Hans-Dietrich Genscher - Diplomat der Einheit: Ein SPIEGEL E-Book (German Edition)
Author: SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH; Co. KG
Date: 2016-05-10T22:00:00+00:00
Publisher: SPIEGEL-Verlag
Rights: All Rights Reserved

Inhaltsverzeichnis

Hans-Dietrich Genscher

Vorwort

Einführung

Immerzu online

Norbert Blüm zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

„Dasein ist alles“

Ein Psychogramm Genschers

„Ich habe oft gesagt...“

Genscher über Sternstunden und Pleiten seiner Ministerjahre

Genschman ganz oben

Rudolf Augstein würdigt Genscher

Blasser Innenminister 1969-74

„Wir sind wir alle“

SPIEGEL-Gespräch mit Genscher über seine Rolle im Kabinett Willy Brandts

Progressiver Vortänzer

Genscher als Innenminister

Guillaume: Wer war der Schurke?

Die umstrittene Rolle Genschers beim Rücktritt Willy Brandts

Der Aufstieg - Außenminister unter Helmut Schmidt (1974-82)

Dreht auf

Immer selbstbewusster hält Genscher die Sozialdemokraten von der Außenpolitik fern

„Ich muss doch die Sozis bändigen“

Genschers Taktiererei in der SPD/FDP-Koalition

„Ja, eine komplizierte Beziehung“

Genschers Nachruf auf Schmidt 2015

Der Absturz - Genscher und die Wende 1982

„Auf dieser Regierung liegt kein Segen“

Wie Genscher 1982 Helmut Kohl zum Kanzler machte

„Ich habe nichts im Schilde geführt“

SPIEGEL-Gespräch mit Genscher über den Koalitionsbruch der FDP

„Genschers verhängnisvolle Einschätzungen“

Ex-FDP-Generalsekretär Günter Verheugen schildert die Rolle Genschers bei der Wende

"Genschman" - Außenminister unter Helmut Kohl (1982-92)

„Wir dürfen Nachbarn keine Rätsel aufgeben“

SPIEGEL-Gespräch mit Genscher über seine Außenpolitik und den neuen Kreml-Chef Michail Gorbatschow

Keine Silbe

Das gestörte Verhältnis zwischen Kohl und Genscher

Vergleichsweise wenig

Die Reisewut des Außenministers

„Eine Kooperation auf neuem Niveau“

Wie Genscher diplomatische Fehltritte Kohls korrigiert

„Brennend nach Aktion“

Hat Genscher 1991 unabsichtlich den Balkankrieg angeheizt?

Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

„Mit Fackeln in der Scheune“

Genscher und die Prager Botschaftsflüchtlinge 1989

Allein gegen alle

Das diplomatische Ringen um die Einheit

„Geheimnis des Genscherismus“

SPIEGEL-Gespräch mit Genscher über die Einheit und die Europäische Währungsunion

Ein Mann, der sich überlebt

Ein Porträt Genschers 1990

Nach dem Rücktritt

Die Kunst der Unsterblichkeit

Der Kult um Genscher

„Es kam, wie es kommen musste“

SPIEGEL-Gespräch mit Genscher über den Niedergang der FDP 2013

Geheimsache Chodorkowski

Genschers letzte Mission

Anhang

Impressum

Hans-Dietrich Genscher • Einleitung

Diplomat der Einheit

Fast jeder Deutsche kennt Hans-Dietrich Genscher: aus dem Fernsehen, dem Radio, den Live-Veranstaltungen. Er war länger Minister als jeder andere, leitete das Innenressort schon während der Kanzlerschaft Willy Brandts und übernahm das Auswärtige Amt in den Zeiten von Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Am hellsten leuchtete sein Stern während der überaus harten Verhandlungen mit den Großmächten um die deutsche Wiedervereinigung 1989/90, die Genscher zum Diplomat der Einheit werden ließen. Zwei Jahre später trat er überraschend zurück.

Tausendfach hat Genscher im Laufe seiner Karriere Fragen von Journalisten oder Bürgern beantwortet; die großen Ohren und der gelbe Pullover wurden sein Markenzeichen. Und doch erscheint der misstrauische Hallenser rätselhaft, der so unterhaltsam zu erzählen wusste und dabei so wenig preisgab. Was genau trieb den Liberalen an, dessen Anhänger seine Cleverness rühmten und dem seine Gegner nachsagten, Prinzipienlosigkeit sei sein einziges Prinzip? War er wirklich der Entdecker des Umweltschutzes, wie er selber behauptete? Welche Rolle spielte er beim Rücktritt Brandts 1974? Wie schaffte er es, sich gegen Schmidt zu behaupten? Warum stürzte er 1982 Schmidt und machte Kohl zum Kanzler? Was ließ ihn so früh erkennen, dass mit Michail Gorbatschow im Kreml alles anders werde? Und vor allem: Wie gelang es ihm, die deutsche Einheit durchzusetzen?

Dieses E-Book enthält SPIEGEL-Gespräche mit Genscher sowie Porträts und Analysen des langjährigen FDP-Vorsitzenden und seiner Politik. Die Texte sind im SPIEGEL erschienen und sollen jenen helfen, die wissen wollen, wer Genscher wirklich gewesen ist.

Klaus Wiegrefe

Einführung

SPIEGEL 15/2016

Immerzu online

Zum Tod des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (1927 bis 2016) Von Norbert Blüm

Hans-Dietrich Genscher war immerzu online, schon lange bevor es das Internet gab. Er war immer auf dem neuesten Stand, er ließ sich die dpa-Meldungen sogar in Kabinettssitzungen liefern. Genscher fühlte sich nicht wohl, wenn er nicht wusste, was in der letzten Stunde passiert war. Vielleicht war er deshalb oft seiner Zeit voraus, er hatte einen Riecher für das, was kommt.

Die alten Bonner Zeiten. Damals verknüpften sich mit seinem Namen die Stichwörter „Strippenzieher“ und „Genscherismus“. Das eine war halb bewundernd, das andere halb abwertend gemeint, zwei Halbwahrheiten, die zusammen keine Wahrheit ergeben.

Das Strippenziehen war bei Genscher mehr als taktische Finesse. Es war Ausdruck seines Politikverständnisses, in dem der Mensch wichtiger ist als die Ideologie. Mit seinen „Strippen“ schuf er ein Netzwerk von Vertrauten und Vertrauen. Als die Wiedervereinigung ins Haus stand, war Eduard Schewardnadse Außenminister der Sowjetunion, und Roland Dumas war es in Frankreich – Genscher kannte beide gut. Markus Meckel, den letzten Außenminister der DDR, schleppte er in sein Haus in Wachtberg-Pech, bevor dieser am Tisch der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Platz nahm. Die Verhandlungen mit den ehemaligen Alliierten und der DDR kamen auch durch Genschers vertrauensbildende Vorarbeit schnell voran. Wenig später wäre es zu spät gewesen, weil Michail Gorbatschow nicht mehr die Macht gehabt hätte. Mit der Wiedervereinigung wurde ein Lebenstraum von Genscher wahr.

Der „Genscherismus“ entsprach der systematischen Umsetzung seines Politikkonzepts. Genscher hatte ein festes Ziel; in den Mitteln, es zu erreichen, war er flexibel. Er war ein großer Diplomat. Er konnte sich auch wunderbar herauswinden, oft antwortete er auf Journalistenfragen: „Lassen Sie mich zunächst Folgendes feststellen ...“ Dann sagte er, was er sagen wollte, auf die gestellte Frage kam er nie wieder oder viel später zurück.

Freiheit und Friede waren seine unverrückbaren Fixpunkte. Das Gegenteil von beidem hatte Genscher selbst erlebt, Unterdrückung in der braunen und anschließend in der roten Variante und den Krieg als Flakhelfer und Soldat am eigenen Leib. Er war ein Liberaler aus existenzieller Erfahrung.

Hans-Dietrich Genscher war nicht das geborene Glückskind, als das er oft im Nachhinein erscheint. Krankheiten haben ihn sein Leben lang begleitet. Der Vater war früh gestorben. Mit der Mutter musste er als 25-Jähriger fliehen. Politisch war Genscher nicht immer der Liebling der Massen. Bei zwei Koalitionswechseln war er treibende Kraft: 1969 machte er mit anderen der Großen Koalition den Garaus, und 1982 beendete er als FDP-Vorsitzender die sozialliberale Koalition. Das eine wie das andere Mal führte das zu öffentlicher Entrüstung und zu spektakulären Abspaltungen in der FDP. Genschers öffentliches Ansehen rutschte in den Keller. Er überstand giftige Angriffe mit der Beharrlichkeit, für die er bekannt war, und wurde zu einem der populärsten Politiker, den die Bonner Republik kannte. Erst Kratzer machen das politische Gesicht schön.

Ich sah ihn das letzte Mal an seinem Geburtstag vor einem Jahr. Da war er schon schwer krank. Wir verabschiedeten uns wie immer mit „Bis bald“. Er ist mir in den letzten Wochen oft durch den Kopf gegeistert. Ich wollte ihn anrufen und habe es immer wieder verschoben. Das war ein Fehler. Ich hätte gern noch mal mit ihm gesprochen, und sei es nur, um zu sagen: Lieber Hans-Dietrich, ich bewundere dich, weil du ein Menschenfreund geblieben bist. Ich glaube, du hattest die Menschen gern.

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Hans-Dietrich Genscher

Einführung

SPIEGEL 45/1970

„Dasein ist alles“

SPIEGEL-Reporter Hermann Schreiber über Hans-Dietrich Genscher

Es gibt die Macher, und es gibt die Merker. Hans-Dietrich Genscher steht, wie immer, in der Mitte. Er ist ein Könner. Er ist sowohl potent als auch potentiell. Das heißt, was er kann, ist kaum wichtiger, als was er könnte.

Schon seine Bilderbuch-Karriere beweist es. Er war ein potentieller Abgeordneter, kaum daß er im Lohndienst die Geschäftsführung der FDP-Fraktion übernommen hatte; er war potentieller Minister, kaum daß er als Abgeordneter Zutritt zum Parlament erlangt hatte; er galt nicht wenigen Freidemokraten als potentieller Parteichef, kaum daß er Walter Scheels Stellvertreter geworden war.

Und heute? Er kann, hat er letzte Woche im Gespräch mit Rudolf Augstein und Günter Gaus (SPIEGEL 44/ 1970) gesagt, er kann sich „keine Situation vorstellen“, in der an der Absicht der Freien Demokraten, die Koalition mit den Sozialdemokraten vier Jahre lang durchzustehen, „etwas geändert werden müßte“. Er stellt Palmström in den Dienst der moralischen Aufrüstung seiner von Zweifeln an der sozialliberalen Koalition heimgesuchten Partei. Das muß er tun, will er die Truppe erst einmal beisammen und bei der Fahne halten.

Hans-Dietrich Genscher kann, vielleicht besser als andere, die freidemokratische Flagge auch in dieser Koalition mit den Sozialdemokraten zeigen: Er kann bleiben und bremsen (wo immer SPD-Reformen die klassische Klientel bourgeoiser FDP-Wähler vollends verärgern könnten, zum Beispiel in der Eigentumspolitik und in Sachen Mitbestimmung); er kann bleiben und beschleunigen (wo immer traditionelle FDP-Wähler bevorzugt bedient werden können, zum Beispiel bei der Beamtenbesoldung).

Hans-Dietrich Genscher könnte aber auch anders – wenn die Situation einmal dasein sollte, die er sich jetzt nicht vorstellen darf; wenn die FDP in Hessen unter die Fünfprozent-Grenze geknüppelt, in Bayern am Boden zerstört, schließlich sogar in Schleswig-Holstein existenzgefährdend dezimiert werden sollte; wenn im Gefolge solcher Katastrophen Partei und Fraktion auch in Bonn zu zerbröckeln drohen sollten. Dann könnte Hans-Dietrich Genscher, er und kein anderer, der Mann der letzten Stunde sein, der die übriggebliebenen Freidemokraten einigermaßen geschlossen aus der Koalition mit den Sozialdemokraten wieder herausführt.

Sein Entwurf war sie nicht. Er hat das FDP-Votum für Bundespräsident Heinemann zwar durchaus als Bereinigung des alten Abhängigkeitsverhältnisses seiner Partei zur CDU verstanden, als Rückkehr zur Handlungsfreiheit, aber darum noch lange nicht als Vorentscheidung für eine Koalition mit der SPD. Er hat vor der Wahl 1969 als einer der letzten FDP-Präsiden gegen die Festlegung auf eine Koalition mit der SPD argumentiert.

Genscher war weiland der offizielle Kontaktmann zur CDU. Er hatte mit dem Mainzer Ministerpräsidenten und damaligen Kiesinger-Intimus Helmut Kohl verabredet, daß „in der Wahlnacht nichts passiert, bevor wir nicht miteinander geredet haben“. Die Verabredung wurde auch eingehalten, freilich ohne noch ändern zu können, daß zwischen SPD und FDP derweil etwas „passierte“. Den Eindruck, daß Genscher dies lieber verhindert hätte, daß er zumindest nicht glücklich darüber war, hatte damals nicht nur Kohl.

Eines jedenfalls will Genscher ganz gewiß nicht: daß eine linksliberal umfunktionierte FDP, der Polarisierung der Wählerschaft folgend, zum Huckepack-Bündel, zum Trittbrettfahrer, zum Schrägstrich-Kompagnon der SPD wird. Denn, von allen warmen Worten für eine eigenständige liberale Kraft einmal abgesehen: Eine „linke“ FDP, darüber soll sich niemand täuschen, wäre nicht mehr Genschers Partei.

Das hat weniger mit den „Grundpositionen“ zu tun, von denen er gern und viel redet – Privateigentum, Marktwirtschaft, West-Bindung, Ost-Ausgleich – und die sich immer noch ganz gut auch in der SPD vertreten lassen.

Es hat mehr zu tun mit Lebensgefühl, mit Ambiente, auch mit Herkunft. Es geht an das, was Genscher in solchen Zusammenhängen das „Eingemachte“ nennt und wovon er möglichst überhaupt nicht redet. Aber wer ihn näher kennt, der weiß: Wenn Genscher die Wahl hätte, mit Roten auf Urlaub zu fahren oder mit Schwarzen, dann fiele ihm die Entscheidung nicht schwer: Er ginge (außer vielleicht mit Helmut Schmidt) mit den Christdemokraten.

Hans-Dietrich Genscher ist von Herkunft ein richtiger deutscher Mensch. Er entstammt einem, nach eigener Definition, deutschnationalen, in der Scholle wurzelnden Elternhaus. Beide Eltern waren in der preußischen Provinz Sachsen, wo er zu Reideburg bei Halle an der Saale am 21. März 1927 geboren wurde, auf relativ kleinen Bauernhöfen aufgewachsen. Der Vater hatte gleichwohl Jura studieren können und war Syndikus eines landwirtschaftlichen Verbandes geworden. Der Sohn studierte, nach einem durch Arbeitsdienst und Militär bedingten Ergänzungsabitur, ebenfalls die Rechte; er hatte nie einen anderen Berufswunsch (außer Lokomotivführer) als Rechtsanwalt, genauer: Strafverteidiger.

Daß es Unrecht gibt, war ihm zum erstenmal faßbar geworden, als er beim Spielen auf dem großelterlichen Hof eine Jüdin mit dem gelben Stern in einer bewachten Kolonne die Straße fegen sah. Er ist, rückblickend, nicht abgeneigt, darin so etwas wie ein Schlüsselerlebnis zu erkennen – einen Keim nicht nur seines juristischen, sondern auch seines politischen Engagements. Jedenfalls wirkte das Erlebnis weiter, Gefühle der Gegnerschaft weckend, die sich fast bruchlos vom braunen auf das rote Regime übertrugen.

Noch bevor er im März 1946 das Ergänzungsabitur bestand, ging Genscher in eine politische Partei. „Ich habe von Anfang an nur über CDU oder LDP nachgedacht. Die CDU redete von christlichem Sozialismus. Den wollte ich nicht.“ Also ging er in die Liberal-Demokratische Partei. „Die waren am aggressivsten gegen die KP und deren absolute Unterwürfigkeit unter die Russen.“

Und weil er sich aus Abscheu vor solcher Unterwürfigkeit und aus verletztem Rechtsempfinden an so manchen Widersetzlichkeiten junger LDP-Leute gegen die Übergriffe der sozialistischen Staatsmacht beteiligte, kam Genscher drüben halbwegs unangefochten nur bis zum Referendar. Er fiel auf – zum Beispiel weil er der gefürchteten Hilde Benjamin patzige Antworten auf deren tadelnde Frage nach seiner LDP-Zugehörigkeit gab. Und auf die Dauer wurde das Risiko für Leib und Leben zu groß. Im August 1952 rettete sich der Referendar Genscher in den Westen.

Auch hier, wo der strebsame Mann schon knapp zwei Jahre nach seiner Flucht den Assessor bauen und sich im Oktober 1954 in einer honorigen Sozietät zu Bremen als Rechtsanwalt etablieren konnte, auch hier brauchte er nicht lange über seine Parteizugehörigkeit nachzusinnen. „Die Entscheidung war praktisch schon gefallen mit dem Eintritt in die LDP.“ Er ging zur Schwesterpartei, er wurde Jungdemokrat, er kam in den Landesvorstand der bremischen FDP.

Der Parteifreund, der ihn damals am meisten beeindruckte, war kein geringerer als der Feuerkopf Thomas Dehler – wohl weniger des Feuers als vielmehr des Umstandes wegen, daß Dehler genau jene Anliegen zu artikulieren und in Aktion umzusetzen verstand, die Genscher sozusagen als politisches Startkapital aus der Zone mitgebracht hatte: das Engagement gegen den Mißbrauch jeglicher Staatsgewalt und das Engagement für die nationale Einheit der Deutschen.

Es wäre also gewiß unfair zu sagen, daß Hans-Dietrich Genscher ein Mann ohne Überzeugungen sei, ein Politiker ohne Standort. Das ist er nicht. Er ist – in des Wortes jungfräulichem, von keinem Zoglmann geschändeten Sinne – ein Nationalliberaler.

Nur sind es mitnichten diese nationalliberalen Überzeugungen, die Genscher in Aktion versetzen, die ihn als Politiker motivieren. Sie sind allenfalls sein Potential. Seine politische Potenz hingegen hat damit überhaupt nichts zu tun.

Die kann er, im Gegenteil, nur dort voll entfalten, wo es ihm gelingt, als „Mann der Mitte“ zu firmieren und als solcher in Anspruch genommen zu werden – als ein Mann ohne eindeutige Überzeugungen also, dessen bloßes Nähertreten bewirkt, daß die Wogen der ideologischen Auseinandersetzung sich vor ihm teilen. Wenn Genscher eine eindeutige Aussage zu machen wünscht, dann gibt er das eigens an, dann sagt er: „Eindeutig ja“, oder „Eindeutig nein“. Die Tatsache aber, daß er der Polarisierung – gerade in seiner eigenen Partei – so lange entronnen Ist, verdankt er einem kalkulierteni Mangel an Eindeutigkeit.

Das ist es, was seine Wirksamkeit – und seine Karriere – in der FDP vor allem anderen ausgemacht hat: daß alle, auch die miteinander zerfallenen Gruppierungen innerhalb der Partei, ihn alsbald für sich reklamiert und ihn so in den Stand gesetzt haben, im toten Winkel der innerparteilichen Auseinandersetzungen das Management der Macht zu betreiben.

Das ist es, was ihn, in allen seinen Parteifunktionen, unentbehrlich gemacht hat: seine Fähigkeit, Zusammenhalt zu repräsentieren, auch wo es gar keinen gibt. Sein großer Coup ist das Mittelding. Als Equilibrist hat er in dieser Partei des Züngleins an der Waage nicht seinesgleichen. Und als Manager der Macht ist er in der FDP stets ein Profi unter Amateuren gewesen.

So hat er, um eine treffliche Formulierung von Claus Heinrich Meyer aus dem „Monat“ zu zitieren, „den Aufstieg von der Seele des Geschäfts (worunter ein unentbehrliches Faktotum verstanden wird) zum Teilhaber geschafft, zu einem Teilhaber, der aber wunderbarerweise weiterhin die Seele des Geschäfts ist“.

Was also motiviert ihn, what makes Genscher nun? Nicht Überzeugungstreue, sondern dieser Drang zur Mitte: ein untrüglicher Instinkt für Mehrheiten und ein inbrünstiges Streben nach Teilnahme. Daraus, und nicht aus irgendeiner Ideologie, ergeben sich seine wahren „Grundpositionen“. Es sind ihrer zwei. Eine heißt: Die Lösung ist das Durchsetzbare. Und die andere: Dasein ist alles.

Dasein ist alles – von diesem seinem ältesten politischen Hausmittel nimmt auch der Arrivierte, nimmt auch der Innenminister Genscher noch mehrmals täglich eine Überdosis. Kein Fluß in deutschen Landen kann über die Ufer treten, ohne daß sich der Bundesinnenminister in Gummistiefeln davon netzen läßt. „Wenn's irgendwo kracht und brennt“, so ein beleidigter Kommentar aus dem Innenministerium des Freistaates Bayern, „kommt der Genscher und schaut sorgenvoll in die Flammen.“

Wie ein rächender Engel schwebt er unter Rotorengedröhn hernieder – und posiert dann pausbäckig und bekümmert wie eine harmlose Putte doch bloß für Law and Order und den Wählern ein Wohlgefallen.

An jenem Sonntag zum Beispiel, als palästinensische Piraten einen Panam-Jumbo nach Nahost umdirigierten, war der Innenminister Genscher gerade in Bremen und eigentlich auch nicht zuständig (die Luftsicherheit ist Georg Lebers Revier). Dennoch trat er, als ihn die telephonische Meldung erreichte, das entführte Flugzeug habe Kurs auf Süddeutschland, unverzüglich die Heimreise an.

Aus seinem Dienst-Mercedes 280 SE alarmierte er zunächst per Autotelephon die Sicherheitsorgane des Münchener Flughafens – für alle Fälle. Dann setzte er „Forelle eins“ in Gang, ein eigens für ihn installiertes Funksprechgerät, mit dessen Hilfe er sich aus dem Auto und auf über 200 Kanälen in den Funkverkehr von Polizei, Feuerwehr und Bundesgrenzschutz einschalten kann.

Solchermaßen dirigierte er nun seinerseits ein Flugzeug um. Der nächsterreichbare Grenzschutz-Hubschrauber wurde in den Luftraum über dem Minister-Mercedes gelotst, erreichte diesen in der Nähe von Münster, landete, Genscher stieg um und ließ sich nach Bonn in das (noch von seinem Vorgänger Ernst Benda im Gefolge des Dutschke-Attentats eingerichtete) „Lagezentrum“ fliegen.

An der Lage konnte er dort freilich nicht das mindeste ändern. Der Jumbo explodierte in Kairo. Dem Minister Genscher blieb bloß der Stolz auf die „neue Bestzeit Bremen-Bonn: eine Stunde vierzig Minuten“.

Am Sonntag darauf flog er nach einer morgendlichen Ministerbesprechung beim Bundeskanzler (Thema: Flugzeugentführungen) zuerst zur Schlußkundgebung des Katholikentages in Trier, die Bundesregierung vertreten, und dann zur Deutschen Meisterschaft der Spring- und Dressurreiter in Euskirchen, Ehrenpreise verleihen. Auf der Anreise besichtigte er, während einer unverhofften Zwischenlandung, die im Frankfurter Flughafen Gepäck kontrollierenden Bundesgrenzschützer. Und das trug Früchte: Der Minister entdeckte – und behob – den Übelstand, daß die warmen Mahlzeiten für die Grenzer aus einer Kaserne in Alsfeld über die Autobahn angefahren wurden.

Genschers Terminkalender liest sich wie eine Mischung aus Fahrplan, Taschenbuch des öffentlichen Lebens und Science-fiction; manchmal auch ein bißchen wie Vereinskalender.

Sein Tageslauf aber hat allemal Ähnlichkeit mit einem Autorennen. Der FDP-Fahrer Genscher – ein Champion zwar, aber keineswegs der Favorit – jagt unablässig um den Kurs, neuen Bestzeiten entgegen, während sein Stab mit Stoppuhr und Schraubenschlüssel in der Boxe lauert, ihm von Runde zu Runde die Zeit signalisiert und dafür sorgt, daß er nicht zu spät zum Tanken und zum Reifenwechsel hereinkommt.

Der Minister steht jeden Morgen um sechs auf, egal wann er am Abend zuvor ins Bett gekommen ist; morgens ist er immer munter. Bis um sieben Uhr, also vor dem Frühstück, nimmt er daheim, in seinem ziemlich düsteren Arbeitszimmerchen, solche Akten durch, für die man Ruhe und einen ausgeruhten Kopf braucht. Es ist auch schon vorgekommen, daß er um diese Zeit diktieren wollte.

Die dienstägliche Abteilungsleiterbesprechung im Innenministerium ist unter Genscher von zehn Uhr auf halb neun vorverlegt worden. Davor, nämlich um halb acht, trifft sich, ebenfalls dienstags, die „Arbeitsgruppe Innenpolitische Grundsatzfragen“, eine Art ministerielle Denkfabrik. Wenn Genscher beispielsweise um neun einen Kabinettstermin im Palais Schaumburg hat, fährt er oft gar nicht erst ins Ministerium, sondern versammelt seine Referenten zur Ressortbesprechung um halb acht in den sogenannten Hallstein-Zimmern des Kanzler-Palais.

Auftanken läßt er sich, wenn es sein muß, auch im Flug, wie eine B 52. Der aktuelle Informationsstand wird ihm zwischen den einzelnen Terminen zugereicht. Vorlagen und Sprechzettel müssen knapp gefaßt sein, denn der Minister sieht diese Texte (aber auch manche Rede-Entwürfe seiner Referenten) meistens erst ganz kurz vor dem jeweiligen Auftritt – und extemporiert dann doch.

Hans-Dietrich Genscher ist immer und überall erreichbar. Das ist für ihn nicht nur eine zwingende Voraussetzung seiner Arbeitsweise – das ist eine Order, fast ein Glaubenssatz. Mancher seiner Mitarbeiter im Ministerium hat da umlernen müssen: Der Chef will nicht abgeschirmt, er will gestört werden. Auf Genschers Terminplan muß neben jeder Ortsangabe die Telephonnummer stehen, unter der er dort zu erreichen ist. Während er eine Rede hält, steht immer jemand bereit, etwa ankommende Telephonate zu speichern. Selbst sein privater Mercedes 200 hat Telephon.

Pro Arbeitsstunde telephoniert Genscher, wenn er nicht gerade eine Sitzung zu absolvieren hat, bis zu einem dutzendmal. In seiner Beziehung zum Telephon vermischt sich die unschuldige Lust des Knaben am Spiel mit der hoffnungslosen Abhängigkeit des Süchtigen von der Droge.

Im Adressenteil eines dpa-Kalenders, wenn nicht im Kopf, hat Genscher die Telephonnummern sämtlicher ihm wichtigen Bonner Korrespondenten; und er benutzt sie. Niemand in seinem Haus weiß, mit wem er alles spricht.

Hans-Dietrich Genscher ist, mindestens zu Teilen seines Wesens, ein verhinderter Marshall McLuhan der bundesdeutschen Politik. Sein Verhältnis zu den Medien der modernen Massenkommunikation hat etwas von der heidnischen Heiligung des Selbstzwecks – the medium is the message. Auch wem jeglicher Glaube an das, was da gesagt wird, fehlt, wird die Botschaft wohl hören. Dafür sorgt Genscher – optisch, akustisch, in Farbe und auch schwarz auf weiß. Seine Public Relations sind sozusagen eine Mixed-Media-Show, bei der er selber Regie führt. Überall Genscher, und Genscher über alles.

So ist er zu einem der meistzitierten Minister des Kabinetts Brandt geworden. So ist aufgekommen, was Genscher anstelle eines Images hat: das Klischee vom starken Mann, der als Innenminister wie ein reziproker Laokoon mit einem Natternknäuel von Zuständigkeiten ringt – um sie alle an sich zu ziehen.

Das aber muß Klischee bleiben, zumindest solange die von Genscher erstrebte Verfassungsreform sich nicht verwirklichen, der von ihm beklagte „Postkutschenföderalismus“ sich nicht modernisieren läßt. Unterdessen führt Genschers Umtrieb mit Sicherheit bloß zu Diskrepanzen – zwischen Aufwand und Ergebnis zum Beispiel, aber auch zwischen den Regierenden.

Es gibt Kabinettskoliegen, die den Innenminister für einen „typischen Ankündigungsminister“ halten. Selbst der Verkehrsminister Leber, der doch mit Genscher und Helmut Schmidt zusammen den rechten Flügel des Kabinetts stark macht, hat in seinem Haus eine Akte anlegen lassen über – letztlich fruchtlose – Kompetenzstreitigkeiten mit dem „guten Genscher“, der zwar „an allen Blüten“ nasche, ohne jedoch Honig zu machen.

Auch die Rationalisierungen, die Genscher selber zur Deutung seiner nimmersatten Aktivität anbietet, hinterlassen Zweifel. Es gehe ihm darum, sagt er, die effektive Funktionsfähigkeit der Demokratie und vor allem natürlich die Regierungsbeteiligung der FDP jedermann sichtbar zu machen: „Das ist mein Tribut an diese kleine Partei.“ Bloß kann man bislang beim besten Willen nicht den Eindruck haben, daß diese ganze Geschäftigkeit der FDP auch nur eine einzige Stimme eingetragen hat.

Überhaupt reichen rationale Deutungen schwerlich hin, den Aktionshunger und die Unrast zu erklären, die den Innenminister Genscher innerhalb eines Tages an weit voneinander entfernten Orten der Bundesrepublik erscheinen und agieren lassen.

Diese unheimliche Omnipräsenz hat in Wahrheit etwas Zwanghaftes. Sie erinnert an eine ununterbrochene Flucht nach vorn. Wäre Hans-Dietrich Genscher als Redner wie als Gesprächspartner nicht die Ruhe und die Bedachtsamkeit und die Selbstkontrolle in Person, man könnte ihn für einen überschweren Dr. Kimble halten – für einen Gejagten, der sich nur unterwegs einigermaßen sicher fühlt.

Es ist nicht leicht, in der Person Genschers den Grund für solches Zwangsverhalten zu entdecken. So zugänglich der Politiker ist, so undurchdringlich ist der Mensch. Sein wahres Wesen ist wie mit weißer Deckfarbe zugestrichen. Er strahlt eine gleichmäßige Freundlichkeit aus, er ist aufmerksam und zuweilen auch witzig – aber er gewährt nicht gern Einblick. Daß er ein Privatleben hat, würde er am liebsten bestreiten.

Gegenüber diesem Privatleben versagt, bezeichnenderweise, auch Genschers ganze Public-Relations-Routine. Da verliert er plötzlich die Maßstäbe.

Einerseits zum Beispiel hat er es fertiggebracht, bei einem Fernsehauftritt anläßlich der letzten Fußballweltmeisterschaft nicht nur im Schatten von „Chef“ Herberger, sondern obendrein mit seiner neunjährigen Tochter Martina auf den Knien vor der Kamera zu erscheinen und die liebe Kleine während der ganzen Sendung dort so fest sitzen zu lassen, als wäre sie mit Tesa-Film angeklebt.

Andererseits hat er, der Geschiedene, allen Ernstes den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch gemacht, die Tatsache seiner Wiederverehelichung (kurz vor der Regierungsbildung 1969) zu verschweigen, jedenfalls von den Gazetten fernzuhalten – angeblich, weil seine erste Frau, die in einer kleinen Stadt lebt, dann dem Gerede der Leute ausgesetzt sein würde; in Wahrheit wohl eher deswegen, weil der Bürger Genscher es genierlich fand, seine zweite Frau als seine ehemalige Sekretärin identifiziert zu sehen.

Selbst seine persönliche Sphäre zu beschreiben ist schwer, denn er hat eigentlich keine. Er raucht nicht, trinkt wenig und ißt zuviel. Auf Garderobe legt er keinen Wert. Hobbys kennt er nicht. Der Reihen-Atrium-Bungalow, den er auf dem Godesberger Heiderhof vor geraumer Zelt preiswert erworben hat, birgt eine Einrichtung, die man mit einigem Wohlwollen gutbürgerlich nennen kann, Bierkeller inbegriffen. Zahlreiche Städtebilder an den Wänden weisen den Hausherrn als einen Hallenser aus; andere Individualitäten werden nicht preisgegeben. Eine Ferienwohnung hätte sich Genscher ums Haar in Braunlage angeschafft: weil der Harz ihn so an seine Kindheit erinnert.

Hans-Dietrich Genscher hat nicht nur kein Image – er gehört zu den wenigen Politikern in Bonn, die keine „Rolle“ spielen wollen. Er macht sich nichts daraus, in einem Lokal, wo er als der Herr Minister hofiert wird, zum Entsetzen des persönlich erschienenen Küchenchefs ein halbes Pfund Pfeffer auf den eigens für ihn abgeschmeckten Salat zu schütten. Er stilisiert sich nicht, er wüßte gar nicht, nach wem.

Hingegen weiß er genau, daß er keinerlei charismatische Kraft hat, und es klingt ganz glaubwürdig, wenn er sagt, das mache ihm nichts aus. Wer ihn einen ewigen Zweiten nennt, tut ihm keinen Tort an. Um seines Selbstbewußtseins willen müßte er nicht Parteichef werden. „Ich habe es“, sagt Genscher, wiederum glaubwürdig, „weiter gebracht, als ich je gedacht hätte.“

Das ist alles nur dann zu verstehen, wenn man weiß, daß Hans-Dietrich Genscher ein Genesener ist. Er hat eine schwere TB überstanden. Sie kündigte sich 1946, bald nach dem Abitur, mit einer nassen Rippenfellentzündung an. Im Dezember 1954, als just niedergelassener Anwalt, hatte er einen Blutsturz, ein Jahr darauf einen Rückfall. Mit 30 Jahren wurde er operiert. Drei Jahre seines Lebens hat er in Krankenhäusern zugebracht, viereinhalb Jahre lang hat er einen Pneu getragen, und alle die Jahre hat er sich fragen müssen, ob er jemals wieder über seine volle Arbeitskraft verfügen werde. Eine solche Krankheit überstanden zu haben, verändert natürlich den Lebensrhythmus. Es macht „lebenstoller“, um mit Thomas Mann zu reden. Aber es macht wohl auch besorgter, sorgebedürftiger.

Da fügt es sich denn, daß Genscher nie ohne jene sonderliche Fürsorge hat auskommen müssen, wie sie den Müttern, und nur den Müttern, eigen ist. Hans-Dietrich Genscher ist das einzige Kind seiner Eltern. Sein Vater ist, 39 Jahre alt, an einer Kieferhöhlenvereiterung gestorben, als er selber erst neun Jahre alt war. Von seiner Mutter aber hat er sich nie getrennt – nicht als Student, nicht im Urlaub, nicht als Anwalt, nicht als Politiker.

Nur einmal, zu Zeiten seiner ersten Ehe, der die Tochter Martina entstammt, war die Wohngemeinschaft mit der Mutter zeitweilig unterbrochen. Heute aber führt Mutter Genscher, eine willensstarke, Tag und Nacht um das Ergehen des Sohnes sich sorgende Frau, auf dem Heiderhof wieder das Regiment. Und es fehlt nicht an Indizien dafür, daß der Schutz gewährende Herrschaftsbereich der „Omi“ nicht nur für die Enkelin Martina, sondern auch für deren Vater intakt geblieben ist.

Unter der Deckfarbe, mit der Hans-Dietrich Genschers wahres Wesen übermalt ist, verbirgt sich nämlich auch dies: seine intensive Beziehung zur Geborgenheit, sein heimliches Bedürfnis nach Harmonie – und die Angst davor, sein seelisches Gleichgewicht, dieses Inbild der Eintracht, gestört zu sehen. Er braucht solches Gleichgewicht, braucht auch das Gefühl der Geborgenheit. Gerät es ins Wanken, dann treibt ihn sein Instinkt zur Flucht aus der Unstimmigkeit. Denn nur in der Harmonie ist er wirklich stark.

Dies hier zu erwähnen bedeutet keinen Einbruch in die Intimsphäre, denn es gilt genauso auch für den Politiker Genscher – man muß nur Harmonie durch Konsensus, Geborgenheit durch Mehrheit und Gleichgewicht durch Parallelogramm der Kräfte ersetzen.

Auch das Befinden und die Handlungsfähigkeit des Politikers Genscher werden bestimmt von Mehrheiten – von freundlichen wie von feindlichen. Er ahnt früher und ihn kümmert mehr als andere, welche Mehrheiten in der Partei, in der Koalition, im Bundestag derzeit möglich sind. Wenn er die Lage analysiert, so analysiert er zunächst einmal den Gegner.

Kommt in der Partei oder im Kabinett ein Konsensus zustande, so kann man sich kaum einen gescheiter argumentierenden, präziser formulierenden Anwalt dieser Übereinstimmung wünschen als Genscher. Verweigert sich aber die Mehrheit oder geht eine Mehrheitsbildung ihm contre cœur, dann muß Genscher meist dringend ans Telephon oder, beispielsweise, zur Eröffnung der Schach-Olympiade.

Pragmatisch handeln heißt in Genschers Definition, „auch einen halben Schritt tun, wenn man den ganzen nicht tun kann“. Die Lösung ist für ihn immer nur das Durchsetzbare.

Als am Abend vor der Wahl des Bundespräsidenten, 1969 in Berlin, die freidemokratischen Wahlmänner im „Europäischen Hof“ zur Einschwörung auf Heinemann zusammenkamen, da sprach Genscher zwar für die Wahl des SPD-Kandidaten. Aber als die erste Probeabstimmung dann nicht die erforderliche Geschlossenheit der Wahlmänner auswies, nahm er die Hände vors Gesicht und sagte: „Es ist aus.“ Er hätte sich wohl nicht, wie Scheel und Weyer, einfach geweigert, das fatale Ergebnis zu akzeptieren. Für ihn ist eine versagende Mehrheit das Rien ne va plus.

Er widerruft sich sogar selber, wenn eine Mehrheit, auf die er sich stützen zu können glaubte, ihm plötzlich abhanden kommt. Als die Freien Demokraten 1969 ihre Wahlplattform zimmerten, war er unter den drei Autoren Genscher, Bahner, Dahrendorf mit Abstand der progressivste Formulierer. Aber als es dann in den Nachwehen der Heinemann-Wahl aus Protest gegen den neuen Linkskurs der FDP zu ein paar Parteiaustritten in Niedersachsen und zu allerhand Unruhe unter den Stammwählern kam, strich Genscher seine ganze Progressivität wieder aus der Plattform heraus. Die These, beide deutsche Staaten sollten in die Uno aufgenommen werden, versuchte er auch dann noch herauszustreichen, als das Präsidium beschlossen hatte, sie drin zu lassen.

Denn was sollen ihm seine Überzeugungen, was soll ihm sein Potential, wenn seine Potenz, wenn die Mehrheit ihn im Stich läßt?

Er könnte der Mann der letzten Stunde sein, der eines Tages die übriggebliebenen Freidemokraten aus der sozialliberalen Koalition wieder herausführt. Aber es liegt nicht bei ihm, ob er kann.

Einführung

SPIEGEL 36/1995

„Ich habe oft gesagt . . .“

Hans-Dietrich Genscher über Sternstunden und Pleiten seiner Minister-Jahre

SPIEGEL: Herr Genscher, Sie haben nun Ihre lange erwarteten Memoiren vorgelegt. Mögen Sie soviel Auflage erzielen wie das neue Buch von Günter Grass. Nur: Der Genscher, den wir kennen, der witzige Erzähler und Anekdotenlieferant, verschwindet hier gänzlich hinter dem Staatsmann. Warum?

Genscher: Das Buch nenne ich „Erinnerungen“. Möglicherweise erinnern sich viele meiner Gesprächspartner an diese schönen Anekdoten stärker als ich selbst. Aber vielleicht gibt es ja noch mal eine Gelegenheit, auch dieses Füllhorn zu öffnen.

SPIEGEL: Wie schön, das gibt Hoffnung auf ein eigenes Anekdotenbuch. Doch nun zu Ihren Memoiren: „Im Rückblick“, schreiben Sie, „zählt nur der Erfolg“ . . .

Genscher: . . . habe ich das wirklich geschrieben?

SPIEGEL: Gewiß, und die Frage ist, was denn nun in Ihrem Lebenswerk am meisten zählt.

Genscher: Ich bin sehr froh darüber, daß ich als Angehöriger der Luftwaffenhelfer-Generation dazu beitragen konnte, unser Land und unser Volk wieder zusammenfinden zu lassen, und das als freiheitliche Demokratie und in einem europäischen Rahmen.

SPIEGEL: Hätten Sie je gedacht, daß Sie Abgeordneter in einem frei gewählten gesamtdeutschen Parlament sein würden?

Genscher: Ich habe oft gesagt, wenn ich gefragt wurde, ob ich mit der deutschen Vereinigung rechne: Wenn mir der liebe Gott eine normale Lebenserwartung beschert, bin ich sicher, das zu erleben.

SPIEGEL: Da waren Sie aber anderen Leuten voraus.

Genscher: Warum?

SPIEGEL: Die meisten hatten die Vereinigung irgendwann schon erwartet, so schnell aber nicht.

Genscher: Mein Großvater, eine Autorität für mich, sagte am 1. Januar 1946: Das dauert 50 Jahre. Mir schien das damals sehr lange. Aber ich war mir bald sicher, daß die Entwicklung in der Welt völlig neue Kraftströme auslösen wird und daß auf Dauer Deutschland und Europa nicht geteilt gehalten werden können.

SPIEGEL: Die Einheit also als Erfüllung eines Lebenstraums. Was aber war Ihr bewegendstes politisches Erlebnis?

Genscher: Das war Prag, als ich vom Balkon unserer Botschaft meinen geflüchteten Landsleuten aus der DDR zurufen konnte: Der Weg ist frei.

SPIEGEL: Und was empfinden Sie in 23 Jahren Regierungszugehörigkeit als Ihre größte Pleite?

Genscher: Natürlich gab es Mißerfolge, aber eine große Schlacht haben wir nie verloren. Am meisten aufgewühlt, am tiefsten getroffen hat mich München, der Anschlag auf die israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 und der schreckliche Ausgang dieses Anschlags.

SPIEGEL: Sie bieten mit den 1088 Seiten Ihrer Erinnerungen dem Leser ein weites Feld. Mit Enthüllungen wird er indes nicht gerade verwöhnt.

Genscher: Ich wollte ja auch kein Enthüllungsbuch schreiben.

SPIEGEL: Das liest man aber gern.

Genscher: Ist mir schon klar. Nur: Soviel gab es auch nicht zu enthüllen.

SPIEGEL: Herr Genscher, Sie haben drei Kanzlern gedient . . .

Genscher: . . . ich habe mit drei Kanzlern zusammengearbeitet, wenn ich mir diese kleine Verbesserung erlauben darf.

SPIEGEL: Mit wem war es am schönsten?

Genscher: Mit jedem auf seine Art.

SPIEGEL: An Willy Brandt rühmen Sie die „menschliche und moralische Autorität“.

Genscher: Ja, und auch die Art, wie er die Zusammenarbeit im Kabinett sich entwickeln ließ. Das war ideal.

SPIEGEL: Bei Helmut Schmidt ging es dagegen „straffer“ und „disziplinierter“ zu?

Genscher: Das galt vor allem für den sozialdemokratischen Part des Kabinetts. Wir hatten uns da nicht zu beklagen.

SPIEGEL: Aber es gelang Ihnen nicht, zu Schmidt ein gutes Verhältnis zu gewinnen?

Genscher: Ich hatte das Gefühl, daß er, wie ich, sich oft darum bemüht hat. Es schien mir aber, er tat sich schwer, übrigens nicht nur mit mir, sondern auch mit anderen.

SPIEGEL: Und bei Helmut Kohl, schreiben Sie, sei „vieles anders“ gewesen. Was denn?

Genscher: Zunächst mal war das menschliche Verhältnis anders. Wir duzten uns, kannten uns aus ZDF-Gründungstagen, sind Freunde. Plötzlich waren wir nun Bundeskanzler und Vizekanzler plus Außenminister.

SPIEGEL: Über Franz Josef Strauß schreiben Sie trotz aller politischen Gegensätze mit großem Wohlwollen. Imponierte er Ihnen mehr als der Kanzler?

Genscher: Nein, aber Franz Josef Strauß war weit weg. Ich habe ja mit ihm nie im Kabinett zu tun gehabt.

SPIEGEL: Das war der nützliche Idiot für die FDP.

Genscher: Dieser Ausdruck ist unangemessen, aber hilfreich für uns war Franz Josef Strauß schon.

SPIEGEL: Mit dem Ende der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Vereinigung war Ihr „Lebenstraum erfüllt“, wie Sie sich ausdrücken. Und dann sagen Sie: „Die innere Vereinigung wird die nächste große Herausforderung sein.“ Woran ist sie gescheitert?

Genscher: Gescheitert ist sie nicht. Aber sie ist auch nicht vollendet. Viele Westdeutsche dachten offenbar, was da passiert, betrifft nur den Osten, bei uns ändert sich nichts. Ich aber war stets der Meinung, nichts wird mehr so sein, wie es war, nicht im Osten, aber auch nicht im Westen. Und wir werden erhebliche Leistungen zu erbringen haben.

SPIEGEL: Ihre Forderung für die neuen Länder hieß: Niedrigsteuergebiet. Und die Einheit war nach Ihrer Ansicht auch nicht zu schaffen ohne Steuererhöhung. Das wollte keiner einsehen?

Genscher: Das war schwer durchsetzbar. Es hat ja Stimmen auch in der Wirtschaft gegeben, die meine Meinung teilten. Andere im Westen hatten Wettbewerbssorgen. Besonders stark war der Widerstand aus der CSU im Blick auf die bayerischen Randgebiete.

SPIEGEL: Sie haben damals sogar an Rücktritt gedacht.

Genscher: Darüber habe ich nur mit meiner Frau gesprochen.

SPIEGEL: Sie klagen auch über die Selbstgerechtigkeit des Westens. Im Fall des Bürgerrechtlers und gleichzeitigen Stasi-Mitarbeiters Ibrahim Böhme sahen Sie eine Art beispielhafte Tragik des „politischen Lebens in der DDR“.

Genscher: Ich sage ja ähnliches über den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere – zwei ganz unterschiedliche Beispiele, die erhellen können, daß man nicht mit leichter Hand den Stab brechen darf. Das ist vom Westen her schwer in allen menschlichen Dimensionen, schon gar nicht nach den Maßstäben absoluter Gerechtigkeit, zu beurteilen.

SPIEGEL: Ihnen paßt die ganze Richtung der Vergangenheitsbewältigung nicht?

Genscher: Ich will eigentlich nur sagen: Laßt letztlich denen den Vortritt bei der Beurteilung, die mit den Betroffenen zusammen diese Zeit erlebt haben.

SPIEGEL: Also Bärbel Bohley soll über Manfred Stolpe urteilen?

Genscher: Nicht nur Bärbel Bohley. Sie ist ja auch nicht das ganze Spektrum, sondern zum Beispiel auch viele, die den Mann Stolpe in der Kirche erlebt haben – oder, wie ich, ihn von seinen Besuchen im Westen kannten.

SPIEGEL: Kann unser Rechtssystem einfach dem Osten übergestülpt werden, beispielsweise in Prozessen gegen Politbüromitglieder?

Genscher: Über diese Frage ist schon im Jahr 1990 gesprochen worden: Macht man eine Amnestie? Ich war dafür sehr offen. Das hätte ja nichts weggenommen von der Möglichkeit, das Verhalten der Beteiligten geschichtlich und moralisch zu beurteilen.

SPIEGEL: Jetzt ist es zu spät?

Genscher: Ich glaube, ja. Allerdings bin ich der Meinung, Gerichte haben über Recht und Unrecht zu entscheiden. Aber die Meinung, man brauche die Prozesse vor allem, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, teile ich nicht. Das ist eine Sache der Historiker. Strafverfahren können ihre Begründung nur in der Rechtsordnung finden.

SPIEGEL: Zu dem konspirativen Umfeld der deutsch-deutschen Entwicklung, den Stasi-Verstrickungen, haben Sie wenig Erhellendes geschrieben. Ist denn einmal versucht worden, Sie als ehemaligen DDR-Bürger, Verwandte oder Freunde aufs Glatteis zu führen?

Genscher: Nein. Nur ein Klassenkamerad wurde in dieser Richtung angesprochen. Er hat aber abgelehnt. Das hat er mir nach der Wende erzählt.

SPIEGEL: Es gibt eine interessante Episode aus dem Jahr 1949, mehrere Jahre vor Ihrem Weggang in den Westen, ein Treffen mit der berüchtigten späteren DDR-Justizministerin Hilde Benjamin. Sie erklärte Ihnen, Sie paßten nicht in den DDR-Staat. Dann werden Sie doch Referendar im Staatsdienst. Wie reimt sich das zusammen?

Genscher: Wie meine Kommilitonen, die mit mir das Referendarexamen bestanden hatten, wurde auch ich noch einmal zu einem Gespräch in die Universität in Leipzig eingeladen. Dort fragte Frau Benjamin: „Was wollen Sie denn werden?“ Meine Antwort: „Rechtsanwalt.“ „Das ist eine gute Entscheidung“, sagt sie, „denn in unserem Staat ist für Leute wie Sie kein Platz.“

Daß sie meine Berufswahl, Rechtsanwalt zu werden, für gut befand, freute mich, denn um Rechtsanwalt zu werden, mußte ich in den Referendardienst. Dagegen hatte sie offensichtlich nichts einzuwenden. Aber sie wollte mir gleich signalisieren: keine Chance in unserem Staatsdienst – aber das wollte ich auch nicht.

SPIEGEL: Zu den schwierigsten Phasen in Ihrem politischen Leben gehört die Wende 1982, das Ende der sozial-liberalen Koalition. „Die SPD wendet sich ab“, schreiben Sie in Ihrem Buch. Mußte nicht seit Ihrem Wendebrief 1981 der Eindruck entstehen, dies sei ein gezielt inszenierter Ausstieg?

Genscher: Nein, die SPD hat sich damals von der vereinbarten Regierungspolitik abgewendet. Keiner von uns hat das so hart beurteilt wie der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt vor seiner Fraktion. Ich will gar nicht davon reden, was vorher der SPD-Parteitag in München beschlossen hat . . .

SPIEGEL: . . . einen „Horrorkatalog“ aus Ihrer damaligen Sicht.

Genscher: Ich bin sogar in der Beurteilung sehr zurückhaltend gewesen, weil ich die Lage nicht verschärfen wollte. Und die SPD wendete sich zudem ab vom Nato-Doppelbeschluß, was für mich wirklich zentral war. Helmut Schmidt sah diese Frage genauso.

SPIEGEL: Eine „strukturelle Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ hat die FDP damals eingefordert, also Reduzierung öffentlicher Ausgaben, Senkung von Steuern und Abgaben – Forderungen, die bis heute akut sind.

Genscher: Sicher, wir haben auch heute mit Strukturproblemen zu ringen. Aber die neue Regierung aus FDP, CDU und CSU hat doch eine Reihe struktureller Entscheidungen getroffen, die zur Stabilität geführt haben.

SPIEGEL: Sie haben es als verletzend empfunden, als Ihnen nach dem Wechsel zur Union „Verrat“, auch aus den eigenen Reihen, vorgeworfen wurde. Finden Sie denn auch aus heutiger Sicht, die „Art und Weise“ des Wechsels gelungen?

Genscher: Es gab keine andere Möglichkeit.

SPIEGEL: „Offen und ehrlich“ hätten Sie Ihre Absicht erklären müssen, meint Schmidt.

Genscher: Ich meine, diese Offenheit in der Sache war da, auch in einem Gespräch, das wir in Hamburg im Sommer 1982 geführt haben. Bei den Haushaltsberatungen für 1983 wäre es ganz deutlich geworden.

SPIEGEL: Über die Gründe für Ihren Rücktritt als Außenminister, zehn Jahre später, gibt es immer noch Spekulationen. Eine heißt: Er wollte Bundespräsident werden. Ist das ganz falsch?

Genscher: Ja, das ist falsch. Natürlich habe ich mir die Frage vorgelegt und bin zu dem Ergebnis gekommen: nein. Da ich aber ahnte, was kommen würde, habe ich einen „Welt am Sonntag“-Artikel benutzt, um zu sagen, „nie und unter keinen Umständen“.

SPIEGEL: Sie haben Kohl, wie Sie schreiben, schon sehr früh unterrichtet.

Genscher: Das war ein paar Wochen nach der Regierungsbildung 1991. Wir saßen abends zusammen, da sagte er: „Man hört so viel, willst du Bundespräsident werden?“ Da habe ich gesagt: „Nein, das will ich nicht.“

SPIEGEL: Wenn alles so klar war, verwundert es nur, daß Ihr Nachfolger Klaus Kinkel Sie öffentlich als künftigen Bundespräsidenten anpries, eine peinliche Veranstaltung.

Genscher: Ich kann Ihnen das wirklich nicht erklären. Klaus Kinkel war bei mir. Ich habe gesagt: „Herr Kinkel, ich verstehe das ja. Ich kann Ihnen auch hundert Leute nennen, die würden bis zur Wahl nicht mehr schlafen können. Aber ich will es nicht werden.“

SPIEGEL: Auch die Regelung Ihrer Nachfolge im Außenamt war nicht gerade ein Beispiel höchster Führungskunst.

Genscher: Das hätte gewiß besser gehen können. Ich habe mich verständlicherweise zurückgehalten, da es sich ja nicht um einen Privatbetrieb handelte, den ich an jemanden aus der Verwandtschaft zu übergeben hatte. Vielleicht lag es daran.

SPIEGEL: Vielleicht ist es aber auch falsch gewesen, sich gerade da zurückzuhalten, wo kein Privatbetrieb zu übergeben war.

Genscher: Das kann man rückblickend vielleicht nicht gänzlich ausschließen.

SPIEGEL: Ihr Favorit für die verschiedensten Ämter war Jürgen Möllemann . . .

Genscher: . . . aber nicht für das Amt des Bundespräsidenten.

SPIEGEL: Warum nicht? Der Mann sieht gut aus, geht jeden Tag zum Friseur.

Genscher: Das geht zu weit.

SPIEGEL: Im Ernst, viele Parteifreunde fragen sich, warum Sie mit unerschütterlicher Treue an Ihrem Präparat festhalten.

Genscher: Er hat mich nie enttäuscht. Er hat sich immer als verläßlich und kämpferisch in der Vertretung liberaler Eigenständigkeit erwiesen, bei all seinen Schwächen, die ich vielleicht am deutlichsten sehe. Niemand hat mit ihm so harte Gespräche geführt wie ich.

SPIEGEL: Herzstück Ihrer Erinnerungen ist die Schilderung des Wegs zur deutschen Einheit mit den Zwei-plus-Vier-Gesprächen. „Es war wie ein Schwur“, schildern Sie den Abschluß der Verhandlungen am 12. September 1990 und den Händedruck mit Gorbatschow, „wir wollen weiter für ein besseres Europa arbeiten.“ Sind Sie mit der Bilanz heute zufrieden?

Genscher: Niemand konnte annehmen, daß nun der ewige Friede auf Erden ausbrechen würde, und sei es auch nur im Geltungsbereich der Schlußakte von Helsinki. Aber, daß die Chance eröffnet wurde, daß die Völker sich in einer neuen Weise begegnen, daß Demokratie überall eine Chance bekommen hat in Europa, das ist doch offenkundig. Daß dies ein Vorgang sein würde mit großen Einbrüchen und Umbrüchen, mußte jedem klar sein.

„Die eigentliche Gefahr in Europa ist die Renationalisierung“

SPIEGEL: Ein neuralgischer Punkt in Ihren Moskauer Gesprächen war bis zuletzt die Sorge der Russen, die Nato könne sich nach Osten ausdehnen. Jetzt ist die Osterweiterung erklärtes Nato-Programm. Ist die Irritation des Kreml darüber nicht verständlich?

Genscher: Es geht nicht nur um die Ausdehnung der Nato auf drei oder sechs Länder, sondern um die Frage: Welche Rolle, welche Stellung räumen die westlichen Staaten Rußland in einer gesamteuropäischen Friedensordnung ein?

SPIEGEL: Das Problem ist eben, daß die Russen draußen bleiben sollen.

Genscher: Gut denkbar wäre, daß die Russen etwa die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Polens völlig anders betrachten würden, wenn das Teil eines gesamteuropäischen Sicherheitskonzepts ist, in dem sie selbst ihren Platz finden.

SPIEGEL: Sollte die Osterweiterung nicht ohnehin mit der EU beginnen, anstatt mit der militärischen Komponente?

Genscher: Ich habe manchen lautstarken Befürworter der Nato-Osterweiterung in dem Verdacht, daß er damit die vermeintlich schwierigen Probleme der EU-Erweiterung nach Osten umgehen will. Jedenfalls ist völlig unverständlich, daß nicht wenigstens den Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken ein Termin für die Aufnahme der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft angeboten wird.

SPIEGEL: Ihr damaliger Gesprächspartner Eduard Schewardnadse sagte, als in der Schlußphase der Moskauer Verhandlungen die Frage von Nato-Manövern zum Stolperstein zu werden drohte: „Wir vertrauen Ihnen, Herr Genscher, aber wie lange werden Sie Außenminister sein?“ Sind die Deutschen den russischen Erwartungen gerecht geworden?

Genscher: Eindeutig ja. In dieser Frage gab es zwischen Helmut Kohl und mir nie eine Meinungsverschiedenheit. Kohl zeigt ja auch jetzt, daß er möglicherweise von allen Regierungschefs im Westen die Bedeutung Rußlands am deutlichsten sieht. Gleiches gilt für meinen Nachfolger Klaus Kinkel.

SPIEGEL: Für den Westen Europas, für die europäische Einigung bleibt Maastricht für Sie der „Quantensprung“?

Genscher: Ja, ein unumkehrbarer.

SPIEGEL: Ist es nicht eher so, daß sich mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation auch der Elan des europäischen Einigungsprozesses verflüchtigt hat und die Tendenzen zur Renationalisierung zunehmen?

Genscher: Ich lasse keinen Zweifel daran, daß ich als die eigentliche Gefahr in Europa eine Renationalisierung der Politiken ansehe. Wir müssen den Bestand und die Perspektiven, wie wir sie mit Maastricht erreicht haben, bewahren. Natürlich gibt es immer Phasen, wo Teilbereiche zu erodieren drohen. Aber das rückt sich immer wieder zurecht.

SPIEGEL: Was passiert, wenn Kohl, der ja ein von sich überzeugter Europäer ist, abtritt?

Genscher: Ich glaube, daß dieses Postulat der Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsprozesses einer der Gründe ist, warum er weiter im Amt ist und wohl auch bleiben wird.

SPIEGEL: Auch über 1998 hinaus?

Genscher: Es steht mir nicht zu, darüber Spekulationen anzustellen. Nur bin ich ganz sicher, daß Helmut Kohl die Notwendigkeit, diesen Prozeß zu sichern, genauso sieht wie ich.

SPIEGEL: Immer wieder singen Sie in Ihrem Buch das Hohelied auf die deutsch-französische Kooperation, sprechen vom „Antriebsmotor“ der europäischen Integration. Unter dem neuen Präsidenten Jacques Chirac scheint dieser Motor ins Stottern zu verfallen.

Genscher: Mit Helmut Kohl und Klaus Kinkel halte ich diese Grundlinie für garantiert. Natürlich war die Zusammenarbeit mit Mitterrand und meinem Freund Roland Dumas ein Glücksfall in der deutsch-französischen und auch der europäischen Geschichte. Für Mitterrand hatte die Zusammenarbeit mit Deutschland absolute Priorität. Dem hat er manches untergeordnet.

SPIEGEL: Da sehen Sie bei Chirac schon eine Veränderung?

Genscher: Ganz am Anfang gab es auch mit Mitterrand Probleme. Ich gehe mal davon aus, daß das jetzt ähnlich sein wird. Jeder hat seinen eigenen Stil.

SPIEGEL: Was antworten Sie denen, die Ihnen vorwerfen, auf dem Balkan mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den verhängnisvollsten Fehler neudeutscher Außenpolitik begangen zu haben?

Genscher: Das haben wir nicht alleine getan, sondern die ganze EG. Auch im Deutschen Bundestag waren alle Fraktionen dafür. Ich bin allerdings der Meinung, nicht eine spätere, sondern eine frühere Anerkennung wäre besser gewesen, weil das Hinauszögern der Anerkennung die damalige sogenannte Jugoslawische Volksarmee ermutigt hat, den Krieg gegen Kroatien fortzusetzen. Meine Prognose, daß der Krieg in Kroatien endet, wenn die Anerkennung erfolgt, ist ja eingetreten. Nach dem EG-Beschluß, aber noch vor Inkrafttreten der Anerkennung, sagte Serben-Präsident Milošević, „der Krieg ist beendet“, und damit war Schluß. Das zeigt ja auch, in wessen Hand der Schlüssel zum Anwerfen und Abstellen der Kriegsmaschine lag.

SPIEGEL: Das Jugoslawien-Kapitel ist das offensivste in Ihrem Buch, weil Sie sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen müssen, mit Ihrer Anerkennungspolitik den großen Brand in Gang gesetzt und nicht bedacht zu haben, daß es zu einer Kettenreaktion in Bosnien kommen kann.

Genscher: Zunächst mal: Den ersten Krieg 1991 führte die sogenannte Jugoslawische Volksarmee anfangs gegen Slowenien, dann gegen Kroatien. Damals gab es noch keine Anerkennung, wohl aber wurde der Krieg nach der Anerkennung beendet. Der Gedanke, Bosnien-Herzegowina anzuerkennen, bevor eine Gesamtlösung für das frühere Jugoslawien erreicht war, war nicht unser Gedanke.

SPIEGEL: Gewiß, da handelten die Amerikaner. Aber der Vorwurf gegen die Deutschen taucht doch immer wieder auf, und wir glauben, daß Sie der entscheidende Mann waren, nicht etwa der Bundeskanzler. Sie haben die EG-Partner auf Ihre Seite gebracht.

Genscher: Die Anerkennung wollten mehrere. Die Zahl derjenigen, die die Richtigkeit dieses Weges einsahen, wuchs. Der Bundeskanzler sah das genauso wie ich, deshalb hatte er auch gefordert, daß die Anerkennung noch vor Weihnachten 1991 stattfinden müsse.

SPIEGEL: Der Krieg geht weiter, kann man nur sagen.

Genscher: Sie sprechen jetzt von dem Krieg in Bosnien, der nach der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina begann. Damals hatte ich zu bedenken gegeben, ob es nicht besser wäre, zunächst eine gesamtjugoslawische Regelung anzustreben. Aber zurück zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, für die wir eingetreten sind. Im Kreis der EG-Minister haben wir uns am 16. Dezember 1991 auf die Anerkennung verständigt. Wenn einer nein gesagt hätte, wäre das nicht zustande gekommen. Am Ende haben sich alle dafür entschieden. Eine ganz andere Frage ist natürlich wirklich, welche Kausalkette die Anerkennung Bosniens auslöste.

SPIEGEL: Was haben denn die Europäer falsch gemacht auf dem Balkan?

Genscher: Vielleicht haben sie sich überhoben. Denn die Möglichkeiten der Europäischen Union enden ja an ihren Grenzen. Nur die Uno kann Entscheidungen treffen, die für alle Staaten bindend sind. Politisch falsch war, daß es nicht zu einem wirklich strikten Energie-Embargo kam, was ich immer wieder gefordert habe. Der Krieg wäre bald beendet gewesen, wenn die schweren Waffen der Jugoslawischen Volksarmee aus Energiemangel nicht mehr hätten eingesetzt werden können.

SPIEGEL: Wenn Sie noch Außenminister wären – stünden dann deutsche Tornados zum Einsatz in Bosnien bereit?

Genscher: Ich habe dem Beschluß im Bundestag, so wie er ist, zugestimmt.

SPIEGEL: Zwei Grundmaximen Ihrer Politik sind der Verzicht auf Gewalt und das gemeinsame Handeln des Westens. Sind diese Maximen auf dem Balkan nicht gescheitert?

Genscher: Nein, im früheren Jugoslawien ist von der serbischen Seite noch einmal in den neunziger Jahren der Versuch gemacht worden, politische Streitfragen militärisch zu entscheiden. Die Suspendierung des Sitzes von Rest-Jugoslawien, also vor allem Serbiens, in der OSZE zeigt absolute Einigkeit aller OSZE-Staaten in der Ablehnung dieser Gewaltanwendung. Im übrigen hat sich der Wille, im europäischen Verband zu handeln, gerade in bezug auf Jugoslawien durchgesetzt.

SPIEGEL: Aber nur der Wille. Bislang wurde ja Gewalt belohnt.

Genscher: Aber am Ende, glaube ich, wird es auch auf dem Balkan keine Prämie für Gewaltanwendung geben.

SPIEGEL: Herr Genscher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Rudolf Augstein, Olaf Ihlau und Paul Lersch.

Einführung

SPIEGEL 12/1997

Genschman ganz oben

Rudolf Augstein zu Hans-Dietrich Genschers 70. Geburtstag

Als Hans-Dietrich Genscher 1995 seine Memoiren herausbrachte, waren viele seiner engsten Bekannten enttäuscht. Dieser witzige und stets mit Anekdoten befrachtete Politiker hatte genau das nicht getan, was man von ihm erwartet hatte: ein noch so dickes Buch, randvoll mit witzigen Erinnerungen und Anekdoten geschrieben.

Er hatte etwas anderes getan, was sich auf die Dauer mehr auszahlen wird, nicht in Geld, das er nicht braucht und auf das er keinen Wert legt. Er hatte für den aufmerksamen Leser ein Kompendium der Außenpolitik verfaßt, das jeder zur Hand nehmen muß, der sich mit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, mit der politischen jedenfalls, beschäftigen will.

Vergnügen kann einem das zu umfangreiche Buch nicht durchweg bereiten, Genschers Genauigkeit auch in biographischen Details läßt das nicht zu. Aber hier liegt seine Stärke ohnehin nicht, und das hat er zweifelsfrei gewußt.

Man kann die Leute nicht backen, man muß sie nehmen, wie sie sind. Genschers Anliegen war eben nicht, als geistreicher Witzbold in die Geschichte der Diplomatie einzugehen, niemand kann wider seine Natur. Vielmehr wollte er belegen, wie alles gewesen ist und was er dazu beigetragen hat. Da gibt es wenige, die sich mit ihm messen können.

Um zu verdeutlichen, was ich meine, möchte ich meinerseits eine selbsterlebte und darum wahre Anekdote erzählen. Im Wahlkampf 1972 hatte ich mir den undankbaren, aber lehrreichen Wahlkreis Paderborn aussuchen können. Da dies der Wahlkreis des damaligen Kanzlerkandidaten Rainer Barzel war, hatte ich dort die gesamte FDP-Prominenz zu Gast.

Genscher und mir war die gloriose Aufgabe zugefallen, abends auf dem Marktplatz der Stadt Rheda zu den Massen zu sprechen. Wir hatten jeweils 300 Leute vor uns, von denen aber kaum einer länger als fünf Minuten stehenblieb. Unterwegs hatte mich der Minister des Inneren, Hans-Dietrich Genscher, gefragt, was er sagen solle. Ich antwortete: „Das Übliche.“ Er fügte hinzu: „Und den Kandidaten loben?“ – „Ja, natürlich, auch das.“

Vor Ort erfuhren wir, daß sich die beiden Stadtteile Rheda und Wiedenbrück feindlich zueinander verhielten, weil man sie zur Stadt Rheda-Wiedenbrück zwangsvereinigt hatte. Dies mußte also das spezielle Thema sein.

Nach wenigen Minuten sah ich, daß der Minister sein Manuskript gar nicht mehr umblätterte, sondern frei das sozusagen „Übliche“ von sich gab. Hinterher fragte ich ihn, wozu er überhaupt das Manuskript mitgebracht habe. „Um mich daran festzuhalten“, war seine Antwort, die unmittelbar einleuchtete. Man kann nicht sagen, daß wir beide die Veranstaltung als einen riesigen Erfolg betrachtet hätten. Er fuhr nach Bonn, ich flog nach Hamburg.

Am nächsten Morgen um sieben Uhr früh – es war ein Samstag – rief mich des Ministers Referent Klaus Kinkel in Hamburg an, zu einer für mich ungewohnten Stunde also. Ja, er wolle mir nur mitteilen, sagte er, und zwar im Auftrag des Ministers, daß der Minister mit hohem Fieber im Bett liege. Nur so sei es zu erklären, daß er vergessen habe, den Kandidaten zu loben. Ich war schwer beeindruckt, aber auch schwer sauer.

Als Genscher nach dem Rücktritt Willy Brandts Außenminister werden sollte, stemmten sich Brandts Leute dagegen. Er kam mich besuchen und fragte, ob er denn unbedingt darauf bestehen müsse, Außenminister zu werden. Ich ahnte, welche Antwort er erwartete, war aber im übrigen auch überzeugt davon, daß ein gegenteiliger Rat nichts bewirkt hätte. Er mußte es werden, er wußte das, aber Bestätigung von möglichst vielen Leuten tat ihm wohl. Noch war er nicht der legendäre Genschman, und Angst vor sprachlichen Problemen hatte er auch.

Als Innenminister ließ er kein Mittagessen vorübergehen, ohne sich dreimal zu seinem Funkauto Forelle I oder Forelle II hinausrufen zu lassen. Als Außenminister hatte er das nicht mehr nötig, da gab es genug Gelegenheiten, sich sehen zu lassen, und er nutzte sie alle, zum Wohle aller Deutschen, wie sich später herausstellte. Man konnte mit ihm Freund sein, auch wenn er in manch wichtiger Frage, siehe Nachrüstung, anderer Ansicht war als man selbst.

Oder besser, man konnte mit ihm wegen einer sachlichen Meinungsverschiedenheit nicht sein Feind werden. Er war doch zu sehr Profi. Und niemals konnte man wissen, wer wen am Ende noch einmal brauchen würde.

Die Bevölkerung spürte das, und so stand Genschman ganz oben auf der Skala der Beliebtheit. Von Macken, wie etwa seinem gelben Pullunder, ließ er sich nicht abbringen. Und auch Forelle I und Forelle II sind im Ruhestand wiederaufgetaucht, er trägt sein Handy beim Berliner Presseball.

Hier muß ich mich berichtigen. Es kann für Hans-Dietrich Genscher, notabene samt Frau Barbara, natürlich nur einen Unruhestand geben. Das Wappen der Insel Man könnte zu ihm passen: „Er steht, wohin Du ihn auch wirfst.“

Man hat ihn oft gefragt, warum er denn überhaupt zurückgetreten sei, manchmal mit einem bösen, aus dem Kanzleramt beschallten Unterton. Er sagt das nicht, und hat er das etwa nötig? Wer so viel geleistet hat wie er, darf sich getrost mit 65 Jahren aus dem strapaziösen Amt entfernen. Daß er die Strapazen nunmehr vermißt, ist bei Genscher ebenfalls selbstverständlich.

Hans-Dietrich Genscher kannte alle, die man kennen mußte, und er genoß Vertrauen

Seine Frau Barbara beteuert, sie könne ihren Mann nicht ändern, und das glaubt man ihr gern. Worüber viele von uns sich manchmal mokiert haben – er saß ja mehr im Flugzeug als sogar Rita Süssmuth –, das eben hat sich ausgezahlt, als es auf einen in den Geschäften derart erfahrenen Außenminister ankam. Er kannte alle, die man kennen mußte, und er genoß Vertrauen.

Dies allerdings nicht für ein halbes Jahr in Washington. Dort hielt man 1990 für möglich, daß Genscher auf eigene Faust eine nicht abgestimmte Außenpolitik zwecks Wiedervereinigung betreiben würde, und das auch noch mit Erfolg. Wer immer das gedacht hat, sagen wir George Bush, kann von Genschers geprägtem Naturell nicht die geringste Ahnung gehabt haben. Er würde nichts tun, was ohne jede Erfolgsaussicht war, er würde sich immer abstimmen. Tatsache ist, in Camp David saß Kohl ohne seinen Genscher, Bush aber nicht ohne dessen Pendant James Baker. Die Phantasie reicht nicht aus, sich andere Gründe einfallen zu lassen.

Für mich steht nicht in Frage, daß Genscher im Vereinigungsprozeß eine mindestens so große Rolle gespielt hat wie Helmut Kohl selbst. Man kann nicht von ihm verlangen, daß er auch noch ein guter Ökonom ist (Helmut Schmidt: „Herr Genscher ist ein Rechtsanwalt“).

Auch was er zu Maastricht gedacht und getan hat, kann nicht als entscheidend gelten. Erstens mag es ja klappen, obwohl zur Zeit wenig dafür spricht. Und zweitens wird er nie etwas tun, wenn er sicher sein kann, damit aufzulaufen. Sicher ist nur, daß der Vertrag von deutscher Seite lückenhaft, wenn nicht stümperhaft behandelt worden ist. Die Folgen sehen wir bereits, aber das ist nicht in erster Linie die „Schuld“ Genschers und auch nicht der FDP. Es hat auch die Opposition die gewichtigen Einwände nicht gesehen und nicht vorgebracht. Und Wunder gibt es ja auch.

Mir bedeutet die Bekanntschaft, die dann in Freundschaft übergegangen ist, sehr viel. Ich verdanke ihr Einblicke, die ich sonst nicht gewonnen hätte.

Man wird Geschichte, wie wir sie zu lesen gewohnt sind, im nächsten Jahrhundert vielleicht gar nicht mehr schreiben. Der Strukturwandel in der Welt erlaubt die noch übliche Personalisierung vielleicht gar nicht mehr. Wenn aber doch, wird man den Außenpolitiker Hans-Dietrich Genscher nicht in einer Fußnote unterbringen können. Weder Schläge noch Ratschläge kann man einem 70jährigen geben. Bisher hat er ja offensichtlich gewußt, was er gewollt hat. Im übrigen: „das Übliche“.

Blasser Innenminister 1969-74

SPIEGEL 44/1970

„Wir sind wir alle“

SPIEGEL-Gespräch mit dem Bundesinnenminister und FDP-Vize Hans-Dietrich Genscher

SPIEGEL: Herr Minister, seit drei FDP-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen haben und ins Lager der CDU/CSU gegangen sind, fragen sich die Leute, ob Sie als ein Mann der Mitte eines Tages die Reste Ihrer Partei und Fraktion aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten herausführen werden.

Genscher: Das ist ausgeschlossen. Unser Bündnis mit den Sozialdemokraten ist auf vier Jahre geschlossen, und wir haben die feste Absicht, dieses Bündnis einzuhalten.

SPIEGEL: Sie gelten, viel mehr als der Parteivorsitzende Scheel, derzeit als die Sphinx Ihrer Partei. Man sagt, Genscher hat sich bei der Regierungsbildung im Herbst 1969 weniger festgelegt, als es Scheel getan hat. Scheel steht und fällt mit dieser Koalition, Genscher kann – vielleicht dann sogar als Parteivorsitzender der FDP – auch in der Opposition weiter existieren. Schließen Sie diese Möglichkeit aus?

Genscher: Ich glaube, daß alle Ansatzpunkte der Fragestellung falsch sind. Zunächst haben wir die Koalition zusammen gegründet und tragen sie zusammen. Ich beabsichtige auch nicht, Vorsitzender der FDP zu werden. Das habe ich schon einmal gesagt, und das sage ich auch heute. Und schließlich glaube ich, daß die FDP, die sich zweifellos in einer sehr schwierigen Situation befindet, einen Fehler begehen würde, in die Opposition zu gehen. Die Chance der FDP in dieser sehr schwierigen Situation besteht darin, in diesen vier Jahren zusammen mit ihrem jetzigen Koalitionspartner eine gute Politik zu machen und diese Koalition durchzustehen.

SPIEGEL: Sie schließen damit für sich als Person aus, daß Sie bis 1973 Mitglied einer CDU/CSU-geführten Regierung sein könnten?

Genscher: Wenn ich sage, daß wir die Absicht haben, eine Koalition, die wir eingegangen sind, vier Jahre durchzustehen, dann gilt das nicht nur für die Partei, sondern auch für Einzelpersonen.

SPIEGEL: Gilt das selbst dann, wenn noch ein oder zwei oder drei oder gar vier FDP-Abgeordnete...

Genscher: Wir sollten nicht über Hypothesen reden. Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der an dieser Absicht etwas geändert werden müßte. Wir wollen bis 1973 nicht das Regierungs-Lager wechseln, sondern wir wollen bis 1973 diese Koalition durchhalten. Wir sind wir alle.

SPIEGEL: Immerhin hat Ihnen die CDU die schmeichelhaftesten Avancen gemacht.

Genscher: Ist das wahr?

SPIEGEL: Es hieß, der Minister Ertl und der Minister Genscher könnten in einer CDU/CSU-geführten Regierung als FDP-Minister in ihren bisherigen Ressorts bleiben.

Genscher: Das hat die Union einst auch zum Beispiel in bezug auf den Außenminister Brandt, den Wirtschaftsminister Schiller oder den Wohnungsbauminister Lauritzen gesagt.

SPIEGEL: Wenn wir jetzt sagen: Die FDP wird bei den hessischen Landtagswahlen unter der Fünfprozent-Grenze bleiben – dann werden Sie sagen: Wir werden in den nächsten Landtag wieder einziehen.

Genscher: Ich danke für die Beantwortung dieser Frage. Sie ist richtig beantwortet.

SPIEGEL: Deshalb wollen wir davon ausgehen, daß die FDP zwar wieder in den Landtag einzieht, aber nur auf etwa 5,1 Prozent kommt. Würde ein solches Ergebnis nicht zu Konsequenzen für Ihre Partei und Ihre Fraktion führen müssen?

Genscher: Ich glaube, daß wir uns ganz intensiv um die Partei kümmern müssen. Vor allem müssen wir in den Landesverbänden, die für eine Legislaturperiode in den Landtagen nicht vertreten sind, dafür sorgen, daß dort die Parteiorganisation und die Mitgliedschaft zusammengehalten werden.

SPIEGEL: Sind Sie bereit, Herr Minister, unter diesen Umständen Ihr Amt als Innenminister der Bundesregierung aufzugeben und sich als eine Art Generalsekretär ganz der Parteiarbeit zu widmen?

Genscher: Wenn es nötig wird, sollte jeder in der FDP, dem die Partei diese Aufgabe überträgt, auf sein Ministeramt verzichten. Das gilt auch für mich. Aber ich halte nichts von Erklärungen wie: Wenn die Partei mich ruft, tue ich das und das.

SPIEGEL: War es vielleicht ein Fehler, daß Scheel und Genscher nach der Regierungsbildung zwei sehr strapaziöse Ressorts übernommen haben?

Genscher: Das ist eine Frage, die man nicht abschließend beantworten kann, weil natürlich auch ein hohes Maß an Verantwortung und Einfluß in der Regierung der Partei nützen kann. Von den Ressorts her, die wir haben, haben wir den stärksten Einfluß, den die FDP jemals in einer Regierungskoalition gehabt hat.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich dann, daß die FDP in den Landtagswahlen seit der Regierungsbildung in Bonn so stark abgerutscht ist?

Genscher: Ich nehme an, daß das knappe Wahlergebnis vom Herbst 1969 eine sehr belastende Wirkung auf die folgenden Wahlentscheidungen gehabt hat. Wenn wir diese schwierigen Dinge jetzt durchstehen, wird es am Ende auch dazu beitragen, die Vertrauensbasis der Partei wieder zu verbreitern.

SPIEGEL: Es ist eine denkbare politische Perspektive zu sagen, die FDP hat nur eine Chance, wenn sie bis 1973 in dieser Regierung durchhält. Aber wie soll das denn in der Praxis aussehen, wenn sich FDP und SPD in wirtschafts-, gesellschafts- und innenpolitischen Fragen wie bisher eigentlich fast immer nur darauf einigen können, nichts zu tun, wo man etwas tun müßte?

Genscher: Zum Beispiel?

SPIEGEL: Nehmen wir ein Beispiel, das in die Zukunft weist: Die SPD wird ein Betriebsverfassungsgesetz vorlegen, und die FDP wird so viele Abschwächungen durchsetzen, daß schließlich nichts anderes entsteht als ein weiteres Exempel für die Unfähigkeit dieser Regierung, wirklich einschneidende Gesetze zu beschließen.

Genscher: Auch für das Betriebsverfassungsgesetz wird man einen Weg nach vorn finden, den die Koalitionsparteien zusammen gehen können. Uns geht es um die Stärkung der Rechte des einzelnen im Betrieb.

SPIEGEL: Muß man nicht fürchten, daß die FDP 1973 nicht an dem gemessen wird, was sie bewirkt, sondern an dem, was sie verhindert hat?

Genscher: Wenn Sie mich gefragt hätten: Wollen Sie sich als Verhinderungspartei begreifen, würde ich sagen, das wäre in der Tat tödlich. Wenn wir eine Verhinderungspartei sein wollten, hätten wir das sicher schon bei der Koalitionsentscheidung berücksichtigen müssen. Aber es ist verständlich, daß SPD und FDP in bestimmten Fragen verschiedene Auffassungen haben, welcher Weg nach vorn richtig ist.

SPIEGEL: Herr Minister Genscher, Sie haben gesagt, die FDP wird an der NLA nicht kaputtgehen. Vielleicht ist es unvermeidlich, daß sie an den Jungdemokraten kaputtgeht.

Genscher: Nein.

SPIEGEL: Wieso nicht? Die Jungdemokraten stellen Forderungen auf, die mit dem gesellschaftspolitischen Auftrag, den sich die FDP auch auf ihrer linksliberalen Seite gibt, nicht übereinstimmen.

Genscher: Zum Beispiel?

SPIEGEL: In der Eigentumsfrage.

Genscher: Sicher, es ist bekannt, daß es in der Eigentumsfrage unterschiedliche Meinungen zwischen einzelnen Jungdemokraten und der FDP gibt. Aber es muß doch nicht so sein, daß eine Partei die Vorstellungen ihrer Jugendorganisation übernimmt. Und wenn sie das nicht tut, muß daran weder die Partei kaputtgehen noch die Jugendorganisation. Die FDP jedenfalls versteht sich als Garant des Eigentums in seiner sozialen Verpflichtung und als Garant der Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Dennoch könnte unter den Wählern der FDP der Eindruck wachsen, daß nur die Jungdemokraten eine klare Konzeption haben, wofür diese Partei eintreten soll. Der Parteivorstand beruft sich auf ein Parteiprogramm, das die Wähler gemeinhin nicht kennen. Also weiß der FDP-Wähler nicht, was er eigentlich wählt, wenn er sich für die FDP entscheidet. Auf welche Wählerschichten will die entschlackte FDP 1973 losmarschieren?

Genscher: Die FDP stützt sich nicht auf diese oder jene Berufsgruppe, sondern wir verstehen uns als Partei, die gerade den kritischen Wähler in allen Berufsgruppen anspricht, den sozialen Aufsteiger, der noch zum persönlichen Risiko bereit ist, zwar Verständnis für Veränderungen hat, aber sich ganz klar vom sozialistischen Weg abgrenzt.

SPIEGEL: Sehen Sie in der SPD ernsthaft Ansätze zu einer sozialistischen Politik?

Genscher: Auf dem Parteitag in Saarbrücken sind Ansätze erkennbar geworden.

SPIEGEL: Wenn Sie den Parteitag der SPD in Saarbrücken hier als Indiz nehmen, dann müssen Sie sich gefallen lassen, daß die Jungdemokraten als Indiz für sozialistische Tendenzen innerhalb der FDP genommen werden.

Genscher: Nein, aber ich würde zunächst einmal sagen, daß die Jungdemokraten in bestimmten Bereichen nicht so weit gegangen sind wie diejenigen, die ich meine, wenn ich von Ansätzen auf dem Parteitag der SPD spreche. Wenn ich sage, wir sind nicht für den sozialistischen Weg der Veränderung, grenze ich mich nicht nur gegen die Sozialdemokraten ab. Denn daß die Politik der Sozialdemokraten in dieser Koalition keine sozialistische ist, ergibt sich schon daraus, daß wir Koalitionspartner sind.

SPIEGEL: Warum sind Sie das eigentlich? Worin stimmen Sie denn eher mit der SPD überein als mit der CDU/CSU?

Genscher: Vor allem in der Außenpolitik, in der Bildungspolitik und in der Justizpolitik.

SPIEGEL: Ist die Übereinstimmung in der Außenpolitik wirklich so groß? Es heißt, Sie seien es gewesen, der mit Erfolg davor gewarnt hat, daß Außenminister Scheel noch vor den Landtagswahlen des 14. Juni nach Moskau fuhr und den Vertrag paraphierte. Ist das korrekt?

Genscher: Die Landtagswahlen waren für mich kein Bezugspunkt. Mir ging es vielmehr darum, noch einige Fragen zu klären, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Berlin-Problem. Und in diesem Punkt befand ich mich nicht im Gegensatz zu meinem Parteivorsitzenden, sondern in voller Übereinstimmung mit ihm.

SPIEGEL: Ihr Parteivorsitzender Scheel hat dann als Außenminister zwischen der Ratifizierung des Gewaltverzichtsvertrags und einer Berlin-Lösung ein Junktim hergestellt. Jetzt besteht die Gefahr, daß die Regierung zum Gefangenen dieses Junktims wird. Denn sie hat den Erfolg ihrer Moskau-Politik von den Interessen der vier für Berlin verantwortlichen Mächte abhängig gemacht. Sind Sie unter diesen Umständen nicht verpflichtet, langsam, aber sicher von dem Junktim herunterzukommen?

Genscher: Eindeutig nein. Ich bin der Meinung, daß das Ziel des Moskauer Vertrags, zu einer wirklich dauerhaften Sicherheit und Befriedung zu kommen, nur erreicht werden kann, wenn auch diese hohen Ansprüche der dauerhaften Sicherheit für Berlin erfüllt sind.

SPIEGEL: Damit bringen Sie sich vielleicht selbst um die Früchte der von Ihnen eingeleiteten Ostpolitik. Sie haben doch aus Worten des französischen Staatspräsidenten Pompidou in Moskau entnehmen können, daß es in absehbarer Frist neue rechtliche Definitionen für Berlin und West-Berlin nicht geben kann. Mit einem zügigen Durchziehen des Moskauer Vertrags hätte sich immerhin eine öffentliche Feststellung darüber erreichen lassen, daß das Berlin-Problem von keiner Seite verschärft werden sollte. Das wäre bereits sehr viel mehr gewesen für Berlin, als ohne den Gewaltverzichtsvertrag hätte erreicht werden können.

Genscher: Nichts steht im Wege, eine schnelle Ratifizierung dadurch zu bewirken, daß eine befriedigende Klärung herbeigeführt wird.

SPIEGEL: Dem steht im Wege, daß jetzt daraus eine Prestigefrage auch für die sowjetische Seite, zumindest für den Ost-Berliner Partner der sowjetischen Seite geworden ist.

Genscher: Ganz sicher hat die Bundesrepublik alles getan, um das nicht zu einer Prestigefrage für die andere Seite zu machen.

SPIEGEL: Das finden wir nicht.

Genscher: Der Bundeskanzler hat vor der Unterzeichnung wissen lassen, daß vor dieser Regelung die Ratifizierung nicht stattfinden soll. Aber er hat das seinen Moskauer Gesprächspartnern offen gesagt und damit gezeigt, daß die deutsche Politik dem Fehler widersteht, mit inneren Vorbehalten zu unterzeichnen.

SPIEGEL: Die Herstellung des Berlin-Junktims hat es der Opposition erlaubt, ihr Unbehagen, ihre Unlust am Moskauer Vertrag und an der Entspannungspolitik gegenüber dem Osten zu kaschieren mit Berlin-Fanfaren, die so gestimmt sind, als hätte unter Kiesinger nur ganz wenig zu einer großartigen Berlin-Lösung gefehlt.

Genscher: Ich kann nur sagen: Wenn diese von uns erstrebte Berlin-Lösung kommt, wird die deutsche Öffentlichkeit wissen, daß sie nur kommen konnte, weil sich die Regierung entgegen dem Ratschlag der Opposition entschlossen hat, den Vertrag zunächst zu unterzeichnen, um damit ihren ernsthaften Willen zu diesem Vertragswerk zum Ausdruck zu bringen. Ich würde Ihnen recht geben – wir hätten uns hoffnungslos in der Ostpolitik verrannt, wenn wir gesagt hätten, wir unterzeichnen den Vertrag erst, wenn die Berlin-Lösung da ist. Der erste Schritt muß der Vertrag sein, der zweite Schritt muß die Berlin-Lösung sein. Dann kommt das Festklopfen des Vertrags durch Ratifizierung.

SPIEGEL: Sie haben sich jetzt auf einen Zug gesetzt.

Genscher: Würden Sie mir zugeben, daß das ein gemeinsamer Zug der ganzen Regierung ist?

SPIEGEL: Ja. Aufgrund Ihrer großen Durchsetzungskraft ist es Ihnen gelungen, die ganze Regierung in einen Zug zu setzen, dessen Fahrplan sie nicht bestimmen kann.

Genscher: Es ist sehr schmeichelhaft, wenn Sie von großer Durchsetzungskraft sprechen.

SPIEGEL: Davon sprechen alle, Herr Genscher.

Genscher: Ich habe in dieser Frage nie den Eindruck gehabt, daß ich mich da gegen irgend jemanden durchsetzen müßte.

SPIEGEL: Was ist denn für Sie heute eine befriedigende Berlin-Lösung?

Genscher: Eine befriedigende Berlin-Lösung muß im Rahmen des Gesamtpakets der Ostpolitik gesehen werden. Der Kanzler und der Außenminister haben die Punkte oft genug definiert.

SPIEGEL: Vom Erfolg dieser Ost- und Berlin-Politik hängt zu einem Gutteil das politische Schicksal derer ab, die diese Regierung tragen. Was meinen Sie, wer wird 1973 Bundeskanzler?

Genscher: Ich würde sagen Brandt, aber man kann den Ereignissen nicht vorauseilen.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Blasser Innenminister 1969-74

SPIEGEL 1/1973

Progressiver Vortänzer

FDP-Vize Genscher strebt nach höherem Ruhm. Vorsorglich will er zunächst sein Image polieren.

Hans-Dietrich Genscher will nicht länger der Jerry Cotton des Kabinetts sein. Der FDP-Innenminister, der sich bislang in der Rolle des Banditen-Schrecks und Terroristen-Jägers nach dem Muster des fiktiven Meisterdetektivs gefiel, möchte den Ruch des Polizeiministers loswerden.

Der Law-and-order-Garant und konservative Bremser der ersten Regierung Brandt/Scheel hat sich vorgenommen. sein Mammutressort an Bonns Rheindorfer Straße zur Reformhochburg der zweiten sozialliberalen Koalition auszubauen. FDP-Ideologe Werner Maihofer meint zu wissen: „Der Genscher will aus dem Bremserhäuschen heraus.“

Um den radikalen Rollentausch glaubhaft zu machen, holte sich der FDP-Vize als Parlamentarischen Staatssekretär den Kölner Juristen Gerhart Rudolf Baum ins Haus, einen Repräsentanten des linken Parteiflügels. Neben dem zweiten Parlamentarischen, dem rheinland-pfälzischen Freidemokraten Kurt Jung, der sich um Sport, Zivilschutz und innere Sicherheit kümmern soll, wird Baum die reformträchtigen Bereiche Umweltschutz, Medienpolitik und Verfassungsfragen betreuen. Der progressive Genscher-Gehilfe erkannte die Absichten seines neuen Chefs: „Der will sich gerade mit einem Mann meiner Couleur schmücken.“

Als einziges der vier FDP-Ressorts in der neuen Bundesregierung ist das Innenministerium „lupenrein besetzt“ (ein Genscher-Vertrauter). Nicht nur die beiden parlamentarischen Ministergehilfen, auch ihre beamteten Kollegen Günter Hartkopf und Wolfgang Rutschke gehören der Partei ihres Ministers an. Zudem ist das Korps der Abteilungsleiter mit Genschers V-Leuten, wie dem Freidemokraten Werner Smoydzin, durchsetzt, der dem SPD-Aufpasser Günther Nollau als Leiter der wichtigen Abteilung „öffentliche Sicherheit“ nachfolgte. Ein Innen-Beamter stolz: „Wir haben administrativ die besseren Bataillone.“

Bei der Kabinettsbildung arrondierte Bonns neuer Reformator sein Ressort zielstrebig mit zusätzlichen Reformaufgaben: Das Umweltschutzprogramm kann er durch die neuen Zuständigkeiten für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz sowie Umwelthygiene erweitern, und mit der Kompetenz für „wettbewerbsrechtliche Medienfragen“ aus dem Wirtschaftsministerium wurde er auch für Fusionskontrolle im Verlagswesen und Entflechtung von Pressekonzernen kompetent.

So ausgerüstet, fühlt sich Genscher nun für den Start seiner zweiten Karriere gewappnet. In einem Reform-Katalog ließ der liberale Neuerer alle einschlägigen Vorhaben seines Hauses den Schwerpunkten Umweltschutz, Medienpolitik, Länderneugliederung und Reform des öffentlichen Dienstes zuordnen.

Vorrang hat dabei eine Verfassungsergänzung, die den Menschenrechtskatalog des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf intakte Umwelt erweitern soll. Die Sozialdemokraten haben dem Plan schon zugestimmt. Maihofer: „Das wäre das erste soziale Grundrecht in unserer Verfassung.“

Entgegen seiner bisherigen politischen Neigung und ideologischen Vorliebe hat sich der Neureformator vorgenommen, die Interessen der wohlhabenden FDP-Klientel zu vernachlässigen. Ein Gesetzespaket soll auf Kosten der Unternehmergewinne – die Welt der Bundesbürger schöner machen.

Mit dem Immissionsschutzgesetz will Genscher für frische Luft sorgen und den Industrielärm dämpfen. Eine Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz sieht schärfere Strafen für Eigentümer schadhafter Heizöltanks vor, weil durch auslaufendes Öl immer mehr Grundwasser ungenießbar wird. Eine zweite Gesetzesänderung soll erstmals einheitlich regeln, wie die Abwässer beschaffen sein müssen, die in Flüsse und Seen geleitet werden dürfen, und ein Abgabengesetz wird Abwasser erzeugende Unternehmer zur Kasse bitten.

Schließlich feilt das Innenministerium auch an dem Entwurf über die Einrichtung einer Umweltstatistik, in der Daten über Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Wärmekraftwerke oder Viehbestände als Grundlagen für die Umweltplanung gespeichert werden.

„Ein großes Thema dieser Legislaturperiode“ (Ministergehilfe Baum) soll nach den Plänen der Liberalen die Medienpolitik werden. Sie wollen sogar ihren Parteitag 1973 vorwiegend diesem Thema widmen und dabei auch dem Streit mit Verlegern, die um ihre Privilegien fürchten, nicht aus dem Weg gehen. Maihofer mutig: „Das ist mir Wurscht.“

Noch ist freilich ungewiß, ob auch Genscher so viel Mut aufbringt. In der vergangenen Legislaturperiode ließ er einen Referenten-Entwurf für das Presserechtsrahmengesetz erarbeiten, der sich in unverbindlichen Floskeln erschöpfte und von Journalisten und Verlegern verrissen wurde. Der Innenminister heute: „Als wir gesehen haben, wie das Klima ist, haben wir unseren Entwurf nicht vorgelegt.“

In einem Hearing mit Journalistenverbänden und Verlegern will der vorsichtige Reformer diesmal erst das Klima erkunden, bevor er einen neuen Entwurf vorlegt. Seinen progressiven Parteifreunden und dem Koalitionspartner SPD hat er jedoch zugesagt, die Kompetenzen zwischen Redakteuren und Verlegern sauber abzugrenzen, ein praktikables Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zu formulieren und eine spezielle Mitbestimmung der Journalisten sicherzustellen.

Durch seinen Kompetenzzuwachs ist Genscher auch gehalten, die vorbeugende Fusionskontrolle im Verlagswesen zu regeln, die den Trend zum Zusammenschluß der Verlage in wenigen übermächtigen Pressekonzernen stoppen soll. Der Minister will dabei strenge Maßstäbe anlegen: „Das ist nicht nur eine Frage der Auflage, es gibt auch monopolistische Vertriebssysteme.“

Als besonderen Reform-Schlager hofft Genscher die Neugliederung des Bundesgebietes verkaufen zu können. Die zehn nach dem Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger zufällig entstandenen Bundesländer sollen dabei zu wenigen vernünftig gegliederten Verwaltungseinheiten zusammengefaßt werden. Derzeit arbeitet das Innenressort an einer Stellungnahme zu dem Gutachten einer Kommission unter dem Vorsitz des früheren Innen-Staatssekretärs Werner Ernst.

In einer Expertise, die Ende Januar veröffentlicht werden soll, schlägt die Ernst-Kommission zwei Alternativ-Modelle vor: eine Fünf-Länder-Lösung mit einem Nordstaat, dem Land Nordrhein-Westfalen, einem Mittelrheinstaat, einem Südweststaat und dem Land Bayern; sollte dieses Projekt nicht zu realisieren sein, so empfehlen die Experten eine Sechs-Länder-Lösung mit zwei Ländern im norddeutschen Raum.

Schon 1973 möchte Genscher dem Kabinett eine erste Neugliederungs-Vorlage zuleiten. Da sich die SPD-regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen beharrlich weigern, in einem großen Nordstaat aufzugehen, will der pragmatische Innenminister sich zunächst lieber mit den CDU-beherrschten Ländern in Deutsch-Südwest anlegen. Sein Plan: Hessen so auf Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie auf Baden-Württemberg aufzuteilen, daß daraus zwei Großstaaten entstehen. Erwünschte Nebenwirkung: Der kräftige hessische Wählerstamm der Sozialliberalen könnte den beiden Neuländern zu soliden SPD/FDP-Mehrheiten verhelfen.

Dem Profil Genschers als Beamtenminister soll die Reform des öffentlichen Dienstes zugute kommen. Freimütig beschrieb er seine Interessenlage bei den Koalitionsverhandlungen: „18 Prozent der Beamten wählen uns. Das hat sicher eine Rolle gespielt für meinen Entschluß, das Innenministerium zu behalten.“ Und FDP-Bundestags-Novize Martin Bangemann, Freiberufler aus dem Schwäbischen, sieht voraus: „Die Beamten werden jetzt hochgeadelt.“

Tatsächlich will der Innenminister seiner Beamtenklientel, die er schon in den vergangenen drei Jahren mit saftigen Besoldungserhöhungen hofiert hatte, in der neuen Legislaturperiode weiter kräftig unter die Arme greifen.

Anhand eines Gutachtens der „Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes“, das im April vorgelegt wird, sollen die Staatsdiener mit weiteren Privilegien für ihre Wahlentscheidung belohnt werden. Ein neues Laufbahnrecht soll ihre Berufschancen erhöhen, eine Funktionsabgrenzung zu Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes ihren Status weiter zementieren. Die organisierte Beamten-Lobby soll per Gesetz ermuntert werden, noch massiver auf Besoldungsentscheidungen einzuwirken.

Schließlich wird mit der Wiedervorlage des Personalvertretungsgesetzes, das in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte, „die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in personellen und sozialen Angelegenheiten“ (Genscher) geregelt.

Genschers ungewohnter Reformeifer macht ihn vorläufig zum nützlichen Verbündeten seiner fortschrittlichen Parteifreunde, die ihm bisher die Bremserfunktion übelnahmen und ihn lange Zeit starker Neigungen zu einer Bürger-Koalition mit der CDU/CSU verdächtigten. Maihofer freut sich über den Bundesgenossen: „Er wird ein überzeugender Reformminister.“ Und der Berliner Landesvorsitzende Wolfgang Lüder lobt den schwergewichtigen Parteifreund: „Das ist unser progressiver Vortänzer.“

Ein Genscher-Kenner enthüllte freilich, daß dem Wandel des Freidemokraten nicht plötzliche Reformfreude, sondern nüchternes Macht-Kalkül zugrunde liegt: „In einer liberalen Partei kann ein Polizeiminister nicht Parteivorsitzender werden. Genscher aber muß diese Option behalten.“

Blasser Innenminister 1969-74

SPIEGEL 52/1988

Guillaume: Wer war der Schurke?

Kanzlerspion Günter Guillaume war ein Patriot aus Leidenschaft, der seinen Kanzler Willy Brandt verehrte – so jedenfalls liest es sich in seinen Memoiren, die jetzt in den Westen gelangten. Er schildert seine Agententätigkeit, seine zahllosen Treffs mit Agentenführern, die Übermittlung geheimster Norwegen-Fernschreiben in die DDR – und sieht sich dennoch, wie sein Vorbild Brandt, als Opfer: „Die eigentlichen Verräter“ waren andere.

Er stürzte einen Chef, den er menschlich und politisch leiden mochte. Der Staatsbürger der DDR, ihr bisher bester Agent, trieb jenen deutschen Kanzler aus dem Amt, der mit Ostpolitik und Entspannung Ernst gemacht, der „im Interesse der Menschen“ – wie er zu sagen pflegte – die DDR als zweiten deutschen Staat de facto anerkannt hatte.

Der Kanzlerreferent Günter Guillaume war der bekannteste Spion der deutschen Nachkriegszeit. War er überhaupt Spion? Hatte das Gericht nicht Schwierigkeiten mit diesem Nachweis?

Günter Guillaume, heute 61, legt jetzt ein Geständnis ab. Ja, er war jahrzehntelang Agent. Ja, er verriet Dutzende von Kanzler-Fernschreiben höchster Geheimhaltungsstufe und ließ sie in die DDR übermitteln, nachdem er mit Willy Brandt den Sommerurlaub 1973 in Norwegen verbracht hatte.

Heute noch quält sich der Spion mit den Paradoxien seiner Biographie seit der Verhaftung am 24. April 1974 und seit dem Sturz „des Chefs“ – so nannte er Brandt auch im direkten Umgang – knapp 14 Tage später. Die Ermittlungen und deren Schlampigkeit lösten damals, im fünften und letzten Amtsjahr des ersten sozialdemokratischen Kanzlers der Bundesrepublik, eine mittlere Staatskrise aus – und Fragen, die bis heute offenblieben: Was alles verriet der Kanzlerspion? Auf welchen Wegen, mit welchen Helfern?

Wer war verantwortlich dafür, daß der Referent trotz grober Verdachtsmomente noch elf Monate im Vorzimmer des Allerheiligsten schalten und, vor allem in Norwegen, wichtigste Geheimdokumente einsehen durfte? War es der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher, oder war es der damalige Abwehrchef Günther Nollau, der vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Wahrheit bog?

Bundesanwälte, Abgeordnete, Richter, Geheimdienstler konnten oder wollten die Fragen nicht klären. In einem seltsamen Indizienprozeß – die Angeklagten gaben nur Biographisches zu Gerichtsprotokoll – wurde Guillaume am 15. Dezember 1975 zu 13 Jahren, Ehefrau Christel zu acht Jahren Gefängnis verurteilt; am 1. Oktober 1981 wurde er begnadigt und in die DDR abgeschoben im Tausch gegen ein paar kleine Lichter aus dem Agentenmilieu.

In der sozialistischen Heimat wurde der „Kundschafter des Friedens“ von Ministern und Geheimdienstchefs belobigt, befördert und bald stillgestellt. In einer Villa am Bötzsee in der Nähe von Berlin wurde es ruhig um ihn; nur einmal, 1983, stöberte ihn ein Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ zufällig auf.

Günter Guillaume hat die Ruhe gut genutzt: Seit 1985 werkelte er über ein Jahr lang gemeinsam mit einem befreundeten DDR-Journalisten, der kurz darauf starb, an seinen Memoiren, die seit vielen Monaten beim „Militärverlag“ in Ost-Berlin liegen und jetzt auf verschlungenen Pfaden in den Westen gelangten – 428 Druckseiten, „Die Aussage“ betitelt, über ein deutsches Leben, das von Tiefen in Höhen und vice versa geschubst wurde. Ein Kenner weiß, daß das Manuskript „von anderen“ bearbeitet und gesäubert wurde, Guillaume habe sich den Text durchaus „schärfer“ gewünscht. In DDR-Buchhandlungen liegt das Œuvre bis heute nicht aus; es zirkuliert gebunden im Umfeld des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), des Arbeitgebers des Memoirenschreibers, wo letzte Hand an das Werk gelegt und eine kleine Auflage genehmigt wurde.

Dessen Chefs sind aktuell in reichlich Intrigen und Machtkämpfe verstrickt: Erich Mielke, der Minister, ist mit seinen 80 Jahren Nestor der altkommunistischen Gerontokratie und hat wohl nicht mehr viel im Griff. Guillaumes unmittelbarer Dienstvorgesetzter, der langjährige Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im MfS, Markus („Mischa“) Wolf, 65, verlor 1987 seinen Job und, wie Berufskollegen im Westen wissen, nicht ganz freiwillig.

Unklar freilich, ob in jenen Rankünen die Erinnerungen des Kanzlerspions hängenblieben oder ob, wahrscheinlicher, eine offene Vermarktung der DDR-Führung derzeit nicht ins Konzept paßt, weil SED und SPD politisch miteinander turteln – das Buch hat Leser verdient und das Zeug zum Bestseller, wenn es denn in den Handel gerät. In spannender Weise, unschwülstig, ohne den für Ost-Politbücher sonst obligatorischen Ideologie-Phrasenteil, gelegentlich mit zarter Ironie, liefert der Autor

▷ den langgesuchten Beweis, daß er wirklich Spion war;

▷ Offenbarungen, was er seinen Auftraggebern verriet;

▷ Aufklärung darüber, wie Kopien von Kanzlerfernschreiben und geheimen Schriftstücken – etwa von einem Brief des US-Präsidenten Richard Nixon – aus Brandts Norwegen-Urlaub im Sommer 1973 in die DDR gelangten;

▷ Hinweise und Aufschlüsse über die Agentenführer des Ehepaars Guillaume („Paul, Max, Fritz, Arno, Nora“);

▷ die Erkenntnisse, wie ungemein schludrig westdeutsche Sicherheitsbehörden und ihre politische Führung ihre Aufgaben noch zu einer Zeit erfüllten, als Guillaume schon in schlimmen Verdacht geraten war.

Ganz schön viel Inhalt für einen Memoirenband, der dafür auf zweifelhafte Indiskretionen aus dem Geheimdienstdunst verzichtet. Er hatte ja in den späteren Jahren kein Funkgerät mehr, keinen toten Briefkasten; keine Mata Hari, kein Judaslohn, keine Minox – der Agent GG, obwohl Photograph, beging in seiner Zeit als Kanzlerspion keinen Geheimnisverrat nach dem klassischen Muster etwa des Richard Sorge. Er gab seinen Kontaktleuten Arno und Nora Kretschmann, die er quasi unaufhörlich – bis zum letzten Mal am 7. April 1974 – in Bonn, Köln oder Holland, in Autos, in Kneipen oder Hotels getroffen haben will, wenig oder kein Papier mit, dafür aber Informationen über politische Trends, SPD-interne Machtverhältnisse und Aufschluß über das Klima am Hofe Brandt. Er war der Beobachter, nicht – niemals, auch wenn er's manchmal weismachen will – der Akteur.

Auch in den Memoiren hält er Diskretion. Nichts über Schlüpfrigkeiten aus den Sonderzugreisen Willy Brandts, bei denen der Referent des Kanzlers Nachbar im Salonabteil war, während Wichtigere – wie Hans-Jürgen Wischnewski, den und der Guillaume nicht ausstehen konnte – in den billigen Compartments im Nachbarwaggon logieren mußten. Nichts direkt Hilfreiches für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, die Abwehr mag jetzt recherchieren: Könnten präzise Hinweise etwas über Theorie und Praxis östlicher Nachrichtendienste verraten, wird Guillaume nebulös, schreibt von einem Einsatz „in einer Industriestadt im Ruhrgebiet“, obwohl er sonst Daten und Fakten verschwendet.

Ganz konkret und strikt wird er immer dann, wenn er die „Ringtheorie“ dementieren und deren Erfinder Genscher attackieren will, den damaligen (bis Mai 1974) Innenminister, der vor dem Bundestag sagte:

Aus der Verantwortung meines Amtes heraus erkläre ich: Ich hätte die Sicherheitsorgane rügen müssen, wenn sie sich nicht so verhalten hätten, denn anderenfalls hätten wir möglicherweise nicht einmal Guillaume überführen können. Auf keinen Fall aber hätten wir den Ring, dem er angehört, zerschlagen können. Das allein entscheidet.

Guillaume, hier etwas gernegroß, gesteht und beschwört, einen solchen Ring habe es nicht und nie gegeben; auch das Gericht fand dafür ja keine Anhaltspunkte. Den geheimnisvollen „F“ jedenfalls, dessen Existenz die Abwehrexperten aus alten DDR-Funksprüchen kannten und in dem sie den Mitarbeiter der hessischen Landesvertretung Horst Förster vermuteten („er war eine Liaison zum französischen Geheimdienst eingegangen“, behauptet Guillaume), entblättert der Autor: Es ist ein „Fritz“, ein „großer erfahrener Sozialdemokrat“, NS-Gegner und offenbar aus Schwaben, mit dem sich Guillaume in den fünfziger Jahren konspirativ traf.

Nein, Nollaus Erben – Präsident Boeden, übernehmen Sie! – werden an den Enthüllungen zu knacken haben; leicht macht Guillaume es ihnen nicht. Aber er liefert Indizien zuhauf.

Die waren es ja auch, die dem Gericht zum Urteil reichten (das die Guillaumes übrigens auf DDR-Weisung nicht in einer Revision anfochten). Und als Hauptindiz galt damals bis heute der so überlieferte Spruch des Günter Guillaume, als er am 24. April 1974 morgens um 6.32 Uhr im Bademantel – spektakuläre Verhaftungen finden immer im Morgengrauen statt – seine Häscher in der Godesberger Wohnung Ubierstraße 107 empfing:

Ich bin Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte, meine Offiziersehre zu respektieren.

In ungewöhnlicher Selbstkritik bekennt der Spion heute, mit seinen Begrüßungsworten habe er einen Fehler gemacht. Wie wahr! Sein Gegenspieler Nollau etwa, der ihn ja fast ein Jahr lang hatte observieren lassen, ohne Beweise fürs Agentendasein zu finden, war heilfroh, als ihm der Satz berichtet wurde. Ihm war das so gut wie ein Geständnis, so gut wie ein Beweis, wie er in seinen Memoiren schrieb:

Guillaumes Geständnis befreite mich von einigen Sorgen, weil es die Beweisführung erleichterte.

Guillaume („es war falsch“) wundert sich – mit Recht –, daß jener Satz so in den Zeitgeschichtsbüchern steht, obwohl er weder stimme noch so gefallen sei: „Da ich kein Offizier der Nationalen Volksarmee war, konnte ich nie auf den Gedanken kommen, mich als solcher auszugeben.“ Auch von „HVA“ habe er nicht geredet – vielmehr so:

„Ich bitte Sie“, rief es mehr, als daß ich es einfach sagte: „Ich bin Bürger der DDR und ihr Offizier – respektieren Sie das!“ Es war ein völlig spontanes Wort.

Das Spontangeständnis, das Guillaumes Chef Wolf noch nach dessen Rückkehr in die DDR heftig kritisierte, habe immerhin Gutes gestiftet: Seine Agentenführerin Nora konnte, nachdem dpa die Blitzmeldung von der Verhaftung des Kanzlerreferenten gesendet hatte, auf Tour in West-Berlin, Kurier Arno aus dem Zug nach Köln „im letzten Moment“ in Sicherheit gebracht werden.

Abseits der Pflicht-Sprüche, er habe eine „Mission als Kundschafter des Friedens“ erfüllen müssen, reflektiert Guillaume wenig über die Motive seines Handelns: Gold und Silberlinge kommen nicht vor, die DDR-Villa wird nicht erwähnt. Auch Herostratos, der sinnlos eine Feuersbrunst entfachte bloß um der Tat willen, ist wohl nicht sein Anverwandter. In und zwischen den Zeilen teilt er mit, was ihn wirklich umtrieb: Zeit seines aktiven Lebens suchte er einen Vater; und gelegentlich – dies sein und unser Problem – fand er einen.

Der erste war der leibliche Vater, Karl Ernst Guillaume, geboren am 17. Mai 1904 in Berlin, Pianospieler in Stummfilmtagen, arbeitsloses NSDAP-Mitglied, Registrator in einer Ordenskanzlei der Berliner Gauleitung, der – da wurde Günter gerade 21 – Selbstmord beging. Der Sohn:

Als er spät, 1948, aus englischer Kriegsgefangenschaft, nach Hause kam und in der Wohnung einen anderen Mann vorfand, überwand er das nicht. Mit einem Sprung aus dem Fenster nahm er sich das Leben, das er nicht mehr für wert hielt, es durchzustehen. Die Nachricht von seinem Tod traf mich wie ein Hammer vor den Kopf.

Vater Nummer zwei wurde Theo alias Paul Laufer, gleichaltrig mit dem Vater, Altkommunist und für die KP „Aufklärer“ am Ende der Weimarer Zeit, danach verurteilt und in der jungen DDR führender Mitarbeiter der Stasi – „der große Paul“. Er war Lehrer, Ausbilder, Gefährte, Vorbild „in den rund zwölf Jahren unserer Zusammenarbeit“. Laufer starb 1969.

Vater Nummer drei, Günters Halt während einer ständigen Ausnahmesituation, war Willy Brandt, den er bewunderte und zugleich auskundschaftete: „Es gab ein gewisses Maß an Identifikation.“ Er bewundert, so sagen's die Memoiren, ihn heute noch und zitiert Hermann Schreibers Notizen aus dessen Kenntnis von Willy Brandt 1978:

In Wahrheit rätselt der an Günter Guillaume herum, vielleicht nicht oft, aber engagiert – und erfolglos. Und wenn das nicht Wirbel machen, wenn das nicht grausam mißverstanden würde, so wie die Verhältnisse nun eben sind, dann würde Willy Brandt mit Günter Guillaume mal eine Stunde reden wollen – wenigstens versuchen wollen zu ergründen, wie der Mann tatsächlich denkt, wie er so hat handeln können.

Guillaumes Kommentar dazu:

Mehr als tausend Stunden sind es wohl, die ich in Willy Brandts Gesellschaft oder Nähe verbracht habe, und so will ich einräumen, daß es auch mir auf diese eine Stunde nicht ankommen würde. Aber könnte eine Stunde genügen, um jene Verkettung der Motive und des daraus entspringenden gegenseitigen Tuns und Antuns zu ergründen und wie es gewesen und dazu gekommen war? Und im übrigen – die Verhältnisse, sie sind wohl auch heute noch nicht so, daß man sich auf einen Klönschnack zusammensetzen könnte.

In der ersten Aufwallung nach unserer Enttarnung, als das Nachdenken noch nicht eingesetzt hatte, wollte Brandt in mir einen Verräter sehen, der ganz persönlich an ihm schuldig geworden war. Diese Empfindung war subjektiv vielleicht ebenso echt, wie sie objektiv falsch war. Möglicherweise war es persönliche Kränkung, aus der die Fehleinschätzung der Sachlage unseres Verhältnisses entsprang.

Und was hat er seinem Vorbild zugefügt, wie zielstrebig hat er dessen Partei über Jahrzehnte ausgehorcht!

Günter Guillaume war 18 Jahre alt, als er im Dezember 1945 – nach kurzer Gefangenschaft – ins zerstörte Berlin zurückkehrte. Was tun? Er hatte im Krieg eine Photofachschule besucht, er hatte noch eine Kamera, er photographierte – der „Opernkalender 48“ war sein erstes größeres Werk.

Er kommt beim Ost-Berliner Schulbuchverlag „Volk und Wissen“ unter, zuerst als Photograph, dann als Redakteur; er wird Gewerkschafter, er macht Agitationseinsätze in West-Berlin, fährt einmal sogar nach Bayern, um Streikende zu unterstützen.

Die Staatssicherheitsorgane werden auf ihn aufmerksam: ein „Bruder Leichtfuß“, aber geschickt; sie entsenden ihn mehrere Male in die Bundesrepublik – Guillaume wird, ohne inneren Antrieb, Spion unter Paul Laufers Fittichen.

Das Ministerium für Staatssicherheit bereitet die Übersiedlung in die Bundesrepublik – nach Frankfurt – vor. Laufer lobt ihn: „Ein richtiger Tschekist“, also ein guter Agent für die kommunistische Sache. Günter, Christel und Schwiegermutter Erna Boom machen ein Schreib- und Kopierbüro auf, sie eröffnen, weil Paul es so will, eine kleine Kaffeestube: „Boom am Dom“.

Guillaume muß Verbindung zu zwei SPD-Politikern halten, die aus der Zeit des antifaschistischen Widerstands alte Kontakte zu KP-Genossen in Ost-Berlin haben, zu „Fritz“ und „Max“. Die beiden Politiker wurden nie enttarnt; sie sind wohl inzwischen tot. Die beiden, Gegner der Wiederaufrüstung, berichten Guillaume auf langen Spaziergängen, was sie in der SPD gehört, gesehen und gelesen haben; seine Berichte darüber hätten „Gewicht“ für die damalige DDR-Sicherheitspolitik gehabt.

Dann aber muß Guillaume die Verbindung zu seinen Informanten abbrechen; er macht – inzwischen SPD-Mitglied – bei den Frankfurter Sozialdemokraten Karriere. Er dient sich vom stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden hoch zum Unterbezirkssekretär, wird schließlich sogar Geschäftsführer der Frankfurter SPD-Stadtratsfraktion, Wahlkampfmanager und Vertrauter von Georg Leber, damals Bundesverkehrsminister im Kabinett der Großen Koalition.

Guillaume ist bald unentbehrlich – hüben wie drüben. In Frankfurt heißt er „Julio“, weil Heinrich Hemsath, damals Sozialminister in der hessischen Landesregierung, den Namen Guillaume nicht aussprechen kann; in der DDR empfängt Mischa Wolf, der Spionagechef, den jungen Mann, der so gut über die kleinen und großen Affären in Hessen, über den Klatsch und Tratsch in Frankfurt und über Georg Lebers Erzählungen aus dem Kiesinger/Brandt-Kabinett Bescheid weiß und – damals noch über Funk und tote Briefkästen – nach Ost-Berlin berichtet. „Niemanden drängen, alles auf sich zukommen lassen“, lautet Wolfs Rat.

Guillaume beherrscht perfekt die Kunst, sich „unter Feinden Freunde zu machen“. Nicht ohne Eitelkeit zitiert er das Urteil eines Verfassungsschützers: Er habe eine „natürliche Begabung für die nachrichtendienstliche Tätigkeit“.

Die große Gelegenheit – „alles auf sich zukommen lassen“ – für einen weiteren Aufstieg kommt 1969. Willy Brandt entschließt sich nach der Wahl zu einer Koalition mit der FDP, die SPD braucht an der Schaltstelle der Macht Leute ihres Vertrauens. Leber und der spätere Arbeitsminister Herbert Ehrenberg vermitteln ihren Julio, den Mann für alle Fälle, ins Kanzleramt. Nur kurz hat Guillaume Zweifel, ob er nicht „eine Sprosse zu hoch greift“, doch dann denkt er an seinen ersten Förderer Laufer: „Zu Befehl, lieber Paul.“

Die Sicherheitsbehörden melden Bedenken an, es gibt alte Notierungen über Guillaume, seine früheren Agitationseinsätze im Westen und über den Verlag „Volk und Wissen“:

Der Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen teilte im Schreiben vom 22.11.1955 mit, daß ein Günter Guillaume, ca. 1925 geb., wohnhaft: Birkenwerder (SBZ), beschäftigt als Fotograf beim Ostberliner Verlag „Volk und Wissen“, der Agententätigkeit in Berlin (West) und der BRD verdächtigt wird. Im Juli 1956 soll Günter G. in die BRD geflüchtet sein. Personengleichheit kann vermutet werden.

Es gibt widersprüchliche Angaben in seinem Lebenslauf, vor allem über die Flucht von Berlin-Ost nach Frankfurt-West. Doch der Verdacht bleibt vage, zu vage, wie Horst Ehmke, Chef des Bundeskanzleramts, meint.

Ehmke knöpft sich Guillaume selbst vor. Und der übersteht auch die kritische Situation. Es gebe da, sagt Ehmke zu Guillaume, eine „genau feststehende Quelle“, die den Verdacht habe, daß er für die DDR arbeite: „Wenn wir dich der Quelle gegenüberstellen, dann würden wir schnell heraushaben, wer mogelt.“ Guillaume stimmt zu, Ehmke muß passen: „Leider – der Mann ist tot, gestorben also auch für uns.“

Guillaume wird, rückwirkend zum 1. Januar 1970, als Hilfsreferent eingestellt, er macht auch hier, fleißig, hilfsbereit, diensteifrig, schnell Karriere. Die DDR ist am Ziel ihrer Wünsche; sie hat das, was sich jeder Geheimdienst wünscht: einen Mann in der Zentrale der Macht.

Ob auf Reisen mit dem Kanzler, bei Gesprächen im Bundeskanzleramt, bei Sitzungen des SPD-Vorstandes und der SPD-Fraktion – Guillaume ist dabei, er notiert fleißig, berichtet viel: „Ich verfüge über eine ganz flotte Handschrift.“

Die DDR – in Bonn toben die Auseinandersetzungen um die Ost-Verträge – will alles wissen: Wer gegen wen? Wo gibt es in der SPD Widerstände? Wer wackelt in der FDP? Guillaumes Auftraggeber setzt „Arno“ und „Nora“ ein, zwei Agenten, die die Guillaume-Berichte in die DDR transportieren sollen. Arno arbeitete offiziell in einem „großen Konzern der Autobranche“.

Weil die Zeit oft knapp ist, treffen sich Arno und Nora, Günter und Christel – mal zu zweit, mal zu viert – sogar in bekannten Bonner Restaurants, weil sie in der „Höhle des Löwen“ nach Guillaumes Meinung am sichersten sind. Und wenn's irgend geht, bestellt Guillaume sein Lieblingsgericht: Hammelkotelett mit gedünsteten Bohnen.

Langsam wächst das Vertrauen des Kanzlers in den Mann, der nie fragt, nie widerspricht, aber immer da ist, wenn er gebraucht wird, der Termine macht, Fahrten arrangiert und auch privat aushilft. Zum 1. Dezember 1972 wird er Parteireferent des Kanzlers, hat immer direkten Zugang zu Brandt.

Die „Sternstunde“ für Guillaume kommt, als er, nach neuerlichen Sicherheitsüberprüfungen, zum zweitenmal in Verdacht gerät, Spion der DDR zu sein. Ausgerechnet zu einer Zeit, da die Kölner Abwehr – wenn auch noch ohne Beweis – in Guillaume den seit Jahren gesuchten Spion „G“ vermutet, darf er – mit Billigung des inzwischen alarmierten Innenministers Hans-Dietrich Genscher und wohl auch des Verfassungsschutzpräsidenten Günther Nollau – den Kanzler im Sommer 1973 als einziger Referent in den Norwegen-Urlaub begleiten.

Und dort – zu Beginn der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – gehen haufenweise Papiere der höchsten Geheimhaltungsstufe durch seine Hände: Botschafter-Berichte, Nato-Fernschreiben, ein Brief Nixons, Studien über das Kräfteverhältnis zwischen Warschauer Pakt und Nato – Informationen, die, so Guillaume, „noch heute einen hohen Wert“ haben; das DDR-Ministerium für Staatssicherheit habe sich, als er seine Erinnerungen abfaßte, geweigert, „zur Abstützung“ seines Gedächtnisses ein „paar der Fundstücke von damals aus dem Archiv“ herauszugeben.

Auch das Gericht sah in dem Norwegen-Urlaub den „mit Abstand wichtigsten Teil“ der Beweisaufnahme. Es konnte aber, da die Guillaumes schwiegen, nicht beweisen, ob und wie das Material in die DDR gebracht wurde.

Guillaume, sonst so verschwiegen und oft mit Decknamen operierend, gibt das Geheimnis preis: Er legte die von BND-Mitarbeitern entschlüsselten Fernschreiben, wenn Brandt sie gelesen hatte, zunächst einmal säuberlich im Wäschefach seines Kleiderschrankes ab. Bei der Abreise füllte er einen der zahlreichen, einander zum Verwechseln ähnlichen Aktenkoffer mit Souvenirs und Kleinkram; den ließ er vom Leibwächter Brandts, dem Kriminalhauptkommissar Ulrich Bauhaus, in der Kanzlermaschine nach Bonn zurückbringen: „Da sind wichtige Papiere drin.“

Einen anderen, äußerlich fast identischen Koffer mit den Geheimunterlagen packte Guillaume in sein Auto und fuhr zum Hallandia-Hotel ins schwedische Halmstad; dort wartete der per Postkarte bestellte Kurier „Peter“ an der Bar:

Neben seinem Fuß stand eine kleine Tasche. Er war auf das Rendezvous gut vorbereitet. Wir wechselten nur wenige Worte, was er brauchte, war der Zimmerschlüssel.

Der Kurier photographierte die Dokumente und fuhr davon –„Tschüß!“ –„Gute Fahrt!“ – „Mach's gut!“

In Bonn tauschte Guillaume den Inhalt der Aktenkoffer, die Geheimpapiere wanderten in die Geheimregistratur.

Noch im gleichen Sommer fühlten sich die Guillaumes beobachtet und stellten ihre Spionagearbeit auf Rat der Zentrale vorläufig ein. An Flucht dachten sie nicht, sie fühlten sich nach Norwegen „wie berauscht“, schreibt Guillaume – sie fingen wieder an.

Als „Reisemarschall“ fuhr er sogar noch einmal mit dem Kanzler an die französische Riviera. Brandt war, da er weder von Genscher noch von Nollau über den neuesten Stand der Ermittlungen informiert worden war, völlig ahnungslos. Er behandelte den Referenten wie immer – so wie es ihm die Experten geraten hatten.

Und Guillaume gelingt noch einmal ein tollkühnes Stück. In Vallauris, in einer zu einem Picasso-Museum umgestalteten Kapelle des 12. Jahrhunderts, trifft er den „hohen Mann“, einen führenden Mann des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit, wahrscheinlich Mischa Wolf. Der bietet ihm an, sich sofort in die DDR abzusetzen. Doch Guillaume will nicht, gerade jetzt nicht, da er als „ein geradezu ideal vorgeschobener Beobachtungsposten im Machtzentrum des Gegners“ sitze. Der „hohe Mann“ akzeptiert.

Guillaume wird weiter observiert, bleibt weiter an der Seite seines Chefs.

Das „Aberwitzige der Situation“, so schildert es der Spion jetzt, „bestand darin, daß der Bundeskanzler den gegen seinen Referenten entfachten Spionageverdacht nicht ernst nahm und der Referent selbst nicht das geringste von diesem Verdacht wußte“; Auffälligkeiten führten die Guillaumes darauf zurück, daß Christel wegen einer Bewerbung für das Verteidigungsministerium sicherheitsüberprüft wurde.

Im Mai 1973, vor dem Ausflug nach Norwegen, war Genscher von Nollau informiert worden, der mit Sicherheit seinem Freund Wehner längst Bescheid gegeben hatte; Genscher trug die Information an Brandt weiter:

Die ganze Art und Weise, wie diese Informationen an den Kanzler gebracht wurden, ließ bei manchem Eingeweihten in Bonn den Verdacht aufkommen, daß beide, sowohl Genscher als auch Nollau, und das aus Gründen, die nur sie selbst kennen, darauf aus waren, Brandt hinters Licht zu führen und im dunkeln tappen zu lassen. Bastelten sie, und zwar jeder unabhängig vom anderen, damals schon im geheimen an der Falle, die elf Monate später hinter Brandt zuschnappen sollte? Ihre späteren Bekundungen zum Vorgang widersprechen sich in einer Weise, daß man selbst bei großzügiger Auslegung zumindest von einer Verschleierung der Wahrheit sprechen muß. Auch der vom Bundestag eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuß, vor dem Genscher und Nollau als Zeugen aussagten, vermochte die Widersprüche nicht aufzuhellen. Einer von beiden muß vor dem Ausschuß die Wahrheit verdreht haben.

Damals wie heute bleibt aber offen, wie umfassend der Innenminister seinen Kanzler über den Spionageverdacht unterrichtete und ob er wirklich, auf eine Frage Brandts, den Ratschlag Nollaus einholte, Guillaume solle durchaus am Norwegen-Urlaub Brandts teilnehmen. Nollau will davon erst später erfahren haben.

Will sagen: Guillaume, der in Norwegen so erfolgreiche Spion, teilt mit, er habe ja nur deswegen nach Norwegen mitfahren dürfen, weil entweder Genscher oder Nollau ihn fahren ließen – und einer der beiden verfolgte dabei einen höheren Zweck, wohl mit einer „großen Intrige, der Brandt als Kanzler schließlich zum Opfer fiel“, einer Intrige also des Koalitionspartners oder des Abwehrchefs, der ja wiederum Handlanger seines Mentors Wehner sein mochte.

Und die ging laut Guillaume so: „Nollau hielt das Messer hin, und Genscher gab Brandt den Schubs, der nötig war, um in das Messer hineinzulaufen.“

Wem nützt das? Oder soll es schaden? Dem alten Nollau, 77, der im Oberbayrischen seine Pension verzehrt? Dem verklärt gezeichneten Brandt, zwar Ehrenvorsitzender seiner Partei, aber, 75jährig, nicht mehr am Hebel? Dem immer noch amtierenden Außenminister, der doch heute die Wenderegierung zu beeinflussen sucht, der Sowjet-Union Gorbatschows entgegenzukommen und eine zweite Entspannungspolitik aufzulegen?

Klar hat Guillaume recht: Nollau und Genscher können sich aussuchen, wer von ihnen Brutus war und wer den Schubs gab. Genscher immerhin kann ein Alibi in Gestalt eines spät, sehr spät aufgefundenen Aktenvermerks seines Adlatus Klaus Kinkel vorzeigen, der ihn von Schuld frei- und Nollau als Obergeheimniskrämer darstellt, der jede Unterrichtung des Kanzlers verhindern wollte. Dagegen, so Kinkel, machten Genscher und er

Bedenken geltend und wiesen darauf hin, daß es wohl nicht angängig sei, den Bundeskanzler über einen so schwerwiegenden, allerdings bisher in keiner Weise erhärteten Verdacht gegenüber einem seiner engsten Mitarbeiter nicht zu unterrichten.

Aber selbst wenn, nicht von Guillaume, bewiesen werden könnte, daß etwa Genscher der Schurke im Stück gewesen sei – es wäre nur die halbe Wahrheit. Brandt fiel 1974 nicht in ein Messer von Intriganten, schon gar nicht stark geschubst; er fiel von allein und schmerzhaft auf den Boden der Realität, der Fall Guillaume war äußerer Anlaß.

Der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der Guillaume laut Guillaume erst wahrnimmt, als sein Freund Nollau ihm den Verdacht berichtet hat, hatte den Kanzler Brandt längst aufgegeben, unter anderem von sowjetischem Boden aus („Der badet gern lau“). Der SPIEGEL hatte längst vom „bröckelnden Monument“ geschrieben (50/1973), und Kronprinz Helmut Schmidt hatte längst, und seit März 1974 parteiöffentlich, seine Bewerbung in den Ring geworfen, weil Brandts Reformeifer erlahmt, der Schub dahinwar und die Gewerkschaften, etwa die ÖTV, ihm die Treue gekündigt hatten.

Da gab Guillaume den letzten Stoß für einen ohnehin Strauchelnden, mehr nicht. Es wäre sonst zu viel der Ehre; und nicht die des Offiziers ist gemeint. Guillaume in leichter Übertreibung, die der historischen Wahrheit nicht allzu nahekommt: „Der Sturz Willy Brandts war es, der die Guillaumes mit sich riß.“

Der Referent war ja im Bonner Machtgeflecht nur ein Empfänger, an dem die größeren Ereignisse vorbeiflackerten; sein Verrat hat die Weltpolitik nicht beeinflußt und dem Gang der Dinge keine entscheidende Wende gegeben: Auch Schmidt suchte sein Auskommen mit der DDR, Helmut Kohl noch mehr; und Franz Josef Strauß verschaffte Guillaumes Staatsführung sogar reichen Kredit.

Was hat die DDR von ihrem Superagenten Guillaume gehabt? Mehr als den Vorteil dessen, der beim Schach kraft Erfahrung oder, selten, aus Indiskretion den nächsten Zug des Gegners ins Kalkül ziehen kann? Die DDR wußte Bescheid, was Brandt, was die SPD, was die Regierung wollte und wer gerade gegen wen intrigierte. Das ist mehr, als der Zeitungsleser erfährt – denn es war authentisch.

Was hat Guillaume von seinem Verrat gehabt? Der materielle Lohn blieb klein. Sein Sohn Pierre ging vor kurzem in den Westen, die Ehe mit Christel zerbrach, ein DDR-Luxusleben zwischen Ostsee und Harz lockt nicht so sehr – wenn man Südfrankreich so viel schöner findet.

Da fällt auf, was in seinem Buch fehlt: auch nur ein Ansatz von selbstkritischer Frage, welchem Zwecke der Verrat in Friedenszeiten dienen soll, wenn zugleich die Spionagesatelliten – fast – alles wissen. Verrat, so will er seinen Lesern weismachen, ist gut an sich, wenn er dem Frieden oder dem Sozialismus dient.

Das meinen zum Glück nicht alle, die den Frieden wollen. Ein subalterner Bürokrat aus der Mitte der Stasi, einer jener Aktenhengste, die jedem real existierenden Geheimdienst auch nur den Anschein von James Bond rauben, muß hier gewaltet und jede Spur von Reue oder Selbstzweifel getilgt haben. Bekenntnisse dazu hätten die Memoiren noch glaubwürdiger und lesbarer gemacht. Andererseits wird selbst der kleine Sachbearbeiter aus West oder Ost, der Kopien aus der Behördenregistratur zieht, um sie für ein paar Blaue in Ost oder West zu verhökern, seine Bedeutung höher einschätzen, als ihr zukommt, und wird das eigene Lebenswerk nicht in Zweifel zu ziehen vermögen.

Wäre Guillaume nicht aufgeflogen oder hätte er auf Verrat verzichtet – er könnte heute (wie sein Amtsvorgänger im Kanzleramt) Oberbürgermeister oder Parteifunktionär oder mittelhoher Beamter sein.

Oder ein guter Historiker und ein begabter Schrifsteller: Er kann ja beobachten und das Registrierte gutsortiert wiedergeben. Und kann sogar, westliche Historiker hüten sich meist davor, seine Gefühle glaubhaft wiedergeben: Er kann Willy Brandt immer noch gut leiden. Er weigerte sich, mit seinem ersten Verteidiger Karl-Hans Rother weiterzuarbeiten, als der ihm ein, wie Guillaume es sieht, unsittliches Angebot in den ersten Tagen nach des Kanzlers Rücktritt machte: „Sie haben doch Brandt in der Hand! Damit läßt sich doch was anfangen. Lassen Sie mich nur machen!“

Er ließ „ihn nicht machen, selbstverständlich“.

Und er ließ um den 10. Mai 1974 herum, kurz nach dem Rücktritt des Kanzlers, von seinen Vernehmern zu Protokoll nehmen, woran er sich bis jetzt gehalten hat: Brandt habe zu Unrecht „Furcht vor privaten Indiskretionen“ gehabt; er habe deswegen bisher geschwiegen und werde weiter schweigen.

Als der Spion sein Opfer wiedersah, zum letzten Mal, am 24. September 1975 bei Brandts Zeugenvernehmung vor Gericht, war Guillaume „erleichtert“:

Er wirkte offen und blieb doch zurückhaltend. Er verniedlichte nichts, dramatisierte aber auch nichts . . .

Sosehr sich das Gericht und andere Instanzen mühten, mich auch noch als Einflußagenten zu qualifizieren – es gab dafür keine Beweise. Brandt konnte sich immer darauf berufen, daß ich zwar mit einigem Geschick – als ein guter Adjutant – vorgegebene politische Konzeptionen organisatorisch durchzudrücken half, daß es aber geradezu absurd wäre, mir nachträglich politische Einflußnahme zu unterstellen. In keiner Phase der Zusammenarbeit, so sagte Brandt mehr als einmal, und man mußte ihm glauben, wäre ich ein adäquater Gesprächspartner gewesen.

Cui bono also? Die Memoiren sind durchgehend dem Chef gewidmet, gegen Genscher und „die Dienste“ zugespitzt und auch an die westdeutschen Ermittlungsbehörden gerichtet: Mögen die ermitteln, wenn sie immer noch Prozesse führen oder einen Schuldigen finden möchten – heiße er Max oder Arno, Günther oder Hans-Dietrich.

Geschrieben hat er's, klar, für die Nachwelt. In den Westen geschmuggelt wurde das Werk, weil jemand – die Auftraggeber des Spions? eine Fronde im MfS? – sich von dieser „Aussage“ politisch etwas versprechen mag. Aber gedacht sind die Memoiren – „Brauchte er nicht etwas, an das er sich würde halten können?“ – für Pierre, dessen Vater Verrat beging und dessen Großvater aus dem Fenster sprang. Dieser Sohn soll wenigstens erfahren, was auch Günter Guillaume bewog, aus dem Fenster zu springen.

Es ist das Vorrecht des Sohnes – er kehrte am 14. Mai 1988 mit Hilfe der Bundesregierung in die Bundesrepublik zurück –, den Vater nicht oder erst später begreifen zu lernen. Allerdings stehen die Chancen schlecht. Pierre hat sich vom Vater losgesagt und trägt einen anderen Namen.

Aber er wählte einen, der in Vaters Memoiren vorkommt und von dessen Träger der Vater mit Ehrfurcht spricht.

Mutter Christel fühlt sich vom Ex-Gatten schlecht getroffen, weil doch sie „die Wühlarbeit geleistet“ habe. Sie sprach ihre Version der gemeinsamen Zeit auf Tonband – und sucht jetzt einen Verlag.

Der Aufstieg - Außenminister unter Helmut Schmidt (1974-82)

SPIEGEL 14/1976

Dreht auf

Der FDP-Vorsitzende nutzt seinen Amtsvorteil. Immer selbstbewußter hält er die Sozialdemokraten von der Außenpolitik fern.

Die beiden Chefs werden nicht müde, sich einander ihrer Hochachtung zu versichern.

Vor Vertrauten lobte SPD-Kanzler Helmut Schmidt jüngst das „geradezu freundschaftliche“ Verhältnis zu seinem FDP-Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Und der Liberale revanchierte sich mit einem Treue-Bekenntnis. Einen Schmidt-Glückwunsch zu seinem 49. Geburtstag am vorletzten Sonntag beantwortete Genscher mit einem Billett, in dem er den Kanzler wissen ließ, „daß Sie sich auf mich verlassen können“.

Doch bei aller Wertschätzung – Helmut Schmidt wird der clevere Freidemokrat langsam unheimlich. Immer ungenierter nämlich nimmt der AA-Chef ein Recht in Anspruch, das alle Kanzler – vom schwachen Ludwig Erhard abgesehen – eifersüchtig für sich reservierten: die außenpolitische Richtlinienkompetenz. Nur noch selten läßt sich der Regierungschef zu den auswärtigen Angelegenheiten der Bonner Republik vernehmen. Genscher hingegen legt, wo immer er kann, die Bundesregierung auf seine Position zu allen Fragen der Weltpolitik fest. Die SPD kann hinterher herummäkeln.

Doch selbst solche Nachkritik bringen die Sozialdemokraten meist nur verschämt vor, weil ihnen Genscher immer wieder klarmacht, der Koalitionsfrieden gerate in Gefahr, wenn versucht werde, ihm außenpolitische Grenzen zu ziehen. Aus Bündnis-Rücksicht schickt sich der Kanzler in das vermeintlich Unvermeidliche.

Um den CDU/CSU-Vorwurf zu entkräften, die FDP sei eine von der SPD abhängige „Blockpartei“, brauche Genscher, so das Kanzler-Kalkül, viel Bewegungsfreiheit. Ein Schmidt-Berater: „Aus Einsicht in die Notwendigkeiten läßt der Kanzler seinem Außenminister diesen Spielraum, obwohl er nach dem Geschmack vieler Sozialdemokraten zu üppig ausgefallen ist.“

Zwar mahnte der SPD-Vorsitzende und Außenpolitiker aus Leidenschaft Willy Brandt seinen Nachfolger im Palais Schaumburg, sich künftig mehr als bisher um das Auswärtige zu kümmern, die direkte Konfrontation mit Genscher möchten aber auch die Parteipolitiker im Erich-Ollenhauer-Haus vermeiden. Sie fürchten, jeglicher Streit mit Genscher werde nur jenen Kräften in der FDP Auftrieb geben, die, anders als der Parteivorsitzende, die Liberalen so rasch wie möglich in ein Bündnis mit der CDU/CSU zurückführen möchten. Ein Brandt-Adlatus: „Wir haben kein Interesse daran, Genscher zu schwächen.“ Gehe es aber um Grundfragen sozialdemokratischer Außenpolitik, „dann wird er korrigiert“.

So erfuhr der eigenmächtige FDP-Obere eine, freilich milde, Zurechtweisung, nachdem er am vergangenen Montag ausgerechnet in Springers „Bild“ einer gemeinsamen Außenpolitik von SPD/FDP-Regierung und CDU/CSU-Opposition das Wort geredet und laut über die Gefahren von Volksfront-Bündnissen in Italien und Frankreich nachgedacht hatte. Tags darauf ließ Schmidt seinen Presse-Staatssekretär Klaus Bölling gegenüber Springers „Welt“ verbessern: Er sehe derzeit keine Möglichkeit für eine gemeinsame Außenpolitik aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Doch solche Zurechtweisungen vermögen den Tatendrang des zunehmend selbstbewußten Außenministers kaum zu bremsen. Während er in den ersten Monaten nach dem Bonner Regierungswechsel vom Mai 1974, der dem vormaligen Innenminister das Außenamt einbrachte, noch zurückhaltend operierte und dem Kanzler weitgehend die Außenpolitik überließ, zog er die Führung der Bonner Diplomatie an sich, sobald er glaubte, das unbekannte Terrain übersehen zu können.

Eifersüchtig achtet Genscher jetzt darauf, daß niemand, nicht einmal der Kanzler, in das außenpolitische Revier einbricht. Übergriffe bringen ihn so in Rage, daß er spontan zornige Briefe an Schmidt aufsetzt. Gelegentlich fallen die Schreiben so scharf aus, daß der Minister sie, nach einer Bedenkzeit, dann doch lieber im Panzerschrank deponiert. Auch läßt er im Palais Schaumburg anrufen und sein Veto gegen unliebsame Kanzler-Pläne ankündigen – in der Regel mit Erfolg.

Bei seinem Streben nach einer Außenpolitik à la Genscher kommt dem FDP-Vorsitzenden die wachsende Bedeutung Bonns in der Welt zupaß. Beschränkten sich die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zunächst auf die Integration in den Westen und danach auf die Entspannung mit den vormaligen Kriegsgegnern im Osten, so hat Genscher wie keiner seiner Vorgänger die Chance zu globaler Präsenz in Kontinenten, die bislang weit abseits des Bonner Interesses lagen.

So bietet die lateinamerikanische Vormacht Brasilien dem westdeutschen Staat eine Partnerrolle bei der Entwicklung des Subkontinents an. Und die gemäßigten afrikanischen Staaten erwarten von der Bundesrepublik, daß sie sich für den Westen im Schwarzen Erdteil engagiert. Im Nahen Osten ist Bonn gar als Garantiemacht eines Arrangements zwischen Arabern und Israelis gefordert.

Wo immer die Bundesrepublik verlangt wird, Genscher ist zur Stelle. Nie vergißt er dabei, außenpolitische Aktivität in innenpolitischen Nutzen umzumünzen. Klar erkannte Kollege Henry Kissinger: „Genscher ist ein sehr intelligenter Mann, der immer innenpolitische Absichten verfolgt.“

Besonders deutlich wird dies in der unablässigen Forderung des Chefdiplomaten nach einer „realistischen“ Entspannungspolitik, mit der er zum Ärger der Sozialdemokraten unausgesprochen die von Willy Brandt und Egon Bahr eingeleitete Ostpolitik als unrealistisch diskreditiert.

So sehr hat sich der Außenminister bereits von den außenpolitischen Vorstellungen der größeren Regierungspartei SPD entfernt, daß „Welt“-Kommentator Herbert Kremp den Minister an die Seite von CSU-Chef Franz Josef Strauß rückt. Er lobte des Liberalen Linie als eine „Politik deutscher Interessen und energischer Verhandlungsführung“ und konstatierte „zwischen Genscher und der CSU Übereinstimmung bis ins Detail“.

Trotz solch kompromittierenden Beifalls von rechts propagiert der Freidemokrat unverdrossen weiter eine gemeinsame Außenpolitik mit der Opposition. Kritischen Fragern aus dem SPD-Lager bedeutet er, seine Gemeinsamkeitsappelle sollten nur Unruhe in die Reihen der Union tragen. Und die verunsicherten Genossen trösten sich damit, daß Genscher um des Bündnisses willen schon nicht überziehen werde. Ein Mitarbeiter des SPD-Vorsitzenden: „Er wird zurückdrehen; das kann er nicht lange durchhalten, denn er will ja die Koalition.“

Unions-Kanzlerkandidat Helmut Kohl hingegen erwartet das genaue Gegenteil: „Der Genscher setzt die Konfrontation in der Koalition fort, der dreht noch richtig auf.“

Der Aufstieg - Außenminister unter Helmut Schmidt (1974-82)

SPIEGEL 22/1982

„Ich muß doch die Sozis bändigen“

SPIEGEL-Reporter Jürgen Leinemann über den FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher

Der Ausblick ist, wie man so sagt, unbezahlbar; für die meisten zumindest. Vom Dachgarten und Balkon einer luxuriösen Eigentumswohnung am Feenteich in Hamburg schweift der Blick über die segelbetupfte Alster. Sekt wird zwischen Palmen und Marmorbüsten gereicht. Im strahlenden Licht der Maisonne leuchten die blaugelben Sonnenschirme der Liberalen so elegant, als entstammten sie einer Kreation von Jil Sander.

Um den seidigen Chinateppich im Wohnzimmer herum haben sich 60 gediegene Menschen gruppiert, die alle aussehen, als seien sie mit Alfred Dregger verwandt. Irgendwie, wie die fernen Alternativen sagen würden, riecht es nach CDU.

Begrüßt wird aber Hans-Dietrich Genscher, FDP-Chef und Außenminister und Vizekanzler der sozialliberalen Koalition. Hausherr Kai Wünsche, Import-Export, ringt sich, ohne Ironie, die schlichten Worte ab: „Willkommen an der Basis.“

Hans-Dietrich Genscher liebt Wahlparties. Über „Bürgernähe“ und das direkte „Gespräch mit dem Volk“ hat er sich am Morgen richtig in eine Art Vorfreude geredet. „Nichts ist schlimmer als ein Wahlkampf der Blässe“, sagt er. „Die Menschen wollen wissen, wo es lang geht.“

Wie wahr. Aber soll es wirklich hier lang gehen für die FDP; Richtung Union? Hans-Dietrich Genscher will, wie er später sagt, nichts gemerkt haben von einem solchen Trend seiner Gastgeber.

Dabei hat Großkaufmann Wünsche, seit Oktober Mitglied der FDP, keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die mit Genscher regierenden Sozis gemacht und noch weniger die vom Hausherrn angeworbenen 36 neuen Mitglieder, die er seinem Parteichef vorstellt – Verwandte und Geschäftsfreunde allesamt. Eine goldbehangene adlige Lehrerin etwa – „Ich bin seit fünf Minuten Mitglied in Ihrem Verein“ – erkundigt sich beim Hamburger Spitzenkandidaten Klaus Brunnstein zielstrebig nach den Möglichkeiten einer Partei-„Karriere“. Früher, sagt sie, seien ihr die Liberalen mit ihrem Linkskurs zuwider gewesen, jetzt nicht mehr.

Hans-Dietrich Genscher sitzt derweil auf dem Dachgarten und lauscht wortkarg den Bekenntnissen seiner neuliberalen Freunde. Für Kernenergie sind sie und gegen Steuererhöhungen, wie er; für Leistung und Eigentum, wie er. Gegen die Genossen. Wie er?

Für seine Verhältnisse ist Hans-Dietrich Genscher ungewöhnlich einsilbig. Er ist das Thema gewöhnt, seit er im vergangenen Jahr den schillernden Begriff der „Wende“ in Umlauf gebracht hat und den Sozialdemokraten in Bonn so unentwegt ins gemeinsame Regierungsgeschäft quengelt, daß er schon im eigenen Außenamt „der Triezekanzler“ genannt wird.

Aber sosehr er sich auch zu sonnen vorgibt im Ruhm einer neuen „bilderbuchhaften Eigenständigkeit der FDP“ (ein Berater), so sehr ängstigt ihn das Risiko eines endgültigen Bruchs. „Der ist doch ein Gefangener seiner eigenen Taktik“, sorgt sich ein Bonner Fraktionsmitglied. Andere spotten schon: „Die Hermeline verlassen das sinkende Schiff.“ Nicht mal zu Hause, glaubt ein FDP-Präside, hat Genscher Ruhe: „Da liegt ihm gewiß seine Mutter in den Ohren: 'Dieter, du sollst doch nicht immer mit den Sozis spielen.'“

Hans-Dietrich Genscher reagiert mit feinem Gespür für die äußeren Umstände. Fühlt er sich überlegen, wie auf einer anderen Wahlparty in Hamburg, wo Besitzer nicht ganz so feiner Häuser im nicht ganz so feinen Stillhorn ihn bedrängen, wehrt er sich offensiv: „Ich muß doch die Sozis bändigen. Die haben das nötig.“

Sieht er sich, wie am Feenteich, aber zu stark unter Druck, dann hält er fest an jener staatserhaltenden Formel, die er am Morgen ins Mikrophon des NDR gesprochen hat: Die FDP müsse stark werden, um „die Regierbarkeit der Stadt“ gewährleisten zu können. Mit anderen Worten: Ob SPD oder CDU stärkste Partei werden, ist gleich – wenn es zusammen reicht, sind die Liberalen dabei.

Da bleibt gewiß nicht viel übrig von der Verbindlichkeit der Hamburger FDP-Zusage an die Sozialdemokraten. Aber weil er wohl spürt, daß er seinen Gastgebern dennoch zuwenig bietet, versucht er sie auf verwirrende Weise zu entschädigen.

Er blinzelt. Fast unmerklich zuckt es von Zeit zu Zeit um sein linkes Auge, was den jeweils Sprechenden sichtlich irritiert. Aber bevor der noch darauf reagieren kann, ist das Kniepen verschwunden. War es eine Täuschung? Oder signalisiert der FDP-Chef doch an verfänglicher Stelle Komplizenschaft?

Wünsche und seine Freunde sind zu neu im liberalen Geschäft, um zu wissen, daß dieses Augenkniepen ein bonnbekannter Trick des Ministers ist, um den Gesprächspartner in seinen suggestiven Sog zu ziehen.

Nie kann sich einer darauf berufen, immer aber bleibt das Gefühl, dem Liberalen eine Antwort schuldig geblieben zu sein. Das schafft feine Abhängigkeiten, ist unausgesprochener Anlaß für viele Zweifel, Nachfragen, Klarstellungen, spätere Gesprächsvertiefungen. Und überdies trägt es dazu bei, Genschers Ruf zu festigen, er sei ein besonders trickreicher und hintergründiger Politiker.

Denn, das sagen die meisten nach wie vor in Bonn, seine Kritiker und seine engsten Freunde, daß dieser Mann, der über nichts so gerne redet wie über Berechenbarkeit und Verläßlichkeit – daß dieser Hans-Dietrich Genscher letzten Endes ein Rätsel sei: undurchschaubar, nicht auszurechnen.

Sechsundzwanzig Jahre lang macht Genscher jetzt in der Bundeshauptstadt Politik. Täglich flimmert sein breitflächiges Konterfei über die Mattscheibe. Zu so gut wie jedem Thema äußert er sich in quälender Weitschweifigkeit und mit glatter Zuversicht. Unter dem Motto „Mein Privatleben muß tabu bleiben“ hat er Boulevard-Zeitungen über Mutter, Frau und Tochter, deren Reitpferd und seine Sauna, über Fahrrad, Kellerbar und sein Leibgericht „grüne Bohnen“, kurz über so gut wie jeden privaten Winkel seines Lebens reichlich Auskunft gegeben. So aufdringlich ist er als Pausenfüller der Politik geworden, daß Satiriker schon um die Gnade eines Genscher-freien Tages für die Bevölkerung der Republik flehen.

Und doch: Die Frage, was will Genscher wirklich, ist so heiß wie am ersten Tag. Das hat – Genscher blüht sichtbar auf, wenn ein Wähler ihn auf seine zahlreichen Interview-Äußerungen zum Thema anspricht – wohltuende Folgen für das Selbstwertgefühl des FDP-Chefs. Aber es hat auch einen unfreiwilligen Enthüllungseffekt. Denn je länger das Hin und Her dauert, desto stärker drängt sich der banale Verdacht auf: Hans-Dietrich Genscher weiß selber nicht, was er will.

Was wie Rätselhaftigkeit aussehen soll, wirkt immer peinlicher wie bloße Ratlosigkeit. Zu den wenigen Gewißheiten über den FDP-Chef nämlich gehört, daß er stets auf Nummer Sicher geht. „Der betritt eine Brücke erst, wenn er dreimal geprüft hat, daß sie hält“, sagt ein Vertrauter.

Nur – wo wäre derzeit der sichere Weg? Es ist riskant für die FDP, an der Seite der SPD zu bleiben, deren Untergangssog die kleine Partei mitzureißen droht. Und es ist riskant zu springen, um dann einmal mehr als Umfallpartei verschrien zu werden – ganz zu schweigen von der Gefahr der Spaltung im eigenen Lager.

Natürlich tut Hans-Dietrich Genscher so, als sei Risiko sein tägliches Geschäft. Der Stoßseufzer aber, der sich ihm in Hamburg entringt beim Hinweis auf die dort gastierenden Hochseilakrobaten der Trabergruppe, die ohne Netz arbeiten, ist voller Gruseln: „Das tu ich doch auch immer.“

Das wäre neu. Seine Freunde jedenfalls rühmen ihren Boß als einen Mann mit überragendem Intellekt, der Politik betreibe wie ein Computer: Aufnahme von so vielen Informationen wie möglich, nahezu unbegrenzte Speicherkapazität, blitzschnelle Abruffähigkeit. Seine Entscheidungen, sagen sie, basierten immer auf einer möglichst lückenlosen Informationslage. Von emotionalen Vorlieben oder ideologischen Vorurteilen würden sie nicht getrübt.

Wischt man den technokratischen Flitter von diesem Bild, dann zeigt es einen Mann, der nicht von sich aus handelt, sondern reagiert. Und ist die Lage unübersichtlich und widersprüchlich – wie gegenwärtig –, dann geschieht gar nichts.

Höchstens noch schlägt sich die Informations-Blockade in einander widersprechenden Redesignalen nieder, in zunehmender Nervosität und in der Suche nach Hilfestellung von außen.

Genschers Ausweg: Er bestimmt willkürlich ein Faktum, auf das er reagieren kann. So hat er die Bürgerschaftswahl in Hamburg kurzerhand zur „Schicksalswahl“ erklärt. Gemeint ist, wenn er Schicksal sagt, nicht das der Koalition – sondern sein eigenes.

Klare Trennungen gelingen Genscher nicht. Immer ist die Sache, die er betreibt, das Amt, das er ausübt, die Gruppe, die er vertritt, eins mit seiner Person. Nicht zufällig blickt in Hamburgs Straßen dieser Tage sein Gesicht von Stellwänden, als wollte er selbst mit Walther Leisler Kiep und Klaus von Dohnanyi um das Amt des Bürgermeisters ringen. „Hans-Dietrich Genscher ist die FDP“, heißt die schlichte Erklärung eines Freundes.

Auf den ersten Blick hat diese Unfähigkeit zur Abgrenzung hybride Züge. In seiner Eigenschaft als FDP tritt Hans-Dietrich Genscher in der Bundesregierung auf, als Regierung verkörpert er die Kontinuität des westlichen Bündnisses.

So anmaßend und lächerlich solche Identifikationen auch scheinen mögen – im Grunde sind sie eine Art Notwehr. Denn es gibt wohl keine runde, in sich eigenständige Person Genscher, die den jeweiligen Funktionen ihren prägenden Stempel aufdrücken könnte. Dieser Mann geht so nahtlos in seinen Ämtern auf wie in seinen privaten Rollen als Sohn, Vater, Gatte. Hans-Dietrich Genscher „ist ein Mensch ohne eigene Wünsche“, glaubt ein Mitarbeiter.

Er versucht den Mangel hinter seiner manchmal einschüchternden, trotz Gewichtsabnahme noch massiven Körperlichkeit zu verstecken, deren oft leblose Ruhe in seltsamem Kontrast steht zu seiner öffentlichen Dynamik.

Befragt ihn einer zur Person, redet er im Stil seiner Presseverlautbarungen – vorsichtig und allgemein. Genscher sieht sich in dieser Situation als der Benachteiligte in einem Duell: „Wer schreibt, hat das letzte Wort.“ Er witzelt, blinzelt, weicht aus, wickelt ein. Seine als Charme verkleideten manipulativen Fähigkeiten sind beachtlich. Aber seine Unsicherheit ist noch größer. Wird er etwa verkniffen angeguckt? In seinem Hamburger Hotelzimmer springt der FDP-Chef auf und zieht die Gardine vor die Sonne. Dazu weiß er die Geschichte eines Angeklagten zu erzählen, der auf diese Weise einen Geschworenen gnädig gestimmt hat. Wer könnte diese Analogie mißdeuten?

Aber warum zieht ein Mann, der mit begründetem Stolz von seinem Ansehen als dienstältester Außenminister der westlichen Welt berichtet, solche Parallelen?

Genscher offeriert Ablenkungen. Er habe sich sehr verändert, sagt er: „Man wird älter.“ Das gewiß, aber – „auch gelassener ... ruhiger“. Nach der ersten Behauptung springt er ans Telephon, nach der zweiten blickt er – fast reflexhaft – zur Uhr.

Seine Behauptungen sind dennoch nicht ganz falsch. Seine Frau, seine Mitarbeiter, seine Fraktionsfreunde – alle berichten, daß er sich nach seinen Herzbeschwerden im vergangenen Jahr ein bißchen mehr Zeit lasse für Ruhestunden daheim; daß er nur noch 14 Stunden arbeite statt 16 bis 18 wie früher; daß er nicht immer gleich losbrülle, wenn etwas nicht klappt. Einmal, im mexikanischen Cancun, ist er gar mit Journalisten segeln gegangen. Diesen Trip trägt er jetzt wie eine Trophäe seines guten Willens vor sich her. Als sei ihm die Öffentlichkeit Dank schuldig, wenn er sich schont.

Sein Lebenskonzept jedoch wird von solchen Gesten nicht berührt. Hans-Dietrich Genscher bleibt ein Mensch, der sich stets hinter seinen eigenen überhöhten Erwartungen im Rückstand sieht. Sein Leben lang hat er Situationen wiederholt, die ihn zwangen zu beweisen, daß er nahezu Unmögliches bewältigt.

Als er zehn Jahre alt war, starb sein Vater. Da halste er sich, wie freiwillig auch immer, die Beweislast auf, daß er die Rolle des männlichen Familienoberhauptes zu übernehmen vermöge. Er versuchte seiner Mutter mit Leistungen zu imponieren, berichten Freunde, ihre Erwartungen zu erfüllen, ob die nun ausgesprochen wurden oder nicht.

„Leistung“ – in einer Rede vor jungen Handwerkern im Februar verwendet er das Wort in drei Sätzen gleich achtmal – und „Bewährungsprobe“ sind bis heute Schlüsselworte Genschers.

Daß er nach dem Krieg drei Jahre mit Tuberkulose in Hospitälern verbringen muß – ständig ermutigt von seiner Mutter, er werde später alles nachholen –, setzt ihn endgültig unter Zugzwang. So hat er seither gelebt und Karriere gemacht: immer überfordert, immer in Unsicherheit darüber, ob die Ausgangsbasis reicht. Längst hat sich das Konzept verselbständigt. Bleibt die Überforderung aus, schafft er sie sich selber.

Er arbeitet mehr als andere und bringt es weiter. Er lernt, daß man nicht anecken darf. Er legt sich nicht fest, gegen Personen schon gar nicht. Er ist intelligent, vernünftig, gefällig. Da er ohnehin vom Start weg im Rückstand ist, darf er nichts riskieren. Er ist mißtrauisch gegenüber Fremden und hilfsbereit gegenüber Freunden. „Aber nie, nie tut er etwas ohne Kalkül“, weiß ein politischer Wegbegleiter. Und immer wirkt, was er tut, ein bißchen übertrieben.

Wie sein Vater studiert Hans-Dietrich Genscher Jura, dabei lernte er eine absichernde, versatzstückartige Sprache, die ihn zum Meister der flexiblen Formel macht, mit der er heute von EG-Gipfelkrisen bis zu Parteitagsanträgen jeden Konflikt wohlklingend zu übertünchen versteht. Nichts scheut er mehr als Konkretisierungen und Festlegungen. In der Politik kann er seine Lebenskonzeption voll verwirklichen: Seine Grundverunsicherung und seine Arbeitswut sorgen für einen Informationsvorsprung. Er kommt nicht nach oben, weil er immer das nächsthöhere Amt anstrebt. Er steigt, weil er aus Absicherungsgründen für die jeweilige Position ein Übermaß an Kenntnissen anhäuft.

Sein Bedürfnis nach Kontrolle ist enorm – immer will er alles im Griff haben, regeln, hinkriegen. Mit einem System von Vorleistungen und Einforderungen von Dankbarkeit dafür würde er – so ein Bonner Liberaler – die FDP am liebsten zur „Kaderpartei“ formen. Dabei ist seine Mischung aus Vorsicht und Raffinesse, das Underdog-Talent, die Schwachstellen der anderen zu wittern, pures politisches Kapital.

Denn so kalkuliert verblasen er formuliert, so genau ist sein Blick für die Blößen seiner Konkurrenten. Als Klatschmaul ist er inzwischen so berühmt in den Hauptstädten der Welt wie als Kompromißkünstler.

Sein Grundgefühl, eigentlich nicht gut genug zu sein für das, was er jeweils tut, ist er dennoch wohl nie losgeworden bei seinem Aufstieg vom wissenschaftlichen Assistenten der Bonner FDP-Fraktion zum Vorsitzenden der Partei, Außenminister und Vizekanzler. Gewiß, wenn die Besetzung von Schlüsselpositionen im politischen Apparat heute Herrschaft bedeutet, dann ist der Groß-Funktionsbesitzer Genscher einer der mächtigsten Männer in Bonn.

Aber er muß sich dessen offenbar immer aufs neue vergewissern – durch ständige Telephonate, Reisen, Interviews und Presseauftritte. Als Flucht ist diese umtriebene Hektik oft beschrieben worden, die ihn nicht länger als vier bis fünf Stunden schlafen läßt und ihn von Termin zu Termin hetzt. Eher gleicht sie aber einem ununterbrochenen Drang nach Selbstbestätigung.

Immer muß Genscher bei der Ausübung einer Funktion auch das Weiterfunktionieren seiner anderen überprüfen und dokumentieren. Kaum betritt er die Veranda seines Parteifreundes Günther Glatz in Hamburg-Stillhorn, entschuldigt er sich schon und hastet zum Telephon. „Yes“, hört ihn die ehrfürchtige Party-Gesellschaft rufen, „yes, can you understand me?“

Zumindest das Wahlvolk versteht: Da arbeitet der Außenminister, jetzt sogar in englischer Sprache. Eigentlich ist es nicht mehr nötig, daß er danach mit stolzer Beiläufigkeit erläutert: „Der Pym hat gerade aus Schottland angerufen.“ Der Colombo aus Italien, der Thorn aus Luxemburg, der Cheysson aus Frankreich und der Tindemans aus Belgien rufen auch in Hamburg an. „Ich bin immer zu erreichen“, versichert Genscher stolz seinen Wählern in Eimsbüttel, die skeptisch blicken, weil die Anrufe wie bestellt wirken.

Eitelkeit? So kann man es sehen. Aber es ist wohl immer auch ein Stück existenznotwendige Identitätssicherung. Echtes Empfinden und Wirkungskalkül sind bei Genscher stets gleichzeitig da.

Wohl nicht zuletzt deswegen mögen die Bundesbürger den FDP-Chef. Nach Helmut Schmidt hat er die höchsten Sympathiewerte.

Genscher bedankt sich durch artiges Benehmen in Fernsehdiskussionen, redet den Bürgern beruhigend nach dem Munde, soweit er ihre Äußerungen von Meinungsbefragungen ablesen kann, und erschreckt sie nicht durch Originalität.

Vor allem wirkt er auf sie – im Vergleich zu den anderen Bonner Griesgramen – verhältnismäßig zufrieden. Mutterliebe, Bausparvertrag, Bohnensuppe – ein Vater spricht zum Volk, der keine Angst macht. Denn sie erleben ihn ja stets in Funktion, und damit so rund, wie er gern wäre.

So erkennen die Bundesbürger, paradoxerweise, gerade in Hans-Dietrich Genscher nicht jenen Typ von Politiker, über den sie am meisten schimpfen. Dabei verkörpert der FDP-Chef fast makellos jenen glatten Macher, der „da oben“ in einer Art Grauzone vereinsamt, die „seine Umgebung“ heißt. Aus der kommen Informationen, dahin fließen auch Informationen, aber nichts ist persönlich zurechenbar, und Verantwortung läßt sich nicht festmachen.

FDP-Generalsekretär Günter Verheugen hat so die Welt beschrieben, in der „die Kaste der Politiker“ heimisch ist. Und keinen – außer sich selbst – kennt er besser als den Mann, durch dessen politische Schule er gegangen ist: Hans-Dietrich Genscher.

Fast könnte man glauben, Verheugen habe das Drehbuch geschrieben für jenen Wahlkampf-Nachmittag in Stillhorn, wo sein Chef ganz konkrete Fragen mit grandiosen Worthülsen beantwortet – von „zukunftsorientierter Politik“ redet er und von „Rahmenbedingungen“ für „die Selbstverwirklichung des Menschen in liberaler Verantwortung“.

Ungeniert verwendet er gegen ihn formulierte Vorwürfe und Zweifel zu eigenen Forderungen an Unbekannt: „Politik darf sich nicht in Taktik erschöpfen“, sagt er. „Man muß zu seinem Wort stehen.“ Und: „Politische Parteien dürfen keine Ratlosigkeit verbreiten.“

Als aber einer etwas ganz genau wissen will, „ja oder nein“, sagt Genscher: „Da kann man nicht einfach abstrakt mit Ja oder Nein dafür sein.“ „Ja oder nein“ kann er nicht, aber „dafür“ ist er immer; positiv, wie er nun mal denkt.

Natürlich spielt Genscher den jovialen Politparty-Löwen nicht für die dreißig, vierzig Liberalen, die gekommen sind, ihn live zu erleben. Zu denen ist er nur nett. Wichtig sind ihm nur die Multiplikatoren, vor allem das Fernsehen.

Diesmal ist lediglich das österreichische dabei – aber man muß, sagt „seine Umgebung“, auch daran denken, wie viele Deutsche dort Urlaub machen. Mit schnellen Seitenblicken behält Genscher die herumstreifenden Journalisten im Auge. Es ist, wie Verheugen sagt: „Der Show-Charakter der Politik hat inzwischen auch den direkten Umgang der Politik mit dem Bürger verändert. Auch hier geht es nicht mehr um Dialog oder Begegnung, sondern es wird eine Show inszeniert, damit darüber berichtet wird.“

Da ist es nicht mehr weit bis zum Stichwort Staats- und Parteiverdrossenheit. Spürt er etwas davon in Hamburg? Genscher: „Merkwürdigerweise nicht.“

So merkwürdig ist das aber nicht. Schließlich ist der Vizekanzler so sehr mit Koalitionsarithmetik beschäftigt, daß er, was die Realität an der Basis betrifft, selbst „ein Aussteiger“ ist, wie ein SPD-Prominenter aus Hamburg sagt.

Auch in der eigenen Fraktion in Bonn gibt es niemanden, der glaubt, Hans-Dietrich Genscher verstünde wirklich, was die Alternativen und Grünen, die Frauen- und die Friedensbewegung an- und umtreibt. Hat er denn nicht den Umweltschutz sozusagen regierungsamtlich erfunden? Tritt er nicht mit Vehemenz für Minderheiten ein? Redet er nicht unentwegt für Frieden? Wohl wahr, aber daß viele das eher als Alibi betrachten für die Fortsetzung einer techno- und bürokratischen Wachstums- und Abschreckungspolitik alten Stils, das hält er nicht nur für Spinnerei, das findet er auch undankbar.

Was Hans-Dietrich Genscher aber versteht, sind Umfrage-Zahlen. Und die drohen seiner FDP nicht nur die einträgliche Rolle als Mitregierer in allen politischen Lagen zu nehmen. Sie bedrohen damit auch – obwohl sie sich gar nicht an ihm reiben („Den kannste vergessen“, heißt es im alternativen Lager nicht nur in Hamburg) – die politische Bedeutung und damit die ganz persönliche Existenz von Hans-Dietrich Genscher.

Soweit will Hans-Dietrich Genscher zur Zeit aber nicht blicken – sondern nur bis zum 6. Juni, zunächst. Und da sieht er die Sozialdemokraten an der Elbe tiefer in Schwierigkeiten als sich und seine FDP.

Also taktiert er – wie üblich. Er täuscht einen hektischen Wahlkampf vor, um hinterher sagen zu können, er habe sein Bestes getan. In Wahrheit aber läßt er die Dinge eher treiben, geht seine Wahlbeschäftigungen mit ungewöhnlicher Muße an.

Nur dadurch kommen seine Begleiter in den unerwarteten Genuß eines Ausfluges durch den Botanischen Garten. Nicht nur erleben sie dabei, wie sich Hans-Dietrich Genscher – während Helga Schuchardt und ihre sozi-freundlichen Liberalen in Eimsbüttel schon eine Stunde auf ihn warten – mit dickfälliger Geduld Gräser und Pflanzen vorführen läßt, die ihn sichtlich gleichgültig lassen. Sie werden auch Zeuge eines Entscheidungsprozesses im Genscher-Stil.

Denn Direktor Adolf Weber will unbedingt, daß die Gäste, entsprechend den Anweisungen der Zen-Philosophie, seinen Japanischen Garten aus der Hocke besichtigen. Hans-Dietrich Genscher zögert. Soll er in die Knie gehen wie die Hälfte seiner Begleiter? Er blickt um sich. Wieder knicken ein paar Gefolgsleute ein. Ziemlich allein steht der FDP-Vorsitzende auf einmal da. Von unten gesehen und auch, weil er so groß und gewichtig ist, wirkt Genscher schon fast isoliert.

Für einen Augenblick bekommt sein witternder Ausdruck etwas Gehetztes. Dann fällt dem Antreiber Weber der erlösende Satz ein: „Herr Genscher schafft das wohl nicht“, spottet er.

In plötzlicher Entschlossenheit sackt endlich auch der FDP-Chef in die Knie – allerdings nur, um sofort wieder hochzuschießen: „Nachdem wir alle gezeigt haben, daß es geht, stehen wir wieder auf.“

Nur erheiternd ist das nicht. So muß man sich Hans-Dietrich Genscher wohl vorstellen bei der Überlegung, ob er springen soll zur CDU oder nicht: als einen Mann, der den Finger in die Luft reckt, um zu sehen, woher der Wind weht, den er selbst macht.

Der Aufstieg - Außenminister unter Helmut Schmidt (1974-82)

„Ja, eine komplizierte Beziehung“

Von Hans-Dietrich Genscher

Helmut Schmidt ist von uns gegangen. Er wird uns fehlen. Deutschland ist ärmer geworden. Bei Ereignissen verschiedener Art wird weiter die Frage gestellt werden: Was würde er dazu sagen?

Als ich, nicht unvorbereitet, die Nachricht von seinem Tod hörte, sah ich ihn vor mir in der Kabinettssitzung nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft bei den Sommerspielen in München 1972. Ich gab einen kurzen Bericht über die Ereignisse, und sofort danach bat Helmut Schmidt, damals Wirtschafts- und Finanzminister, um das Wort. Er sprach seine Anerkennung aus für mein Verhalten in München. Insbesondere für mein Angebot, mich als Ersatzgeisel für die israelischen Sportler zur Verfügung zu stellen. Da war er mir ganz nah, und ich empfand diese Nähe mit großer Dankbarkeit. Mehr noch, als menschliche Zuwendung. Das bleibt, und das wird immer bleiben.

Das schmerzliche Ende der Koalition aus SPD und FDP, in Wahrheit die Trennung der SPD vom Nato-Doppelbeschluss zehn Jahre später, war für mich nicht die Trennung zwischen Helmut Schmidt und mir. Wir waren einer Meinung über den Nato-Doppelbeschluss und die Chance, damit den Ost-West-Beziehungen eine neue Ausrichtung zu geben. Dass eine solche Trennung, die für ihn den Verlust des Kanzleramts mit sich brachte, schmerzlich war, ist mehr als verständlich. Dennoch, in gehörigem Abstand besuchte ich ihn in seinem Haus am Brahmsee. Wir sprachen mehrere Stunden miteinander über gestern, heute und morgen. Wir waren schließlich beide der Meinung, dass der Anlass meines Besuchs, nämlich die Trennung damals 1982, nun keiner weiteren Erörterung bedürfe.

Helmut Schmidt gehört zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten im Nachkriegsdeutschland. Nur in Deutschland? Nein, weit darüber hinaus. In diesen Tagen wird Helmut Schmidt mit seiner Lebensleistung gewürdigt, und das zu Recht. In Erinnerung an sein Verhalten während der Flutkatastrophe in Hamburg und an die Auseinandersetzung über die zweite Phase des deutschen Terrorismus und den Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Das sind die emotional aufwühlenden Ereignisse, in denen der Verstorbene seinen Überzeugungen und seinen Wertvorstellungen entsprechend handelte. Klar, rational, kraftvoll und in der Annahme dieser Herausforderungen auch vorbildlich.

Aber war es das? Wollen wir nicht vergessen, dass er mit seiner Rede vor dem International Institute for Strategic Studies in London 1977 der strategischen Sicherheitsdiskussion eine neue realistische Ausrichtung gab und damit den Grundstein für den Nato-Doppelbeschluss legte. Gehörte er nicht zu denen, für die Rüstungskontrolle und Abrüstung elementare und unverzichtbare Teile jeder Sicherheitspolitik der Verantwortung darstellten? War er es nicht, der zusammen mit seinem Freund, dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing, als Erster die neue Dimension des internationalen Geschehens, nämlich die der Globalisierung, nicht nur entdeckte, sondern mit dem Vorschlag eines Weltwirtschaftsgipfels der damaligen Lage entsprechend das Tor aufstieß für diese Internationalisierung?

Was bleibt, ist die respektvolle Erinnerung an einen großen weitsichtigen Staatsmann, aber genauso an den Politiker, der sich in Land und Bund in der Stunde der Bewährung ohne Zögern der Verantwortung stellte. Für mich war er zunächst der Kollege im Amt als Innenminister, dann im Amt des Vizekanzlers und des Außenministers, und auch in der Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Koalitionspartners. Ja, es war eine komplizierte Beziehung für mich. Eine Beziehung nämlich mit dem Parteivorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Willy Brandt, und mit dem Bundeskanzler der Koalitionsregierung, Helmut Schmidt. Das alles in Kenntnis der Unterschiede, die auf der anderen Seite vorhanden waren. Dabei machte ich die Erfahrung, dass in keinem der Gespräche, die ich mit den beiden Repräsentanten des Koalitionspartners führte, die offenkundigen Gegensätze zwischen beiden eine Rolle spielten. Zwei große Persönlichkeiten waren es eben.

So nehme ich heute Abschied nun auch von Helmut Schmidt. Ein Abschied in Respekt und, ja, auch in einer Zuneigung, die bestimmt ist von den Prüfungen, die wir gemeinsam zu bestehen hatten, und nicht von der Bitterkeit der Trennung, die sich nicht aus Meinungsverschiedenheiten zwischen uns ergab, sondern aus neuen Entwicklungen seiner Partei, wie die Parteitage in München 1982 und Köln 1983 zeigten. Das alles kann die Erinnerung an diesen großen Mann nicht berühren – nicht in unserem Land, nicht in der Welt, nicht in unseren Parteien und ganz bestimmt nicht bei mir. Was bleibt, ist Trauer über den Tod einer herausragenden Persönlichkeit, und was bleiben wird, ist die auch in Zukunft bestimmt immer wieder gestellte Frage: Was würde Helmut Schmidt jetzt tun? Was würde er sagen? Was würde er raten?

Genscher war FDP-Vorsitzender, Innenminister und in der Regierung Schmidt Außenminister und Vizekanzler.

Der Absturz - Genscher und die Wende 1982

SPIEGEL 40/1982

„Auf dieser Regierung liegt kein Segen“

Die Freude des Kanzlers Helmut Kohl an seinem Amt wird nicht dauern: Das Programm der Bürgerkoalition aus CDU, CSU und FDP weist Lücken auf, ihr Konzept gegen Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute verspricht kaum Erfolg, obendrein hat es die Liberalen unter Genscher für lange Zeit entzweit. Und Franz Josef Strauß, Chef der dritten Koalitionspartei, will die Schwäche des ungeliebten Kohl nutzen.

Seit Freitag, 1. Oktober 1982, 15.05 Uhr, ist die Bundesrepublik Deutschland ein CDU/CSU-Staat.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt ist gestürzt, Helmut Kohl hat mit Hilfe der „Gruppe Genscher/Lambsdorff“, wie Franz Josef Strauß die Rumpf-FDP nennt, mit sieben Stimmen Mehrheit, die letzte wichtige SPD-Bastion genommen.

Nun sitzen die Unions-Christen überall, wo Macht und Würden in diesem Staat zu haben sind. Der Bundeskanzler – CDU, der Bundespräsident – CDU, der Bundestagspräsident – CSU, der Bundesverfassungsgerichtspräsident – CDU. Die Union regiert sieben der elf Bundesländer, die meisten Oberbürgermeister, so in München, Stuttgart, Frankfurt, stellt sie ohnehin.

Ist das schon der Höhepunkt unionschristlicher Machtentfaltung? Geht es von jetzt an bergab? Wird bald eine Gegenbewegung einsetzen, weil die Deutschen das nun doch nicht gewollt haben? Oder fangen die Konservativen jetzt erst richtig an? Wollen sie jetzt mehr Reaktion wagen, im Innern und nach außen?

Daß sie es ernst meinen mit der „Wende“, ist aus dem Koalitionspapier der drei Partner CDU/CSU/FDP trotz aller Dürftigkeit herauszulesen. In Sachen Wirtschaft und Finanzen geht die Wende nicht zum Besseren. Der alte und neue Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hätte, wenn er es ehrlich meinte mit seinem Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft, nicht ja sagen dürfen.

In der Außenpolitik könnte es eine Wende zurück in die sechziger Jahre sein: Die Passagen im Koalitionsvertrag zur Sicherheitspolitik entsprechen dem Wortlaut des Nato-Doppelbeschlusses; von einer Eigenständigkeit oder einer Wahrung nationaler Interessen auch gegenüber den USA keine Spur.

In der Deutschlandpolitik wird nicht mehr von zwei deutschen Staaten gesprochen: Kommen jetzt die Anführungsstriche für die DDR wieder?

Unklar bleibt, wie weit der Rückzug der Freien Demokraten aus einer liberalen Innen- und Rechtspolitik geht. Die beiden CSU-Männer Friedrich Zimmermann und Carl-Dieter Spranger wollen den starken Staats- und Sicherheitsapparat. Der erzliberale Gerhart Baum, für dessen Bleiben im Innenministerium Hans-Dietrich Genscher nicht eine Hand gerührt hat, sieht all das in Scherben fallen, wofür er vier Jahre lang gearbeitet hat. In diesem Ressort steht eine Wende bevor – zur Intoleranz gegenüber Minderheiten, zu einer Stammtischpolitik gegenüber Ausländern.

Vielleicht wird es aber so schlimm nicht kommen, weil die neue Regierung schneller aufgeben muß, als Kohl seine Freunde glauben macht. Auch Franz Josef Strauß rechnet damit, daß Kohl schlappmacht und in spätestens anderthalb Jahren abdanken könnte. Die Umstände, unter denen Kohl die Kanzlerschaft übernahm, sprechen dafür, daß Strauß wieder einmal recht behält.

Zu viel steht gegen eine gedeihliche Regierungszeit Kohls.

Daß die Christlich-Liberalen die Konjunktur hochreißen könnten, daran mögen sie selber kaum glauben. Der Schwung des Neuanfangs wird sich schnell verbrauchen; Strauß und die FDP-Gegner des Wechsels haben schon stark gebremst. Der Eindruck, in Bonn werde wieder und weiter gewurstelt, wächst.

Der Sachverständigenrat sagt für 1983 ein wirtschaftliches Wachstum von Null voraus, unter günstigen Umständen. Es wird das Nullwachstum des Kanzlers Kohl. Eine Zahl von an die drei Millionen Arbeitslosen halten Fachleute im nächsten Jahr für möglich. Es werden Kohls Arbeitslose sein.

Die Gewerkschaften können, auch wenn einige ihrer Führer es wollten, nicht mit Kohl, Strauß und Lambsdorff gemeinsame Sache machen; ein Norbert Blüm nützt da nichts. Die bürgerliche Regierung hilft den Sozialdemokraten, sich wieder als Partei der Arbeitnehmer zu empfehlen.

Der CDU-Linke Blüm konnte schon vorkosten, was er wird schmecken müssen. Am Nein des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Programm der neuen Koalition war nichts zu mildern; Blüms Einlassung beeindruckte nicht, er habe in den Verhandlungen mit der FDP Schlimmeres verhütet, er habe Karenztage für kranke Arbeitnehmer verhindert, er habe der sozialen Ausgewogenheit wegen die Zwangsanleihe für besser Verdienende durchgeboxt.

Strauß mochte nicht einmal dabeisein, als jener Christdemokrat zum Kanzler gewählt wurde, der sich nach der letzten Bundestagswahl nur als Verlegenheitskandidat im Amt des Oppositionsführers halten konnte. Der bayrische Ministerpräsident fehlte auf der Bundesratsbank im Parlament. Und Kohl weiß, daß Strauß wieder und wieder gegen die christlich-liberale Koalition zu Felde ziehen wird, in deren Ministerliste der Bayer fehlt. Bereits in seiner Regierungserklärung nach der bayrischen Landtagswahl will Strauß deutlich machen, daß die Bonner ohne ihn nicht zurechtkommen werden. Strauß wird mit Bubenstücken den neuen Bonner Herrn reizen.

Bis zuletzt hatte der CSU-Chef die Wahl des CDU-Kanzlers gefährdet; bis zuletzt hatte er öffentlich die liberalen Parteigänger Kohls gereizt und gedemütigt, die FDP geschmäht, die dem Wähler „allmählich verhaßt geworden“ sei.

Die Art, wie Genscher und Lambsdorff zur CDU/CSU überliefen, wird das Bündnis noch lange beschweren. Der Wortbruch gegenüber den eigenen Wählern, die Überlebensangst vor Neuwahlen gaben der FDP-Abgeordneten Hildegard Hamm-Brücher das Stichwort zur Kritik an der eigenen Partei, auf dem Partnertausch liege „kein Segen“. Genscher wird auf Dauer, auch und erst recht in der neuen Koalition, eine Belastung für die FDP bleiben.

Weiter leiden wird die Glaubwürdigkeit der FDP, wenn, wie zu erwarten, das Versprechen gebrochen wird, am 6. März neu zu wählen. Kohl weiß um die Gefahr, daß seine Partei vom Zerfallprozeß der Liberalen angesteckt wird. Er fürchtet, schon im Frühjahr könne die CDU die Regierungsmacht in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verlieren, wenn dort bei den Landtagswahlen die FDP untergeht und SPD und Grüne eine neue Mehrheit bilden sollten.

Hinzu kommen Image-Probleme des neuen Kanzlers. Kohls PR-Leute sorgen sich, ihr Schützling könne mit Etiketten beklebt werden, die er nicht wieder los wird: Schon gilt der Kanzler in der Satire als „Birne“; schon sind Erinnerungen an und witzelnde Vergleiche mit Heinrich Lübke wach.

Im Ausland wird Kohl natürlich an Schmidt gemessen – und nicht zu seinem Vorteil. Die „Times“ nennt ihn einen farblosen Hinterwäldler: „The colourless man from the sticks“. Das konservative Wochenmagazin „Economist“ höhnt über „Germany's Kohlpolitik“.

Kohl-Berater wissen, daß sich ihr Chef als Zielscheibe für Schmäh und Schimpf eignet: Ihm fehlt neben Sachverstand die Selbstsicherheit, um über solcherlei Angriffe hinwegzukommen.

Dennoch wird der Mainzer für die Sozialdemokraten kein leichter Gegner. Mit seiner Regierungserklärung will er den Wahlkampf eröffnen, egal, wann Wahltag sein wird. Von Anfang an will Kohl wirtschaftlichen Aufschwung versprechen und vor einer Unregierbarkeit oder einer „anderen Republik“ warnen, falls SPD und Grüne auch im Bund eine rechnerische Mehrheit haben sollten.

Der Friedensbewegung möchte Kohl, um das zu vermeiden, ein gut Teil ihrer Argumente nehmen. Er vertraut darauf, die Reagan-Regierung werde den neuen konservativen Freunden manche Wohltat zugute kommen lassen. Kohl hofft, es werde seiner Regierung gelingen, die Amerikaner zum Abbau aller in der Bundesrepublik gelagerten chemischen Kampfstoffe zu bewegen; außerdem sollen die USA rund 4000 veraltete atomare Sprengköpfe aus dem Bundesgebiet abziehen, die nach Meinung von Militärs ohnehin nicht mehr gebraucht werden.

Beschlossene Sache ist für Kohl auch schon, daß die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen über den von der Nato gesetzten Termin Herbst 1983 hinaus verschoben wird – in die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen. Damit will er dem Vorwurf entgegenwirken, die CDU/CSU sei eine Raketenpartei.

Die außenpolitische Wende zu den Konservativen glaubt Genscher („An meiner Politik wird sich nichts ändern“) ohne viel Aufhebens vollziehen zu können. Gemeinsam mit seinem neuen CDU-Staatsminister Alois Mertes, einem gelernten Diplomaten, schusterte Kohls Kompagnon vorletzte Woche ein Papier zusammen – so ganz nach Genscher-Art: unverbindlich, vieldeutig, proamerikanisch und ohne Perspektiven.

Dem sozialdemokratischen Noch-Kanzler bot der Text am vergangenen Mittwoch in der Kabinettsrunde „keinen Anlaß zur Beanstandung“ (Schmidt). Wie auch: Was da, vage formuliert, auf sieben Seiten zusammengetragen ist, wird jedermann gerecht und spiegelt den Eindruck sozialliberaler Kontinuität vor.

In Wahrheit machen die Absprachen eine in der Substanz veränderte westdeutsche Außenpolitik möglich.

Hinweise dafür liefert die neue Mehrheit etwa in der Sicherheitspolitik: Da verpflichten sich Christ- und Genscher-Demokraten, scheinbar selbstverständlich, „uneingeschränkt und eindeutig die Positionen“ des Westens zu bekräftigen und sich für „die amerikanische Position“ bei den Genfer Raketenverhandlungen stark zu machen.

Im Koalitionsvertrag fehlt, was zu Zeiten Helmut Schmidts dem Außenminister Genscher stets ein Ärgernis war: die Selbstverpflichtung, den Bündnispartner USA zum ernsthaften Dialog mit Moskau zu ermahnen, um neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu verhindern.

Solcher Druck aus Bonn gilt künftig als überflüssig und unangemessen. „Der Nato-Doppelbeschluß“, interpretiert Mertes die Linie, „ist ja schließlich kein Nachrüstungs-Verhinderungsbeschluß.“

Neue Akzente werden auch in der Ost- und Entspannungspolitik gesetzt. Gerade in diesem Bereich hatte die Bundesrepublik in den letzten 13 Jahren, nicht immer zur Freude ihrer westlichen Verbündeten, Impulse gegeben. Die Christlich-Liberalen jedoch wollen nur noch den Status quo verwalten.

Sie taten sich schon schwer genug, das ostpolitische Erbe „auf der Grundlage“ der bestehenden Verträge und Vereinbarungen fortzuschreiben. Gegen diese Formel im Koalitionspapier liefen noch letzte Woche Unionsrechte wie Werner Marx, Claus Jäger oder Hans Graf Huyn Sturm. Erst als Kohl die Widerständler beruhigte, das sei nicht allzu ernst zu nehmen, akzeptierten sie.

Im Gegenzug setzten sie durch, daß ein anderer Reizbegriff aus der sozialliberalen Ära getilgt wurde. „Echte“ Entspannungspolitik, so hatten Genscher und Mertes vorformuliert, liege im Interesse der Deutschen, die „in zwei Staaten“ zu leben gezwungen seien. Doch das Attribut „Staat“ für die DDR ging den Rechten zu weit. In der gereinigten Endfassung dient die Ost- und Deutschlandpolitik „dem Interesse der Menschen unseres Volkes, die unter der Teilung Deutschlands leiden“.

Innerdeutsche Vereinbarungen müssen sich in Zukunft an „ausgewogenen und verläßlichen Leistungen und Gegenleistungen“ orientieren. Oder in den Worten des neuen Innerdeutschen Ministers Barzel: „Leistung gegen Gegenleistung, statt Kasse gegen Hoffnung.“

Völlig verquer verlaufen die Linien der neuen Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diesem Teil des Programms könne er durchaus zustimmen, offenbarte Andreas von Schoeler am Dienstag voriger Woche der erstaunten FDP-Fraktion.

Dann wandte sich der Anhänger des sozialliberalen Bündnisses an den christlich-liberalen Lambsdorff: „Aber Sie können es nicht.“

Punkt für Punkt rechnete er vor, wie Genscher und Lambsdorff den Christdemokraten all das geopfert haben, was sie zuvor im Bund mit den Sozialdemokraten als unverzichtbare Bestandteile liberaler Wirtschaftspolitik verteidigt hatten.

Steuererhöhungen, mehr Abgaben, Belastungen für höhere Einkommen, weitere Staatsverschuldung – all das war mit Lambsdorff bisher nicht zu machen. Jetzt soll die Mehrwertsteuer steigen, die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden angehoben, die Besserverdienenden müssen eine Zwangsabgabe leisten. Jetzt darf der Bund für zehn Milliarden Mark mehr Schulden machen, Kohls Etat wird deutlich stärker zunehmen als das Bruttosozialprodukt.

„Unseriös“ fanden es FDP-Fraktionsrechte wie der Hamburger Anwalt Rainer Funke noch kürzlich, mit Währungs- und Zinsgewinnen der Deutschen Bundesbank Haushaltslöcher in Bonn zu stopfen. Der neue Finanzminister Gerhard Stoltenberg hat statt zehn gleich zwölf Milliarden Mark für 1983 aus Frankfurt eingeplant.

Jeder dieser Punkte hätte Genscher und Lambsdorff ausgereicht, so die Kritiker verbittert, den Bruch mit den Sozialdemokraten zu vollziehen. Alle zusammen sind offenbar der Kitt für die neue Koalition.

Auch daran erinnerten die Anhänger des alten Bündnisses die Wechsler: Vergeblich habe die FDP die Sozialdemokraten mit der Forderung nach Karenztagen bei der Lohnfortzahlung, mit Streichung des Mutterschaftsgeldes und Einschränkung des Arbeitslosengeldes genervt. Jetzt rühmt sich Wolfgang Vogt, künftiger Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, all das verhindert zu haben.

Warum also der Wechsel? Lambsdorff blieb die Antwort schuldig. Was hätte er auch sagen sollen?

Die Mittel, mit denen Kohl und Genscher die Probleme bewältigen wollen, erinnern allzusehr an eine stümperhafte Neuauflage alter Versuche aus sozialliberaler Zeit. Unter einem neuen Kanzler setzt der alte Wirtschaftsminister nun auf ein Beschäftigungsprogramm, finanziert mit höheren Steuern und Abgaben.

Noch ist nicht zu sehen, wie die Rechnung aufgehen soll. Im Koalitionspapier von CDU/CSU und FDP sind Angaben über zusätzliche Kosten und geplante Einsparungen derart dürr, daß es den Experten im Finanzministerium vorige Woche schwerfiel, Soll und Haben zu addieren. Nur eins wurde ganz deutlich: Es reicht bei weitem nicht.

So sollen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt Mitte 1983 (Aufkommen für den Bund rund 2,2 Milliarden Mark) teure Vorhaben finanziert werden: Schuldzinsenabzug für Eigenheimer, steuerliche Erleichterungen für die Übernahme maroder Unternehmen, die Förderung von Existenzgründungen und weitere Entlastungen bei der Gewerbesteuer. Allein die Vergünstigung für Eigenheimer kostet zwischen einer halben und einer Milliarde Mark.

Von 1984 an sollen dann weitere Entlastungen für Investoren mit der höheren Mehrwertsteuer bezahlt werden.

Was denn aus der Forderung der FDP geworden sei, die Mehrwertsteuer nur zu erhöhen, um damit die Progressionswirkung bei den Einkommensteuerzahlern zu mildern, wurde Genscher in der Fraktionssitzung gefragt. Auch das werde die neue Regierung packen, meinte der FDP-Vorsitzende. Genscher: „Dann müssen wir eben noch einmal die Mehrwertsteuer anheben.“

Gleich drei Programme zur Förderung des Wohnungsbaus (Hilfen zu Bauspar- und Zwischenfinanzierung, Förderung des Mietwohnungsbaus in Ballungsgebieten, Förderung von selbstgenutztem Wohnungseigentum) sollen mit dem Aufkommen aus der zinslosen Zwangsanleihe bei Einkommensbeziehern über 50 000 (Ledige) und 100 000 Mark (Verheiratete) finanziert werden. Rechnerisch bringt der Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld dieser Einkommensgruppe vier Milliarden Mark.

Nur: Wer investiert, der braucht nicht zu zahlen. Also wird jede ohnehin geplante Ausgabe von Unternehmern und Freiberuflern – der fällige neue Pkw genauso wie das Kunstwerk für die Arztpraxis – gegengerechnet. Das bringt keine neuen Arbeitsplätze, wie auch Marktwirtschaftler Lambsdorff weiß, aber es mindert die Einnahmen. Übrig bleiben, so Schätzungen, allenfalls zwei Milliarden – die später auch noch zurückgezahlt werden.

In ihrem Sondergutachten, das die fünf Weisen in den nächsten Wochen vorlegen, gehen die Wirtschaftsprofessoren für 1983 von einem Null-Wachstum aus. Das bedeutet: Die Steuereinnahmen nehmen nicht zu, wie erhofft, die Ausgaben für die Arbeitslosen steigen, rund 40 Milliarden Mark Schulden müssen Lambsdorff und Stoltenberg schon jetzt einplanen.

Viel zu optimistische Annahmen über zusätzliche Sparmöglichkeiten und teure Subventionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft werden diese Marke weiter in die Höhe treiben: So soll die ausgepowerte Bundesanstalt für Arbeit noch einmal eine halbe Milliarde streichen, so bringt die Einführung der Einkommensgrenzen beim Kindergeld wegen der hohen Verwaltungskosten 500 Millionen weniger als eingesetzt.

Das weiß auch Lambsdorff. Der Haushalt ist noch nicht einmal eingebracht. Im Koalitionspapier aber wird schon ein Nachtrag für 1983 angekündigt.

Wenn schon der Schuldenabbau nicht gelingt – kann Lambsdorff in seinem neuen Bund mit den Unionschristen wenigstens den konjunkturellen Aufschwung in Gang setzen?

Seine eigenen Experten sind skeptisch. Die privaten Haushalte haben ihren Konsum, der mehr als die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ausmacht, weiter eingeschränkt. Die Umsätze der Einzelhändler sind im Sommer um real vier Prozent gesunken. Die Einzelhändler, so das Wirtschaftsministerium, „zeigen eine wachsende Zurückhaltung in der Beurteilung der weiteren Geschäftsentwicklung“.

Die Vorhaben der neuen Regierung werden die Stimmung nicht heben. Steuererhöhungen und Abstriche bei den Sozialleistungen verringern die private Kaufkraft im nächsten Jahr um mindestens 16 Milliarden Mark. Rentenkürzungen und Mieterhöhungen, Selbstbeteiligung im Krankenhaus und Gehaltsbremse im öffentlichen Dienst – das alles wird die Unternehmer kaum auf den Gedanken bringen, daß sich Investieren lohnt. Was sie an der Wende mehr verdienen, läßt sich auch gewinnbringend anderweitig anlegen.

Eine „Atempause“ nennt der neue Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm das Vorhaben, die Anhebung der Sozialleistungen zu drosseln und um sechs Monate, auf Mitte nächsten Jahres, zu verschieben.

Noch aber ist nicht zu sehen, daß diese Pause für die so dringend notwendige Reform des Sozialsystems genutzt wird. Von einer Harmonisierung der Altersversorgung ist nicht die Rede, nur von Kürzungen. Rührend wirkt Blüms Aufforderung, auch die Ärzte sollten ihre Honorarwünsche aufschieben. Die Kranken werden an den Krankenhauskosten beteiligt. Wie die Großverdiener im Gesundheitswesen herangezogen werden könnten, wird nicht gesagt.

Pflichtgemäß tönt Blüm in der „Bild“-Zeitung, alle hätten jetzt die Wahl „zwischen einer sechsmonatigen Atempause oder dem Zusammenbruch von Wirtschaft und sozialer Sicherung“.

In sechs Monaten, das ahnt auch der CDU-Linke, wird jeder wissen, was er mit Kohl und Genscher gewählt hat. Dann spüren die Bürger Einschnitte im sozialen Bereich, die Umschichtung der Einkommen von unten nach oben wird in vollem Gange sein, die Staatsverschuldung wird weiter steigen und mit ihr auch die Arbeitslosigkeit.

Die FDP wird mithaften, wird sich nicht wieder davonstehlen können mit der Behauptung, der größere Koalitionspartner habe alles Übel angerichtet.

In die neue Regierung zieht Genscher vielmehr mit einer gespaltenen Partei, in der erbittert über den Bruch der alten Koalition debattiert wird. Wie sein eigener Kreisverband Wuppertal fordern auch zahlreiche Parteigliederungen seinen Rücktritt, klagen ihn an, er zerstöre die FDP.

Im FDP-Bundesvorstand konnte Genscher nur mit Mühe eine hauchdünne Mehrheit für sich erringen. Ein Drittel seiner Fraktion verweigerte ihm die Gefolgschaft, darunter fast alle Frauen.

„Es sind die kreativsten und besten Leute“, so der nüchterne Schleswig-Holsteiner Landwirt Uwe Ronneburger, „die sich von der Partei abwenden.“

Die Bilanz ist für den FDP-Vorsitzenden vernichtend. Genscher verliert zwei seiner Stellvertreter. Ronneburger und Liselotte Funcke wollen nicht länger mitmachen. Prominente Liberale aus seiner engsten Umgebung kündigten die Solidarität auf. Innenminister Baum hat nach langem Zögern mit dem Parteichef gebrochen, ebenso Hildegard Hamm-Brücher, Genschers Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Generalsekretär Günter Verheugen gab sein Amt auf.

Sie alle halten den Genscher-Kurs für verhängnisvoll, weil er Wähler abschreckt. Die Erinnerung an Erich Mende ist wach: Mende hatte 1961 die FDP in den Ruch der Umfaller-Partei gebracht, weil sie entgegen seinem Wahlversprechen sich wieder an einer Regierung Adenauer beteiligte.

Hans-Dietrich Genscher bringe die Freidemokraten, so wirft Frau Funcke ihm vor, „ein zweites Mal“ in diese für das Überleben der Partei gefährliche Situation. Er habe die Wahlzusage von 1980 gebrochen, „vier Jahre“, und zwar „als zuverlässiger und aufrichtiger Partner“, mit Helmut Schmidt zu regieren.

Die Genscher-Kritiker verurteilen den Wechsel selbst und das Verfahren, die planmäßige Zerrüttung der alten Koalition, als Handstreich, dem jede Legitimation fehle: Für den Bruch habe es weder einen zwingenden politischen Grund gegeben, noch sei er innerhalb der FDP demokratisch zustande gekommen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlung werten sie zudem als Verrat liberaler Grundsätze.

Ratlos, fast kopflos ist der FDP-Chef in eine Lage hineingestolpert, aus der er panikartig herauszukommen suchte: durch die Flucht zur Union. In diese Misere hat er sich hineinmanövriert, weil ihm zwei politische Fehler unterlaufen sind: Er hat die Geduld und die schnelle Entscheidungskraft des bisherigen Kanzlers und den fundamentalen Widerstand in der eigenen Partei unterschätzt.

Genschers Widersacher sind empört, wie der Vorsitzende sie hinters Licht geführt hat. Aber sie räumen auch ein, daß sie sich zu spät zum Widerstand aufgerafft haben, daß sie „zu lange zugesehen haben, wie Genscher, die Gatter- und Möllemänner die Koalition unterwühlten“ (Baum).

Im Präsidium klagte Frau Funcke am Montag letzter Woche, sie sei „monatelang systematisch ausgeschaltet“ worden. Ronneburger bekannte, er habe zu lange „schweigend im Präsidium“ alles laufenlassen.

Nachträglich haben es alle gemerkt. Seit langem schon verfolgte Genscher zielstrebig sein Konzept, den Ausstieg in diesem Jahr; er wartete nur auf das rechte Datum und suchte noch nach Vorwänden für den Bruch. Der eigentliche Grund aber war längst klar.

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hatte ihn schon im März genannt: „Wir wissen, daß es 1984 keine Mehrheit mehr für eine sozialliberale Koalition gibt.“

Der FDP-Vorsitzende sucht nach der vernichtenden Antwort der hessischen Wähler noch immer die Schuld bei anderen. Sein engster Mitstreiter, so schimpfte er intern, habe ihm die Strategie verdorben: Lambsdorff habe dem Kanzler mit seinem Papier den Anlaß für den Hinauswurf geliefert. Genscher vor Vertrauten: „Der Graf ist schuld.“

Offiziell verbreitete er eine andere Version. Im Präsidium lamentierte er am Montag letzter Woche, das Bild der Zerrissenheit sei Ursache des Mißerfolgs. Und: „Das Bild ist bewußt erzeugt worden, damit es nicht gutgeht.“

Vier „Optionen“ nannte Genscher, entschied aber zugleich, daß für ihn nur eine Möglichkeit übrigbleibe: der Durchmarsch zur Union.

Ein Zurück zur SPD, sei es der Wiedereintritt ins Kabinett, sei es auch nur eine Duldung der Schmidt-Regierung, lehnte er kategorisch ab: „Nicht mit mir.“

Auch sofortige Neuwahlen verwarf Genscher: „Was bei Neuwahlen herauskommt, brauche ich nicht zu sagen.“ Und er fügte hinzu: „Es wird kein vernünftiger Mensch so was denken können.“

Verheugen widersprach sofort: „Doch, es gibt solche unvernünftigen Menschen.“ Für ihn sei weder eine Neuwahl noch ein Neuanfang mit der SPD eine Absurdität, im Gegenteil.

Baum unterstützte den Generalsekretär: Der Ex-Innenminister hatte am Abend zuvor mit den Gegnern des Ausstiegs das Konzept eines Wiedereinstiegs entworfen. Wochenlang war er vor dem Bruch ergebnislos bemüht, Genscher für die Fortsetzung der Koalition bis 1984 zu gewinnen.

Unterstützt von Ronneburger und dem Bremer Landesvorsitzenden Horst-Jürgen Lahmann, zogen Baum und Verheugen das gleiche Fazit: Die FDP solle nicht in eine neue Regierung, sondern aus der Opposition das Kabinett Schmidt unterstützen. „Vielleicht“, so Verheugen, „wollen die Leute ja wirklich nicht, daß die FDP regiert.“

„Eine Partei wie die FDP“, konterte Scheel, „muß an der Macht bleiben.“ Mischnick fürchtete, die FDP liefere sich sonst der SPD aus, die mit Neuwahlen die Liberalen vernichten wolle.

Graf Lambsdorff lockte Baum auf seine Weise. In einer Unionsregierung könne der Ex-Innenminister leicht Profil zeigen. Lambsdorff: „Sie kriegen dann meine Rolle, ich habe das jahrelang gemacht.“ Verheugen: „Das Ergebnis war nicht besonders erfolgreich.“

In dieser Sitzung ging Genscher wie den übrigen Teilnehmern auf, daß die Parteilinken die Rückkehr in die Koalition ohne den bisherigen Vorsitzenden und ohne Lambsdorff planten. Der Sturz Genschers stand auf dem Programm.

Der Chef reagierte mit äußerster Schärfe. „Was haben Sie denn zuwege gebracht mit der SPD?“ fuhr er den Ex-Innenminister im Präsidium an. Er wußte auch die Antwort: „Nichts.“

Anhand eines Koalitions-Protokolls von 1980 versuchte er nachzuweisen, daß auch damals schon strittige Themen, wie Ausländer und Asylrecht, „nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen“ gewesen seien. Er verschwieg, daß er sich auf ein überholtes Schriftstück berief. Baum: „Mit welch plumpen Tricks der Mann da arbeitet, ist beschämend.“

Enttäuschend war für die Sozialliberalen, daß einer der verläßlichsten Partner der Koalition, Wolfgang Mischnick, sich ihrer Rettungsaktion verweigerte. In langen Telephongesprächen hatten ihn Baum und sein Staatssekretär Andreas von Schoeler noch Sonntagnacht, kurz nach der Hessen-Wahl, zu gewinnen versucht. Willy Brandt, so die von Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi übermittelte Botschaft, sei zu Gesprächen bereit.

Nur mit Mischnicks Hilfe, darüber waren sich die FDP-Linken seit längerem einig, sei Genscher noch von seinem Crash-Kurs abzubringen. Doch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden blieb undurchsichtig.

Genscher, so der Verdacht der Koalitionstreuen, habe die Autorität des Fraktionschefs planvoll zur Täuschung der eigenen Parteifreunde und des Koalitionspartners benutzt. Er sollte die Mißtrauischen beruhigen.

Für Mischnick, so erklären die Linken den Wandel des einstigen sozialliberalen Schildknappen, sei die Einheit von Partei und Fraktion das oberste Gebot, er sei geplagt von dem Trauma einer Spaltung, wie er sie 1956 schon einmal erlebt hat. „Wie ein Hirtenhund bewacht er die Herde“, so Verheugen – egal, welchen Weg sie einschlägt.

Als am Dienstag in der neunstündigen Fraktionssitzung die neue Koalition besiegelt werden sollte, war Mischnick denn auch Genschers bester Anwalt. „Vier hat er sicher rübergezogen“, fand nach seiner Rede einer der Teilnehmer.

Gerade sein Renommee als treuer Paladin der Sozialliberalen nutzte er, um den Absprung zu sichern. Eindrucksvoll stellte er sich selbst als den Mann dar, „von dem jeder weiß, daß er für diese Koalition war“. Um so nachhaltiger wirkte sein Bericht über das letzte Gespräch mit Schmidt. Unzugänglich sei der Kanzler für jede weitere Zusammenarbeit gewesen. Mischnick: „Wir sind rausgeschmissen worden.“

Alle Argumente halfen nichts mehr. Erregt sprach Baum von dem kläglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, und viele stimmten ihm zu. Verheugen und von Schoeler beeindruckten mit ihren Schlußplädoyers gegen den Wechsel selbst die Gegner. Aber die Würfel waren gefallen. „Eine Sternstunde des Liberalismus“, höhnte Baums bisheriger Planungschef Klaus Thomsen, „ein Häufchen Unentwegter geht unter.“

Wie es mit den Liberalen weitergehen soll, wußten die meisten von ihnen Ende letzter Woche selbst nicht. Noch ist ungewiß, ob jene Freidemokraten, die Genscher beim Kanzlersturz die Gefolgschaft versagten, in der Partei bleiben oder ob sich die FDP spaltet. Noch ist nicht ausgemacht, ob Genscher durch seinen Rücktritt zur Versöhnung verbitterter Gegner beiträgt.

Die Sozialdemokraten wollen das Ihre tun, um das Dilemma der Liberalen zu vergrößern. Sollte Bundespräsident Karl Carstens durch ein Veto die versprochenen Neuwahlen im nächsten März verhindern, will die SPD eine Verfassungsänderung fordern: Dann soll das Parlament mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz das Recht festschreiben, sich selbst aufzulösen.

Die Christen-Union könnte sich dem Antrag kaum entziehen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn die CDU/CSU hat sich am vergangenen Freitag im Bundestag noch einmal ausdrücklich auf den 6. März festgelegt.

So oder so, glaubt Andreas von Schoeler, sind die Aussichten seiner Partei düster: „Entweder finden Neuwahlen statt, dann sind wir draußen. Oder sie finden nicht statt, dann fliegen wir aus allen Landtagen, weil dem ersten Wortbruch ein zweiter gefolgt ist.“

Der Absturz - Genscher und die Wende 1982

SPIEGEL 46/1982

„Ich habe nichts im Schilde geführt“

Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher über den Kurs seiner Partei nach der Wende

SPIEGEL: Haß, Empörung, Erschütterung, Tränen: So etwas hat man auf einem Parteitag noch nicht erlebt. Beeindruckt Sie das überhaupt nicht?

Genscher: Niemand wird sich dem Eindruck dieses Parteitages entziehen können. Der Parteitag hat im übrigen bewiesen, daß nach der Diskussion über die zurückliegenden Wochen, nach den Personalentscheidungen die ganz große Mehrheit der Delegierten entschlossen ist, Sacharbeit zu leisten und mit dem Blick nach vorn zusammenzustehen.

SPIEGEL: Es wird schwer für viele, mit Ihnen zusammenzustehen – nach einem so tiefgehenden Zerwürfnis.

Genscher: Jetzt müssen wir alle aufeinander zugehen und manchmal wohl auch neu miteinander anfangen. Es gab Stimmen, aus denen ganz deutlich wurde, daß diese Parteifreunde sich die Freie Demokratische Partei nur vorstellen können als Koalitionspartner der SPD. Aber hier stand die Frage der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der FDP zur Diskussion. Der Berliner Parteitag hat endgültig entschieden, daß die FDP sich nicht emotional gebunden als ein Anhängsel der einen oder anderen Partei, also der SPD oder der CDU/CSU, versteht.

SPIEGEL: Einige Parteifreunde – darunter die klügsten Köpfe –, die sich durchaus nicht als Anhängsel der SPD verstanden, die vielmehr zu Ihren engsten Freunden gehörten, sind gleichwohl zu politischen Gegnern geworden. Ein paar Namen: Uwe Ronneburger, Günter Verheugen, Gerhart Baum, Andreas von Schoeler. Glauben Sie, deren Vertrauen wiedergewinnen zu können?

Genscher: Ist „politische Gegner“ das richtige Wort? Ich habe am Schluß große Unterstützung vom Parteitag für die Aufforderung gefunden, den politischen Gegner außerhalb und nicht innerhalb der FDP zu sehen. Daß diese Kollegen in der Führung der Partei – Herr Baum als mein Stellvertreter und Herr Ronneburger und Herr von Schoeler als Mitglieder des Bundesvorstandes – mitwirken, zeigt doch, sie haben wie ich das Ziel, die Partei zum Erfolg zu führen.

SPIEGEL: Die Herren sind Ihre politischen Gegner, schließlich wollten sie einen anderen Vorsitzenden. Sie fürchteten nämlich, unter Ihrer Führung könnten sie in der FDP ihre eigenen politischen Vorstellungen nicht mehr wiederfinden.

Genscher: Gerade in einer liberalen Partei sollte man Kandidaturen nicht zu Fragen eines Feindverhältnisses machen. Wir haben uns alle finden können auf der Grundlage unseres Wahlprogrammes von 1980.

SPIEGEL: Der Parteitag war nicht nur ein Streit über politische Programme, sondern vor allem eine ernste Auseinandersetzung über politische Moral. Erster Vorwurf gegen Sie: Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie wollten, so haben Sie 1980 erklärt, „vier Jahre“ mit dem Kanzler Helmut Schmidt regieren, und zwar „als zuverlässiger und aufrichtiger Partner“. Dieses Wort haben Sie gebrochen.

Genscher: Wolfgang Mischnick hat in seiner Schlußrede auf dem Berliner Parteitag in bezug auf Helmut Schmidt gesagt: „Wenn man jemandem sein Wort gegeben hat und man bekommt dann dieses Wort zurück, kann das in meinen Augen kein Wortbruch sein.“

SPIEGEL: Helmut Schmidt sieht das ganz anders.

Genscher: Ich bin noch nicht zu Ende. Die entscheidende Abkehr der Sozialdemokraten von der gemeinsamen Politik wurde endgültig sichtbar auf dem SPD-Parteitag in München. Sie haben sich dort entfernt aus der gemeinsamen Politik. Helmut Schmidt wollte schon in der Regierungserklärung 1980 das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft nicht aufnehmen. Das zeigt, daß er diese Entwicklung wohl schärfer in seiner Partei vorausgesehen hat als wir. Seine Erklärung vor der SPD-Fraktion am 30. Juni: „Scheitert an euch“, bezogen auf weitere notwendige Einsparungen, zeigt, wo die Verantwortlichkeiten liegen.

Auch die Gründe Helmut Schmidts, die ihn bewogen haben, sich nicht mehr als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 1983 zur Verfügung zu stellen, machen das deutlich: Die SPD hat sich aus der gemeinsamen Politik entfernt und damit auch den Weg freigemacht für eine Entscheidung der FDP für eine handlungsfähige Regierung.

Wenn Helmut Schmidt aus Sachgründen, aus Gründen der inneren Zerrissenheit und wegen der Annäherung an die Grünen nicht mehr für die SPD Spitzenkandidat sein will, so können wir aus den gleichen Gründen erst recht nicht mehr mit ihr koalieren.

SPIEGEL: Das ist Ihre Version. Ihr früherer Kanzler erinnert sich ganz anders. Er fühlt sich von Ihnen hintergangen. Bewußt hätten Sie den Partner – trotz häufiger, auch schriftlicher Fragen – über Ihre wahren Absichten im unklaren gelassen. Über Monate hinweg habe er nicht gewußt, was Sie im Schilde führten.

Genscher: Ich habe nichts im Schilde geführt.

SPIEGEL: Sie wollten nur die Koalition aufkündigen.

Genscher: Ich habe vor dem Deutschen Bundestag am 9. September die Lage sehr offen dargestellt – mit den vorhandenen Gegensätzen, mit den Grundpositionen der FDP und mit dem Hinweis, daß die Bewährungsprobe beim Haushalt '83 ansteht. Vergessen wir doch nicht: Aus der SPD kamen während des Sommers konzentrierte Angriffe auf die am 1. Juli 1982 getroffenen Etatentscheidungen. Unsere Befürchtung, die Beschlüsse des SPD-Parteitages würden sich auch in der praktischen Politik auswirken, sind leider wahr geworden.

SPIEGEL: Gehen wir mal Ihre Argumente durch. Sie sagten, der Bundeskanzler habe die Koalition für beendet erklärt. Für Schmidt ergab sich dieses Ende doch zwangsläufig aus der Einsicht, daß Sie diese Koalition nicht weitermachen wollten.

Genscher: Das Bölling-Drehbuch enthüllt ja, daß die letzten Wochen davor im Kanzleramt ein einziges Ziel hatten: den Schwarzen Peter richtig unterzubringen.

SPIEGEL: Keine Frage ...

Genscher: ... das müssen Sie aber auch drucken.

SPIEGEL: Keine Sorge. Nur, was hilft's Ihnen, dem waren ja einige Dinge vorausgegangen ...

Genscher: ... zum Beispiel der SPD-Parteitag.

SPIEGEL: Davon sprachen Sie schon. Wir reden jetzt von zwei anderen Ereignissen. Vorausgegangen war einmal der hessische FDP-Parteitag. Dort haben Sie, am 21. August schon, von der „neuen Mehrheit“ gesprochen. „Wir haben den Wechsel zu schaffen“, erklärten Sie weiter. Und nicht nur der Kanzler hatte den nachweislichen Eindruck, das gelte auch für Bonn.

Am 31. August hat Graf Lambsdorff dann in einem „Bild“-Interview den Zusammenhang mit Bonn noch deutlicher hergestellt. Nach solchen Absprung-Übungen ging es dem Kanzler tatsächlich nur noch darum, von Ihnen nicht auch noch den Schwarzen Peter zugesteckt zu kriegen.

Genscher: In Hessen habe ich für Hessen gesprochen, aber soll ich Ihnen vorhalten, daß sozialdemokratische Politiker eine Große Koalition im Sommer gefordert haben?

SPIEGEL: Bruno Friedrich, der davon sprach, ist nicht gerade der maßgebliche Mann in der SPD.

Genscher: Ich habe in Berlin gesagt, daß wir nach dem Auseinandergehen der Koalition am 17. September in der Tat handeln mußten, damit nicht Entscheidungen über unseren Kopf hinweg getroffen würden.

SPIEGEL: Sie haben auch an das Jahr 1966 erinnert. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß eine Große Koalition drohte.

Genscher: Ich habe an 1966 erinnert, aber nicht als Modell der Großen Koalition, sondern daß über unseren Kopf hinweg gehandelt wird. Die FDP muß als eine gestaltende Kraft die Ereignisse beeinflussen.

SPIEGEL: Was sollte sonst passieren?

Genscher: Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

SPIEGEL: Nehmen wir einen weiteren Punkt aus Ihren Argumenten. Sie tun so, als ob weitere Kürzungen im Sozialetat an der SPD-Fraktion scheitern mußten. Schmidt aber, den Sie als Kronzeugen bemühen, hat im Juni nur vom Haushalt '83, nicht aber von den notwendigen Ergänzungen gesprochen. Seither haben sich zahlreiche Politiker der SPD dazu bekannt, daß man mit den bisherigen Einschnitten für den Nachtragshaushalt '82 und den Ergänzungsetat '83 nicht auskommen würde.

Genscher: Die SPD wendet sich auch gegen die Sparentscheidungen, die wir jetzt mit der CDU/CSU getroffen haben. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten recht, weil wir dann auch im Interesse des inneren Friedens einstimmig im Deutschen Bundestag die auch für uns nicht leichten Sparvorschläge verabschieden könnten. Aber ich höre aus der SPD klassenkämpferische Töne, in denen die Öffentlichkeit gegen diese bitter notwendigen Einsparungen aufgebracht wird.

SPIEGEL: Wenn die SPD Beschlüsse ablehnt, die Sie mit der Union ausgehandelt haben, sagt das nichts über die Frage, was Sie mit einer Regierungspartei hätten erreichen können.

Genscher: Ich wehre mich dagegen, der SPD zu unterstellen, daß sie etwas für richtig oder falsch hält, je nachdem, ob sie in der Regierung ist oder nicht. Wenn die SPD beweisen wollte, daß man mit ihr hätte mehr sparen können, hätte sie von Anfang an zu den Vorschlägen der jetzigen Regierung ja sagen können. Ungerügt haben sich dagegen zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Sommer, Herr Roth und Herr Liedtke, gegen die Sparbeschlüsse, wie sie in der alten Koalition verabschiedet worden waren, gewandt.

SPIEGEL: Wir wollen mal präzisieren, um was es damals ging: Die SPD vermißte soziale Ausgewogenheit in den Beschlüssen.

Genscher: Na, na, ich bin erstaunt darüber gewesen, daß die Sozialdemokraten mein zweimal vorgebrachtes Anliegen im Herbst '81 und im Frühsommer '82, beim Kindergeld Einkommensgrenzen einzuführen, zweimal abgelehnt haben.

SPIEGEL: Kommen wir zu dem zweiten Vorwurf: Es fehlte die demokratische Legitimation für den Wechsel. Ihr Führungsgremium war ahnungslos. Ihre Partei wurde erst nachträglich gefragt. Neuwahlen wollten Sie bis zuletzt verhindern. Vielleicht passen sie Ihnen auch jetzt noch nicht, weil Sie eine fürchterliche Quittung von den Wählern befürchten müssen.

Genscher: War das eine Frage oder ein Leitartikel?

SPIEGEL: Sie können einen Leitartikel dagegen verfassen.

Genscher: In einer solchen Lage muß sich die Führung einer Partei eben stellen. Ich bin sehr froh darüber, daß mein Gegenkandidat, Herr Ronneburger, derselben Meinung war. Er hat ja bekanntlich für die Aufnahme der Verhandlungen mit der CDU gestimmt. Sein späteres Nein bezog sich auf das Ergebnis der Verhandlungen. Aber die Tatsache, daß man in Koalitionsverhandlungen eintritt ohne einen Parteitag, ist von ihm so bejaht worden wie von mir und Wolfgang Mischnick und anderen.

SPIEGEL: Gerade Herr Ronneburger, Ihr damaliger Stellvertreter, beklagt sich, er hätte gerne früher Bescheid gewußt.

Genscher: Ich auch.

SPIEGEL: Warum Sie vorher, in Ihren Führungsgremien, Ihre Überlegungen nicht offengelegt haben, das ist die Frage.

Genscher: Unsere Besorgnisse vor und nach dem SPD-Parteitag sind laufend in den Führungsgremien der FDP diskutiert worden ...

SPIEGEL: ... nur nicht die Folgerungen, die möglichen Absichten und Konsequenzen, nämlich der Wechsel der Koalition.

Genscher: Darüber konnte man erst reden, als die alte beendet war.

SPIEGEL: Viele Ihrer Partei-Freunde fühlen sich getäuscht und hintergangen.

Genscher: Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Ich habe meine Auffassung von Chancen, Problemen und Risiken der Koalition in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 9. September vor aller Öffentlichkeit dargelegt.

SPIEGEL: Das war eine Woche vor Schluß. Herrn Baum hatten Sie vorher noch erklärt, in Berlin werde „kein Parteitag des Wechsels“ stattfinden.

Genscher: Wann habe ich das zu ihm gesagt?

SPIEGEL: Ein paar Wochen vor dem 17. September.

Genscher: In der Tat war zu diesem Zeitpunkt ja nicht absehbar, wie die Entwicklung verlaufen würde.

SPIEGEL: Warum haben Sie eigentlich gar nicht versucht, rechtzeitig einen Konsens in Ihrer Partei herzustellen über eine so entscheidende Frage wie den Wechsel? Vielleicht wäre Ihnen dann manches erspart geblieben.

Genscher: Wir haben von dem Moment an, wo wir die Regierungsverhandlungen mit der CDU aufgenommen haben, darüber gesprochen. Vorher konnte man nicht darüber sprechen. Es hätte ja sein können, daß wir uns über den Bundeshaushalt verständigt hätten.

SPIEGEL: Herr Genscher, warum räumen Sie nicht ein, daß der entscheidende Grund für den Wechsel Ihre Furcht war, die FDP werde in den Abwärtssog der SPD gerissen?

Genscher: Dann hätte ich 1981 den Wechsel herbeiführen müssen. Ich kann aber nichts einräumen, was nicht so ist.

SPIEGEL: Wir fühlen uns im Urteil einiger Ihrer Parteifreunde bestätigt, daß es Ihnen schwerfällt, Fehler einzugestehen. In Berlin haben Sie nur einen einzigen Fehler eingestanden in Ihrer Rede: Vielleicht hätten Sie zu spät gewechselt.

Genscher: Dann haben Sie die Rede nicht gehört und nicht gelesen.

SPIEGEL: Wir haben trotz angestrengter Suche keine weiteren Eingeständnisse gefunden. Haben Sie vielleicht den Widerstand in Ihrer Partei gegen den Wechsel unterschätzt? War das ein Fehler?

Genscher: Nein, ich habe das nicht unterschätzt.

SPIEGEL: Insofern würden Sie sich nicht der Erkenntnis oder Selbsterkenntnis von Otto Graf Lambsdorff anschließen?

Genscher: Nein.

SPIEGEL: Wie kamen Sie denn darauf anzunehmen, daß nicht nur Linke wie Baum, sondern auch Ronneburger, Frau Funcke gegen den Koalitionswechsel sein würden? Das war keine Überraschung?

Genscher: Daß es eine schwierige Entscheidung ist, eine neue Regierung zu bilden, konnte doch niemand verborgen sein.

SPIEGEL: Sie lassen sich offenbar von nichts in Ihrer Partei überraschen.

Genscher: Das war eine gute Bemerkung.

SPIEGEL: In diesem Haufen ist alles möglich?

Genscher: Haufen würde ich nicht zu meiner Partei sagen.

SPIEGEL: Können Sie uns denn sagen, warum eigentlich nach diesem Theater Wähler Ihrer FDP die Stimme geben sollen?

Genscher: Was meinen Sie mit Theater?

SPIEGEL: Dieses Trauerspiel in der FDP nach dem Wechsel zu den Unionsparteien.

Genscher: Gereicht es nicht einer Partei zur Ehre, wenn sie eine solche Entscheidung nicht trifft wie das Umsteigen von einer Straßenbahn in die andere, sondern wenn sie damit zu ringen hat? Entscheidend wird sein, ob die FDP jetzt in der Lage ist, den eingeschlagenen Weg konsequent zu gehen. Da wird es für die Glaubwürdigkeit nach draußen wichtig sein, daß sie ihre Identität, die sie im Programm hat, nicht wechselt, weil sie in einer neuen Koalition ist.

SPIEGEL: Hat die FDP nicht ein Stück ihrer Identität schon dadurch verloren, daß ein wichtiger Teil der Partei wenn nicht aussteigt, so doch in eine Art Wartestand geht?

Genscher: Wenn Herr Baum stellvertretender Parteivorsitzender geworden ist, dann kann man nicht sagen, er ist in den Wartestand gegangen.

SPIEGEL: Entscheidend ist, was er politisch noch ausrichten kann.

Genscher: Wie muß ich das verstehen?

SPIEGEL: Viele Parteifreunde fürchten, er sei nur noch ein dekoratives Überbleibsel. Sein Spitzname: „Feigenbaum“.

Genscher: Ich halte das für eine ungerechte und beleidigende Bewertung, die ich zurückweise.

SPIEGEL: Als Repräsentant der Linken kann er noch ein paar seiner Freunde halten. Aber kann er sonst noch was bewirken?

Genscher: Sicher kann er das. Das heiße sonst, Gerhart Baum zu unterschätzen.

SPIEGEL: Die Linken sollen jetzt gut dafür sein, die FDP zur Union abzugrenzen.

Genscher: Das tun wir alle. In der Zusammenarbeit mit den Christlichen Demokraten haben die Liberalen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Rechtspolitik. Man muß nur an den großen Liberalen Thomas Dehler denken, der in den ersten vier Jahren des Bestehens der Bundesrepublik als Bundesminister der Justiz wichtige Fundamente für ein liberales Rechtssystem bei uns gelegt hat.

SPIEGEL: Die Liberalen haben dreizehn Jahre lang ihr Wächteramt für den Rechtsstaat im Innenressort ausgeübt. Warum haben Sie um dieses Ministerium nicht gekämpft, wie Herr Zimmermann in einem SPIEGEL-Gespräch mitgeteilt hat?

Genscher: Wir haben darum gekämpft, aber wir haben auch sehen müssen, daß wir mit einem Partner regieren, der die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag repräsentiert, was bei den Sozialdemokraten nicht der Fall war ...

SPIEGEL: Nicht gerade ein zündendes Argument: 1972 war die SPD stärkste Fraktion.

Genscher: Es ist schon zündend. Ich kann nur sagen, daß 1976 und 1980 die SPD eben nicht die stärkste Partei geworden ist.

SPIEGEL: Und jetzt will Franz Josef Strauß Sie aufs Innenressort drängen.

Genscher: Ich werde mich an dem Ämterramsch nicht beteiligen. Nach dem 6. März reden wir über Politik, und wenn wir uns über Politik verständigt haben, reden wir darüber, wer diese Politik glaubwürdig so vertreten kann.

SPIEGEL: Wollen Sie überhaupt das Innenressort für die FDP zurückgewinnen, wie es der Parteitag beschlossen hat? Oder ist es Ihnen vielleicht nicht ganz geheuer, wenn Herr Baum auf diesen Posten zurückkehrt, weil seine forcierte Rechtsstaatspolitik Ihnen zu weit ging?

Genscher: Ihre Gefühle täuschen Sie. Ich hätte ihn gern in der Regierung gesehen, und jeder weiß, für wie wichtig ich das Innenministerium und vor allen den Umweltschutz halte.

SPIEGEL: Wie erklären Sie es denn, daß die Auflockerung des Extremistenerlasses, die Baum vorbereitet hat, jetzt nicht verwirklicht werden soll?

Genscher: Das wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt, weil eh die Mehrheit im Bundesrat dagegen stand.

SPIEGEL: Heißt das, nach dem 6. März kommt diese Frage von Ihnen neu auf den Tisch?

Genscher: Ich habe ja keinen Zweifel daran gelassen, daß wir an dem festhalten, was in dem Wahlprogramm der FDP steht. Ich habe da keine Ausnahme gemacht.

SPIEGEL: Ihre Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer hat auf dem Parteitag erklärt, das Programm von Freiburg, eine der Grundlagen der sozialliberalen Koalition, sei auch weiter ein Symbol für die FDP. Woran läßt sich das erkennen?

Genscher: Freiburg und auch die Kieler Thesen zeigen unseren Auftrag in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Unverkennbar liegen da in der CDU/CSU die Auffassungen, etwa des CDU-Wirtschaftsrates auf der einen Seite und derjenigen CDU-Kollegen, die mehr geprägt sind von der katholischen Soziallehre andererseits, über Kreuz.

Wir als die Partei der sozialen Marktwirtschaft werden in allen Bereichen auf eine freiheitliche Lösung drängen, was in unserem Verständnis zum Beispiel bedeutet, daß eine Vielzahl selbständiger Existenzen – Handel, Handwerk, Gewerbe, freie Berufe – auch Auskunft gibt über den Grad der Freiheitlichkeit einer Gesellschaft. Es bedeutet für uns zum Beispiel auch die Forderung nach Vermögensbildung für Arbeitnehmer.

SPIEGEL: Liberale sollen die Gesellschaft für Veränderungen offenhalten, das war das Thema des Freiburger Programms. Dabei war nicht an die Förderung von Handel und Gewerbe gedacht.

Genscher: Aber ganz sicher. Freiburg ist auch eine Kampfansage an gesellschaftliche Machtpositionen, die sich aus der Konzentration wirtschaftlicher Macht ergeben. Viele Selbständige sind eine Garantie dagegen.

SPIEGEL: Von denen steht kein einziges Wort im Programm.

Genscher: Sie verhindern wirtschaftliche Machtkonzentration. Es ist Aufgabe der FDP, dafür zu sorgen, daß aus dem Diktat der leeren Kassen nicht mehr Bevormundung, sondern mehr Freiheit für den einzelnen gemacht wird. Die schwierige finanzielle Lage ist eine Chance für freiheitliche Reformen.

SPIEGEL: Diese Art der Reformchance heißt für den einzelnen etwas ganz anderes: weniger Geld in der Tasche.

Genscher: Das ist Ihr Verständnis einer freiheitlichen Gesellschaftspolitik, das fundamental anders ist als meines. Im Zweifel für die Freiheit gilt überall.

SPIEGEL: Wir beschreiben nur die Wirkung Ihrer Gesellschaftspolitik. Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten zum Beispiel, das nennen Sie jetzt Reformchance. Der einzelne muß mehr zahlen, das ist die Konsequenz. Veränderungen im Sinne von Freiburg sahen anders aus: mehr Mitbestimmung, Reform des Bodenrechts. Unter dem Etikett „Reformen“ werden jetzt neue Inhalte verkauft.

Genscher: Nein. Die Stärkung der Selbstverantwortung bedeutet Stärkung des Kostenbewußtseins. Das Bewußtsein, wer soll das bezahlen, muß gestärkt werden. Das bewirkt in Wahrheit Entlastung für alle.

SPIEGEL: Sie sprachen auf dem Berliner Parteitag davon, das Sozialsystem müsse „gerettet“ werden. Auch so ein Begriff, der den wahren Sachverhalt verschleiert: den Abbau von Sozialleistungen.

Genscher: Ich sage Umbau, Umbau der sozialen Leistungen, um die Substanz dieses Systems der sozialen Sicherheit zu retten.

SPIEGEL: Nach neuestem Sprachgebrauch sind auch die sogenannten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eine „Reformchance“.

Genscher: Richtig.

SPIEGEL: In Wirklichkeit sollen die Unternehmer mehr Geld kriegen, damit sie investieren können. Das hört sich wirklichkeitsnäher an.

Genscher: Die Arbeitslosigkeit soll bekämpft werden. Solche Maßnahmen sind deshalb für uns für die Behauptung des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaftsordnung unverzichtbar.

SPIEGEL: Auch außerhalb Ihrer Partei hat niemand etwas gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Genscher: Warum haben Sie denn Bedenken gegen meine Ausführungen? Auf den richtigen Weg kommt es an.

SPIEGEL: Wir finden nur Ihre Etiketten nicht richtig. Es ist schon kurios, daß Beseitigung der Arbeitslosigkeit neuerdings als Reform verkauft wird.

Genscher: Die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen ist die zentrale innenpolitische Aufgabe. Die dafür notwendigen Schritte in Richtung auf mehr Freiheit, mehr Gestaltungsfähigkeit, mehr Eigeninitiative zu tun ist die Reformchance, von der ich spreche. Die Stärkung der Selbstverantwortung, das Zurückdrehen von Tendenzen, die zu einer Sozialisierung der Einkommen führen, das ist eine freiheitliche Reformchance, im Gegensatz zu den vom SPD-Parteitag vorgeschlagenen dirigistischen Mitteln und zusätzlichen Belastungen auch der Arbeitnehmereinkommen.

SPIEGEL: Ihre Generalsekretärin sprach auch davon, „neue Ideen“ seien zu erwarten. Können Sie uns ein paar nennen?

Genscher: Es ist in der Tat die Aufgabe der FDP, offen zu sein für neue Entwicklungen und eine innovatorische politische Kraft zu sein. Wir haben über Rechtspolitik, über Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schon gesprochen. Das gilt aber auch für Fragen der Entspannungs- und Abrüstungspolitik.

SPIEGEL: Ihr neuer Kanzler Helmut Kohl hat tatsächlich von einer Erneuerung der Grundlagen der Außenpolitik gesprochen. Was gibt es zu erneuern?

Genscher: Erneuern im Sinne von befestigen.

SPIEGEL: Das Wort Kontinuität, das Sie in diesem Zusammenhang stets gebrauchen, kommt bei Kohl nicht vor.

Genscher: Es kommt darauf an, daß sie stattfindet.

SPIEGEL: Die Kontinuität wird sich wohl bei der Nachrüstung zeigen: Sie haben Ihren Parteifreunden in Berlin gesagt, in Genf werde ernsthaft verhandelt. Die Sowjets behaupten das Gegenteil.

Genscher: Das ist Geplänkel der Russen. Die Amerikaner verhandeln ernsthaft. Die Russen verhandeln auch ernsthaft, aber ihr Ziel ist für uns nicht akzeptabel, nämlich: Festschreibung sowjetischer Überlegenheit.

SPIEGEL: Sie haben in Berlin auch erklärt, Sie wollten sich in dieser Sache „an das halten, was der Parteitag beschließt“. Sie wollen sich also bei einem negativen Votum der FDP der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen widersetzen?

Genscher: Ich will mich bei einer so schwerwiegenden Entscheidung nicht in einem Gegensatz bewegen zu meiner Verantwortung, die ich als Parteivorsitzender habe. Daß ich meine Entscheidung am Ende selbst treffen muß, auch als Gewissensentscheidung, ist doch selbstverständlich.

SPIEGEL: Wollen Sie nun ein abweichendes Votum akzeptieren, oder erwarten Sie Mehrheiten für die Nachrüstung?

Genscher: Ich erwarte ein Verhandlungsergebnis, das auf dem Parteitag Zustimmung finden wird.

SPIEGEL: Teilen Sie denn die Ankündigung Ihres Kabinettskollegen Manfred Wörner, daß die Verhandlungen in Genf auch nach einer möglichen Stationierung fortgesetzt werden sollen?

Genscher: Wir wollen den beiderseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen. Erreichen wir das nicht bis zum Herbst, oder erreichen wir es nicht ganz, dann werde ich mich mit aller Kraft einem Abbruch von Abrüstungsverhandlungen entgegensetzen.

Deshalb bin ich erstaunt über die Äußerung von Herrn Bahr. Ich muß der SPD die Frage stellen, ob sie für den Fall, daß die Verhandlungen nicht ganz das Ziel erreichen, das wir uns wünschen, einen Abbruch der Verhandlungen will. Wer das will, mutet dem deutschen Volk ein Wettrüsten zu.

SPIEGEL: Bahr will etwas ganz anderes. Wenn bis 1983 ein Ergebnis nicht zustande kommt, soll eventuell nachverhandelt werden, aber ohne zuvor Raketen zu stationieren.

Genscher: Das ist ein Abweichen von der bisherigen Regierungspolitik, und das ist ein Abweichen von den zwölf Punkten von Helmut Schmidt. Ich befürchte jetzt noch mehr, daß die SPD diese Absicht hat. Egon Bahr hat durch seine etwas vorschnelle Würdigung der Wörnerschen Erklärung verraten, daß man jeden nur denkbaren Grund dafür sucht. Wenn die SPD jetzt davonläuft, dann gefährdet sie den Verhandlungserfolg. Das ist eine schwere Verantwortung.

SPIEGEL: Entscheidend ist doch, was die Regierung will, nicht die Politik der Opposition.

Genscher: Auch die Opposition trägt für die konsequente Einhaltung beider Teile des Nato-Doppelbeschlusses Verantwortung, damit bei der Sowjet-Union keine falschen Hoffnungen entstehen können. Deshalb sollte die SPD im Interesse erfolgreicher Verhandlungen in Genf schnell jeden Zweifel an ihrer Haltung beseitigen.

SPIEGEL: Fürchten Sie einen Raketen-Wahlkampf?

Genscher: Nein.

SPIEGEL: Sie wollen einen Wahlkampf gegen die Unregierbarkeit des Landes. Glauben Sie, das reicht, um die Daseinsberechtigung der FDP darzutun?

Genscher: Wir werden für sachliche Ziele kämpfen und sind da bisher immer gut gefahren.

SPIEGEL: 1980 haben Sie Wähler eingefangen, mit dem Versprechen: Wir wollen Strauß verhindern.

Genscher: Mir ist nicht bekannt geworden, daß er erneut das Amt des Bundeskanzlers anstrebt.

SPIEGEL: Aber vielleicht das Amt des Außenministers. Und Sie haben schon gesagt, die Außenpolitik müsse berechenbar bleiben. Ist Herr Strauß berechenbar?

Genscher: Ich möchte keine neue Strauß-Diskussion eröffnen, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, als gebe es Stimmen in der CSU, die unbedingt die Wähler vor die Alternative stellen wollen: Strauß oder Genscher als Außenminister. Aber ich werde mich daran nicht beteiligen.

SPIEGEL: Schade, das könnte Ihnen doch nur nützen für den Wahlkampf.

Genscher: Das will ich dem Urteil der Wähler überlassen.

SPIEGEL: Herr Genscher, viele Liberale haben inzwischen den Eindruck, die FDP entwickle sich zu einer anderen Partei. Die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier ist inzwischen zur SPD gegangen.

Genscher: Liberalität hat sich immer darin ausgedrückt, daß man keine Berührungsangst hat und keine Gewissensprüfung einführt. Dabei wollen wir es auch belassen.

SPIEGEL: „Erich, du kannst wiederkommen“, war auf einem Plakat in Berlin zu lesen. Gemeint war Erich Mende, einer Ihrer Vorgänger als Parteivorsitzender, der zur CDU gewechselt ist. Soll er kommen?

Genscher: Ich mache hier keine Mitgliederwerbung. Aber ich kann Ihnen sagen, daß wir im Augenblick eine sehr starke Welle von Eintrittswünschen haben ...

SPIEGEL: ... von Malern und Maklern?

Genscher: Ich habe auch vor diesen Gruppen großen Respekt. Im übrigen kommen die Eintrittswünsche aus allen Berufen und aus allen Altersgruppen. Wir begrüßen jeden Mitbürger, natürlich auch die, die selbstverantwortlich handeln wie Handwerker und freie Berufe. Ich spüre aus der großen Zahl von Zuschriften nach dem Parteitag eine sehr starke Unterstützung für die FDP.

SPIEGEL: Gerade so wird Ihre Partei von unten verändert.

Genscher: Diese Mitbürger haben zur Kenntnis genommen, welche politischen Ziele wir haben. Sie sind froh darüber, daß die FDP ihre Unabhängigkeit bekräftigt und nicht ein SPD-Anhängsel ist, aber auch kein CDU-Anhängsel. Sie wollen uns als unabhängige liberale Kraft.

SPIEGEL: Die sind doch nur froh darüber, daß Sie endlich zur Union gewechselt sind.

Genscher: Nein, die sind froh darüber, daß wir eine unabhängige liberale Partei sind, die in zentralen Fragen ihre Politik mit der CDU durchsetzt, zum Beispiel die Gesundung unserer Wirtschaft, aber die auch ihr rechtsstaatliches Wächteramt wahrnimmt und die die Beständigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik sichert.

SPIEGEL: Das wird sich erst noch erweisen, ob die Wirtschaft gesundet. Das können doch auch Maler und Makler bislang noch nicht erkennen.

Genscher: Sie halten sich möglicherweise für intelligenter als Maler und Makler. Glauben Sie mir, Leute, die in ihrem beruflichen Bereich etwas leisten – mögen sie Arbeiter oder selbständige Handwerker, Angestellte oder Unternehmer, Beamte oder Bauern sein –, haben ein sehr gesundes Gefühl, wer die richtige Politik macht.

SPIEGEL: Herr Genscher, wie lange wollen Sie dieser Partei noch als Vorsitzender dienen?

Genscher: Zunächst einmal bin ich für zwei Jahre gewählt. Dann müssen wir weitersehen.

SPIEGEL: Und diese zwei Jahre wollen Sie auch an der Spitze der Partei ausharren?

Genscher: Wenn es mir möglich ist: ja.

SPIEGEL: Eine sehr vorsichtige Formulierung.

Genscher: Der Herrgott hat ein Wort mitzureden.

SPIEGEL: Es geht nicht um den Herrgott ...

Genscher: ... für mich schon. Das ist vielleicht auch ein Punkt, in dem wir uns unterscheiden.

SPIEGEL: Wir dachten an Graf Lambsdorff. Wird er Sie an der Spitze vielleicht bald ablösen?

Genscher: Ich freue mich über jede Unterstützung, die ich erfahre.

SPIEGEL: Wollen Sie vorher noch die staatsanwaltlichen Untersuchungen in der Spendenaffäre abwarten?

Genscher: Wir haben unter diesem Gesichtspunkt über solche Fragen niemals gesprochen.

SPIEGEL: Herr Genscher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Richard Kiessler und Paul Lersch.

Der Absturz - Genscher und die Wende 1982

SPIEGEL 9/1983

„Genschers verhängnisvolle Einschätzungen“

Der frühere FDP-Generalsekretär Günter Verheugen über die Rolle des FDP-Vorsitzenden im Herbst 1982

Die Ereignisse in der Schlußphase der sozialliberalen Koalition erscheinen deshalb so unwirklich, weil man sich schwer vorstellen kann, daß in der FDP-Führung ein Teil nicht wußte, was der andere wollte. Hans-Dietrich Genscher versicherte jedem, der es hören wollte, seine Bereitschaft zum Festhalten an der Koalition. Und jedem, der das Gegenteil hören wollte, hat er offenbar das Gegenteil versprochen. Mit großer Wahrscheinlichkeit war es so, daß er, wie viele andere in der Partei, auch selber nicht wußte, was er wollen sollte. Ohnehin starken Stimmungen unterworfen, suchte er im Grunde bei jedem Gesprächspartner Bestätigung und paßte sich dann an.

Auf jeden Fall wollte Genscher im Falle eines Wechsels diesen so organisieren, daß die Partei zusammenhielt. Er betrieb keine bewußte Zerrüttungsstrategie, aber er bewirkte Zerrüttung, weil er von einem bestimmten Punkt an beide Optionen – Wechsel und Bestand – offenzuhalten versuchte.

Genscher hatte sich nicht an die Führung der FDP gedrängt. Er hielt sich für einen guten zweiten Mann. Als Nachfolger für Walter Scheel hatte er selber an Karl-Hermann Flach gedacht. Als er dann doch Vorsitzender wurde, verfiel er schnell in einen autokratischen Führungsstil. Das FDP-Präsidium brauchte ohne ihn überhaupt nicht zu tagen. Keine schwierige Entscheidung gab es, in die er sich nicht selbst eingeschaltet hätte – notfalls aus dem Flugzeug irgendwo zwischen Nordpol und Feuerland.

Eine Schlüsselfrage für die Chancen der Koalition war natürlich das Verhältnis zwischen den beiden Spitzenleuten Helmut Schmidt und Genscher. Obwohl sie in vielen Ansichten und Einsichten übereinstimmten, entwickelte sich zwischen ihnen nie ein auch nur entfernt so vertrauensvolles Verhältnis, wie es zwischen Willy Brandt und Walter Scheel bestanden hatte. Es mag sein, daß Genscher dem Kanzler gegenüber lange Zeit ein Gefühl der Unterlegenheit empfand, das ihn hemmte. Ähnliches gilt wohl auch für sein Verhältnis zu Walter Scheel und zu Otto Graf Lambsdorff. Das Unterlegenheitsgefühl gegenüber Schmidt kompensierte er dadurch, daß er diesem gelegentlich seine Abhängigkeit vom Koalitionspartner demonstrierte.

Nach der Wahl von 1980 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Kanzler und Vizekanzler ständig. Genscher, der sich in der Vergangenheit offenbar häufig von Schmidt gedemütigt fühlte, sprach einmal davon, jetzt werde „heimgezahlt“. Fehler wurden auf beiden Seiten gemacht. Schmidt und Herbert Wehner machten Wolfgang Mischnick demonstrativ zum getreuen Ekkehard der Koalition, bis hin zu gelegentlichen offenen Brüskierungen Genschers. Daß der außen- und sicherheitspolitisch versierte Kanzler die Bewegungsfreiheit des Außenministers einengte, erleichterte das Verhältnis auch nicht.

In der Koalitionsspitze bestand allgemeine Übereinstimmung darüber, daß es an diesem Nicht-Verhältnis kaum etwas zu reparieren gab. Gelegentliche freundschaftliche Anstöße auf beiden Seiten halfen immer nur für kurze Zeit.

Vermutlich hat Genscher in seinem Zwiespalt, ob bewußt oder unbewußt, auch Alibis schaffen wollen, um einen Wechsel begründen zu können. Gelegentliche schroffe Ausfälle gegen den Koalitionspartner ließen diesen Schluß zu. Genscher scheiterte, weil er keinen Fehler machen wollte. Er wagte es nicht, eine Meinungsbildung in den Führungsgremien der FDP herbeizuführen, und führte die Spaltung herbei, weil er die Einheit bewahren wollte.

Dieser im Grunde zu bedauernden Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Figur standen in der Zeit Entscheidung in der FDP-Führung Männer zur Seite, zu denen sein Verhältnis ebenso kompliziert war wie zum Kanzler. Mischnick, Lambsdorff und Gerhart Baum wußten auch oft nicht, woran sie mit Genscher waren. Da Genscher seine negativen Urteile und gelegentlich sarkastischen Bemerkungen über andere sehr leichtsinnig zu verbreiten pflegt, erfuhren die drei natürlich, wenn sich Genscher über Mischnicks Unterwürfigkeit in der Koalition, Lambsdorffs Vernachlässigung des Mittelstandes und Baums zu fortschrittliche Innenpolitik ausließ. Auf der anderen Seite gab er allen dreien und noch einigen mehr das Gefühl, zu ihnen eine besondere Achse, die eigentlich wichtige Führungsachse der FDP natürlich, zu unterhalten. Die FDP-Führung war wie ein Rad, das nur aus Nabe und Speichen bestand: Die Nabe war Genscher, und an jeder Speiche saß ein anderes Mitglied der Führung. Aber es gab keine wirklich geschlossene Führungsgruppe. Um im Bild zu bleiben: Der Reifen fehlte.

In Genschers Zeit gab es innerhalb der FDP-Führung nur sehr wenig private Kontakte außerhalb der Politik. Der Terminstreß war in der Zeit der sozialliberalen Koalition so beängstigend gewachsen, daß dazu auch objektiv kaum Zeit blieb.

Wolfgang Mischnick war für Genscher besonders wichtig, weil dessen Einfluß auf die Fraktion im Ernstfall stärker war als der des Parteivorsitzenden. Wolfgang Mischnicks Engagement für die Koalition war echt, speziell aus außenpolitischen Gründen. Aber auch für ihn kam in zu vordergründiger Weise zuerst die Partei und dann die Koalition. Mischnicks „Wende“ grenzt ans Tragische. Er muß das mit sich selbst ausmachen.

Lambsdorff war für Genscher der schwierigere Fall. Der Wirtschaftsminister hatte von der Wende nichts gehalten. Er brauchte keine Wende, argumentierte er, denn er habe seit jeher die richtige Politik vertreten. Der im Gegensatz zu Genscher glänzend organisierte Graf Lambsdorff hatte in der Partei eine starke Anhängerschaft. Er galt als ein Mann klarer Worte und entschlossener Taten.

Lambsdorff war aber keineswegs immer in allen Fragen der gradlinige Marschall Vorwärts. Er weigerte sich lange, die Beschäftigungskrise als langfristiges Strukturproblem zu erkennen, und blieb infolgedessen auch weitgehend untätig. Er verhinderte 1981, daß die FDP-Leitlinien zur Beschäftigungspolitik andere als orthodox marktwirtschaftliche und angebotsorientierte Vorschläge enthielten. Erst nach langem Zögern machte er Anfang 1982 Vorschläge gegen die Beschäftigungskrise. Wie später in der Frage der Ergänzungsabgabe hatte er auch beim Bundesbankgewinn, bei der Neuverschuldung und bei der Mehrwertsteuererhöhung seine Meinung innerhalb kürzester Zeit mehrfach total geändert.

Diese „Bocksprünge“, wie Genscher das nannte, beunruhigten Genscher nicht nur wegen der ungünstigen öffentlichen Wirkung. Genscher mußte befürchten, daß der mit der Spendenaffäre persönlich schwer belastete Wirtschaftsminister mit seinen jeweiligen Positionswechseln die Gelegenheit zum persönlichen Absprung suchte. Deshalb achtete der Parteivorsitzende peinlich genau darauf, daß Lambsdorff niemals sagen konnte, er, Genscher, oder die Partei insgesamt sei seinen, Lambsdorffs, Vorschlägen nicht gefolgt und nun könne er die Verantwortung für das Heil der Marktwirtschaft nicht länger tragen. Lieber machte sich Genscher wie im Fall der Mehrwertsteuer-Diskussion im Frühjahr 1982 selber lächerlich und folgte den „Bocksprüngen“ in kurzem Abstand.

In der Koalitionsfrage hatte sich Lambsdorff früh entschieden. Als er nach dem Sommertheater 1981 von der großen Auslandsreise in exotische Gefilde, die er jeden Sommer unternimmt, zurückkehrte, fragte er mich, das einzige in Bonn gebliebene Präsidiumsmitglied, nach meiner Einschätzung der Lage. Er kam schnell zum Punkt und fragte, ob wir, das hieß Genscher und ich, denn glaubten, daß die notwendigen Entscheidungen mit der SPD getroffen werden könnten. Er glaubte das nicht. Auch für ihn sei der Koalitionswechsel problematisch. Er schätze den Bundeskanzler persönlich und politisch sehr, und er werde sich ja auch in einer anderen Koalition nicht so profilieren können wie jetzt. (Da irrte er sich, aber er ging davon aus, daß der Bundeskanzler einer CDU-FDP-Koalition keinesfalls Kohl heißen werde. Das konnte er sich, wie viele andere, schlechterdings nicht vorstellen.)

Lambsdorff wollte von mir wissen, wie geschlossen die Partei einen Wechsel mitmachen wolle. Ich faßte meine Einschätzung so zusammen:

▷ wenn die Parteiführung den Bruch der Koalition provoziert, zerbricht die Partei;

▷ wenn ein Wechsel aus objektiven Gründen unvermeidlich ist, wird nur der ganz linke Flügel (Jungdemokraten etc.) nicht mitmachen, in der Fraktion werden alle mitmachen bis auf höchstens drei oder vier.

Auch als Verhandler war Lambsdorff keineswegs so hart, wie man allgemein vermutete. Er leistete gelegentlich Widerstand in den Haushaltsberatungen, vor allem, wenn die Interessen von Banken und Versicherungen zur Debatte standen, aber im großen und ganzen war er schnell für Kompromisse zu haben. Lambsdorffs Schwäche, wenn er wirklich über den Haushalt aus der Koalition aussteigen wollte, bestand darin, daß die FDP ohne geschlossenes Konzept verhandelte.

Gerhart Baum letztendlich war sich über seine Rolle im unklaren. Er hätte die Leitfigur der lange Zeit führungslosen FDP-Linken werden können, aber das wollte er nicht. Er suchte intensiv Genschers Freundschaft und Vertrauen, versuchte, den Vorsitzenden positiv zu beeinflussen. In der Partei und in der Öffentlichkeit galt er als Lambsdorffs Antipode, was nicht zutraf, denn die beiden suchten miteinander auszukommen. Genscher war die Flügelposition der beiden potentiellen Kronprinzen sehr recht: Ihm gab das die Gelegenheit, die Rolle von Gottvater zu übernehmen. Sohn Lambsdorff und Heiliger Geist Baum machten das mehr widerwillig mit.

Zunehmend wichtig wurde die Rolle von Walter Scheel. Er wollte den Wechsel. Gern mokierte er sich über den entscheidungsschwachen Genscher und erinnerte an seine Führung 1969. Er sah nicht, daß Genschers Hemmungen mit den Ereignissen von 1969 zusammenhingen. Wenn das Schicksal der Partei unter den wesentlich günstigeren Bedingungen von 1969 schon am seidenen Faden hing ...

Ob Scheel irgendwelche persönlichen Ambitionen hatte, blieb ein Rätsel. Bei Spekulationen dieser Art reagierte er sehr allergisch. In der Endphase unterstützte er Genscher wirkungsvoll, ließ aber keinen Zweifel daran, daß er die ganze Machart für stümperhaft hielt.

Den Winter 1981/82 verbrachte ich mit einer Art Inspektion der Partei. Ich führte Regionalkonferenzen mit den Funktionären und Mandatsträgern im ganzen Land durch und kam zu folgendem Befund:

1. Die Partei erwartet Klarheit in der Koalitionsfrage. Auch die Gegner der sozialliberalen Koalition halten den gegenwärtigen Schwebezustand für tödlich.

2. Die Partei trägt die Inhalte der „Wende“ mit, mißbilligt aber den Gebrauch dieser Politik als taktisches Instrument.

3. Die Partei verlangt wieder klarere Konturen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses gab es keine Mehrheit. Die Partei wünscht Anschluß an die Friedensbewegung und Wiederaufnahme der sicherheitspolitischen Alternativen der Liberalen aus den sechziger Jahren.

4. Die Partei ist bereit zu einem konsequenten Reformkurs auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Umweltpolitik. Sie verlangt, den Grünen nicht nachzulaufen, aber die Ursachen des grünen Protests durch eine ökologisch orientierte Gesamtpolitik zu beseitigen.

Für diese Erkenntnisse interessierte sich in Bonn niemand mehr. Die Führung hatte sich von ihrer Basis abgekoppelt. Das Jahr 1982 begann mit einer rasanten Abfolge von Partei- und Koalitionskrisen:

Die FDP-Linken und die Jungdemokraten veranstalteten Ende Februar in Köln einen Kongreß „Noch eine Chance für die Liberalen“. Er sollte der Rückbesinnung auf die Freiburger Thesen dienen, wurde aber natürlich zum Tribunal über die Wende-Politik und über Genschers Sicherheitspolitik, womit der Streit vom Kölner Parteitag neu eröffnet wurde. Innerhalb der Parteiführung und der Fraktion, besonders bei Genscher, wurde die Teilnahme von Ronneburger, Baum und mir an diesem Kongreß mißbilligt. Ich hatte mich in dieser Frage über Genschers Wünsche hinweggesetzt, weil ich der Veranstaltung durch eine programmatische Rede zum sozialen und fortschrittlichen Liberalismus einen normaleren Charakter verleihen wollte. Dies mißlang.

Von der Stunde des Kölner Kongresses an befand sich die FDP im offenen Richtungskampf. Genscher schob ab sofort die Schuld an allen Problemen und Niederlagen auf den Kölner Kongreß und seine Initiatoren. Auch daß es Schmidt später gelingen konnte, die FDP öffentlich der Untreue zu überführen, schrieb Genscher den Linken zu. Sie hätten ihn in der entscheidenden Phase handlungsunfähig gemacht.

Wochenlang gingen um diese Zeit Gerüchte über eine Kabinettsumbildung durch Bonn. Aus Agenturmeldungen erfuhr die FDP, daß ihre Minister Ertl und Lambsdorff vom Kanzler ausgewechselt werden sollten. Genscher machte das sofort zur Koalitionsfrage. Den Dementis aus dem Kanzleramt glaubte er nicht. Für Genscher war es eine Sache des Prinzips, daß die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Kanzlers ihre Grenze an der Personalhoheit des Koalitionspartners FDP fanden.

Etwas später ventilierte Staatssekretär Lahnstein bei einem Besuch in meiner Wohnung die Chancen, die FDP-Ressorts doch in eine Kabinettsumbildung einzubeziehen. Ich erklärte das rundweg für unmöglich, obwohl ich im Falle Ertl wußte, daß eigentlich niemand in der FDP den Bayern noch halten wollte. Ertl war ja keineswegs das gemütliche Urviech, sondern er fiel allen auf die Nerven, weil er nur noch stänkerte, ständig zu spät kam und alle Geschäfte aufhielt, die Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände geschlossen gegen die FDP aufgebracht hatte, jeden Reformansatz in der Agrarpolitik blockierte und trotz dieser „Leistungen“ auch noch faul war.

Man fand, daß Ertls Verrat an der rechten FDP-Kamarilla, mit der er sich 1969 gegen jede sozialliberale Koalition verschworen hatte und aus der er mit dem Ministerposten herausgekauft worden war, nun lange genug honoriert worden sei. Aber die von der FDP strikt verlangte Nichteinmischung der SPD in ihren personellen Besitzstand rettete ihn.

Die wirkungsvoll umgebildete Regierung mußte sofort mit der Koalition in die nächste Runde des Dauer-Haushalt-Streites. Es ging um den Nachtragshaushalt 1982 und um ein Mini-Beschäftigungsprogramm. In dieser Runde der Auseinandersetzung machte die FDP Konzessionen. Die Rechtspresse nahm übel – und schon gewitterte es wieder in der Fraktion. Ohne vorherige Diskussion in einem Koalitionsgespräch stellte der Bundeskanzler nach der Haushalts-Einigung die Vertrauensfrage – gegen den Rat der kurz vorher eingeweihten Genscher und Mischnick tat er dies in abstrakter Form, also ohne Verbindung mit der Sachfrage. Die FDP empfand das mehrheitlich als einen demütigenden Dressurakt. Zwar fehlte Helmut Schmidt keine Stimme, doch war die Aktion unter dem Strich eher schädlich: Der Streit in der Koalition ging weiter.

Die Wahlen in dieser Zeit – Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Landtagswahlen in Niedersachsen – brachten das schon vertraute Bild: schwere Verluste der SPD, Grüne stärker als FDP, keine SPD-FDP-Mehrheit möglich. Da die Union in Niedersachsen allein regierte, war dort die Koalitionsfrage nicht so wichtig. Genscher hatte sich in Übereinstimmung mit dem Präsidium für eine CDU-Aussage eingesetzt, aber beim niedersächsischen Landesvorsitzenden Heinrich Jürgens nichts bewirken können – Jürgens konnte seine Abneigung gegen Albrecht nicht überwinden und hielt die Aussage offen. Die FDP kam zwar wieder in den Landtag, aber inzwischen war die Lage da: Die Partei war auch in Bundesumfragen hinter den Grünen auf den vierten Platz abgerutscht.

Die niedersächsische Wahl löste im FDP-Präsidium und in der Fraktion besorgte Diskussionen aus. Das Ende der sozialliberalen Koalition durch Wählerschwund schien für 1984 fest programmiert, selbst die Rückkehr der FDP in den Bundestag war nicht mehr sicher. Die größte Kälte in der Analyse legte Walter Scheel an den Tag. Er erklärte, das Dreiparteiensystem und damit eine weitere gestaltende Rolle der FDP könnten nur erhalten bleiben, wenn die SPD schnell in die Opposition käme, um die Grünen und Alternativen aufsaugen zu können. Für den daraus zwingend abzuleitenden Schluß gab es aber in keinem Gremium eine offene Zustimmung. Die „Rechten“ spielten zwar in ihren Zirkeln schon alle denkbaren Modelle eines Wechsels durch – sie gingen aber immer noch nicht in die Offensive.

Wichtiger als diese Debatten war für den Moment, daß am Tag nach der Niedersachsen-Wahl zwei gute Freunde ihre Einstellung zu der CDU-Propaganda-Forderung nach Neuwahlen änderten – Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Beide stoppten plötzlich diese Diskussion. Das hieß: Sie bereiteten sich auf einen Kanzlersturz durch konstruktives Mißtrauen vor. Dafür gab es noch ein weiteres Indiz: Wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl hatte Genscher die außenpolitischen Gegensätze zwischen der Union und der Koalition so sehr relativiert, daß jedenfalls Meinungsverschiedenheiten auf diesem Gebiet kein Koalitionshindernis mehr darstellen konnten. Damit hatte Genscher allerdings das empfindlichste Stück der FDP-Identität getroffen. Der Widerspruch in der Partei war so vehement, daß er sich korrigieren mußte.

Offene Feindseligkeiten innerhalb der Koalition brachen während des Münchner SPD-Parteitages aus. Ohne genaue Kenntnis aller Beschlüsse bezichtigten Genscher und Lambsdorff die SPD der schlimmsten wirtschaftspolitischen Ketzereien. Dabei hatte die SPD nur alte Beschlüsse, die früher niemand in der FDP gestört hatten, wiederholt und sich in der entscheidenden Frage der Strukturreform auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der FDP-Position angenähert. Die SPD reagierte verbittert. Doch ihre Führung stellte schon im ersten Koalitionsgespräch nach dem Parteitag klar, daß die Münchner Beschlüsse jetzt nicht in die Koalition eingebracht werden sollten. Genscher brauchte aber diese Beschlüsse für einen anderen Zweck. Er entdeckte in ihnen das noch fehlende Wahlkampf-Thema für die heranrückende Schicksalswahl in Hessen. Da Hessens Ministerpräsident Börner einen Beschluß seines Landesverbandes in München vorgetragen hatte, der von der Regierungspolitik abwich, hielt Genscher die Hessen zur massiven Kritik an dem „Sozialisten Börner“ an.

Damit war klar, daß Genscher sich nicht mehr an eine Absprache halten wollte, die im Dezember 1981 auf Betreiben des Kanzlers zustande gekommen war. Helmut Schmidt hatte die Spitzen der Bonner und Wiesbadener Koalition eingeladen. Das Gespräch enthüllte schwere Gegensätze kreuz und quer durch die hessische Koalition. Die Bonner – einschließlich Schmidt! – rieten den Hessen, in ihrer Kernkraft- und Startbahnpolitik nicht zu forsch vorzugehen, sondern fällige Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Kanzler und Vizekanzler erklärten beide, sie wollten sich mit aller Kraft für den Sieg der Koalition in Hessen einsetzen. Für den Fall der Niederlage, die zu einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat führen würde, deutete Schmidt aber Bereitschaft zum Weitermachen an. Es müßte dann aber das Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen Bundesrat und Bundestag auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Die hessische Koalitionsentscheidung der FDP wurde zur Frage über Weiterbestehen oder Untergang einer ganzen Ära deutscher Politik. Sie fiel ohne Beteiligung des FDP-Bundesvorstandes. Programmiert wurde sie in einer Sitzung der FDP-Präsidien von Bund und Land am Tag der Hamburger Bürgerschaftswahl. Die Hamburger hatten ohne Bonner Einwirkung eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD mit einer Eventualaussage zugunsten der CDU gemacht. Erwartungsgemäß gingen sie mit diesem Wahlkampf ein zweites Mal unter. Sie kamen nicht in die Bürgerschaft, die GAL übernahm die frühere FDP-Rolle als dritte, ausschlaggebende Kraft. Dieses Ergebnis war natürlich für die FDP traumatisch.

Die in Bonn versammelten FDP-Präsidien waren vor Bekanntwerden des Hamburger Wahlergebnisses relativ unschlüssig gewesen. Am Abend, als das Ergebnis feststand, schlug die Stimmung um. Die Hessen bekamen grünes Licht für eine Aussage mit der CDU. Andreas von Schoeler und ich beschworen die Kollegen, diesen Schritt nicht zu tun. Vergeblich. Den Ausschlag gab Wolfgang Mischnick mit einer für ihn leider typischen Überlegung: Die Alternative in Hessen könne ja nur noch sein: absolute Mehrheit der CDU oder CDU-FDP-Koalition. Andere Mehrheitsbildungen gebe es nicht. Dann sei die Koalition mit der CDU auch im Bonner Interesse die bessere Lösung. Andreas von Schoeler, Gerhart Baum und ich bewerteten die bundespolitischen Folgen anders, nämlich als katastrophal. Für das FDP-Ergebnis sahen wir schwarz und sagten, mit einer SPD-Aussage würden wir zwar nicht wieder in die Regierung, aber wenigstens in den Landtag kommen, mit einer CDU-Aussage nicht einmal das.

Genscher hielt sich in dieser Diskussion zurück. Er sagte mir später, er sei entschlossen gewesen, auf jeden Fall Mischnicks Rat zu folgen – ganz egal, was dieser vorgeschlagen hätte. Für Genscher war, so paradox es klingt, die hessische Entscheidung nicht so wichtig. Wenn er Hessen zum Test für Bonn machen wollte, konnte er das mit beiden Aussagen.

Ich widersprach der Empfehlung dieses Abends in einem Interview mit der „Zeit“ öffentlich und stellte mich damit zum erstenmal in einer Frage von zentraler Bedeutung gegen Genscher. Ich rechnete mit meiner Entlassung, mindestens aber mit dem Consilium abeundi. Aber Genscher zeigte Verständnis: Er billigte meine Handlungsweise, weil es – so sagte er – im Falle einer Niederlage in Hessen ja eine unbelastete neue FDP-Führung geben müßte.

Auf dem hessischen Parteitag am 17. Juni zeigte sich, daß das Bundespräsidium von der hessischen FDP-Führung falsch über die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband unterrichtet worden war. Ein Argument der Wechselbefürworter war gewesen, die Mehrheit in Hessen sei ohnehin klar. Das war sie aber nicht. Hätten Gries und Mischnick gegen den Wechsel gesprochen, hätten sie sich durchgesetzt. Wer aus Gründen der Bonner Koalition noch schwankte, dem verschaffte Wolfgang Mischnick ein reines Gewissen, indem er den hessischen Wechsel als Rettung für die Bonner Koalition darstellte. Sachliche Argumente gab es im übrigen nicht, nur den an allen Haaren herbeigezogenen Börner-Antrag von München. Niemals mußte ein FDP-Wahlkampf auf einem so dürftigen Argumentations-Niveau geführt werden. Die ganze Sache war durch und durch verlogen. Den Hessen ging es um ihre Ministerposten und den Bonner Rechten um den Probelauf für den Wechsel in Bonn.

Am nächsten Tag gingen die Linken in die Offensive. Im Bundesvorstand setzten sie die Isolierung der hessischen Entscheidung durch: Sie dürfe, so lautete der Konsens, nicht als Modell für Bonn dargestellt werden, sondern nur als rein landespolitische Entscheidung. Ähnlich hatten sich auch die Hessen selbst geäußert. Es gelang aber nicht, Genscher jetzt eine Garantie für die Bonner Koalition bis 1984 zu entlocken. Einen entsprechenden Antrag unterlief Genscher, indem er über eine Presseerklärung vom Vortag abstimmen ließ, in der keine klare Absichtserklärung für Bonn enthalten war.

Vor dem Hintergrund des hessischen Desasters begannen erneut die quälenden Haushaltsberatungen. Jetzt ging es um den Haushalt 1983. Peter Glotz und ich hatten versucht, die Minister Lahnstein und Westphal zu kompromißfähigen Vorlagen zu bewegen, was auch halbwegs geschah. Hans-Dietrich Genscher hatte mir versichert, wenn diese Haushaltsrunde zu einer Einigung führen würde, dann sei für ihn klar, daß die FDP an der Seite der SPD für 1984 auf den Sieg der Koalition setzen müsse. Dies veranlaßte Gerhart Baum und mich sowie später die gesamte Fraktionslinke, einem ziemlich harten FDP-Verhandlungskonzept zuzustimmen.

Der Bundeskanzler führte die Verhandlungen sehr straff, brachte Genscher aber in eine Trotzhaltung, weil er seinen ökonomischen Sachverstand bezweifelte und demonstrativ vertrauliche Unterhaltung mit Wolfgang Mischnick pflog. Dem allerdings hatte Genscher praktisch die Verhandlungsführung zugeschoben. Er wollte verhindern, daß Mischnick sich noch einmal wie 1981 als Retter der Koalition und eigentlichen Faktor der Stabilität in der FDP feiern lassen konnte.

Die Koalition stand in dieser Runde nur scheinbar vor dem Scheitern. Als in der Endrunde die Einigung nur noch davon abhing, ob die FDP als Gegenleistung für den von den Sozialdemokraten akzeptierten Einstieg in die Selbstbeteiligung an den Krankenhausaufenthaltskosten einer Einschränkung der Vorteile beim Ehegatten-Splitting zustimmen würde, war vollkommen klar: Daran konnte die Koalition nicht zerbrechen. Selbst Walter Scheel, der plötzlich im Kanzleramt auftauchte und an den internen Beratungen der FDP-Delegation teilnahm, sprach einem solchen Scheitern klipp und klar die Plausibilität ab.

Die Stunde des Auseinandergehens wurde nur vertagt. Beide Seiten waren sich im klaren darüber, daß im Herbst nachgebessert werden müßte. Jeder hielt die von Lambsdorff vorgelegten wirtschaftlichen Rahmendaten für zu optimistisch, auch Lambsdorff selbst. Der Versuch, eine Einigung auf der Grundlage realistischer Eckdaten zu erreichen, wurde nicht gemacht. Das hieß: Die Entscheidung sollte nach der Hessen-Wahl fallen.

Keiner hatte mehr Illusionen. Ich wußte auch, daß die Geduld in der SPD zu Ende ging. Der Bundeskanzler hatte mir in nicht druckreifen Worten für Hessen einen Wahlkampf gegen die FDP angekündigt. Der poujadistische Flügel der Rechten in der Fraktion stimmte dem Kompromiß nicht zu. Die Öffentlichkeit wertete ihn als Sieg des Kanzlers. Das publizistische Trommelfeuer auf die FDP, nun endlich zu springen, ließ mich ahnen, wie die Hölle von Verdun gewesen sein mußte. Teile der Medien hatten an der Zerrüttung der Koalition großen Anteil. Seit zwei Jahren schon boten die Springer-Blätter jedem FDP-Mann, der etwas gegen die Koalition sagen wollte, ihre Spalten an. Im Bonner Büro von „Bild“ war nach meinem Eindruck ein Mitarbeiter damit beschäftigt, schimpfwillige FDP-Interviewpartner zu finden. Leute aus dem zweiten Glied wie Cronenberg, Möllemann und Gattermann machten von diesem Angebot reichlich Gebrauch. Das war ein merkwürdiges Geschäft: Gegen die gewünschte Aussage wurde Publizität in hoher Auflage geboten. Das Ende der Koalition wollten außerdem die „FAZ“, das „Handelsblatt“ und die Wirtschaftsteile der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ herbeischreiben. Aber auch die liberale und linksliberale Presse hatte die Koalition weitgehend abgeschrieben und wollte ein Ende des bösen Spiels.

Das kam dann auch schnell. Der hessische Wahlkampf entwickelte, wie nicht anders zu erwarten, eine unaufhaltsame Eigendynamik in Richtung Test für Bonn. Genscher sprach Ende August auf dem hessischen Parteitag von den neuen Aufgaben, die sich eine neue Mehrheit suchen. Zweideutig wie immer konnte Hessen oder Bonn gemeint sein. Lambsdorff machte die Sache klar: Natürlich in der „Bild“-Zeitung sagte er, wer einen Wechsel in Bonn wolle, könne dafür etwas tun, wenn er in Hessen FDP wähle. Ich rügte dies öffentlich als einen Verstoß gegen die FDP-Beschlußlage, der ja auch wirklich vorlag: Genscher schrie mich wegen meiner Intervention minutenlang am Telefon an. Der Bundeskanzler stellte Lambsdorff im Kabinett zur Rede: Genscher schrieb ihm in der „Bild“-Zeitung (!) eine peinliche Lobeshymne „Der Graf: ein ganzer Kerl“.

Die Hessen ließen inzwischen keinen Zweifel mehr daran, daß sie nur noch eine Hoffnung auf Erfolg hätten, wenn vorher in Bonn gewechselt würde. Das allerdings wollte Genscher nicht. Er zielte immer noch darauf ab, erst nach dem Wahlergebnis entscheiden zu müssen. Das erklärt, warum Genscher bis zum Tag vor dem Koalitionsbruch immer noch Treue zur Koalition und Entschiedenheit zum Wechsel zugleich bekundete. Aber Lambsdorff hatte sich inzwischen entschlossen, die Sache zu beschleunigen. Er legte ein wirtschaftspolitisches Programmpapier vor, das praktisch die Rücknahme sämtlicher Reformen der sozialliberalen Koalition verlangte und eine klare Übernahme des neokonservativen amerikanischen Wirtschaftskurses war: Belastung für die kleinen Einkommen, Entlastung für die Reichen.

Vermutlich war dieses Papier ursprünglich als die Vorlage gedacht, mit der die FDP die SPD in der nächsten Haushaltsrunde zum Aufgeben zwingen wollte. Weil aber der Bundeskanzler von Lambsdorff Ende August eine schriftliche Darstellung seiner Konzeption verlangte, kam das Papier auf den Markt, ohne daß der Verfasser die zu diesem Zeitpunkt schwer zu erhaltende Zustimmung der FDP-Gremien gebraucht hätte. Genscher und Mischnick versuchten verzweifelt, Lambsdorff von der Veröffentlichung abzuhalten: Sie sahen die Gefahr, daß die SPD aus diesem Papier eine Waffe gegen die FDP schmieden konnte.

In einer FDP-Bundesvorstandssitzung am 4. September und in einer Fraktionssitzung am 8. September wurde das Lambsdorff-Papier von vielen Seiten kritisiert. Genscher äußerte sich nur intern sehr enttäuscht darüber. Dieses Papier konnte schwerlich der plausible Grund zum Koalitionswechsel werden, ohne die Partei zu zerreißen. Man hat ja dann auch nach dem 1. 10. 1982 nichts mehr davon gehört.

Aber Genscher brauchte sich darüber keine Gedanken mehr zu machen. Helmut Schmidt hatte seine Strategie fertig und trieb Genscher mit beispielloser Härte in die Ecke. Der Bundeskanzler hatte von Genscher mehrfach Klarheit über die Zukunft seiner Koalition verlangt – im mündlichen Gespräch, schriftlich, am 9. September sogar im Bundestag; der FDP-Vorsitzende wich aus. In den FDP-Gremien gab es zu dieser Zeit keine Mehrheit für einen Koalitionswechsel. In der Fraktion formierten sich Abgeordnete quer durch das politische Spektrum, die nun Klarheit erzwingen wollten. Ihnen wie der ganz überwältigenden Mehrheit der Partei war das Taktieren Genschers zur Qual geworden. Die Mitglieder der Führungsgremien waren hilflos. Sie wußten nichts und erfuhren nichts. Mir wenigstens hatte Genscher gesagt, in Hessen gehe es nicht um einen wirklichen Test für Bonn, es komme nur darauf an, bei den Wählern den Eindruck zu vermitteln, sie könnten für einen Koalitionswechsel in Bonn und Wiesbaden zugleich votieren, denn er sähe sonst in Hessen kein einziges Wahlmotiv für die FDP mehr!

Genscher und Mischnick glaubten nicht, daß der Bundeskanzler vor der Hessen-Wahl handeln würde – etwa die Vertrauensfrage stellen. Genscher: „Er (Schmidt) bestimmt nur den ersten Akt. Danach wird er der unwichtigste Mann in Deutschland, denn alles weitere bestimmen wir.“ Dies war wohl die verhängnisvollste Fehleinschätzung seines Lebens, und zwar eine dreifache: Er schätzte Schmidt falsch ein, er schätzte die FDP falsch ein, er schätzte die Wähler falsch ein.

Das letzte Koalitionsgespräch am 14. September im Kanzlerbungalow verlief gespenstisch. Die Runde plauderte über Belanglosigkeiten, ganz am Ende, beiläufig, kam die Rede auf das Lambsdorff-Papier und die Lage der Koalition. Fast freundlich sagte der Kanzler, man möge bitte nicht vergessen, daß er Instrumente habe, auch solche, die nicht in der Verfassung stünden.

Genscher, Mischnick und ich gingen durch den Garten des Kanzleramtes hinüber zum Bundeshaus und grübelten über die Bedeutung dieser Bemerkung nach. Schmidt hatte schon einmal von seinen Instrumenten gesprochen, am Anfang des Jahres. Danach stellte er die Vertrauensfrage. Wir kamen nicht darauf, was er diesmal plante. Lambsdorff feuern? Alle FDP-Minister entlassen? Vertrauensfrage? Rücktritt?

Als wir durch die Wache am Kanzleramt auf die Straße traten, drehte ich mich noch einmal um und sagte zu Wolfgang Mischnick: „Hier sind wir zum letztenmal gewesen.“ Er sagte: „Ja.“ Genscher schwieg.

Drei Tage später beendete der Kanzler die Koalition. Die Zusammenarbeit mit der FDP sei seiner Partei und ihm nicht länger zuzumuten gewesen, sagte er vor dem Bundestag. In der Nacht zuvor sprudelte Bonn vor Gerüchten. Alle Welt versuchte zu informieren, zu koordinieren, zu raten, zu helfen und zu kitten. Aber das Kanzleramt antwortete nicht mehr.

Die in Bonn anwesenden Präsidiumsmitglieder trafen sich am 17. September um acht Uhr bei Wolfgang Mischnick. Genscher saß schon am Tisch und redigierte eine fertig getippte Rede. Darin stand, die FDP sei bereit, eine Regierung mit der CDU/CSU zu bilden. Dennoch fand eine Beratung nicht statt.

Keiner wußte Genaues über die Absichten des Kanzlers. Der unterhielt sich zu diesem Zeitpunkt gerade mit Graf Lambsdorff über dessen Konzept. Kurz vor zehn kam Lambsdorff fröhlich ins Zimmer und sagte: „Ich bin immer noch Minister.“ Keiner lachte.

Wenige Minuten vor Beginn der Fraktionssitzung wurden Genscher und Mischnick über das Ende der Koalition informiert. Genscher ließ durch FDP-Sprecher Schmülling verbreiten, er habe am frühen Morgen Wolfgang Mischnick über seinen Rücktritt als Außenminister unterrichtet. In den zwei Stunden, die das Präsidium rätselratend beisammensaß, hatte er von diesem nicht ganz alltäglichen Schritt nichts erwähnt.

In der nur kurzen Fraktionssitzung vor der Erklärung des Bundeskanzlers sprachen sich Genscher und Mischnick gegen die Kanzleraufforderung zu Neuwahlen aus. Die Beschäftigungskrise verlange eine handlungsfähige Regierung, die einen Haushalt durchbringen könne. Danach seien alsbald Neuwahlen nötig. Bevor Genscher im Plenum auf die Rede Schmidts antworten mußte, gab es noch eine kurze Fraktionssitzung. Nur ein paar Wortmeldungen waren möglich.

Ich machte den Gegenvorschlag: Die FDP solle ja sagen zu Neuwahlen, bis dahin eine Minderheitsregierung der SPD tolerieren, sofort einen Parteitag einberufen und ein klares Programm sowie eine Koalitionsaussage für die CDU/ CSU beschließen. Die Fraktion stimmte Genschers Vorschlag zu: Erst Regierungsumbildung, dann Haushalt, dann Neuwahlen, obwohl sich gerade gegen den Punkt Neuwahlen – verständlicherweise – Bedenken erhoben. Für ein paar Monate Galgenfrist gab die Fraktion die Ehre der liberalen Partei auf. Das Abstimmungsergebnis war 33:18. Stärker sollte die Minderheit auch in den dramatischen folgenden Wochen nicht mehr werden.

Der Bundesvorstand am späten Nachmittag konnte nichts mehr ausrichten. Das Präjudiz war ja durch Genschers Rede schon geschaffen. Nach einer zutiefst aufwühlenden, gequälten Debatte stimmte auch der Bundesvorstand zu, ziemlich knapp, mit 18:15 Stimmen.

Durch die Partei lief eine Schockwelle. Ein Sonderparteitag wurde beantragt und terminiert. Das Präsidium war jedoch nicht bereit, mit der Entscheidung über eine neue Koalition bis zu einem Parteitag zu warten. Die Fronten im Präsidium waren plötzlich klar wie noch nie: Genscher, Scheel, Mischnick, Hoppe, Morlok, Bangemann, Lambsdorff und Ertl waren für den Wechsel. Liselotte Funcke, Ronneburger, Baum, Lahmann und ich waren dagegen. Als sich herausstellte, daß die CDU/CSU nicht bereit war, Gerhart Baum als Verhandlungspartner zu akzeptieren, beschwor ich Genscher, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Er könne das, zwei Tage vor der Hessen-Wahl, im Interesses der Hessen nicht mehr tun, sagte Genscher.

Am Abend der Hessen-Wahl trafen sich Gerhart Baum und einige andere Gegner des neuen Kurses in meiner Wohnung. Das Ergebnis der Wahl überraschte uns nicht. Wir wußten aber auch, daß Genschers Wort nicht mehr einklagbar war, er verbinde mit dieser Wahl sein persönliches Schicksal. Der Vorsitzende würde nicht zurücktreten. Schuld war nicht er, schuld waren natürlich nur die „Linken“.

Für die Präsidiumssitzung am nächsten Morgen vereinbarten wir einen neuen Plan: Wir wollten als einzig vertretbare Reaktion auf das vernichtende Wahlergebnis beantragen, die Verhandlungen mit der CDU/CSU abzubrechen und mit der SPD über die Tolerierung einer Minderheitsregierung und den Haushalt 1983 zu verhandeln. Das Präsidium lehnte ab. Die nach und nach bekannt werdenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen entsetzten uns. Die neue Koalition traf keine Absprachen über Innen-, Rechts- und Umweltpolitik. In der Wirtschaftspolitik machte die FDP eine Konzession, auf die die SPD vergeblich gewartet hatte. Auf das Innenministerium hatte Genscher von vornherein verzichtet. Seine Begründung: Die relative Stärke der FDP in der neuen Koalition sei geringer.

Die Wahrheit: Die FDP mußte diese Koalition zum Nulltarif abschließen, weil sie mit dem Rücken zur Wand stand.

In der abschließenden Beratung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am 28. September wurden alle Argumente gegen die neue Koalition vorgetragen, die es gab. Die Experten der Fraktion widerlegten die sachliche Notwendigkeit des Wechsels anhand jedes einzelnen Punktes der Vereinbarungen. Die anderen sprachen dem geplanten konstruktiven Mißtrauensvotum die moralische Legitimation ab: Man dürfe das Wort nicht brechen, dem die Wähler von 1980 vertraut hatten und dem die FDP ihr Wahlergebnis verdankte.

Der Bundesvorstand stimmte dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit 18:17 zu. Zwei Stimmen fehlten; die von Gerhard M. Meyer, dem linksliberalen ehemaligen Berliner Justizsenator, er war am 17. September aus Protest zurückgetreten, und die von Liselotte Funcke, die erkrankt war. Ich wollte sie zur Abstimmung holen lassen, doch ihre Vertraute und Freundin Ingrid Matthäus-Maier riet ab: Sie stimmt doch gegen uns. Das war nicht richtig. Ein Patt oder eine Ablehnung im Bundesvorstand hätte wahrscheinlich die Fraktion zu keinem anderen Verhalten gebracht, sie stimmte mit 32:20 zu, aber Genscher hätte zurücktreten müssen, und der innerparteiliche Meinungsbildungsprozeß nach der Entscheidung am 1. Oktober wäre wohl anders verlaufen.

Ohne Zweifel haben beide Führungsgremien nur deshalb so entschieden, weil sie nach den vielen präjudizierenden Schritten keine Alternative mehr sahen. Es war nicht nur politisches Versagen. Es war vor allen Dingen ein moralisches Versagen.

Ich trat am nächsten Morgen als Generalsekretär zurück. Die Minderheit in Vorstand und Fraktion verabredete für die Mißtrauens-Debatte am 1. Oktober ein gemeinsames Vorgehen. Gerhart Baum sollte für sie sprechen. Hildegard Hamm-Brücher kündigte eine persönliche Erklärung an. Mit diesen beiden Reden trat der liberale Flügel der FDP würdig von der Bühne ab. Was danach geschah, war schon das Possenspiel nach der Tragödie.

"Genschman" - Außenminister unter Helmut Kohl (1982-92)

SPIEGEL 32/1985

„Wir dürfen Nachbarn keine Rätsel aufgeben“

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher über den außenpolitischen Kurs der Koalition

SPIEGEL: Herr Genscher, Sie haben gesagt, die Außenpolitik dürfe nicht „zum Schlagwerkzeug innenpolitischer Auseinandersetzungen“ gemacht werden. An wen richtet sich diese Warnung?

Genscher: An alle, die es angeht. Denn es ist offenkundig, daß bei einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Herzen Europas die Wahrnehmung der nationalen Interessen in besonderer Weise mit Verantwortung gehandhabt werden muß.

SPIEGEL: Die SPD-Opposition können Sie mit Ihrer Kritik kaum gemeint haben, die lobt Sie. Egon Bahr sagt sogar, Sie seien ein „richtiger Außenminister“ geworden.

Genscher: Das ist kein ungeteiltes Lob. Ich ging davon aus, das sei ich von Anfang an gewesen.

SPIEGEL: Die Kritik an Ihrer Außenpolitik kommt nicht nur aus dem zweiten Glied der CDU/CSU. Wir zitieren Franz Josef Strauß: „Wir haben doch nicht umsonst 13 Jahre zum Teil sehr heftig gegen bestimmte Teile der liberal-sozialistischen Außenpolitik gekämpft, um danach das Gedächtnis zu verlieren und zu sagen: Kontinuität auf allen Gebieten.“

Genscher: Die Außenpolitik dieser Regierung, wie sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers formuliert worden ist, hatte auch die Aufgabe, die Kontinuität sicherzustellen, nachdem in einer wichtigen Frage der Sicherheitspolitik die Sozialdemokraten die ursprüngliche Position des Bundeskanzlers Helmut Schmidt verlassen hatten. Ich würde es für falsch halten, wenn man sich als Regierungskoalition gegen die Kontinuität wendet. Wir dürfen unseren Nachbarn keine Rätsel aufgeben. Wenn ich sage „unseren Nachbarn“, dann meine ich sie alle: die im Westen genauso wie die im Osten.

SPIEGEL: Diese Nachbarn rätseln aber, weil es immer widersprüchliche Einlassungen zu zentralen Fragen der Außenpolitik gibt.

Genscher: In den Grundlinien unserer Außenpolitik sind die Einlassungen des Bundeskanzlers und des Außenministers – und auf die kommt es an – übereinstimmend.

SPIEGEL: Herr Genscher, Sie werben für eine „neue Phase realistischer Entspannungspolitik“; Strauß, immerhin Parteivorsitzender einer Koalitionspartei, sieht „weit und breit keinen Grund für eine neue Phase der Entspannungspolitik gegenüber Moskau“.

Genscher: Ich habe von der Möglichkeit einer neuen Phase realistischer Entspannungspolitik gesprochen. Der Bundeskanzler sprach im März in Moskau gemeinsam mit SED-Generalsekretär Erich Honecker von einer „neuen Phase“ der West-Ost-Beziehungen, und der amerikanische Außenminister hat in Helsinki von der Möglichkeit einer „neuen Ära“ gesprochen. Da befinde ich mich in der guten Gesellschaft von Realpolitikern aus West und Ost, aus Europa und Amerika.

SPIEGEL: Das sind doch nur schöne Hoffnungen. Wer hat recht, Strauß oder Genscher? War die Jubiläumsveranstaltung der KSZE etwa ein Beleg für eine Entspannungspolitik?

Genscher: Es war richtig, 1975 den KSZE-Prozeß einzuleiten. Das haben, bei allen Unterschieden, die Konferenzteilnehmer aus West und Ost bejaht. Und alle haben auch festgestellt, daß es richtig war, diese Außenministerkonferenz abzuhalten. Ich fühle mich hier bestätigt.

SPIEGEL: Eine gemeinsame Erklärung kam nicht zustande.

Genscher: Eine solche gemeinsame Erklärung hätte nur enthalten können, daß wir weitermachen wollen. Das haben alle gesagt.

SPIEGEL: Sie übersehen, daß es in Helsinki einen Schlagabtausch zwischen den beiden Großmächten gegeben hat. Die USA haben den sozialistischen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die Sowjet-Union hat die Amerikaner wegen ihrer Weltraumrüstung angeklagt. Da halfen Ihre schönen Worte nicht.

Genscher: Die Bundesrepublik Deutschland handelt aus ihrer geschichtlichen Verantwortung, aus nationaler und europäischer Verantwortung. Wir haben aktiver, ideenreicher, konstruktiver zu sein als andere.

Und wenn Sie zusammennehmen, was die Amerikaner und die Russen nach der Begegnung der beiden Außenminister gesagt haben, so gibt es die gemeinsame Feststellung, daß man mit großem Ernst die Gipfelbegegnung Reagan/Gorbatschow vorbereitet. Beide Seiten sind sich bewußt, welche Verantwortung sie tragen. Vor einem Jahr ging es noch um die Frage, ob es überhaupt ein Gespräch geben würde. Hier hat sich eine Menge getan.

SPIEGEL: Glauben Sie allen Ernstes an ein neues Tauwetter zwischen Washington und Moskau?

Genscher: Der Begriff Tauwetter ist verbraucht. Und Tauwetter setzt Eiszeit voraus.

SPIEGEL: Wir waren nahe dran.

Genscher: Wir haben einen wesentlichen Anteil daran, daß es nicht zu einer neuen Eiszeit gekommen ist. Wenn wir sagen, mit dem amerikanisch-sowjetischen Gipfel in Genf soll den West-Ost-Verhandlungen ein neuer Impuls gegeben werden, dann bleiben wir auf dem Teppich.

SPIEGEL: Das sagt die sowjetische Seite.

Genscher: Deshalb muß es ja nicht falsch sein.

SPIEGEL: Sie haben zum ersten Mal mit dem neuen sowjetischen Außenminister Schewardnadse gesprochen. Wie wirkt der Mann auf Sie?

Genscher: Es gibt Leute, die, wenn sie jemandem einmal die Hand gegeben haben, schon wissen, wer er ist, und andere wissen nach einer Stunde genau, was er denkt und was er will. Ich möchte mich weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe rechnen. Aber ich bin davon überzeugt: Das ist ein kompetenter, ernst zu nehmender und mit Recht auch ernstgenommener Gesprächspartner, der in Zukunft für die sowjetische Außenpolitik verantwortlich zeichnen wird.

SPIEGEL: Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow betont wieder deutlicher die Rolle Europas.

Genscher: Das ist realistisch. Europa muß mehr sein als eine Klimaanlage im Verhandlungsraum der Großmächte.

SPIEGEL: Messen die Sowjets den Europäern wirklich eine wichtige Rolle in der großen Ost-West-Politik zu?

Genscher: Die haben sie immer wahrgenommen, auch – vielleicht gerade – in der Zeit, als die beiden Großmächte auseinanderzudriften schienen. Die Konferenz hat im übrigen etwas sichtbar gemacht, was sich seit langem entwickelt: ein stärkeres Identitätsbewußtsein Europas.

SPIEGEL: In Ost und West?

Genscher: Ja. Ich spreche von ganz Europa. Und rate dringend davon ab, den Begriff Europa zu verbrauchen nur für einen Teil Europas. Dann würden wir selbst in unserem Denken Europa spalten. Und wer in seinem Denken Europa spaltet, spaltet auch Deutschland. Wer das tut, schreibt die Deutschen in der DDR ab.

SPIEGEL: Die Amerikaner haben zum Auftakt der Konferenz in Helsinki den Vorschlag der Russen abgelehnt, einem Moratorium für einen Atomwaffen-Teststopp zuzustimmen. Die Russen sagten nein zu dem Angebot der USA, den nächsten Atomtest der Amerikaner vor Ort zu inspizieren.

Genscher: Im Interesse auch der Europäer liegt es, Bemühungen um einen nachprüfbaren umfassenden Teststopp voranzubringen. Das Ziel ist die Beendigung aller Versuche. Und daß es dazu bis heute nicht gekommen ist, liegt auch am Mißtrauen beider Seiten; hier setzt der amerikanische Vorschlag an, Möglichkeiten der Verifikation an Ort und Stelle zu untersuchen. Er würde die westlichen, aus der mangelnden Transparenz kommenden Bedenken abbauen, deshalb sollte die Sowjet-Union darauf eingehen.

Wir selbst haben in diesem Zusammenhang am 1. August in der Genfer Abrüstungskonferenz ein Arbeitspapier zur Lösung des Verifikationsproblems vorgelegt, das uns dem Ziel eines vertraglich verifizierbaren Teststopps näher bringen soll.

SPIEGEL: Beim Gipfel in Genf wird es darüber keine Einigung geben.

Genscher: Genf ist der Beginn eines Dialogs auf höchster Ebene. Diese Begegnung in Genf zwischen Reagan und Gorbatschow wird Klarheit erbringen müssen, wie sich die beiden Großmächte die Gestaltung ihres künftigen Verhältnisses vorstellen.

Die beiden Großmächte haben einen solchen Versuch 1972 unternommen in der Gemeinsamen Erklärung Breschnew/Nixon. Es ist nicht alles verwirklicht worden, was vorgesehen war. Man hat sich zum Beispiel verpflichtet, nicht nach Überlegenheit zu streben und Mäßigung zu üben. Man kann nicht sagen, daß die Sowjet-Union diesem Gebot der Mäßigung in Afghanistan nachgekommen wäre.

SPIEGEL: Die Amerikaner haben sich auch nicht gerade an dieses Gebot gehalten.

Genscher: Es wird jetzt darum gehen, daß man sich über eine Art Verhaltenskodex neu verständigt. Abrüstungsverhandlungen gedeihen nicht im luftleeren Raum. Da braucht man ein politisches Klima, eine politische Umwelt. Was die amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen in Genf angeht, die am 8. Januar noch zwischen Gromyko und Shultz beschlossen wurden, so soll das Gipfeltreffen zumindest Impulse für Fortschritte geben.

SPIEGEL: Was heißt das konkret?

Genscher: Einen Augenblick! Der neue Generalsekretär der KPdSU muß Anfang des Jahres vor seinen Parteitag treten und die sowjetische Politik formulieren. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß das amerikanisch-sowjetische Verhältnis ein besonderes Gewicht haben wird.

SPIEGEL: Das ist uns zu allgemein.

Genscher: Es ist erkennbar, daß die neue Führung in Moskau ihr Verhältnis zu anderen Staaten klären will. Das wird deutlich in der China-Politik, aber auch in den Kontakten zu Israel und in der Anerkennung der politischen Realität der Europäischen Gemeinschaft.

SPIEGEL: Bonn ist, im Verhältnis zur neuen Führung im Kreml, in eine Randrolle geraten. Das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik ist offensichtlich gesunken.

Genscher: Ich kann mir dieses Urteil nicht zu eigen machen, jedenfalls nicht unter dem Eindruck der Konferenz, von der ich gerade komme.

SPIEGEL: Gorbatschow fährt zuerst nach Paris und Rom, nicht nach Bonn, Schewardnadse hat Sie als letzten der westlichen Außenminister, noch nach den Italienern, empfangen.

Genscher: Was wir übereinstimmend über die Bedeutung der deutschsowjetischen Beziehungen für das West-Ost-Verhältnis festgestellt haben, beweist das Gegenteil. Das war sehr realistisch. Mit seinem Besuch in Paris setzt der sowjetische Generalsekretär einen europäischen Akzent. Und für das Land, das sich als engster Partner Frankreichs betrachtet, ist das kein Anlaß zu Mißtrauen oder Neid, sondern Anlaß zur Befriedigung.

SPIEGEL: Das sind schöne Worte. In Wahrheit sind die außenpolitischen Konturen dieser Koalition verschwommen. So wettert Herr Strauß gegen den „Muff der Doppeldeutigkeit“ in der deutschen Außenpolitik und will sich in einem Spitzengespräch der Koalitionsführer mit den „offenen Fragen“ befassen. Sind Sie bereit?

Genscher: Die von mir vertretene Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik ist das Gegenteil von Doppeldeutigkeit. Die Außenpolitik ist in der Regierungserklärung definiert. Und wir hatten im Laufe unserer Zusammenarbeit viele Gelegenheiten, unsere Standpunkte zu präzisieren, zum Beispiel in der Afrika-Politik.

SPIEGEL: Das sieht Herr Strauß ganz anders.

Genscher: Für mich ist es selbstverständlich, daß man sich über die Fortentwicklung der Außenpolitik, über neu auftauchende Fragen unterhält. Das geschieht laufend.

SPIEGEL: Wo?

Genscher: Zwischen dem Bundeskanzler und mir, im Kabinett, im Bundessicherheitsrat, in der Koalitionsspitze ...

SPIEGEL: Strauß ist nirgends dabei.

Genscher: Wenn es gewünscht wird, daß ein Gespräch über Außenpolitik mit den Parteivorsitzenden stattfindet, werde ich der letzte sein, der nicht mit Freude einer solchen Einladung Folge leistet. Ich warne aber davor, unsere Außenpolitik Wechselbädern auszusetzen.

SPIEGEL: Sie haben gesagt, die Bundesrepublik dürfe ihren Nachbarn keine Rätsel aufgeben. Genau das tut Ihre Koalition ständig.

Genscher: Es kommt immer darauf an, wer die Rätsel aufgibt.

SPIEGEL: Sie, zum Beispiel. Anders als Ihr Bundeskanzler stehen Sie den amerikanischen Plänen für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) skeptisch gegenüber. Was gilt?

Genscher: Wir haben einen verbindlichen Beschluß des Bundessicherheitsrates. Daran halte ich mich. Wir stehen in einem engen Meinungsaustausch mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und der WEU und bemühen uns um eine gemeinsame europäische Position. SDI ist nicht in erster Linie ein technologisches, sondern ein strategisches Problem, ein Problem der Einheit des Bündnisses, der Stabilität und letztlich auch des West-Ost-Verhältnisses. Der Bundeskanzler hat am 20. Mai in Stuttgart gesagt, SDI bedeute für die Nato Chance und Risiko zugleich.

SPIEGEL: Sie haben bei der Nato-Ratssitzung in Portugal dafür gesorgt, daß gegen den Willen von George Shultz SDI im Abschlußkommuniqué gar nicht erwähnt wurde.

Genscher: Keineswegs.

SPIEGEL: Shultz hätte gerne unterstützende, nette Worte gehört.

Genscher: SDI war in Lissabon nicht das beherrschende Thema. Vielmehr ging es darum, daß die Salt-II-Vereinbarungen weiterhin eingehalten werden. Und wir haben begrüßt, daß die amerikanische Regierung den Empfehlungen der Europäer gefolgt ist. Das Kommuniqué enthält außerdem noch ein wichtiges Angebot an die Sowjet-Union, das in Moskau sehr ernst genommen werden sollte: Es gibt zum Wettrüsten eine Alternative, eine Option, und die heißt Zusammenarbeit.

SPIEGEL: In dem Kommuniqué steckt auch als Vorbehalt gegen SDI die Willenserklärung der Nato, an der Strategie der Abschreckung festzuhalten. Wenn aber SDI eines Tages verwirklicht werden sollte – mit oder ohne deutsche Beteiligung –, dann ist diese Strategie dahin; Amerika wäre womöglich unverwundbar.

Genscher: Das Kommuniqué bestätigt, daß alle Bündnispartner an der Strategie der Abschreckung festhalten. Solange es nichts Besseres gibt zur Kriegsverhinderung, stehen wir zur Strategie der flexiblen Reaktion. Ziel ist die Verhinderung eines Krieges. Es bleibt dabei: Der Fall darf nicht eintreten, daß Kriege in Europa wieder führbar werden oder für führbar gehalten werden.

SPIEGEL: In welcher Form würde sich denn Bonn am SDI-Programm beteiligen? Soll es nur ein Rahmenabkommen geben, das der deutschen Industrie einen angeblich fairen Technologieaustausch sichert, oder denken Sie – wie Ihr Planungschef Konrad Seitz – an ein gemeinsames europäisches Raketenabwehrsystem?

Genscher: Ob sich nur Firmen beteiligen, oder ob es zusätzliche Regelungen für den Technologietransfer geben wird, ist alles Gegenstand der Prüfung bei uns und auch der Beratung mit unseren europäischen Partnern. Wir suchen eine gemeinsame europäische Antwort. Herr Seitz hat auf mögliche Probleme für die europäische Sicherheit hingewiesen.

SPIEGEL: Strauß hat sich das zu eigen gemacht.

Genscher: Es geht um die Frage, was geschieht gegen die atomaren und nichtatomaren Waffen, die, falls SDI Wirklichkeit werden würde ...

SPIEGEL: ... woran Sie offenbar zweifeln ...

Genscher: ... von SDI nicht erfaßt würden; denn die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland würde ja auch bei einem hundertprozentigen Gelingen von SDI fortbestehen mit einer Reihe von Waffensystemen, die schrecklich genug sind – nukleare Raketen kürzerer Reichweite, Marschflugkörper mit nuklearen Sprengköpfen, Atomartillerie.

Ich warne auch vor einer Verharmlosung eines nichtnuklearen Krieges. Ein mit modernsten konventionellen Waffen geführter Krieg wäre tausendmal schrecklicher, als der Zweite Weltkrieg es gewesen ist. Ich habe nur mit Erstaunen sehen können, daß es Leute gegeben hat, die das Wort SDI zum ersten Male hörten und sofort jubelnd verkündeten, nun sei die atomare Geißel sozusagen beseitigt.

SPIEGEL: Herr Dregger und Herr Todenhöfer zum Beispiel.

Genscher: So habe ich das bei den beiden Herren nicht gehört. Ich empfehle allen, darüber nachzudenken, wie viele Atomsprengköpfe es unterhalb der Ebene der Interkontinental- und der Mittelstreckenraketen gibt und wie groß deren Vernichtungskraft ist. Ein anderer wichtiger Gesichtspunkt: Der Bundeskanzler hat in seiner Parteitagsrede vor der CDU zum Ausdruck gebracht „Je mehr es in Genf gelingen wird, die nuklearen Offensivwaffen in Ost und West einschneidend zu reduzieren, desto überflüssiger könnte es werden, weltraumgestützte Systeme zu stationieren.“ Und nicht ohne Grund haben der amerikanische und der sowjetische Außenminister am 8. Januar 1985 in Genf erklärt, daß es ihr Ziel ist, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden. Jetzt kommt es darauf an, daß beide Staaten darauf hinarbeiten, dieses Verhandlungsziel durch kooperative Lösungen zu erreichen.

SPIEGEL: Die Falken in Amerika werfen Shultz vor, er habe sich von Gromyko bei dieser Erklärung über den Tisch ziehen lassen.

Genscher: Der amerikanische Außenminister – wie ich ihn kenne – läßt sich nicht über den Tisch ziehen. Er hat die Genfer Erklärung ganz sicher nicht ohne die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten abgegeben.

SPIEGEL: In der letzten Woche hat Staatssekretär Richard Perle vom US-Verteidigungsministerium in Bonn gesagt, was SDI sei, wisse er, was Eureka bedeute, könne er nur raten. Er wolle erst einmal Zahlen und Fakten sehen. Was soll Eureka?

Genscher: Eureka ist die Antwort der europäischen Demokratien auf die technologische Herausforderung der USA und Japans: Nur wenn wir in den technologischen Entwicklungen der 90er Jahre und des neuen Jahrtausends Spitze sind, werden wir Beschäftigung und Lebensstandard in Europa garantieren können.

SPIEGEL: Und was heißt das auf deutsch?

Genscher: Wir wollen nicht von oben nach unten die Entwicklung voranbringen, sondern von unten nach oben, aus der Wirtschaft, aus dem Forschungsbereich. Und dort, wo es notwendig ist, werden wir auch finanzielle Mittel einsetzen.

SPIEGEL: Wozu brauchen wir Eureka? Wenn die Industrie gewinnträchtige Chancen auf dem Markt sieht, nutzt sie die.

Genscher: Marktnahe Projekte werden stärker von der Wirtschaft zu finanzieren sein; marktferne, möglicherweise gar nicht marktgängige Projekte sind von den Staaten zu finanzieren.

SPIEGEL: Und wer soll das bezahlen? Nirgendwo gibt es Geld im Etat.

Genscher: Für das erste Jahr hat der französische Präsident einen Eureka-Betrag von etwa 330 Millionen Mark angekündigt. Und der Kollege Riesenhuber hat in Paris gesagt, soviel halte er auch bereit. Wir sind eine Koalition, die sich das Ziel gesetzt hat, Subventionen abzubauen und innovative Prozesse und neue Technologien zu fördern. Das ist eine Überlebensfrage für unser Land und Europa. Nur so werden wir unsere internationale Konkurrenzfähigkeit aufrechterhalten können.

SPIEGEL: Haben Sie schon mal mit dem Finanzminister über Geld gesprochen?

Genscher: Das, was als Erstausstattung notwendig ist, kann der Forschungsminister, wie er gesagt hat, bedienen. Dann werden wir weitersehen.

SPIEGEL: Hier stellen wir Einigkeit zwischen Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß fest: Auch er hält Stoltenberg für einen „Korinthen zählenden Buchhalter“.

Genscher: Ich hoffe, die Einigkeit in dieser Sache irritiert Sie nicht. Sie besteht in der Frage der Technologieförderung, nicht in der Beurteilung des von mir hochgeschätzten Kollegen Stoltenberg, falls Herr Strauß das wirklich gesagt haben sollte, was ich mir nicht vorstellen kann.

SPIEGEL: Hat er. Außenpolitische Streitpunkte gibt es in dieser Koalition genug.

Genscher: Das war ja keiner.

SPIEGEL: Ausnahmsweise. Doch nehmen wir das Thema Südafrika. Strauß hat die „mutige Politik Bothas“ gerade wieder gelobt. Sie haben das „unmenschliche rassistische Regime“ in Südafrika verurteilt.

Genscher: Ich fühle mich leider in meinen Befürchtungen bestätigt, daß die zu geringen Fortschritte bei der Überwindung des Apartheidsystems zu einer immer stärkeren Eskalation der Gewalt führen. Wenn nicht schnell eindeutige, klare Schritte von der südafrikanischen Regierung getan werden, wird die Entwicklung außer Kontrolle geraten. In dieser Einschätzung sind sich die Europäische Gemeinschaft und die amerikanische Regierung einig. Ich warne vor der Illusion, daß die schwarze Mehrheit in Südafrika deshalb gegen den Rassismus sei, weil sie von den Kommunisten aufgeputscht wird.

SPIEGEL: Das hat Strauß gesagt.

Genscher: Ich weiß das nicht, aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Kampf gegen den Rassismus sei nur ein Anliegen der Kommunisten. Ich bin der Meinung, daß es gerade der freiheitlichen Demokratie besonders gut ansteht, sich dafür einzusetzen, daß die Hautfarbe keine Rolle spielt, wenn es darum geht, ob Menschen ihre staatsbürgerlichen und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechte wahrnehmen können. Die Verteidigung der Apartheid spielt in Wahrheit dem Kommunismus in die Hände.

SPIEGEL: Muß nicht mehr äußerer Druck auf das Regime in Pretoria ausgeübt werden?

Genscher: In der Verurteilung sind wir uns einig.

SPIEGEL: Aber nicht in den Konsequenzen.

Genscher: Es gibt eine Diskussion darüber, wie am zweckmäßigsten eingewirkt werden kann auf die weiße Minderheit und ihre Verantwortlichen, um zu einem inneren Dialog und damit zur Überwindung der Apartheid zu kommen. Ich finde, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, zum Beispiel vom Uno-Sicherheitsrat, ja letztlich alle einer Grundvorstellung von uns folgen, nämlich daß durchgreifende wirtschaftliche Maßnahmen der schwarzen Mehrheit am meisten schaden. Es gibt nicht ein Land in der Europäischen Gemeinschaft, das auf die Idee kommt, seine Handelsbeziehungen mit Südafrika zu unterbinden.

SPIEGEL: Frankreich unterbindet Investitionen.

Genscher: Ich sagte Handelsbeziehungen. Die französischen Investitionen haben, wenn ich mich richtig erinnere, in den letzten Jahren durchschnittlich etwa 32 Millionen Mark betragen.

SPIEGEL: Die deutschen beliefen sich im letzten Jahr auf über 170 Millionen Mark, das Bankengeschäft wurde ausgeweitet.

Genscher: Wir wollen uns das nicht gegenseitig vorrechnen. Wir sollten sehr nüchtern in der EG eine politische Strategie entwickeln und uns dann die Instrumente ansehen. Die Erfahrung zeigt, daß der Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen nirgends wirkliche Wirkungen gehabt hat.

Wichtig ist jetzt, daß ein Dialog geführt wird. Und da wird Bischof Tutu eine entscheidende Rolle zu spielen haben. Erforderlich ist allerdings auch, daß die Führer der weißen Minderheit endlich die Führer der schwarzen Mehrheit auf freien Fuß und sich mit ihnen an einen Tisch setzen.

SPIEGEL: Aber insgesamt scheint die Haltung der Koalition zu Südafrika widersprüchlich.

Genscher: Es kann sehr wohl sein, daß diese oder jene Erklärung, die hier abgegeben wurde, für die Regierungsmeinung gehalten wurde.

SPIEGEL: Herr Minister, Andrej Gromyko, der dienstälteste Außenminister der Welt, ist in den Olymp der Staatsoberhäupter entschwunden. Was hat Hans-Dietrich Genscher vor, der dienstälteste Außenminister der westlichen Allianz?

Genscher: Er will seine Aufgabe als Außenminister weiter erfüllen.

SPIEGEL: Ihr Rücktritt vom Vorsitz der FDP war für viele ein Überraschungscoup.

Genscher: Der Überraschungscoup, was das Amt des Außenministers angeht, besteht darin, daß ich mich mit noch mehr Kraft und noch mehr Freude der Außenpolitik widme.

SPIEGEL: Auch über 1987 hinaus?

Genscher: Ja.

SPIEGEL: Herr Genscher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Richard Kiessler und Diethelm Schröder.

"Genschman" - Außenminister unter Helmut Kohl (1982-92)

SPIEGEL 51/1985

Keine Silbe

Das einst herzliche Verhältnis zwischen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher ist gestört. Im Kanzleramt ging sogar der Verdacht um, der Vizekanzler arbeite für einen östlichen Geheimdienst.

Ein Herz und eine Seele – so wollten Helmut und Hans-Dietrich neuerdings gern wieder beim Publikum gesehen werden.

Geradezu intim gaben sich Kanzler Kohl und sein Vize Genscher kürzlich im Luxemburger „Hotel Royal“, wo beide während des letzten Europa-Gipfels nächtigten. Der Christdemokrat zog den Liberalen schon frühmorgens in seine Suite. Der Außenminister durfte dabeisein, als der Regierungschef am Telephon bei Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl Rat einholte für die komplizierten Ratsdebatten über die Zukunft des europäischen Währungssystems. Ein Kanzlerberater zum Stand der Zweierbeziehung: „Entspannt, freundschaftlich, kameradschaftlich.“

Das sollte wohl auch nach außen gezeigt werden, als der Kanzler seinen Genscher ins Privatquartier nach Oggersheim bat, wo US-Außenminister George Shultz fürs vorige Wochenende angesagt war. Noch vor Jahresfrist hatte der Außenminister nicht teilnehmen dürfen, als der gleiche Kohl den gleichen Gast empfing, um mit ihm die Choreographie des Auftritts von Kohl und Ronald Reagan auf dem Bitburger Soldatenfriedhof zu besprechen.

Am Mittwoch letzter Woche aber kam erneut zum Vorschein, was der Kanzler in Wahrheit von seinem Stellvertreter hält. Ausgesuchten Journalisten steckte Kohl – nur für den Hintergrund, versteht sich –, er traue Genscher zu, den Flügelkampf in der CDU/CSU-Fraktion zwischen den Rechtskonservativen der „Stahlhelm“-Gruppe und den Entspannungsfreunden, den „Genscheristen“, mit angezettelt zu haben.

Er sei sich nicht mal sicher, pflanzte Kohl, ob das Etikett „Genscheristen“ für die christdemokratischen Anhänger seiner Politik nicht von seinem auf Publizität versessenen Vize stamme.

Auch im Kabinett kann der Kanzler („Ich bin keine schauspielerische Begabung“) Kennern unter den Unionsministern nichts vormachen. Die Herzlichkeit der ersten Monate nach dem Bonner Regierungswechsel, als Kohl „Hans-Dietrich“ hier pries und „Hans-Dietrich“ da rühmte, ist Gleichgültigkeit gewichen.

Nur selten noch bittet der Kanzler im Kabinett den gelangweilt in den Sessel gerutschten Außenminister um seine Meinung. Beim Vornamen mag er ihn auch nicht mehr ansprechen; selbst das „Du“ kommt ihm schwer über die Lippen. „Kohl läßt ihn ablaufen“, so sagt ein CDU-Minister, „er zeigt Berührungsängste.“

Das Verhältnis zwischen Kohl und seinem früheren Nachbarn aus dem Bonner Vorort Pech, dem er seine Kanzlerschaft verdankt, ist zerstört. Die beiden haben sich so sehr entfremdet, daß der CDU-Mann den Liberalen am liebsten aus der nächsten Bundesregierung fernhalten möchte. Des Beifalls von Franz Josef Strauß dürfte er sicher sein; der CSU-Vorsitzende drängt ihn schon lange, sich vom letzten Überlebenden der sozialliberalen Ära zu trennen.

Beide Unionsführer sind der Extratouren des Außenministers überdrüssig. Strauß nennt öffentlich die „substantiellen Unterschiede“. Ihm paßt so ziemlich alles nicht, was Genscher treibt, weder die Querschüsse nach Westen gegen die Weltraum-Raketenabwehr (SDI) der USA noch das Drängen auf eine neue Entspannungsphase im Osten. „Dazu kommt“, führte Strauß die Liste der Streitpunkte fort, „die Südafrika-Politik, die Mittelost-Politik, die Frage der Waffenexporte.“

Kohl begann, sich von Genscher abzuwenden, als der Außenminister im Sommer 1984 den FDP-Vorsitz an Martin Bangemann abtrat; damals sah der Kanzler den Stellvertreter auf dem Weg ins politische Aus.

Der Regierungschef zog außenpolitische Zuständigkeiten aus Genschers Ministerium ins Kanzleramt; seinem Berater Horst Teltschik erlaubte er, an Genscher vorbei enge Kontakte vor allem ins Weiße Haus zu knüpfen und so die Autorität des Liberalen in Washington zu gefährden. Der Abteilungsleiter Teltschik arrangierte Bitburg, er managte die Reise deutscher Beamter und Wissenschaftler zum Studium der SDI-Probleme in die USA.

Schlimmer noch für Genscher: Der Ministerialdirektor im Kanzleramt durfte eine offizielle SDI-Position gegen den FDP-Minister aufbauen. Kohl machte seinen Mann de facto zum Sicherheitsberater, wie er in der amerikanischen Administration, nicht aber in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehen ist; und er hätte ihn sogar gerne zum Staatssekretär ernannt, wenn der Posten im Kanzleramt nicht durch Kohls Schulfreund Waldemar Schreckenberger blockiert wäre.

Begleitet wurde Genschers Ausgrenzung durch gezielte Indiskretionen, mal aus dem Kanzleramt, mal aus der CDU-Führungszentrale: Der Jurist Martin Bangemann sei zu Höherem berufen, er strebe vom Wirtschaftsministerium ins Außenamt.

Ein andermal hieß es – wahrheitswidrig –, Genscher wolle Nachfolger des EG-Präsidenten Jacques Delors werden. Oder: Wendemann Genscher wünsche sich den wohldotierten Posten eines Generalsekretärs zur Koordination der europäischen politischen Zusammenarbeit. Oder gar: Den dienstältesten westlichen Außenminister reize der Sessel des Uno-Generalsekretärs, den Pérez de Cuéllar Ende 1986 räumt.

Als Genscher im SPIEGEL-Gespräch (32/1985) dagegenhielt und einen Anspruch auf das Außenministerium auch für die nächste Legislaturperiode anmeldete, verweigerte ihm Kohl öffentlich die Bestätigung; über die Ressortbesetzung werde erst 1987, nach der Bundestagswahl, entschieden.

Dazu streuten Kohls Madigmacher, Genscher gehe es bloß ums Geld. Er wolle wohl nur Minister bleiben, weil seine Pensionsansprüche nicht ausreichten.

Wie ramponiert das Vertrauen ist, zeigte sich wieder einmal Ende November. Damals langte im Kanzleramt eine haltlose Verdächtigung an: Genscher arbeite für den Osten, sei womöglich Agent des Ministeriums für Staatssicherheit in Ost-Berlin.

Die Hinweise, aus amerikanischen und britischen Geheimdienstquellen, waren bei einer ausländischen Nachrichtenagentur und einer renommierten englischen Zeitung eingelaufen. Beide Presseorgane lehnten bis heute eine Veröffentlichung ab. Gleichwohl recherchierten Journalisten auch im Kanzleramt. Eine sofortige Nachfrage von Kohl-Helfern bei den Sicherheitsstellen, ob gegen Genscher irgend etwas vorliege, wurde rundum negativ beschieden.

Auch das von CSU-Minister Friedrich Zimmermann geführte Bundesinnenministerium erfuhr alsbald von dem brisanten Stoff, ebenso das CDU-Hauptquartier im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Reaktionen reichten von blankem Gelächter (ein Innenamts-Experte: „Vielleicht fangen wir bald einen dicken Spion, mit großen Ohren“) bis zu freundlichem Verständnis für das Mißtrauen etwa bei den Alliierten. Genscher, hieß es bei der CDU, habe sich selbst zuzuschreiben, wenn er unter Verdacht gerate. In Washington, besonders im Pentagon und im Weißen Haus, sei sorgsam vermerkt worden, daß und wie der Bonner Außenminister die Amerikaner kritisiere und allzuhäufig Verständnis für die Sowjets und deren Verbündete zeige.

Nur einem kam nichts zu Ohren – dem Außenminister. Die Unionsfreunde hielten es nicht für geboten, ihn aufzuklären, was in den Amtsstuben über ihn herumgeisterte. „Keine Silbe“, so Genscher in der vergangenen Woche, habe er darüber vom Koalitionspartner gehört, weder direkt noch über Mittelsleute.

Das nimmt er ernst. Amüsiert zeigte er sich über die Verdächtigung. Genscher, in Reideburg an der Saale geboren, über seine amerikanischen Freunde: „Die mißtrauen ja jedem, der von drüben kommt.“

Den Mißtrauischen bei der Spionenjagd, den Alliierten oder dem Koalitionspartner, gab Genscher sogleich seinen nächsten Treff bekannt: „Noch vor Weihnachten reise ich in die DDR“, zum Verwandtenbesuch – wie schon so oft.

"Genschman" - Außenminister unter Helmut Kohl (1982-92)

SPIEGEL 4/1988

Vergleichsweise wenig

Außenminister Genschers Reisewut scheint manisch: In den letzten zehn Tagen besuchte er Warschau, Damaskus, Regensburg, Straßburg, Washington, Paris, Jerusalem – und Bonn.

Auf den Komoren ist er nie gewesen. Albanien kennt er gerade einen halben Nachmittag. Das Museum of Modern Art in New York hat er nie betreten, auch wenn er mehr als zwei dutzendmal in Manhattan war. Und nach Australien wird er wohl nicht mehr kommen, obgleich ihm seine erlebnishungrigen Leibwächter seit Jahren in den Ohren liegen: Der Trip zum fünften Kontinent, fürchtet er, könne als Ausdruck ungestillter Reisewut mißverstanden werden.

Sonst ist kaum ein Land der Erde sicher vor Hans-Dietrich Genscher, den sie im Auswärtigen Amt respektlos den Bundesminister des Äußersten nennen. Gehilfen, die seinen Weg säumen oder auch schon mal ermattet auf der Strecke bleiben, gibt er zuweilen, die elf Stirnfalten sorgenvoll gerunzelt, zu bedenken: „Ich bin ein Außenminister, der vergleichsweise wenig reist.“

Offen bleibt, mit wem er sich vergleicht. Denn die letzten Tage waren rekordverdächtig: „So was hat es noch nie gegeben“, stöhnte ein geschaffter Intimus des Rastlosen.

Kaum war Genscher, knapp erholt von einer viertägigen Polen-Reise, am Wochenende aus Damaskus kommend, zu einem dreitägigen Zwischenstopp in der Bundesrepublik gelandet, holte er sich in Regensburg einen Karnevalsorden ab – den letzten, den er noch nicht hatte, versichern Mitarbeiter mit Überblick. Tags drauf rückte für 50 Stunden Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse an, auch zum Abendbrot in Genschers Heim in Wachtberg-Pech. Gleich nach dessen Abflug saß Genscher im Flugzeug nach Straßburg – Plausch mit Europa-Abgeordneten und Rede vor dem Europäischen Parlament (Mittwoch) als EG-Ratsvorsitzender.

Nachmittags wechselte er Hemd und Flugzeug und jettete gegen den Wind nach Washington. Abends überreichte er dort dem Technik-Ethiker Hans Jonas das Bundesverdienstkreuz, Donnerstag wurde er zur Audienz bei Ronald Reagan vorgelassen. Freitag früh landete er in Paris, um die Jubelfeier des deutschfranzösischen Freundschaftsvertrages im Elysée zu beehren. Für Samstag nachmittag stand auf dem Regierungsflughafen Wahn das Flugzeug nach Israel bereit (Genscher: „Ich war drei Jahre nicht da“); von dort wollte er Montag früh zum Palaver der EG-Außenminister nach Brüssel düsen.

In jeder Woche, Statistiker haben es bestätigt, ist Genscher wenigstens einmal an Bord der fast 20 Jahre alten Luftwaffen-Boeings 707 „Otto Lilienthal“ oder „Hans Grade“ gewesen, und das seit dem 16. Mai 1974, als er Außenminister wurde. Die Jets der Wörner-Airlines haben VIP-Compartments mit Tischen – darauf für den naschsüchtigen Minister Pralinen oder „After eight“ – und Sesseln sowie Schlafabteilen.

1987 startete Genscher ein halbes hundertmal zu Dienstreisen in zusammen 27 Länder. An die 90 Tage brachte er im Ausland zu, machte dort 30 Staatschefs (dem zufällig in Rom weilenden Papst inklusive) die Aufwartung und traf mindestens ebenso viele Amtskollegen – nicht mitgezählt die Scharen staatlicher Würdenträger, denen er bei seinen herbstlichen New-York-Trips zur Uno begegnet. Da bringt er es innerhalb von sechs Tagen schon mal auf 60 Außenminister, manche mehrmals.

Ist Genscher verrückt? Oder ein Kimble auf der Flucht vor dem Bonner Trott? Hetzt ihn der Kanzler zu ständig neuen Terminen, um den Vize aus Bonn fernzuhalten? Seit der Wende 1982 hat sich die Reisefrequenz in der Tat beträchtlich erhöht, vor allem in den letzten beiden Jahren.

Das war schon mal so, als Frieden im sozialliberalen Bündnis herrschte. Je sicherer sich Genscher im Koalitionsbett fühlt, desto größer ist der Reisezwang: Ist der Freidemokrat außer Landes, ist die innenpolitische Lage stabil.

Auch fernab hat er Bonn unter Kontrolle: Vorauskommandos schalten Standleitungen, über die unbeschadet der Zeitunterschiede die Selbstdarstellung für die Öffentlichkeit oder die Regierungsspitzen gepflegt wird. Ein nie versiegender Strom von Fernschreiben und Agenturmeldungen – auch im Jet steht ein Ticker – halt den Allgegenwärtigen rund um die Uhr auf dem laufenden. Denn dort will er ja auch sein.

Das steigert Ansehen und Bedeutsamkeit. Wer war schon binnen zehn Tagen mit Polens Jaruzelski, Syriens Assad, Moskaus Schewardnadse, Amerikas Reagan, Frankreichs Mitterrand und Israels Herzog in Sprechkontakt? Und danach im Fernsehen?

Längst hat Genscher seinen Apparat überspielt: Keiner seiner Beamten, mögen ihre Detailkenntnisse noch so intim sein, ist länger mit dem Fachgebiet vertraut als der Chef, obwohl der im eigenen Haus entbehrlich scheint – und oft ist: Sein Duzfreund, Staatssekretär Jürgen Sudhoff, regelt, quasi unter Hausarrest, den Dienstbetrieb.

Das Reisebüro Genscher arbeitet ächzend, aber präzise. Die Logistik muß klappen, um fünf Reisen in einer Woche abzuwickeln. Zahllose Reisestäbe in Bonn und vor Ort feilen an den Besuchsprogrammen, der Minister braucht bloß Kleidung und die mitreisenden Mitarbeiter zu wechseln. „Manchmal ist er wahnsinnig“, stöhnt einer der Betroffenen.

Vorige Woche nahm Genschers Auswärtiges Amt eine hauseigene Videoanlage in Betrieb. Vom „multifunktionalen Video-Konferenzbesprechungsraum“ könnte der Außenminister, wenn die Technik klappt, künftig seinen Gesprächspartnern draußen in der Welt ins Auge schauen. Die technische Neuerung brächte aber den dann in Bonn Gestrandeten um ein Hauptvergnügen: Hans-Dietrich Genscher könnte seinen Abflug vom Morgen nicht mehr abends daheim im Fernsehen verfolgen.

"Genschman" - Außenminister unter Helmut Kohl (1982-92)

SPIEGEL 28/1987

„Eine Kooperation auf neuem Niveau“

Beim Staatsbesuch in der Sowjet-Union will Bundespräsident Richard von Weizsäcker diese Woche eine Generalüberholung der deutsch-sowjetischen Beziehungen einleiten – und wird damit nicht zuletzt den Kanzler korrigieren, der tolpatschig und nachlässig die Beziehungen zu Moskau gefährdete. Im Gegensatz zu Helmut Kohl sieht der Präsident in Gorbatschows Reformkurs eine große Chance auch für den Westen.

Der Bundespräsident sagte dem Bundeskanzler, lieber wolle er seine Reise in die Sowjet-Union absagen. Er sei nicht bereit, so Richard von Weizsäcker zu Helmut Kohl, sich in Moskau als „Sühneprinz“ vorführen zu lassen, bei den Sowjets um Verzeihen heischend, weil der Kanzler den KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow durch seinen Vergleich mit dem Nazi-Verbrecher Joseph Goebbels schwer beleidigt hatte.

Er werde den Staatsbesuch nur machen, fuhr der Präsident fort, wenn Kohl und seine Regierung darin das erste Glied einer Kette sähen und ernsthaft einen Neubeginn in den deutschsowjetischen Beziehungen versuchten, wenn also dem Kanzler an einer tragfähigen Zusammenarbeit mit dem neuen Mann im Kreml wirklich gelegen sei. Darauf komme es Gorbatschow, so wie er ihn einschätze, vornehmlich an.

Der Kanzler gab dem Präsidenten sein Wort – zuerst in jener fast vierstündigen Aussprache vor einigen Wochen und noch einmal beim letzten Vorgespräch am vergangenen Donnerstag.

So reist Richard von Weizsäcker an diesem Montag zu seiner, wie er sagt, „ganz wichtigen, vielleicht wichtigsten“ Staatsvisite im Kreml an. Und nicht zum Repräsentieren: Seit Jahrzehnten in der Entspannungspolitik engagiert, muß und will er formal in den engen Grenzen bleiben, die das Grundgesetz den Befugnissen des Bundespräsidenten gesetzt hat – aber dennoch große Politik betreiben.

„Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich“ – von dieser Grundgesetzbestimmung in Artikel 59 aus leitet er seine Berechtigung her, um Seite an Seite mit FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher eine Grundüberholung der deutsch-sowjetischen Beziehungen ins Werk zu setzen. Von Weizsäcker will mithelfen, die seit 1981 andauernde Zeit der Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Bonn zu beenden.

Der erst von Kanzler Helmut Schmidt betriebene und dann von Nachfolger Kohl durchgesetzte Nato-Doppelbeschluß zur Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenwaffen, die vom Boden der Bundesrepublik aus sowjetisches Territorium bedrohen, hatte Moskau die Lust am freundschaftlichen Umgang mit Bonn gründlich verdorben.

Als Kohl dann auch noch prahlte, eine Eiszeit in den Beziehungen habe es trotz mancher Unkenrufe nicht gegeben, zürnte ihm nicht nur der Präsident in der Villa Hammerschmidt: Solches Gerede habe die Sprachlosigkeit verlängert.

Das soll nun anders werden. „Was gestört hat, stört bald nicht mehr“, sagt Genscher voraus. Er vertraut auf die doppelte Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen längerer und kürzerer Reichweite und erwartet „den Durchbruch“.

Für die Präsidenten-Visite im Kreml, mit der die „Pause“ – so der Gorbatschow-Berater und frühere Botschafter in Bonn Valentin Falin – in den deutschsowjetischen Beziehungen demonstrativ zu Ende geht, ist ein besserer Zeitpunkt nicht zu finden: Vorige Woche schien sicher, daß die Unterhändler der beiden Supermächte am Genfer Verhandlungstisch vor einem Vertrag über den weltweiten Abbau der atomaren Mittelstreckensysteme stehen. Die globale Klimaverbesserung ist Weizsäckers Chance.

Wäre der Staatsgast aus Bonn, wie eigentlich geplant, schon Mitte Mai angereist, hätte er wohl seinen Gastgebern das heillose Durcheinander in der konservativ-liberalen Koalition erläutern müssen, die monatelang über die doppelte Null-Lösung stritt. Jetzt muß der Gast den Sowjets nur erklären, daß die 72 Pershing-lA-Raketen der Bundeswehr mit ihren amerikanischen Atomsprengköpfen selbst für die Rechten in der Kanzlerpartei kein Hindernis mehr für ein Abrüstungsabkommen der Großmächte sein sollen.

Da hat die CDU/CSU dazugelernt. Als vor Jahresfrist Gorbatschow schon einmal ein „neues Blatt“ in den Beziehungen zur Bundesrepublik aufschlagen und die Phase der Sprachlosigkeit beenden wollte, beklagte er sich noch bei Außenminister Genscher, die Bundesregierung verhalte sich „völlig inaktiv“ und lasse es an eigenen Vorschlägen fehlen. Was Bonn zu bieten habe, sei „Washingtoner Politik in deutscher Übersetzung“. Gorbatschow damals: „Da können wir gleich vom Englischen ins Russische übersetzen.“

Diesmal wird der Sowjetchef noch weniger Zweifel lassen, daß er den direkten Dialog mit der Bundesrepublik wünscht. Denn die „neue Politik“ des dynamischen Generalsekretärs, der die Wirtschaft modernisieren und das verkrustete Sowjetsystem aufbrechen will, setzt Ruhe und Entspannung in den Außenbeziehungen voraus. Gorbatschow proklamiert ja nicht nur größere Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb des Sowjetsystems; er steht mit seinen weitreichenden Abrüstungsvorschlägen und -konzessionen wohl auch für eine neue sowjetische Außenpolitik.

Hier will Weizsäcker ansetzen. Gerade die Deutschen an der Grenze der Blöcke müssen sich, da sind Präsident und Außenminister einig, diese „neue Phase“ in den Ostbeziehungen für ihre Interessen nutzbar machen. „Eine Sowjet-Union, die auf Zusammenarbeit und Öffnung setzt“, so Genscher, „ist ein besserer Partner für die Friedenssicherung als eine Sowjet-Union, die sich abschließt und in den alten Denkschablonen verharrt“

So „ermutigend“ Gorbatschows Kurs auf den Ostpolitiker von Weizsäcker wirkt, so besorgt macht ihn, daß die Ost-West-Beziehungen von bloßem Sicherheitsdenken beherrscht sind. Tatsächlich mangelt es dem Westen an einer langfristigen Perspektive, wie es im Verhältnis zur anderen Supermacht weitergehen soll. Die Verengung der Ost-West-Politik auf Rüstungskontrolle mache die Beziehungen zwischen Amerikanern und Sowjets anfällig.

Auch Weizsäcker ist der Meinung, daß mit einem Abrüstungsabkommen allein kein stabiler Friede garantiert ist. In der Rüstungskontrolle sieht er allenfalls den „ersten notwendigen Schritt zu einer systemöffnenden Kooperation“ zwischen West und Ost: „Wir müssen zusätzliche 'Währungen' des Umgangs miteinander finden als nur militärische Macht.“ Es gehe nicht nur um neue Kredite oder Warenlieferungen, sondern um viel mehr – „um eine Kooperation auf qualitativ neuem Niveau“.

Zwar schätzt der Moskau-Reisende die Erfolgsaussichten des „neuen Denkens“ im Sowjetstaat skeptisch ein („Wir müssen auf dem Teppich bleiben“), doch ist er davon überzeugt, in Michail Gorbatschow einen Partner für diese neue Form der Zusammenarbeit zu finden.

Eine erfolgversprechende Kooperation mit Gorbatschows Reformstaat, für Weizsäcker eine „Annäherung infolge von Wandel“ in der Sowjet-Union, kann natürlich erst Wirklichkeit werden, wenn die Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich greifen. Der Präsident will aber schon jetzt den Sowjets Ausbildungshilfe bis hin zur Management-Ebene anbieten. Warum müsse eigentlich, fragt der Präsident beispielsweise, für Gorbatschow der Gedanke an eine „Harvard Business School“ in Moskau abwegig sein?

Natürlich sind solche Ideen auch für Weizsäcker „eine Möglichkeit, nicht mehr“. Wie sein Reisebegleiter Genscher warnt auch er vor der Unterstellung, die Sowjets könnten sich zu einer neuen Außenpolitik aus einer Position der Schwäche bereit finden. Genscher: Wer so denke und „mit verschränkten Armen dasitzt und abwartet, was uns der Generalsekretär bringt“, gebe sich „gefährlichen Illusionen“ hin. Wenn Gorbatschow in der Bundesrepublik einen bevorzugten Partner für seine „neue Politik“ innerhalb des „europäischen Hauses“ sehe, dann aus der Einsicht, daß er eine aktive Westpolitik nicht an Bonn vorbei treiben könne. Und dann müßte er als „letzten Teil der Normalisierung“, so analysierte das Auswärtige Amt, auch „den Besuch hochrangiger sowjetischer Vertreter in der Bundesrepublik“ folgen lassen. Allerdings rechnet in Bonn keiner damit, daß der Generalsekretär noch dieses Jahr kommt.

Den Kern seiner Moskauer Mission hat von Weizsäcker in einer Rede vor der amerikanischen Harvard-Universität Anfang Juni öffentlich dargelegt: „Abrüstung ist wichtig. Aber die Geschichte lehrt, daß zumeist nicht Abrüstung zum Frieden führt, sondern friedliche Zusammenarbeit zu geringerem Mißtrauen, zu weniger Angst, zur Abrüstung. Die Chance zur systemöffnenden Zusammenarbeit bietet sich.“ Es gelte, „sie kraftvoll und verantwortlich“ zu nutzen.

Und vom Harvard-Campus aus verkündete der Bundespräsident Artigkeiten gen Moskau, als öffentliche Wiedergutmachung für Beleidigungen der Sowjets durch zwei führende Politiker des Westens, die eine Weile lang die Ost-West-Beziehungen schwer belasteten:

„Auf der Tagesordnung steht kein apokalyptischer Endkampf zwischen dem Guten und dem Bösen“ – das ging gegen Ronald Reagan und sein Gerede von der Sowjet-Union als dem „Reich des Bösen“.

„Die Sowjet-Union ist weder so schwach wie ein nur ideologisch fundiertes Public-Relations-System noch so blind wie ein monomaner Weltrevolutionär“ – das zielte direkt gegen Helmut Kohls „Newsweek“-Äußerungen vom Oktober 1986, Gorbatschow verstehe etwas von Public Relations, wie Goebbels, „einer der Verantwortlichen für die Verbrechen der Hitler-Zeit“, auch Experte in Public Relations gewesen sei.

Doch ob all sein guter Wille ausreicht, die Schäden im Verhältnis Moskau/Bonn zu beheben, daran zweifelte von Weizsäcker letzte Woche noch. Er bleibt mißtrauisch, ob Kohl wirklich zu seinem Wort steht, die Mission des Bundespräsidenten als Beginn einer zukunftsträchtigen Zusammenarbeit mit der Sowjet-Union zu nutzen.

Den Mann aus Oggersheim wurmt es, nicht an Stelle von Weizsäckers nach Moskau reisen zu dürfen. Gorbatschow hatte darauf bestanden, die Goebbels-Beleidigung sei nur durch den Besuch des bundesdeutschen Staatsoberhauptes aus der Welt zu schaffen.

Oft genug hat Richard von Weizsäcker den CDU-Chef als kleinlich und nachtragend erlebt. Er sorgt sich, daß der Kanzler trotzig auf die Demütigung reagiert, in Moskau die Fürsprecher von Weizsäcker und Genscher zu brauchen.

Des Präsidenten ungute Ahnungen trogen nicht. Empört reagierten die Sowjets, als Kohl beim Besuch des israelischen Außenministers Schimon Peres die Lage der zwei Millionen Juden in der Sowjet-Union mit der der Deutschstämmigen dort verglich – so als wolle er eine Auswanderungskampagne für die Rußland-Deutschen in Gang setzen.

Kurz vor der Abreise mußte der Kanzler vor dem CDU-Wirtschaftsrat mal wieder Stänkereien in Richtung Osten loswerden: „Wir haben keinen Grund, uns Illusionen hinzugeben: Es ist nicht erkennbar, daß die sowjetische Führung innenpolitisch den Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie und außenpolitisch den Weg zur Selbstbestimmung freigeben will.“

Die „Prawda“ jaulte: „Feindselige Blitze“, Kohl sei wegen, „politischer Blindheit“ ein „klinischer Fall für den Augenarzt“.

Auch in der Spitze des Bonner Auswärtigen Amtes hieß es: „Ein Tritt in von Weizsäckers Hacken.“

Denn in den für die Moskau-Reise gefertigten Sprechvorlagen des Präsidenten war das genaue Gegenteil der Kanzlerworte aufgeschrieben: Eine offenere, demokratischere Sowjet-Union sei von Vorteil und verdiene von Bonn aus einen Vorschuß an Vertrauen. Und weiter wird von Weizsäcker sagen: Er habe Vertrauen, daß das neue Denken nicht nur ein taktisches Manöver sei, um den Klassenfeind zu täuschen.

Gegen Weizsäckers Reisebegleiter Genscher zielten Kohls Worte, es gelte erst einmal auszuloten, wie weit die Bereitschaft Moskaus zum Abbau von Spannungsursachen wirklich gehe: „Wir müssen verhindern, daß sich neue Legenden von angeblich verpaßten Chancen bilden.“

Das war die Antwort des Kanzlers auf eine Grundsatzrede seines Vize Anfang Februar in Davos:

Wenn es heute die Chance geben sollte daß nach 40 Jahren Konfrontation im Ost-West-Verhältnis ein Wendepunkt erreicht werden könnte, dann wäre es ein Fehler von historischem Ausmaß, wenn der Westen die Chance vorübergehen ließe, nur weil er sich nicht aus einem Denken lösen kann, das beim Blick auf die Sowjet-Union immer nur einzig und allein den schlimmsten Fall anzunehmen vermag. "

Noch eine Kohl-Reaktion: In letzter Minute drückte der Kanzler seinen Regierungssprecher Friedhelm Ost in die Präsidentendelegation, damit er über das Treiben der Moskau-Fahrt stets informiert bleibt. Dieser Ost-Kontakt gilt dem Präsidenten als weiteres Indiz für seinen Argwohn, mit Kohls Kooperationsbereitschaft sei es nicht so weit her.

Wundern darf sich der Präsident darüber nicht. „Wenn von Weizsäcker und ich nach Moskau fahren“ hat Genscher gehämt, „dann sind wir die Regierung.“ Und längst auch ist dem Kanzleramt zu Ohren gekommen, wie beliebt bei der Weizsäcker-Crew inzwischen dieser Trinkspruch ist: „Happy newsweek to you“; Kohl zur Schmach.

Weil der Präsident aber weiß, daß Ostpolitik auf Dauer nicht am Kanzler vorbei oder gar gegen ihn zu führen ist, nutzte er einen auch sonst gern angewandten Trick. Wenn sein hohes Amt ihm offenen Streit verbietet oder wenn ihm mangels Kompetenzen unmittelbarer Einfluß auf die operative Politik verwehrt ist, sucht er sich unter Parteipolitikern Verbündete und läßt sie in seinem Sinne handeln oder sprechen. Denn anders als seine Vorgänger will er nicht nur schön reden; er sorgt dafür, daß danach auch etwas geschieht.

Kämpft etwa Kohl noch gegen die Null-Null-Lösung, die der Präsident für richtig hält, darf Genscher als Befürworter von Doppel-Null der mehr oder minder offenen Unterstützung durch den Präsidenten sicher sein. Und je mehr Fehler der CDU-Kanzler macht, desto leichter kann sich der CDU-Präsident um die Richtlinien der Politik kümmern.

So auch jetzt. Als wichtigsten Verbündeten, um den Kanzler auf Entspannungskurs zu bringen, hat der Präsident CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gewonnen. Den stört seit längerem jene „merkwürdige Arbeitsteilung in der Koalition“, wonach die Union das wenig populäre Geschäft der Verteidigungspolitik betreibe, „die FDP flattert dagegen als Friedenstaube in der Welt herum“.

Längst auch ärgert den Manager, daß die CDU nicht viel stärker mit dem Pfund des Bundespräsidenten wuchert, dieses „guten CDU-Menschen“ (Geißler). Wer das verhindert, weiß Geißler auch: Helmut Kohl, der dem Präsidenten die so viel größere Popularität mißgönnt und dem selbständigen Kopf mißtraut.

Darauf bedacht, die CDU für Wählerschichten der linken Mitte zu öffnen, sieht Geißler im Entspannungsfreund von Weizsäcker eine Art Willy Brandt, bestens geeignet als Symbolfigur einer anderen, neuen CDU – und der Präsident sieht das wohl ähnlich.

„Der Bundespräsident ist einer, der aus den Reihen der CDU kommt und dessen Politik und Auffassungen unsere nachhaltige Unterstützung haben“, stellte Geißler am vorletzten Wochenende auf einer Parteiversammlung in Herne klar.

Ungeachtet „zuweilen irritierender Äußerungen aus den Reihen der Regierung“, so Geißler jetzt in Bonn, steht die Partei auch zu von Weizsäckers Absicht, Gorbatschows neuen Kurs wohlwollend zu stützen. Der CDU-General: Vom Westen müsse alles getan werden, was möglich sei, um die sowjetische Seite zu fördern, trotz aller Fragen, die man an Gorbatschows neuen Kurs richten könne. Was die CDU auf ihrem Hamburger Parteitag von 1981 beschloß, als sie die Rolle des ewigen Nein-Sagers in der Ostpolitik aufgab und die Koalition mit den Freidemokraten vorbereitete, soll nun wieder propagiert werden. Zum Beispiel: „Die CDU ist zu einem kontinuierlichen Dialog mit der sowjetischen Führung und den Regierungen der osteuropäischen Staaten bereit. Dieser Dialog ist auch notwendig, um das Bewußtsein für gemeinsame Interessen und Aufgaben wachsen zu lassen.“

Oder: Die CDU trete dafür ein, sämtliche Ostverträge einschließlich des innerdeutschen Grundvertrages sowie die Schlußakte von Helsinki nicht nur völker- und verfassungsrechtlich als Instrument anzuwenden, „sondern als Instrument deutscher Politik... zu nutzen und über den Grundsatz des Gewaltverzichts hinaus mit Leben zu füllen“. Mitglieder der Antragskommission in Hamburg: Geißler und von Weizsäcker.

Seit der ersten Wahl Kohls zum Bundeskanzler im Herbst 1982 versuchte von Weizsäcker den Pfälzer auf diese Linie zu verpflichten, ihm nahezubringen, was oberste Obliegenheit eines jeden Bonner Regierungschefs sein solle: Vor allem andern müsse der Kanzler die Beziehungen zur Sowjet-Union weiterentwickeln, verbessern, ausbauen.

„Auf der Grundlage unserer im Bündnis geschützten Freiheit müssen wir unsere Anstrengungen auf ein gutes Verhältnis zur östlichen Führungsmacht konzentrieren. Das ist unsere wichtigste Aufgabe“, hätte Kohl, wenn er denn interessiert gewesen wäre, aus der Feder des Bundespräsidenten lernen können.

„Die Russen lesen das, bei uns liest das ja keiner“, so von Weizsäcker über seine politischen Ziele, wie er sie im Vorwort des 1983 erstmals veröffentlichten Buches „Die deutsche Geschichte geht weiter“ bündelte. Und selbst wenn Kohl Kenntnis genommen hätte – er hat den Rat ignoriert und über Jahre das Verhältnis zur östlichen Führungsmacht verschlampen lassen. Außenminister Genscher blieb in seinen Auseinandersetzungen gegen die CSU um die Kontinuität der Entspannungspolitik allein. Vom Kanzler kommen keine Konzepte, wie und zu welchem Ziel die Beziehungen Bonns zur Sowjet-Union anzulegen sind. Es fehlt an Ideen, wie es denn mit der DDR weitergehen soll, wenn jetzt die im Grundlagenvertrag verabredeten Abkommen über Umweltschutz oder Kulturaustausch abzuhaken sind.

Ostpolitik, Deutschland- und Berlinpolitik – das liegt dem Pfälzer nicht, das interessiert ihn nicht wirklich. Von Kohlscher Führungskraft auch hier keine Spur, klagen Präsident und Genscher. Von Weizsäcker zielte auf Kohl, als er jetzt auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Oldenburg anmerkte: „Manche Leute meinen, Demokratie vertrage Führung nicht. Nach meiner Überzeugung leiden Demokratien eher unter zuwenig als unter zuviel Führung.“

Immer wieder sind es die groben Patzer Kohls, seine schwerwiegenden Versäumnisse, die dem Präsidenten Gelegenheiten zum großen Auftritt und zum Kontrastprogramm des guten Deutschen liefern. „Wenig Macht, viel Autorität“ beschrieb Pressesprecher Friedbert Pflüger die Position des Chefs.

Damit ist, paradoxerweise, Kohl wider Willen wichtigster Helfer des mißgünstig beäugten Präsidenten. Nicht zuletzt der Kanzler hat durch seine Fehler und Pannen von Weizsäcker zu einer moralischen Instanz erhöht, zu einem Machtfaktor, an dem auch der Kanzler nicht mehr vorbei kann.

Von Weizsäcker versteht es, solche Chancen zu nutzen. Gleichzeitig achtet er darauf, sich nicht erwischen zu lassen, wenn er Hand an die Grundlinien der offiziellen Regierungspolitik legt. Wenn Kohl etwa beim Besuch Israels die „Gnade der späten Geburt“ für sich in Anspruch nimmt, wenn er sich vor SS-Gräbern von Bitburg verbeugt, dann setzt der Präsident dagegen seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes wider das Vergessen – und ist sich weltweiter Beachtung gewiß.

Seit langem klagt der Präsident im Kreis enger Berater über Kohls Blackouts in der Ostpolitik. Mitte der 70er Jahre, fasziniert vom Schwung der Entspannungsoffensive Willy Brandts und Egon Bahrs, gehörte von Weizsäcker zu jener kleinen Schar aufgeschlossener CDU-Abgeordneter, die entgegen der damaligen Unionslinie dem Vertrag mit Polen zugestimmt hatte. Seit dieser Zeit, so bedauert er, hat sich in der Ost- und Deutschlandpolitik nichts mehr getan.

Gerade Deutschlandpolitik sei Kanzlersache. Nach Brandt aber hätten die Kanzler stets Wichtigeres zu tun. Und eine Dorothee Wilms, die nach eigenem Bekunden von deutsch-deutscher Politik nichts wußte und wissen wollte, zur Innerdeutschen Ministerin zu machen, nur weil der Koalitionsproporz es so verlangte, so viel Desinteresse an der Deutschlandpolitik hätte selbst Helmut Schmidt nicht zu zeigen gewagt.

Und wieder schickt das Staatsoberhaupt Verbündete vor, da er nicht selbst von Amts wegen Fehlentwicklungen beklagen kann.

Eberhard Diepgen, Weizsäckers Nachfolger als Regierender Bürgermeister von Berlin und mit dem Bundespräsidenten häufiger als mit dem Kanzler im vertraulichen Gedankenaustausch, macht aus seinem Unmut über die Konzeptionslosigkeit der Kohl-Regierung keinen Hehl. Vor dem Hamburger Übersee-Club sprach er 1986 an, was auch von Weizsäcker bedrückt: ob es beim „Durchwursteln in der Deutschlandpolitik“ bleibe, wo denn statt Illusion „Perspektiven der Deutschlandpolitik, die realistisch und auch wünschenswert sind“, zu sehen seien.

Der von Kohl geführten CDU hielt Diepgen vor, sie habe noch immer nicht vollen Anschluß in der Ostpolitik gefunden: Es würden erneut „die Debatten der siebziger Jahre“ geführt: „Insbesondere in meiner Partei sind wir manchmal in einer Phase, in der vielfach erst jetzt die gedanklichen Ansätze und die politischen Konsequenzen der Ostverträge verarbeitet werden.“ Oder: „Die Überwindung der Teilung steht nicht auf der Tagesordnung der internationalen Politik.“ Oder: „Wir können kein Interesse daran haben, die DDR zu destabilisieren.“

Im Gegensatz zum Kanzler hält der Präsident etwa auf Vertriebenentreffen keine Sonntagsreden zur Wiedervereinigung. Er will direkt bei Gorbatschow die deutsche Frage ansprechen: nicht als Problem einer deutschen Einheit, lieber redet er vom Recht auf Selbstbestimmung, bei dem ja nicht unbedingt eine Wiedervereinigung herauskommen müsse. Freilich ist der Präsident darauf gefaßt, dazu nichts wirklich Neues von den Russen zu erfahren.

Und er will nicht nur reden. Er will sich auch bemühen, einen starken Verbündeten für seine Politik der Zusammenarbeit mit den Sowjets zu gewinnen, der Kohl auf Trab bringen soll.

Weizsäcker will Gorbatschow bitten, es der DDR gleichzutun und einen Führer des rechten deutschen Lagers zu empfangen. Der Sowjetmensch soll dem Franz Josef Strauß einen langgehegten Herzenswunsch erfüllen und ihn nach Moskau einladen.

"Genschman" - Außenminister unter Helmut Kohl (1982-92)

SPIEGEL 26/1995

„Brennend nach Aktion“

Haben die Deutschen den Balkankrieg angeheizt? Kanzler Helmut Kohl und sein damaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher fühlten sich 1991 als Friedenstifter, als sie die EG zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens trieben. Nur eines wollte damals keiner von beiden: den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan.

Der Bundeskanzler schwelgte in gefühlvollen Worten. Er sprach vom „Schicksal der Menschen“, von der „Einheit des Vaterlandes“ und deutscher Großmut: „Das, was uns in einer glücklichen Stunde der Geschichte geschenkt wurde, wünschen wir auch anderen.“

Auf dem Dresdner CDU-Parteitag im Dezember 1991 war sich Helmut Kohl sicher, daß er gerade wieder Geschichte geschrieben hatte – als Friedenstifter auf dem Balkan. In der Nacht zuvor hatten sich die Partner in der Europäischen Gemeinschaft dem Bonner Drängen auf völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gefügt. Der Parteitag reagierte mit stehender Ovation.

Das war einmal. Mittlerweile müssen Kohl und sein damaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit dem Vorwurf leben, daß sie sich 1991 mit neudeutscher Großspurigkeit zu weit vorgewagt haben. Was immer die Deutschen den westlichen Partnern an Doppelmoral oder politischem Versagen vorwerfen mochten – der von ihrem Kanzler versprochene Großerfolg „für die europäische Politik“ erwies sich als Fehlschlag.

„Das ungestüme Vorgehen Bonns“, schreibt etwa der Frankfurter Konfliktforscher Bruno Schoch, habe alle Bemühungen zunichte gemacht, in geduldigen Verhandlungen „das Instrument der Anerkennung zur Einflußnahme zu nutzen“. Statt dessen habe es durch „Auslösen einer Kettenreaktion erheblichen Schaden angerichtet“.

Deutschland habe „zum erstenmal seit 1945 in einer wichtigen außenpolitischen Frage die Gemeinsamkeit mit den Partnern aufgegeben“, stellt der Berliner Politikprofessor Heinz-Jürgen Axt in einem jüngst erschienenen Sammelband der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik fest*. Der „Testfall der neuen Rolle des vereinten Deutschland“ sei mißlungen, so Axt, „weil die Logik der Politik zu stark innenpolitisch determiniert war“.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der außenpolitische Experte Wolfgang Wagner, 69, langjähriger Herausgeber der Fachzeitschrift „Europa-Archiv“. Die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, so sein Fazit, „hatte den Charakter einer Ersatzhandlung, von der man sich weniger eine rasche Einwirkung auf die Entwicklung im zerfallenen Jugoslawien versprach als vielmehr eine Befriedigung des brennenden Verlangens nach 'Aktion'“.

Sind der Kanzler und sein Außenminister mit ihrem Parforceritt mitschuldig am Mißerfolg, den blutigen Konflikt um den Zusammenbruch des Vielvölkerstaats Jugoslawien zu beenden? Haben die Deutschen den Balkankrieg unfreiwillig angeheizt?

Begonnen hatte der Krieg 1990/1991 mit dem Zerfall der jugoslawischen Staatspartei, des Bundes der Kommunisten, und dem Unabhängigkeitsstreben Sloweniens und Kroatiens. Gegen Slowenien setzte der damalige Ministerpräsident Ante Marković, ein Kroate, die jugoslawische Volksarmee in Marsch, die sich nach zehntägigen erfolglosen Kämpfen, von slowenischen Militärs ausmanövriert, Mitte Juli 1991 zurückzog. Bilanz: 64 Tote.

In Kroatien, wo im Unterschied zu Slowenien eine starke serbische Minderheit lebt, mischten sich – von Belgrad gesteuerte – Milizionäre und Tschetniks ein, denen die Volksarmee den Weg freischoß. Die Präsidenten Franjo Tudjman und Slobodan Milošević, beide frühere Kommunisten, versuchten, den aufbrandenden Nationalismus für ihre jeweils eigenen Interessen zu nutzen.

Tudjman hatte nach seinem Wahlsieg 1990 die serbische Minderheit provoziert. Er unterließ anfangs jede versöhnliche Geste, obwohl die kroatischen Serben durch die Massaker und KZ-Greuel kroatischer Faschisten im Zweiten Weltkrieg traumatisiert waren – bis zum Ende der Tito-Zeit ein verbotenes Thema.

Tudjman verlangte bedingungslose Loyalität zum neuen Staat, die Minderheitsrechte der Serben wurden zunächst beschnitten. Als dann auch noch, in der Kluft der einstigen faschistischen Ustascha, bewaffnete kroatische Schwarzhemden in der Krajina und anderen Serbengebieten auftauchten, errichteten die Serben Straßensperren und versorgten sich bei Überfällen auf Polizeistationen mit Waffen.

Milošević, in Serbien vom Sturz bedroht, fand ein Ventil für die verbreitete Unzufriedenheit. Im März 1991 starben bei einem serbischen Überfall im kroatischen Nationalpark Plitvice zwei Menschen – die ersten Opfer des Bürgerkriegs. Zwei Monate später kamen bei Serbenaufständen mindestens 20 Kroaten um.

Nach der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Sommer 1991 ließ die Volksarmee ihre Zerstörungswut an der Barockstadt Vukovar und der Adria-Metropole Dubrovnik aus. Milošević verhinderte womöglich Schlimmeres, als er im Mai 1992 fast 40 Generäle absetzte, darunter Anhänger eines totalen Krieges mit Flächenbombardements.

Gleichwohl trägt Milošević mit seinem kompromißlosen großserbischen Nationalismus die größte Schuld an Krieg und Auflösung im ehemaligen Jugoslawien. Schärfer als in Deutschland wurde in anderen Ländern jedoch die Mitverantwortung des einstigen Tito-Generals Tudjman registriert.

„Die Fairness gebietet es festzustellen“, erinnert sich der damalige Bonner Jugoslawien-Botschafter Hansjörg Eiff, 62, daß vor Tudjmans Wahlsieg „serbische Destabilisierungsversuche in Kroatien nicht eigentlich nachweisbar sind“. Erst danach prallten die „Bedrohtheitshysterien“ (Eiff) der Volksgruppen aufeinander. Die Krajina-Serben wurden den Milošević-Leuten in die Arme getrieben, die Kroaten mit größter Brutalität aus den Serbengebieten vertrieben.

Genscher glaubte, dem bedrängten Tudjman helfen zu sollen – und zu können. Er sei damals, seit Herbst 1991, schlicht davon ausgegangen, konstatiert Balkanforscher Jens Reuter vom Münchner Südost-Institut, „daß ein von allen EG-Staaten diplomatisch anerkannter Staat nicht länger Opfer einer Aggression bleiben könne“.

Kohl selbst hatte noch Mitte September 1991 gezaudert: Die Anerkennung werde wie ein Zauberwort behandelt, ohne daß die Konsequenzen abzusehen seien.

An der Fragwürdigkeit änderte sich auch später nichts, wie Roland Schönfeld von der Münchner Südosteuropa-Gesellschaft resümiert: „Da die Nato-Mächte aus wohlerwogenen Gründen auf den Kraftakt einer militärischen Intervention verzichteten, gab es keine Alternative zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den Konfliktparteien.“

Die Schuldzuweisung des damaligen EG-Unterhändlers Lord Peter Carrington geht über den Vorwurf der Gedankenlosigkeit hinaus. Carrington, im September 1991 mit der Vermittlung zwischen den jugoslawischen Konfliktparteien beauftragt, hatte die Anerkennung Kroatiens als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzen wollen, um eine neue jugoslawische Föderation zu erreichen. Er wollte die Kroaten durch Lockung und die Serben durch Drohung zum Kompromiß bewegen. Wegen der Unnachgiebigkeit der Kriegsparteien rechnete der Brite mit langwierigem Feilschen, ähnlich den Nahost-Verhandlungen.

Als Genscher und Kohl schon gut drei Monate später die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens in der EG durchgesetzt hatten, beschwerte sich Carrington, er habe nun „überhaupt keinen Hebel“ mehr. Ein halbes Jahr später gab er auf.

Schwer wiegt die Beschuldigung, Kohl und Genscher hätten mit ihrer ethnisch gefärbten Anerkennungspolitik den Krieg im Vielvölkergemisch Bosnien-Herzegowinas mit ausgelöst oder doch fahrlässig in Kauf genommen – trotz eindringlicher Warnungen. Vergebens hatte Präsident Alija Izetbegović die beiden Deutschen im November 1991 in Bonn aufgefordert, von der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens abzusehen.

Botschafter Eiff hatte, besorgt über die Folgen einer Bonner Kehrtwende, Izetbegović geraten, Genscher ausdrücklich auf den Zusammenhang zwischen der Anerkennungspolitik und der Kriegsgefahr für Bosnien hinzuweisen. Dies habe Izetbegović „unerklärlicherweise“ nicht getan, berichtet der damalige Washingtoner Jugoslawien-Botschafter Warren Zimmermann. So habe Genscher annehmen müssen, „Izetbegović habe ihm grünes Licht für die Anerkennung gegeben“.

Allerdings war Genscher ohnehin von seinen Fachbeamten gewarnt, die, wie Eiff, die Anerkennungspolitik skeptisch beurteilten. Zudem schaltete sich der damalige Uno-Generalsekretär Pérez de Cuéllar ein.

Genscher verwarf alle Mahnungen und Bedenken

In einer der schärfsten Interventionen seiner Amtszeit plädierte Pérez gegen eine „frühzeitige, selektive und unkoordinierte Anerkennung“ Sloweniens und Kroatiens. Sie könne, wie der Generalsekretär am 14. Dezember 1991 in einem Schreiben an Genscher erläuterte, zur „Ausweitung des gegenwärtigen Konflikts führen“. Auch Lord Carrington sagte voraus, die unabgestimmte Bonner Anerkennungspolitik werde die „Zündschnur“ des Krieges nach Bosnien-Herzegowina verlegen.

Pérez de Cuéllar widersprach damals postwendend einem Brief Genschers vom 13. Dezember 1991, der das Ausmaß der Fehleinschätzung verdeutlicht. „Die Verweigerung der Anerkennung jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen“, hatte der Außenminister nach New York geschrieben, „müßte zu weiterer Eskalation der Gewaltanwendung durch die Volksarmee führen, weil sie darin eine Bestätigung ihrer Eroberungspolitik sehen würde.“

Die Deutschen erreichten in der EG ihr Ziel. Alsbald hagelte es Vorwürfe gegen Bonn. Die Serben gingen, wie befürchtet, im März 1992 zum Angriff über, als Moslems und Kroaten – entsprechend Genschers Anerkennungslehre – die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas in einer Volksabstimmung beschlossen.

Genscher habe die „frühzeitige und völlig konzeptionslose Anerkennung Sloweniens und Kroatiens in der EG durchgepaukt“, erklärte vor zwei Jahren Herbert Okun, Stellvertreter von Uno-Unterhändler Cyrus Vance, er sei „mitverantwortlich für die inzwischen erfolgte Ausdehnung des Krieges auf Bosnien“.

Der vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter im Dezember vermittelte Waffenstillstand zwischen den bosnischen Kriegsparteien blieb Episode. Mittlerweile wurden alle sechs bosnischen Uno-Schutzzonen von den Serben mit Granaten angegriffen und Blauhelme als Geiseln genommen.

In Kroatien hat Bonn trotz der Vorreiterrolle an Einfluß verloren. Nur mit Mühe konnten die Europäer und die USA Tudjman zur Verlängerung des Uno-Mandats über den März hinaus bewegen, nachdem Genscher-Nachfolger Klaus Kinkel bereits bei ihm abgeblitzt war.

Die Bonner Balkanpolitik wirkte undurchdacht und ungeduldig – ein Rückfall in historische Fehler deutscher Außenpolitik.

Genscher hält sich immerhin zugute, mit der von ihm betriebenen Anerkennungspolitik seinerzeit den Waffenstillstand in Kroatien zuwege gebracht zu haben. Tatsächlich hatte der Minister zweimal telefonisch bei Tudjman interveniert und auch ein Dankschreiben von Uno-Vermittler Vance erhalten.

Doch der Waffenstillstand kam Mitte Januar 1992 durch einen frommen Betrug von Vance zustande, der den Kroaten den Uno-Schutz ihrer Landeshoheit über die mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete zugesichert hatte. Statt dessen lief die Blauhelm-Stationierung auf einen Schutz der bestehenden Verhältnisse, also der Serbenherrschaft, durch Vertreibung der Kroaten hinaus.

Milošević forderte die Krajina-Serben ultimativ zur Annahme des Waffenstillstands auf. Tudjman verlangte nachträglich bei der Mandatsverlängerung im März, die Blauhelme sollten nicht die inneren, sondern die Außengrenzen Kroatiens kontrollieren.

In Genschers Memoiren, an denen der Doyen der deutschen Außenpolitik derzeit schreibt, wird von seiner besonderen Verantwortung für die Anerkennungspolitik und deren Scheitern keine Rede sein. Nach Genschers Darstellung hat sich der europäische Geleitzug kontinuierlich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kroatien und Slowenien zubewegt.

Den Vorwurf, den Krieg von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina exportiert zu haben, weist Genscher zurück. Die völkerrechtliche Anerkennung der Nachbarrepublik hätten vor allem die USA und die EG betrieben. Das stimmt – doch sie erfolgte exakt nach der Logik der von ihm proklamierten Anerkennung „jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen“.

Genscher hatte sicherlich in seiner Einschätzung recht, daß die Einheit Jugoslawiens spätestens nach den Angriffen der Serben auf Vukovar und Dubrovnik nicht mehr zu retten war. Doch aus dieser Erkenntnis hätte die Bonner Regierung „nicht unbedingt folgern müssen, daß es geboten sei, die Unabhängigkeit der beiden nördlichen Republiken des zerstörten Staates anzuerkennen“, erläutert der außenpolitische Experte Wagner.

Als einziger namhafter Politiker in Bonn widerrief Karl Lamers, 59, außenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, im September 1991 die Forderung nach der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens.

Nach Gesprächen mit englischen und französischen Kollegen hatte Lamers den Widersinn in Genschers Politik erkannt. Der Außenminister wollte die jugoslawischen Einzelrepubliken in die internationale Staatengemeinschaft aufnehmen, schloß aber für den Kriegsfall eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe kategorisch aus.

Lamers ging abrupt auf Gegenkurs. Er empfahl eine „Selbstkritik, die den Bundestag und die Unionsfraktion einschließt“ – zu spät. Die Deutschen verlangten fortan („Serbien in die Knie zwingen“, so Kinkel) im Zweifelsfall von den Partnern, wovor sie sich selber scheuten.

Das scheint dem früheren Jugoslawien-Botschafter Horst Grabert der heimliche Sinn der damaligen Anerkennungspolitik gewesen zu sein. Grabert sarkastisch: „Bonn war bereit, bis zum letzten Franzosen zu kämpfen.“

Und nun steht auch noch bevor, was Kohl und Genscher damals unter allen Umständen vermeiden wollten: der Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan.

* Angelika Volle, Wolfgang Wagner (Hrsg.): „Der Krieg auf dem Balkan – Die Hilflosigkeit der Staatenwelt“. Verlag für Internationale Politik, Bonn; 272 Seiten; 29,80 Mark.

Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

SPIEGEL 39/2014

Mit Fackeln in der Scheune

Bevor die Mauer fiel, bröckelte sie schon in Prag: Im September 1989 besetzten dort Tausende DDR-Bürger die Botschaft der Bundesrepublik – und blamierten die SED-Diktatur vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Von Hans-Ulrich Stoldt und Klaus Wiegrefe

Die Menschen schlafen in Zelten oder unter freiem Himmel im Garten. Über allem liegt der Gestank von Fäkalien und Müll. Einige sind seit mehreren Wochen hier. Die Botschaft soll für sie das Tor zum Westen sein, der Weg in die Freiheit. Die Lage ist gefährlich, doch das wissen die meisten nicht.

Man schreibt den 30. September 1989, und dieser Samstag wird in die Geschichte eingehen.

Tags zuvor war der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher durch einen dringenden Drahtbericht seiner Diplomaten alarmiert worden: Die Situation in der Botschaft sei „nicht mehr beherrschbar“. Es bestehe Seuchengefahr, das Gebäude drohe sogar einzustürzen. Und natürlich könne man einer Massenpanik nichts entgegensetzen.

Und nun fährt Genscher mit dieser Autokolonne am Palais Lobkowicz vor. In den Limousinen sitzen auch Kanzleramtsminister Rudolf Seiters sowie fünf hochrangige Beamte: Genscher ist für Botschaften im Ausland zuständig, Seiters für die Ostdeutschen. Die DDR ist für Bonn schließlich nicht Ausland.

Langsam öffnet sich die schwere, schmiedeeiserne Tür des Palais, schnell schlüpfen die westdeutschen Männer hinein. Im Torgewölbe, durch das in früheren Jahrhunderten die eleganten Kutschen des böhmischen Hochadels rollten, stoßen sie auf die ersten drei- und vierstöckigen Betten mit Flüchtlingen. In deren Gesichter steht Trotz geschrieben, aber auch Zweifel und Mutlosigkeit.

Schweigend nehmen Genscher, Seiters und die anderen eine Treppe in die oberen Stockwerke. Auf den Stufen liegen Menschen, ihre karge Habe neben sich. Sie reagieren kaum, als die Minister über sie hinwegsteigen.

Nach einem kurzen Gespräch mit Botschafter Hermann Huber geht es in den repräsentativen Kuppelsaal. Auch hier, wo einst Ludwig van Beethoven und Carl Maria von Weber unter Lüstern und Fresken vor erlauchtem Publikum musizierten, ist alles mit Stockbetten zugebaut, auch hier herrscht bedrückende Enge.

Als Genscher, Seiters und die anderen Gesandten den vom Kuppelsaal abgehenden Balkon betreten, kommt Unruhe auf, etwas Bedeutendes wird geschehen, das ahnen die Anwesenden jetzt. Einer schleppt aus dem Kuppelsaal eine Stehlampe auf den Balkon, die ein wenig Licht verbreitet. An der steinernen Brüstung wird ein Megafon befestigt.

Von unten schallen Rufe empor: „Freiheit, Freiheit!“

Von oben sind die Zelte in der Dunkelheit nur schemenhaft zu erkennen, dazwischen stehen ungefähr 4000 Menschen, darunter Hunderte Kinder, dicht an dicht auf dem verschlammten Boden.

Als Genscher zu sprechen beginnt, wird es ganz leise. „Liebe Landsleute“, hebt er an, da bricht bereits Jubel aus.

„Seid doch still“, rufen einige nun, „Ruhe, noch mal!“ Der Lärm verstummt, und in die fast unerträgliche Spannung hinein fällt jener legendäre Halbsatz Genschers, der als akustische Ikone des Flüchtlingsdramas in die deutsche Geschichte eingehen wird: „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ...“

Der Rest des Satzes („ ... möglich geworden ist“) geht im Freudengeschrei verloren. Im Garten und in den Räumen der Botschaft fallen sich Menschen erleichtert um den Hals, tanzen und ballen die Fäuste in der Luft. Endlich dürfen sie gehen, endlich die DDR hinter sich lassen, jenen von Mauern und Stacheldraht eingefassten Staat, dessen SED-Regierung an seiner Bevölkerung ein sozialistisches Experiment im Großformat durchführt.

Auch die Diplomaten auf dem Balkon sind gerührt – aber längst nicht entspannt. „Mir war nicht zum Jubeln zumute“, erinnert sich Frank Elbe, Büroleiter Genschers und damals „vortragender Legationsrat“ im Auswärtigen Amt, der mit auf dem Balkon stand. „Es war ja noch nicht vorbei, wir waren noch nicht über den Berg.“

Hans-Dietrich Genschers kurze Rede und die Freudenszenen danach gingen um die Welt, weil ein Journalist die Szene gefilmt hatte. Er war der einzige vor Ort mit Kamera. Doch auch er packte sein Gerät ein, als die gute Nachricht verkündet war – der eine Teil der Nachricht. Denn es gab noch einen anderen. Und der stimmte die Flüchtlinge nicht froh. Im Gegenteil.

Genscher musste ihnen nämlich noch mitteilen, dass die Zugfahrt in die Bundesrepublik nicht direkt, sondern durch die DDR erfolgen würde – Ergebnis eines diplomatischen Tauziehens.

„Niemals, das machen wir nicht!“, schallen empörte Stimmen aus dem Garten. „In diesem Moment stürzte die Temperatur von plus 100 auf minus 70 Grad“, erinnert sich Genscher, „ich musste alles versuchen, damit die Stimmung nicht kippt. Denn ich wusste, dass die Menschen ängstlich waren und auch das letzte bisschen Vertrauen in die DDR-Führung verloren hatten.“

Immer wieder hatten in den Achtzigerjahren Verzweifelte versucht, mithilfe der bundesdeutschen Botschaften im Ostblock eine Ausreise zu erzwingen. In der Regel wurden die Fälle diskret gelöst: Die Besucher kehrten zunächst in die DDR zurück, blieben aber straffrei und konnten nach einigen Monaten in den Westen ausreisen.

Diesmal war alles anders.

Nicht nur ein paar Menschen hatten in den Vertretungen in Warschau, Budapest, Ostberlin und vor allem in Prag Zuflucht gesucht – jetzt waren es Tausende, vor allem junge Ostdeutsche, die die Nase voll hatten. Und die Welt schaute zu.

Kein Tag im Spätsommer 1989, an dem nicht Zeitungen und Fernsehen im In- und Ausland berichteten. Das Botschaftsdrama war eines der wichtigsten Themen der internationalen Politik, das auch die Vereinten Nationen in New York erreichte.

Für die DDR-Führung erwies sich die Botschaftskrise als Fiasko, die ihr selbst bei eigenen Parteigängern letzte Sympathien raubte. Während Kreml-Chef Michail Gorbatschow in Ost wie West mit Glasnost und Perestroika punktete, präsentierten sich die ostdeutschen Kommunisten als Ewiggestrige, angeführt von dem gesundheitlich angeschlagenen Staats- und Parteichef Erich Honecker. „An der Spitze steht ein Greis, der sich nicht zu helfen weiß“, spottete Schriftsteller Stefan Heym.

Und noch einen Effekt hatten die Vorgänge in den Botschaften. Sie zwangen Gorbatschow, Farbe zu bekennen: Wie weit wollte er mit seinen Reformbestrebungen gehen? Würde er hinnehmen, dass Ostdeutsche die DDR über Umwege verließen? Dann war der Weg zur Maueröffnung nicht mehr weit.

Als der Arbeiter-und-Bauern-Staat am 30. September die Prager Flüchtlinge endlich ziehen ließ, diese aber über DDR-Gebiet ausreisen mussten, blamierte sich die SED-Führung final: „Die als Husarenstück gedachte Entleerung der Prager Botschaft erwies sich als ein Rohrkrepierer“, gestand Günter Schabowski später ein, damals Mitglied des SED-Politbüros.

Denn der Exodus wurde ein bejubelter Zug in die Freiheit, auf den viele nur zu gern aufgesprungen wären. „Das ist, als wenn man mit Fackeln durch die Scheune läuft und sich dann wundert, dass es brennt“, sagt Genscher heute.

In den Akten der Prager Botschaft, die inzwischen im Archiv des Auswärtigen Amtes (AA) der Öffentlichkeit zugänglich sind, lässt sich nachvollziehen, wie es dazu kam. Schon Anfang des Jahres suchte eine wachsende Zahl Ostdeutscher Hilfe in bundesdeutschen Botschaften. In Prag waren es an manchen Tagen über zwanzig Menschen. „In letzter Zeit ist es vermehrt zu Festsetzungen gekommen, bei denen die Zufluchtsuchenden mehrere Tage hier untergebracht wurden“, schrieb Botschafter Hermann Huber Mitte Januar nach Bonn. „Alle Bediensteten sind angewiesen, sich höflich und zuvorkommend zu verhalten.“

Noch wurden die Fälle diskret gelöst, auf bewährte Weise, doch schon da beobachtete Huber einen „Schneeballeffekt“: Jede Ostberliner Zusage auf Straffreiheit und spätere Ausreise ermutigte potenzielle Nachahmer. Zwar wurden die „Gäste“ (AA-Jargon für Botschaftsbesetzer) gebeten, Stillschweigen zu bewahren. Viele plauderten dennoch.

Frei reisen zu können, auch nach Paris oder Mallorca, stand oben auf der Sehnsuchtsliste der DDR-Bürger. Und so verfolgten sie gebannt, was sich im Frühjahr 1989 im knapp 700 Kilometer entfernten Budapest tat. Dort beschloss das ungarische Politbüro, den Eisernen Vorhang an der Grenze zu Österreich abzubauen.

Mit dem Freiheitswillen der DDR-Bürger hatte das allerdings nichts zu tun. Eher mit Hasen in freier Wildbahn. Die Tiere waren ungarischen Grenzern seit Langem eine Plage. Immer wieder mussten Soldaten ausrücken, weil das Warnsystem anschlug. Eine ganze Maschinerie setzte sich dann in Gang, um vermeintliche Flüchtlinge aufzugreifen. Dabei hatte sich oft nur Meister Lampe im Draht verheddert. Auch Vögel lösten bisweilen Fehlalarm aus – die alte Anlage aus sowjetischer Produktion war hoffnungslos marode.

Eine Reparatur war den klammen Ungarn zu teuer. Außerdem flohen fast nur noch DDR-Bürger über die Grenze: Ungarn genossen seit 1988 Reisefreiheit.

Am 2. Mai demontierten daher ungarische Soldaten vor laufender Kamera erste Drähte der Sperranlage zu Österreich, und die Bilder gingen um die Welt.

Damit war die Grenze keineswegs offen, vielmehr sollte der Grenzschutz DDR-Flüchtlinge weiterhin aufgreifen und in den SED-Staat zurückschicken. So war es mit der DDR seit Jahr und Tag vereinbart.

Doch es gehört zur deutschen Revolution des Jahres 1989, dass die inzwischen aufmüpfigen Ostdeutschen nur hörten, was sie hören wollten: Irgendwie sei es möglich, über Ungarn in den Westen zu fliehen. Zu Tausenden machten sie sich auf den Weg in ihr liebstes Urlaubsland.

Und damit wurde alles anders, denn wer einmal gedanklich die Brücke hinter sich abgebrochen hatte, der ließ sich nicht so leicht entmutigen. Zwar gelangten einige über die inzwischen weitgehend grüne Grenze nach Österreich. Viele aber wurden aufgegriffen und mit einem Stempel im Ausweis zurückgeschickt. Doch dann versuchten sie bei nächster Gelegenheit ihr Glück in den westdeutschen Vertretungen – zum Beispiel in Prag.

Die ČSSR war das einzige Land, in das DDR-Bürger ohne besondere Genehmigung reisen durften. Das Bahnticket Berlin-Prag kostete nicht einmal 20 Ostmark. Und die Botschaft war besonders groß: Zu dem vierstöckigen Palais zählten auch eine Orangerie und ein großer Park. Das Gelände war von einem Zaun umgeben.

Anfang Juli meldete Botschafter Huber nach Bonn: „Deutlich zugenommen haben Festsetzungen von Zufluchtsuchenden, die vorher einen Fluchtversuch über Ungarn versucht hatten.“

Die „Zufluchtsuchenden“ aus Dresden oder Rostock hatten einen Anspruch auf Aufnahme. Sie waren Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, konnten einen Pass und konsularische Betreuung verlangen. Die sozialistischen Länder sahen das anders: Sie gingen von einer DDR-Staatsbürgerschaft aus und brandmarkten den Aufenthalt in den Botschaften als rechtswidrig. So hielt es auch die blocktreue ČSSR.

Aber noch machte sich keiner der Beteiligten Vorstellungen, was auf sie zukommen würde. Maximal 200 Leute könnten sie unterbringen, schrieb ein Mitarbeiter Hubers Mitte August 1989, „wenn auch unter schwierigen sanitären Bedingungen“.

Maximal 200 Leute?

In Ungarn überstürzten sich jetzt die Ereignisse, denn den Reformern, die dort die Macht übernommen hatten, war das Schicksal der alten Führungsriege in Ostberlin gleichgültig. Ungarn stand vor der Pleite, brauchte westliches Kapital und tiefgreifende Veränderungen. Am 11. September öffneten die Magyaren ihre Grenze zu Österreich – Zehntausende Ostdeutsche zogen über Ungarn Richtung Westen.

Im Eisernen Vorhang klaffte ein großes Loch, zum Entsetzen der Einheitssozialisten in Ostberlin, die sich eines wichtigen Herrschaftsinstruments beraubt sahen.

Jetzt entschied jeder selbst, ob er gehen wollte. Das Regime musste sich bewegen, sonst würde es seine Bürger verlieren. So stärkte die Flüchtlingskrise in Ungarn, später in Prag und anderswo die Oppositionsbewegung in der DDR.

„Die Option der Ausreise ließ sich als Druck- und Drohmittel einsetzen, um für das Dableiben einen politischen Preis zu verlangen“, schreibt der Historiker Hans-Hermann Hertle über die Lage nach der Grenzöffnung in Ungarn: „Die Abwanderung schwächte das politische Widerspruchspotenzial nicht länger, sondern gab ihm gesellschaftliche Berechtigung.“

Die alten Männer in Ostberlin zeigten sich allerdings zunächst unbeeindruckt: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, hatte Honecker mit brüchiger Stimme noch vor Kurzem getrötet, und nun versuchte er, das Loch zu flicken, durch das sein Staat auslief. Beinahe gelang es ihm auch. Auf ostdeutsches Drängen hin führte Prag scharfe Kontrollen an der Grenze zu Ungarn ein.

Ungarn (fast) dicht, die Botschaft in Prag offen – wie in kommunizierenden Röhren schwillt sofort der Strom Ausreisewilliger Richtung Goldene Stadt an.

Das Botschaftsdrama beginnt.

Zu Hunderten steigen Flüchtlinge über den etwa drei Meter hohen Zaun des Botschaftsgeländes; zurück bleiben ihre Trabis und blockieren die Gassen der Altstadt.

Bald sind alle verfügbaren Räume belegt, große Mannschaftszelte vom Roten Kreuz werden aufgebaut. Täglich bringen Lkw aus dem bayerischen Furth im Wald Lebensmittel, die in Prag nicht zu besorgen sind („so viel Bananen wie möglich“).

Der fürsorgliche Botschafter Huber spielt Herbergsvater; er besorgt Verhütungsmittel, gibt ein Grillfest, lässt Kochwettbewerbe veranstalten. Doch die Lage ist fragil. Gerüchte gehen um: Von sexueller Belästigung ist die Rede (wurde nie geklärt), von eingeschleusten Stasispitzeln (wurde geklärt: stimmt wohl), von Alkoholmissbrauch (wurde auch geklärt: stimmt ganz sicher). Es kommt zu Schlägereien. Regen verwandelt den Botschaftsgarten in eine Schlammlandschaft. Einige Männer wollen in Hungerstreik treten, Huber kann sie mühsam abhalten.

Dann endlich bewegt sich etwas: Honeckers Beauftragter für „humanitäre Fragen“, der Ostberliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, kreuzt in der Botschaft auf. Er verspricht allen Straffreiheit und eine zügige Bearbeitung ihrer Ausreiseanträge, wenn sie zunächst in die DDR zurückkehren – die bewährte Lösung. Etwa die Hälfte der 450 Botschaftsbesetzer lässt sich überzeugen.

Die anderen glauben, dass mehr für sie drin ist. „Die Stimmung unter den Gästen ist ,entschlossen'“, notiert Huber.

Andererseits: Die Enge und der Verlust der Privatsphäre gehen den Leuten an die Nieren. Bald leben gut tausend Menschen auf dem Gelände; manche müssen auf Fensterbänken schlafen. Andere teilen sich zu fünft reihum ein Bett.

Eine Gruppe beschimpft vom Botschaftsgelände aus Passanten als „Kommunistenschweine“. Einige werfen Lebensmittel zurück, die ihnen Tschechen durch den Zaun gereicht haben; das sei „Dreck“. Die Mehrheit der Botschaftsbesetzer entschuldigt sich beim Hausherrn Huber. Doch alle wissen: So kann es nicht weitergehen. Aber wie dann?

Die Bundesregierung möchte, dass Anwalt Vogel erneut kommt. Als der mit Gregor Gysi im Schlepptau, damals Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ostberlin, am 26. September in der Botschaft erscheint, herrscht feindliche Stimmung. Kaum einer will seinen Vortrag hören. „Der Schuss ging daneben“, erzählt Gysi, „ich habe gemerkt, das ist vorbei.“

Die deutschen Regierungen in West und Ost pokern jetzt: Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Genscher setzen darauf, dass Ostberlin einknickt, weil am 7. Oktober der 40. Jahrestag der DDR-Gründung bevorsteht. Sie nehmen an, dass Honecker bis dahin das Problem gelöst haben will. Die Bilder aus Prag würden das Ansehen der DDR schwer schädigen, warnt Kanzleramtschef Seiters maliziös seine ostdeutschen Verhandlungspartner.

Die SED-Spitze wiederum spekuliert, die Zustände in der Botschaft würden die Flüchtlinge zur Räson bringen. Und zunächst sieht es so aus, als hätte Honecker das bessere Blatt. Ende September wird es kühl an der Moldau. Der Regen spült Fäkalien aus der Gartenzone heraus, die mangels Toiletten als Abort genutzt wird. Botschafter Huber trägt nur noch Gummistiefel, selbst im Büro. Es gibt erste Durchfallerkrankungen.

Das Kartenglück wendet sich, als die Regierenden in Prag die Lust am Poker verlieren. „Die ČSSR sei interessiert, auch in der gegenwärtigen Situation' im Rahmen des gesunden Menschenverstandes', die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten“, notiert Huber nach einem Gespräch mit einem Offiziellen.

Die tschechoslowakischen Kommunisten sind in einer Zwickmühle: Eigentlich möchten sie ihren deutschen Genossen helfen – die anregen, eine Mauer um die Botschaft zu errichten. Das Prager Regime diskutiert sogar, das Botschaftsgelände zu stürmen. Am Ende wird alles verworfen, denn die Regierung fürchtet um die wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zu Bonn.

Also: möglichst raushalten.

Während Ungarn sich mit seiner humanen Flüchtlingspolitik 1989 die Dankbarkeit der Deutschen sichert, verpassen die Tschechoslowaken diese Chance.

Andererseits bleibt das Spiel durch Prags Halbherzigkeit offen; hätten die Kommunisten etwa die Wasserversorgung der Vertretung mit Hinweis auf einen „technischen Defekt“ gekappt, die Sache wäre entschieden gewesen.

Schließlich ergreift Außenminister Genscher die Initiative. Der Liberale ist schwer angeschlagen, er hat wenige Wochen zuvor einen Herzinfarkt erlitten. Aber am 23. September fliegt er zur 44. Uno-Vollversammlung nach New York, an Bord seine besorgte Frau und zwei Kardiologen.

„Alle haben mir abgeraten zu reisen“, sagt Genscher heute, „aber die entscheidenden Leute bekam ich nur dort auf einmal zusammen. Die Angelegenheit musste dort geklärt werden.“

Die „entscheidenden Leute“, das waren vor allem zwei: Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse und – deutlich weniger entscheidend – DDR-Außenminister Oskar Fischer, ein eher konzilianter Einheitssozialist in der DDR-Führung.

Beide hören sich freundlich an, was Genscher zu sagen hat, und versprechen eine Antwort. Später.

Später? Ständig treffen jetzt bei Genscher Alarmmeldungen aus Prag ein, die sein Stab in Bonn an ihn weiterleitet. Alle tragen die Einstufung „citissime“ – eiligst vorzulegen, zu jeder Tageszeit.

‣ Citissime nachts: „Seit gestern, 26.09.89, 17.45 Uhr, haben 430 weitere Personen über den Zaun den Weg in die Botschaft gefunden. Damit befinden sich z. Zt. ca. 1600 Deutsche aus der DDR in der Vertretung ... Eine menschenwürdige Unterbringung ist in einer großen Zahl der Fälle nicht mehr möglich.“

‣ Citissime nachts: „Derzeit, 28.09.89, 19.00 Uhr, halten sich ca. 2500 zufluchtsuchende Deutsche aus der DDR in der Vertretung auf ... Die Botschaft ist völlig überbelegt und überlastet. Ein Begehen vieler Treppen und Flure ist kaum noch möglich. In der vergangenen Nacht mussten etliche Zufluchtsuchende unter freiem Himmel übernachten.“

‣ Citissime nachts: „Derzeit, 29.09.89, 21.00 Uhr, halten sich ca. 3500 zufluchtsuchende Deutsche aus der DDR in der Vertretung auf ... Die Mitarbeiter der Vertretung sind nicht mehr in der Lage, den Ansturm der Zufluchtsuchenden zu erfassen ... Die katastrophale räumliche Enge in der Vertretung hat zu einem Zustand geführt, wo es nur noch eines auslösenden Faktors bedarf, um die Stimmung unter den Zufluchtsuchenden umschlagen zu lassen. Dieses wird nach aller Erfahrung kurzfristiger geschehen und ist unter den gegebenen Verhältnissen eine zwangsläufig auf uns zukommende Entwicklung.“

Bonn droht das Spiel zu verlieren.

Jetzt können nur noch die Sowjets helfen, die zwar seit Gorbatschow behaupten, ihre osteuropäischen Verbündeten seien für sich selbst verantwortlich, aber das ist nur Theorie. In Wirklichkeit hören noch alle auf den großen Bruder in Moskau.

Genscher bittet Schewardnadse um ein weiteres Gespräch, es sei dringend. Der Georgier sagt zu; Genscher möge sofort kommen. Aber wie?

Spontane Aktionen sind im Uno-Zirkus nicht vorgesehen, den Deutschen steht kein Fahrzeug zur Verfügung. Genschers Helfer Elbe spricht zwei US-Polizisten an. Ob sie wohl den Bonner Außenminister im Streifenwagen zur sowjetischen Uno-Vertretung bringen könnten, es gehe um die Botschaftsflüchtlinge in Prag. Sie können. Und so fahren sie mit Blaulicht durch die verstopften Straßen von Manhattan.

Das Treffen ist kurz. „Schewardnadse war sehr betroffen“, erinnert sich Genscher, er habe gefragt, ob auch Kinder dabei seien. „Als ich ihm sagte, es seien sehr viele, versprach er sofort Hilfe.“

Später wird der Anwalt und Honecker-Vertraute Vogel einem westdeutschen Diplomaten erzählen, die SED-Führung habe „auf Druck der sowjetischen Freunde“ nachgegeben. Der entsprechende Vermerk findet sich im AA-Archiv. Gorbatschow soll sogar gedroht haben, den Feierlichkeiten zum Jahrestag der DDR fernzubleiben (SPIEGEL 41/1989).

Sicher ist: Am nächsten Abend ruft Honecker das Politbüro zusammen. Praktischerweise sind die Genossen fast vollständig in der Staatsoper Unter den Linden versammelt; 1400 geladene Gäste feiern den 40. Gründungstag der Volksrepublik China. Nach dem Absingen der Internationale bittet Honecker die überraschten Politbürokraten ins Foyer und verkündet: Er werde die Botschaftsbesetzer ziehen lassen.

Die Schuld gibt er den Genossen in Prag.

In der Tat haben diese nachdrücklich eine Lösung des Botschaftsproblems verlangt. Sie fürchten ein Überspringen des revolutionären Funkens auf ihr Volk.

Dennoch ist am Ende Gorbatschows Votum entscheidend.

Am 30. September – jenem berühmten Samstag – trifft um zehn Uhr morgens ein DDR-Beauftragter im Kanzleramt ein und erklärt, dass Ostberlin in einem „einmaligen humanitären Akt“ entschieden habe, die Botschaftsbesetzer ausreisen zu lassen. Und zwar über die DDR.

Was für eine Schnapsidee.

Sie stammt von Genscher, der freilich nicht glaubte, dass sie umgesetzt würde.

In New York hatte er seinem Ostberliner Kollegen Fischer zwei Kompromissvorschläge präsentiert. Genscher wollte mit ihnen dem Wunsch der DDR-Führung nachkommen, die ihre Leute aus Statusgründen unbedingt mit einem eigenen Hoheitsakt aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen wollte.

Erster Genscher-Vorschlag: DDR-Grenzer kommen in die westdeutsche Botschaft in Prag und stempeln dort die notwendigen Ausreisedokumente ab. Danach würden die Flüchtlinge mit Sonderzügen direkt in die Bundesrepublik gebracht.

Zweiter Genscher-Vorschlag: Die Züge fahren von Prag über die DDR in die Bundesrepublik, und die Formalitäten werden unterwegs erledigt.

„Ich hätte nie gedacht, dass sie diese zweite Option wählen“, wundert sich Genscher noch heute, „das war doch brandgefährlich.“ Schließlich war absehbar, dass ausreisewillige Ostdeutsche versuchen würden, die Züge zu stürmen.

Den Außenminister erreicht die Nachricht von Ostberlins „humanitärem Akt“ unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York. Er und Seiters beschließen, noch am gleichen Tag nach Prag zu fliegen.

Jetzt kann die Lösung nur noch an den Botschaftsflüchtlingen selbst scheitern. Und in der Tat sieht es einen Wimpernschlag lang so aus, als würde die Botschaftskrise doch noch in eine Katastrophe münden. Es geht um die Minuten nach Genschers zunächst bejubeltem Auftritt auf dem Balkon. Denn die Ostdeutschen wollen nicht durch die DDR fahren, zu groß ist ihre Angst.

Und zu allem Überfluss droht der Bonner Chefdiplomat ohnmächtig zu werden. Es ist wieder das Herz. Schwere Rhythmusstörungen zwingen ihn, sich an der steinernen Brüstung abzustützen. Doch er lässt sich nichts anmerken.

Der Hallenser spricht von seiner eigenen Flucht in den Westen 1952 und verbürgt sich persönlich für die Sicherheit der Reisenden: „Sie können uns vertrauen.“

Ursprünglich wollten er und Seiters sich in die ersten beiden Züge setzen, aber das lehnt die DDR ab. Stattdessen sollen nun die Begleiter der Minister in den rumpelnden Waggons der (Ost-)Deutschen Reichsbahn mitfahren.

Genscher schafft es tatsächlich, die Stimmung zu drehen und die Menschen im Botschaftsgarten zu beruhigen. Busse bringen die Flüchtlinge zum Prager Bahnhof Libeň, der erste Zug geht um 21.00 Uhr.

Diplomat Elbe ist im dritten dabei: „Ich habe den Leuten gesagt, dass ich die vertrauensbildende Maßnahme sei“, berichtet er. „Und ich habe auch darum gebeten, sich nicht provozieren zu lassen.“

Im sächsischen Reichenbach steigen etwa hundert Stasimänner zu, demonstrativ in feinem Zwirn – seht her, uns geht's gut in der Deutschen Demokratischen Republik! In Dreiergruppen betreten sie die Abteile: Der Erste lässt sich den Ausweis reichen, der Zweite schaut hinein, und der Dritte packt ihn in ein schwarzes Köfferchen.

Als sich der Zug wieder in Bewegung setzt, grüßen Gleisarbeiter mit ihren Schutzhelmen, ein Reichsbahner winkt mit der Dienstmütze. Entlang der Strecke schwenken Menschen weiße Tücher.

Sechs Sonderzüge bringen in dieser Nacht und am kommenden Tag rund 6000 Flüchtlinge in Sicherheit. Von Warschau aus reisen auf die gleiche Weise 809 Menschen in die Bundesrepublik.

Im „Neuen Deutschland“ steht anderntags, sie hätten „durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen“.

Heute weiß man, dass Honecker persönlich den letzten Satz in den Kommentar redigierte. Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen.

Am 2. Oktober meldet Botschafter Huber aus Prag nach Bonn, es befinde sich „kein zufluchtsuchender Deutscher aus der DDR mehr in der Botschaft“.

Epilog

Wenige Tage später aber sind wieder rund 5000 Menschen auf dem Botschaftsgelände; auch sie dürfen über die DDR ausreisen. Als in Dresden Tausende den Bahnhof stürmen wollen, um auf die Züge aufzuspringen, werden sie von Polizei und Stasi niedergeknüppelt. Die DDR schließt nun ihre Grenze zur ČSSR und öffnet sie erst wieder am 1. November. Sofort füllt sich die Botschaft ein drittes und letztes Mal. Doch jetzt bringen Sonderzüge die Flüchtlinge direkt in die Bundesrepublik.

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Flucht über den Zaun

Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

Budapest, Prag, Berlin - der langsame Fall der Mauer 1989

2. Mai  Ungarn beginnt mit dem Abbau der Grenzhindernisse zu Österreich.

8. August  Schließung der Ständigen Vertretung Bonns in Ostberlin für den Besucherverkehr, worund 130 DDR-Bürger Zuflucht gesucht haben. Am 13. und 22. August folgt die Schließung der Botschaften in Budapest und Prag, in denen sich 181 bzw. rund 140 Ausreisewillige aufhalten. In Prag klettern die Menschen danach über den Zaun der Vertretung.

19. August  Ungarische Oppositionsgruppen veranstalten ein „paneuropäisches Picknick“ an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Sopron, um durch die symbolische Öffnung eines Übergangs für einen Abbau der Grenzen zu demonstrieren. Hunderte DDR-Bürger nutzen dies zur Flucht nach Österreich.

24. August  Mehr als 100 DDR-Bürger werden unter Mithilfe des Internationalen Roten Kreuzes aus der Budapester Botschaft über Österreich in die Bundesrepublik gebracht.

25. August  Geheimtreffen ungarischer Regierungsvertreter mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf Schloss Gymnich bei Bonn. Ungarn will DDR-Bürgern die freie Ausreise erlauben und bekommt im Gegenzug finanzielle und politische Unterstützung zugesichert.

10. September  Die ungarische Regierung kündigt an, in der Nacht zum 11. September die Grenze zu Österreich für die Bürger der DDR zu öffnen. Zehntausende reisen in den folgenden Wochen über Österreich in die Bundesrepublik aus.

19. September  Die Bonner Botschaft in Warschau wird wegen Überfüllung geschlossen.

20. September  Die Botschaft in Prag wird Sammelpunkt für Flüchtlinge, nachdem die  ČSSR die Grenzkontrollen zu Ungarn verschärft hat.

28. September  Am Rande der Uno-Vollversammlung in New York erhält Genscher vom sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse die Zusage, dass Moskau in Ostberlin auf eine schnelle Lösung der Botschaftsbesetzungen drängen will.

30. September  Die DDR lenkt ein: Genscher und Kanzleramtsminister Seiters verkünden in Prag die Ausreiseerlaubnis für die Botschaftsbesetzer. In Sonderzügen werden einige Tausend Flüchtlinge über das Territorium der DDR in die Bundesrepublik gebracht.

3. Oktober  Die DDR setzt den visafreien Reiseverkehr in die ČSSR aus und schließt so die Grenze.

4. Oktober  Weitere rund 7000 DDR-Bürger, die erneut die Prager Botschaft besetzt haben, dürfen mit Sonderzügen über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Am Dresdner Hauptbahnhof kommt es in der Nacht zum 5. Oktober zu Zusammenstößen zwischen Ordnungskräften und rund 10 000 Demonstranten, die auf die Flüchtlingszüge aufspringen wollen.

27. Oktober  Der DDR-Ministerrat beschließt die Rückkehr zum visafreien Reiseverkehr in die ČSSR ab dem 1. November. Alle wegen Fluchtversuchs inhaftierten DDR-Bürger werden amnestiert.

3. November  Wieder befinden sich über 5000 DDR-Bürger auf dem Prager Botschaftsgelände. Sie dürfen direkt in die Bundesrepublik ausreisen. Die ČSSR öffnet ihre Grenzen nach Westen für alle DDR-Bürger.

9. November  Fall der Berliner Mauer

Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

SPIEGEL 39/2010

Allein gegen alle

Als 1989 die Mauer fällt, jubeln die Deutschen in Ost und West. Doch die Großmächte sind alarmiert, wollen die Einheit verhindern oder zumindest hinauszögern. Bislang unbekannte Dokumente ermöglichen die Rekonstruktion des dramatischen Ringens hinter den Kulissen. Von Klaus Wiegrefe

Sechs Wochen vor dem Fall der Mauer sitzen im Kreml zwei Menschen zusammen, die das Leben kennen. Die 63-jährige Margaret Thatcher, Tochter eines Kolonialwarenhändlers aus dem mittelenglischen Grantham, zählte einst als junge Chemikerin zu jener Truppe, die das Softeis erfand. Nach ihrer Hochzeit studierte sie Jura, wurde Politikerin und ist nun britische Premierministerin.

Ihr Gastgeber Michail Gorbatschow, knapp sechs Jahre jünger, kommt aus einer südrussischen Bauernfamilie. Er hat einst als Mähdreschermechaniker gearbeitet, sich politisch engagiert und ist peu à peu in der Kommunistischen Partei aufgestiegen. Jetzt herrscht er als Chef im Kreml.

Was die zwei Politiker biografisch eint, ist die Erinnerung an den Krieg der Deutschen. Knapp zwei Dutzend Mal bombardierte die Luftwaffe Thatchers Heimatstadt, und während die Sirenen heulten, verkroch sich das Mädchen mit den Hausaufgaben unter dem Esstisch. Auch Gorbatschow hat das Grauen nie vergessen, das Verhör der Großmutter durch die Besatzer, die Gerüchte von Massenerschießungen, den Viehverschlag, in dem er sich versteckte.

In diesem Herbst 1989 ziehen zwei Zeitzonen weiter westlich jeden Montag Tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt, während in Prag und Warschau über 6000 DDR-Bürger in den Botschaften der Bundesrepublik campieren, um so die Ausreise in den Westen zu erzwingen. Die Bilder gehen um die Welt, und so ist auch den Staatslenkern Thatcher und Gorbatschow klar, dass die beiden Deutschlands vor einem Umbruch stehen. Doch wer von beiden hat als Erster das heikle Thema deutsche Einheit angesprochen? Darüber werden sich ihre Mitarbeiter später mit Hingabe streiten. Unstrittig ist hingegen, dass sich der Kommunist und die Konservative treuherzig versichern, auf Notizen zu verzichten. Aber natürlich hält keiner der beiden sein Wort.

Und daher wissen wir heute, dass Thatcher zuerst sagt: „Ich bin entschieden gegen ein vereinigtes Deutschland.“

In Anspielung auf Frankreichs Präsidenten François Mitterrand fügt sie hinzu, sie wisse sich darin mit einem „westlichen Führer“ einig. Laut sowjetischer Mitschrift erklärt sie sogar, ganz Westeuropa stehe auf ihrer Seite. Die Nato würde zwar in ihren veröffentlichten Kommuniqués das Gegenteil behaupten, aber das möge der Gastgeber bitte „nicht ernst nehmen“.

Gorbatschow stimmt zu. Es sei gut, dass sie gesprochen hätten und jetzt beide die Ansichten des anderen in dieser „delikaten Angelegenheit“ kennen würden. Er wolle die deutsche Einheit „genauso wenig wie die Briten“.

Deutlicher geht es nicht. Es ist eine Allianz gegen Deutschland.

Je weiter der Zusammenbruch der DDR in den folgenden Wochen fortschreitet, desto mehr scheint sich das Bündnis der Wiedervereinigungsgegner zu festigen. Politiker wie Diplomaten, und nicht nur jene der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, beunruhigt das Geschehen an der Nahtstelle einer in Ost und West geteilten Welt.

Nur selten geschieht das in der Öffentlichkeit wie im Fall des israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Schamir, der sich in einem Interview zu der Aussage versteigt, ein geeintes Deutschland werde möglicherweise „erneut Millionen Juden umbringen“. Aber hinter den Türen der Konferenzen von Nato und EG lassen die Verbündeten der Bundesregierung keinen Zweifel daran, wie wenig sie davon halten, die DDR untergehen zu lassen.

Italiens Giulio Andreotti, Mitglied in 33 Regierungen und zum sechsten Mal Regierungschef, warnt vor einem neuen „Pangermanismus“, der Ministerpräsident der Niederlande Ruud Lubbers stellt sogar das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Frage, Frankreichs Mitterrand hält Europa nicht reif für eine Wiedervereinigung. Die Atmosphäre bei den Kollegen sei „eisig“ gewesen, berichtet später Kanzler Helmut Kohl, der das nie vergessen hat. Und natürlich sind auch die Polen nicht glücklich.

Deutschland einig Vaterland? Frühestens 1995, eher später, wenn überhaupt.

Und wie soll das überhaupt gehen? Bundesrepublik und DDR sind die wichtigsten Frontstaaten von Nato und Warschauer Pakt im Kalten Krieg. Rund 1,5 Millionen Soldaten aus neun Ländern stehen hier einander gegenüber, ausgerüstet mit Atomwaffen.

Der Zweite Weltkrieg ist offiziell nicht wirklich beendet, es fehlt ein Friedensvertrag, und die Uno-Charta erlaubt jedem Mitglied der Vereinten Nationen, zwischen Rhein und Oder einzumarschieren, sollten die Deutschen eine „aggressive Politik“ verfolgen.

Die Deutschen in Ost und West dürfen nicht ohne Zustimmung der vier Siegermächte über ihre Grenzen entscheiden, nicht gegen alliierten Willen einen einheitlichen Staat begründen, nicht ohne Placet der Sieger Berlin zur Hauptstadt machen. Die Sowjets behalten sich sogar das Recht vor, bei Bedarf die Vertretung der DDR sowohl international als auch gegenüber der Bundesrepublik zu übernehmen. Wie bei einem Vasallen.

Und will ein Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten das geteilte Berlin zeigen, kann er gern mit dem US-Staatsoberhaupt in den Westteil reisen – aber als Gast des Amerikaners. Und natürlich fliegen Westdeutsche nur in Flugzeugen der Westmächte, also mit Pan Am, British Airways und Air France. Die Alliierten verbieten der Lufthansa, von Hamburg, Köln oder München an die Spree zu steuern.

So ist die Lage.

Aber nicht mehr lange, und für das, was in den dann folgenden gut 300 Tagen geschieht, haben die Deutschen bald nur ein Wort: „Wahnsinn“.

Die Teilung schien betoniert für die Ewigkeit, nun löst sie sich im Wochenrhythmus auf. Nie zuvor hat es in der deutschen Geschichte Vergleichbares gegeben: eine Änderung der Grenzen ohne einen einzigen Schuss und von (fast) allen Deutschen begrüßt.

Seitdem die Idee des Nationalstaats mit Napoleon über den Rhein kam, träumten hier Menschen davon, das traditionell in Hunderte von Einzelstaaten zerfallene Land zu einen und zudem noch die Demokratie zu verankern. 1990 ist es gelungen.

Das Wunder namens Einheit.

In diesem Herbst liegt das Finale der deutschen Revolution 20 Jahre zurück, und immer noch ist eine Frage nicht restlos beantwortet: Wie konnte es dazu kommen? Was geschah da auf der internationalen Bühne, als aus zwei deutschen Staaten einer wurde?

An Dokumenten besteht kein Mangel. Zahlreiche Beteiligte – von US-Präsident George Bush senior über Kohl bis zu Genscher und sogar dessen Büroleiter Frank Elbe – haben Erinnerungen veröffentlicht oder sich in Interviews ausführlich geäußert. Es liegen zudem umfangreiche offizielle und halboffizielle Akteneditionen vor, darunter die vor einigen Monaten erschienene, spektakuläre Dokumentenauswahl des britischen Außenministeriums(*).

Doch nie hat einer der Big Player seine Papiere ungefiltert zugänglich gemacht, nicht die Briten, nicht die Amerikaner, nicht die Franzosen, nicht die Sowjets.

Umso ungewöhnlicher ist das Vorgehen des Auswärtigen Amtes, das im vergangenen Jahr noch unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begonnen hat, seine Unterlagen zur deutschen Einheit 1989/90 zu öffnen. Der SPIEGEL hatte den entsprechenden Antrag gestellt und konnte die vorliegenden Dokumente sichten.

Es sind Zigtausende Seiten bislang unbekannter Quellen: Vermerke der Gespräche, die der seinerzeitige Amtschef Hans-Dietrich Genscher mit den Großen dieser Welt geführt hat, Analysen der Botschaften in Washington, Paris, London oder Moskau, Aufzeichnungen geheimer Nato-Beratungen, Protokolle der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, bei denen Bonn und Ost-Berlin mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über die Souveränität des neuen Deutschlands verhandelten.

Mancher Zeitzeuge gewährte zudem dem SPIEGEL Einblick in private Unterlagen, die sich nicht im offiziellen Archiv des Berliner Außenamts befinden.

Mit Hilfe dieser Dokumente und Gespräche mit vielen Beteiligten, lässt sich das diplomatische Ringen nach dem Mauerfall präziser denn je analysieren. Es war ein dramatisches Tauziehen, ganz in der Tradition europäischer Diplomatie, über die einst der britische Premier Lord Palmerston urteilte, Staaten hätten keine Freunde, sondern nur Interessen.

Frankreichs Mitterrand warnte die Deutschen vor Thatcher, und er warnte Thatcher vor den Deutschen. Die konservative Britin wiederum verabscheute die sowjetische Diktatur, doch Moskaus Truppen sollten möglichst lange in Ostdeutschland bleiben – „vielleicht brauchen wir eines Tages die Sowjetunion, um ein vereintes Deutschland in Schach zu halten“.

Auch die Amerikaner verfolgten mit kaltem Blick ihre Interessen und favorisierten dafür ein geeintes Deutschland in der Nato, was sie offen aussprachen. Als der Bonner Nato-Botschafter nachfragte, wie das zu deuten sei, entgegnete ein US-Kollege, die Forderung enthalte „ein Element der Warnung“ an alle Deutschen, die eine Neutralität ihres Landes befürworteten.

Freilich tricksten auch die Diplomaten des Auswärtigen Amtes. Am 9. April 1990 erklärte ein Bonner Vertreter in Moskau, man strebe Sicherheit nicht zu Lasten der Sowjetunion an und „eine wichtige Konsequenz sei – mit Zustimmung aller Nato-Partner – bereits gezogen worden, nämlich keine ,Grenzverschiebung' der Nato nach Osten“. Von einem solchen Konsens konnte im westlichen Bündnis keine Rede sein.

Beteiligt waren an dem „Großen Spiel“ Hunderte Politiker, Diplomaten, Militärs, Völkerrechtler, Geheimdienstler, Beamte, allen voran die Chefs und ihre Außenminister: Kohl und Genscher, Bush und James Baker, Gorbatschow und Eduard Schewardnadse, Thatcher und Douglas Hurd, Mitterrand und Roland Dumas, für einige Zeit zudem der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und sein Außenminister Markus Meckel.

Zugleich tauchten auch junge Diplomaten auf, die dann Karriere machten wie die Sowjetunion-Expertin Condoleezza Rice, später US-Außenministerin, oder der US-Experte Robert Zoellick, heute Präsident der Weltbank.

Man muss sich das Geschehen wie eine mehrmonatige, weltumspannende Deutschland-Konferenz vorstellen. Es gab Tage wie den 13. Februar 1990, an dem der amerikanische Chefdiplomat Baker je fünfmal mit Genscher und Schewardnadse verhandelte, dazu noch mit dem britischen und französischen Kollegen. Londons Außenminister Hurd hat nachgezählt: Er sah Genscher wie Dumas in der ersten Hälfte 1990 im Schnitt einmal pro Woche.

Der deutsche Außenminister riskierte sogar sein Leben für die Einheit, auch das geht aus den Akten hervor. Schon vor dem Mauerfall hatte Kohl den Amerikanern erzählt, er fürchte, der herzkranke Liberale werde vor der nächsten Bundestagswahl sterben. Tatsächlich hatte Genscher bei Reisen mit Herzrhythmusstörungen zu kämpfen. Einmal musste er sogar Verhandlungen unterbrechen, eine Bundeswehrärztin behandelte ihn in einem Nebenzimmer. Es waren dramatische Tage.

Der große Poker um Deutschland beginnt am Morgen des 21. November 1989, einem nasskalten Dienstag mit einem Spielzug der Sowjets. Nikolai Portugalow hat an diesem Tag einen Termin im Kanzleramt bei Kohls außenpolitischem Berater Horst Teltschik. Portugalow berät das sowjetische Zentralkomitee in deutschlandpolitischen Fragen und überbringt immer wieder diskret Botschaften des Kreml.

Der Kettenraucher mit der großen Brille trägt auch dieses Mal einen Vermerk bei sich, sieben Seiten lang und handgeschrieben. Portugalow hat darauf „Tipps“ für Kanzler Kohl notiert, verbunden mit dem Zusatz „vor sich laut gedacht und völlig unverbindlich, versteht sich“.

Die Mauer ist bereits gefallen. Aber noch regiert in Ost-Berlin Egon Krenz, ein Apparatschik aus der Honecker-Riege, noch steht in der DDR-Verfas-sung, dass allein die SED das Sagen hat, noch fordern Demonstranten eine Reform der DDR – und nicht ihre Abschaffung.

Portugalow behauptet später, es sei darum gegangen, „den unvermeidlichen Prozess zu unseren Gunsten zu kanalisieren“. Vielleicht will er auch nur in bester KGB-Tradition ein wenig Zwietracht im Westen säen. So lesen sich zumindest seine Aufzeichnungen, und Portugalow steht als Offizier im besonderen Einsatz auf der Gehaltsliste des KGB.

Die Bundesregierung habe ja eine „sehr langfristige Planung zur Lösung der deutschen Frage“, da möge sie doch über einen Austritt aus der Nato nachdenken, am liebsten öffentlich. Und natürlich müssten alle westlichen Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Sonst sei eine „wie immer geartete deutsche Konföderation“ nicht drin.

Pech für Portugalow, dass Horst Teltschik den Besuch fehldeutet. Kohls außenpolitischer Berater ist „elektrisiert“ und glaubt, gut zwei Wochen nach dem Mauerfall denke die sowjetische Führung schon über die Einheit nach. So erzählt es Teltschik auch dem Kanzler.

Damit die Abende in dem ungemütlichen Kanzler-Bungalow nicht zu einsam werden, versammelt Helmut Kohl gern Mitarbeiter und Minister um den großen runden Tisch im Speisezimmer. So auch einige Tage nach Portugalows Besuch.

Die Stimmung ist schlecht, denn gut ein Jahr vor den Bundestagswahlen sind die Umfrageergebnisse im Keller. Da schlägt Teltschik mit Verweis auf Portugalow vor, der Kanzler möge mit einem Deutschland-Plan „die Meinungsführerschaft im Hinblick auf die Wiedervereinigung“ übernehmen.

Eine gute Idee, findet Kohl.

Teltschik erzählt später seinem britischen Kollegen, dass es vor allem darum ging, Genscher auszustechen. Kohl und Genscher, beides 1,90-Meter-Männer, duzen sich und galten einmal als Freunde. Inzwischen belauern sie einander, und Kohl fürchtet, der beliebte Genscher könne ihn beim Kampf um den Platz in den Geschichtsbüchern abhängen, wenn jetzt das Thema Einheit Fahrt aufnimmt.

Der Außenminister wird denn auch nicht informiert, als Kohl am Wochenende aus diversen Vorlagen den berühmten Zehn-Punkte-Plan zur „Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“ zusammendiktiert. Ehefrau Hannelore tippt den Text auf ihrer Olympia-Reiseschreibmaschine, auf der sie schon die Doktorarbeit des Gatten geschrieben hat. Kohl will den Plan im Bundestag vortragen.

Das Kalkül geht auf. Die Rede, gehalten am 28. November, erzeugt ein gewaltiges Echo; seit Jahrzehnten hat sich kein Kanzler getraut, auch nur den Eindruck zu erwecken, die Einheit komme noch im laufenden Jahrtausend.

Im großen Deutschland-Spiel bringt Kohls Vorstoß allerdings nur Ärger, und zwar mit fast allen Spielern. Gerade einmal drei Wochen liegt der Mauerfall zurück. Hatte der Kanzler nicht danach versichert, Stabilität sei oberste Politikerpflicht, nie werde Bonn einen Alleingang wagen?

Von wegen. Keiner wird konsultiert, keiner rechtzeitig informiert.

Die Deutschen benähmen sich „mit wachsender Arroganz“, schimpft Frankreichs Außenminister Roland Dumas, dessen Vater den Widerstand gegen die Nazis einst mit dem Tode bezahlte.

Anfang Dezember sitzen die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EG-Gipfel im Straßburger Kongresspalast zusammen, einem Betonkasten aus den siebziger Jahren, und wie Kohl in seinen Erinnerungen berichtet, habe er diesen Kreis nie zuvor oder danach in „einer so angespannten und unfreundlichen Atmosphäre“ erlebt.

Eine bemerkenswerte Runde: mit Andreotti, dessen Verbindungen zur Mafia ungeklärt sind, mit Lubbers, der später nach Vorwürfen sexueller Belästigung aus der Uno ausscheidet, mit dem undurchsichtigen Mitterrand, der politische Gegner vom Geheimdienst bespitzeln lässt.

Natürlich fürchten sie alle eine Wiederkehr der Geschichte. Aber sie sorgen sich auch um die Wirtschaftskraft eines geeinten Deutschlands, weil sie wie viele Beobachter glauben, die ostdeutsche Wirtschaft sei ein Rohdiamant, der bei westlicher Pflege bald hell strahlen werde.

Gleich in der ersten Sitzung startet Thatcher die Attacke. „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“, faucht sie.

Zwar hatten Bonns westliche Verbündete über Jahrzehnte hinweg erklärt, sie würden eine Wiedervereinigung begrüßen. Das habe man aber nur getan, argumentiert Thatcher, weil man geglaubt habe, dazu werde es nie kommen. Diese Position ist nicht zu halten.

Allerdings hat sich auch Kohl angreifbar gemacht. Er will die Vertriebenen-Lobby nicht verprellen und hat im Zehn-Punkte-Plan das Thema deutsche Ostgrenze ausgeklammert. Thatcher verlangt – unterstützt von den anderen – ein Bekenntnis Bonns zu den bestehenden Grenzen, und Kohl vermutet zu Recht, dass sie damit auch die Mauer meint. „Nein, ich garantiere nichts, ich erkenne die gegenwärtigen Grenzen nicht an“, giftet er nach dem Abendessen.

Die ganze Nacht feilschen Genscher und Dumas um Formulierungen für ein Kommuniqué. Dabei wird deutlich, dass Kohl die erste Runde verloren hat. Bonn steht allein.

Thatcher und Mitterrand treffen sich in Straßburg sogar heimlich. Es geht um die Deutschen, ein Volk, dem der französische Staatspräsident bescheinigt, es habe „niemals seine wahren Grenzen gefunden“. Thatcher zieht aus ihrer schwarzen Ferragamo-Handtasche eine Landkarte, auf der die deutschen Grenzen im Laufe der Jahrhunderte eingezeichnet sind.

Die beiden sind sich einig: „Es ist Zeit, etwas zu unternehmen.“

Aber was? Ist die DDR überhaupt zu retten? Können Mitterrand und Thatcher den Lauf der Geschichte aufhalten oder zumindest verzögern?

In Ost-Berlin regiert inzwischen Hans Modrow, ein Reformer, dessen SED freilich die Mitglieder davonlaufen. Denn die Ostdeutschen entdecken nach und nach die Wahrheit: Dass die SED-Greise kargen Sozialismus predigten und selbst im Westen Miele-Waschmaschinen orderten; dass die Stasi vor keiner Skrupellosigkeit haltmachte, dass die Kassen leer sind.

Ende November 1989 demonstrieren die Ersten für die Einheit („Wir sind ein Volk“).

Da wollen die Siegermächte auch demonstrieren – und zwar ihre Macht.

Am besten geht das im Kammergericht im romantischen Heinrich-von-Kleist-Park in West-Berlin. Bis der Kalte Krieg die Alliierten auseinandertrieb, tagte hier der Alliierte Kontrollrat, der 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernahm.

Am 11. Dezember 1989 kommen Briten, Franzosen, Sowjets und Amerikaner nun wieder zusammen, zwar nur auf Botschafterebene, und angeblich wollen sie nur die Lage in Berlin besprechen. Natürlich geht das Foto der vier Männer um die Welt, und alle verstehen: Die Hitler-Besieger können auch anders.

Verärgert stellt Genscher wenige Tage später die westlichen Kollegen zur Rede. Über Berlin-Probleme könnten sie gern mit den Russen diskutieren, aber nicht über die Einheit: „Eine solche Entwicklung werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“

US-Kollege Baker legt Genscher die Hand auf den Arm: „Hans-Dietrich, wir haben dich verstanden.“

Wirklich?

Kurz vor Weihnachten vereinbart Kohl mit Modrow den Ausbau des deutsch-deutschen Flugverkehrs. Da interveniert ein US-Gesandter offiziell im Kanzleramt; innerdeutscher Luftverkehr sei Sache der Alliierten. Der gescholtene deutsche Beamte notiert, die Ansprache des großen Bruders sei „quite tough“, also ziemlich hart gewesen: „Rüge wegen fehlender Konsultationen“.

Wenig später knallt es dann richtig. In Washington treffen sich hohe Beamte der Außenministerien von Bonn, Paris, Washington und London. Von deutscher Seite nimmt der Westfale Dieter Kastrup teil.

Der Karrierediplomat empört sich noch heute über die „erheblichen Tendenzen“ der Siegermächte, ohne die Deutschen über die Deutschen zu sprechen.

Kastrup verfasst nach dem Treffen einen Vermerk, der „geheim“ gestempelt wird. Dem Papier zufolge plädiert der US-Vertreter genauso wie Briten und Franzosen „für Erhaltung der Vier-Mächte-Verantwortung“, denn man wisse nicht, was in der DDR passiere, und da sei der Vier-Mächte-Mechanismus „potentiell politisch nützlich“.

Kastrup hält dagegen: „Es geht nicht an, dass im Jahr 1990 die Alliierten sich zusammensetzen und für uns entscheiden. Wir besitzen ein legitimes Recht, am Spiel teilzunehmen.“

Immerhin sind den Amerikanern die historisch bedingten Ängste der europäischen Nachbarn fremd. US-Präsident Bush gilt als Pragmatiker und sagt selbst, er habe damals keinen festen Standpunkt gehabt, sondern sei seinen Beratern gefolgt. Der wichtigste – Sicherheitsberater Brent Scowcroft – gibt sich mit dem Status quo zunächst zufrieden: „Was lässt sich gegen die Teilung Deutschlands sagen, solange die Situation stabil ist?“

Bush stellt Anfang Dezember 1989 die höchste Hürde auf. Amerika werde der Einheit nur zustimmen, wenn Gesamtdeutschland zur Nato komme. Britische Diplomaten rätseln, ob das ein Trick sei, um „Deutschland einig Vaterland“ ins 21. Jahrhundert zu verschieben.

Dennoch stimmt Kohl zu. Er ist Anhänger einer Dominotheorie: Wird Deutschland neutral, zerfällt die Nato. Ohne den Nordatlantikpakt würden die Amerikaner aus Europa verschwinden, und die Atommächte Frankreich und Großbritannien sich daraufhin enger zusammenschließen. Das kann kein Kanzler wünschen.

Doch wenn Kohl die Nato-Mitgliedschaft liefert, wird Bush zu seinem Wort stehen. Und der amerikanische Einfluss in Europa zunehmen.

Nur: Wie kann man Gorbatschow dazu bekommen, die Einheit zu akzeptieren und dann auch noch die Nato-Mitgliedschaft zu schlucken? Noch stehen seine Truppen in der DDR, die nach wie vor dem Warschauer Pakt angehört, noch glaubt Gorbatschow ernsthaft, eine aus der SED hervorgehende Linkspartei könne die DDR retten.

So steht es also Anfang 1990: Die Europäer sind dagegen, die Amerikaner verlangen (beinahe) Unmögliches, die Sowjets blockieren.

„Wir haben damals pausenlos überlegt, mit welchen Maßnahmen, Vorschlägen wir Gorbatschow über die Hürden bringen können“, sagt Teltschik heute. Die Suche nach Kompromissen gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil der sowjetische Generalsekretär Kohl dessen Zehn-Punkte-Plan übelnimmt.

Ausgerechnet Genscher bekommt den Ärger zu spüren, bei einem Moskau-Besuch noch im Dezember 1989. Kohl betreibe „Politik ohne Kopf“, benehme sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“, der Zehn-Punkte-Plan sei „waschechter Revanchismus“. So schimpft Gorbatschow laut Gesprächsvermerk.

Danach herrscht wochenlang Funkstille.

Teltschik berichtet, er habe später mit Schewardnadse über diese Wochen gesprochen. Was denn da in Moskau losgewesen sei? Antwort Schewardnadses: Gorbatschow sei bedrängt worden, mit den sowjetischen Truppen in der DDR einzugreifen.

Das wäre das Ende des Spiels gewesen.

Manche Hardliner im Kreml und in der SED hoffen wohl wirklich auf eine Eskalation der Lage, was eine Intervention der sowjetischen Truppen rechtfertigen würde. Nach Recherchen des Politologen Rafael Biermann macht sich ein sowjetisches Panzerregiment im Januar 1990 sogar gefechtsbereit, als Demonstranten wenige Kilometer entfernt die Stasi-Zentrale stürmen.

Doch niemand von ihnen schießt, niemand baut Barrikaden, niemand wirft einen Stein. Kommen die Volkspolizisten, rufen die Demonstranten: „Keine Gewalt.“ Und ein bisschen drängeln wird man ja wohl dürfen.

Bessere Verbündete als die friedfertigen Ostdeutschen können sich Kohl und Genscher nicht wünschen. Es sind die kleinen Leute aus Cottbus, Güstrow oder Leipzig, die die Mächtigen dieser Welt unter Druck setzen.

Ende Januar 1990 verlassen täglich 2000 Ostdeutsche den Arbeiter-und-Bauern-Staat, vor allem die Jungen, die Klugen, die Leistungsstarken. Sie haben genug von den halbherzigen Reformen Modrows, seinem Gekungel mit der Stasi, dem Getrickse, um der zur SED-PDS gewandelten ehemaligen Staatspartei zumindest Teile der Macht zu sichern.

Und da in der Planwirtschaft auch sonst niemand mehr macht, was geplant ist, sondern alle, was sie wollen, droht der DDR der Kollaps.

Ein willkommener Trumpf für Bonn, denn die anderen Big Player fürchten nichts so sehr wie Unruhen in Deutschland. Seit 1933 weiß jeder, was daraus werden kann.

Genscher vermag auf dieser Klaviatur glänzend zu spielen. Stets schildet er seinen Kollegen die Lage in Ostdeutschland als „äußerst instabil“, immer steht mindestens das „Chaos“ bevor. Und immer kennt er nur einen Ausweg: die Einheit.

Düster raunt dann der Hallenser, noch sei „keine nationalistische Stimmung aufgekommen“, wenn jedoch „der Eindruck entsteht, dass über unsere Köpfe hinweg das deutsche Schicksal verhandelt wird, kann es rasch zu einem Stimmungsumschwung kommen“.

So etwas will niemand, und es hilft, dass im Ausland die bescheidenen Wahlerfolge der rechten Republikaner bei den Europawahlen 1989 durch eine ganz dicke Lupe betrachtet werden.

Selbstverständlich könnte der Kanzler mit einer kräftigen Dosis D-Mark die Situation in der DDR zumindest vorübergehend stabilisieren, aber warum sollte er? Modrow muss schließlich Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion zustimmen.

Nun werden auch die bis dahin so coolen Amerikaner unruhig. Die Deutschen wollten die Einheit am liebsten unter sich ausmachen, sagt Außenminister Baker, „das läuft nicht“.

Eine Nachricht wühlt Washington in diesen Tagen zusätzlich auf: Ausgerechnet der Nato-Kritiker Oskar Lafontaine ist auf dem Weg, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. O-Ton Bush: „Alles, was ich über Herrn Lafontaine höre, macht mir Sorge.“

Nicht einmal jeder fünfte Westdeutsche befürwortet die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, und die Amerikaner fürchten einen Prozess, an dessen Ende der Rückzug der USA aus Europa stehen könnte. Dann lieber den treuen Kohl mit allen Mitteln unterstützen.

Und es ist ja auch die unbestrittene Leistung Kohls, dass er Kurs hält, dass er sich von Gorbatschows Blockade nicht beeindrucken lässt, dass er Washingtons Unterstützung gegen die Europäer sichert.

Bald notiert Genschers Mann Kastrup: „Die USA nehmen eine außerordentlich hilfreiche und konstruktive Haltung ein. Sie messen bei Entwicklung ihrer eigenen Positionen unseren Auffassungen große Bedeutung zu.“

Die Pokerpartie nimmt ihre erste Wendung.

Als sich Thatcher und Mitterrand am 20. Januar beraten, jammern sie zwar, ein geeintes Deutschland werde sicher Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei dominieren, und „für uns bleiben nur noch Rumänien und Bulgarien übrig“.

Doch auch sie räumen ein, dass nur noch Gewalt die Einheit aufhalten könne, und das wollen nicht einmal die beiden Anti-Germanen: „Niemand von uns wird Deutschland den Krieg erklären.“

Mitterrand weiß immerhin, was er für Frankreich herausholen will. Er verlangt von Kohl, den Euro früher und zu anderen Konditionen einzuführen, als es der Kanzler wünscht.

Die europakritische Thatcher verfügt nicht über diese Option. Außer schlechter Stimmung trägt sie fortan wenig zum Spiel bei.

Nun ist Gorbatschow am Zug. Am 25. Januar versammelt der Generalsekretär in seinem Arbeitszimmer im sechsten Stock des ZK-Gebäudes die Entscheider aus Partei und Außenministerium, dem KGB, den Streitkräften, der Regierung. Sie sitzen ziemlich ratlos beieinander. „Es gibt keine einflussreichen Kräfte mehr in der DDR“, klagt Gorbatschow.

Er müsste der DDR mit Devisen helfen, aber die fehlen ihm ja selbst, weil die Wirtschaftsreformen der Perestroika keine Resultate zeigen. In der Vorwoche hat die sowjetische Außenhandelsbank die Zahlungen an Westfirmen für Importe teilweise einstellen müssen.

Wie alle Politiker schiebt Gorbatschow unangenehme Entscheidungen lieber auf. „Ich würde darauf setzen, möglichst viel Zeit zu gewinnen. Das Wichtigste wäre jetzt, wie auch immer das Endziel heißen mag – meinetwegen auch Wiedervereinigung –, dass der Vorgang zeitlich in die Länge gezogen wird.“

Damit geht die Runde auseinander.

Mitte Februar fliegt Kohl zum ersten Moskau-Besuch nach dem Mauerfall, und Gorbatschow gibt seinen größten Trumpf gleich in der ersten Gesprächsrunde aus der Hand. Einfach so. „Die Deutschen müssen selbst wissen, welchen Weg sie gehen wollen“, erklärt er dem Kanzler.

Protokollant Teltschik „fliegt die Hand, um jedes Wort präzise aufzuschreiben“. Innerlich jubelt er.

Wenn Gorbatschow damals 100 Milliarden Mark von uns für die Einheit verlangt hätte, hätten wir die natürlich gezahlt, sagt Teltschik heute.

Und warum verlangt Gorbatschow das nicht?

Weil er Moralist ist und von einer besseren Welt träumt, in der man den Deutschen nicht verkauft, was ihnen zusteht? Oder naiv, wie ihm heute viele in Russland vorwerfen? Oder hat er einfach den Kopf nicht frei?

Gorbatschow, beobachtet Genscher seinerzeit, „kümmert sich immer nur um das, was gerade aktuell ist“.

Und aktuell brodelt es überall in der Sowjetunion, deren Völker nach Unabhängigkeit streben. O-Ton Gorbatschow aus jenen Tagen: „Was soll ich nur tun? Aserbaidschan und Litauen, Radikalreformer einerseits, Sozialdemokraten andererseits, und die Schläge werden immer schmerzhafter, die Wirtschaft treibt vor sich hin, das Volk ist an der Grenze seiner Kraft.“

Eine Strategie für das Deutschland-Spiel haben die Sowjets im Winter 1990 jedenfalls nicht. Und Genscher nutzt das Vakuum. Noch sind die wesentlichen Fragen offen: Wer darf beim Endspiel um die Einheit mitmachen? Wer darf über die Grenzen des geeinten Deutschlands entscheiden, über die Mitgliedschaft in der Nato, über die Frage, ob und wann das Land souverän wird?

Die große Option: Eine Friedenskonferenz mit allen 53 Kriegsgegnern von 1945, also auch Uruguay, Saudi-Arabien, dem Libanon. Für die Deutschen ein Alptraum, denn viele Teilnehmer würden Reparationen verlangen. Sehr teuer und sehr langwierig.

Zum Glück sind die Alliierten dagegen, weil in einer solchen Runde selbst sie nicht mehr so wichtig wären.

Dann die kleine Option: eine Viermächtekonferenz mit den Deutschen als Juniorpartner am Katzentisch. So etwas hat schon einmal im Jahr 1955 stattgefunden. Doch Genscher droht: „Ich werde als deutscher Außenminister bei einer solchen Konferenz nicht erscheinen“, schließlich habe „jedes Volk seine Würde“.

Er dreht die Formel um, nicht vier Sieger plus zwei Besiegte, sondern Bonn und Ost-Berlin plus die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Und zwar so schnell es geht: „Eile ist geboten, weil der Kreis derer, die mitreden wollen, ständig wächst.“

Der Zufall will es, dass eine große Ost-West-Konferenz im kanadischen Ottawa ansteht, und alle 23 Außenminister der Nato und des Warschauer Pakts fliegen hin.

Genscher lädt die Westkollegen zum Frühstück in die tiefverschneite deutsche Botschaft. Sie sind sich einig: baldige Verhandlungen in einer gleichberechtigten Sechser-Runde.

Genscher und Baker übernehmen es, Schewardnadse zu bearbeiten. Der Georgier ist übermüdet und „nicht so begeistert, dass wir an dieser Stelle Druck machen, dem ging das alles zu schnell“, erinnert Genschers Büroleiter Elbe. Immer wieder telefoniert Schewardnadse mit Moskau, sogar in Anwesenheit der Deutschen, was diesen freilich nichts nutzt, weil sie kein Russisch verstehen. Schließlich stimmt er zu, wohl in der Annahme, dass die Verhandlungen sich jahrelang hinziehen werden.

Er ahnt nicht, dass Genscher darauf setzt, die Einheit bis zum Herbst 1990 vollenden zu können.

Gemeinsam treten die Außenminister der Zwei-plus-Vier-Länder, darunter auch Modrows DDR-Vertreter, für ein Foto vor die Presse.

Da bekommt Elbe den Anruf eines amerikanischen Kollegen, Genscher möge sofort kommen, es gebe Ärger im Nato-Caucus, wie der Kreis der Nato-Vertreter genannt wird.

Die Verbündeten haben brav auf der Konferenz herumgesessen und erfahren nun, dass hinter ihrem Rücken Zwei-plus-Vier-Verhandlungen beschlossen worden sind. Sie sind außer sich.

Vorneweg der niederländische Außenminister Hans van den Broek, dann auch die Italiener, die Belgier, die Luxemburger.

Man kann sie verstehen. Das Nato-Gebiet, das zu schützen sich die Allianz-Mitglieder verpflichtet haben, wird möglicherweise infolge der Einheit größer, aber niemand fragt sie um ihre Meinung. Die Spanier behaupten später sogar, es sei eine Zustimmung der anderen Nato-Mitglieder zur Erweiterung des Nato-Territoriums erforderlich.

Zudem wissen alle: Ist Deutschland erst geeint, verlieren sie an Bedeutung.

Italiens Gianni De Michelis, ein fülliger Venezianer, der später wegen Korruption verurteilt wird, mosert: Es „geht um die Sicherheit Deutschlands und Europas, und das sind Fragen, die in der Allianz behandelt werden müssen“. Dem Vermerk zufolge behauptet er sogar, Italiens Sicherheit werde berührt – als ob ein Marsch deutscher Truppen über die Alpen bevorsteht.

Die größte Gefahr droht von dem Vorstoß des Niederländers van den Broek, der am liebsten die Vereinbarung „Zwei-plus-Vier“ neu verhandeln will, damit auch Den Haag mitreden darf.

Gerade rechtzeitig trifft Genscher im Caucus ein. Als de Michelis erneut ansetzt, weist der Deutsche ihn zurecht: „You are not part of the game.“ Ihr seid nicht Teil des Spiels.

So steht es wörtlich im Vermerk des Auswärtigen Amts.

„Das ist das einzige Mal, dass ich erlebt habe, dass Genscher jemanden offen angegangen ist“, sagt Elbe heute.

Immerhin ist danach Ruhe.

Und US-Außenminister Baker blickt voll Sorge in die Zukunft. Wenn schon die Frage, wer verhandeln darf, solchen Ärger aufwirft, wie soll es erst werden, wenn es um wirklich Wichtiges geht.

Baker will darüber mit Genscher sprechen. Aber kann man dem Hallenser trauen?

Es geht das Gerücht um, der FDP-Mann sei ein Mann des Ostens, mit Anbindung an KGB oder Stasi. Konservative US-Politiker und Diplomaten streuen es, und manche in der CDU/CSU verbreiten den Verdacht. Sogar Kohl überkommen nach Angaben eines engen Mitarbeiters Zweifel.

Die US-Dienste haben den 1952 aus Halle geflohenen Genscher schon länger im Visier, weil dieser seine Heimat besuchte, obwohl er einst als Innenminister für den Verfassungsschutz zuständig war. Genscher sei der einzige Sicherheitsminister aus dem Westen gewesen, der regelmäßig privat in den Osten fuhr, begründet ein ehemaliger US-Geheimdienstchef das Misstrauen.

Und so richtig verdächtig finden manche Amerikaner die teils stundenlangen Treffen Genschers mit Schewardnadse im Frühjahr 1990, einmal im März, zweimal im Mai, viermal im Juni.

Er habe immer wieder um Gesprächsvermerke gebeten, sagt Teltschik, doch Genscher habe ausrichten lassen, er werde Kohl direkt informieren, was nie in gewünschtem Umfang erfolgt sei. Genschers Bürochef Elbe fängt an zu lachen, wenn er darauf angesprochen wird. Natürlich habe er Teltschik die Papiere nicht gegeben.

Im Auswärtigen Amt nennen sie Genscher „den Alten“, und Elbe vergleicht den Alten mit einem „Rieseninsekt“, das mit vielen Fühlern das Umfeld abtastet. Wo geht es weiter, wo muss man zurückweichen? Und beim Tasten will sich Genscher weder von Kohl noch von Baker stören lassen.

Der deutsche Außenminister fürchtet, die Einheit könne an westlichen Maximalforderungen scheitern. Wie die Teltschik damals vorenthaltenen und jetzt zugänglichen Papiere belegen, deutet Genscher gegenüber Schewardnadse immer wieder Kompromissbereitschaft an, auch in der Architektur der Nato. Die Bündnisse könnten „unter Umständen in neuen Strukturen aufgehen“, lockt Genscher.

Ist die Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands in der Nato für die Sowjets unannehmbar? Dann müsse man darauf verzichten, die „Nato auf das Territorium der DDR“ auszudehnen.

Ist die Bundeswehr trotz geplanter Reduzierungen zu groß? Dann gehen eben einige zehntausend Soldaten zusätzlich in Pension.

Im Rückblick wird deutlich, dass Genscher die Härte Gorbatschows in den Verhandlungen überschätzt; am Ende gibt Moskau in wesentlichen Fragen nach. Und ganz sicher hätte sich der FDP-Mann in keiner dieser Fragen gegen Kohl durchsetzen können.

Von Gekungel mit dem Osten oder gar Verrat ist das weit entfernt.

Das Spiel wird eben auch mit schmutzigen Tricks geführt, und Rufmord gehört dazu. Diplomatie gilt nicht umsonst als die Kunst, dem Nachbarn die Kehle durchzuschneiden, ohne ein Messer zu benutzen.

Der Georgier Schewardnadse hat in jenen Tagen dunkle Ringe unter den Augen. Er erzählt Genscher, wenn das geeinte Deutschland zur Nato komme, drohe in Moskau „Anarchie oder Diktatur“. Muss man das ernst nehmen, oder will Schewardnadse Zugeständnisse herausholen?

Das Endspiel läuft bereits. Seit Mitte März treffen sich die sechs Delegationen zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Mal konferieren sie im Schloss Niederschönhausen in Ost-Berlin, mal in Bonn. 19 Männer und Frau Rice versammeln sich im Auswärtigen Amt in einem schlauchförmigen Raum mit Fensterfront, der etwas großsprecherisch „Weltsaal“ heißt, weil eine Weltkarte an der Wand hängt.

Es sind die Spitzendiplomaten aller Seiten, auf westdeutscher Seite Kastrup und Elbe. Sie sollen Kompromisse ausloten und an Vertragstexten basteln. Die Außenminister treffen sich später in eigenen Runden, um offene Fragen zu klären.

Kastrup will den Eindruck eines Ost-West-Gegensatzes vermeiden und schlägt eine Sitzordnung nach deutschem Alphabet vor. Die drei sowjetischen Delegierten nehmen Platz zwischen ihren Kollegen aus F wie Frankreich und V wie Vereinigte Staaten. Kleine Nettigkeiten, die große Gegensätze mildern sollen.

Die Sowjets wollen über vieles palavern, nicht nur über Grenzen oder Viermächte-Status, sondern auch über das Verbot von Neonazis oder die Entschädigung sowjetischer Zwangsarbeiter. Julij Kwizinski ist der führende Kopf auf Seiten Moskaus. „Ein in der Wolle gefärbter Kommunist, ein absoluter Überzeugungstäter“, sagt Kastrup heute über sein damaliges Gegenüber.

Kastrup und US-Verhandlungsführer Zoellick drücken hingegen aufs Tempo: kurze Tagesordnung, schnelle Gespräche, rasche Einheit.

Laut Verhandlungsprotokoll versucht Moskau immer wieder, einen (rangniederen) Sonderstatus für das geeinte Deutschlands festzuschreiben. Etwa als die Runde über einen Verzicht von Atomwaffen spricht. In der Sache ist dieser Verzicht unumstritten.

Nur: Erfolgt er als souveräner Akt der Deutschen, die das dann öffentlich erklären? Oder soll es eine gemeinsame Stellungnahme aller Verhandlungspartner geben, aus der sich ein Mitspracherecht der Alliierten ableiten lässt?

Nach einigen Monaten hat sich die Runde gerade einmal auf eine Liste mit jenen 20 Punkten geeinigt, bei denen man nicht einig ist.

Nun sind Moskaus Diplomaten Meister im Pokern. Sie können eindrucksvoll die Stirn in drohende Falten legen, die Stimme senken, „njet“ dröhnen.

Eine solche Strategie setzt allerdings voraus, dass der Spieler bis zum Schluss durchhält. Gorbatschow und Schewardnadse scheinen zu glauben, dass sie das schaffen.

Sie übersehen dabei Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes. Den hat seit 40 Jahren niemand beachtet, aber jetzt studieren ihn alle mit großer Aufmerksamkeit. Denn Artikel 23 erweist sich als ein großer Joker. Da mögen die Sowjets auf Zeit spielen, die Briten sich aufplustern, die Franzosen intrigieren – gegen Artikel 23 haben sie keine Chance.

Denn er sieht vor, dass die Ostdeutschen jederzeit der Bundesrepublik beitreten können. Ein Beschluss der Volkskammer genügt. Und seit den freien Wahlen in der DDR am 18. März, bei der die einheitsbefürwortenden Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen erhielten, sitzen dort ausreichend Abgeordnete, die den Beitritt anstreben. Es laufen bereits vorbereitende Verhandlungen mit Bonn; Anfang Juli wird in der DDR die D-Mark eingeführt, danach starten Gespräche zur Übernahme der westdeutschen Rechtsordnung.

Moskau kann das Spiel nicht ewig aufhalten.

Ein hoher US-Diplomat erörtert mit einem Bonner Kollegen die Lage. Blockieren die Sowjets über den DDR-Beitritt hinaus, könnten die Westmächte ihre Siegerrechte einseitig aufgeben. Das ist sozusagen der Plan für den Notfall. Die Sowjetunion wäre dann im geeinten Deutschland die einzig verbliebene Besatzungsmacht von 1945 – politisch kaum durchzuhalten.

Auch kämen die rund 350 000 Soldaten der Sowjetarmee in der DDR in eine schwierige Situation. Um sie herum bezahlten alle mit harter D-Mark, sie selbst hätten nur wertlose Rubel, das würde „die Moral dieser Truppen untergraben“, so das amerikanische Kalkül. Und mit westdeutscher Finanzhilfe könnte Moskau nicht rechnen.

Der Notfallplan bleibt in der Schublade. Die Wirtschaftskrise der Sowjetunion verschärft sich im Frühjahr 1990. In der Not verkauft Gorbatschow Gold und sogar die Abbaurechte für Diamanten. Es hilft nicht. Die internationale Zahlungsunfähigkeit droht.

Anfang Mai muss Gorbatschow Kredite beschaffen – zu einem für die Deutschen perfekten Zeitpunkt. Denn US-Präsident Bush und die britische Premierministerin Thatcher wollen kein Geld in die marode Sowjetwirtschaft stecken, und die Franzosen sind finanziell zu schwach. Bleibt nur Bonn als Finanzier.

Gorbatschow lässt Kohl ausrichten, das Kremlreich befinde sich in einer „Phase der Krankheit“ und brauche „Sauerstoff“, so etwa 20 Milliarden Mark.

Kohl und Genscher ermöglichen den Kredit, wenn auch nur ein Viertel des Gewünschten. Und natürlich geben sie das Geld nicht umsonst.

Die Deutschen wollten die Wiedervereinigung, die Sowjets wollten ihre wirtschaftlichen Reformen, sagt Genscher zu Schewardnadse, daraus ergebe sich eine Lage, in der man sich helfen oder einander Schwierigkeiten bereiten könne.

Allerdings sucht man den Eindruck eines Deals zu verbergen, was misslingt. Bitter klagt Schewardnadse, die Öffentlichkeit glaube, „die Sowjetunion werde gegen einen großen Kredit ja zur Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der Nato sagen“. Genscher heuchelt Erstaunen: „Dies ist unglaublich und unerhört. Es gibt eben unverantwortliche Schwätzer, denen der Mund gestopft gehört.“

Intern sprechen beide Seiten Klartext. Mit Krediten wolle man „die sowjetische Zustimmung (zur Nato-Mitgliedschaft –Red.) kaufen“, sagt Teltschik. Und Jewgenij Primakow, sowjetischer Spitzenfunktionär und später russischer Premierminister, erklärt offen, die Nato-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands „geht in Ordnung, wenn sich dieses der wirtschaftlichen Nöte der Sowjetunion annehmen wird“.

Jetzt geht es Zug um Zug. Ende Mai fliegt Gorbatschow nach Washington, und zur Überraschung der Gastgeber, die nicht mit einem derart frühen Einknicken rechnen, erklärt er plötzlich mitten in einer ziemlich wirren Diskussion mit Bush, die Deutschen hätten das Recht, über die Mitgliedschaft in einem Bündnis selbst zu entscheiden. Die Amerikaner glauben, sich verhört zu haben. Wie Zeitzeugin Rice berichtet, drängen einige Berater den Präsidenten, er solle Gorbatschow das wiederholen lassen.

Bush fragt nach, Gorbatschow wiederholt.

Das Hauptproblem ist gelöst.

Die Amerikaner können es kaum fassen, und Kohl ergeht es ähnlich. Dreimal wiederholt Bush am Telefon die Nachricht vom Durchbruch, doch der Kanzler lässt sich in seinem Redeschwall über den Stand der sowjetischen Wirtschaft nicht bremsen.

Bush schickt schließlich einen Brief.

Sechs Wochen später klären Kohl und Genscher während eines Besuchs bei Gorbatschow die anderen großen Fragen: Wann wird Deutschland souverän? Zeitgleich mit der Einheit. Wann ziehen die sowjetischen Truppen ab? In maximal vier Jahren. Welchen militärischen Status bekommen die neuen Bundesländer? Normales Nato-Gebiet, nur dürfen dort keine ausländischen Nato-Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden.

Im Gegenzug verzichtet Bonn mit viel Tamtam auf Dinge, an denen den meisten Deutschen in Ost und West nichts liegt. Bundeswehr und Nationale Volksarmee sind viel zu groß, da fällt die Verpflichtung leicht, die Streitkräfte des geeinten Deutschlands zu reduzieren. Gern sagt Kohl zu, auf ABC-Waffen zu verzichten. Die Oder-Neiße-Linie akzeptiert er öffentlich als Ostgrenze, obwohl manche Vertriebene murren.

Und selbstverständlich setzen sich die Deutschen besonders dafür ein, dass die Nato ihre Militärstrategie revidiert und vom Kalten Krieg Abschied nimmt.

Da ein Teil der Verhandlungen in Gorbatschows Heimat stattfinden, verbreiten Kohls Helfer hinterher die etwas übertriebene Version vom „Wunder im Kaukasus“.

Die Zwei-plus-Vier-Verhandler kommen nach diesen Durchbrüchen allerdings ganz schnell voran.

Bleibt die Frage des Geldes. Erstaunlicherweise tritt Gorbatschow ständig in Vorleistung, auch wenn er keinen Zweifel daran lässt, dass es bei dem ersten Kredit nicht bleiben kann.

Vielleicht ist ihm die Situation peinlich. Wohl nie in der Geschichte haben Besatzer von Besetzten verlangt, die Unterkünfte für die Truppen der Okkupationsarmee in deren Heimat zu bezahlen, weil sie dazu selbst nicht in der Lage sind. Dazu die Kosten für den Abtransport und eine Umschulung der Militärs.

Im August beginnt das Zocken. Die Russen verlangen über 36 Milliarden Mark, die Deutschen bieten 3. Beim Stand von 18,5 Milliarden Mark Forderung zu 6 Milliarden Angebot schalten sich die Chefs ein. Am 7. September telefonieren sie miteinander: Kohl erhöht auf 8, Gorbatschow zeigt sich empört. Er komme sich vor, als sei er „in eine Falle geraten“. Kohl entgegnet, „so könne und wolle man nicht miteinander reden“. Sie wollen beide nachdenken. Drei Tage später bietet Kohl maximal 12 Milliarden. Gorbatschow droht, dann „müsse praktisch alles noch einmal von Anfang an erörtert werden“. Da legt Kohl einen zinslosen Kredit über 3 Milliarden Mark obendrauf, und Gorbatschow stimmt zu.

Der Moralist weiß, dass dies keine Glanzstunde ist. Er sei „kein Händler und schon gar kein Erpresser“, sucht er sich gegenüber Genscher zu rechtfertigen, wie ein deutscher Diplomat protokolliert.

Alle Finanzleistungen an die Sowjetunion, die im Zuge der Wiedervereinigung anfallen, belaufen sich zusammen auf rund 55 Milliarden Mark, dafür müssen die Westdeutschen 1990 gerade einmal acht Tage arbeiten.

Die letzte Stunde im Deutschland-Spiel gehört den Briten.

Sie waren gegen die Einheit, als die Mauer noch stand, und sie sind es immer noch, als die Sowjets bereits zugestimmt haben.

Am 11. September 1990 scheint zunächst noch alles auf gutem Wege. Die Volkskammer hat den Beitritt gemäß Artikel 23 für den 3. Oktober beschlossen. Vorher soll in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die äußere Einheit unterzeichnet werden. Die Außenminister der sechs Staaten sind schon angereist oder auf dem Weg in die sowjetische Hauptstadt.

Genscher ist bester Laune und diniert mit seinem Kollegen Douglas Hurd in der Residenz des deutschen Botschafters. Der Diplomat lässt Kaviar servieren, denn Thatchers Außenminister erklärt sich bereit, ein letztes Problem aus der Welt zu schaffen. Die Briten wollen unbedingt für die Westmächte das Recht festschreiben, in der ehemaligen DDR Manöver abzuhalten, die Sowjets wollen das unbedingt verhindern. Ein absurder Streit.

Man werde keine Schwierigkeiten machen, erklärt nun Hurd und instruiert einen Mitarbeiter, die britische Verhandlungsdelegtion anzurufen.

Glücklich fährt Genscher kurz vor Mitternacht zurück ins Hotel. Da kommt ihm auf dem Flur Kastrup entgegen. „Ihre Fröhlichkeit wird Ihnen gleich vergehen“, sagt er, die Briten seien trotz Hurds Zusage hart geblieben, und soeben hätten die Sowjets die Vertragsunterzeichnung für den nächsten Tag abgesagt. Hat Thatcher von London aus eingegriffen?

Unglaublich. Deutschland wird nicht souverän, weil die Tommys bei Magdeburg Panzerfahren üben wollen.

Genscher erbleicht und verlangt sofort, Baker zu sprechen. Der Amerikaner soll die Briten zur Ordnung rufen, doch der US-Minister hat eine Schlaftablette genommen, und seine Leute weigern sich, ihn zu stören. Genscher lässt ausrichten, er werde sich jetzt auf den Weg machen und notfalls persönlich Baker wecken.

In einem Taxi fährt der inzwischen wieder von Herzbeschwerden geplagte Deutsche morgens um ein Uhr mit Elbe und Kastrup ins Hotel der Amerikaner. Der übermüdete Texaner empfängt im graubraunen Bademantel aus Hotelbeständen. Zum Glück versteht er sofort.

Am nächsten Morgen rudern die Briten zurück.

Um 12.45 Uhr Moskauer Zeit ist es dann so weit. Wie ursprünglich vorgesehen, unterzeichnen die Außenminister der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie Genscher und DDR-Ministerpräsident de Maizière, der zugleich als Außenminister amtiert, den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“.

Die Zeremonie ist denkbar nüchtern. Sie findet in einem schmucklosen Nebenraum des Hotels Oktober statt. Nicht einmal Blumen hat man aufgestellt.

Wozu auch. Außer den Deutschen hat sich ja niemand gefreut.

(*) „Documents on British Policy Overseas, Series III, Volume VII. German Unification 1989-1990“. Routledge Verlag, London; 522 Seiten.

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Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

Der Weg zur Einheit

9. November 1989
Der Fall der Mauer
13. November

Hans Modrow wird DDR-Ministerpräsient und löst bald Egon Krenz als einflussreichsten Politiker ab.

28. November

Bundeskanzler Helmut Kohl präsentiert im Bundestag das „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“.

16. Dezember

Die SED gibt sich den Namenszusatz PDS. Von den einst 2,3 Millionen Mitgliedern verlässt bis Ende 1990 mehr als die Hälfte die Partei.

19. Dezember

Kohl spricht in Dresden vor Zehntausenden, die schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken und „Wir sind ein Volk“ rufen.

13. Februar 1990

Der DDR droht der Kollaps, im Februar verlassen 73 000 Menschen das Land. Kohl und Modrow verabreden Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion.

14. März

Erstes von insgesamt acht Beamtentreffen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Von Mai bis September tagen zudem viermal die Außenminister.

18. März

Erste freie Volkskammerwahl: Die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“ gewinnt mit 48 Prozent der Stimmen. Die PDS kommt nur auf 16 Prozent – ein Votum für eine Wiedervereinigung.

12. April

Lothar de Maizière (CDU) bildet eine Große Koalition und wird DDR-Ministerpräsident. Er will mit Bonn über einen zügigen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes verhandeln.

1. Juli

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt in Kraft, die D-Mark wird Zahlungsmittel in der DDR. Infolgedessen bricht die Industrieproduktion ein. Die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter übersteigt bald die Zwei-Millionen-Grenze.

22./23. August

Die Volkskammer beschließt in einer Nachtsitzung den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3. Oktober.

31. August

Bonns Innenminister Wolfgang Schäuble und Ost-Berlins Staatssekretär Günther Krause unterzeichnen den „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, der die bundesdeutsche Rechtsordnung auf das Beitrittsgebiet überträgt.

12. September

Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags in Moskau. Da er erst nach Ratifizierung durch alle Beteiligten in Kraft tritt, suspendieren die Siegermächte ihre Rechte, so dass Deutschland bereits am 3. Oktober souverän ist.

3. Oktober

„Tag der Deutschen Einheit“

Die Antwort der Nachbarn

18. November 1989

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher erklärt beim Sondergipfel der EG-Staats- und Regierungschefs, die Frage der Grenzen stehe nicht auf der Tagesordnung.

4. Dezember

US-Präsident George Bush sen. unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen unter der Maßgabe, dass ein geeintes Deutschland Nato-Mitglied bleibt.

8./9. Dezember

Beim Europäischen Rat in Straßburg kritisiert Thatcher das Zehn-Punkte-Programm. Die meisten Verbündeten fürchten die Einheit.

11. Dezember

Die Botschafter der Siegermächte tagen demonstrativ im Alliierten Kontrollratsgebäude in Berlin.

20. bis 22. Dezember

Frankreichs Präsident François Mitterrand besucht erstmals die DDR und will „den gleichen Typ Beziehungen“ wie zu Bonn etablieren.

10. Februar 1990

Kreml-Chef Michail Gorbatschow erklärt gegenüber Kohl in Moskau, die Deutschen „müssen selbst wissen, welchen Weg sie gehen wollen“. Ähnlich hatte er sich zuvor gegenüber Modrow geäußert.

12. bis 14. Februar

Am Rande einer Konferenz in Ottawa akzeptieren die vier Siegermächte den Vorstoß von Bundesrepublik und DDR, die äußeren Aspekte der Einheit zu sechst zu verhandeln. Andere Teilnehmerstaaten sind empört.

4. Mai

Der sowjetische Außenminister Schewardnadse bittet erstmals Bonn um Kreditbürgschaften – der Sowjetunion droht die Zahlungsunfähigkeit.

30. Mai bis 3. Juni

Bei einem Besuch in Washington erklärt Gorbatschow, die Deutschen könnten ihr Bündnis selbst wählen.

5./6. Juli

Nato-Gipfel in London: Das Bündnis kündigt eine Revision seiner Militärstrategie an und schlägt umfangreiche Abrüstungsverhandlungen vor.

15./16. Juli

Beim deutsch-sojwetischen Gipfel in Moskau und im Kaukasus sagt Gorbatschow einen baldigen Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR zu.

9. und 12. Oktober

Zwei Verträge mit der Sowjetunion regeln den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und die Übernahme der Kosten durch Bonn.

14. November

Der deutsch-polnische Grenzvertrag schreibt die Oder-Neiße-Linie fest.

Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

SPIEGEL 40/1990

„Geheimnis des Genscherismus“

SPIEGEL-Gespräch mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher über Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt

SPIEGEL: Herr Genscher, Sie werden als gebürtiger Hallenser und DDR-Flüchtling der erste gesamtdeutsche Außenminister. Erfüllt sich für Sie ein Lebenstraum?

Genscher: Ja. Ich habe auf diesen Tag immer gehofft. Daß ich der erste Außenminister aller Deutschen werde, war mir nicht in die Wiege gelegt. Aber ich habe in meiner politischen Arbeit auf diesen Tag hingearbeitet.

SPIEGEL: Immer? Auch Sie haben lange Zeit der Zweistaatlichkeit das Wort geredet.

Genscher: Nein. Einer Zweistaatlichkeit habe ich nie das Wort geredet. Wohl aber galt es, in der Phase der Trennung Grundlagen zu schaffen für ein geregeltes Nebeneinander mit der DDR, im Interesse der Menschen und der Stabilität in Europa. Der Brief zur deutschen Einheit, an dem ich damals noch als Innenminister mitgewirkt habe, wies den Weg zur Einheit.

SPIEGEL: Es ist seltsam, wie viele Väter der Brief zur deutschen Einheit plötzlich bekommt – Rainer Barzel, Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher.

Genscher: Er trägt die Unterschrift von Walter Scheel, ich habe meinen Anteil als damaliger Innen-, also auch Verfassungsminister daran, denn die Verträge mußten dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Einheit entsprechen. Und bei den Beratungen der Schlußakte von Helsinki habe ich den Gesprächspartnern in Moskau immer wieder klargemacht, daß die deutschen Außengrenzen nicht in Frage gestellt würden, daß aber die Option erhalten bleiben müsse, die deutsch-deutsche Grenze zu überwinden.

SPIEGEL: Damit wurde nur formal dem Verfassungsgebot Rechnung getragen.

Genscher: Offensichtlich haben wir ein gänzlich unterschiedliches Verfassungsverständnis. Es ging nämlich um eine reale Option. Die Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 haben mir damit recht gegeben. Ich habe schon 1966 in einem Artikel eine europäische Sicherheitsordnung beschrieben, unter der die deutsche Vereinigung möglich werden könnte. Die Grundphilosophie dieses Artikels stellt genau den Rahmen dessen dar, was heute geschehen ist.

SPIEGEL: Welchen Anteil hat überhaupt die Politik an der deutschen Einheit? Die Politiker sind doch den Umwälzungen in Europa hinterhergelaufen.

Genscher: Für manche Politiker trifft das sicher zu, nicht für mich. Meine Auffassung war immer: Politik hat Perspektiven zu eröffnen und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich solche Umwälzungen vollziehen können. Die deutschen Ost-Verträge und die KSZE-Schlußakte gehören dazu. Sie wissen, wie hart beide im Deutschen Bundestag umkämpft waren. Im übrigen habe ich in jedem Jahr – wir sprechen ja hier in New York – das Ziel der deutschen Einheit auf die Tagesordnung der internationalen Politik, nämlich die der Vereinten Nationen, gesetzt.

SPIEGEL: Das waren Pflichtübungen. Auch Sie haben die Weltorganisation nicht mit dem deutschen Problem belasten wollen.

Genscher: Für mich war das eine Herzenssache, so, wie für mich auch die deutsche Einheit eine Herzenssache und keine Pflichtübung ist. Die Voraussetzungen, die eine Vereinigung möglich machten, mußten vor allem in Europa geschaffen werden. Die Schritte der bundesdeutschen Nachkriegspolitik haben dorthin geführt. Auf die Westeingliederung folgte die Vertragspolitik mit dem Osten. Darauf kam es zur KSZE-Schlußakte, dem großen Entwurf des Zusammenlebens der Völker in Europa mit den Grundelementen Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht und Zusammenarbeit. Ich habe gesagt, Europa wird sich nicht über Nacht verändern, die Schlußakte wird aber Veränderungen in den sozialistischen Staaten auslösen.

SPIEGEL: Fast jeder in Bonn will heute ein entschlossener Kämpfer für die Wiedervereinigung gewesen sein. Die CDU überlegte noch vor einem Jahr, das Wiedervereinigungsgebot aus ihrem Programm herauszustreichen.

Genscher: Man sollte das nicht überbewerten. Die Menschen in der DDR aber wissen genau, wer Außenpolitik immer als Außenpolitik für alle Deutschen verstanden hat. Im übrigen möchte ich mich zu früheren Irrtümern anderer nicht äußern, genausowenig wie zu der Idee, beim Nato-Gipfel im Mai 1989 die Stationierung neuer nuklearer Kurzstreckenraketen in Europa zu beschließen, obwohl zu dieser Zeit der Eiserne Vorhang bereits zerfiel.

SPIEGEL: Bundeskanzler Kohl stand hinter dieser Idee.

Genscher: Das kann man so nicht sagen. Ich habe mich am 27. April 1989 im Deutschen Bundestag auf meinen Eid als Mitglied der Bundesregierung berufen, der mich auf das Wohl aller Deutschen, auch der in der DDR, verpflichtet. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, historische Dimensionen der Politik richtig einzuschätzen. Man kann das nur, wenn man politische Entwicklungen mit einem klaren Konzept verfolgt und nicht auf aktuelle Ereignisse reagiert. Das ist das Geheimnis des Genscherismus. Erst war er umstritten, jetzt erfährt er breite Unterstützung.

SPIEGEL: Haben Sie bei aller Freude über die Einheit gelegentlich auch Anflüge von Beklommenheit, wenn Sie an das Potential dieses neuen Deutschland denken?

Genscher: Nein. Wir dürfen und müssen positiv bewerten, daß diese Einheit sich nicht in einem nationalen Überschwang vollzieht.

SPIEGEL: Auch ein Freund der Deutschen wie der französische Außenminister Roland Dumas sagt, Deutschland stehe in dem Ruf, der Versuchung zur Hegemonie zu erliegen.

Genscher: Eine solche Versuchung sehe ich nicht. Ich sehe das nicht als Problem . . .

SPIEGEL: . . . sondern?

Genscher: Das Problem, daß wir in ein größeres weltpolitisches Gewicht hineinwachsen. Das ist so aufgrund der geographischen Lage, wegen der gewachsenen Zahl unserer Bürger und wegen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb sage ich: Dieses größere Gewicht wollen wir nicht für mehr Macht, sondern für mehr Verantwortung nutzen. Wir wollen dieses vereinte Deutschland in die Europäische Union einbringen, wir bieten den anderen Europäern weitere Souveränitäts-Einschränkungen um Europas willen an. Das ist auch der Auftrag des Grundgesetzes. Wir wollen den KSZE-Prozeß stärken.

SPIEGEL: Das klingt arg nach Sonntagsrede. In Wahrheit wird dieses um 16 Millionen Leute stärkere Deutschland mit seiner ohnehin dominierenden Währung Vormacht in Europa sein.

Genscher: Warum soll nicht auch sonntags Gutes gesagt werden? Ihre Frage klingt noch sehr nach nationalstaatlichem Denken. Die deutsche Zukunft dürfen wir nicht mit dem Zollstock der Vergangenheit messen, indem wir Nationalstaaten und nationale Volkswirtschaften vergleichen. Der Zollstock der Zukunft ist der am 1. Januar 1993 in Kraft tretende gemeinsame europäische Binnenmarkt. Dazu kommt unsere Offerte an die Staaten Europas, die nationalen Währungen durch eine Gemeinschaftswährung abzulösen, die aber eine Stabilitätswährung sein muß.

SPIEGEL: Deswegen bremst der CSU-Finanzminister Theo Waigel bei der europäischen Währungsunion. Werden Sie sich gegen Waigel durchsetzen?

Genscher: Die richtige wirtschafts- und währungspolitische Einsicht durchzusetzen, darauf setze ich seit langem. Wir würden uns eines Teils der großen Chancen des europäischen Binnenmarkts berauben, wenn wir uns den Luxus leisteten, an verschiedenen Währungs- und Finanzpolitiken festzuhalten. Stellen Sie sich mal vor, wie es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der USA stände, falls es in ihrem Binnenmarkt zwölf verschiedene Währungsgebiete gäbe.

SPIEGEL: Verpfänden Sie Ihr Wort, daß die Währungsunion zum 1. Januar 1993 kommt?

Genscher: Sie sollten wissen, daß die Schaffung der Europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion in einem dreistufigen Prozeß stattfindet. Die erste Stufe hat bereits am 1. Juli dieses Jahres begonnen. Die zweite Stufe soll am 1. Januar 1993 beginnen. Ich werde alles, was in meinen Kräften steht, dafür tun, daß dieser Prozeß zügig voran geht. Das ist aber nicht nur eine Frage der deutschen Regierung, sondern auch anderer Regierungen. Die Zahl und der Einfluß der Regierungen, die so denken wie ich, wird größer. Im übrigen erinnere ich an den gemeinsamen Brief von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand an die irische Präsidentschaft vom 18. April dieses Jahres. In diesem Brief haben beide ihr Ziel bekräftigt, daß die grundlegenden Reformen zur Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1993 nach Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten.

SPIEGEL: Wollen Sie die Hegemonie der Mark?

Genscher: Im Gegenteil, eine europäische Währungsunion ist ja genau die Absage an die Hegemonie einer nationalen Währung. Aber Priorität der Geldwertstabilität und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, das wollen wir schon, und die anderen auch.

SPIEGEL: Wie definieren Sie „Hegemonie“?

Genscher: Als den Versuch, politisches, militärisches, ökonomisches oder sonstiges Gewicht einzusetzen, um anderen den eigenen Willen aufzuzwingen.

SPIEGEL: Wenn Sie diese Definition auf die europäische Währungspolitik übertragen, ergibt sich die deutsche Hegemonie ziemlich zwingend.

Genscher: Das Wort von der Hegemonie träfe dann zu, wenn wir verlangen würden: Die D-Mark bleibt, und alle anderen haben sich der D-Mark gefälligst anzuschließen. Das Gegenteil wollen wir, nämlich die Europäische Zentralbank, und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

SPIEGEL: Der Furcht vor einer Germanisierung Europas begegnen Sie mit dem Satz von Thomas Mann: „Wir wollen ein europäisches Deutschland, nicht ein deutsches Europa.“ Ist denn unser Land auf diese Rolle vorbereitet?

Genscher: Ich glaube, daß die Bürger bei uns auf eine Europäisierung unserer Politik besser vorbereitet sind als die Bürger anderer Staaten. Für uns wurde nach dem Krieg mit der Aufgabe von Souveränitätsrechten – Beitritt zur EG und Nato – die Rückkehr in die Gesellschaft der zivilisierten Staaten möglich. Das macht es uns leichter als denjenigen Staaten, die zu Beginn des Zweiten Weltkrieges noch Weltreiche waren und jetzt in einer solchen Gemeinschaft als gleichberechtigte Mitglieder Entscheidungsbefugnisse mit anderen teilen müssen.

SPIEGEL: Ist das vereinigte Deutschland eine Großmacht oder gar eine Weltmacht neben den USA und der Sowjetunion?

Genscher: Nein, das sind wir nicht, und das wollen wir nicht sein. Im übrigen wird sich auch die Rolle der Groß- und Weltmächte in der neuen Weltordnung ändern. Diese neue Weltordnung wird auf regionalen Zusammenschlüssen, Abtretungen von Souveränitätsrechten, größerer Autorität der Uno und zahlreichen souveränitätseinschränkenden Abmachungen beruhen. Die Welt ist eine Überlebensgemeinschaft. Alle Staaten sind voneinander abhängig.

SPIEGEL: Margaret Thatcher hält nicht viel vom weiteren Souveränitätsverzicht zugunsten europäischer Institutionen, weil die Deutschen dennoch stets eine beherrschende Rolle spielen würden.

Genscher: Das wird der Zukunftsperspektive eines neuen Europa und auch der neuen KSZE nicht gerecht. Die Zukunft kann nur mit kühnen Visionen und Perspektiven gestaltet werden. Im übrigen wird es Investitionen aus dem Ausland auf dem Gebiet der heutigen DDR geben, die gerade diesen Teil Europas beachtlich europäisieren. Das vereinigte Deutschland wird eine Politik des guten Beispiels treiben. Das wird eine seiner großen Tugenden sein. In vier Jahren wird Deutschland mit Abstand weniger Streitkräfte haben als heute allein die Bundesrepublik.

SPIEGEL: Auch mit 370 000 Mann haben wir eine der stärksten Armeen.

Genscher: Ich hoffe, daß andere unserem Beispiel folgen. Noch gibt es Armeen, die stärker sind als wir. Wenn es Reduktionen auch in anderen europäischen Staaten gibt, können auch wir unsere Truppen weiter abbauen.

SPIEGEL: Auch bei der politischen Union wollen Sie den anderen Europäern das Modell Deutschland, seine föderative Struktur, überstülpen.

Genscher: Niemand will einen europäischen Zentralstaat. Deshalb spricht Präsident Mitterrand von einer Konföderation für ganz Europa. Das föderative Modell der Bundesrepublik taugt in abgewandelter Form sehr gut für Europa. Wir sind eines der wenigen Länder, die schon Erfahrungen mit dem Föderalismus haben. Einen europäischen Zentralstaat, in dem von Brüssel entschieden wird, ob in Schottland oder Bayern, in Portugal oder in Sizilien eine Schule gebaut wird, will niemand.

SPIEGEL: Herr Genscher, Sie werden nicht müde zu wiederholen, das neue Deutschland solle ein gutes Beispiel geben, größere Verantwortung übernehmen, aber auf keinen Fall mehr Macht anstreben. Was steckt hinter solchen Worthülsen?

Genscher: Für mich hat die Politik des guten Beispiels eine historische Dimension. Das ist eine sehr ernste Sache. Wer die europäische Geschichte kennt, weiß, wie wichtig das ist. Wer die deutsche Sprache kennt, weiß, daß es zwischen Macht und Verantwortung einen großen Unterschied gibt. Wir wollen nicht Machtpolitik, wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden gegenüber künftigen Generationen beim Umweltschutz und bei der Friedenssicherung. Diese Verantwortung wird zum Beispiel darin deutlich, daß wir uns der Herausforderung in Mittel- und Osteuropa stellen.

SPIEGEL: Mit wie vielen Milliarden im Jahr?

Genscher: Dieses ist nicht nur eine finanzielle Frage. Wir haben schon viel getan. Wir begründen so ein neues Verhältnis zur Sowjetunion und den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas. Die Mauer aus Stein ist weg. Wir wollen keine Mauer der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede. Wir müssen auch mehr Verantwortung für die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union übernehmen. Wir müssen die globalen Herausforderungen annehmen, nachdem wir den Ost-West-Gegensatz mit seinem sinnlosen Rüstungswettlauf beendet haben. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muß weltweit auch Teil einer zielgerichteten Friedens- und Entwicklungspolitik sein. Wir brauchen eine neue gerechtere Weltordnung. Und an der wollen wir mitwirken.

SPIEGEL: Ein neues Schlagwort?

Genscher: Nein. Die globalen Herausforderungen gehen uns alle an. Sie werden immer mehr Weltinnenpolitik. Und dafür brauchen wir eine neue Weltordnung, die sich auf Zusammenarbeit und Zukunftssicherung gründet.

SPIEGEL: Und wie soll sie funktionieren?

Genscher: Die politischen Entscheidungszentren müssen endlich den Zusammenhang zwischen Abrüstung, Entwicklung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erkennen. Das Gewicht der Uno wird steigen, eine internationale Rechtsordnung wird immer mehr Wirksamkeit entfalten.

SPIEGEL: Die Erkenntnis ist alt. Sie hat zu nichts geführt. Bevölkerungswachstum, Ressourcenverbrauch, Umweltvernichtung gehen ungebremst weiter.

Genscher: Alle lernen dazu. Solange der Familienverband in armen Ländern – bei weit über einer Milliarde Menschen mit weniger als 370 Dollar Jahreseinkommen – die einzige Form der Altersversorgung ist, ist es ziemlich arrogant, vom Norden der Erdkugel, aus sicheren sozialen Verhältnissen, zu weniger Kindern aufzufordern. Wir müssen begreifen, daß Armut und Kinderreichtum, Entwicklung und Schutz natürlicher Lebensgrundlagen nicht voneinander getrennt werden können.

SPIEGEL: Solche Sprüche gehörten schon vor 20 Jahren zum Repertoire von Sonntagsrednern und Entwicklungspolitikern.

Genscher: Für viele, viele Menschen ist das bittere Wahrheit. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sich immer und immer wieder an der Worthülse „Sonntagsrede“ begeistern. Seien wir froh, daß der West-Ost-Konflikt überwunden werden konnte. Jetzt ist ein mindestens so revolutionäres neues Denken erforderlich wie jenes, welches zur Veränderung des West-Ost-Verhältnisses führte. Wenn arme Staaten ihre Kassen dadurch aufbessern, daß sie den Giftmüll der Industriegesellschaften aufnehmen oder ihre natürlichen Ressourcen verschleißen, dann liegt zumindest ein Teil der Verantwortung mit im Norden. Und wenn die Industriestaaten eine gigantische Energieverschwendung betreiben, dann ist es Zeit zur Umkehr. Wenn Sie ein Umweltbelastungskonto der Welt aufmachen, dann werden Sie feststellen, daß nur wenige Prozente der Menschheit dieses Konto fast allein in Anspruch nehmen. Also muß sich im Verhältnis von Völkern und Regionen im Ausmaß der Ressourcennutzung Grundlegendes ändern im Sinne ökologisch verträglicher Nutzung der Natur.

SPIEGEL: Werden Sie dafür eintreten, daß die Mittel für eine ökologisch orientierte Entwicklungshilfe deutlich aufgestockt werden?

Genscher: Ja. Aber es ist nicht allein eine Frage der Beträge für die Entwicklungshilfe . . .

SPIEGEL: . . . aber auch.

Genscher: Richtig. Aber es ist eine Frage unseres eigenen glaubwürdigen Umweltverhaltens zu Hause. Wir müssen unter den Industriestaaten über den Energie- und Ressourcenverbrauch Tacheles reden und uns auf ein globales Umweltkonzept verständigen. Dieses Konzept verlangt vor allem eine andere Energiepolitik der reichen Länder.

SPIEGEL: Sind Sie für eine zusätzliche Mineralölsteuer von 50 Pfennig für den Liter Benzin?

Genscher: Hilft das wirklich weiter? Ich glaube nicht. Energieverbrauch ist doch mehr als Benzinpreis, wie wir gerade erleben.

SPIEGEL: Sie weichen aus . . .

Genscher: Keineswegs – meine Ablehnung ist deutlich genug. Ich sage klar: nein. Wir müssen nur wirklich alle Probleme offen auf den Tisch legen. Wenn es zum Beispiel stimmt, daß Saudi-Arabien durch die Ölpreiserhöhung in der Golfkrise pro Tag 100 Millionen Dollar mehr einnimmt – für Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zusammen sind es fast 200 Millionen Dollar, das macht sechs Milliarden Dollar im Monat –, dann ist das sicher keine umweltpolitische Maßnahme. Leidtragende sind die Staaten in der Dritten Welt, die jahrelang gearbeitet haben, um aus dem Schuldenloch herauszukommen, und jetzt zurückgestoßen werden durch eine unbezahlbare Ölrechnung.

SPIEGEL: Was folgt daraus?

Genscher: Das bedeutet, daß wir alle gefordert sind, um eine neue Weltinnenpolitik zu formulieren.

SPIEGEL: Sie müssen die Reichen zum Verzicht bringen zugunsten der Habenichtse.

Genscher: Richtig. Es gibt eine elementare, aufs Überleben gerichtete Interessenidentität. Wenn Sie schon von Verzicht sprechen, dann ist auch Verzicht auf Fehler gemeint, aber gewiß nicht Verzicht auf wirkliche Lebensqualität. Umweltverschmutzung ist das Gegenteil von Lebensqualität. Wir müssen uns besinnen auf „das Prinzip Verantwortung“, um zu erkennen, daß wir im Norden nicht über unsere Verhältnisse – ich meine das jetzt nicht im finanziellen Sinne – leben dürfen.

SPIEGEL: Wie kann man ernsthaft sagen, man wolle das Wort „Verzicht“ nicht in den Mund nehmen?

Genscher: Wer will das? Es kommt darauf an, was man unter „Verzicht“ versteht. Verzicht auf Energieverschwendung, Verzicht auf Umweltübernutzung, Verzicht auf ökologische Unvernunft – wer wollte das nicht aussprechen?

SPIEGEL: Zum Beispiel einen Verzicht auf weiteren Raubbau an Ressourcen.

Genscher: Richtig.

SPIEGEL: Ausgerechnet der am längsten dienende Außenminister der Welt will auf seine alten Tage noch die Welt neu ordnen?

Genscher: „Alte Tage“ möchte ich überhört haben. Aber dringlich ist eine neue Weltordnung zur Bewältigung aller globalen Herausforderungen: Frieden, Abrüstung, Entwicklung, Schuldenkrise, Umweltschutz. Einiges habe ich dazu beigetragen, daß wir für Europa einiges neu und zum Besseren ordnen konnten. Daß neues Denken möglich wurde – der Genscherismus gehört dazu. Der Weg zu dem, was wir jetzt erleben, war ein langer Weg. Nun muß man weitergehen, weil auch Europa nicht eine Insel der Seligen sein kann. Ich räume ein, es wird ein sehr mühevoller Weg sein.

SPIEGEL: Gehört zu Ihrer neuen Weltordnung auch der weltweite Einsatz der Bundeswehr?

Genscher: Die neue Weltordnung bedeutet neue Strukturen des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bedeutet Achtung vor gewachsenen Kulturen, Nationen, Religionen, sie bedeutet größere Autorität der Vereinten Nationen und auch größere Handlungsfähigkeit der Weltorganisation. Dafür sollten wir in der Verfassung die Möglichkeit vorsehen, daß deutsche Soldaten an Friedensmissionen der Uno beteiligt werden können. Aber das heißt nicht, daß wir an jeder teilnehmen müssen. Es müssen Missionen sein, denen wir zugestimmt haben. Auch die SPD hat sich im Prinzip schon positiv geäußert.

SPIEGEL: Was halten Sie von Überlegungen im Kanzleramt, die Verfassungsänderung nicht auf Uno-Missionen zu begrenzen, sondern den Einsatz von Bundeswehrtruppen in multinationalen Verbänden –etwa einer KSZE-Streitmacht der Zukunft – zu ermöglichen?

Genscher: Ich habe derlei Erwägungen aus dem Kanzleramt nicht gehört. Die Bundesregierung will Einsätze durch Beschlüsse der Uno ermöglichen. Auch in dem Gespräch, das der Bundeskanzler und ich mit der Führung der Opposition geführt haben, war ausschließlich die Rede von Uno-Einsätzen. Für weitergehenden Ehrgeiz besteht kein Anlaß. Und dabei wird es bleiben.

SPIEGEL: Im Augenblick sieht es so aus, als ob am Beginn der neuen Weltordnung eine klassische militärische Auseinandersetzung steht.

Genscher: Die irakische Aggression ist schlimm genug. Aber sie verstärkt den Ruf nach einer neuen Weltordnung. Das macht die Konzeption einer neuen Weltordnung der Kooperation und Gleichberechtigung der Staaten, unabhängig von ihrer Größe, nur noch dringlicher. Aber Aggression bleibt Aggression. Ihr muß von der ganzen Welt schon aus Gründen der Bewahrung internationalen Rechts entgegengetreten werden. Je deutlicher das geschieht, desto größer ist die Aussicht für ein Einlenken Saddam Husseins ohne militärische Aktion.

SPIEGEL: Vorher könnte die Golfkrise den dritten Weltkrieg auslösen, sagt Uno-Generalsekretär Perez de Cuellar.

Genscher: So hat er das nicht gesagt. Ich habe ihn in New York zuversichtlich gehört. Ich glaube, es gibt noch immer eine Chance, daß Kuweit mit großer internationaler Solidarität letztlich vom Irak aufgegeben wird. Diese Chance muß man mit aller Kraft nutzen.

SPIEGEL: Ist das mehr als Berufsoptimismus?

Genscher: Ja, aber mir ist ja oft nachgesagt worden, ich würde Entwicklungen herbeireden. Und wenn ich zurückblicke, will ich nicht bestreiten, daß es Lagen gegeben hat, wo ich das bewußt getan habe, um eine aussichtsreiche Entwicklung nicht versanden zu lassen. Das wäre in dieser sehr ernsten Lage zuwenig. Aber Zuversicht ist schon da.

SPIEGEL: Die Welt braucht also Hans-Dietrich Genscher?

Genscher: Fragen Sie die Welt und die deutschen Wähler. Was mich selbst angeht, mir macht meine Arbeit in einer Zeit, in der ich die Früchte jahrzehntelanger Arbeit ernten kann, große Freude, und der Zuspruch aus der Bevölkerung bestärkt mich.

Wenn Sie mir eine zusätzliche Bemerkung erlauben: Als jemand, der von Anfang an versucht hat, Politik für alle Deutschen zu machen, beschäftigt mich nicht weniger als die Außenpolitik die staatliche und die wirtschaftliche Vereinigung. Und es geht auch um die innere Vereinigung unseres Volkes, und es geht um die allmähliche Heilung der Wunden, die ein System geschlagen hat, für das der Mensch wenig und die Ideologie alles bedeutet hat. Hier wird sich jeder von uns bewähren müssen. Solidarität und Brüderlichkeit sind gefragt.

SPIEGEL: Herr Genscher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Das Gespräch führten die Redakteure Werner Funk, Richard Kiessler und Dirk Koch.

Sternstunden - Genscher und die Einheit 1989/90

SPIEGEL 46/1990

Ein Mann, der sich überlebt

SPIEGEL-Redakteur Richard Kiessler über den Erfolg des Dauer-Außenministers Hans-Dietrich Genscher

Die Bürgerin vor dem Rathaus in Leipzig kann es nicht fassen, soeben am Mantel der Geschichte, einem doppelreihig geknöpften beigefarbenen Trenchcoat, gezupft zu haben: „Danke Dieter“, ruft sie verzückt, „vielen Dank für alles, vergiß uns nicht.“

Der im Gewühl Davongeschobene umklammert in der rechten Manteltasche die vorsorglich geborgene Brille. Vor der von Hunderten eingekeilten Limousine angelangt, als gebe die ihm Sicherheit, drückt er Hände, kritzelt Autogramme mit dem grünen Ministerfilzstift – auf Geldscheine, Anorak-Ärmel oder auch in einen sowjetischen Militärpaß.

„Vorsicht“, ruft er schließlich, als er die gepanzerte Autotür zuwirft und sich auf den rechten Vordersitz fallen läßt. „Unglaublich“, sagt Hans-Dietrich Genscher, „finden Sie das nicht unglaublich?“

Es ist sowenig zu glauben wie das meiste, was in den letzten zwölf Monaten vorfiel und den Mann mit den Ohren zum Außenminister der deutschen Einigung werden ließ: War es ihm nicht immer wichtiger, eine – unumgänglich werdende – Entscheidung mehrheitsfähig abzusichern, als auch nur das kleinste Risiko einzugehen? Waren nicht seine Reden und Interviews über die Jahre mit jener inhaltlosen Langeweile belegt, die dem Vorsatz folgt, nur ja nirgends anzuecken?

Und jetzt dies; jetzt gilt er – wenigstens in dem, was früher DDR hieß – als Vater der Einigung, weil deren Bürger ihn als einen der ihren sehen. In Rostock habe er noch mehr Zuhörer gehabt als Helmut Kohl, sagt er. 10 000 warten in Weißenfels auf ihren Helden aus Bonn, meldet das Vorauskommando über Funk. Dabei sind die Genscher-Plakate erst am Nachmittag zuvor geklebt worden.

„Ich habe das europäische Haus gebaut, jetzt baue ich das deutsche“, brüstet sich der Außenminister aller Deutschen in Eisleben. Jubel. „Ich möchte den Völkern der Welt sagen: Unser Bedarf an Machtpolitik ist ein für allemal erledigt“, lautet seine Botschaft in Aschersleben. Jubel. „Wir sind nicht weniger intelligent als die Deutschen im Westen“, ermuntert der Hallenser die Eingeborenen in seiner Heimatstadt, „man muß uns nur ranmachen lassen.“ Mit „uns“ meint er vor allem sich selbst. Großer Jubel.

Kaum im Auto, nestelt Genscher ungeduldig am Telefon herum, seiner Nabelschnur zur realen Welt, aber da pulst noch nichts: Der schwere Ministerwagen rollt, ein Unding für den umtriebigsten aller Politprofis, durch kommunikationsloses Ödland in die Nacht, weit entfernt von jeder Funkstrecke.

Man müßte ihn nur ranmachen lassen – das Telefon könnte funktionieren, die FDP hätte zweistellige Ergebnisse, und er selber würde von 100 Prozent der Deutschen geliebt statt nur von 87, wie in der letzten SPIEGEL-Umfrage.

Er rackert nach seiner Art, also bis zur Erschöpfung. Wer hat als Wahlkampfthema zum Ärger der CDU und des IG-Metall-Gewaltigen Franz Steinkühler den Vorschlag erfunden, die östlichen Bundesländer zum Niedrigsteuergebiet zu machen (und ganz nebenbei die Unternehmer-Klientel der Liberalen zu bedienen)? Nicht der lahme FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann, sondern der Überaußenminister, der schon lange über seiner Partei zu stehen scheint.

Er selbst findet es „ganz originell“, bekennt er gequält, in Bayern auf Plakate mit der Zeile gestoßen zu sein: „Wußten Sie, daß Genscher in der FDP ist?“ Früher hatten die Liberalen in den Wahlkämpfen wenigstens den Reibebaum Franz Josef Strauß, der den gewendeten Außenminister zur Lichtgestalt im Kabinett Kohl erwachsen und die FDP zum Korrektiv einer Mitte-Regierung werden ließ. Für einen gewieften Taktiker vom Grade Genschers schwindet derzeit die mobilisierbare Masse zur Profilierung in Deutschlands Westen: Die Christsozialen reagieren sich nicht länger an ihm ab, der Koalitionsfrieden ist da – welcher Wähler wünscht dann noch die FDP?

Auch das vom forschen Grafen Lambsdorff erfundene Menetekel einer absoluten Mehrheit für den Einheitskanzler am 2. Dezember gibt so recht nichts her, weil keiner diese Ahnung teilt.

Bleibt aber Hans-Dietrich Genscher. Die Partei ist auf seine Person zugeschnitten, die vielen politischen Zwerge zehren von seinem Glanze, „nun“, so sagt er, „das ist ja auch schon was“.

So redet einer, der im Zenit steht. Einer mit Omnipotenzgefühlen, der – darin Helmut Kohl einmal ähnlich – alle anderen und schließlich sich selbst überlebt.

Die Orgien der Anerkennung, die er in Form von Preisen und Auszeichnungen dieses Jahr anhäuft, genießt der Ruhmsüchtige, als brauche er das noch. In seiner Heimatstadt Halle kürt man ihn zum Ehrenbürger, und der lokale Fußballverein HFC Chemie schmückt sich mit Genscher als Präsident ehrenhalber. Radio Luxemburg beglückte den Polit-Star inmitten einer ansehnlichen Schickimicki-Versammlung mit dem Goldenen Ehrenlöwen – „in Sachen Europa“. Die Europa-Union Deutschland überreicht ihm als erstem die Europa-Medaille „in Gold“.

In Athen wird ihm der 100 000 Dollar schwere Onassis-Preis 1991 für besondere Verdienste „um den Menschen und die Menschheit“ zugesprochen. Nächste Woche darf sich der Begründer des Genscherismus in Krefeld den Preis der „Concord-Gesellschaft“ für seine Bemühungen um die wieder ins Lot gebrachten deutsch-amerikanischen Beziehungen abholen – derselbe Genscher, der zu Reagans Zeiten als ostpolitischer Weichling in Washington unerwünscht war. Und daß ihm an einem Wochenende im Mai gleich zwei amerikanische Universitäten den Ehrendoktorhut aufsetzten, hat der sechsfache Dr. h.c. in seinem ganz persönlichen Genscher-Buch der Rekorde penibel festgehalten.

Als ihm der spanische Königssohn Felipe im Oktober den Prominenten-Preis des „Prinzen von Asturien“ aushändigte, wußte der Geehrte bereits, daß ihn das Nobelpreis-Komitee in Oslo wieder übergangen hatte. Immerhin hat der im Nominierungskampf siegreiche Michail Gorbatschow im Vorjahr den spanischen Prinzenpreis gekriegt, dies als Trost und als Omen, denn die Nobelehren – das wäre für den Preissammler die Krönung.

Warum braucht er noch mehr Ruhm, noch mehr Wertschätzung, noch mehr Politik? War nicht historisch ertragreicher, daß er mit den „Zwei plus Vier“-Gesprächen die deutsche Einigung international absichern konnte? War nicht wichtiger, daß er dem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse das Zugeständnis abhandelte, Gesamtdeutschland dürfe in der Nato bleiben? Ist nicht Zeichen übergroßer Achtung, daß sich all seine Amtskollegen – zuletzt Schewardnadse – bereitwillig ins dreckige Halle schleppen lassen?

Der dienstälteste Außenminister der Welt darf für sich in Anspruch nehmen, den zuerst auch im Westen mißtrauisch beäugten und in seinem zerbröselnden Reich angefeindeten „Baumeister Europas“ (Genscher über Gorbatschow) salonfähig gemacht zu haben. Genscher spürte früh den Wind der Veränderung und setzte alles daran, die Entwicklung unumkehrbar zu machen.

Zwar lief die Geschichte dann doch der politischen Klasse, auch dem Hans-Dietrich Genscher, davon. Aber wie stünde er da, wenn er sich nicht gegen Kohls Union und die Amerikaner auf den Krach über die atomaren Kurzstreckenraketen eingelassen hätte? Und wären die so anfälligen und gefährdeten deutsch-polnischen Beziehungen nicht noch um einiges mehr belastet, hätte der Außenminister nicht beizeiten das unwürdige Gezerre um Polens Westgrenze zu einem Knackpunkt für das christliberale Bündnis gemacht?

Gewiß, Genscher konnte sich des öffentlichen Beifalls in beiden Streitfällen sicher sein. Die Beobachtung eines Vertrauten aus der Bonner Wende-Zeit hat die Jahre überdauert: Dieser Sachse mit seiner ihm angeborenen Unlust am scharfen Konflikt „betritt eine Brücke erst, wenn er dreimal geprüft hat, daß sie hält“. Und niemals handelt der geschickte Politik-Handwerker ohne Kalkül – und seien es so kokette und derzeit realitätsferne Spielchen wie seine Frühstücksvergnügen mit Oskar Lafontaine. Auch die für seine Verhältnisse riskanteste Operation, die Wende von den Sozial- zu den Christdemokraten 1982, war ja pures Kalkül: Sie brachte ihn zwar in den Charts auf einen Tiefpunkt, aber sie rettete die Liberalen und ließ sie weiter an der Regierung teilhaben – wenn nicht an sich, denkt Genscher immer an die Partei.

Allgegenwärtig, überall abgesichert, von vielen geliebt oder wenigstens bewundert und anerkannt – so ist Hans-Dietrich Genscher, der am liebsten allein strahlt und sich nur selten von Selbstzweifeln lähmen läßt, seiner Mitwelt heute vertraut. Mit seiner politischmedialen Allgegenwart erinnert er ständig an sich. Den fernsehfreien Genscher-Abend gibt es trotz zweier Herzinfarkte nicht. Dem Wähler gilt dieser Außenminister als solide, fleißig, zuverlässig, durchsetzungsfähig und kompetent. Sein zwanghafter Bewegungsdrang erweckt allenfalls Mitleid. Doch wer versteht schon so schicklich über „Berechenbarkeit“, „Verantwortung“, „Pflichtgefühl“, „Augenmaß“ oder, seit neuestem, das „gewachsene Gewicht“ der Deutschen zu reden?

Anders als der Staatsphilosoph Helmut Schmidt, der immerhin Dialogbrücken zum geistigen Deutschland zu bauen suchte, hat Hans-Dietrich Genscher, der sich nach Feierabend gern mit Unternehmern und Schickimicki-Adel, Kleinpolitikern und Schönheitsköniginnen umgibt, die Phantasie der Intellektuellen nicht bewegt. Als sich die Partner von einst im September heimlich im Ferienhaus des Ex-Kanzlers und Intelligenzblatt-Herausgebers am Brahmsee trafen, beklagte Genscher nicht etwa die ihn über acht lange Jahre quälende Weigerung Schmidts, sich mit ihm auszusprechen; wohl aber bedauerte der Immer-noch-Außenminister bei dieser Gelegenheit, daß der Gesprächsfaden zwischen Politik und Intelligenz abgerissen sei.

Das verschwiegene Drei-Stunden-Gespräch kam nach sorgsamen Sondierungen auf Initiative Schmidts zustande. Der hatte Genscher über seine gut verkauften Memoiren zwar schon gönnerhaft wissen lassen, in der Außenpolitik habe es nach 1982 gar keine „Wende“ gegeben. Jetzt aber bescheinigte der Sozialdemokrat seinem davongelaufenen Außenminister professionelle Arbeit im internationalen Geschäft und, wichtiger noch: recht behalten zu haben.

„Wo ich hingehe, ist das so“, sagt Hans-Dietrich Genscher, „und die, die sich ändern mußten, sind immer dieselben.“ Wen meint er da? Kohl, Ronald Reagan, gar die eisige Margaret Thatcher oder die verkrusteten Nato-Bürokraten? Namen gibt er nicht preis. So etwas würde ja Feinde machen.

Ihn belebt die Genugtuung, für richtig Erkanntes befördert, erfolgversprechende Konflikte durchgestanden und sich am Ende behauptet zu haben. Aus dem risikoscheuen wurde jetzt ein umsichtiger Kompromißkünstler, einer, der nicht nur durch Politik, sondern auch durch sich selbst wirkt. Schon wollen einige eine verblüffend neue Offenheit bei Genscher ausgemacht haben, mutiger sei er geworden und entschiedener. Richtiger ist wohl der Befund des US-Magazins Newsweek: „Je älter er wird, desto stärker wird sein Sendungsbewußtsein.“

Jeder Kenner seiner Biographie weiß, daß der Workaholic Genscher seine schweren Tuberkulose-Erlebnisse mit Rastlosigkeit und Ruhmsucht zu kompensieren sucht. Jetzt, auf den Höhepunkt seines Erfolgs, könnte er doch aufhören, sich Ruhe gönnen, das Leben – statt der Politik – genießen?

Aus dem Erfolg ist Selbstsicherheit erwachsen, kein Ruhebedürfnis. Er braucht Telefon und Ortswechsel als tägliche Droge; und er träumt ja nicht nur vom Nobelpreis – manchmal auch von der Kanzlerschaft. In Italien, so sinnt er manchmal, wäre er schon längst Regierungschef.

Wer versteht nicht schon jetzt die Leiden des Hans-Dietrich Genscher, einen Kanzler an seiner Seite zu wissen, der lange an den Fettnäpfen der Geschichte entlangtaumelte und nun im Licht steht? Helmut Kohl war doch unter Genscher Regierungschef geworden mit einer holzschnittartig einfachen Vorstellung von Außenpolitik – Schulterschluß mit der Vormacht USA. Und dann mußte er, nicht zuletzt unter dem Geheul von Strauß und den Unionsrechten, feststellen, daß sein Außenminister offensichtlich eine Außenpolitik gegen die Union machte.

Das Mißtrauen der beiden ehrgeizigen Männer, ihr kaum verhülltes Mißbehagen über die Erfolge des anderen, hat inzwischen die zur Legende verklärte Zweckfreundschaft aus den siebziger Jahren ersetzt. Die Duzfreunde Genscher und Kohl, denen man in guten Zeiten Kumpelhaftigkeit nachsagen konnte, niemals aber Kumpanei, belauern einander.

Auch das derzeitige Stimmungshoch und die Aussicht auf einen sicheren, gemeinsamen Wahlsieg ändern daran nichts. Kohl fürchtet, sein Vize könne allzu selbstbewußt werden. Und Genscher sorgt sich, im Schatten des Einheitskanzlers kriege er zuwenig Sonnenglanz ab. Doch die Bilanz der gegenseitig zugefügten Verwundungen ist einigermaßen ausgeglichen. Der Hallenser wie der Pfälzer haben dafür ein langes Gedächtnis.

Um so heller strahlt Genschers Stern über dem Auswärtigen Amt. Dort ist er sein eigener Star, da spielt ein Zampano mit dem Apparat und übt über die Beamten eine absolute persönliche Herrschaft aus. Das Amt, das er zwischen Besuchern und Auslandsreisen leitet, ist seine Domäne und sein Instrument, obwohl – oder weil – er bei den Diplomaten als „schwierigster Chef in dieser Bundesregierung“ gilt, weil er Mitarbeiter gnadenlos ausbeutet.

Manch einer beklagt offen die Nachteile der 16 Jahre währenden Genscher-Ära: Im Hause werden längst nicht mehr alle Optionen bei außenpolitischen Entscheidungsprozessen durchgespielt. Vor allem solche, die der Amtsvorsteher einmal verworfen hat, werden aus Minister-Vorlagen in aller Regel vorab getilgt.

„Genscher“, sagt einer in seiner Nähe, „läßt sich nicht beraten, sondern bestätigen.“ Dieser Langzeit-Minister läuft mitunter Gefahr, zu hochfahrend und empfindlich gegenüber kritischen Einwänden aus den eigenen Reihen zu reagieren. „Unrecht behalten kann er gar nicht gut“, untertreibt einer seiner Gehilfen.

Wahr ist indessen auch, daß der Amtsinhaber in seiner nächsten Umgebung eher politisch Mitdenkende als buckelnde Bedenkenträger schätzt. Die versteht er mit unermüdlicher und kräftezehrender Dynamik einzuspannen. Wer diesen Knochenjob ohne sichtbare Beschädigung hinter sich bringt, dem ist die weitere Karriere sicher.

Wie lange aber hält der Arbeitswütige, der sich ständig überfordert, selbst durch? Sind nicht 5 Jahre Innen-, 16 Jahre Außenminister genug? Der Allgegenwärtige begegnet sich nicht nur gelegentlich selber im Flugzeug, wenn er von Termin zu Termin hetzt; er überlebt sich selber. Er kann gar nicht aufhören.

Eine Wahrsagerin prophezeit dem horoskopgläubigen Außenminister für 1991 krankheitshalber den Abgang von der politischen Bühne. Persönliche Freunde raten, der Dieter möge sich im Bewußtsein, alles erreicht und im Amt erlebt zu haben, 1992 von den Dienstgeschäften zurückziehen, ja nicht Bundespräsident werden wollen, sondern seine Memoiren schreiben.

In die Villa Hammerschmidt will er nicht, nein, auch nicht ins Berliner Schloß Bellevue, bestimmt nicht, behauptet er eisern. Aber Papiere legt er für die bereits vorvermarkteten Erinnerungen zurück.

Seinen Rückzug erlebte Hans-Dietrich Genscher vorerst nur im Traum auf dem Landsitz des einstigen britischen Außenministers Lord Carrington. Da schreckte er nächtens schweißgebadet aus dem Schlaf hoch, wähnte sich „nicht mehr arbeitsfähig“.

Doch dann entdeckte er, daß ihn seine freundlichen Gastgeber zwischen zwei aufgeheizten Bettdecken ruhen ließen, entfernte die Stecker und schlief erleichtert wieder ein.

Nach dem Rücktritt

SPIEGEL 13/2007

Die Kunst der Unsterblichkeit

Ortstermin: In Berlin feiert die Republik den Geburtstag des ewigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Von Dirk Kurbjuweit

Guido Westerwelle klebt, er klebt ganz fest an Hans-Dietrich Genscher. Nichts kann sie trennen, auch nicht das Gestoße der Fotografen und Kameraleute im Zirkuszelt von Sarrasani in Berlin. Die Fotografen wollen Bilder von Genscher, aber sie kriegen nur Bilder von Genscher und Westerwelle, der den Hals reckt und biegt, damit sein Kopf den Fotografen nicht entgehen kann. Nie war ein Menschenhals länger als der von Westerwelle am vergangenen Mittwoch.

Genscher, der ehemalige Innen- und Außenminister, wurde 80, und die FDP hat das groß gefeiert, 1500 Gäste, darunter Angela Merkel, Henry Kissinger, Eduard Schewardnadse und Udo Jürgens, der ein pathetisches Geburtstagslied gesungen hat. Der Abend war ein Blick ins Geschichtsbuch. Genscher ist drin, Westerwelle möchte rein.

Denn für Politiker gibt es zwei Arten von Belohnungen. Die eine ist Aufmerksamkeit, die andere, noch größere, ist Erinnerung, also das Geschichtsbuch. Die Strafe ist Vergessensein, jetzt und später. Das ist das Brutale des politischen Lebens: Man kann unsterblich werden, und man kann leben müssen wie ein Toter, vergessen schon in seinen besten Jahren.

Auftritt eines Unsterblichen: Hans-Dietrich Genscher geht durch die Reihen seiner Gäste. Es glitzern 1500 Weingläser, und es funkeln 3000 Augen in der Erwartung, dass der Sieger der Geschichte bei ihnen Halt machen möge, auf ein Wort nur, ein Schulterklopfen, damit man selbst ein bisschen Sieger sein kann an diesem Abend.

Als Genscher später redet, hat er keine Chance, dass ihm etwas misslingt. Er ist witzig, souverän, charmant, weil alle wollen, dass er so ist. Die Aura bestätigt sich selbst. Ein Architekt der Einheit kann praktisch nur noch Architekt-der-Einheit-Sätze sagen. Nach einem Leben wie dem von Genscher ist man so überaus mühelos Schwergewicht.

Im Zelt zeigen große Leinwände eine Diashow mit Genschers Lebensstationen, diese lange Zeit von den sehr großen Brillen bis zu den kleinen. Er war 23 Jahre lang Bundesminister, aber zum Sieger der Geschichte wurde er in dem einen Jahr, als die Mauer zerbröselte. Genscher konnte den Botschaftsflüchtlingen in Prag die Ausreise verkünden, und er war dabei, als die deutsche Einheit mit den Siegermächten ausgehandelt wurde.

Kaum jemand im Zirkuszelt wird ermessen können, wie groß Genschers Anteil an diesen Sternstunden der deutschen Geschichte war. Oder wie die Geschichte ohne ihn verlaufen wäre. Er war dabei, das zählt.

Dieses eine Jahr veredelt sein Leben. Vergessen sind die ewige Unentschiedenheit, Undurchsichtigkeit, mit denen Genscher Generationen von Kollegen und Journalisten genervt hat. Vergessen ist, dass unter seinen politischen Ziehkindern Jürgen Möllemann war, der mit Antisemitismus Stimmen sammeln wollte.

Das Vergessen ist ein wesentlicher Teil der guten Erinnerung, aber vergessen werden nur die Schwächen des Siegers. Jetzt ist alles Kult – gelber Pullunder, Elefantenohren, Genscherismus, Halle an der Saale. „Mr. Bundesrepublik“ steht unter den Plakaten, die am Eingang des Zirkuszelts Genschers Kopf zeigen.

Genscher ist aber auch deshalb so groß, weil die anderen in der FDP, die Nachfolger, so klein sind. Dem Außenminister nach ihm, Klaus Kinkel, ist im Zirkuszelt ein Platz am Nebentisch zugewiesen worden, bei Liselotte Pulver und Nadine Capellmann, der Dressurreiterin. Wolfgang Gerhardt, der schon mal so gut wie Außenminister war, bis die Wahl 2005 der FDP die Opposition bescherte, kann unbehelligt durch das Zirkuszelt gehen. Er hat den Parteivorsitz und den Fraktionsvorsitz an Guido Westerwelle verloren, und mit Verlierern wird nicht so gern geredet.

Die FDP – das ist nur noch die Erinnerung an Hans-Dietrich Genscher, und das ist Guido Westerwelle, der sich an diese Erinnerung klebt. Wird die Vergangenheit groß gefeiert, dann lenkt das ab von der Tristesse der Gegenwart.

Westerwelle redet auch in seiner Geburtstagsansprache so, als steckte in jedem Wort ein Knallfrosch, als könnte man Aufmerksamkeit nur durch kleine Explosionen erzeugen. Es ist immer zu viel, aus Verehrung wird ihm Ranschmeiße, aus Eigenlob Prahlerei, aus Freude Aufgekratztheit.

Ihm fehlt das Gespür für das, was angemessen ist. Vor der Gala zieht sich das Ehepaar Genscher mit Kissinger und anderen Kollegen von früher in eine Sofaecke zurück. Da darf Westerwelle nicht fehlen und fläzt sich malerisch auf die Armlehne des Sessels von Barbara Genscher, als wäre er Robert Redford bei Dreharbeiten zum „Großen Gatsby“. Immerzu ist er vollbeschäftigt als Konstrukteur von Großartigkeit, und so mühevoll sieht das dann auch aus. Sich durch permanente Vergrößerungsanstrengungen verkleinern, das ist die Kunst des Guido Westerwelle.

Ihm droht schon im Jetzt die Vergessenheit. Die FDP und ihr Anführer werden in der Opposition kaum wahrgenommen. Wofür auch? Wo sind die großen Wirtschaftsliberalen, wo die Streiter für Bürgerrechte?

Vielleicht klebte er auch deshalb so an Genscher. Damit er der Mann sein kann, der wenigstens auf ein paar Fotos neben dem Außenminister der Einheit im Geschichtsbuch auftaucht.

Nach dem Rücktritt

SPIEGEL 41/2013

„Es kam, wie es kommen musste“

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, 86, gibt den Liberalen die Schuld an ihrem Niedergang. Er fordert Einfühlungsvermögen und leidenschaftliche Debatten sowie den Abschied von der Ein-Thema-Partei.

SPIEGEL: Herr Genscher, wann haben Sie geahnt, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag einziehen würde?

Genscher: Dass es ein schlechtes Wahlergebnis würde, war mir schon zwei, drei Wochen vor der Wahl klar. Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern hat meine Befürchtungen bestätigt. Wir hatten dort auch früher schlechte Ergebnisse, aber diesmal war es strukturell anders.

SPIEGEL: Was heißt das?

Genscher: Wir hatten früher in Bayern Notstandsgebiete, aber auch Hochburgen. Diesmal gab es fast nur Notstandsgebiete. Es war eben kein rein bayerisches Ergebnis.

SPIEGEL: Bittere Niederlagen gab es schon früher für die FDP, ohne dass es im Bund zum Wahldesaster geführt hätte.

Genscher: Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet.

SPIEGEL: Waren Sie wütend, enttäuscht oder entsetzt?

Genscher: Ich war sehr traurig. Das ist ein tiefer Einschnitt. Ich habe das als die dunkelste Stunde in der Parteigeschichte empfunden, obwohl es auch andere schwere Stunden gab, etwa die Spaltung der Liberalen im Jahr 1956. Aber das jetzt hat noch einmal eine andere Qualität.

SPIEGEL: Haben Sie an dem Abend noch mit dem Vorsitzenden telefoniert?

Genscher: Mich haben zwei oder drei Kollegen angerufen. Ich selbst wollte in der Situation niemanden mit meinem Anruf heimsuchen.

SPIEGEL: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Kanzlerin in der letzten Wahlkampfwoche so massiv gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP vorgegangen ist?

Genscher: Diese FDP-Zweitstimmenkampagne war unwürdig. Das Wahlergebnis aber hat tiefere Gründe als die CDU-Reaktion. Schließlich ist jede Partei für sich selbst verantwortlich. Ein Koalitionspartner hat den Raum, den er sich nimmt und notfalls durchsetzt. Geschenkt wird nichts.

SPIEGEL: Seit Jahren rechtfertigen FDP-Vorsitzende ihre Politik damit, dass sie die Unterstützung Genschers hätten. Das war bei Philipp Rösler nicht anders als bei Guido Westerwelle. Haben Sie das Gefühl, Sie haben persönlich auch einen Anteil an dem schlechten Wahlergebnis?

Genscher: Niemand wird behaupten können, ich hätte die thematische Verengung auf Steuersenkungen gutgeheißen. Ich habe frühzeitig davor gewarnt. Das galt übrigens auch bei Personalfragen.

SPIEGEL: Daran können wir uns gar nicht erinnern.

Genscher: Ich habe das nicht öffentlich getan. Das gehört sich nicht für einen ehemaligen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Mit der programmatischen Verengung hat die FDP immerhin im Jahr 2009 das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt.

Genscher: Es genügt nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Man muss dann in der Regierung seine Vorstellungen auch durchsetzen. Das wurde nicht geschafft.

SPIEGEL: Wenn Sie das alles so klar gesehen haben, hätten Sie dann nicht aus Verantwortung für Ihre Partei auch öffentlich gegen die Fehlentwicklungen Position beziehen müssen?

Genscher: In der schwerwiegenden Frage der Europapolitik habe ich das getan. Hier durfte es um der internationalen Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik willen keine Unklarheiten geben.

SPIEGEL: War die thematische Verengung auf Steuersenkungen die einzige Ursache für das katastrophale Wahlergebnis?

Genscher: Umfragen zeigen, handelnde Personen hatten nicht das Vertrauen der Wähler.

SPIEGEL: War es ein Fehler, in einer derart schwierigen Situation einen erfahrenen Mann wie Guido Westerwelle auszutauschen und einen bundespolitischen Novizen wie Philipp Rösler ans Ruder zu lassen?

Genscher: Guido Westerwelle war weiter an Bord. Am Ende konnte es auch Rainer Brüderle nicht mehr wenden. Trotz Unfalls gab er sein Äußerstes, weil er seine Verantwortung erkannte. Respekt! Im Übrigen: Zur Attraktivität der FDP hat immer gehört, dass über Sachthemen leidenschaftliche Diskussionen auf Parteitagen geführt wurden. Das habe ich in den letzten Jahren vermisst.

SPIEGEL: Und warum hat die Partei nicht diskutiert?

Genscher: An einem Mangel an Themen hat es jedenfalls nicht gelegen: Bildungspolitik, informationelle Selbstbestimmung, Vereinfachung des Steuerrechts, Mindestlohn. Dann hätten wir am Ende auch eine Botschaft gehabt.

SPIEGEL: Muss die FDP endlich ihr Westerwelle-Erbe hinter sich lassen?

Genscher: Westerwelle war über viele Jahre die prägende Figur. Aber man kann die Verantwortung für das, was falsch gelaufen ist, nicht allein bei ihm abladen. Er hat der Partei zunächst ein neues Lebensgefühl verschafft und sie hinter sich versammelt. Im Übrigen: Ich halte nichts davon, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ob Westerwelle oder Rösler. Die Zukunft gewinnt man, wenn man aus Fehlern der Vergangenheit lernt. So ist es nicht gelungen, unsere Regierungspolitik zu vermitteln, auch wenn sie im Ergebnis richtig war, wie zum Beispiel beim Thema Europa.

SPIEGEL: Dazu gab es immerhin eine Mitgliederbefragung.

Genscher: Sie hat die Partei monatelang gelähmt und ihr Bild diffus erscheinen lassen.

SPIEGEL: Was wäre denn der richtige Umgang mit dem Thema Europa gewesen? Wie hätte man die liberale Europapolitik begründen müssen?

Genscher: Europa wird oft nur als Antwort auf die Vergangenheit gesehen. Das stimmt noch immer, aber es ist nicht alles. Schon gar nicht für junge Leute. Europa ist die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung.

SPIEGEL: In den aufstrebenden Ländern Asiens sieht man Europa nicht als Vorbild, sondern als kranken Mann.

Genscher: Na, na. Vom Euro sagt das dort niemand. Und Sie sagen zu den USA gar nichts? Europa ist Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung, ohne Vorherrschaft, nur kooperativ.

SPIEGEL: Die Frage, die die Bürger in Deutschland bewegt, ist doch eine andere. Sie lautet: Sollen wir für die Griechen zahlen? Wie wollen Sie eine ernsthafte Debatte führen, wenn die Euro-Rettungspolitik auch für die FDP alternativlos ist?

Genscher: Die Hilfe für die schwächeren Nachbarn ist eine existentielle Frage auch für ein leistungsfähiges Land wie Deutschland.

SPIEGEL: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit der entgegengesetzten These – wir sollen nicht für Griechenland zahlen – fast genauso viele Stimmen geholt wie Ihre Partei. Wie will die FDP dieser Gefahr begegnen?

Genscher: Deutschland als größtes Land in Europa hat auch eine große Verantwortung. Wer diese Verantwortung scheut, ist reif für die AfD.

SPIEGEL: Warum sollen die Bürger die FDP für eine Position wählen, welche Union, SPD und Grüne im Kern genauso vertreten?

Genscher: Die globale Verantwortung Europas als Zukunftsmodell hat noch keine der anderen Parteien ausbuchstabiert.

SPIEGEL: In Europa haben in vielen Ländern nicht mehr die klassischen Liberalen Erfolg, sondern nationalliberale oder rechtspopulistische Parteien.

Genscher: In Österreich ist gerade eine neue liberale Gruppierung gewählt worden, die mir in ihrer Munterkeit und in ihren Positionen sehr gefällt.

SPIEGEL: Sie meinen die Neos. Gleichzeitig hat es die Anti-Euro-Partei des Milliardärs Frank Stronach auch ins Parlament geschafft. Von der rechtspopulistischen Partei FPÖ ganz zu schweigen.

Genscher: Aber es gibt eben auch die Neos. Das ist doch ermutigend.

SPIEGEL: Hat jemand wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler noch einen Platz in der Partei?

Genscher: Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist. Wir wollen keinen Rückbau in nationalistischen Egoismus.

SPIEGEL: Haben Sie eigentlich eine Erklärung für die Häme, die der FDP jetzt entgegenschlägt?

Genscher: Da wird manches heimgezahlt, weil manche Äußerung den Menschen zu kalt erschien.

SPIEGEL: Weil sie sich als neoliberale Partei dargestellt hat?

Genscher: Sie meinen neokonservativ. Der klassische Neoliberalismus schließt soziale Verantwortung ein. Deshalb auch soziale Marktwirtschaft. Wir leben in einer Zeit der Veränderung und deshalb existentieller Herausforderungen. Das verlangt Einfühlungsvermögen und Verständnis gerade von den Repräsentanten der Politik.

SPIEGEL: Das klingt, als redeten Sie jetzt über die Schlecker-Frauen, denen Philipp Rösler gesagt hat, sie würden schon eine Anschlussverwendung finden.

Genscher: Ich wäre unaufrichtig, wenn ich behaupten würde, ich hätte daran nicht gedacht.

SPIEGEL: Da wir über das Thema Kommunikation, Habitus, Erscheinungsbild sprechen – hat die FDP ein Frauenproblem?

Genscher: Frauen haben in der FDP stets eine große Rolle gespielt. Ich denke an Marie-Elisabeth Lüders, Hildegard Hamm-Brücher und Liselotte Funcke. Heute gilt das für die Rechtsstaatsgarantin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber Sie haben recht, Frauen in der FDP – und es gibt hervorragende – müssen stärker in die erste Reihe.

SPIEGEL: Warum engagieren sich so wenig Frauen in der FDP?

Genscher: Das ist eine Frage, die ich mir stelle. Christian Lindner hat das erkannt. Es ist gut, dass wir bald eine Frau als Generalsekretärin haben werden.

SPIEGEL: Mit welcher Botschaft wollen Sie die FDP wieder aufbauen?

Genscher: Die FDP muss sich als urliberale Partei in allen Feldern begreifen.

SPIEGEL: Was soll das heißen? Vielleicht hat die FDP ihre historische Mission erfüllt: Die Gesellschaft ist liberal, die soziale Marktwirtschaft verwirklicht, die Menschen fürchten nicht den starken Staat, sondern die entfesselten Märkte. Wozu braucht es die FDP?

Genscher: Die Freiheit ist immer wieder neu bedroht. Wir sitzen hier und wissen gar nicht, was in diesem Augenblick irgendwelche Großunternehmen oder Staaten oder beide zusammen mit unseren persönlichsten Daten anstellen. Das ist eine Herausforderung für eine liberale Partei.

SPIEGEL: Muss die FDP sich aus der engen Verbindung zur Union lösen und sich wieder für andere Koalitionen öffnen?

Genscher: Die Probleme suchen sich ihre Mehrheiten und ihre Koalitionen. Am Anfang der Republik ging es um die Durchsetzung der Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP war dafür mit der CDU genauso unentbehrlich wie für die Westintegration und später für die Ostpolitik mit der SPD. Die FDP hat immer wieder neuem Denken den Weg bereitet. Auch deshalb ist es ihr Schicksal, eine Minderheitspartei zu sein. Die FDP muss wieder eine Partei der fortschrittlichen Mitte werden.

SPIEGEL: In der Mitte tummeln sich doch jetzt schon fast alle. Wird es da nicht ein bisschen eng?

Genscher: In der Mitte gibt es aber immer noch vorn und hinten, und wir müssen vorn sein.

SPIEGEL: Vorn in der Mitte.

Genscher: Mitte vorn als liberale Fortschrittspartei.

SPIEGEL: Woher kommt Ihre Zuversicht, dass die Fragen – Europa, Freiheit im Internetzeitalter – ausgerechnet von der FDP vernünftig angesprochen werden? Die Partei hat ihr gesamtes Spitzenpersonal verloren und muss sich von Grund auf neu aufbauen.

Genscher: Die FDP braucht eine programmatische und personelle Erneuerung.

SPIEGEL: Wo sollen die Leute herkommen? Persönlichkeiten aufzubauen, die so eine Debatte führen können, dauert möglicherweise zu lange.

Genscher: Wir haben in der FDP immer wieder Häutungsprozesse erlebt. Wir haben phantastische junge Leute, und es melden sich Menschen, die sich für die Freien Demokraten engagieren wollen. Sie halten die FDP für unentbehrlich. Christian Lindner kann diese Menschen mobilisieren.

SPIEGEL: Warum trauen Sie das eigentlich Herrn Lindner zu?

Genscher: Ich vertraue ihm, und ich traue ihm viel zu. Er kann es.

SPIEGEL: Mit der Aussage muss man vorsichtig sein. Das hat Helmut Schmidt auch über Peer Steinbrück gesagt.

Genscher: Dann muss ich mir etwas Neues ausdenken. Sagen wir: Er schafft es!

SPIEGEL: Was macht Sie so sicher? Lindner war unter Westerwelle und Rösler Generalsekretär. Er war an allem, was schiefgelaufen ist, beteiligt.

Genscher: Er hat auch die Kraft gehabt, sich zu lösen. Er hat erkannt, dass man als Generalsekretär nicht agieren kann, wenn man vom Weg nicht überzeugt ist. Da ist er zurückgetreten ins Glied.

SPIEGEL: Viele in der Partei haben seinen Rücktritt eher als Flucht aus der Verantwortung verstanden.

Genscher: Er wollte als Generalsekretär nicht den Vorsitzenden kritisieren, der ihn vorgeschlagen hatte. Das Zweite, was mir charakterlich imponiert hat, ist: Als die Kandidatur in Nordrhein-Westfalen an ihn herangetragen wurde, stand die Partei bei zwei Prozent. Er hat die Verantwortung übernommen, sich der Aufgabe gestellt und sie gemeistert. Bei Lindner kommt die politische Befähigung zusammen mit seiner charakterlichen Stärke und seinem hohen Maß an Verantwortungsbereitschaft.

SPIEGEL: Ist Lindners Aufgabe überhaupt zu bewältigen?

Genscher: Ja. Aber es wird sehr schwer. Wir sind in einer sehr ernsten Lage.

SPIEGEL: Ist 2017 dann der letzte Schuss, den die FDP frei hat?

Genscher: Nein. 2017 werden Sie sich mit einer eindrucksvollen neuen FDP befassen. Ich werde dann natürlich nicht Vorsitzender der Jungen Liberalen sein.

SPIEGEL: Herr Genscher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Das Gespräch führten die Redakteure Christiane Hoffmann und Ralf Neukirch.

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Die Karriere des Hans-Dietrich Genscher

Nach dem Rücktritt

SPIEGEL 51/2014

Geheimsache Chodorkowski

Warum ließ Wladimir Putin seinen Erzfeind frei? Ein vertraulicher Brief Hans-Dietrich Genschers an den Kremlchef gibt einen Einblick in die Motive. Von Matthias Schepp

Erst als die Cessna mit Putins berühmtestem Gefangenen den russischen Luftraum verließ, machte sich bei Anton Drel Erleichterung breit. Immer wieder hatte der Anwalt zuvor nervös auf sein Smartphone geschaut, mit einer App verfolgte er den Flug der Maschine, die Michail Chodorkowski nach zehn Jahren russischer Haft nach Deutschland bringen sollte. Neben dem Anwalt warteten an diesem 20. Dezember 2013 auf dem Berliner Flughafen Schönefeld der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der Russland-Experte Alexander Rahr.

Es war der letzte Akt einer zweieinhalb Jahre dauernden diplomatischen Geheimoperation. So lange hatten die drei Männer um die Freilassung des ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski gerungen. Nicht einmal Chodorkowskis Ehefrau Inna, seine todkranke Mutter oder sein Vater wussten Bescheid. Auch seine Moskauer Rechtsanwälte waren nicht eingeweiht.

Doch nun, in diesen letzten Stunden, lagen die Nerven noch einmal blank. Drel fürchtete die Entschlossenheit der Kreml-Hardliner, die Chodorkowski am liebsten lebenslang wegsperren würden, weil sie von der Zerschlagung seines Ölimperiums profitiert hatten. Drel traute ihnen alles zu: ein Attentat während der dreistündigen Autofahrt von der Strafkolonie Nr. 7 in Segescha zum Flughafen der Provinzhauptstadt Petrosawodsk - oder den Versuch, das Flugzeug am Verlassen des russischen Luftraums zu hindern. Doch nichts geschah.

Ein Jahr liegt Michail Chodorkowskis Flug in die Freiheit nun zurück. Und doch blieb die entscheidende Frage bislang unbeantwortet: Warum ließ Präsident Wladimir Putin seinen Erzfeind frei?

Gespräche mit den Beteiligten erlauben eine Rekonstruktion dieses Glanzstücks deutscher Geheimdiplomatie. Im Mittelpunkt steht ein vertraulicher Brief, den Genscher im Herbst 2013 an Putin schrieb. Er ermöglicht Rückschlüsse auf die Motive des Kremlchefs: Putin hoffte darauf, das Image Russlands und vor allem die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern. Erstmals traf sich Genscher am 17. Mai 2011 mit Drel, Rahr und einer Chodorkowski-Anwältin in Berlin. Die Leiterin des Berliner Mauermuseums, Alexandra Hildebrandt, hatte ihn als Vermittler ins Spiel gebracht.

Vor Genscher hatten sich bereits prominente Emissäre erfolglos bemüht: der ehemalige kanadische Premierminister Jean Chrétien, der Putin im Juli 2004 zwar seine Aufwartung machen durfte, doch auf seine Vorschläge zur Lösung der Chodorkowski-Frage nie eine Antwort erhielt. Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac sprach Putin dann bei dessen Geburtstagsfeier im Kreml am 7. Oktober 2007 darauf an. Doch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, ebenfalls anwesend, sprang Putin zur Seite und wies Chirac zurecht: Dies sei kein Thema für eine Geburtstagsfeier und Chodorkowski zudem einer, der Russland ausgeraubt habe.

Genscher genoss im Kreml hohes Ansehen, weil er sich als Vertreter der Entspannungspolitik für die Verständigung mit Moskau eingesetzt hatte.

Er stimmte sich bei seinen Vermittlungsversuchen eng mit Angela Merkel ab, die sich gegenüber Putin wiederholt für Chodorkowski eingesetzt hatte. Die Kanzlerin vermittelte auch Genschers ersten Besuch bei Putin, damals gerade im Amt des Premiers, aber nach wie vor der starke Mann. Am 5. Oktober 2011 empfing Putin den Deutschen in seinem Regierungssitz am Ufer der Moskwa. Am 1. Juni 2012 traf er ihn erneut, diesmal am Flughafen Tegel während einer Stippvisite Putins in Berlin.

Doch mit der Rückkehr Putins in den Kreml, die überschattet war von Massendemonstrationen und dem Vorwurf der Wahlfälschung, verschlechterten sich die deutsch-russischen Beziehungen. Der Bundestag verfasste im November 2012 eine Resolution, die Putins repressive Innenpolitik geißelte, der Kremlchef und Merkel stritten in Moskau über die Verhaftung der Punkmusikerinnen von Pussy Riot. Putin ging zudem immer härter gegen Oppositionsführer vor. In Moskau wurde ein dritter Prozess gegen Chodorkowski vorbereitet, bei dem es um den Vorwurf von Morden und Gewaltverbrechen gehen sollte.

Im Herbst 2013 hatten Chodorkowskis Anwälte daher die Hoffnung auf eine baldige Freilassung fast aufgegeben. Ausgerechnet die schwere Krebserkrankung von Chodorkowskis Mutter führte jedoch zu einer Wende. Nur noch ungefähr ein Jahr habe sie zu leben, vertrauten ihre Berliner Ärzte Chodorkowskis Anwälten an.

Genscher ergriff seine letzte Chance: Zusammen mit Anton Drel verfasste er einen Brief an Putin. Der Anwalt flog dafür eigens von London nach Bonn, wo Genscher im Krankenhaus lag. Beide gingen davon aus, dass ihre Telefone abgehört würden, Wichtiges besprachen sie daher nur bei persönlichen Treffen.

In dem Brief hieß es über die Mutter: „Leider lässt die Prognose wenig Hoffnung, dass sie noch so lange lebt, bis die offizielle Haftzeit ihres Sohnes zu Ende ist.“ Genscher lieferte Putin damit den Vorwand, den Oligarchen aus humanitären Gründen freizulassen, aber er bot auch einen Anreiz: „Es gibt noch immer die Chance, dass Chodorkowskis Freilassung mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi zusammenfällt oder sogar davor erfolgt. Die Vorteile einer solchen Wendung können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Die Winterspiele waren Putins Lieblingsprojekt. Mehr als 30 Milliarden Euro hatte er investiert, um der Welt ein modernes Russland zu präsentieren. Zwar drohte da die Ukraine-Krise bereits das Sportfest zu überschatten, Putin aber hoffte noch immer auf den Besuch von Staats- und Regierungschefs aus dem Westen. „Ich gehe davon aus, dass es nur dieses kurze Zeitfenster gab. Schon im Februar nach den Winterspielen wäre ich nicht mehr freigekommen“, sagt Chodorkowski heute.

Genschers Brief nennt auch die Bedingungen, offenkundig hat er diese bei seinen zwei Treffen mit Putin ausgelotet. In dem Brief heißt es: „Wie ich Ihnen während unseres letzten Treffens mitteilte, ist Herr Chodorkowski bereit, Russland unmittelbar zu verlassen. Es versteht sich von selbst, dass er sich in diesem Fall politischer Beteiligung enthalten und die gegenwärtige Realität akzeptieren wird, was seine früheren Firmenbeteiligungen betrifft.“

Auch Chodorkowski schrieb einen Brief an Putin, in dem er um Freilassung bat, eng angelehnt an Genschers Formulierung. Welche Worte er wählte, bleibt einstweilen sein und Putins Geheimnis. So konnte Chodorkowski mit Hinweis auf seine Mutter um die Freilassung bitten, ohne seine Schuld anzuerkennen. Und Putin konnte der Bitte gesichtswahrend entsprechen.

Auch heute noch bekennt sich Chodorkowski dazu, nicht um seinen enteigneten Ölkonzern Jukos kämpfen zu wollen. Das Versprechen, auf politische Aktivitäten zu verzichten, interpretiert er jedoch so, dass dieses nur bis Ende seiner regulären Haftzeit gegolten hätte, also bis August 2014.

Im Kreml hat vor allem Chodorkowskis Auftritt auf dem Kiewer Maidan im März 2014 für Verärgerung gesorgt. Damit machte der Ex-Oligarch früh klar: Mit der Rolle eines zurückgezogenen Exilanten will er sich nicht begnügen. Doch aus der russischen Politik will der Kreml den ehemaligen Ölmagnaten unbedingt heraushalten.

Erleben konnte man das Anfang Dezember, bei einer von seinen Anhängern organisierten Videokonferenz zum Thema „Wahlen - Boykott oder Teilnahme?“ in Sankt Petersburg. Chodorkowski sollte live dazugeschaltet werden. Die Staatsmacht griff zu ihren üblichen Schikanen: Polizisten durchsuchten die Techniker wegen angeblichen Drogenbesitzes, Sirenen ertönten, das Licht fiel aus. Dann wurde im Hotel der Strom abgeschaltet.

„Liebe Freunde, das Regime wird nicht von selbst gehen“, sagte Chodorkowski. Kurz darauf war der Bildschirm schwarz.

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Michail Chodorkowski: Der Kreml-Kritiker
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Anhang • Impressum

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Herausgeber: Klaus Wiegrefe
Cover: Jens Kuppi
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Produktion: Heike Schaarschmidt, Kirsten Wiedner

Koordination und Konzept: Ulrike Preuß

Auschwitz - Geschichte eines Vernichtungslagers

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Die SPIEGEL-Affäre

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Eine SPIEGEL-Titelgeschichte löste 1962 eine Staatsaffäre aus: Das Magazin hatte angeblich militärische Geheimnisse veröffentlicht. Polizisten besetzten die Redaktion, Herausgeber Rudolf Augstein und leitende Redakteure wurden verhaftet. Doch die Öffentlichkeit protestierte heftig gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit, Verteidigungsminister Franz Josef Strauß musste zurücktreten. Die verknöcherte Republik mit ihren autoritären Zügen lockerte sich auf. So trug die SPIEGEL-Affäre zur Demokratisierung des Landes bei.
Den heutigen Blick auf die Affäre dokumentiert eine SPIEGEL-Serie, die 2012 nach Durchsicht freigegebener Geheimakten erschien. In diesem E-Book sind zudem die wichtigsten Artikel aus dem SPIEGEL zwischen Herbst 1962 und Frühjahr 1963 versammelt: darunter die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit", die die Ereignisse auslöste, sowie zwei Kommentare Augsteins, geschrieben im Untersuchungsgefängnis.

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