeordneten des 18. Bundestags, der 2013 gewählt wurde, gehörten bereits dem 17. Bundestag an: 415 von ihnen. Nur 216 Abgeordnete sind erstmals im Bundestag – und das sind im Vergleich zu früheren Legislaturperioden sogar ziemlich viele.

Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl. 105 Abgeordnete gehören dem Bundestag seit fünf und mehr Legislaturperioden an, das heißt seit 20 und noch mehr Jahren; 193 seit 16 und mehr Jahren, 275 seit 12 und noch mehr Jahren und 414 immerhin auch schon seit acht Jahren.

Mit anderen Worten: Wer einmal im Parlament sitzt, der bleibt dort in aller Regel, wenn er nicht stirbt, freiwillig in den Ruhestand geht, das Missfallen seiner Fraktionsführung erregt hat oder beim Einkaufen von Kinderpornografie erwischt wird.

Wer Abgeordneter ist und wiedergewählt werden möchte, kann sich darauf verlassen, dass ihn seine Partei wieder nominiert, wenn er nichts Schlimmes angestellt hat. Gegenkandidaten gegen Mandatsinhaber gibt es in der politischen Praxis so gut wie nie.

Zur Dominanz der Berufspolitiker hat wesentlich das Wahlsystem im Verein mit der Herrschaft der politischen Parteien beigetragen. Wahlen geben den Bürgern keinen wirklichen Einfluss auf die Politik. Den hat eine überschaubare Gruppe von Parteifunktionären und -politikern, nicht einmal die einfachen Parteimitglieder.

Bei Wahlen ist in der Regel schon vorbestimmt, wer siegt oder verliert: Drei Viertel aller Wahlkreise sind für eine der großen Parteien absolut sicher. Und die kann damit den Bürgern ihren jeweiligen Abgeordneten »faktisch diktieren«[6], so beurteilte es das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa irgendein wild gewordener Kritiker.

Hochburgen der Union wie Paderborn, Cloppenburg-Vechta, das Eichsfeld, Biberach, Ravensburg oder Straubing haben einen besonders hohen Anteil an Katholiken und liegen meist in ländlichen Gegenden. Hochburgen der SPD sind Arbeitermetropolen, insbesondere Ruhrgebietsstädte wie Gelsenkirchen und Duisburg. Dort wählen Mehrheiten seit Jahrzehnten aus innerer Bindung die Kandidaten »ihrer« Partei.

Die Wahlergebnisse stehen schon Monate vor der Wahl fest

In ländlichen Gegenden Bayerns bedeutet die Aufstellung eines CSUKandidaten in einem Wahlkreis einen so gut wie hundertprozentigen Wahlsieg ebenso wie in einer norddeutschen Großstadt die Aufstellung eines SPD-Kandidaten einen ebenso sicheren Wahlsieg verheißt. Das Ergebnis steht schon vorher fest. Von diesen Regeln gibt es nur wenige Ausnahmen.

Doch darüber hinaus sind durch das konkrete, in Deutschland auf allen Ebenen vorherrschende Misch-Wahlsystem aus Direktwahl in Wahlkreisen und Listenwahl Mechanismen eingebaut, die das Monopol der politischen Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten gewissermaßen in Stein meißeln.

Die Parteien allein legen fest, wer am Ende gewählt wird; denn allein in ihrer Hand liegt die Entscheidung darüber, wer in sicheren Wahlkreisen oder auf den vorderen Listenplätzen aufgestellt wird, auf denen ihre Wahl auch dann sicher ist, wenn die Partei in der tatsächlichen Wahl nicht so gut abschneidet. Eine realistische Chance, ins Parlament gewählt zu werden und an politischen Entscheidungen mitzuwirken, besteht nur über die politischen Parteien. Sie stellen die Wahlkreiskandidaten und die Landeslisten auf und entscheiden damit lange vor der Wahl über die personelle Zusammensetzung des Bundestags und der Länderparlamente. Die Parteien kennen natürlich ihre »sicheren Wahlkreise« und beugen Überraschungen durch die Landeslisten vor.

Bei Bundestagswahlen kann jeder Wähler mit der Zweitstimme nur starre Parteilisten ankreuzen, auf denen die Reihenfolge der Kandidaten unabänderlich feststeht. Wen die Parteigremien auf einen »sicheren Listenplatz« gesetzt haben, der ist praktisch schon gewählt. Auf den Ausgang der Wahl braucht er nicht zu warten.

Da es bei der Wahl selbst gegenüber der jeweils vorangegangenen Wahl stets nur um Abweichungen um ein paar Prozentpunkte geht und deren genauer Umfang in der Regel auch schon längere Zeit vor der Wahl einigermaßen verlässlich kalkulierbar ist, steht vor jeder Wahl längst fest, wer gewählt ist und wer nicht. Wer als Kandidat oder als Anhänger dennoch dem endgültigen Wahlergebnis entgegenfiebert, tut das wegen des Fußballcharakters jeder Wahl: Wer hat am Ende das beste Ergebnis? Wer hat gewonnen und wer verloren?

Selbst wer im Wahlkreis verliert, ist oft auf der Landesliste abgesichert und kommt dennoch ins Parlament. Und gegen diese Entscheidung der Parteien sind die Wähler machtlos. Sie können nichts dagegen ausrichten. Die Parteien entscheiden, und die Wähler müssen zuschauen.

Analysen zahlreicher Wahlen haben gezeigt, dass gut drei Viertel aller Abgeordneten feststehen, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Durch die »eigentliche Wahl« segnen die Wahlberechtigten nur noch ab, was die inneren Führungszirkel der politischen Parteien längst vor ihnen – und zum überwiegenden Teil in Hinterzimmern hinter verschlossenen Türen – beschlossen haben. Die angeblich so freien Wahlen sind ein einziger Betrug und manche Bürger fallen immer noch darauf herein und glauben allen Ernstes, sie hätten etwas zu entscheiden.

Vox populi – Vox Stimmviech

Dabei wissen die Wähler ja noch nicht einmal, wen sie da wählen, wenn sie ihre Zweitstimme abgeben; denn auf den Stimmzetteln stehen nur zwei, drei Spitzenkandidaten der Parteien. Wer sonst alles auf der langen Liste platziert ist, können sie nicht einmal erkennen. Sie könnten es theoretisch zwar in Erfahrung bringen, wenn sie es denn unbedingt wissen wollen, indem sie Einsicht in die Wahllisten nehmen. Aber das ist umständlich, und wer tut das schon? Selbst dann erfährt er nur, was sowieso unabänderlich ist und er nicht mehr beeinflussen kann. Die Wähler müssen nehmen, was die Parteien ihnen vorsetzen. Die komplette Liste. Eine Wahl haben sie nicht. Doch ist eine Wahl, bei der die Wähler keine Wahl haben, überhaupt eine demokratische Veranstaltung? Und ist es nicht Sinn einer Wahl, dass man eine Wahl hat.

Doch auch mit der Erststimme hat der Wähler meist keine Wahl. Er hat nur die Illusion einer Wahl. Richtig ist zwar, dass die Wahlkreiskandidaten persönlich um die Erststimmen werben. Wer die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag ein. So gewinnen die Wähler den Eindruck, sie träfen wirklich eine Auswahl, obwohl sie gar keine Wahl haben und nur absegnen, was die Parteifunktionäre ihnen vor den Latz geknallt haben. Und was noch viel schlimmer ist: Viele Wähler glauben noch immer, dass sie auf diese Weise eine demokratische Wahl träfen.

Alles Wahlkampfgetöse ist nur Inszenierung, um darüber hinwegzutäuschen, dass der Bürger in Wahrheit gar nichts mehr zu entscheiden hat. Der interne Funktionärszirkel in den Parteien hat festgelegt, wie die Wahlen abgewickelt werden, und vor allem, wer gewählt wird und wer nicht, und so läuft das dann ab.

In der SPD gilt sogar die Regel, dass nur Personen auf die Landesliste kommen, die in einem Wahlkreis kandidieren. Ausnahmen gibt es da so gut wie keine. Nur für sehr exponierte Politiker wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering wurde mal eine Ausnahme gemacht. Einem parteilosen Wirtschaftsminister, der in keinem SPD-Wahlkreis kandidieren wollte, verweigerte die Partei dagegen sogar einen aussichtsreichen Listenplatz. Da sind die kleinen kleinkarierten Funktionäre in den Wahlkreisgremien eisenhart und lassen nicht mit sich handeln.

Lebenslüge des demokratischen Wahlsystems

Es ist also eine grandiose Lebenslüge des demokratischen Wahlsystems zu behaupten, dass die Wähler über den Ausgang von Wahlen bestimmen. Sie bestimmen bestenfalls über ein paar Grenzfälle in »kippeligen« Wahlkreisen an den Rändern oder auf den hinteren Positionen auf Landeslisten. Alles andere liegt in den Händen der Funktionäre in den Hinterzimmern.

Die große Mehrheit der Abgeordnetensitze haben die Funktionsträger in den politischen Parteien längst vor den Wahlen und ohne jede Mitwirkung der Wähler verbindlich festgelegt. Durch ihre »Wahl« entscheiden die Wähler nur noch über die wenigen Positionen, die auf der Kippe stehen. Die Wähler dürfen gewissermaßen nur noch ein wenig die Ränder begradigen.

Es ist eine der Absurditäten der demokratischen Systeme, dass -wenigstens dem Anspruch nach – die Meinungsvielfalt der Gesellschaft ausgerechnet durch politische Parteien und Verbände gewahrt wird, die in den eigenen Reihen selbst Spuren von Meinungsvielfalt unterdrücken und abwürgen.

Bleibt die Frage, nach welchen Kriterien die politischen Parteien Kandidaten nominieren. Sie könnten das nach Qualifikation, Sachverstand oder Leistungsfähigkeit tun. Tun sie aber nicht. Ihre Kandidaten wählen die politischen Parteien vor allem nach dem Maß ihrer Parteikonformität aus. Wer seiner Partei in der letzten Zeit treu gedient hat, sich im Ortsverein nichts zuschulden kommen lassen hat, nicht unangenehm aufgefallen ist und auch nicht gegen die Parteiführung rebelliert hat, der hat als Kandidat beste Chancen.

Die Positionen als Abgeordnete sind nicht selten die Belohnung für langjährige Parteiarbeit, für Engagement und Konformität. Die Ämter werden also nach dem Gesichtspunkt des »Verdienstes« aus der Sicht von Parteifunktionären vergeben, also der Treue zur Partei -und in günstigen Fällen nach den Aussichten auf einen Wahlsieg. Das System belohnt die treuen Diener und die Parteisoldaten, nicht die originellen Querköpfe und die unangepassten Eigenbrötler.

Abweichler haben geringe oder überhaupt keine Chancen. Die Leistung oder Leistungsfähigkeit eines Kandidaten zählt kaum. Sie ist im Prinzip eher schädlich; denn leistungsfähige Außenseiter ecken in den Parteigremien schon mal an. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht ganz gewiss nicht das Gemeinwohl, sondern der Machterhalt oder Machtgewinn der politischen Partei.

Parteitreue wird mit politischen Ämtern belohnt

»Die Entscheidung für die Übernahme von Parteipositionen erfolgt insbesondere dann, wenn die betreffenden Personen individuell die politische Karriereperspektive (und damit zusammenhängende Ziele wie Selbstverwirklichung, Macht, Einkommen, Versorgung etc.) aussichtsreicher einschätzen als die Zielerreichung in ihrer bürgerlichen Existenz<, das heißt in ihrem eigentlichen Beruf, sofern dieser nicht ohnehin im Bereich von Politik, Interessengruppen, Verbänden, Verwaltung etc. angesiedelt ist.«[7]

Wer Berufspolitiker werden will, muss sich daher auch relativ früh festlegen. Je später er das tut, desto schlechter sind seine Karrierechancen. »Die personellen Netzwerke und Seilschaften, die für politische Karrieren und Einfluss erforderlich sind, kann man vor allem dann aufbauen, wenn man möglichst schon der Jugendorganisation der Partei aktiv angehört hat.«[8]

»Wer in die Politik gehen will, soll einen Beruf gelernt und ausgeübt haben, in den er jederzeit zurückkehren kann, denn nur so kann er sich seine Unabhängigkeit bewahren.«[9] Diese Forderung des Altkanzlers Helmut Schmidt trifft auf die rasch wachsende Kaste der jungen Berufspolitiker überhaupt nicht mehr zu. Politik entwickelt sich inzwischen fast durchgängig zu einer Berufslaufbahn. Der Einstieg beginnt normalerweise bereits in den Jugend- und Studentenorganisationen, in den Ortsvereinen und mit einfachsten Funktionen »an der Basis«.

Um gewählt zu werden, brauchen Kandidaten am Ende nicht viel mehr als die Nervenstärke, die Ochsentour durch die Parteigremien zu durchlaufen und die Techniken des Machterwerbs und -erhalts zu beherrschen. Sie müssen ansonsten keinerlei Qualifikation haben.

In den letzten Jahren hat sich ein neuer Typ des »jungen Berufspolitikers« entwickelt. Das sind Leute, die schon während des Studiums als Mitarbeiter von Abgeordneten oder von politischen Parteien gearbeitet haben und dann gleich für ein Mandat kandidieren. Sie haben keinerlei Berufserfahrung außerhalb der Politik und kennen nichts als den Politikbetrieb.

Man muss sich das mit Bedacht vor Augen führen. Die Mitglieder eines Gremiums, das – im Falle des Bundestags – im Rahmen seines Haushaltsrechts über mehrere hundert Milliarden Euro zu entscheiden hat und tatsächlich auch darüber entscheidet, brauchen dafür keinerlei spezielle Vorbildung

Berufspolitiker sind Dilettanten der Politik

Richard von Weizsäcker fällte über die Fähigkeiten von Abgeordneten ein vernichtendes Urteil: »Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.«[10]

Und so ähnlich sieht das auch der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis: »Die Malaise ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas – außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem >Pathos der Distanz<.«[11]

Dementsprechend sieht es auch bei den Ministern mit der fachlichen Qualifikation eher düster aus. Hochqualifizierte kommen bei ihnen so selten wie bei den Abgeordneten vor. »Also sitzen um den Kabinettstisch viele Leute, die außerhalb der Politik eher Mühe hätten, in Spitzenpositionen zu kommen.«[12] Berufspolitiker sind Dilettanten der Politik. Das ist leider kein Wortspiel.

Dazu schreibt Hans Herbert von Arnim: »Ein Ausbildungsgang für Berufspolitiker scheiterte bisher […] an einem Dilemma: Was für die Karriere von Politikern am wichtigsten ist, kann man offiziell nicht lehren, ohne das sorgfältig abgedunkelte innere Wesen des Systems aufzudecken. Und das, was man lehren könnte, also die Bedingungen und Konsequenzen rationaler, am Gemeinwohl orientierter Politik, ist für das persönliche Fortkommen eines Politikers nicht wirklich wichtig, sondern oft geradezu hinderlich.«[13]

Festzuhalten bleibt: In der Leistungsgesellschaft gilt das Prinzip, dass leistungsfähig sein muss, wer einen Posten besetzt und dass Voraussetzung für einen hohen Verdienst eine hohe Qualifikation ist. Und ausgerechnet diese Leistungsgesellschaft leistet sich den unerhörten Luxus, ihr vorgeblich vornehmstes Verfassungs- und politisches Entscheidungsorgan mit Leuten zu besetzen, die per se keinerlei fachliche Qualifikation für ihren Beruf zu haben brauchen.

In den entwickelten repräsentativen Demokratien stellt die Art der Auswahl von Berufspolitikern eine von vielen Schwachstellen des politischen Systems dar. Die Personalauswahl wird durch das Instrument der Wahlliste bestimmt, und hier dominieren Einflusscliquen und Seilschaften. Das System der Machtübernahme durch Cliquen ist außer Kontrolle. Es ist selbstreferenziell.

Für Berufspolitiker geht es bei Wahlen nicht bloß um ein wichtiges politisches Amt. Es geht zugleich auch um ihren Arbeitsplatz und ihre berufliche Existenz. Für einen Berufspolitiker wird der Kampf um seine Wiederaufstellung zur persönlichen Existenzfrage, und er führt ihn gnadenlos.

Ein weiterer Aspekt ist: Für einen Berufspolitiker steht das Gemeinwohl nicht an erster Stelle, wie das Grundgesetz und die Landesverfassungen es von Amtsträgern verlangen. Es liegt in der Konstruktion seines Berufs, dass seine Macht, sein Status, sein »Pöschtle« und seine Versorgung für ihn mindestens genauso wichtig sind. Das ist verständlich und wäre auch gar nicht weiter verwerflich, säße die politische Klasse nicht im Staat an den Schalthebeln der Macht, sodass sie ihre Eigeninteressen direkt in alle staatlichen Entscheidungen einfließen lassen kann, auch in Gesetze, Haushaltspläne und Verfassungen.

Die politische Klasse bedient die Hebel der Staatsmacht, erlässt Gesetze und Verfassungsänderungen und beschließt über Milliardenbeträge. Dabei fließen unvermeidlich auch ihre Eigeninteressen in ihre Entscheidungen ein. Sie entfaltet sich so nicht nur innerhalb des bestehenden Systems. Sie gestaltet das System auch nach ihren privaten wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedürfnissen.

Offensichtlich ist das bei der Versorgung der Abgeordneten, bei der Parteien- und Politikerfinanzierung oder beim Wahlrecht, die unmittelbar die Eigeninteressen betreffen und bei denen es offensichtlich ist, dass die politische Klasse in eigener Sache entscheidet. Es gilt auch für zahlreiche andere Gesetze und Verfassungsnormen, bei denen der Zusammenhang mit den Eigeninteressen der politischen Klasse indirekter und deshalb schwerer zu durchschauen ist.

Die Eingriffe der Politik in das System haben weitreichende Auswirkungen. In öffentlichen Unternehmen, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, in Schulen, Universitäten, Rechnungshöfen, Gerichten und im ganz normalen öffentlichen Dienst spielt das Parteibuch eine immer größere Rolle. Und das obwohl doch das Grundgesetz diese Einrichtungen bewusst als parteifrei angelegt hat.

Die politische Klasse trifft Personalentscheidungen unverblümt nach Proporz und machtpolitischem Kalkül, sei es um ihren Einfluss auszudehnen (»Herrschaftspatronage«) oder verdiente Genossen unterzubringen (»Versorgungspatronage«); denn das sind die beiden Hauptinteressen der politischen Klasse: das Interesse an Macht und an Versorgung.

Die grassierende und massenhaft praktizierte Ämterpatronage führt dazu, dass immer mehr karrierebewusste Bedienstete in der öffentlichen Verwaltung Mitglied in einer politischen Partei werden. Die Parteipolitisierung der Verwaltung fördert so im Gegenzug die Verbeamtung der Parteien und der Parlamente. In vielen Landesparlamenten kommt weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst.

Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

Wenn den politischen Parteien die Mitglieder in hellen Scharen davonlaufen und die Leute sich von der Politik und den Politikern in Massen abwenden, so macht das gar nichts. Dann greifen die Parteien halt den Steuerzahlern noch etwas tiefer in die Taschen, um ihre Organisationen zu finanzieren.

In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wäre niemand der absurden Idee verfallen, dass die Parteien sich vollständig von den Steuerzahlern finanzieren lassen dürften, nur weil sie aus eigener Kraft nicht existenzfähig sind. Man hätte sich gesagt: Wenn die nicht lebensfähig sind, dann kann man sie auch nicht brauchen.

Heute ist die Finanzierung der politischen Parteien aus Steuermitteln zur Selbstverständlichkeit geworden, übrigens in den meisten repräsentativen Demokratien – obwohl das nie so weit hätte kommen dürfen. Die politischen Parteien könnten keine zwei Tage überleben, entzöge man ihnen die staatliche Unterstützung, mit der sie sich selbst künstlich am Leben erhalten. Die Finanzierung der politischen Parteien und der Mandatsträger hat im Spätstadium der Demokratie in Deutschland und in anderen entwickelten Demokratien ein Ausmaß erreicht, das die letzten Reste demokratischer Spontaneität und Selbstorganisation im Keim erstickt.

Die politischen Parteien und ihre Amts- und Mandatsträger sind heute so gut wie vollständig staatsfinanziert. Sie haben den Staat usurpiert und nähren sich prächtig von den Tributzahlungen der Steuerzahler. Am absurdesten ist das bei der NPD, die Gelder von dem Staat einsackt, der ihr Verbot betreibt. Staatsparteien und staatlich finanzierte Mandatsträger sind meilenweit von allem entfernt, was in den Gründerjahren der Bundesrepublik einmal einen durchaus demokratischen Anfang genommen hat.

Ende der 1950er Jahre fing das ganz bescheiden an und nannte sich Wahlkampfkostenerstattung. Von 1959 an erhielten die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zum Zwecke der »Förderung der politischen Bildungsarbeit« – wie man das etwas schönfärberisch nannte – direkt Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Mit politischer Bildung hatte das schon damals nichts zu tun. Es ging um Wahlkampffinanzierung. Insgesamt wurden damals fünf Millionen Mark an die Parteien verteilt. 1962 stieg der Betrag auf 15 Millionen, 1964 auf 38 Millionen DM. Wenn die demokratischen Politiker ihren Parteien Gelder bewilligen, schreiten sie stets mit Siebenmeilenstiefeln voran. Ganz kleine Brötchen backen sie immer nur, wenn es um Strukturreformen oder Sozialhilfen geht …

Die Bescheidenheit der ersten Jahre verflog schnell, als die Parteien merkten, dass da schier unerschöpfliche Mittel zur Verfügung stehen und es kaum Probleme gibt, die Quellen anzuzapfen. Der Staat und seine vielen Steuermilliarden sind ja für Politiker ein reines Einkaufsparadies – ein riesiger Supermarkt, aus dem man sich alles nehmen kann, was man braucht. Und das Tolle daran ist: Nach oben gibt es kaum Grenzen. Da öffnet der Himmel seine Schleusen …

Immer fanden sich auch genügend Leute – Staatsrechtler und Politikwissenschaftler und natürlich Politiker selbst –, die in gedrechselten Formulierungen und ausführlichen Abhandlungen – notfalls auch in bestens dotierten Gutachten – en detail erklärten, wie dringend nötig die neuerlichen Kontributionen an die politischen Parteien doch seien und wie sehr die Demokratie daraus moralischen und auch sonstigen Nutzen ziehe.

Das mag vielleicht sogar viele Jahre durchaus zutreffend gewesen sein, aber bei einem so reichlich sprudelnden Geldsegen ist – wie bei allen wirtschaftlichen Vorgängen – irgendwann der Punkt erreicht, an dem Quantität in Qualität umschlägt: der Punkt, an dem die politischen Parteien träge und schwerfällige Machtapparate wurden, deren vorrangiges Interesse darin besteht, sich an den öffentlichen Futtertrögen dick und satt zu fressen. Dieser Punkt wurde schon vor Jahrzehnten überschritten.

Durch ein Urteil vom 19. Juli 1966 erklärte schließlich sogar das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung der gesamten Tätigkeit politischer Parteien über direkte Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für grundsätzlich verfassungswidrig und nur die Erstattung der »notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes« für zulässig. Wieso der Staat dafür sorgen muss, dass wahlkämpfende Parteien auch genügend Geld bekommen, um ihr politisches Personal an die Macht und die Pfründe zu bringen, ist zwar immer noch nicht zu begreifen. Aber so war es nun einmal.

Man hätte denken können, das Urteil des Verfassungsgerichts sei ein harter Schlag für die Parteien gewesen, von dem sie sich nur schwer erholt hätten. Weit gefehlt. Das konnte nur glauben, wer den Trickreichtum der demokratischen Politiker noch nicht kannte.

Die Bundestagsparteien dachten kurz nach und einigten sich schnell auf ein für sie noch viel ergiebigeres Modell des staatlichen Geldsegens. 1967 beschlossen sie flugs ein eigenes »Gesetz über die politischen Parteien«, kurz das Parteiengesetz. Seitdem haben Parteien, die sich an Wahlen mit eigenen Vorschlägen beteiligen, und parteiunabhängige Wahlkreisbewerber (die im wirklichen Leben gar nicht vorkommen) einen Anspruch darauf, ihre Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen. Das Gesetz wurde im weiteren Verlauf der Zeit oft geändert, weil die Parteien ja oft und viel neues Geld brauchten.

Wie staatlich gelenkte Demokratie zu Stande kommt

Das Bundesverfassungsgericht vertrat übrigens bis 1992 die Position, staatliche Parteienfinanzierung sei unzulässig. Ob es dafür oder dagegen war, ist eigentlich ziemlich gleichgültig; denn die Parteien beschaffen sich so oder so die Gelder, die sie haben wollen. Brisant war die Begründung.

Das Gericht meinte nämlich, mit Staatsmitteln bekämen die politischen Parteien die Macht, den Volkswillen zu beeinflussen. Und das dürfe in einer Demokratie nicht sein. Die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr, wenn der Staat den politischen Parteien Gelder in die Hand drückt, mit denen sie Propaganda finanzieren, die das Volk beeinflusst – mit der Folge, dass sich das Volk beeinflussen lässt, weil es der staatlich finanzierten Propaganda auf den Leim geht.

Manchmal fragt man sich, wie kacknaiv Verfassungsrichter sein können, wenn sie ernsthaft wähnen, es sei von Übel, dass politische Parteien »den Volkswillen beeinflussen«. Ja, was denn sonst? Die machen doch den ganzen lieben langen Tag nichts anderes.

Aber richtig ist daran natürlich die grundsätzliche Einstellung: Wenn der Staat den Parteien Geld gibt, damit sie die Wähler beeinflussen und diese dann bestimmte Parteien wählen, dann entscheiden die Wähler nicht mehr frei, sondern in Reaktion auf staatlich finanzierte Propaganda. Der Staat finanziert, produziert und reproduziert mit Steuermitteln sein eigenes Personal ganz ohne den Verfassungssouverän, der bei der Prozedur nur noch alle paar Jahre als Stimmvieh herhalten muss. Und die Demokratie, die man dann bekommt, ist eine staatlich gelenkte Demokratie, auf keinen Fall aber eine gelebte Demokratie freier, unabhängiger Bürger.

Egal: Mit dieser Begründung hatte das Verfassungsgericht stets nur die Erstattung der reinen Wahlkampfkosten aus Steuergeldern erlaubt, weil die politischen Parteien im Wahlkampf um die Staatsorgane eine staatliche Aufgabe wahrnehmen. Diese Begründung ist schwer zu verkraften. Ist das wirklich eine staatliche Aufgabe, wenn politische Parteien und ihre Funktionäre um öffentliche Ämter ringen und um Zugang zu den Schaltstellen der Macht eifern, die ohnehin auch noch gut dotiert sind? Wozu müssen sie auch noch zusätzlich entlohnt werden?

Die Erstattung von Kosten absurd aufwändiger Wahlkämpfe mit literarisch ebenso anspruchsvollen und geistreichen Parolen wie »Der Mensch steht im Mittelpunkt«, »Wir machen’s«, »Das Land. Die Kraft. Die Zukunft«, »Hand in Hand – gemeinsam geht es besser!«, »Erfolg und Erfahrung«, »Wir sind bereit« oder ähnlichem hanebüchenem Quatsch hat jedoch mit den notwendigen Kosten überhaupt nichts zu tun. Für diese Form von einfältiger Sprücheklopferei bezahlen die Parteien auch noch stolze Beträge an ihre Werbeberater. Beträge, die sie zuvor den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen haben.

Politische Parteien engagieren dafür große Werbe- und PR-Agenturen, die den politischen Prozess und alle Wahlkämpfe von vorn bis hinten durchgestalten und keinen noch so lächerlichen Furz dem Zufall überlassen, wenn es darum geht, die Wähler zu manipulieren.

Die per Proporz von den Parteien bestellten Verfassungsrichter knicken ein

1992 revidierte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung und erklärte sogar die direkte Finanzierung der Parteien auf Staatskosten für zulässig.[1] Damit erwarben die politischen Parteien eine staatlich finanzierte Kontrolle und einen staatlich finanzierten Einfluss auf die Meinungsbildung der Wahlbevölkerung.

Seither sind die Parteien längst von dieser Finanzierung abhängig geworden und haben den Staat von innen durchdrungen und usurpiert. Zwischen den Parteien und dem Parlament, zwischen Regierung und Verwaltung bestehen enge personelle Verflechtungen. Staatliche Amtsträger sind oft zugleich Parteifunktionäre.

Der Bundestag verabschiedete 1993 flugs ein renoviertes Parteiengesetz. Auf Grund des Parteiengesetzes erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel. Maßgebend für deren Höhe ist ihre »Verwurzelung in der Gesellschaft«, gemessen an den Stimmen, die sie bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt haben, der Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Höhe der Spenden, die sie bekommen.

Die Summe, die der Staat jedes Jahr an alle Parteien zahlt, sollte eigentlich als »absolute Obergrenze« nicht mehr als 133 Millionen Euro betragen. Damit lässt sich allerdings auch ganz gut über die Runden kommen. Der Innenausschuss des Bundestags hat dann aber im Juli 2011 diese Obergrenze noch mal schnell auf zunächst 141,9 Millionen Euro (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen Euro (2012) erhöht. Man kann ja einfach nicht genug davon bekommen.

Die »absolute Obergrenze« wird seit 2013 jährlich angepasst. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem Preisindex von »für eine Partei typischen Ausgaben«, der zu 70 Prozent dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften folgt.

Die staatlichen Mittel an eine Partei dürfen insgesamt nicht höher als die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie Mitgliedsbeiträgen oder Parteispenden sein. Diese »relative Obergrenze« ist vor allem für Kleinparteien relevant. Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben.

Jetzt gibt’s Großspenden und Staatsfinanzierung

Als die staatliche Parteienfinanzierung 1959 begann, rechtfertigten rechtschaffene, aber etwas blauäugige Politikwissenschaftler wie Theodor Eschenburg das noch mit dem naiven Argument, dadurch werde es möglich, Großspenden zu verbieten, die stets »im Dunstkreis der Korruption stehen«[2]. So würden die Parteien frei von allen Einflüssen der Großindustrie und der Finanzkonzerne.

Das leuchtete vielen damals ein. So hätte man, glaubte manch einer, die oft über dunkle Kanäle und abenteuerliche Wege der heimlichen Einflussnahme in die Parteikassen geschwemmten Gelder mächtiger Wirtschaftsbosse, großer Konzerne und obskurer Quellen unter Kontrolle bekommen. Die Schmiergelder aus düsteren Quellen wären ein für alle Mal abgeschafft, und Transparenz wäre das beherrschende Charakteristikum der staatlichen Parteienfinanzierung.

Doch daraus wurde nichts. Man sollte halt niemals die Gerissenheit und den Trickreichtum politischer Parteien unterschätzen, wenn es darum geht, die Steuerzahler hinters Licht zu führen und zusätzliche Gelder zur Finanzierung ihres aufwändigen Politikbetriebs aufzureißen. Da kennt ihre Fantasie keine Grenzen und auch keine Hemmungen. Heute gibt es beides: Großspenden und staatliche Parteienfinanzierung. Hauptsache, es gibt Kohle – woher sie auch kommt. Sie wird stets gern genommen.

Die politischen Parteien haben sich im System der staatlichen Parteienfinanzierung komfortabel eingerichtet. Sie bekommen ihre Millionenbeträge unabhängig davon, wie gut oder schlecht sie im Ansehen der Bevölkerung gerade dastehen. Die einzige Konstante in einer Welt steten Wandels ist: Die Geldbeträge, die politische Parteien, Mandatsträger und Funktionäre aus Steuermitteln kassieren, wachsen unablässig und in aberwitzigem Tempo.

Der Staat ist zu ihrem Selbstbedienungsladen geworden, und je mehr sie sich bedienen, desto stärker koppeln sie sich von der Bevölkerung ab. Sie können auch überleben, ohne von der Bevölkerung sonderlich respektiert zu werden. Es kommt auf die Bevölkerung kaum noch an. Das Instrument der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln hat den Apparat der politischen Parteien verselbstständigt.

Die Parteiendemokratie ist zum Parteienstaat heruntergekommen, in dem das Volk keine große Rolle mehr spielt. Im Parteienstaat liegt die Staatsgewalt im Wesentlichen in den Händen der politischen Parteien und ihrer Funktionsträger sowie der Interessengruppen. Und er ist auf dem besten Weg in den totalen Parteienstaat, in dem politische Parteien die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judika-tive kontrollieren.

Keine Hemmungen beim Griff in die öffentlichen Kassen

Beim Griff in die Kassen haben die politischen Parteien längst alle Hemmungen fallen gelassen. So befindet sich das Wahlkreisbüro eines Abgeordneten meist in der örtlichen Geschäftsstelle seiner Partei. Das ist praktisch; denn so bezahlt der Abgeordnete gleich das Parteibüro aus den Steuergeldern mit, die ihm für den Unterhalt seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis zufließen. Dafür sind die Gelder zwar nicht gedacht, doch wen schert das?

Der von den Steuerzahlern finanzierte Personalapparat von Hilfskräften für die Parlamentarier ist im Laufe der vielen Jahre gewaltig gewachsen. 1952 reichten noch 588 Beschäftigte aus, um die 400 Abgeordneten administrativ zu unterstützen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3 745 im Jahr 2000 auf 4 392 im Jahr 2014 deutlich erhöht.

Im Durchschnitt beschäftigt heute jeder Bundestagsabgeordnete rund sieben Mitarbeiter. Ganz nebenbei bemerkt hat natürlich die Verwaltung des Deutschen Bundestages auch noch einmal rund 2 600 Mitarbeiter. Um den allein schon viel zu großen Zirkus von 631 Abgeordneten scharen sich noch einmal fast 7 000 Hilfskräfte und Mitarbeiter.

Berücksichtigt man dann noch, dass die Parlamentarier ja im Wesentlichen nur dazu da sind, Beschlüsse der Bundesregierung abzunicken, dann mag man sich fragen, welchem höheren Sinn und Zweck dieser gewaltige Apparat überhaupt dient. Um Regierungsbeschlüsse abzunicken, bräuchte man ja nicht mehr als ein paar Marionetten mit gut geschmierten Nickgelenken als Halswirbel.

Hemmungslos greifen die Abgeordneten aller Parteien in die öffentlichen Kassen und bewilligen sich Fraktionszuschüsse. Das begründen sie so: Die Fraktionen der politischen Parteien in den Parlamenten, übrigens auch auf Landesebene, können ja nicht als Parteiorgane angesehen werden, oder?

Nein, natürlich nicht. Die haben ja mit den politischen Parteien so rein gar nichts am Hut. Sie sind Staatsorgane, und Staatsorgane müssen natürlich mit ausreichendem Geld aus staatlichen Kassen gefüttert werden – nach dem einleuchtenden Motto: Partei ist Partei, Fraktion ist Fraktion und folglich nicht Partei, und Schnaps ist Schnaps …

Wenn es darum geht, in die staatlichen Geldtöpfe zu greifen, sind den Politikern und den politischen Parteien die verwegensten logischen Verrenkungen gerade recht. Hauptsache, am Ende fließen die Gelder. Und die fließen …

Nach dieser fadenscheinigen und im Übrigen auch mit dem Grundgesetz eindeutig nicht vereinbaren Logik haben Fraktionen Anspruch auf öffentliche finanzielle Förderung. Also haben sich die Fraktionen im Bundestag und auch in den Landtagen von Jahr zu Jahr wachsende Geldbeträge aus Haushaltsmitteln bewilligt. Und sie haben dabei kräftig hingelangt: Um das Vierhundertfünzundsiebzigfache sind die Fraktionszuschüsse seit 1950 gestiegen. Durch die aberwitzige Steigerung dieser Millionenbeträge haben die politischen Parteien einen Weg gefunden, den Politikbetrieb vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, ohne dass kleinere Parteien, die keine Fraktionsstärke haben, davon profitieren. Seit 1965 sind die Fraktionszuschüsse noch einmal von rund fünf Millionen auf 190 Millionen Euro gestiegen.

Dagegen nimmt sich inzwischen sogar die offizielle Parteienfinanzierung mit etwas über 150 Millionen Euro recht bescheiden aus, die immerhin auch um das Siebenfache wuchs. Von den 190 Millionen an Zuschüssen bekommen die Bundestagsfraktionen 81 Millionen und die Landtagsfraktionen noch einmal 109 Millionen. Sie finanzieren damit wissenschaftliche Mitarbeiter und Reisen für die Abgeordneten, aber auch aufwändige Werbekampagnen und überaus fragwürdige Sonderzahlungen an um die 100 Abgeordnete mit höheren Fraktionsämtern.

Und das hat einen zusätzlichen Vorteil: Die Gelder, die sich die Fraktionen selbst zugeschustert haben, fallen nicht unter die Parteienfinanzierung, sondern werden aus den normalen Haushalten des Bundes und der Länder gezogen. Niemand soll sagen können, dass die Parteienfinanzierung schon wieder aufgestockt worden sei. Was im Wirtschaftsleben längst als Betrug, und nicht bloß als verschlagene Trickserei, gelten würde und strafbar wäre, ist in der Parteienfinanzierung normal.

Das immer stärker ausdifferenzierte System der Fraktionszuschüsse generiert eine Hierarchie innerhalb der Fraktionen, die alle Macht in den Händen der Fraktionsführung konzentriert, die Position des einzelnen Abgeordneten schwächt und die Machtverhältnisse zementiert; denn die Fraktionsvorstände verfügen so über riesige Eimer mit Geld, deren Inhalt sie über die Mitglieder der eigenen Fraktionen verteilen. Wer in letzter Zeit brav und artig alle Beschlüsse der Fraktionsführung befolgt hat, bekommt einen größeren Haufen, wer nicht artig war, bekommt gar nichts. Die Abgeordneten selbst geben den Fraktionsführungen üppige Mittel in die Hände, mit denen sie Belohnungen an gefügige Abgeordnete ausschütten, die Fraktionsdisziplin erzwingen und die Unabhängigkeit der Abgeordneten beschneiden können. Die Abgeordneten selbst schlachten ihre eigene Freiheit beim Tanz ums Goldene Kalb.

Der Weg hin zur Fraktionspartei – anstelle der Mitgliederpartei -ist so längst zementiert. Und die Steuerzahler kommen so für die Abtötung der letzten Reste von parlamentarischer Freiheit auf. Die Abgeordneten, die die Unabhängigkeit ihres Mandats ernst nehmen und gegen alle Fraktionsdisziplin durchzusetzen versuchen, geraten so noch schneller ins Hintertreffen. Dabei müssten sie es sein, die den ständig steigenden Fraktionszulagen Einhalt gebieten.

Der Grundsatz ist ganz einfach: Wenn man die Gelder aus möglichst vielen Töpfen zieht, steigt erstens kaum noch einer durch und zweitens verteilt sich die Gesamtsumme auf lauter kleinere Einzelbeträge. Und die Kritiker des frivolen Griffs in viele Kassen haben gewiss Schwierigkeiten eins und eins zusammenzuzählen …

Die politischen Parteien schröpfen den Staat, wo sie können

Es mag auf den ersten Blick und für den unbefangenen Beobachter zunächst etwas albern und an den Haaren herbeigezogen wirken, hat aber Methode: Die politischen Parteien und die Politiker schröpfen den Staat, wo sie nur können. Sie haben dabei so gut wie keine Hemmungen. Und der Grundsatz lautet: Die partikularen Interessen der Parteien und der Politiker stehen an erster Stelle. Der Staat und die Steuern zahlenden Bürger stehen auf jeden Fall nicht an erster Stelle.

Wo immer man an der Oberfläche kratzt und den Zusammenhängen auf den Grund geht, zeigt sich stets dasselbe Muster: Die Machteliten in den entwickelten Demokratien haben sich seit langem gegen ihre Bevölkerung zusammengerottet.

Dass es sich nicht um seriöse Finanzierungsmodelle, sondern um verschlagene Taschenspielertricks handelt, zeigt sich nach heftigen Wahlniederlagen: Wenn eine Partei eine Wahl verloren hat, dann müssten die Fraktionszuschüsse sinken, weil die Fraktionen ja kleiner geworden sind. Das wäre konsequent.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Trotz Stimmenverlusten bleiben die Zuschüsse in der alten Höhe bestehen. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen 2010 fast 12 Prozent der Stimmen verloren hatte, blieb der monatliche Zuschuss für die CDU-Fraktion von 120 000 Euro dennoch unverändert, obwohl er an die Zahl der Stimmen oder der Abgeordneten gebunden sein müsste.

Im selben Jahr stiegen die Fraktionszulagen in Bayern, wo die CSU 2008 eine herbe Niederlage erlitten hatte und ihr Stimmenanteil um imposante 17 Prozent geschrumpft war. Die Mittel der Fraktion blieben jedoch fast unverändert, dank einer Anhebung der Fraktionszuschüsse um 39 Prozent in einem einzigen Jahr. Und 2013, als die CSU wieder Stimmenanteile erreichte wie in den Jahren vor der Niederlage, wurden die Fraktionszulagen kurzerhand noch einmal erhöht. Das gleiche Bild im Saarland: Erst eine Niederlage der Union bei der Wahl 2009 und ein Stimmenverlust von 13 Prozent. Dafür belohnte sich die CDU und hob ihre Fraktionszuschüsse um 24 Prozent an. Das staatliche Geld fließt den Fraktionen allerorten zu wie einst das Manna, das den Israeliten bei ihrer Wanderung durch die Wüste vom Himmel fiel.

Jedes Mal zogen in diesen Fällen neue Fraktionen in die Parlamente ein. Im Großen und Ganzen aber bleibt der Aufwand gleich groß; denn die Gewinne der neuen Partei gehen zu Lasten der anderen Parteien, müssten sich also beim Wahlverlierer in niedrigeren Fraktionszuschüssen niederschlagen. Das ist allerdings nicht der Fall.

Wenn eine Partei bei einer Wahl nicht wiedergewählt wurde, müssten – wenn alles nach Recht und Gesetz zuginge – die für sie gezahlten Gelder wegfallen. Doch wer das glaubt, kennt die real operierenden Demokraten in den Parlamenten nicht. Die handeln stets nach dem Prinzip: »Was man hat, das hat man. Da gibt man nix mehr her.« Ganovenehre. Die Fraktionen teilen das »frei gewordene« Kuchenstück dann großzügig untereinander auf.

Als 2002 die PDS aus dem Bundestag ausschied, wurden pro forma zunächst einmal die Fraktionsmittel gekürzt. Doch gut zwei Jahre später lagen sie schon wieder höher als 2002. Als die in Linkspartei umgetaufte PDS in den Bundestag zurückkehrte, explodierten die Zuschüsse von 62,2 auf 67,5 Millionen Euro. Das entspricht einem Wachstum von 9 Prozent in nur einem einzigen Jahr.

Die Linkspartei verwendet das Geld für die Produktion ihrer drei Zeitungen »Clara«, »Klar« und »Querblick«, die gratis an Mitglieder oder Interessenten verschickt werden. Sie rechnet also ihre Parteizeitungen über die Fraktionskasse ab.

Wie viel Geld genau an wen fließt, hat fast schon den Rang eines Staatsgeheimnisses. Die Öffentlichkeit erfährt nur manchmal die Summe: 2009 bezog die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag 1,3 Millionen Euro. Das entspricht bei 239 Abgeordneten 5 400 Euro pro Kopf. Die SPD bekam 1,1 Millionen Euro, FDP 0,5 Millionen, Grüne und Linke jeweils rund 0,3 Millionen, wohlgemerkt nur an Fraktionszuschüssen.

Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete darüber hinaus und zusätzlich zu ihren Diäten viele Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen. Das bestätigte eine im September 2010 durchgeführte Umfrage des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Millionen Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus.

Gewohnheitsmäßige Verstöße gegen die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 für verfassungswidrig erklärt, weil sie »gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten« verstoßen. Danach gilt: »Ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden […] und für die Ausschussvorsitzenden sind […] mit dem Verfassungsrecht unver-einbar.«[3]

Doch über dieses Urteil setzen sich der Bundestag und die meisten Landtage einfach hinweg. Wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den politischen Parteien nicht in den Kram passt, dann gibt es nur eines: ignorieren, ignorieren, ignorieren. Das Urteil gilt auch für den Bundestag und die anderen Landtage. Dennoch werden im Bundestag und in den meisten Landtagen unverdrossen weiter Funktionszulagen gezahlt.

Die Länder mit den höchsten jährlichen Ausgaben für Zulagen sind Bayern (940 000 Euro), NRW (880 000 Euro), Niedersachsen (570 000 Euro), Baden-Württemberg (510 000 Euro), RheinlandPfalz (450 000 Euro) und Sachsen-Anhalt (310 000 Euro). Darin sind die Zulagen für Fraktionsvorsitzende noch nicht einmal enthalten.

Der Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Ralf Seibicke, erklärte in Bezug auf den Landtag in Sachsen-Anhalt: »Wir haben festgestellt, dass über die Hälfte der Abgeordneten Zulagen erhalten. Da kommt man ganz klar zu dem Ergebnis, dass das nicht mehr den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.«[4]

Die Landtagsfraktionen veröffentlichen nicht, in welcher Höhe sie Zulagen an einzelne Funktionsträger zahlen. Sie werden wissen, weshalb sie das nicht tun. Von Transparenz halten sie nicht viel, wenn es um die eigenen halbseidenen Einnahmequellen geht.

Viele Fraktionen geben diese Zahlen auch auf Anfrage nicht bekannt. Auf die Umfrage von »Report Mainz« unter den 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer antworteten 35 Fraktionen mit konkreten Angaben, welche Funktionsträger welche Zulagen erhalten. 28 Fraktionen verweigerten konkrete Auskünfte. Aus den Rechenschaftsberichten der Fraktionen gehen aber in der Regel die Jahressummen hervor, die Fraktionen für Funktionsträger ausgeben.

Im Reich der reichlichen Zulagen

Auf Grundlage der Antworten der Fraktionen sowie der Rechenschaftsberichte ergibt sich eine Summe von 4,5 Millionen Euro jährlich. Diesen Betrag verteilen die Landtagsfraktionen aus Steuergeldern an ihre Funktionsträger in den Landtagen, obwohl es ein eindeutiges Verfassungsgerichtsurteil gibt, das ihnen das untersagt.

Die Höhe der jeweiligen Zulagen ist von Land zu Land und von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. So erhält ein Arbeitskreisvorsitzender der CSU in Bayern 2 000 Euro pro Monat zusätzlich zu seinen Diäten und Aufwandsentschädigungen, ein Arbeitskreisleiter der Linken in Sachsen-Anhalt bekommt 500 Euro, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Bayern 1 900 Euro, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Niedersachsen rund 3 000 Euro.

Den politischen Parteien ist kein noch so mieser Trick zu billig, wenn es darum geht, von irgendwoher öffentliche Gelder in ihre Kassen gespült zu bekommen. Nachdem 2002 das Parteispendengesetz verschärft wurde und Parteispenden von über 50 000 Euro seither beim Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden und Parteispenden über 10 000 Euro in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden müssen (allerdings erst mit rund anderthalbjähriger Verspätung), haben die politischen Parteien eine neue Geldquelle entdeckt: das Sponsoring.

Und das geht so: Ein Unternehmen geht mit einem Informationsstand auf eine Parteiveranstaltung wie zum Beispiel einen Parteitag. Dort informiert es über seine Produkte, bietet Kaffee und Kuchen, Brezeln, Bratwürste oder Freibier an. Die Delegierten, die sich bei den endlos langen Parteitagsreden sowieso zu Tode langweilen, können sich dort bedienen, und kommen auch schon bald an die nächste Biertheke. Alle sind glücklich. Die Delegierten wegen des Essens und die Unternehmen wegen der Chance, direkten Kontakt zu Entscheidern zu bekommen. So weit, so gut.

Parteitage sind zugleich große Messen. Von Audi über die Post bis Vattenfall präsentieren sich an bis zu 100 Ständen die Unternehmen. Es gibt den üblich Schnickschnack für die Delegierten, Gäste, Journalisten: Kugelschreiber oder Energydrinks. Der Rüstungskonzern EADS präsentiert Modelle von Hubschraubern und Raketen, McDonald’s Hamburger, die Deutsche Post verteilt Gummibärchen.

Für die Informationsstände allerdings zahlen die Unternehmen horrende Gebühren. So verlangte und bekam die FDP 2013 auf ihrem Parteitag in Frankfurt am Main pro Quadratmeter Standfläche 250 Euro. Selbst die Internationale Automobilausstellung – die absolute Verkörperung vehiküler Protzerei und Prachtentfaltung – verlangt nur 150 Euro. Die Grünen verlangten auf ihrem Parteitag sogar 275 Euro, mehr als doppelt so viel wie die »Grüne Woche« (130) in Berlin – immerhin die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Und bei der SPD zahlten die Sponsoren mindestens 320 Euro pro Quadratmeter, fast zweimal so viel wie auf der Internationalen Funkausstellung (Ifa) (184 Euro), der größten Messe für Consumer Electronics und Home Appliances der ganzen Welt.

Parteitage sind glitzernde Showveranstaltungen – drei Tage kosten an die 2,5 Millionen Euro. Wenigstens ein Fünftel davon decken die Sponsoren, die gelegentlich hohe fünfstellige Beträge für das Privileg bezahlen, dass bei ihnen die Kanzlerin, Parteivorsitzende und hunderte mehr oder minder prominenter Politiker vorbeischauen.

Diese Preise liegen weit über Marktniveau und sind anders als Spenden auch noch steuerlich absetzbar. Es handelt sich in allen Fällen um eine illegale, wenn auch nicht einmal mühsam verdeckte Form der Parteispende. In den Rechenschaftsberichten kommt Sponsoring erst gar nicht vor. Die Sponsoringeinnahmen werden mit anderen zu einem Mischposten verrührt. Allein bei der SPD standen da 2011 insgesamt rund 18 Millionen Euro.

Nach Recherchen des TV-Magazins »Monitor«[5] sind bei der CDU 250 Euro pro Quadratmeter ein normaler Preis. Für den VolkswagenKonzern lief das das beim Bundesparteitag 2011 auf einen Betrag von fast 70 000 Euro hinaus. Als Parteispende müsste das sofort veröffentlicht werden, als Sponsoringeinnahme nicht.

Der Autokonzern BMW zum Beispiel zahlte 2012 auf dem CSUParteitag 14 500 Euro Standmiete und weitere 30 000 Euro für die Presselounge auf dem Parteikonvent der CDU in Hannover. An die 280 000 Euro setzte eine Unterorganisation des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2011 ein, um im Rahmen einer »Erdgas«-Kampagne die Presselounges der Parteitage von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen zu finanzieren.

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte nach eigenen Angaben insgesamt umgerechnet 65 844 Dollar Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD. Außerdem unterstützte er als Sponsor zwölf Parteiveranstaltungen mit Summen zwischen 2 873 Dollar und 21 654 Dollar -vom CSU-Parteitag über das Hoffest der SPD-Fraktion und die »Spargelfahrt« des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten bis zum Sommerfest der Jungen Liberalen und einem »Europäischen Abend« der CDU/ CSU-Europaabgeordneten. Die Seeheimer sind bei Sponsoren übrigens generell beliebt. 2012 warben sie allein 13 000 Euro von BMW ein sowie einen Beitrag vom Energiekonzern Vattenfall.

Wer leer ausgeht, ist der Bürger. Er erfährt nicht, in welchem Umfang sich der Autobauer finanziell bei den Parteien engagiert. Im Gegensatz zu Parteispenden, bei denen die Gelder und ihre Herkunft ab einer bestimmten Größenordnung offengelegt werden müssen, legen die politischen Parteien das Sponsoring in Deutschland nicht offen. Das Prinzip ist: bloß nicht dran rühren. Man könnte ja die Pferde scheu machen. Besser man tut so, als ob es das gar nicht gibt. Wenigstens so lange das geht.

Die entsprechenden Einnahmen werden also von den Parteien im Geschäftsbericht gegenüber dem Finanzamt zusammen mit anderen Einkünften unter Einnahmen aus Veranstaltungen oder »Sonstige Einnahmen« verbucht und nicht einzeln für jedes Unternehmen ausgewiesen. Für die Unternehmen sind diese Ausgaben in der Regel steuerlich absetzbar.[6]

Der Parteienrechtler Martin Morlok sieht im Sponsoring die »Gefahr einer Umgehung der Rechenschaftspflichten«[7]. Nur die Linkspartei verzichtet ganz auf Sponsoringeinnahmen. Sie ist bei der Industrie ja auch nicht sonderlich beliebt. Als einzige Partei veröffentlichen die Grünen alle Sponsoringverträge auf ihrer Website. Für ihren Parteitag im November 2012 in Hannover kassierten sie demnach allein von dem US-Konzern General Electric (GE) 13 475 Euro.

Als im Jahr 2002 im Zuge der CDU-Spendenaffäre die Veröffentlichungspflicht für Parteispenden verschärft wurde, sanken plötzlich die Spendeneinnahmen der politischen Parteien. Aber der Posten »sonstige Einnahmen« einschließlich Sponsoring schoss ebenso plötzlich in die Höhe, bei der CDU bis 2009 um mehr als das Fünffache auf 14,2 Millionen Euro, bei der SPD im selben Zeitraum sogar um mehr als 850 Prozent auf 18 Millionen. Sponsoring ist für Unternehmen wesentlich diskreter – und auch noch steuerlich günstiger -als jede Spende.

Und dann gibt es da noch Anzeigenwerbung in Parteizeitungen. Die meisten politischen Parteien geben mehrere Parteizeitschriften heraus. Für Anzeigen in ihren Mitgliederpostillen bekommen sie erstaunliche Preise. Zum Vergleich eine der bundesweit größten Mitgliederzeitschriften – die »Mieterzeitung«. Pro tausend Exemplare kostet eine ganzseitige Anzeige bei der Mieterzeitung 18 Euro. Beim »Vorwärts« der SPD ist es das Doppelte. Andere Parteizeitungen nehmen geradezu Mondpreise. Der Vergleichswert bei der CSU: 346 Euro. Das 19-fache der »Mieterzeitung« und immer noch das Sechsfache des »Spiegel«.

Das Familienministerium finanziert die Jugendorganisationen der Parteien

Da es möglicherweise schlecht aussähe, wenn sich die politischen Parteien alle ihre Gelder aus einem einzigen Topf holen würden, haben sie sich darauf eingerichtet, Geld aus vielen verschiedenen Töpfen zusammen zu klauben. Da fällt es nicht so auf, welche Unsummen sie sich holen.

So lassen sich die Parteien ihre Jugendorganisationen natürlich aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezahlen. Dabei handelt es sich eindeutig um verkappte Parteienfinanzierung; denn die Gelder werden nicht für fröhliche Jugendförderung mit Lagerfeuerromantik verwendet, sondern für die Nachwuchskader der politischen Parteien.

So bekamen allein die Junge Union und die Jungsozialisten jeweils stolze 472 000 Euro, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend je 164 000 Euro (Zahlen für 2011) und bescherten den politischen Parteien Jahr für Jahr zusätzliche 1,3 Millionen Euro. Lediglich die Jugendorganisation der Linken, Solid, bekommt kein Geld, weil sie im Ruche steht, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

2012 schob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Riegel vor die rechtswidrige Praxis, nachdem die Jugendorganisation der Linken geklagt hatte. 2006 hatte Solid die Zuschüsse beantragt. Das Ministerium lehnte die Förderung ab, da es an der Verfassungskonformität der Organisation zweifelte.

Im Berufungsverfahren wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab, da es generelle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Finanzierung aller Jugendorganisationen gebe. Wenn politische Jugendorganisationen vom Staat finanziell unterstützt werden, wirke sich das auf die politische Willensbildung aus.

Solid wollte eigentlich auch nur ein ordentliches Stück des Kuchens haben. Und als sie das nicht bekam, klagte sie beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das dann erst einmal die Auszahlung für alle Jugendverbände der Parteien stoppte. Dumm gelaufen.

Nur wer die Trickserei der politischen Parteien beim Staatschröpfen nicht kennt, könnte jetzt meinen, die Jugendverbände der politischen Parteien bekämen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts überhaupt keine staatlichen Gelder mehr bewilligt. Schließlich lässt der Wortlaut des Urteils keinen Zweifel.

Doch nur wer so naiv ist, noch an die Verfassungs- und Demokratietreue der politischen Parteien zu glauben, kann das ernsthaft annehmen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat natürlich schnurstracks seine Fördermittel zur Unterstützung der Jugendverbände von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen um 200 000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf aufgestockt. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5339).

Und der linke Jugendverband Solid einigte sich 2013 mit dem Bundesfamilienministerium auf einen Vergleich. Er bekam 160 000 Euro gezahlt. Damit sind sämtliche vom Jugendverband zwischen 2006 und 2013 gestellten Anträge auf Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erledigt.

2014 wurde die Förderung der Jugendorganisationen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken wieder aufgenommen. Für das Jahr 2014 wurden dafür gleich 1,275 Millionen Euro bereitgestellt. Das entsprach einer Steigerung von sage und schreibe über 40 Prozent gegenüber den vergangenen Haushaltsjahren. Man hat Grund, sich zu fürchten, wenn das Verfassungsgericht Gesetze und Verfahren einer Überprüfung unterzieht und dann womöglich feststellt, sie seien verfassungswidrig. Das ermuntert die politischen Parteien dann nämlich nicht dazu, zerknirscht in sich zu gehen. Im Gegenteil. Das ermutigt sie dazu, sich einen neuen Taschenspielertrick auszudenken und noch einmal kräftig in die öffentlichen Kassen zu greifen und sich einen deutlichen Schlag zusätzlich zu bewilligen.

Man könnte die politischen Parteien gewissermaßen als Selbstversorger bezeichnen, weil sie darüber, wie sie versorgt werden, selbst entscheiden, wäre da nicht dieser etwas unschöne kleine Haken: Sie versorgen sich aus den Mitteln der Steuerzahler, das heißt, sie leben – gar nicht so schlecht – von »other people’s money (OPM)«, vom Geld anderer Leute. Und aus lauter Dankbarkeit richten sie dieses Land zu Grunde.

Scheindemokratie voller leerer Hülsen

Die heutigen Berufspolitiker kleben an ihrem Mandat – denn es garantiert ihnen finanzielle Versorgung. Auf politischer Ebene haben sie allerdings nichts mehr zu entscheiden: Die politische Verantwortung liegt heute bei den Staats- und Regierungsoberhäuptern, bei der Europäischen Kommission, und nicht mehr bei den nationalen Parlamenten oder gar den Landesparlamenten und schon gar nicht beim Europaparlament.

Die Parlamente sind entmachtet und haben die Macht ohne Bedenken abgegeben; denn ihre Abgeordneten sind ja gut versorgt und können komfortabel davon leben. Solange die Abgeordneten weiter ihr Geld bekommen und in ihrem sozialen Umfeld ein gutes Ansehen genießen, ist ihnen alles andere egal.

Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit; denn der Drang zu Machterhalt und Machtgewinn ist ja für die politischen Parteien als Organisationen ungleich stärker als für den einzelnen Abgeordneten. Ein einzelner Abgeordneter überlebt auch, wenn er nicht wiedergewählt wird, aber eine politische Partei ist auf Gedeih und Verderb auf Wiederwahl, auf Machterhalt und Machtgewinn angewiesen.

Sie ist zu nichts anderem da, als dazu, Wahlen zu gewinnen. Und ihr organisatorischer Apparat richtet sich nicht nur nach außen, also darauf, sich in Wahlen zu behaupten, sondern mit mindestens eben solcher Energie nach innen, also darauf, die eigenen Abgeordneten zu disziplinieren, damit die nichts anstellen, was ihren Wahlerfolg gefährden könnte.

Die politischen Parteien spielen in repräsentativen Demokratien eine so zentrale Rolle, dass man zu Recht von einem Parteienstaat spricht. Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. Regierungen und Parlamente werden in Bund, Ländern, Städten und sogar den Gemeinden von den politischen Parteien beherrscht und zusammengehalten. Ihre Absprachen bestimmen die Regierungspolitik.

Wenn es darum geht, politische Ämter zu besetzen oder politische Entscheidungen zu treffen, spielen die Parteien die vorherrschende Rolle. Sie sind die bei weitem wichtigsten Träger politischer Willensbildung. Das heißt, sie nehmen die in der Gesellschaft bestehenden partikularen Interessen auf und vermitteln sie in die politischen Entscheidungsorgane. Sie haben sich den Zugang zur Macht, zu den Ämtern und zu den Pfründen gesichert. Sie sind längst reine Herrschaftsapparate.

Alle Staatsgewalt geht von der Parteienoligarchie aus

Die politischen Parteien in repräsentativen Demokratien wie Deutschland haben ein Monopol. Doch wenn die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, sondern von der Parteienoligarchie, ist das nicht demokratisch, sondern eine Form der – wenn auch sanften – Diktatur.

Bei Parlamentswahlen können die Wähler de facto nur Kandidaten wählen, die ihnen die Parteien anbieten. Daher sitzen in den Parlamenten der Gemeinden, Kreise, Länder und des Bunds ausschließlich Mandatsträger der Parteien. Die eine oder andere Ausnahme – ein einsamer parteiloser Kandidat, der tatsächlich auch noch gewählt wurde –, die mal vorkommt, bestätigt nur die Regel.

Auch die Mitglieder der Regierungen – der Bundesregierung und der Länderregierungen – werden von den Parteien vorgeschlagen. Selbst die leitenden Kommunalbeamten werden von Mandatsträgern der Parteien gewählt. Über ihre Mandatsträger nehmen die Parteien Einfluss auf die Personalpolitik.

Staat und Parteien im Parteienstaat verschmelzen fast nahtlos mit-einander.[1] In Deutschland haben die politischen Parteien den Staat restlos usurpiert. Es gibt keine parteilosen Machtträger mehr im Staat. Vertreter der Parteien beherrschen alle Staatsorgane und -funktionen, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie gemeinnützige Einrichtungen, Stadtwerke, Gerichte, öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Sie haben den Staat unter ihre Kontrolle genommen, lassen sich überwiegend von ihm finanzieren und bezahlen mit staatlichen Geldern ihre eigene Wahlpropaganda.

Die Trennung von Staat und Regierung und die Gewaltenteilung sind im Laufe der Jahrzehnte immer stärker verwischt, weil der Einfluss der Parteien sich wie ein Pilzgeflecht immer weiter über nahezu alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen ausgebreitet hat. Die Parteien beherrschen nicht nur die gesetzgebenden Körperschaften, sie üben auch den entscheidenden Einfluss auf die Wahl und Kontrolle der Regierung sowie die Gesetzgebung selbst aus.

Über Exekutive und Legislative hinaus haben die Parteien durch die Wahlausschüsse auch maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung der obersten Gerichte. Nicht nur im öffentlichen Dienst handhaben Parteien inzwischen Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft ohne alle Scheu. Direkt oder indirekt beeinflussen sie die Berufungspolitik an den Hochschulen ebenso wie Personalfragen bei öffentlichen Einrichtungen.

Faktisch werden alle im Staat oder im staatsnahen Raum zu besetzenden Stellen und Positionen, zum Beispiel bei Rundfunk und Fernsehen, von den Parteien und Fraktionen besetzt, die dann dafür von den Amtsinhabern durch Parteisatzungen oder Beitragsordnungen in verfassungswidriger Weise abkassiert werden.

Die Parteien haben den Staat fest im (Würge-)Griff

Amtsträger wie Wirtschaftsbürgermeister, Regierungspräsidenten, Landräte, Universitätsrektoren, Schuldirektoren, Verfassungsrichter, Amtsrichter, Geschäftsführer der Gesetzlichen Krankenkassen, Direktoren der Stadtwerke, Vorsitzende des Verwaltungsrats von Landesbanken, die Aufsichtsräte staatlicher Einrichtungen, die Intendanten des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, die Direktoren von Sparkassen, Krankenhausdirektoren, Bundesligapräsidenten und sogar Karnevalsprinzen werden in aller Regel von den politischen Parteien berufen.

Das faktische Verhalten und der Einfluss der Parteien bestätigen die Beobachtung Richard von Weizsäckers aus den frühen 1980er Jahren, dass »sie sich den Staat zur Beute gemacht haben«[2]. Sie seien machtversessen und machtvergessen zugleich. Sie haben ihren Einfluss weit über das Maß hinaus ausgedehnt, das der Artikel 21 des Grundgesetzes ihnen einräumt. Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Parteien ab. Probleme instrumentalisieren sie, um sich gegenseitig zu bekämpfen, statt sie zu lösen. Insgesamt hätten sie sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf Verfassungsorgane einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss nimmt.

Dennoch seien die Parteien machtvergessen, weil sie ihren inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgaben nicht nachkommen. Ihre Utopie sei der Status quo, ein Leben auf Kosten der Zukunft, um sich die Gegenwart zu erleichtern. Außerdem hätten sie die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament außer Kraft gesetzt, der Gedanke, eine solche Kontrolle fände statt, sei geradezu herzbewegend.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch bezeichnet die permanente Krise der konsolidierten repräsentativen Demokratien als »Postdemokratie«. Genauer gesagt behauptet er, dass die bestehenden Demokratien auf einen idealtypischen Zustand zusteuern, den er Postdemokratie nennt. Das ist ein Zustand, in dem Vertrauensverlust, fehlender Glaube an Veränderung und politische Apathie das Bild der Bevölkerung prägen.

Das Wundersame daran ist, dass die institutionellen Grundgerüste der Demokratie – wie freie Wahlen, Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung – formal weiterhin funktionieren. Sie haben jedoch jegliche Legitimation verloren, weiterhin die Grundlage der Demokratie darzustellen. Wahlen und demokratische Vorgänge dienen nur noch als Deckmantel, um das Regieren einer kleinen privilegierten Machtelite zu legitimieren.

Dabei sind die demokratischen Institutionen und Verfahren formal, aber auch nur formal, völlig intakt – es gibt einen Wettbewerb der politischen Parteien, regelmäßig werden Wahlen abgehalten, und formal funktioniert auch noch die Gewaltenteilung. Aber wahre Demokratie erschöpft sich nicht in Formalismen.

Eine formale Demokratie ohne Substanz ist inhaltslos. Und de facto sind die Institutionen der entwickelten Demokratien entkernt, weil die Bürger nicht länger am politischen Geschehen teilnehmen. Sie sind teilnahmslos geworden. Das liegt nicht an den Bürgern, sondern an der Substanzlosigkeit der politischen Willensbildungsprozesse.

Da die westlichen Demokratien jedoch auf bürgerschaftlichem Engagement und damit auf Legitimation basieren, reißt dort eine Legitimationslücke auf, die das politische System durch Output – Gesetze, Entscheidungen, Verordnungen und sonstige Regelungen – notdürftig füllt.

In der Postdemokratie spielen die Wähler keine Rolle mehr

Die Postdemokratie ist also ein Regierungssystem, in dem die formalen demokratischen Institutionen de facto von privilegierten Wirtschaftseliten kontrolliert werden und nicht mehr von den Bürgern. Galt früher eine Demokratie durch ihren Input, die Partizipation ihrer Bürger, als legitim, so rechtfertigt sie sich in postdemokratischen Zeiten vornehmlich durch ihren Output.

Die Wähler spielen, wenn überhaupt, nur noch eine untergeordnete Rolle und sind für die Entscheidungsfindung nicht mehr wichtig. Das System der politischen Willensbildung löst sich vom einstigen Souverän der Demokratie ab und funktioniert ohne ihn weiter.

Man kann das im Wortsinn beschreiben. Die Herrschaft – griechisch: – trennt sich vom Souverän, dem Volk – griechisch: – und macht alleine weiter. Doch eine Volksherrschaft, in der das Volk nicht vorkommt, ist nur noch Herrschaft, keine Volksherrschaft, keine Demokratie. Am Ende also pure Herrschaft ohne demokratische Basis.

Eine lebendige Demokratie kann nicht ohne den konstruktiven Dialog zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Politikern und Bürgern auskommen. Und erst in einem solchen Dialog entfaltet sich gelebte Demokratie. Formale Demokratie ist keine Demokratie. Noch nicht einmal eine leere Hülse. Sie ist überhaupt keine Demokratie.

Wahlkämpfe sind nur noch von PR-Experten inszenierte Schauspiele, die einige politische Themen für die Bevölkerung theatralisch in Szene setzen und ihr dabei vorgaukeln, sie habe etwas zu entscheiden und etwas auszuwählen. In Wahrheit darf die Bevölkerung nur herunterschlucken, was die Parteizentralen ihr vorgekaut haben. Die Bevölkerung ist zum Wiederkäuer der Parteien degradiert worden.

Die Bürger spielen nur noch eine passive oder gar apathische Rolle, unfähig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung. Im Rücken dieser Inszenierung des Wahlspiels findet der tatsächliche politische Prozess statt und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gewählten Regierungen und Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten.

An die Stelle einer durch Wahlen vermittelten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen sind intransparente Verhandlungen getreten, und der demokratische Prozess dient einzig der Erzeugung von Massenloyalität.

Wahlen ohne Sinn und Substanz

Nach Crouch ist eine Postdemokratie »ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden …, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben«[3].

Die Einbeziehung der Bevölkerung in Wahlen dient nur dazu, die Loyalität der Massen zu erhalten, da so der demokratische Schein bestehen bleibt. Denn in dem auf die Wahlen folgenden politischen Prozess hat man es mit einer Interaktion der gewählten Regierung und den »Akteuren aus der Wirtschaft« zu tun. Die eigentlich vorausgesetzte Interaktion zwischen den gewählten Repräsentanten im Parlament und der Bevölkerung fehlt.

Crouch postuliert, »je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.«[4]

Durch den Begriff Postdemokratie kann man nach Crouch besser »Situationen beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen […] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger […]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen >von oben< dazu überreden muss, überhaupt zur Wahl zu gehen«.[5]

Mit anderen Worten: Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als »eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie«[6]. Alle Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts mehr zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde. Die Wahlkämpfe sind zu großangelegten Schaukämpfen verkommen, in denen außer Schaumschlägerei nichts passiert.

Selbst Parteitage – einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Zukunftsfragen – sind nichtssagende Veranstaltungen geworden, die überwiegend unter medialen Wirkungsaspekten durchkomponiert werden und auf denen vor allem für das Fernsehen paradiert wird. Und der Parteivorsitzende muss immer eine »kämpferische Rede« halten, die überzeugend begründet, warum nur eine einzige Partei existiert, die alle Probleme der Politik zu lösen vermag, und warum er und sonst niemand der nächste Kanzlerkandidat werden muss.

Parteitage wie einst bei den Kommunisten

Der Politikwissenschaftler Arnulf Baring hat für Parteitage nur noch blanke Verachtung übrig. Sie sind nach seinen Worten »streng hierarchisch von oben nach unten durchorganisiert. Es gelingt kaum einem Kritiker, als Delegierter zu einem Parteitag entsandt zu werden.« Selbst CDU-Parteitage sind für ihn gar »Veranstaltungen, wie wir sie aus ehemals kommunistischen Ländern kennen«.[7]

Auch Bürger, die sich nicht viel mit Politik befassen, haben den Zirkuscharakter des öffentlichen Auftretens von Politikern und politischen Parteien längst durchschaut und reagieren mit Verachtung, Desinteresse und Apathie. Man kann ihnen das nicht verübeln. Denn statt Personen und Institutionen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, bekommen sie die rhetorischen Kunststückchen von Zirkusgäulen vorgeführt. Das langweilt. Es ist doch nur konsequent, wenn sie aufhören, sich überhaupt für Politik zu interessieren und immer seltener wählen gehen.

Das große Gewusel: hektische Betriebsamkeit als Politikersatz

Bleibt die Frage: Was tut so ein Parlamentarier den ganzen Tag? Eins ist sicher: Alle Abgeordneten haben dicht gedrängte Terminkalender und lange Arbeitstage. Sie haben ungemein viel zu tun. Doch womit verbringen sie ihre Zeit und wie sinnvoll verbringen sie die? Ist das blinde Betriebsamkeit oder leisten sie produktive Arbeit?

Da viele Abgeordnete großen Wert darauf legen, es den Bürgern zu vermitteln, dass sie ungeheuer viel arbeiten müssen, geben sie gern Einblicke in ihre Tagesabläufe. Und das erleichtert es ungemein, sich ein Bild davon zu machen, was sie leisten oder auch nicht leisten.

Zunächst einmal besteht kein Zweifel daran: Abgeordnete sind pausenlos im Einsatz. Im Schnitt ist ein Abgeordneter über 70 Stunden in der Woche amtlich beschäftigt. In Sitzungswochen verbringen sie die meiste Zeit in Sitzungen, mit administrativen Aufgaben und mit Routinetätigkeiten. In der sitzungsfreien Zeit informieren sie sich, pflegen Kontakte, arbeiten sich in neue Themen ein und verfassen Manuskripte.[1]

Sie arbeiten sehr viel – auch an den Abenden und an den Wochenenden. Sie eilen von Termin zu Termin und von Gremium zu Gremium. Ständig in der Hatz. Heute hier, morgen dort. Stillstand kennen sie kaum. Bei den Terminen und in den Gremien treffen sie auf Leute wie sie selbst, die ihrerseits von Termin zu Termin und von Gremium zu Gremium hetzen.

Natürlich hat jeder Abgeordnete seinen eigenen Tagesablauf, und der lässt sich nicht verallgemeinern. Aber es gibt naturgemäß eine ganze Reihe von Tätigkeiten, denen jeder Abgeordnete nachgehen muss. In der Regel ist ein Bundestagsabgeordneter acht bis fünfzehn Stunden pro Tag mit diversen Tätigkeiten beschäftigt. Das fängt mit der Sichtung von Post und Zeitungen an und endet mit meist mehrstündigen Fachgesprächen, Fraktions-, Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Kommissions-, Plenar- und Landesgruppensitzungen, Tagungen, Interviews, Besichtigungen, Besuchsterminen, persönlicher Beratung und vielem mehr und sonstigen Gremiensitzungen. Hinzu kommen diverse Kontakte, Interviews, der Empfang von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis und die Vorbereitung von Reden.

Außerhalb der Sitzungswochen stehen neben der Vorbereitung auf die Sitzungswochen Termine im Wahlkreis an: Viele Bundestagsabgeordnete bieten Bürgersprechstunden an, nehmen an örtlichen Veranstaltungen teil und pflegen Kontakte auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Die Arbeit ist nicht nur auf wahlkreisspezifische Themen und Probleme beschränkt. Zudem üben einige wenige Abgeordnete auch noch zeitweise einen eigenen Beruf aus, den sie allenfalls in den sitzungsfreien Wochen betreiben können.

Die wilde Hatz von einem überflüssigen Termin zum nächsten

Fasst man die Vielfalt der Aktivitäten kategorisierend zusammen, so ergibt sich: Parlamentarier sitzen entweder mit anderen Parlamentariern in irgendwelchen Gremien und diskutieren in Plenarsälen und hören zu oder sprechen selbst, oder sie besuchen Veranstaltungen, auf denen sie entweder selbst reden oder aus anderen Gründen anwesend sind.

Viele dieser Termine sind völlig überflüssig und kommen überhaupt nur dadurch zu Stande, dass es viele Amts-, Mandats- und Funktionsträger gibt, die sich gern auf Versammlungen, bei Empfängen oder sonstigen Gelegenheiten mit ihresgleichen treffen, weil sie sonst richtig arbeiten müssten und mit ihrer vielen Zeit kaum etwas anzufangen wüssten.

Es ist die Eigendynamik der Existenz vieler Amts-, Mandats- und Funktionsträger. Allein weil es sie gibt, wird es für sie notwendig, sich mit anderen Amts-, Mandats- und Würdenträgern zum Palaver zu treffen. Man kommt nicht umhin, ihnen zu bescheinigen, dass sie umtriebig sind. Aber Umtriebigkeit hat mit Effizienz nichts zu tun.

Dazwischen telefonieren sie häufig, treffen andere Leute wie zum Beispiel Lobbyisten, besuchen Firmen, Institutionen, Vereine oder Ähnliches und manchmal verreisen sie auch, um sich beispielsweise ein Bild vom Fortschritt des Städtebaus in Kuala Lumpur, auf Hawaii oder auch in anderen warmen Ländern zu machen.

Zu den bevorzugten Zielen ihrer hochamtlichen Dienstreisen zählen auf jeden Fall Länder mit hohem Freizeitwert. Und wie es auf solchen Reisen mitunter zugeht, darüber empörte sich sogar der deutsche Generalkonsul in San Francisco in einem Bericht an das Auswärtige Amt.[2] Denn anscheinend gehört es auch zum Stil der Abgeordneten, die Zeit im Wesentlichen mit Shopping zuzubringen und sich auf mannigfache Weise lächerlich zu machen, wie die Berichte über eine Reise des Ministers für Entwicklungshilfe und der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses im Bundestag nach Burma und Laos zeigen.[3]

Reisen in warme Länder mit hohem Freizeitwert

Die Reisetätigkeit der Bundestagsabgeordneten nimmt von Jahr zu Jahr gewaltig zu. Bevorzugt sind während der kalten Jahreszeit Fernreisen in wärmere Gegenden. 2010 reisten die Abgeordneten des Bundestags so oft wie nie zuvor ins Ausland. Der Höchststand aus dem Jahr 2008 wurde um 125 Reisen übertroffen. 2010 standen insgesamt 3,7 Millionen Euro für Reisen zur Verfügung. 2007 umfasste der Reiseetat noch gut eine Million weniger, 2009 lag er schon bei 2,3 Millionen Euro.

725 Mal zog es die Volksvertreter 2010 ins Ausland. Zusätzlich zu diesen Einzelreisen registrierte die Verwaltung 78 Delegationsreisen ins Ausland. Einen vorläufigen Höchststand erreichten die Parlamentarier 2008 mit knapp 600 Auslandsreisen. 2009 reisten Bundestagsabgeordnete einzeln nur 378 Mal ins Ausland. Da war gerade Wahlkampf, und im Kampf um die Macht muss die Reiselust mal etwas gebremst werden.

Damals ermahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten schriftlich, sich wegen der bis dahin schon hohen Zahl der Reisen »auf unabdingbar notwendige Reisevorhaben zu beschränken«.

Er hätte für diese Ermahnung gewiss keinen Grund gesehen, wenn er davon überzeugt gewesen wäre, dass die viele Reiserei einen tatsächlichen Sinn hat und nicht vielfach einfach nur dazu diente, den ach so hart arbeitenden Abgeordneten schöne Fernreisen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Vor allem die größeren Delegationsreisen mit meist sechs bis acht Abgeordneten verschlingen Riesenbeträge. Der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa reiste 2010 nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten. Überhaupt sind die USA eines der beliebtesten Reiseländer der Abgeordneten: Fünf größere Delegationen weilten dort 2010, die Aufenthalte dauerten in der Regel eine Woche. Auch im Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, packten einige Abgeordnete gern in größeren Gruppen die Koffer: zweimal Russland, zweimal Frankreich und zweimal Belgien, hinzu kamen Delegationstrips nach Norwegen und Litauen.

Doch nur, wer die ausgeprägte Neigung der Damen und Herren Abgeordneten zur Selbstbedienung nicht kennt, kann nicht ahnen, was geschah, nachdem der Bundestagspräsident sie sanft ermahnt hatte, doch nicht so viel in der Gegend umherzureisen. Genau, sie sagten sich: jetzt erst recht und legten noch einmal eine dicke Schippe drauf – eine richtig dicke Schippe.

Allein von Oktober 2011 bis zum Ende der 17. Legislaturperiode unternahmen sie 1 169 Reisen in aller Herren Länder. Gesamtkosten: 6,88 Millionen Euro – gut zwei Millionen mehr als in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode. Eine Zunahme von 41 Prozent!

Kurios sind meist die Begründungen für die Fernreisen. So musste Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) samt Delegation gleich zweimal dringend nach Südamerika zu »einem Meinungsaustausch über bilaterale Fragen«. Ja, worüber denn sonst?

Der Petitionsausschuss des Bundestages, der sich um Beschwerden der Bundesbürger über Behördenwillkür kümmern soll, musste dringend in der Mongolei und in Südkorea nach dem Rechten sehen. Bestimmt auch wieder was enorm Bilaterales. Petitionen können es ja wohl schlecht gewesen sein. Eine andere Delegation des Ausschusses musste an der Weltkonferenz des Internationalen Ombudsmann Instituts in Neuseelands Hauptstadt Wellington teilnehmen – natürlich im November, dann ist dort gerade Sommer. Bei uns ist Winter.

Reisefleißig waren auch die Mitglieder des Sportausschusses. Sie reisten im November 2011 nach Brasilien, um nachzusehen, wie weit die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 gediehen sind. Im August 2012 musste eine Delegation des Ausschusses nach London zur Olympiade. Dort habe man mit Athleten und Funktionären »eine offene und kritische Diskussion über die zukünftige Gestaltung und Optimierung der Sportförderung« geführt. Tatsächlich haben die sich meistens nur die olympischen Wettkämpfe angesehen. Auf Kosten der Steuerzahler. Da klingt so ein aufgeblasenes Geschwätz wie »bilaterale Optimierung« schon etwas pompöser.

Besonders eifrig reiste auch der Verkehrsausschuss, der übrigens vom heutigen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geleitet wurde. Delegationen flogen nach Brasilien und Singapur, um sich über Verkehrs- und Logistikfragen auszutauschen. Außerdem musste der Ausschuss nach Slowenien, Kroatien und Griechenland, um sich über die griechischen Autobahnen zu informieren. Auch Litauen, Lettland und Estland standen auf dem Besuchsprogramm. Vier Mitglieder des Haushaltsausschusses informierten sich auf Kuba »über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln«. Lacht da jemand?

Die Abgeordneten: viel zu tun, wenig zu sagen

Wie immer man das sieht: Ernst zu nehmende Entscheidungsprozesse sind bei den vielen Abgeordnetentätigkeiten kaum dabei. Das hat einen leicht zu erklärenden Grund: Der immens wuselige Aufwand steht in keinem Verhältnis zur Entscheidungsverantwortung eines einzelnen Abgeordneten; denn er hat zwar viel zu tun, aber wenig zu sagen.

Falls Parlamentarier jemals etwas zu sagen gehabt haben sollten, so hat inzwischen eine Verlagerung stattgefunden: Die Masse der Parlamentarier nimmt an Entscheidungen des Parlaments nur noch dadurch teil, dass sie ihrer Fraktionsspitze folgt und deren Wünschen entsprechend abstimmen.

Daran ändern auch die paar Entscheidungen nicht, in denen die Fraktionsspitzen die Abgeordneten vom Fraktionszwang »freistellen«. Das tun sie ohnehin nur in Fällen, in denen es nicht darauf ankommt, weil eine ausreichende Mehrheit vorhanden ist.

Und die wenigen Fälle, in denen es für die Fraktionsspitzen nicht darauf ankommt, geraten unversehens zu Sternstunden des Parlamentarismus. So geschehen im November 2015, als der Bundestag über die Neuregelung der Sterbehilfe beriet oder im Juli 2011, als er über die Zulässigkeit der Prä-Implantations-Diagnostik (PID) entschied und in beiden Fällen eine der niveauvollsten Debatten geführt wurde, die das Parlament in den vergangenen Jahren erlebte.

Während »normale« Bundestagsdebatten vielfach dadurch charakterisiert sind, dass die Abgeordneten verbal jeweils gegen die Kollegen der Gegenfraktion(en) auskeilen, bestand dafür in dieser Debatte keinerlei Notwendigkeit. Es wurde einfach nur auf höchstem Niveau und mit dem größten Respekt vor den Vertretern der Gegenmeinung ein komplexes Thema ausdiskutiert. Kein Geschrei, kein Gebrüll, kein Parteiengezänk, kein aufgeblasenes Getöse. Aber das ist und bleibt die Ausnahme.

Und die Ausnahme zeigt umgekehrt eben auch: Die Abgeordneten sind durchaus intelligente, nachdenkliche Menschen mit Niveau. Der Zwang zu primitiv polarisierender Keilerei liegt im System der parlamentarischen Debatte zwischen Regierung und Opposition, bei der es auf Betonung der Gegensätze und dessen, was beide trennt, ankommt und eben nicht darauf, Sachverhalte klärend zu erörtern. Der tiefere Grund dafür, dass die »normalen« parlamentarischen Debatten so unsäglich niveaulos und primitiv sind, liegt nicht darin, dass die Abgeordneten primitive Menschen sind. Er liegt in der politischen Struktur, in die parlamentarische Debatten eingebettet sind. Die Struktur macht aus klugen Menschen grölend-rechthaberische Idioten.

Dazu fragte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhart Hirsch (FDP) im November 1999: »Warum aber fordern Abgeordnete gelegentlich, etwa bei einer Abstimmung zu § 218 StGB oder beim Waffenexport, eine Abstimmung solle >freigegeben< werden, wenn sie ohnehin frei ist? Es muss schon erstaunen, dass auch große Fraktionen, selbst bei sehr komplizierten Gesetzgebungsvorhaben, fast stets einmütig abstimmen. Bei den namentlichen Abstimmungen, bei denen Namenskarten abgegeben werden und das Stimmverhalten des einzelnen Abgeordneten im Protokoll festgehalten wird, gilt das erst recht.«

Die Debattenkultur in den Parlamenten ist tot

In der Frühzeit des Parlamentarismus entstand das Ideal und die Realität der klassischen parlamentarischen Debatte: Hochgebildete und hochintelligente Meister der gehobenen Rhetorik tauschten in brillanter Rede geistreich Gedanken miteinander aus.

Es war ein intellektuelles Vergnügen und eine Bereicherung, ihnen zuzuhören. Oft gelang es den Debattenrednern, ihre Zuhörer so eindringlich von ihren Argumenten zu überzeugen, dass diese ihnen am Ende gar zustimmen konnten, ihnen aber auf jeden Fall ihren Respekt entgegenbrachten.

Diese Form der geistvollen parlamentarischen Debatte gibt es nicht mehr. Sie ist tot. Sie ist unwiederbringlich auf dem Altar der Parteiendemokratie geschlachtet worden. Der kürzlich verstorbene Roger Willemsen sprach gar davon, der Bundestag sei nur noch das »Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee«[4]. Das Bestürzende daran ist: Er hat noch nicht einmal übertrieben.

Als Instrument der Streitkultur ist die klassische Überzeugungsdebatte unter dem Einfluss des politischen Parteiensystems, der Fraktionsdisziplin und der Verbreitung von Parlamentsdebatten in Funk und Fernsehen für alle Zeiten ausgerottet worden, weil es im Parlament niemanden mehr gibt, den man überzeugen müsste. Da sind ja alle schon willige Parteigänger der eigenen Fraktion.

Die parlamentarische Diskussion und das Aushandeln von Gesetzen und Verordnungen sind de facto nicht mehr als ein Schattenboxen. Ein Schaukampf. Denn die Entscheidungen, um die es geht, sind längst gefallen, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat.

Der demokratische Diskurs ist in den heutigen Parlamenten zur bloßen Eristik verkommen, zur Kunst, um jeden Preis Recht zu behalten, zur blöden Rechthaberei. »Eristische Dialektik« nannte der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) ein posthum veröffentlichtes Werk, in dem er 38, nicht immer ganz ernst gemeinte rhetorische Kunstgriffe beschrieb, die es ermöglichen sollen, aus Streitgesprächen als Sieger hervorzugehen und zwar auch dann, wenn Tatsachen gegen die eingenommene Position sprechen. Er verstand die Kunstgriffe als Beispiele für rabulistische Argumentation.

Es geht nicht mehr darum, andere Parlamentarier zu überzeugen. Die Fronten bestehen so oder so und können durch noch so überzeugende Rhetorik nicht mehr erschüttert werden. Es geht auch nicht mehr darum, parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen oder zu verändern. Auch die stehen längst fest. Die Entscheidungen sind getroffen und sind vor Beginn der Debatte unverrückbar.

Eigentlich bräuchte man überhaupt nicht mehr darüber zu reden; denn das Reden wird so oder so an den getroffenen Entscheidungen nichts mehr ändern. Es geht ausschließlich darum, in den Parteien, den Fraktionen oder sonst wo im Vorfeld der Debatte getroffene Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Das Stichwort lautet nicht mehr »parlamentarische Debatte mit Niveau«, sondern »Schlagabtausch«.

Parlamente sind Austragungsstätten für leeres Geschwätz

Kritiker werfen den Parlamentariern manchmal vor, dass sie ihre Reden »zum Fenster hinaus« halten. Was für ein Aberwitz! Alle parlamentarischen Reden werden »zum Fenster hinaus« gehalten. Parlamentarische Reden werden nur noch »zum Fenster hinaus« gehalten.

Sie brauchen niemanden mehr zu überzeugen. Alle haben schon ihre unerschütterlichen Standpunkte, Überzeugungen kann man das ja kaum nennen. Sie brauchen auch niemanden mehr mit Gedanken und Überlegungen zu beeindrucken, auf die er vorher noch nicht gekommen ist.

Selbst wenn jemand auf neue Gedanken oder Überlegungen käme, würde das nichts ändern. Und sie brauchen auch nicht einen Gedankenaustausch anzuregen. Wozu braucht man noch einen Austausch von Gedanken, wenn die neuen Gedanken am eigenen Handeln doch nichts ändern?

Die Antwort ist eindeutig: Man braucht ihn überhaupt nicht. Als Foren der parlamentarischen Debatte sind Bundestag und Länderparlamente leere Gefäße, Austragungsstätten für aufgeblasenes hohles Geschwätz.

Mit dem Parlamentarismus eng verknüpft war ja stets die naive Vorstellung, dass so etwas wie eine Regierung durch kultivierte Debatte möglich sei, dass also die Vernunft von Entscheidungen wie einst Phoenix aus der Asche aus Diskussionen emporsteigen könne -so wie das aus den geistreichen Debatten im antiken Athen und Rom möglich gewesen sein soll. Doch selbst in der Frühzeit des Parlamentarismus war das eine reine Utopie. Auch als die Parlamentarier noch auf weitreichend homogener, sozial privilegierter Basis diskutierten, ging es um handfeste Eigeninteressen.

In den hoch ritualisierten Debatten moderner Parlamente ist von vornherein jede Hoffnung darauf begraben, dass aus dem primitivrechthaberischen und dennoch zahnlosen Parteiengebrüll auch nur Rudimente von Vernunft hervorgehen könnten.

Um überhaupt möglich zu sein, müsste eine konstruktive Streitkultur in irgendeiner Weise institutionalisiert sein, also etwa dadurch, dass eine seriöse Debatte wenigstens dazu führen kann, dass einzelne Abgeordnete anders abstimmen und sich womöglich gar die Mehrheitsverhältnisse ändern.

Doch wenn das möglich wäre, bräche unweigerlich das bestehende Gleichgewicht der Kräfte in jedem Parlament zusammen. Das wiederum ist aber durch die Rolle der politischen Parteien und der Fraktionen völlig ausgeschlossen. Jede Änderung der Mehrheitsverhältnisse gefährdet die Regierung. Und weil das so ist, erscheint es ausgeschlossen, und zwar total. Folglich gibt es keinerlei Anreiz zur kultivierten oder auch nur halbwegs zivilisierten Debatte. Im Gegenteil, die »Regierungsparteien kontrollieren das Kabinett nicht, vielmehr begleiten sie sein Tun rühmend und dankend. Die Opposition sieht ohnmächtig zu und wird angesichts der langen vergeblichen Arbeit unbeherrschter und böser«, schreibt Roger Willemsen.

Verbaler Schlagabtausch und dröhnende Rhetorik

Deshalb geht es bei parlamentarischen Debatten vorwiegend nur darum, ein bisschen gegen die jeweiligen Gegner zu pöbeln. Und da primitive Pöbelei beim Publikum nicht so gut ankommt, findet im Plenum stets nur ein verbaler »Schlagabtausch« statt. Aber selbst den will das Publikum inzwischen auch nicht mehr hören. Er ist ja auch geistlos und langweilig und führt zu gar nichts.

Die Debattenredner geben durch ihr eigenes Verhalten überdeutlich zu erkennen, wie tief sie selbst inzwischen davon überzeugt sind, dass sie als Parlamentarier nichts mehr zu sagen und nichts mehr zu entscheiden haben. Sie nehmen sich selbst nicht mehr ernst und überkompensieren diese unbewusste Einsicht durch besonders dröhnende Rhetorik.

Wäre es anders, würden sie in den parlamentarischen Debatten seriöser auftreten. Die primären Adressaten ihrer Reden im Plenum sind nicht mehr die anderen Debattenteilnehmer, sondern gegenwärtige oder künftige Zuschauer, die überhaupt nicht im Plenum anwesend sind: vor allem das Fernsehpublikum. Das altehrwürdige Ritual der parlamentarischen Debatte ist schon vor langer Zeit zur billigen Show verkommen.

Und da es überhaupt nicht mehr darum geht, die Debattenteilnehmer der anderen Fraktionen zu überzeugen, zu beeinflussen und sie mit Argumenten zu konfrontieren, die sie beeindrucken könnten, können die Redner der Gegenseite getrost aggressiv attackiert werden – geht es doch vor allem darum, sie möglichst effektvoll zu demontieren.

Das Resultat dieses Verfalls der Debattenkultur ist ein niveauloses Schmierentheater, in dem die Beteiligten rabaukenhaft gegeneinander auskeilen – einer der Gründe für die in vielen Jahren gewachsene Politikverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung: Das einfältigrechthaberische und selbstgefällige Gewäsch parlamentarischer Debattenredner ist dem Publikum längst zuwider. Verbale Prügeleien und wechselseitige Schuldzuschreibungen sind das genaue Gegenteil dessen, was ein Volk mit Fug und Recht von einem Parlament erwarten kann.

Geradezu rührend wirkt es da, wenn der Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Politikerkollegen ermahnt, ihr Umgang untereinander sei oft ein »wechselseitiger rhetorischer Wettbewerb«, der nicht gerade zu einem positiven Bild in der Öffentlichkeit beitrage. Deshalb seien sie zum Teil selbst schuld an ihrem schlechten Image und landeten zu Recht in Umfragen auf dem vorletzten Platz unter 17 Berufen.

Die Kritik ist zwar gerechtfertigt, aber nutzlos; denn in einer parlamentarischen Entscheidungssituation, in der es notwendig nur um Polarisierung und Betonung von Gegensätzen gehen kann, besteht ein objektiver Zwang zur rabulistischen Keilerei, dem sich die Abgeordneten auch dann kaum entziehen können, wenn sie das möchten.

Täten sie nicht wenigstens das und könnten sie nicht wenigstens die Gegenseite mit Unrat überhäufen, müssten sie womöglich erkennen: Diese Debatte hat überhaupt keinen Sinn und auch keinen höheren Zweck. So wollen wir uns doch wenigstens daran erfreuen, dass wir es der Gegenseite mal wieder so richtig gezeigt haben. Zwischenfragen dienen ausschließlich dazu, den Gegner herabzusetzen. Auf keinen Fall geht es darum, eine Frage zu stellen. Wen wundert es, dass viele Reden vor leeren Sitzen gehalten werden?

Der Niedergang der Debattenkultur in den Parlamenten steht allerdings in eklatantem Gegensatz zu den Notwendigkeiten unserer Zeit. Auch dies ein Indiz dafür, dass die Welt der entwickelten repräsentativen Demokratien aus den Fugen geraten ist.

Niemand zeigt die unerträgliche Nichtswürdigkeit parlamentarischer Debatten unverhohlener als die Abgeordneten selbst. Wer sich davon überzeugen will, sollte nur einmal in einer Plenardebatte des Bundestags dabei sein oder sie wenigstens im Fernsehen anschauen.

Während sich ein Redner einer Fraktion am Rednerpult abmüht, lümmeln sich die wenigen anwesenden Abgeordneten wie die Flegel von der letzten Bank in ihren Sitzen. Die meisten bleiben der Debatte sowieso fern. Diejenigen, die anwesend sind, lesen derweil in der Zeitung oder in sonst irgendetwas, fummeln wie die Pennäler an ihrem Handy, unterhalten sich mit anderen Kollegen, lachen blöd oder telefonieren. Der eine oder andere hält auch schon mal ein Nickerchen. Dass jemand einem Redner zuhört, kommt auch vor, ist aber eher selten.

Wer da zuschaut, bekommt unweigerlich den Eindruck, dass da eine Horde von Neandertalern direkt aus der Wildnis ins Bundestagsplenum verpflanzt und in Einheitsanzüge mit Schlips gesteckt wurde und nun nach Affenart mit den vorhandenen Geräten und Einrichtungsgegenständen herumspielt.

Natürlich klatschen die schon aus Prinzip nur dann, wenn ein Vertreter der eigenen Fraktion spricht – egal, was der so sagt. Aber da klatschen sie viel. Schließlich ist der Laden ja dafür da, dass man immer nur den eigenen Leuten zujubelt. Wenn jemand von der Gegenfraktion spricht, gähnen alle anderen demonstrativ oder zerstreuen sich sonst wie, bloß nicht mit Zuhören. Und bei jemandem von der Gegenseite würden die anderen wohl nur dann klatschen, wenn der verkünden würde, er wolle seine Fraktion verlassen.

Die parlamentarische Debatten(un)kultur passt nicht mehr

Das Informations- und Kommunikationszeitalter erfordert eine neue Diskurskultur. Der banale Streit darum, wer jetzt gerade Recht hat und schon immer Recht hatte oder die besseren Konzepte verficht, ist nicht mehr zeitgemäß. Er ist verantwortungslos. Gebraucht wird eine Lösungskultur und ein gemeinsamer Lösungsdialog, der Parteigrenzen überwindet, nicht aber sie in Stein meißelt.

»Es festigt sich im Lande die Überzeugung, dass unser Parteiensystem, in welcher Farbkombination auch immer, den heutigen Herausforderungen in keiner Weise gewachsen ist und daher von der Krise verschlungen werden wird, wenn es nicht die Kraft zur durchgreifenden Erneuerung findet. Wenn unsere Parteien weder programmatisch noch personell in der Lage sind, die Bevölkerung mit klaren Alternativen zu konfrontieren und damit Richtungsentscheidungen zu erzwingen, ist diese Republik am Ende.«[5]

Aber eine Diskurskultur, die Lösungen für Probleme zu erarbeiten versucht, kann aus einer parlamentarischen Parteiendemokratie aus strukturellen Gründen nicht hervorgehen. Man kann sich das von Herzen wünschen – so wie den Weltfrieden. Aber der wird deshalb auch nicht kommen.

Die Struktur der Parlamente in Parteienstaaten mit ihren Regierungsmehrheiten und Oppositionsminderheiten, ihren Fraktionen und ihrem Fraktionszwang steht einer lösungsorientierten Diskurskultur entgegen und macht sie unmöglich.

Es hilft nicht, wenn man bloß über die Politiker und ihre nichtssagenden Reden in den Parlamenten schimpft; denn dahinter stehen institutionelle Zwänge, und erst wenn diese beseitigt sind, würde eine parlamentarische Redekultur möglich sein, bei der am Ende sinnvolle Ergebnisse herauskommen. Von selbst werden diese Zwänge aber nicht verschwinden.

Wenn Gremien entscheiden … kommt selten etwas Vernünftiges heraus

Wer unbefangen darüber nachdenkt, wie politische Entscheidungen getroffen werden, könnte ja meinen: Eigentlich kann da nur etwas Sinnvolles herauskommen, wenn in Parteigremien, Fraktionen, Parlamenten und Ausschüssen lauter akademisch gebildete und womöglich noch einigermaßen lebenserfahrene Männer und Frauen sitzen und über gemeinsames politisches Handeln beraten.

Das leuchtet auf den ersten Blick unmittelbar ein. Selbst sehr kritische Menschen entdecken bei dem einen oder anderen Politiker, wenn sie ihn in einer Talkshow sprechen hören, dass eigentlich ganz vernünftig ist, was er so sagt. Doch dann betrachtet derselbe unbefangene Beobachter die Resultate dieser Politik in Regierungen, Parlamenten, Fraktionen und auf Parteitagen, und schon bricht wieder das nackte Entsetzen ob des politischen Alltags über ihn herein.

Da bleibt die Frage: Wie kann es kommen, dass aus den Beratungen vieler vernünftig erscheinender Menschen über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg, solch kollektiver Blödsinn hervorgeht, den kaum eines der beteiligten Individuen im Alleingang unterstützen oder auch nur befürworten würde?

Die Sozialpsychologie hat sich spätestens in den 1970er Jahren ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und kann heute Antworten geben. Sie werfen allerdings kein gutes Licht auf den parlamentarischen Betrieb und stellen seine Leistungsfähigkeit in Frage.

Sozialpsychologen hatten immer wieder dieses rätselhafte Phänomen beobachtet, dass Gruppenentscheidungen oft markant abwegiger und unvernünftiger als individuelle Entscheidungen sind, und dafür den Begriff »Groupthink« oder auf Deutsch »Gruppendenken« geprägt. Etwas flapsig spricht man mitunter auch vom »Schweinebucht-Syndrom«.

Groupthink ist die Tendenz von Gruppen zu kognitiver Gleichschaltung und zur Preisgabe der sachlichen Distanz gegenüber der Gruppe und ihren Handlungsplänen. Es bezeichnet die Neigung des Einzelnen, sich in Entscheidungssituationen dem Urteil der Gruppe zu unterwerfen, eigenes kritisches und reflektierendes Denken zu unterdrücken und Informationen von außen zu ignorieren. Den Mitgliedern ist es wichtiger, die Geschlossenheit und Solidarität der Gruppe aufrechtzuerhalten, als sich kritisch mit der objektiven Faktenlage auseinanderzusetzen.

Die Gefahr des Gruppendenkens besteht in seiner ausgeprägten Starrheit, Verbohrtheit und Irrationalität. Im Extremfall werden die gemeinsamen Denkvorstellungen der Gruppe zum Dogma erhoben, das gegen jede Vernunft eine hohe Anziehungskraft entfaltet. Die Orientierung an einem wirklichkeitsfernen Dogma kann im ungünstigsten Fall bis zum Untergang der Gruppe führen – ganz so wie die Vielzahl der Groupthink-Verirrungen die demokratischen Systeme an den Rand des Abgrunds geführt hat und womöglich auch in den Untergang führen wird.

Wenn in Gruppen eine große Vielfalt von Pro- und Kontra-Argumenten kontrovers und kritisch diskutiert und alternative Handlungsalternativen bewertet werden, können Entscheidungen in Gruppen durchaus zu vernünftigen Ergebnissen führen. Wenn aber diese Vielfalt nicht besteht, kommt es oft zu Fehlentscheidungen, die sich aus dem überzogenen Einmütigkeitsstreben ergeben.

Sahra Wagenknecht hat das sehr viel plastischer zum Ausdruck gebracht: Wenn man mehrere Monate lang als Berufspolitiker mit nichts anderem als dem Politikbetrieb beschäftigt sei, dann sei es nahezu unausweichlich, sagte sie, dass man nach und nach verblödet. Die politische Tretmühle mit ihren mannigfachen Gruppenzwängen mache es jedermann schwer, seine geistige Gesundheit gegen die verblendete Variante der Betriebsblindheit zu verteidigen.

Gruppendenken zeichnet sich unter anderem durch folgende Cha-rakteristika aus:

Einmütigkeitsstreben: Das Verhalten der Gruppenmitglieder wird beherrscht von einem Streben nach Einmütigkeit, da sie davon ausgehen, dass die Gruppe eine Konsenslösung findet. Auch um des eigenen Selbstwertgefühls willen besteht das Bedürfnis, die eigene Position in der Gruppenentscheidung wiederzufinden. Ein schnelles Einschwenken auf den Gruppenkonsens gewährleistet dies am sichersten.

Selbstüberschätzung: Die Gruppe baut die Illusion ihrer eigenen Unverwundbarkeit auf und zeigt einen völlig übertriebenen Optimismus (»Wir schaffen das.«, »Wir können eigentlich nichts falsch machen.«, »Wir haben keine Probleme, nur Herausforderungen!«). Hinzu kommt oft ein bedingungsloser Glaube an die moralische Integrität der eigenen Position (»Wir sind die Guten.«, »Wir wollen nur das Beste.«, »Das Recht steht auf unserer Seite.«).

Engstirnigkeit im Denken: Die Gruppe entwickelt gemeinsame Rationalisierungsmuster und stereotype Wahrnehmungen über Andersdenkende. Im Gefolge werden alle Informationen, die mit der Entscheidungstendenz der Gruppe inkompatibel sind, abgewertet, ausgeblendet oder umgedeutet. Andersdenkende werden gern auch als dumm, ignorant oder unfähig abgestempelt. Dann erübrigt sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit deren Argumenten, schließlich »sind die schlecht informiert«, »verstehen die Zusammenhänge nicht« oder »teilen unsere moralisch hochstehenden Intentionen nicht«.

Selbstzensur: Um den Entscheidungsprozess nicht zu verlängern und die Gruppenharmonie nicht zu gefährden, unterdrücken die Mitglieder der Gruppe wider besseres Wissen jedes Gegenargument.

Peer-Druck: Äußert jemand abweichende Positionen, dann bauen andere Gruppenmitglieder rasch Druck auf. Die vorgetragenen Argumente werden abgewertet (»Erbsenzählerei«) oder das Mitglied isoliert (»Querulant«, »Nervensäge«, »ewiger Bedenkenträger«), kritische Mitglieder werden als »Dissidenten« und »Abweichler« gebrandmarkt und unter Druck gesetzt.

Erzeugung der Illusion der Einstimmigkeit: Es wird ausgiebig betont, jeder habe seine Meinung einbringen können. Schweigen wird konsequent als Zustimmung gedeutet.

Einsatz von Meinungswächtern (»mindguards«): Einzelne Gruppenmitglieder bringen Abweichler in Einzelgesprächen auf Linie oder schirmen die Gruppe gegen abweichende Informationen oder Standpunkte ab.

Oft tritt das »Groupthink«-Phänomen zusammen mit der Tendenz zum »risky shift« (Risikoschub) auf. Risky Shift bedeutet, dass Gruppen riskantere Entscheidungen als Einzelpersonen treffen, weil die Konsequenzen einer Fehlentscheidung sich auf alle Gruppenmitglieder verteilen. Kein Einzelner ist individuell verantwortlich.

Je größer also ein Parlament ist, desto mehr verschwindet die Verantwortung des Einzelnen in der Masse. Bedenken fallen der Gruppenstimmung zum Opfer und werden nicht mehr geäußert. Wer fürchtet, von der Gruppe als Abweichler oder als Nervensäge gebrandmarkt zu werden, schweigt lieber, während risikobereitere Gruppenmitglieder oft extravertiert ihre Meinung vertreten und so großen Einfluss ausüben. Die leisen, defensiven Stimmen werden möglicherweise überhört.

Mehrheiten ohne innere Überzeugung und aus reiner Ignoranz

Das ist bei der schlecht durchdachten Einführung des Euro sehr deutlich geworden. Heute gehen alle Politiker, die für diese Entscheidung verantwortlich waren und damit der Bevölkerung Europas schwersten Schaden zugefügt haben, auf seltsame Art und Weise davon aus, dass die Eurokrise so ähnlich wie eine Naturgewalt, wie ein Tsunami, über Europa hereingebrochen ist und nicht etwa durch das verantwortungslose und irrationale Handeln von Politikern.

Noch keiner von denen hat bisher eingeräumt: »Wir haben große Schuld auf uns geladen und gnadenlos geschlampt.« Im Gegenteil, sie alle versuchen, sich nun als großartige Manager der Krise zu bewähren, zu der es ohne ihre Fehlentscheidungen überhaupt erst nie gekommen wäre.

Und dabei lügen sie sicherlich noch nicht einmal bewusst, sondern glauben offenbar redlich, dass alle möglichen anderen für die Krise verantwortlich sind, nur nicht sie selbst. Die Dissipation der Verantwortung in demokratischen Gremienentscheidungen führt dazu, dass keiner glaubt, er trage individuelle Verantwortung.

Die Verantwortung lastet auf vielen, vielen Schultern. Und die eigene Schulter ist wie durch ein Wunder gerade nicht dabei. Die meisten verlassen sich darauf, dass all die anderen schon wissen werden, was sie tun und schließen sich der Mehrheit an. So entstehen Mehrheiten ohne innere Überzeugung und aus reiner Ignoranz.

Dabei spielt offenbar auch die stets wachsende Größe der Entscheidungsgremien eine wichtige Rolle. Je größer die Gremien, desto besser können sich die einzelnen Mitglieder in der Menge verstecken.

Das haben Peter Egger von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und Marko Köthenbürger von der Universität Kopenhagen festgestellt, als sie die Finanzen von rund 2 000 bayerischen Kommunen untersuchten: Je mehr Abgeordnete in einem Stadtrat sitzen, desto höher sind die Ausgaben – unabhängig von der Einwohnerzahl.

Je mehr Abgeordnete es gibt, desto stärker ist der Wunsch bei ihnen ausgeprägt, ihren Wählern Wohltaten zukommen zu lassen und damit die Ausgaben und die Schulden in die Höhe zu treiben.[1]

In Problemlösungssituationen zeigen sich »hot cognitions«. »Heiße Kognitionen« sind hoch emotionale, motivationale Aspekte des Denkens – im Gegensatz zu den rationalen »kalten Kognitionen«.

Eine »heiße Kognition« führt zu einer schnellen und quasi-automa-tischen Reaktion auf eine Situation und lädt daher geradezu zu Fehlentscheidungen ein. Heiße Kognitionen werden durch Stress ausgelöst, der durch den Zwang entsteht, eine rasche Problemlösung herbeiführen zu müssen.

TINA herrscht alternativlos

Warnungen werden ignoriert oder mit schwachen Argumenten in den Wind geschlagen. Die Gruppe behauptet, diese Lösung sei »alternativlos« – »There is no alternative«. Spötter verkürzten dies rasch auf TINA. Das hört man in der deutschen und europäischen Politik seit der Einführung des Euro fast jeden Tag.

Eine Suche nach besseren Alternativen findet daher erst gar nicht statt. Die Aufmerksamkeit der Gruppe konzentriert sich ausschließlich auf die positiven Aspekte einer Handlung, und die Lösungsvorschläge werden nur bruchstückhaft diskutiert und durchdacht.

Die Gruppe hält hartnäckig an ihren Fehlentscheidungen fest und meint, dass sich das Blatt nach einigen anfänglichen Fehlschlägen rasch zum Besseren wenden werde. Die Auswirkungen können dramatisch sein. Nachdem eine Aktion erst einmal in Gang gesetzt wurde, wird sie bis zum bitteren Ende und ohne Rücksicht auf Verluste durchgefochten.

Missgeschicke und negative Reaktionen werden auf eine schlechte Ausführung der Entscheidung zurückgeführt. Die Entscheidung an und für sich wird aber als weiterhin richtig empfunden und gegenüber Kritikern geradezu mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Das ist nicht etwa die Beschreibung der öffentlichen Diskussion über den »Euro-Rettungsschirm« oder die europäische Hilfspolitik gegenüber Griechenland. Dies sind sozialpsychologische Erkenntnisse aus den 1970er Jahren. Sie klingen aber wie ein brandaktueller Kommentar zur Bewältigung zur Euro-Schuldenkrise von 2011/2012 oder die diversen Hilfspakete für Griechenland. Genauso verhalten sich demokratische Gremien, wenn sie sich unentrinnbar in Fehlentscheidungen verrannt haben.

Erstmals wissenschaftlich analysiert hat der amerikanische Psychologe Irving L. Janis (1918-1990) das Groupthink-Phänomen 1972. Er untersuchte Ereignisse in der jüngeren US-Geschichte, die im Rückblick nach der allgemeinen Überzeugung aller verantwortungsbewussten Beobachter auf eindeutig absurden Fehlentscheidungen beruhten: Pearl Harbor, Koreakrieg, McCarthy-Ära, Invasion in der Schweinebucht und Vietnamkrieg.

In allen Fällen ging es um politische Entscheidungen, bei denen später große Übereinstimmung – auch bei den Entscheidungsträgern selbst – darüber herrschte, dass es sich um eindeutig und unzweifelhaft gescheiterte Aktionen gehandelt hatte. So fragte sich Präsident John F. Kennedy später über die Entscheidung, Kuba aus der Schweinebucht anzugreifen: »How could I have been so stupid to let them go ahead?«

Damals, 1961, trafen John F. Kennedy und seine Berater die Entscheidung zur Invasion Kubas mit dem Ziel, Fidel Castro zu stürzen. So landeten in der kubanischen Schweinebucht 1 300 Exilkubaner unter dem Kommando von CIA-Beamten und mit Unterstützung der US-Marine. Die Invasion erwies sich als Fiasko: Bereits nach drei Tagen waren die Invasionstruppen komplett aufgerieben.

Wie spätere Analysen zeigten, beruhte das Scheitern der Schwei-nebuchtinvasion auf einer Reihe von Fehlannahmen: So hatte Kennedys Beraterstab angenommen, dass die vermeintlich ineffektive kubanische Luftwaffe bereits vor Beginn der Invasion durch Luftschläge ausgeschaltet werden könnte. Ebenso gingen sie fälschlich davon aus, dass die Invasion der Exilkubaner den kubanischen Untergrund zu Aufständen animieren würde, um das Castro-Regime zu stürzen.

Wie lässt sich erklären, dass ein aus erfahrenen Sicherheits- und Außenpolitikern bestehendes Gremium eine solche Fehlentscheidung traf? Janis versuchte zu klären, warum Gruppen von höchst kompetenten Beratern diese offensichtlichen Fehlentscheidungen auch noch sehenden Auges vorantrieben.

Den Begriff »Groupthink« entwickelte Janis, um zu erklären, wie es kommt, dass hoch qualifizierte Gruppen, die zudem Zugang zu den geheimsten Informationen hatten, häufig völlig dumme und verfehlte Entscheidungen treffen. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung war, dass die Beraterstäbe einer starken Gleichschaltung im Denken unterworfen waren. Die entstehende Gruppendynamik führte laut Janis dazu, dass die eigene Stärke maßlos überschätzt wurde und Bedenken und kritische Stimmen nicht zur Geltung kamen. Ein Fiasko mit Ansage.

Nach Irving L. Janis hat das Groupthink Syndrome acht Symptome, die sich in drei Gruppen einteilen lassen:

(A) Überschätzung der Macht und Moral der Gruppe:

1. Illusion der Unverwundbarkeit bei allen oder den meisten Gruppenmitgliedern. Sie führt zu maßlosem Optimismus und verleitet dazu, extreme Risiken einzugehen.

2. Glaube an die der Gruppe eigene Moral. Er führt dazu, dass man die ethischen oder moralischen Folgen seiner Entscheidungen nicht beachtet.

(B) Scheuklappendenken:

3. Gemeinsame Anstrengung, die eigenen Entscheidungen zu rationalisieren, um Warnungen oder andere Informationen zu entwerten, die dazu führen könnten, dass man seine Entscheidungen nochmals überdenkt und gegebenenfalls revidiert.

4. Eine stereotype Sicht der Gegner als zu böse, um mit ihnen echte Verhandlungen zu versuchen, oder als zu schwach oder zu dumm, um den riskanten eigenen Vorgehensweisen zu begegnen.

(C) Uniformitätsdruck:

5. Selbstzensur gegen Abweichungen vom anscheinenden Gruppenkonsens. Die einzelnen Gruppenmitglieder halten deshalb Bedenken oder Einwände zurück.

6. Illusion der Einmütigkeit.

7. Druck auf Gruppenmitglieder, die Einwände vorbringen gegen Stereotype, Illusionen und Engagements der Gruppe. Widerspruch wird als Illoyalität gebrandmarkt.

8. Auftreten von selbsternannten Zensoren, die die Gruppe abschirmen gegen Informationen und Meinungen, die die Gruppe in ihrer Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit erschüttern könnten.[2]

Groupthink führt dazu, dass man

Alternativen nur höchst unzureichend erarbeitet;
mögliche Zielsetzungen nur unzureichend erarbeitet;
die Risiken der gefällten Entscheidung mangelhaft überlegt;
einmal verworfene Alternativen nicht mehr in Betracht zieht;
sehr mangelhaft Informationen sammelt;

Informationen tendenziös auswertet;
keine Vorkehrungen für etwaige Hindernisse, Rückschläge oder Versagen trifft.[3]

Gruppendenken ist eine Form des kollektiven Irrsinns

Gruppen wie Parteien, Parlamente, Fraktionen haben die Tendenz zum Groupthink. Groupthink prägt immer wieder die Politik demokratischer Systeme. Es ist eine Form des kollektiven Irrsinns, in den sich Gruppen bis hin zu ganzen Nationen immer wieder hineinsteigern. Und sie wird stets dadurch gefördert, dass die Parlamente immer größer werden: Riesenapparate, in denen der Einzelne sich verliert. Der 1. Bundestag hatte noch 402 Abgeordnete und ist seither ständig gewachsen. Der 18. Bundestag ist mit seinen 631 Abgeordneten ein Organisationszyklop.

Auch in der deutschen Politik gab und gibt es solche Phasen des kollektiven Wahnsinns, in denen alle rationalen Kontrollen außer Kraft sind. Klassisches Beispiel ist die Phase grenzenloser Euphorie nach der Wiedervereinigung, als niemand hören wollte, dass es ökonomischer Unfug war, die Mark der DDR eins zu eins gegen die DM umzutauschen, und die langanhaltende Phase der Einführung des Euro, als niemand sich für die Gegenargumente der Kritiker interessierte, die da lauteten, die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne jede koordinierte Wirtschaftspolitik müsse in die Katastrophe führen.

Eines der effektivsten Mittel, Abweichler auf Kurs zu bringen, ist der Gruppenglaube an die eigene moralische Überlegenheit, wissen Psychologen. Wenn die Argumente brüchig werden, dann schlägt die Stunde der Moral. »Scheitert der Euro, scheitert Europa« beschreibt eine Fallhöhe, bei der selbst Vernunftpolitiker schwach werden könnten.

Und das Groupthink-Phänomen setzt sich fort: Eine auf sich gestellte abgeschottete Gruppe (die europäischen Politiker und besonders die europäischen Finanzminister) neigt plötzlich zur Kohäsion, weil unter externem Stress und Zeitdruck eine gemeinsame Entscheidung gefragt ist.

Ohne große Diskussion, Hauptsache man kommt irgendwie durch und übersteht den Entscheidungsdruck. Dann gibt es keinen mehr, der kritische Fragen stellt, Alternativen werden nicht mehr ausreichend berücksichtigt; denn alle Entscheidungen sind ja absolut alternativlos …

In neueren Nachfolgestudien zeigte sich, dass strukturelle Fehler der Gruppenorganisation das Entstehen von Groupthink-Verirrungen begünstigen. So suchen beispielsweise meinungshomogene Gruppen – und dazu zählen nun einmal die Fraktionen politischer Parteien – stärker nach Informationen, die ihre bestehenden Meinungen bestätigen, als meinungsheterogene Gruppen. Mit anderen Worten: Es liegt in der Struktur parlamentarischer Parteiendemokratien, dass sie am laufenden Band Fehlentscheidungen generieren.

Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs

Über die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten wird stets gebetsmühlenhaft die Bestimmung des Grundgesetzes (GG) zitiert: Nach Artikel 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Nach Artikel 46 GG darf kein Abgeordneter in irgendeiner Weise gerichtlich, dienstlich oder sonst außerhalb des Bundestags wegen seiner Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden.

Die Abgeordneten sind so frei, wie sie es sein wollen – niemand kann sie zwingen, bei einer Abstimmung die Hand zu heben oder sie unten zu lassen oder eine blaue, rote oder weiße Abstimmungskarte abzugeben.

Soweit die Theorie.

Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Unbestritten und unbestreitbar ist, dass die Fraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten so gut wie immer einmütig abstimmen. So gut wie immer bedeutet: In mehr als 99 Prozent aller Fälle. Das gilt nicht nur bei namentlichen Abstimmungen, bei denen Namenskarten abgegeben werden und das Stimmverhalten des einzelnen Abgeordneten im Protokoll festgehalten wird.

Viele Abgeordnete kommen überhaupt erst kurz vor einer Abstimmung ins Plenum und schauen, wann der Stimmführer ihrer Fraktion die Hand hebt oder welche Farbe die Stimmkarte hat, die der Geschäftsführer seiner Fraktion an der Urne hochhält.

Manche kommen nur, weil die »Stallwache« der Fraktion im Plenum über die Rufanlage durchgeben ließ, dass die Mehrheit im Plenum gefährdet ist und die Kollegen schleunigst ins Plenum kommen mögen.

Die volle Abgeordnetenentschädigung wird nur dann ausgezahlt, wenn ein Abgeordneter an den Pflichtsitzungen des Bundestags teilnimmt und seine Anwesenheit durch seine Unterschrift bestätigt. Üblicherweise gilt in den Sitzungswochen Anwesenheitspflicht von Dienstag bis Freitag. Verpasst jemand einen Sitzungstag oder vor allem eine namentliche Abstimmung, gibt es pro Tag Abzüge zwischen 50 bis 100 Euro.

Immer mal wieder kommt es vor, dass trotz aller Disziplinierungs-maßnahmen und Drohungen ungewiss ist, wie Abstimmungen ausgehen. Und immer wenn die Fraktionsspitzen nicht sicher sind, was passieren könnte, lassen sie es erst gar nicht auf den riskanten Versuch ankommen, wie die Mehrheit wohl ausfallen könnte. Das wäre einfach zu demokratisch-naiv gedacht. Nein, dann wird erst mal geübt, und zwar so lange, bis das Richtige herauskommt.

Die Freiheit des Abgeordneten ist eine Illusion

Probeabstimmungen dienen nicht etwa dazu, mal ein bisschen her-umzuprobieren, wie die Abgeordneten sich wohl entscheiden könnten. Da wird nichts im Wortsinne »geprobt«. Das wäre ja auch albern; denn die Abgeordneten sitzen lange genug im Parlament, um zu wissen, wie man abstimmt. Die müssen nicht noch üben. Probeabstimmungen sind ein Instrument der Disziplinierung in der Hand der Fraktionsführungen.

Kommt dabei nicht das gewünschte Ergebnis heraus, nimmt die Fraktionsspitze sich die Wackelkandidaten in der eigenen Fraktion zur Brust und bekniet sie unter Einsatz vielfältiger Druckmittel. Wenn die dann schließlich versprechen, »richtig« abzustimmen, kommt die nächste Probeabstimmung. Und bis alle Abgeordneten zur Raison gebracht sind, können schon mal mehrere Probeabstimmungen nötig werden.

Als im September 2011 nicht ganz sicher war, wie die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP über den Euro-Rettungsschirm und dann wieder im April 2012 über den dauerhaften Europäischen StabilitätsMechanismus (ESM) abstimmen würden und ob die Regierung eine eigene »Kanzlermehrheit« zu Stande bringen würde, führte man so lange Probeabstimmungen durch, bis sicher war, dass sich bei der endgültigen Abstimmung das gewünschte Ergebnis einstellen würde. Die Abstimmung zeigte auch, dass selbst die bloß symbolische Fraktionsgeschlossenheit größere Bedeutung hat als eine satte Mehrheit.

Damals war ja von Anfang an klar, dass die SPD ihrerseits den Euro-Rettungsschirm und den ESM unterstützen wollte. Die Regierung hätte sich also entspannt zurücklehnen und sich sagen können: Die Mehrheit haben wir so oder so in der Tasche.

Doch der Druck zur Geschlossenheit der eigenen Reihen ist so irrational stark, dass unbedingt eine eigene Kanzlermehrheit her musste. Eine Abstimmung mit den Stimmen der politischen Gegner war denn doch nicht ausreichend, um das angestrebte Bild der totalen Geschlossenheit der eigenen Fraktionen nach außen zu transportieren. Man könnte fast von einer Art des demokratischen Stalinismus sprechen.

Die Abgeordneten verstehen ihre Fraktion nach einer Formulierung des ehemaligen SPD-Politikers Hans Apel auch heute noch meist als eine »Gesinnungsgemeinschaft«[1] – als Vereinigung von Leuten mit den gleichen oder wenigstens ähnlichen Überzeugungen.

Das mag erklären, weshalb sie sich freiwillig den Entscheidungen ihrer Fraktionen unterwerfen. Aber es weist zugleich auf ein Dilemma hin: Um zu erreichen, dass Abgeordnete widerstandslos und ungeprüft den Entscheidungen der eigenen Fraktionsspitze folgen, braucht man keine kompetenten und erst recht keine unabhängigen Abgeordneten. Da reicht es völlig hin, wenn man einen gehorsamen Parteisoldaten hat, der brav alles abnickt, was man ihm vorsetzt. Und das ist nun einmal die einzige Qualifikation eines Parlamentariers, die wirklich gebraucht wird: Er muss spuren. Wie weit sich doch die real existierenden Demokratien vom Ideal einer lebendigen Demokratie entfernt haben.

Wer von der Fraktionslinie abweicht, ist ein Verräter

Doch in Wahrheit sind die politischen Parteien und ihre Fraktionen überhaupt keine Gesinnungsgemeinschaften. Sie verhalten sich nur so. Sie tun so, als sei der Kitt, der sie alle zusammenhält, eine gemeinsame Gesinnung. Und weil sie das alle glauben, halten sie in den Parlamentsfraktionen zusammen wie Pech und Schwefel.

Wer abweicht, gilt als Verräter. Und er ist es aus parteilicher Perspektive ja auch; denn wenn eine Regierung einmal bei einer wichtigen Abstimmung keine Mehrheit bekommt, bedeutet das in aller Regel ihr Ende. Der Fehler liegt in dem System, in dem die Zukunft einer Regierung so sehr von der Geschlossenheit ihrer Abgeordneten abhängt, dass der gnadenlose Fraktionszwang schier unvermeidlich erscheint.

Fälle von Abweichung sind außerordentlich selten, ja, sie kommen so gut wie gar nicht vor. Aber wenn sie vorkommen, enden alle ähnlich: Der Abweichler wird gemobbt und isoliert und gibt entweder selbst auf oder wird abgestraft – in der Regel dadurch, dass seine Wiederwahl unmöglich gemacht wird. Wer von der Mehrheit abweicht, darf alle Hoffnungen auf eine Karriere in Partei, Fraktion oder gar Regierung fahren lassen.

Eine freie und unabhängige Meinung kann sich ein Abgeordneter, der auch noch eine Karriere machen möchte, nicht leisten – schon gar nicht in Schicksalsfragen für die eigene Partei, Fraktion oder gar Regierung. Bei anderen Themen mag das anders sein: Wenn er sich den Luxus einer eigenen Meinung zur Lage der Landwirtschaft in der südlichen Mongolei leistet, nimmt ihm das wohl niemand krumm …

Fraktionsdisziplin ist sogar in einem gewissen Umfang durchaus vernünftig, wie Burkhard Hirsch schreibt: »In einer arbeitsteiligen Organisation ist man darauf angewiesen, den Spezialisten zu vertrauen und danach zu urteilen, was die jeweiligen Spezialisten für das betreffende Arbeitsgebiet in der Fraktion dazu vorgetragen haben. Politik ist nicht nur Einzelleistung, sondern Teamarbeit. Niemand ist Spezialist für alles. Es gibt in jeder Fraktion eine sorgfältige Arbeitsteilung, Sprecher für bestimmte Gebiete, deren Glaubwürdigkeit bei dem politischen Partner wie dem Gegner davon abhängt, dass die Fraktion ihren Verabredungen folgt.«[2]

Das ist die eine Seite des Vorgangs. Die andere allerdings ist längst nicht so positiv: »Schwierig und unter demokratischen Gesichtspunkten auch problematisch werden diese Prozeduren jedoch dann, wenn es sich um Verabredungen der Fraktionsführungen mit dem Koalitionspartner, um Herzensangelegenheiten der von der Fraktion gestützten Regierung oder der eigenen Minister handelt oder wenn es um politische Reizthemen geht, bei denen jeder Abgeordnete seine eigene Meinung haben kann und haben muss.

Es ist ganz offenkundig, dass bei solchen Grundfragen eine massive Hierarchisierung der Meinungsbildung eingetreten ist, also der Versuch der Führungsspitze einer Fraktion, Grundentscheidungen zu treffen, sie gegebenenfalls mit der Führung der anderen Koalitionsfraktion zu verabreden und dann in der Fraktion durchzusetzen.

Typische Vorgänge dieser Art sind die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden in Begleitung eines Geschäftsführers an der Kabinettssitzung oder die Bildung sogenannter Elefantenrunden, an denen neben dem Bundeskanzler und den unmittelbar beteiligten Ministern die Fraktionsvorsitzenden, Generalsekretäre, Fraktionsgeschäftsführer, manchmal sogar (!) der zuständige Fachsprecher der Fraktion teilnehmen, wenn er nicht nur gebeten wird, für den Fraktionsvorsitzenden einen Sprechzettel anzufertigen. Allzu große Nähe zum Detail erschwert eben den Überblick, und da verlässt man sich lieber auf die stets zur Verfügung stehenden Fachbeamten der Minister.

Hat diese Koalitionsrunde ein Projekt beschlossen, dann wird es vor und von den einschlägigen Medien verkündet: >Die Koalition hat beschlossen … und so weiter.< Die Sache soll entschieden sein, bevor sie das Parlament überhaupt erreicht hat, und meistens ist sie es auch. Wer dann noch Fragen hat, wird zum Bremsklotz am Siegeswagen der Koalition oder Fraktion. Es wird peinlich genau darauf geachtet, dass die entsprechende Tischvorlage den Fraktionen in den Sitzungen zur gleichen Zeit vorgelegt wird. Es wird mit einem gewissen mahnenden Unterton sofort mitgeteilt, dass die andere Fraktion schon entsprechend beschlossen habe und gefragt, was denn die Öffentlichkeit wohl denken solle, wenn es >bei uns< so lange dauert. Da sei doch die Handlungsfähigkeit und die Geschlossenheit in Gefahr -und so weiter, man kennt das bis zum Überdruss.

Die notwendige Gruppensolidarität wird zum Instrument der Fraktionsführungen, um die Willensbildung unter Druck zu setzen, ja unter den moralischen Zwang, dass sonst der von allen gewünschte langfristige politische Erfolg von den kleinlichen oder individualistischen Bedenken der >gewissenspolitischen Sprecher< gefährdet wird. Es ist eine tatsächlich gebrauchte Bezeichnung für diejenigen, die ein erzieltes Verhandlungsergebnis problematisieren.«[3]

Der parlamentarische Tiger hat keine Zähne

Tatsächlich herrscht bei den meisten Parlamentsentscheidungen Fraktionszwang. Wenn ein Abgeordneter von der Fraktionssolidarität abweichen möchte, begründet er das in der Regel in der vorangehenden Fraktionssitzung. Wenn das die Mehrheitsverhältnisse nicht tangiert, gilt das meist als unproblematisch.

Wenn sein Abweichen allerdings die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung gefährden sollte, kann sich ein Abgeordneter das nicht leisten. Dann herrscht ein unerbittlicher Fraktionszwang. Und bei den Abgeordneten, die einer Regierungskoalition oder einer Regierungsfraktion angehören, ist der Fraktionszwang noch unerbittlicher als bei der Opposition. Schon der reine Selbsterhaltungstrieb gebietet es, dass sich die Mitglieder einer Regierungsfraktion dem Zwang zur einheitlichen Abstimmung ohne Wenn und Aber unterwerfen.

»Soweit wir Mitglieder der Regierungsfraktion sind, sind wir im Grunde, was Kontrolle und Gesetzgebung anlangt, nicht mehr in der Rolle des Parlaments nach der klassischen Gewaltenteilungslehre.«[4]

Mit anderen Worten: Das Parlament verzichtet in seiner Mehrheit freiwillig und ohne wirkliche Not auf seine vornehmste und angeblich wichtigste Aufgabe, die Kontrolle der Regierung, und überlässt das lieber der Opposition. Doch die ist machtlos und kann eigentlich nur wirkungslos schimpfen. Der parlamentarische Tiger hat keine Zähne, und die Opposition ist nur ein kleiner Rohrspatz …

Diese Erkenntnis übrigens ist in allen ernst zu nehmenden Analysen des Abstimmungsverhaltens von Abgeordneten seit langem wohl bekannt.

So schrieb der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim 1994: »Parlamentsmehrheit und Regierung bilden heute in der Praxis eine parteipolitische Einheit, weil die Wiederwahl der Mitglieder der Mehrheitsfraktion wesentlich vom Erfolg der Regierung abhängt. Dieser parteipolitische Monismus bewirkt, dass regelmäßig nur die Opposition wirklich kontrolliert. Sie ist aber in der Minderheit und kann deshalb keine Sanktionen gegen die Regierung und ihre Mehrheit im Parlament beschließen. Es besteht also die missliche Situation, dass die Mehrheit des Parlaments die Regierung zwar kontrollieren könnte, dies aber nicht will, während die Opposition die Regierung kontrollieren will, dies aber – mangels der Mehrheit im Parlament – nicht wirksam tun kann. Ohne wirkliche Gewaltenteilung hängt die Kontrolle, die auf das Gegeneinander von Parlament und Regierung hin konzipiert ist und deshalb Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments verlangt, weitgehend in der Luft.«[5]

Fraktionsdisziplin ist kein demokratisches Instrument

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten ist in jeder Legislaturperiode ausgiebig untersucht worden. Das Ergebnis war stets das Gleiche: Sie folgen bei praktisch allen Entscheidungen der Fraktionsdisziplin. Ausnahmen gibt es so gut wie keine.

Wie so oft gibt es auch eine Reihe von nachvollziehbaren Argumenten, die für eine Fraktionsdisziplin sprechen. Das soll hier gar nicht en detail diskutiert werden.

Auf jeden Fall ist die Durchsetzung von Fraktionsdisziplin kein ur-und erzdemokratischer Prozess. Die Fraktionsdisziplin allein wäre kein Problem, fügte sie sich nicht in eine Vielzahl von undemokratischen Prozeduren ein, die einander in ihrer Fülle zur Degenerierung der entwickelten Demokratie ergänzen.

Fraktionsdisziplin ist ein hierarchisches Instrument, mit dem Entscheidungen jedenfalls nicht von unten nach oben stattfinden. Die Richtung ist umgekehrt: von oben nach unten. Und wenn Entscheidungen in Parlamenten von oben nach unten stattfinden, dann ist das jedenfalls nicht gerade das Muster gelebter Demokratie.

Tatsächlich treiben die Fraktionsführungen aller Parteien erheblichen Aufwand, um Fraktionsdisziplin zu erzwingen. Es versteht sich von selbst, dass sie von ihren Abgeordneten erwarten, dass sie grundsätzlich so abstimmen, wie sie es ihren Abgeordneten vorgeben. Sie sprechen zwar meist mit vornehmer Zurückhaltung davon, dass sie das »erwarten«. Aber sie meinen, dass sie das »verlangen« und im Zweifelsfall auch »erzwingen«. Einen Einblick darin, wie das praktisch abläuft, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler der Internetplattform abgeordnetenwatch.de gegeben. »Jeder Abgeordnete muss nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will.« Zugespitzt könnte man sagen: Sogar das freie Gewissen muss bei der Fraktionsführung angemeldet werden.

Inzwischen behalten sich die Fraktionsführungen im Bundestag sogar die Genehmigung vor, welche Papiere in den Postfächern der Volksvertreter landen. Abgeordnete müssen bis 17.00 Uhr am Vortag ihrer Fraktionsführung schriftlich mitteilen, wenn sie bei Abstimmungen von der Parteilinie abweichen wollen.

Wenn sie »abweichen«, droht man ihnen, dass sie ihren Posten in der Fraktion verlieren könnten – spätestens, wenn sie das ein zweites Mal wagen. Noch verbreiteter ist, dass der Landesgruppen-Vorsitzende dem Volksvertreter zuraunt, die Kanzlerin halte doch viel von ihm und würde ihn am liebsten in der ersten Reihe sehen. Dazu müsste er aber »richtig« abstimmen.

Jede Fraktion hat ihren eigenen Stil bei der Durchsetzung des Fraktionszwangs. So gibt es bei der SPD-Fraktion »einen einstimmig zu Beginn der Legislatur verabschiedeten Beschluss über das Selbstverständnis der Fraktion. Darin ist festgehalten, dass es dem Selbstverständnis der Fraktion entspricht, in der Fraktion getroffene Entscheidungen geschlossen im Bundestag zu vertreten.«

In der CDU werden Abweichler von der Fraktionslinie ganz unverblümt als »EDEKA-Club« bezeichnet. Edeka steht dabei für das »Ende der Karriere«, also die Streichung von der Liste zur nächsten Wahl.

Die Fraktionsspitzen aller Parteien können den Fraktionszwang, den sie ausüben, so oft leugnen, wie sie mögen, sie konnten es nicht verhindern, dass »Abweichler« hinterher in den Medien ausgiebig darüber berichteten, wie sie kaltgestellt wurden.[6]

Im Parlament geht es für den einzelnen Abgeordneten nur noch darum, ebenso wie die Fraktionsspitze abzustimmen, ohne jede Entscheidung noch auf ihre sachliche Richtigkeit und politische Stimmigkeit zu prüfen. Verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus.

Es gibt in allen Parlamenten eine einzige Konstellation, in der die Parlamentarier den Aufstand wagen und aufhören könnten, alles abzunicken, was ihnen ihre Fraktionsführungen zum Fraß vorwerfen: Wenn Gefahr besteht, dass ihre Regierung die Mehrheit und damit die nächste Wahl verlieren könnte. Das ist das Ende aller Abnick-treue. Dann lassen die Abgeordneten auch ohne zu zögern ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin fallen. Schließlich ist es der einzige Sinn und Zweck einer politischen Partei, Wahlen zu gewinnen und Mehrheiten zu sichern. Davon hängen die Zukunft der Partei und auch die Zukunft jedes einzelnen Mandats ab, und das ist noch wichtiger als alle Loyalität.

Im Kinderglauben an das Funktionieren der Demokratie geht alle Macht vom Volke aus, das seine Abgeordneten in die Parlamente wählt. Und die Parlamente bestimmen die Zusammensetzung der Regierung und kontrollieren deren Tun. In Wahrheit laufen die Entscheidungen in umgekehrter Richtung: Alle Entscheidungsprozesse in Parlamenten finden von oben nach unten statt. Dafür sorgen die Fraktionsspitzen. Die gelebte Demokratie in den Parlamenten ist tot. Sie hat sich selbst gemeuchelt.

Die Parlamentarier degradieren sich selbst zum Stimmvieh

Ein System der Willensbildung und Entscheidungsfindung, in dem Parlamentarier sich permanent daran orientieren, wie die Fraktionsspitze oder der »Stimmführer« entscheidet, um sich ebenso zu verhalten, lädt geradezu zum Verzicht auf ein eigenes Urteil ein.

Es führt zur Diffusion von Verantwortung und dazu, dass Abgeordnete sich selbst zum Stimmvieh degradieren. Sie geben sich zufrieden damit, dass sie nichts zu sagen haben. Ihre Interessen liegen ganz woanders: ein kommoder Job, eine komfortable Ausstattung, die Illusion der eigenen Wichtigkeit, ein hohes Ansehen, gute Bezahlung und schöne kostenlose Reisen …

Vollends auf die grundgesetzwidrige Spitze hat es die große Koalition des Jahres 2013 getrieben. Sie hat den Fraktionszwang sogar zum Bestandteil des Koalitionsvertrags gemacht, und das obwohl sie doch sowieso schon eine satte Mehrheit kontrolliert: »Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.«[7]

Was für ein jämmerliches Schauspiel: Im Koalitionsvertrag lassen die Koalitionäre den Fraktionszwang in aller Form festschreiben, die SPD-Mitglieder über diese Festschreibung auch noch abstimmen und behaupten dann auch noch dreist: Einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht.

Die große Koalition hat ihre Abgeordneten dazu verdonnert, zu jeder Zeit und unter absolut gar allen Umständen in totaler Geschlossenheit abzustimmen – komme, was da wolle. Angesichts der ohnehin schon gewaltigen Mehrheit, die CDU/CSU und SPD in allen Gremien des Parlaments haben, ist das eine Konfiguration, die man nur noch mit dem Einstimmigkeitsgebot kommunistischer Parteien vergleichen kann: demokratischer Stalinismus.

So kommen immer wieder und in wachsender Zahl Entscheidungen zu Stande, bei denen man sich einige Jahre, Monate oder gar Wochen hinterher fragt, ob die Mehrheit im Bundestag denn vom Wahnsinn geritten gewesen sei. Oder noch wesentlich häufiger: Es kommt zu ausgesprochen schlampig und im Eiltempo durchgeboxten Gesetzen, in denen die Details nicht stimmen und die vom Bundesverfassungsgericht bei der nächsten Gelegenheit wieder gekippt werden müssen.

Wenn die Regierung Gesetze durch das Parlament peitscht, müssen die Abgeordneten über Dinge entscheiden, die sie nicht verstehen und auch gar nicht verstehen wollen, die aber die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.

Der Kreis der wahren Entscheidungsträger in den Fraktionen ist sehr klein. Zwar haben die Fraktionen je nach Größe Vorstände von zwischen 5 und 50 Personen. Doch die einzigen Entscheidungsträger in den Fraktionen sind der Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer.

»Sie bereiten die Sitzungen der Fraktionsvorstände der Sache und den Themen nach vor, sodass sich eine Ausweitung der Meinungsbildung dieses Kreises über den Fraktionsvorstand bis hin zu den Fraktionen ergibt. Die Fraktionsvorstände übernehmen dabei meist die Abschirmung vorbereiteter Entscheidungskonzepte in und gegenüber der Fraktion. Selbst wenn es in den Fraktionsvorständen zu differen-ten Auffassungen gekommen ist, erfahren die Fraktionsmitglieder davon offiziell keineswegs immer etwas.«[8]

Martin Hirsch, der mehrere Jahre Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD war, betont das Übergewicht des Fraktionsvorsitzenden innerhalb der ohnehin schon oligarchischen Führungsspitze: »Ich würde meinen, der Unterschied zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und seinen Stellvertretern ist größer als der zwischen den Stellvertretern und dem Vorstand und viel, viel größer als zwischen dem Vorstand und der Gesamtfraktion.«[9]

Und Ulrich Lohmar unterstreicht: »Für diese Einschätzung der Machtverteilung spricht, dass die Amtsdauer der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag nie durch einen Beschluss der Fraktion beendet wurde, sondern regelmäßig durch eigenen Entschluss oder durch den Tod begrenzt worden ist.«[10]

Der eigentliche Partner der Bundesregierung auf Seiten des Parlaments ist also der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitspartei im Bundestag. »Die Abgeordneten sehen sich den hierarchischen Spitzen der Regierung und eigenen Fraktion gegenüber. Sie betrachten, da sie die realen Machtverhältnisse zutreffend einschätzen lernen, ihre Fraktionsführer als ihre eigentlichen Auftraggeber innerhalb des Par-laments.«[11]

»Die Fraktionshierarchien verteilen die konkreten Chancen für die einzelnen Abgeordneten, an der Gesetzgebung, der Willensbildung und der Kontrolle der Regierung beteiligt zu werden – soweit diese Aufgaben tatsächlich von den Fraktionen wahrgenommen werden. Die eingrenzenden Wegmarkierungen durch die Nominierung und die Rückkoppelung der Abgeordneten mit der örtlichen beziehungsweise regionalen Parteibasis werden auf diese Weise ergänzt durch den ihnen eingeräumten Spielraum von Seiten der Fraktionshierarchie. Wollen sie die Beschränkung durch die Fraktionshierarchie überwinden, haben sie nur die Möglichkeit, selbst in diese Hierarchie aufzusteigen. Können oder wollen sie das nicht, bleibt ihnen lediglich die fachliche Mitarbeit in den Ausschüssen und die Beteiligung an den Debatten der eigenen Fraktion.«[12]

Lohmar resümiert: »Die Nichttransparenz der Fraktionen und ihre hierarchische Strukturierung – bei den Regierungsfraktionen noch verstärkt durch die Funktion einer parlamentarischen Schutztruppe für den Bundeskanzler und das Kabinett – engen aufs Ganze der Meinungsbildung im Bundestag gesehen, den tatsächlichen Meinungsund Entscheidungsspielraum für den einzelnen Abgeordneten beträchtlich ein. Neben den Parteipräsidien und dem Kabinett sind die engeren Fraktionsführungen die dritte oligarchische Spitze im Machtgefüge der Parteien, des Parlaments und der Regierung. Diese Oligarchien sind in begrenztem Maße für Aufsteiger von unten offen, aber durch die kollektive oder individuelle Einwirkung von Seiten der Abgeordneten normalerweise politisch nicht zu steuern.«[13]

Zur Karikatur eines demokratischen Parlaments verkommen

Von der naiven Demokratietheorie – alle Macht geht vom Volk aus, das seine Repräsentanten wählt, die wiederum den Volkswillen repräsentieren, die Regierung bestimmen und sie laufend kontrollieren – ist in den real existierenden Demokratien nichts übrig geblieben. Im Gegenteil: Die von einer verschwindend kleinen Minderheit in den politischen Parteien erkorenen Abgeordneten wachsen in eine Oligarchie hinein, die ihnen ihre Entscheidungen vorgibt und abweichendes Verhalten bestraft.

Wollen sie politisch überleben, haben sie nur die Wahl, sich der Oligarchie zu unterwerfen. Von dem Idealbild des souveränen Parlaments mit Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen folgend verantwortungsvoll handeln und freie Entscheidungen treffen, ist die Realität meilenweit entfernt.

Der Bundestag ist längst zur Karikatur eines demokratischen Parlaments verkommen. Es ist seine Aufgabe, anderswo getroffene Entscheidungen abzunicken, vor allem Regierungsentscheidungen – so wie praktisch alle Parlamente in den entwickelten repräsentativen Demokratien der Welt.

Die Parlamente der Welt sind reine Abnickvereine

Als auf dem Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise 2011 Entscheidungen über die Verwendung von vielen Milliarden Euro im Wesentlichen in Zweiergesprächen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten getroffen wurden, beschwerten sich sogar einige Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktion, der Bundestag diene nur noch dazu, diese Entscheidungen ergeben »abzunicken«.

Selbst der Vizepräsident des Bundestags meinte in einem Interview: »Da werden die Abgeordneten, übrigens auch die eigenen der Koalition, zunehmend als Abnickverein betrachtet.«[1] Und der Präsident des Bundestags hatte sich schon mehrfach zuvor im gleichen Sinne geäußert.

Während der Eurokrise empfanden viele Beobachter die geradezu vollständige Unterminierung der Haushaltshoheit des Bundestags als besonders dramatisch. Merkel und Sarkozy beschlossen Ausgaben in Höhe von weit über hundert Milliarden Euro, ohne das Parlament wenigstens auch nur pro forma einzuschalten.

Doch die Konstruktion der repräsentativen Parteiendemokratie lässt überhaupt nichts anderes zu: Würde das Parlament Beschlüsse mit der Regierungsmehrheit am Ende nicht abnicken, wäre der Zusammenbruch der Regierung die unvermeidliche Folge. Also haben die Fraktionen der Regierung sie abgenickt und nicken weiter alles ab, was man ihnen vor die Füße wirft. Das wird im Prinzip ewig so bleiben, und daran wird sich nie etwas ändern. Die Struktur der parlamentarischen Parteiendemokratie macht es unvermeidlich, dass die Parlamente in ihnen als nur Abnickvereine richtig funktionieren können.

Ihre Mitglieder und die Opposition dürfen allenfalls darüber ein bisschen diskutieren – aber schon die Mitglieder der Regierungsfraktionen können das nicht gar zu kritisch tun. Schließlich könnten sie auch dadurch den bloßen Schein der klaren Regierungsmehrheit trüben. Nur die Opposition kann reden, was sie mag. Sie hat sowieso keinen Einfluss auf die Entscheidungen und darf nur meckern. Mit der Bildung der großen Koalition ist das alles nur sehr viel schlimmer geworden, aber schlimm war es schon lange davor.

So oder so ist der Deutsche Bundestag, wie jedes andere Parlament auch, ein Abnickverein – und das schon seit sehr vielen Jahren. Das ist keine Entwicklung, die sich erst in den letzten Jahren Bahn gebrochen hat. Mitunter hält sich in der Bevölkerung noch die Illusion, wenigstens in den großen Plenardebatten werde in offener Kontroverse um die beste Lösung gerungen. Doch das ist nichts als ein Trugbild.

Da wird in aller Form eine Scheindebatte mit strikter Rollenverteilung inszeniert, in der jedes Detail von den Fraktionsvorständen im Vorhinein festgelegt ist. Die Fraktionsvorstände bestimmen ohnehin bei jeder Plenardebatte, wer wie lange sprechen darf oder soll und wer gefälligst seinen Mund zu halten hat.

Konkret weist der Ältestenrat des Bundestags den Fraktionen bei Plenardebatten ein Kontingent an Redezeit zu. Das richtet sich natürlich nach der Stärke der Fraktionen. So haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im 18. Bundestag in der Zeit der großen Koalition die meiste Redezeit, um in ungefähr 80 Prozent der Redezeit, die überhaupt zur Verfügung steht, den Taten und Untaten der eigenen Regierung zuzujubeln.

Das ist bis ins allerletzte Detail minutiös geregelt. Für jede Fraktion ist genauestens festgelegt, wie viele Minuten lang ihre Redner sprechen dürfen. Dabei unterscheidet man wie in der Mode sechs Konfektionsgrößen der Debattendauer: Kurz, Standard, Mittel, Lang, XL und XXL. In der Standardversion, die akkurat 38 Minuten lang dauern darf, hat die CDU/CSU 17 Minuten, die SPD hat 11, die Linke und das Bündnis/Die Grünen jeweils 5 Minuten, um sich zu einem Thema zu äußern. Mit anderen Worten: Die große Koalition darf insgesamt 28 Minuten lang ihre eigenen Ruhmestaten bejubeln, die Opposition gerade mal 10 Minuten lang ein bisschen meckern. Das ist der Schlüssel für alle Debatten: Fast 75 Prozent der gesamten Redezeit für die große Koalition, um sich selbst zu beweihräuchern, gerade mal ein Viertel für die Opposition.

Auch diese Zeit wird von oben nach unten, von den Fraktionsvorständen an ihre Abgeordneten vergeben. Nicht etwa, dass ein einzelner Abgeordneter auf die abwegige Idee verfiele: »Ich möchte zu dem Thema mal was sagen.« Da könnte ja jeder daherkommen. Die ach so freien Parlamentarier selbst haben das nicht zu entscheiden. Die haben überhaupt nichts zu sagen, was man ihnen vorher nicht ausdrücklich erlaubt hat. Von einer offenen und freien Debatte, in der die Abgeordneten von ihrem Gewissen getrieben ans Rednerpult drängen, kann überhaupt keine Rede sein. Die hat es im Bundestag nie gegeben.

Wer glaubt, dass die Abgeordneten ans Rednerpult eilen, weil ihnen ein akutes Thema wichtig ist, der irrt. Welcher Abgeordnete überhaupt und wie lange sprechen darf, wird von oben festgelegt, vom Fraktionsvorstand; und nicht etwa von den einzelnen Abgeordneten. Außer Abnicken dürfen die so gut wie überhaupt nichts. Da stirbt die letzte Hoffnung auf das rudimentäre Bestehen der demokratischen Idee.

Kasperltheater statt offener Debatte freier Parlamentarier

Tatsächlich findet dort ein von vorne bis hinten durchgeplantes, durchorganisiertes und durchinszeniertes Kasperltheater statt, in dessen Drehbuch bis ins letzte Detail festgelegt ist, wer wann was und wie lange darf und auch, wer die Klappe zu halten hat.

Wie festgefahren diese Praxis schon seit Jahren ist, wurde deutlich in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm vom September 2011. Da gab es in der FDP und in der CDU eine Reihe von Abgeordneten, die gegen die Zustimmung der Regierungsfraktionen waren und sich in der Debatte zu diesem Thema äußern wollten. Und der Bundestagspräsident Norbert Lammert besaß tatsächlich die ungeheure Frechheit, zweien dieser Abgeordneten eine Redeerlaubnis zu erteilen und so die kalkulierte Inszenierung zu unterlaufen.

Allerdings handelte er sich damit heftigen Ärger aus seiner eigenen Partei, der CDU, ein. Seine Entscheidung, zwei »Abweichler« aus den Koalitionsfraktionen reden zu lassen, sei rechtlich höchst zweifelhaft, und das Vorgehen sei außerdem noch nicht einmal mit dem Ältestenrat abgestimmt gewesen, hieß es. Was für eine Unverschämtheit. Da durften zwei Parlamentarier einfach ohne Erlaubnis von oben drei Minuten lang reden.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags prüfte gar die Rechtmäßigkeit von Lammerts Vorgehen, um ihn disziplinarisch zu maßregeln. Die Fraktionschefs protestierten, und der Ältestenrat erteilte eine Rüge. So viel zum Thema Redefreiheit für freie Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.

Tatsächlich hatte Lammert den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), die beim Thema Euro-Rettungsschirm anderer Meinung waren als die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen, Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. Ihre eigenen Fraktionen hatten sich zuvor nämlich geweigert, sie auf die Rednerlisten zu setzen. Die hatten den beiden ihren Maulkorb schon vorher umgehängt.

Der Bundestagspräsident berief sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989. Das hatte sich allerdings auf einen fraktionslosen Abgeordneten bezogen, der aus eigenen freien Stücken vor dem Plenum reden wollte und das erst durfte, nachdem das Verfassungsgericht ihm seinen Segen erteilt hatte. Ob das Rederecht also überhaupt auch für Fraktionsabgeordnete gilt, ist danach durchaus noch immer zweifelhaft.

Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang jedoch politisch nicht von Belang. Von Belang ist aber, dass die Fraktionsführungen sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, wenn jemand auch nur den Versuch unternimmt, ihre Debatteninszenierung zu durchkreuzen, indem er ohne Erlaubnis eine kurze Rede hält.

Doch tatsächlich passen derart kleinkarierte Rederestriktionen für Bundestagsabgeordnete so ganz und gar nicht zu den überlieferten Idealen von Demokratie, Gewissensfreiheit und parlamentarischer Debattenkultur.

Lediglich aus den Reihen der Opposition kamen vereinzelte und auch eher zaghafte Stimmen, die den Bundestagspräsidenten unterstützten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte gar in der »Frankfurter Rundschau«, auch Minderheitsmeinungen müssten im Parlament zu Wort kommen dürfen. Das muss man sich in aller Deutlichkeit vor Augen führen: Die Debatten-Unkultur im Deutschen Bundestag ist bereits so weit heruntergekommen, dass ein Funktionsträger sich veranlasst sieht, leidenschaftlich dafür zu plädieren, auch Minderheitsmeinungen – wie geschehen – wenigstens für drei Minuten und keine Minute länger Gehör zu verschaffen.

Als ob das im Parlament, der Stätte von freien und offenen politischen Debatten, nicht eine demokratische Selbstverständlichkeit sein sollte. Kann ein Parlament überhaupt noch tiefer sinken?

In Deutschland war die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Rettungsschirm für den Euro und die damit verbundenen ökonomischen Risiken.[2] Und im Bundestag wird die Plenardebatte über dieses Thema so stranguliert, dass sich Empörung darüber breitmacht, wenn ein Bundestagspräsident zwei »Abweichlern« – die immerhin die Meinung der Bevölkerungsmehrheit artikulierten – je drei Minuten Redezeit einräumt. Der Graben zwischen der breiten Bevölkerung und ihren Repräsentanten ist schon sehr, sehr tief: ein Abgrund.

Einmal abgesehen davon, dass die ja nur reden, ohne etwas bewirken zu können, weil die Entscheidungen längst feststehen: Kann noch deutlicher demonstriert werden, dass sich das Parlament längst von der Bevölkerung, die es angeblich repräsentiert, völlig abgekoppelt hat?

Diejenigen, die wenigstens noch die Meinung der Bevölkerungsmehrheit vertreten, gelten im Bundestags-Neusprech inzwischen als »Abweichler«. Und diejenigen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abweichen, sind die Mehrheit.

Und als ob diese eklatante Manifestation von Demokratiefeindlichkeit nicht schon peinlich genug wäre: Für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP und SPD war die missglückte Debatteninszenierung ein willkommener Anlass für einen Vorstoß, das ohnehin beschränkte Rederecht der Abgeordneten noch stärker einzuschränken. Fortan sollten »Abweichler« nur noch in seltenen Ausnahmefällen reden dürfen.

Wer reden darf, sollten allein die Fraktionen entscheiden. Der Parlamentspräsident sollte verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Und er sollte allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, »sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge« mitteilen. Andere Abgeordnete sollte er nur ausnahmsweise und auf gar keinen Fall länger als drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur »im Benehmen mit den Fraktionen«. Es sollte die vollendete Fraktionsdiktatur werden.

Dieser Beschlussempfehlung der vier Fraktionen widersetzte sich allerdings der Bundestagspräsident mit dem Argument, man dürfe gewählte Abgeordnete nicht zum Schweigen bringen.

Eine öffentliche Diskussion über das Thema »Maulkorb für Abgeordnete« war den tapferen Fraktionseinpeitschern denn doch zu riskant. Flugs distanzierten sich selbst jene Politiker von der Empfehlung, die sie selbst mit herbeigeführt hatten, und die Fraktionen verzichteten darauf, sie durchzusetzen.

Damit allerdings folgten die Fraktionsspitzen dem äußeren Druck und nicht dem eigenen Triebe. Und es steht zu befürchten, dass sie es bei der nächsten Gelegenheit wieder versuchen werden. Jetzt erst einmal haben sie sowieso Ruhe in der Kiste. Mit der großen Koalition ist aller Widerspruch im Keim erstickt.

Nur die Grünen und Die Linke dürfen ein paar Minuten lang Kurz-sprech absondern. Auf die hört im Bundestag sowieso keiner. Und im breiten Publikum vor den Fernsehgeräten hat kaum einer die Zeit und die Lust, das stundenlange Palaver der Koalitionäre anzuhören, um dann zwischendrin ein paar Minuten Opposition zu erhaschen.

»Neusprech« war nach George Orwell wenigstens noch eine vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache, die den Zweck hatte, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um »Gedankenverbrechen« unmöglich zu machen.

Das Bundestags-Neusprech von heute ist noch nicht einmal eine künstlich geschaffene Sprache. Es ist Bundestags-Originalsprech. So reden die wirklich. Die Welt der entwickelten repräsentativen Demokratien steht längst auf dem Kopf und hat Orwells Schreckensvisionen um Meilen überholt.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erklärte in der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Ich habe zehn Jahre lang versucht, Rederecht zu Afghanistan zu bekommen. Das ist mir bis heute nicht gewährt worden.« Wie gesagt: von seiner eigenen Fraktion.

In den Beiträgen über Afghanistan sagten praktisch alle Redner sowieso das Gleiche wie alle anderen – nur mit anderen Worten. Jeder wisse, dass es abweichende Auffassungen gebe, auch bei den Grünen. »Aber die kommen einfach nicht zu Wort. Es wäre interessanter, wenn man die auch reden lässt.«[3]

Es wäre ohne jeden Zweifel interessanter, aber darum geht es ja nicht. Niemand in den Führungsgremien der politischen Parteien im Bundestag hat das geringste Interesse daran, interessante und womöglich kontroverse innerfraktionelle Debatten zu fördern.

Kontroversen sind ausschließlich zwischen den Fraktionen erwünscht. Und da geht es um den Nachweis, dass die eigene Fraktion Recht und die anderen Fraktionen Unrecht haben und schon immer hatten. Sonst gar nichts.

Abgeordnete haben keine Ahnung, stimmen aber treudoof ab

Das TV-Magazin »Panorama« befragte am 29. September 2011 einzelne Abgeordnete über Details der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, dem sie am nächsten Tag mit großer Mehrheit zustimmen wollten. Befragt, wie hoch der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften wohl sein könnte, konnten zahlreiche Abgeordnete nicht einmal den genauen Betrag beziffern (211 Milliarden Euro). An welche Länder schon zuvor Kredite ausgezahlt worden waren (Irland und Portugal), wussten manche auch nicht und nannten stattdessen Griechenland. Und vollends ins Schwimmen gerieten die Parlamentarier bei der Frage, ob mit dem Rettungsschirm auch Banken gerettet werden können. Wusste keiner. So verhält sich ein tumbes Stimmvieh, aber ganz sicher nicht die politische Elite in einer Demokratie.

Abgefragt wurden, dem Anschein nach, einfachste Informationen, deren Antworten jedermann schon kennt, der nur ab und an die »Bild«-Zeitung liest. Doch die ach so arbeitsamen, fleißigen Bundestagsabgeordneten wursteln dermaßen schlampig vor sich hin, dass sie nicht einmal primitivste Wissensfragen beantworten konnten. Sie hatten nämlich keine Ahnung.[4]

Aber eins wussten sie ganz genau: Wie sie abzustimmen hatten. Offensichtlich reicht es den meisten völlig hin, wenn sie die Entscheidungen ihrer Fraktionsvorsitzenden abnicken dürfen, ohne auch nur zu wissen, was sie da überhaupt abnicken. Und auf verschrobene Weise haben sie ja auch irgendwie Recht: Was sollen sie sich mit dem Zeug auch noch weiter beschäftigen, wenn sie sowieso nur zum Abnicken da sind?

Heribert Prantl schrieb damals über den »demokratischen Pöbel Bundestag«: »Der Bundestag schluckt – und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundesregierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. […] So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mussten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten. Zu konstatieren ist also ein merkwürdiger, demokratiewidriger Striptease der Legislative, der jetzt, in der Finanz- und Wirtschaftskrise, seinen Höhepunkt findet: Der Kaiser der Demokratie, der Bundestag, ist nackt. Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Das Parlament […] hakt die Multi-Milliarden-Aktio-nen der Kanzlerin, des Finanz- und des Wirtschaftsministers ab, als handele es sich um die 23. Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz. […] Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze werden, im Auftrag der Regierung, von internationalen Anwaltskanzleien vorgefertigt. Es wird >durchregiert<.«[5]

Das sind keine einmaligen Ausrutscher. Die ARD-Sendung »Panorama« hat schon des Öfteren solche Befragungen von Abgeordneten durchgeführt – jedes Mal haben sie sich unsterblich blamiert. So berichtete »Panorama« 2005 über die Abstimmung des Bundestags über die EU-Verfassung. Dabei wurden stichprobenweise verschiedene Abgeordnete nach ihren Kenntnissen über das europäische Verfassungswerk befragt. Es stellte sich schnell heraus, dass unter den 16 Befragten kein einziger auch nur eine Frage richtig beantworten konnte.

Der Verzicht auf eigene Verantwortung selbst in Schicksalsfragen der Nation ist längst so weit gediehen, dass sie sich als gehorsames Stimmviech verhalten, ohne nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, was sie anrichten. Und das wirft ein bedrückend stimmendes Bild auf die Volksvertreter: Sie sind vorwiegend damit beschäftigt, sich im täglichen Politbetrieb durchzuschlagen und ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Alles andere interessiert sie nicht mehr.

Der Gedanke, dass sie eine Verantwortung für die Bevölkerung tragen (sollten), ist ihnen zutiefst fremd. Und dass sie sich dafür ordentlich vorbereiten, in eine Thematik einarbeiten und dann sachverständig urteilen können müssten, kommt ihnen nicht einmal in den Sinn. Schließlich haben sie ja ihre Einpeitscher, die ihnen rechtzeitig mitteilen, wie sie abstimmen müssen. Wozu braucht man da Sachverstand? Und wozu braucht man dafür ein Parlament mit 631 Abnickern?

Parlamentarier, die brav das Pfötchen heben

Die Abgeordneten haben sich schon damals einen feuchten Kehricht darum gekümmert, was da beschlossen wird und welche Folgen das haben kann. Mit dumpfem Fraktionsgehorsam haben sie sich der verordneten Euro-Begeisterung angeschlossen und Europa damit in eine existenzbedrohende Krise gestoßen.

Diese Existenzkrise, bei der es den Völkern Europas buchstäblich und auch ihren einzelnen Mitgliedern höchst individuell an den Kragen geht, ist einzig und allein das Werk verantwortungsloser Politik. Ohne die Gedanken- und Verantwortungslosigkeit demokratischer Politiker wäre es niemals zu dieser Krise gekommen. Sie verhalten sich wie dressierte Hunde, denen man nur zurufen muss »heb’s Pfötchen«, und schon heben sie gehorsam ihre Pfoten.

Die Entscheidungsinkompetenz von Parlamenten ist allen Beobachtern schon seit einigen Jahrzehnten bekannt. So schrieb der Berliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli bereits 1967: »Fraglos ist das Parlament als >Legislative< und als Körperschaft, in der Volksinteressen gesetzgeberisch Ausdruck finden sollten, gegenüber der >Exe-kutive< bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Es ist nicht mehr in der Lage, selbstständig Entscheidungen zu treffen, da es als Ganzes nicht mehr an den konkreten Vorbereitungen der Gesetze und an der Aufarbeitung des Materials beteiligt wird. Auch im Parlament bilden sich oligarchische Zentren, die den größten Teil der Abgeordneten aus dem engeren Informationskreis ausschließen und so den Eintritt in den eigentlichen Entscheidungsmechanismus verwehren. […] Überall in der westlichen Welt kann – hinter der Fassade verfassungsmäßig ausgewogener Gewalten- und Kompetenztrennungen -eine weitgehende Symbiose der Parlamentsführung mit den Spitzen des Exekutivapparates beobachtet werden […] Der >harte Kern< des Parlaments wird jedoch nicht entmachtet. Nicht alle Entscheidungen werden >anderswo< getroffen, da ein Teil der entscheidenden Gruppen wenn nicht als Parlament, so doch im Parlament wirkt. […] Und genau das ist für eine erfolgreiche Herrschaftsmethode unerlässlich: dass ein Teil der politischen und gesellschaftlichen Oligarchien sichtbar im Parlament tätig (also dem Schein nach öffentlich kontrollierbar), sichtbar vom Volke gewählt (damit zum Herrschaftsakt demokratisch legitimiert) und sichtbar Träger von Macht (und in der Lage, moralisch verpflichtende Wählerwünsche durchzusetzen) ist. Wäre dem anders, würde die Bevölkerung sich gar nicht auf das parlamentarische Spiel einlassen, und sie würde die Wahlen nicht mehr als den wesentlichen Ausdruck ihrer politischen Freiheit betrachten. Mit einem Wort: erst die Präsenz der Macht im Parlament (und nicht etwa: die Macht des Parlaments) ermöglicht die Erfüllung der Aufgaben, die ihm als Organ (als Ganzem) zukommen.«[6]

Allerdings ist die Untergrabung der Haushaltshoheit und die generelle Selbstentmannung des Bundestags unter dem Einfluss der Euro-und Finanzkrise noch ein paar Schritte weiter fortgeschritten: Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes zum »europäischen Stabilisierungsmechanismus« von 2010 ermächtigte das Bundesfinanzministerium, für Notkredite Gewährleistungen von bis zu 123 Milliarden Euro zu übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei davon lediglich zu unterrichten.

Nach Protesten aus dem Parlament verfiel man auf den Zusatz, vor der Übernahme solcher Gewährleistungen »bemühe« sich die Bundesregierung, »Einvernehmen« mit dem Haushaltsausschuss herzustellen: Die Hunderte von Milliarden zur Stabilisierung des Euro sollen nicht ohne maßgebliche Beteiligung des Gesetzgebers beschlossen werden können. Eigentlich völlig egal; denn im Haushaltsausschuss haben die Regierungsvertreter ja sowieso die Mehrheit.

Inzwischen hat die europäische Politik im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise die nationalen Parlamente ins Abseits gedrückt. Das wäre schon an sich eine einzige Katastrophe. Doch damit nicht genug. Die nationalen Parlamente wehren sich nicht, sie lassen das mit sich geschehen und wirken noch aktiv an der eigenen Entmachtung mit.

Wenn die Parlamente oder – bei einer Volksbefragung – gar die Bevölkerungsmehrheit nicht »richtig« abstimmt, dann lässt die europäische Politik eben so lange wählen, bis das Ergebnis in ihrem Sinne ist. So geschah es 2007 beim Lissabon-Vertrag, als die Iren zweimal abstimmen mussten und das französische Parlament dem eigenen Volk die Abstimmung verweigerte.

Immerhin hatten Franzosen und Niederländer 2005 die EU-Verfassung – den praktisch identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags -mit Mehrheit abgelehnt. Also wurde beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerung nicht mehr notwendig war. Die nationalen Parlamente ließen das ohne ein Wort des Protests mit sich machen.

In Deutschland reagierten die meisten Abgeordneten erst, als das Bundesverfassungsgericht sie darauf hinwies, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt wurden.

Man könnte das auch so formulieren: Der Bundestag und seine wackeren Abgeordneten wollten ihre verfassungsgemäßen Rechte gar nicht wahrnehmen. Sie hatten sich in vielen Jahrzehnten des Abnickens schon so erfolgreich selbst entmündigt, dass sie nun nicht einmal mehr merkten, was ihnen fehlte.

2011 bei den Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm, wurde das noch deutlicher. Obwohl den Abgeordneten bis zuletzt entscheidende Informationen vorenthalten wurden und die wenigsten überblickten, was sie binnen Stunden entscheiden sollten, beugten sie sich dem Druck der Finanzbranche, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Gremien und der Bundesregierung.

Abermals musste das Bundesverfassungsgericht den Parlamentariern erklären, welche Rechte und Pflichten sie laut Grundgesetz überhaupt haben. Ohne die Aufklärung durch das Gericht wäre ihnen das gar nicht aufgefallen. Stolze und selbstbewusste Parlamentarier sind das nicht, wohl eher unterwürfige Abnick-Heloten.

Doch während die Parlamente in Deutschland und Frankreich nur ausgetrickst werden und sich willig austricksen lassen, bestimmen in anderen EU-Ländern IWF und EU direkt, was die Parlamente zu tun und zu unterlassen haben. Ob Griechenland die Mehrwertsteuer erhöhen muss, ob Italien das Renteneintrittsalter senken oder Portugal die Staatsunternehmen privatisieren muss – das entscheiden nicht die gewählten Volksvertreter, sondern die Finanzexperten und Protektoratsverwalter der EU.

Auf das angeblich vornehmste Privileg des Parlaments, die Budgethoheit, verzichten sie ohne ein Wort der Klage. Ja, die nationalen Parlamente scheinen heute sogar Spaß daran zu finden, sich selbst zu entmachten.

Die »Schuldenbremse«, die überall in die nationalen Verfassungen eingebaut werden soll, bedeutet ja nichts anderes als die Preisgabe der parlamentarischen Budgethoheit. In Zukunft wird über die Höhe der nationalen Haushalte nicht mehr im Parlament, sondern vor Gericht oder in EU-Gremien entschieden.

Im August 2011 formulierte der Journalist Hans-Ulrich Jörges, selbst das »landläufige Bild von der Herrschaft einer abgelösten Politiker- und Parteienkaste über das Volk« stimme nicht mehr: »Der Verfall der Demokratie, die schleichende Aushöhlung der Verfassung durch eine deprimierende Praxis, ist längst zur Herrschaft auch über die Parteien und, ungleich verheerender, über das Parlament gewor-den.«[7]

Und er schreibt weiter: »Verfassungs- und demokratiewidriges Regieren zieht sich als kennzeichnendes Element durch den politischen Alltag … An Parlament und Partei vorbei wurden schließlich die diversen Euro-Rettungsaktionen inszeniert. Und als Kritik aufkam am Panzerexport nach Saudi-Arabien, verkündete Fraktionschef Volker Kauder, in Treue zur Kanzlerin, die Selbstentmachtung: Das Parlament, der demokratische Souverän, habe keine Mitsprache. […] Nur noch sechs Prozent aller Deutschen und eine erschütternde Restgröße von einem Prozent (!) der Ostdeutschen glauben, dass sie die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen können. Das ist der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie – und ein Epochenbruch der Politik in Deutschland.«[8]

Das Kreuz mit dem Pluralismus

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelten sich neue Vorstellungen darüber, wie Demokratie funktioniert: die Pluralismustheorien. Sie sind wichtig, damit man besser die Rolle versteht, die Interessenvertreter – die Lobbyisten – in der modernen Gesellschaft spielen.

Einfach gesagt, geht die klassische Demokratietheorie davon aus, das Gemeinwohl sei jeder Gesellschaft vorgegeben. Wenn Politiker sich ihm verpflichtet fühlen, müssen sie also nur erkennen, was genau und im Detail das Gemeinwohl ist und ihm dann nach Kräften dienen. Eine einfache Sache …

Doch bei Licht betrachtet, ist das eine ebenso ideologische Position wie der »einzig wahre Glaube« in der Religion. Wenn von vornherein feststeht, was das Gemeinwohl ist, dann ist jeder, der eine andere Vorstellung davon hat, der Feind, muss mit Feuer und Schwert bekämpft und in letzter Konsequenz vernichtet werden; denn dann kann immer nur einer Recht haben – eben derjenige, der genau weiß, was das Gemeinwohl ist. Und alle, die das nicht wissen oder andere Vorstellungen darüber haben, sind Feinde des Volkes und gehören weggesperrt oder gar erschossen. So haben das die Ideologien des 20. Jahrhunderts ja auch praktiziert.

Für die Verfechter des Pluralismus ist deshalb die These zentral, dass in einer Demokratie nicht im Vorhinein feststeht, was das Gemeinwohl ist. Es geht erst im Nachhinein aus dem geregelten Kräftespiel der verschiedenen Interessengruppen hervor. Gemeinwohl ist danach also das, was aus dem Wechselspiel gesellschaftlicher Kräfte entsteht.

Das übrigens birgt erst recht die Gefahr der ideologischen Vereinfachung; könnte man es doch so interpretieren, dass alles, was beim Wettkampf divergierender Interessen herauskommt – also auch der nackte Eigennutz einer starken Gruppe, die sich gegen eine schwächere durchsetzt –, nur auf Grund seines Entstehungsprozesses zum Gemeinwohl deklariert wird. Und so ist das ja auch.

Alle Demokratien unserer Zeit basieren auf dem Pluralismus. Sie sind pluralistisch strukturiert, sie sind Systeme der Vielfalt und Konkurrenz von Gruppeninteressen. Die Auflösung ökonomischer und sozialer Zwänge und eine wachsende Autonomie des Individuums in vielen Lebensbereichen führen zu einer großen Vielfalt der individuellen Optionen und der Lebensstile. Vieles von dem, was den Leuten als demokratisch gilt, hat in Wahrheit wenig mit Demokratie, wohl aber mit Pluralismus zu tun.

Die schöne Theorie des Pluralismus und die raue Wirklichkeit

Alle Pluralismustheorien stießen zunächst auf große Begeisterung, proklamierten sie doch eine Welt der Vielfalt von Lebensformen, des wechselseitigen Miteinanders und Respekts auch divergierender Interessen sowie der Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten. Eine neue Ära friedvoller Koexistenz ohne gewalttätige Konflikte schien ausgebrochen zu sein.

Doch die Grundfrage in der Auseinandersetzung mit dem Pluralismus ist das Verhältnis von Partikularinteressen und dem Gesamtinter esse. Grundsätzlich gilt: Das Gemeinwohl als staatliches Prinzip der Einheit hat einen höheren Rang als das Gruppeninteresse, das gesellschaftliche Prinzip der Vielfalt.

Der amerikanisch-deutsche Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel (1898-1975) – einer der Pioniere aller Pluralismustheorien – unterscheidet zwischen einem Gemeinwohl a priori, das für totalitäre Systeme typisch ist, und einem Gemeinwohl aposteriori, das die pluralistische Demokratietheorie kennzeichnet: »Eine jede totalitäre Diktatur geht von der Hypothese eines eindeutig bestimmbaren, vorgegebenen Gemeinwohls aus. Von ihm wird unterstellt, es sei ausreichend detailliert, um von der Einheitspartei als politisches Aktionsprogramm verwertet werden zu können. Der Pluralismus beruht auf der Hypothese, dass in einer differenzierten Gesellschaft im Bereich der Politik das Gemeinwohl lediglich a posteriori als das Ergebnis eines delikaten Prozesses der divergierenden Ideen und Interessen der Gruppen und Parteien erreicht wird.«[9]

Deshalb ist die politische Vertretung von Partikularinteressen -auch in der organisierten Form von Interessengruppen und Verbänden – notwendig für die Ermittlung des Gemeinwohls in einer modernen, hoch differenzierten Gesellschaft. Indes »wäre es falsch, … den Staatswillen schlechthin mit den Resultaten dieses kollektiven Tauziehens identifizieren zu wollen«[10].

»So unentbehrlich es für die westlichen Demokratien ist, den in den Interessenorganisationen in Erscheinung tretenden differenzierten kollektiven Interessen freien Spielraum zu gewähren, so unerlässlich ist es zu betonen, dass die Ergebnisse dieser Auseinandersetzungen nur dann als verbindlich anerkannt werden können, wenn die Auseinandersetzung unter Einhaltung der Regeln eines fair-play geführt werden und die Ergebnisse der Auseinandersetzungen sich im Rahmen der Mindesterfordernisse der sozialen Gerechtigkeit be-wegen.«[11]

Der Ausgleich zwischen den divergierenden Gruppeninteressen in einer pluralistischen Demokratie soll im Rahmen allgemein anerkannter moralischer und rechtlicher Normen und Werte stattfinden. Der Konflikt in konkreten Einzelfragen soll vor dem Hintergrund eines Konsenses über »allgemeine Rechts- und Sozialprinzipien«[12] ausgetragen werden, die den Interessengruppen »die Grenzen ihrer Be-tätigungsmöglichkeiten«[13] aufzeigen.

Wenn die politisch handelnden Gruppen Politik als Weltanschauungskampf betreiben und den politischen Gegner als Feind betrachten und bekämpfen, ist der pluralistischen politischen Ordnung jede Grundlage entzogen.

In der Gesellschaft herrschen asymmetrische Interessen

Die Rolle des Staates in einer pluralistischen Gesellschaft besteht im Wesentlichen darin, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieser Ausgleich stattfinden kann und die Spielregeln eingehalten werden.

Grundlage des Pluralismus ist die Idee des friedlichen Miteinan-ders verschiedener Systeme, Interessen, Ansichten und Lebensstile, die in unterschiedlicher Weise zueinander in Beziehungen stehen und deren individuelle Verwirklichung, Vertretung und Artikulation legitim und erwünscht ist.

Was nicht auf der allgemeinen politischen Ebene geregelt werden muss, bleibt gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden überlassen. Das wichtigste Element des Pluralismus ist die Freiheit jedes Einzelnen und die Möglichkeit, Interessen und Auffassungen gemeinsam zu vertreten.

So verband sich also mit dem Pluralismus die frohgemute Hoffnung, im Miteinander divergierender Interessen, die von verschiedenen Organisationen vertreten werden, werde sich eine Balance einstellen und aus der Pluralität divergierender Interessen werde das im Markt des Ausgleichs gereinigte Gemeinwohl wie Phoenix aus der Asche emporsteigen.

Doch man hätte gewarnt sein müssen wie bei all diesen schönen Theorien, in denen aus dem schmuddeligen Chaos des unordentlichen Durcheinanders auf wundersame Weise eine weichgespülte Welt höherer Ordnung emporsteigt. Das ist einfach ein viel zu harmonisches Idyll, um ideologiefrei und vor allem wahr zu sein.

Das Bild der sich auch politisch selbst organisierenden Gesellschaft erwies sich als ein Trugbild, weil in pluralistischen Demokratien asymmetrische Interessen herrschen. Die Kräfte und Interessen in einer Gesellschaft sind unterschiedlich stark und können sich daher auch unterschiedlich machtvoll durchsetzen.

Manche werden im Wettkampf widerstreitender Interessen regelrecht untergebuttert und manche wiederum errichten ungehindert ihre (Schreckens-)Herrschaft: Finanzkapitalisten, Banken, Großkonzerne und ihre Verbände haben – das lehrt die tägliche Politikpraxis -eine uneinnehmbar starke Position. Sparer, Steuerzahler, Krankenkassenmitglieder, Rentner, alleinerziehende Mütter, Arme und viele andere mehr haben eine sehr schwache Position.

Man kann das auch sehr viel populistischer und dennoch nicht minder korrekt ausdrücken: Einige wenige verfügen über große Macht, die breite Masse des Volks ist ziemlich machtlos. Sie wird in diesen Demokratien an den Rand der Gesellschaft gedrängt, deren Souverän sie doch angeblich ist. Die pluralistische Demokratie ist ein bloßes Trugbild, eine Chimäre, in der das Volk nichts zu sagen hat. Ist das überhaupt eine Demokratie?

Die naive Pluralismustheorie nimmt an, dass jeder, der ein Interesse an einem Gemeinschaftsgut hat, auch bereit ist, einen Teil der Bereitstellungskosten zu übernehmen. Das setzt eine symmetrische Interessenorganisation voraus: Jedes Interesse muss sich gleich gut organisieren lassen. Tut es aber nicht.

Das ist geradezu beängstigend naiv und weltfremd: Die Interessen von Verbrauchern, Frauen oder Arbeitslosen sind nicht annähernd so gut organisiert wie etwa die von Kapitaleigentümern, Unternehmern, Managern, Ärzten oder Rechtsanwälten. Die reale Asymmetrie der Kräfte zerstört das schöne Bild vom »Markt des Ausgleichs«. Auf dem Markt der Interessen herrscht das Recht des Stärkeren und das steht im krassen Widerspruch zur demokratischen Idee.

Die Logik kollektiven Handelns

Ein Wissenschaftler, der sich intensiv mit dem Pluralismus beschäftigte, war der Amerikaner Mancur Olson (1932-1998). In seinen 1965 und 1982 erschienenen Büchern The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups (deutsch: »Logik des kollektiven Handelns«) und Rise and Decline of Nations (»Aufstieg und Niedergang von Nationen«) zeigte er die Schwachstellen des Pluralismus auf. Dazu formulierte er vier Gegenpositionen, die ein grelles Licht auf die Realität moderner pluralistischer Gesellschaften werfen:

Alle Pluralismustheorien basieren auf dem falschen Axiom, dass individuelle und kollektive Interessen zwangsläufig übereinstimmen.[14] Das tun sie eher selten. Zwischen individuellen und kollektiven Interessen klaffen oft unüberbrückbare Gegensätze. Als Zweckverbände haben Gruppen das Ziel, für ihre Mitglieder Kollektivgüter bereitzustellen. Die klassische Demokratietheorie ging davon aus, dass alle Gruppen sich bemühen, den gesellschaftlichen Wohlstand zu mehren, weil alle davon profitieren.

Doch das funktioniert nicht, weil die einzelnen Mitglieder danach streben, ihren individuellen Nutzen bei gleichzeitiger Kostenmini-mierung zu maximieren. Für ein Individuum ist es rational, von dem Kollektivgut zu profitieren, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Dieses »Paradox im Verhalten von Gruppen«[15] bezeichnet man als das «Trittbrettfahrer-Dilemma«: Der Einzelne macht sich die Segnungen eines Kollektivguts zunutze, leistet aber seinerseits nichts für das gemeine Wohl.

Nach der Theorie des kollektiven Handelns haben kleine Gruppen mit Sonderinteressen einen Vorteil. Ihre Mitglieder erleben die Vorteile der Gruppenaktivitäten gewissermaßen am eigenen Leib, und das Ergebnis hängt unmittelbar von ihrem Beitrag ab. Der Kooperationsertrag bleibt auf die Mitglieder begrenzt, zum Beispiel wenn ein lokaler Verein ein Fest organisiert.

Die Kollektivgüter, die Großgruppen bereitstellen, kommen dagegen meist auch Nichtmitgliedern zugute; beispielsweise wenn eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließt, der dann auch für Nichtmitglieder gilt. Der Kooperationsbeitrag eines Einzelmitglieds fällt kaum ins Gewicht. Das sind inklusive Gruppen; sie basieren auf propagandistischen Motiven und sind auf Mitgliederwerbung angewiesen.

Für das Individuum ist es rational, von einem Kollektivgut zu profitieren, ohne selbst etwas dafür zu tun. In der Konsequenz führt das zur »Ausbeutung« allgemeiner Interessen durch partikulare Sonderinteressengruppen – zu gesellschaftlichen Verteilungskoalitionen auf Kosten unorganisierter oder nur schwer organisierbarer Bedürfnisse.

Die monopolistische Vermachtung von Gesellschaften führt zwangsläufig zu ökonomischen Fehlallokationen und institutionellen Verfestigungen und in letzter Konsequenz zum Niedergang von Demokratien.

Formale Organisation und soziale Regelsysteme bieten positive Handlungsanreize oder Sanktionsdrohungen, die Verhalten stabilisieren und opportunistisches »Trittbrettfahren« begrenzen. Gleichzeitig gilt aber das Kollektivgutproblem gerade auch für die Entstehung und Aufrechterhaltung politischer Ordnungen.

Es ist für Individuen nicht rational, sich freiwillig sozialen Regelsystemen zu unterwerfen, deren Einhaltung durch andere nicht garantiert ist. Und selbst unter den Bedingungen legitimer Herrschaft verlangt die kollektive Schutzfunktion sozialer Ordnungen vom Einzelnen eine Unterordnung unter Regeln, die zu umgehen jedoch oft individuellen Nutzenvorteil verspricht.

Den Widerspruch zwischen individuellem und kollektivem Nutzen kann man mit etwas weniger theoretischem Aufwand an einleuchtenden Beispielen aus dem Alltag erläutern: Wenn ein Chemieunternehmen seinen Giftmüll im Wald entsorgt, so nützt ihm das individuell ganz enorm (denn es minimiert seine Kosten), aber es fügt dem Gemeinwohl (kollektiver Nutzen) immensen Schaden zu.

Wenn Politik mit Milliardenaufwand Banken rettet, so stiftet das hohen individuellen Nutzen für diese Banken, aber fügt der Gesamtheit der Steuerzahler einen gewaltigen kollektiven Schaden zu. Wenn internationale Konzerne ihren Firmensitz in Länder verlegen, in denen sie minimale Steuern zahlen, so haben sie gewaltigen wirtschaftlichen Nutzen davon, richten aber immensen volkswirtschaftlichen Schaden an.

Nach Olson kann man kleine Gruppen nur schwer dazu bewegen, sich gemeinwohlfördernd zu verhalten. Sie verhalten sich dezidiert Gemeinwohlschädigend, weil sie keinen Anreiz haben, zum Gemeinwohl beizutragen; denn

(a) ihr Anteil am Sozialprodukt ist sehr gering und die Gruppengröße im Verhältnis zur Masse der anderen Gruppen verschwindend klein;

(b) die Kosten, die durch gemeinwohlförderndes Handeln entstehen, übersteigen schnell die dadurch zu erzielenden Gewinne; und

(c) sie müssen die negativen Folgekosten ihres Handelns nicht in ihre Überlegungen einbeziehen, weil die Kosten weitaus geringer sind als die, die durch aktives, gemeinwohlförderndes Verhalten entstehen.

Kleine Gruppen versuchen daher, das Sozialprodukt zu ihren Gunsten umzuverteilen. Das geschieht durch »rent-seeking«. Als »rent« bezeichnet man denjenigen Teil des Ertrags einer ökonomischen Aktivität, der über ihren Opportunitätskosten liegt, also über den dadurch entgangenen Erlösen, dass vorhandene Möglichkeiten (Opportunitäten) zur Nutzung von Ressourcen nicht wahrgenommen werden.

In der politischen Praxis bedeutet das, dass die Organisationen durch Bildung von Kartellen, Verknappung von Produkten, künstliches Hochhalten von Preisen und aktives Lobbying beim Staat Vorteile zu erzielen versuchen. Offene Märkte sind für Olson die beste Grundlage für gesellschaftlichen Reichtum.

Kartelle, Marktabsprachen, Verteilungskoalitionen und Lobbyismus tragen den Keim einer gesamtgesellschaftlichen Verarmung in sich. Unzählige Verteilungskoalitionen und Heerscharen von Interessengruppen behindern die Wirtschaft einer Nation.

Laut Olson suchen die Menschen in einer realen Welt der Verteilungskoalitionen im Wettbewerb nach Sicherheit. Unternehmen treffen Marktabsprachen oder schotten Märkte ab, um hohe Preise zu erzielen, die zu Lasten der Verbraucher gehen. Ein Heer von Verbänden betreibt Lobbyarbeit, Gruppen mit Sonderinteressen setzen sich wirksam durch.

Die Folge: Die Menschen richten ihr Augenmerk verstärkt auf die Verteilung und nicht mehr auf die Produktion von Gütern. So entsteht eine Gesellschaft, die ihre Besitzstände zu wahren versucht und so einen stets wachsenden Teil ihres Wohlstands preisgibt.

Rent-seeking verursacht für die Gesellschaft enorme Kosten. Und diese Kosten tragen zur gesellschaftlichen Verschwendung bei, weil sie eben nicht zur Steigerung der Produktivität eingesetzt werden.

Da wirtschaftliches Wachstum durch wissenschaftlichen Fortschritt und technische Innovationen entsteht, führt das Verhalten von Verteilungskoalitionen zur Verringerung der Anpassungsfähigkeit einer Gesellschaft an neue Technologien, weil die Verteilungskoalitionen versuchen, Innovationen zu blockieren und den Status quo für ihre Mitglieder zu erhalten. Folglich stagniert die Wirtschaft, die Produktivität der Gesellschaft geht zurück und langfristig kommt es zu Rezession und Depression.

Je älter und stabiler eine Demokratie ist, desto mehr verfällt sie. Ol-son spricht von der »age-of-democracy hypothesis«. Je länger eine Demokratie besteht, desto stärker verhärten sich ihre Strukturen. Bei der Gründung dauert es eine ganze Weile, bis sich wachstumshemmende Organisationen entwickeln und durchsetzen. Im Lauf der Zeit entstehen aber – begünstigt durch politisch stabile Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit ermöglichen – immer mehr Interessengruppen, die selbst selektive Anreize bereitstellen müssen, um dem Trittbrettfahrer-Dilemma zu begegnen.

So wächst mit zunehmendem Alter der Demokratie eine nach Zahl und Gewicht größer werdende Gruppe von Verteilungskoalitionen heran, die ihre Sonderinteressen zum Schaden und auf Kosten der Gesamtheit durchsetzen. Bestehende Organisationen überleben wegen der vorhandenen selektiven Anreize sehr lange, auch wenn das Kollektivgut, zu dessen Bereitstellung sie gegründet wurden, gar nicht mehr benötigt wird.

Auch bei steigender Gruppenzahl in alten, stabilen Demokratien bleibt die Asymmetrie zu Gunsten kleiner Gruppen dauerhaft bestehen. Gesamtgesellschaftliche Interessen (»das Gemeinwohl«) sind also auch in etablierten Demokratien den Partikularinteressen strukturell unterlegen.

Mit anderen Worten: In einer entwickelten Demokratie ist das, was auf dem «Markt des Ausgleichs« widerstreitender Interessen entsteht, zunehmend das Gegenteil des Gemeinwohls.

Am Ende herrschen mehr und mehr und in kontinuierlich wachsendem Umfang die Partikularinteressen. Mechanismen, die am Anfang durchaus noch den Effekt hatten, dem Gemeinwohl nützlich zu sein, erreichen irgendwann einen Punkt, an dem die Richtung kippt und sie nur noch Sonderinteressen dienen. Das zeigt die Politik der Bundesrepublik wie aller anderen entwickelten Demokratien im ersten Jahrhundert des 3. Jahrtausends. Das gemeine Wohl ist längst im sich ausbreitenden Sumpf der partikularen Interessen einzelner Gruppen versunken.

(3) Umfassende Organisationen: Die Besonderheit umfassender Organisationen, die einen großen Bevölkerungsteil oder zumindest einen wesentlichen Teil der Mitglieder eines Wirtschaftszweigs umfassen, liegt darin, dass für sie ein Anreiz besteht, zum gesellschaftlichen Wohlstand beizutragen. Denn sie müssen die negativen Folgekosten berücksichtigen, die durch ihr gemeinwohlschädigendes Verhalten entstehen würden, weil ihre Mitglieder davon in hohem Maße betroffen wären. Folglich lassen sich solche umfassenden Organisationen von der Politik besser einbinden, um eine konsensuale Wirtschaftspolitik zu verwirklichen.

(4) Die Rolle des Staates: Die Beschaffung von Kollektivgütern für Gruppen mit Sonderinteressen (»lobbying«) verschlingt einen immensen Teil des Volkseinkommens. Mit der Zeit wächst die Zahl der Verteilungsorganisationen und damit auch die staatliche Komplexität, da der Staat auf die Organisationen reagieren muss.

Dadurch wächst die Staatstätigkeit enorm an, und das politische System ist immer weniger in der Lage, politische Programme auch nur einigermaßen effizient umzusetzen. Es macht sich politische Lähmung breit.

In der Bevölkerung wächst das, was die Politiker gern als »Politikverdrossenheit« diffamieren. Immer stärker und immer öfter sprechen Beobachter von »Reformstau« oder gar von »Reformunfähigkeit«. Aus guten Gründen; denn je dringender Reformen gebraucht würden, desto weniger ist »die Politik« überhaupt noch dazu in der Lage, grundlegende Reformen durchzusetzen.

Das Markenzeichen der herrschenden Politik ist die Stagnation an allen Fronten und das Herummurksen an symbolischen Image-Reförmchen, die alles beim Alten belassen, aber wegen ihres Symbolcharakters vielleicht ein wenig vorübergehende mediale Aufmerksamkeit erzielen. Die deutsche Politik der letzten zehn, zwanzig Jahre hat unablässig dieses jämmerliche Schauspiel geboten und alle dringend erforderlichen Reformen unterlassen.

Eine stets wachsende Zahl von Institutionen und Instanzen verhindert den Wandel. Das politische System belohnt Reformschritte nicht. Politiker wollten gewählt werden und richteten ihre Politik nach der zu erwartenden Zustimmung aus. Vetospieler beherrschen den politischen Alltag. Die Gewinne von Reformen liegen in der Zukunft und sind ungewiss. Die anfänglichen Verluste aus Reformen hingegen sind meist genau bezifferbar.

Als Folge steigen die Staatsausgaben, während die politische Effizienz ständig sinkt. Die im Lauf der Zeit steigende Zahl an Interessengruppen lähmt den Staat, den sie mit immer mehr Input konfrontiert, sodass der Staat nur noch damit beschäftigt ist, dieses Input der Interessengruppen zu bearbeiten, aber keine effektive Politik umsetzen kann.

Es besteht kein Zweifel, dass Olson sich in einigen Aspekten seiner kritischen Pluralismustheorie gründlich verrannt hat. Ganz sicher ist die Betonung des Gegensatzes zwischen großen und kleinen Gruppen nicht wirklich von Bedeutung, und Organisationsmerkmale wie Gruppengröße besagen nicht sonderlich viel über die Organisierbar-keit von Interessen.

Aber dennoch ist seine Kritik überaus verdienstvoll. Die Pluralismuskritiker haben den Finger in die klaffende Wunde moderner Demokratien gelegt und die selbstzerstörerische Eigendynamik pluralisti-scher Gesellschaften überhaupt erst bewusst gemacht.

Sie haben deutlich gemacht, dass pluralistische demokratische Systeme per se höchst instabil sind, weil die Tendenz zur Selbstzerstörung ihnen immanent ist und sich im Zeitverlauf anhaltend und nachhaltig verstärkt. Es ist ein anfangs schleichender Prozess, der stets an Geschwindigkeit gewinnt und am Ende in rasendem Tempo in den Untergang führt.

Die wirtschaftliche, politische und soziale Realität der selbstzerstörerischen Eigendynamik pluralistischer Gesellschaften hat die endgültige Unterwerfung des einst demokratischen Staates unter die Herrschaft des Kapitals und der ökonomischen Partikularinteressen ein- für allemal besiegelt. In allen pluralistischen Gesellschaften herrschen die Partikularinteressen über das Gemeinwohl und über den Staat. Der demokratische Staat ist zum Spielball der Wirtschaft geworden.

Die Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik

Allein auf Bundesebene und damit in Berlin sind über 5 000 Lobbyisten tätig. In Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission, sind es sogar 20 000. Sie alle sind zu nichts anderem da, als Einfluss zu nehmen auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie und die 631 Bundestagsabgeordneten und 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments.

Im Wettbewerb um gesetzliche Regelungen und politischen Einfluss treten die Lobbyisten gewissermaßen mit einem Heer von 5 000 Soldaten gegen 631 Abgeordnete an, die einem in ihrer Unterzahl fast schon leidtun können. Die Zahl der Interessenvertreter übersteigt die der Parlamentarier um das Achtfache. Man kann das auch etwas drastischer formulieren: Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete sieht sich von einer Übermacht von acht Lobbyisten umzingelt.

Die Lobbyisten haben Zugang zu Parlament und Ministerien, sie lancieren Informationen in Medien und machen Stimmung für ihre Interessen. Sie nehmen Einfluss auf Politiker und auf die Ministerial-bürokratie und bemühen sich, Gesetze möglichst schon in einem frühen Stadium zu verändern.

Ihr Einfluss hat sich längst aus den Wandelhallen der Parlamente, den »Lobbys«, in die Hinterzimmer der Ministerialbürokratie verlagert. Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt eindringlich vor dem zunehmenden, unkontrollierten Einfluss des Lobbyismus auf politische Entscheidungsprozesse. Die Politik der gewählten Repräsentanten hat freiwillig ihre Autonomie aufgegeben und damit auch parlamentarische Spielregeln umgangen – ganz offensichtlich ist ihr die Kontrolle über den Lobbyismus aus den Händen geglitten.

Seit 1974 werden die Daten der beim Deutschen Bundestag offiziell akkreditierten Lobbyisten veröffentlicht.[1] Ihre Zahl ist seither geradezu explodiert. Waren in der ersten Liste nur 635 Organisationen verzeichnet, so waren es 1998 bereits weit über 1 600, im Mai 2013 waren es schon 2 140 und heute sind es 2 334 (Stand Oktober 2015), Tendenz steigend.

In der »öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern«, wie die Lobbyliste amtlich heißt, finden sich alle jene Organisationen wieder, die offiziell bundespolitisch tätig werden wollen und dafür akkreditiert sein müssen. Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten nur diejenigen Interessengruppen Zugang zu parlamentarischen Entscheidungsgremien, die sich in der Liste registrieren lassen.

Ein sanktionsbewehrtes Lobbyregister, das eine illegitime Interessenvertretung erschweren könnte, gibt es allerdings nicht. Auch von einem obligatorischen Lobbyregister ist Deutschland weit entfernt. Wer heute wissen will, welche Lobbyisten aktiv sind, kann zwar einen Blick in die Verbändeliste werfen. Der Eintrag ist jedoch freiwillig und erfordert keinerlei Angaben zum finanziellen Aufwand, den ein Lobbyist treibt. Und außerdem ist die Liste unvollständig, weil die Fraktionen selbst sie unterlaufen haben. Sie stammt zudem aus den 1970er Jahren, in denen noch Verbände die zentralen Lobbyakteure waren. Heute gibt es jedoch eine Vielzahl anderer Akteure, wie etwa Anwaltskanzleien, Freelancer, Unternehmensrepräsentanzen und Public-Affairs-Agenturen.

Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber auf jeden Fall die Möglichkeit, einen Hausausweis für den Bundestag und damit Zugang zu den Abgeordneten zu bekommen. Wer einen der begehrten Hausausweise hat, am besten einen Jahresausweis, hat jederzeit Zutritt zu den Büros der Abgeordneten, zur Bundestagskantine, zu den Ausschuss-Sälen. Insgesamt haben 2 334 Lobbyisten einen Hausausweis.

Die Hausausweise für Lobbyisten werden normalerweise über die öffentliche Lobbyisten-Liste beantragt und von der Bundestagsverwaltung ausgestellt. Das ist sozusagen der offizielle Dienstweg. Doch seit ein paar Jahren gibt es einen zweiten, bis vor kurzem ziemlich geheimen Weg. Den haben sich die politischen Parteien ausgedacht, um die eigenen Gesetze zu unterlaufen, die mehr Transparenz in die windigen Geschäfte der Lobbyisten bringen sollten.

Der Sonderweg zu einem Hausausweis läuft direkt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Heikel daran ist, dass er absolut intransparent ist und Lobbyisten so vermeiden können, dass ihre Namen und die Namen ihrer Organisationen irgendwo auftauchen. Dafür reicht die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Die Folge: Es ist nicht klar, wer potenziell mit Abgeordneten und Ministerien Kontakt hat. Da ist der Punkt erreicht, an dem der Ausdruck »Volksvertreter« seine Berechtigung verliert und durch »Lobbyvertreter« ersetzt werden sollte.

Nach dieser obskuren Methode wurden zusätzlich über 1 000 Ausweise bewilligt und so die Transparenz der offiziellen Prozedur ausgehebelt. Lobbyisten meiden die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Schließlich soll niemand merken, auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen. Das ist zwar gar zu verständlich. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass die Bundestagsverwaltung und die Fraktionen von CDU und SPD sich beim Aushebeln von Recht und Gesetz zu ihren Handlangern machen lassen. Schließlich sollten sie die unbestechlichen Sachwalter des allgemeinen Wohls gegenüber den partikularen Interessen der Lobbyisten sein.

Das wiederum ist typisch für die Politik der entwickelten repräsentativen Demokratien: Es entwickeln sich veritable Kumpaneien zwischen obskuren Beeinflussern und den Repräsentanten im Parlament. Und wenn dabei die geltenden Gesetze und die demokratischen Regeln unterlaufen werden, so macht das gar nichts. Die Kumpanei mit den Obskuranten steht über dem Gesetz und über den demokratischen Regeln. Im Zweifel obsiegen die partikularen Interessen über das Gemeinwohl. Auch das ist typisch für die entwickelten repräsentativen Demokratien: Erst lassen sich die Abgeordneten großartig bejubeln, weil sie mit der Liste höhere Transparenz in die Politik gebracht haben. Und dann unterlaufen sie still und heimlich die eigene Politik …

Deshalb verklagte die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de den Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht und forderte die Herausgabe der Namen der Lobbyisten, die mit solchen Hausausweisen im Bundestag unterwegs sind. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gaben die Liste auf Anfrage freiwillig heraus. SPD und CDU beriefen sich auf den Datenschutz. Auch die Bundestagsverwaltung weigerte sich, die Namen der Organisationen preiszugeben, die von den jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführern erfolgreich eine Empfehlung bekommen hatten. Übrigens mit der abwegigen Begründung, dass dies die »Persönlichkeitsrechte der Parlamentarischen Geschäftsführer« und »deren Recht auf freie Mandatsausübung« betreffe.

Doch die Klage war erfolgreich und der Bundestag ging in Berufung. Im Oktober 2015 knickte dann die SPD überraschend ein und veröffentlichte ihre Liste mit 218 Lobbyisten, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hatte.

Im Schnitt ist die Geschäftsstelle eines Lobbyisten mit drei bis vier Mitarbeitern besetzt. Sie verfassen Pressemitteilungen, verhandeln mit Abgeordneten und Ministerialbeamten, planen gemeinsame Aktionen mit Partnerorganisationen, schreiben Briefe und erfüllen Aufgaben für die Mitglieder.

Bei öffentlichen Diskussionsrunden und festlichen Veranstaltungen entstehen stabile und dauerhafte Beziehungen zwischen Lobbyisten, Beamten und Politikern – übrigens grundsätzlich zunächst einmal ohne jeden negativen Beigeschmack; denn viele Lobbyisten sind ausgewiesene Experten und können ihren technischen Sachverstand in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Man pflegt Kontakte zu Referenten in den Ministerien, zu Abteilungsleitern und höheren Führungskräften der Ministerien, bei Bedarf auch zu Ministern oder zum Kanzler, aber vor allem zu den Abgeordneten in den Ausschüssen im Bundestag und im Bundesrat.

»Lobbying ist besonders effizient, wenn es gelingt, einen Gesetzentwurf bereits in der ersten Phase seiner Entstehung, als Referentenentwurf, zu beeinflussen. In späteren Stadien können Änderungen nur noch in geringem Maße durchgesetzt werden.«[2]

Daher zählen die Referenten und Sachbearbeiter in den Ministerien zu den wichtigsten Adressaten des Lobbying. »Um gegebenenfalls rechtzeitig und erfolgreich intervenieren und zugleich vertrauensvolle Beziehungen aufbauen zu können, ist der permanente Dialog der Interessenvertreter mit der Arbeitsebene in den Ministerien von hohem Wert.«[3]

»Der politischen Gestaltungsdominanz der Regierung und ihrer Ministerialverwaltung entsprechend, konzentriert sich die politische Einflussnahme deutscher Interessenvertreter primär auf den exekutiven Bereich und erst in zweiter Linie auf den parlamentarischen -und auch dort sind im Regelfall Abgeordnete der Regierungsmehrheit gefragter als solche der Opposition.«[4]

Doch die Einflussnahme der Lobbyisten wird immer raffinierter, immer trickreicher, immer zwielichtiger und rückt immer näher in den Schattenbereich jenseits der Legalität vor. In den letzten Jahren haben sie ihre Netzwerke in die Parlamente, die Regierung und die Ministerialbürokratie beständig ausgebaut und perfektioniert. Sie haben alle Entscheidungsträger längst gut im Griff. Kaum noch einer kann sich ihrem Einfluss entziehen.

Als Letzte haben sie seit neuestem sogar die Assistenten der Politiker, ihre Referenten und angestellten Mitarbeiter ins Visier genommen. Sie sind zu einer beliebten Zielgruppe für ihre Einflussnahme geworden – sozusagen die letzte Bastion, die sie noch nicht vollständig eingenommen hatten. Die Zahl der Sonderveranstaltungen, Reisen und Fortbildungen für Assistenten hat gewaltig zugenommen. Man schätzt, dass pro Woche durchschnittlich zehn Angebote von den Lobbyisten kommen.

Für Lobbyisten sind die Assistenten eine besonders dankbare Zielgruppe: Sie genießen das Vertrauen ihrer Chefs und erklären ihnen Zusammenhänge. Sie recherchieren, knüpfen und pflegen Kontakte, schreiben Pressemitteilungen. Oft sind es die Assistenten, die Anträge und Reden von Politikern vor- oder gar ausformulieren. Und was noch viel wichtiger ist: Der Öffentlichkeit sind sie keinerlei Rechenschaft schuldig, sie haben keinen Beamtenstatus und können sich von Lobbyisten ohne Hemmungen einladen und auch üppig beschenken oder bewirten lassen. Politiker müssen da sehr viel vorsichtiger sein.

Einen offiziellen Verhaltenskodex für den Umgang mit Reisen und Geschenken gibt es nicht. In einem Standardarbeitsvertrag für die Mitarbeiter von Parlamentariern steht aber, sie dürften »Belohnungen und Geschenke«, die einen Bezug zu ihrer Arbeit im Bundestag haben, mit Erlaubnis ihres Arbeitgebers annehmen.

So schließt sich der Kreis. Von den Assistenten über die Parlamentarier, die Ministerialbürokratie bis hin zu den Kabinettsmitgliedern einschließlich des Regierungsoberhaupts reicht der Einfluss der vielen tausend Lobbyisten. Sie haben den Apparat der politischen Willensbildung fest im Griff und ihr Netz über alle Entscheidungsträger gespannt.

Konzerne und Großunternehmen machen heute ihr eigenes Lobbying

Jahrzehntelang hatten die Verbände im politischen System der Bundesrepublik die Aufgabe, die Interessen der Unternehmen zu bündeln und gegenüber der Politik zu vertreten. Doch seit den 1990er Jahren breitet sich in Deutschland und bei der Europäischen Union ein neuer Stil organisierter Interessenvertretung aus, der völlig an den traditionellen Verbänden vorbeiführt.

Die neueste Entwicklung: Neben den Verbänden betreiben nun auch die Unternehmen selbst ihr eigenes Lobbying. Fachleute sprechen von Public-Affairs-Lobbying. Das ist ein System von Interessenvertretern, die nicht als Verbandsfunktionäre tätig und damit auch nicht dauerhaft mit ihrer Klientele vernetzt sind. Sie werden von Fall zu Fall für Lobbyismusaufgaben engagiert.

Konzerne und andere Großunternehmen haben in Berlin und Brüssel ihre eigenen Vertretungen eingerichtet. Allein in Berlin gibt es rund 140 Unternehmensrepräsentanzen. Ihre Zahl wächst rasch. Auch ausländische Firmen, die auf den deutschen Markt drängen, bedienen sich zunehmend der Public-Affairs-Agenturen, um ihre Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen.

Hinzu kommen international tätige Anwaltskanzleien, die in den Markt der politischen Interessenvertretung eingestiegen sind. Die Public-Affairs-Agenturen bieten auch mittelständischen Unternehmen ihre Dienste an, für die eine eigene Repräsentanz in Berlin zu aufwändig wäre.

Lange Zeit hatten Kritiker sich damit abgefunden, dass die Beziehungen zwischen Interessenvertretern in Verbänden auf der einen und dem Parlament sowie der Ministerialbürokratie auf der anderen Seite gar keine so schlechte Sache sind: ein wechselseitiges Geben und Nehmen. Bürokratie und Parlament machen sich den Sach- und Fachverstand der Lobbyisten zunutze, und die Lobbyisten profitieren von der Bereitschaft der Bürokraten und Politiker, ihnen ein offenes Ohr zu leihen.

Doch das Lobbying ist heute kein wechselseitiger Tausch mehr, von dem beide Seiten profitieren. Es ist eine Einbahnstraße geworden. Die Politik ist vor den Interessenvertretern längst in die Knie gegangen.

Politiker sind die willigen Helfer der Lobbyisten

Die Pflicht des Staats zur Unabhängigkeit und Neutralität ist keine belanglose Verpflichtung, bei der man sagen könnte: Es wäre ganz nett, wenn die eingehalten würde. Die Neutralitätspflicht ist eine der Fundamentalpflichten demokratischer und sogar vordemokratischer Staaten.

Selbst Friedrich der Große hatte vor 300 Jahren schon relativ genaue Vorstellungen von der Neutralitätspflicht des Staates, die heute unter dem Druck des Lobbyismus nach und nach zu Grabe getragen wird. Es ist keine wirkliche Übertreibung zu sagen, dass der demokratische Staat unter der Knute des Lobbyismus im Begriff steht, hinter den undemokratischen preußischen Staat Friedrichs des Großen im 18. Jahrhundert zurückzufallen.

Wenn ein Staat nicht einmal seine Neutralitätspflicht gegenüber jedermann erfüllt, ist er mit Sicherheit kein Rechtsstaat und eigentlich noch nicht einmal ein ordentlicher Staat. Ein Staat darf grundsätzlich nicht Partei ergreifen. Und wenn er Partei ist, ist er nicht Staat, und schon gar kein demokratischer Rechtsstaat, sondern ein diffuses Gebilde, das zur Beute von Interessengruppen und Konzernen geworden ist, eine demokratisch nur getarnte mafiöse Struktur.

Das Public-Affairs-Lobbying beeinflusst massiv Regierungen, Parlamente, politische Parteien, Behörden, Gemeinden und Verbände ebenso wie die Gesellschaft als Ganze. Ursprünglich ging es mal nur darum, negative Auswirkungen politischer Aktivitäten von Regierungen und Parlamenten in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu kontrollieren, zu beeinflussen oder zu verhindern. Inzwischen geht es vorwiegend darum, das allgemeine wirtschaftliche, soziale und politische Klima für Unternehmen durch Beeinflussung von Politik, Meinungsführern und der Öffentlichkeit zu den eigenen Gunsten zu verbessern.

Dadurch weicht die Trennung von Politik und Wirtschaft immer weiter auf. Politik und Wirtschaft verschmelzen untrennbar miteinander. Und immer seltener behalten Staat und Politik die Oberhand, zumal einige der weltumspannenden Konzerne über eine größere Ausdehnung, über mehr finanzielle Mittel und über viel mehr Macht verfügen als viele Klein- und Mittelstaaten.

Heute sind die Interessenvertreter tief in die Ministerien und die Parlamente eingedrungen – wie tief, kam eigentlich nur durch einen Zufall heraus: Bei einer Überprüfung des Bundesrechnungshofs kam heraus, dass externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt sind und sogar Führungsfunktionen in den Ministerien wahrnehmen. Sie werden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, »die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position«[5] haben.

Nach dem Bericht waren allein zwischen 2004 und 2006 bis zu 108 Mitarbeiter aus privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Verbänden oder Gewerkschaften bis zu fünf Jahre lang in den Ministerien offiziell tätig. In 60 Prozent der untersuchten Fälle wurden sie von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt.

Inzwischen ist es also gang und gäbe, dass in fast allen Bundesministerien Mitarbeiter aus den wichtigsten deutschen Unternehmen arbeiten und Tür an Tür mit Beamten sitzen, an Gesetzen mitschreiben, massenhaft interne Unterlagen kopieren, an ihre Firmen weiterleiten und dafür von der Wirtschaft bezahlt werden.

Die Bezahlung dieser Mitarbeiter durch Unternehmen und Verbände lasse befürchten, »dass Interessenkonflikte oder zumindest in der Außenwahrnehmung der böse Schein fehlender Neutralität ent-stehen«[6], beklagten die Prüfer des Bundesrechnungshofs.

So sei ein Externer im Büro eines Bundesministers als Referent eingesetzt gewesen. Das Unternehmen, das ihn entsandte, sei als Auftragnehmer für das Ministerium tätig. In einem anderen Fall wurde ein solcher Beschäftigter im Haushaltsreferat eines Ministeriums mit der Begründung eingesetzt, es stehe sonst niemand dafür zur Verfügung.

Eine Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich um Aufträge bei einem anderen Ressort bemühte, sei von sich aus erfolgreich an das Ministerium mit dem Angebot herangetreten, einen Mitarbeiter vorübergehend in ein Referat zu schicken, das sich mit der strategischen Ausrichtung des Ministeriums befasst.

Ein großes öffentliches Kreditinstitut entsandte 2006 durchschnittlich 15 Mitarbeiter in oberste Bundesbehörden. Damit wurden Stellen besetzt, für die ansonsten Personalausgaben von jährlich einer Million Euro angefallen wären.

Die weitaus meisten Fälle von externen Beschäftigungen gibt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dort waren laut einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage 2006 etwa 35 Fälle registriert. Dazu gehören Mitarbeiter von Konzernen wie DaimlerChrysler, Bayer, BASF, IBM oder Thyssengas und von Lobbyvertretungen wie dem Verband der Chemischen Industrie, dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm »Seitenwechsel« der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms »Moderner Staat – Moderne Verwaltung«. Dieses Regierungsprogramm wurde 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt. So sicherte sich die Deutsche Bank einen direkten Einfluss auf die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Regierungspolitik.

Ziel des Vorhabens sei ein »langfristiger Wissenstransfer«, um einen »Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung« zu erreichen, so die etwas scheinheilige Begründung der Bundesregierung.

Ministeriale Formen der Unzurechnungsfähigkeit, die zum Himmel stinken

Tatsächlich fand diese Praxis lange im Verborgenen statt und stellt nichts anderes als die geplante und organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts-)Verbänden dar. Dass die Initialzündung zu diesem Programm durch ein Gespräch zwischen einem Bundesministerium und der Deutschen Bank gelegt wurde, lässt tief blicken. Friedrich der Große müsste im Grabe rotieren …

Immerhin stellte der Bundesrechnungshof fest, dass den Ministerien die Bedeutung ihres Handelns oft nicht bewusst sei. Möglicherweise war das ein Versuch, den ganzen Skandal mit besänftigenden Worten etwas zu verharmlosen. Doch ob das gelungen ist? Lädt es doch zu der Frage ein, was schlimmer ist: Wenn die merken, was sie anrichten oder wenn die selbst das noch nicht einmal mitkriegen?

Ja, zu was sind die Ministerien denn überhaupt gut, wenn denen die Bedeutung ihres eigenen Handelns nicht bewusst ist? In der Psychiatrie spricht man in solchen Fällen von Unzurechnungsfähigkeit.

Schließlich bekommen Lobbyisten so direkten Zugang zu den Schaltstellen der Regierung. Dort wirken sie als Referatsleiter unmittelbar daran mit, Gesetze auszuarbeiten, an denen ihre Arbeitgeber großes wirtschaftliches Interesse haben. Und sie bekommen auch unmittelbaren Einfluss darauf, an wen öffentliche Mittel in Ausschreibungen vergeben werden. Ein Unding.

Man muss sich das ganz konkret vorstellen: Ein Ministerium vergibt Mittel, und in der Vergabeabteilung sitzt der Mitarbeiter eines der Unternehmen, die sich um diese Mittel bewerben. Und auf wundersame Weise bekommt das Unternehmen dann auch noch den Zuschlag. Das hat nicht bloß ein Geschmäckle, das stinkt zum Himmel!

Es ist keine Überspitzung zu sagen, dass in vielen Fällen die Betroffenen sich die Gesetze selbst schreiben, die sie betreffen. Mehr als hundert Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber wirtschaftlich nützlich sind. Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden wirken gewissermaßen als Scheinbeamte in den Ministerien und können so Gesetze mitgestalten, deren ursprünglicher Zweck es sein sollte, ihre Unternehmen zu regulieren.

Siemens oder DaimlerChrysler, die Lufthansa oder die Deutsche Bank, fast alle großen Konzerne sind dabei und haben ihre Mitarbeiter in so gut wie allen Ministerien sitzen.

Bekannt wurde das erst durch einen jungen Politologen, der 2002 als Praktikant im Bundesverkehrsministerium arbeitete. Er erklärte gegenüber dem ARD-Magazin »Monitor«: »Also ich saß da einem Mitarbeiter von der Firma DaimlerChrysler gegenüber. Der hat sich häufiger Unterlagen kommen lassen. Viele davon nur für den internen Gebrauch bestimmt und auch kopiert. Und offensichtlich auch mit nach Hause genommen.«[7]

Bei DaimlerChrysler war der Mann Leiter der Abteilung Konzernstrategie Verkehrspolitik. Bezahlt von DaimlerChrysler saß er ausgerechnet im April und Mai 2002 im Verkehrsministerium, als dort gerade der Milliardenauftrag für die Lkw-Maut vergeben wurde. Zufälle gibt es, die glaubt man nicht; denn DaimlerChrysler gehörte zu einem Bewerberkonsortium, und ausgerechnet dieses Konsortium bekam am Ende auch den Auftrag. Wen wundert es? Eindeutig bewiesen ist zumindest, dass der DaimlerChrysler-Mitarbeiter Informationen aus dem Ministerium an seine Firma weitergereicht hatte.

Minister kommen und gehen, aber die Lobbyisten bleiben an der Macht

Auch im Bundesgesundheitsministerium gehen die Lobbyisten ein und aus. Und obwohl die Bundesregierung das bestritt, lagen »Monitor« Informationen über einen externen Vertreter vor, der dort mehrere Monate arbeitete, mit eigenem Büro und Kopierer. Er kopierte streng vertrauliche Dokumente und gab sie an seinen wahren Arbeitgeber – die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) – weiter. Wenigstens musste das Ministerium diesen Lobbyisten am Ende entlassen.

Der Vorgang wäre vielleicht gar nicht so dramatisch, wenn die Bundesregierung nicht so vehement den Einsatz externer Mitarbeiter abgestritten hätte und dann im Laufe der weiteren Auseinandersetzung immer nur zugab, was sich sowieso nicht mehr abstreiten ließ.

Das weist darauf hin, dass man ein deutliches Unrechtsbewusstsein hatte und wohl wusste, dass der Staat, der in seinen Ministerien Angestellte von Konzernen beschäftigt, sich in die Hände von wirtschaftlichen Interessen begibt und seine Neutralitätspflicht verletzt. Der wohlwollende Rekurs des Rechnungshofs auf eine mögliche Unzurechnungsfähigkeit großer Teile der Bundesregierung traf wohl doch nicht ganz zu. Erst später gestand die Bundesregierung ein, dass vier externe Mitarbeiter direkt an Gesetzen mitschrieben. Zwei weitere waren sogar als Referatsleiter eingesetzt.

Im Juli 2011 wurde ein internes Papier des just erst einen Monat zuvor zum Bundesminister für Gesundheit gekürten Daniel Bahr bekannt, das vorschlug, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Doch wie so oft hatte der neue Minister sich zu weit und zu schnell aus dem Fenster gelehnt. Neue Besen …

Die sofort einsetzende Kritik aus Industrie und Politik verfehlte ihre Wirkung nicht, und das Papier verschwand ganz schnell wieder in der Versenkung. Vertreter der Pharmaindustrie sitzen seit über 30 Jahren in mindestens fünf Gremien des Gesundheitsministeriums, bei denen es um Fragen der Zulassung und der Verschreibungspflicht von Medikamenten geht. Und die sitzen viel fester im Sattel der politischen Macht als irgend so ein Ministerbürschlein, bei dem sich nach ein paar Monaten im Amt schon bald keiner mehr an den Namen erinnern kann. Minister kommen und gehen, aber die Lobbyisten bleiben.

Wenn es darum geht, über die Zulassung von Medikamenten zu entscheiden, dürfen die Pharmavertreter natürlich nicht fehlen und müssen ein entscheidendes Wörtchen mitreden, sonst käme womöglich noch jemand auf die Idee, man könnte dabei darauf achten, dass die Medikamente den Patienten und nicht etwa den Pharmaunter-nehmen nützen. Das geht ja nun gar nicht.

Das mag auch erklären, warum so viele Versuche, das bestehende Gesundheitssystem an Haupt und Gliedern zu reformieren und zu modernisieren, so oft und so jämmerlich gescheitert sind: Da sitzen schon an den ersten Hebeln und Stellschrauben Leute aus den potenziell betroffenen Unternehmen und Verbänden und ersticken jeden Reformansatz im Keim.

Inzwischen ist das gängige Praxis: In den Ministerien von Bund und Ländern haben Lobbyisten seit Jahren ihre eigenen Schreibtische im Haus. Bezahlt werden sie weiter von ihren Arbeitgebern, zumeist großen Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Der Staat ist nicht mehr neutral, er befindet sich fest in der Hand der Industrie.

Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof ergab, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirken und sogar in Führungspositionen arbeiten. Da gibt es Beschäftigte von Energieriesen wie Eon oder BP, die ins Außenministerium geschickt werden. Laut einem Bericht des Magazins »Impulse« sind sie in genau dem Referat angesiedelt, das über strategische Energiepolitik entscheidet.

Auch Lufthansa und das Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS entsenden Firmenangehörige ins Auswärtige Amt. Im Bundesfinanzministerium waren schon Mitarbeiter der Deutschen Bank und der Dresdner Bank, der Deutschen Börse und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beschäftigt. Seit 2007 delegierte die DZ-Bank einen Mitarbeiter als aktuellen Vertreter der kreditwirtschaftlichen Verbände.

Warum wichtige Reformen ständig im Stau stecken

Das zentrale Problem: Die Arbeit der Interessenvertreter in den Ministerien findet in einem fast vollständig regel- und kontrollfreien Raum statt. Nur im Bundesgesundheitsministerium kann man sich auf das Sozialgesetzbuch zurückziehen, in dem »personelle Unterstützungen durch Abordnungen von Sozialversicherungsträgern und deren Verbänden« vorgesehen sind.

Nach Angaben des TV-Magazins »Impulse« saß bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform auch ein Vertreter des Bundesvorstands der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) mit am Tisch. Und wenn in Ministerien die Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen und Konzernen beschäftigt sind, wird die ohnehin schon vielfältig gefährdete Unabhängigkeit und Neutralität des Staates zur reinen Farce.

Artikel 33 des Grundgesetzes schreibt fest, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Doch was im Grundgesetz so alles steht, interessiert in der faktischen Politik kaum noch jemanden. Von einem Konzernangestellten, der auch noch nur vorübergehend in einem Ministerium arbeitet, kann man Diensttreue gegenüber dem Staat nicht erwarten. Auf ihn ist dieser Verfassungsgrundsatz ja noch nicht einmal anwendbar, schließlich ist er Konzernangestellter und nicht Staatsdiener. Selbst wenn er die redlichsten Motive hat, ist die Loyalität zu seinem Unternehmen, das ihn entsendet, das ihn bezahlt und in das er nach einiger Zeit zurückkehrt, wesentlich gefestigter als irgendeine mögliche Loyalität gegenüber dem Staat.

Aber die Konstruktion der Staatsdienerschaft mit allen Privilegien und Sonderrechten für Beamte hat überhaupt nur den einen Sinn, die Unbestechlichkeit und Neutralität des Staates zu gewährleisten und gegen alle Anfechtungen zu verteidigen. Und wenn die nicht mehr gewährleistet sind, ist der gesamte Staat zur Beute der Wirtschaft geworden.

So ist eine absolut absurde Situation entstanden: Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden wirken direkt oder indirekt an Gesetzen mit, deren Sinn und Zweck es sein sollte, die Operationsbedingungen dieser Unternehmen oder ihres Wirtschaftszweigs zu regeln.

Wenn die ihre eigenen Regelungen in die eigenen Hände nehmen können, kann niemand auch nur im Traum daran denken, dass dabei etwas herauskommt, das den Interessen der Unternehmen zuwiderläuft oder – andersherum – ausschließlich aus der Perspektive des Gemeinwohls durchgeführt wird.

Es entstehen Gesetzentwürfe, die von vornherein durch partikulare Interessen geprägt sind. Sie haben es eigentlich noch nicht einmal verdient, als Gesetze zu gelten; denn sie sind keine Gesetze von allgemeiner Gültigkeit. Sie regeln die Verhältnisse, unter denen manche Wurstfabriken ihre Rezepturen zusammenrühren dürfen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten oder irgendwelche Rabitzhersteller kostengünstig operieren können.

Bundestag und – falls überhaupt erforderlich – auch Bundesrat folgen ihrer vornehmsten Funktion und nicken diese Gesetze durch. Wahrscheinlich erkennen die meisten Abnicker noch nicht einmal, wessen Interessen sie damit dienen. Ihre wesentliche Tätigkeit besteht nun einmal im Nicken: Wenn sie nicht gerade Gesetze oder sonstige Beschlüsse abnicken, dann nicken sie auch schon mal ein …

Im Juli 2008 trat eine Verwaltungsrichtlinie in Kraft, die der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien Grenzen setzt.[8] Sie dürfen seither nicht mehr an Gesetzen mitarbeiten und nicht mehr in den Referaten mitwirken, die direkt die Interessen ihrer Unternehmen oder Verbände betreffen.

Das Innenministerium muss halbjährlich über die externen Mitarbeiter berichten, und die bisher erschienen Berichte zeigen, dass die Zahl der beschäftigten Lobbyisten rückläufig ist. Aber es gibt noch genügend Schlupflöcher, unter anderem für Werkverträge und befristete Verträge. Zudem werden öffentliche Unternehmen und Körperschaften gar nicht erfasst, obwohl es auch hier zu Interessenkonflikten kommen kann. Wird irgendwo ein Schlupfloch geschlossen, öffnen sich an einer anderen Stelle zwei neue.

Die innige Verknüpfung der Politik mit den partikularen Interessen der Privatwirtschaft ist auf jeden Fall nicht gebremst. So ließ 2009 der Bundeswirtschaftsminister ein Gesetz zur Bankenrettung von einer großen Anwaltskanzlei und nicht von Mitarbeitern der Bundesbehörde schreiben.

Die Bundesregierung verteidigte dies mit dem Argument, es gelte der Maßstab, das zuständige Ressort habe die klare Verantwortung für ein Gesetzesvorhaben und könne Experten dann für Hilfeleistung einschalten, wenn diese durch die eigenen Beamten nicht erbracht werden könne. Die Experten erhielten dabei inhaltliche Vorgaben und Weisungen durch die Behörde.

Dagegen sprach Hans-Ulrich Benra, Vorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, von einer besorgniserregenden Entwicklung: »Wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen.«[9]

Der Text für den Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken stammte von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters. Große Kanzleien wie Linklaters arbeiten natürlich vorwiegend für Banken und Unternehmen.

Ein Sprecher des Ministeriums bestritt zwar, dass das Gesetz komplett von der Kanzlei erstellt worden sei. Die Bundesregierung hatte mit der Verabschiedung des Banken-Enteignungsgesetzes die Justizministerin und den Wirtschaftsminister Anfang 2009 beauftragt, ein »Restrukturierungs-Modell« zu entwerfen. Beide Häuser hatten daraufhin unterschiedliche Modelle und Vorschläge vorgelegt, sich aber noch nicht auf einen Kompromiss verständigt.

Die Einbindung externer Berater ist allerdings auf allen Ebenen der Politik seit Jahrzehnten gängige Praxis. Auch für das Justizministerium arbeitete ein Partner der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz an einem im November 2005 in Kraft getretenen Gesetz mit, das Hauptversammlungen beschleunigen soll. Aktionärsschützer hatten das kritisiert, weil die Kanzlei – wie die meisten Großkanzleien – in erster Linie die Interessen von Unternehmen vertritt und nicht die von Kleinanlegern.

Einflüsse auf Gesetze bleiben im Verborgenen wie in einer Bananenrepublik

Tatsächlich wirken externe Berater und Anwaltskanzleien zunehmend an Gesetzen mit. Das zeigte zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen von Oktober 2009.[10] Demnach arbeiteten allein 2009 externe Mitarbeiter an 16 Gesetzen mit. Von 1990 bis 1999 war es gerade mal ein Gesetz. Nach einem an den Haushaltsausschuss gerichteten Bericht des Bundesrechnungshofs vom Frühjahr 2011 wurden von 2005 bis 2009 bei 33 von 537 Normgebungs-verfahren Aufträge an Externe vergeben.

Die Praxis des »Outsourcing von Gesetzen« begann unter Rot-Grün und wurde von der großen Koalition von 2005 bis 2009 fortgesetzt und ausgebaut. Vorher gab es nur 1991 einen einzigen Fall. Insgesamt gaben die Ministerien für externe Beratungsleistungen bei der Gesetzgebung in den drei Jahren von 2006 bis 2009 Honorare in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, in welchem Ministerium Externe an wie vielen Gesetze mitwirkten. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium.

Insgesamt bezahlten die Ministerien von 2000 bis 2009 über sechs Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen an externe Berater. Allerdings sind die Zahlen unvollständig: Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.

So wirkte beispielsweise die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 und dessen Ergänzung im Februar 2009 und Juli 2009 mit. Wie stark das endgültige Gesetz aber letztlich davon beeinflusst wurde, bleibt im Unklaren. Und das ist schlimm genug – denn nun ist nicht einmal mehr der Gesetzgebungsprozess transparent.

Wie in einer Bananenrepublik bleibt im Verborgenen, wer Einfluss auf Gesetze genommen hat und in welchem Umfang er das getan hat. In der ihm eigenen zurückhaltenden Art schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsauschuss, es sei »nicht ohne weiteres nachvollziehbar«, warum Bundesministerien »Kernaufgaben« auf externe Berater übertragen. Über das Risiko, dass Lobbyisten Einfluss nehmen könnten, dächten die Auftraggeber wohl kaum nach. Es habe kaum Überlegungen zu möglichen Interessenkonflikten oder der Gefahr der Beeinflussung gegeben.

Die Begründung vieler Ministerien, der Beratungsbedarf bei der Arbeit an Gesetzesentwürfen sei dringend und es gebe zu wenig Sachverstand im eigenen Haus, lassen die Rechnungsprüfer nicht gelten: »Dass einige Normsetzungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war.«[11]

Man kann das auch ohne die vornehme Zurückhaltung der Diktion des Rechnungshofs sagen: Wenn Ministerien wie beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter ihren gut 1 500 Mitarbeitern keinen dabei haben, der einen ordentlichen Gesetzentwurf schreiben kann, dann ist das ein jämmerliches Armutszeugnis für die Personalausstattung der Ministerialbürokratie. Dann hängen in dem Ministerium eben vorwiegend nichtsnutzige Penner herum, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Ja, wozu sind die denn da?

Der gewaltige Staatsapparat ist vorwiegend eine Versorgungseinrichtung für Beamte geworden, auf deren Qualifikation es nicht mehr wirklich ankommt. Reguläre Qualifikation muss gesondert bezahlt werden. Es ist offenbar geradezu naiv anzunehmen, es sei Aufgabe der Politik, ihre Ministerien auch ordentlich auszustatten …

Ohnehin trifft die Bundesregierung in Geheimsitzungen mit Wirtschaftsvertretern immer öfter Entscheidungen in Hinterzimmern und meidet offene Diskussionen im Parlament, wann immer das geht. So kam 2010 beispielsweise auch der berüchtigte Atomdeal zu Stande, der die Grundlage für die von der CDU-FDP-Regierung einst geplante (wegen Fukushima 2011 wieder aufgegebene) Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bildete.

Damals setzten sich die Chefs der Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit der Kanzlerin und ohne Teilnahme des zuständigen Bundesumweltministers hinter verschlossenen Türen zusammen und handelten einen Geheimvertrag aus, der es gestattete, die Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz zu lassen, als im Gesetz vorgesehen.

Durch den Vertrag schlossen sich die vier Atomkonzerne und die Bundesregierung zum Schaden der Bevölkerung zusammen. Offensichtlich waren der Regierung die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne wichtiger als das Gemeinwohl. Und dies zeigt exemplarisch einmal mehr, dass im fortgeschrittenen Verfallsstadium demokratischer Systeme in wachsendem Maße partikulare wirtschaftliche Interessen größere Bedeutung und höhere Wichtigkeit als das Gemeinwohl.

Es hat eine radikale Umkehr stattgefunden: Die Politik dient nicht länger dem Wohl der Allgemeinheit, sie hat sich zum gefälligen Diener wirtschaftlicher Partikularinteressen degradiert. Das wiederum ist aber nicht einfach nur ein erbärmliches Anzeichen einer Banani-sierung der politischen Landschaft. Es geht an die Substanz demokratischer Politik. Wenn die Politik nur noch Vollstrecker wirtschaftlicher Sonderinteressen ist, dient sie nicht mehr der Mehrheit der Bevölkerung. Die Politik hat sich ins demokratische Aus manövriert. Und dieses Land hat nicht länger ein politisches System, das den Namen Demokratie verdient.

Wenn – wie in diesem Fall – ein bestehendes Gesetz den Oligar-chen in Regierung und Wirtschaft nicht passt, dann wird es durch einen Geheimvertrag ausgehebelt. Dass dies gesetz- und verfassungswidrig und darüber hinaus zutiefst undemokratisch ist, interessiert dort keinen. Und dass die Hinterstuben der Politik für die Entscheider längst wichtigere Institutionen als die Parlamente geworden sind, zeigt nur, wie heruntergekommen der demokratische Willensbildungsprozess längst geworden ist.

Die Wirtschaft hat sich den Staat unterworfen

Nach wie vor üben Wirtschaft und Wirtschaftsverbände einen machtvollen Einfluss auf die Gesetzgebung aus. Wie das konkret funktioniert, lässt sich exemplarisch an der Gesundheitsreform von 2010 illustrieren. Das Beispiel steht für viele hundert anderer Gesetze, bei denen die Einflussnahme nach ähnlichem Muster verläuft und verlief.

Damals hat der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) ein Gesetz direkt mitgeschrieben, das die Beitragszahler mehrere Milliarden Euro kostet. Und nach diesem Muster funktioniert jedes Mal die Einflussnahme der Verbände auf den Staat.

Das Gesetz, das am Ende dabei herauskommt, dient einzig und allein den wirtschaftlichen und sonstigen Interessen derjenigen, die der jeweilige Verband vertritt. Und die Verbraucher, Patienten, Beitragszahler und sonstigen Mitglieder der Bevölkerung gucken in die Röhre und werden ohne Erbarmen zur Kasse gebeten.

Es entsteht und verfestigt sich eine völlige Schieflage in Gesellschaft und Politik. Die einzelne Einflussnahme eines einzelnen Verbands auf ein kleines Gesetz wäre ja keine Tragödie. Aber es ist eine Katastrophe, wenn tausende Lobbyisten auf tausende von Gesetzen über Jahrzehnte hinweg ihre partikularen Interesseneinflüsse durchsetzen.

Dann entsteht ein politisches System, in dem es nicht mehr auch nur näherungsweise demokratisch hergeht. Ein System, das auf eine Perversion demokratischer Verhältnisse hinausläuft. Und dieser Prozess ist in allen entwickelten repräsentativen Demokratien in vollem Gang.

Die Vielzahl der Verzerrungen kumuliert sich über viele Jahre und Jahrzehnte. Und es entsteht ein politisches Gebilde, das fest in der Hand von Sonderinteressen ist und mit dem gemeinen Wohl absolut gar nichts mehr zu tun hat.

In der Zeit vor der Entstehung des absoluten Staats waren die Menschen grundsätzlich Eigentum verschiedener Dynastien. Ein unseliger Zustand, aus dem sie erst der sich allmählich entwickelnde absolute Staat befreite. Heute droht der moderne Staat wieder zu zerfallen, und die in entwickelten Demokratien lebende Menschheit gerät nun in die quasi-dynastischen Hände der Wirtschaftsoligarchen.

Die Regierung knickt vor der Pharmaindustrie ein

Bis Anfang 2011 konnten die Arzneimittelhersteller die Preise ihrer Medikamente selbst festlegen. Gut für die Hersteller, schlecht für die Patienten. Anfang 2011 wurde das Gesetz geändert. Seither gilt der Grundsatz: Je höher der Nutzen eines Medikaments, desto höher sein Preis. Um den Preis festzulegen, muss also zuvor der Nutzen bewertet werden. Nicht ganz einfach. Wie soll man und vor allen Dingen, wer soll bestimmen, wie der Nutzen eines Medikaments festgelegt werden kann?

Wenn man darüber nachdenkt, liegt der Gedanke nahe, dass vor allem Ärzte und Kliniken, aber auch Krankenkassen als Vertreter der Patienten das wohl am besten können. Die sind in ihrer täglichen Arbeit nahe genug an den Patienten und können am verlässlichsten beurteilen, welche Medikamente nützen.

Also sah der erste Diskussionsentwurf zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vom 27. Mai 2010 vor, dass ein Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen diese Nutzenbewertung vornehmen sollte, also auf jeden Fall ein Ausschuss von Leuten, bei denen sicher schien, dass sie sich im Interesse der Patienten entscheiden würden.

Das sah auch der Referentenentwurf vom 1. Juni 2010 noch so vor, und ein weiterer Kabinettsentwurf vom 24. Juni 2010, und sogar der von CDU/CSU und FDP als Vorlage der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf vom 6. Juli 2010.

Insgesamt war das also in vier nacheinander von verschiedenen staatlichen und politischen Instanzen erarbeiteten Gesetzentwürfen in der gleichen Weise vorgesehen: Ärzte, Kliniken und Krankenkassen als Patientenvertreter bewerten den Nutzen der Medikamente. Praxisnah. Patientennah und überaus sinnvoll.

Doch dann veröffentlichte der Verband der Arzneimittelhersteller vfa am 30. August 2010 seinen eigenen Gesetzentwurf. Der Verband vertritt die wirtschaftlichen Interessen derjenigen Unternehmen, die neue Arzneimittel entwickeln und auf den Markt bringen. Und dieser Entwurf sah nun plötzlich vor, dass ausgerechnet das Bundesministerium für Gesundheit den Nutzen neuer Medikamente bewerten sollte.

Ja, wieso denn ausgerechnet so ein schwerfälliger Apparat mit über 700 Bürokraten, mag man sich fragen. Doch die Überlegungen, die dahinter standen, sind absolut klar: Im Ministerium sitzen Beamte. Und auf die kann man ja viel leichter Einfluss ausüben als auf ein Gremium von unabhängigen Ärzten und Krankenkassenvertretern, zumal ja in dem Ministerium einige Angestellte der Pharmaindustrie als Lobbyisten sitzen.

Wenn die den Nutzen neuer Medikamente bewerten, kann man gewiss sein, dass dabei dann das Richtige herauskommt, besonders wenn man vorher noch an den richtigen Stellschrauben gedreht und die richtigen Knöpfe gedrückt hat.

Kaum hatte der Verband seinen Entwurf vorgelegt, da hatte auch die Bundesregierung nichts Eiligeres zu tun, als auch ihren eigenen Gesetzentwurf umzuschreiben. Und es dürfte niemanden wundern, wenn man nun konstatiert, dass die Bundesregierung wortgetreu die Formulierung des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller übernahm.

In vier hintereinander entwickelten Entwürfen hatte die Bundesregierung also stets an der für die Beitragszahler günstigen Nutzenbewertung festgehalten. Dann meldeten sich die Lobbyisten nur ein einziges Mal mit einem Gegenvorschlag, der den wirtschaftlichen Nutzen des ganzen Vorgangs von den Beitragszahlern zu den Lobbyisten verschob, und schon kuschte die Koalition.

Es ist auch völlig egal, welche Koalition das gerade ist. In diesem Fall war es die CDU/CSU-FDP-Koalition. Aber das Prinzip des Kuschens vor den Verbänden gilt ebenso für jede andere Regierung. Sie setzte sich noch nicht einmal zur Wehr – auch noch nicht einmal zur Wahrung des Scheins und um wenigstens den oberflächlichen Eindruck zu erwecken, sie habe wenigstens tapfere Gegenwehr geleistet. Nein, sie knickte einfach sang- und klanglos ein.

War bis dahin vorgesehen, dass der G-BA eine Verfahrensordnung zur Nutzenbewertung vorgibt und das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) die Nutzenbewertung im Auftrag des G-BA durchführen sollte, so hieß es nun in dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktion: »Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats das Nähere zur Nutzenbewertung.«

Die Rechtsverordnung des Ministeriums legt fest, »welche Grundsätze für die Bestimmung der Vergleichstherapie gelten, in welchen Fällen zusätzliche Nachweise erforderlich sind sowie unter welchen Voraussetzungen Studien welcher Evidenzstufe zu verlangen sind«. Auch weichere Kriterien wie die Patientenzufriedenheit sollen nun eine größere Rolle bei der Nutzenanalyse spielen.

»Ich breche das Preismonopol der Pharmaindustrie« … doch nicht

Hinzu kommt eine Quasi-Ausstiegsklausel für die Hersteller aus der Nutzenbewertung. Geplant ist, dass Arzneimittel »mit nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung« von der Bewertung ganz befreit werden. Die Einschätzung, wie stark sich ein Medikament verkauft, soll der Hersteller selbst liefern. Und man darf nun ganz sicher sein, dass alle Hersteller der Ansicht sind, dass alle ihre Medikamente von ganz und gar geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind …

Im Frühsommer 2010 hatte der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler noch geprahlt: »Ich breche das Preismonopol der Pharma-industrie!«[1] Da hatte er wohl den Mund zu voll genommen. Es ist auch völlig egal, von welcher Partei der gerade war; denn die sind alle gleich.

Stattdessen sorgte er dafür, dass die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel per Rechtsverordnung festgelegt wird und die eigentlich zuständigen Kontrolleure, der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) entmachtet wurden. So geht der politische Alltag: große Klappe, grandioses Posieren, gockelhaftes Tönen, aber nix dahinter …

Die Umkehr der Beweislast in Bezug auf den Nachweis eines Zusatznutzens von Arzneimitteln führt dazu, dass der G-BA künftig nachweisen muss, dass ein Arzneimittel keinen Zusatznutzen hat. Das macht es nahezu unmöglich, Arzneimittel auszuschließen, geht zu Lasten der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen und stellt eine Gefährdung der Patientinnen und Patienten dar.

Die Hersteller können weiterhin wie schon immer die Preise selbst festsetzen. Zur Einführung bedarf es keiner Kosten-Nutzen-Bewertung. Auch die Ärzte waren entsetzt über diese Regelung.

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, der Berliner Professor Wolf-Dieter Ludwig, kritisierte, dass die Pharmaindustrie fortan die Studien selbst liefert, um Medikamente zuzulassen. »Wir wissen aus zahlreichen klinischen Untersuchungen, dass bei klinischen Studien, die der Hersteller finanziert, getrickst wird und negative Ergebnisse zur Wirksamkeit und zu unerwünschten Nebenwirkungen neuer Arzneimittel häufig nicht publiziert wer-den«[2], sagte er gegenüber der »Frankfurter Rundschau«.

Seine Forderung, die Planung, Durchführung und Auswertung dieser klinischen Studien müsse nach der Zulassung unabhängig vom Hersteller erfolgen, verhallte allerdings ungehört in der Lobby des Bundestags …

So wurde die Verbandsformulierung Teil des Gesetzes, und die Kosten der Versicherten stiegen um mehrere Milliarden Euro. Und da kann nun niemand sagen, dass aus dem Wettstreit der Interessen a posteriori Gemeinwohl herauskommt. Da kommt, ganz im Gegenteil, am Ende der Sieg höchst partikularer Interessen der Pharmaindustrie über das Gemeinwohl der Mehrheit der Bevölkerung heraus. Wenn es darauf ankommt, hat das Gemeinwohl, haben die Interessen der breiten Bevölkerung in der angeblich so demokratischen Politik keine Chance.

Die Asymmetrie bestehender Machtverhältnisse verfestigt sich

Im Laufe der Jahrzehnte des praktizierten Pluralismus ist die Schieflage immer markanter geworden. In den 1950er, 1960er und vielleicht noch 1970er Jahren hatte die damals viel diskutierte »Herrschaft der Verbände«[3] etwas geradezu Hausbackenes, ja Beschauliches.

Das hat sich grundlegend gewandelt. In stets wachsendem Maße bedienen Gesetze heute fast nur noch partikulare Interessen, mit deren Hilfe politische Parteien sich die Gunst von Interessengruppen erkauft haben.

Der durch den Einfluss mächtiger Lobbyisten deformierte Staat ist in der politischen Wirklichkeit eine Katastrophe für die breite Bevölkerung. Er ist schon längst nicht mehr eine neutrale, am Gemeinwohl orientierte unabhängige Instanz. Der Staat ist selbst zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen geworden. Er hat in entscheidenden Aspekten seine Existenzberechtigung verloren, weil er nicht mehr neutral und gerecht gegen jedermann ist, sondern Partei gegen die Bürger ergreift.

Die Aufteilung der Macht nach sozialen Gruppen gibt zwar den organisierten Interessen das Recht und auch die Chance, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sie hat aber entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Asymmetrie bestehender Machtverhältnisse verfestigen konnte. Es gibt deutliche Machtungleichgewichte. Demokratische Politik müsste diesen Ungleichgewichten entgegenwirken und die Schwächeren unterstützen. Sie tut aber das Gegenteil. Sie rottet sich mit den Starken gegen die Schwächeren zusammen.

Nur in den Wahlen zählen alle Stimmen noch pro forma gleich. Doch darüber hinaus zementiert sich die Asymmetrie der Kräfteverhältnisse. Schwächere gesellschaftliche Gruppen gehen im Machtge-füge sang- und klanglos unter. Und dieser schleichende Prozess verhärtet sich im Zeitverlauf stets weiter, weil das pluralistische System nicht flexibel genug ist, um eine Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse aus sich heraus hervorzubringen. Alle Versuche, die bestehende Gesellschaftsstruktur zu verändern, sind gescheitert.

Es ist ein eklatanter Widerspruch zur Grundidee demokratischer Mitbestimmung, wenn der politische Einfluss demokratisch nicht legitimierter Gruppen seit Jahrzehnten unablässig zunimmt. Lobbyismus steht letztlich immer im Spannungsfeld zwischen legitimer Einflussnahme und einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.

Die Orientierung der Volksparteien an den vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen hat die Entideologisierung der Parteien beschleunigt, für die Politik nur noch dem Ausgleich der pluralen Machtansprüche dient. Die Regierungen tendieren dazu, das Gemeinwohl im Machtausgleich der stärksten Interessen zu suchen. Die Politik versteht sich nur noch als Vermittler von Interessen in einem erstarrenden Herrschaftssystem.

Ein Gruppenpluralismus, dem man keine regulierenden Grenzen oder Schranken zu setzen vermag, ist ein Pluralismus der sozialen Verantwortungslosigkeit. Das Versagen der Politik ist die bittere Konsequenz der Defizite und Funktionsprobleme der pluralistisch-reprä-sentativen Demokratie.

»In Ländern der ersten Welt wurden die demokratischen Mechanismen wirksam unterwandert. Politiker, Medienzaren, Richter, mächtige Konzern-Lobbys und Regierungsbeamte pflegen untereinander diskrete, clever verzahnte wechselseitige Beziehungen und unterminieren dadurch die laterale Balance der Gewaltenteilung zwischen Verfassung, Gerichten, Parlament, Regierung und den unabhängigen Medien als struktureller Basis der parlamentarischen Demokratie. Zunehmend wird bei dieser Verzahnung auf Subtilität oder sorgfältig erdachte Verschleierung verzichtet.«[4]

Im Sumpf der Subventionen

Eines der skurrilsten Beispiele für das Versagen demokratischer Systeme ist die Subventionspolitik der öffentlichen Hände. Ein Paradefall für Realsatire. So authentisch komisch wie die Realität der Subventionspolitik in repräsentativen Demokratien kann politisches Kabarett gar nicht sein. Kaum sonst irgendwo verpulvern die gewählten Repräsentanten das Geld der Steuerzahler so sinnlos für absurde Projekte wie bei den Subventionen.

Es ist eine wirtschaftspolitisch völlig nutzlose Geldverschwendung, die nur den gerade regierenden politischen Parteien und den Lobbyisten nützt, der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem gesamten Staatswesen jedoch immens schadet. Man könnte sich trösten und sagen: Das kann passieren. Wo Menschen zusammenwirken, geht öfter mal etwas in die Binsen. Und sicher kann es ein funktionierendes politisches System auch verkraften, wenn ab und zu mal Gelder an politische Freunde verschoben werden. Aber darum geht es nicht.

Die gewählten Repräsentanten verpulvern Milliardenbeträge für Subventionen, weil sie damit den Gewinn und den Erhalt der eigenen Macht finanzieren. Und dieses strukturelle Problem haben nur die repräsentativen Demokratien. Die sozialen Kosten des Systems sind für die Bevölkerung viel zu hoch und werden in mehrstelligen Milliardenbeträgen berechnet. Kein politisches System der Neuzeit kann sich jedoch bis in alle Ewigkeit den Luxus einer Politikerkaste leisten, die wesentlich mehr kostet, als sie leistet.

Nirgendwo sonst haben die Politiker ein – aus ihrer Sicht – so geschmeidiges Instrument, mit dem sie Klientelpolitik treiben, ihre Wähler bei der Stange halten und relativ unkontrolliert das Geld der Steuerzahler verprassen können – und das alles unter dem Deckmantel von Maßnahmen, die angeblich den Benachteiligten und Unterprivilegierten Nothilfe und Unterstützung angedeihen lassen sollen. Die schnöde Verschwendung tarnt sich auch noch als Hilfe in der Not für die Armen, Entrechteten und vom Schicksal Gebeutelten.

Das ist ja eine der Abstrusitäten der repräsentativen Demokratien: Die Politiker ziehen den Steuerzahlern systematisch Geld aus der Tasche und verteilen es an andere. Noch primitiver hat sich nur noch Erich Honecker in der DDR verhalten, wenn er zu Weihnachten Bananen verteilen ließ.

Das Schlimme daran ist: Die miese Tour funktioniert auch noch, und die so »Beschenkten« sind froh und dankbar für den warmen Segen, der sich über sie ergießt, und wählen womöglich die politischen Parteien, denen sie das zu verdanken haben. Bloß in der DDR gab es nur einmal im Jahr Bananen – denn da musste niemand wiedergewählt werden und keine Klientel bedient werden. In einer repräsentativen Demokratie regnet es ohne Pause goldene Bananen für die von den politischen Parteien umworbenen Klienteln. Bildlich gesprochen.

Imaginäre Rasenmäher können Subventionen auch nicht kürzen

Da nimmt es nicht wunder, dass 2013 wie schon in den Jahren davor ein neuer Höhepunkt der Ausgabenfreudigkeit erreicht wurde. Der Staat und die Europäische Union (EU) haben noch nie zuvor so viel Geld an Subventionen in der Gegend verstreut. Auch in kommenden Jahren dürfte sich daran kaum etwas ändern.

Das geht aus dem jüngsten Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hervor. Beim Bund, den Ländern, den Gemeinden, der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit und bei Sonderhaushalten summierten sich alle 2013 gezahlten Subventionen für Deutschland auf 158,1 Milliarden Euro.

Der gesamte Bundeshaushalt ist gerade mal doppelt so hoch. Das kann man gar nicht deutlich genug hervorheben: Ein Betrag, der halb so hoch ist, wie die Gesamtausgaben des Bundes, wird aus politischen Gründen in marode Unternehmen, Organisationen und Wirtschaftszweige gesteckt. Der Bericht bestätigt, dass die Politik Subventionen erhöht oder neue Subventionstatbestände eingeführt hat, ohne an anderer Stelle Subventionen entsprechend zu kürzen.

Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht weist ein Subventionsniveau weit über den offiziellen Zahlen der Bundesregierung aus; denn das IfW erfasst deutlich mehr Begünstigungen an den Unternehmenssektor wie etwa Steuervergünstigungen, Finanzhilfen, Einnahmeverzicht des Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von CO_2-Zertifikaten sowie Transfers an Organisationen ohne Erwerbszweck, soweit diese marktnahe Leistungen erbringen wie Kinderkrippen, Krankenhäuser oder Museen. Dem Bericht liegt also eine weitere Subventionsdefinition zu Grunde als dem Bericht der Bundesregierung.

Das IfW analysiert auch, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen durch den Bund und im Schulterschluss mit den Ländern gekürzt werden können. Als »realistisches Kürzungspotenzial« ermittelten die Wissenschaftler Subventionen über 58 Milliarden Euro pro Jahr und empfahlen, den Subventionsabbau zeitlich gestreckt mit der »Rasenmähermethode« zu realisieren.

Dabei werden alle Subventionen in gleichem Maße um denselben Prozentsatz gekürzt und nicht einzelne Programme völlig gekippt. Es ist dann nicht mehr notwendig, sich mit den betroffenen Interessengruppen auseinanderzusetzen, da die Kürzung alle gleich trifft.

Das wäre sogar eine Methode, die aus politischen Gründen scheinbar einigermaßen leicht durchsetzbar sein könnte. Denn dann müssten alle Betroffenen mit gleichrangigen Kürzungen rechnen. Da könnte sich keiner beschweren, er werde diskriminiert und schmerzhafter als andere zur Ader gelassen.

Doch in Wahrheit scheint das nur so zu sein; denn dazu müssten die gewählten politischen Repräsentanten das Instrument der Subventionen – und damit einen Teil ihrer politischen Macht – aus der Hand geben. Und das tun sie nicht.

Nach einer anderen Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (Fifo Köln) könnte die öffentliche Hand in Deutschland kurzfristig 22,4 Milliarden Euro einsparen. 14,6 Milliarden würden auf den Bund entfallen, der übrige Betrag auf Länder und Gemeinden. Mittelfristig wäre gar ein vielfach höheres Sparpotenzial möglich, wenn die Staatsaktivitäten effizienter organisiert würden.

Insgesamt nennt das Fifo Köln zwei Dutzend Posten, deren »soziale beziehungsweise ökonomische Rechtfertigung oder Leistungsfähigkeit sehr fraglich« ist – und die schnell gestrichen werden könnten. Da allerdings lachen die Hühner; denn es fällt nicht schwer, hunderte von absolut absurden Subventionen aufzuzählen, die wesentlich überflüssiger als so mancher Kropf sind …

Nach der Rechnung des Fifo könnte der Staat noch einmal 60 Milliarden Euro jährlich durch effizienteren Mitteleinsatz sparen. Bei der Verwaltung, der Armutsabsicherung, der Infrastruktur, der Schulbildung, der Gesundheit gibt es laut Fifo noch Effizienzreserven, wenn die Regierung als Maßstab die erfolgreichsten Länder in den jeweiligen Bereichen zu Grunde legte.

Allein in der öffentlichen Verwaltung beträgt die deutsche Effizienzreserve im Vergleich zur wesentlich effizienter operierenden Schweiz rund 30 Prozent. Umgerechnet bedeutet dies ein Einsparpotenzial von über 20 Milliarden Euro für den Steuerzahler.

Würde Deutschland in der Armutssicherung dem Beispiel Japans folgen, könnte der Staat rund 21 Milliarden Euro sparen.[1] Weitere vier Milliarden wären in der Infrastruktur möglich, wenn Deutschland es dem Vorreiter Dänemark gleichtun würde. Etwas unklarer ist das Einsparpotenzial in Gesundheit und Schulbildung. Hier schwankt die Summe jeweils deutlich – zwischen 3 und 21 beziehungsweise 6 und 21 Milliarden Euro.

Doch so sehr diese Rechenkunststücke auch einleuchten mögen, sie sind von vornherein in den Wind geschrieben. Denn sie sind weltfremd und gehen an der politischen Realität vorbei. Solche mehr oder auch minder wissenschaftlichen Untersuchungen dienen vorwiegend zum Gaudium des kritischen Publikums. Sie sind vor allem dazu da, die Öffentlichkeit zu unterhalten und ihr etwas Stoff zum Diskutieren zu geben.

Doch politisch haben solche Studien keinerlei Wirkung; denn die Subventionen dienen ja gar nicht der Förderung Not leidender Wirtschaftszweige und sind keine wirtschaftspolitischen Instrumente. Es geht auch in Wahrheit nicht um Einsparungspotenziale.

Ein konkreter Blick auf die tatsächlich gewährten Subventionen zeigt: Die Realität hat mit der volkswirtschaftlichen Theorie der Subventionen überhaupt nichts zu tun. Subventionen bekommen Bierbrauereien ebenso wie globale Lebensmittelkonzerne, Großgrundbesitzer, Reedereien, Speditionen, Schnapshersteller, Zirkuswagenfahrer, Landwirte, Matrosen und Betreiber von Biogasanlagen. Der Staat subventioniert vom Freibier bis zur Zahnprothese fast alles, was ihm vor die Geldspritze kommt. Da werden riesige Summen ohne Sinn und Verstand übers Land verstreut. In zäher Lobbyarbeit haben sich viele Branchen milliardenschwere Vorteile erkämpft, die sie nun nie mehr aufgeben werden.

Das Delirium Subventionorum: Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus

Im Laufe der Jahrzehnte sind ganze Wirtschaftszweige unter die Fuchtel der Subventionsbürokratien gefallen. Am dramatischsten ist das bei der Landwirtschaft. Sie ist so gut wie vollständig in der Hand der Agrarbürokratien. Kein Wirtschaftszweig wird so stark subventioniert und muss zugleich so viele bürokratische Auflagen erfüllen. Bürokratenherrschaft und Klientelpolitik wirken zusammen, um ein politisches Irrenhaus zu unterhalten.

Die Landwirtschaft ist in Deutschland und Europa komplett durchsubventioniert und bis ins letzte Detail durchbürokratisiert. Es handelt sich um eine faktische Form der Verstaatlichung, die sich zu totaler Misswirtschaft und zu einer bizarren Bürokratenherrschaft ausgewachsen hat – mit verheerenden Folgen; denn nun kämpfen zu allem Überfluss auch noch tausende von Agrarbürokraten um die Erhaltung ihrer Jobs, indem sie das krakenhafte Subventionsnetzwerk verteidigen.

Jahr für Jahr verteilen die Staaten der Europäischen Union (EU) Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro an die Landwirtschaft, davon 60 Milliarden direkt über Brüssel. Gut ein Drittel aller EU-Ausgaben fließt in die Agrarsubventionen.

Das führt dazu, dass mit der Landwirtschaft eine Branche in einer Größe künstlich am Leben erhalten wird, die am Markt keine Überlebenschance hätte. Aus ökonomischer Sicht müssten diese Subventionen eingestellt werden. Aber die EU ist einer der größten Subventionszahler überhaupt und wird sich den riesengroßen Geldtopf mit Sicherheit nie aus den Händen reißen lassen – und zwar schon deshalb nicht, weil dann auch viele tausend Agrarbürokraten ihren Job verlören. Das werden die zu verhindern wissen.

Dabei hatte das alles mal so richtig vernünftig und eher hausbacken angefangen. Als 1957 die Römischen Verträge abgeschlossen wurden und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entstand, war es unter dem Eindruck der Nahrungsmittelknappheit in Kriegs- und Nachkriegszeiten ihr Hauptziel, die Ernährung der Bevölkerung zu gewährleisten. Es sollte sichergestellt sein, dass niemand mehr Hunger leiden muss und immer genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stehen – auch wenn mal eine Ernte nicht so ergiebig ausfällt. Damals war das ja noch längst keine Selbstverständlichkeit. Da gab es noch Hungerwinter. Die Subventionierung hatte da noch einen wirklich vernünftigen ökonomischen und sozialen Sinn.

Die Landwirtschaft ist nun einmal von natürlichen Faktoren wie Klima und Boden abhängig. Dadurch ist sie gegenüber anderen Wirtschaftszweigen benachteiligt – mit der Folge, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln starken Schwankungen unterworfen ist. Um sicherzustellen, dass die Bevölkerung immer gut versorgt ist, wurde die Landwirtschaft subventioniert. Nahrungsmittel sollten nie mehr knapp werden.

Doch was ist aus diesen bescheidenen Anfängen geworden? Ein bürokratischer Wasserkopf-Zyklop in Brüssel, der Jahr für Jahr Milliardenbeträge um sich schleudert und alles daran setzt, diese Summen jedes Jahr noch weiter erhöht zu bekommen. Dabei sind die Kosten für den Betrieb der Brüsseler Bürokratie wahrscheinlich um ein Vielfaches höher als die Agrarsubventionen selbst.

Denn das ist der Fluch demokratischer Entscheidungsprozesse: Wenn erst einmal bürokratische Apparate eingerichtet wurden, können sie nicht einfach wieder abgeschafft werden. Politiker würden das nicht wagen. Die mögen keine unpopulären Maßnahmen. Also bleibt im schlimmsten Fall der bürokratische Wasserkopf selbst dann bestehen, wenn die Subvention wegfallen sollte. Wahrscheinlich aber wachsen beide: die Bürokratie und die Subventionen.

Die Entartung der Subventionen vom Ausgleich von Versorgungsengpässen zur Aufblähung einer gigantischen Agrarbürokratie ist ein Paradebeispiel dafür, wie politisch am Anfang vielleicht einmal sinnvolle Projekte sich verselbstständigen und zur Hydra auswachsen: Sollte es tatsächlich einmal gelingen, einen ihrer Köpfe abzuschlagen, so wachsen gleich zwei neue nach.

Inzwischen ist das vielköpfige Ungeheuer zum Monster herangewachsen. Man kennt das vom einstigen Britischen Kolonialministerium: Obwohl das britische Empire nach Ende des Zweiten Weltkriegs erheblich geschrumpft war und am Ende überhaupt keine Kolonien mehr hatte, wuchs die Anzahl seiner Beamten zwischen 1935 und 1957 auf mehr als das Sechsfache an.

Die Faustformel für die Verteilung der Agrarsubventionen ist vor allem der Umfang der bewirtschafteten Fläche. Ein Aberwitz. So werden nicht einmal dem Anschein nach Kleinbetriebe gefördert, bei denen Subventionen noch am ehesten einen vernünftigen Sinn hätten, sondern Großunternehmen und Großkonzerne, denen es auf Grund von Skaleneffekten (»economies of scale«) sowieso besser geht.

Ein Landwirt in Deutschland erhält im Durchschnitt 340 Euro pro Hektar (ha), den er bewirtschaftet. Wenn er also 10 ha bewirtschaftet, bekommt er 3 400 Euro. Hat er hingegen einen großen Ackerbaubetrieb von 500 ha, erhält er jedes Jahr 170 000 Euro. In anderen Ländern – speziell in den neuen Mitgliedsstaaten – ist der Betrag pro Hektar deutlich geringer.

Tatsächlich dient nur ein verschwindend geringer Teil der Subventionen der nachhaltigen Landschaftspflege. Mit fast 40 Milliarden Euro stützt der Staat durch die pauschale Direktzahlung pro Hektar vor allem die Massentierhaltung.

20 Prozent der Betriebe erwirtschaften 80 Prozent der gesamten Produktion. Sie bekommen auch ungefähr 80 Prozent der Direktzahlungen. Die 20 Prozent drücken wegen ihrer Größenvorteile in der Produktion die Preise. Das ist eines der Grundprobleme der Subventionspolitik.

In Deutschland profitieren die Empfänger von Zuwendungen in Höhe von über 7 Milliarden Euro. Spitzenreiter beim Einstreichen des Geldsegens aus den Agrartöpfen sind Frankreich (10 Milliarden) und Spanien (7,5 Milliarden). Dafür zahlt jeder Bürger und jede Bürgerin in der EU pro Jahr etwa 100 Euro in den Agrarhaushalt der Gemeinschaft.

In Deutschland kassiert nur 1 Prozent der Großbetriebe 30 Prozent der EU-Agrarmittel. 75 Prozent der kleinen Landwirte müssen sich mit 30 Prozent zufrieden geben. Dabei kommt es schon einmal vor, dass für riesige Flächen, die überhaupt nicht bewirtschaftet werden, hohe Summen ausgezahlt werden. Die Subventionsbezieher müssen nämlich keinerlei Leistungsnachweis dafür erbringen, was sie mit den Direktzahlungen machen.

Es geht auch ganz ohne Subventionen: Beispiel Neuseeland

Dass eine Landwirtschaft auch ganz ohne Subventionen auskommen kann, zeigt das Beispiel Neuseelands. Dessen Agrarsektor wurde jahrzehntelang hoch subventioniert. Eine Wirtschaftskrise machte Mitte der 1980er Jahre eine radikale Agrarreform notwendig.

Die hohen Subventionen und eine protektionistische Außenwirtschaftspolitik hatten die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erschüttert. So wie die Landwirte in Europa das noch heute tun, hatten die neuseeländischen Landwirte alle Marktsignale missachtet und richteten ihre Produktion danach aus, wo sie die üppigsten staatlichen Fördergelder bekamen. Fast 40 Prozent ihres Einkommens bezogen die Landwirte aus öffentlichen Mitteln.

Die nackte Angst vor dem Staatsbankrott veranlasste die Regierung in Wellington 1984, rund 30 Subventionen und Exportstützen komplett zu streichen. Es gab nur noch flankierende staatliche Hilfen bei Um- oder Entschuldungen, und in einem drei Jahre dauernden Prozess orientierte sich die Landwirtschaft neu.

Die Produktion wurde an die Marktanforderungen angepasst und von Schafzucht auf Milchwirtschaft umgestellt. Betriebe vergrößerten sich, arbeiteten effizienter und profitierten von den Wirtschaftsund Steuerreformen. Heute erwirtschaftet die Landwirtschaft zwölf Prozent des neuseeländischen Bruttoinlandprodukts. Die Wirtschaftsleistung der Landwirtschaft liegt 80 Prozent über dem früheren Niveau. Die Produktivität der gesamten Landwirtschaft hat sich verdoppelt.

Was in Neuseeland möglich war, dürfte in Deutschland und Europa ein schöner Traum bleiben, weil es von vornherein bei den Ag-rarsubventionen nicht um Marktkorrekturen geht, sondern um den Erhalt der Verteilungsmacht einer wuchernden Politbürokratie, die an ihren Pfründen hängt.

Das neuseeländische Beispiel zeigt, dass Subventionen eben nicht Unebenheiten einer Wirtschaft ausgleichen helfen und erhaltens-werte Branchen am Leben erhalten. Sie leisten das genaue Gegenteil. Es zeigt, dass Subventionen einer der größten Krebsschäden einer jeden Wirtschaft sind und die Produktivität einer Volkswirtschaft einschneidend schwächen – und zwar in einem solchen Maße, dass man sich fragen könnte, welcher Teufel denn die europäischen Politiker treibt, Europa immer tiefer im Sumpf der Subventionspolitik versinken zu lassen.

Doch leider liegt auch die Antwort auf der Hand: Nur so können die demokratisch gewählten Politiker ihre Klientelen bedienen, den Erhalt ihrer Macht gewährleisten und Wahlen gewinnen. Die Völker der demokratischen Welt zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie sich den Luxus parasitärer Politiker leisten.

Die gigantische Bürokratie des europaweiten Subventionssumpfs hat im Vergleich zum relativ bescheidenen Volumen der neuseeländischen Wirtschaft mit ihren gerade mal viereinhalb Millionen Einwohnern auf einer Fläche, die nicht sehr viel kleiner als die Deutschlands ist, geradezu gewaltige Ausmaße. Da sind effiziente Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar.

In Deutschland stehen für die irrsinnigsten Projekte üppige Subventionen bereit. Viele davon sind so aberwitzig, dass der unbefangene Betrachter nicht entscheiden kann, was die Politiker ritt, als sie die Gelder verstreuten: Schamlosigkeit beim Umgang mit Steuergeldern oder nackte Blödheit. Viele Subventionen, die der deutsche Staat gewährt, sind so absurd, dass man sich entgeistert fragt, ob da wirklich nicht lauter Irre im Kabarett sitzen.

Die Subventionen sind in Wahrheit überhaupt keine Subventionen im volkswirtschaftlichen Sinn. Sie fördern nicht Wirtschaftszweige, die vorübergehend in eine Schieflage geraten sind und deshalb vernünftigerweise eine Zeit lang subventioniert werden sollten, damit sie wieder auf die Beine kommen. Es sind Tributzahlungen an die politische Klientel. Sie fördern strukturell bedingt Misswirtschaft und Fehlplanungen in gigantischen Ausmaßen und können aus genau diesem Grunde auch nicht mehr leicht rückgängig gemacht werden. Die Situation ist festgefahren. Es gibt kein Vor und kein Zurück und auch kein Ausweichen nach links oder rechts.

Die Malefizgesellschaft: totale Reform-Resistenz auf allen Ebenen

Das gleiche Bild wie beim Irrsinn der Subventionen zeigt sich in jedem denkbaren Politikfeld. Die Repräsentanten haben den Karren mit großem verbalem Aufwand an die Wand gefahren und hampeln hilflos umher. Bloß: Lösungen finden sie nicht.

Wie hat es überhaupt je dazu kommen können, dass die Wähler dies immer noch alles so widerstandslos, apathisch, ja gelangweilt über sich ergehen lassen? Im Gespräch zeigt sich jeder Einzelne zutiefst frustriert über die Irrungen und Wirrungen und die Perspektiv-losigkeit der Politik. Doch wenn es darum gehen könnte, Konsequenzen zu ziehen, machen sie bei Wahlen ihr Kreuzchen an der Stelle, an der sie das schon meistens früher gemacht haben, oder vielleicht auch mal an einer anderen Stelle. Aber das macht auch nicht viel aus.

Die Wahlen gehen halt immer ähnlich aus. Im Prinzip ändert sich nie viel. Es geht immer nur um ein paar Prozent nach oben oder nach unten. Mal gewinnen die einen und verlieren die anderen, Und mal gewinnen die anderen und verlieren die einen. Politisch aber bleibt meistens alles beim Alten. Empörung? Wut? Aufruhr? Revolutionäre Stimmung? Ja, höchstens nach dem siebten Bier. Nur die Apathie großer Teile der Bürger nimmt laufend zu.

Die Wissenschaft hat für dieses Verhalten den Terminus »rationale Ignoranz« geprägt. Jeder Wähler weiß, dass er mit seiner Stimme nur einen minimalen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Könnte der einzelne Wähler eine Wahl entscheiden, wäre das gewissermaßen der Höchstnutzen, den die Entscheidung ihnen bringen könnte.

Bei einer konkreten politischen Abstimmung stehen die Wähler vor dem Problem, einerseits mit verschwindend geringer Wahrscheinlichkeit die Wahl zu entscheiden (Nutzen) und andererseits beliebig viel Zeit investieren zu müssen, um sich tatsächlich zu jedem Thema eine Meinung zu bilden (Kosten).

Weil die eigene Stimme in der repräsentativen Demokratie fast gar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis und die daraus folgende Politik hat, lohnt es sich für den »homo oeconomicus« nicht, hohe Informationskosten auf sich zu nehmen. Was er an Informationen aufnimmt, hängt eher vom Unterhaltungswert der Nachricht als von deren politischer Bedeutung ab. Wenn die eigene Stimme in einem Millionenmeer von anderen Stimmen versinkt, dann ist diese Ignoranz auch ganz vernünftig, wenn es politisch um das große Ganze geht.

Völlig anders stellt sich das bei partikularen Interessen dar. Da geht es um die ganz persönlichen Vorteile. Da kann sich keiner Ignoranz erlauben. Landwirte wissen über Agrarsubventionen, Unternehmer über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, über 65-Jährige genauer über Renten und Studenten über Studiengebühren Bescheid.

Wenn aber nur Leute mit Partikularinteressen halbwegs informiert sind, die Masse der nur indirekt als Steuerzahler oder Konsumenten betroffenen Bürger aber fast gar nicht, dann lohnt es sich für Politiker, die ja gewählt werden wollen, sich weitgehend den Wünschen der betroffenen und informierten Minderheiten, ihrer Klientel, zu unterwerfen und für diese spürbare und möglichst große Vorteile durchzusetzen – auch und gerade zu Lasten schlecht oder gar nicht informierter Mehrheiten.

Rationale Ignoranz der Wähler führt in der Konsequenz zu einer Wirtschaftspolitik, die sich gegen das Gemeinwohl und gegen die Interessen der Gesamtbevölkerung richtet.

Im Sommer scheint Sonne, im Winter da schneit’s

Wie festgefahren die politischen Verhältnisse in den entwickelten repräsentativen Demokratien sind, kann man an Nebensächlichkeiten illustrieren, an der politischen Behandlung einer scheinbaren Marginalie: der Sommerzeit.

1980 führte Deutschland die Sommerzeit als Nachwirkung der Ölkrise von 1973 ein. Eine pompös proklamierte Maßnahme der Energiepolitik. Zur Begründung hieß es, dass man durch bessere Nutzung des Tageslichts Energie sparen könne. In der Ölkrise der 1970er Jahre setzte sich die Idee überall durch. 1996 wurden alle Sommerzeiten in ganz Europa vereinheitlicht.

Eigentlich hätte man das schon damals als Unsinn erkennen können: Wenn es morgens früher hell wird, wird es abends auch früher dunkel. Man braucht nicht unbedingt ein abgeschlossenes Physikstudium, um diese Erkenntnis mit Hilfe einer nicht übermäßig anstrengenden Betätigung des eigenen Kopfes zu Stande zu bringen. Doch der Hang demokratischer Gremien, sich per Groupthink an absurden Schnapsideen festzubeißen, setzt sich immer wieder machtvoll durch.

Heute jedenfalls ist sicher: Das zweimalige Hin und Her im Jahr schadet viel und nützt gar nichts; denn die innere Uhr des Menschen hängt vom Sonnenaufgang und nicht von der Uhrzeit ab. Der Chro-nobiologe Till Roenneberg von der Münchener Ludwig-MaximiliansUniversität nennt die Sommerzeit einen »von oben diktierten Eingriff in unser biologisches Zeitsystem«[1] und behauptet gar, Folgen des »sozialen Jetlags« seien mehr Rauchen, mehr Alkohol und Kaffee trinken, Depressionen und Fettleibigkeit. Dies sind die Kernbefunde aus Untersuchungen des Schlafverhaltens von 120 000 Menschen in Mitteleuropa.

Nachweise gibt es für einen Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Unfallraten infolge der Zeitumstellung. Die Forderung nach Abschaffung der Sommerzeit ist berechtigt. Es geht nicht nur um die Vermeidung von Aufwand. Es geht um die Vermeidung von Schaden. Es ist auch längst belegt, dass die Sommerzeit keine Stromeinsparungen, aber mehr Bürokratie bringt.

Neue Untersuchungen zeigen, dass die Zeitumstellung nicht nur kurzfristig schädlich für die Gesundheit ist. Sie stört sieben Monate lang bis zum Anfang der Winterzeit die innere Uhr einer Mehrheit der Bevölkerung.

Das ursprüngliche Ziel, Energie einzusparen, wurde sowieso nicht erreicht. Tatsächlich ist die Energiebilanz sogar negativ, da durch das verschobene Aufstehen die Heizperiode verlängert wird. So stellten Wissenschaftler 2008 durch dreijährige Beobachtung des Stromverbrauchs von sieben Millionen Haushalten in Indiana fest, wo die Sommerzeit erst 2006 eingeführt wurde, dass der Stromverbrauch nach der Umstellung auf die Sommerzeit um ein bis drei Prozent anstieg.

Die Autoren der Studie, die Wirtschaftswissenschaftler Matthew Kotchen und Laura Grant von der Universität von Kalifornien in Santa Barbara, berechneten zudem die Kosten der stärkeren Umweltverschmutzung für die Gesellschaft auf jährlich 1,6 bis 5,3 Millionen Dollar.

Die Sommerzeit schadet der Bevölkerung. Na und?

Dass die erwünschte Energieeinsparung auch in Deutschland nicht erreicht wurde, bestätigte sogar die Bundesregierung 2005 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Umweltbundesamt stellte keine positiven Energiespareffekte fest, da die Einsparung an Strom für Beleuchtung durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit »überkompensiert« werde. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Mediziner haben negative Auswirkungen festgestellt, da sich der Organismus mit der Anpassung seines Rhythmus schwer tut. Physiologische Studien ergaben, dass einige zirkadian schwankende Hormonspiegel, ähnlich dem des Stresshormons Kortisol, bei einstündiger Zeitumstellung gegen die natürliche Rhythmik, also nach Art der gängigen Sommerzeit, bis zu viereinhalb Monate brauchen, um sich vollständig den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Besonders Menschen mit Schlafstörungen oder organischen Erkrankungen haben größere Probleme. Auch kommt es in der Umstellungsphase messbar zu mehr Autounfällen, meist durch Übermüdung oder durch Wild, das sich natürlich auch nicht an die früher einsetzenden Stoßzeiten gewöhnt.

Kinder gewöhnen sich so gut wie überhaupt nicht an die Umstellung. Wie sollen sie auch? Aus der Landwirtschaft ist bekannt, dass die Milchkühe ein bis zwei Wochen benötigen, um sich an die neuen Melkzeiten anzupassen. Bei der Frühjahrsumstellung ist sogar ihre Milchleistung mehrere Tage lang geringer.

Es spräche also überhaupt nichts dagegen, die zweimalige Zeitumstellung im Jahr wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: Es spricht rein gar nichts dafür, sie weiterhin beizubehalten.

Doch das wird nicht geschehen. Und das hat einen einfachen Grund: Die umständliche Gesetzgebungsapparatur und der aufwändige parlamentarische Diskussionsapparat müssten sich in Bewegung setzen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die demokratisch gewählten Politiker müssten rasch eine rationale Entscheidung zum Nutzen aller Menschen treffen. Und aus genau diesem Grunde geht das nicht.

Man kann in einem derart schwerfälligen System einen Fehler nicht einfach wieder gutmachen. Man kann wahrscheinlich noch nicht einmal zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Wahrscheinlich würden die Parteien streiten. Und wenn die Regierungsfraktionen dafür wären, wären die Oppositionsfraktionen dagegen. Schon aus Prinzip. Der parlamentarische Entscheidungsapparat ist der Aufgabe nicht gewachsen. Er kann Murks am laufenden Band erzeugen, aber er kann Murks nicht wieder aus der Welt schaffen.

Endlose Debatten wären die Folge. An dem Thema würden sich Politiker und »Experten« wochenlang in Talkshows im Fernsehen die Köpfe heißreden. Und wie üblich bei dem bombastischen Gequatsche wären viele dafür, sich dagegen auszusprechen, und manche wohl auch dagegen, sich dafür zu äußern. Sicherlich gäbe es auch viele, die weder dafür noch dagegen sprechen mögen …

Und dann haben die europäischen Nationen sich ja überhaupt erst 1996 darauf geeinigt, die Sommer- und die Winterzeit zu synchronisieren. Da kann doch Deutschland nicht einfach aus der Reihe tanzen – nur weil es sich ausnahmsweise mal für das Wohlsein der eigenen Bevölkerung entscheiden würde. Ja, wo kämen wir da hin?

Also wird alles beim Alten bleiben, obwohl schon seit vielen Jahren bekannt ist, dass die Sommerzeit nur schadet und nichts nützt. Der parlamentarisch-bürokratisch-politische Aufwand wäre einfach viel zu hoch. Man müsste sich nur dazu entschließen, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Doch dazu ist der Apparat längst viel zu schwerfällig geworden.

Das Parlament und einige Ausschüsse müssten tagen und darüber beraten. Ein endloses Palaver würde einsetzen, und am Ende käme doch nichts dabei heraus. Und in allen europäischen Demokratien müssten alle Parlamente und die in ihnen agierenden politischen Parteien auch noch gleichzeitig und gleichsinnig die gleichen Beschlüsse fassen. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Das Risiko, dass vielleicht sogar wahlentscheidend viele dagegen sind, ist viel zu groß und vor allem viel zu unkalkulierbar. Am besten also lässt man alles so, wie es gerade ist. Das System der repräsentativen Demokratie ist selbst zu einfachen Reformen nicht mehr fähig. Und das macht das politisch ja vielleicht nicht gar so bedeutungsschwere Thema »Sommerzeit« so wichtig: Es zeigt, dass die Gremien der repräsentativen Demokratie eine Menge groben Unfug anrichten, aber ihn aus strukturellen Gründen niemals wieder korrigieren können.

Nur das Herumdoktern an Oberflächensymptomen ist noch möglich

Was sich bei eher marginalen Problemen wie der Zeitumstellung zeigt, ist bei wirklich wichtigen und dringend erforderlichen Großvorhaben wie der Gesundheitsreform oder der Steuerreform unabweisbar: Das System sperrt sich gegen einschneidende Reformen. Die Strukturen der politischen Entscheidungsfindung sind längst so schwerfällig geworden, dass grundlegende Reformen nicht mehr auf den Weg gebracht und durchgesetzt werden können.

Das Einzige, was wirklich noch funktioniert, ist das oberflächliche Herumdoktern am bestehenden Chaos. Die politische Willensbildung ist so verstockt in ihren Sackgassen festgefahren, dass kein geordnetes Vor und kein geordnetes Zurück mehr geht. Es bleibt nur, sich in den diversen Sackgassen gemütlich einzurichten.

Reformpolitik in entwickelten Demokratien bastelt nur noch mit ganz kleinen Karos. Das Einzige, was einigermaßen funktioniert, ist die nichtsnutzig-kleinkarierte Wurstelwirtschaft. Jede tief greifende Reform, die ein Problem an der Wurzel anpackt und grundlegende Veränderungen nach sich ziehen würde, scheitert am allumfassenden Konsensstreben der politischen Parteien und dem Widerstand der in jeder entwickelten Demokratie agierenden durchsetzungsstarken Vetogruppen.

Jeder Eingriff in das fragile Gleichgewicht des Status quo gefährdet die Machtbasis und wird daher um jeden Preis vermieden. Doch je mehr das vermieden wird, desto drängender wächst der Reformbedarf. Und desto hartnäckiger wird die Resistenz gegen alle Reformen. Ein Teufelskreis …

Im Vordergrund steht bei der Wurstelei niemals die Verbesserung des Steuersystems, sondern stets nur die Erhöhung des Steueraufkommens. Und das hat einen einfachen Grund: Die politischen Parteien haben in jahrzehntelanger Kärrnerarbeit die öffentlichen Finanzen so gnadenlos heruntergewirtschaftet und an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht, dass sie nur noch den Blick darauf richten, wo sie neues Geld abschöpfen können. Ihnen bleibt da ja auch längst überhaupt keine Wahl mehr.

Die totale Resistenz der Politik gegen jede grundlegende Steuerreform hat ihren tieferen Grund darin, dass über die Besteuerung viele Arten von Politik betrieben werden: Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik, Wohnungspolitik, Vermögensbildungspolitik, Strukturpolitik, Beschäftigungspolitik, Konjunkturpolitik. Die Liste ließe sich endlos verlängern.

Reformen führen unweigerlich zu neuen Be- und seltener auch Entlastungen verschiedener sozialer Schichten, Branchen, Berufsund Wirtschaftszweige mit der Folge, dass die Politik davor zurückschreckt, den Status quo anders als mit Samthandschuhen anzutasten.

Das fragile Gefüge der Wählerpräferenzen könnte durcheinander geraten und damit der Erhalt der politischen Macht gefährdet werden. Das kann man nicht riskieren. Beim Wursteln ist noch am ehesten gesichert, dass die Grundstrukturen erhalten bleiben. Also wird bis in den Ruin weitergewurstelt.

So werden bei einzelnen Einkunftsarten spezifische Freibeträge gewährt: zum Beispiel zunächst einmal der Grundfreibetrag, dann der Kinderfreibetrag, der Freibetrag für Landwirte, der Sparerfreibetrag, der Alleinerziehendenentlastungsbetrag, der Altersentlastungsbetrag, der Ausbildungsfreibetrag, der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, der Übungsleiterfreibetrag, der Rabattfreibetrag, der Versorgungsfreibetrag, der Zukunftssicherungsfreibetrag – und was es da sonst noch so an idiotischen Finessen gibt.

Die wegen der Sonderregelungen unterschiedlich hohen Steuersätze veranlassen die Steuerpflichtigen dazu, Schlupflöcher zu suchen, um Steuern zu sparen. Der Staat versucht wiederum, die Schlupflöcher durch neue Regeln zu schließen, damit das Steueraufkommen nicht sinkt. Das lässt die Bürger und ihre Berater stets nach neuen Wegen suchen und neue Vergünstigungen verlangen, um sich vor der Ausbeutung durch den Staat zu schützen. So geht das Spiel ohne Ende immer weiter.

Die Politik in den entwickelten repräsentativen Demokratien sucht gar nicht nach kreativen Lösungen, um das Dickicht zu lichten. Kreative Lösungen scheut sie weit mehr als der Teufel das Weihwasser. Sie sucht mit größter Energie und Anstrengung ständig nach neuen Möglichkeiten und Formen der Wurstelei; denn die Wurschtelwirtschaft ist ihr Lebenselixier. Nur so kann sie die Balance der Vergünstigungen, Sonderregeln und Privilegien für ihre Klientelen am Leben erhalten, von denen sonst nur noch die Parteipolitiker profitieren.

Das von den demokratischen Politikern aufrechterhaltene und geförderte steuerliche Chaos hat Methode. Es nützt den politischen Entscheidern, solange es besteht, und es schadet der Bevölkerung. Der nämlich könnte es wirtschaftlich wesentlich besser gehen, wenn die politischen Parteien Steuerreformen nicht systematisch blockieren würden. Die Politik der demokratisch gewählten Entscheider richtet sich gegen die Wohlfahrt und den Wohlstand der Bevölkerung.

Eine 2014 veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gelangte zu dem vernichtenden Ergebnis, dass die Steuerlast in Deutschland besonders ungerecht verteilt ist. Deutschland gehört zur Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben.

Besonders benachteiligt werden ausgerechnet Alleinerziehende mit mehreren Kindern und Geringverdiener – also wie immer diejenigen, die in den Parlamenten keine Vertreter haben, die sie repräsentieren könnten, und die deshalb straflos geschröpft werden dürfen.

Deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa. Auch Singles und Doppelverdienerhaushalte werden in Deutschland stärker besteuert als in den meisten anderen der 30 OECD-Staaten. Bei Spitzenverdienern sinkt dagegen die Belastung.

Laut OECD greift der Staat bei einem alleinstehenden Geringverdiener 47,3 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ab. Bei Besserverdienern dagegen sinkt die Belastung. Während ein Single mit 63 000 Euro Jahreseinkommen die höchsten Abzüge hat (53,7 Prozent), zahlt ein Single mit 110 000 Euro Jahreseinkommen nur noch 50 Prozent für Steuern und Sozialabgaben.

Hinzu kommt: Das Dickicht der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen ist längst undurchschaubar geworden. So gibt es in Deutschland 118 Steuergesetze, 96 000 Steuerverordnungen und 180 Einkommensteuerparagraphen, von denen ein einziger Paragraph allein 64 Ausnahmen vorsieht. Insgesamt gibt es 60 verschiedene Steuer- und Abgabenarten. Das jetzige System ist so kompliziert, dass niemand es komplett kennen und verstehen kann.

Zwei Drittel der Steuerliteratur der gesamten Welt (Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen, Finanzgerichtsurteile, Kommentare, Fachliteratur) beziehen sich auf Deutschland. Eine Reform ist dermaßen sinnlos, dass man das gesamte deutsche Steuerrecht nur auf den Müll werfen kann.

Theoretisch wäre das möglich und wünschenswert. Aber an dem Papierwust hängen viele Berufe und von ihm leben viele Bürokraten, Beamte, Steuerberater und sonstige Schmarotzer. Und weil der ganze undurchschaubare Apparat viele hunderttausend Nutznießer hat, die allesamt von seiner Absurdität profitieren, ist eine grundlegende Reform für alle Zeiten zum Scheitern verurteilt.

Dieses verästelte und unvernünftig komplizierte Steuersystem ist ein hervorragendes Machtinstrument in der Hand der politischen Kaste; denn sie kann mit Steuergeldern Wählerstimmen gewinnen und politisch gewolltes Verhalten fördern. Ein solches Machtinstrument gibt sie nicht leichtfertig aus der Hand. Deshalb besteht keinerlei Hoffnung darauf, dass es jemals zu einer grundlegenden Reform des Systems kommen wird.

Aber der Bevölkerung reden die politischen Parteien diesen Unsinn von Wahl zu Wahl stets von neuem ein, als ob nicht alle längst wüssten, dass dies nichts als politische Show ist. Pompöses Gesabbel ohne jede Verbindlichkeit, das am Wahltag längst wieder Makulatur ist. Erstaunlich ist dennoch, dass die breite Bevölkerung sich diese verlogenen Wahlversprechen seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue erzählen lässt …

Mindestens vor jeder Bundestagswahl wird in Deutschland eine großmäulige Debatte über die Notwendigkeit einer großen, einschneidenden Steuerreform an Haupt und Gliedern inszeniert. Und anscheinend gibt es noch immer Leute, die glauben, diese Debatten könnten irgendwann einmal dazu führen, dass es tatsächlich zu einer Steuerreform kommt. Diejenigen, die sich davor fürchten, können beruhigt sein: Das ist und bleibt alles nur hohles Geschwätz. Es ist von denjenigen, die es anzetteln, darauf angelegt, auf ewig bloßes Geschwätz zu bleiben.

Die politischen Parteien und ihre Vertreter in den Parlamenten haben die öffentlichen Finanzen in einem Maße ruiniert, dass sie eine grundlegende Reform auch dann nicht mehr durchsetzen könnten, wenn sie das tatsächlich wollten. Sie können vielleicht noch versuchen, irgendwo irgendwelche unerschlossenen Geldquellen aufzutun – wiewohl auch dafür ihr Handlungsspielraum erschöpft ist –, aber zu mehr reicht es nicht mehr.

Dabei hat es an bedenkenswerten Reformvorschlägen nie gemangelt. Im Gegenteil. Viele Vorschläge für sinnvolle Reformen hat es gegeben. Nur sollte niemand glauben, dass daraus jemals etwas Vernünftiges hätte werden könnten. Ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit:

1994 stellte eine Kommission um den Steuerwissenschaftler Peter Bareis von der Universität Hohenheim ein Modell vor, das 85 Steuervergünstigungen abschaffen wollte. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel lehnte das Konzept brüsk ab. Damit war das erledigt.

1996 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der Fraktion Gunnar Uldall die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und einen dreistufigen Einkommensteuertarif von 8, 18 und 28 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 12 000 DM zur Diskussion. Daraus wurde nichts. 2003 klagte Uldall in einem »Spiegel«-Interview, man habe seit seinen Vorschlägen sieben Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Jetzt sind es schon 20 Jahre, und es werden mit Sicherheit noch viele mehr.

2001 präsentierte die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch unter Leitung von Paul Kirchhof dem Finanzausschuss des Bundestags und der Fachpresse ihren Vorschlag einer Steuerreform. Titel »Einkommensteuergesetzbuch«. Das Modell sah nur eine Einkunftsart und eine Einheitssteuer (»Flat Tax«) vor. Es unterschied also nicht mehr zwischen sieben verschiedenen Einkunftsarten, sondern behandelte alle Einkunftsquellen (Gehälter, Zinsen, Mieteinnahmen oder Unternehmensgewinne) unabhängig von ihrem Ursprung gleich. Ein wirklich zukunftweisendes Konzept.

Damit entfielen Unterschiede in den Abzugsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Steuerobjekten (horizontale und vertikale Verrechnung). Das Modell war vor der Bundestagswahl von 2002 ein ausgiebig diskutiertes Thema, blieb in der politischen Wirklichkeit indes völlig folgenlos; denn es ging von Vornherein nur darum, Material für gelenktes Gequatsche bereitzustellen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz stellte 2003 unter dem Schlagwort »Bierdeckelsteuer« sein viel gerühmtes und viel diskutiertes Konzept zur Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Einführung eines Stufentarifs in der Einkommensteuer vor.

Das Konzept würde nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu dauerhaften Mindereinnahmen von etwa 26 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr führen. Daraus wurde nie etwas – völlig klar. Denn Mindereinnahmen sind für die demokratische Politik das röteste aller roten Tücher. Der Gedanke, die Bürger zu entlasten, erscheint denen absurd. Die brauchen Mehreinnahmen um jeden Preis.

Im Februar 2005 präsentierte eine Arbeitsgruppe um den Kölner Steuerrechtsprofessor Joachim Lang den »Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes«, der das geltende Einkommensteuerrecht entschlacken sollte. Einzelne Steuervergünstigungen sollten gestrichen, grundlegende Rechtsprechung, die das Recht weiterentwickelt hat, in den Gesetzestext aufgenommen werden. Auch dieses Modell verschwand im großen Archiv der ungezählten Steuermodelle, die links liegenblieben.

2005 schlug der Unternehmer Götz Werner das Modell »Bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumsteuer« vor. Es hat die Abschaffung aller Steuerarten zum Ziel – ausgenommen die Umsatzsteuer (Konsumsteuer). Die soll zum Ausgleich auf 50 Prozent angehoben werden. Aus den Steuereinnahmen soll ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden. Wurde und wird noch immer viel diskutiert, wird aber niemals in politischen Gremien irgendeine Rolle spielen.

2009 übergab der Finanz- und Steuerausschuss der IHK für München und Oberbayern dem Bayerischen Staatsminister für Finanzen die Broschüre »25 Vorschläge für ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht«. Er schlug vor, den »Mittelstandsbauch« konsequent abzubauen und die kalte Progression zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, Leistungsträger zu fördern und zu stärken.

Auf Basis der »25 Vorschläge« wurden nach der Bundestagswahl 2009 noch einmal fokussiert »12 zentrale Steuerreformvorschläge für die Legislaturperiode 2009-2013« an die Regierungsparteien versandt. Auch diese Vorschläge landeten unbeachtet irgendwo auf einem großen Aktenberg.

Wie immer begeistert oder auch skeptisch man diese durchdachten Vorschläge auch bewerten mag, es lohnt die Mühe nicht, sich damit zu beschäftigen. Man kann daraus im Extremfall ersehen, wie man es besser machen könnte. Doch im Prozess der politischen Willensbildung interessiert das niemanden. Wenigstens keinen von denen, die das zu entscheiden haben und die das – theoretisch – auch entscheiden könnten.

Alle diese Vorschläge sind teils mehr, teils weniger weltfremd; denn sie entwerfen jeweils ein »vernünftiges, praktikables Modell«. Und vernünftig geht in der Politik entwickelter Demokratien nun mal gar nicht. Je vernünftiger sie sind, desto weltfremder sind sie; denn es geht nicht um Vernunft, sondern um die Erhaltung der Machtbasis der politischen Kaste. In den entwickelten repräsentativen Demokratien dieser Welt ist jede Vernunft weltfremd, wenn sie die Repräsentanten politische Macht kostet …

Die Anwendung von praktischer Vernunft auf das Steuerrecht würde mit einem Schlag das verschrobene System von klientelorientierten Vergünstigungen und Sondertatbeständen zusammenkrachen lassen, auf dem die Repräsentanten ihre politische Basis aufgebaut haben. Das können sie unter gar keinen Umständen zulassen.

In den repräsentativen Demokratien der Endzeit wird nur noch zum Schein nach vernünftigen Lösungen für vertrackte Probleme gesucht. Die Diskussionen über solche Modelle sind inszenierte Shows, in denen sich meist etwas naive Professoren verheizen lassen, die ernsthaft glauben, dass sich irgendein Politiker dafür interessiert, wenn sie sich ein gründlich ausgearbeitetes Reformmodell ausdenken. Doch niemand denkt auch nur im Traum daran, derartige Modelle in die Tat umzusetzen. Der Sinn des Spektakels ist das Spektakel …

Es geht nur noch um das im Rahmen der festgefahrenen Verhältnisse politisch Machbare. Und das ist ganz einfach festgelegt:

1. Auf Mehreinnahmen verzichten können die öffentlichen Hände sowieso nicht.

2. Einzelne Gruppen ihrer potenziellen und tatsächlichen Klientelen können die politischen Parteien auch nicht noch stärker als bisher belasten.

3. Also bleiben eigentlich nur die ohnehin schon stark belasteten Steuerzahler, selbst wenn bei denen inzwischen auch längst die Schmerzgrenze erreicht ist.

Man kann es also drehen und wenden, wie man will: Für eine Steuerreform an Haupt und Gliedern ist keinerlei politischer Spielraum vorhanden. Selbst dem Herummurksen am bestehenden Chaos sind enge Grenzen gesetzt. Das System verharrt in absoluter Starre, es gibt kein Vor und kein Zurück. Und das bezieht sich nicht bloß auf die Steuerreform, sondern auf alle politischen Reformvorhaben der kommenden Jahre.

Je tiefer der Karren sich festgefahren hat, desto drängender wird der Bedarf an Reformen – und zwar an großen Würfen, nicht an Herummurkserei an belanglosen Details –, desto unfähiger ist aber das System, etwas anderes zu leisten als Kleinkleingefummel. Der Niedergang ist unausweichlich.

Vetogruppen beherrschen die politische Szene

Wie konnte es dazu kommen, dass ein eigentlich doch ideales politisches System – die entwickelten Demokratien der Welt – kaum noch in der Lage ist, dringend erforderliche Reformen durchzusetzen?

In den etablierten Demokratien haben sich die Interessenverbände, Organisationen, Wirtschaftsunternehmen und deren Lobbyisten im Verlauf der Jahrzehnte immer nachhaltiger festgesetzt und mit den bestehenden Machtverhältnissen arrangiert. Zwischen Staat, Verbänden, Wirtschaft und Unternehmen hat sich ein engmaschiges Netzwerk stabiler Verknüpfungen herausgebildet.

Dieses Gemisch der Beziehungen von Verbänden und Unternehmen mit dem Staat und dem politisch-administrativen System bezeichnet man als »Korporation«. Im politischen System einer Demokratie agiert eine Vielzahl von Interessengruppen, die Zugang zum politisch-administrativen System haben und darin ihre Interessen artikulieren und durchsetzen.

Anders als der klassische Pluralismus der 1950er und der Neo-Pluralismus der 1960er Jahre basiert der moderne »Korporatismus« auf wohlgeordneten und dauerhaften Verknüpfungen von Staat, Interessenverbänden, Organisationen und Unternehmen. Er entspricht dem Fortschritt der beständigen Verzahnungen zwischen Wirtschaft, Politik und Staat.

Diese Interessengruppen sind in weitläufige Beratungs- und Entscheidungsnetzwerke eingebunden, die von Regierungen geschaffen wurden und gefördert werden. Große Verbände und Unternehmen können ihren Interessen im politischen Prozess stärkeren Nachdruck verleihen und haben gegenüber anderen Akteuren eindeutige Privilegien.

Im Gegenzug übernehmen sie staatliche Aufgaben, erleichtern so Konsensfindung und Normsetzung, werden also für Steuerungsleistungen instrumentalisiert; denn der Staat kann seine Integrationsund Steuerungsfunktion ohne nichtstaatliche Akteure gar nicht mehr ausüben. Allerdings ist gegen diese Interessengruppen, die fest im Sattel des Systems sitzen, schwer anzukommen, wenn sie Entscheidungen nicht mittragen wollen – was nur allzu häufig vorkommt.

Interessengruppen, die durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung ihre Sonderinteressen erfolgreich auch gegen Mehrheiten verfechten, nennt man Vetogruppen. Vetogruppen können staatliche Reformpläne effektiv verhindern oder wenigstens behindern.

Das Gewicht der Vetogruppen in den entwickelten Demokratien ist heute so stark, dass vernünftige Entscheidungen kaum noch zu Stande kommen. Für die Situation hat der frühere SPD-Politiker Bodo Hombach den Ausdruck »Malefiz-Gesellschaft« geprägt: eine Gesellschaft, in der das Verhindern Vorrang vor dem Gelingen hat, in der immer nur alles blockiert wird und in der es wichtiger erscheint, anderen Steine in den Weg zu legen, als selbst zum Zuge zu kommen.[2]

Gesellschaftliche, technologische und institutionelle Innovationen bleiben im Gestrüpp organisierter Interessen und der vielen Zuständigkeiten der Institutionen und in unzähligen Kommissionen stecken. Wer mit einer unkonventionellen Idee aus dem Glied tritt, wird schnell Opfer von Interessengruppen, wenn die um ihre Interessen fürchten.

Der Einfluss von Vetogruppen führt dazu, dass über Reformen nur noch geredet wird. Mit wirksamen Reformen befasst sich das öffentliche Geschwätz, nicht das politische Handeln der demokratischen Repräsentanten. Sollte jemand versuchen, einschneidende Reformen wirklich durchzusetzen, werden die Vetogruppen das verhindern.

Vetogruppen, Behörden, Verbände und Meinungsbildner schützen Sonderinteressen und ersticken innovatives Handeln mit Regulierungswut. Das Kartell der Neinsager sitzt in Ämtern, Institutionen, Konzernen, Verbänden und Organisationen. Hinter dem Bürokratiedickicht gedeihen unantastbare Sonderinteressen. Die Bremser führen das Wort und pflastern das Land mit Vorschriften und Verboten zu.

Durchwursteln ist daher zwangsläufig das oberste Politikprinzip der entwickelten Demokratien. Und das geht stets nach dem Muster der großen Gesundheitsreform. Sie wird so gut wie jedes Jahr als Jahrhundertwerk und größte Reform aller Zeiten angekündigt. Dann wird monatelang geredet und geredet, und am Ende passiert gar nichts – aber die Beiträge der Versicherten schnellen wieder mal in die Höhe; das Einzige, was laut Ankündigung diesmal eigentlich nicht passieren sollte, aber trotzdem immer wieder passiert: ein Fürzchen, noch nicht einmal ein richtiger Furz. Die Folge: Reformstau und der Verlust der großen Perspektive. Wurschtelwirtschaft.

Im Windschatten der Reformresistenz hängen sich immer klobigere bürokratische Klötze ans Bein des Systems: Bürokratien, deren einziger Sinn und Zweck es ist, ihre Bürokraten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Brot und Arbeit zu halten.

So hat eine 2012 veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney ergeben, dass 23 Prozent der 176 Milliarden Euro Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 auf bürokratische Abläufe entfielen. Fast ein Viertel aller Gesamtausgaben. In der produzierenden Wirtschaft liegt dieser Anteil nur bei 6,1 Prozent.

Die Krankenkassen verursachen nicht nur bei sich selbst überflüssige Bürokratie, sondern in der gesamten Branche: bei Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern. Zu den offiziellen Verwaltungskosten von 9,5 Milliarden Euro kommen so weitere 18 Milliarden Euro hinzu.

Die Folge: Krankenhausärzte müssen 37 Prozent ihrer Arbeitszeit auf Verwaltungsaufgaben verschwenden. Auch die komplizierten Abrechnungsverfahren bei niedergelassenen Ärzten oder die Praxisgebühr sind reine Kostentreiber. Durch schlankere Strukturen ließe sich der Beitragssatz deutlich senken, schlussfolgerte die Studie in ihrer weltfremden und doch so sympathischen Naivität.

Nach der Berechnung könnten rund 13 Milliarden Euro eingespart werden. Könnten, werden aber nicht – auch nicht in Zukunft. Denn die Gesundheitsreform wird immer nur Stückwerk bleiben, und am Widerstand der Krankenkassen scheitern, die gerade ihre Pfründe, ihre Ressourcen und ihren bürokratischen Apparat gegen jede Reform verteidigen – so wie sie das schon seit vielen Jahren tun. Und da sie in jahrzehntelanger Kleinarbeit ihr Netzwerk an Einflussmöglichkeiten bis in die feinsten Verästelungen des politischen Apparats gespannt haben, droht ihnen von dort auch keinerlei Gefahr.

Wissenschaftliche Studien wie die von Kearney haben nur noch den Zweck, dem Publikum zu zeigen, was sein könnte, wenn wir eine funktionierende Demokratie hätten, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Die aber haben wir schon lange nicht mehr.

Das System der parlamentarischen Demokratie belohnt Reformen nicht

In den entwickelten repräsentativen Demokratien gibt es eine besonders große Zahl von starken Vetogruppen. Dadurch ist die Handlungsfähigkeit des politischen Systems extrem eingeschränkt. Das Nebeneinander starker Verbände und Unternehmen mit einer großen Zahl von Sonderinteressen und Vetogruppen führt bei sinkenden Mehrheiten im Parlament zur Lähmung der politischen Entschei-dungs- und Innovationsprozesse.

Für Politiker lohnt es sich nicht, sich überhaupt mit Reformen der bestehenden Verhältnisse zu befassen; denn das politische System der parlamentarischen Demokratie belohnt Reformen nicht. Politiker wollen gewählt werden und richten ihre Politik danach aus. Politische Parteien sind zu nichts anderem als dem Machtgewinn und dem Machterhalt da.

Die möglichen Gewinne von Reformen liegen in der Zukunft und sind »in ihrer Höhe und dem betroffenen Personenkreis nach ungewiss; die anfänglichen Verluste aus diesen Reformen sind jedoch meist genau bezifferbar, und der betroffene Personenkreis weiß genau, was für ihn auf dem Spiel steht«. Deshalb ist von Politikern »systematisch praktizierte Weitsicht oder Mut« nicht zu erwarten.

Wenn das politische System Reformen nicht belohnt, dann meiden die Politiker schon den Versuch. Das bedeutet aber auch: Der Reformstau ist etwas grundsätzlich anderes als ein Verkehrsstau. Der löst sich nach einer Weile auf, und dann fließt der Verkehr wieder wie zuvor. Der Reformstau indes löst sich nicht auf. Er ist chronisch; denn er ist ein Geburtsfehler der politischen Systems.

Der Reformstau gehört zu den entwickelten Demokratien wie die Krätzemilben zur Krätze. Da kann man sich lange aufregen, über das Ausbleiben notwendiger Reformen schimpfen und leidenschaftliche Kommentare schreiben. Sie verpuffen im Nichts. Wenn das System Reformen nicht belohnt, werden Politiker sich daran erst gar nicht die Finger daran verbrennen.

Dass so ziemlich alles, was demokratische Politiker anfassen, in wirtschaftlichem Murks und sozialem Chaos endet, demonstriert kein Wirtschaftszweig so krass wie die Hartz-IV-Industrie, von der viele noch gar nicht wissen, dass es diesen Industriezweig überhaupt gibt. Doch er blüht und gedeiht, während es den Hartz-IV-Empfän-gern eher immer schlechter geht.

Eigentlich soll ja mit Hilfe der Hartz-IV-Reform die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, doch tatsächlich werden dafür Milliardenbeträge sinnlos verpulvert. Wer sich die Einzelheiten genauer anschaut, glaubt, er sei Zeuge einer besonders bizarren Variante des absurden Theaters. Aber er schaut nur dem nackten Grauen der bitteren Realität ins hässliche Gesicht.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand und sind ein Systemproblem der repräsentativen Demokratie: Wenn die Fraktionen im Parlament über Gesetzesprojekte beraten, spielen vorwiegend sachfremde Überlegungen eine zentrale Rolle, und ganz am Ende erst geht es vielleicht auch noch um die Lösung von Sachproblemen. Zentral sind Fragen wie

»Können wir mit unserem Plan die nächsten Wahlen gewinnen oder riskieren wir Verluste?«

»Wie wirkt sich das auf unser Image aus?«

»Können wir uns damit deutlich von unseren politischen Gegnern absetzen?«

»Was können wir gegen unseren Koalitionspartner durchsetzen?«

»Kann man die Überlegungen hinter diesem Plan überhaupt den Wählern nahebringen?«

»Besteht Gefahr, dass wir mit dieser oder jener Maßnahme unseren politischen Gegnern in die Hände spielen?«

»Wie wirkt sich das Vorhaben auf die Arbeitslosenstatistik aus? Kriegen wir dadurch bessere Zahlen?«

Und ganz allgemein:

»Nützt oder schadet uns das etwas?« (die Betonung liegt auf uns)

Aber ganz sicher geht es so gut wie niemals um die Frage: »Ist das, was wir tun, für die Mehrheit der Bevölkerung nützlich?«

Milliarden für die blühende Armutsindustrie

Im Jahr 2015 besteht die Arbeitsmarkt- und Sozialreform Hartz IV seit zehn Jahren. In dieser Zeit wurden rund 450 Milliarden Euro an Steuermitteln umverteilt. Die Ausgaben des Bundes für die Jahre 2005 bis 2013 betrugen rund 313 Milliarden Euro, die Kommunen kamen im selben Zeitraum auf 92 Milliarden Euro.

Pro Jahr geben also Bund und Kommunen für Hartz-IV-Empfänger rund 45 Milliarden Euro aus. Man könnte sich sagen: Prima, dass so gut und reichlich für die Armen und Bedürftigen gesorgt wird. Die haben es ja auch bitter nötig. Doch dann kommt der Schock: Weniger als die Hälfte dieses Geldes kommt überhaupt bei den Hartz-IV-Empfängern an. Den Rest pumpen Bund und Kommunen in eine Branche, die mit den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern eine goldene Nase verdient.

Allein der Verwaltungsaufwand kostet den Bund pro Jahr 4,4 Milliarden Euro. Am Rande bemerkt: Um in einem Jahr 22 Milliarden Euro unter die Leute zu bringen, sind Kosten von 4,4 Milliarden unverhältnismäßig hoch. Sie machen über 18 Prozent aus. Die Bürokratie arbeitet ineffizient und frisst einen viel zu großen Happen auf.

Stolze 11,4 Prozent der für Fördermaßnahmen vorgesehenen Summe wurden 2013 genutzt, um die laufenden Kosten für Personal und Verwaltung zu decken. In einem Jahr hat sich der Verwaltungsanteil mehr als verdreifacht: 2010 betrug er nur 0,2 Prozent umgewidmet, 2012 waren es 3,6 Prozent und 2013 eben 11,4 Prozent. Im Laufe der Jahre hat sich der bürokratische Apparat immer hartnäckiger ausgebreitet.

Die Arbeitslosenzahlen sinken – die Kosten der Agentur für Arbeit hingegen steigen weiter an. Allerdings treiben nicht hilfreiche Maßnahmen die Zahlen in die Höhe, sondern der Verwaltungsaufwand der Agentur selbst.

Besonders die privaten Arbeitsvermittler profitieren satt und haben sich zu einem florierenden Gewerbe entwickelt, dem es auf jeden Fall besser als den Arbeitssuchenden geht. Sie arbeiten auf Provisionsbasis. Gelingt es, einen Hartz-Empfänger an ein Unternehmen zu vermitteln, bekommt der Vermittler einen Gutschein über 2 500 Euro.

Das schien zunächst eine gute Idee zu sein: Private Vermittler bringen Arbeitslose in Jobs, die Arbeitsagentur bezahlt sie dafür, durch einen Vermittlungsgutschein. Doch die Wirklichkeit sieht – wie so oft – völlig anders aus.

Die privat Vermittelten werden nach kurzer Zeit oft wieder entlassen. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) bleiben Arbeitslose, die privat vermittelt wurden, zu nur 47 Prozent mindestens sechs Monate lang im vermittelten Job. Und das IAB sieht Mitnahmeeffekte bei Betrieben, die Stellen über private Vermittler vergeben, die sie sonst auch besetzt hätten.

Wer naiv ist, könnte glauben, die Politik würde der Branche auf die Finger klopfen. Doch das tut sie nicht. Sie hält unverdrossen weiter daran fest: Schließlich soll ja die Privatinitiative gefördert werden. Den Parteien der Regierungskoalition kommt das entgegen; denn die privaten Vermittler sind gut für die Statistik. Jeder Erwerbslose, den die privaten Vermittler unter ihre Fittiche nehmen, verschwindet aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen.

Wohlgemerkt, nicht jeder, der erfolgreich vermittelt wird. Schon jeder, den der private Vermittler zu vermitteln versucht, auch wenn ihm das nicht gelingt. Der ist dann zwar so arbeitslos wie eh und je, aber laut Statistik ist er in Brot und Arbeit.

Lügen mit Statistik ist in Deutschland eine hochamtliche Angelegenheit: Jemand, der als Kunde bei der Agentur für Arbeit registriert ist, gilt als arbeitslos und bekommt Arbeitslosengeld. Jemand, der bei einem privaten Arbeitsvermittler gemeldet ist, bekommt auch Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit, aber er ist nicht arbeitslos. In der Statistik kommt er nicht als Arbeitsloser vor.

Hochamtliches Lügen mit getürkten Statistiken

Man sagt der offiziellen Statistik nichts Übles nach, wenn man ihr bescheinigt, sie sei eine einzige Fälscherwerkstatt. Sie fälscht die offizielle Arbeitslosenstatistik. Und sie ist auch noch unvorstellbar plump und dumm dabei. Warum? Weil sie es kann. Weil sie sich gar keine Mühe mehr dabei geben muss, wenn sie Zahlen und Daten fälscht.

So oder so brummt das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit. Milliardenbeträge verschwinden für sinnlose Ein-Euro-Jobs und eine monströse Bürokratie. Während die Arbeitslosigkeit unter qualifizierten Beschäftigten im Konjunkturaufschwung stark zurückgeht, sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger kaum.

Arbeitslose durch niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen schneller wieder in Jobs zu bringen, war die Rechtfertigung für die Hartz-IV-Reform. Doch die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich auch nach der Reform nicht verändert. Die Hartz-IV-Reform hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt.

Dabei sieht es auf den ersten Blick so aus, als würde eine Menge für Langzeitarbeitslose getan. Insgesamt 6,6 Milliarden Euro gab der Bund 2010 aus, um Hartz-IV-Empfänger fortzubilden. Doch Fachleute wie Jens Regg, Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit in der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, konstatieren ernüchtert: »Wir haben zu 80 Prozent Blödsinn finanziert.«[3]

Als Hartz IV in Kraft trat, sollte es den Fürsorgestaat schlanker und effizienter machen. Doch das Gegenteil trat ein. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist heute Europas größte Behörde mit fast 120 000 Beschäftigten. Laut offizieller Statistiken hat sich die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von gut zehn Jahren mehr als halbiert. Eine Auswirkung auf die Zahl der Beschäftigten der BA hatte dies allerdings nicht – sie blieb gleich. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Ist die BA etwa selbst ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Staatsbedienstete? Man kann die grundsätzliche Reformunfähigkeit der Politik im Spätstadium der Demokratie gar nicht unterschätzen. Da steht nicht irgendein abwegiges und relativ bedeutungsloses Sachgebiet zur Diskussion, bei dem es ganz nett wäre, wenn sich daran ein wenig ändern ließe. Zur Debatte steht die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, und die ist schon seit Jahren extrem gefährdet.

Doch im Endstadium der repräsentativen Demokratien hat sich das Klima des Umgangs der Politiker mit den Steuerzahlern verändert. Die Politiker haben die öffentlichen Hände in einem so dramatischen Maße zu Grunde gewirtschaftet, dass die breite Bevölkerung sie nur noch als anzapfbare Geldquelle interessiert und nicht etwa als Menschen, deren gemeines Wohl sie mehren sollten. So rotten sich die Politiker immer entschlossener gegen die eigene Bevölkerung zusammen.

Der demokratische Staat ist ein geld- und machtgieriges Monstrum

Alle entwickelten Demokratien von den USA über Westeuropa bis hin nach Japan stehen am Rande des Kollapses. Die Verschuldung ihrer öffentlichen Institutionen hat längst existenzbedrohende Dimensionen angenommen. Viele entwickelte Demokratien stehen kurz vor dem Staatsbankrott, allen voran die USA.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit stand eine politische Ordnung auf Grund ihres systemimmanenten Zwangs zur Selbstzerstörung so nahe und so lange am Rande des Abgrunds. Und es ist durchaus möglich – sogar ziemlich wahrscheinlich –, dass die Vielzahl der Krisen mit dem Untergang des Systems der repräsentativen Demokratie endet.

Die totale Verschuldung der Staaten ist eine Schöpfung der repräsentativen Demokratien. Nur sie sind so grenzenlos verschuldet. Aber sie sind es so gut wie alle: Von den zehn oder zwanzig am stärksten verschuldeten Staaten der Welt sind alle entwickelte repräsentative Demokratien. Das lässt sich nicht bagatellisieren oder als belangloser Zufall herunterspielen.

Dabei gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Hang öffentlicher Institutionen, sich permanent und unbremsbar zu verschulden, und dem System der repräsentativen Demokratie. Die bis an den Rand des Zusammenbruchs führende Verschuldung aller öffentlichen Hände ist der Preis, den die Völker für die Annehmlichkeiten der repräsentativen Demokratien zahlen.

Staatsverschuldung ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes. Wenn ein Staat einen Überschuss erwirtschaftet und spart, kann er ihn später in einer Rezession wieder sinnvoll einsetzen, um die Konjunktur zu beleben. Durch »deficit spending« können so Flauten überwunden werden. So die Theorie. Allerdings besteht in der Praxis die Gefahr, dass in der Rezession zwar die Staatsverschuldung steigt, aber bei Belebung der Konjunktur nicht wieder abgebaut wird.

Dies ist nicht bloß eine Gefahr, die eintreten oder auch nicht eintreten kann – wie ein plötzliches Unwetter. Sie gehört zur Realität der entwickelten repräsentativen Demokratien in aller Welt, weil die Repräsentanten in ihrer gnadenlosen Verantwortungslosigkeit alle Gelder mit vollen Händen auszugeben pflegen, derer sie habhaft werden. Genauer gesagt, ist diese Gefahr nicht einfach nur ziemlich groß. Sie ist allgegenwärtig.

In Wahrheit war das »deficit spending« immer nur eine schöne, ziemlich einleuchtende Theorie für die volkswirtschaftlichen Lehrbücher. Wenn ein Staat jedoch den Schuldenberg zu jeder Zeit wachsen lässt, egal ob im Wirtschaftsboom oder in der Rezession, zerstört er selbst dieses Instrument der Konjunkturpolitik und diesen Staat auf Dauer gleich mit. Und das haben praktisch alle entwickelten demokratischen Industrienationen geschafft.

Schuldenkanzler war jeder schon einmal

Es war auch völlig egal, wie erbittert sich die Parteien in der Öffentlichkeit als knallharte Sparkommissare zu profilieren versuchten oder die jeweilige Gegenseite im Brustton der Überzeugung als »Schuldenpartei« oder gar als »Kanzler der Schulden« beschimpften: Da blieb bisher noch keiner verschont: Schuldenkanzler Willy Brandt, Schuldenkanzler Helmut Schmidt, Schuldenkanzler Helmut Kohl, Schuldenkanzler Gerhard Schröder und Schuldenkanzlerin Angela Merkel … jeder hat da bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit schon sein Fett wegbekommen.

Am Ende wuchs in den meisten demokratisch regierten Ländern der Welt stets die Staatsverschuldung. Von den USA über Europa und bis nach Japan sind die meisten entwickelten demokratischen Staaten bis über beide Ohren verschuldet. Und daran lässt sich leicht erkennen, dass es sich um einen fundamentalen Strukturfehler der repräsentativen Demokratien handelt. Länder wie Italien und Japan oder Frankreich und die USA haben sonst nur wenige kulturelle, soziale und politische Gemeinsamkeiten – außer eben, dass sie demokratische Systeme und über alle Maßen verschuldet sind.

Heute betragen die Gesamtschulden aller öffentlichen Haushalte in Deutschland 2,220 Billionen Euro (Stand Ende 2015). Man vergisst das so gern: Das reiche Deutschland ist Europas höchstverschuldeter Staat. Pro Sekunde erhöht sich die deutsche Staatsschuld um 1 556 Euro.

Die Rückzahlung der jeweils neuen Kredite samt Zinsen und Zinseszinsen wird in eine ferne Zukunft verschoben: Ein ewiger Kreislauf der Umschuldung. Es ist das klassische Schneeballsystem, wie es sonst Anlagebetrüger praktizieren.

Nur eine Scheinlösung: Wirtschaftswachstum um jeden Preis

Allein im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben die demokratischen Staaten ihre Gesamtverschuldung mehr als verdoppelt, auf über 55 Billionen Euro.

Die Obergrenze für weitere Kreditaufnahmen ist längst erreicht, wenn nicht überschritten. Folglich haben die Regierungen nur noch eine einzige Hoffnung, ihre Macht durch weitere Ausgaben zu erhalten und zu stabilisieren: Die Wirtschaft muss wachsen. Doch ausgerechnet diese Hoffnung trügt.

Schon sprechen Wirtschaftswissenschaftler davon, dass die entwickelte Welt in einer »säkularen Stagnation« steckt, in einer sehr langen Phase ganz ohne Wirtschaftswachstum, mit tiefen Realzinsen und extrem niedriger Inflation. Die traditionelle Geldpolitik ist machtlos, denn die nominellen Zinsen haben die Untergrenze erreicht.

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat dem Begriff der »säkularen Stagnation« mit seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im November 2013 zu neuer Bedeutung verhol-fen. Danach liegt der Kern des Problems im Ungleichgewicht zwischen Investitionstätigkeit und Sparverhalten: Die Wirtschaftssubjekte investieren zu wenig und sparen zu viel. So wird das Wirtschaftswachstum gebremst.

Nach Summers hat die säkulare Flaute viele Ursachen: Langfristige strukturelle Veränderungen wie die demografische Entwicklung, ein langsameres Bevölkerungswachstum und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung schmälern das Potenzialwachstum, dämpfen den Investitionsbedarf und führen zu sinkender Nachfrage. Zudem sinken die Kosten für viele Kapitalgüter, etwa für Informationstechnologie. Das wiederum senkt die Gesamtnachfrage nach Investitionen. Die steigende Ungleichheit in der Einkommensverteilung fördert diese Tendenz: Reiche sparen mehr und investieren einen kleineren Anteil ihres Einkommens als Geringverdiener. Eine schwache Investitionsnachfrage führt zum Sinken des realen Gleichgewichtszinses (Nominalzinsen minus Inflation), der für die Balance zwischen Inves-titions- und Sparquote bei Vollbeschäftigung sorgt. Der reale Gleichgewichtszins liegt unter null. Daher findet die Wirtschaft kein Gleichgewicht.

Primäres Ziel aller Haushaltsentscheidungen in repräsentativen Demokratien ist und bleibt der Machterhalt der eigenen Parteien -nicht eine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Und solange sich daran nichts ändert – und in repräsentativen Demokratien kann sich allein mit gutem Willen nach dem Motto »ab morgen wird gespart« niemals etwas ändern –, dreht sich die Verschuldungsspirale immer weiter und immer weiter.

In der deutschen Politik tröstet man sich allen Ernstes noch damit, dass die Verschuldung bislang nicht das Ausmaß wie in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien oder auch in Japan oder gar den USA erreicht hat, wo alle paar Monate der totale Stillstand droht und bis in die letzte Minute unklar ist ob die Gehälter der Beamten und öffentlichen Angestellten überhaupt gezahlt werden können. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Laurence Kotlikoff meint gar: »Die Vereinigten Staaten sind vermutlich in einer schlechteren fiskalischen Verfassung als Griechenland.«[1]

In Wirklichkeit ist auch die Lage in Deutschland höchst bedrohlich. So liegt die Staatsverschuldung bei 78,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – selbst der »Schuldenstaat« Spanien schneidet mit 73,8 Prozent ein gutes Stück besser ab.

Die einzige Form von Haushaltsplanung, die Deutschland betreibt, ist vom »Prinzip Hoffnung« getrieben: Hoffnung auf künftiges Wirtschaftswachstum. Alle optimistischen Kalkulationen der Bundesregierung brechen in sich zusammen, wenn die wirtschaftliche Wirklichkeit sich nicht an die frohe Prognose künftigen Wachstums hält. Und das hat die Wirklichkeit nun mal so an sich. Sie schert sich nicht im Geringsten um die schönen Prognosen. Das Prinzip Hoffnung ist kein Planungsinstrument, sondern nicht mehr als einfältiger Zweckoptimismus.

Die Folge: Lähmung macht sich breit. Politische Reformen – und seien sie auch noch so dringlich – müssen unterbleiben. Um sie durchführen zu können, braucht man Handlungsfähigkeit. Aber die ist für immer vertan. Übrig geblieben ist nur noch die Fähigkeit, Scheindebatten über Scheinprobleme – vorzugsweise in den Medien und dort vor allem in Talkshows – zu führen. Spiegelgefechte ohne Ergebnisse. Aufgeregtes Gequatsche.

Die Infrastruktur verfällt überall

Überall haben die politischen Repräsentanten die öffentliche Infrastruktur zu Grunde gerichtet. Es ist das zentrale Merkmal der entwickelten Demokratien, dass sie ihren eigenen Handlungsspielraum zerstört und ihre Gemeinwesen zu Grunde gerichtet haben. Und da fragt sich, ob das nicht ein zu hoher Preis ist, den die Völker für ein politisches System zahlen, das den Namen Demokratie sowieso schon nicht mehr verdient.

Die Politik ist zur Getriebenen geworden. Was früher einmal »Politikgestaltung« hieß, bedeutet heute: Eine Krisensitzung jagt die nächste. Früher gab es alle paar Jahre einmal einen Krisengipfel. Heute gibt es fast jede Woche mindestens einen. Kaum ist der vorbei und hat nichts Wichtiges hervorgebracht, kommt der nächste und bringt auch nichts.

Heute beschließt die alltäglich und unabsehbar gewordene Krise lediglich ihr eigenes Fortbestehen, die Vertagung jeder endgültigen Entscheidung. Die Politik wird getrieben von den Katastrophen, die sich auf Grund des Mangels an allen Ecken und Enden auftun. Politik als proaktive, auf wohl durchdachten Konzepten beruhende und womöglich gar von Visionen geprägte Aktivität gibt es nicht mehr.

Es gibt nur noch das hektische Gehampel von einer Krisensitzung zur nächsten Krisensitzung. Diese Krisen gehören im Endstadium der repräsentativen Demokratien zum politischen Alltag und sind einzig und allein das Werk der demokratischen Politik. Die demokratisch gewählten Repräsentanten haben die Krisen selbst herbeigeführt und hasten nun von Gipfel zu Gipfel, um unter dem Applaus der Medien Krisen aus der Welt zu schaffen, die ohne sie überhaupt nicht bestehen würden.

Es gibt immer noch Menschen, die ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz Respekt entgegenbringen. Dabei hätten sie nichts als Verachtung verdient; denn sie sind es schließlich, die den Karren selbst an die Wand gefahren haben. Und da sie keine Lösungen parat haben, schaffen sie ständig neue Krisen und halten sich selbst so auch noch in Brot und Arbeit. Absurdes Theater ist im Vergleich dazu ein Ausbund an Vernünftigkeit und kühler Rationalität.

Die Demokratie schafft am laufenden Band Krisen, die sie nicht lösen kann

Dabei vergessen auch sehr kritische Beobachter leicht, dass jeder Aspekt dieser mannigfachen Krisen von »demokratischen« Politikern erzeugt wurde. Nicht ein bisschen mitverursacht, sondern allein von ihnen verursacht.

Finanzwirtschaftlich ist die Staatsverschuldung in der in den Demokratien bestehenden Höhe ökonomischer Unfug in Hochpotenz. »Der Widerspruch zwischen den kurzfristigen Anreizen der repräsentativen Demokratie und den langfristigen Erfordernissen der öffentlichen Finanzwirtschaft scheint ein Politikversagen auszulösen, in dessen Schlepptau sich die öffentlichen Schulden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aufgetürmt haben.«[2]

In den repräsentativen Demokratien sind zwei Dinge über Jahrzehnte hinweg unaufhörlich gestiegen: die merklichen Subventionen an Unternehmen, direkte Transfers an private Haushalte und die unmerklichen Einnahmen (indirekte Steuern und eben die Staatsverschuldung). Die Unterscheidung zwischen merklichen und unmerklichen Ausgaben geht auf den Münchner Finanzwissenschaftler Robert K. von Weizsäcker zurück. Sie wirft ein grelles Schlaglicht auf die miesen Tricks der demokratischen Politiker bei der Verschleierung ihrer gezielten und sehr raffiniert ausgedachten Geldverschwendung.

Die Sache ist einfach: Merklich sind Subventionen und Transferzahlungen, die alle Betroffenen sofort spüren, wie beispielsweise das Elterngeld. Das merkt jeder sofort, wenn das Geld bei ihm eintrifft.

Unmerklich sind alle Staatseinnahmen wie zum Beispiel Steuern auf Lebensmittel oder eine vermehrte Kreditaufnahme. Davon merken diejenigen, die das am Ende bezahlen müssen, zunächst einmal gar nichts. Und genau deshalb wachsen die Subventionen und Transferzahlungen besonders vor Wahlen stets deutlich an, während die unmerklichen Ausgaben wie indirekte Steuern und Neuverschuldung zunehmen.

Und da wird mit einem Schlag deutlich, dass die politischen Parteien und die demokratisch gewählten Regierungen sich regelrecht gegen die Bevölkerung verschworen haben: Anders ist es nicht zu erklären, dass die merklichen Ausgaben über Jahrzehnte hinweg ständig wachsen, weil die politischen Parteien Wahlen gewinnen müssen und dies mit unmerklichen Einnahmearten – vorzugsweise der Staatsverschuldung – finanzieren. Es ist nackter, unverhohlener Machtmissbrauch zum eigenen Nutzen der politischen Parteien und zum Schaden und auf Kosten der gesamten Bevölkerung.

»Die öffentliche Kreditaufnahme wurde auf diese Weise als Spezialfall der unmerklichen Besteuerung zu Zwecken des politischen Machterhalts missbraucht. Hierbei nutzte die jeweilige Regierung neben dem Umstand unvollständiger und asymmetrischer Information einen Aspekt der Staatsverschuldung besonders nachdrücklich aus: den der Lastenverschiebung. Denn mit Hilfe der öffentlichen Kreditaufnahme können die Staatsausgaben heute erhöht, gleichzeitig aber die Kosten der zusätzlichen Wohltaten jenen zugeschoben werden, die für die heutige Regierung als Wähler keine Rolle spielen. Denn diejenigen, die die Zins- und Tilgungslasten der gegenwärtigen Schuldenpolitik schließlich zu tragen haben, sind heute zum Teil noch gar nicht geboren.«[3]

Heimliche Belastungen der Bevölkerung als Politik

In die gleiche Richtung schamloser Trickserei weisen die Befunde des Berliner Wirtschaftswissenschaftlers Gerrit Köster, der in seiner Dissertation konstatierte, dass die Finanzminister zwischen 1964 und 2004 sämtliche Steuerentlastungen so hinbogen, dass sie in Wahljahren wirksam wurden. Da erfreuten sie die Herzen der Wähler, und die Politiker zeigten zugleich einmal mehr über einen langen Zeitraum von 40 Jahren, wie zutiefst gleichgültig ihnen das allgemeine Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist.

Durch ihr Handeln des kurzen Atems stiftet die demokratische Politik nicht nur einfachen Murks. Das wäre ja noch irgendwie ganz rührend. Irren ist ja schließlich menschlich, Murksen auch. Sie fügt der Bevölkerung ganz gezielt, wohl überlegt und hinterhältig kalkuliert wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe zu. Sie hat schon jetzt ganze Länder an den Rand des Ruins getrieben und wird sie wohl auch endgültig in den Ruin treiben, wenn niemand sie daran hindert.

Objektiv schaden die politischen Repräsentanten der Bevölkerung und nehmen keinerlei Rücksicht auf deren Interessen und Bedürfnisse. Sie wissen sehr genau, mit wessen Geldern sie den eigenen Nutzen mehren können. Sie sind Parasiten des Volks, das sie angeblich so prächtig repräsentieren und so rechtschaffen vertreten.

Staatsschulden sind das fundamentale Strukturproblem der Demokratien

Die demokratisch gewählten Politiker sind für ihre Länder längst zu den größten Schadenstiftern geworden. Es ist ein fundamentales Strukturproblem repräsentativer Demokratien. Das System der repräsentativen Demokratie lädt sie ein, Probleme jedweder Art auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen. Also tun sie es. So geht es ihnen gut, solange die Bevölkerung das mit sich machen lässt. Und die lässt … leider.

Eine plausible Erklärung für die ständig steigende Staatsverschuldung in Demokratien stammt von den beiden amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern Gordon Tullock und James Buchanan. Beide haben in den frühen 1960er Jahren die ökonomische Analyse der Politik und der Bürokratie entwickelt. Buchanan erhielt dafür den Nobelpreis für Wirtschaft.

Die grundlegenden Annahmen der ökonomischen Theorien der Politik gehen davon aus, dass Individuen in einer gegebenen Situation immer diejenige Verhaltensalternative wählen, von der sie den größten Nutzen erwarten, oder die bei nicht unterscheidbarem Nutzen mit den geringsten Kosten verbunden ist (daher die Bezeichnung »public choice«). Zentrales Axiom der Public-Choice-Theorie ist das Rationalitätsprinzip – genau wie in der klassischen ökonomischen Theorie. Der »homo politicus« verhält sich also im Prinzip genauso wie der »homo oeconomicus«.

Der Theorie liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass auch ein Politiker, ebenso wie jeder andere Mensch, seinen eigenen Nutzen zu maximieren versucht. In der Politik und in der Bürokratie besteht der Nutzen indes nicht in Geld, sondern in Macht, Wiederwahl, Medienapplaus, Pfründen, Privilegien, der Zahl der Untergebenen und höherem Budget.

Die Logik der Politik führt zu immer höheren Staatsausgaben. Vom Ziel der Wiederwahl getrieben, blähen die politischen Akteure die Staatshaushalte immer weiter auf. Politiker sind machtfixiert und nur an ihren Eigeninteressen orientiert. Um gewählt zu werden, verteilen sie geradezu wahllos Steuergeschenke.

Die Public-Choice-Theorie sieht das Entscheidungsverhalten von Politikern und Beamten als das Produkt einer Summe von Nutzen maximierenden Individuen. Beamte versuchen, ihr Budget, Politiker ihre Wählerstimmen zu maximieren, um bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Für die Beamten steht nicht die effiziente Versorgung des Bürgers mit öffentlichen Gütern und Leistungen im Vordergrund, sondern ein möglichst hoher Output. Nur so können sie das Budget maximieren, um dann persönliche Ziele wie Macht, Einkommen, Prestige und Aufstiegschancen zu erreichen.

Gelingt es den Beamten dagegen, durch die Optimierung von Organisationsstrukturen oder Arbeitsprozessen Einsparungen zu erzielen, müssen sie in der nächsten Planperiode mit einem kleineren Budget auskommen. Also lassen sie lieber die Finger davon.

In Buchanans Welt ist der demokratische Staat ein Leviathan: ein macht- und geldgieriges, nimmersattes Monstrum. Die Politiker maximieren ihre Macht mit der Menge des Gelds, das sie ihren Steuerbürgern abknöpfen, und müssen zugleich jene Gruppen umwerben, die ihre Wiederwahl sichern. So schaffen sie ständig neue Schlupflöcher und erhöhen anderswo die Steuern, um die daraus entstehenden Finanzlöcher zu stopfen. Ein Teufelskreis.

Die Schuldenlast der entwickelten Demokratien wächst ohne Ende

Der Kern des Problems besteht darin, dass das politische System den Parteipolitikern vielfältige Anreize bietet, besonders hohe Ausgaben durchzusetzen. Auch wenn sie grundsätzlich verstanden haben, dass eine überhöhte Staatsverschuldung ein schier unlösbares Problem darstellt, ist kurzfristig eine weitere Verschuldung für sie immer noch das kleinere Übel.

Da kann einer noch so edle Absichten haben. Das nützt überhaupt nichts; denn die Staatsverschuldung ist in allen demokratischen Staaten über viele Jahrzehnte hinweg unabhängig davon gewachsen, ob gerade ein gutherziger oder ein böswilliger, ob gerade ein linker oder ein rechter, ein liberaler oder ein konservativer, ein verschwenderischer oder ein sparsamer, ein gescheiter oder ein einfältiger Präsident oder Regierungschef regierte. Da liegt nicht der Kern des Problems.

Die Staatsverschuldung wächst unaufhörlich auf Grund systemimmanenter Zwänge und völlig unabhängig davon, wer oder was gerade regiert.

Im Frühjahr 2012 war die gesamte Weltwirtschaft mit 45 Billionen Dollar verschuldet. Die 15 am höchsten verschuldeten Länder trugen dazu knapp 35 Billionen Dollar bei. Ende 2015 ist die Weltwirtschaft mit fast 58 Billionen Dollar verschuldet, und dieselben Länder trugen dazu über 49 Billionen bei. Sie sind ausnahmslos entwickelte repräsentative Demokratien.

Die »Global Debt Clock« des Economist, also die Weltschuldenuhr,[4] zeigt ein eindeutiges Bild: Als höchstverschuldet sind dort einzig und allein die entwickelten repräsentativen Demokratien tiefrot eingefärbt: Nordamerika, Westeuropa, Japan. Die übrigen verteilen sich auf die verbleibenden 185 Staaten der Welt. Der Rest der Welt ist im grünen Bereich. Jeder einzelne Staat kleckert im Schnitt ein paar Euro hinzu. Nicht mehr.

Die Erfahrungen aus vielen demokratischen Ländern machen in institutioneller Hinsicht mehreres deutlich:

»1. Die kurzfristige politische Opportunität setzt sich allzu häufig gegen die längerfristige Rationalität der Gesellschaft durch. Die Politiker sind in einer Konkurrenzdemokratie, die von Interessengruppen und der Logik audiovisueller Medien geprägt ist, kurzfristige Volksbeglücker. Ihre Anreizstrukturen führen zu nicht nachhaltigen und langfristig schädlichen Ergebnissen (>nach mir die Schulden-Sintflut<).

2. Die theoretisch und empirisch fundierten Ratschläge professioneller Ökonomen finden bei der politischen Klasse kein Gehör, wenn sie deren eigener Opportunität nicht dienlich sind. Die Politiker können die Urteile von Experten auch dann ohne inhaltliche Begründungen ignorieren, wenn diese fachlich gleichlautend sind.

3. Die Politiker finden bei bestehenden Verschuldungsregeln, ohne die die Defizite der öffentlichen Haushalte sicher noch weit größer wären, fast immer gangbare Hintertüren, um die Restriktionen zu umgehen. Dies ist nicht verwunderlich, da sie diese erstens (ein paar Jahre früher) bewusst so formuliert haben und zweitens auch im konkreten Fall selbst über ihre Anwendbarkeit entscheiden.«[5]

Mit anderen Worten; Die Hauptursachen der Staatsverschuldung liegen in den fundamentalen Macht- und Anreizstrukturen des politischen Systems der repräsentativen Demokratien begründet. Systemfehler lassen sich nicht durch gute Absichten aus der Welt schaffen. Sie sind nur zu lösen, wenn das System selbst grundlegend geändert wird.

Der geschmierte Pleitegeier: Städte und Kommunen in der Schuldenfalle

Die meisten der 13 378 Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland stehen am Rande des Abgrunds. Ihre Finanzen sind völlig ruiniert. In einem der reichsten Länder der Welt können Städte und Gemeinden inzwischen selbst ihre einfachsten Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen.

Das gespenstische Schauspiel spielt sich in ähnlicher Weise in den meisten entwickelten Demokratien ab. Die Städte und Gemeinden in den USA, in Frankreich, Italien, Spanien und in vielen anderen demokratischen Ländern sind pleite oder stehen kurz davor. Ihre Infrastruktur verkommt. Die gewählten Volksvertreter haben sie zu Grunde gerichtet.

Man mag sich fragen: Wie kann es kommen, dass ausgerechnet im reichsten Land Europas, das sich doch so hervorragend durch alle Krisen gekämpft hat und sich selbst als leuchtendes ökonomisches Fanal für alle Nationen Europas versteht, die öffentlichen Einrichtungen marode und kaputt sind: Fast jede zweite Brücke muss dringend repariert werden, wenn man verhindern will, dass sie bald zusammenbricht. Andere können nur noch eingeschränkt benutzt werden.

Die Verkehrswege sind in einem jämmerlichen Zustand und stellen mit ihren Schlaglöchern eine ernste Verkehrsgefährdung dar. Viele Autobahnen – einst der Stolz der Nation – gleichen nach Jahren der Verwahrlosung einem Flickenteppich. Und das alles nur, weil Politiker es besser fanden, bei der Eröffnung neuer Brücken und Straßen mit geblähter Brust zu paradieren. Die Pflege der bestehenden Verkehrswege gibt fotografisch nichts her. Gibt es etwas Lächerlicheres als die Infrastrukturpolitik in entwickelten repräsentativen Demokratien?

Ein beispielloser Vorgang: Die Politiker des Systems, das die meisten Menschen in der Welt wohl noch immer für die ideale Regierungsform halten, haben die Länder, in denen sie regieren, von der nationalen bis hinunter auf die kommunale Ebene erbarmungslos zerrüttet. Das Problem ist ja nicht, dass besonders arme Länder mit begrenzten Mitteln auskommen müssen. Es sind die systematischen, systembedingten Fehlallokationen, die dazu führen, dass dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen unterbleiben. Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist das Resultat krimineller Schlamperei.

Dabei geschieht in allen entwickelten repräsentativen Demokratien und auf allen Ebenen stets dasselbe: Im Verlauf vieler Jahrzehnte verfestigt sich die Herrschaft der politischen Kaste. Sie entwickelt zunehmend eigene Interessen, die sie immer weiter von der Gesamtbevölkerung entfernen. Und es entsteht ein Geflecht von Seilschaften und Netzwerken mit der lokalen Wirtschaft – bis zu dem Punkt, an dem das System »kippt« und sich gegen die Gesamtbevölkerung richtet. Und am Ende ist der Bürger nur noch der Staatsfeind Nummer eins.

Die politische Kaste löst sich immer weiter von denen ab, die sie vertreten sollte, und ist vorwiegend mit dem Erhalt der eigenen politischen Macht, mit der eigenen Versorgung, der Pflege des eigenen Images und des eigenen Prestiges beschäftigt. Das ist ihr vorrangiges und im Prinzip einziges Interesse.

Den Machterhalt organisiert sie vorwiegend durch Kreditaufnahme. Da sie die wachsenden Millionen- und Milliardenkredite nur bekommt, indem sie die öffentlichen Haushalte belastet, sind diese progressiv und auf allen politischen Ebenen bis an die Oberkante verschuldet.

Der politische Apparat entfaltet eine destruktive Eigendynamik

Dieser Punkt ist in den meisten entwickelten Demokratien seit langem überschritten. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der Bevölkerungen und sind nicht länger Diener des Gemeinwohls. Der politische Apparat auf allen Ebenen – der internationalen, der europäischen, der nationalen und der lokalen – entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Geldquelle zum beliebigen Anzapfen taugt.

Nirgendwo ist das schmerzhafter als in den Städten und Gemeinden spürbar; denn die unterste Ebene ist nun einmal näher an der Bevölkerung als alle anderen. Und wenn deren Finanzen ruiniert sind, wirkt sich das unmittelbar auf den einzelnen Bürger aus: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter, das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer.

Mittlerweile haben die Menschen in vielen Kommunen das Heft in die eigenen Hände genommen und bessern die Schule ihrer Gemeinde selbst aus, damit ihre Kinder nicht Schulen besuchen müssen, in die es hineinregnet.

So respektabel solche Eigeninitiativen sind, werfen sie doch ein betrübliches Bild auf die Realität: Erst haben die Politiker die öffentlichen Haushalte ruiniert, und dann übernehmen die Bürger – die das nicht zu verantworten haben – dafür auch noch die Verantwortung und finanzieren die ruinöse Wurstelei der Politiker, indem sie leisten, was die Politiker nicht zu leisten im Stande sind; denn deren Hauptbeschäftigung besteht ja mittlerweile nur noch darin, das Chaos zu verschärfen, das sie selbst angerichtet haben.

Die Städte und Gemeinden sind durch die Misswirtschaft der politischen Parteien und ihrer Repräsentanten inzwischen so heruntergewirtschaftet, dass Kommunalpolitiker händeringend auf der Suche nach neuen Geldquellen sind und auch vor nacktem Missbrauch nicht zurückschrecken.

Schließlich wursteln auch in den Kommunen nur Politiker vor sich hin, die ihre Finanzen zum Teil selbst in den Ruin gewirtschaftet haben oder die durch die Entscheidungen ihrer Amtskollegen auf Länderebene oder Bundesebene zerrüttet wurden und nun öffentliche Leistungen nicht mehr erbringen können, für die sie eigentlich da sind.

Das ist nach allem, was über die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in repräsentativen Demokratien bekannt ist, auch nicht weiter verwunderlich; denn in den Entscheidungsgremien der Kommunen agiert ja im Prinzip die gleiche Mischpoke von Politikern wie auf Länder- und Bundesebene.

Der Bund und die Länder verplempern Geld, das vor Ort dann fehlt. Trotz boomender Konjunktur und reichlich fließender Steuereinnahmen sind die Haushaltslöcher der deutschen Kommunen so riesig wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und groß waren sie schon immer.

Die Verschuldung der Kommunen hatte schon in den 1980er Jahren atemberaubende Ausmaße. Und am Rande der Pleite standen schon damals viele Städte.[1] Die verantwortlichen Politiker können sich also auch nicht mit den Lasten der Wiedervereinigung herausreden. Das Elend reicht viele Jahre weiter zurück in die Vergangenheit.

Wirtschaftspolitik nach dem Prinzip des Verschiebebahnhofs

Aber in den letzten Jahren hat die Verschuldung noch einmal eine ganz neue Dimension erreicht, seit nämlich die Politik des Bundes und der Länder sich darauf verlegt hat, den Städten und Gemeinden systematisch neue Aufgaben aufs Auge zu drücken, ohne dafür zu sorgen, dass diese Aufgaben auch finanziert werden können.

Nach dieser Methode haben Bund und Länder die eigenen Lasten bequem abgewälzt. Nachdem die Politik der gewählten Repräsentanten die Finanzen der Länder und des Bundes erfolgreich zerrüttet hat, hat sie in den Kommunen ein neues Opfer ihrer Verantwortungs-losigkeit gefunden.

So hat beispielsweise das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Dezember 2009 den Eigentümern von Hotels zusätzliche Einnahmen von über einer Milliarde Euro beschert. Aber die Städte und Gemeinden verlieren dadurch pro Jahr 1,6 Milliarden Euro. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise flossen allein 2009 sieben Milliarden Euro weniger in die Gemeindekassen, während zugleich die Sozialkosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen dramatisch stiegen.

Da kann eine Stadtverwaltung noch so sparen, wenn die Bundespolitik ein neues Gesetz beschließt oder sich die konjunkturelle Lage ändert, gehen alle Einsparungen wieder flöten. Städte und Gemeinden haben keine vollständige Autonomie über ihre Finanzen. Bundes- und Landesgesetze können ihnen jederzeit einen Strich durch ihre Rechnungen machen.

Die Bundespolitik rühmt sich auch dafür, dass sie seit 2013 Eltern einen gesetzlichen Rechtsanspruch ihrer dreijährigen Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte garantiert. Was für eine großartige Sozialtat. Der Bau der neuen Kitas und die damit verbundenen Kosten bleiben allerdings wieder einmal bei den Städten und Gemeinden hängen. Gleichzeitig sorgen Bundesgesetze auch dafür, dass insbesondere große Konzerne immer weniger Gewerbesteuer zahlen müssen – bekanntermaßen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Betreuung von Kindern, Jugendhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, verschiedene Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sowie die Eingliederungshilfe für Behinderte – die Ausgaben summieren sich inzwischen auf mehr als 40 Milliarden Euro. Die über die Jahre gestiegenen Soziallasten machen bei den Kommunen heute 50 Prozent der Ausgaben aus.

Die Städte und Gemeinden fühlen sich ungerecht behandelt. Sie beharren auf dem sogenannten »Konnexitätsprinzip«. Das klingt etwas komplizierter, als es ist. Es ist so eine Art Anwendung des Verursacherprinzips auf die Politik.

Der Grundsatz lautet: Wer bestellt, muss auch zahlen – wer ein Gesetz erlässt, trägt die dadurch entstehenden Kosten.

»Konnexität« zwischen Aufgaben und Ausgaben nach dem Grundsatz der Gesetzeskausalität würde dementsprechend bedeuten, dass der Gesetzgeber die Kosten der durch seine Gesetzgebung beschlossenen Aufgaben auch selbst zu tragen hat.

Das ist sehr vernünftig und auch für jedermann nachvollziehbar. Schließlich kann ja auch keine Stadt beschließen, dass ihre eigenen Ausgaben fortan aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Aber der Bund kann umgekehrt beschließen, dass bisherige Bundesausgaben aus den Stadtsäckeln bezahlt werden müssen.

Die Debatte über das Konnexitätsprinzip wird erbittert geführt. Der Deutsche Städtetag wehrt sich vehement dagegen, dass den Städten und Gemeinden laufend neue Kosten aufgehalst werden. Die Debatte ist – wie so viele öffentliche Debatten in den demokratischen Systemen – relativ müßig; denn der Effekt, Belastungen von der Landes- und der Bundesebene auf die kommunale Ebene abzuwälzen, ist ja durchaus nicht unbeabsichtigt.

Amigos beherrschen das lokale Baugeschäft

Dass Bundes- und Länderpolitik die Kommunen belasten, bedeutet ja nun allerdings nicht, dass die Stadt- und Gemeindepolitiker Gründe hätten, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Denn die hohe Kunst der Misswirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern beherrschen die Provinzpolitiker mindestens ebenso gut wie ihre Kollegen auf Länder- und auf Bundesebene.

Die Vielzahl der kommunalpolitischen Narreteien und Anwandlungen von Großmannssucht füllt jedes Jahr große Teile des »Schwarzbuchs«, das der Bund der Steuerzahler herausgibt. Die Kommunalpolitiker sind sich ebenso wie alle anderen politischen Repräsentanten nicht ihrer Verantwortung bewusst. Auch ihr vorrangiges Ziel ist es, wiedergewählt zu werden. Und in den Stadt- und Gemeinderäten sitzen hauptsächlich Leute, die eher noch weniger von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen (wollen).

Die Städte und Gemeinden haben einen gehörigen Anteil an ihrer eigenen Misere. Misswirtschaft gehört bei öffentlichen Bauprojekten zum Alltag. Die schleichende Balkanisierung Deutschlands hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Städte fest in der Hand der örtlichen Bau-Mafia sind.

Auch dies ist ein sehr langwieriger Prozess, der sich bis hin zur Spätphase der repräsentativen Demokratie ständig verstärkt hat. Im Laufe vieler Jahrzehnte haben sich zwischen den lokalen Klüngeln und Seilschaften und den von der Vergabe öffentlicher Aufträge lebenden Firmen Amigo-Beziehungen etabliert, die im doppelten Sinn des Worts wie »geschmiert« funktionieren.

So ist es zur absoluten Regel geworden, dass Bauunternehmen bei örtlichen Bauvorhaben und die Mitarbeiter in der Kommunalverwaltung einander die Hände reichen und sich regelrecht gegen die Interessen der Steuerzahler und Bürger zusammenrotten.

Bei öffentlichen Ausschreibungen hat der Betrug Methode. Da legen Baufirmen Angebote im Niedrigstbereich vor, von denen jeder der Beteiligten von Anfang an weiß, dass sie nie gehalten werden können. Da in der Praxis meist nur der zum Zuge kommt, der das billigste Angebot abgibt – und nicht das günstigste oder gar das wirtschaftlichste –, ist der Betrieb, der vernünftig und qualitätsorientiert kalkuliert, zwangsläufig im Nachteil.

Es gibt Ausschreibungen, in denen der Abstand vom teuersten zum billigsten Angebot bis zu 50 Prozent beträgt. Vom Mittelfeld zum billigsten sind es immer noch 20 bis 30 Prozent. Solche Unterschiede sind wirtschaftlich nicht zu begründen. Dadurch sind auch die Baupreise abgeglitten, und die Qualität ist den Bach runtergegangen.

Dabei muss sich die öffentliche Hand bei der Vergabe eines Bauauftrags nicht zwangsläufig für den billigsten Anbieter entscheiden. Vielmehr soll sie das »wirtschaftlichste« Angebot wählen. So wenigstens steht es in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), dem Werk, das die Regeln für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge formuliert. Doch in der kommunalen Praxis bekommt allzu oft das billigste Angebot den Zuschlag. Dabei ist das wirtschaftlichste Angebot in Wahrheit auch das billigste Angebot; denn rechnet man eventuelle spätere Schäden ein, werden die vermeintlich billigen Angebote plötzlich zu einem Fass ohne Boden.

Wenn dann der Zuschlag erteilt ist, wird überhaupt erst richtig gerechnet, und dann schnellen die tatsächlichen Preise aufs Doppelte, Dreifache, Fünffache und auch schon mal das Zehnfache in die Höhe. Um bei Bauprojekten an Aufträge zu kommen, wird häufig geschmiert und anschließend gepfuscht. Betrügereien, illegale Preisabsprachen und Bestechung bei Bauvorhaben kosten die öffentliche Hand mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr, schätzen Branchenbeobachter.

So nimmt es auch nicht wunder, dass die Medien alle paar Wochen ausgiebig über lokale Bau- und Betrugsskandale berichten. Die öffentliche Debatte erhitzt sich stets an der Handvoll Milliardengräber wie BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21, bei denen das Totalversagen der öffentlichen Auftraggeber offensichtlich ist. Doch die Konzentration auf diese drei Beispiele pompösen Versagens lenkt davon ab, dass grundsätzlich bei allen öffentlichen Aufträgen Milliardensummen verschleudert werden.

Protzige Fußballstadien für Dritt- und Viertligisten

Völlig unberührt von den eigenen Sparappellen und der objektiv bestehenden Notwendigkeit zu maßvollem Haushaltsgebaren versenken die Lokalpolitiker derzeit immense Summen in protzige Fußballstadien für Vereine der Dritten und der Vierten Liga – Vereine, deren Anhängerschaft auf einen harten Kern von wenigen lokalen Fans zusammengeschmolzen ist.

Ein geradezu morbider Baurausch hat einige Städte und ihre Fußballvereine übermannt. Sie klotzen – besonders vor Wahlen – auf Kosten der Steuerzahler überdimensionierte Fußballpaläste in die Landschaft, die niemand braucht und die niemandem nützen; schon beim Bau verschlingen die Protzbauten stattliche Millionenbeträge und in Zukunft kommen noch laufende Kosten von mehreren Millionen für unausgelastete Stadien hinzu. Fehlinvestitionen sind ein teurer Luxus.

So plant die Pleitestadt Essen für 43 Millionen Euro ein neues Stadion mit über 20 000 Plätzen, obwohl der Verein Rot-Weiß Essen gerade erst in die 4. Liga abgestiegen ist, die Stadt mit einer Verschuldung von über 3,1 Milliarden Euro zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands zählt und überhaupt nur mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern des Landes Nordrhein-Westfalen künstlich am Leben gehalten wird. In einer dritten Baustufe soll das Stadion auf 35 000 Zuschauerplätze aufgestockt werden. Dabei können Vereine der 4. Liga schon froh sein, wenn sie ab und zu einmal um die 5 000 Besucher in ihre Stadien bringen.

Ähnlich verschwenderisch geht die Stadt Saarbrücken mit Steuergeldern um und baut zu Anfangskosten von 28 Millionen Euro ein neues Fußballstadion mit 22 000 Plätzen, obwohl sie mit über 1 Milliarde Euro verschuldet ist. Allerdings ging es bei der Planung gerade darum, eine Wahl zu gewinnen, und da ist nun einmal jedes Mittel recht. Der 1. FC Saarbrücken ist 2011 in die 3. Liga abgestiegen und dürfte mit seiner müden Kickerei kaum ein Drittel der Zuschauerplätze gefüllt bekommen.

Die Stadt Chemnitz beschloss 2011 den Bau eines neuen Fußballstadions mit 15 000 Plätzen für 23 Millionen Euro, obwohl der Chemnitzer FC seit Jahren in der 3. Liga spielt. Wer die kommunale Praxis kennt, weiß, dass die zu Beginn von Projekten angesetzten Kostenschätzungen oft um ein Vielfaches übertroffen werden.

Der kommunale Großmannsprotz feiert ungeachtet aller Finanzkrisen weiterhin fröhliche Urständ. Es ist einfach viel zu schön für wackere Kommunalpolitiker, sich im Wahlkampf mit Schutzhelm und Spaten als großartige Macher und Männer der Tat in den lokalen Medien abgebildet zu sehen. Das sind Siegerposen, die etwas hermachen. Was kümmert einen da kleinkarierte Pfennigfuchserei wegen der läppischen paar Millionen?

Und so funktioniert der ganz normale kommunale Alltagswahnsinn: In Konstanz am Bodensee wurde ein alter Radfahrer- und Fußgängerübergang über die Bahngleise abgerissen und 2009 neu gebaut. Aus bescheidenen Planungskosten von 1,2 Millionen Euro wurden am Ende 4,1 Millionen.

Es ist völlig unproblematisch, noch hunderte, ja tausende von weiteren Beispielen anzuführen. Man braucht auch erst gar nicht auf Milliardengräber wie den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld oder die Elb-Philharmonie zurückzugreifen; denn im Prinzip wiederholt sich stets dasselbe abenteuerliche Schauspiel: Die örtliche BauMafia trickst bei der Vergabe kommunaler Aufträge und findet entweder willige Helfer in den kommunalen Behörden oder aber die Kommunalpolitiker und ihre Behörden lassen sich gnadenlos über den Tisch ziehen; denn stets fehlt es an der nötigen Distanz zwischen lokaler Politik und lokaler Wirtschaft.

So oder so sind die Steuerzahler die Betrogenen – und da ist es relativ gleichgültig, ob sie den Betrug der Unfähigkeit oder der Korruptheit der Lokalpolitiker zu verdanken haben.

Wenn ein Anbieter einen Kostenvoranschlag vorlegt und sich anschließend nicht daran hält, kann man ihn verklagen. Jeder Privatmann kann sich mit sehr guter Aussicht auf Erfolg vor Gericht dagegen zur Wehr setzen. Kein Anbieter darf einen Kostenvoranschlag um mehr als zwanzig Prozent überschreiten. Doch bei Städten und Gemeinden gilt dieser Grundsatz offensichtlich nicht. Die lassen das betrügerische Spiel, fast ohne zu murren, mit sich treiben.

Warum?

Die Antwort fällt leicht: Das Niedrigangebot am Anfang, bei dem alsbald das gnadenlos überteuerte dicke Ende nachkommt, ist Teil des politischen Spiels, das lokale Wirtschaft und lokale Politiker auf Kosten der Bürger treiben. Da herrscht ein klammheimliches Einverständnis zwischen Kommunalpolitikern und örtlicher Wirtschaft. Es ist eine insgeheime Amigo-Kumpanei aus gemeinsamem Interesse: Die Kommunalpolitiker wollen ihre Großprojekte durchboxen, und die kommunale Wirtschaft will satte Gewinne machen.

Das Kalkül der Politiker ist ebenso klar wie durchtrieben: Es sähe ja ganz schlecht aus, wenn sie für große Bauprojekte von Anfang an realistische Preise ansetzen müssten. Man kann der eigenen Bevölkerung doch unmöglich reinen Wein einschenken.

Dann würden die schönen Großprotzprojekte gleich abgelehnt und fänden in der Öffentlichkeit keine Befürworter. Besser ist es, man fängt erst einmal ganz bescheiden an und gaukelt den Leuten vor, dass sie da ein Schnäppchen bezahlen dürfen. Kostet ja kaum etwas.

Es ist das für die entwickelten repräsentativen Demokratien schon festgefahrene Routinekalkül. Die Volksvertreter wollen sich mit einem Großprojekt ein Denkmal setzen und wissen sehr wohl, dass sie dafür mit korrekt kalkulierten Preisen bei der Bevölkerung nur auf Granit beißen würden. Also wird getrickst, falsch gerechnet und geschummelt, bis irgendwelche frisierten Zahlen zu Stande kommen, die man der Öffentlichkeit vor die Nase setzen kann.

Drum bieten auch die örtlichen Baufirmen von vornherein weltfremde Niedrigstpreise. Es ist auch den Kommunalpolitikern von vornherein klar, dass diese Preise nicht zu halten sind. Macht aber nichts; denn die Preise sollen ja auch gar nicht gehalten werden.

So werden die Aufträge durch den Stadt- oder Gemeinderat geboxt und finden wegen der moderaten Preise auch in der breiten Öffentlichkeit Akzeptanz. Und wenn man das Projekt dann erst einmal in der Realisierung hat, kann man ja immer noch die richtigen Preise ansetzen und die später öfter noch ein paar Mal anheben.

Begründungen lassen sich ja nach Bedarf beliebig nachliefern: Die Preise sind gestiegen. Die Rohstoffe werden immer teurer. Es hat sich zusätzlicher Bedarf ergeben. Es wurde erhebliche Mehrarbeit erforderlich. Und überhaupt und sowieso …

Der kreativen Fantasie beim Erfinden von Ausreden sind da keine Grenzen gesetzt. In der Umsetzungsphase ist ein Ausstieg aus einem laufenden Bauprojekt in aller Regel sehr viel teurer als vorher und für die Stadt oder Gemeinde kaum noch möglich. Also kriegt man das sicher durchgeboxt. Darauf kann man sich verlassen.

Bloß kaum jemand überlegt sich genauer, was da vor sich geht: Ein durch und durch undemokratischer Prozess, bei dem lokale Wirtschaft und lokale Politik einander die Hände reichen, um etwas gegen den Willen, die Interessen und das Wohl der Bevölkerung durchzusetzen. In der politischen Willensbildung ist die Demokratie längst abgeschafft.

Die lokalen Klüngel

Der kommunale Korruptionssumpf ist in Deutschland tiefer als in manchem Schwellenland. Vor allem bei öffentlichen Bauaufträgen sorgt Korruption immer wieder für Schlagzeilen. Wenn Unternehmen bei ihren Angeboten gnadenlos die Preise drücken, um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen und zugleich Schmiergelder an den Auftraggeber zahlen, muss dieses Geld andernorts wieder hereingeholt werden. Bei vielen Bauprojekten verschwinden Jahr für Jahr Millionenbeträge auf unerklärliche Weise in dunklen Kanälen.

Die Baukosten bei kommunalen Projekten laufen regelmäßig aus dem Ruder, und offensichtliche Defizite in der Planung und beim Controlling scheinen in den Städten und Gemeinden niemanden mehr sonderlich zu beunruhigen. Es wäre ja albern anzunehmen, dass in den Kommunalvertretungen und -behörden grundsätzlich lauter Deppen herumsitzen, die nicht bis drei zählen können. Das wäre zwar lustig, aber eben auch völlig lebensfremd. Tatsächlich ist das gezielte Politik.

Zwischen örtlicher Wirtschaft und örtlicher Politik herrscht eine regelrechte Kumpanei, die immer wieder dazu führt, dass größere Bauvorhaben die kommunalen Kassen über alle Gebühr strapazieren. Bei kommunalen Megaprojekten geraten die Kosten nach bescheidenen ersten Kostenschätzungen so gut wie immer außer Kontrolle.

Bei allen öffentlichen Ausschreibungen ist Betrug weit verbreitet und branchenüblich. Er kann in aller Regel aber nur dann reibungslos funktionieren, wenn die lokalen Politiker und die lokalen Firmen bei den Mauscheleien unter einer Decke stecken. Und das wiederum gehört zum Alltag bei der Vergabe der meisten öffentlichen Aufträge.

In der Kommunalpolitik ist die Vergabe öffentlicher Aufträge generell und vor allem die Bauvergabe besonders korruptionsaffin. So schätzen Brancheninsider, dass die Schäden durch Preisabsprachen bei öffentlichen Baumaßnahmen sich auf jährlich mehr als zehn Milliarden Euro belaufen.

Die hohen Auftragssummen und die Komplexität des Vergabeverfahrens, die vielfältige Manipulationsmöglichkeiten bietet, laden geradezu dazu ein. Im Umfeld der Baubranche boomt die Korruption. Hohe Summen bei Bauaufträgen verführen zu Schmiergeldzahlungen. Im öffentlichen Sektor fällt das öfter auf. Im privaten Sektor wird härter kalkuliert. Leidtragende sind stets die Steuerzahler.

Der Bund fördert den Korruptionssumpf nach Kräften

Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lockerte der Bund 2009 das Vergaberecht. Seither können Ämter Aufträge bis 100 000 Euro ohne jede öffentliche Ausschreibung und bis zu einer Million Euro mit beschränkter Ausschreibung vergeben. Damit handelte man den Städten und Gemeinden die Affären und Bauskandale von morgen in wahrer Hülle und Fülle ein.

Beliebt ist es zum Beispiel, im Leistungsverzeichnis Positionen aufzuführen, die gar nicht auszuführen sind. Darüber wird dann nur ein einziger Bieter informiert. Der kann diese Positionen dann in seinem Angebot unterbewerten und die anderen überhöht bewerten. So kommt am Ende ein günstiger Gesamtpreis heraus, und der Auftrag ist ihm sicher. Funktionieren kann das allerdings auch nur, wenn in der Baubehörde jemand mit ihm unter einer Decke steckt.

Hat ein Auftrag mehrere Bauabschnitte, werden bereits im vorangegangenen Abschnitt ausgeführte Arbeiten in der nachfolgenden Ausschreibung erneut abgefordert. Das geht ohne Probleme, weil ja die Bewerber nicht wissen können, welche Arbeiten im vorangegangenen Abschnitt durchzuführen waren. Die Arbeit wird dann zwar nicht noch einmal gemacht, wohl aber noch einmal berechnet. Auch das erfordert eine Kumpanei zwischen jemandem in der Baubehörde und der Baufirma.

Wenn die Angebote eröffnet sind, müssen bei betrügerischen Machenschaften zumindest der günstigste Bieter und die für die Prüfung der Angebote zuständigen Personen zusammenarbeiten. Das Grundprinzip besteht darin, einen Preis anzusetzen, der so niedrig ist, dass der Zuschlag garantiert ist. Während die Angebote überprüft werden, erfolgt dann eine Preiskorrektur nach oben bis kurz unterhalb des Preises des nächstniedrigen Bieters.

Die Korruption bei der Vergabe kommunaler Bauaufträge wird noch dadurch gefördert, dass die allgemeine Finanzmisere auch die Baubehörden zum Sparen zwingt. Folglich gibt es in den Ämtern kaum noch Fachleute, die Baufortschritte überprüfen können. Die Vielzahl der engagierten Subunternehmer ist bei großen Bauprojekten für Außenstehende fast unüberschaubar. Das macht Kontrollen schwierig, und die Bauaufsicht ist schlichtweg überfordert.

Die öffentliche Hand hat ihre Kompetenz als Bauherr längst abgegeben, oft an private Firmen oder im schlimmsten, aber keineswegs seltensten Fall sogar an die Auftragnehmer selbst. Das ist fatal; denn nun sind die Macher der Bauwirtschaft unter sich, in der windige Methoden schon immer zum Alltag gehörten.

Mit massenhaften Kassenkrediten in den Untergang

Für kommunale Haushalte gilt die Faustregel: Die laufenden Einnahmen sollten stets höher als die laufenden Ausgaben sein. Aus dem Überschuss kann ein Teil der Investitionen finanziert werden. Wenn aber die laufenden Ausgaben höher als die Einnahmen sind, muss die Lücke durch Kassenkredite gedeckt werden. Ein Kassenkredit ist so etwas wie ein Dispokredit für eine Kontoüberziehung.

Kassenkredite dürfen deshalb haushaltsrechtlich nur kurzfristig genutzt und müssen kurzfristig wieder abgebaut werden. Schon weil sie wesentlich teurer als langfristige Kredite sind. Doch das gelingt in vielen Kommunen schon seit zehn, zwanzig Jahren nicht mehr, und jedes Jahr kommen neue Kassenkredite zur Finanzierung der aktuellen Fehlbeträge und Zinsleistungen hinzu.

Die Kassenkredite werden längst schon dauerhaft zur Finanzierung der laufenden Ausgaben verwendet. Anders als den Schulden für Investitionen stehen den Kassenkrediten jedoch keine realen Werte wie Schulen, Straßen oder Kanalisation gegenüber. Es sind ungesicherte Kredite, reine Luftnummern, und deshalb brandgefährlich.

In wenigen Jahren haben sich die Kassenkredite der deutschen Kommunen bis 2014 auf über 50 Milliarden Euro vervielfacht, weil die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben bei einer wachsenden Zahl von größeren Kommunen immer weiter auseinanderklafft.

Auch Land- und Stadträte verteilen lieber großzügige »Geschenke« an die Wähler, als sich keusch in Sparsamkeit zu üben. Selbst in den Boom-Jahren 2007 und 2008 haben nach einer Untersuchung des Bundes der Steuerzahler von 425 Städten und Gemeinden in Niedersachsen nur zwei Drittel die sprudelnden Steuereinnahmen genutzt, um einen Teil ihrer Schulden zu tilgen. 131 Kommunen nahmen sogar zusätzliche Kredite auf.

Und als die Bundesregierung 2009 mit dem Konjunkturpaket II mit vollen Händen auf Pump finanziertes Geld an die Kommunen verteilte, griffen fast alle beherzt zu – oft ohne Rücksicht auf den damit verbundenen, bis zu 25-prozentigen Eigenanteil, der später die Stadtkasse belasten würde.

Auch nutzten längst nicht alle Kommunen das Geld so klug, dass sie beispielsweise Schulen und Turnhallen wärmedämmen ließen, um im Winter Heizkosten zu sparen. Lokalpolitiker wollen lieber etwas Vorzeigbares – und spendierten ihren Vereinen neue Kunstrasenplätze oder schicke Sportanlagen mit hohen Folgekosten, bei denen sie großkotzig als generöse Spender paradieren konnten.

Und auch wenn es um Wahlgeschenke für gute Freunde geht, stehen manche Kommunalpolitiker den gern kritisierten Kollegen in Berlin an Dreistigkeit nicht nach. Ausgerechnet die hessische Pleitestadt Offenbach verzichtete 2010 auf Einnahmen von rund einer Million Euro aus der Getränkesteuer. Die mitregierende FDP hatte den Wirten vor der Kommunalwahl versprochen, dass diese Steuer verschwinden werde.

Städte wie Braunschweig, die ihre Versorgungsbetriebe fast vollständig privatisiert haben, können nicht einmal mehr an der Gebührenschraube drehen. Und hunderte Kommunen, die mit Nothaushalten regieren, sind sowieso längst nicht mehr Herr in der eigenen Stadt.

Obwohl es der Wirtschaft wieder besser geht, ist die Finanzlage der Städte und Gemeinden weiter katastrophal. Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit stiegen die Sozialausgaben 2010 auf 42,2 Milliarden Euro, 2011 erneut auf über 43 Milliarden Euro, 2014 erreichten sie nach einer Berechnung der Bertelsmann Stiftung gar 78 Milliarden Euro. Auch die kurzfristigen Kassenkredite erhöhten sich dramatisch. Damit verfestigt sich von Jahr zu Jahr die strukturelle Unterfinanzierung.

Den Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben stieg 2010 auf ein Rekorddefizit von 9,8 Milliarden Euro, 2011 auf 12 Milliarden Euro. Allein die Neuverschuldung der Gemeinden und Städte belief sich über sieben Milliarden Euro. Wenn die Zinsen für Anleihen steigen, kann das schnell zu einer Schuldenspirale werden.

Fast alle Städte sind hoch verschuldet. Besonders dramatisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Von 427 Städten und Gemeinden schafften überhaupt nur 39 einen ausgeglichenen Haushalt. Die anderen müssen Rücklagen aufzehren – oder neue Schulden aufnehmen. 17 weitere Städte sind bereits überschuldet oder stehen kurz vor der Pleite.

Mehr als 130 Städte und Gemeinden stehen bereits unter verschärfter Aufsicht der Regierungspräsidenten. Oberhausen, das gerade mal 200 000 Einwohner zählt, ist mit 1,8 Milliarden Euro Schulden die am höchsten verschuldete Kommunen Deutschlands. Städte wie Hagen oder Duisburg haben bereits ihr Eigenkapital aufgebraucht und gehören faktisch den Banken.

Die Geldnot der Städte und Gemeinden ist inzwischen so groß, dass ihre Mittel zu fast 90 Prozent durch ihre Pflichtaufgaben aufgezehrt werden. Es ist nicht im Traum daran zu denken, dass man mit Sparen bei den restlichen 10 Prozent freiwilliger Leistungen die Schulden reduzieren könnte.

Nach einer Studie der Deutschen Bank können die Kommunen im Schnitt nur 25 bis 30 Prozent der Einnahmen selbst regeln, etwa über die Festsetzung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer oder über Gebühren. Sie haben also selbst nur in ganz geringem Maße Einfluss darauf, wie ihre Einnahmen sich entwickeln. Wollen sie Steuern und Gebühren, bei denen sie noch Einfluss haben, nicht dramatisch anheben, stecken sie im strukturellen Defizit fest.

Frank Zipfel, Analytiker bei Deutsche Bank Research: »Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sind durch ein enges Korsett festgelegt, das lässt ihnen wenig Spielraum für Eigenverantwortung – doch ohne diese Eigenverantwortung kommen die Vorteile eines dezentralen Staatsaufbaus nicht zum Tragen.«[2]

An der kommunalen Basis rächt sich die traurige Realität des nationalen Protzes zuerst durch die Zerrüttung von Städten und Gemeinden und dann an den Bürgern. Die Gebühren für Kindergärten steigen und können dennoch nicht so sehr in die Höhe getrieben werden, dass sie wenigstens die Betriebskosten decken.

Städte und Gemeinden sind somit ebenso wie Bund und Länder in einer finanziellen Sackgasse. Alle Möglichkeiten der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Und wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben.

Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürfen sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. In ihrer grenzenlosen Not reagieren Städte und Gemeinden dennoch mit drastischen Gebührenerhöhungen. Ein anderes Mittel steht ihnen kaum noch zur Verfügung.

Die Gegenmaßnahmen wirken hilflos: Die Verwaltung spart Papier, Radiergummis, Büroklammern und Bleistifte. Die Hundesteuer soll erhöht werden und die Grundsteuer auch. So werden die Steuergeschenke vor Ort wieder bei den Steuerzahlern eingesammelt. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen zu erschließen, offenbaren, wie hoffnungslos die Lage vor Ort bereits ist.

Mehrere Städte treiben eine Sexsteuer für Bordellbesuche ein, andere erheben eine Tourismusabgabe. 2011 lancierte Köln eine Bettensteuer. Mehr als 50 Kommunen in Deutschland folgten und erheben ebenfalls eine Bettensteuer, andere stellen neue Radarfallen auf, erhöhen Steuern und senken die Wassertemperatur in Schwimmbädern.

Viele Gemeinden bereiten sich darauf vor, nach der Hundesteuer auch eine Katzensteuer zu erheben, in manchen ländlichen Gemeinden kommt vielleicht bald eine Pferdesteuer. Bestimmt gibt es in so mancher Stadt inzwischen Überlegungen über die Einführung einer Fahrradsteuer oder einer Rasenmäherabgabe. Wo könnte man die Bürger denn sonst noch schröpfen?

Die schleswig-holsteinische Kleinstadt Quickborn pumpt ihre Bewohner an und bietet für Kredite bis zu 2,6 Prozent Zinsen. Eine besonders absurde Idee hatte der Bürgermeister des Thüringer Dorfs Niederzimmern. Er verkauft die Schlaglöcher in kaputten Straßen. Für 50 Euro können sich die Bürger auf dem ausgebesserten Stück Teer verewigen.

Eine Lösung allerdings bieten auch total bekloppte und krass abgefahrene Steuerkreationen nicht. Bestenfalls ein bisschen Medienaufmerksamkeit. Aber dafür kann man sich bekanntlich auch nicht viel kaufen.

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

Das Elend der Zerrüttung kommunaler Finanzen zieht längst weitere Kreise. In vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt.

Die hatten von Anbeginn an keinerlei wirtschaftliche Zukunft, kamen erst gar nicht aus der Verlustzone heraus und brachten den betroffenen Gemeinden über Jahre hohe Betriebskosten. Jahrelang schossen die Gemeinden Millionenbeträge aus ihren ohnehin schon ausgezehrten Kassen zu, um den kommunalen Protz am Leben zu erhalten.

Am Ende mussten sie die Monumente ihrer eigenen Gigantomanie wieder verkaufen. Doch da die Dinger auf dem Markt keinen angemessenen Preis erzielen können, ging das nur zum symbolischen Preis von einer Mark oder – später – einem Euro.

So hat sich um die unökonomisch wirtschaftenden Gemeinden herum inzwischen eine ganze Branche etabliert, die von deren betriebswirtschaftlichem Dilettantismus profitiert. Sie kauft Schwimmbäder, Freizeitzentren und Wellness-Zentren für so gut wie überhaupt kein Geld auf, baut sie professionell komplett um und entwickelt für sie hochprofitable Geschäftsmodelle.

Das Problem ist nur: Die Kommunen haben die Protzbauten zuvor für Millionenbeträge gebaut und verkaufen sie nach verlustreichen Jahren wieder für weniger als einen Apfel und ein Ei.

Die Firmen, die diese Bauten kaufen, bekommen also auf Kosten der Steuerzahler wahre Prachtobjekte zum Preis von praktisch null, bauen sie hochprofessionell um, gestalten sie rentabel und lassen sich dann weiterhin von der Gemeinde üppige Geldbeträge als Zuschüsse zum Unterhalt zahlen. Den Betreiberunternehmen ist daraus kein Vorwurf zu machen. Sie retten wirtschaftlich ja noch, was Kommunalpolitiker versaubeutelt haben.

Aber warum muss sich eine Gemeinde diesen Luxus leisten, dass ihre Politiker erst einmal Projekte mit Millionenkosten in den Sand setzen, die dann von freien Unternehmen wieder saniert werden müssen und trotzdem ohne kommunale Zuschüsse nicht betrieben werden können?

Die Antwort fällt nicht schwer: Es ist der sattsam bekannte Systemfehler. Die repräsentativen Demokratien leisten sich den Luxus, als Entscheider ignorante Dilettanten mit Hang zur Großmannssucht zu halten, die regelmäßig Steuergelder verprassen.

Um dieses Manko wieder auszubügeln, setzen sie neuerdings private Unternehmen oder PPP-Partnerschaften ein, die immer noch viel kosten, aber etwas von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen.

Bleibt die Frage: Warum der Luxus der dilettantischen Entscheider, wenn die nichts taugen? Und warum muss man erst Millionenverluste machen, die dann nochmal öffentliche Zuschüsse erfordern?

Der blanke Irrsinn politischer Entscheidungen in den entwickelten repräsentativen Demokratien tritt beim angeblich so genialen Finanzierungsmodell der PPPs unverhüllt zutage, bei dem die öffentliche Hand mit privaten Investoren zusammenarbeitet, um öffentliche Bauvorhaben zu verwirklichen. Klingt harmlos, ist aber eine abgefeimte Lumperei.

Die Schuldenbremse wird systematisch ausgehebelt

Da haben die gewählten Repräsentanten erst die öffentlichen Finanzen so gründlich ruiniert, dass sie sich gezwungen sehen, rigide Sparprogramme zu fahren und eine europaweite Schuldenbremse zu verordnen.

Doch kaum ist das unter Ächzen und Stöhnen gelungen, suchen und finden sie gleich neue Schlupflöcher, um die eigenen Sparprogramme und die selbst verhängte Schuldenbremse wieder auszuhe-beln. Und dabei verprassen sie, ohne zu zögern, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Was für ein scheinheiliges Gesindel da doch operiert. Es verhängt großmäulig in ganz Europa eine Schuldenbremse, lässt sich dafür in den Medien grandios feiern und unterläuft sie dann ohne Hemmungen, um weiterzuwursteln wie schon immer.

In der Öffentlichkeit inszenieren sie sich großspurig als knallharte Sparkommissare, die ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Aber in Wahrheit greifen sie nur nach neuen Tricks, um im alten Trott weiterzumachen. Und die haben sie in den PPPs, auf Deutsch ÖffentlichPrivate Partnerschaften (ÖPP), auch längst gefunden.

Die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft galt eine Zeitlang als Patentrezept. Mit der Begründung, dass der öffentlichen Hand mit diesem Modell wieder finanzielle Freiräume geschaffen werden, fand das Konzept Akzeptanz bei Gemeinderäten, Stadt-, Kreis-, Landtagen und im Bundestag.

Auf den ersten Blick wirkt das Prinzip geradezu bestechend: Ein privater Investor baut auf eigene Kosten Autobahnen, Bundesstraßen, Ministerien, Gefängnisse, Schulen oder große Pracht- und Protzbauten wie die Elbphilharmonie in Hamburg und sorgt bis zu 30 Jahre lang für den reibungslosen Betrieb.

Die politischen Institutionen brauchen zunächst kein oder wenig Geld dafür bereitzustellen und sind scheinbar fein raus. Bund, Länder oder Kommunen stottern lediglich die laufenden Kosten ab, die sie sonst selbst hätten investieren müssen.

Derzeit gibt es in Deutschland um die 250 solcher Großprojekte. Da die öffentlichen Verwaltungen kein Geld mehr haben oder meinen, nicht effizient genug zu wirtschaften, bieten sich ihnen private Investoren als Partner an. Die öffentlichen Hände versprechen sich von PPP eine schnellere und kostengünstigere Realisierung wichtiger Projekte.

Die Investoren hingegen haben genug Geld oder können es beschaffen und sind auch in der Lage, betriebswirtschaftlich vernünftig zu operieren. Allerdings müssen sie anders als die öffentlichen Verwaltungen auch gute Gewinne machen. Und die lukrativen Verträge werden ihnen oft auch noch ohne öffentliche Ausschreibung zugeschanzt.

Die öffentlichen Verwaltungen kommen erst einmal wegen der Schuldenbremse an keine neuen Gelder heran, möchten sich in ihrer grenzenlosen Ausgabefreudigkeit aber trotzdem nicht einschränken lassen. Schließlich wollen die nächsten Wahlen gewonnen werden. Die demokratische Politik braucht die permanente öffentliche Selbstdarstellung in spektakulären Projekten und Aktionen. Die lässt sich durch Stagnation und jahrelangen Baustopp kaum schaffen.

Ein reines Betrugsmanöver

Welchen höheren Sinn die Schuldenbremse dann allerdings haben soll, entzieht sich dem nachdenklichen Beobachter. Nur wer mit den Gebräuchen in etablierten Demokratien vertraut ist, erkennt: Die Schuldenbremse ist nichts als reine Haushaltskosmetik. Eine Form der politischen Augenwischerei. Die Haushaltswursteler der demokratischen Politik inszenieren sich unter dem ignoranten Applaus der Massenmedien als großartige Sparkünstler. Sie schaffen doch tatsächlich die »Schwarze Null«, diese Teufelskerle. Dafür lassen sie sich öffentlich feiern.

Um öffentlich-private Vorhaben anzuschieben, gründeten interessierte Kreise 2008 unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die »ÖPP Deutschland AG«, eine Beratungsfirma, an der sich der Staat und Großbanken, Baukonzerne und Berater beteiligen.

Ziel der Bundesregierung war und ist es, ÖPP-Projekte zu fördern. Dazu berät die ÖPP Deutschland AG ausschließlich öffentliche Auftraggeber und gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren können.

Die Finanzlobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hatte 2007 das Konzept dafür entwickelt. Die IFD beauftragte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der AG, die Gutachten vorlegte, wie die Beratung für die Kommunen de facto obligatorisch wird. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen dafür eine »Rahmenvereinbarung« mit der ÖPP Deutschland. Die Kommunen können dann schnell und ohne Ausschreibung auf die Beratung der AG zugreifen.

Das Freshfields-Gutachten beschrieb auch, wie sich die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht über PPP-Projekte aushebeln lässt, nämlich indem man festlegt, dass im Fall einer Beratung »keine weiteren Prüf-und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden«. Und die Rechnungshöfe sollten sich sowieso am besten ganz raushalten: So soll »der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.«

Es wiederholt sich dasselbe Ritual, nach dem im Wirtschaftsleben die politischen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der VW-Abgas-Schummelei gelegt wurden: Wirtschaft und Politik reichen einander die schmutzigen Hände, um alle Kontrollen aus der Welt zu schaffen und eine mafiöse Struktur zu etablieren, in der die Betrüger aller Ebenen frohen Mutes und ungehemmt miteinander verkehren können.

Das Gutachten regte an, »dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung … sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht«. Ein solches Maß an Unfehlbarkeit beansprucht in der übrigen Welt nur noch der Papst für Erklärungen, die er ex cathedra verkündet … und bezieht dafür von vielen Kritikern heftige verbale Prügel.

Und schließlich: »Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten …. ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekten grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.« Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: »Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.«

Der deutsche Steuerzahler finanzierte die ÖPP Deutschland AG zunächst mit über 10 Millionen Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen noch einmal fast dreieinhalb Millionen Euro vom Staat. Kein Zweifel: Damit hat der Staat sich als Financier für den Lobbyismus der Industrie missbrauchen lassen. Der Staat hat sich zum willigen Helfer der Lobbyisten gemacht.

An der ÖPP Deutschland hält der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit. 43 Prozent gehören der privaten Wirtschaft. Die spezielle Konstruktion ist also zugleich privat und öffentlich. So kann die AG bei ihren Kundenberatungen stets ihren staatlichen Charakter betonen. Das Etikett der Staatlichkeit erweist sich als nützlich; denn die Kundschaft sind Gemeinden, Städte, Länder und der Bund.

Die ÖPP Deutschland AG agiert in einem Geschäftsfeld, in dem die Platzhirsche eben jene Konzerne und Banken sind, die sich an ihr beteiligen: rund 70 Firmen von der Deutschen Bank, der Commerzbank, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der Arvato, Bil-finger Berger, Dussmann Service, Hochtief bis zum Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – versammelt ist so ziemlich alles, was in der Industrie und im Finanzgewerbe Rang und Namen hat.

Der Markt mit öffentlich-privaten Partnerschaften wurde so für Banken, Berater und Baukonzerne immer größer. Die ÖPP Deutschland AG ist der lebende Beweis dafür, dass sich die Wirtschaft immer tiefer in den Staat einnistet. Dort leistet sie, gewissermaßen verkleidet als neutrale Beratung, systematische Lobbyarbeit für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. So schafft sich die Demokratie nach und nach selbst ab. Und die Vertreter des Staates spielen dabei die Rolle der Steigbügelhalter.

Kritische Experten bezeichnen die ÖPP Deutschland AG als »zwielichtig«. Dass sich so viele Politiker trotzdem darauf einlassen, hat einen einzigen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die ferne Zukunft verschieben.

In der Regel versprechen die privaten Unternehmen die Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach 15 bis 30 Jahren. Bis es so weit ist, können die privaten Investoren es nach Belieben ausquetschen und unterliegen dabei noch nicht einmal einer demokratischen Kontrolle.

Dabei sind die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition. Das haben der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe für die Mehrzahl der Projekte festgestellt.

Dass profitorientierte Wirtschaftsunternehmen teurer sein müssen als kostenorientierte Behörden, hätte man sich eigentlich von Anfang an denken können. Schließlich müssen die gute Gewinne erzielen und bekommen Kredite zu schlechteren Bedingungen als die öffentliche Hand. Aber wie soll man das demokratisch gewählten Volksvertretern auf der verzweifelten Suche nach Geldern und Problemlösungen klarmachen? Die sind doch heilfroh, wenn sie irgendwo auf Geldquellen stoßen und fragen nicht nach irgendwelchen Spätfolgen. Hauptsache der Geldfluss kommt wieder in Gang, und sie selbst sind aus dem Schneider. Das ist der Fluch der Konstruktion, dass die gewählten Repräsentanten nicht mit ihrem eigenen Geld haften, keinerlei Verantwortung tragen und nach Belieben über das Geld fremder Leute verfügen.

Dabei greifen die Politiker auf ihre altbewährten Ganoventricks zurück, mit denen sie schon immer die Bevölkerung hinters Licht geführt haben: Am Anfang jedes PPP-Projekts wird alles kleinklein gerechnet, die richtig gewaltigen Kosten kommen erst nach ein paar Jahren auf die Steuerzahler zu.

Die Repräsentanten bürden also die hohen Kosten künftigen Generationen auf und behaupten auch noch dreist, dass sie genau das mit der Schuldenbremse verhindern. Die Schulden werden langfristig nicht weniger, sondern mehr. Eine »Finanzierungsillusion« nennt das Holger Mühlenkamp, Ökonomie-Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Für ihn steht fest: »Da ist eine große Koalition aus Politik, Industrie und Bankenwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers am Werk.«[3]

Nackte Bürger-Verarschung müsste das ein nicht so professoraler Beobachter nennen.

Tatsächlich hat vor allem die gesetzliche Schuldenbremse den Boom dieser verdeckten Schuldenmacherei ausgelöst; denn so kann die Politik offiziell weniger Schulden machen und trotzdem mehr Geld ausgeben. ÖPP liefert einen Ausweg – allerdings nur kurzfristig. Langfristig bindet man so die Haushalte auf unabsehbare Zeiten.

Die Rechnungshöfe halten PPP-Projekte für wirtschaftlichen Unfug

ÖPP ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit auf Kosten der Steuerzahler und der öffentlichen Haushalte. Dabei treffen kurzfristige Interessen der Lobbyarbeit auf ebenso kurzfristige Interessen der herrschenden Politik. Ohnehin ist der »kurze Atem« das Charak-teristikum aller Politik in entwickelten repräsentativen Demokratien.

Der große Vorteil aus Sicht der gegenwärtig regierenden Politik ist es, dass die ihre Projekte jetzt bekommt und die Lasten der Finanzierung erst in der Zukunft eintreten. Nach demselben Muster hat die Politik der demokratisch gewählten Repräsentanten die Bestandsverschuldung des Bundes auf über zwei Billionen Euro hochgetrieben und macht nun unbeirrt weiter wie bisher.

Zuletzt wiederholte der Bundesrechnungshof 2014 in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags seine Erkenntnis, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften sich für die öffentliche Hand überhaupt nicht rechnen.

Bei genauem Hinsehen stellten die Prüfer des Bundesrechnungshofs ernüchtert fest, dass die Zahl der Fehlschläge ungefähr genauso groß ist wie die Zahl der Projekte. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Fünf von sechs Projekten verursachen Mehrkosten von über 1,9 Milliarden Euro. Das Geld hätte man sparen können, wenn man die Projekte rein öffentlich umgesetzt hätte. Ihre Trickserei lassen sich die politischen Repräsentanten also auch noch teuer von den Steuerzahlern bezahlen.

So war etwa beim Ausbau der A1 die ÖPP-Variante nicht, wie das Bundesverkehrsministerium behauptete, um rund 40 Prozent günstiger als die konventionelle Finanzierung, sondern um 28 Prozent teurer, wie der Bundesrechnungshof konstatierte. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sprach man von einem Kostenvorteil von knapp 32 Prozent. Die Prüfer allerdings kamen auf ein Minus von 12,4 Prozent.

Die offiziellen »Berechnungen« der Ministerien und der privaten Investoren sind nichts als besonders eindeutige und schlampige Formen der Schönrechnerei.

Tatsächlich berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder seit 2006 praktisch jedes Jahr über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern. Doch die Politik ist dagegen völlig erkenntnisresistent. Sie ignoriert die Berichte der Rechnungshöfe. Die Eigendynamik demokratischer Entscheidungsund Verschleierungsprozesse ist stärker als die Stimme der haushaltspolitischen Vernunft.

In Großbritannien hat die Politik inzwischen erkannt, dass die meisten PPP-Projekte viel zu teuer sind. Also wollte Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.

Antwort der Bundesregierung: »Keine.«

Und welche Schlussfolgerungen, wollte Hofreiter weiter wissen, zieht die Regierung daraus, dass es »keine empirische Evidenz« dafür gibt, dass ÖPP-Projekte kostengünstiger als konventionelle Vergabeverfahren sind?

Antwort der Bundesregierung: »Keine.«

Welche Konsequenzen, fragte Hofreiter, zieht die Regierung daraus, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten »sehr manipulationsanfällig« sind.

Antwort der Bundesregierung: »Keine.«

Warum Bund, Länder und Gemeinden trotz allem an dem umstrittenen Modell festhalten, lässt sich nur noch mit haushaltstechnischen Fehlanreizen erklären: Im traditionellen Verfahren müssten die Kredite für ein Projekt sofort als Schulden verbucht werden, bei der ÖPP fällt jährlich nur die Rate an den privaten Partner an. Die Schuldenbremse wird so wirksam umschifft.

Darüber hinaus sind die PPP-Projekte unsinnig, weil bei ihnen die Kontrolle durch Kämmerer und Haushaltspolitiker wegfällt. Ihren Job machen ja nun die privaten Investoren. Und die sind wahre Künstler des hohe Gewinne verheißenden kreativen Schönrechnens. Die Projekte helfen so Politikern, sich Infrastruktur-Denkmäler aus Stein und Beton zu errichten, die bei konventioneller Finanzierung am Widerstand der Kämmerer und Haushaltspolitiker gescheitert wären.

Im Effekt werden mit den Gewinnen der PPP-Projekte die privaten Taschen gefüllt. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen steigt auch die Verschuldung der öffentlichen Hand, und es steigen die Preise und Gebühren für die Bürger.

PPP stellt eine verdeckte Privatisierung öffentlicher Aufgaben dar, deren höhere Kosten sich auch durch fiskalische Tricks wie Schattenhaushalte auf Dauer nicht verbergen lassen. Sie ist ein Raub am Gemeineigentum, ein Ausverkauf der Zukunft und eine Bankrotterklärung der demokratischen Politik. Den Konzernen und Banken sichern die Partnerschaften zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Hand jahrzehntelang üppig fließende Pfründe auf Kosten der Steuerzahler.

Die Lobbyisten locken mit Wirtschaftlichkeitsvergleichen, die Kosteneinsparungen von bis zu 25 Prozent ausweisen. Doch die angeblichen Effizienzvorteile sind reine Luftnummern, in denen lauter Kaiser ohne Kleider umherwandeln.

Die privaten Investoren selbst investieren oft nur zehn Prozent, sind also in Wahrheit gar keine Investoren. Die erhöhten Kreditkosten, der garantierte Gewinn, die Beraterhonorare, der Preis für den Wirtschaftlichkeitsvergleich fließen in die Mietkosten ein. Und die zahlt die öffentliche Hand. Sie bezahlt also Miete auf einen schlechteren Kredit als sie selbst haben könnte. Absurd.

Mit Geheimhaltung wird die Demokratie weiter ausgehöhlt

In der Regel muss die öffentliche Hand für diese horrenden Mietzahlungen auch noch Kredite aufnehmen, zahlt also doppelt Zinsen. Der »Investor« verkauft seine Mietforderungen an eine Bank und erhält sofort seine »Investitionssumme« aus dem 30-Jahre-Projekt bar auf die Hand: eine perfekte »Wertschöpfung«, aber nur für den Investor. Die Zeche zahlen die Steuerzahler.

Nebenbei muss die öffentliche Hand noch auf ihr »Reklamationsrecht« verzichten (Einredeverzicht); denn die Banken wollen nichts mit den Mängeln am Bau zu tun haben. Es profitieren wie immer die Großkonzerne, die Berater, die Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Banken.

Die PPP-Verträge sind zu allem Überfluss auch noch immer geheim. Es gehört zu ihren typischen Merkmalen. Über ihren Inhalt wird stets absolute Geheimhaltung vereinbart. Noch nie wurde ein PPP-Vertrag den Abgeordneten vor einer Abstimmung in vollem Umfang vorgelegt.

Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen: Die politischen Repräsentanten müssen über Verträge abstimmen, deren Inhalt sie gar nicht kennen. Das öffentliche Interesse wird dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Öffentliche Güter in Privathand sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Demokratie schafft sich selbst ab.

Die demokratisch gewählten Repräsentanten höhlen aktiv und systematisch die Demokratie aus. Einmal mehr zeigt sich, dass die parlamentarischen Gremien ebenso wie die kommunalen Instanzen nur dazu da sind, längst getroffene Entscheidungen der Regierungen und Verwaltungen abzunicken.

Und sie entmannen sich dabei selbst; denn es geht um knappes öffentliches Geld, und es wäre eine der Kernaufgaben der Parlamente in einer intakten Demokratie zu überprüfen, ob die Exekutive mit den öffentlichen Geldern sinnvoll und ökonomisch effizient umgeht.

Doch wie sollen die Parlamentarier das überprüfen können, wenn sie Verträge abnicken, deren Inhalt auch für sie selbst geheim bleibt? Die parlamentarische Kontrolle wird zu Gunsten der privaten Wirtschaft ausgehebelt. Die Parlamente verzichten klaglos auf die parlamentarische Kontrolle. Sie töten die letzten Überreste an demokratischer Kontrolle. Und sie tun das, ohne auch nur aufzumucken; denn sie haben sich längst daran gewöhnt, dass sie nur zum Abnicken da sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion initiiert. Die Parlamentarier oder Stadtverordneten entscheiden über das Projekt nur per Grundsatzbeschluss. Wenn sie wenigstens ehrlich wären, müssten sie also sagen: »Wir sind dafür, aber keine Ahnung, worum es überhaupt geht. Unsere Doofheit kennt keine Grenzen.« Aber selbst dazu reicht es nicht.

Wenn sie die Verträge doch einsehen dürfen, dann nur mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen der kritischen Geheimpassagen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde ein Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet werden.

Die Geheimhaltung nützt einzig und allein den privaten Partnern: Nur weil die Öffentlichkeit keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen ungehemmt durchsetzen. Die Geheimhaltung ist also der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können und widerspricht den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates.

Ein besonders krasses Beispiel dafür, dass ÖPP-Projekte grundsätzlich schieflaufen, ist die Modernisierung des Computernetzwerks »Herkules« der Bundeswehr durch Siemens Chart und IBM Chart. Die teuerste ÖPP aller Zeiten in Europa umfasste 140 000 Computer, 7 000 Server, 300 000 Festnetz- und 15 000 Mobiltelefone an 1 500 Standorten. Für Siemens war das mit einem Volumen von 7,1 Milliarden Euro eines der größten Geschäfte seiner Firmengeschichte.

In der Bundeswehr sorgte Herkules vor allem wegen zahlreicher Pannen und Fehler für Spott. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr dokumentierte massenhafte Beschwerden über ausgefallene Server, Netzwerkverbindungen, Drucker und Anwendungen. Darüber hinaus entpuppte sich das Projekt auch noch als finanzielles Desaster. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs kostete es gut zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Eine Klausel im Vertrag ließ es zu, dass praktisch unbegrenzt Änderungen und Nachträge abgerechnet werden konnten – auf Staatskosten, versteht sich.

Der Bericht über die »Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit« von Herkules sprach von verfehlten strategischen Zielen, Verzögerungen und dem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Leistungen. Auch habe die Truppe gegen das Vergaberecht verstoßen, weil das Budget nachträglich ohne Ausschreibung erhöht worden war.

Auch alle hochgesteckten Erwartungen an die Kooperation mit der Privatwirtschaft wurden enttäuscht. Eigentlich sollte Herkules günstiger und schneller fertig werden als ein Projekt in Eigenregie. Doch die Prüfer befanden: »Diese frühere Verfügbarkeit und damit der höhere Nutzen blieben aus.« Die Bundeswehr hätte ihre Computertechnik selbst besser erneuern können.

1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers statt: Über eine Holding AG verscherbelte der Senat für 3,3 Milliarden DM (1,67 Milliarden Euro) 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt »absolutes Stillschweigen« vereinbart war.

Der Senat versprach den Wasserbetrieben in blumigen Worten eine glänzende Zukunft. Aus dem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein auf vielen Geschäftsfeldern tätiger Wasserdienstleister werden. Doch nach dem Verkauf trennten die Wasserbetriebe sich weitgehend von dem Teil ihres Geschäfts, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen und konzentrierten sich auf ihr Monopol: das Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurden fast eintausend Stellen abgebaut. Von einst 6 265 blieben noch 5 285 übrig.

Die Gewinne stiegen nach der Teilprivatisierung deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt.

Doch 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen war festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Sie enthielt erneut die Gewinngarantie. Die Formel, die das Verfassungsgericht untersagt hatte, galt also weiter. Sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.

Man muss sich diese skandalösen Vorgänge einmal mit Bedacht vor Augen führen: Da schließen die politischen Repräsentanten mit privaten Investoren Verträge, in denen sie denen satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler garantieren und – wenn diese ausbleiben sollten – auch noch dafür sorgen, dass dann die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden.

Wohin man auch schaut: In den entwickelten repräsentativen Demokratien hat sich das politische System längst gegen die Bürger gewendet. Es vertritt auf gar keinen Fall deren Interessen. Im Gegenteil, es tritt sie mit Füßen.

Die Folge war absehbar: Der Wasserpreis stieg in astronomische Höhen. In keiner anderen Großstadt war das Wasser so teuer wie in Berlin. Pro Jahr flossen im Schnitt 120 Millionen Euro an die Privaten und 120 Millionen Euro an den Landeshaushalt.

Gegen diesen aberwitzigen Vertrag formierte sich eine breite Bürgerbewegung für ein Volksbegehren. Im Endeffekt war der Volksentscheid erfolgreich. 98,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die »Entprivatisierung«. Der Senat hatte über Monate und Jahre mit aller Macht versucht, das Wasservolksbegehren für überflüssig zu erklären, und scheiterte. Die politischen Repräsentanten bildeten eine Phalanx gegen ihre eigene Bevölkerung und verloren.

Am Ende war der öffentliche Druck so groß, dass die Privatisierung rückgängig gemacht werden und der Senat die Anteile zähneknirschend zurückkaufen musste. Seit 2013 gehören die Berliner Wasserbetriebe wieder dem Land.

Immerhin aber konnten die privaten Anteilseigner 15 Jahre lang satte Gewinne einfahren. Auch diese Vorgänge sind typisch für die Strukturen politischer Entscheidungsbildung in entwickelten repräsentativen Demokratien: Die Repräsentanten verscheuern öffentliche Einrichtungen an die Privatwirtschaft, und die betroffenen und betrogenen Bürger müssen sich mit immensem Aufwand gegen den Ausverkauf ihrer Infrastruktur durchsetzen, gegen die »Volks«-ver-treter, die das Volk gar nicht vertreten, sondern es ausschlachten, wo sie nur können.

Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge über die lukrativen Geschäfte veröffentlicht. Der Aufstand der Berliner Bevölkerung gegen ihre Repräsentanten war also nicht viel mehr als ein seltener Glücksfall. Anderswo haben die demokratischen Repräsentanten weiterhin das Heft gegen ihre eigene Bevölkerung in der Hand.

Der massive Missbrauch kommunaler Gebühren hat Methode

Doch die Finanznot der Kommunen greift noch tiefer in das politische System ein, als es auf den ersten Blick scheint. Es geht nicht in erster Linie darum, dass die Städte und Gemeinden knapp bei Kasse sind. Das ließe sich ja doch irgendwie verkraften. Es ist auch noch das allergeringste Problem, dass alles teurer wird, wenn die Städte und Gemeinden viele Leistungen streichen müssen und die Gebühren für andere Leistungen drastisch erhöhen, um sich an den eigenen Haaren aus der Klemme zu ziehen.

Eine Gebühr ist ja nicht einfach ein Preis, den eine Verwaltung nach Belieben festsetzen kann, also zum Beispiel danach, wie viel Geld sie gerade braucht. Sie ist vielmehr ein Geldbetrag, der eng an die Kosten der Leistung geknüpft ist, die eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung erbringt. Sie soll nämlich die Kosten für diese Leistung ganz oder teilweise decken.

Das ist von fundamentaler Bedeutung für das Funktionieren der Verwaltung. Gebühren sind nicht Preise, mit denen Kommunen Geld verdienen und Gewinne erwirtschaften. Preise, die deutlich über den wirklichen Kosten liegen, dürfen nur private Wirtschaftsunternehmen berechnen. Öffentliche Behörden dürfen das nicht. Das ist ein guter Grundsatz demokratischer Gemeindepolitik.

Schließlich ist es Sinn und Zweck des Bestehens von Verwaltungen, öffentliche Leistungen zu so günstigen Preisen wie möglich zu erbringen. Eine öffentliche Verwaltung, die mit ihren Leistungen auch noch Profite erwirtschaftet – und seien es auch nur ganz bescheidene –, wäre für eine Demokratie ein Unding.

Das demokratische System wendet sich gegen die Bevölkerung

Das Verwaltungskostengesetz des Bundes und die Verwaltungskostengesetze der Länder schreiben deshalb vor, dass Gebühren grundsätzlich angemessen sein müssen. Der Grundsatz der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) verlangt, dass neben dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Kostenerstattung für individuell abgegebene staatliche Leistungen auch der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen, den der Leistungsempfänger erhält, in angemessener Weise berücksichtigt wird. Zwischen beiden Interessen ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.

Gebühren dürfen also nicht einfach nach Lust und Laune oder dem Geldbedarf der Gemeinde festgesetzt werden. Da muss zwischen dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen oder dem sonstigen Nutzen der Leistung ein angemessenes Verhältnis bestehen (Äquivalenzprinzip).

Beide Größen, Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Wert oder Nutzen der Amtshandlung für den Empfänger, sind bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen und in ein angemessenes Verhältnis zu setzen.

Und an diesem Punkt kippt die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden in den entwickelten Demokratien zur Systemkrise. Denn wenn die Kommunen nun unter dem Druck ihrer Finanznot nach und nach Gebühren und Steuern so anheben, dass sie mit den höheren Einnahmen aus der eigenen Schuldenkrise herauskommen und sich aus demselben Grund laufend weitere Einnahmequellen ausdenken, dann dreht sich das System der kommunalen Verwaltung um 180 Grad und verliert vollständig seine Existenzberechtigung.

Schlimmer noch: Das politische System wendet sich gegen die eigene Bevölkerung; denn die Bürger sehen sich nun in wachsendem Maße mit Kosten, Steuern und Gebühren für Leistungen konfrontiert, die sie in der Privatwirtschaft günstiger und besser bekommen könnten, wenn sie dort erbracht werden würden.

In einer milden Diktatur mag das gerade noch so hingehen. In einer Demokratie jedoch ist es völlig unerträglich. Wenn sich in einer Demokratie das politische System gegen die eigene Bevölkerung wendet, dann ist die Demokratie pervertiert und am Ende. Sie hat ihren Sinn verloren. Das Volk herrscht nicht mehr. Es wird beherrscht.

Die Bevölkerung ist dann nur noch dazu da, die zerrütteten Finanzen von Städte- und Gemeindeverwaltungen mit zweifelhafter Existenzberechtigung zu überteuerten Preisen zu sanieren, ohne etwas dafür zurückzubekommen.

Der Apparat von Gemeinde- und Städteverwaltungen ist damit zum überflüssigen, schmarotzenden Moloch ohne Nutzen und Funktion außer seiner Selbsterhaltung mutiert – ein autopoietisches System, das sich laufend selbst reproduziert, ohne noch einen über es selbst hinaus weisenden Sinn und Zweck zu haben.

In Wirklichkeit erheben die Kommunen eine ganze Reihe von Gebühren, die in Wahrheit überhaupt keine Gebühren sind, weil sie in keinerlei Beziehung zu den tatsächlichen Kosten stehen und auch den Angemessenheitsgrundsatz in geradezu sträflicher Weise missachten. Speziell im Baurecht und bei Grundbucheinträgen werden die Gebühren längst weit über die Grenzen der Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz ausgereizt.

Wozu überhaupt noch Demokratie?

Die Demokratien sind gerade mal so um die 200 Jahre alt. Historisch gesehen also eine ziemlich junge Einrichtung. Und offenbar ist ihre Lebenserwartung begrenzt. Es sieht nicht danach aus, als ob sie auf alle Ewigkeit weiter bestehen würde.

Ihren Zenit haben die entwickelten repräsentativen Demokratien auf jeden Fall längst überschritten. Ihre Anziehungskraft auf Menschen, die in den entwickelten Demokratien leben, lässt rapide nach. Enttäuschung macht sich seit Jahrzehnten breit. Die Menschen wenden sich in Scharen von der Politik ab – von der demokratischen Politik. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten geht in vielen Ländern nicht einmal mehr wählen. Nahezu in allen Demokratien herrscht ein machtvoller Trend zur Wahlenthaltung. Tendenz rapide und beharrlich steigend.

Als die Bürger sich im 18. und 19. Jahrhundert gegen Absolutismus und Adelsherrschaft erhoben, verbanden sie mit der Forderung nach Demokratie den Menschheitstraum von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit nach Jahrhunderten der Ungleichheit, Unfreiheit und Unterdrückung. Dem privilegierten Adel setzten sie den Gedanken entgegen, dass ein politisches System nichts wert ist, wenn es nicht der größtmöglichen Zahl der Menschen das größtmögliche Glück bietet.

Wesentlich war nicht die formal einwandfreie Abwicklung von Wahlen und Prozeduren der politischen Willensbildung. Darüber herrschten durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Wesentlich war, dass es der Mehrheit der Menschen gut gehen sollte – oder zumindest besser als zuvor. Denn das ist das Urversprechen der Demokratie: Eine Demokratie, in der es den Menschen schlechter als vorher und von Jahr zu Jahr immer schlechter geht – gleich in welcher Hinsicht –, ist keinen Pfifferling wert.

In allen Demokratien geht es den Menschen wesentlich besser als in den vordemokratischen Systemen. Aber in den entwickelten Demokratien geht es ihnen wieder wesentlich schlechter als noch in den frühen Demokratien. In den entwickelten Demokratien geht es wieder bergab. Das ist ein säkularer und globaler Niedergang. Die Verhältnisse verschlechtern sich dramatisch und nachhaltig.

Konkret verband sich mit Demokratie stets das Versprechen wachsender Wohlfahrt, zunehmender sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Chancengleichheit, Generationengerechtigkeit und der Überwindung von Elend und Armut.

Das war und ist der Grundgedanke aller Demokratien: Dass die Menschen nicht Untertanen sind, sondern ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen können, dass nicht andere ihr Leben bestimmen, sondern sie selbst, und dass es ihnen besser ergeht als zuvor. Nur die freien und gleichberechtigten Bürger sind die legitimen Inhaber der staatlichen Ordnungsmacht und Herrschaftsbefugnis. In der Demokratie ist daher das Spannungsverhältnis zwischen bürgerlicher Freiheit und staatlicher Ordnungsmacht unaufhebbar. Nur dann hat Demokratie ihren höheren Sinn.

Doch wozu braucht man überhaupt noch eine Demokratie, wenn sie nicht einmal das mehr leistet?

Die frühen Jahre der sich entwickelnden Demokratien waren Zeiten des Aufbruchs und der Zukunftshoffnung für nahezu alle Menschen. Sie brachten Freiheiten, von denen viele Bürger lange kaum zu träumen wagten: Freiheit der Meinungsäußerung, eine freie Presse, den freien Zugang zu Informationen, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Religionsausübung, Rechtsstaatlichkeit und viele Menschen- und Bürgerrechte mehr. Sie sind und bleiben für immer und ewig die grandiosen Errungenschaften der Demokratie.

Aber unter der demokratischen Oberflächenstruktur haben sich im Laufe der Jahrzehnte Formen der politischen Willensbildung und der politischen Herrschaft herausgebildet und verfestigt, die dem Geist einer lebendigen Demokratie krass zuwiderlaufen.

Die Machteliten haben sich in den Demokratien wie Krebsgeschwüre festgefressen und die Kontrolle über die Prozesse der Willensbildung usurpiert. Das Volk hat nur noch wenig und immer weniger mitzubestimmen. Die Demokratie findet weitgehend ohne das Volk und im Laufe der Jahrzehnte zunehmend auch immer offensichtlicher gegen die Bevölkerung statt.

Die entwickelten Demokratien halten ihre Versprechungen nicht

Die entwickelten Demokratien der Gegenwart lösen so gut wie keine der Menschheitshoffnungen ein, derentwegen so viele Menschen auch heute noch unerschütterlich an die Segnungen der Demokratie glauben.

Ohne Zweifel: Die Menschenrechte und die Bürgerrechte, der Rechtsstaat sind heute in den meisten Demokratien verankert. Und das soll nicht gering geachtet werden. Ohne diese Rechte wären die demokratischen Systeme schon lange überhaupt nichts mehr wert.

Noch immer weigern sich viele Menschen, das System der Demokratie auch nur in Gedanken zu kritisieren, weil sie fürchten, dann auch gleich als Feinde von Menschenrechten, Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten zu gelten. Natürlich sind die Menschen-, Freiheitsund Bürgerrechte ein hohes Gut, das nicht zur Disposition steht und niemals stehen soll.

Aber es geht um die Prozesse der politischen Willensbildung und um die politische Herrschaft in der Demokratie. Es geht darum, wer die Macht ausübt und auf wessen Kosten er das tut. Es geht schließlich auch darum, wer von dem System profitiert und wer von ihm Nachteile erleidet. Und da bestehen nicht bloß mehr oder minder belanglose Defizite.

Das Gesamtsystem der demokratischen Repräsentation ist zum Gegenteil seiner selbst mutiert. Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus, und sie wird auch nicht mehr für das Volk und schon gar nicht vom Volk ausgeübt. Das Volk spielt in den entwickelten Demokratien nur noch eine untergeordnete Rolle – als Legitimationsbasis für die Ausübung von Herrschaft, als Quelle grenzenlosen Schröpfens, als Staffage und Claque für die öffentliche Polit-Show und als Plebs für pompöse PR-Klamaukspektakel.

Das führt zwangsläufig dazu, dass alle Kräfte des politischen Systems im Ergebnis die Lage des Volks progressiv verschlechtern. Darin unterscheiden sich die entwickelten Demokratien nachhaltig von den demokratischen Idealen der frühen Jahre.

Inzwischen hat das Kapital seine Herrschaft mit der tatkräftigen Hilfe der gewählten Repräsentanten in Stein gemeißelt und wird sie nicht mehr aus der Hand geben. Deshalb lässt sich dieser über Jahrzehnte schleichende Prozess auch nicht einfach wieder zurückdrehen. Die Kräfte, die ihn in Gang gesetzt haben, haben die Machtstrukturen grundlegend umgebaut. Und diejenigen Kräfte, die im Verlauf dieses Prozesses Macht errungen haben, zeigen keinerlei Neigung, sie je wieder aus der Hand zu geben. Alle Versuche ä la »mehr Demokratie wagen« oder ein bisschen »mehr direkte Demokratie« prallen wirkungslos an den verhärteten Strukturen ab.

Die Folge ist: Nur wenigen geht es gut, der breiten Bevölkerung geht es zunehmend schlechter. Die untere Schicht der Bevölkerung wächst und wächst und wächst, und die mittlere Schicht schrumpft und schrumpft …

In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden und wird weiter immer tiefer. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterer Armut. Selbst in relativ reichen Ländern wie Deutschland.

In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können.

Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch?

Die Unterschicht ist weitgehend zerschröpft und muss sogar vom Staat alimentiert werden. Und die oberste Oberschicht lässt sich nicht ohne ein für die politische Kaste viel zu hohes Risiko anzapfen. Davor schreckt die ach so demokratische Politik zurück. Die wahren Herren im System bleiben unangetastet.

Der Abstand der wirklich Reichen vom Rest der Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten geradezu exponentiell gewachsen. Er hat längst Ausmaße erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Dies kann man ausnahmsweise nicht den demokratischen Systemen der entwickelten Welt zur Last legen. Aber man kann ihnen zur Last legen, dass sie der Ausbreitung einer Plutokratie nicht Einhalt gebieten.

Die entwickelten Demokratien tun nichts dagegen, dass die Herrschaft der Superreichen die fromme Mär widerlegt, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft; denn die wirklich Reichen aller Länder haben ihre Vermögen nicht durch Leistung und schon gar nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaft erworben. Und sie erhalten und mehren es auch nicht durch Leistung und Arbeit. Ihr Kapital erhält und mehrt sich ganz von selbst – wenn auch mit tatkräftiger staatlicher Förderung. Die demokratische Politik ist ein williger Helfer der Plutokratie und ein Feind des Volks.

Noch 1970 gehörten dem reichsten Zehntel der bundesdeutschen Gesellschaft 44 Prozent des gesamten Volksvermögens. 2012 gehören ihm über 66 Prozent. Diese gigantische Umverteilung vollzieht sich in allen entwickelten repräsentativen Demokratien der Welt.

Einem einzigen Prozent der Bevölkerung gehören heute 35,8 Prozent des Vermögens, das heißt, sie besitzen mehr als die ärmeren 90 Prozent der Menschen. Denen gehören zusammen nämlich nur 33,4 Prozent des gesamten Vermögens.

Die entwickelten Demokratien sind keine Leistungsgesellschaften

Die Superreichen des Geldadels arbeiten nicht und sie leisten nichts. Sie lassen ihr Kapital arbeiten. Sie sind keine Unternehmensgründer und auch keine Unternehmenslenker. Sie sind Anleger und verwalten das Vermögen, das ihre Väter und Großväter geschaffen haben.

Doch Geldvermehrung durch Vermögensverwaltung ist keine Leistung. Die Geldelite ist auch keine Leistungselite. Die demokratische Politik hat diese gigantische Umverteilung von unten nach oben auf jeden Fall nicht verhindert. Im Gegenteil, sie hat nach Kräften mitgeholfen, sie wachsen und gedeihen zu lassen.

Die entwickelten Demokratien sind keine Leistungsgesellschaften mehr. Sie haben sich selbst von Leistungsgesellschaften zu ergebenen Dienern und Handlangern des Kapitals gewandelt. Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, zahlt pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Wer sein Einkommen durch Arbeit erzielt, zahlt hingegen bis zu 45 Prozent.

Das demokratische System schafft keine Gerechtigkeit. Es schafft krasse Ungerechtigkeit und lässt sich davon auch durch nichts abbringen. Im Gegenteil: Es perpetuiert sie. Die Superreichen tragen in immer geringerem Maße zum Gemeinwohl bei, obwohl sie für sich selbst doch so gern das Bild von der Lokomotive in Anspruch nehmen, die den Zug des allgemeinen Wohls in Fahrt bringt. Doch sind sie noch nicht einmal ein Bummelzug, sondern nichts als eine überdimensionierte Riesenbremse, die allen Fortschritt behindert.

1960 trugen die Gewinnsteuern der Kapitaleigentümer etwa 35 Prozent zu den Einnahmen des Staats bei, während die Massensteuern der arbeitenden Menschen nur ein bisschen mehr aufbrachten, nämlich 38 Prozent. Zwischen Kapital und Arbeit herrschte damals noch so eine Art fragiles Gleichgewicht.

Die Zeiten sind längst vorüber. Das Gleichgewicht ist gekippt. Die fortschreitende Entwicklung der Demokratien hat überall den gleichen Prozess in Gang gesetzt: Die Reichen werden reicher. Alle anderen werden ärmer.

Heute zahlt das Gros der Bevölkerung mit seinen Massensteuern 71 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die Gewinnsteuern liegen unter 20 Prozent. Also wächst der Reichtum des Geldadels ganz von selbst. Er braucht nicht einmal selbst etwas dafür zu tun. Er kann sich hinsetzen und dabei zuschauen, wie sein Vermögen blüht und unaufhörlich wächst.

Die oberste Oberschicht ist fein raus. Den Staat finanzieren die arbeitenden Menschen aus der Mittelschicht. Die Angehörigen der obersten Oberschicht tragen noch nicht einmal Peanuts dazu bei. Doch wie lange wird das noch möglich sein, wenn die Mittelschicht weiter schrumpft? Denn deren Wohlstand sinkt.

Hier zeigt sich einmal mehr die selbstzerstörerische Eigendynamik der entwickelten Demokratien. Die einzige Bevölkerungsschicht, auf der das politische und wirtschaftliche System dauerhaft ruht, wird nach und nach von den Rändern her angefressen und aufgezehrt. Und das wird so lange gehen, bis die Mittelschicht im Kern vernichtet ist.

Wissenschaftliche Untersuchungen auf breiter Basis haben in allen entwickelten Demokratien immer wieder dasselbe festgestellt: Überall schmilzt die Mittelschicht dahin. Überall werden die Reichen noch viel reicher und überall wird der Rest der Bevölkerung immer ärmer. Das ist ein globaler Trend, dem sich nichts und niemand entgegenstemmt, auch nicht in Wohlstandsnationen wie Deutschland.

Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen von 2015 ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Quote der schlechter Verdienenden. Eine breite Mittelschicht, die am Wohlstand partizipiert, galt stets als Erfolgsmerkmal des Wirtschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft.

Doch trotz eines neuen Beschäftigungsrekords schrumpfte die deutsche Mittelschicht in den 20 Jahren zwischen 1993 und 2013 deutlich. Als mittleres Einkommen definieren die Forscher vom Institut Arbeit und Qualifikation im Fall einer vierköpfigen Familie gut 2 000 bis gut 7 000 Euro brutto im Monat. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ging auch zurück, wenn man die staatliche Umverteilung durch höhere Steuern für Besserverdiener berücksichtigt.

Der Befund deckt sich mit Ergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Nettoverdienste betrachtet und eine andere Definition der Einkommensschichten verwendet. Danach schrumpfte die Mittelschicht zwischen 1997 und 2013 von 64 auf 58 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass die Bedeutung der Mittelschicht auch dann nicht wieder wächst, nachdem sich die Verhältnisse wieder besserten: Die Zahl der Arbeitslosen halbierte sich, 2015 wurde ein neuer Rekord von fast 44 Millionen Erwerbstätigen erreicht. So viel wie nie zuvor. Aber die Mittelschicht schrumpft trotzdem unverdrossen weiter, obwohl der Arbeitsmarkt gut läuft.

Immer weniger Haushalte der unteren Mittelschicht und der Unterschicht, darunter vermehrt Singles, können vom Lohn ihrer Arbeit leben – und das gleicht der Staat oft durch Transferzahlungen aus. Deutsche aus unteren Einkommensschichten haben in vielen Branchen nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit.

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-BöcklerStiftung bestätigte 2015, dass sich die Schere der Einkommensverteilung in Deutschland seit Jahren immer weiter öffnet. Die von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium verbreitete Annahme, die Einkommensungleichheit sei nach 2005 zurückgegangen, entlarvten die Forscher als eine zweckoptimistische Fehleinschätzung, die vor allem auf Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen, also Zinsen, Dividenden oder Spekulationsgewinnen, zurückzuführen ist.

Auch nach einer 2015 veröffentlichten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands haben immer weniger Menschen in Deutschland Anteil am Wohlstand. 15,5 Prozent der Menschen leben trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit unterhalb der Armutsgrenze. Kinder und Ältere sind besonders betroffen.

Die Armutsquote steigt weiter, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich oberhalb der Millionengrenze. Insgesamt 7,8 Millionen Menschen waren laut Studie 2014 in atypischer Beschäftigung – die Zahl der Betroffenen stieg in 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Diese Menschen arbeiten befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder sind geringfügig beschäftigt.

Rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen seit mehr als zehn Jahren staatliche Leistungen. 15,4 Prozent der Unter-15-Jähri-gen leben in Armut. Bedrohlich zugenommen hat die Altersarmut, besonders unter den Rentnern, wie der Verband in seinem Gutachten bekräftigt. Deren Armutsquote (15,2 Prozent) sei seit 2006 viermal so stark wie in der Gesamtbevölkerung gestiegen.

Der Bundesregierung bescheinigt die Studie Defizite in der Sozialpolitik. Es gibt mehr als sieben Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland. Gleichzeitig hat jeder zehnte Erwachsene im Durchschnitt Schulden von über 32 600 Euro.

Dass die Kluft zwischen Arm und Reich über Jahrzehnte hinweg immer weiter aufgerissen wurde und weiter aufgerissen wird, zeigen auch die kontinuierlichen Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie klafft heute krasser als vor 30 Jahren. Das bedeutet eben auch: 30 Jahre demokratischer Politik haben die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Wem also nützt die demokratische Politik? Der breiten Bevölkerung jedenfalls nicht.

Verdienten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten 10 Prozent, liegt das Verhältnis heute bei 7 : 1. In den anderen OECD-Staaten war die Entwicklung ähnlich: Mitte der 1980er Jahre verdiente das reichste Zehntel der Bevölkerung siebenmal so viel wie das ärmste. Heute liegt das Verhältnis bei 9,5 zu eins.

Die gestiegene Einkommensungleichheit hemmt sogar die wirtschaftliche Entwicklung. Sie ist eine Wachstumsbremse. Zwischen 1990 und 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf inflations-bereinigt um etwa 26 Prozent. Wäre die Ungleichheit auf dem Niveau von Mitte der achtziger Jahre verharrt, hätte das Plus um fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können.

Wachsende Ungleichheit schadet den wirtschaftlichen Aussichten des ganzen Landes. Denn wenn die untersten 40 Prozent der Gesellschaft abgehängt werden und mit ihr größere Teile der Mittelschicht, nutzen Volkswirtschaften nur einen Teil ihres Potenzials. Nach Berechnungen der OECD-Experten führte die steigende Ungleichheit seit 1985 dazu, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger wuchs, als es bei unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre[1]

Die demokratischen Systeme von den USA über Europa bis hin nach Japan schaffen es nicht, die Wohlfahrt der Menschen zu verbessern. Die großen Hoffnungen, die einst gegen Ende der Diktaturen des 20. Jahrhunderts in die Demokratien gesetzt wurden, sind zutiefst enttäuscht worden. Eine scheindemokratische Oberfläche verdeckt nur notdürftig undemokratische Strukturen.

Wir leben längst wieder in einem Herrschaftssystem, das nur noch formal eine Art Demokratie ist. Soziologen wie Sighard Neckel befassen sich seit langem mit der Thematik. Das »Schrumpfen der Mittelschicht«, die »Erosion des Leistungsprinzips« und die »Refeudalisie-rung« der Gesellschaft sind Standardthemen der Soziologie aller demokratischen Länder.

Was hat die vermeintliche Volksherrschaft dem Volk gebracht? Ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren scheindemokratisch polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, bittere Armut und großes soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten.

Die gewählten Repräsentanten des Volks sehen dem unwürdigen Schauspiel gelangweilt zu. Sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen auszurichten; denn sie haben nicht die Macht und auch nicht das Interesse, grundlegende Veränderungen durchzusetzen. Sie sind ja gut versorgt.

Doch der Mehrheit der Bevölkerung in allen entwickelten Demokratien geht es immer schlechter. Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes siebte Kind unter 15 Jahren, in Ostdeutschland sogar jedes vierte Kind von Hartz IV leben muss. In Berlin ist jedes dritte Kind auf Hartz IV angewiesen.

Im Ruhrgebiet liegt die Kinder-Armutsquote bei steigender Tendenz mit 25,6 Prozent sogar noch deutlich höher als in Ostdeutschland. Trauriger Spitzenreiter im Städtevergleich ist Gelsenkirchen mit einem Anteil von 34,4 Prozent armer Kinder. In Städten wie Mülheim oder Hamm wuchs die Kinderarmut in den fünf Jahren von 2007 auf 2012 um bis zu 48 Prozent. Die Demokratie beschert dem Volk die nachhaltige Pauperisierung ganzer Generationen. Die Jahr für Jahr wachsende Armutsquote beträgt im Bundesdurchschnitt 15,5 Prozent. Für eines der reichsten Länder der Welt ist das eine Schande.

Es ist dies aber nicht das Werk eines finsteren Diktators, der sein Volk aussaugt. Es ist das Werk einer auf dem Boden des repräsentativen Parteienstaats gedeihenden, teils gewissenlosen, teils gleichgültigen und teils einfach auch nur hilflosen und unfähigen Politikerkaste, die sich ständig mehr mit sich selbst beschäftigt und der das eigene luxuriöse Hemd näher als die verschlissenen Hosen der breiten Bevölkerung ist.

Wie eng man den Zusammenhang zwischen Demokratie und der wachsenden Verarmung der Bevölkerung auch sieht: Die Demokratie ist kein taugliches Instrument, das geeignet wäre, der Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Politik in allen entwickelten Demokratien fungiert als williger Helfershelfer, der die ohnehin schon tief klaffende Kluft nach Kräften weiter aufreißt.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Zuletzt hat der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Pi-ketty in seinem Buch »Le capital au XXIe siecle« (Das Kapital im 21. Jahrhundert) so etwas wie die Weltformel des Kapitalismus postuliert: Return on Capital ist größer als Economic Growth (r > g). Die Rendite aus Vermögen übertrifft stets das Wirtschaftswachstum. Das allerdings haben alle Analytiker und Kritiker schon immer gesagt, die erkannten, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Pikettys Weltformel erschüttert den von Milton Friedman geprägten Volksglauben, dass Kapitalismus, Marktfreiheit und Demokratie sich komplementär zueinander verhalten. Das Gegenteil trifft zu: Der Kapitalismus erdrückt die Demokratie: »Die Kapitalanhäufung führt zu immer größeren Ungleichheiten in der Gesellschaft, die als Ungerechtigkeit empfunden werden und deshalb destabilisierend wirken. Wenn die Rendite des Kapitals vier bis fünf Prozent beträgt, … die Wirtschaft aber nur mit einem Prozent im Jahr wächst, nimmt die anfängliche Ungleichheit rasend schnell zu. Unsere demokratischen Gesellschaften stützen sich jedoch auf das Leistungsprinzip oder zumindest auf die Hoffnung darauf, dass Leistung gerecht belohnt wird.«[2]

Und weiter: »Der Demokratie liegt der Glaube an eine Gesellschaft zu Grunde, in der die soziale Ungleichheit vor allem auf Leistung und Arbeit beruht, nicht auf Abstammung, Erbe und Kapital. In der Demokratie gerät sonst die proklamierte Gleichheit der Rechte aller Bürger in schreienden Gegensatz zur real existierenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Ohne rationale Rechtfertigung lässt sich diese Ungleichheit nicht ertragen.«[3] … »Die Dynamik des Kapitalismus kennt keine Moralität. Sie entfaltet sich endlos weiter, solange die Institutionen der Demokratie sie nicht regulieren, wenn nötig radikal.«[4] Und genau das haben sie bis jetzt nicht geschafft. Und nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass sie es jemals in der Zukunft schaffen können.

Unter dem Einfluss der in den meisten demokratischen Staaten explodierten Staatsverschuldung haben sich die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse in der Welt völlig verschoben.

Noch zu Beginn der 1990er Jahre betrug die gesamte Wertschöpfung der Weltwirtschaft 15 Billionen Euro. Davon waren gerade mal 1,5 Billionen spekulative Produkte der Finanzwirtschaft. Zu Beginn der 2010er Jahre beträgt das weltweite Wirtschaftsaufkommen rund 50 Billionen Euro, die spekulativen Produkte der Finanzbranche aber betragen über 500 Billionen Euro. Die Realwirtschaft hat sich in zwanzig Jahren verdreifacht, die Spekulationswirtschaft aber ver-dreihundertfacht.

Als Folge dieser gigantischen Umverteilung wirtschaftlicher und politischer Macht hat sich auf der ganzen Welt die Einkommens- und noch viel mehr die Vermögensverteilung zu Gunsten der Reichen und Superreichen und zum Nachteil der restlichen Bevölkerung massiv verschoben. Schulden machen reich. Genauer: Sie machen einige wenige enorm reich und die meisten anderen arm.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff spricht davon, dass heute längst wieder Vermögensmacht wie zu Zeiten der rücksichtslosen »robber barons« im 19. Jahrhundert, des entfesselten Raubtierkapitalismus und auf dem Höhepunkt der Ungleichheit herrscht.

Die sozialen Kosten der repräsentativen Demokratien sind viel zu hoch

Jedes Jahr wächst die Zahl der Millionäre allein in den USA um rund 15 Prozent. Weltweit geht die Kluft zwischen Arm und Reich rasant auseinander. Die entwickelten Demokratien feiern die Wiederauferstehung des unkontrollierten Frühkapitalismus in abgewandelter, moderner Form.

Die demokratisch gewählten Entscheidungsträger tragen die Hauptverantwortung für diese unheilvolle Entwicklung. Sie haben die entscheidenden Weichenstellungen durchgesetzt und die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen radikal gesenkt. Sie sind eben nicht die Vertreter der Interessen ihrer Wähler, sondern die Handlanger der Plutokraten.

Die resultierende Strukturveränderung ist eine unmittelbare Folge fehlender Besteuerung von Unternehmen und Superreichen sowie der immensen Staatsverschuldung. Sie hat dazu geführt, dass heute viel zu viel Geld in der Welt im Umlauf ist. Und je mehr Geld zirkuliert, desto wichtiger wird es. Heute beherrscht die Geldwirtschaft die Realwirtschaft, statt ihr zu dienen.

Der Wert aller Aktien, die 2013 gehandelt wurden, betrug 64,2 Billionen Dollar. Doch alle Arbeitnehmer der Welt verdienten im selben Jahr nur 50 Billionen Dollar. Und das sind die Märkte von Optionen und anderen Geldwetten: gigantische 1 800 Billionen Dollar. Etwas kann nicht stimmen mit dem Finanzsystem, wenn mit Geldgeschäften ein Vielfaches von dem verdient wird, was Milliarden Arbeitnehmer und Maschinen erwirtschaften.

Ohne das Geld derjenigen, die von der Staatsschuldenkrise profitiert haben, lässt sich die öffentliche Verschuldung nicht abbauen. Aus der heutigen Verschuldung von 78,5 Prozent des Bruttoinland-produkts (BIP) werden in nur einer Generation 130 Prozent bei einem realistischen Wachstum von nur einem Prozent und bei niedrigen Zinsen. Und wenn die Zinsen nur auf drei Prozent ansteigen, explodieren die öffentlichen Schulden auf 250 Prozent des BIP. Es bestehen kaum Chancen, auf herkömmlichen Wegen aus den Schulden herauszukommen.

Doch nicht nur, dass es breiten Kreisen der Bevölkerung immer schlechter geht und ihnen immer tiefer in die Taschen gegriffen wird, um die Herrschaft der politischen Kaste aufrechtzuerhalten. Die sozialen Kosten des Systems »repräsentative Demokratie« sind viel zu hoch. Sie übersteigen bei weitem seinen Gewinn.

Das politische System mit seinem umfangreichen Apparat und der Notwendigkeit für die politischen Parteien, Wahlen zu gewinnen und das mit Wahlgeschenken zu finanzieren, haben die Finanzen der entwickelten Demokratien in aller Welt und auf allen Ebenen ruiniert.

Das politische System der entwickelten repräsentativen Demokratien verschwendet massenhaft Ressourcen, die dringend gebraucht werden. Die politische Kaste mit ihren zehn- bis zwanzigtausend Personen verbraucht nicht nur für sich selbst gigantische Geldmengen. Sie verursacht vor allem eine immense Fehlleitung von Steuereinnahmen und eine immense Staatsverschuldung.

Das kostet uns weit mehr, als die Gegenleistung wert ist. Politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen, deren Inhalt vom Primat des Machterhalts und Machtgewinns von Parteien bestimmt ist, können der breiten Bevölkerung nicht nützen. Sie schaden ihr immens.

Die demokratische Politik mit ihren unzähligen Fehlleistungen ist das Geld nicht wert, das sie fehlleitet und verprasst. Eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung der entwickelten Demokratien muss zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass ihr Nutzen gering ist und ihre Kosten immens sind.

Wozu überhaupt soll das System der demokratischen Repräsentation noch gut sein, wenn das Volk in ihm nur noch eine untergeordnete Rolle spielt und die Entscheidungsprozesse ein ständiges Ärgernis sind?

Etwa um den staatlich finanzierten, aus eigener Kraft gar nicht lebensfähigen Apparat der politischen Parteien am Leben zu erhalten? Der Parteienstaat ist doch das Problem, nicht die Lösung.

Um die in kurzen Abständen stattfindenden Wahlkämpfe mit ihren Schaugefechten und Scheinalternativen auf Kosten der Steuerzahler bis in alle Ewigkeit fortzuführen? Sie sind ein weiteres Problem, aber keine Lösung.

Um möglichst viele Parlamentarier in Bund, Ländern und Kommunen in Brot und Arbeit zu halten? Sie sind das Problem, nicht die Lösung.

Um möglichst viele Parlamente mit vielen hundert Abgeordneten zu unterhalten, in denen permanent Scheindebatten fürs Fernsehen geführt und am Ende Regierungsentscheidungen doch nur gehorsam abgenickt werden? Sie sind ein Riesenproblem und ganz gewiss nicht die Lösung.

Oder gar um wegen der alle paar Monate stattfindenden Wahlen damit zurechtkommen zu müssen, dass die Politik monatelang paralysiert und entscheidungsunfähig ist, weil sie im Wahlkampf steht und keine Entscheidungen trifft? Genau darin liegt ja eines der vielen Probleme, aber nicht die Lösung.

Um die öffentlichen Finanzen vollends zu ruinieren und die Staatsschulden weiter ständig zu erhöhen? Sie sind eines der Hauptprobleme und ganz sicherlich keine Lösung. Wahrscheinlich können die öffentlichen Schulden in repräsentativen Demokratien überhaupt nicht nachhaltig reduziert werden.

Um marode Wirtschaftszweige mit Hilfe von Subventionen künstlich und gegen jede wirtschaftliche Vernunft am Leben zu erhalten? Sie sind eines der Beispiele sinnloser Ressourcenverschwendung in entwickelten repräsentativen Demokratien. Aber gewiss keine Lösung.

Um dafür zu sorgen, dass viele tausend Lobbyisten auch unter den Parlamentariern stets einen Ansprechpartner zu finden? Die finden die auch so.

Um den demografischen Wandel über uns hinwegrollen zu lassen und die dringend benötigte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland weiterhin mit populistischen Latrinenparolen zu behindern? Nein, man braucht ja auch keinen Fußpilz.

Um die Städte, Gemeinden und Landkreise endgültig in den Ruin zu treiben? Natürlich nicht.

Um weiterhin jede wirklich dringend erforderliche Reform in endlosen Gremiensitzungen und überflüssigen Palavern bereits im Keim zu ersticken und die Politik des haltlosen Wurschtelns bis ans Ende aller Tage fortzuführen? Sicherlich nicht.

Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Menschen in den entwickelten Demokratien der Welt darüber nachdenken müssen, ob es Alternativen zu den erstarrten und verkrusteten Herrschaftsformen gibt, die sich ohne Fug und Recht noch immer als Demokratien bezeichnen.

Sie verfügen ja im besten Fall überhaupt nur noch über Spurenelemente der Demokratie-Ideale von einst und nennen sich nur Demokratien, sind es aber längst nicht mehr. Sie schmücken sich mit einem Namen, den sie längst nicht mehr verdienen. Sie sind leere Hülsen im Gewande einer Demokratie.

Das Menschheitsideal »Demokratie« ist am Ende

Selten waren sich Menschen so einig wie darüber: Die Demokratie ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Und in vielen Gegenden der Welt träumen Menschen davon, dass in ihren Ländern endlich demokratische Verhältnisse einkehren.

Während in Europa, den USA und in Japan die Demokratien versteinert und erstarrt sind, wünschen sich in der vordemokratischen Welt Arabiens, Afrikas und Asiens viele Menschen nichts sehnlicher als demokratische Verhältnisse und erhoffen von ihnen Erlösung von allem Übel.

Der Idee nach sind Demokratien Gebilde voller lebendiger Teilnahme an der politischen Wirklichkeit. In ihnen nimmt der Wille der Mehrheit konkrete Gestalt an. Sie sind ein Menschheitsideal, solange sie das Gemeinwohl der Bevölkerung verwirklichen und die Chance auf ein erfülltes Leben für so viele Menschen wie möglich bieten. Die Demokratie ist das Menschheitsideal schlechthin.

Wer in einem demokratischen Staat leben darf, schätzt sich glücklich, denn das Leben in einer Diktatur ist unerträglich. Einig sind die meisten Menschen auch darüber, dass es aufregend und erhebend ist mitzuerleben, wenn ein Land aus der Diktatur in demokratische Verhältnisse aufbricht. Ein unbekanntes Hochgefühl erfasst die Menschen. Eine großartige Epoche nimmt ihren Anfang. Und die Zeitgenossen können sagen, sie seien dabei gewesen. Die Anfangsjahre jeder Demokratie sind Jahre einer unerreichten Hochstimmung. Das Gefühl einer großen Freiheit und grenzenloser Begeisterung ergreift die Zeitgenossen.

Merkwürdig nur, dass in keiner einzigen etablierten und entwickelten Demokratie noch Spuren dieser Hochstimmung zu spüren sind. In den entwickelten Demokratien dieser Welt herrscht Zorn auf die Politik. Die meisten Menschen schimpfen auf die Politiker. Viele hassen sie, fast alle verachten sie. Eine Grundstimmung von Apathie und Gleichgültigkeit herrscht auf allen Ebenen der Politik. Politikverdrossenheit gehört heute zur Alltagskultur.

Das politische System in allen etablierten Demokratien ist »gekippt« – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über der Bevölkerung verfestigt hat.

Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern außer sich selbst nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie.

Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert

Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Töpfen komfortabel versorgt.

Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt und sind eine Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.

Die entwickelten Demokratien der Endzeit sind eine gigantische Fehlkonstruktion, die laufend Krisen und Katastrophen erzeugt und nicht in der Lage ist, auch nur einfache Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Ihre »Lösungen« richten sich in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung.

Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es den vereinten Anstrengungen der Politik in den entwickelten Demokratien gelingen sollte, die Staatsschulden noch einmal so weit unter Kontrolle zu bringen, dass die Demokratien nicht an die Wand gefahren werden, bleibt die Herrschaft von unfähigen und eigennützigen Berufspolitikern unangetastet. Und die sind außer Stande, eine Volkswirtschaft vernünftig zu organisieren und verstehen sich nur darauf, die ihnen anvertrauten Gelder der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen. Und weil das so ist, kommt die nächste Strukturkrise noch sicherer als das Amen in der Kirche.

In der Entwicklung praktisch aller demokratischen Systeme in der Phase ihres Niedergangs offenbart sich immer deutlicher ein Systemdefizit der Demokratien. Wenn Demokraten sich diesem Systemdefizit noch nicht einmal stellen, wird die Entwicklung erbarmungslos über sie hinwegrollen. Und dann werden die entwickelten Demokratien in den Abgrund stürzen, an dessen Rand sie heute längst stehen.

Es hat keinen Zweck, vor den Strukturproblemen demokratischer Systeme die Augen zu verschließen, nur weil man sich nicht nachsagen lassen will, man sei kein ordentlicher Demokrat. Die Ursache der Vielzahl von Krisen und Katastrophen der Gegenwart ist das System der politischen Willensbildung in den entwickelten parlamentarisch-repräsentativen Demokratien.

Sie stehen heute am Rande des Zusammenbruchs. Möglich, dass der sich noch eine Weile hinzieht und dass es auch wieder mal gelingen wird, mit einer Serie von Krisengipfeln einen Aufschub zu bewerkstelligen.

Aber die Strukturkrise lässt sich durch Gipfelkosmetik nicht aus der Welt schaffen. Der Zusammenbruch der entwickelten repräsentativen Demokratien ist unvermeidlich, weil die Eigendynamik der demokratischen Systeme unausweichlich auf den Kollaps zusteuert.

In den Worten der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy geht es »nicht um das Thema der Demokratie als Utopie, die alle >sich entwickelnden Gesellschaften anstreben sollten …. Vielmehr richtet sich die Frage nach dem Leben nach der Demokratie an diejenigen von uns, die in demokratischen Gesellschaften leben oder in Ländern, die vorgeben, demokratisch zu sein, und sie impliziert keineswegs den Rückgriff auf ältere, zweifelhafte Modelle totalitärer oder autoritärer Herrschaft. Allerdings verweist sie auf die Notwendigkeit einer gewissen strukturellen Anpassung des Systems repräsentativer Demokratie, in dem es zu viel Repräsentanz und zu wenig Demokratie gibt.«[5]

Der britische Philosoph Karl Popper meinte einst, die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – sei falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?

Demokratien seien moralisch überlegen, weil man schlechte Regierungen abwählen kann. »Demokratien sind also nicht Volksherrschaften, sondern sie sind in erster Linie gegen eine Diktatur gerüstete Institutionen. Sie erlauben keine diktaturähnliche Herrschaft, keine Akkumulation von Macht, sondern sie versuchen, die Staatsgewalt zu beschränken. Entscheidend ist, dass eine Demokratie in diesem Sinn die Möglichkeit offen hält, die Regierung ohne Blutvergießen loswerden zu können, wenn sie ihre Rechte und Pflichten verletzt; aber auch sonst, wenn wir ihre Politik als schlecht oder verfehlt beurteilen.«[6]

In den entwickelten Demokratien herrscht das Volk nicht mehr

In den entwickelten Demokratien haben wir heute ein ganz und gar anderes Problem. Eindeutig kann keine Rede mehr davon sein, dass dort das Volk herrscht. Aber ebenso eindeutig haben die meisten Demokratien keine verwerfliche Tyrannenherrschaft. Im Gegenteil, es sind sogar Regierungsformen, die es im Prinzip möglich machen, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung ohne Blutvergießen loszuwerden.

Aber das nützt nichts; denn was kommt danach? Eine ähnliche Regierung, die im Prinzip kaum einen Deut besser ist, als die vorangegangene, weil sie aus demselben Personenkreis rekrutiert wird. Ihre Mitglieder sind durch die gleichen Rekrutierungsmechanismen gelaufen, haben die gleichen Ochsentouren in den politischen Parteien hinter sich und sind ähnlich inkompetent wie ihre Vorgänger.

Auf die jeweilige Regierung in den entwickelten Demokratien kommt es kaum noch an. Das politische System ist marode. Die Regierungen sind eingebettet in ein System der politischen Herrschaft, das sich zunehmend gegen die gesamte Bevölkerung wendet.

Da hilft es kaum, wenn man eine Regierung abwählen kann. Die nächste wird nicht besser. Das ganze System muss grundlegend geändert werden und vom Kopf auf wirklich demokratische Füße gestellt werden.

Direkte Demokratie – die Lösung aller Probleme?

Außer den Politikern, für die das System der entwickelten repräsentativen Demokratien einfach eine fabelhafte Sache ist, in der sie geschäftig paradieren und die eigene Versorgung organisieren können, spricht so gut wie niemand mehr ernsthaft davon, dass wir eine lebendige Demokratie haben.

Ist also im Umkehrschluss alles Heil in der direkten Demokratie zu finden?

Zunächst einmal bleibt festzuhalten: Eine direkte Demokratie in Reinkultur gibt es nirgends und hat es nirgends je gegeben. Ob es die bei den in der Steinzeit streunenden Jäger- und Sammlerhorden je gab, ist irrelevant und wohl auch unwahrscheinlich. Auch die vielzitierte Attische Demokratie war keine Demokratie im modernen Sinn. Ja, selbst wenn sie eine gewesen wäre, war sie die Erscheinung eines fernen Zeitalters und ohne Relevanz für die heutige Zeit.

Starke Elemente direkter Demokratie gibt es heute nur in einigen amerikanischen Bundesstaaten wie Oregon oder Kalifornien und vor allem in der Schweiz. Aber auch dort herrscht ein Mischsystem: Das politische System der Schweiz ist bestenfalls eine halbdirekte Demokratie, in der das Volk zu einem gehörigen Teil auch durch das gewählte Parlament repräsentiert wird.

Die Schweizerinnen und Schweizer wählen alle vier Jahre ihr Parlament und stimmen seit gut 150 Jahren im Schnitt drei- bis viermal pro Jahr als letzte politische Instanz über diverse Sachfragen auf allen Ebenen ab – in der Gemeinde, im Kanton und auf Bundesebene.

Das bedeutet konkret: Die Vielzahl der Nachteile von repräsentativen Demokratien und das Übergewicht der Eigeninteressen und des Eigenlebens der Repräsentanten sind in der Schweiz zwar abgemildert, aber gleichwohl vorhanden. Die politische Kaste, die in den repräsentativen Demokratien vom Volk losgelöst ihr Eigenleben führt und ihre Eigeninteressen durchsetzt, wird indes in der Schweiz ein wenig in Schach gehalten.

Eine Mehrheit der Bevölkerung und der Kantone muss jede Verfassungsänderung durch ein obligatorisches Referendum gutheißen (Volks- und Ständemehr). Darüber hinaus gibt es Volksreferendum und die Volksinitiative. Durch ein Referendum können die Schweizer aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingreifen. Sie haben das Recht, über Parlamentsbeschlüsse nachträglich abzustimmen.

Referenden und Volksinitiativen erzeugen eine eigentümliche Wechselwirkung im politischen System der Schweiz. Referenden fungieren eher als Bremser von Parlamentsentscheiden, die Volksinitiativen dagegen als Beschleuniger bei allen Fragen, die das Parlament nicht behandeln will. Die Volksinitiativen bieten politischen und sozialen Bewegungen die Möglichkeit, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen.

Mit der Gefahr eines Referendums vor Augen arbeiten Regierung und Parlament meist auf einen breiten Konsens hin, wenn sie ein Gesetz durchbringen wollen. Man muss immer damit rechnen, dass die Unzufriedenheit über einen beschränkten Kreis hinausgeht. Dann besteht die Gefahr, dass die Mehrheit ein Projekt ablehnt.

Angelegt in diesem System ist eine Kultur des Konsenses und des Kompromisses, die sich in dem unüberbrückbaren Gegensatz zwischen »Kuhschweizern« und »Sauschwaben« (= Deutschen) niederschlägt. Die Sauschwaben hauen drauf, setzen sich aggressiv durch und drohen immer gleich mit dem Einmarsch der Kavallerie. Die Schweizer suchen stets den Konsens und Kompromiss und verhalten sich konziliant im Umgang auch mit Vertretern entgegengesetzter Standpunkte. Beide verstehen nicht wirklich, was in den Köpfen der anderen vorgeht.

Als in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt werden sollte, stimmte das Parlament der Vorlage 1959 zu. Aber eine Mehrheit der noch allein stimmberechtigten Männer lehnte sie in einem Referendum ab. Erst zwölf Jahre später, 1971, ließen sich die Schweizer Männer dazu herab, ihren Frauen das Stimmrecht zu gewähren.

Die direkte Demokratie sollte man also nicht blind verherrlichen. Auch sie ist vor blödsinnigen Entscheidungen nicht gefeit. Aber die Eigeninteressen der Repräsentanten spielen in dem System keine Rolle. Die Repräsentanten verzerren nicht den Volkswillen.

Die politischen Parteien haben viel weniger Macht

In einer direkten Demokratie haben die politischen Parteien gewöhnlich deutlich weniger Macht als in einer repräsentativen Demokratie. Volksentscheide über Sachfragen laufen weder zeitlich noch thematisch parallel zu Wahlen.

Die Bestechung von Politikern oder die Ausnutzung von persönlichen Beziehungen kommt in der direkten Demokratie kaum vor, da das Volk Entscheidungen leicht aufheben kann. Sicherlich ist es ein großer Vorteil, dass die Bevölkerung wesentlich effektiver und schneller über aktuelle Gesetzesentwürfe mitentscheiden kann. Für Lügen und haltlose Versprechungen im Wahlkampf, die in allen repräsentativen Demokratien fester Bestandteil der politischen Kultur sind, ist in einer direkten Demokratie kaum Platz; denn die Bürger können Gesetzentwürfe jederzeit ablehnen. Die Politik ist gut beraten, auf lügenhafte leere Versprechungen zu verzichten.

Die politische Kultur der direkten Demokratie bestärkt ihre Bürger in der Gewissheit, dass sie bei Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitzureden haben und ihre Meinung Gewicht hat. Das ist schon etwas sehr grundlegend anderes als die Erkenntnis, dass man alle vier Jahre zur Wahl gehen darf. Die ins System der repräsentativen Demokratie eingebaute »rationale Ignoranz«, die sich in politischer Apathie und progressiv sinkender Wahlbeteiligung manifestiert, spielt in der direkten Demokratie kaum eine Rolle.

Die direkte Demokratie führt vor allem auch dazu, dass die breite Bevölkerung die politischen Entscheidungen akzeptiert, in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist und sich auch aktiv mit den Argumenten der Gegenseite vertraut macht. Grundsätzlich dürfte es auch für unterlegene Minderheiten leichter sein, das Urteil einer Mehrheit der Bürger zu akzeptieren als nur das Urteil der Mehrheit von 200 National- und 46 Ständeräten.

Da die Bürger Entscheidungen verantwortlich mittragen, sind sie eher bereit, sich in der Politik zu engagieren. Eigenverantwortung in überschaubaren Räumen ist die beste Voraussetzung für politisches Engagement.

Die Schweizerinnen und Schweizer kontrollieren über die Steuern sogar die Staatsfinanzen und verhalten sich dabei wider Erwarten und allen Unkenrufen über die Unfähigkeit der Bürger zum Trotz erstaunlich verantwortungsbewusst. In repräsentativen Demokratien ist ja die Überzeugung weit verbreitet, das Wahlvolk sei zu blöd oder zu eigensüchtig, um verantwortungsbewusst über öffentliche Finanzen zu entscheiden. Das Gegenteil ist wahr: Die gewählten Repräsentanten hantieren verantwortungslos mit den ihnen anvertrauten Geldern.

Während die Repräsentanten in den repräsentativen Demokratien halt- und schamlos das Geld der Bürger fehlleiten und verprassen, erlegt sich das Schweizer Volk Zurückhaltung auf.

Kein Zweifel: Auch das Schweizer Mischsystem ist keine Insel der Seligen. Aber es ist ein Modell, das viele Schwächen der repräsentativen Demokratien nicht hat.

Allerdings sollten die Völker in repräsentativen Demokratien nicht gar zu viel Hoffnung in Elemente der direkten Demokratie setzen. In der Schweiz sind diese Modelle in kleinen Räumen und über einen jahrhundertelangen Prozess sehr organisch gewachsen. Man kann sie einem repräsentativen System nicht einfach aufpfropfen. Doch genau das versuchen einige Politiker neuerdings und ohne Sinn und Verstand.

Das geht auch deshalb nicht, weil jede Variation von direkter Demokratie die Macht der politischen Repräsentanten einschränkt. Das werden die nicht freiwillig mit sich machen lassen. Und wenn sie doch Formen der direkten Demokratie einführen, dann nutzen sie die als reine Akklamationsveranstaltungen – so wie die SPD das in verschiedenen Fällen gemacht hat, zuletzt bei der parteiinternen Abstimmung über den Vertrag über die große Koalition (siehe Kapitel 5).

In einer lebendigen direkten Demokratie stimmen die Bürger über eine einzelne Verfassungsänderung, ein einzelnes Gesetz, eine einzelne Maßnahme oder eine einzelne Initiative mit genauer und detaillierter Beschreibung ab und treffen eine konkrete Entscheidung über eine Sachfrage. So wie das von den tumben Repräsentanten in Deutschland praktiziert und diskutiert wird, geht es ausschließlich um Personalentscheidungen.

Die Kandidaten lassen sich vom blöden Parteivolk applaudieren. Man fragt sich, ob es sich um nackte Blödheit, einfältige Ignoranz oder Verschlagenheit handelt. Elemente einer direkten Demokratie sind in repräsentativen politischen Systemen entweder gar nicht oder nur als Farce, als Karikatur ihrer selbst durchsetzbar.

Anmerkungen

Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

1 Roy, Arundhati (2003): Instantmischung für Imperiale Demokratie. (Zwei zum Preis von einer) Rede von Arundhati Roy, vorgetragen in New York City in der Riverside Church am 13. Mai 2003 [http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Roy.Instantmischung.pdf]

2 Orwell, George: 1984. 1949 http://members.aon.at/dirty/George_Orwell_-_1984.pdf

3 US-Politologe Yascha Mounk: »Demokratie ist zum leeren Slogan verkommen«. In: Spiegel Online http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/yascha-mounk-harvard-ueber-die-krise-der-demokratie-a-973808.html

4 Habermas bei einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut Paris im November 2011 laut Spiegel Nr. 47 vom 21. November 2011, S. 134

5 Laut Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 2004, S. 2

6 Der Begriff politische Klasse stammt von dem italienischen Politikwissenschaftler Gaetano Mosca (1858-1941) und bezeichnet die politische Machtelite als machtversessene soziale Gruppe, für die Politik zum Erwerbsberuf geworden ist und die sich von der Bevölkerung abkapselt, sich nicht mehr durch Mobilität erneuert und dadurch von den Interessen entfernt, die sie zu vertreten beansprucht. Zur politischen Klasse gehören danach diejenigen, die über die politischen Steuerungs- und Eingriffsressourcen verfügen können, damit politische Entscheidungsträger sind und die den typischen Rekrutierungsweg des Berufspolitikers durchlaufen haben. Ich bevorzuge dagegen den Begriff »politische Kaste«, weil der Begriff der Klasse (»Arbeiterklasse«) ein grundsätzlich anderes, wesentlich größeres gesellschaftliches Phänomen bezeichnet als ein paar tausend Berufspolitiker.

7 Tatsächlich ist die Sache noch etwas komplizierter. Den antiken Philosophen galt die Demokratie als Verfallsform. Für Aristoteles war die Herrschaft (kratia) des dummen Volks der Armen (demos) die schlechte Variante gegenüber der Politie, der Herrschaft der Freien, Vernünftigen. Lediglich Polybios bewertete die Demokratie positiv und stellte ihr die Verfallsform der Ochlokratie gegenüber. Für die meisten griechischen Philosophen waren jedoch Demokratie und Pöbelherrschaft synonym. Platon sah die Demokratie als Übergangsstufe zu immer Üblerem und suchte stattdessen nach einer Timarchie – einer ehrliebenden Verfassung. Aristoteles stellte die Demokratie als Verfallsform der gerechten Form der Politie gegenüber, d. h. der Art und Weise, wie eine Polis regiert werden sollte. Und für die antiken Staatstheoretiker lag der Zusammenhang zwischen einer ochlokratischen Struktur und einer schlechten Politik auf der Hand.

Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

1 Diese Zahlen beziehen sich ausnahmsweise auf die 17. Wahlperiode. Die offizielle Statistik des 18. Bundestags nennt die Zahlen zur Ausbildung der Bundestagsabgeordneten nicht mehr. Es besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass sich an der Grundtendenz irgendetwas geändert haben sollte.

2 OECD (2015): In It Together: Why Less Inequality Benefits All, Paris. Siehe auch: Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) (2011): Divided We Stand: WWhy Inequality Keeps Rising. Paris

3 Auch hier beziehen sich die Angaben auf den 17. Bundestag, für den 18. Bundestag ist die offizielle Statistik viel nebulöser. Gibt es da etwas zu vertuschen?

4 Baring, Arnulf (2012): Bürger, auf die Barrikaden! Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. November 2002 [http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm]

5 Schreckenberger, Waldemar: Sind wir auf dem Weg zu einem Parteienstaat? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 1992

6 Herzog, Roman in: Maunz-Dürig-Herzog: Kommentar zum Grundgesetz, Anm. zu Art.20 GG, Kap.V, Rdn.29.

7 Kaack, Heino (1980): Vom Einstieg in die Abgeordnetenlaufbahn. In: Klatt, Hartmut: Der Bundestag im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Bonn, S. 103

8 Eigene Übersetzung: »The flaw in the pluralist heaven is that the heavenly chorus sings with a strong upperclass accent«, nach: Schattschneider, Elmer Eric (1960): The Semisovereign People: A Realist’s View of Democracy in America. New York, S. 35

9 Schmitt, Carl (1984): Römischer Katholizismus und politische Form. Stuttgart, S. 44

10 Hardt, Michael/Negri, Antonio (2013): Demokratie! Wofür wir kämpfen. Frankfurt am Main/New York

11 Vgl. Manin, Bernard (2007): Kritik der repräsentativen Demokratie. Berlin

12 Aristoteles (1981): Politik, übersetzt von Eugen Rolfes, IV, 9, 1294b 7-9, Hamburg, S. 142

13 Manin, Bernard (1997): Kritik der repräsentativen Demokratie. Berlin, S. 97

14 Bermbach, Udo: Probleme des Parteienstaates. In: Guggenberger, Bernd/Veen, Hans-Joachim/Zunker, Albrecht (Hrsg.): Parteienstaat und Abgeordnetenfreiheit. Zur Diskussion um das imperative Mandat. München 1976, S. 46 ff.

Leben wie die Maden im Speck

1 Zitiert nach Arnim, Hans Herbert von (2008): Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun. 3. Auflage. München, S. 172

2 Vitzthum, Wolfgang Graf (1994): Demokratie, Parteien und Parteiendemokratie. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. November 1994

Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

1 Rebenstorf, Hilke: Gesellschaftliche Interessenrepräsentation und politische Integration. In: Herzog, Dietrich/Rebenstorf, Hilke/Weßels, Bernhard (Hrsg.): Parlament und Gesellschaft – Eine Funktionsanalyse der repräsentativen Demokratie. Opladen 1990, S. 94-97

2 Im Rahmen der Untersuchung »Zeit und Konsum« befragte die GfK, Nürnberg, im März 2004 rund 2 000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger ab 14 Jahren telefonisch nach ihren Einstellungen zum Thema Zeit.

3 Pfeiffer, Ulrich (1997): Eine Partei der Zeitreichen und Immobilen. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 5/1997, S. 392-395

4 Peter Glotz (1997): Die politische Krise als Kommunikationskrise. Eine kommunikationswissenschaftliche Makroanalyse. In: Forschung & Lehre 12/1997, S. 645

5 Die Presse, Wien, vom 14. Juli 2001

6 Es lohnt sich, das noch einmal anzuschauen: Clinton Wells Up: >This Is Very Personal http://www.youtube.com/watch?v=pl-W3IXRTHU&feature=player_embedded

7 Ein besonders drastisches, aber keineswegs besonders markantes Beispiel ist der FDP-Politiker Dirk Niebel, der noch im Bundestagswahlkampf 2009 die Forderung vertrat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsse umgehend aufgelöst werden und dann nach der Wahl Minister für eben dieses Ministerium wurde. Anfang 2012 verordnete Niebel dann seinem Ministerium eine Neuorganisation und die Schaffung einer neuen Servicestelle »Engagement Global« mit insgesamt 210 neuen Stellen in dem angeblich so überflüssigen Ministerium, die als zentrale Anlaufstelle für alle möglichen Formen des Bürgerengagements in Entwicklungsländern fungieren soll. Bei der Fusion der drei staatlichen Entwicklungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2011 wurden mehrere Hundert Mitarbeiter von der Gehaltsliste der Bundesregierung gestrichen und seither aus den Einnahmen der GIZ bezahlt. Dadurch konnte Niebel in seinem Ministerium die vielen neuen Stellen schaffen. Seither werden die neuen und die alten Mitarbeiter aus Steuermitteln bezahlt.

8 Kirchheimer, Otto (1965): Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems. In: Politische Vierteljahresschrift 1/1965, Wiesbaden, S. 20-U

9 Ebda., S. 30

10 Ebda., S. 34

11 Ebda.

12 Greven, Michael T. (1987): Parteimitglieder. Opladen, S. 196

13 Walter, Franz (2008): Politik-Frust. Wenn Volksparteien zur Allerweltspartei werden. In: Spiegel Online vom 04.10.2008 (http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,582090,00.html) [29. September 2011]

Eine Form der milden Funktionärsdiktatur

1 Heinrich, Roberto/Lübker, Malte/Biehl, Heiko: Parteimitglieder im Vergleich: Partizipation und Repräsentation. Kurzfassung des Abschlussberichts zum gleichnamigen DFG-Projekts. Potsdam im Juli 2002, 2. Kapitel Sozialstruktur der Parteien

[http://www2.politik.uni-halle.de/schuettemeyer/downloads/ppp-kurzfassung.pdf]

2 Gabriel, Oscar/Niedermayer, Oskar (1997): Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften. In: Gabriel, Oscar/Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn, S. 290 ff.

3 Falke, Wolfgang (1982): Die Mitglieder der CDU. Eine empirische Studie zum Verhältnis von Mitglieder- und Organisationsstruktur der CDU 1971-1977. Berlin, S. 70

4 http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausstrittswelle-cdu-erwartet-halbierung-der-mitgliederzahl-im-osten-bis-2019/5162220.html

5 Vgl. u. a. Heinrich, Roberto/Lübker, Malte/Biehl, Heiko (2002).

6 Ebda.

7 Ebda.

8 Rebenstorf (1992), S. 45-54

9 Siehe »Hinz und Kunz«. In: Spiegel vom 18. Juli 2011, Heft 29/2011, S. 39

10 http://www.nils-schmid.de/index.php?nr=49960&menu=1

11 Ley, Michael (2012): Bis es kein Zurück mehr gibt. In: Die Presse, Spectrum, vom 03.11.2012.

12 Hennis, Wilhelm (1983): Überdehnt und abgekoppelt. An den Grenzen des Parteienstaates. In Krockow, Christian Graf von (Hrsg.): Brauchen wir ein neuesParteiensystem? Frankfurt am Main, S. 32

13 Scheuch, Erwin (1991): Parteien und Politiker in der Bundesrepublik (alt) heute; hrsgg. von der Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW. Düsseldorf, S. 8

14 Rheinischer Merkur vom 13. Februar 1992

15 Kaack, Heino (1980): ebda., S. 55

Berufspolitiker: die Totengräber der Demokratie

1 Die meisten Beobachter setzen mit Hans Herbert von Arnim die Zahl der Berufspolitiker mit 17 000 Personen an. Auf die genaue Zahl kommt es nicht wirklich an. Wichtig ist die Größenordnung.

2 Patzelt (1996), S. 467

3 Ebda., S. 468

4 Ebda., S. 469

5 Ebda., S. 496 f.

6 BVerfGer 41, 399, 418 (1976)

7 Kruse, Jörn (2008): Parteien-Monopol und Dezentralisierung des demokratischen Staates. Diskussionspapier Nr. 77, März 2008. Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Fächergruppe Volkswirtschaftslehre (http://www.econstor.eu/dspace/bitstream/10419/38735/1/58615714X.pdf) [26.09.2011]

8 Ebda.

9 Schmidt, Helmut (2008): Außer Dienst: Eine Bilanz. Berlin, S. 213

10 Weizsäcker, Richard von (1992): Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Frankfurt am Main, S. 150

11 Hennis, Wilhelm (2004): Interview mit Wilhelm Hennis. In: Stern vom 29. Januar. 2004

12 Fleischhauer, Jan (2005): Im Kanzleramt. In: Spiegel vom 17. September 2005 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41834744.html) [09.09.2011]

13 Arnim, Hans Herbert von (2008): S. 171

Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

1 BVerfG Urteil vom 9. April 1992. In: Neue Juristische Wochenschrift 1992, S. 2545 ff.

2 Eschenburg, Theodor (1967): Paragraphen gegen Parlamentarier. In: Eschenburg, Theodor: Zur politischen Praxis in der Bundesrepublik. Band 1. München, S. 124

3 Aktenzeichen 2 BvH 3/91

4 http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6917580/kky1q2/index.html

5 ARD Monitor vom 12.01.2012 – Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung: http://www.youtube.com/watch?v=cmg0CIaADkQ

6 Weiland, Severin/Wittrock, Philipp: Die gesponserte Republik. In: Spiegel Online vom 3. Februar 2012 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-und-wirtschaft-die-gesponserte-republik-a-812967.html)

7 Morlok, Martin/Alemann, Ulrich von/Streit, Thilo (Hrsg.): Sponsoring – ein neuer Königsweg in der Parteienfinanzierung? Baden-Baden 2006

Scheindemokratie voller leerer Hülsen

1 Die juristische Begründung dafür hat Gerhard Leibholz als Richter des Bundesverfassungsgerichts geliefert. Im politischen System mit parteilicher Herrschaft sind die Parteien nach Leibholz Mittler zwischen dem Volk und dem Staat. Die Rechtsprechung behandelt die Parteien, als seien sie das Volk selbst – eine überaus fragwürdige Identifizierung, die allerdings der Realität entspricht. Der Parteienstaat ist die typische Verfallserscheinung der Demokratie.

2 Weizsäcker, Richard von (1982): Krise und Chance der Parteiendemokratie. Stuttgart; Weizsäcker, Richard von (1982): Krise und Chance der Parteiendemokratie. Stuttgart; abgedruckt in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 42 (1982), S. 3

3 Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Bonn, S. 10

4 Ebda., S. 29 f.

5 Ebda., S. 30

6 Ritzi, Claudia/Schaal, Gary S. (2010): Politische Führung in der »Postdemokratie«. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 2-3/2010, S. 9-15

7 Interview mit Arnulf Baring »Merkel hat Bodenhaftung und Kompass verloren«. In: Cicero. Magazin für politische Kultur http://www.cicero.de/berliner-republik/merkel-hat-bodenhaftung-und-kompass-verloren/47847

Das große Gewusel: hektische Betriebsamkeit als Politikersatz

1 Herzog, Dietrich/Rebenstorf, Hilke/Werner, Camilla/Weßels, Bernhard (Hrsg.) (1990): Abgeordnete und Bürger. Opladen, S. 85-100

2 Spiegel vom 18. August 2008. Danach zeigten sich die Delegationsmitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag auf einer Kalifornienreise vorwiegend an Freizeitangeboten wie der Golden Gate Bridge, Fisherman’s Wharf oder einer Tour mit der Cable Car interessiert. Und als eine Abgeordnete mit ihrem Rollstuhl, den sie wegen eines gebrochenen Fußes beanspruchte, nicht zurechtkam, verlangte ein anderer Parlamentarier barsch: »Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.« Der Spiegel-Artikel ist besonders aufschlussreich, weil normalerweise von solchen »Dienstreisen« nichts nach außen dringt.

3 Vgl. Shopping mit VIP-Service. In: Spiegel vom 27. Februar 2012, S. 46

4 Willemsen, Roger (2014): Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament. Frankfurt am Main

5 Baring, Arnulf (2002): Bürger auf die Barrikaden! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. November 2002 [http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm]

Wenn Gremien entscheiden … kommt selten etwas Vernünftiges heraus

1 Egger, Peter/Koethenbuerger, Marko (2010): Government Spending and Legislative Organization: Quasi-experimental evidence from Germany. Economic Po-licy Research Unit (EPRU) Working Paper Series 2010-09, University of Copen-hagen. Department of Economics. In: American Economic Journal: Applied Economics, American Economic Association, vol. 2(4), Seiten 200-212

2 Janis, Irving L. (1982): Groupthink: psychological studies of policy decisions and fiascos. 2. Auflage. Boston, S. 174. Titel der 1. Auflage: Victims of groupthink. A psychological study of foreign-policy decisions and fiascos (1972)

3 Ebda., S. 175

Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs

1 Apel, Hans (1968): Der deutsche Parlamentarismus. Hamburg, S. 146

2 Hirsch, Burkhard: Wer wagt es, nein zu sagen. Erfahrungen aus dem Innern. In: Freitag vom 26. November 1999

3 Ebda.

4 Häfele, Hansjörg: Bürokratisierung des Parlaments. In: Hübner, Emil/Oberreuter, Heinrich/Rausch, Heinz (Hrsg.): Der Bundestag von innen gesehen. München 1969, S. 188

5 Arnim, Hans Herbert von: Alle Macht dem Volk. In: Die Zeit vom 4. November 1994, S. 14

6 So etwa Bild vom 18.Juni 2015 »Griechen-Krise: CDU-Abgeordnete von Fraktion kaltgestellt«; Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 22. Oktober 2015 »Klaus-Peter Willsch. Als Abweichler in Berlin abgestraft …«

7 Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode, 8. Arbeitsweise der Koalition, Kooperation der Fraktionen, S. 184 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?_blob=publicationFile

8 Lohmar, Ulrich (1975): Das Hohe Haus. Der Bundestag und die Verfassungswirklichkeit. Stuttgart, S. 154

9 Hirsch, Martin (1969): Diktatur des Establishments. In: Hübner, Emil/Oberreuter, Heinrich/Rausch, Heinz (Hrsg.): Der Bundestag von innen gesehen. München, S. 92

10 Lohmar, Ulrich: a.a.O., S. 155

11 Lohmar, Ulrich: a.a.O., S. 155 f.

12 Ebda., S. 156

13 Lohmar, Ulrich: a.a.O., S. 157

Die Parlamente der Welt sind reine Abnickvereine

1 Wolfgang Thierse (2011): »Parlament als Abnick-Verein«. Interview mit dem Südkurier, Konstanz, vom 13. August 2011, S. 4 (http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/-bdquo-Parlament-als-Abnick-Verein-ldquo-;art410924,5053584) [17.08.2011]; siehe auch: Pfusch im Akkord. Die Bundesregierung produziert plötzlich Gesetze wie am Fließband. Für Beratungen bleibt wenig Zeit; die eigenen Leute fühlen sich übergangen. Schreitet der Bundespräsident ein? In: Spiegel vom 8. November 2010 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74948186.html]) [17.08.2011]

2 Nach der ersten Umfrage des ZDF-Politbarometers vom September 2011 war zu dem Zeitpunkt eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Nach einer im Juni 2011 veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach neigten 71 Prozent der Befragten einer negativen oder sehr negativen Bewertung des Euro zu. Sie gaben an »gar kein Vertrauen«, »kaum Vertrauen« oder »weniger Vertrauen« zu haben.

3 Mitteldeutsche Zeitung, Halle, vom 1. Oktober 2011 (http://www.blogspan.net/presse/tag/mitteldeutsche-zeitung) [01..10.2011]

4 Panorama vom 30. September 2011 (http://www.goldreporter.de/die-unwissenheit-der-politiker-in-sachen-euro-rettungsschirm-video/news/14796/)

5 Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2009

6 Agnoli, Johannes (1967): Die Transformation der Demokratie. Berlin, S. 59 ff.

7 Jörges, Hans-Ulrich (2011): Das entmachtete Volk. In: Stern vom 11. August 2011, S. 60

8 Ebda.

9 Fraenkel, Ernst (1974): Deutschland und die westlichen Demokratien. 6. Auflage. Stuttgart 1974, S. 189, S. 200

10 Ebda., S. 45

11 Ebda., S. 45 ff.

12 Ebda., S. 46

13 Ebda., S. 46

14 Olson (1968), S. 15 ff.

15 Olson, (1991): S. 20

Die Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik

1 Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern: http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/ueberblick/-/196912

2 Bender, Gunnar/Reulecke, Lutz (2004): Handbuch des deutschen Lobbyisten. Wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert. Frankfurt am Main, S. 50

3 Wehrmann, Iris (2007): Lobbying in Deutschland – Begriff und Trends. In: Kleinfeld, Ralf/Zimmer, Annette/Willems, Ulrich (Hrsg.): Lobbying: Strukturen. Akteure. Strategien. Bürgergesellschaft und Demokratie. Wiesbaden, S. 43

4 Sebaldt, Martin (2007): Strukturen des Lobbying: Deutschland und die USA im Vergleich. In: Kleinfeld, Ralf/Zimmer, Annette/Willems, Ulrich (Hrsg.): Lobbying: Strukturen. Akteure. Strategien. Bürgergesellschaft und Demokratie. Wiesbaden, S. 105

5 http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_in_Ministerien

6 Ebda.

7 ARD Monitor Nr. 556 am 21. Dezember 2006

8 Bundesministerium des Innern: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008

9 Spiegel Online vom 13.September 2009 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642156,00.html]

10 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien. Bundestag-Drucksache 16/14133 vom 26.10.2009

11 Externe Berater. Rechnungsprüfer kritisieren Leichtfertigkeit der Ministerien, In: Spiegel vom 31. März 2011

Die Wirtschaft hat sich den Staat unterworfen

1 Der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler laut Süddeutsche Zeitung vom 22. Oktober 2010 [http://www.sueddeutsche.de/geld/gesundheitspolitik-das-schwierige-versprechen-des-herrn-roesler-1.1015084]

2 Frankfurter Rundschau von Donnerstag, 10. November 2010

3 So der Titel eines vielbeachteten Buchs von Theodor Eschenburg

4 Roy, Arundhati (2003): Auf dem Weg zur imperialen Demokratie. 2. September 2003 [http://www.wallstreet-online.de/diskussion/771086-1-10/demokratie-ist-die-hure-der-freien-welt]

Im Sumpf der Subventionen

1 Man sollte in diesem Zusammenhang betonen, dass es bei den Vorschlägen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (Fifo Köln) um Effizienzreserven geht und nicht um eine Übernahme des japanischen Systems der Armutssicherung (das wohl europäischen Wertmaßstäben nicht unbedingt als Vorbild gelten dürfte).

Die Malefizgesellschaft: totale Reform-Resistenz auf allen Ebenen

1 Verwirrt im Bett, in: SZ.de, http://www.sueddeutsche.de/leben/zeitumstel-lung-verwirrt-im-bett-1.10660

2 Hombach, Bodo (1997): Die Malefiz-Gesellschaft. In: Vorwärts 4/1997, S. 32

3 Spiegel vom 3. Januar 2011

Der demokratische Staat ist ein geld- und machtgieriges Monstrum

1 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. April 2010 [http://www.faz.net/sZRub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E579C9D8BEA3A4052BBB29163A8AAC3D2~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

2 Weizsäcker, Robert K. von (2011): Repräsentative Demokratie und öffentliche Verschuldung: Ein strategisches Verhängnis. München, London, Bonn, S. 5 (http:// www.vwl.wi.tum.de/forschung/reprasentative-demokratie-und-offentliche-verschuldung-juli-2011-neu.pdf) [16.Oktober 2011]

3 Ebda., S. 6

4 The Economist: The global debt clock www.economist.com/content/global_debt_clock

5 Kruse, Jörn (2011), Staatsverschuldung ist ein Problem des politischen Systems, in: Theurl, Theresia (Hrsg): Institutionelle Hintergründe von Krisen, Berlin, Dun-cker & Humblot, S. 57-68

Der geschmierte Pleitegeier: Städte und Kommunen in der Schuldenfalle

1 vgl. Spiegel vom 10. Mai 1982: Die Städte pumpen sich pleite. SPIEGEL-Report über das Finanzdebakel der westdeutschen Kommunen [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14349794.html]

2 http://www.firmenkunden.deutsche-bank.de/docs/Kommunale_Finanzen.pdf

3 Zitiert nach Spiegel vom 14. Februar 2015, S. 44

Wozu überhaupt noch Demokratie?

1 OECD (2015)

2 Spiegel-Gespräch: »Das Kapital frisst die Zukunft«. Wohin treibt der Kapitalismus im 20. Jahrhundert? Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty über die wachsende Konzentration der Vermögen. In: Der Spiegel vom 5. Mai 2014, S. 65

3 Ebda.

4 Ebda.

5 Roy, Arundhati (2009): Das schwindende Licht der Demokratie. Rede zur Eröffnung des Internationalen Literaturfestivals Berlin 2009 [http://www.literatur festival.com/intern/reden/arundhatiroy_dt]

6 Popper, Karl (1988): Bemerkungen zu Theorie und Praxis des demokratischen Staates. London, S. 13

Ausstieg links?

Gysi, Gregor

9783864896040

219 Seiten

Eine Polit-Legende erzählt

Gregor Gysi - wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner. Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor. Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.

Fleisch essen?

Weiler, Ulrike

9783864896248

272 Seiten

Aufklärung über einen Irrtum

Dr. Ulrike Weiler analysiert Fakten und Vorurteile zum Thema Fleisch, diskutiert Konflikte zwischen Tier-, Umwelt- und Genießerschutz und zeigt den Weg zu politisch korrektem Hedonismus.

Fleisch ist in Verruf geraten. Verbraucher quälen Zweifel ob der Produktionsbedingungen, es herrschen Angst vor Gesundheitsrisiken und Bedenken, ob Fleischkonsum aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes überhaupt vertretbar ist. Gleichzeitig formiert sich eine Gegenbewegung, die hedonistischen Fleischkonsum feiert, das Luxussegment mit Kobe und dry aged beef erzielt steigende Umsätze. Dieses Buch greift vielfältige Aspekte rund um das Thema Fleisch auf und zeigt aus wissenschaftlicher Sicht, was gutes Fleisch ist, wie man es findet und welche Zielkonflikte bestehen.

Der CIA-Folterreport

Nešković, Wolfgang

9783864891007

640 Seiten

Der am 9. Dezember 2014 vom "United States Senate Select Committee on Intelligence" veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente. Diese beinhalten Informationen zu geheimen Gefängnissen, getöteten Insassen und den angewandten Verhörmethoden. Darüber hinaus zeigen sie die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen - innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem versucht der Bericht zu klären, inwieweit die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns getäuscht hat.

Die Herausgeberschaft übernimmt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković, er wird der deutschen Ausgabe des Berichts auch eine umfassende Erläuterung voranstellen und die Bedeutung für Deutschland und Europa aufzeigen. Nešković ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und war MdB bis 2013. Er gehörte dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll, und war Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fall Murat Kurnaz befasste.

Das Netzwerk

Kompa, Markus

9783864896224

224 Seiten

Der erste Verfassungsschutz-Krimi nach der NSA-Affäre

Ellen Strachwitz hat als Präsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz noch jede Krise gemeistert. Drei Monate vor der Bundestagswahl spielen jedoch nicht nur ihre Amtskollegen falsch. Auch etliche Interessengruppen versuchen, die öffentliche Meinung durch gezielte Falschmeldungen im Internet und in der Presse zu manipulieren und damit das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Ellen stößt in diesem Zusammenhang auf die anonyme Hacker-Gruppe deanon, die korrupte und verlogene Politiker bloßstellen will, auf den ehemaligen Elite-Soldaten Jörg, der früher im Namen des Staats vermeintliche Terroristen liquidierte, und auf den zwielichtigen Schattenmann Albrecht, der die politische Stimmung sogar mittels eines inszenierten Attentats drehen soll.
Doch auch Ellen ist nicht die, die sie zu sein scheint. Um die Verfassung in ihrem Sinne zu schüzen, verfolgt sie ganz eigene Pläne.

Schnee am Ballermann

Breuckmann, Manni

9783864895708

238 Seiten

Sex & Crime auf Mallorca

Mallorca, die Lieblingsinsel und der Sehnsuchtsort der Deutschen einmal ganz anders gesehen: In den Klippen von Cala Figuera erschlägt der Ruhrgebiets-Macho und Rockmusiker Frank seine Freundin Talea. Dabei hat er die junge Frau erst vor ein paar Wochen aus dem Mittelmeer gerettet und sich in sie verliebt. Aber ihre Romanze in einem wildromantischen Haus an der Steilküste Mallorcas währt nicht lange. Beide werden unerbittlich von den Spuren ihrer Vergangenheit eingeholt. Der Insiderblick auf einige der schönsten Ecken Mallorcas ist nur Kulisse für eine brisante Mischung aus Drogenhandel, Prostitution und blutigen Verbrechen.