Mehr Geld für Rentner: So erhalten Sie alle Leistungen, die Ihnen zustehen
Author: Helmut Dankelmann
Date: 2014-09-15T12:43:35.056000+00:00
Publisher: dtv Verlagsgesellschaft

Zum Buch

Mehr Geld für Rentner

Jeder hat bereits davon gehört – die sogenannte Altersarmut wird in Deutschland immer mehr zu einem Dauerthema. Deshalb sollte man bereits frühzeitig vorsorgen und sich informieren, welche Leistungen und Ansprüche man im Alter hat. Denn: nur wenige Rentner wissen, welche Leistungen ihnen tatsächlich zustehen.

Systematisch erläutert werden u.a.:

- Leistungen aus der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung

- Grundsicherung
- Leistungen bei Riester- und Rürup-Verträgen
- Berücksichtigung von steuerlichen Aspekten

Dabei werden verständlich und praxisorientiert die Voraussetzungen für den Erhalt der jeweiligen Leistung erklärt. Daneben werden wertvolle Tipps zur Beantragung der einzelnen Leistung, Versicherungspflicht, -freiheit und Beitragspflicht gegeben.

Zum Autor

Helmut Dankelmann ist in leitender Funktion bei der Deutschen Rentenversicherung in Münster tätig. Er gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Rentenrechts.

Beck-Rechtsberater

Mehr Geld
für Rentner

So erhalten Sie alle Leistungen,
die Ihnen zustehen

Von Helmut Dankelmann,
Deutsche Rentenversicherung Westfalen

1. Auflage

Deutscher Taschenbuch Verlag

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Kapitel
Grundsätzliches

2. Kapitel
Arbeitslosenversicherung

3. Kapitel
Grundsicherung für Arbeitssuchende

4. Kapitel
Krankenversicherung

5. Kapitel
Pflegeversicherung

6. Kapitel
Rentenversicherung

7. Kapitel
Riester/Rürup

8. Kapitel
Unfallversicherung

9. Kapitel
Sonstiges

Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Vorwort

1. Kapitel Grundsätzliches

2. Kapitel Arbeitslosenversicherung

I. Versicherungspflicht

II. Versicherungsfreiheit

III. Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld

3. Kapitel Grundsicherung für Arbeitssuchende

I. Unterschied zwischen Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und der Grundsicherung nach dem SGB XII

II. Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB II

III. Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB XII

IV. Wer erhält Leistungen nach dem SGB XII?

V. Was kann zum Verlust des Anspruchs führen?

VI. Wie wird die Höhe der Hilfeleistung berechnet?

4. Kapitel Krankenversicherung

I. Versicherter Personenkreis

II. Muss alles immer bezahlt werden?

III. Gibt es Höchstgrenze für die eigene Zahlungspflicht?

IV. Zahlt ein beschäftigter Rentner doppelt?

5. Kapitel Pflegeversicherung

I. Versicherter Personenkreis

II. Beitragssatz

III. Leistungen

6. Kapitel Rentenversicherung

I. Versicherter Personenkreis

II. Wer ist zuständig?

III. Leistungen

1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

3. Renten

4. Beiträge zur Krankenversicherung-/Pflegeversicherung der Rentner

5. Rentensplitting

IV. Anspruchsberechtigter Personenkreis

1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

3. Renten

4. Beiträge zur Krankenversicherung-/Pflegeversicherung der Rentner

5. Rentensplitting

V. Voraussetzungen für Leistungen

1. Antragserfordernis

2. Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

3. Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen

VI. Wie kommt man zur Rente?

VII. Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

VIII. Wie wird die Rente berechnet?

1. Was verbirgt sich hinter den einzelnen Begriffen?

a) Entgeltpunkte
b) Zugangsfaktor
c) Aktueller Rentenwert
d) Rentenartfaktor

IX. Arbeiten neben der Rente

X. Versichertenrente und Hinzuverdienst

XI. Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

1. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

2. Rente wegen voller Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

3. Welche Einkommen gelten nicht als Hinzuverdienst?

a) Abfindungen
b) Arbeitsverdienst für die Vergangenheit
c) Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit
d) Aufwandsentschädigungen
e) Beitragszahlungen wegen Rentenabschlägen
f) Einmalzahlungen aus ruhendem Arbeitsverhältnis
g) Einnahmen aus Tätigkeit in einer geschützten Einrichtung
h) Entgeltbestandteile bei Entgeltumwandlung
i) Geldleistungen von Pflegebedürftigen
j) Geldstrafen
k) Geltend gemachter Forderungsübergang
l) Tarifliche Leistungen wegen Beschäftigungsbeendigung
m) Übergangsgelder
n) Vermögenseinnahmen
o) Zulagen, Zuschläge, sonstige Erstattungen des Arbeitgebers

4. Welche Einkommen gelten als Hinzuverdienst?

a) Bruttoeinnahmen aus abhängiger Beschäftigung
b) Einmaliger Arbeitsverdienst
c) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

5. Was ist bei selbständig Tätigen hinsichtlich des Hinzuverdienstes zu beachten?

a) Die selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn aufgegeben
b) Die selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn nicht aufgegeben

6. Dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen

7. Vergleichbares Einkommen/Sozialleistungen
a) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
b) Rente wegen voller Erwerbsminderung

8. Wie erfolgt die Anrechnung

9. Höhe der Hinzuverdienstgrenzen

10. Entgeltpunkte

11. Zulässiges Überschreiten

12. Überschreiten bereits bei Rentenbeginn

13. Zeitraumprüfung

14. Zeitpunkt der Rentenänderung

15. Zusammenfassung

XII. Rente wegen Alters und Hinzuverdienst

1. Welche Altersrenten gibt es?

2. Regelaltersrente

3. Vorzeitige Altersrenten (Teilrenten)

4. Berechnung des Hinzuverdienstes

5. Mindestentgeltpunkte

6. Welche Einnahmen werden als Hinzuverdienst angerechnet?

7. Gibt es Ausnahmen, die ein Überschreiten zulässig machen?

8. Wie wird geprüft, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird?

a) Erste Möglichkeit
b) Zweite Möglichkeit

9. Was ist Arbeitsentgelt?

10. Was ist kein Arbeitseinkommen?

11. Sonstige Einnahmen
a) Einnahmen aus einem Ehrenamt
b) Ausnahmen bei Ehrenamtsentschädigungen

XIII. Rente wegen Todes und Hinzuverdienst

1. Welche Renten sind Renten wegen Todes?

2. Erziehungsrente

3. Witwenrente
a) Grundsätzliches
b) Kleine Witwenrente
c) Große Witwenrente

4. Waisenrente

5. Anrechnung von Einkommen

6. Wie wird angerechnet?

7. Welche Einnahmen sind der Einkommensanrechnung nicht zugänglich?

a) Was sind steuerfreie Einnahmen?

b) Welche Einkommen werden angerechnet?

8. Die anzurechnenden Einkommen im Einzelnen
a) Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung
b) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit
c) Was ist vergleichbares Einkommen?

d) Was ist Erwerbsersatzeinkommen?

e) Was ist kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen?

f) Was ist vergleichbares kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen?

g) Was ist dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen?

h) Kapitaleinkünfte
i) Was ist Kapitalvermögen?

j) Was sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

k) Was sind Einnahmen auf Grund von privaten Veräußerungs- geschäften?

l) Anrechnung von Elterngeld
m) Wie wird angerechnet?

n) Rangfolge der Berechnungen:

o) Was ist Vorjahreseinkommen?

p) Was versteht man unter lfd. Einkommen?

q) Was passiert, wenn kein Vorjahreseinkommen erzielt worden ist?

r) Wenn das Bruttoeinkommen sinkt?

s) Wie wird dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt?

t) Was ist Vermögenseinkommen?

9. Versorgungsausgleich

10. Neuerungen auf Grund des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes

7. Kapitel Riester/Rürup

I. Was ist die Riester-Rente?

1. Welche Zulagen gibt es?

2. Zulagenzahlung in voller Höhe

II. Was ist die Rürup-Rente?

8. Kapitel Unfallversicherung

I. Allgemeines

1. Definition Unfall

2. Definition Berufskrankheit

3. Versicherter Personenkreis

4. Wer ist zuständig?

5. Leistungen

6. Anspruchsberechtigter Personenkreis

7. Voraussetzungen für Leistungen

8. Rentenhöhe für eine Unfallrente an Versicherte

9. Kürzung der Rentenhöhe wegen Überschreitens der Höchstgrenze

10. Abfindung der Unfallrente

11. Rentenhöhe der Witwen-/Witwerrente
a) Berechnung der Rentenhöhe für das Sterbevierteljahr
b) Rente nach dem Sterbevierteljahr

13. Rentenhöhe der Waisenrente

14. Sonstiges zu den Hinterbliebenenrenten

9. Kapitel Sonstiges

I. Rund ums Auto

II. Kfz-Steuer

III. Praxisgebühr

IV. Rezeptgebühren

1. Berechnung der normalen Belastungsgrenze:

2. Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen

V. Rundfunkgebühren

VI. Schwerbehinderung

1. Merkzeichen „B“

2. Merkzeichen „BI“

3. Merkzeichen „G“

4. Merkzeichen „aG“

5. Merkzeichen „Gl“

6. Merkzeichen „H“

7. Merkzeichen „RF“

8. Telefongebühr

9. Umkehrdarlehen

10. Versicherungen
a) Haftpflichtversicherung
b) Hausratversicherung
c) Kfz-Versicherung
d) Lebensversicherung
e) Unfallversicherung

11. Wohnrecht

VII. Steuerliche Fragen

1. Welcher Rentenbetrag ist steuerpflichtig?

2. Steuern und Schwerbehinderung

3. Rentenanpassung

Sachverzeichnis

VVorwort

1986 stellte der damalige Bundesarbeitsminister, Dr. Norbert Blüm fest: „Denn eins ist sicher: die Rente“. Aus heutiger Sicht mag man das bestätigen. Es sollte aber der Zusatz hinzugefügt werden: Sicher schon, aber sie reicht sie auch zum Leben aus?

Bedenkt man allein die verschiedenen Gesetze seit der Wiedervereinigung, würde ein beidseitig beschriebenes Blatt Papier DIN A4 nicht ausreichen, um allein die Abkürzungen der Gesetze aufzunehmen. Dadurch wird es selbst für einen Fachmann schwierig, umfassend über die dem Einzelnen zustehenden Leistungen, sicher zu beraten. Für einen Laien ist es nahezu unmöglich, sonst alle ihm eventuell zustehenden Leistungen zu erhalten.

Dieser DTV-Rechtsberater soll helfen, dass Ihnen als Rentner tatsächlich mehr Geld verbleibt. Er kann aber nicht die fachlich kompetente Beratung durch die zuständigen Sozialleistungsträger, Verbände oder Rechtsbeistände ersetzen. In diesem Sinn bleibt nur festzustellen, dass jede nicht gestellte Frage eventuell Ihre finanziellen Reserven nicht aufstockt.

Aus Verständnisgründen wird auf die unterschiedliche Formulierung Frau – Mann verzichtet. Es wird daher die Bezeichnung Person für beide Geschlechter verwendet, es sei denn, es handelt sich um eine geschlechterspezifische Angelegenheit (zB Schwangerschaft, Mutterschutz).

Münster, im August 2014

Helmut Dankelmann

XVIIAbkürzungsverzeichnis

§

Paragraph

Abk.

Abkürzung

Abs.

Absatz

Alo

Arbeitslos, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenversicherung

BG

Berufsgenossenschaft

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt

BSG

Bundessozialgericht

bspw.

beispielsweise

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

DRV

Deutsche Rentenversicherung (früher BfA oder LVA)

EStG

Einkommensteuergesetz

EUR

Euro

GdB

Grad der Behinderung

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

gKV

gesetzliche Krankenversicherung

gPV

gesetzliche Pflegeversicherung

gRV

gesetzliche Rentenversicherung

gSV

gesetzliche Sozialversicherung

gUV

gesetzliche Unfallversicherung

idR

in der Regel

iSv

im Sinne von

LSG

Landessozialgericht

LSV

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

MdE

Minderung der Erwerbsfähigkeit

PVdR

Pflegeversicherung der Rentner

S.

Satz

SGB

Sozialgesetzbuch

XVIIIsog.

sogenannt(e)

ua

und andere/unter anderem

usw

und so weiter

zB

zum Beispiel

11. Kapitel

Grundsätzliches

In der gSV werden Leistungen idR nur auf Antrag erbracht. Einzige Ausnahme bildet die gUV (SGB VII). Leistungen der gSV sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen gem. § 11 SGB I. Sie werden von den zuständigen Leistungsträgern (§ 12 SGB I) erbracht.

Welche Leistungen Ihnen im Einzelnen zustehen, ergibt sich aus den jeweiligen Sozialgesetzbüchern. Grundsätzlich sind die Leistungen an das Vorliegen bestimmter, teilweise kausal zusammenhängender Voraussetzungen geknüpft. Allen Leistungen ist, mit Ausnahme der Leistungen der gUV, eigen, dass sie nur auf Antrag (§ 16 SGB I) gewährt werden. Die Leistungsträger wiederum sind verpflichtet, die Ihnen zustehende Leistung „in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig“ zu erbringen (§ 17 SGB I).

Ob Ihnen eine Leistung zusteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Daher hat der Gesetzgeber die Träger der Sozialleistungen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der einzelne Bürger die ihm zustehenden Leistungen auch erhält. Dazu ist es wichtig, einerseits die Fülle der unterschiedlichen Sozialleistungen zu kennen und andererseits zu wissen, welche Verpflichtungen der Staat dafür den Trägern auferlegt hat.

Jeder Bürger hat das Recht auf Aufklärung der Rechte und Pflichten im Bereich des Sozialrechts. Die maßgebende Vorschrift ist in § 13 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) enthalten. Dort heißt es:

2„Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.“

Die Tatsache, dass die Sozialleistungsträger die Bevölkerung aufzuklären hat, reicht dem Gesetzgeber nicht aus. Jeder Bürger hat neben seinem Anspruch auf Aufklärung einen weitergehenden Anspruch auf Beratung. Hierzu heißt es in § 14 SGB I:

„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.“

Entscheidend ist bei dem vorstehend genannten der Rechtsanspruch auf Beratung. Nur aus der Beratung heraus kann der Einzelne entscheiden, ob und ggf. welche Leistung er beantragen will.

Letztlich ergibt sich aus § 15 SGB I die Verpflichtung der Träger, über alle Leistungen nach den einzelnen Sozialgesetzbüchern Auskunft zu erteilen. In § 15 Abs. 2 SGB I heißt es deshalb: „Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunft suchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.“

Die Leistungsträger sind verpflichtet, hörbehinderten Menschen in der Gebärdensprache (§ 17 Abs. 2 SGB I) zur Seite zu stehen. Internetangebote der gSV sind barrierefrei darzustellen. Daraus folgt auch, dass ggf. der Inhalt einer Seite vorgelesen werden kann.

32. Kapitel

Arbeitslosenversicherung

Das Recht der Arbeitslosenversicherung ist im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Der Begriff der Arbeitslosenversicherung ist zwar heute noch gebräuchlich; dieser Zweig der Sozialversicherung befasst sich mit der Begriff des „Arbeitsförderung „. Die Begrifflichkeit darf nicht verwechselt werden mit dem Begriff der „Grundsicherung für Arbeitssuchende „die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt ist. Beide Leistungen unterscheiden sich allerdings gravierend. In diesem Kapitel wird ausschließlich auf die Voraussetzungen und Leistungen der Arbeitsförderung eingegangen.

I. Versicherungspflicht

Wer nach dem SGB III der Versicherungspflicht unterliegt, ergibt sich aus § 24 SGB III. Demnach sind Personen versicherungspflichtig, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Beginn und Ende der Versicherungspflicht richten sich entweder nach dem Tag des Beginns und des Endes einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder nach dem Tag des Beginns bzw. des Endes der Versicherungsfreiheit. Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld besteht die Versicherungspflicht fort.

Beschäftigte im Sinne des SGB III sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Dazu gehören auch die Personen, welche als Auszubildende oder im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages 4nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden (§ 25 SGB III). Hierzu gehören auch nach § 26 SGB III Jugendliche während einer beruflichen Rehabilitation nach § 35 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX). Während einer solchen beruflichen Rehabilitation zur Teilhabe am Arbeitsmarkt sollen sie auf eine Erwerbstätigkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Dass die Jugendlichen zur Personengruppe der Versicherungspflichtigen gehören, ist zumindest für Bezieher einer Halb- oder Vollwaisenrente wichtig.

II. Versicherungsfreiheit

Versicherungsfrei nach dem SGB III sind Personen, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausüben (§ 27 SGB III). Wurde die Beschäftigung nach dem 31.12.2013 aufgenommen, gelten die erhöhten Entgelte in Höhe von 450,00 Euro. Weil die geringfügige Beschäftigung dem Grunde nach Versicherungspflicht auslösen würde, ist eine Befreiung für Zeiten bis zum 31.12.2014 möglich. Bestand das Beschäftigungsverhältnis bereits am 1.1.2013, kommt eine Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 444 Abs. 1 SGB III in Betracht.

BEISPIEL: Geboren am: 15.2.1948

Bei Geburten nach dem 31.12.1946 wird die Altersgrenze vom 65. Lebensjahr schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Bei einer Person, welche im Jahr 1948 geboren ist, wird das maßgebende Lebensalter für die Regelaltersrente um zwei Monate hinausgeschoben. In dem Beispiel würde mithin das maßgebende Lebensalter erst mit Ablauf des Monats April 2013 erreicht; eine Beschäftigung würde somit erst vom 1.5.2013 an versicherungsfrei sein.

Versicherungsfrei sind darüber hinaus auch die Personen, die wegen Krankheit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) beziehen. Das gilt auch für entsprechende ausländische Leistungen, wenn sie mit der Deutschen Rentenleistung vergleichbar ist.

5III. Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Dass die Arbeitslosengeld beantragende Person arbeitslos sein bzw. absehbar werden muss, dürfte als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Wer die Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente erfüllt (vgl. unter Rentenversicherung), hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, muss jede zumutbare Arbeit annehmen; andernfalls riskiert er eine Sperrzeit. Während der Sperrzeit wird Arbeitslosengeld nicht oder nur gekürzt gezahlt.

73. Kapitel

Grundsicherung für Arbeitssuchende

I. Unterschied zwischen Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und der Grundsicherung nach dem SGB XII

Bei der Grundsicherung nach dem SGB II geht es darum, dem leistungsberechtigten Arbeitsuchenden ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 SGB II). Voraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II ist ua, dass der Leistungsberechtigte arbeitsfähig ist.

Bei der Grundsicherung nach dem SGB XII geht es darum, im Rahmen der Sozialhilfe den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 S. 1 SGB XII).

Bei den Leistungen nach dem SGB II kommt der Gedanke des Förderns und des Forderns heraus. Leistungen erhalten nur die Personen, die sich ihrerseits selber um Arbeit bemühen.

8II. Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB II

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 7 SGB II unabdingbar. Danach können Leistungen gewährt werden an die Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht überschritten haben. (Zur Altersgrenze nach § 7a SGB II sei auf die Ausführungen zum Bezug von Altersrenten im Kapitel Rentenversicherung verwiesen). Weitere zwingende Voraussetzung ist, dass die leistungsberechtigte Person erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (§ 7 Abs. 1 SGB II). Ausländische Personen erhalten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ebenfalls Leistungen nach dem SGB II.

Eine weitere berechtigte Personengruppe sind die Personen, die mit einer erwerbsfähigen Person eine Lebensgemeinschaft (sog. Bedarfsgemeinschaft) bilden. Zu diesen Personengruppen gehören neben den jeweiligen Ehegatten, die Eltern und Kinder der leistungsberechtigten Person.

III. Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB XII

Die Leistungen nach dem SGB XII ergeben sich aus § 8 SGB XII. Dort sind die Leistungen im Einzelnen bezeichnet, die an den bedürftigen Personenkreis geleistet werden können. Für Rentenbezieher sind das in erster Linie:

- Hilfen zum Lebensunterhalt,

- Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

- Hilfen zur Gesundheit,

- Hilfe zur Pflege,

- 9Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

- sowie Hilfe in anderen Lebenslagen.

Die Gewährung der einzelnen Leistungen ist davon abhängig, dass die gebotene Beratung und Unterstützung einerseits vom Leistungsträger angeboten und andererseits vom Leistungsempfänger auch angenommen wird. Die Beratung und Unterstützung ergibt sich aus dem Leistungskatalog des SGB XII und ist Einzelfallabhängig. Eine konkrete Verpflichtung besteht im Einzelfall für beide Seiten. So hat zB das BSG mit Urteil v. 12.12.2013 (Az.: B 8 SO 13/12 R) entschieden, dass der Sozialhilfeträger dann die Kosten einer Krankenhausnotbehandlung tragen muss, wenn ein med. Notfall vorgelegen hat. Darüber hinaus muss eine rechtzeitige Verständigung des Sozialhilfeträgers nicht möglich gewesen sein. Letztlich kann das dazu führen, dass das Krankenhaus dann auf den entstandenen Kosten „sitzen“ bleibt, wenn ein Eilfall nicht vorgelegen hat. Die Angehörigen das „Notfallpatienten“ sollten deshalb umgehend den Sozialhilfeträger – nach Möglichkeit am Tage der Einlieferung ins Krankenhaus – informieren. Sonst könnten sie Gefahr laufen, im Wege des Schadensersatzes vom Krankenhausträger in Regress genommen zu werden.

IV. Wer erhält Leistungen nach dem SGB XII?

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII ist, dass keine Leistungen von anderen Leistungsträgern erbracht werden bzw. dass deren Leistungen nicht ausreichend sind.

Um Leistungen nach dem SGB XII zu erhalten, sind weitere persönliche Voraussetzungen zu erfüllen. So regelt das Gesetz, dass „Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können“, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten ist. Damit eine solche Leistung gewährt werden kann, ist ein entsprechender Antrag erforderlich.

10Wichtig

Die Gewährung von Leistungen an Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, setzt nicht zwingend einen entsprechenden Rentenantrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung voraus. Die Gewährung einer solchen Rente aus der gRV ist davon abhängig, dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden.

Wird eine Rente aus der gRV wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezogen, prüft der Sozialhilfeträger nicht erneut, ob die medizinischen Voraussetzungen für eine solche Rente erfüllt sind. Er ist vielmehr an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gebunden.

Wichtig

Kann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht beansprucht werden, prüft gleichwohl der Rentenversicherungsträger, ob volle Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt. Die Feststellung des Rentenversicherungsträgers ist endgültig. Sie kann aber überprüft werden.

„Ältere Personen“ im Sinne des SGB XII sind jene Personen, die die Altersgrenze für eine Regelaltersrente erfüllt haben. Diese Regelaltersrente setzt die Erfüllung des 65. Lebensjahres voraus. Für nach dem 31.12.1946 geborene Personen wird die Altersgrenze schrittweise angehoben. Die Anhebung beginnt bei Personen, die nach dem 31.12.1946 geboren wurden mit lediglich einem Kalendermonat und steigt dann kontinuierlich, bis bei Personen des Geburtsjahrgangs 1964 die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren erreicht wird.

BEISPIEL: Die hilfebedürftige Person ist am 30.06.1949 geboren. Wann könnte eine Regelaltersrente beginnen?

Lösung:

Die Person vollendet ihr 65. Lebensjahr am 29.06.2014 (am Tag vor dem Geburtstag wird das Lebensjahr vollendet). Bei Personen des Geburtsjahrgangs 1949 wird der mögliche Rentenbeginn um 3 Monate angehoben. Die Regelaltersrente könnte somit am 01.10.2014 beginnen.

11Wichtig

Auch wenn eine bereits abschlagsfreie vorzeitige Altersrente durch die gRV bewilligt wurde, kommt es für die Leistungen nach dem SGB XII darauf an, dass das Lebensalter für die Regelaltersrente erreicht ist. Wird vor Vollendung des Lebensalters wegen zu geringen Einnahmen Leistungen beantragt werden, handelt es sich dann um Leistungen nach dem SGB II.

Auch wichtig

Die Notlage, die zum Leistungsbedarf nach dem SGB XII führt, muss unverschuldet sein. Wer also vorsätzlich oder grob fahrlässig seine eigene wirtschaftliche Notlage herbeigeführt hat, verliert seinen möglichen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Unbeschadet vom Verlust dieses Anspruchs kann er aber ggf. Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen.

V. Was kann zum Verlust des Anspruchs führen?

Wer Vermögen hat und dieses verschenkt, kann seinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII einbüßen. Obwohl das Gesetz den Verlust des Anspruchs dann vorsieht, wenn die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, muss der Bedürftige selber beweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Notlage geführt hat.

Ob Vorsatz vorgelegen hat, ist sicherlich eine Einzelfallentscheidung. Wichtig ist aber, dass der Bedürftige seine wirtschaftliche Notlage absichtlich herbeigeführt hat. Das bedeutet, dass es ihm nicht absichtlich darauf ankommt, seine Notlage zu verursachen. Dabei reicht es aus, wenn er die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Notlage billigend in Kauf nimmt. So darf zB ein Bestattungsvorsorgevertrag nicht dazu missbraucht werden, absichtlichen Vermögensverlust zu verursachen.

Der Verlust der Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII ist auch dann möglich, wenn die wirtschaftliche Notlage grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn 12die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Die erforderliche Sorgfalt ist danach dann verletzt, wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden. Das heißt nach Rechtsauffassung des BSG, dass solche Überlegungen dem Bedürftigen selber einleuchten müssen. Kann wegen der Komplexität der Bedürftige dieses aber nicht nachvollziehen, ist in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit gegeben. Das BSG führt in verschiedenen Urteilen dazu aus, dass „das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen“ ist. So ist sicher Voraussetzung, dass der Betroffene Bescheide liest und sich ggf. bei der erlassenden Behörde rückversichert, ob und ggf. welche Leistungen ihm zuerkannt oder abgelehnt wurde. Die erlassende Behörde selber ist zur entsprechenden Aufklärung von Gesetzes wegen verpflichtet.

VI. Wie wird die Höhe der Hilfeleistung berechnet?

Für die Berechnung der Höhe der Hilfeleistung sind der Familienstand, die Einnahmen aller zum Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) gehörenden Personen sowie das gesamte mtl. Einkommen notwendig. Die Einnahmen sind von der antragstellenden Person nachzuweisen.

BEISPIEL für die Berechnung:

Eine unverheiratete 70-jährige Frau bewohnt eine Zwei-Zimmer-.Wohnung von 65 m2 in Hamm in NRW. Sie erhält eine Regelaltersrente in Höhe von 406,00 Euro netto. Die Wohnung kostet mtl. 300,00 Euro, für Heizkosen werden weitere 50,00 Euro mtl. fällig.

Lösung:

Bedarf

Höhe in Euro mtl.

Grundsicherungsbedarf für Alleinstehende Personen

391,00 EUR

Miete

300,00 EUR

Kosten der Heizung

50,00 EUR

Gesamtbedarf der alleinstehenden Frau

741,00 EUR

13Die alleinstehende Frau hat eine eigene Regelaltersrente in Höhe von mtl. 406,00 Euro. Die von der Frau zu zahlenden Beiträge für die Kranken- bzw. Pflegeversicherung der Rentner ist vorab bereits abgezogen, weil sie als Einkommen nicht zur Verfügung stehen.

Berechnung der zustehenden Leistung

Höhe in Euro mtl.

Gesamtbedarf der alleinstehenden Frau

741,00 EUR

Eigenes Einkommen mtl. Rente

406,00 EUR

Notwendiger Bedarf

335,00 EUR

Weil alle anderen Leistungen und Einnahmen auf die Leistung nach dem SGB XII anzurechnen sind, wäre in diesem Fall zu prüfen, ob eine andere Leistung, zB Wohngeld gezahlt werden könnte. Hierfür wäre ein entsprechender Antrag zu stellen.

Wichtig

Die Zahlung von zB Wohngeld ist dann ausgeschlossen, wenn seitens des SGB XII-Trägers bereits Geldleistungen für Miete und Heizung erbracht werden.

Ob ein Wohnraum angemessen ist, ist nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die Wohnraumförderung zu richten. Der Wohnraum hat dabei lediglich einfachen und grundlegenden Bedürfnissen zu genügen. So hat zB die Stadt Dresden die Leistungen für Unterkunft und Heizung an der Bruttokaltmiete bzw. Wohnfläche festgemacht. Derzeit (Stand Febr. 2014) beträgt zB die zu berücksichtigende Kaltmiete für einen 1-Personen-Haushalt mtl. 304,79 Euro. Zu diesem Betrag sind die Heizkosten in Höhe hinzuzurechnen. In Dresden zB werden die Heizkosten in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße berechnet. So wird bei einem 1-Personen-Haushalt eine Wohnungsgröße von 45 m2 als angemessen angesehen. Bei der Berechnung der Heizkosten bemüht man dann die Aufstellung zB die Internetsite www.heizspiegel.de. Dort werden die bundesweit erhobenen Werte aufgelistet. In unserem Dresdner-Beispiel würden mtl. Heizkosten je nach Heizungsart (Heizöl, Gas oder Fernwärme) zwischen 7,50 Euro und 10,50 Euro günstig erscheinen. Für die Berechnung des konkreten Wertes empfiehlt es sich, hier auf die o. a. Internetsite zu gehen.

14Wichtig

Die Rentenversicherungsträger weisen in ihren Rentenbescheiden in begründeten Fällen darauf hin, dass ggf. ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bestehen kann. Damit auch tatsächlich durch den Grundsicherungsträger Leistungen erbracht werden, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden.

154. Kapitel

Krankenversicherung

Einer der ältesten Zweige der Sozialversicherung ist die Krankenversicherung.

I. Versicherter Personenkreis

Mitglied in der gKV ist jede Person, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist. Rentenbezieher sind Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Wer weder selber beschäftigt, selbständig tätig oder Rentenbezieher ist, kann als Familienangehöriger familienversichert sein. Ob die einzelnen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt werden, entscheidet die Krankenkasse. Sie entscheidet auch darüber, ob jemand sich privat krankenversichern kann.

Beamte zB können in der Regel einer privaten Krankenversicherung beitreten. Sie sind zunächst über die Beihilfe des Staates zum Teil bereits abgesichert, sodass sie der Solidargemeinschaft der Beitragszahler nur in Ausnahmefällen bedürfen.

Auf die einzelnen Möglichkeiten einer Befreiung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze soll hier nicht eingegangen werden, da hiervon nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung betroffen ist. Ebenso werden die privaten Krankenversicherungen hier nicht behandelt. Eine Mitgliedschaft in einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen 16möglich. Ob die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung oder der gKV für den Einzelnen sinnvoll ist, kann nicht pauschal beschrieben werden. Hier ist der Einzelne auf gezielte Beratung in der gKV bzw. der Privatversicherung angewiesen.

Die nachfolgenden Ausführungen betreffen daher ausschließlich die Personen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind.

Wichtig

Die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen sind bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich. Die Krankenkassen unterscheiden sich deshalb lediglich durch Wahlleistungen wie zB die Behandlung mittels Akkupunktur. Auch die Höhe und Anzahl der bewilligten Vorsorgemaßnahmen kann abweichend geregelt sein. Hier empfiehlt es sich, bei verschiedenen Krankenkasse entsprechend nachzufragen.

Die Beitragshöhe zur gesetzlichen Krankenversicherung ist bundeseinheitlich gleich. Zurzeit ist der Beitrag bei mtl. 15,5 Prozent festgeschrieben. Im Zuge der sich abzeichnenden Krankenkassenreform soll der Beitrag zum 1.1.2015 auf mtl. 14,6 Prozent sinken. Dabei teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte. Gleiches gilt für Rentenbezieher. Mit der Änderung des Beitragssatzes erhalten die Krankenkassen dann das Recht, einkommensabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu fordern. Es kann also ohne weiteres sein, zukünftig wieder zu vergleichen, ob die eigene Krankenkasse die günstigste ist oder ob ein Wechsel lohnt. Dabei gilt es aber, nicht nur die eigenen Finanzen im Auge zu behalten. Auch die Wohnort- und damit Beratungsnähe haben besonders für ältere Menschen eine nicht zu verachtende Bedeutung. Welchen Sinn macht es schon, zB wegen einer Rückfrage bei einer umfangreichen Zahnbehandlung eine halbe Deutschlandreise machen zu müssen, nur weil man selber in Norddeutschland wohnt, die Krankenkasse aber ihren Sitz in Süddeutschland hat.

17Wichtig

Der ggf. von der Krankenkasse zu erhebende Zusatzbeitrag ist allein vom Versicherten zu zahlen. Das gilt auch für Rentenbezieher.

Erhöht ihre Krankenkasse den Zusatzbeitrag oder führt in erstmalig ein, haben sie ein Sonderkündigungsrecht. Dafür müssen sie aber bestimmte Fristen einhalten. Diese Fristen muss ihnen ihre „alte“ Krankenkasse mitteilen.

II. Muss alles immer bezahlt werden?

Sicher eine berechtigte Frage. In diesem Ratgeber geht es aber nicht darum, ob und welche medizinischen Hilfsmittel ihnen zur Verfügung zu stellen sind. Es geht um die Frage, ob sich für sie persönlich Einsparpotential ergibt.

Sie gehen zum Arzt ihres Vertrauens. Dieser verschreibt ihnen die notwendigen Medikamente. Ihr Apotheker gibt ihnen die Medikamente und fordert anschließend eine Zuzahlung oft in recht umfangreicher Höhe. Das muss nicht immer sein.

Einerseits hat ihre Krankenkasse mit den verschiedenen Pharmaunternehmen bestimmte Rabattverträge abgeschlossen. Sie sollten im Einzelfall dann von ihrem Apotheker darauf hingewiesen werden, dass ggf. ein Nachfolgepräparat von der Zuzahlung befreit ist. Weist sie ihr Apotheker nicht darauf hin, schadet die gezielte Nachfrage sicher nicht.

Zum anderen hat man die Möglichkeit, auch bei Arzneimitteln zu vergleichen. Das heißt sicherlich nicht, dass man zukünftig alle benötigten Medikamente im Internet kaufen sollte – auch wenn es vielfach günstiger ist. Aber eine andere Apotheke im gleichen Ort kann das Medikament ggf. preiswerter abgeben. Zu beachten ist aber gerade bei Menschen, die viele verschiedene Medikamente einnehmen müssen, dass die Wechselwirkung passen muss. Sonst gibt es vielleicht unliebsame Überraschungen; schlimmstenfalls ein stationärer Krankenhausaufenthalt.

18Müssen sie, weswegen auch immer, ins Krankenhaus, stellt ihnen dieses für jeden Kalendertag 10,00 Euro in Rechnung. Hierbei gibt es eine Höchstgrenze von 28 Kalendertagen im Kalenderjahr.

Wichtig

Dauert der Krankenhausaufenthalt über einen Jahreswechsel hinaus an und wurden bereits seit Beginn dieses Aufenthaltes für 28 Kalendertage Zuzahlungen erhoben, ist für die Zeit nach dem Jahreswechsel nicht erneut für 28 Kalendertage eine Zuzahlung zu leisten. Voraussetzung ist aber, dass die stationäre Krankenhausbehandlung ununterbrochen über den Jahreswechsel hinaus von der Aufnahme dort angedauert hat.

Wichtig

Wann immer sie in ein Krankenhaus müssen, sollten sie ihre Krankenkassenkarte mit sich führen. Andernfalls darf das Krankenhaus, wenn das Krankenversicherungsverhältnis unklar ist, sie um Vorkasse bitten.

Mussten sie die Krankenhausbehandlung wegen eines akuten Notfalls antreten, können sie ggf. mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Hierfür ist keine Zuzahlung zu leisten. Wäre ein Rettungswagen nicht benötigt worden, kann der Betreiber des Rettungswagens die Kosten hierfür in Rechnung stellen.

Wichtig

Wenn Sie aus dem Krankenhaus entlassen worden sind, ist die Benutzung eines Rettungswagens für die Heimfahrt nicht angezeigt. Ob ein Krankenwagen – weil zB ein Liegend Transport notwendig ist, entscheidet der Entlassungsarzt im Krankenhaus. Das gilt auch für Fahrten mit einem Taxi.

Wenn sie an einer schweren Erkrankung leiden, zB dialysepflichtig sind, kann ggf. die Notwendigkeit für die Fahrten zur und von der Behandlung durch den Arzt festgestellt werden. In diesen Fällen empfiehlt es sich aber, vor der ersten Behandlung die Kostenübernahme mit der eigenen Krankenkasse abzuklären.

19III. Gibt es Höchstgrenze für die eigene Zahlungspflicht?

In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es eine Überforderungsgrenze. Diese soll die persönliche Belastung für den Einzelnen begrenzen. Der Eigenanteil zur Krankenversicherung ist von der individuellen Belastungsgrenze abhängig. 2% des Bruttoeinkommens generell, 1% bei chronischen Erkrankungen. Liegen die gezahlten Beträge darüber, kann man sich den über der Belastungsgrenze liegenden Betrag von der Krankenkasse zurückholen (Galt auch für die bis zum 31.12.2012 zu zahlenden Praxisgebühr). Für die Rückforderung von der Krankenkasse gibt es einen bestimmten Termin. In der Regel erstattet die Krankenkasse überzahlte Beträge längstens innerhalb von 6 Monaten nach dem Jahresschluss des Kalenderjahres, für das die Rückforderung erfolgen soll.

IV. Zahlt ein beschäftigter Rentner doppelt?

Die Frage lässt sich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Zunächst zahlt der Rentenempfänger seinen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner – übrigens auch zur Pflegeversicherung der Rentner – von seiner mtl. Rentenzahlung. Die Beiträge werden direkt vom Rentenversicherungsträger einbehalten und zentral abgeführt. Arbeitet dieser Rentner nun neben seiner Rente, muss er von seinem Arbeitsverdienst ebenfalls Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abführen. Diese Beiträge werden ihm direkt vom Lohn abgezogen.

20Wichtig

Bezieht eine Hinterbliebene sowohl eine Rente aus eigener Versicherung als auch eine Hinterbliebenenrente, ist von beiden Renten der Eigenanteil zur Kranken- und zur Pflegeversicherung der Rentner abzuführen. Auch sie zahlt im Grunde doppelt in die beiden Versicherungen ein. Das mag man als ungerecht empfinden, ist vom Gesetzgeber aber so gewollt.

215. Kapitel

Pflegeversicherung

Jüngster Zweig der gSV ist die gesetzliche Pflegeversicherung (gPV). Die PV sieht vor, dass Leistungen aus der gPV dann zu erbringen sind, wenn die Leistungen zum Ziel haben, dem Pflegebedürftigen ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dabei ist die Würde des Menschen das Maß der Dinge. Daher sind die Hilfen darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten. Die Leistungen werden nach den Vorschriften des SGB XI erbracht.

Die Pflegekassen sind den jeweiligen Krankenkasse angeschlossen.

I. Versicherter Personenkreis

Versichert in der gPV sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihren beruflichen Status sowie alle Rentenbezieher. Ehepartner und Kinder sind in der gPV kostenfrei mitversichert. Wer in der Krankenversicherung freiwillig versichert ist, ist versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Rentenbezieher sind auf Grund des Rentenbezuges ebenfalls in der Pflegeversicherung versichert.

Die Beiträge zur gPV sind von Arbeitnehmern und Arbeitgeber aufzubringen. Gleiches gilt für Beihilfeberechtigte. Die Ausführungen 22gelten sinngemäß auch für die Personen, die eine Pflegeversicherung mit einem Privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben. Wer in einer privaten Krankenversicherung versichert ist, muss bei diesem Versicherungsunternehmen auch die private Pflegeversicherung abschließen. Ein Wahlrecht besteht in der Regel nicht.

Wer als nach den Vorschriften des Beamtenrechts einen Anspruch auf Beihilfe besitzt, muss gleichwohl eine anteilige, dem Beihilfeanspruch entsprechende, Pflegeversicherung abschließen. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich.

II. Beitragssatz

Der vom Rentner zu entrichtenden Beitrag beläuft sich derzeit auf 2,05% (Stand Januar 2013). Hat der Rentner keine Kinder, erhöht sich der Satz um 0,25%. Der Pflegeversicherungsbeitrag ist vom Versicherten allein zu bezahlen. Die Rentenversicherungsträger behalten den Beitrag von der Rente ein und führen diesen direkt an die Pflegeversicherung ab. Ist der Rentner beihilfeberechtigt oder hat einen Anspruch auf freie Heilfürsorge, halbiert sich der Beitrag für den Rentner.

Im Zuge der Neuordnung der Krankenversicherung werden auch die Beitragssätze zur Pflegeversicherung verändert. Weil auch die Pflegeversicherungsreform angegangen werden soll, kann zurzeit hinsichtlich der Beitragssatzentwicklung keine verlässliche Aussage getroffen werden.

Wichtig

Auch hier gilt, dass eine neben einem Rentenbezug ausgeübte Beschäftigung bzw. der Bezug einer eigenen und einer Hinterbliebenenrente zur doppelten Beitragspflicht führt.

Soweit Rentner eine Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung, zB der VBL beziehen, müssen sie von dieser Leistung den Beitrag allein aufbringen.

23III. Leistungen

Die Leistungen aus der gPV werden ausschließlich auf Antrag geleistet. Das SGB XI sieht vor, dass Leistungen aus der gPV in Form von Dienst-, Sach- und Geldleistungen erbracht werden. Sie orientieren sich an der Schwere der Pflegebedürftigkeit. Des Weiteren sind die Leistungen davon abhängig, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Pflegebedürftigen vorrangig in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben. Damit soll die familiäre Bindung erhalten bleiben. Durch die Leistungen der gPV werden die Pflegebedürftigen von den Aufwendungen entlastet, die auf Grund der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind. Kosten der Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbstverständlich selber.

Welche Geldleistungen erbracht werden, hängt vor der Schwere der Pflege ab. Die Schwere der Pflege wird in Pflegestufen festgestellt.

Die Regel ist, auch nach dem Willen des Gesetzgebers, dass der zu Pflegende in seiner gewohnten Umgebung, also zu Hause gepflegt wird. Damit diese Pflege von dem zu Pflegenden „bezahlt“ werden kann, wird bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen ein Pflegegeld gezahlt.

Wichtig

Bei der Berechnung des Zeitaufwandes – den der Medizinische Dienst der Krankenversicherung feststellt – muss von einer Laienpflege ausgegangen werden. Das bedeutet, dass nicht der Zeitaufwand einer gelernten Pflegefachkraft für die Bemessung des Zeitaufwandes herangezogen werden darf. Dieses ist auch durch das BSG so bestätigt worden.

Die Höhe des Pflegegeldes ist von der Pflegestufe abhängig. Es beträgt aktuell nach § 37 SGB XI

- in der Stufe I mtl. 235,00 Euro,
- 24in der Stufe II mtl. 440,00 Euro und
- in der Stufe III mtl. 700,00 Euro.

Seit dem 01.01.2013 wird auch für Personen mit Einschränkung der Alltagskompetenz (Demenzkranke) Pflegegeld gezahlt. Dieses beträgt nach § 123 SGB XI aktuell

- in der Stufe 0 mtl. 120,00 Euro,
- in der Stufe I mtl. 305,00 Euro und
- in der Stufe II mtl. 525,00 Euro.

In der Stufe III ergibt sich kein anderer Pflegegeldbetrag, wie bei den Personen, die nicht zu den Leistungsempfängern nach § 123 SGB XI gehören. Diese beziehen bereits den Höchstbetrag nach § 37 SGB XI in Höhe von mtl. 700,00 Euro.

Die Feststellung der Pflegestufen erfolgt durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung und wird mittels Bescheid durch die Pflegekassen dem zu Pflegenden mitgeteilt. Gegen die Feststellung der Pflegekasse ist das Rechtsmittel des Widerspruchs sowie anschließend eine Klage vor den Sozialgerichten möglich.

Wichtig

Muss gegen einen Bescheid geklagt werden, besteht kein Anwaltszwang bei den Sozialgerichten. Das gilt bis einschließlich zum Bundessozialgericht.

Die Zahlung des Pflegegeldes an die Pflegeperson begründet kein Beschäftigungsverhältnis, wenn die Pflegeperson die Pflege nicht erwerbsmäßig durchführt. Das Pflegegeld unterliegt dann auch nicht der Beitragspflicht in der gSV.

Wichtig

Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht nur, wenn eine Pflegestufe anerkannt ist. Für die Anerkennung ist neben der Erkrankung die für die Pflege benötigte Zeit entscheidend. Als Minimum gilt ein wöchentlicher Zeitaufwand von 1,5 Stunden pro Tag in der Pflegestufe I. In der Pflegestufe II müssen bereits mindestens 3,0 Stunden 25pro Tag, in der Pflegestufe III sogar 5,0 Stunden täglich aufgewendet werden (§ 15 SGB XI). Die Zeitwerte sind dabei auf Personen abgestellt, die als Laien die Pflege ihrer Angehörigen verrichten. Handelt es sich um ausgebildete Pflegekräfte, vermindert sich der Zeitaufwand entsprechend.

Zu beachten ist dabei auch, dass ggf. nachts Pflegeleistungen erbracht werden müssen. Dieses ist in der Pflegestufe III häufig der Fall. Wenn also der Zeitaufwand von 5,0 Stunden tagsüber nicht erreicht wird, ist die in der Nacht aufgewendete Zeit ebenfalls zu berücksichtigen.

Wird die zu pflegende Person in seiner häuslichen Umgebung, dann aber durch einen Pflegedienst gepflegt, ergeben sich abweichende, höhere Beträge. Wird ein Pflegedienst tätig, können Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 420 Euro in der Pflegestufe I, bis zu einem Gesamtwert von 1100 Euro in der Pflegestufe II und in Höhe von max. 1.550 Euro in der Pflegestufe III erbracht werden. Liegt ein erheblicher, außergewöhnlicher Pflegeaufwand vor, der über das Normalmaß der Pflege in der Pflegestufe III hinausgeht, kann die Pflegekasse hierfür bis zu 1918 Euro erstatten. Ein solcher außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt zB vor, wenn mehrmals des Nachts die Pflegekraft in Anspruch genommen werden muss.

Ist die Pflegeperson in der häuslichen Pflege verhindert, kann eine Ersatzpflegeperson diese Pflege übernehmen. Hierfür zahlt die Pflegekasse max. 1.550 Euro im Kalenderjahr. Diese Leistung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die eigentliche Pflegeperson wegen Krankheit, eigenem Urlaub oder aus sonstigen Gründen an der Pflege gehindert ist. Die Leistung wird für max. vier Wochen je Kalenderjahr erbracht. Die „ausfallende“ Pflegeperson muss zuvor für wenigstens 12 Kalendermonate die zu pflegende Person gepflegt haben. Soweit Verwandte die „Ersatzpflege“ übernehmen, wird als Höchstbetrag der Pflegegeldbetrag zuzüglich notwendiger Aufwendungen erstattet.

Wird ein Angehöriger gepflegt, kann für die Pflegekraft die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse erfolgen. Die Zahlung der Beiträge an die Rentenversicherung erfolgt 26nur, wenn die zu pflegende Person Leistungen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung erhält. Scheitert die Zahlung der Leistung an die zu pflegende Person zB wegen des nicht ausreichenden Zeitaufwands, besteht keine Möglichkeit der Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten der Pflegekasse.

Bis 31.12.2012 konnte die Beitragsentrichtung durch die Pflegekasse nur dann erfolgen, wenn der zeitliche Aufwand von mindestens 14 Wochenstunden durch die Pflege einer pflegebedürftigen Person erfolgte. Diese Regelung ist zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung dahingehend geändert worden, dass nunmehr auch dann Beiträge zur Rentenversicherung durch die Pflegekasse entrichtet werden müssen, wenn mehrere pflegebedürftige Personen von einer Person gepflegt werden, sodass insgesamt die Stundengrenze von 14 Wochenstunden erreicht werden.

Wichtig

Die Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung durch die Pflegekassen erfolgt in der Regel nicht von Amts wegen. Sie müssen daher einen entsprechenden Antrag stellen, damit Beiträge gezahlt werden. Die Beiträge selber wirken sich rentensteigernd auf. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Pflichtbeiträge, die auch zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente dienen. Einziger Haken bei der Sache ist, dass die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden in der Woche in einem anderen Beruf tätig sein darf.

Die Beitragsentrichtung erfolgt maximal bis zu dem Zeitpunkt, ab welchem eine Regelaltersrente beansprucht werden kann. Das bedeutet, dass auch neben einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung eine Beitragszahlung durch die Pflegekasse erfolgen könnte. Gleiches gilt für die Hinterbliebenenrentenbezieher.

Wichtig

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung werden auf die jeweiligen Renten nicht angerechnet.

27Natürlich lassen sich durch die Pflegetätigkeit keine riesigen Rentenansprüche erwerben. Der Aufwand für die Pflegeperson steht sicherlich auch in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Rentenanspruch. Aber allein die Zahlung von Beiträgen von Beiträgen in der Pflegestufe I bei einem Zeitaufwand von 14 Wochenstunden zieht im Jahr 2013 eine mtl. Rentenzahlung in Höhe von ca. 7,10 Euro brutto nach sich. Die Pflegeperson, die eine zu pflegende Person in der Pflegestufe III an 28 Stunden in der Woche pflegt, erhält hierfür eine Rente in Höhe von brutto ca. 21,30 Euro. Voraussetzung ist natürlich, dass die Pflege für ein ganzes Kalenderjahr ausgeübt worden ist.

Bezieht eine pflegebedürftige Person Pflegegeld und muss zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, besteht der Anspruch auf Pflegegeld für längstens 28 Tage weiter. Danach wird die Leistung eingestellt. Wird nach dem Krankenhausaufenthalt eine weitere Zeit der Rekonvaleszenz nötig, kann Kurzzeitpflege gewährt werden.

Durch das o. a. Pflegeversicherungs-Neuregelungsgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, privat etwas für einen eventuellen eigenen Pflegebedarf zu tun. Hier geht es darum, ob eine eigene, privat aufgebaute Pflegeversicherung abgeschlossen werden soll.

Wichtig

Bei der privaten eigenen Pflegeversicherung (im Volksmund „Pflege-Bahr“ genannt) handelt es sich nicht um die Pflegeversicherung in der Sozialversicherung oder der privaten Pflegeversicherung. Sie kann nur bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Der Staat fördert diese Versicherung mit einem einkommensunabhängigen Zuschuss von 5,00 Euro im Monat. Dieses tut er aber nur dann, wenn der Beitrag für eine Pflege-Tagegeldversicherung mindestens 120 Euro im Jahr beträgt und eine Leistung von mindestens 600 Euro mtl. in der Pflegestufe III vorsieht. Der Restbetrag zwischen dem Beitrag und dem Zuschuss kann im Rahmen der Einkommens - bzw. Lohnsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden. Ob dieser Mehraufwand lohnt, kann zurzeit noch nicht festgestellt werden. Einerseits ist die Form dieser Versicherung zu neu 28um erste Ergebnisse zu zeigen; andererseits ist die steuermindernde Berücksichtigung vom Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen abhängig.

Gut ist, dass die Versicherungen keine Gesundheitsprüfung verlangen dürfen. Dadurch können auch bereits ältere oder kranke Personen eine solche Versicherung abschließen. Risikozuschläge dürfen in diesem Fall nicht erhoben werden. Wer bereits Pflegebedürftig ist, kann diese Versicherung selbstverständlich nicht mehr abschließen.

Grundsätzlich kann sich die Versicherung für fast Jeden lohnen. Je jünger die zu versichernde Person ist, desto niedriger ist der Jahresbeitrag. Schließlich zahlt derzeit die Pflegekasse in der Pflegestufe III einen Höchstbetrag von 1.550 Euro; der Pflegeheimplatz kostet aber schnell über 3.000 Euro im Monat. Da kann eine solche Pflege-Tagegeldversicherung sicherlich helfen.

Wichtig

Die Beitragszahlung kann zB wegen Hilfsbedürftigkeit ausgesetzt werden. Ein Ruhen des Vertrages bis zu drei Jahren ist möglich. Gleichwohl ist zu beachten, dass das Pflegetagegeld auf die Grundversorgung angerechnet wird. Muss also im Pflegefall das Sozialamt einspringen, weil die eigenen Mittel (zB Rente und Pflegegeld von der Pflegekasse) nicht ausreichen, würde das Pflegetagegeld angerechnet werden. Damit verringert sich der vom Sozialamt zu zahlende Betrag.

Aber auch wenn das Sozialamt nicht in Anspruch genommen wird, weil zB Angehörige (ua Kinder) zur Zahlung verpflichtet wären, wird das Pflegetagegeld berücksichtigt. Als Folge dessen verringert sich der Unterhaltsaufwand für die Angehörigen des Pflegebedürftigen. Gerade die heute Pflegebedürftigen wollen häufig nicht, dass ihre Angehörigen im Pflegefall für sie aufkommen müssen.

296. Kapitel

Rentenversicherung

I. Versicherter Personenkreis

In der gRV sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer versicherungspflichtig. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist von verschiedenen Faktoren abhängig.

Steht ein Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV), ist er unabhängig von der Höhe der Einkünfte zunächst dem Grunde nach versicherungspflichtig. Ob Beitragspflicht in der gRV eintritt, ist von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 SGB IV (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) abhängig. Gleiches gilt hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten (§ 8a SGB IV).

Neben den abhängig Beschäftigten kann Versicherungspflicht bestehen für bestimmte Selbstständige (§ 2 SGB VI), Sonstige Versicherte (§ 3 SGB VI) und Antragspflichtversicherte (§ 4 SGB VI) sowie Nachversicherte (§ 8 SGB VI).

Zu den sonstigen Versicherten zählen Sozialleistungsbezieher, Eltern, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind sowie Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Angehörigen pflegen.

Auch Beamte oder „Standesangehörige“ (zB Ärzte) unterliegen zunächst kraft Gesetzes der Versicherungspflicht. Sie sind aber durch entsprechende gesetzliche Regelungen von der Versicherungspflicht 30befreit oder können auf ihren Antrag bzw. Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit werden (§§ 5, 6 SGB VI).

Zum versicherten Personenkreis gehören letztlich auch diejenigen Versicherten, die freiwillig Beiträge zur gRV entrichten (§ 7 SGB VI).

Tipp:

Damit Versicherungspflicht in der gRV für eine Pflegeperson eintreten kann, muss die zu pflegende Person Leistungen nach dem SGB XI bzw. aus vergleichbarer privater Vorsorge erhalten. Die Pflegeperson muss die Versicherungspflicht beantragen. Wird die Pflege von mehreren Personen ausgeübt, muss eine Person mindestens 14 Wochenstunden für die Pflege aufwenden, damit Versicherungspflicht in der gRV eintritt.

Wichtig

Kindererziehungszeiten werden grundsätzlich den leiblichen Müttern angerechnet, wenn nicht etwas anderes durch die Eltern bestimmt wird. Die Eltern können nämlich eine übereinstimmende Erklärung abgeben, nach welcher der leibliche Vater diese Zeiten angerechnet bekommen soll.

Eine Anrechnung dieser Zeiten ist auch bei den Großeltern möglich. Hier sind aber strenge Auflagen zu erfüllen. So darf das Enkelkind nicht bei den leiblichen Eltern gewohnt haben. Leben Großeltern, leibliche Eltern und die Kinder in einem Haushalt, scheidet die Anrechnung der Zeit bei den Großeltern aus.

II. Wer ist zuständig?

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers richtete sich bis 2005 nach der Art der ausgeübten Tätigkeit. Jemand der eine kaufmännische oder verwaltende Tätigkeit ausübte, war bei der BfA in Berlin versichert. Seeleute auf Seeschiffen wurden bei der Seekasse versichert. Menschen mit einer Beschäftigung vorwiegend unter Tage waren bei der Knappschaft versichert. Wurde eine körperliche 31Tätigkeit ausgeübt, zB als Maurer, Dachdecker, Schreiner, Maler usw, waren die LVA‘en des Bundeslandes gefragt, in welcher der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hatte.

Welcher Rentenversicherungsträger zuständig war, konnte man an der Versicherungsnummer erkennen. Begann die Nummer mit dem Wert „80“, handelte es sich um einen in der Knappschaft versicherten Beschäftigten. Enthielt die Versicherungsnummer statt dem Wert 80 einen Wert von „51“, handelte es sich um einen Versicherten der BfA mit einem Wohnsitz in Westfalen. Lauteten die beiden ersten Zahlen hingegen „53“, wohnte dieser BfA-Versicherte im Bereich von Nordrhein. Die bei den LVA‘en Versicherten hatten zweistellige Werte, die mit der Zahl „03“ für eine LVA in den neuen Bundesländern begann.

Im Zuge der Organisationsreform erfolgte eine Neuverteilung der Versicherten. Die Beschäftigten, die in der Seefahrt tätig sind, die für die Deutsche Bahn arbeiten oder die einen Beruf unter Tage ausüben, sind nunmehr bei der DRV Knappschaft-Bahn-See in Bochum versichert. Die BfA in Berlin blieb bestehen, heißt nunmehr aber DRV Bund. Auch die LVA‘en büßten ihre Bezeichnung ein und heißen nunmehr DRV Baden-Württemberg, DRV Bayern-Süd, DRV Berlin-Brandenburg, DRV Braunschweig-Hannover, DRV Hessen, DRV Mitteldeutschland, DRV Nord, DRV Nordbayern, DRV Oldenburg-Bremen, DRV Rheinland, DRV Rheinland-Pfalz, DRV Saarland, DRV Schwaben und DRV Westfalen.

Sind in einem Bundesland mehrere Rentenversicherungsträger tätig, zB die DRV Rheinland und die DRV Westfalen, richtet sich die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach dem Wohnort des Versicherten. Hier können im Bedarfsfall die Stadtverwaltungen des Wohnortes oder die kostenlose Hotline der Rentenversicherungsträger weiterhelfen. Die Rufnummer der kostenlosen Hotline der Rentenversicherungsträger richtet sich letztlich zwar nach der Zuständigkeit des Trägers, kann aber selbstverständlich auch von den Versicherten angerufen werden, die ihre Zuständigkeit nicht wissen. Denn grundsätzlich stehen den Versicherten alle Rentenversicherungsträger – ohne Rücksicht auf die Zuständigkeit – für Auskünfte zur Verfügung.

32Sowohl die Rufnummer der Hotline als auch der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger kann im Internet ermittelt werden. Die Angabe findet man auf der Internet-Site: www.Deutsche-Rentenversicherung.de.

Wichtig

Wird das Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Bochum geführt, bleiben diese Rentenversicherungsträger auch dann zuständig, wenn Beitragszeiten im Ausland zurückgelegt worden sind. Ist hingegen einer der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung zuständig, ist nicht der Rentenversicherungsträger zuständig, bei welchem das Konto geführt wird. Die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen (nicht Leistungen zur medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) wechselt dann auf den Rentenversicherungsträger, der als Verbindungsanstalt für das betreffende Ausland tätig ist.

Abkommensstaat oder Mitgliedsstaat

Zuständiger Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung

Argentinien

DRV Rheinland, Düsseldorf

Australien

DRV Oldenburg-Bremen, Oldenburg

Belgien

DRV Rheinland, Düsseldorf

Bosnien-Herzegowina

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Brasilien

DRV Nordbayern, Bayreuth und Würzburg

Bulgarien

DRV Mitteldeutschland, Halle (Saale) und Leipzig

Chile

DRV Rheinland, Düsseldorf

Dänemark

DRV Nord, Lübeck

Estland

DRV Nord, Lübeck

Finnland

DRV Nord, Lübeck

Frankreich

DRV Rheinland-Pfalz, Speyer, ggf. auch DRV Saarland, Saarbrücken

Griechenland

DRV Baden-Württemberg, Karlsruhe und Stuttgart

Großbritannien

DRV Nord, Lübeck

33Irland

DRV Nord, Lübeck

Island

DRV Westfalen, Münster

Israel

DRV Rheinland, Düsseldorf

Italien

DRV Schwaben, Augsburg ggf. auch DRV Saarland, Saarbrücken

Japan

DRV Braunschweig-Hannover, Laatzen

Kanada

DRV Nord, Lübeck

Korea (Süd)

DRV Braunschweig-Hannover, Laatzen

Kosovo

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Kroatien

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Lettland

DRV Nord, Lübeck

Liechtenstein

DRV Baden-Württemberg, Karlsruhe und Stuttgart

Litauen

DRV Nord, Lübeck

Luxemburg

DRV Rheinland-Pfalz, Speyer, ggf. auch DRV Saarland, Saarbrücken

Malta

DRV Schwaben, Augsburg

Marokko

DRV Schwaben, Augsburg

Mazedonien

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Montenegro

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Niederlande

DRV Westfalen, Münster

Norwegen

DRV Nord, Lübeck

Österreich

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Polen

DRV Berlin-Brandenburg, Berlin

Portugal

DRV Nordbayern, Bayreuth und Würzburg

Rumänien

DRV Nordbayern, Bayreuth und Würzburg

Schweden

DRV Nord, Lübeck

Schweiz

DRV Baden-Württemberg, Karlsruhe und Stuttgart

Serbien

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Slowakei

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Slowenien

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Spanien

DRV Rheinland, Düsseldorf

34Tschechien

DRV Bayern-Süd, Landshut und München

Tunesien

DRV Schwaben, Augsburg

Türkei

DRV Nordbayern, Bayreuth und Würzburg

USA

DRV Nord, Lübeck

Ungarn

DRV Mitteldeutschland, Halle (Saale) und Leipzig

Uruguay

DRV Rheinland, Düsseldorf

Zypern (griechisch)

DRV Baden-Württemberg, Karlsruhe und Stuttgart

Wer neben Beitragszeiten geltend machen kann, dass er im Ausland beschäftigt gewesen ist, muss sich hin wegen der Anrechnung dieser Zeiten bei der Rentenberechnung an den Versicherungsträger des Landes wenden, aus dessen Sozialversicherung er Leistungen beanspruchen will. Die Deutschen Rentenversicherungsträger gewähren ihre Leistungen nämlich ausschließlich aus den nach deutschem Recht zurückgelegten Zeiten. Eine Auflistung der ausländischen Sozialversicherungsträger kann auf der Internet-Site der Deutschen Rentenversicherung eingesehen werden (http://www.deutsche- rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/01_grundwissen/05_rente_und_ausland/verbindungsstellen_traeger_ ausland.html).

In manchen Fällen reicht es aus, dass der Versicherte lediglich im Ausland gewohnt hat. So sind zB Wohnsitzzeiten in den Niederlanden bei einer Rentenberechnung zu berücksichtigen.

III. Leistungen

Grundsätzlich können in der gRV zwei Aussagen getroffen werden. Es gibt keine Leistungen, wenn nicht bestimmte persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind (zB drohende 35Erwerbsminderung, Alter, Tod). Die zweite Aussage betrifft auch die Notwendigkeit der Stellung eines entsprechenden Antrages.

Leistungen aus der gRV sind neben medizinischen Maßnahmen, besser bekannt als medizinische Rehabilitation oder Kuren sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, besser bekannt ua als Umschulungen. Der Hauptausgabekomplex ist aber die Zahlung von Renten an Versicherte und Hinterbliebene sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner.

1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden von dem Träger der gKV, der gRV und der gUV gewährt. Ist man als Landwirt in der LSV versichert, übernehmen diese die Kosten für vorgenannte Maßnahmen.

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Unter dem Begriff „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ werden die Leistungen erfasst, die durch die Träger der gRV, der gUV, der AfA und der LSV erbringen. Hierbei handelt es sich nicht nur um Umschulungen auf einen neuen, anderen Beruf; hierunter fallen auch die Leistungen, die für die weitere Verrichtung einer bisher ausgeübten Arbeit anfallen, (zB Übernahme der Kosten für Hilfsmittel wie Hörgeräte, Blindenschriftgeräte, Arbeitsschuhe).

3. Renten

Bei der Zahlung von Renten ist zu unterscheiden nach Renten an Versicherte und Renten an Hinterbliebene. Zu dem Oberbegriff „Renten“ sind auch die Leistungen zu zählen, die an die Kranken- und Pflegekassen gezahlt werden für die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Ist ein Rentner nicht pflichtversichert, kann er einen Zuschuss zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung beantragen.

364. Beiträge zur Krankenversicherung-/Pflegeversicherung der Rentner

Jeder Rentenbezieher erhält zur seiner Krankenversicherung/Pflegeversicherung einen Zuschuss. Ist der Rentner Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung/Pflegeversicherung, wird der von ihm zu zahlende Beitrag von der Rente einbehalten und an die Krankenkasse/Pflegekasse abgeführt. Wer freiwillig in der Krankenversicherung/Pflegeversicherung Mitglied ist, erhält einen Beitragszuschuss zu dieser Versicherung.

5. Rentensplitting

Beim Rentensplitting geht es um die Möglichkeit, eigene Rentenansprüche „aufzustocken“, wenn der Ehegatte nur geringe Rentenansprüche erworben hat. Das Rentensplitting unter Ehegatten wird dann gewählt, wenn aus der Versicherung des überlebenden Ehegatten keine und nur geringe realisierbare Rentenansprüche geltend gemacht werden können.

IV. Anspruchsberechtigter Personenkreis

1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten die Personen, welche die medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Grob gesagt muss einerseits die Notwendigkeit einer medizinischen Rehabilitation gegeben sein. Als Folge dieser Notwendigkeit muss die Erwerbsfähigkeit gebessert oder wiederhergestellt werden können, zumindest aber erhalten werden. Andererseits muss eine Beitragsentrichtung von 6 Monaten in den letzten 24 Kalendermonaten vor der Beantragung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation erfolgt sein. Bei Hausfrauen, die in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag zur Bewilligungen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation keine Beiträge entrichtet haben, 37muss die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein und durch die Maßnahme behoben werden können.

Die Leistung ist – soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – von dem Leistungsträger zu erbringen, bei dem der Antrag zuerst gestellt worden ist (erstangegangener Träger). Stellt dieser fest, dass seine Zuständigkeit nicht gegeben ist, muss der Antrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den zuständigen Träger abgegeben werden. Ist dieser ebenfalls nicht zuständig, muss dieser gleichwohl die Maßnahme, bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen, erbringen. Damit soll vermieden werden, dass die Antragsteller vermeidbar lange auf eine benötigte medizinische Rehabilitationsmaßnahme warten müssen.

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Träger der gRV sind ebenfalls von der Erfüllung bestimmter Vorausetzungen abhängig. Neben der Möglichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung zB durch eine Umschulung werden unter diesem Begriff auch solche Kosten erfasst, die mit dem Erreichen des Arbeitsplatzes zB durch die Bezuschussung eines geeigneten Kfz oder dem Erwerb des Führerscheins verbunden sind. Auch Hilfsmittel wie Arbeitsschutzschuhe werden im Bedarfsfall durch die gRV bezahlt.

Während für die Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation eine Mindestversicherungszeit von 6 Monate erforderlich ist, beträgt diese Versicherungszeit bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 180 Monate. Andernfalls ist die Arbeitsverwaltung (früher Arbeitsamt) zuständig.

3. Renten

Aus der gRV werden Renten an Versicherte sowie an Hinterbliebene geleistet. Als Renten kommen somit in Betracht:

- Versichertenrenten
- Rente wegen Berufsunfähigkeit,
- 38Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
- Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
- Rente wegen voller Erwerbsminderung,

- Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

- Regelaltersrente,
- Altersrente für langjährig Versicherte,
- Altersrente für schwerbehinderte Menschen,

- Altersrente für besonders langjährig Versicherte,

- Altersrente für langjährig untertage beschäftigte Bergleute,

- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit,

- Altersrente für Frauen
- Hinterbliebenenrenten
- kleine Witwen- oder Witwerrente,
- große Witwen- oder Witwerrente,
- Erziehungsrente,
- Waisenrente.

4. Beiträge zur Krankenversicherung-/Pflegeversicherung der Rentner

Zur Krankenversicherung der Rentner sowie zur Pflegeversicherung der Rentner haben Rentner Beiträge von ihrer Rente zu entrichten. Die Versicherungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Damit eine Beitragsabführung erfolgt, behalten die Rentenversicherungsträger die zu zahlenden Beiträge von der Rentenzahlung ein und führen sie an die entsprechenden Kassen ab.

Wichtig

Leider gibt es immer wieder Probleme mit den jeweiligen Kranken- bzw. Pflegekasse wegen der Versicherungspflicht bei ihnen, wenn sich das Versicherungsverhältnis ändert. Wer die Krankenkasse 39wechselt – und damit gleichzeitig auch die Pflegekasse – muss in der Regel gar nichts machen. Die Krankenkassen regeln das mit der Rentenversicherung automatisch.

Schwierig wird es dann, wenn auch das Versicherungsverhältnis eine Änderung erfährt; wenn zB aus einer freiwilligen Versicherung eine Pflichtversicherung werden muss oder umgekehrt. Dann muss der Rentner dieses dem Rentenversicherungsträger rechtzeitig mitteilen. Die Krankenkassen weisen den Rentner normalerweise auf die Mitteilungspflicht hin. Wenn gleichwohl Überzahlungen entstehen, muss der Rentner diese erstatten. Da kommen schnell mehrere Hundert oder Tausend Euro zusammen.

Die Pflicht zur Erstattung ergibt sich daraus, dass die Rentenversicherungsträger nach dem SGB V verpflichtet sind, die jeweiligen Beiträge (die des Rentners und die des Rentenversicherungsträgers) von der Rente einzubehalten und abzuführen. Weis aber der Rentenversicherungsträger nichts von einem Wechsel im Krankenversicherungsverhältnis, kann er ggf. keine Beiträge von der Rente abführen. Daher muss der Wechsel des Versicherungsverhältnisses stets mitgeteilt werden.

Fusionieren Krankenkasse, haben diese für einen reibungslosen Wechsel der Rentenbezieher von der Ursprungskrankenkasse zur fusionierten Krankenkasse zu sorgen. Gleichwohl gilt auch hier, dass der Rentner verpflichtet ist, bei der Rentenzahlung zu überprüfen, ob die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung der Rentner auch weiterhin von seiner Rente einbehalten und abgeführt werden.

Zu ihren Renten erhalten die Rentenbezieher einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung. Soweit eine freiwillige Versicherung besteht, können Rentner die Gewährung eines Beitragszuschusses beantragen. Dieses gilt insbesondere für die Versicherten, die eine private Versicherung bezüglich der Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung abgeschlossen haben.

40Wichtig

Bei der Gewährung des Beitragszuschusses zur Rente handelt es sich um eine eigenständige Leistung. Sie muss gesondert beantragt werden. Werden neben einer eigenen Rente auch eine Hinterbliebenenrente bezogen und ist für beide Renten die Zahlung eines Beitragszuschusses möglich, wird dieser nur bei einer Rente – dann aber als Gesamtbeitragszuschuss – geleistet.

Ob ein Versicherter sich für oder gegen eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Krankenversicherung entscheidet, hängt zunächst mal von der Höhe des Arbeitsverdienstes ab. Beachten muss derjenige, der sich gegen die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse entscheidet, dass ggf. die Beiträge im Alter höher sind. Der Beitragszuschuss zur Rente richtet sich aber in erster Linie nach der Rentenhöhe und nicht nach dem Krankenkassenbeitrag.

Wichtig

Auch wer versicherungspflichtig beschäftigt ist und daneben eine Rente aus der gRV bezieht, muss von der Rente Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abführen.

5. Rentensplitting

Das Rentensplitting unter Ehegatten ist vergleichbar mit dem Versorgungsausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Ob ein Rentensplitting durchgeführt werden kann oder soll, ist von den persönlichen Situationen der Beteiligten abhängig. Weil das Rentensplitting ein rechtlich komplizierter Vorgang ist, ist eine Beratung durch den Rentenversicherungsträger, einen Rechtsanwalt, einen Rentenberater oder einen sonstigen Sachkundigen unverzichtbar. Es wird daher in diesem Buch nicht weiter auf das Rentensplitting eingegangen.

41V. Voraussetzungen für Leistungen

Grundsätzlich lassen sich folgende Voraussetzungen auflisten:

1. Es ist immer ein Antrag erforderlich,

2. es müssen immer versicherungsrechtliche Gegebenheiten durch den jeweils betroffenen Versicherten erfüllt werden,

3. es müssen ggf. medizinische Einschränkungen vorliegen, die die Gewährung gerade dieser beantragten Leistung notwendig machen.

1. Antragserfordernis

In der gRV wird keine Leistung ohne einen entsprechenden Antrag ausgelöst. Der Antrag soll schriftlich erfolgen, Formblätter sollen verwendet werden. Der Grund hierfür ist keine Gängelei der mündigen Bürger sondern dient dazu, die für die Versicherten richtige Leistung zu gewähren. Kommt der potentielle Rentenbezieher der Bitte des Rentenversicherungsträgers, Formulare auszufüllen nicht nach, kann die Leistung versagt werden. Versagt werden heißt dann, dass die Leistung so lange nicht erbracht bzw. bewilligt wird, bis der Formularantrag nachgeholt worden ist.

Die formularmäßige Antragstellung wird bei den Rentenversicherungsträgern dann nicht eingefordert, wenn sie für die Bewilligung der Leistung nicht zwingend notwendig ist. Nicht zwingend notwendig ist sie zB dann, wenn der potentielle Rentenbezieher auf Grund der Höhe seiner eigenen Rente bereits absehen kann, dass eine zu zahlende Hinterbliebenenrente nach dem Sterbevierteljahr nicht mehr zur Auszahlung gelangen wird.

Wird in dem vorstehend genannten Fall der Formularantrag nicht gestellt, wird für die Rentenberechnung der Antrag auf Zahlung des sogenannten Sterbevierteljahres beim Rentenservice (gehört zur Post) als Antrag auf Zahlung der Hinterbliebenenrente angesehen.

42Wichtig

Die Annahme, weil man zB das Lebensalter für eine Regelaltersrente erfüllt habe, dann käme die Rente schon automatisch, ist leider falsch. Die Rentenversicherungsträger sind auch nur verpflichtet, dem Versicherten die Antragstellung nahezulegen, wenn unmittelbar Handlungsbedarf für den Versicherungsträger bestanden hat. Das ist dann der Fall, wenn zB nach Durchführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation feststeht, dass der zuletzt ausgeübte Beruf nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden kann.

2. Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Für jede durch die gRV zu erbringende Leistung ist eine bestimmte Mindestversicherungszeit (Wartezeit) zu erfüllen. Diese beträgt:

- für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation 6 Kalendermonate,

- für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben 180 Kalendermonate und

- für eine Rente wenigstens 60 Kalendermonate.

Reicht für eine Rente wegen verminderter oder voller Erwerbsminderung oder eine Regelaltersrente die Wartezeit von 60 Kalendermonaten müssen für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte 540 Kalendermonate Wartezeit erfüllt sein.

Für eine Hinterbliebenenrente reicht ebenfalls die Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten.

Wichtig

Tritt die verminderte Erwerbsfähigkeit oder der Tod durch eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall ein, reicht letztlich ein einzelner Beitrag für die Erfüllung der Wartezeit. Wer beispielsweise als Berufsstarter auf seinem Weg zur Ausbildungsstelle am ersten Arbeitstag verunglückt, hat bereits den notwendigen ersten 43Beitrag entrichtet. Das Ausbildungsverhältnis beginnt nämlich um Mitternacht, auch wenn der tatsächliche Arbeitsbeginn zu einem späteren Zeitpunkt an diesem Tage ist. Es kommt dabei nicht darauf an, dass der Beitrag rechtswirksam noch nicht entrichtet sein kann. Es wird hier unterstellt, dass der Beitrag fiktiv entrichtet worden wäre. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Thema „Unfallversicherung“ verwiesen.

3. Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen

Bei bestimmten Leistungen (Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Rente wegen teilweiser bzw. wegen voller Erwerbsminderung, Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Hinterbliebenenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) müssen gesundheitliche Einschränkungen vorliegen.

Ob die gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen, prüft der Rentenversicherungsträger durch entsprechende medizinische Unterlagen. Für die Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation reicht in der Regel ein Befundbericht, für die Rentengewährung hingegen werden Gutachten durch eigene oder Fremdgutachter eingeholt.

Für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen werden in der Regel keine Gutachten benötigt. Hier reicht die Vorlage des Schwerbehindertenausweises bzw. des Bescheides über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Wichtig

Damit eine beantragte Leistung gewährt werden kann, müssen am Stichtag (Leistungsfall) die entsprechenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Wird zB eine Regelaltersrente beantragt, muss die notwendige Wartezeit auch am Stichtag (Leistungsfall) erfüllt sein.

44BEISPIEL: Der Versicherte feiert am 15.1.2014 seinen 65. Geburtstag. Er hat am Tag zuvor die Gewährung seiner Regelaltersrente zum 1.2.2014 beantragt. Bis zum Tag der Rentenantragstellung hat er für 560 Monate Pflichtbeiträge entrichtet.

Lösung:

Wenn der Versicherte am 15.1.2014 seinen 65. Geburtstag feiert, muss er am 15.1.1949 geboren worden sein. Rentenversicherungsrechtlich vollendet man das Lebensjahr aber am Tag vor seinem Geburtstag, also am 14.1.2014.

Zum 1.1.2012 hat der Gesetzgeber die Altersgrenze für die Regelaltersrente vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die Anhebung erfolgt schrittweise. Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass sich der Rentenbeginn um 3 Kalendermonate verschiebt. Die Regelaltersrente würde somit nicht am 1.2.2014 sondern erst am 1.5.2014 beginnen.

VI. Wie kommt man zur Rente?

Wie vorstehend bereits ausgeführt, muss ein entsprechender Rentenantrag gestellt werden. Dieser kann gestellt werden

- beim Versicherungsamt der Stadt (häufig Bürgeramt),

- direkt beim Rentenversicherungsträger (die Anschriften erfahren Sie unter der Internetadresse www.Deutsche-Rentenversicherung.de),

- bei den Versichertenältesten,

- über das Internet (der Antrag muss ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben werden und anschließend per Post an den zuständigen Rentenversicherungsträger versandt werden,

- über das Internet (wenn über ein Personalausweis mit digitaler Unterschrift verfügt wird, kann der Rentenantrag auch im Internet 45ausgefüllt und anschließend direkt an den Rentenversicherungsträger übermittelt werden; dieses ist zurzeit lediglich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund möglich),

- bei allen amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

VII. Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

Die gesamte Rentenberechnung steht und fällt mit der Vollständigkeit des Versicherungskontos. Damit im Falle eines Rentenanspruchs nicht unnötig Zeit für die Klärung des Versicherungskontos verbraucht wird, führen die Rentenversicherungsträger regelmäßig Kontoklärungen durch. Dazu schreiben sie ihre Versicherten an, ob die im Konto gespeicherten Zeiten vollständig und richtig sind. Das ist ua deshalb wichtig, weil durch Gesetzesänderungen beispielsweise bestimmte Sachverhalte nicht mehr oder erstmalig angerechnet werden können.

1. BEISPIEL: Die Versicherte Anna B. hat nach dem Besuch der Grundschule ein Gymnasium besucht und dort ihr Abitur gemacht. Anna B. wurde im Jahr 1995 ein Bescheid über die Feststellung der in ihrem Versicherungskonto vorhandenen Versicherungszeiten erteilt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zeit des Schulbesuchs ab dem 16. Lebensjahr als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung vorgemerkt worden ist. Nunmehr beantragt Anna B. die Gewährung einer Regelaltersrente.

Lösung:

Seit dem 1.1.1996 ist die Grenze für die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vom 16. auf das 17. Lebensjahr verschoben worden. Der Bescheid über die Anerkennung der Schulausbildungszeit muss aber nicht aufgehoben werden, weil lediglich über die Vormerkung der Zeit, nicht aber über deren Anrechnung entschieden worden ist.

462. BEISPIEL:

Die Versicherte Maria D. hat in der Zeit vom 1.4.1966 bis 31.3.1969 eine Berufsausbildung zur Einzelhandelskauffrau absolviert. Die Beitragsentrichtung wurde bereits in einem Feststellungsbescheid anerkannt. Nunmehr beantragt Maria D. die Gewährung einer Altersrente für langjährig Versicherte.

Lösung:

Bekanntermaßen werden während der Berufsausbildung verhältnismäßig niedrige Entgelte gezahlt. Damit sich dieses nicht negativ auf die Rentenhöhe auswirkt, werden diese Berufsausbildungszeiten bei der Rentenberechnung zusätzlich bewertet. Der Rentner in spe muss daher unbedingt darauf achten, dass die Zeit der Berufsausbildung auch entsprechend in seinem Versicherungsverlauf gekennzeichnet ist.

Wichtig

Im Zuge der Aufnahme eines Rentenantrages wird nach der Berufsausbildung gefragt. Die Zeit der Berufsausbildung ist auch dann als Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn die Berufsausbildung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist. Der Grund hierfür ist unerheblich.

Tipp

Bewahren sie unbedingt ihren Gesellenbrief oder ihren Gehilfenbrief auf und legen ihn bei der Rentenantragstellung vor. Haben sie dieses Schriftstück nicht mehr, kann eine Berufsausbildung auch insoweit glaubhaft gemacht werden, als ein Arbeitszeugnis oder das letzte Zeugnis der Berufsschule vorgelegt wird. Zeugenerklärungen von früheren Arbeitskollegen sind ungeeignet, weil die Berufsausbildung nachgewiesen werden muss. Auch die Tatsache, dass im Versicherungskonto ein niedriges Entgelt gespeichert ist, führt nicht zu einem Nachweis der Berufsausbildung.

47Tipp

Haben sie die Unterlagen über die Berufsausbildung noch? Sind in diesen Unterlagen auch die Arbeitsverdienste aufgeführt? Wenn dem so ist, sollten sie die Entgelte zumindest für das Jahr, in welchem die Prüfung abgelegt wurde, nachrechnen. Verschiedentlich sind die Werte durch Wechsel der Zuständigkeiten der Rentenversicherungsträger entweder falsch berechnet oder unzutreffend geschlüsselt worden.

Beachten sie bitte, dass die höhere Bewertung der Berufsausbildung im Vergleich zum Entgelt sich nicht in Cent Bereich bewegt. Hier kommen schnell durch den Nachweis der Berufsausbildung mtl. Zahlbeträge – auch von mehr als einem Euro – zustande.

Wie bereits vorstehend auch zum Thema Zuständigkeit aufgeführt, können sich Beitragszeiten in einem Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft rentensteigernd auswirken. Das gilt auch für Zeiten außerhalb der europäischen Gemeinschaft, wenn mit diesem Land ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen worden ist. Auch hiernach wird im Zuge der Antragsaufnahme gefragt. In bestimmten Fällen führen diese Zeiten auch zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Rente aus der Deutschen Rentenversicherung. So werden zB bei einem Niederländer auch die in seiner Heimat neben den Beitragszeiten zurückgelegten Wohnsitzzeiten auf die Wartezeit für eine deutsche Rente angerechnet.

Wichtig

Wurden Beitrags- oder Wohnsitzzeiten in Ländern der europäischen Gemeinschaft oder einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, zB Brasilien, zurückgelegt, muss dieses bei der Antragstellung angegeben werden. Die Angabe sollte auch dann erfolgen, wenn die Zeiten nicht nachgewiesen werden können. Die zuständigen deutschen Verbindungsstellen setzen sich mit den ausländischen Versicherungsträgern in Verbildung und versuchen so, die beantragten Versicherungszeiten zu klären.

48VIII. Wie wird die Rente berechnet?

Jede Rente wird nach einer Formel berechnet. Die Höhe der Rente ergibt sich vereinfacht ausgedrückt aus der Multiplikation der Werte

Entgeltpunkte × Zugangsfaktor × aktueller Rentenwert × Rentenartfaktor = Monatsrente

1. Was verbirgt sich hinter den einzelnen Begriffen?

a) Entgeltpunkte

Mit dem Begriff „Entgeltpunkt“ wird der Wert bezeichnet, der das persönlich erzielte Entgelt im Verhältnis zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten widerspiegelt. Wurde zB im Jahr 2013 ein Jahresarbeitsentgelt in Höhe von 34.071,00 Euro erzielt, wurde dadurch 1 Entgeltpunkt erreicht.

Die Berechnung der Entgeltpunkte erfolgt für jedes Kalenderjahr, in welchem man selber Arbeitsentgelt oder Entgeltersatzleistungen (zB ALG-II bis 31.12.2011) bezogen hat. Aber auch für beitragsfreie Zeiten werden bestimmte Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Wurde eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, wird der vom Versicherten gezahlte Beitrag in einen Arbeitsverdienst umgerechnet.

b) Zugangsfaktor

Der Zugangsfaktor beträgt in der Regel 1,0. Er erhöht oder vermindert sich für Zeiten, in denen eine Rente vorzeitig oder verspätet in Anspruch genommen wird. Wird zB eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen, verringert sich der Zugangsfaktor um mtl. 0,03. Wird eine Regelaltersrente verspätet in Anspruch genommen, obwohl zum Zeitpunkt der Vollendung des entsprechenden Lebensalters die Voraussetzungen erfüllt waren, erhöht sich der Zugangsfaktor um mtl.0,05.

49c) Aktueller Rentenwert

Der aktuelle Rentenwert ist der „Gegenwert“ für einen Entgeltpunkt. Wurde zB im Jahr 2013 ein Jahresbruttoentgelt in Höhe von 34.071,00 Euro erzielt, resultiert hieraus eine Rente in Höhe von zurzeit 28,14 Euro. Der aktuelle Rentenwert verändert sich durch zukünftige Rentenanpassungen.

d) Rentenartfaktor

Der Rentenartfaktor ist der letzte Wert für die Rentenberechnung. Er ist je nach zu zahlender Rentenart unterschiedlich. Der Wert des Rentenartfaktors liegt zwischen 0,25 und 1,0.

Der Rentenartfaktor für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, sämtliche Altersrenten, die Erziehungsrente und die Witwenrente im Sterbevierteiljahr beläuft sich auf 1,0. Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt der Rentenartfaktor 0,5.

Bei der kleinen Witwenrente beläuft sich der Rentenartfaktor lediglich auf 0,25. Nicht betroffen hiervon ist auch hier das Sterbevierteljahr. Bei der großen Witwenrente kommt es für den Rentenartfaktor darauf an, wann einerseits der Ehegatte verstorben ist bzw. wann die Ehe geschlossen wurde und die Ehegatten geboren sind.

Wichtig

Ist der Tod vor dem 1.1.2002 eingetreten, beträgt der Rentenartfaktor 0,6. Starb der Ehegatte später, wird bei der Rentenberechnung dann der Rentenartfaktor mit 0,6 berücksichtigt, wenn die Ehe vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehepartner vor dem 2.1.1962 geboren wurde.

Wurde die Ehe zB im Jahr 2004 geschlossen und sind beide Ehegatten nach dem 1.1.1962 geboren, beträgt der Rentenartfaktor nur noch 0,55.

Die Aussage, dass die Witwenrente 60 Prozent der Versichertenrente beträgt, ist zumindest für den vorgenannten Personenkreis nicht zutreffend.

50Hinweis

Aus dem vorstehenden ergibt sich auch, dass die Annahme, es käme für die Rentenhöhe auf die Arbeitsverdienste des letzten Jahres vor der Rente oder der letzten Jahre vor der Rente an, nicht richtig ist. Die Rentenhöhe spiegelt insoweit das gesamte Versicherungsleben wieder.

Ob man mit dem Ergebnis der Rentenberechnung letztlich zufrieden ist, kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass je mehr Beitragszeiten man nachweisen kann und je höher die erzielten Entgelte gewesen sind, desto höher ist letztlich die Monatsrente. Und wenn die dann nicht reicht, bleibt vielfach nur, eine Beschäftigung nebenbei anzunehmen. Aber Vorsicht. Bei Beschäftigungen neben der Rente lauern Fallstricke, die schnell zu unliebsamen Überraschungen wie der Rückforderung gezahlter Renten oder deren vollständigem Wegfall führen können.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte die Tatsache, dass durch die Ausübung zB von geringfügigen Beschäftigungen für die Gesamtheit der Rentenbezieher, letztlich Rentenanpassungen insgesamt niedriger ausfallen. Schließlich führen bundesweit ausgeübte 100.000 Minijobs zu einer um 0,7 Prozent geringeren Rentenanpassung. Wem gleichwohl die Rente nicht reicht, kann entweder Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII beantragt werden oder man muss halt wohl oder übel nebenbei arbeiten.

IX. Arbeiten neben der Rente

Oft reicht die Rente die vom Rentenversicherungsträger überwiesene Rente nicht aus. Geht man von der Standardrente aus, so haben nach einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2012 Bezieher einer Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten im Jahr 2014 ein voraussichtliches Renteneinkommen in Höhe von 1.305,00 Euro brutto monatlich. Vor diesem Betrag sind noch die Eigenanteile zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung der Rentner abzuziehen, so dass 51ein Betrag von knapp 1.200,00 Euro netto verbleibt. Damit würde ein Sicherungsniveau von 48,5 Prozent erreicht werden. In dem Bericht heißt es deshalb:

„Die aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderliche Absenkung des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zwar auch zukünftig die zentrale Säule der Altersversorgung bleiben wird, aber alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen. In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. Das Gesamtversorgungsniveau wird so langfristig aufrechterhalten bzw. sogar leicht gesteigert.“ (Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2012 S. 12)

Da liegt es nahe, sich nach einer Einnahmequelle zur Rentenzahlung umzusehen. Vielfach wird daher eine Beschäftigung neben der Rente eingegangen, um so die Einnahmesituation zu verbessern. Dabei gilt es, bestimmte Regeln zu beachten.

Sehr wichtig

Die nachfolgenden Ausführungen betreffen ausschließlich Versichertenrenten. In einem weiteren Kapitel werden die Möglichkeiten und Auswirkungen von neben einem Hinterbliebenenrentenbezug ausgeübten Beschäftigungen bzw. die Anrechnung von Einkommen erläutert!

X. Versichertenrente und Hinzuverdienst

Beim Hinzuverdienst neben einem Versichertenrentenbezug gilt es hinsichtlich der Zulässigkeit des Hinzuverdienstes zu unterscheiden.

Bei einer Rente wegen teilweiser oder wegen voller Erwerbsminderung richtet sich die Grenze des zulässigen Hinzuverdienstes nach § 96a SGB VI. Diese Rechtsnorm besagt, dass neben der Rente erzielter 52Verdienst auf die Rente angerechnet wird. Das kann letztlich dazu führen, dass überhaupt kein Rentenzahlbetrag mehr überwiesen wird.

Wichtig

Wird neben der Rente wegen teilweiser oder wegen voller Erwerbsminderung aus abhängiger Beschäftigung oder aus selbständiger Tätigkeit ein Einkommen erzielt, wird dieses auf die Rente angerechnet. Der Rentenanspruch bleibt dem Grunde nach erhalten.

Ganz wichtig

Bevor der Rentenversicherungsträger das erzielte Einkommen auf die Rente anrechnet wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit überhaupt noch vorliegen.

Bei einem Hinzuverdienst im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung wird von dem weiteren Vorliegen der verminderten Erwerbsfähigkeit auszugehen sein. Ist das Arbeitsentgelt oder die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit aber höher, wird ggf. eine medizinische Prüfung durchgeführt.

Tipp

Wurde die Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bewilligt (diese Rente wird immer als Rente auf Zeit gezahlt), führt die Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit in der Regel zum Wegfall der Rente.

Wird neben einer Altersrente (Ausnahme Regelaltersrente) Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung oder aus selbständiger Tätigkeit erwirtschaftet, richtet sich die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 SGB VI. Die Anrechnung des Einkommens kann dazu führen, dass überhaupt kein Rentenzahlbetrag mehr überwiesen wird. Wird eine Regelaltersrente bezogen, wirkt sich die Höhe eines nebenbei erzielten Einkommens auf die Rentenzahlung nicht aus.

53Wichtig

Wird neben dem Altersrentenbezug mit Ausnahme der Regelaltersrente Einkommen anrechnet, ist hiervon der Rentenanspruch selber betroffen. Wenn zu viel verdient wird, fällt der Rentenanspruch vollständig weg!

Die vorstehende Aussage gilt auch, wenn eine Rente ohne Abschlag in Anspruch genommen werden kann. So ist ja derzeit die Rente mit 63 Jahren bei gleichzeitigem Vorhandensein von 45 Beitragsjahren in aller Munde. Die Rente kann abschlagsfrei in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze ist zwingende Voraussetzung für die Rentenzahlung.

Fazit:

Jede Rente, die aus welchen Gründen auch immer abschlagsfrei bezogen werden kann hat zur Voraussetzung, dass die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.

XI. Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Ein neben einer Rente wegen Erwerbsminderung erzielter Hinzuverdienst wird nach § 96a SGB VI auf die Rente angerechnet. Hierbei muss unterschieden werden hinsichtlich der gezahlten Rentenart. Es wird unterschieden nach

- Rente wegen Berufsunfähigkeit,
- Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
- Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und
- Rente wegen voller Erwerbsminderung.

541. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (gilt auch für Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit) werden

- in voller Höhe oder

- in Höhe der Hälfte

geleistet, wenn ein Hinzuverdienst erzielt wird, welcher die zulässige Grenze überschreitet. Für die Berechnung der Grenze ist ua die mtl. Bezugsgröße maßgebend. Der Wert der mtl. Bezugsgröße differiert zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Aus Vereinfachungsgründen wird stets auf die mtl. Bezugsgröße in den alten Bundesländern eingegangen.

Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird individuell einzelfallbezogen berechnet. Die Höhe der Hinzuverdienstgrenze wird begrenzt durch die Vervielfältigung der Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung und einem bestimmten Faktor der mtl. Bezugsgröße.

Die Faktorwerte betragen bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

- bei einer Rente in voller Höhe das 0,23-fache und

- bei einer Rente in Höhe der Hälfte das 0,28-fache

der mtl. Bezugsgröße.

Hinsichtlich der Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung sind die der Rentenberechnung für diesen Zeitraum zugrunde liegenden Entgeltpunkte zu berücksichtigen, mindestens aber der Wert von 1,5 Entgeltpunkten. Als Faktor für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe ist der Wert 0,23 für die Berechnung heranzuziehen.

55Berechnung des Mindesthinzuverdienstes für das Jahr 2013 für eine volle Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung:

mtl. Bezugsgröße 2013 =

2.695,00 Euro

Faktor für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als Vollrente =

0,23

angenommene Entgeltpunkt der letzten 3 Kalenderjahre, mindestens =

1,5

2.695,00 Euro × 0,23 × 1,5 =

929,78 Euro

Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezogen, darf neben dieser Rente ein Bruttoverdienst von 929,78 Euro gezielt werden.

2. Rente wegen voller Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen, wird diese in Abhängigkeit von der Höhe des Hinzuverdienstes in

- voller Höhe,
- in Höhe von drei Vierteln der Vollrente,
- in Höhe der Hälfte der Vollrente oder
- in Höhe von einem Viertel der Vollrente

geleistet.

Recht einfach ist die Feststellung der Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese Grenze betrug bis zum 31.12.2012 mtl. 400,00 Euro. Zum 1.1.2013 wurde diese Grenze auf mtl. 450,00 Euro angehoben ist seitdem unverändert.

Daraus folgt, dass bei einem Hinzuverdienst von bis zu 400,00 Euro bis zum 31.12.2012 bzw. in Höhe von max. 450,00 Euro für Rentenbezugszeiten seit dem 1.1.2013 eine Einkommensanrechnung auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung zwar erfolgt, aber keine Auswirkungen hat. Voraussetzung ist aber, dass neben diesem geringfügigen Einkommen keine weiteren rentenrechtlich relevanten Einkommen eingenommen werden.

Auch bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wird die Hinzuverdienstgrenze individuell einzelfallbezogen berechnet. Dabei 56bestimmt die Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung, die mit einem bestimmten Faktor zu multiplizieren sind, die Höhe der Hinzuverdienstgrenze.

Die Faktorwerte bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung belaufen sich

- bei einer Rente zu drei Vierteln auf das 0,17-fache,

- bei einer Rente zur Hälfte auf das 0,23-fache und

- bei einer Rente zu einem Viertel auf das 0,28-fache

der mtl. Bezugsgröße.

Wie vorstehend dargestellt, sind die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt des Leistungsfalles der vollen Erwerbsminderung maßgeblich. Das gilt aber nur dann, wenn der Gesamtwert dieser Entgeltpunkte für die letzten drei Kalenderjahre den Mindestwert von 1,5 Entgeltpunkten erreicht oder übersteigt. Andernfalls sind, wie bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch, mindestens 1,5 Entgeltpunkte der Berechnung zu Grunde zu legen.

Berechnung des Mindesthinzuverdienstes für das Jahr 2013 für eine Rente in Höhe von drei Vierteln bei Rentenbezug wegen teilweiser Erwerbsminderung:

mtl. Bezugsgröße 2013 =

2.695,00 Euro

Faktor für die Rente wegen voller Erwerbsminderung als 3/4-Rente =

0,17

angenommene Entgeltpunkt der letzten 3 Kalenderjahre, mindestens =

1,5

2.695,00 Euro × 0,17 × 1,5 =

687,23 Euro

Wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von drei Vierteln bezogen, darf neben dieser Rente ein Bruttoverdienst von max. 687,23 Euro gezielt werden.

Wichtig

Je höher der Hinzuverdienst, desto niedriger ist die Rente.

57Wenn man nunmehr die Hinzuverdienstbeträge zwischen der vollen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente in Höhe von drei Vierteln der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleicht, muss aber auch die unterschiedliche Höhe der Rente beachtet werden. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beläuft sich schließlich nur auf die Hälfte der Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Das bedeutet, dass ein Rentenbezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zB eine Rente von 500,00 Euro bezieht und gleichwohl noch einen Bruttoverdienst von mindestens fast 930,00 Euro brutto erzielen darf. Somit würde der Rentenbezieher über ein Einkommen von ca. 1.400,00 Euro brutto verfügen.

Der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung würde, unter Beachtung der vorstehenden Beträge, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von mtl. 1.000,00 Euro erhalten. Daneben könnte er einen Verdienst in Höhe von mtl. 450,00 Euro (für Zeiten nach dem 31.12.2012) erzielen. Auch dieser Rentenbezieher würde über ein Einkommen von etwas über 1.400,00 Euro brutto verfügen.

Wichtig

Bei allem Verständnis für das Streben nach Nebeneinkünften sei aber auch daran erinnert, dass der Staat hier ebenfalls ein Interesse verfolgt. Es wird daher auf die Ausführungen zum Thema „Steuern“ hingewiesen. Nachher erfolgt sonst ggf. ein böses Erwachen, weil das nebenbei verdiente Geld aber vielleicht durch die Steuerpflicht – einschließlich des Betrages an Steuern auf die Rente – wieder aufgebraucht wird.

3. Welche Einkommen gelten nicht als Hinzuverdienst?

a) Abfindungen

Werden aus Anlass der Beendigung einer Beschäftigung Abfindungen gezahlt, sind diese kein Arbeitsverdienst, der als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden kann.

58Wichtig

Abfindungen sind nur dann nicht als Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich als solche bezeichnet sind. Wird hingegen eine Abfindung gezahlt, weil zB bei einem Arbeitsgerichtsverfahren dieses vereinbart wurde bzw. für einen zurückliegenden Zeitraum als Arbeitslohn hätte gezahlt werden müssen, handelt es sich sehr wohl um anrechenbaren Hinzuverdienst.

b) Arbeitsverdienst für die Vergangenheit

Wurde das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Rentenbeginn beendet und sind gleichwohl noch Arbeitsentgelte für Zeiten vor dem Rentenbeginn gezahlt worden, sind diese ebenfalls nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen

BEISPIEL: Die Beschäftigung wurde am 15.12.2013 zum 31.12.2013 beendet. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beginnt am 1.2.2014. Am 15.3.2014 wird aus der am 31.12.2013 beendeten Beschäftigung noch eine ausstehende Restzahlung in Höhe von 2.000,00 Euro an den Rentenbezieher überwiesen.

Lösung:

Das am 15.3.2014 gezahlte Entgelt resultiert aus einer bereits vor dem Rentenbeginn aufgegebenen Beschäftigung. Die Zahlung ist daher nicht anzurechnen. Dabei kommt es nicht auf die Höhe dieser einmaligen Zahlung an.

c) Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit

Wird neben der Rente, zB weil die Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend bewilligt wurde, bereits Einkommen nach dem Altersteilzeitgesetz bezogen, sind die Einnahmen aus dem Altersteilzeitvertrag als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Die durch den Arbeitgeber ggf. zu leistenden steuerfreien Aufstockungsbeträge sind dagegen kein anzurechnender Hinzuverdienst. Wurde eine Rente bereits unter Anrechnung dieser steuerfreien Aufstockungsbeträge berechnet, ist die Rente neu festzustellen. Dazu bedarf es eines entsprechenden Überprüfungsantrages.

59d) Aufwandsentschädigungen

Kommunale Ehrenbeamte, ehrenamtliche tätige Personen in kommunalen Vertretungskörperschaften, Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (zB Mitglieder der Widerspruchsausschüsse der Sozialversicherungsträger), Versichertenälteste usw erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Regel eine Aufwandsentschädigung. Diese Aufwandsentschädigung ist dann keine der Anrechnung als Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI zugängliche Einnahme, wenn tatsächlich damit kein konkreter Verdienstausfall erstattet werden soll.

Wichtig

Die vorgenannte Regelung gilt nur bis zum 30.9.2015. Weitere Voraussetzung ist, dass kein Verdienstausfall geleistet wird. Wird neben der Aufwandsentschädigung durch den Arbeitgeber der Arbeitsverdienst weitergeleistet, ist der Arbeitsverdienst nach § 96a SGB VI als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Die Rentenversicherungsträger gehen davon aus, dass bei einem ehrenamtlich Tätigen dann kein Verdienstausfall anzurechnen ist, wenn neben den Einkünften aus dem Ehrenamt keine weiteren Einnahme erzielt werden.

e) Beitragszahlungen wegen Rentenabschlägen

Wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen, wird der Zugangsfaktor gekürzt. Die Kürzung des Zugangsfaktors beläuft sich auf mtl. 0,03. Die entsprechende Rechtsnorm begrenzt die Kürzung aber auf das 62. Lebensjahr, wenn die Rente vor diesem Lebensjahr begonnen hat.

Wichtig

Die Verminderung des Zugangsfaktors gilt für die gesamte Bezugsdauer der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Soweit der Arbeitnehmer längere Zeit im Betrieb gewesen ist oder wenn der Arbeitsplatz zukünftig nicht wieder besetzt werden soll, 60zahlen manche Arbeitgeber den Betrag ein, der für einen Ausgleich der Rentenminderung auf Grund des früheren Rentenbeginns aufzuwenden ist. Damit werden die Rentenabschläge ausgeglichen. Das heißt, die Rente wegen Erwerbsminderung wird in der Höhe gezahlt werden, wie sie bei nicht vorzeitiger Inanspruchnahme gezahlt werden würde.

f) Einmalzahlungen aus ruhendem Arbeitsverhältnis

Die Tarifverträge zB für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sehen ua vor, dass bei Bewilligung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit das Arbeitsverhältnis ruht. Es ruht so lange, bis entweder eine solche Rente unbefristet geleistet oder eine Altersrente bezogen wird. Werden in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer einmalige Geldleistungen durch den Arbeitgeber gewährt, handelt es sich nach Ansicht des BSG nicht um anrechenbaren Hinzuverdienst.

g) Einnahmen aus Tätigkeit in einer geschützten Einrichtung

Arbeiten Personen, die als behinderte Menschen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (sogenanntes Eingangsleiden) beziehen, in einer sogenannten Werkstatt für Behinderte (Einrichtungen iSv § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI), und erhalten hierfür ein Arbeitsentgelt, ist dieses ebenfalls nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Wichtig

Die Tätigkeit in einer solchen Einrichtung (nach § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI sind dieses zB anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten) führt nur dann nicht zu einer Berücksichtigung als Hinzuverdienst iSv § 96a SGB VI, wenn die Person, die diese Tätigkeit ausübt, nicht zu den in § 43 Abs. 6 SGB VI genannten Personen gehört. Zu den in § 43 Abs. 6 SGB VI genannten Personen gelten die Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind. Sie erwerben nach einer erfüllten Wartezeit von 20 Jahren einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

61Wichtig

Arbeitet der Behinderte in einer der vorgenannten Einrichtungen gegen ein Tarifentgelt, ist dieses als „normales“ Arbeitseinkommen zu berücksichtigen und der Anrechnung auf die Rente nach § 96a SGB VI zugängig. Ist man zB als Telefonist selber Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI und nicht einer solchen Rente nach § 43 Abs. 6 SGB VI, ist das erzielte Arbeitsentgelt als Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI anzurechnen.

h) Entgeltbestandteile bei Entgeltumwandlung

Kein Einkommen, welches auf die Rente anzurechnen ist, sind die Entgeltbestandteile, die für eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Entgeltumwandlung Verwendung finden. Hierbei ist zu beachten, dass nur der Betrag nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden darf, der nicht als Arbeitsverdienst zu qualifizieren ist.

i) Geldleistungen von Pflegebedürftigen

Weitere Einnahmen, die nicht als Hinzuverdienst zur Rente wegen Erwerbsminderung berücksichtigt werden sind die Zahlungen von Pflegegeld, die Pflegende von einem Pflegebedürftigen erhalten. Als Obergrenze gilt hierbei der Betrag, den der Pflegebedürftige nach seiner Pflegestufe von der Pflegekasse erhält. Seit dem 1.1.2013 sind daher Zahlungen in Höhe von 235 Euro in der Pflegestufe I, in der II. Pflegestufe ein Betrag in Höhe von 440 Euro bzw. 700 Euro in der Pflegestufe III unschädlich. Wird wegen der erheblichen Einschränkung der Alterskompetenz des Pflegebedürftigen ein erhöhter Betrag (305 Euro in der Pflegestufe I bzw. in der Pflegestufe II ein Betrag in Höhe von 525 Euro) an den „hinzuverdienenden“ Rentner gezahlt, ist auch dieses unschädlich. In der Pflegestufe III gibt es diesen Mehrbetrag wegen der erheblichen Einschränkung der Alterskompetenz des Pflegebedürftigen nicht.

62Wichtig

Werden vom Pflegebedürftigen höhere Beträge an den „hinzuverdienenden“ Rentner gezahlt, ist der Gesamtbetrag als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass bei Zahlung eines Entgeltes in Höhe von 800 Euro in der Pflegestufe III nicht nur der über 700 Euro hinausgehende Betrag als Hinzuverdienst angerechnet wird, sondern der Gesamtbetrag in Höhe von 800 Euro.

Wichtig

Werden mehrere Pflegebedürftige zeitgleich betreut, darf das Pflegegeld insgesamt die Geldleistungen nicht übersteigen, die in der höchsten Pflegestufe eines einzelnen Pflegebedürftigen geleistet werden.

BEISPIEL: Es werden von dem „hinzuverdienenden“ Rentner zeitgleich zwei pflegebedürftige Personen betreut. Beide pflegedürftigen Personen sind in der Pflegestufe III eingestuft. Jeder Pflegebedürftige erhält somit max. 700 Euro mtl. als „Entschädigung“ für die Beschäftigung von Pflegepersonen. Die Pflegestufe III setzt voraus, dass die Pflege mindestens 5 Std. täglich notwendig ist.

Fragestellung: Wenn jeder Pflegebedürftige seine „Entschädigung“ in Höhe von 700 Euro an den „hinzuverdienenden“ Rentner weiterleitet, ist diese Summe als Hinzuverdienst anzurechnen?

Lösung:

Es ist zunächst zu klären, in welchem Umfang die Pflegetätigkeit durch den „hinzuverdienenden“ Rentner ausgeübt wird. Werden tatsächlich bei Pflegebedürftigen in vollem Umfang gepflegt, also insgesamt 5 Std. täglich je pflegebedürftige Person, wird eine Tätigkeit in einem Umfang von 10 Std. täglich geleistet.

Es stellt sich hier konkrete die Frage, ob der Rentenanspruch dem Grunde nach überhaupt noch bestehen kann. Wird die Tätigkeit in vollem Umfang auf Kosten der eigenen Gesundheit ausgeübt, besteht der Rentenanspruch dem Grunde nach weiter. Wird die Tätigkeit nicht auf Kosten der eigenen Gesundheit des Rentners ausgeübt, hat eine Anrechnung der gesamten Geldleistung zu erfolgen. Es darf in einem solchem Fall unterstellt werden, dass die Pflegetätigkeit hier erwerbsmäßig ausgeübt wird.

63j) Geldstrafen

Soweit verhängte Geldstrafen durch das Ableisten gemeinnütziger Arbeit abgearbeitet werden, ist das aus dieser Arbeit erzielte Arbeitseinkommen nicht als Hinzuverdienst zu qualifizieren. Art. 293 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch schreibt vor, dass durch die gemeinnützige Arbeit kein Beschäftigungsverhältnis begründet wird. Daher können die aus dieser Tätigkeit erzielten Arbeitsverdienste nicht einem „normalen“ Arbeitsverdienst gleichgestellt werden.

k) Geltend gemachter Forderungsübergang

In bestimmten Fällen leisten Arbeitgeber während einer Arbeitsunfähigkeit Vorschüsse auf die mögliche Rente wegen Erwerbsminderung. Dieser Betrag wird ggf. vom Arbeitgeber anschließend vom Rentenversicherungsträger angefordert. Bei der Zahlung des Arbeitgebers handelt es sich nicht um Hinzuverdienst. Vielmehr sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, in einem solchen Fall die Rentennachzahlung einzubehalten und dem Arbeitgeber zu überweisen.

l) Tarifliche Leistungen wegen Beschäftigungsbeendigung

Werden wegen der Aufgabe der Beschäftigung auf Grund tariflicher Bestimmungen oder freiwilliger Verpflichtung des Arbeitgebers Überbrückungsgelder, Übergangsgelder oder Werkspensionen bzw. vergleichbare Leistungen erbracht, handelt es sich bei diesen Zahlungen ebenfalls nicht um anrechenbaren Hinzuverdienst.

m) Übergangsgelder

Werden an ehemalige Abgeordnete der Landesparlamente oder des Bundestages Übergangsgelder bzw. Altersentschädigungen gezahlt, sind diese als Hinzuverdienst ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

n) Vermögenseinnahmen

Einnahmen aus Vermögen (zB aus einem Bausparvertrag, aus Aktien usw) gelten nicht als anrechenbarer Hinzuverdienst. Auch Einnahmen 64aus Vermietung und Verpachtung sind kein Hinzuverdienst. Die steuerrechtliche Beurteilung spielt dabei keine Rolle.

o) Zulagen, Zuschläge, sonstige Erstattungen des Arbeitgebers

Leistungen des Arbeitgebers wie

- die Arbeitnehmersparzulage,

- Feiertags-, Nacht- oder Sonntagszuschläge, soweit sie steuerfrei sind,

- eventuelle Fahrtkostenerstattungen

werden nicht als Hinzuverdienst bei der Rente wegen Erwerbsminderung berücksichtigt. Gleiches gilt für

- Betriebsrenten,

- Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften,

- Zusatzrenten der öffentlichen Arbeitgeber (zB VBL, KZV usw),

- Leistungen des Arbeitgebers anlässlich der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, soweit diese nach tariflichen Bestimmungen zu gewähren sind oder auf Grund einer freiwilligen Zahlung des Arbeitgebers erfolgen

4. Welche Einkommen gelten als Hinzuverdienst?

a) Bruttoeinnahmen aus abhängiger Beschäftigung

Grundsätzlich gelten alle mtl. Bruttoeinnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung als Hinzuverdienst. Wird eine Beschäftigung nicht bzw. nicht mehr ausgeübt, ist zB das neben der Rente gezahlte Arbeitslosengeld oder das Vorruhestandsgeld auf die Rente anrechenbar.

b) Einmaliger Arbeitsverdienst

Einmaliger Arbeitsverdienst ist ein der Anrechnung nach § 96a SGB VI zugänglicher Hinzuverdienst. Es wird zB als Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Tantieme oder Weihnachtsgeld gezahlt.

Bei einem einmalig gezahlten Arbeitsverdienst gilt es, verschiedene Konstellationen zu unterscheiden.

65aa) Einmalentgelt nach Rentenbeginn und Beschäftigungsende vor Rentenbeginn. Wird das einmalige Entgelt nach Rentenbeginn gezahlt, wurde das Beschäftigungsverhältnis aber vor Rentenbeginn aufgegeben, liegt kein Hinzuverdienst vor. § 96a SGB VI ist mithin nicht anzuwenden.

BEISPIEL:

Das Beschäftigungsverhältnis wurde zum 30.9.2013 beendet. Die Rente beginnt am 1.10.2013. Der Arbeitgeber zahlt freiwillig im Monat Dezember 2013 ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts.

Lösung:

Weil das Beschäftigungsverhältnis bereits im Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns, hier dem 1.10.2013, beendet war, ist die Zahlung im Dezember 2013 nach dem Rentenbeginn erfolgt, resultiert aber aus der bereits aufgegebenen Beschäftigung. Unabhängig vor der Höhe ist diese einmalige Zahlung des Arbeitgebers nicht auf die Rente anzurechnen.

bb) Einmalentgelt nach Rentenbeginn und Beschäftigungsende nach Rentenbeginn. Soweit einmaliges Entgelt nach Rentenbeginn ausgezahlt wird, liegt dann ein Hinzuverdienst vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis bei Rentenbeginn noch besteht. Das Entgelt ist dann im Rahmen der Berechnung dem Monat zuzuordnen, für den die Bescheinigung des Entgelts erfolgt.

BEISPIEL: Das Beschäftigungsverhältnis wurde zum 31.8.2013 beendet. Die Rente beginnt am 1.6.2013. Der Arbeitgeber zahlt freiwillig im Monat Juli 2013 ein Urlaubsgeld in Höhe eines Monatsgehalts.

Lösung:

Im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1.6.2013 bestand das Arbeitsverhältnis noch. Die im Juli erfolgte einmalige Zahlung des Urlaubsgeldes ist Hinzuverdienst im Sinne des § 96a SGB VI und somit auf die Rente anzurechnen.

Die Folge daraus ist, dass die Rente für den Monat Juli 2013 dahingehend zu überprüfen ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Rente wegen Erwerbsminderung für diesen Monat noch zu zahlen ist.

66Wichtig

Die Träger der gRV gehen davon aus, dass ein Beschäftigungsverhältnis nach dem Rentenbeginn auch dann weiterhin besteht, wenn eine Arbeitsleistung tatsächlich nicht erbracht wird. Zu denken ist hier an die Fälle einer Arbeitsunfähigkeit – auch bei Zahlung von Krankengeld – sowie die Fälle, in denen die Beschäftigung wegen einer Rentengewährung auf Zeit nicht beendet wird.

Tipp

Der Arbeitgeber darf sich nicht den für ihn günstigsten Monat aussuchen, für den er die Einmalzahlung abrechnen will. Die Überprüfung des Hinzuverdienstes erfolgt grundsätzlich für den Monat, in dem es gezahlt wurde. Das bedeutet, dass selbst wenn eine Bescheinigung des Arbeitgebers den Hinweis enthält, dass die einmalige Zahlung für einen zurückliegenden Zeitraum vor dem Rentenbeginn erfolgt sei, gleichwohl eine Anrechnung in dem Monat erfolgt, in dem er ausgezahlt worden ist.

Ausnahme

Eine Ausnahme von der vorstehenden Zuordnung auf den Monat der Zahlung der einmaligen Geldleistung ist dann möglich, wenn die Zahlung als Vorschuss auf eine noch zu erbringende Arbeitsleistung erbracht worden ist.

Gleiches gilt auch für Leistungsentgelte zB der Deutschen Telekom AG sowie für Leistungsprämien auf Grund tarifvertraglicher Verpflichtungen. Diese sind stets dem Monat zuzuordnen, für den sie zu zahlen sind.

c) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

Bei selbständig Tätigen spricht man nicht vom Arbeitsentgelt sondern vom Arbeitseinkommen. Bei der Anrechnung von Arbeitseinkommen geht es um die Anrechnung der steuerrechtlichen Gewinne aus dem Gewerbebetrieb. Das gilt auch für neben der Rente erzielte Gewinne im steuerrechtlichen Sinne für Einnahmen aus der Land- und Forstwirtschaft oder einer sonstigen selbständigen Arbeit.

67Wichtig

Für die Anrechnung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ist unerheblich, ob die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Wird zB eine Kfz-Werkstatt durch einen Meister sowie weitere Mitarbeiter geführt, so sind die Einnahmen aus dieser selbständigen Tätigkeit dem Firmeninhaber zuzuordnen. Ein aus dieser Einnahme resultierendes positives Einkommen ist daher als Hinzuverdienst auf die Rente anzurechnen.

Hinzuverdienst in diesem Sinne sind zB auch für die Einnahmen, die durch den Betrieb einer Solarstromanlage, Biogasanlage oder sonstigen alternativen Energieerzeugungseinrichtungen erzielt werden, wenn diese Einnahmen steuerrechtlich einem Gewerbebetrieb hinzugerechnet werden können.

Wichtig

Wird eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht bezogen, führte die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zum Wegfall dieser Rente. Durch die Einführung der Erwerbsminderungsrenten wurden die Selbständigen den abhängig Beschäftigten gleichgestellt. Daraus folgt, dass die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit an sich nicht zum Wegfall der Rentenleistung führt. Hier ist lediglich zu prüfen, ob die medizinischen Voraussetzungen für eine solche Rente noch gegeben sind.

Zu beachten ist, das viele Rentner ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Staat innerhalb der EU oder um einen solchen außerhalb der EU oder eines Vertragsstaates handelt. Wer zB seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt, dort aber eine selbständige Tätigkeit ausübt, muss das aus dieser selbständigen Tätigkeit erzielte Einkommen der deutschen Rentenversicherung anzeigen. Es ist – je nach Höhe – auf die Rentenzahlung anzurechnen. Daraus folgt, dass das aus der selbständigen Tätigkeit resultierende Einkommen gebietsneutral ist.

685. Was ist bei selbständig Tätigen hinsichtlich des Hinzuverdienstes zu beachten?

Entscheidend für die Anrechnung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ist, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die selbständige Tätigkeit steuerrechtlich aufgegeben worden ist.

a) Die selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn aufgegeben

Ist die selbständige Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinne vor dem Rentenbeginn vollständig aufgegeben worden, sind die Einnahmen aus dieser aufgegebenen selbständigen Tätigkeit keine Einnahmen, die der Anrechnung auf die Rente als Hinzuverdienst zugänglich sind.

Das gilt auch, wenn nach dem Rentenbeginn Einnahmen aus dieser aus steuerrechtlicher Sicht vor dem Rentenbeginn aufgegebenen selbständigen Tätigkeit zufließen, die mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung dieser Einnahmen ist, dass es sich um Einnahmen handelt, die in § 24 Nr. 2 EStG aufgeführt sind. Hierzu zählen zB auch Gewinne aus Betriebsverkäufen, Einnahmen aus Honorarverträgen sowie vergleichbare Einkünfte. Das BSG hatte bereits 1999 entschieden, dass derartige Einnahmen dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn die Einnahme mit der tatsächlichen Ausübung der selbständigen Tätigkeit zusammenhängt. Das ist natürlich bei einer bereits aufgegebenen selbständigen Tätigkeit nicht mehr der Fall.

BEISPIEL: Der Rentner war bis zu seinem Herzinfarkt selbständiger Dachdeckermeister. Diesen Beruf kann er nach Ansicht der Ärzte des Rentenversicherungsträgers nicht mehr ausüben. Auf seinen Rentenantrag hin bewilligt der Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 15.7.2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer ab dem 1.8.2013.

Der Dachdeckermeister verkauft seinen Betrieb am 31.5.2013, weil er selber nicht mehr daran glaubte, nochmals in seinem Betrieb arbeiten zu können. Gleichzeitig lässt er sich aus der Handwerksrolle löschen 69und meldet sein Gewerbe ab. Der Käufer überweist den Kaufpreis für den Betrieb am 15.9.2013.

Lösung:

Der Verkaufserlös ist nach dem Rentenbeginn gezahlt worden. Weil die Löschung aus der Handwerksrolle sowie die Gewerbeabmeldung aber vor dem tatsächlichen Rentenbeginn erfolgt ist, kann von einer Aufgabe der selbständigen Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinne ausgegangen werden. Das der Rentner von dem Verkaufserlös ggf. Steuern zu zahlen hat, ist für die Berücksichtigung als Hinzuverdienst unerheblich. Der Verkauf ist somit für die Zahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung unbedeutend.

b) Die selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn nicht aufgegeben

Wurde die selbständige Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinne vor dem Rentenbeginn nicht oder nicht vollständig aufgegeben, führt dieses zur Anrechnung sämtlicher Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit. Dabei ist es unerheblich, ob die Einnahmen aus einer Zeit vor oder nach dem tatsächlichen Rentenbeginn resultieren. Der Wirtschaftszeitpunkt im steuerrechtlichen Sinne ist somit unbedeutend. Entscheidend für die Anrechnung als Hinzuverdienst ist der Zeitpunkt, in dem die Einnahmen zugeflossen sind. Anzurechnen sind sämtliche Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit (zB eines Freiberuflers) sowie die Einnahmen aus einer Forst- oder Landwirtschaft.

Wichtig

Die vorstehenden Aussagen zur Berücksichtigung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sind auch dann maßgebend, wenn die selbständige Tätigkeit eingeschränkt worden ist.

BEISPIEL: Es wird eine Kfz-Werkstatt mit angeschlossenem Autohandel betrieben. Der Inhaber des Werkstattbetriebes ist auch Inhaber des angeschlossenen Autohandels. Auf Grund eines Herzinfarktes wird ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Die Rente beginnt 70am 1.7.2013; der Bescheid über die Rentenbewilligung wird am 15.7.2013 erteilt. Der Herzinfarkt ist am 30.4.2013 eingetreten.

Weil der Kfz-Meister seine Werkstatt einerseits nicht mehr betreiben kann und andererseits hierfür auch keinen Käufer gefunden hat, hat er sich aus der Handwerksrolle zum 30.6.2013 löschen lassen. Mit gleichem Datum hat er das Gewerbe beim Gewerbeamt umgemeldet. Es wird seit dem 1.7.2013 nur noch der Autohandel betrieben. Hierfür beschäftigt der Inhaber mehrere Beschäftigte. Seine Einnahmen aus dem Autohandel belaufen sich auf mtl. 10.000,00 Euro.

Lösung:

Die selbständige Tätigkeit ist im steuerrechtlichen Sinne nicht vollständig aufgegeben worden. Es werden zwar keine Einnahmen mehr aus dem Werkstattbetrieb erwirtschaftet, weil dieser Betriebszweig aufgegeben wurde; gleichwohl erzielt der Rentner aber Einnahmen aus seinem Autohandel. Für die Berechnung der auf die Rente anzurechnenden Beträge ist nunmehr auf die steuerrechtlichen Gewinne aus dieser selbständigen Tätigkeit abzustellen.

Wichtig

Werden Einkünfte aus Vermögen oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt, sind diese nur dann bei der Berechnung des Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn diese Einnahmen dem Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit hinzugerechnet werden können. Ist dieses nicht möglich, sind diese Einnahmen nicht zu berücksichtigen.

Für selbständige Rentner ist zu beachten, dass die Rentenversicherungsträger grundsätzlich die Einkünfteverteilung pauschalierend vornehmen. Das heißt, dass der zu berücksichtigende Gewinn durch die Anzahl der Kalendermonate dividiert wird, die im entsprechenden Steuerbescheid angegeben sind.

BEISPIEL: Es wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen seit dem 1.7.2013. Die Rentengewährung erfolgt auf Grund eines am 30.6.2013 stattgefundenen Unfalles. Die selbständige Tätigkeit wird selber nicht mehr ausgeübt; es werden aber durch die angestellten Beschäftigten weiterhin Einkünfte erwirtschaftet. Vorgelegt wird der Einkommensteuerbescheid 71für das Kalenderjahr 2012. Dieser datiert vom 31.3.2013. Danach war der Rentner seit dem 1.9.2012 selbständig und hat in dieser Zeit einen steuerpflichtigen Gewinn von 20.000,00 Euro erzielt.

Lösung:

Es ist zu errechnen, welcher Betrag auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung ggf. nach § 96a SGB VI anzurechnen ist.

Der Gewinn wurde in 4 Monaten erzielt. Es ist mithin der
steuerpflichtige Gewinn von 20.000,00 Euro durch 4 Monate zu teilen = 5.000,00 Euro.

Auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist mithin der mtl. Gewinnbetrag von 5.000,00 Euro anzurechnen.

Unterstellt man die an anderer Stelle gemachten Zahlen zur Höhe eines Hinzuverdienstes, kann hier keine Rentenzahlung mehr erfolgen. Sämtliche Hinzuverdienstgrenzen würden in vorstehenden Fall überschritten werden. Der Rentenanspruch bleibt aber dem Grunde nach bestehen. Es erfolgen lediglich solange keine Rentenzahlungen, bis die Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird.

Wird die selbständige Tätigkeit das ganze Jahr ausgeübt, wird für die Berechnung des Hinzuverdienstes ein Zwölftel des steuerlichen Gewinns angesetzt. Dabei ist es unerheblich, wenn die Tätigkeit während des Jahres, welches dem Steuerbescheid zu Grunde liegt, während einzelner Teilmonate nicht ausgeübt worden ist.

Wichtig

In den meisten Fällen unterliegen die steuerpflichtigen Gewinne jahreszeitlichen Schwankungen. Es ist daher zu prüfen, ob in einzelnen Kalendermonaten ggf. die steuerpflichtigen Gewinne in einer Höhe vorliegen, die eventuell noch eine Rentenzahlung zulassen. Grundsätzlich darf, dazu an anderer Stelle noch weitergehende Ausführungen, während eines Jahres zweimalig die Hinzuverdienstgrenze überschritten werden.

Diese unterschiedlichen Gewinnbeträge muss der Rentner aber nachweisen. Eine Glaubhaftmachung ist nicht möglich. Gleiches gilt für die Fälle, in denen bei einem selbständig Tätigen Rentner 72noch keine Steuerbescheide ergangen sind. Hier erkennen die Rentenversicherungsträger dann auch entsprechende Erklärungen der Rentner an. Gleichwohl müssen geeignete Unterlagen vorgelegt werden. Solche Unterlagen sind zB:

- Erklärungen des Steuerberaters über die Höhe der voraussichtlichen steuerpflichtigen Einkünfte,

- Erklärungen von bei den Berufsverbänden der selbständig Tätigen angeschlossenen Beratungsstellen über die die Höhe der voraussichtlichen steuerpflichtigen Einkünfte,

- Bescheinigungen der Finanzverwaltung über die Höhe der Einkünfte, die der Veranlagungen zur Steuerpflicht zugänglich sein werden,

- der Steuervorauszahlungsbescheid und

- letztlich sogar eine gewissenhafte Selbsteinschätzung des Selbständigen.

Ein Haken bei der Sache ist aber, dass der Rentner, wenn die Höhe der steuerpflichtigen Gewinne nach oben abweicht, also eine zu niedriger Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, der ggf. höhere Betrag nachträglich angerechnet wird. Und dieses mit der Folge, dass überzahlte Beträge zurückgezahlt werden müssen.

Bei der Stellung eines Rentenantrages ist vom selbständig Tätigen zukünftigem Rentner zu überlegen, ob und ggf. welcher Firmenteil ihm verbleiben sollen. Wichtig ist dieses dann, wenn er verheiratet ist und beide Ehegatten in der Firma tätig sind.

BEISPIEL: Der Rentenantragsteller geht auf Grund seiner Erkrankung davon aus, dass ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt werden wird. Er ist alleiniger Inhaber eines Baugeschäftes. Wegen der Rentenantragstellung will er seine Firma allerdings nicht verkaufen. Gleichwohl erzielt er noch steuerpflichtige Gewinne aus seiner selbständigen Tätigkeit.

Lösung:

Sämtliche steuerpflichtigen Gewinne sind als Hinzuverdienst bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen.

73BEISPIEL: Vom vorhergehenden Beispiel ausgehend ist in der Baufirma sowohl er selber als auch seine Ehefrau Inhaberin.

Lösung:

Die steuerpflichtigen Gewinne werden in dem Verhältnis unter den Ehegatten aufgeteilt, wie sie das Finanzamt den jeweiligen Steuerpflichtigen zuordnet. Gehört der Ehefrau zB nur ein Anteil von 10% an der Firma, so ist der steuerpflichtige Gewinn der Ehefrau zu 10%, dem Ehemann aber zu 90% anzurechnen. Das führt zwangsläufig dazu, dass auch 90% des steuerpflichtigen Gewinns bei der Berechnung des Hinzuverdienstes angerechnet werden.

BEISPIEL: Es wird wieder vom vorhergehenden Beispiel ausgegangen. Nunmehr ist aber die Ehefrau des Rentners alleinige Inhaberin. Der Ehemann wird als Mitarbeiter beschäftigt. Er erhält hierfür ein mtl. Entgelt in Höhe von 400,00 Euro.

Lösung:

Der steuerpflichtige Gewinn wird ausschließlich auf die Ehefrau angerechnet. Der Rentner selber geht bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns leer aus. Seine Einnahmen aus der Beschäftigung übersteigen die Geringfügigkeitsgrenze nicht. Seine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist daher in voller Höhe zu zahlen.

Werden Einkünfte aus einer selbständigen forst- oder landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt, sind diese ebenfalls als Hinzuverdienst bei der Berechnung der Rente zu berücksichtigen. Im Unterschied zu anderen selbständig Tätigen, bei denen das Kalenderjahr für die Festsetzung der Steuer maßgebend ist, ist bei dieser Personengruppe auf das Wirtschaftsjahr abzustellen. Dieses umfasst in der Regel die Zeit vom 1.7. des einen Jahres bis zum 30.6. des Folgejahres. Damit es keine Ungerechtigkeiten gibt, werden die Einnahmen aus dem Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr umgerechnet.

BEISPIEL: Der Landwirt erzielt in der Zeit vom 1.1.2012 bis 30.6.2012 einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro. Im Wirtschaftsjahr vom 1.7.2012 bis 30.6.2013 erwirtschaftet er einen Gewinn in Höhe von 60.000,00 Euro.

74Lösung:

Für die Rentenberechnung ist von folgenden Werten auszugehen:

für die Zeit vom 1.1.2012 – 30.6.2012 beträgt das Einkommen 20.000,00 Euro
für die Zeit vom 1.7.2012 – 31.12.2012 beträgt das Einkommen 30.000,00 Euro

Das Arbeitseinkommen beträgt für das Kalenderjahr 2012 insgesamt 50.000,00 Euro. Hieraus ist ein mtl. Betrag zu errechnen:

50.000,00 Euro./. 12 Kalendermonate = 4.166,67 Euro

Der Betrag von 4.166,67 Euro ist der Betrag, welche als Hinzuverdienst angerechnet wird. Würde der Rentner beantragen, die Einnahmen auf die jeweiligen Kalendermonate konkret zu verteilen, würde sich folgende Rechnung ergeben:

erstes Halbjahr 2012 = 20.000,00 Euro./. 6 Monate = 3.333,33 Euro mtl.

zweites Halbjahr 2012 = 30.000,00 Euro./. 6 Monate = 5.000,00 Euro mtl.

In beiden Fällen dürften sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten sein. Daraus ergibt sich, dass eine konkrete Zuordnung zu einzelnen Zeiträumen zwar verlangt werden kann. Dieses macht aber nur dann Sinn, wenn tatsächlich dabei auch mit einer Rentenzahlung gerechnet werden kann.

Wichtig

Wird die selbständige Tätigkeit als Forst- oder Landwirt vollständig aufgegeben, gelten die aus dieser Aufgabe resultierenden Pachteinnahmen als Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit. Diese sind dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

6. Dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen

Dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen, die von bestimmten Personengruppen erzielt werden. Hierbei handelt es sich um folgende Personenkreise:

75Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente sowie die des Europaparlament. Die aus dieser Tätigkeit gezahlten Entschädigungen sind Hinzuverdienst iSv § 96a SGB VI. Die jeweiligen Rechtsnormen aus dem Abgeordnetenrecht s sehen vor, dass ein Ruhen der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf max. 80 Prozent beschränkt ist. Als Obergrenze gilt hier die Höhe der Entschädigung für den Abgeordneten.

Auch die Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis sind als Hinzuverdienst auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Personen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sind zB Parlamentarische Staatssekretäre, Senatoren oder Minister.

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH gelten als selbständig Tätige in der gesetzlichen Rentenversicherung. Steuerrechtlich werden ihre Einnahmen aber als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Diese Einnahmen sind ebenfalls als Hinzuverdienst anrechenbar.

Letztlich gehört auch das Vorruhestandsgeld iSv § 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI zu den Einnahmen, die der Anrechnung als Hinzuverdienst zugänglich sind.

Wichtig

Es gibt bestimmte Leistungen in Geld im Bereich des Vorruhestandsgeldbezuges, die nicht nach § 96a SGB VI auf die Rente wegen Erwerbsminderung angerechnet werden.

Hierzu gehören:

- Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitslosengeld durch den Arbeitgeber; hierzu gehören auch die Geldleistungen an arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer, die kein Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen bzw. an solche Arbeitnehmer, die lediglich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

- Die einer Rentenzahlung vergleichbaren Leistungen in Geld durch den Arbeitgeber einschließlich ggf. zu leistender Ausgleichszahlungen. Das gilt auch dann, wenn die lfd. Leistung nur übergangsweise gezahlt wird.

- 76Geldleistungen des Arbeitgebers aus dem beendeten Beschäftigungsverhältnis sowie Abgeltungen von Vorruhestandsleistungen. Diese dürfen nicht regelmäßig erfolgen, da sie sonst als Vorruhestandsgelder angesehen werden.

Wichtig

Zu beachten ist, dass grundsätzlich vom Bruttobetrag ausgegangen wird. Dadurch wird verhindert, dass zB steuermindernde Freibeträge oder Verluste dazu führen, dass ein ungleiches Einkommen berücksichtigt werden kann gegenüber den Rentenempfängern, die lediglich einen Arbeitsverdienst erzielen aber keine Einkommensteuerfreibeträge nutzen können.

Wo der Hinzuverdienst erzielt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Daraus folgt, dass auch ein im Ausland erzielter Hinzuverdienst bei der Zahlung der Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird.

7. Vergleichbares Einkommen/Sozialleistungen

Bei der Anrechnung von Sozialleistungen ist wiederum zu unterscheiden nach Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung und Renten wegen voller Erwerbsminderung.

Hinweis:

Die Ausführungen zur Anrechnung von Sozialleistungen auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten entsprechend auch auf eine Rente für Bergleute.

a) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist stets das neben der Rente erzielte Arbeitseinkommen bzw. der Arbeitsverdienst als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Wird kein Arbeitsverdienst oder kein Arbeitseinkommen erwirtschaftet, aber Sozialleistungen 77bezogen, sind diese als Hinzuverdienst auf die Rente anzurechnen.

aa) Krankengeld. Krankengeld wird nur dann als Hinzuverdienst berücksichtigt, wenn es nach dem Rentenbeginn gezahlt wird. Dabei ist Voraussetzung, dass die der Krankengeldzahlung zu Grunde liegende Arbeitsunfähigkeit nach dem Rentenbeginn eingetreten ist.

Wichtig

Fallen der Tag des Rentenbeginns und der Arbeitsunfähigkeit auf den gleichen Tag, ist das Krankengeld als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Fällt anschließend das Krankengeld weg weil Arbeitsverdienst geleistet wird, ist der Arbeitsverdienst und nicht mehr das Krankengeld als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Tritt anschließend wieder Arbeitsunfähigkeit ein, ist das erneute Krankengeld nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Die Krankenkasse kann allerdings im Einzelfall hiergegen Einwendungen erheben.

Erhalten Angehörige Krankengeld für die Versorgung und Betreuung eines Kindes, ist diese Zahlung kein Krankengeld im eigentlichen Sinne. Es ist aber als sonstige Sozialleistung auf die Rente als Hinzuverdienst anzurechnen.

Sind Sie Organspender, spenden Sie nicht nur ein Organ oder ein Gewebeteil. Sie müssen auch das hierfür von der Krankenkasse gezahlte Krankengeld sich auf die Rente anrechnen lassen. Gleiches gilt auch für die Rentenbezieher, die, obwohl freiwillig in der Krankenversicherung versichert, Krankengeld beziehen für diesen Krankengeldbezug.

Nicht als Hinzuverdienst angerechnet wird das Krankenhaustagegeld einer privaten Zusatzversicherung. Dieses gilt auch für die Personen, die diese Leistung im Rahmen eines Zusatzvertrages mit der sie versichernden Krankenkasse abgeschlossen haben.

Zum Krankengeld gehören auch die Leistungen des Versorgungskrankengeld es, des Übergangsgeld es aus der gRV sowie aus der gUV.

78Wichtig

Auf Übergangsgelder aus der gUV werden Rentenleistungen der gRV angerechnet. Dieses hat zur Folge, dass dieses Übergangsgeld auf die Rente aus der gRV vollständig anzurechnen ist.

bb) kurzfristige Sozialleistungen. Die einzelnen kurzfristigen Sozialleistungen sind zum Teil bereits in § 96a SGB VI aufgeführt. Soweit sie explizit nicht aufgeführt wurden, können sie gleichwohl auf die entsprechende Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen sein. Bei diesen Leistungen handelt es sich daher auch um

- das Mutterschaftsgeld,
- das Kurzarbeitergeld,
- das Arbeitslosengeld,
- das Insolvenzgeld sowie um
- vergleichbare Leistungen.

Zu beachten ist, dass die Anrechnung als Hinzuverdienst der vorstehend aufgeführten kurzfristigen Sozialleistungen in Höhe des gezahlten Betrages erfolgt.

Wichtig

Soweit neben dem Mutterschaftsgeld Elterngeld gezahlt wird, wird das Elterngeld auf das Mutterschaftsgeld angerechnet. In diesen Fällen ist das Mutterschaftsgeld nicht in voller Höhe (ohne Anrechnung) sondern prozentual verringert anzurechnen.

Sowohl das Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des SGB III als auch das Kurzarbeitergeld nach dem SGB III sind auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen.

Für die Frage der Anrechnung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld kommt es nicht darauf an, welches Leistungsvermögen der Rentenbezieher noch hat. Die Rentenleistung ist auch nicht von der Agentur für Arbeit auf deren Leistung anrechenbar, weil die Ansprüche 79gegen die Arbeitsverwaltung und die gRV nebeneinander bestehen.

Wichtig

Sofern lediglich ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen (Arbeitslosengeld II), ist das ALG-II nicht auf die Rente anzurechnen. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist jedoch auf die ALG-II-Leistung anzurechnen, weil ALG-II eine bedarfsorientierte Leistung ist.

Auch wichtig

Alle kurzfristigen Sozialleistungen, die den Charakter der Sozialhilfe haben oder die als Kriegsopferleistungen gezahlt werden, sind nicht auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen. Letztlich gilt, dass alle die Sozialleistungen nicht auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anrechnet werden dürfen, die bei der Ermittlung des zulässigen Hinzuverdienstgrenzen nicht berücksichtigt würden.

b) Rente wegen voller Erwerbsminderung

Grundsätzlich sind bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auch sämtliche Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelte als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Daneben sind natürlich auch die vergleichbaren Einkommen/Sozialleistungen der Anrechnung zugänglich.

Vergleichbare Einkommen sind bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung das von den gUV gezahlte Übergangsgeld und das gezahlte Verletztengeld.

Wichtig

Auch das neben der Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlte Arbeitslosengeld nach dem SGB III wäre als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Grundsätzlich ruht aber der Anspruch auf Arbeitslosengeld in Folge der Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Wenn die Rente wegen voller Erwerbsminderung 80rückwirkend bewilligt wird, ist das zeitgleich durch die Agentur für Arbeit geleistete Arbeitslosengeld zu erstatten. Die Erstattung ist dabei auf den Betrag beschränkt, der die tägliche Rentenhöhe nicht überschreitet. Liegt das Arbeitslosengeld darüber, verbleibt es dabei. Der Rentner muss den überschießenden Betrag nicht erstatten.

BEISPIEL: Es wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grund eines am 31.7.2013 eingetretenen Leistungsfalles bewilligt. Die Rente soll am 1.8.2013 beginnen. Der Rentenbescheid wird am 24.2.2014 erteilt. Der Rentenempfänger hat bis zum 28.2.2014 Arbeitslosengeld I bezogen. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt mtl. netto 1.200,00 Euro. Das Arbeitslosengeld I betrug täglich 43,00 Euro.

Lösung:

Die lfd. Rentenzahlung wird bei den vorstehenden Daten frühestens zum 1.3.2014 erfolgen. Weil Renten aller Art aus der gRV nachschüssig, also am Monatsende für den abgelaufenen Kalendermonat, gezahlt werden, stellt die Agentur für Arbeit die Zahlung zum 28.2.2014 ein. Es steht mithin die Rente für die Zeit vom 1.8.2013 bis 28.2.2014 zur Verfügung.

Der Rentenversicherungsträger setzt die Agentur für Arbeit automatisch im Zuge der Rentenberechnung von der Rentenbewilligung in Kenntnis und erfragt einen ggf. dort vorhandenen Erstattungsanspruch. Diese wird im vorstehenden Fall für die Zeit vom 1.8.2013 bis 28.2.2014 geltend gemacht werden.

Die Rentennachzahlung beträgt mtl. 1.200,00 Euro netto;
das Arbeitslosengeld I beträgt täglich 43,00 Euro. Dieser Betrag ist in einen Monatsbetrag umzurechnen – 43,00 Euro × 30 Kalendertage = 1.290,00 Euro.

Damit übersteigt das bereits gezahlte Arbeitslosengeld I die mtl. Nettorente um 90,00 Euro. Dieser Betrag ist nicht an die Agentur für Arbeit zu erstatten. Er verbleibt vielmehr dem Versicherten und braucht auch nicht vom Versicherten an die Agentur für Arbeit erstattet werden.

81Wichtig

Liegt der Erstattungsbetrag der Agentur für Arbeit unter dem Zahlbetrag der mtl. Nettorente, ist der Mehrbetrag an den Versicherten auszuzahlen. Vergehen zwischen dem Eingang des Rentenantrages beim Rentenversicherungsträger und dem Monat der Anweisung der Restnachzahlung mehr als sieben Kalendermonate, ist dieser Betrag im Übrigen auch zu verzinsen (Zinssatz 4%). Die Verzinsung beschränkt sich aber nur auf den Betrag, der dem Versicherten auszuzahlen ist. Die an die Agentur für Arbeit geleisteten Beträge werden nicht verzinst.

8. Wie erfolgt die Anrechnung

Die Träger der jeweiligen Sozialleistung berechnen diese nach dem mtl. Arbeitsverdienst bzw. Arbeitseinkommen. Ausschlaggebend ist das Bruttoeinkommen. Freibeträge zB für Sozialversicherungen oder Steuern sind von diesem Bruttoeinkommen nicht vorab abzuziehen. Ist lediglich ein tgl. Betrag bekannt, wird dieser durch die Multiplikation mit dem Wert 30 auf einen Monatsbetrag hochgerechnet.

BEISPIEL: Dem Versicherten wurde im Februar 2013 eine Sozialleistung gezahlt, die nach einem tgl. Bruttoverdienst in Höhe von 35,00 Euro berechnet worden war. Die Zahlung erfolgte für die Zeit vom 31.1.2013 bis 15.2.2013.

Lösung:

Weil die Einkommensanrechnung notwendig ist, wird der tgl. Bruttoverdienst auf einen Monatsbetrag hochgerechnet.

35,00 Euro (Sozialleistung) × 30 Tage = 1.050,00 Euro anzurechnender Hinzuverdienst.

Wichtig

Das der Monat Februar 2013 tatsächlich nur 28 Kalendertage hatte, ist für die Berechnung unerheblich. Es wird grundsätzlich jeder Monat, also auch die mit 31 Tagen in einen Monat umgerechnet, indem das tgl. Bruttoentgelt mit 30 multipliziert wird.

82Wird die Sozialleistung wegen des zeitgleich zu berücksichtigenden Einkommens nicht gezahlt, erfolgt keine Anrechnung dieser Sozialleistung als Hinzuverdienst.

Sofern ein Arbeitnehmer sich in Altersteilzeit befindet, ist bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung das Bruttoteilzeitarbeitsentgelt als Hinzuverdienst anrechenbar. Der daneben gezahlte Aufstockungsbetrag ist hingegen nicht zu berücksichtigen.

9. Höhe der Hinzuverdienstgrenzen

Hinsichtlich der Höhe der Hinzuverdienstgrenzen gilt es zu unterscheiden, ob es sich um eine Rente wegen teilweiser oder wegen voller Erwerbsminderung handelt. Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezogen, kann diese als Rente in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte der Rente gezahlt werden. Maßgebend für die Rentenhöhe ist – wie vorstehend ausgeführt – die Höhe des Hinzuverdienstes.

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann entweder als Vollrente oder in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder einem Viertel gezahlt werden. Werden die Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von einem Vierteil überschritten, ruht die Rente in voller Höhe. Das heißt, dass in einem solchen Fall keine Zahlung der Rente erfolgt.

Bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich die Hinzuverdienstgrenze auf 450,00 Euro. Wird dieser Betrag nicht überschritten, ist die Rente wegen voller Erwerbsminderung unvermindert zu zahlen. Gleiches gilt natürlich auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Unerheblich ist, wo dieser Verdienst erzielt wird. Er ist sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern gleich.

Die Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen Erwerbsminderung, die lediglich noch als Teilrente zu zahlen ist, ist einer individuellen Berechnung unterworfen. Die einzelnen Berechnungsfaktoren 83sind abhängig von der zu zahlenden Rentenart. Hinsichtlich der Werte der einzelnen Berechnungsfaktoren wird auf die Ausführungen unter dem Punkt „Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Hinzuverdienst“ verwiesen.

Neben den vom Gesetzgeber vorgegebenen Faktoren sind auch die individuell erwirtschafteten Entgeltpunkte der jeweiligen Rentenberechnung zu berücksichtigen. Als weiteres Berechnungselement dient die mtl. Bezugsgröße sowie der aktuelle Rentenwert. Hier wird es aber bereits komplizierter. Für die in den alten Bundesländern zu berücksichtigende mtl. Bezugsgröße ist diese aus dem Gesetz zu entnehmen (§ 18 SGB IV). Wurde die Beschäftigung in den neuen Bundesländern zurückgelegt, ist diese Bezugsgröße zunächst zu berechnen. Dazu wird die mtl. Bezugsgröße mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) multipliziert und anschließend durch den aktuellen Rentenwert dividiert.

Wichtig

In der Regel werden die Renten zum 1.7. eines Jahres angepasst werden (Rentenanpassung). Dadurch verändert sich die Höhe der Hinzuverdienstgrenze.

10. Entgeltpunkte

Entgeltpunkte geben den Wert wieder, in welchem das persönliche erzielte Bruttoentgelt im Verhältnis zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten in dem Jahr steht, in dem es erzielt worden ist. Bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kommt den Entgeltpunkten besondere Bedeutung zu. Sie entscheiden darüber, in welcher Höhe ein Hinzuverdienst erzielt werden darf, um gleichzeitig eine Teilrente zu beziehen.

Maßgebend für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze sind die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Tag, an welchem die Erwerbsminderung eingetreten ist (Leistungsfall). Der Leistungsfall kann daher nicht ein unbestimmter Zeitraum sein, 84sondern stets ein konkretes Datum. Wurden in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Leistungsfall insgesamt weniger als 1,5 Entgeltpunkte erwirtschaftet, ist grundsätzlich für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze von 1,5 Entgeltpunkten auszugehen; andernfalls von den tatsächlich errechneten Entgeltpunkten.

BEISPIEL: Der Versicherte erleidet am 15.2.013 einen Herzinfarkt. Nach Ansicht des Ärztlichen Dienstes des Rentenversicherungsträgers ist der Versicherte seit diesem Zeitpunkt dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Restleistungsvermögen wirtschaftlich zu verwerten. Das heißt, dass das Leistungsvermögen täglich unter drei Stunden liegt. Es liegt mithin volle Erwerbsminderung auf Dauer vor.

Für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze sind die Entgeltpunkte der drei letzten Kalenderjahre vor dem Eintritt der (vollen) Erwerbsminderung zu Grunde zu legen.

Lösung:

Der Leistungsfall ist am 15.2.2013 eingetreten. Maßgebend ist somit der Zeitraum vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2012. Die in dieser Zeit erwirtschafteten Entgeltpunkte sind zu addieren. Liegt der Wert über 1,5 Entgeltpunkten, ist von diesem tatsächlichen Wert auszugehen; liegt der Wert unter 1,5 Entgeltpunkten, ist für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze der Wert von 1,5 Entgeltpunkten zu verwenden.

Ist der Ärztliche Dienst des Rentenversicherungsträgers der Ansicht, dass die (volle) Erwerbsminderung behebbar sein könnte, besteht lediglich ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. In einem solchen Fall kann der Rentenanspruch entfallen, wenn die Leistungsfähigkeit im vor dem Leistungsfall vorhandenen Umfang wieder erreicht worden ist. Eine Zeitrente ist auch dann zu gewähren, wenn lediglich eine eingeschränkte (keine volle) Erwerbsminderung vorliegt, für die Rentengewährung aber die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (sogenannte Arbeitsmarktrente)ausschlaggebend gewesen sind. Das ist immer dann der Fall, wenn in dem vom Versicherten zuletzt ausgeübten bzw. erlernten Beruf bei bestehender Erwerbsminderung innerhalb von einem Jahr kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt, ist für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze auch in einem solchen 85Fall die Höhe der Entgeltpunkte in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Leistungsfall maßgebend. Wenn die Rentenzahlung über den Wegfallzeitpunkt – ohne Unterbrechung – hinaus erfolgt, sind für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze gleichwohl weiterhin die Entgeltpunkte der drei letzten Kalenderjahre vor dem erstmaligen Eintritt des Leistungsfalles zu berücksichtigen.

BEISPIEL: Der Versicherte erhält seit dem 1.3.2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Leistungsfall ist am 15.6.2010 eingetreten. Seit dem 1.2.2014 wird eine Beschäftigung ausgeübt. In den letzten drei Kalenderjahren vor dem Leistungsfall hatte der Versicherte Entgeltpunkte wie folgt erzielt:

im Kalenderjahr 2007 einen Wert von 0,5 Entgeltpunkten,
im Kalenderjahr 2008 einen Wert von 0,5 Entgeltpunkten und
im Kalenderjahr 2009 einen Wert von 0,4 Entgeltpunkten.

Lösung:

Der Versicherte hat in den letzten drei Kalenderjahren vor dem erstmaligen Eintritt des Leistungsfalles (am 15.6.2010) insgesamt 1,4 Entgeltpunkte erwirtschaftet. Damit liegt er unter den Mindestentgeltpunkten von 1,5 Entgeltpunkten. Für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze ist daher von den Mindestentgeltpunkten in Höhe von 1,5 Entgeltpunkten auszugehen.

Soweit die Rentenzahlung wegen der Einkommensanrechnung, also dem Überschreiten der zulässigen Hinzuverdienstgrenze nicht gezahlt wird, verbleibt es für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze weiterhin bei den Entgeltpunkten der ersten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt des Leistungsfalles. Das ist darin begründet, dass bei einem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze und dem dadurch bedingten Einstellen der Rentenzahlung der Anspruch auf diese Rente dem Grunde nach erhalten bleibt.

Fällt die Erwerbsminderungsrente auf Zeit wegen Veränderung in der Leistungsfähigkeit des Versicherten oder wegen einer Änderung des Arbeitsmarktes weg und wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bewilligt, ist für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze von dem neuen (späteren) Leistungsfall auszugehen.

86Wichtig

Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung umgewandelt, sind die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt des Leistungsfalles der Rente wegen voller Erwerbsminderung maßgebend.

BEISPIEL: Es wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung seit dem 1.1.2011 bezogen. Im Anschluss an eine im Jahr 2013 durchgeführte medizinische Rehabilitationsmaßnahme (Kur) kann der Rentenbezieher wieder teilweise arbeiten. Vor der Rente wegen voller Erwerbsminderung hat der Versicherte in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Leistungsfall insgesamt 2,7 Entgeltpunkte erworben. Während des Rentenbezuges hat der Versicherte gearbeitet, hierbei aber nur geringfügige Einkünfte erzielt. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung soll am 1.7.2014 beginnen.

Lösung:

Maßgebend bleiben die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Leistungsfall der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung beinhaltet auch den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Der Leistungsfall ist in einem solchen Fall einer Umwandlung nicht neu zu bestimmen.

Wichtig

Würde hingegen anstelle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nunmehr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu bewilligen sein, wären die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt des Leistungsfalles erneut festzustellen. Hintergrund dessen ist, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung höherwertig ist.

Weiteres Kriterium für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze ist der Teilrentenfaktor.

87Diese Faktorwerte betragen bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

- bei einer Rente in voller Höhe das 0,23-fache und

- bei einer Rente in Höhe der Hälfte das 0,28-fache

bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung betragen diese

- bei einer Rente zu drei Vierteln das 0,17-fache,

- bei einer Rente zur Hälfte das 0,23-fache und

- bei einer Rente zu einem Viertel das 0,28-fache

der mtl. Bezugsgröße.

BEISPIEL: Es wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezogen. Der Versicherte arbeitet neben der Rente und erzielt dabei ein Einkommen in Höhe von 1.500 Euro mtl. brutto. Die Rentenzahlung erfolgt seit dem 1.7.2010 ohne Unterbrechung; der Leistungsfall ist am 30.6.2010 eingetreten. Die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Leistungsfall belaufen sich insgesamt auf 1,0 Entgeltpunkte.

Lösung:

Wie vorstehend bereits beschrieben, muss zunächst die Hinzuverdienstgrenze ermittelt werden. Diese wird nach der nachstehenden Formel berechnet:

Bezugsgröße (des Jahres 2014) × Teilrentenfaktor × Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Leistungsfall. (Es wird auf die Bezugsgröße West abgestellt. Wird die Beschäftigung in den neuen Bundesländern ausgeübt, ist die Bezugsgröße (Ost) maßgebend).

Bezugsgröße = 2.765 Euro × Teilrentenfaktor 0,17 × Mindestentgeltpunkte (1,5) = 705,08 Euro,

Bezugsgröße = 2.765 Euro × Teilrentenfaktor 0,28 × Mindestentgeltpunkte (1,5) = 1.161,30 Euro.

Damit steht fest, dass selbst die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von einem Viertel nicht zu zahlen ist. Da der Teilrentenfaktor für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte aber auch den Faktor 0,28 aufweist, besteht weder ein Anspruch auf Rentenzahlung der Rente wegen voller noch wegen teilweiser Erwerbsminderung. Der Zahlungsanspruch gelangt daher nicht zu Auszahlung.

88Wichtig

Die Rentenzahlung erfolgt auf Grund des Überschreitens sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen nicht. Der Rentenanspruch dem Grunde nach bleibt aber bestehen.

11. Zulässiges Überschreiten

Der Gesetzgeber hat ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze im Kalenderjahr zugelassen. Bei diesem Überschreiten ist es zulässig, bis zum doppelten Betrag der Hinzuverdienstgrenze Einkünfte zu erzielen.

Zunächst hatten die Rentenversicherungsträger dieses zweimalige Überschreiten lediglich auf Grund von einmaligen Zahlungen, zB Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld für zulässig gehalten. Das BSG hat jedoch entschieden, dass diese Rechtsauffassung nicht zulässig ist. Nunmehr kommt es auf den Grund für das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nicht mehr an. Ruht die Rentenzahlung bereits wegen der Einkommensanrechnung in voller Höhe, werden die Monate der tatsächlichen Nichtauszahlung der Rente nicht mitgezählt.

BEISPIEL: Auf Grund des Überschreitens aller Hinzuverdienstgrenzen erfolgt in der Zeit vom 1.2.2013 bis 30.6.2013 keine Rentenzahlung. Die Mindesthinzuverdienstgrenze (450 Euro) wird ab dem 1.7.2013 eingehalten. Für den Monat Oktober 2013 erfolgt eine Sonderzahlung wegen Überstundenabrechnung in Höhe von 300 Euro zusätzlich, für den Monat Dezember 2013 erfolgt eine weitere Zahlung in Höhe von 250 Euro wegen der Weihnachtsgeldzahlung.

Lösung:

Die Monate Februar bis Juni 2013 sind bei der Ermittlung der beiden Monate, in denen die Hinzuverdienstgrenze überschritten werden darf, nicht zu berücksichtigen. Für ein zulässiges Überschreiten kommt es letztlich darauf an, dass tatsächlich eine lfd. Rentenzahlung erfolgt.

89Wichtig

Besteht der Rentenanspruch nicht für das gesamte Kalenderjahr, weil zB die Rente erst im Laufe eines Jahres beginnt, wird trotzdem für die Prüfung der Hinzuverdienstgrenze auf das Kalenderjahr des Rentenbeginns abgestellt. Daraus folgt, dass auch im Kalenderjahr des Rentenbeginns die Hinzuverdienstgrenze in maximal zwei Kalendermonaten überschritten werden darf.

Tipp

Wird innerhalb eines Kalenderjahres die Rentenart gewechselt, besteht die Möglichkeit des Überschreitens der zulässigen Hinzuverdienstgrenze dem Grunde nach bis zu viermal.

BEISPIEL: Es wird seit dem 1.7.2012 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt. Der Rentenanspruch endet am 30.9.2013, weil der Versicherte nach Durchführung einer Reha Maßnahme wieder teilweise arbeiten kann. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht seit dem 1.1.2013 auf Dauer.

Lösung:

Für die Prüfung der Hinzuverdienstgrenze ist wie folgt abzustellen:

Erster Zeitraum vom 1.7.2012 bis 31.12.2012,

Zweiter Zeitraum vom 1.1.2013 bis 30.9.2013,

Dritter Zeitraum vom 1.10.2013 bis 31.12.2013.

Unterstellt man, dass die Hinzuverdienstgrenze erst im Jahr 2013 zu überprüfen ist, weil erst zum 1.2.013 eine Beschäftigung aufgenommen wurde, sind für die Überprüfung die Kalendermonate des Jahr 2012 unbeachtlich. In der Zeit vom 1.1.2013 bis 30.9.2013 darf die Hinzuverdienstgrenze maximal in zwei Kalendermonaten bis zum doppelten der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden.

Während des anschließenden Bezuges einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist auch für die Zeit nach dem 1.10.2013 ein zweimaliges Überschreiten bis zum doppelten der Hinzuverdienstgrenze zulässig.

90Wichtig

Ruht die Rentenzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze bereits in voller Höhe, muss ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geprüft werden. Diese Prüfung muss der Rentenversicherungsträger von Amts wegen durchführen. Eines entsprechenden Antrages des Rentenbeziehers bedarf es nicht.

12. Überschreiten bereits bei Rentenbeginn

Bei manchen Versicherten erfolgt ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bereits im Monat des Rentenbeginns. Dieses Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze ist aber nur dann zulässig, wenn bestimmte Leistungen wie Überstundenabrechnungen oder Weihnachtsgeldzahlungen erfolgt sind. Wird kein lfd. Einkommen mehr bezogen, führt auch die Zahlung einer Einmalzahlung, zB der Endabrechnung aus der beendeten Beschäftigung, nicht zu einer Beschränkung des Hinzuverdienstes.

Wichtig

Wird der Hinzuverdienst zB im Monat des Rentenbeginns nur an einigen Tagen erzielt, wird der Verdienst auf den gesamten Kalendermonat „hochgerechnet“. Der Verdienst wird dann der Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt. Wird die Grenze dann überschritten, besteht kein Anspruch auf die ungekürzte Rentenzahlung. Wie hoch das Einkommen direkt vor dem Rentenbeginn im Monat gewesen ist, ist für den Vergleich mit der Hinzuverdienstgrenze unerheblich.

13. Zeitraumprüfung

Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bis zum doppelten Betrag innerhalb eines Kalenderjahres hat in der Abfolge der Kalendermonate des Kalenderjahres zu erfolgen.

91Wichtig

Es darf keine Günstigkeitsprüfung geben. Dieses Verbot ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Änderung des Zahlbetrages immer dann zu erfolgen hat, wenn sich in den tatsächlichen Verhältnissen etwas ändert.

BEISPIEL: Der Versicherte arbeitet neben seinem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung weiter. Er erzielt dabei folgende Entgelte:

Januar 2014 bis März 2014 mtl. 910,00 Euro,

April 2014 mtl. 2.200,00 Euro,

Mai 2014 mtl. 1.500,00 Euro,

Volle Erwerbsminderung liegt weiterhin unverändert vor.

Lösung:

Die Mindesthinzuverdienstgrenzen im Jahr 2014 bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung belaufen sich auf folgende Beträge:

bei einer Zahlung der Rente in voller Höhe auf mtl.

450,00 Euro

bei einer Zahlung der Rente in Höhe von drei Vierteln mtl.

687,23 Euro

bei einer Zahlung der Rente in Höhe der Hälfte mtl.

929,78 Euro

bei einer Zahlung der Rente in Höhe von einem Viertel mtl.

1.131,90 Euro

Der Arbeitsverdienst in Höhe von mtl. 910 Euro in den Monaten Januar bis März 2014 liegt unterhalb der Hinzuverdienstgrenze von 929,78 Euro beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte dieser Rente. Daraus folgt, dass für diese drei Kalendermonate die Rente in Höhe der Hälfte zu zahlen ist.

Im Monat April 2014 wird ein Verdienst in Höhe von 2.200,00 Euro erzielt. Diesem Betrag ist das Doppelte der Hinzuverdienstgrenze für eine Rente in Höhe der Hälfte gegenüber zu stellen. Das Doppelte der Hinzuverdienstgrenze für eine Rente in Höhe der Hälfte beläuft sich auf 1.859,56 Euro. Der Hinzuverdienst in Höhe von 2.200,00 Euro übersteigt aber das Doppelte der Hinzuverdienstgrenze des Vormonats (März 2014). Ein Anspruch auf Rentenzahlung in Höhe der Hälfte besteht mithin für den Monat April 2014 nicht.

Es ist in diesem Fall zu prüfen, ob die Hinzuverdienstgrenze für eine noch niedrigere Rentenzahlung, nämlich einer Rente in Höhe von einem 92Viertel eingehalten wird. Die einfache Hinzuverdienstgrenze für die Rente in Höhe eines Viertel beläuft sich auf 1.131,90 Euro. Auch dieser Betrag ist zu verdoppeln. Daraus ergibt sich eine Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 1.131,90 Euro × 2 = 2.263,80 Euro. Der Versicherte liegt mit dem Hinzuverdienst von 2.200,00 Euro unterhalt des Grenzbetrages von 2.263,80 Euro. Es besteht somit ein Anspruch auf Zahlung einer Rente in Höhe von einem Viertel.

Für den Monat Mai 2014 hatte der Versicherte ein Einkommen in Höhe von 1.500,00 Euro angegeben. Beim Vergleich mit dem Doppelten der Hinzuverdienstgrenze für eine Rente in Höhe der Hälfte (1.859,56 Euro) ist festzustellen, dass diese Grenze eingehalten wird. Dieses Einhalten führt aber nicht dazu, dass nunmehr eine Rente in Höhe der Hälfte zu zahlen ist. Es ist die Rente weiterhin die Rente in Höhe von einem Viertel zu leisten.

In welcher Höhe ein Hinzuverdienst erzielt werden wird, hat nach pflichtgemäßer Bearbeitung des Sachverhaltes durch eine Prognose in die Zukunft zu erfolgen. Stellt sich im Nachherein heraus, dass die Prognose unzutreffend gewesen hat, nimmt der Rentenversicherungsträger eine entsprechende Neuberechnung vor. Überzahlte Beträge sind dann durch den jeweiligen Empfänger der Rentenzahlung zu erstatten.

Wichtig

Sie als Rentenbezieher müssen dem Rentenversicherungsträger nicht nur die Aufnahme einer Beschäftigung, also das Erzielen von Hinzuverdienst, mitteilen, sondern auch Veränderungen in Bezug auf die Einnahmen.

Haben Sie dem Rentenversicherungsträger die Daten mitgeteilt und reagiert dieser nicht, dürfen Sie gleichwohl nicht darauf hoffen, im Falle einer Überzahlung „ungestraft“ zu bleiben. Die in früherer Zeit geltende Bestimmung, dass bei einer fehlerhaften Handlung des Rentenversicherungsträgers der Versicherte nicht in Regress genommen werden kann, ist leider im Gesetz nicht mehr vorhanden. Eine Ausnahme von dieser Regelung liegt nur dann vor, wenn es sich um einen atypischen Fall handelt.

93Wichtig

Liegt zwischen dem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die beiden Kalendermonate des einen Kalenderjahres und dem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für weitere zwei Kalendermonate ein Jahreswechsel. so ist auch für den gesamten Zeitraum ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze zulässig. Das bedeutet, dass ggf. ein Überschreiten in der Zeit vom 1.11. des einen Jahres bis zum 28.2. bzw. 29.2. des Folgejahres unschädlich sein kann. Voraussetzung ist aber, dass nicht im Kalenderjahr des ersten Jahres bis zum 31.10. bereits ein, ggf. auch unschädliches, Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze vorgelegen hat.

Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für die Versicherten, die auf Grund einer Selbständigkeit Einkommen erzielen. Diese müssen das Einkommen nachweisen. Der Nachweis kann durch eine entsprechende Bescheinigung des Steuerberater s oder durch geeignete Unterlagen, zB eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) erbracht werden. Wird der Steuerbescheid vorgelegt, wird in der Regel das Einkommen pauschaliert ermittelt. Das heißt, dass der Jahresbetrag durch die Anzahl der Monate dividiert wird, in dem es erzielt wurde. Dieser Monatsbetrag wird dann der mtl. Hinzuverdienstgrenze gegenüber gestellt. Werden Nachweise – wie vorstehend beschrieben – vorgelegt, ist eine Änderung der Betrachtung der Hinzuverdienstgrenze zulässig. Wird die nachgewiesene mtl. Hinzuverdienstgrenze durch Vorlage der mtl. Einnahmen belegt, ist eine Rückkehr zur pauschalierten Ermittlung unzulässig. Andernfalls würde immer die Günstigkeitsprüfung erfolgen müssen.

Wichtig

Wenn das Einkommen eines Selbstständigen pauschaliert ermittelt wird, ist immer von einem gleichbleibenden Monatseinkommen auszugehen. Daraus folgt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nicht möglich ist. Hat ein Selbständiger keine oder nur negative Einnahmen, ist kein Hinzuverdienst anzurechnen. Dabei darf das Negativeinkommen nicht von einem positiven 94Einkommen – sowohl aus abhängiger Beschäftigung als auch aus selbständiger Tätigkeit oder aus Einnahmen aus der Land- und Forstwirtschaft gegeneinander aufgerechnet werden.

Die Verrechnung von positivem und negativem Einkommen ist nur bei gleichartigen Einkünften zulässig.

Was ist ein atypischer Fall?

Als atypischer Fall wurde seinerzeit der Sachverhalt qualifiziert, dass viele Versicherte der Ansicht waren, sie dürften neben ihrer Altersrente mtl. unter Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze hinzuverdienen (diese betrug seinerzeit mtl. 400 Euro; die Hinzuverdienstgrenze belief sich aber lediglich auf 350 Euro). Ein atypischer Fall setzt somit voraus, dass eine gesetzliche Regelung derart missverständlich ist, dass sie eine verschiedenartige Auslegung zulässt.

14. Zeitpunkt der Rentenänderung

Für den Zeitpunkt der Änderung des Rentenzahlbetrages ist darauf abzustellen, wann eine Einkommensänderung eingetreten ist. Damit sind alle Tatbestände gemeint, die Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben können.

Diese sind:

- Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
- Beendigung einer Erwerbstätigkeit,
- Änderung der Höhe des Hinzuverdienstes.

- Beginn einer anderweitigen Sozialleistung (zB Krankengeld, Arbeitslosengeld I),

- Wegfall einer anderweitigen Soziallleistung.

Entscheidend für die Änderung des Rentenzahlbetrages ist die Tatsache als solche. Wird zB innerhalb eines Kalendermonats eine Beschäftigung aufgenommen, ist die Änderung des Rentenzahlbetrages vom Beginn des entsprechenden Kalendermonats an vorzunehmen. Dabei ist die Hinzuverdienstgrenze dem konkreten Hinzuverdienst gegenüber zu stellen. Eine Hochrechnung auf den gesamten Kalendermonat erfolgt nicht.

95BEISPIEL: Der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezieht diese Rente seit dem 1.3.2014. Zum 10.4.2014 nimmt er eine Beschäftigung auf. Aus dieser Tätigkeit wird ein Entgelt in Höhe von 500 Euro für die Zeit vom 10.4.2014 bis 30.4.2014 erzielt. Ab dem 1.5.2014 beläuft sich das Entgelt auf mtl. 680 Euro.

Lösung:

Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt mtl. 450 Euro. Die Mindesthinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von drei Vierteln beträgt im Jahr 2014 mtl. 687,23 Euro.

Bereits im April wird die Mindesthinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung überschritten. Die Mindesthinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von drei Vierteln wird hingegen eingehalten. Die Folge daraus ist, dass bereits ab dem 1.4.2014 lediglich eine Rente in Höhe von drei Vierteln gezahlt werden kann.

Fällt der Hinzuverdienst innerhalb eines Kalendermonats weg, ist zu prüfen, ob die Hinzuverdienstgrenze in diesem Teilmonat eingehalten worden ist. Wird lediglich ein Betrag unterhalb der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze erzielt, ist die Rente vom Beginn des Kalendermonats an, in welchem der Hinzuverdienst entfällt, entsprechend als Teilrente bzw. in voller Höhe zu leisten.

BEISPIEL: Es wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte gezahlt, weil die Hinzuverdienstgrenze entsprechend überschritten wurde. Die Beschäftigung wurde zum 5.4.2014 aufgegeben. Das aus dieser Beschäftigung noch erzielte Entgelt beträgt 190,00 Euro.

Lösung:

Durch das in der Zeit vom 1.4.2014 bis 5.4.2014 erzielte Entgelt in Höhe von 190,00 Euro wird die Hinzuverdienstgrenze für eine volle Rente wegen voller Erwerbsminderung eingehalten (450,00 Euro). Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist daher ab dem 1.4.2014 in voller Höhe zu zahlen.

9615. Zusammenfassung

Die Rechtsnorm über den Hinzuverdienst neben einer Rente wegen teilweiser bzw. wegen voller Erwerbsminderung sieht vor, dass stets alle Einnahmen (Arbeitsentgelte bzw. Arbeitseinkommen) zusammengerechnet werden. Wie bereits erwähnt, findet grundsätzlich eine Berücksichtigung der Bruttobeträge statt.

Wird statt einer abhängigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, werden sowohl die Gewinne aber auch die Verluste entsprechend berücksichtigt.

Die Gegenüberstellung der jeweiligen Einnahmen mit der möglichen Hinzuverdienstgrenze hat monatlich zu erfolgen.

Wird bei einem Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt, dass die Verluste zu keinem positiven Einkommen führen, wird der Rentenbezieher so gestellt, als ob er überhaupt kein Einkommen habe. Eine Verrechnung eines Verlustes aus einer selbständigen Tätigkeit mit der Einnahme aus einer abhängigen Beschäftigung oder mit einem vergleichbaren Einkommen ist nicht zulässig.

BEISPIEL: Der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist Inhaber eines Autohauses. Aus dieser selbständigen Tätigkeit hat er einen Verlust von 24.000 Euro im Jahr 2013 erwirtschaftet. Gleichzeitig ist er als Prospektverteiler abhängig beschäftigt. Hierbei hat er im Jahr 2013 einen Gesamtverdienst von 6.000 Euro brutto erzielt.

Lösung:

Der Rentenbezieher hatte folgende Einnahmen:

Verlust als Selbständiger =

24.000 Euro

Einnahme als Beschäftigter =

6.000 Euro

Eine Subtraktion der beiden Einnahmeblöcke ist nicht zulässig, da ein Verlust aus einer selbständigen Tätigkeit nicht mit einer positiven Einnahme aus einer abhängigen Beschäftigung „verrechnet“ werden darf.

Der Verlust aus der selbständigen Tätigkeit wird bei der Rentenzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung überhaupt nicht berücksichtigt.

97Seine Einnahmen aus der Beschäftigung als Prospektverteiler beliefen sich im Kalenderjahr 2013 auf 6.000 Euro. Dieser Betrag ist auf einen Monatsbetrag umzurechnen

6.000 Euro./. 12 Kalendermonate = 500 Euro monatlich.

Mit einem Bruttobetrag von 500 Euro monatlich überschreitet der Rentenbezieher bereits die zulässige Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro. Dass es sich hierbei um einen ggf. kleinen Betrag handelt, ist unerheblich. Entscheidend ist die Tatsache des Überschreitens an sich.

Wichtig

Wenn ein Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer selbständigen Beschäftigung mit Negativeinkommen abhängig beschäftigt ist, sollte er sich von seinem Rentenversicherungsträger ausrechnen lassen, wie hoch die jeweilige Hinzuverdienstgrenze ist. Ist der Hinzuverdienst unter mtl. 450 Euro, ist er unerheblich. Liegt er aber darüber, kann bereits ein Betrag in Höhe von 0,10 Euro oberhalb der Hinzuverdienstgrenze über die Höhe der zu zahlenden Teilrente entscheiden.

XII. Rente wegen Alters und Hinzuverdienst

1. Welche Altersrenten gibt es?

Bei den Altersrenten ist zu unterscheiden nach dem jeweils für die Rentenart zu erfüllenden Lebensalter. Folgende Altersrenten werden von der gRV geleistet:

- Regelaltersrente,
- Altersrente für langjährig Versicherte,
- Altersrente für schwerbehinderte Menschen,

- Altersrente für besonders langjährig Versicherte,

- Altersrente für Frauen

- Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

- Altersrente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeitarbeit.

98Wichtig

Mit Ausnahme der Regelaltersrente sind alle übrigen Altersrenten vorzeitige Renten wegen Alters.

Ein Anspruch auf Altersrente ist von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen abhängig. Eine dieser Voraussetzung ist – mit Ausnahme bei der Regelaltersrente – die Einhaltung bestimmter Hinzuverdienstgrenzen. Werden bei vorzeitigen Altersrenten die zulässigen Hinzuverdienstgrenzen überschritten, kann diese Rente nur noch als Teilrente geleistet werden. Wird die Hinzuverdienstgrenze für alle Teilrenten überschritten, fällt der Rentenanspruch kraft Gesetzes weg.

Wichtig

Die Gewährungsvoraussetzungen für die verschiedenen Altersrenten sind sehr umfangreich. Diese im Einzelnen aufzulisten, würde den Sinn dieses Ratgebers zuwiderlaufen. Es wird daher ausschließlich auf das Thema „Hinzuverdienst“ eingegangen.

Tipp

Wurde eine vorzeitige Altersrente bindend festgestellt, ist ein nachträglicher Wechsel in eine andere vorzeitige Altersrente oder die Regelaltersrente dann nicht möglich, wenn die vorzeitige Altersrente nicht wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze vollständig weggefallen ist.

Um Wiederholungen zu vermeiden, darf hinsichtlich der Einnahmen aus einem Arbeitsverdienst oder einem Arbeitseinkommen auf die Ausführungen zum Thema „Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst“ verwiesen werden. Auch bei dem Thema Altersrente gilt, dass Einnahmen aus verschiedenen Beschäftigungen zusammenzurechnen sind.

99Wichtig

Die für die einzelne Altersrente maßgebende Hinzuverdienstgrenze darf innerhalb eines Kalenderjahres zweimalig überschritten werden. Dabei ist ein Hinzuverdienst möglich, der sich bis zum Doppelten des jeweiligen Hinzuverdienstbetrages belaufen kann.

Auch wichtig

Bezieher einer Regelaltersrente dürfen unbegrenzt neben der Rente hinzuverdienen. Aber Achtung: Wer eine vorzeitige Altersrente bezieht darf auch bei Vollendung des 65. Lebensjahres nicht ohne weiteres unbegrenzt hinzuverdienen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ist – wie im Übrigen für alle Altersrente – schrittweise angehoben worden. Das bedeutet, dass ein Rentner zB bei einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen erst dann unbegrenzt hinzuverdienen darf, wenn er dem Grunde nach eine Regelaltersrente beziehen könnte.

BEISPIEL: Der Rentenbezieher ist am 15.2.1949 geboren. Er arbeitet seit Jahren unter Einhaltung der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze, sodass im die vorzeitige Altersrente als Vollrente gezahlt werden kann. Es stellt sich die Frage, ab wann er unbegrenzt hinzuverdienen darf.

Lösung:

Für Versicherte, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, erhöht sich die Altersgrenze von 65 Jahren um jeweils einen Kalendermonat. Der Versicherte vollendet sein 65. Lebensjahr im Februar 2014. Somit muss er weitere drei Kalendermonate nach dem 65. Lebensjahr warten, bis er unbegrenzt hinzuverdienen darf.

Würde der Versicherte in der Zeit vom 1.3.2014 bis 31.5.2014 bereits einen Arbeitsverdienst über 450,00 Euro mtl. erzielen, hätte er nur einen Anspruch auf eine entsprechende Teilrente seiner vorzeitigen Altersrente. Das der Rentenbezieher bei Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze nicht der Versicherungspflicht unterliegt, ist für die Prüfung des Rentenanspruchs an sich unerheblich.

1002. Regelaltersrente

Neben einer Regelaltersrente, die ab der Vollendung des 65. Lebensjahres bezogen werden kann, darf unbegrenzt hinzu verdient werden. Ist der Rentenbezieher nach dem 31.12.1946 geboren, erhöht sich die Altersgrenze schrittweise auf das 67. Lebensjahr. Es wird daher im Folgenden nicht mehr auf die Bezieher einer Regelaltersrente eingegangen.

3. Vorzeitige Altersrenten (Teilrenten)

Bei allen Altersrenten außer der Regelaltersrente ist die Zahlung der Rente von der Höhe des Hinzuverdienstes abhängig. Bis zu einem Betrag von 450 Euro ab dem 1.1.2013 (bis zum 31.12.2012 mtl. 400 Euro) hat der Hinzuverdienst keine Auswirkungen auf die Rentenzahlung bzw. Rentenhöhe.

Wichtig

Sofern mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt werden, ist eine Zusammenrechnung der Beschäftigungen vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn in den einzelnen Beschäftigungen die Geringfügigkeitsgrenze eingehalten wird.

Wird die zulässige Grenze durch die Zusammenrechnung überschritten, kann lediglich eine Teilrente, in Abhängigkeit von der Gesamteinnahme geleistet werden. Wo die geringfügigen Beschäftigungen ausgeübt werden, ist unerheblich. Die Hinzuverdienstgrenze gilt sowohl in der gesamten Bundesrepublik als auf für im Ausland erzielte Einkünfte.

Wichtig

Die Aussage hinsichtlich der Höhe des Hinzuverdienstes gilt auch für die Renten, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, CSU und SPD vereinbart worden ist. Bei dieser Altersrente handelt es sich um eine solche Altersrente, die ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei bezogen werden kann. Voraussetzung 101ist, dass für mindestens 45 Versicherungsjahre Pflichtbeiträge oder diesen gleichgestellte Zeiten anrechenbar sind. Zu diesen gleichgestellten Zeiten gehören u. a. Kindererziehungszeiten, Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I oder Krankengeld. Nicht angerechnet werden sämtliche Zeiten des Bezuges vor Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II.

Neben dieser neuen Rentenart, die es für Zeiten ab dem 65. Lebensjahr in dieser Form bereits gibt, ist ein Hinzuverdienst zulässig. Aber auch hier gilt, dass die Hinzuverdienstgrenzen einzuhalten sind. Andernfalls ist die Rente nur noch als Teilrente zu zahlen oder fällt, bei Überschreitung sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen gänzlich weg.

4. Berechnung des Hinzuverdienstes

Unbeachtlich für die Berechnung des Hinzuverdienstes ist bei Teilrenten die Art der vorzeitigen Altersrente. Entscheidende Faktoren sind neben den Entgeltpunkten der letzten drei Kalenderjahre die Bezugsgröße.

Hinsichtlich der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre wird auf die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Rentenbeginn abgestellt. Grundsätzlich sind die in dieser Zeit erworbenen Entgeltpunkte aber nur dann bei der Berechnung des Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sie größer als 1,5 Entgeltpunkte für diesen Zeitraum sind. Andernfalls sind an Entgeltpunkten für jedes der drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Rentenbeginn die Mindestentgeltpunkte von 0,5 Entgeltpunkten je Kalenderjahr, insgesamt somit 1,5 Entgeltpunkte zu berücksichtigen.

5. Mindestentgeltpunkte

Wie vorstehend beschrieben, sind dann die Mindestentgeltpunkte von 0,5 Entgeltpunkten je Kalenderjahr für die Berechnung heranzuziehen, wenn die tatsächlich erzielten Entgeltpunkte in dieser Zeit niedriger gewesen sind. Die Mindestentgeltpunkte sind mit dem Teilrentenfaktor sowie der mtl. Bezugsgröße zu multiplizieren.

102BEISPIEL: Im Jahr 2014 wird eine Beschäftigung ausgeübt, wobei ein Anspruch auf eine Teilrente in Höhe von 2 Dritteln einer Vollrente (Faktor 0,13) bestehen soll. Es wurden in den letzten drei Kalenderjahren vor dem erstmaligen Rentenbeginn je Kalenderjahr 0,25 Entgeltpunkte erzielt.

Lösung:

Es ist folgende Berechnung durchzuführen:

Teilrentenfaktor × Bezugsgröße × Entgeltpunkte = zu berücksichtigende Entgeltpunkte

Da im vorliegenden Fall lediglich 0,25 Entgeltpunkte je Kalenderjahr innerhalb der letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Rentenbeginn erzielt wurden, ist von den Mindestentgeltpunkten im Zuge der Hinzuverdienstberechnung auszugehen.

Somit ergibt sich folgende Berechnung:

0,13 × 2.765 Euro (mtl. Bezugsgröße 2014) × 1,5 Entgeltpunkte = 539,18 Euro

Somit können neben der Teilrente in Höhe von einem Drittel der Vollrente noch 539,18 Euro an Einkommen erzielt werden.

BEISPIEL: Im Jahr 2014 wird eine Beschäftigung ausgeübt, bei der ein Anspruch auf eine Teilrente in Höhe von 1 Drittel einer Vollrente (Faktor 0,25) bestehen soll. Es wurden in den letzten drei Kalenderjahren vor dem erstmaligen Rentenbeginn je Kalenderjahr 0,25 Entgeltpunkte erzielt.

Lösung:

Es ist folgende Berechnung durchzuführen:

Teilrentenfaktor × Bezugsgröße × Entgeltpunkte = zu berücksichtigende Entgeltpunkte

Da im vorliegenden Fall lediglich 0,25 Entgeltpunkte je Kalenderjahr innerhalb der letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Rentenbeginn erzielt wurden, ist von den Mindestentgeltpunkten im Zuge der Hinzuverdienstberechnung auszugehen.

Somit ergibt sich folgende Berechnung:

0,25 × 2.765 Euro (mtl. Bezugsgröße 2014) × 1,5 Entgeltpunkte = 1.036,88 Euro

Somit können neben der Teilrente in Höhe von einem Drittel der Vollrente noch 1036,88 Euro an Einkommen erzielt werden.

103Würde im vorliegenden Fall die Vollrente wegen Alters mtl. 1.500 Euro betragen, würde bei einer Rentenzahlung in Höhe von zwei Dritteln der Vollrente ein Bruttorentenbetrag von 1.000 Euro gezahlt werden. Daneben wäre dann ein Bruttoverdienst in Höhe von 539,18 Euro möglich.

Bei einem Hinzuverdienst in den neuen Bundesländern ist zu beachten, dass hier eine gesonderte Berechnung veranlasst wird. Dabei wird zunächst die mtl. Bezugsgröße mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) multipliziert und anschließend durch den aktuellen Rentenwert dividiert.

Wichtig

Durch den unterschiedlichen Wert auf Grund der vorstehenden Regelung kann es dazu kommen, dass zwar der bezogenen Hinzuverdienst bei einer Beschäftigung in den alten Bundesländern unschädlich wäre, bei einer Beschäftigung in den neuen Bundesländern aber die Hinzuverdienstgrenze überschreiten würde.

Wohnt der Versicherte in den alten Bundesländern, arbeitet aber in den neuen Bundesländern, ist für die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze der Beschäftigungsort ausschlaggebend.

6. Welche Einnahmen werden als Hinzuverdienst angerechnet?

Im Grunde unterscheiden sich die Einnahmearten, die als Hinzuverdienst nach § 34 SGB VI bei einer Rente wegen Alters anzurechnen sind, nicht von den Einnahmearten, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. bei einer Hinterbliebenenrente anzurechnen sind.

Um Wiederholungen zu vermeiden, werden die einzelnen Einkommensarten nur kurz behandelt.

104Eine ganz wichtige Feststellung vorweg:

Grundsätzlich darf die Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen Alters nicht überschritten werden. Wird sie überschritten, sind zwei verschiedene Möglichkeiten denkbar. Entweder wird die Mindesthinzuverdienstgrenze nur innerhalb bestimmter Grenzbeträge überschritten, dann wird die Rente wegen Alters als Teilrente geleistet. Oder der Hinzuverdienst überschreitet sämtliche Hinzuverdienstgrenzen; dann entfällt der Rentenanspruch vollständig.

Wichtig

Wie vorstehend aufgeführt, führt das Überschreiten sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen zum Wegfall des Rentenanspruchs. Das bedeutet, dass die Rentenzahlung nicht automatisch wieder „auflebt“, wenn die Verdienstgrenze eingehalten wird. Die Rente muss erneut beantragt werden. Hierbei ist beachten, dass der Rentenversicherungsträger nicht verpflichtet ist, einen entsprechenden Rentenantrag anzufordern. Der Rentenversicherungsträger hat in der Regel keine Kenntnis davon, dass die Hinzuverdienstgrenze nicht mehr überschritten bzw. zulässig eingehalten wird.

7. Gibt es Ausnahmen, die ein Überschreiten zulässig machen?

Diese Frage kann eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar. Dabei darf die Hinzuverdienstgrenze zweimal im Laufe eines Kalenderjahres überschritten werden. Die Überschreitung darf dabei bis zum Doppelten des Betrages der Hinzuverdienstgrenze erfolgen. Was hierunter zu verstehen ist, wird im Folgenden erläutert.

Wichtig

Die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze ist von der jeweiligen Rentenart abhängig, die an den Rentenbezieher bewilligt/ausgezahlt wird. Wird etwa im Anschluss an eine Rente wegen verminderter 105Erwerbsfähigkeit eine Rente wegen Alters bewilligt, ist die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze sowohl für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als auch für die Rente wegen Alters zu prüfen.

Hinzuverdienstgrenze ist, wie bereits beschrieben, der Betrag, bis zu welchem neben der Altersrente hinzuverdient werden darf. Ob es sich dabei um eine Vollrente oder eine Teilrente handelt, ist hinsichtlich des Begriffs „Hinzuverdienstgrenze“ unerheblich.

Wichtig

Wird eine Teilrente wegen Alters wegen des Überschreitens der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze bewilligt, führt eine Veränderung diese Rente wegen Wechsels dieser Teilrente in eine andere Teilrente oder eine Vollrente nicht zu einer erneuten Berechnung des Kalenderjahres.

Die Berechnung des Kalenderjahres erfolgt grundsätzlich vom 1.1. eines Jahres an. Beginnt die Rente zu einem anderen Zeitpunkt, zB am 01.06. eines Jahres, wird für die Berechnung der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze gleichwohl auf das Kalenderjahr abgestellt. Das bedeutet, dass die Hinzuverdienstgrenze in der Zeit vom 1.6. bis 31.12. desselben Kalenderjahres eingehalten werden muss.

Das gilt auch in den Fällen, bei denen im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung nunmehr eine Rente wegen Alters gezahlt werden soll. Beginnt die Rente wegen Erwerbsminderung zB am 1.2. eines Jahres, endet in diesem Fall das Kalenderjahr am 31.12. desselben Kalenderjahres. Wird nun anstelle der Rente wegen Erwerbsminderung zB ab dem 1.8. desselben Kalenderjahres eine Rente wegen Alters bewilligt, endet das Kalenderjahr für die Prüfung der Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen Alters auch am 31.12. desselben Kalenderjahres. Das bedeutet, dass die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze bei einer solchen Konstellation für jede Rentenart getrennt erfolgen muss.

Die Gründe, die zum Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze führen, sind unbeachtlich.

1068. Wie wird geprüft, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird?

Abgestellt wird bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze auf das sogenannte „Vormonatsprinzip“. Vormonatsprinzip bedeutet, dass zunächst geprüft wird, ob im Monat vor dem Monat des Zusammentreffens die Hinzuverdienstgrenze eingehalten worden ist.

BEISPIEL: Die Rente trifft im Monat April 2014 mit einem Arbeitsverdienst zusammen. Rentenbeginn soll der 1.3.2014 gewesen sein.

Lösung:

Es ist zunächst festzustellen, ob im Monat März 2014 überhaupt ein Arbeitsverdienst erzielt worden ist. Wenn ein Arbeitsverdienst erzielt wurde bleibt festzustellen, ob im Monat März die Hinzuverdienstgrenze eingehalten worden ist.

BERECHNUNGSBEISPIEL: Der Versicherte bezieht eine vorzeitige Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Hinzuverdienstgrenze für eine Teilrente in Höhe von zwei Dritteln soll sich belaufen auf 1.000,00 Euro.

Rentenbeginn dieser vorzeitigen Altersrente war der 1.2.2014.

Es wird eine Beschäftigung aufgenommen, aus welcher in der Zeit vom 1.2.2014 bis 31.5.2014 ein mtl. Entgelt erzielt wird in Höhe von

900,00 Euro

Ab dem 1.6.2014 wird der Arbeitsverdienst erhöht auf mtl.

1.100,00 Euro

Lösung:

Während der Beschäftigungszeit vom 1.2.2014 bis zum 31.5.2014 wird durch den mtl. Verdienst in Höhe von 900,00 Euro die Hinzuverdienstgrenze von 1.000,00 Euro für die vorzeitige Altersrente in Höhe von zwei Dritteln eingehalten. Das bedeutet, dass der in diese Zeit erzielte Arbeitsverdienst aus dem Beschäftigungsverhältnis keinen Einfluss auf den Rentenanspruch dem Grunde nach hat.

Für die Zeit ab dem 1.6.2014 ändert sich der Arbeitsverdienst aus dieser Beschäftigung. Er steigt auf mtl. 1.100,00 Euro. Zu prüfen ist daher, ob die Hinzuverdienstgrenze zulässig überschritten wird. Dabei wird auf den Vormonat, also den Mai 2014 abgestellt. Im Monat Mai 2014 belief 107sich die Hinzuverdienstgrenze auf 1.000,00 Euro. Durch den Arbeitsverdienst in Höhe von 900,00 Euro wurde diese Hinzuverdienstgrenze eingehalten. Daraus folgt, dass durch den Hinzuverdienst im Monat Juni 2014 die Hinzuverdienstgrenze nicht mehr eingehalten wird.

Es ist aber ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze je Kalenderjahr zulässig. Dieses zweimalige Überschreiten bedeutet, dass der Hinzuverdienst in den Monaten Juni und Juli 2014 in Höhe von mtl. 1.100,00 Euro zulässig ist.

Das Doppelte der Hinzuverdienstgrenze für den Monat Mai 2014 beläuft sich auf 2.000,00 Euro (das Doppel der Hinzuverdienstgrenze 1.000,00 Euro für eine vorzeitige Altersrente in Höhe von zwei Dritteln). Der Verdienst in Höhe von 1.100,00 Euro unterschreitet in den Monaten Juni und Juli diesen Betrag von mtl. 2.000,00 Euro. Das Überschreiten ist somit zulässig.

Wird die Beschäftigung in unveränderter Höhe über den 31.7.2014 hinaus weiter ausgeübt, ist anstelle der vorzeitigen Altersrente in Höhe von zwei Dritteln nur noch eine vorzeitige Altersrente in Höhe der Hälfte zu leisten.

ABWANDLUNG DES BEISPIELS: Würde das vorstehende Beispiel über einen Jahreswechsel hinaus andauern und die Erhöhung des Arbeitsentgeltes erst zum 1.11.2014 erfolgt sein, ist ab dem 1.1.2015 ein neues Kalenderjahr zu berücksichtigen. Dieses hat zur Folge, dass auch dann ein Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente in Höhe von zwei Dritteln bestehen würde, wenn sich der Arbeitsverdienst in der Zeit vom 1.11.2014 bis 28.2.2015 nicht verändern würde.

Es wird zunächst im Monat November auf die Hinzuverdienstgrenze des Monats Oktober 2014 abgestellt. In den Monaten November und Dezember wird die Hinzuverdienstgrenze für eine vorzeitige Altersrente in Höhe von zwei Dritteln zwar überschritten, dass Doppelte dieser Hinzuverdienstgrenze (2.000,00 Euro mtl. sh. oben) wird aber eingehalten. Im Januar 2015 wird die Hinzuverdienstgrenze wiederum überschritten. Nunmehr gilt aber das neue Kalenderjahr mit der Folge, dass wiederum zweimalige die Hinzuverdienstgrenze für eine vorzeitige Altersrente in Höhe von zwei Dritteln überschritten werden darf. Die Rentenzahlung würde also vom 1.11.2014 bis zum 28.2.2015 in unveränderter Höhe geleistet.

108Schwierig wird es dann, wenn bereits im Monat des Rentenbeginns die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Grundsätzlich möglich ist das gleichwohl. Es gibt aber Besonderheiten zu beachten.

a) Erste Möglichkeit

Im Vormonat des Rentenbeginns wird die zulässige Hinzuverdienstgrenze für alle Teilrenten überschritten. Wäre dieser Vormonat bereits ein Monat mit einem Rentenanspruch gewesen, wäre die Zahlung nicht erfolgt, weil der Anspruch dem Grunde nach schon wegen des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen überschritten gewesen wäre. Wird im Monat des Rentenbeginns nachgewiesen, dass die zulässige Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird, kann auch im Monat des Rentenbeginns die Hinzuverdienstgrenze dem Grunde nach überschritten werden. Der Nachweis ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers, des Steuerberaters oder durch die Versicherten selber zu erbringen.

b) Zweite Möglichkeit

Die Voraussetzungen für die Möglichkeit des zulässigen Überschreitens sind auch dann gegeben, wenn die Zahlung auf Grund einer Besonderheit erfolgt. Eine solche Besonderheit ist vorhanden, wenn die Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze mit der Zahlung von Mehrarbeit oder Sonderzuwendungen, wie dem Weihnachtsgeld erfolgt. In solchen Fällen darf die Hinzuverdienstgrenze bis zum doppelten der Hinzuverdienstgrenze für diesen Monat überschritten werden. Wird dabei allerdings auch das Doppelte der Hinzuverdienstgrenze für eine vorzeitige Altersrente in Höhe von einem Drittel überschritten, besteht für den Monat des Rentenbeginns kein Rentenanspruch. Es erfolgt keine Rentenzahlung, weil hier nicht die Zahlung der Rente sondern der Rentenanspruch an sich betroffen ist.

Wichtig

Soll im Monat des Rentenbeginns bereits die Hinzuverdienstgrenze überschritten werden, muss die Hinzuverdienstgrenze ohne die Besonderheiten wie zB Weihnachtsgeld oder Mehrarbeitsvergütung 109eingehalten werden. Wird die einfache Hinzuverdienstgrenze bereits mit der „Grundvergütung“ überschritten, besteht kein Rentenanspruch.

Wird durch die Zahlung mit den Besonderheiten die Hinzuverdienstgrenze überschritten, ist zu prüfen, ob durch die Einnahmen des Rentners die Hinzuverdienstgrenze für eine Teilrente eingehalten wird.

Wichtig

Die vorstehend gemachten Ausführungen gelten auch dann, wenn erneut ein Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente geltend gemacht wird.

Werden die Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres jeweils nur als kurzfristige Beschäftigungen, zB als Erntehelfer, ausgeübt, gilt die Einhaltungsvorschrift der Hinzuverdienstgrenze gleichermaßen. Auch hier ist nach den vorstehend aufgeführten Kriterien die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze zu prüfen.

Grundsätzlich gilt, dass bei unterschiedlichem Arbeitsverdienst eine chronologische Prüfung zu erfolgen hat. Es ist deshalb nicht der Jahresarbeitsverdienst durch die Anzahl der Kalendermonate zu dividieren, in denen er erzielt wurde. Es ist vielmehr eine mtl. Prüfung vorzunehmen, ob die jeweilige Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird.

Sofern für den Bezieher einer vorzeitigen Altersrente ein gleichbleibender Verdienst vereinbart wurde, ist ein zweimaliges Überschreiten der entsprechenden Hinzuverdienstgrenze möglich. Eine höhere Rente auf Grund des gleichbleibenden Verdienstes ist somit nicht möglich, weil der Verdienst gleichbleibend ist, die Hinzuverdienstgrenze aber maximal zweimal im Kalenderjahr überschritten werden darf.

Wird ein Hinzuverdienst bei einem gleichbleibenden Arbeitsverdienst nicht im gesamten Kalendermonat erzielt, zB weil die Beschäftigung im Laufe des Monats aufgenommen wurde, wird der 110Arbeitsverdienst für den Teilmonat mit der Hinzuverdienstgrenze für den gesamten Kalendermonat gegenüber gestellt.

Wichtig

Wird ggf. bereits durch den Teilmonat und einen weiteren ganzen Kalendermonat bzw. Teilmonat die Hinzuverdienstgrenze überschritten, ist die Höchstgrenze für ein zulässiges Überschreiten dieser vorzeitigen (Teil)Rente bereits erschöpft. Würde im Laufe dieses Kalenderjahres die Hinzuverdienstgrenze nochmals überschritten werden, ist die Einhaltung einer Hinzuverdienstgrenze für eine andere Teilrente zu prüfen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch in den Fällen entsprechend, wenn in einem Kalendermonat ein zu berücksichtigender Hinzuverdienst und im folgenden Kalendermonat eine Sozialleistung, zB Krankengeld bezogen wird.

Wie vorstehend auch bereits ausgeführt, gelten die Ausführungen auch für die Bezieher einer vorzeitigen Altersrente, die eine selbständige Tätigkeit ausüben. Hier ist in der Regel eine Prüfung in der Regel in der Form vorzunehmen, dass das Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit durch die Anzahl der Kalendermonate geteilt wird, in dem es erzielt wurde. Ein Überschreiten der zulässigen Hinzuverdienstgrenze ist dabei nahezu ausgeschlossen, weil es sich um ein gleichbleibendes Einkommen handelt. Das Überschreiten ist dann möglich, wenn die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats nicht überschritten wird.

Die vorstehenden Ausführungen zur Berechnung des Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit gelten auch für Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. In der Regel ist bei diesem Personenkreis das Wirtschaftsjahr nicht dem Kalenderjahr gleich. In diesen Fällen wird das Arbeitseinkommen des letzten Wirtschaftshalbjahres und das Arbeitseinkommen des nächsten Wirtschaftshalbjahres addiert und anschließend durch 12 dividiert. Diese pauschalierende Berechnung ist grundsätzlich vorgesehen. Es ist aber auch eine abweichende Berechnung möglich, wenn der Versicherte dieses beantragt. Erfolgt die Einkommensermittlung des Landwirts nach § 13a EStG, kommt 111grundsätzlich nur die pauschalierende Berechnung in Betracht. Eine Abweichung ist in diesen Fällen nicht möglich.

Wichtig

Die Rentenversicherungsträger sind nicht verpflichtet, eine Günstigkeitsberechnung auszuführen. Soll statt zB des pauschalierten Einkommens das tatsächliche Einkommen der Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt werden, muss der Versicherte selber berechnen, ob dieses tatsächlich für ihn günstiger ist.

Wird neben der selbständigen Tätigkeit auch eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, sind sämtliche Einkünfte zu addieren und der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen.

Tipp

Grundsätzlich werden Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelte, die nur für einen Teil eines Kalendermonats erzielt werden, der Hinzuverdienstgrenze für den gesamten Kalendermonat gegenüber gestellt. Wird zB während eines Kalendermonats ein Arbeitsverdienst erzielt und für den Restmonate eine Sozialleistung, zB Krankengeld bezogen, wird für das Krankengeld kein Betrag dem Arbeitsentgelt hinzugerechnet. Das Krankengeld bleibt außer Betracht. Es wird aber auch kein fiktiver Wert für das Krankengeld berücksichtigt oder gar eine Hochrechnung des Arbeitsverdienstes vorgenommen. Es wird somit für die Feststellung der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze nur auf das Arbeitsentgelt abgestellt.

BEISPIEL: Die vorzeitige Altersrente soll als Vollrente ab dem 1.8.2014 bewilligt werden. Der Versicherte will seine Beschäftigung zum 31.7.2014 beenden. Der Versicherte hat bis zum 1.7.2014 gearbeitet; ab dem 2.7.2014 wurde bereits Krankengeld gezahlt. Das Arbeitsentgelt für den 1.7.2014 belief sich auf 120,00 Euro.

Lösung:

Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze beläuft sich für eine vorzeitige Altersrente in voller Höhe auf mtl. 450,00 Euro. Das Arbeitsentgelt in Höhe von 120,00 Euro wird der Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 112450,00 Euro gegenüber gestellt. Die Hinzuverdienstgrenze – bezogen auf den Vormonat Juli 2014 – wir demnach eingehalten. Die Krankengeldzahlung ist unbeachtlich. Die Rentenzahlung kann somit als vorzeitige Altersrente in voller Höhe zum 1.8.2014 erfolgen.

Grundsätzlich sind alle Einnahmen, die ein Beschäftigter auf Grund dieses Beschäftigungsverhältnisses erzielt, als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Ob eine Einmalzahlung wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Entschädigungszahlungen für nicht genommenen Urlaub als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind, ist auch vom Zahlungszeitpunkt in Verbindung mit dem Rentenbeginn sowie der Aufgabe der Beschäftigung abhängig.

Die einmalige Zahlung ist zunächst einmal dem Grunde nach ein Arbeitsentgelt und somit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Wurde diese einmalige Zahlung aber auf Grund eines bereits beendeten Beschäftigungsverhältnisses, aber erst nach dessen tatsächlichem Ende, gezahlt, ist es dann nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem Rentenbeginn geendet hat.

BEISPIEL: Die vorzeitige Altersrente soll am 1.8.2014 beginnen. Das Beschäftigungsverhältnis wurde fristgerecht zum 31.7.2014 beendet. Am 1.9.2014 wird dem Versicherten nach seinem Ausscheiden aus dem bereits beendeten Beschäftigungsverhältnis ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro gezahlt.

Lösung:

Grundsätzlich handelt es sich zunächst einmal bei der Zahlung des Urlaubsgeldes um Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Für die Prüfung, ob es sich bei der Zahlung um einen ggf. rentenschädlichen Hinzuverdienst handelt, kommt es aber auf den Grund der Zahlung an. Das Urlaubsgeld resultiert aus der bereits vor dem Rentenbeginn beendeten Beschäftigung. In vielen Firmen werden diese Sonderzahlungen von bestimmten buchhaltungstechnischen Stichtagen abhängig gemacht. Insoweit war eine frühere Zahlung eventuell nicht möglich. Weil das Urlaubsgeld aus der vor dem Rentenbeginn beendeten Beschäftigung resultiert, ist es nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

113Würde das Beschäftigungsverhältnis aus dem vorstehenden Beispiel arbeitsrechtlich noch nicht beendet sein, würde es sich um einen rentenschädlichen Hinzuverdienst handeln.

Wichtig

Bescheinigt der Arbeitgeber in dem vorstehenden Fall, dass die Zahlung des Urlaubsgeldes einem konkreten Zeitraum zugeordnet werden kann, liegt hingegen dann kein rentenschädlicher Hinzuverdienst vor, wenn der Zeitraum der Zuordnung vor dem Rentenbeginn endet. Entscheidend ist in einem solchen Fall jedoch, dass keine Zweifel seitens des Rentenversicherungsträgers an der zutreffenden Zuordnung des Einmalzahlungsbetrages aufkommen können. In der Regel wird der Rentenversicherungsträger den Einmalbetrag dem Kalendermonat zuordnen, in welchem er gezahlt worden ist. Lediglich bei elektronischer Übermittlung ist hier eine Zuordnung der Einmalzahlung zu einem anderen Kalendermonat möglich.

Für selbständig Tätige gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß.

9. Was ist Arbeitsentgelt?

Wie vorstehend bereits ausgeführt, sind die Ausführungen zu den Arbeitsentgelten unter den Stichworten Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst sowie Rente wegen Todes und Hinzuverdienst entsprechend.

Arbeitsentgelt sind sämtliche Einnahmen eines Beschäftigten, die der Arbeitgeber an den Beschäftigten wegen des Beschäftigungsverhältnisses erbringt. Ist der Arbeitgeber ein ausländisches Unternehmen in Deutschland oder ein deutsches Unternehmen im Ausland, sind auch die in der jeweiligen Landeswährung erzielten Einnahmen Arbeitsentgelt. Wenn zB ein Mitarbeiter eines amerikanischen Konzerns in Deutschland in US-Dollar bezahlt würde, ist der Betrag des Arbeitsentgeltes in Euro umzurechnen.

114Wichtig

Es kommt nicht auf den Grund des Beschäftigungsverhältnisses an. Würde ein Beamter neben seiner Rente und seiner Pension noch beschäftigt sein, wäre das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitseinkommen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dass der Beamte ggf. versicherungsfrei ist und daher von ihm keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden müssen, hat für die Frage des Hinzuverdienstes keine Bedeutung.

Bei Beschäftigten, die ein Arbeitsentgelt in der Gleitzone, also zwischen 450,01 Euro und 800,00 Euro mit dem Arbeitgeber vereinbart haben, ist immer das tatsächliche gezahlte Bruttoarbeitsentgelt maßgebend.

Wichtig

Wird auf Entgeltteile verzichtet, gilt für die Berechnung des Hinzuverdienstes das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt. Werden neben dem Arbeitsentgelt tarifvertragliche Leistungen (zB vermögenswirksame Leistungen) erbracht, gelten auch diese als Hinzuverdienst.

Ist das tarifvertragliche Entgelt höher als das tatsächlich „ausgezahlte“ Bruttoarbeitsentgelt, wird nur das tatsächlich geleistete Bruttoarbeitsentgelt berücksichtigt. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Arbeitgeber ein höheres Entgelt gemeldet hat, die tatsächliche Zahlung aber niedriger gewesen war. Das ist dann der Fall, wenn zB ein Arbeitsgerichtsverfahren ergeben hat, dass ein höheres Arbeitsentgelt hätte gezahlt werden müssen, dieser Anspruch aber nicht vollstreckbar ist.

Wichtig

Es sind nicht nur die lfd. Gehaltszahlungen als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Zum Arbeitsentgelt gehört auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wer lange im öffentlichen Dienst beschäftigt war, bekommt im Krankheitsfall – wie alle anderen Arbeitnehmer auch – für die ersten sechs Wochen seiner Arbeitsunfähigkeit 115das Gehalt weiter. Danach ist er auf Krankengeld angewiesen. Die „dienstalten“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten häufig über diese sechs Wochen Lohnfortzahlung hinaus für max. weitere 33 Wochen einen Ausgleich zwischen dem Krankengeld und dem letzten Nettolohn. Diese Ausgleichzahlung ist ebenfalls als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Auch Wichtig

Werden Tariferhöhungen rückwirkend geleistet, sind auch sie Hinzuverdienst. Die rückwirkende Zahlung ist eine Sonderzahlung, die nicht dem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld vergleichbar ist. Sie ist daher ggf. rentenschädlich. Als Hinzuverdienst ist sie dem Monat zuzuordnen, in welchem sie gezahlt wird. Ein Verzicht auf die Tariferhöhung wäre unbeachtlich, weil in der Regel das tarifvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist.

Weitere als Arbeitsverdienst zu qualifizierende Leistungen des Arbeitgebers sind Sachleistungen wie freie Unterkunft oder freie Verpflegung. Auch die Zurverfügungstellung von Arbeitskleidung ist als Arbeitsverdienst zu betrachten.

Zuschläge jedweder Art sind ebenfalls bei der Berechnung des Hinzuverdienstes zu berücksichtigen. Die Art der Zuschläge oder Zuschüsse ist unbeachtlich. Ob es sich dabei um Zeitzuschläge wegen ungünstiger Arbeitszeiten, Überstundenvergütungen, Familienzuschläge oder Fahrtkostenzuschüsse handelt.

Kein Arbeitsentgelt sind hingegen Zuschläge, die steuer- und beitragsfrei sind. Hierbei handelt es sich um Sonntag- oder Feiertagszuschläge - bzw. Nachtzuschläge.

Wichtig

Bei allen nicht als Arbeitsentgelt zu berücksichtigenden Zuschlägen oder Zuschüssen kommt es in der Regel darauf an, ob sie steuerfrei und damit auch sozialversicherungsfrei sind. Dieses ist 116zB bei bestimmten Ehrenamtspauschalen, bei der Arbeitnehmer-Sparzulage oder bei Entgeltbestandteilen im Rahmen der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung der Fall.

Ebenso nicht als Hinzuverdienst handelt es sich bei

- Abfindungen wegen der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses,

- Ausgleichsgelder nach dem FELEG (Landwirte),

- Elterngeld,
- Insolvenzgeld
- Krankengeld,
- Kurzarbeitergeld,
- Streikgelder,
- Überbrückungs- oder Übergangsgelder,

- die Verdienstausfall -Erstattung wegen Hilfeleistung eines Angehörigen,

- die Verdienstausfall-Erstattung privater Krankenversicherungsunternehmen an Organspender,

- Winterausfallgeld.

Erhalten Pflegepersonen für ihre Tätigkeit von der zu pflegenden Person ein entsprechendes Pflegegeld, ist dieses dann nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn es sich innerhalb der Grenzen bewegt, welche die Pflegekasse an Pflegegeldleistungen erbringt. Diese belaufen sich zurzeit auf

- mtl. 120,00 Euro in Pflegestufe 0 (speziell für Demenzerkrankte),

- mtl. 235,00 Euro in Pflegestufe 1,
- mtl. 440,00 Euro in Pflegestufe 2 oder
- mtl. 700,00 Euro in Pflegestufe 3.

Soweit demenziell erkrankte Personen gepflegt werden, erhöht sich der Betrag in der Pflegestufe 1 auf mtl. 305,00 Euro bzw. in der Pflegestufe 2 auf mtl. 525,00 Euro.

117Wichtig

Werden Pflegepersonen mit Einnahmen über den vorstehenden Werten entlohnt, liegt Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Dabei ist dann nicht nur der über der Grenze der jeweiligen Pflegestufe hinausgehende Betrag sozialversicherungspflichtig sondern die gesamte Einnahme. Im Übrigen sind diese Einnahmen dann auch als Hinzuverdienst in voller Höhe zu berücksichtigen.

Wie bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gilt auch bei der vorzeitigen Altersrente, dass ein in einer Werkstatt für Behinderte erzieltes Einkommen dann nicht als Hinzuverdienst gilt, wenn der Beschäftigte selber Behinderter ist. Würde beispielsweise ein Gruppenleiter in einer Werkstatt für Behinderte während des Bezuges einer vorzeitigen Altersrente weiterhin arbeiten, müsste er die Hinzuverdienstgrenze für die Altersrente einhalten.

Vorzeitiger Altersrentenbezug und gleichzeitige Altersteilzeit ist in der Regel nicht möglich. Das liegt daran, dass durch die Gewährung der vorzeitigen Altersrente das Beschäftigungsverhältnis und damit auch die Altersteilzeit enden. Besteht das Beschäftigungsverhältnis jedoch fort, kann das in der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben nicht planmäßig verbraucht werden. Dem Arbeitgeber ist es dabei nicht mehr möglich, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Der bisherige Aufstockungsbetrag ist danach nicht mehr steuer- und sozialversicherungsfrei sondern steuer- und beitragspflichtig.

Wichtig

Durch die wegfallende Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit des Aufstockungsbetrages ist dieser Betrag mit dem vereinbarten Arbeitsentgelt insgesamt als Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Es ist somit in voller Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Die vorstehenden Ausführungen zum Arbeitsverdienst gelten sinngemäß auch für die Personen, die aus ihrer selbständigen Tätigkeit 118Einnahmen (Arbeitseinkommen) erzielen. Maßgebend für die Berechnung des Hinzuverdienstes bei Selbstständigen ist der steuerrechtliche Gewinn.

Der steuerrechtliche Gewinn ist durch den Steuerbescheid nachzuweisen. Der Steuerbescheid wird rückwirkend für ein ganzes Kalenderjahr erteilt. Für die Berechnung des Hinzuverdienstes ist es aber unerheblich, ob die selbständige Tätigkeit während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt worden ist. So erwirtschaftet zB jemand, der eine Solarstromanlage betreibt Einnahmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn diese Einnahmen den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können. Diese Einnahmen erzielt die Person ganzjährig, selbst dann, wenn die Anlage abgeschaltet wäre.

Auch für Selbständige gilt, dass auch das im Ausland erlangte Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit bei der Prüfung auf Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze für die vorzeitige Altersrente zu berücksichtigen ist.

Verpachtet ein Selbständiger seinen Betrieb, sind die Pachteinnahmen daraus der Hinzuverdienstgrenze unterliegende Einnahmen, wenn sie als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder selbständiger Arbeit im Steuerbescheid deklariert werden. Bei einer teilweisen Verpachtung kommt es auch hier nicht darauf an, ob der Verpächter selber noch mitarbeitet oder nicht.

10. Was ist kein Arbeitseinkommen?

Nicht alle Einnahmen eines Selbstständigen sind bei der Berechnung der vorzeitigen Altersrente als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Zu den nicht anzurechnenden Einnahmen zählen zB Einnahmen aus Kapitalvermögen bzw. aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie nicht als steuerrechtlicher Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit Berücksichtigung finden. Auch Einnahmen aus Gewinnanteilen an Anteilen an Gesellschaften, Beteiligungseinnahmen aus einem Handelsgewerbe oder Versorgungsbezüge ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sind nicht als Arbeitseinkommen anzurechnen.

11911. Sonstige Einnahmen
a) Einnahmen aus einem Ehrenamt

Einnahmen aus einem Ehrenamt sind zunächst einmal Arbeitsentgelt. Sie gelten daher als Hinzuverdienst im eigentlichen Sinn. Besonderheiten sind dabei nicht zu beachten. Es gelten die gleichen Ausführungen, wie vorstehend zu den Begriffen Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen.

Wer Einnahmen aus einem Ehrenamt oder einer ehrenamtlichen Beschäftigung erhält, muss diese Einnahmen dem Rentenversicherungsträger anzeigen. Wird statt eines Entgeltes hingegen lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt, deckt diese in der Regel lediglich den tatsächlich entstandenen Aufwand für die geleistete Arbeit ab. Soweit eine solche Aufwandsentschädigung steuerfrei ist, darf sie als Hinzuverdienst nicht berücksichtigt werden.

Enthält die Aufwandsentschädigung aber Anteile für Zeitaufwand bzw. die Mühe der geleisteten Arbeit, ist dieser Anteil steuerpflichtig. Weil er steuerpflichtig ist, ist dieser Anteil bei der Prüfung der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze zu beachten.

b) Ausnahmen bei Ehrenamtsentschädigungen

Erhält ein Bezieher einer vorzeitigen Altersrente eine Entschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes, ist in bestimmten Fällen eine Ausnahme von der Anrechnung als Hinzuverdienst möglich. Diese Ausnahmen sind – wegen einer Entscheidung des BSG – nur noch bis zum 30.9.2015 zulässig. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Aufwandsentschädigungen:

- ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Beigeordnete,

- ehrenamtlich Tätige als Gemeinderatsmitglieder, als Stadträte oder Mitglieder eines Kreistages,

- Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger, zB Versichertenälteste oder Mitglieder der Widerspruchsausschüsse.

120Wird mit der Aufwandsentschädigung kein konkreter Verdienstausfall abgegolten, ist – wie vorstehend ausgeführt – die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung bis zum 30.9.2015 neben der vorzeitigen Altersrente nicht zu berücksichtigen. Wird neben dem Rentenbezug ein Ehrenamt ausgeübt ohne das zeitgleich auch eine Beschäftigung ausgeübt wird, ist in der Regel davon auszugehen, dass kein Verdienstausfall ersetzt werden soll.

Nicht unter diese Ausnahmeregeln fallen hingegen die Einnahmen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente oder des Europaparlamentes erhalten. Hierbei handelt es sich um Entschädigungen – Diäten – die als vergleichbares Einkommen der Berücksichtigung als Hinzuverdienst zugänglich sind. Gleiches gilt auch für Bezüge von zB Ministern, parlamentarischen Staatssekretären oder Senatoren.

XIII. Rente wegen Todes und Hinzuverdienst

1. Welche Renten sind Renten wegen Todes?

Als Renten wegen Todes kommen in Betracht:

- die kleine Witwenrente,
- die große Witwenrente,
- die Halbwaisenrente,
- die Vollwaisenrente und
- die Erziehungsrente.

Grundsätzlich sind unter Renten wegen Todes alle Renten zu verstehen, bei denen der Tod eines Ehegatten zwingende Voraussetzung ist. Daneben müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Diese sind:

- Erfüllung der Wartezeit oder Fiktion derselben,

- Nachweis der Witwen-/Witwereigenschaft,

- Bestehen einer rechtsgültigen Ehe im Zeitpunkt des Todes,

- 121Bestimmtes Lebensalter sowie

- ein Antrag auf Zahlung der Rente.

Grundsätzlich ist auch für die Zahlung einer Hinterbliebenenrente die Stellung eines entsprechenden Antrages von Nöten. Die Beantragung der Zahlung der Rente für das sogenannte Sterbevierteljahr bei der Deutschen Bundespost ersetzt nicht auch den eigentlichen Rentenantrag.

Auf alle Renten wegen Todes ist neben dem Rentenbezug erzieltes Einkommen anzurechnen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den einzelnen Rentenarten sowie zwischen bestimmten, zum Teil in der Person des Hinterbliebenen liegenden Umständen.

Ist die Witwe des Alleinseins überdrüssig und heiratet erneut, kommt eine Abfindung der Witwenrente in Betracht. Diese beträgt das 24-fache der zuletzt bezogenen Witwenrente. Wird die erneute Ehe innerhalb des Sterbevierteljahres geschlossen, richtet sich die Höhe der Abfindung nach dem Zahlbetrag der Witwenrente ab dem Monat nach Ablauf des Sterbevierteiljahres.

Handelt es sich bei der abzufindenden Witwenrente um eine kleine Witwenrente, wird auch diese für 24 Kalendermonate abgefunden. Die Zeit von der Rentengewährung bis zur Wiederheirat wird aber von dem Abfindungszeitraum abgezogen.

Wichtig

Ruht die Witwenrente wegen der Anrechnung von Einkommen in voller Höhe, erfolgt zwar die Abfindung; ein Zahlbetrag ergibt sich dann aber nicht.

2. Erziehungsrente

Obwohl die Erziehungsrente den Tod des Ehegatten voraussetzt, handelt es sich dem Grunde nach um eine Versichertenrente.

Voraussetzung für die Gewährung einer Erziehungsrente ist, dass neben dem Tod des früheren Ehegatten, von dem die antragstellende Person nach dem 30.06.1977 geschieden worden sein muss, ein 122eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erzogen wird, sie ferner nicht wieder geheiratet haben darf und selber bis zum Tod des ehemaligen Partners die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch auf eine Erziehungsrente besteht längstens für einen Zeitraum, ab welchem die Regelaltersrente beansprucht werden kann.

Wird eine solche Rente gezahlt, gelten für die Hinzuverdienstgrenzen die Aussagen unter dem Thema „Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst“.

Wichtig

Die Erziehungsrente können auch die Personen bekommen, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist.

3. Witwenrente
a) Grundsätzliches

Unabhängig davon, ob es sich um eine kleine oder eine große Witwenrente handelt, muss in beiden Fällen die Witweneigenschaft nachgewiesen werden. Der Nachweis wird geführt durch eine Heiratsurkunde mit Sterbevermerk oder durch die Sterbeurkunde mit Heiratsvermerk. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Witwenrente auch tatsächlich nur an den überlebenden Ehegatten gezahlt wird. Im Übrigen darf nach dem Tod des Ehegatten, aus dessen Versicherung die Witwenrente gezahlt werden soll, noch keine Wiederheirat durchgeführt worden sein.

Ganz wichtig

Eine Witwenrente wird nur dann geleistet, wenn die Ehe mindestens ein Jahr angedauert hat. Ausnahmen von dieser Ehedauer sind möglich. Ob eine Heirat aus anderen als Versorgungsgründen (sogenannte Versorgungsehe) eingegangen wurde, muss die Witwe „beweisen“. Stirbt der Ehegatte zB durch einen Unfall, wird durch das Unfallereignis der Versorgungsgedanke widerlegt. Als Widerlegensgrund kommt auch die finanzielle Situation der 123Witwe in Betracht. Ist ihr Einkommen deutlich höher, kann der Versorgungsgedanke dann als widerlegt angesehen werden, wenn der Ehegatte früher stirbt.

b) Kleine Witwenrente

Die kleine Witwenrente erhalten die Witwen, die das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Rentenanspruch besteht grundsätzlich nur für 24 Kalendermonate nach dem Sterbemonat.

c) Große Witwenrente

Anspruch auf große Witwenrente besteht nach der Vollendung des 47. Lebensjahres. Der Anspruch besteht bereits vorher, wenn ein unter 18 Jahre altes Kind der antragstellenden Person oder des Verstorbenen erzogen wird oder die antragstellende Person erwerbsgemindert ist. Auf eine tatsächliche Rentenzahlung einer Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung kommt es nicht an.

4. Waisenrente

Bei der Waisenrente wird unterschieden zwischen der Halbwaisenrente und der Vollwaisenrente. Wie sich aus den beiden unterschiedlichen Bezeichnungen ergibt, muss bei der Halbwaise noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil vorhanden sein.

Bei einer Vollwaise ist kein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr vorhanden.

Wichtig

Der Familienstand der Waise ist für die Zahlung einer Waisenrente unerheblich. Daraus folgt, dass auch eine verheiratete Vollwaise einen Anspruch auf die Vollwaisenrente erheben kann, wenn eigentlich der Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet sein könnte.

1245. Anrechnung von Einkommen

Das SGB VI sieht vor, dass alle Einkommen, die während des Bezuges einer Hinterbliebenenrente bezogen werden, auf diese Hinterbliebenenrente angerechnet werden. Dabei verweist die entsprechende Rechtsnorm im SGB VI auf die entsprechenden Vorschriften des SGB IV. Dort, konkret in § 18a SGB IV ist geregelt, was als Einkommen zu verstehen ist und dadurch auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden kann.

Ganz wichtig

Ob und in welchem Umfang Einkommen auf die Witwenrente anzurechnen ist, ist von verschiedenen persönlichen Faktoren abhängig. Es gibt folgendes zu unterscheiden.

Altes Recht wird angewendet wenn

- der verstorbene Ehegatte ist vor dem 1.1.2002 verstorben oder

- der Ehegatte zwar nach dem 31.12.2001 gestorben ist, die Eheschließung aber vor dem 1.1.2002 liegt und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren ist.

Bei Anwendung des alten Rechts werden ausschließlich folgende Einkommensarten angerechnet:

- sämtliche Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihre Höhe,

- Renten,

- Ruhegehälter.

Es erfolgt keine Anrechnung von Leistungen aus Zusatzversicherungen zB der VBL bzw. aus berufsständischen Zusatzversorgungen. Die Kürzungsfaktoren sind von der jeweiligen Versorgung bzw. dem jeweiligen Zeitpunkt abhängig.

Neues Recht

In allen Fällen, die nicht in das System der Fälle „Altes Recht“ integriert werden können, liegt neues Recht vor. Wichtig ist dieses vor allen Dingen bei der Berechnung des grundsätzlichen Freibetrages, bei der Kürzung der anrechenbaren Einkommen sowie 125bei der Frage, welche Einkommen überhaupt angerechnet werden dürfen.

Hier gilt nunmehr, dass alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Vorteilen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden.

Die Hinterbliebenenrente erhöht sich dabei um einen Zuschlag in den Fällen, in denen Kindererziehungszeiten im Konto der Hinterbliebenen oder der Verstorbenen gespeichert sind. Dabei werden die Zuschläge gewährt für die ersten drei Jahre der Kindererziehung. Weil bei Geburten vor dem 1.1.1992 lediglich für 12 Kalendermonate Kindererziehungszeiten nach derzeitigem Recht anerkannt werden, wird für die Berechnung des Zuschlags auf die Berücksichtigung von Kinderberücksichtigungszeiten abgestellt. Der Zuschlag ist daher vom zeitlichen Umfang für vor oder nach 1992 geborene Kinder gleich.

6. Wie wird angerechnet?

Grundsätzlich werden alle Einnahmen auf die Hinterbliebenenrente als Bruttoeinnahme angerechnet.

Wichtig

Weil die Einnahmen stets als Bruttobetrag angerechnet werden, sind bestimmte Freibeträge vorgesehen, die zunächst, also vor der eigentlichen Anrechnung, von der Einnahme abgezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass durch den Abzug von Freibeträgen alle Hinterbliebenen gleich gestellt sind. Würde man von Nettobeträgen ausgehen, würde zB bei einem Hinterbliebenen mit einem hohen Steuerfreibetrag eine höhere Einnahme gegen die Hinterbliebenenrente gerechnet wie bei der Person, die keinen Steuerfreibetrag hat.

Die Anrechnung des Einkommens auf die Hinterbliebenenrente ist ein simpler Rechenvorgang. Gleichwohl hat die Berechnung ihre Tücken.

Bevor überhaupt auch nur ein Euro angerechnet werden darf, ist zunächst der Freibetrag festzustellen. Dieser Betrag verändert sich jedes Jahr auf Grund der Veränderung des aktuellen Rentenwertes. 126Der aktuelle Rentenwert beträgt seit dem zurzeit 28,14 Euro in den alten, 25,74 Euro in den neuen Bundesländern.

Für die Berechnung des grundsätzlichen Freibetrages wird neben dem aktuellen Rentenwert noch ein Faktor benötigt, der von der Art der Hinterbliebenenrente abhängt. Diese Faktoren betragen

- bei Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrenten das 26,4-fache des aktuellen Rentenwerts,

- bei Waisenrenten das 17,6-fache des aktuellen Rentenwerts.

Wird ein Kind erzogen, erhöht sich der Freibetrag bei der Hinterbliebenenrente um das 5,6-fache des aktuellen Rentenwerts.

Die Freibetragsgrenzen betragen derzeit

Rentenart

Freibetrag alte Bundesländer

Freibetrag neue Bundesländer

Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente

742,90 Euro

679,54 Euro

Zusätzlich für waisenrentenberechtigte Kinder

157,58 Euro

144,14 Euro

Waisenrente

498,26 Euro

453,02 Euro

Übersteigt das anzurechnende Einkommen diese Freibeträge, werden von dem verbleibenden Betrag 40 Prozent angerechnet.

Wichtig

Solange das sogenannte Sterbevierteljahr geleistet wird, ist eine Anrechnung von Einkommen auf die Witwen- bzw. Witwerrente ausgeschlossen.

Sterbevierteljahr ist die Zeit vom Todestag bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach dem Sterbetag.

BEISPIEL: Der Versicherte ist am 15.2.2014 verstorben und hat keine eigene Rente bezogen.

Lösung:

Die Hinterbliebenenrente beginnt mit dem Todestag am 15.2.2014. Das Sterbevierteljahr endet drei Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in welchem der Todestag liegt. Es endet in diesem Fall am 31.5.2014.

127Bei dem vorstehenden Beispiel kann man ersehen, dass das Sterbevierteljahr nicht immer 3 Kalendermonate umfasst. Wurde nämlich durch den Verstorbenen keine Rente bezogen, zählt der Sterbemonat für die Berechnung des Sterbevierteljahres nicht mit.

BEISPIEL: Der Versicherte ist am 15.2.2014 verstorben und hat eigene Rente bezogen.

Lösung:

Die Hinterbliebenenrente beginnt am 1.3.2014. Für den Monat Februar 2014 wurde bereits eine eigene Rente geleistet. Das Sterbevierteljahr beginnt daher nicht am Todestag sondern mit dem Tag des Rentenbeginns, mithin dem 1.3.2014. Das Sterbevierteljahr endet auch hier drei Kalendermonate später, also am 31.5.2014.

Wichtig

Hat der Verstorbene eine eigene Rente bezogen, muss die Zahlung für das Sterbevierteljahr innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Todestag bei der Deutschen Post beantragt werden.

Wird die Frist versäumt, zahlt der Rentenversicherungsträger das Sterbevierteljahr aus. Dabei kann es, zB durch fehlende Unterlagen, durch bestimmte Zahlungsumstelltermine usw zu Verzögerungen kommen, die für den Hinterbliebenen unangenehm sind.

Tipp

Die Sozialhilfeträger springen in der Regel dann nicht ein, um die Kosten zB für die Beerdigung vorzustrecken.

Wer die Zahlung des Sterbevierteljahrs bei der Deutschen Post beantragt, erhält die Rente für drei Kalendermonate im Voraus. Zu beachten ist dann aber, dass die Rentenzahlung durch den Rentenversicherungsträger erst ab dem 4. Kalendermonat nach dem Sterbemonat erfolgt.

128Wichtig

Je höher das eigene Einkommen des Hinterbliebenen ist, desto niedriger ist anschließende der Nettozahlbetrag der Hinterbliebenenrente.

Bei Waisenrenten ist zu beachten, dass eine Anrechnung von Einkommen erst ab dem 18. Lebensjahr der Waise zulässig ist.

Wenn eine Waise zB neben einer Schulausbildung jobbt, wäre das daraus resultierende Einkommen nicht anzurechnen, wenn die Waise keine 18 Jahre alt ist. Das Verbot der Einkommensanrechnung gilt auch dann, wenn die Waise eine Berufsausbildung macht und eine entsprechende Vergütung erhält. Erst ab dem Monat, in welchem das 18. Lebensjahr vollendet wird, kann die Vergütung angerechnet werden.

7. Welche Einnahmen sind der Einkommensanrechnung nicht zugänglich?

Ob und ggf. welches Einkommen auf die Witwenrente anzurechnen ist, ergibt sich aus § 18a SGB IV. In dieser Vorschrift ist auch geregelt, welche Einnahmen der Anrechnung nicht zugänglich sind. Dieses sind:

- steuerfreie Einnahmen,
- steuerlich geförderte Einnahmen und
- andere Einnahmen.

a) Was sind steuerfreie Einnahmen?

Was steuerfreie Einnahmen sind, ergibt sich aus § 3 EStG. Diese Rechtsnorm enthält ca. 40 verschiedene Positionen, bei denen Steuerfreiheit vorliegt. Hierbei handelt es sich um Einnahmen, die zB aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet werden. Gleichfalls gehören die Leistungen an Witwen dazu, die der Lebenshaltung dienen, wie etwa Leistungen nach dem SGB II.

129Von dieser Steuerfreiheit ausgenommen sind aber – und somit als Einkommen auf die Witwenrente anzurechnen – der Aufstockungsbetrag sowie Zuschläge nach dem Altersteilzeitgesetz, und bestimmte Beträge nach § 3 Nr. 40 EStG.

Wichtig

Obwohl das Einkommensteuerrecht für sämtliche kurzfristigen Erwerbsersatzeinkommen Steuerfreiheit vorsieht, sind diese kurzfristigen Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwenrente anzurechnen.

Wird neben dem Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II ein sogenannter Ein-Euro-Job ausgeübt, ist die aus dieser Tätigkeit bezogene Einnahme nicht als Einkommen für die Anrechnung auf die Witwenrente heranzuziehen.

Wichtig

Wenn auf Grund weiterer Vorschriften des Einkommensteuerrechts ggf. für die einzelnen Einnahmen Steuerfreiheit attestiert wird, hat dieses auf die Einkommensanrechnung keinen Einfluss. Das heißt, dass dieses Einkommen gleichwohl auf die Witwenrente angerechnet wird.

b) Welche Einkommen werden angerechnet?

Grundsätzlich gilt bei allen Hinterbliebenenrenten, dass alle Einnahmen, die nicht wegen des Todes des Ehepartners bzw. verstorbenen Versicherten, eingenommen werden, als anzurechnenden Einkommen zu berücksichtigen sind. Die auf diese Rente anzurechnenden Einkommen sind demnach:

- sämtliche Erwerbseinkommen,
- sämtliche Erwerbsersatzeinkommen,
- alle Einnahmen aus Vermögenseinkommen und
- das Elterngeld.

1308. Die anzurechnenden Einkommen im Einzelnen
a) Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung

Zunächst wird hinsichtlich der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung auf die Ausführungen unter: „Rente wegen voller Erwerbsminderung und Hinzuverdienst“ hingewiesen. Die Erläuterungen werden an dieser Stelle nicht erneut gemacht, da sie überwiegend inhaltsgleich wären. Gleichwohl gibt es einige gravierende Abweichungen.

Während bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte ausgeübten Tätigkeit die daraus resultierende Einnahme nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt wird, erfolgt eine Anrechnung der Einnahmen bei der Witwenrente gleichwohl. Berücksichtigt wird hier das an die behinderte Person ausgezahlte Arbeitsentgelt (Bezeichnung in der Regel als Taschengeld).

Wird eine Beschäftigung im Rahmen einer Altersteilzeit ausgeübt, ist das durch den Arbeitgeber gezahlte Teilzeitarbeitsentgelt als Bruttobetrag anzurechnen. Wird neben diesem Teilzeitarbeitsentgelt ein Aufstockungsbetrag gewährt, ist dessen Betrag als Nettobetrag anzurechnen.

Wird eine Beschäftigung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeübt, entfiel zum 1.1.2013 die Versicherungsfreiheit dieser Beschäftigung. Wurde die Beschäftigung erstmals nach dem 31.12.2012 aufgenommen, besteht immer Versicherungspflicht. Bestand die Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 und wurde auf die Versicherungsfreiheit nicht verzichtet, besteht diese Versicherungsfreiheit auch bis zum 31.12.2014 weiter. Danach sind alle Beschäftigungsverhältnisse – also auch geringfügige – versicherungspflichtig.

Wichtig

Ob eine geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei oder versicherungspflichtig war, ist wichtig für die Berechnung des Freibetrages wegen dieser Beschäftigung.

131Wichtig für Waisenrentenbezieher

Wer ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr ableistet, erhält in der Regel vom Dienstgeber eine Vergütung. In der Regel handelt es sich dabei um die Verpflegung, Arbeitskleidung, Unterkunft sowie ein Taschengeld. Diese gesamten Einnahmen werden zusammengerechnet und auf die Waisenrente als Einkommen angerechnet.

b) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit werden als Arbeitseinkommen bezeichnet. Hierunter sind alle Einnahmen zu subsummieren, die mit der Tätigkeit als Selbständiger verbunden sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob zB die Witwe selber selbständig tätig ist. Entscheidend ist allein die Tatsache, dass auf Grund der Selbständigkeit Einnahmen erwirtschaftet wird.

Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitseinkommens ist, dass Gewinne aus

- Gewinne aus einer Land- oder Forstwirtschaft,

- Gewinne aus einem Gewerbebetrieb oder

- Gewinne aus selbständiger Arbeit,

jeweils unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des EStG erwirtschaftet werden.

Wichtig

Werden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung erzielt, werden beide Einnahmearten berücksichtigt. Wird aus der selbständigen Tätigkeit nur ein negatives Einkommen erwirtschaftet, darf das Negativeinkommen jedoch nicht vom Positiveinkommen aus der abhängigen Beschäftigung abgezogen werden.

132BEISPIEL:

Es wird eine Tätigkeit als Sekretärin ausgeübt, Jahresgehalt =

18.000 Euro

ferner wird eine positive Einnahme aus Selbständigkeit erzielt =

12.000 Euro

Lösung:

Für die Berechnung der Witwenrente sind die beiden Einnahme zu addieren, so dass Gesamteinkünfte (vor Freibeträgen) von 30.000 Euro vorliegen.

BEISPIEL:

Es wird eine Tätigkeit als Sekretärin ausgeübt, Jahresgehalt =

18.000 Euro

ferner wird eine negative Einnahme aus Selbständigkeit erzielt =

– 12.000 Euro

Lösung:

Für die Berechnung der Witwenrente ist nur die Einnahme aus der abhängigen Beschäftigung zu berücksichtigen, so dass Einkünfte (vor Freibeträgen) von 18.000 Euro vorliegen. Die Negativeinkünfte werden nicht berücksichtigt.

Wichtig

Der Verlustvortrag bzw. der Verlustrücktrag ist für die Berechnung des Arbeitseinkommens unbeachtlich. Bei dem Verlustvortrag bzw. der Verlustrücktrag handelt es sich nicht um „allgemeine Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts“ (BSG v. 16.5.2001 – B 5 RJ 46/00R). Die Entscheidung des BSG führt letztlich auch zu der Feststellung, dass keine weiteren Abzüge von der Summe der Einkünfte vorzunehmen sind um so das Einkommen zu vermindern. Insbesondere dürfen der Altersentlastungsbetrag, die außergewöhnlichen Belastungen, weitere Sonderausgaben, der Kinderfreibetrag oder der Haushaltsfreibetrag nicht abgezogen werden. Maßgebend ist einzig der Betrag, der als Gewinn oder Verlust im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen worden ist.

133Hat damit eine Witwe positive Einkünfte aus der Selbständigkeit, werden diese auf die Witwenrente angerechnet. Wird ein Negativeinkommen erzielt, wird die Witwe so gestellt, als arbeite sie nicht.

Wichtig

Gerade für Rentenbezieher mit einem Negativeinkommen ist es wichtig daran zu denken, dass der jeweils neue Einkommensteuerbescheid dem Rentenversicherungsträger unaufgefordert vorzulegen ist.

c) Was ist vergleichbares Einkommen?

Vergleichbare Einkommen sind Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer selbständigen Tätigkeit, die in der Regel keine Ausübung der Beschäftigung im Zeitpunkt ihrer Zahlung voraussetzen. In erster Linie handelt es sich um Bezüge aus einer Tätigkeit als Beamter; ferner um Vorruhestandsgelder, Ausbildungsbeihilfen, Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, gewährte Ausbildungsbeihilfen, Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder Einnahmen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH.

d) Was ist Erwerbsersatzeinkommen?

Eigentlich ist die Erklärung des Begriffs Erwerbsersatzeinkommen selbsterklärend. Doch so einfach ist das nicht. Erwerbsersatzeinkommen wird unterschieden nach

- kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen und

- dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen.

Der Unterschied zwischen beiden Arten der Erwerbsersatzeinkommen ergibt sich aus der Dauer, für die dessen Zahlung erfolgt.

e) Was ist kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen?

Kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen ist dadurch charakterisiert, dass es nur für einen begrenzten, kurzfristigen Zeitraum gezahlt wird. Im Einzelnen sind dieses folgende Leistungen:

- 134Arbeitslosengeld,
- Insolvenzgeld,
- Kurzarbeitergeld,
- Mutterschaftsgeld,
- Übergangsgeld,
- Unterhaltsgeld und
- Verletztengeld.

Probleme kann es geben, wenn für die Zeit des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezuges eine eigene Versichertenrente bewilligt wird. Ist das Arbeitslosengeld oder das Krankengeld höher als die eigene Versichertenrente, verbleibt es bei der Anrechnung als kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen. Erst im Zuge der Rentenbewilligung ist es nicht mehr anrechenbar, weil eine Einkommensänderung erfolgt.

Die Rente ist für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Krankengeld bei der Anrechnung auf die Witwenrente nicht zu beachten. Erst durch den Wegfall eine der beiden Zahlungen ist die eigene Rente wegen Erwerbsminderung oder die Rente wegen Alters auf die Witwenrente anzurechnen.

Übersteigt der Zahlbetrag der eigenen Rente die Leistungen für Arbeitslosengeld oder Krankengeld, ist wie folgt zu verfahren:

Es ist zunächst die Höhe der Witwenrente festzustellen,
es ist die Höhe des anzurechnenden Arbeitslosengeld oder Krankengeldes zu ermitteln,
nach Abzug des grundsätzlich zu berücksichtigenden Freibetrages ist das Arbeitslosengeld bzw. das Krankengeld abzuziehen,
danach ist die verbleibende eigene Rente für die Anrechnung auf die Witwenrente zu berücksichtigen.

Die Vorschrift des § 18a SGB IV beinhaltet aber nicht nur die Verpflichtung zur Anrechnung von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen. Sie verpflichtet auch zur Anrechnung von vergleichbarem kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen.

135f) Was ist vergleichbares kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen?

Unter dem Begriff des vergleichbarem kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen werden die Leistungen subsummiert, die vorwiegend auf Grund der Vorschriftgen des SGB III geleistet werden. Hierunter sind vor allen Dingen solche Leistungen zu verstehen, die dem Grunde nach Arbeitslosigkeit voraussetzen, ohne dass gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen wird. Dazu zählt aber auch ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld oder das Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse.

g) Was ist dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen?

Die Bedeutung des dauerhaften Erwerbsersatzeinkommens erschließt sich ebenfalls aus dem Begriff an sich. Dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen liegt dann vor, wenn die Zahlung des Erwerbsersatzeinkommens auf unbestimmte Zeit angelegt ist.

Danach kommen folgende Leistungen in Betracht:

- sämtliche Renten aus eigener Versicherung aus der gRV,

- sämtliche eigenen Renten aus der Alterssicherung für Landwirte,

- sämtliche eigenen Renten aus der gUV,

- Ruhegehälter aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,

- Unfallruhegehälter,

- eigene Renten aus einer berufsständischen Versorgung,

- der Berufsschadensausgleich,

- Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sowie

- private Versorgungsrenten zB die sogenannte Rürup-Rente.

Bei allen Renten oder vergleichbaren Leistungen, zB dem Ruhegehalt, ist zu beachten, dass diese nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie vom Hinterbliebenen aus eigener Versicherung oder Beitragsleistung erbracht werden.

Wichtig

Ob eine Rente aus eigener Versicherung angerechnet werden kann, ist nicht vom Beginn der eigenen Rente abhängig. Das bedeutet, 136dass selbst die vor dem In-Kraft-Treten des §§ 18a ff. SGB IV bewilligte Rente aus eigener Versicherung auf die Witwenrente angerechnet wird.

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen nur insoweit angerechnet werden, als sie den Betrag übersteigt, der auf Grund der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE.) als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gezahlt würde.

Wichtig

Wird eine eigene Rente aus der gUV bezogen, wird diese auch bei der Berechnung des Einkommens für die Witwenrente herangezogen, wenn die eigene Unfallrente auf eigener Beitragsleistung beruht.

Ruhegehälter aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis sind in ihrer Bruttohöhe anzurechnen. Wird zB eine Rente aus eigener Versicherung auf das Ruhegehalt (Beamtenpension) angerechnet, ist der verbleibende Bruttobetrag für die Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.

Soweit Renten von den berufsständischen Versorgungswerken bezogen werden (zB von den Versorgungswerken für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater usw), sind diese Leistungen auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen.

Unter den Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind solche Leistungen zu verstehen, die als Direktzusagen, aus Direktversicherung oder aus Pensionsfonds erbracht werden. Als private Versorgungsrenten kommen zB Renten aus dem Verkauf von Immobilien in Betracht (vgl. auch unter Sonstiges „Wohnrecht“.

h) Kapitaleinkünfte

Nicht nur das Finanzamt interessiert sich im Rahmen der Steuererklärung dafür, ob ein Rentenbezieher Vermögen besitzt. Einerseits muss der Steuerzahler dieses in der Anlage „KAP“ der Einkommensteuererklärung 137angeben; andererseits fragt auch der Rentenversicherungsträger nach, ob Vermögen vorhanden ist und wie hoch die Einnahmen hieraus sind.

Vermögenseinkommen liegt dann vor, wenn durch eigenen Kapitaleinsatz Vermögenswerte geschaffen werden, die dem Empfänger einen geldwerten Vorteil bringen, zB Zinsen auf Spareinlagen.

Zu den Vermögenseinkommen zählen insbesondere:

- Einnahmen aus Kapitalvermögen,

- Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall,

- Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie

- Gewinne auf Grund von privaten Veräußerungsgeschäften, wenn sie im Kalenderjahr mindestens 600 Euro betragen.

i) Was ist Kapitalvermögen?

Unter dem Begriff des Kapitalvermögens werden alle Einnahmen zusammengefasst, die in § 20 EStG beschrieben sind. Vor allen Dingen handelt es sich hierbei um regelmäßige Einnahmen auf Grund von Wertpapierbesitz, Spareinnahmen, festverzinslichen Wertanlagen oder Gewinnanteilen.

Wichtig

Soweit Zinsen aus Versicherungen anfallen, sind die bestimmten Termine hinsichtlich der Steuerbefreiung dieser Versicherungen zu beachten. Erfolgt die Zahlung der Zinsen auf Grund einer Versicherung, die bereits im Zeitpunkt der steuerrechtlichen Änderung am 31.12.2004 bestanden hat und frühestens nach 12 Jahren ausgezahlt wird, sind diese nicht als Einkommen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Zinsen hingegen um Gewinnzinsanteile, sind diese gleichwohl als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Anrechnung zugänglich.

j) Was sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

Ob Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung erzielt werden, ergibt sich aus dem Einkommensteuerbescheid. Der dort angegebene 138Betrag wird bei der Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente zu Grunde gelegt. Etwaige Werbungskosten wurden dabei bereits durch das Finanzamt berücksichtigt und werden daher durch den Rentenversicherungsträger nicht mehr von der Einnahme abgezogen. Zu beachten ist dabei für den Rentenbezieher allenfalls die Frage, ob der Rentenversicherungsträger die Kinderbetreuungskosten berücksichtigt hat. Denn diese werden durch das Finanzamt an dieser Stelle nicht berücksichtigt. Die Kinderbetreuungskosten sind für jedes Kind abzugsfähig und zwar in Höhe von zwei Dritteln der tatsächlichen Aufwendungen, begrenzt aber auf 4.000 Euro jährlich.

k) Was sind Einnahmen auf Grund von privaten Veräußerungs- geschäften?

Unter den Gewinnen auf Grund von privaten Veräußerungsgeschäften versteht man die Einnahmen, die als Spekulationsgewinne gemacht werden. Diese sind als kurzfristige Einnahmen zu verstehen. Kurzfristigkeit bezieht sich dabei auf die Art der Anlage. So werden zB Wertpapiere gekauft und lediglich kurzzeitig behalten. Die Rentenversicherungsträger sehen dabei eine Zeitspanne von einem Jahr zwischen Kauf und Verkauf als kurzzeitig an.

Bei Immobilien gilt eine Dauer von 10 Jahren noch als kurzfristig. Dabei zählen die Jahre zwischen dem Datum des Kaufs und dem Datum des Verkaufs. Es wird jeweils auf das Vertragsdatum abgestellt.

Bis zum 31.12.2008 war der Gewinn so lange unbeachtlich, als er die Freigrenze von 512 Euro bei Spekulationsgewinnen und 600 Euro bei Immobiliengewinnen nicht überstieg. Seit dem 1.1.2009 sind die Gewinne in der gesamten Höhe zu versteuern. Sie sind daher, soweit sie der Besteuerung unterliegen als Einkommen auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen.

l) Anrechnung von Elterngeld

Elterngeld wird grundsätzlich in seiner gezahlten Höhe berücksichtigt. Von der tatsächlichen Höhe ist jedoch ein Freibetrag in Höhe von 300 Euro abzuziehen.

139m) Wie wird angerechnet?

Wie die Einnahmen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden, ergibt sich aus § 18b SGB IV. Diese Rechtsvorschrift enthält die Faktoren, um welche die mtl. Einnahmen zu kürzen sind.

Wichtig

Grundsätzlich werden sämtliche Einkommen zusammengerechnet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einnahmen aus unterschiedlichen Formen bestehen (zB sowohl Erwerbseinkommen und Krankengeld, oder Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen, oder Renten und Einnahme aus Vermietung und Verpachtung). Für die Addition der verschiedenen Einkommen sind diese jedoch erst an Hand der nachstehenden Tabelle zu „bereinigen“.

Wichtiger Hinweis

Die nachfolgende Tabelle sowie die dazu aufgeführten Beispiele betreffen ausschließlich die Anwendung des neuen Rechts. Soweit Hinterbliebenenrenten nach „altem Recht“ geleistet werden, ist die Berechnung identisch. Zu beachten ist aber, dass auf nach „altem Recht“ geleistete Hinterbliebenenrenten nicht alle der nachfolgend aufgeführten Einkommen anzurechnen sind.

Einkommensart

Prozentsatz für Kürzung

Arbeitsverdienst aus versicherungs- pflichtiger Beschäftigung

40%

Arbeitsverdienst aus versicherungsfreier Beschäftigung zB eines Altersrentners

30,5%

Arbeitsverdienst aus versicherungsfreier Beschäftigung

Bis 30.6.2007 = 20%
Ab 1.7.2007 = kein Abzug

Aufstockungsbeträge wg. Altersteilzeit

Kein Abzug

Ruhegehälter (Pensionen)

27,5%

Ruhegehaltszuschläge wg. ATZ

7,65%

Arbeitseinkommen Selbständiger Allgemein

39,8%

140Krankengeld (die Ausführungen gelten auch bei Bezug von Verletztengeld)

Bis 10.8.2010 = Beitragsanteil des Berechtigten zur Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung. Ab 11.8.2010 = Beitragsanteil des Berechtigten zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen Sozialversicherung oder einem Krankenversicherungs-unternehmen gezahlt werden, zusätzlich 10 %.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der Rentenbezieher in der gKV pflichtversichert ist. Die Ausführungen gelten mit minimalen Abweichungen auch für die Rentenbezieher, den entweder in der gKV freiwillig versichert sind oder freiwilliges Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind. Sie sind analog auch anwendbar bei Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Altersversorgung.

Bis zum 10.8.2010 waren die Abzüge von der Rente abhängig von der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Ab dem 10.8.2010 erfolgt ein Pauschal-abzug von 13%, wenn die Rente vor dem 1.1.2011 beginnt. Beginnt die Rente nach dem 31.12.2010 beläuft sich der Pauschalabzug auf 14%.

Unfallrenten – Allgemein

kein Abzug

Unfallrenten – freiwillig in der gKV oder bei einer privaten KV versichert

Beitragsanteile zur KV bzw. PV, ab dem 11.08.2010 erfolgt ein Abzug von 10%, wenn Beiträge zur SV gezahlt werden

Ruhegehalt (Pensionen)

bei Leistungsbeginn nach 2010 = 25% bei Leistungsbeginn vor 2011 = 23,7%

Renten von berufsständischen Versorgungsträgern

Leistungsbeginn vor 01.07.2007 = 23,8% bei Leistungsbeginn vor 2011 = 27,5% bei Leistungsbeginn nach 2010 = 29,6%

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

je nach Beginn dieser Leistung und maßgebender Rechtsnorm des Einkommensteuerrechts zwischen 12,7% und 31%

Vermögenseinkommen

bei Steuerfreiheit erfolgt kein Abzug

Kapitalvermögen mit Abgeltungssteuer

= 30%

Kapitalvermögen ohne Abgeltungssteuer

= 25%

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen

= 25%

Maßgebend für die Berechnung des Abzugsbetrages ist das Datum, an welchem die Hinterbliebenenrente erstmalig mit dem anzurechnenden Einkommen zusammentrifft. Das ist in der Regel bei 141Witwenrenten der Tag des Rentenbeginns. Hier ist zu beachten, dass während des sogenannten Sterbevierteljahres keine Anrechnung irgendwelcher Einkommen erfolgt. Erst nach Ablauf dieses Sterbevierteljahres kommt es zur Berücksichtigung von zeitgleich erzielten Einnahmen.

BEISPIEL: Die Hinterbliebenenrente beginnt am 1.2.2013. Es wird lfd. Erwerbseinkommen durch die Witwe erzielt.

Lösung:

Das Erwerbseinkommen trifft mit der Rentenzahlung bereits bei Rentenbeginn erstmalig zusammen. Es wird daher ab Beginn auf die Rente angerechnet. Die Rente für die Zeit des Sterbevierteljahres wird aber ohne Einkommensanrechnung gezahlt.

BEISPIEL: Die Hinterbliebenenrente beginnt am 1.2.2013. Zum Zeitpunkt des Rentenbeginns wird eine Beschäftigung nicht ausgeübt. Eine Beschäftigung wird am 1.12.2013 aufgenommen.

Lösung:

Das Erwerbseinkommen trifft erstmalig mit der Rentenzahlung am 1.12.2013 zusammen. Dass die Rentenzahlung erst Ende des Monats Dezember 2013 erfolgt, ist für das erstmalige Zusammentreffen unbedeutend.

n) Rangfolge der Berechnungen:

Es wird zunächst immer ein monatliches. Einkommen ermittelt.

Wichtig

Wird ein zu berücksichtigendes Einkommen erst nach dem 1. eines Kalendermonats erzielt, trifft es gleichwohl mit der Hinterbliebenenrente zusammen. Die Anrechnung erfolgt Tag genau.

Wird eine Beschäftigung im Rahmen eines Vertrages wegen Altersteilzeit nicht in Blockform ausgeübt, liegt lfd. Erwerbseinkommen vor. Wird die Altersteilzeit im Blockmodell absolviert, liegt in der Freistellungsphase Erwerbseinkommen vor, obwohl eine Arbeitsleistung 142nicht erbracht wird. Sofern eine Beschäftigung im Rahmen einer kurzzeitigen Beschäftigung ausgeübt wird – Saisonbeschäftigung zB als Helfer in der Landwirtschaft – ist das aus dieser Beschäftigung erzielte Entgelt auf die Kalendermonate zu verteilen, in denen es erzielt worden ist.

Wenn Hinterbliebene eine Jahressonderzuwendung erhalten, zB das Weihnachtsgeld, geht diese ebenfalls in die Berechnung ein. Dazu wird die Jahressonderzuwendung durch den Faktor 12 dividiert. Wurde im Vorjahr nicht für das gesamte Kalenderjahr ein Erwerbseinkommen erzielt, wird der gesamte im Vorjahr erzielte Verdienst addiert und um die Jahressonderzuwendung erhöht. Der aus dieser Addition errechnete Betrag wird anschließend durch die Anzahl der Kalendermonate dividiert, in dem es erzielt worden ist.

Wird lfd. eine Beschäftigung ausgeübt, ist das im lfd. Kalenderjahr zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass die Hinterbliebene ihren Arbeitgeber dahingehend befragen muss, ob sie in dem Kalenderjahr Sonderzahlungen zu erwarten habe. Diese Sonderzahlungen werden durch den Faktor 12 dividiert und dem mtl. Bruttoentgelt hinzugerechnet.

Soweit bei einer Hinterbliebenenrente Vermögenseinkommen zu berücksichtigen ist, wird für die Feststellung des mtl. Einkommens immer auf ein Zwölftel des Vermögenseinkommens aus dem Vorjahr zurückgegriffen.

Wird beispielsweise eine Waisenrente ab dem Todestag geleistet, ist das in gleichen Monat erzielte Einkommen nur anteilig zu berücksichtigen. Dieses geschieht in der Weise, dass zunächst die Rente des Teilmonats als Rente für einen ganzen Kalendermonat errechnet und das entsprechende Einkommen hierauf angerechnet wird. Anschließend erfolgt die Berechnung der für den Teilmonat zustehenden Rente.

Wichtig

Wird neben der Hinterbliebenenrente aus der gRV auch eine solche aus der gUV bezogen, ist ein auf die Rente anzurechnendes Einkommen zuerst auf die Hinterbliebenenrente aus der gUV anzurechnen. 143Auf die von der gRV zu leistende Hinterbliebenenrente ist nur noch der Betrag anzurechnen, der nach Berücksichtigung bei der gUV als noch nicht berücksichtigtes Einkommen angerechnet werden kann. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Rente aus der gUV ebenfalls um eine Hinterbliebenenrente handeln muss.

Soweit ein anzurechnendes Einkommen auf Grund gesetzlicher Vorschriften abgetreten oder gepfändet ist, ist der gesamte Betrag des Einkommens – vor Abzug der abgetretenen oder gepfändeten Beträge – für die Anrechnung heranzuziehen.

Wichtig

Wurde im Vorjahr Einkommen erzielt, muss immer geprüft werden, ob das lfd. Einkommen mindestens 10% geringer ist als das vergleichbare Monatseinkommen des Vorjahres.

o) Was ist Vorjahreseinkommen?

Vorjahreseinkommen ist das Einkommen, dass im Kalenderjahr vor der durchzuführenden Berechnung erzielt worden ist.

BEISPIEL: Die Hinterbliebenenrente beginnt am 1.2.2014.

Lösung:

Maßgebendes Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ist das gesamte Kalenderjahr 2013.

BEISPIEL: Die Hinterbliebenenrente beginnt am 1.2.2014. Die Rente soll zum 1.7.2014 im Rahmen der Rentenanpassung angepasst werden.

Lösung:

Maßgebendes Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ist das gesamte Kalenderjahr 2013.

Relativ einfach ist die Angelegenheit, wenn im Zeitpunkt des Rentenbeginns nur Erwerbseinkommen, auch verschiedener Herkunft, erzielt wurden. Diese sind stets zusammen zu rechnen. Wird zB 144neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, fallen sowohl Erwerbseinkommen als auch Arbeitseinkommen an. Die Einnahmen sind zu addieren und durch den Faktor 12 zu dividieren, um das mtl. Einkommen zu erhalten. Werden die Einnahmen in weniger als 12 Kalendermonaten erzielt, ist für die Berechnung von den tatsächlichen Kalendermonaten auszugehen.

Wird neben einem Erwerbseinkommen zeitgleich ein kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen vereinnahmt, ist das Erwerbsersatzeinkommen nur insoweit zu berücksichtigen, als es zeitgleich angefallen ist.

BEISPIEL: Es wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen ein Entgelt ausgeübt. Die Hinterbliebene war während eines Teils des Kalenderjahres erkrankt und hat zunächst Lohnfortzahlung und anschließend Krankengeld bezogen.

Folgende Zeiträume sind dabei aufgelaufen:

Erwerbseinkommen vom 1.1. bis 30.6.

mtl. 1.800,00 Euro

Krankengeld vom 18.5. bis 31.12.

mtl. 1.500,00 Euro

Lösung:

Es sind folgende Beträge zu berücksichtigen:

Erwerbseinkommen vom 01.01. bis 30.06. =

6 × 1800,00 Euro =

10.800,00 Euro

Krankengeld vom 18.5. bis 31.5. =

14/30 × 1.500,00 Euro =

700,00 Euro

Krankengeld vom 1.6. bis 30.6. =

1 × 1.500,00 Euro =

1.500,00 Euro

Gesamtsumme =

13.000,00 Euro

Dieses Vorjahreseinkommen ist in einem mtl. Betrag umzurechnen, in welchem es erzielt wurde, somit 13.000,00 Euro./. 6 Kalendermonate =

2.166,67 Euro

Für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente ist von einem mtl. Vorjahreseinkommen in Höhe von 2.166,67 Euro auszugehen. Eine Berücksichtigung des Krankengeldes für die Zeit vom 1.7. bis 31.12. scheidet wegen fehlender Zeitgleichheit aus.

145Wurde das kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen nicht zeitgleich bezogen, wird ein erhaltenes Erwerbseinkommen allein für die Ermittlung des mtl. Vorjahreseinkommens herangezogen. Das ist zB dann der Fall, wenn bei einem lfd. Beschäftigungsverhältnis wegen Vorerkrankungen kein Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr bestanden hat.

p) Was versteht man unter lfd. Einkommen?

Wird im Zeitpunkt des Rentenbeginns eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt oder werden Erwerbsersatzleistungen bezogen, spricht man von lfd. Einkommen, wenn diese Einnahmen hieraus regelmäßig wiederkehren. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw sind zu berücksichtigen. Ob eine solche Sonderzahlung zu erwarten ist, muss der Hinterbliebene von seinem Arbeitgeber erfragen. Bei der Rentenberechnung wird ein Zwölftel des Betrages der Sonderzahlung angerechnet.

Wird eine Beschäftigung mit ständig wechselnden Einnahmen ausgeübt, wird das lfd. Einkommen in der Weise ermittelt, dass die Einnahmen der letzten drei Kalendermonate vor dem erstmaligen Zusammentreffen mit der Hinterbliebenenrente addiert und anschließend durch den Faktor 3 dividiert werden. Der sich aus dieser Berechnung ergebende Durchschnittsbetrag wird als lfd. Einkommen bei der Hinterbliebenenrentenberechnung berücksichtigt.

q) Was passiert, wenn kein Vorjahreseinkommen erzielt worden ist?

Nicht selten wird eine Hinterbliebenenrente gewährt, bei der die Hinterbliebene auf Grund wirtschaftlicher oder persönlicher Verhältnisse kein eigenes Einkommen im Vorjahr bezogen hat.

BEISPIEL:

Die Witwenrente beginnt am

1.3.2014

im Kalenderjahr 2013 wurde Krankengeld bezogen mtl.

1.300,00 Euro

seit dem 1.4.2014 wird eine Beschäftigung ausgeübt Monatslohn

2.100,00 Euro

146 Lösung:

Im letzten Kalenderjahr vor dem Beginn der Witwenrente wurde kein Erwerbseinkommen erzielt. Es wurde lediglich Krankengeld bezogen. Hierbei handelt es sich um kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen.

Für die Witwenrentenberechnung ist daher auf das lfd. Erwerbseinkommen zurückzugreifen.

r) Wenn das Bruttoeinkommen sinkt?

Wird ein minderjähriges Kind erzogen, ist der überlebende Elternteil häufig nicht in der Lage, die Erziehung und bisherige Tätigkeit miteinander in der gleichen Weise zu vereinen, wie dieses vorher möglich war. Als Folge dessen wird häufig die Erwerbstätigkeit in geringerem Umfang ausgeübt. Die Konsequenz ist ein niedrigeres Erwerbseinkommen. Damit die Hinterbliebenenrente aber trotzdem die Funktionalität besitzt (Unterhaltsersatzfunktion), wird eine Günstigkeitsprüfung vorgenommen. In einem solchen Fall wird geprüft, ob das aktuelle lfd. Einkommen wenigstens 10% niedriger ist als das Vorjahreseinkommen.

BEISPIEL:

Die Witwenrente beginnt am

1.4.2014

es wird seit Jahren eine Erwerbstätigkeit ausgeübt.

Das Vorjahreseinkommen beläuft sich auf mtl.

2.100,00 Euro

Zum 01.04. 2014 wurde die Erwerbstätigkeit reduziert, Einkommen nunmehr mtl.

1.600,00 Euro

Lösung:

Das Erwerbseinkommen im Monat des erstmaligen Zusammentreffens im April 2014 liegt deutlich unter dem mtl. Vorjahreseinkommen. Wenn das „neue“ Einkommen sich nicht ständig ändert, ist bei der Rentenberechnung von dem niedrigeren Einkommen auszugehen.

Wird im Monat des erstmaligen Zusammentreffens nur kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen bezogen, ist dieses Einkommen nur dann zu berücksichtigen, wenn im Vorjahr kein Erwerbseinkommen oder nur Erwerbsersatzeinkommen geleistet worden ist. Das Erwerbsersatzeinkommen ist aber nur solange zu berücksichtigen, wie es 147tatsächlich gezahlt wird. Auch in einem solchen Fall wird geprüft, ob das kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen niedriger ist, als das mtl. Vorjahreseinkommen.

Wichtig

Die Günstigkeitsprüfung muss der Rentenversicherungsträger von Amts wegen durchführen. Eines entsprechenden Antrages bedarf es nicht.

s) Wie wird dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt?

Unter dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen sind solche Leistungen zu verstehen, die sowohl auf Dauer angelegt sind und als regelmäßige Leistung gewährt werden. Dieses ist zB bei Renten der gRV in der Regel der Fall. Das gilt auch dann, wenn eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit bewilligt worden ist.

Wichtig

Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit oder auf Dauer bezogen und hat die Hinterbliebene das maßgebliche Lebensalter für eine „große“ Witwenrente (47. Jahre) noch nicht erfüllt, führt die Zahlung der Erwerbsminderungsrente zu einem Anspruch auf große Witwenrente wegen Erwerbsminderung.

Wird zB eine Rente aus eigener Versicherung bezogen, ist für die Berechnung der Hinterbliebenenrente das Vorjahreseinkommen unbeachtlich.

Wird das dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen nur teilweise an den Versicherten ausgezahlt, weil Dritte Stellen Ansprüche auf einen Teil dieser Leistung erheben, zB weil die Rente gepfändet ist oder eine Verrechnung vorgenommen werden muss, ist gleichwohl für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente von dem Rentenbetrag auszugehen, der vor dieser Anrechnung zu zahlen gewesen wäre.

Versorgungsbezieher erhalten ggf. auch eine Jahressonderzahlung (zB Weihnachtsgeld). In diesen Fällen ist ein Zwölftel der Jahressonderzahlung 148als Einkommen bei der Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.

Wenn mehrere gleichartige Einkommen im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens erzielt werden, sind diese zu addieren. Sind diese unterschiedlicher Natur, zB Arbeitsverdienst und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, sind die einzelnen Einkommen unter Beachtung der vorgenannten Tabelle um die jeweiligen Prozentsätze zu kürzen. Danach können sie addiert werden. Um ein mtl. Entgelt zu erhalten, ist der addierte Wert durch die Anzahl der Monate zu dividieren, in denen sie erzielt worden sind.

BEISPIEL:

Rentenbeginn der Witwenrente am

1.2.2014

Arbeitsverdienst v. 1.1.2013 – 30.4.2013 mtl.

1.800,00 Euro

Arbeitseinkommen v. 1.5.2013 – 31.12.2013 mtl.

2.500,00 Euro

Arbeitsverdienst ab dem 1.2.2014 mtl. lfd.

1.500,00 Euro

Arbeitseinkommen ab dem 1.2.2014 mtl. lfd.

2.900,00 Euro

Lösung:

Erstmaliges Zusammentreffen der Witwenrente mit den Einkommen des Vorjahres ist der 1.2.2014. Für die Berechnung des maßgebenden Vorjahreseinkommens sind zunächst die einzelnen Einnahmen anhand der vorstehend aufgeführten Tabelle zu bereinigen.

Arbeitsverdienst 2013 = mtl. 1.800,00 Euro./. 40% =

1.080,00 Euro

Arbeitseinkommen 2013 = mtl. 2.500,00./. 39,8%

1.505,00 Euro

Das Vorjahreseinkommen beläuft sich somit auf 1.080 Euro bereinigter Arbeitsverdienst x 4 Kalendermonate =

4.320,00 Euro

Das Vorjahreseinkommen beläuft sich somit auf 1.080 Euro bereinigter Arbeitseinkommen x 8 Kalendermonate =

12.040,00 Euro

bereinigte Gesamteinnahme 2013 =

16.360,00 Euro

mtl. bereinigte Gesamteinnahme 2013 =

1.363,33 Euro

Zur Ermittlung des mtl. Einkommens im Zeitpunkt des Zusammentreffens der Hinterbliebenenrente mit dem Einkommen sind auch hier wieder ein bereinigtes Einkommen zu ermitteln

Arbeitsverdienst mtl. 1.500,00 Euro./. 40% =

900,00 Euro

149Arbeitseinkommen mtl. 2.900,00 Euro./. 39,8% =

1.745,80 Euro

bereinigte Gesamteinnahme mtl. =

2.645,80 Euro

Für die Hinterbliebenenrentenberechnung ist von dem mtl. Vorjahreseinkommen auszugehen, weil das lfd. mtl. bereinigte Einkommen nicht wenigstens 10% niedriger ist.

weitere Beispiele für die konkrete Berechnung der Anrechnungsbeträge:

BEISPIEL: Eigene Rente und Einkommen aus einer Beschäftigung

Es liegen folgende Einkommenssituationen vor:

Witwenrentenbeginn =

1.2.2014

Erwerbseinkommen 1.1.2013 bis 30.4.2013 mtl.

950,00 Euro

dito. 1.5.2013 bis 31.10.2013 mtl.

1.200,00 Euro

dito. 1.11.2013 bis 31.12.2013 mtl.

900,00 Euro

seit dem 1.1.2014 mtl.

950,00 Euro

Zusätzlich Rente wegen voller Erwerbsminderung seit dem 1.11.2013 Nettorente mtl. 875,00 Euro

Lösung:

Die Witwenrente beginnt am 1.2.2014. Der Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens ist ebenfalls der 1.2.2014, weil zu diesem Datum neben der Witwenrente eigenes Erwerbseinkommen und ein Rente aus eigener Versicherung geleistet wird.

Es ist zunächst hinsichtlich des Erwerbseinkommens zu prüfen, ob das lfd. Erwerbseinkommen Vorjahreseinkommen 10% niedriger ist als das Vorjahreseinkommen. (Auf die Berechnung des gekürzten Einkommens wird aus Gründen der Nachvollziehbarkeit verzichtet. Die Berechnung an sich verändert sich dadurch nicht.)

Berechnung des Vorjahreseinkommens:

4 × 950,00 Euro =

3.800,00 Euro

6 × 1200,00 Euro =

7.200,00 Euro

2 × 900,00 Euro =

1.800,00 Euro

Gesamtsumme =

12.800,00 Euro

dividiert durch die Anzahl der Kalendermonate, in denen es erzielt worden ist =./. 12 =

1.066,67 Euro

150Diesem Wert ist der Betrag gegenüber zu stellen, der als lfd. Erwerbseinkommen erzielt wird. Das lfd. Erwerbseinkommen beträgt seit dem 01.01.2014 mtl. 900,00 Euro.

Der Wert von 900,00 Euro ist um 10% niedriger, als der Durchschnittsbetrag des Vorjahres (1.066,67 – 10% = 960,00 Euro). Damit ist zunächst vom lfd. Erwerbseinkommen für die Einkommensanrechnung auszugehen.

Im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens, also am 1.2.2014 wird sowohl Erwerbseinkommen als auch dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen bezogen. Dieses ist zumindest für die Zeit vom 1.2.2014 bis 30.4.2014 unbedeutend, als es sich hier um das Sterbevierteljahr handelt. In dieser Zeit ist ein Einkommensanrechnung ausgeschlossen.

Für die weitere Berechnung der Witwenrente ist dann sowohl das Erwerbseinkommen als auch das dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen zu addieren. Es wird somit ein Gesamteinkommen von 900,00 Euro mtl. Erwerbseinkommen und ein dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen von 875,00 Euro, insgesamt 1.775,00 Euro bezogen. Dieses Einkommen ist nunmehr auf die Witwenrente anzurechnen.

BEISPIEL: Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenpension

Die Witwenrente beginnt am

1.2.2014

bezogen wird eine Regelaltersrente ab 1.7.2013 mtl. netto =

425,00 Euro

Ruhegehalt aus einer Beamtenversorgung einschließlich 1/12 des Weihnachtsgeldes mtl. netto =

2.035,00 Euro

Lösung:

Zum Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens, dem 1.2.2014, wird sowohl die Altersrente aus der gRV als auch die Pension aus der Beamtentätigkeit gezahlt. Es handelt sich um dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen. Beide Einkommen werden daher addiert. Die Witwe verfügt somit über ein Gesamteinkommen von 2.460,00 Euro. Dieses ist auf die lfd. Witwenrente als Einkommen anzurechnen. Auch hier gilt, dass die Witwenrente während des Sterbevierteljahres vom 1.2.2014 bis 30.4.2014 ohne Anrechnung eines Einkommens geleistet wird.

151t) Was ist Vermögenseinkommen?

Seit dem 1.1.2002 ist auch erzieltes Vermögenseinkommen auf Hinterbliebenenrenten anrechenbar. Für die Berechnung des auf die Hinterbliebenenrente anzurechnenden Vermögeneinkommens kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um einmalige Einnahmen aus Vermögen handelt oder ob diese Einnahmen lfd. wiederkehrend erzielt werden.

Um einmaliges Vermögenseinkommen handelt es sich immer dann, wenn die Einnahme einem bestimmten Zeitraum nicht zugeordnet werden kann. Gleiches gilt, wenn die Zahlung für mehr als 12 Monate in einer Summe erfolgt. Hierbei handelt es sich in der Regel um Kursgewinne aus steuerpflichtigen Aktienverkäufen oder Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Darunter fallen auch Zinsen aus Spareinlagen, wenn diese Spareinlagen eine Anlagefrist von mehr als 12 Monaten haben und die Zinszahlung zum Anlageende erfolgen soll.

Für die Anrechnung als Einkommen auf die Witwenrente wird diese einmalige Zahlung fiktiv in eine mtl. Zahlung „umgerechnet“. Es wird dabei so getan, als ob die Einmalzahlung für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dem Zahlungsmonat erzielt worden wäre.

BEISPIEL: Die Witwenrente beginnt am 1.2.2014

Am 15.2.2014 wird die Lebensversicherung des Verstorbenen ausgezahlt. In der Auszahlsumme sind Zinsen von 18.000,00 Euro enthalten. Die Zinsen sind angefallen für die Zeit vom Abschluss der Lebensversicherung bis zum Todesmonat (hier Januar 2014).

Lösung:

Die Witwenrente trifft am Tage des Rentenbeginns nicht mit Einkommen zusammen. Das Vermögenseinkommen wird erst am 15.2.2014 ausgezahlt. Diese Einmalzahlung ist nicht umzurechnen. Hintergrund ist, dass die Zinseinnahmen zwar auf Grund des Todes fällig geworden sind, der Zuordnungszeitraum aber mit dem Todesmonat endet. Voraussetzung für die Berücksichtigung als Vermögen wäre aber, dass das Vermögen mit einem lfd. Hinterbliebenenrentenanspruch zusammentrifft. Die Zahlung nach dem Rentenbeginn ist unbeachtlich.

152BEISPIEL: Es werden Zinsen aus einer Spareinlage fällig. Die Spareinlage hatte eine Laufzeit von 6 Jahren. Die Laufzeit endet am 30.4.2014 Es erfolgt keine jährliche Zinszahlung sondern erst am Ende des Gesamtlaufzeit.

Lösung:

Da die Zinszahlung für die gesamte Laufzeit am Ende des Vertrages erfolgt, ist ein einmaliges Vermögenseinkommen gegeben. Die Zinsen sind, soweit in der Zeit vom 1.5.2013 bis 30.4.2014 ein gleichzeitiger Witwenrentenbezug vorliegt, als einmaliges Vermögenseinkommen mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.

BEISPIEL: Es werden Zinsen aus einer Spareinlage fällig. Die Spareinlage hatte eine Laufzeit von 6 Jahren. Die Laufzeit endet am 30.4.2014. Es erfolgt eine jährliche Zinszahlung jeweils zum 30.4. eines Laufzeitjahres.

Lösung:

Sämtliche während der Laufzeit der Spareinlage fälligen Zinsen werden erst am Ende der Laufzeit ausgezahlt. Damit fallen sie für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten an. Liegt in den letzten 12 Monaten, also in der Zeit zwischen dem 1.5.2013 und dem 30.4.2014 ein Witwenrentenbezug vor, ist ein Zwölftel des Zinsbetrages als Einnahme aus einmaligem Vermögenseinkommen anzurechnen.

Wichtig

Im Gegensatz zum Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sind Verringerungen des einmaligen Vermögenseinkommens sofort zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn die Verringerung unter 10% liegt.

Wichtig

Sofern bei einmaligem Vermögenseinkommen sowohl positive als auch negative Einnahmen anfallen, können diese saldiert werden.

Unter dem Begriff des lfd. Vermögenseinkommens ist die Einnahme zu verstehen, die einem bestimmten Zeitabschnitt zugeordnet werden 153können. Das gleiche gilt auch, wenn die Einnahmen einem Zeitraum kleiner 12 Monaten zuzuordnen sind. Wie bei allen anderen lfd. Einkommen auch, ist hier der Monatsbetrag des Vermögenseinkommens für die Berechnung der lfd. Witwenrente zu berechnen.

Wichtig

Bei lfd. Vermögenseinkommen gilt grundsätzlich ein Zwölftel der Einnahme als Monatsbetrag, auch wenn die Einnahmen in einem kürzeren Zeitraum erzielt worden ist.

Wird im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der Witwenrente mit dem Vermögenseinkommen sowohl einmaliges als auch lfd. Vermögenseinkommen erzielt, ist die Günstigkeitsprüfung wie folgt durchzuführen:

Es ist zunächst ein Zwölftel des Vorjahresvermögenseinkommens zu errechnen. Dieses ist dann mit dem lfd. Vermögenseinkommen zu vergleichen. Ist das lfd. Vermögenseinkommen 10% geringer als das Vorjahresvermögenseinkommen, ist vom lfd. Vermögenseinkommen auszugehen. Das einmalige Vermögenseinkommen wird bei dem Vergleich zwischen dem Vorjahresvermögenseinkommen und dem lfd. Vermögenseinkommen nicht berücksichtigt, wenn das lfd. Vermögenseinkommen 10% niedriger ist als das Vorjahresvermögenseinkommen.

Wichtig

Bei Anrechnung von Vermögenseinkommen ist der Sparerfreibetrag zu beachten. Dieser beträgt einheitlich 801,00 Euro im Kalenderjahr. Daraus könnte man ableiten, dass eine Angabe der Vermögenseinkommen im Rentenantrag überflüssig ist, wenn der Sparerfreibetrag nicht erreicht wird. Dieses ist grundsätzlich nicht zutreffend. Denn im Rahmen der Berechnung einer Hinterbliebenenrente sind alle Einnahmen anzugeben, welche die bzw. der Rentenberechtigte erzielt.

154Beispiele verschiedener Einkommensanrechnungen:

BEISPIEL: Arbeitsverdienst aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung:

Es wird eine Witwenrente bewilligt. Die Rente beginnt am 1.2.2014. Es wurde im Jahr 2013 ein Bruttoverdienst von 24.129,00 Euro erzielt. Seit dem 1.1.2014 beläuft sich der Monatsbruttoverdienst auf 1.676,78 Euro.

Lösung:

Es ist zunächst der Bruttovorjahresverdienst und der derzeitige Bruttoverdienst unter Berücksichtigung der Kürzungsfaktoren zu ermitteln:

Feststellung des zu berücksichtigenden Jahreseinkommens

Einnahmegrund

Bruttobetrag

Kürzungs-
faktor in %

Nettobetrag

Bruttojahres-
verdienst 2013 =

24.129,00 EUR

40

14.477,40 EUR

Jahresarbeits-
verdienst umgerechnet in Monatsverdienst 14.477,40 EUR: 12 Monate =

1.206,45 EUR

Feststellung des zu berücksichtigenden Monatseinkommens

Einnahmegrund

Bruttobetrag

Kürzungs-
faktor in %

Nettobetrag

Bruttomonats-
verdienst

1.676,78 EUR

40

1.006,07 EUR

Vergleichsmonats-
verdienst

1.006,07 EUR

Zu vergleichen ist der Monatsverdienst des Jahres 2013 mit dem aktuellen Monatsverdienst.

Monatsverdienst im Jahr 2013 =

1.206,45 Euro

aktueller Monatsverdienst 2014 =

1.006,07 Euro

Es ist zu prüfen. ob der aktuelle Monatsverdienst 10% niedriger ist, als der Monatsverdienst des Vorjahres

Monatsverdienst 2013 =

1.206,45 Euro

vermindert um 10% =

./. 120,65 Euro

Vergleichsbetrag =

1.085,80 Euro

Für die weitere Rentenberechnung ist daher der lfd. Monatsarbeitsverdienst zu berücksichtigen.

Es ist nunmehr der „Grundfreibetrag“ für die Witwenrente festzustellen. Danach ist das Einkommen auf die Witwenrente nur dann anzurechnen, wenn ein in Abhängigkeit von der Rentenart festgesetzter Faktor mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt wird. Der Faktor beträgt 155bei einer großen Witwenrente 26,4. Der aktuelle Rentenwert beläuft sich im Monat des Rentenbeginns auf 28,14 Euro.

Berechnung:

28,14 Euro (aktueller Rentenwert) × 26,4 (Faktor) = 742,90 Euro.

Der Freibetrag, also der Betrag, bis zu welchem eine Einkommensanrechnung ohne Auswirkung auf den Zahlbetrag erfolgt, beläuft sich im vorliegenden Beispiel auf 742,90 Euro. Durch zukünftige Rentenanpassungen verändert sich dieser Wert.

Das zu berücksichtigende Einkommen (1.006,07 Euro) wird mit dem Freibetrag verglichen. Das Einkommen übersteigt den Freibetrag um 263,17 Euro. Von diesem Betrag in Höhe von 263,17 Euro werden 40% auf die Witwenrente angerechnet.

Berechnung:

263,17 Euro (über dem Freibetrag liegendes Einkommen) × 40% = 105,27 Euro.

Dieser Betrag von 105,27 Euro wird auf die zu zahlende Witwenrente angerechnet.

Wichtig

Bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Rentenbeginn ist der Arbeitsverdienst nicht anzurechnen, weil während des Sterbevierteljahres eine Anrechnung nicht erfolgt.

BEISPIEL: Altersrente aus eigener Versicherung:

Es wird eine Witwenrente bewilligt. Die Rente beginnt am 1.2.2014. Die Altersrente aus eigener Versicherung beträgt mtl. 1.000,00 Euro

Lösung:

Es erfolgt zunächst die Berechnung der „gekürzten“ Altersrente aus eigener Versicherung und anschließend die Berechnung des Freibetrages der Witwenrente.

Einnahmegrund

Betrag

Kürzungs-
faktor in %

Nettobetrag

Lfd. Altersrente

1.000,00 EUR

14% in Abhängigkeit vom Rentenbeginn der eigenen Rente

860,00 EUR

Die eigene Altersrente wird mit mtl. 860,00 EUR berücksichtigt.

156 Berechnung des Freibetrages:

Ein Einkommen ist auf die Witwenrente nur dann anzurechnen, wenn ein in Abhängigkeit von der Rentenart festgesetzter Faktor mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt wird. Der Faktor beträgt bei einer großen Witwenrente 26,4. Der aktuelle Rentenwert beläuft sich im Monat des Rentenbeginns auf 28,14 Euro.

Berechnung:

28,17 Euro (aktueller Rentenwert) × 26,4 (Faktor) = 742,90 Euro Freibetrag.

Die zu berücksichtigende Altersrente (860,00 Euro) wird mit dem Freibetrag verglichen. Das Einkommen übersteigt den Freibetrag um 117,10 Euro. Von diesem Betrag in Höhe von 117,10 Euro werden 40% auf die Witwenrente angerechnet.

Berechnung:

117,10 Euro (über dem Freibetrag liegendes Einkommen) × 40% = 46,84 Euro.

Dieser Betrag von 46,84 Euro wird auf die zu zahlende Witwenrente angerechnet.

Wichtig

Bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Rentenbeginn ist der Arbeitsverdienst nicht anzurechnen, weil während des Sterbevierteljahres eine Anrechnung nicht erfolgt.

BEISPIEL: Arbeitsverdienst aus einer versicherungspflichtigen und einer geringfügigen Beschäftigung und Vermögenseinkommen:

Es wird eine Witwenrente bewilligt. Die Rente beginnt am 23.2.2013. Es sind folgende Einkommensdaten vorhanden:

versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt für 2012 =

4.920,00 Euro

Lfd. versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt 2013 mtl. =

470,00 Euro

versicherungsfreies Arbeitsentgelt für 2012 =

4.334,00 Euro

Lfd. versicherungsfreies Arbeitsentgelt 2013 mtl. =

361,20 Euro

Einnahmen aus Kapitalvermögen für 2012 =

1.930,00 Euro

Lfd. Einnahmen aus Kapitalvermögen 2013 mtl. =

83,33 Euro

157 Lösung:

Es ist zunächst das um die Kürzungsfaktoren verminderten Einnahmen für das Vorjahr (hier 2012) festzustellen.

Einnahmegrund

Bruttobetrag

Kürzungs-
faktor in %

Nettobetrag

Versicherungs-
pflichtiges Arbeitseinkom- men 2012

4.920,00 EUR

40

2.952,00 EUR

Versicherungs-
freies Arbeitseinkommen 2012

4.334,00 EUR

0

4.334,00 EUR

Gesamtarbeits-
einkommen im Jahr 2012

7.286,00 EUR

Das Gesamtarbeitseinkommen wurde in 12 Kalendermonaten erzielt. Für einen Vergleich des Vorjahreseinkommens mit dem lfd. Einkommen ist das Gesamtarbeitseinkommen durch die Anzahl der Kalendermonate zu dividieren, in denen es erzielt wurde = 7.286,00 EUR./. 12 = 607,17 EUR mtl.

Es sind nun die um die Kürzungsfaktoren verminderten lfd. Einnahmen aus versicherungspflichtiger wie auch versicherungsfreier Beschäftigung zu errechnen.

Einnahmegrund

Bruttobetrag

Kürzungs-
faktor in %

Nettobetrag

Versicherungs-
pflichtiges lfd. Arbeits- einkommen mtl.

470,00 EUR

40

282,00 EUR

Versicherungs-
freies lfd. Arbeitseinkommen mtl.

361,20 EUR

0

361,20 EUR

Gesamtarbeits-
einkommen lfd. mtl.

643,20 EUR

Fazit: Das mtl. Vorjahreseinkommen ist mit 607,17 EUR niedriger als das lfd. Arbeitseinkommen. Die Günstigkeitsprüfung ist mithin negativ verlaufen, so dass für die Witwenrente vom Vorjahreseinkommen auszugehen ist.

Anschließend ist nunmehr das um die Kürzungsfaktoren bereinigte Vorjahresvermögenseinkommen zu ermitteln und den lfd. Vermögenseinnahmen gegenüberzustellen.

158Einnahmegrund

Bruttobetrag

Kürzungsfaktor in %

Nettobetrag

Vermögens-
einkommen 2012

1.930,00 EUR

Vermindert um Sparer-
freibetrag für 2012

– 801,00 EUR

Nettovermögens-
einkommen

1.129,00 EUR

25

846,75 EUR

Das Nettovermögenseinkommen des Vorjahres ist in einen Monatsbetrag umzurechnen:

846,75 EUR./. 12 Kalendermonate = 70,56 EUR

Zu vergleichen ist dieser Monatswert des Vorjahresvermögenseinkommens mit dem lfd. Vermögenseinkommen, vermindert um den Kürzungsfaktor.

Einnahmegrund

Bruttobetrag

Kürzungs-
faktor in %

Nettobetrag

Lfd. Vermögens-
einkommen mtl.

83,33 EUR

Vermindert um den mtl. Sparerfreibetrag (801,00 EUR./. 12)

66,75 EUR

Lfd. Nettovermögens-
einkommen mtl.

16,58 EUR

25

12,43 EUR

Ein Vergleich des mtl. Vorjahresvermögenseinkommens mit dem lfd. Vermögenseinkommens ergibt, dass das lfd. Vermögenseinkommen wenigstens 10% niedriger ist. Für die weitere Berechnung ist daher von dem niedrigeren lfd. Vermögenseinkommen auszugehen.

Feststellung der zu berücksichtigenden Einnahmebeträge:

Einnahmen aus versicherungspflichtiger und versicherungsfreier Beschäftigung (hier des Vorjahres, weil niedriger) mtl. =

607,17 EUR

Einnahmen aus lfd. Vermögenseinkommen mtl. =

12,43 EUR

Zu berücksichtigendes mtl. Einkommen =

619,60 EUR

Berechnung des anzurechnenden Betrages unter Berücksichtigung des Freibetrages.

Der Freibetrag, der bei jeder Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen ist, ist von der Rentenart abhängig. Im vorstehenden Fall wird unterstellt, dass eine große Witwenrente gezahlt wird. Ferner wird unterstellt, dass 159die Witwe ein Kind erzieht, so dass sich der ihr zustehende Freibetrag entsprechend erhöht.

Wir vorstehend beschrieben, ist für die Berechnung des Freibetrages sowohl der Faktor der Rentenart als auch der aktuelle Rentenwert von Bedeutung. Auf den vorstehenden Fall bezogen bedeutet dieses:

aktueller Rentenwert 2013 = 28,07 Euro × 26,4 (Faktor) =

741,05 Euro

ein berücksichtigungsfähiges Kind =

aktueller Rentenwert 2013 = 28,07 Euro × 5,6 (Faktor) =

157,19 Euro

Gesamtfreibetrag mtl. =

898,24 Euro

Die Witwe darf ein mtl. Gesamteinkommen in Höhe von 898,24 Euro, ohne das es zu einer Verminderung des Rentenzahlbetrages kommt.

9. Versorgungsausgleich

Eine Scheidung kommt in der heutigen Zeit vermehrt vor. In der Regel wird innerhalb des Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht der Versorgungsausgleich geregelt. Dabei werden im Rahmen des Hin- und Her-Ausgleichs Anrechte der beiden Ehegatten ausgeglichen.

Wichtig

Verstirbt ein ehemaliger Ehegatte vor dem Beginn einer Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ist eine „Rückabwicklung“ des Versorgungsausgleichs möglich. Dieser muss aber ausdrücklich beim Rentenversicherungsträger beantragt werden.

Die Rückabwicklung ist auch möglich, wenn zwar bereits Rente durch den anderen Ehegatten bezogen wurde, der Rentenbezug aber noch keine drei Jahre angedauert hat. Auch hierfür ist ein ausdrücklicher Antrag notwendig.

160Tipp

Das in früheren Jahren geltende Rentnerprivileg ist durch die Reform des Familienrechts zum 1.9.2009 abgeschafft worden. Das Privileg gilt allerdings weiter für die Personen, die bereits vor dem 1.9.2009 eine ungekürzte Rente bezogen haben. Bei diesen Personen wirkt sich der Versorgungsausgleich erst dann aus, wenn der ehemalige Ehepartner einen eigenen Rentenanspruch erwirbt.

10. Neuerungen auf Grund des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes

Ob es sich wirklich um eine Verbesserung bei den Einnahmen des Rentners handelt, kann erst eine konkrete Proberechnung ergeben.

Durch die Änderung der Vorschriften über die Bewertung von Kindererziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kann sich eine Veränderung des Zahlbetrages bei der Mutter ergeben. Bezog die Mutter am 30.6.2014 bereits eine eigene Rente, erhöht sich der Zahlbetrag – in Abhängigkeit vom Wohnort – um mtl. bis zu ca. 28 Euro. Wurde an die Kindesmutter noch keine Rente bewilligt, erhält sie nunmehr statt 12 Kalendermonate Pflichtbeitragszeiten nunmehr für von 1992 geborene Kinder 24 Kalendermonate Pflichtbeitragszeiten angerechnet. Die Verdoppelung der Kindererziehungszeit führt zu Anrechnung eines weiteren Entgeltpunkts auf die Rente.

Hat die Kindesmutter zB drei Kinder vor 1992 geboren und bislang noch keine Rente beantragt, würde sie nunmehr für Zeiten nach dem 30.06.2014 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfüllen. Bislang hätte diese Mutter auch einen Rentenantrag stellen können, wenn sie für die restlichen Zeiten entweder selber Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt hätte. Hat sie aber keine eigenen Beiträge entrichtet, würden diese ggf. auf Grund des Versorgungsausgleichs übertragen worden sein.

Hatte der geschiedene Ehegatte zB wegen einer kurzen Ehedauer keine entsprechenden Versorgungsanwartschaften erreicht, und führte auch der Versorgungsausgleich nicht zu eigenem Rentenanspruch, 161könnte durch die nunmehr durchzuführende Verdopplung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ein Rentenanspruch entstanden sein. Das kann letztlich dazu führen, dass nunmehr der geschiedene Ehepartner – hier wohl der Ehemann – Rentenanwartschaften von seiner früheren Ehefrau erhält.

Besonders wichtig ist diese Neuregelung für die Ehen, die nach neuem Recht, also nach dem 31.8.2009, geschieden worden sind. Bei solchen Scheidungen wurden Anrechte im Rahmen eines sogenannten Hin- und Her-Ausgleiches ausgeglichen. Hier gilt es zu prüfen, ob sich an diesen Anrechten etwas ändert. In der Regel wird es sicherlich dazu kommen, dass die Ehefrau von den ihr übertragenen Anrechten etwas verliert, weil die eigenen Anrechte nunmehr höher zu bewerten sind, als diese vor In-Kraft-Treten des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes gewesen sind. Dieses führt letztlich dazu, dass die Anrechte des einen Ehegatten steigen, während die Anrechte des anderen Ehegatten um dieses „Steigerung“ vermindert werden.

1637. Kapitel

Riester/Rürup

I. Was ist die Riester-Rente?

Entscheidend für die Betrachtung, ob eine Riester-Rente sinnvoll ist oder nicht, sind die Zulagen, die vom Staat geleistet werden. Die Zulagen sind abhängig von der Förderberechtigung und den familiären Verhältnissen.

1. Welche Zulagen gibt es?

Jeder Riester-Sparer bekommt eine Grundzulage in Höhe von 154 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich für jedes Kind, welches ab 2008 geboren wurde, um 300 Euro (Kinderzulage). Sind die Kinder vor 2008 geboren, beträgt die Zulage für jedes Kind nur 185 Euro. Zu beachten ist, dass die Zulagen spätestens innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Fälligkeit beantragt werden müssen. Das heißt, dass die Zulage zB für das Kalenderjahr 2012 spätestens am 31.12.2014 beantragt worden sein muss. Der Antrag auf die Zulagengewährung wird vom Anbieter des jeweiligen Riester-Vertrages übersandt. Es ist aber sinnvoll, einen Dauerzulagenantrag zu stellen. Der Anbieter des jeweiligen Riester-Vertrages wird dabei ermächtigt, die Zulagen jährlich für den Kunden zu beantragen. Das hat den Vorteil, dass zumindest die Zulagen auch jährlich beantragt und dem Vertrag gutgeschrieben werden.

164Wichtig

Kinder sind nur dann „zulagenfähig“, solange man für das jeweilige Kind Kindergeld bezieht.

2. Zulagenzahlung in voller Höhe

Die Grundzulage in Höhe von 154 Euro jährlich bekommt man nur dann, wenn eine bestimmte Sparleistung erreicht wird. Diese beläuft sich auf 4% des rentenversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens des Vorjahres. Dieses Bruttoeinkommen kann in der Regel der letzten Lohnabrechnung eines Kalenderjahres entnommen werden. Der Sparer geht somit lediglich hin, und multipliziert sein rentenversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen des Vorjahres mit 4% und weiß, wie viel er jährlich einzahlen muss.

BEISPIEL: Das rentenversicherungspflichtige Bruttoeinkommen des Jahres 2013 belief sich auf 20.000,00 Euro.

Lösung:

Als Sparleistung ist ein Betrag in Höhe von 4% des vorgenannten Einkommens aufzuwenden (20.000,00 Euro × 4%). Daraus ergibt sich eine jährliche Sparsumme von 800,00 Euro oder mtl. 66,67 Euro.

Wichtig

Von der zu erbringenden Sparleistung kann die Grundzulage bereits abgezogen werden. Es ergibt sich somit nur eine Eigenleistung von 646,00 Euro oder mtl. 53,83 Euro.

Arbeitet der Ehemann rentenversicherungspflichtig und ist die Ehefrau als Hausfrau tätig, ist die Ehefrau über den Ehemann ebenfalls Zulagenberechtigtzulagenberechtigt. Für die volle Förderung ist es dabei ausreichend, dass für die Ehefrau nur der Mindestbetrag von 60,00 Euro im Jahr aufgewendet wird. Sie muss allerdings einen eigenen Vertrag haben. Hat dieses Ehepaar zwei Kinder die nach 2008 geboren sind, verringert sich der zu zahlende Beitrag erheblich.

165BEISPIEL: Der rentenversicherungspflichtige Verdienst des Ehemannes beläuft sich im Kalenderjahr 2013 auf insgesamt 50.000,00 Euro. Es ist ein Riester-Vertrag für ihn sowie ein Riester-Vertrag für die Ehefrau abgeschlossen. Auf den Vertrag der Ehefrau wird insgesamt im Jahr ein Betrag von 60,00 Euro Mindestsumme eingezahlt. Das Ehepaar hat zwei Kinder, die 2009 und 2011 geboren wurden.

Lösung:

Auf Grund des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverdienstes des Ehemannes sind 4% des Einkommens für die Beiträge auf seinen Riester-Vertrag aufzubringen, damit die höchstmögliche Förderung erreicht wird.

50.000,00 Euro Arbeitsverdienst × 4% =

2.000,00 Euro

zuzüglich Beitragsaufwand für den Vertrag der Ehefrau =

60,00 Euro

Gesamtaufwand brutto für das Kalenderjahr 2014 =

2.060,00 Euro

abzüglich Grundzulage Ehemann

– 154,00 Euro

abzüglich Grundzulage Ehefrau

– 154,00 Euro

abzüglich Zulagen für 2 Kinder

– 600,00 Euro

Gesamtaufwand netto für das Kalenderjahr 2014 =

1.152,00 Euro

Mtl. werden somit 96,00 Euro für die Altersvorsorge zu zahlen.

Wichtig

Diese Eigenleistung kann dann noch im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Seit 2008 ist dieser Abzug auf maximal 2.100,00 Euro jährlich begrenzt. Auf diesen Betrag ist auch der zu leistende Eigenanteil begrenzt.

Wegen der konkreten Auswirkungen, sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlphase, ist es sinnvoll, die Finanzbehörden (ggf. auch den Steuerberater) hinsichtlich einer steuerlich sinnvollen Anlage zu befragen. Die Träger der gRV sind verpflichtet, über die Möglichkeiten des Riester-Sparens zu informieren und zu beraten. Eine konkrete Empfehlung dürfen sie aber nicht geben.

Für Berufseinsteiger, die am 1.1. des Kalenderjahres, in dem der Vertragsbeginn liegt, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 166erhöht sich die Grundzulagen um einen Berufseinsteigerbonus von 200,00 Euro. Dieser Bonus wird nur gewährt, wenn der selber zulagenberechtigte Berufseinsteiger nach dem 31.12.1982 geboren wurde. Die Bonusgewährung ist auf das erste Sparjahr beschränkt.

Für das Steuerjahr 2014 ist eine Änderung beim Wohn-Riester eingetreten. Durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz werden ab 2014 die förderunschädlichen Entnahmemöglichkeiten erweitert. Fällige Leistungen aus den Riester-Verträgen können nunmehr jederzeit für die Umschuldung eines im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung von Wohnimmobilien aufgenommenen Darlehens verwendet werden. Wird eine Wohnung barrierefrei umgebaut, ist diese Umbaumaßnahme ebenfalls durch eine Leistung aus einem Riester-Vertrag möglich.

II. Was ist die Rürup-Rente?

Unter der Rürup-Rente ist eine Basisrente zu verstehen, die in erster Linie für die Personen interessant ist, die ein höheres zu versteuerndes Einkommen beziehen. Diese Rentenform ist – im Gegensatz zur Rente der gRV – nicht umlagefinanziert sondern kapitalgedeckt. Es gibt kein Kapitalwahlrecht. Das heißt, dass eine Rürup-Rente nur in Form einer Rentenzahlung erfolgen darf. Eine Einmalzahlung des angesparten Kapitals scheidet daher aus.

Ob ein solcher Basisrentenvertrag abgeschlossen werden sollte, ist u. a. von der Einkommenssituation abhängig. Sinnvoll ist es daher unbedingt, vor Vertragsschluss diese Frage mit seinem Steuerberater abzuklären. Denn auch bei der Rürup-Rente gibt es bestimmt Höchstbeträge, bis zu deren Obergrenze sich die steuerlichen Auswirkungen berechnen lassen.

Wichtig

Bei der Rürup-Rente ist hinsichtlich der steuerlichen Behandlung zu beachten, dass hier zwischen der Ansparzeit und der Rentenzahlzeit zu unterscheiden ist. In der Ansparphase ist die Höhe der 167Aufwendungen begrenzt, und somit auch der steuerrechtliche Vorteil. In der Phase der Rentenzahlzeit ist die Steuerlast in gleicher Höhe wie sie auch auf Leistungen aus der gRV zu erbringen wäre.

Wichtig

Wer einen Vertrag über eine Rürup-Rente abschließt muss wissen, dass der Vertrag nicht vererbt werden kann. Wurde weder ein Zeitraum für eine garantierte Rentenzahlung noch eine Hinterbliebenenabsicherung vereinbart, verfällt der gesamte, nicht über die Rentenauszahlung verbrauchte Betrag. Die Erben, und somit auch ggf. die überlebenden Ehegatten, gehen in einem solchen Fall leer aus.

Zielgruppe für den Abschluss eines Rürup-Vertrages sind vornehmlich Selbständige sowie Angehörige der berufsständischen Versorgungswerke. Gleiches gilt für Angestellte mit hohen rentenversicherungspflichtigen Einnahmen. Die vorgenannten Gruppen können in der Regel keine Riester-Verträge abschließen, weil sie nicht zulagenberechtigt sind.

Ob sich jemand, der in der gRV versicherungspflichtig ist und wegen zB der Entrichtung von 216 Kalendermonaten Pflichtbeiträgen als Handwerker von der Versicherungspflicht befreien lässt, muss der Einzelne entscheiden. Wenn er sich befreien lässt, sollte aber mindestens ein Rürup-Produkt oder ein Riester-Vertrag zur Altersversorgung abgeschlossen werden.

1698. Kapitel

Unfallversicherung

I. Allgemeines

Die gUV hat die Aufgabe, einerseits für die Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Sorge zu tragen und andererseits bei Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten für eine entsprechende Absicherung der Betroffenen einzustehen. Die Vorschriften der gUV ergeben sich aus dem SGB VII.

1. Definition Unfall

Ein Unfall ist ein unvorhersehbares, plötzlich auf den Körper auftreffendes schädigendes und unabwendbares Ereignis. Steht der Unfall in ursächlichem Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit, spricht man von einem Arbeitsunfall. Um als Unfall anerkannt werden zu können, muss ein messbarer Gesundheitsschaden bzw. der Tod eingetreten sein. Ob es sich tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelt, ist von der Erfüllung verschiedener Faktoren abhängig.

2. Definition Berufskrankheit

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die mit der versicherten beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Ob eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt werden kann, ergibt sich aus der Berufskrankheiten-Verordnung 170(BKV). Diese Verordnung wurde durch die Bundesregierung erlassen und bezeichnet solche Krankheiten als Berufskrankheit, „die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind“ (§ 9 SGB VII).

3. Versicherter Personenkreis

In der gUV richtet sich die Versicherungspflicht bzw. die freiwillige Mitgliedschaft nach den Bestimmungen des SGB VII. Grundsätzlich versichert sind alle gegen Entgelt beschäftigten Personen. Wird ein Entgelt nicht gezahlt, besteht aber ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV, unterfällt dieser Beschäftigte ebenfalls dem Unfallversicherungsschutz.

Kinder auf dem Wege von und zum bzw. im Kindergarten, Schüler auf dem Wege von und zum bzw. in der Schule, Kranke auf dem Wege von und zum bzw. im Krankenhaus (mit dem Rettungswagen) sind in der gUV versichert.

Viele Ehrenämter werden von Rentnern ausgeübt. In der Funktion der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit unterfällt dieser Rentner der gUV. Gleiches gilt für Rentner während der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung oder als Hilfeleistender.

Wenn der Rentner zB einen Gottesdienst besucht und auf dem Weg einen Unfall erleidet, liegt kein Unfall vor, der eine Entschädigung durch die gUV nach sich zieht. Ist dieser Rentner aber zB auf dem Weg zur Sitzung des Kirchenvorstands, liegt ein entschädigungspflichtiger Sachverhalt vor.

Wer als Hilfeleistender einen Unfall erleidet muss nachweisen, dass er bei der Hilfeleistung annehmen konnte, es bestünde für die Person, der er helfen wolle, selber Gefahr für Leib und Leben. Wer zB bei einer Schlägerei versucht einzugreifen, unterliegt dann dem Schutz der gUV, wenn er selber dabei zu Schaden kommt. Gleiches gilt, wenn jemand im Rahmen einer Straftatverfolgung einen Schaden erleidet.

171Wichtig

Wer, obwohl er Hilfe leistet, vordringlich aber sein eigenes Leben dabei zu retten versucht, unterliegt nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Helfen Rentner zB den eigenen Kindern beim Hausbau, ist man bei einem Unfall gesetzlich geschützt. Das gilt auch für Wege, die mit dem Hausbau bzw. der Hilfe dabei in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Wenn ein gesunder Rentner ein Organ spendet, zB eine Niere, steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Schutz bezieht sich bei dem Organspender auf alle auf Grund der Spende auftretenden Komplikationen. Erleidet der Spender, hier einer Niere, selber einen Unfall und verliert daraufhin die verbliebene Niere, besteht aber kein Zusammenhang mehr mit der Organspende. Gleiches gilt für eine Erkrankung des verbliebenen Organs. In diesem Fällen greift die Unfallversicherung nicht.

Werden pflegebedürftige Angehörige gepflegt, besteht ebenfalls ein Unfallversicherungsschutz. Dieser Schutz bezieht sich auf alle Tätigkeiten der Zubereitung und Verabreichung von Nahrung, der Körperpflege, den notwendigen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten sowie der Mobilität des Pflegebedürftigen. Die Pflegekasse, bzw. der Unfallversicherungsträger achtet aber darauf, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird.

4. Wer ist zuständig?

Die Zuständigkeit der gUV richtet sich nach dem Zeitpunkt und Ort, an welchem sich der Unfall ereignet hat. Bei Berufstätigen ist es stets der Unfallversicherungsträger, bei dem der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer hat anmelden lassen. Ist danach kein Unfallversicherungsträger zuständig, wendet man sich am besten an die kommunalen Unfallkassen. Eine Übersicht hierüber ist im Internet auf www.dguv.de zu finden.

1725. Leistungen

Die gUV gewährt an die berechtigten Personen medizinische Heilbehandlungen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Personen, die dauerhaft nur noch eingeschränkt wegen einer Berufskrankheit oder wegen eines Unfalls arbeiten können, erhalten eine Unfallrente. Sterben diese Personen, kann an die Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente gezahlt werden. Darüber hinaus werden Beihilfen an Hinterbliebene gezahlt, wenn der Tod der verstorbenen Person nicht als Unfall- oder Berufskrankheitsfolge anzusehen ist und die verstorbene Person selber eine Unfallrente bezogen hat.

BEISPIEL: Der Verstorbene erhält wegen einer Berufskrankheit zB einer Silikose-Erkrankung, eine Unfallrente. Er verstirbt zu einem späteren an einem Herzinfarkt. Dieser Herzinfarkt steht sicherlich nicht in Zusammenhang mit der Berufskrankheit. Eine Hinterbliebenenrente kann daher nicht geleistet werden. In einem solchen Fall wird daher eine sogenannte Witwen-, Witwer- oder Waisenbeihilfe durch den Unfallversicherungsträger geleistet.

6. Anspruchsberechtigter Personenkreis

Zum anspruchsberechtigten Personenkreis einer Rente von der gUV gehören die Personen, die den versicherten Personen zugehörig sind. Um einen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung zu haben, müssen die für die jeweils beanspruchten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ebenfalls Anspruchsberechtigt sind die Personen, die in einer persönlichen Beziehung zu der versicherten Person stehen bzw. gestanden haben.

7. Voraussetzungen für Leistungen

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistung gehört in erster Linie, zum Personenkreis der versicherten Personen zu gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass eine dem Unfallversicherungsrecht zugrunde liegende Schädigung (Versicherungsfall) vorliegt. Dieser Versicherungsfall kann sowohl durch eine Berufskrankheit 173als auch einen Arbeitsunfall ausgelöst werden. Selbst verbotswidriges Handeln schließt den Eintritt eines Versicherungsfalles nicht aus.

Der Begriff des Unfalles wurde vorstehend schon definiert. Ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, richtet sich nach § 8 SGB VII. Von Arbeitsunfällen ist dann die Rede, wenn es sich um einen Unfall auf der Arbeitsstelle bzw. auf dem Wege zu ihr bzw. von ihr (Wegeunfall) handelt. Dabei ist der direkte, also kürzeste Weg gemeint. Unschädlich ist es, wenn auf diesem Wege eigene Kinder oder die mit der verunfallten Person in einem gemeinschaftlichen Haushalt lebenden Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners „fremder Obhut“ anvertraut werden. Unter dem Begriff „fremder Obhut“ sind die nicht mit dem Verunfallten in einem Haushalt lebenden Personen gemeint, die die Kinder während der Arbeitszeit betreuen, also Großeltern, Kindertageseinrichtungen, Kindergärten, Schulen usw. Wird hingegen ein Kind vor oder nach der Arbeit im Krankenhaus besucht, ist ein Unfall auf diesem Weg nicht versichert. Es handelt sich vielmehr um eine „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“. Daraus folgt, dass der Weg bis zu dem Zeitpunkt ein Weg zur oder von der Arbeitsstätte ist, bis die Änderung des Fahrweges zum bzw. vom Krankenhaus erfolgt.

Tipp

Wird etwa die Fahrt zB vom Arbeitsplatz nach Hause unterwegs unterbrochen um etwa Erdbeeren zu kaufen, so handelt es sich bei dem Kauf der Erdbeeren um eine „eigenwirtschaftliche“ Tätigkeit, die eben nicht als Arbeitsunfall bewertet wird. Das BSG hat genau diesen Sachverhalt so entschieden, obwohl sich der Erdbeerstand im entschiedenen Fall sogar auf dem direkten Heimweg befand.

8. Rentenhöhe für eine Unfallrente an Versicherte

Nicht jeder der einen Unfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts erleidet, bekommt zwangsläufig eine Unfallrente (Verletztenrente). Zunächst wird nach einem Arbeitsunfall sogenanntes Verletztengeld gezahlt. Dieses ist im Grunde nach mit der Höhe des Krankengeldes identisch.

174Wer infolge eines Unfalles länger als 26 Kalenderwochen nicht erwerbsfähig ist, erhält eine Verletztenrente. Die Höhe dieser Rente richtet sich nach

- der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes und

- dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Die Verletztenrente wird nur gezahlt, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 20 Prozent beträgt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit drückt den Grad der Schädigungsfolgen auf Grund des Unfalles oder der Berufskrankheit aus. Ist die Erwerbsfähigkeit vollständig aufgehoben, erhält die betreffende Person eine Vollrente.

Die Vollrente beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes.

BEISPIEL: Der Jahresarbeitsverdienst beläuft sich auf 60.000 Euro. Bei vollständiger Aufhebung der Erwerbsfähigkeit beträgt die jährliche Verletztenrente daher:

60.000 ./. 3 × 2 = 40.000 Euro.

Da die Rente stets als mtl. Leistung gewährt wird (Kleinstbeträge ausgenommen) ist die Jahresrente im angenommenen Fall durch die Anzahl der Kalendermonate zu teilen:

40.000 Euro ./. 12 = 3.333,33 Euro mtl. Verletztenrente.

BEISPIEL: Es wird ein Jahresarbeitsverdienst von 30.000 Euro erzielt. Die unfallbedingte Schädigungsfolge wird durch den med. Gutachter mit 20 Prozent festgestellt. Es ist somit folgende Berechnung zur Feststellung des mtl. Zahlbetrages vorzunehmen:

30.000 Euro ./. 3 × 2 = Vollrente jährlich = 20.000 Euro

20.000 Euro × 20% Minderung der Erwerbsfähigkeit = 4.000 Euro jährliche Teilrente

4.000 Euro Jahresteilrente ./. 12 Kalendermonate = 333,33 Euro Monatsrente

Dass lediglich 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes der Verletztenrente zugrunde gelegt werden, ist darin begründet, dass für die Berechnung der Bruttoverdienst herangezogen wird. Weil aber auf Grund unterschiedlicher steuerlicher Belange und sozialversicherungsrechtlicher Abgaben unterschiedliche Nettoeinkommen erzielt werden, ist die Begrenzung auf 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes nachvollziehbar.

175Wichtig

Der Verlust der Erwerbsfähigkeit im Unfallversicherungsrecht ist nicht identisch mit der vollen Erwerbsminderung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Trifft die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer eigenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen, hat dieses keinen Einfluss auf die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anrechnung auf diese erfolgt nicht (vgl. aber Rentenversicherung!).

Hat der Verletzte keinen Anspruch auf eine eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, kann aber wegen der Schwere der Unfall - oder Berufskrankheitsfolgen nicht mehr arbeiten, bekommen sie einen „Zuschlag“ in Höhe von 10 Prozent auf ihre Unfallrente. Voraussetzung ist, dass der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 Prozent zu Grunde liegt.

9. Kürzung der Rentenhöhe wegen Überschreitens der Höchstgrenze

Inwieweit eine Kürzung der Verletztenrenten aus der gUV möglich ist, hängt von der Anzahl und Höhe der jeweiligen Verletztenrente ab. Grundsätzlich dürfen alle Verletztenrenten zusammen nicht mehr als 2/3 des höchstens Jahresarbeitsverdienstes übersteigen, soweit dieser Jahresarbeitsverdienst einer Unfallrentenberechnung zu Grunde liegt.

BEISPIEL: Der Versicherte erhält folgende Verletztenrenten:

Von der Landwirtschaftlichen BG =

mtl. 250,00 Euro

eine weitere von der gleichen BG =

mtl. 590,00 Euro

von der Verwaltungs-BG =

mtl. 450,00 Euro

Gesamtsumme aller Verletztenrenten =

mtl. 1.290,00 Euro

Den Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung soll ein jeweiliger Jahresarbeitsverdienst von 30.000 Euro, der Verletztenrente von der Verwaltungs-BG in Höhe von 50.000 Euro zu Grunde 176gelegt werden. Die Addition der Unfallrente ergibt eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent.

Höchster Jahresarbeitsverdienst ist der Wert der Verwaltungs-BG mit 50.000 Euro. Zu prüfen ist, ob die Gesamtrentensumme 2/3 des Wertes von 50.000 Euro, bezogen auf einen Kalendermonat, übersteigt.

Berechnung:

50.000 Euro./. 3 × 2 = 33.333,33 Euro Vollrente als Grenzbetrag

Demgegenüber steht die Gesamtsumme von 1.290,00 Euro als Monatsrente.

1.290,00 Euro × 12 Kalendermonate = 15.480,00 Euro Jahresrente.

Der Grenzbetrag wird nicht überschritten; es findet keine Kürzung statt.

BEISPIEL: Den Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung soll ein jeweiliger Jahresarbeitsverdienst von 10.000 Euro, der Verletztenrente von der Verwaltungs-BG in Höhe von 20.000 Euro zu Grunde gelegt werden. Die Addition der Unfallrente ergibt eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent.

Höchste Jahresarbeitsverdienst ist der Wert der Verwaltungs-BG mit 20.000 Euro. Zu prüfen ist, ob die Gesamtrentensumme 2/3 des Wertes von 20.000 Euro, bezogen auf einen Kalendermonat, übersteigt.

Berechnung:

20.000 Euro./. 3 × 2 = 13.333,33 Euro Vollrente als Grenzbetrag

Demgegenüber steht die Gesamtsumme von 1.290,00 Euro als Monatsrente.

1.290,00 Euro × 12 Kalendermonate = 15.480,00 Euro Jahresrente.

Die Jahresrentenzahlung übersteigt den Grenzbetrag der Vollrente; die einzelne Rentenzahlung ist somit zu kürzen.

10. Abfindung der Unfallrente

Versicherte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit den Grad von unter 40 Prozent liegt, kann die Verletztenrente auf ihren Antrag hin abgefunden werden. Die Abfindung führt zu einer Totalabfindung mit der Folge, dass keine weiteren Ansprüche gegen den Träger der gUV bestehen bleiben. Für die Berechnung der Abfindung sind das Alter des Verletzten und die seit dem Unfall vergangene Zeit maßgebend. Die Jahresunfallrente wird mit einem Kapitalwert vervielfältigt. Je älter der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls und je 177länger die Verletztenrente bereits bezogen wurde, umso niedriger ist der Abfindungsbetrag.

Hat ein Verletzter einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit über 40 Prozent, so kann die Rente nur für einen bestimmten Zeitraum abgefunden werden. Hier schreibt der Gesetzgeber aber vor, dass maximal die 50 Prozent der Jahresunfallrentenleistung abgefunden werden darf. Zusätzlich ist die Dauer der Abfindung auf einen Betrag beschränkt, der in 10 Jahren als Verletztenrente zu zahlen ist. Der Zahlbetrag entspricht dem neunfachen des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresarbeitsverdienstes der Rente, die nunmehr abgefunden werden soll.

Die Voraussetzungen sind die gleichen, wie sie auch für die Abfindung bei einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von unter 40 Prozent erfüllt sein müssen.

11. Rentenhöhe der Witwen-/Witwerrente

Auch der Hinterbliebenenrentenberechnung liegt in der gUV der Jahresarbeitsverdienst zu Grunde. Die Berechnungswege sind aber unterschiedlich.

a) Berechnung der Rentenhöhe für das Sterbevierteljahr

Die Rente für die Zeit des Sterbevierteljahrs ist in der gleichen Weise zu berechnen, wie dieses für eine Vollrente an Verletzte vorzunehmen ist. Sterbevierteljahr bezeichnet die Zeit zwischen dem Tod des Verletzten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach dem Todesmonat.

BEISPIEL: Der Versicherte ist verstorben.

Todestag =

15.5.2013

Rentenbeginn der Witwenrente =

15.5.2013

Ende des Sterbevierteljahres =

31.8.2013

Berechnung des Zahlbetrages für das Sterbevierteljahr.

Der Jahresarbeitsverdienst wird mit 60.000 Euro angenommen. Die Rente im Sterbeviertel ist als Vollrente eines Verletzten zu leisten.

17860.000 Euro ./. 3 X 2 = 40.000 Euro = Vollrente eines Verletzten.

Hieraus resultierte eine mtl. Rente im Sterbevierteljahr von:

40.000 Euro ./. 12 Kalendermonate = 3.333,33 Euro

Für den Teilmonat wird die Rente auch nur anteilig geleistet.

Wichtig:

Es erfolgt im Sterbevierteljahr keine Anrechnung von gleichzeitig durch die Hinterbliebene erzieltem Einkommen. Auf die Art des Einkommens kommt es dabei nicht an.

b) Rente nach dem Sterbevierteljahr

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der sogenannten kleinen und der sogenannten großen Witwen-/Witwerrente. Die beiden Renten unterscheiden sich in der Höhe. So beträgt die kleine Witwenrente 30% der Jahresarbeitsverdienstes, die große Witwenrente hingegen 40%.

BEISPIEL: Der Versicherte ist verstorben.

Todestag =

15.5.2013

Rentenbeginn der Witwenrente =

15.5.2013

Ende des Sterbevierteljahres =

31.8.2013

Berechnung des Zahlbetrages für die Zeit nach dem Sterbevierteljahr.

Der Jahresarbeitsverdienst wird mit 60.000 Euro angenommen. Die Rente im Sterbeviertel ist als Vollrente eines Verletzten geleistet geworden. Es soll eine kleine Witwenrente gezahlt werden:

60.000 Euro Jahresarbeitsverdienst x 30% = 18.000 Euro Jahresbetrag der kleinen Witwenrente.

Die Monatsrente beträgt daher 1/12 der Jahresrente (18.000 Euro ./. 12) = mtl. 1.500 Euro

Wäre anstelle der kleinen eine große Witwenrente zu leisten, sieht die Berechnung wie folgt aus:

60.000 Euro Jahresarbeitsverdienst X 40% = 24.000 Euro Jahresbetrag der kleinen Witwenrente.

Die Monatsrente beträgt ebenso 1/12 der Jahresrente (24.000 Euro./. 12) = mtl. 2.000 Euro

179Sowohl die vorstehend genannten Beträge einer kleinen bzw. der großen Witwenrente setzen voraus, dass nicht zeitgleich Einkommen von der Witwe erzielt wird. Andernfalls ist dieses zeitgleich erzielte Einkommen auf die Witwenrente anzurechnen. Wegen der Einkommensanrechnung wird auf die Ausführungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung verwiesen. Die Rechtsgrundlagen für diese Einkommensanrechnung ergeben sich aus §§ 18a SGB IV in Verbindung mit den jeweiligen Rechtsnormen der gUV bzw. gRV. Die Berechnungswege sind aber identisch.

Die Witwenrente kann auch durch frühere Ehegatten in Anspruch genommen werden. Wer Witwe oder frühere Ehegatte ist, wurde ebenfalls bei den Ausführungen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erläutert.

Damit die Rente an den vorgenannten Personenkreis gezahlt werden kann, bedarf es eines entsprechenden Antrages! Der Antrag ist möglichst frühzeitig zu stellen, da der Antrag auslösendes Moment der Rentengewährung ist. Die Witwenrente beginnt in diesen Fällen frühestens mit dem Tag des Antragseingangs bei Träger der gUV (§ 65 Abs. 5 SGB VII).

Wichtig:

Bestand im Zeitpunkt des Todes (muss nach dem 31.12.2004 liegen) eine Lebenspartnerschaft und eine rechtsgültige Ehe nebeneinander, treffen durch den Tod Ansprüche der Witwe und des überlebenden Lebenspartners aufeinander. In diesen Fällen gehen die Ansprüche der Witwe denen des überlebenden Lebenspartners vor (§ 65 Abs. 7 SGB VII).

13. Rentenhöhe der Waisenrente

Nicht nur die überlebenden Ehegatten haben einen Rentenanspruch, wenn der verstorbene Ehepartner zum Kreis der versicherten Personen gehört hat, sondern auch die zu ihm gehörenden Waisen. Wer Kind einer versicherten Person ist, wurde bereits zum Thema gesetzliche Rentenversicherung behandelt. Steht die Eigenschaft des Kindes 180im Verhältnis zur verstorbenen Person fest, hat dieses Kind zunächst mal einen eigenen Rentenanspruch.

Im Gegensatz zu Witwenrente erhalten Waisen keine besondere Rente während des Sterbevierteljahres.

Zu unterscheiden ist der Status der Halbwaise und der der Vollwaise. Dieser Status hat Auswirkung auf die zu zahlende Waisenrente. Die an die Halbwaise zu zahlende Waisenrente beträgt 20% des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Vollwaise beträgt dieser Faktor 30%.

Bezüglich der Berechnung darf auf die Ausführungen im Anschluss an die Berechnung der Witwenrente nach dem Sterbevierteljahr verwiesen werden.

Bei Waisenrenten erfolgt dann keine Einkommensanrechnung, so lange die Waise das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Vom Ablauf des Kalendermonats der Vollendung dieses Lebensjahres wird – wie bei der Witwenrente auch – das zeitgleich erzielte Einkommen auf die Waisenrente angerechnet.

14. Sonstiges zu den Hinterbliebenenrenten

Die Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrente ist in ihrer Art mit der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrente aus der gRV gleich. Zu beachten ist aber, dass bei der gUV nur dann ein zusätzlicher Freibetrag wegen Kindererziehung bei der Einkommensanrechnung bei der Witwenrente erfolgt, wenn das Kind auch tatsächlich einen Anspruch auf Waisenrente hat. Dabei kommt es nicht auf die lfd. Zahlung der Waisenrente an; es reicht, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht, die lfd. Zahlung aber wegen der Einkommensanrechnung bei der Waisenrente nicht erfolgt.

Hinsichtlich der Besteuerung von Renten der gUV wird auf die Ausführungen zum Thema Steuern hingewiesen.

1819. Kapitel

Sonstiges

Es gibt im Grunde genommen wenige Dinge, durch die Rentner ihre finanzielle Situation verändern können. Eine Mehr an Geld ist daher nur möglich, wenn die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben verringert werden. Hier soll nicht auf den Verzicht auf zB Reisen, Autos oder sonstige Freizeitvergnügungen eingegangen werden. Entscheidend ist, dass bereits bestehende Vergünstigungen in Anspruch genommen werden.

Es gibt verschiedene Wege, die mtl. oder jährlich anfallenden Ausgaben zu senken. Die nachfolgende Aufstellung soll dabei eine Hilfe sein, die möglichen Ausgabenfelder aufzuzeigen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

I. Rund ums Auto

Die Automobilclubs gewähren in der Regel Nachlässe für ältere Personen. Ist diese Person schwerbehindert, werden weitere Nachlässe gewährt oder eine niedrigere Prämie fällig. Kostet zB die Mitgliedschaft beim ADAC im Normalfall 44,50 Euro, so zahlen Behinderte mit einem GdB von 50% nur 33,30 Euro. Auch manche Autohändler geben Menschen mit einer Schwerbehinderung weitergehende Nachlässe als Nichtbehinderten. Da hilft es, im konkreten Fall einfach nachzufragen.

182II. Kfz-Steuer

Es gibt auch für Rentenempfänger die Möglichkeit an der Kfz-Steuer zu sparen. Voraussetzung ist aber, dass zumindest eine Schwerbehinderung vorliegen muss. Hierbei gilt es zu unterscheiden zwischen der Schwerbehinderung an sich und dem Vorhandensein eines „Nachteilsausgleichs“. Der Nachteilsausgleich (Merkzeichen) dient dazu, die sich aus der Behinderung ergebenden Nachteile auszugleichen.

Damit es eine Ermäßigung der Kfz-Steuer gibt, muss neben dem Grad der Behinderung das Merkzeichen G oder aG im Ausweis eingetragen sein. Wer zB aufgrund einer Erkrankung einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 80% besitzt und das Merkzeichen „G“ in seinem Ausweis stehen hat, muss nur die Hälfte der Kfz-Steuer bezahlen.

Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ eingetragen, entfällt die Zahlung der Kfz-Steuer völlig.

Wichtig

Die (teilweise) Befreiung von der Kfz-Steuer erfolgt nur, wenn das Kfz auf den Behinderten zugelassen ist. Sind mehr als ein Kfz auf den Behinderten zugelassen, wird die (teilweise) Befreiung nur für ein Fahrzeug ausgesprochen. Die Befreiung erfolgt grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag. Dieser ist bei den zuständigen Finanzämtern zu erhalten. Er kann auch im Internet unter: http://www.agsv.nrw.de herunter geladen werden.

Ganz wichtig!

Das Fahrzeug darf nur vom Behinderten selber gefahren werden. Das gilt nicht, wenn die Fahrt im Beisein des Behinderten erfolgt.

183BEISPIEL: Der Inhaber des Schwerbehindertenausweises muss zum Arzt. Er ist wegen seiner Erkrankung nicht in der Lage, das Fahrzeug selber zu führen, weil zB die Einnahme von Tabletten dieses nicht zulässt. In einem solchen Fall ist es zulässig, dass eine andere Person das Fahrzeug fährt. Fährt die andere Person das Fahrzeug obwohl der Behinderte nicht dabei ist, riskiert der Behinderte nicht nur seinen Vorteil bei der Versicherung sondern auch den Verlust der (teilweisen) Steuerbefreiung.

Wichtig

Wurde ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „G“ ausgestellt, berechtigt dieses nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz, erkennbar an dem Rollstuhlsymbol auf blauem Grund. Das Parken auf einem solchen Parkplatz in nur den Behinderten gestattet, die über das Merkmal „aG“ verfügen.

Wer als Kfz-Besitzer die Kfz-Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, kann nicht zusätzlich eine Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr erwerben. Die Inanspruchnahme des Einen schließt das Andere aus. Wird das Kfz abgeschafft, kann vom gleichen Zeitpunkt an die Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr erworben werden.

Für Behinderte mit einer Kfz-Steuerbefreiung (gilt auch für teilweise befreite Behinderte) ist eine erhöhte Absetzbarkeit bei der Steuererklärung möglich. Einerseits können Behinderte entweder die tatsächlichen Kosten oder 0,30 Euro je km für Fahren zur Arbeitsstätte mit dem Kfz als Werbungskosten absetzen. Das bedeutet, dass nicht nur die einfache Fahrt sondern die Hin- und Rückfahrt absetzbar ist. Des Weiteren dürfen ohne Nachweis bis zu 3000 km für Privatfahrten bei der Steuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der GdB wenigstens 70 Prozent beträgt.

Wichtig

Soweit ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „aG“ ausgestellt wurde, kann eine vollständige Befreiung von der Kfz-Steuer erfolgen. Zusätzlich ist es möglich, eine jährliche Fahrleistung 184von 15.000 km steuermindernd abzusetzen. Hierbei ist für jeden gefahrenen Kilometer ein Betrag in Höhe von 0,30 Euro, insgesamt also 4.500,00 Euro für Privatfahrten in der Steuererklärung zu deklarieren. Dabei ist zu beachten, dass die Privatfahrten notwendig gewesen sein müssen. Das heißt, dass der Behinderte das Fahrtziel anders als mit dem eigenen Kfz nicht erreichen kann. In der Regel wird ihm das Finanzamt dann aufgeben, ein Fahrtenbuch zu führen.

Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkmal „aG“ eingetragen, kann der Inhaber dieses Ausweises die Ausstellung einer Sonderparkgenehmigung beantragen. Diese wird durch die Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltungen ausgestellt. Es handelt sich um einen blauen Parkausweis für Behinderte, der sichtbar während des Parkens im Auto ausgelegt werden muss. Dieser Parkausweis ist in allen Ländern der EU sowie einigen Nicht-EU-Ländern anerkannt. Parkplätze für Behinderte sind mit einem Rollstuhlsymbol auf dem entsprechenden Straßenschild bzw. auf der Parkfläche markiert.

Wichtig

Das Parken auf diesen besonderen Parkflächen ist nur dem Inhaber des Ausweises gestattet. Stellt eine nicht befugte Person das Fahrzeug auf einem solchen Parkplatz ab, darf das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden. Das ist auch dann zulässig, wenn der Behindertenparkplatz konkret nicht durch einen Behinderten benötigt wird. Gleiches gilt, wenn die befugte Person das Fahrzeug parkt, den Ausweis aber nicht sichtbar auslegt.

Im Übrigen ist es dem vorgenannten Kreis der Behinderten gestattet, im eingeschränkten Halteverbot mit Parkscheibe bis zu drei Stunden zu parken. Gleiches gilt für Anwohnerparkplätze. Für weitergehende Parkerleichterungen ist es ratsam, sich an die eigenen Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltungen zu wenden, welche die blauen Sonderparkgenehmigungen erteilen.

185Wichtig

Sofern eine Sonderparkgenehmigung erteilt wurde, darf auf den öffentlich zugänglichen Sonderparkflächen maximal für 24 Stunden das eigene Kfz abgestellt werden, ohne das es den Platz wechseln muss.

Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „aG“ besitzt, kann einen eigenen Behindertenparkplatz beantragen. Dazu ist es notwendig, dass dieser Parkplatz die einzige Möglichkeit ist, für den Behinderten sein Kfz ohne fremde Hilfe zu erreichen. Wohnt der Behinderten zB in einer Stadt und hat eine eigene Garage für sein Fahrzeug, ist die Ausweisung eines eigenen Parkplatzes dann wahrscheinlich aussichtslos, wenn die Garage direkt an seinem Grundstück liegt.

Personen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „aG“ dürfen auch innerhalb der Umweltzonen mit ihrem Kfz fahren, welches nicht dem entsprechenden Umweltzonenmaßstab entspricht. Das bedeutet, dass auch ein Auto mit einer roten Plakette in einer grünen Umweltzone gefahren werden darf. Auch hier gilt, dass der Behinderte selber im Auto sitzen muss!

III. Praxisgebühr

Die Praxisgebühr ist zum 1.1.2013 abgeschafft worden. Wer sie gleichwohl noch im Jahr 2013 gezahlt hat, bekommt diese von seiner Krankenkasse auf Antrag erstattet.

IV. Rezeptgebühren

Viele, gerade ältere Menschen leiden an chronischen Erkrankungen. Wer dann als Rentenbezieher viele Medikamente benötigt, kommt schnell an seine wirtschaftliche Belastungsgrenze. Aber auch hier gibt es Möglichkeiten Geld zu sparen.

186Die Erkrankung wird nicht besser, wenn man aus wirtschaftlichen Gründen die durch den Arzt verordneten Arzneimittel nicht kauft und daher auch nicht einnehmen kann. Wer einen guten Arzt hat und auch einen vernünftigen Apotheker kann sich darauf verlassen, dass er nur die Arzneien verschrieben bekommt, die er auch benötigt. Auch der Apotheker wird ihn darüber aufklären, wenn er dem Patienten eine andere Arznei verkauft, als der Arzt verschrieben hat. Häufig verschreiben Ärzte die ihnen bekannten Medikamente. Die Krankenkassen schließen ihre Rabattverträge aber nicht nach Arzneinamen sondern nach den inhaltlichen Wirkstoffen der Medikamente ab. So kann es ohne weiteres sein, dass ein lange eingenommenes Präparat plötzlich seinen Schutz verliert und eine so genannte Generika auf dem Markt nur noch von der Krankenkasse erstattet wird.

Wichtig

Selbstverständlich kann der Patient das bisherige Medikament weiterhin bekommen; seine Krankenkasse erstattet dann aber überhaupt nichts mit der Folge, dass der Patient das Arzneimittel vollständig allein bezahlen muss. Hier ist es sicherlich sinnvoll, dann den Apotheker zu fragen, ob das Medikament von den Inhaltsstoffen dieselbe Wirkung hat. Dieses wird dann nämlich, soweit verschreibungspflichtig, von der Krankenkasse bis auf den Eigenanteil des Patienten, übernommen.

Des Weiteren ist die Überforderungsgrenze (Belastungsgrenze) zu beachten. Unter Belastungsgrenze ist gegenüber der Krankenkasse die Grenze zu verstehen, die der Einzelne überschreiten muss, um von der Zuzahlung befreit zu werden. Die Befreiung wird stets nur für das lfd. Kalenderjahr ausgesprochen.

Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Belastungsgrenzen. Unter der Belastungsgrenze ist der Betrag zu verstehen, den ein kranker Mensch aufzubringen hat für zB Rezeptgebühren, Krankenhausaufenthalte, Rettungstransporte.

Mindestens 2% der Einkünfte eines Rentners gelten als Untergrenze für die Feststellung der Belastungsgrenze. Hierbei ist leider nicht 187nur das Einkommen des Rentners selber sondern auch das seines Familienangehörigen zu berücksichtigen. Berechnet wird die Belastungsgrenze von den jährlichen Einnahmen der zum Haushalt gehörenden Personen.

1. Berechnung der normalen Belastungsgrenze:

Der erkrankte Rentner hat ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 18.000,00 EUR.

Seine mit in seinem Haushalt lebende Ehefrau hat ein solches von

6.000,00 EUR.

Die Beiden haben somit Bruttoeinnahmen in Höhe von

24.000,00 EUR.

Die Belastungsgrenze beträgt 2% dieser Bruttoeinkünfte, mithin 2% von 24.000,00 EUR oder 480,00 EUR. Erst wenn durch Zahlungen zu rezeptpflichtige Arzneimittel, Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte usw der Betrag von 480,00 EUR überschritten wird, hat die Befreiung für weitere Zuzahlungen zu erfolgen.

Wichtig

Hat der Rentner oder seine Ehefrau eine medizinische Maßnahme zur Rehabilitation, besser unter dem Begriff Kur bekannt, im lfd. Kalenderjahr durchgeführt, hat man auch hierfür die Zuzahlung in Höhe von 10,00 EUR je Kalendertag zu entrichten. Diese Beträge zählen aber bei der Berechnung der Belastungsgrenze nicht mit.

Ausnahme: Wird die Rehabilitationsmaßnahme im direkten Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt durchgeführt, sind die für den Aufenthalt im Krankenhaus entrichteten Zuzahlungen auf die für die Rehabilitationsmaßnahme zu zahlenden Beträge anzurechnen. Die max. Zahlungsdauer für Krankenhausbehandlungen sowie für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen beläuft sich auf 28 Tage je Kalenderjahr.

188Wichtig

Wird die Behandlung über den Jahreswechsel hinaus durchgeführt, zählt die Grenze von 28 Tagen für das Jahr, in welchem die Behandlung begonnen worden ist.

2. Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen

Wer von einer chronischen Erkrankung geplagt ist, muss mit teilweise erheblichen Aufwendungen ua für Arzneimittel rechnen. Da ist es wichtig, möglichst Geld zu sparen. Der Gesetzgeber hat daher die Belastungsgrenze für Patienten mit chronischen Erkrankungen von 2% auf 1% des gesamten Familienbruttoeinkommens reduziert.

Berechnung der Belastungsgrenze: Hinsichtlich der Berechnung der Belastungsgrenze wird auf die vorstehenden Ausführungen hingewiesen. Wird also das obige Einkommen unterstellt, sinkt die Belastungsgrenze von 480,00 EUR auf 240,00 EUR.

Wichtig

Die Belastungsgrenze ist unerheblich, wenn es um die Zuzahlung im Krankenhaus oder bei einer Rehabilitationsmaßnahme geht. Hier werden auch je Tag 10,00 EUR, maximal 280,00 EUR für das Kalenderjahr fällig.

Ob jemand chronisch erkrankt ist, entscheidet der Hausarzt. Es gibt einige Anhaltspunkte, dass eine chronische Erkrankung vorliegt. So reicht es nicht aus, dass man mehrmals im Jahr an einer Grippe leidet. Das Vorliegen einer chronischen Erkrankung wird dann von den Krankenkassen akzeptiert, wenn der Erkrankte wegen einer schwerwiegenden Erkrankung mindestens einmal im Quartal durch seinen Arzt behandelt werden muss. Hierzu zählen u. a. Diabetes Typ I und Typ II, Bluthochdruck, Blutunterdruck oder Herzerkrankungen. Nimmt der Erkrankte an einem strukturierten Behandlungsprogramm seiner Krankenkasse teil, wird eine chronische Erkrankung zu unterstellen sein.

189In der Regel kann bei einem Grad der Behinderung bzw. einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von über 60% von einer chronischen Erkrankung ausgegangen werden, wenn die Erkrankung zur Anerkennung des Prozentsatzes geführt hat. Ist sie nur zum Teil für die Anerkennung verantwortlich, kann eine chronische Erkrankung nicht unterstellt werden.

Tipp

Wenn Ihnen von der Krankenkasse Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, muss diese auch die Wartung dieser Hilfsmittel bezahlen (zB Inspektionen oder Wartung eines Rollstuhls, Wartungskosten einer Hebeanlage zur Umsetzung eines Kranken). Nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gehören aber die für die Benutzung eines Hörgerätes notwendigen Batterien.

Nach einer entsprechenden Entscheidung des BSG sind die Krankenkassen verpflichtet, bei verordneten Hilfsmitten die für das Betreiben dieses Hilfsmittels notwendige Energie ebenfalls zu bezahlen (BSG Az.: 3 RK 12/96). Einen entsprechenden Hinweis an die Versicherten erteilen die Kassen in den meisten Fällen jedenfalls nicht.

Wird wegen zB Schlafapnoe-Syndroms ein CPAP-Atemtherapiegerät. (Continuous Positive Airway Pressure)benutzt, funktioniert dieses mittels Strom. Die Kosten für diesen Strom können zum Teil erstattet werden. In der Regel erstatten die Krankenkassen für jeden vollen Kalendermonat 10,00 Euro. Ein Antrag ist erforderlich.

Ähnliches gilt auch für die Benutzung eines Sauerstoffkonzentrators. Die Deutsche Sauerstoff Liga LOT e. V. hat auf ihrer Internetsite die Berechnungsformel für die Erstattung der durch den Gebrauch des Sauerstoffkonzentrators anfallenden Stromkosten aufgeführt. Wie lange der Sauerstoffkonzentrator angeschlossen sein sollte, gibt der behandelnde Lungenfacharzt vor.

Danach wird der Stromverbrauch in der Weise berechnet, dass die Anzahl der tgl. Stunden mit der Anzahl der Tage und anschließend mit der Wattzahl des Konzentrators multipliziert wird. Dieses Ergebnis wird anschließend durch die Zahl 1.000 dividiert; das Ergebnis sind die verbrauchten Kilowattstunden für das Betreiben des Konzentrators.

190Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für E-Rollstühle, Hilfsantriebe, Inhalatoren, Monitore oder elektrisch betriebene Krankenbetten.

Wichtig

Die Krankenkassen sind zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Sie leisten aber für die geltend gemachten Kilowattstunden unterschiedliche Beträge. Während einige Krankenkassen die Grundgebühr und die Mehrwertsteuer sowie die Ökoumlage aus dem zu erstattenden Betrag herausrechnen, übernehmen anderes Krankenkassen sämtliche Kosten. Hier hilft nur die konkrete Nachfrage bei der eigenen Krankenkasse. Auch hier gilt aber: Erstattung der Kosten gibt es nur auf entsprechenden Antrag hin.

Tipp

Benutzen sie mehrere ärztlich verordnete elektrisch betriebene Hilfsmittel, können sie für jedes Hilfsmittel die anfallenden Stromkosten geltend machen!

V. Rundfunkgebühren

Man glaubt es ja kaum. Auch bei den Rundfunkgebühren lässt sich Geld sparen. Das hat aber nichts mit dem Fernsehprogramm zu tun sondern mit der persönlichen Situation des Rentners.

Ist man weder Schwerbehindert noch Bezieher von staatlichen Sozialleistungen (zB ALG II), hat man den vollen Rundfunkbeitrag in Höhe von zurzeit 17,98 EUR mtl. zu zahlen. Ist man hingegen Schwerbehindert, kann man eine Ermäßigung des Beitrages auf mtl. 5,99 EUR erreichen.

191VI. Schwerbehinderung

In vielen Fällen lohnt sich die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises. Wer einen solchen Ausweis beanspruchen kann, ist im Schwerbehindertengesetz geregelt. Der Ausweis kann in vielen Fällen bereits elektronisch, also über das Internet, beantragt werden. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben oder hat die betreffende Person keinen Computer, sind die Versorgungsämter ihre Ansprechpartner. Wo sich diese Ämter befinden, kann bei den jeweiligen Bürgerämtern der Städte, Gemeinden und Kreise erfragt werden. Eine Auflistung ist im Internet unter der Adresse: www.versorgungsaemter.de zu erreichen. Hinsichtlich der ggf. steuerlichen Auswirkungen der Schwerbehinderung wird auf die Ausführungen im Kapitel Steuerliche Fragen hingewiesen.

Die finanziellen Folgen einer anerkannten Schwerbehinderung sind nicht zu übersehen. In fast allen öffentlichen Einrichtungen werden Sondertarife für Schwerbehinderte gewährt. Es kommt aber auf den Grad der Behinderung (GdB) und das zuerkannte Merkzeichen an. Bei den Merkzeichen wird unterschieden nach:

1. Merkzeichen „B“

Das Merkzeichen „B“ erhalten die behinderten Personen, die auf ständige Begleitung angewiesen sind. Bei der behinderten Person muss ein GdB von mindestens 50 Prozent zuerkannt worden sein und das Merkzeichen „G“, „Gl“ oder „H“ ebenfalls im Ausweis eingetragen worden sein.

Durch das Merkzeichen B wird der Nachweis der ständigen Begleitung als notwendig bescheinigt.

2. Merkzeichen „BI“

Personen, denen ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „BI“ zuerkannt wurde, sind blind. Als blind werden solche Personen eingestuft, denen entweder das Augenlicht vollständig 192fehlt oder bei denen die Sehschärfe lediglich nur noch 1/50 beträgt. Hinsichtlich der „Vergünstigungen“ sei einerseits auf die Ausführungen zur Kfz-Steuer verwiesen.

Der Person mit dem Nachteilsausgleich „BI“ sind Blindensendungen portofrei zu befördern. Sie haben einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die Zugängigmachung von Dokumenten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Sie können die Gewährung von Blindengeld beantragen.

Wichtig

Blinden ist das Mitführen von Blindenführhunden in Speisegaststätten zu gestatten. Ein Hinweis auf das allgemeine Verbot von Hunden in Geschäftsräumen wird als Diskriminierung nach § 19 AGG angesehen.

3. Merkzeichen „G“

Dieses Merkzeichen wird bei den Personen anerkannt, die auf Grund einer Erkrankung hinsichtlich der Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind. Das bedeutet nicht, dass diese Person nicht mehr laufen kann. Wer zB auf beiden Ohren schlecht bzw. überhaupt nicht hören kann, ist in seiner Gehfähigkeit (Gleichgewichtssinn ist beeinträchtigt) erheblich eingeschränkt. Das Markzeichen „G“ berechtigt den Erwerb einer Wertmarke für den Personennahverkehr. Die Wertmarke kostet 72,00 Euro für ein Jahr und berechtigt zur kostenlosen Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr. Für ein halbes Jahr kostet die Wertmarkt 36,00 Euro. Wann der Zeitraum der Gültigkeit dieser Wertmarke beginnt, bestimmt der Behinderte selber.

Hinsichtlich der Vorteile für Kfz-Benutzer sh. unter Kfz-Steuer.

4. Merkzeichen „aG“

Dieses Merkzeichen wird Personen zugesprochen, die wegen ihrer Erkrankung oder sonstigen Behinderung eine außergewöhnliche 193Gehbehinderung haben. Solche Personen sind wegen ihrer Erkrankung (zB Doppelschenkelamputierte, Querschnittsgelähmte) nicht in der Lage, sich selber ohne fremde Hilfe außerhalb eines Fahrzeugs zu bewegen.

Hinsichtlich des Erwerbs der Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr gilt das zum Merkzeichen „G“ ausgeführte.

Hinsichtlich der Vorteile für Kfz-Benutzer s. Kfz-Steuer S. 182.

Tipp

Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „G“ und einer GdB von 70 Prozent und mehr oder mit dem Merkmal „aG“, „B“, „Bl“ oder „H“ erhalten hat, kann einen Zentralschlüssel für die Behindertentoiletten an Autobahnen erwerben. Der Schlüssel, auch als Euroschlüssel bekannt, passt an allen Autobahntoiletten für Behinderte in Deutschland sowie vielfach auch im europäischen Ausland. Ferner kann er auf vielen innerdeutschen Bahnhofstoiletten aber auch an städtischen Toilettenanlagen verwendet werden.

Der Schlüssel kann gegen eine Gebühr von 18,00 Euro sowie einer beidseitigen Kopie des Schwerbehindertenausweises erworben werden. Zuständig für die Ausfertigung dieses Schlüssels ist in Deutschland der Club der Behinderten und ihrer Freunde (CBF), Pallaswiesenstr. 123a, 64293 Darmstadt, Tel.: 06151--81220.

Wer kein eigenes Kfz besitzt, also auch keine Kfz-Steuer bezahlt, andererseits aber auch keine Wertmarke kaufen kann oder will, kann gleichwohl am öffentlichen Leben teilhaben. Viele Gemeinden bieten für Behinderte mit dem Merkmal „aG“ kostenlose Fahrdienste an. In Münster (Westf.) zB werden den berechtigten Behinderten Fahrscheine für 10 Fahrten im Monat zur Verfügung gestellt. Mit diesen Fahrscheinen können Privatfahrten innerhalb der Stadt durchgeführt werden (keine Arztbesuche). Der Behinderte selber zahlt für jede Fahrstrecke 2,50 Euro. Das ist zwar etwas teurer aus mit dem Bus; dafür wird man aber auch von Wohnungstür zu Wohnungstür gebracht. Und das nahezu 24 Stunden am Tag, auch am Wochenende oder an den Feiertagen.

194Wurde im Schwerbehindertenausweis zum Merkmal „aG“ auch das Merkmal „B“ eingetragen, bedeutet dieses, dass der Ausweisinhaber auf eine Begleitperson angewiesen ist. Diese Begleitperson fährt in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos mit, auch im internationalen Eisenbahnverkehr. Selbst bei Fahrten mit einem Autoreisezug würde die Begleitperson kostenfrei bleiben.

5. Merkzeichen „Gl“

Gehörlos e Personen erhalten einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „Gl“. Voraussetzung für die Anerkennung des Merkmals „Gl“ ist, dass beidseitige Taubheit vorliegt. Beseht noch ein geringes Resthörvermögen wird dann das Merkmal „Gl“ zuerkannt, wenn neben der erheblichen Schwerhörigkeit noch eine nicht unerheblichen Sprachstörung vorliegt.

6. Merkzeichen „H“

Hilflose Personen erhalten einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“. Hilflos sind die Personen, die täglich mindestens zwei Stunden der Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen bedürfen. Alltägliche Verrichtungen sind dabei ua Hilfen beim An- und Auskleiden, bei der Nahrungsaufnahme, bei Toilettengängen. Wer Pflegegeld nach Stufe III (sh. unter Pflegeversicherung) bezieht, bekommt automatische das Merkzeichen „H“ zuerkannt. Wird Pflegegeld nach Stufe II geleistet, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

Hinsichtlich der Nachteilsausgleiche für den Bereich des Kfz wird auf die Ausführungen zu den Merkzeichen „g“ und „aG“ hingewiesen. Darüber hinaus haben hilflose Personen das Recht, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen.

Wichtig

Wurde im Rahmen der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises die Hilflosigkeit festgestellt, sollte umgehend bei seiner Pflegekasse (sh. Abschnitt Pflegeversicherung) einen entsprechenden 195Antrag auf Zahlung von Pflegegeld stellen. Die Leistungen der Pflegekasse werden nämlich nur auf entsprechenden Antrag hin gezahlt.

7. Merkzeichen „RF“

Das Merkzeichen „RF“ führte bei zum 31.12.2012 zu einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Seit dem 01.01.2013 ist lediglich noch eine Ermäßigung von dieser Gebühr möglich.

Voraussetzung für die Erteilung des Merkzeichens „RF“ ist, dass ein GdB von wenigstens 80 Prozent vorliegen muss und des Weiteren dem Behinderten auch unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln (zB eines Rollstuhls) sowie einer Begleitperson die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Soweit die Teilnahme an Veranstaltungen bestimmter Art, zB der Besuch von Theatervorstellungen, nicht möglich ist, reicht dieses für die Erteilung des Merkzeichens „RF“ nicht aus.

Der an den Beitragsservice von ARD-ZDF-Deutschlandradio in Köln zu zahlenden Beitrag verringert sich auf mtl. 5,99 Euro. Soweit der Behinderte Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII beziehen, kann er von der Gebührenpflicht vollständig befreit werden. Für die Reduzierung bzw. vollständige Befreiung von der Gebührenzahlung ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag ist bei den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen, bei Leistungsträgern (Grundsicherungsämtern) oder im Internet (www.rundfunkbeitrag.de) zu erhalten.

Wichtig

Wer Pflegegeld nach Stufe III erhält, kann auch dann die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragen, wenn keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen werden.

1968. Telefongebühr

Wurde das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis eingetragen, sollte eine Rückfrage beim Telefonanbieter erfolgen. Verschiedene Telefonanbieter, zB die Deutsche Telekom, bieten einen Nachlass auf die Gebühren des Telefons. Der Nachlass beläuft sich derzeit auf mtl. 6,94 Euro. Nicht viel, aber aufs Jahr bezogen kommen dabei auch über 90,00 Euro zusammen.

Liegt sogar eine Blindheit, Gehörlosigkeit oder Sprachstörung vor mit einem GdB von 90 Prozent, beläuft sich die Verminderung auf mtl. 8,72 Euro.

Auch verschiedene Mobilfunkanbieter (zB Vodafone) bieten Vergünstigungen für Schwerbehinderte an. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass viele Tarife der Mobilfunkanbieter bereits jetzt schon recht günstig sind. Will ein Rentner trotzdem Geld sparen, empfiehlt sich der Einsatz eines Prepaidvertrages. Es wird immer nur das bezahlt, was man vertelefoniert hat. Der Vertrag unterliegt in der Regel keiner Grundgebühr oder einem bestimmten Grundumsatz.

Aber auch wer nicht schwerbehindert ist, kann ggf. eine ermäßigte Telefongebühr in Anspruch nehmen. Hier bietet die Deutsche Telekom eine Vergünstigung auf einen Sozialtarif an. Voraussetzung ist, dass wegen der Einkommenssituation eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfolgt ist.

Wichtig

Die Gebührenermäßigung gilt grundsätzlich nur für die Telefonanschlüsse. Wird zB eine Flatrate mit Internetnutzung abgeschlossen, ist eine Gebührenermäßigung nicht vorgesehen!

9. Umkehrdarlehen

Das Umkehrdarlehen (Umkehrhypothek) ist in Deutschland noch relativ neu; in den USA zB ist diese Form bereits seit Jahren bekannt. 197Ein Umkehrdarlehen können nur Besitzer einer Immobilie erhalten. Hintergrund eines Umkehrdarlehens ist, dass bereits zu Lebzeiten der Besitzer die Immobilie beleiht oder verkauft. Er erhält damit selber den Gegenwert seiner Immobilie und kann trotzdem darin weiter wohnen bleiben, ohne an den Darlehnsgeber dafür „Miete“ zahlen zu müssen. Die aus dem „Verkauf“ resultierenden Auszahlungen sind steuerfrei. Zins- und Tilgungszahlungen fallen zu Lebzeiten nicht an. Muss der Immobilienbesitzer zB in ein Pflegeheim, wird die Immobilie verkauft und aus diesem Verkaufserlös das Darlehen getilgt.

Diese Form der Steigerung der Einnahmen ist allerdings relativ teuer. Die Zinsen für dieses „Darlehen“ sind verhältnismäßig hoch, die Gebühren ebenfalls. Hinzu kommt, dass der Anbieter, der die Immobilie beleihen oder kaufen soll einen Wertabschlag an der Immobilie vornimmt.

Ob sich ein Umkehrdarlehen (eine Umkehrhypothek) im Einzelfall lohnt, kann nicht pauschal beurteilt werden. Sicher ist, dass diese Form der Verbesserung der Einnahmesituation nur für die zukünftigen oder jetzigen Rentner nur dann in Frage kommt, wenn die betreffende Immobilie bereits schuldenfrei ist. Zwingende Voraussetzung ist, dass die betreffende Person tatsächlich auch – nach Möglichkeit bis an das Lebensende – in dieser Immobilie wohnen bleiben will. Mit nahestehenden Erben sollte man die Angelegenheit auf jeden Fall besprechen. Eine Beratung durch neutrale Stellen, zB durch die Verbraucherberatung, ist auf jeden Fall angezeigt. Dort kann man vielleicht auch andere Alternativen zu dieser Form der Verbesserung der Einnahmesituation besser eingehen.

10. Versicherungen
a) Haftpflichtversicherung

Bei der Haftpflichtversicherung wird gerade nach einem Todesfall nicht daran gedacht, dass die abgeschlossene Versicherung den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollte. War die Haftpflichtversicherung für eine Familie abgeschlossen worden, so ist 198ggf. eine Haftpflichtversicherung für eine Einzelperson nunmehr angezeigt. Hierbei lässt sich teilweise die Jahresprämie um bis zu 50% senken. Leider weisen die Haftpflichtversicherungen ihre Kunden darauf nicht hin.

b) Hausratversicherung

Da hat man mit seinen Kindern ein schönes Eigenheim bewohnt. Oder man wohnte in einer familiengerechten Wohnung. Nunmehr ist das Haus oder die Wohnung zu groß geworden. Es wird umgezogen. In der Regel ist die Wohnung anschließend um einiges kleiner. Hier gilt es, die Hausratversicherung an die geänderte Wohnfläche anzupassen. Allein durch die Anpassung der Wohnfläche lassen sich die Prämien um bis zu 30% senken.

Hinzu kommt, dass vielfach Gegenstände in der neuen Wohnung keinen Platz finden, weshalb sie in der geänderten Wohnfläche auch nicht mehr zu berücksichtigen sind. Es ist daher zu prüfen, ob der Wiederbeschaffungswert ebenfalls anzupassen ist.

c) Kfz-Versicherung

Vielen Kfz-Versicherungen bieten Tarife für Senioren an. Vielfach hilft es bereits, die eigene Fahrleistung im Kalenderjahr an die geänderte Situation anzupassen. Als Rentner hat man mehr Zeit, als einem in den Jahren der Berufstätigkeit für Freizeitaktivitäten zur Verfügung stand. Gleichzeitig werden viele Fahrten statt mit dem Auto nun mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Bus oder auch zu Fuß erledigt. Die Versicherungsprämie in der Kfz-Versicherung richtet sich u. a. aber nach der jährlichen Fahrleistung.

d) Lebensversicherung

Bei Lebensversicherungen ist hinsichtlich der vorzeitigen Kündigung Vorsicht geboten. Einerseits ist die Zahlung von Lebensversicherungsprämien vielleicht schwierig auf Grund einer vielleicht zu kleinen Rente. Andererseits ist die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung mit nicht unerheblichen Verlusten verbunden. Wenn man die Prämien nicht mehr regelmäßig aufbringen kann, 199sollte die Versicherungsgesellschaft befragt werden, ob eine Beitragsbefreiung für die restliche Laufzeit möglich ist. Der Vertrag wird in einem solchen Fall ruhend gestellt. Vorteil ist, man zahlt keine Beiträge mehr; Nachteil ist, dass es weniger Geld bei Fälligkeit des Vertrages gibt. Letztlich ist entscheidend, wie alt der Vertrag ist und wie lange er noch laufen würde.

Wer eine sogenannte Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, sollte die Konditionen genau überprüfen. In der Regel wird diese Versicherung – logisch bei Tod der versicherten Person – ansonsten erst mit dem 85. Lebensjahr fällig. Die Höhe dieser Versicherungen ist im Übrigen, wegen der niedrigen Beiträge, meistens gering. Ob die versicherte Person dann die Beerdigungskosten damit abdecken kann, ist häufig fraglich. Wer in der Zeit kurz vor der Rente oder bereits als Rentner eine solche Versicherung abschließt, zahlt Geld drauf. Diese Versicherung lohnt sich allenfalls dann, wenn man sie in jungen Jahren abschließt.

Wichtig

Eine Sterbegeldversicherung darf nicht mit der Risikolebensversicherung verwechselt werden! Vorteil der Risikolebensversicherung ist, dass eine verhältnismäßig hohe Versicherungssumme erreicht wird, die eben nicht durch die Prämienzahlung abgedeckt ist. Hier trägt das überwiegende Risiko die Versicherungsgesellschaft. Bei der Sterbegeldversicherung wird die Versicherung – wie bei der Kapitallebensversicherung durch die Beitragszahlung, aufgestockt um Gewinne der Versicherungsgesellschaft, erreicht.

e) Unfallversicherung

Gerade im Alter ist die Unfallgefahr größer. Das hängt natürlich mit der abnehmenden körperlichen Konstitution zusammen. Wer nun als Rentner die Prämien für diese Versicherung nicht aufbringen kann, sollte gleichwohl nicht sofort kündigen. Es empfiehlt sich, mit der Versicherung über eine Umwandlung des Vertrages zu verhandeln. Ggf. lässt sich einiges an Versicherungsleistungen aus dem Vertrag nehmen, zB die Zahlung von Unfallkrankentagegeld, weil 200man nicht mehr berufstätig ist. Auch die Höhe der Invaliditätsleistung kann geprüft werden. Dafür ist wichtiger, zB eine ausreichende Absicherung bei Pflegebedürftigkeit auf Grund von Unfallfolgen zu haben.

Wichtig

Die Fragen nach Vorerkrankungen oder Behinderungen müssen sie bei Abschluss oder Vertragsänderung (wahrheitsgemäß und vollständig) beantworten. Haben sie zB eine Pflegestufe von der Pflegeversicherung zuerkannt bekommen, ist der Abschluss einer Unfallversicherung ggf. eingeschränkt. Bei vorhandener Pflegestufe III ist der Abschluss ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn die Pflegestufe schon jahrelang, aber vor Vertragsabschluss oder –änderung bekannt war.

11. Wohnrecht

Für die Ausübung des Wohnrechts ist es erforderlich, Eigentümer einer Immobilie zu sein. Diese Immobilien kann verkauft oder verschenkt werden. Sind zB Kinder vorhanden, sollte man sich überlegen, ob die Immobilie nach dem Tode vererbt oder zu Lebzeiten verschenkt werden soll. Auf die zu zahlende Steuer (Schenkungssteuer, Erbschaftsteuer) hat dieses keinen Einfluss.

Wird das Eigentum verschenkt, sollte man ein lebenslanges Wohnrecht oder einen lebenslangen Nießbrauch vereinbaren. Wohnrecht heißt dabei, dass der „bisherige“ Eigentümer das Recht hat, das Gebäude oder Teile dessen zu benutzen, ohne dass der „neue“ Eigentümer Einfluss nehmen kann.

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.

201Wichtig

Haben Sie ihre Immobilie an ihre Kinder verschenkt, muss dieses vor einer eventuellen Pflegebedürftigkeit geschehen. Andernfalls kann das Sozialamt – wenn keine weiteren unterhaltpflichtigen Angehörigen vorhanden sind und sie selber die Pflegeunterbringung nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, die Schenkung rückgängig machen. Dieses aber nur dann, wenn seit der Schenkung und der Pflegebedürftigkeit keine 10 Jahre vergangen sind.

Haben die Eltern bei der Schenkung ein Wohnrecht vereinbart oder einen entsprechenden Umbau der Immobilie, dürfen die dadurch entstandenen Kosten aufgerechnet werden.

Tritt Hilfe- oder Pflegebedürftigkeit nach dem Ablauf der 10-Jahresfrist ein, verbleibt die Schenkung beim Beschenkten. Das Sozialamt kann auf die Schenkung keinen rückwirkenden Eingriff nehmen.

VII. Steuerliche Fragen

Grundsätzlich unterliegen Personen, welche in Deutschland Einkommen – auch Renten – erzielen der Lohn-, Einkommen- und Kirchensteuerpflicht. Ferner ist vom Einkommen auch der Solidaritätszuschlag (Soli) zu entrichten. Wer Vermögen besitzt oder andere Kapitaleinkünfte erzielt, wer Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erhält, wer Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erwirtschaftet, hat von alledem Steuern zu zahlen. In welcher Höhe die Einnahmen steuerpflichtig sind, ergibt sich aus der Abgabenordnung bzw. aus den jeweiligen Steuergesetzen.

Für Rentenbezieher sollen hier keine Ausführungen zur Steuerpflicht auf Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit gemacht werden. Ebenso werden keine Ausführungen zu anderen Einkommensarten – außer Renten – gemacht werden. Das liegt einfach daran, dass das Steuerrecht derart kompliziert ist, dass im Einzelfall die Finanzbehörden oder andere Personen, zB Steuerberater, hier befragt werden sollten.

202Für Rentenbezieher gilt, dass auch ihre Renteneinnahmen grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegen. Deshalb muss auch bereits bei der Beantragung der Rente die Steueridentifikationsnummer angegeben werden. Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, die Rentendaten an die jeweiligen Finanzbehörden zu melden. Das entpflichtet den Rentner aber nicht, die jeweils bezogene Rente, sowohl die eigene Rente als auch eine Hinterbliebenenrente dem Finanzamt der Höhe nach anzuzeigen und nachzuweisen.

Wichtig

Es reicht völlig aus, dem Finanzamt gegenüber die jeweilige Rentenanpassungsmitteilung zur Verfügung zu stellen. Hat man diese nicht mehr, stellen die Rentenversicherungsträger auf entsprechende Bitte hin einen diesbezüglichen Nachweis aus.

1. Welcher Rentenbetrag ist steuerpflichtig?

Es gilt zu unterscheiden, für welchen Zeitraum die Steuererklärung noch abzugeben ist. Bis zum 31.12.2004 galt folgende Regelung:

Der Satz der zu versteuernde Rente richtet sich nach dem Lebensalter und dem Rentenbeginn des Rentners. Abgestellt wurde dabei auf das vollendete Lebensjahr im Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns. Das bedeutet, dass bei Menschen, die bereits in jungen Jahren wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung Rentenbezieher geworden sind, ein höherer Jahresrentenbetrag der Steuerberechnung unterlag als zB bei einem Altersrentner. Der Vorteil dieser Regelung war aber, dass für die gesamte Dauer des Rentenbezuges ausschließlich von dem Prozentsatz der Rente Steuern zu zahlen waren, der bei Rentenbeginn festgesetzt worden ist.

Zum 1.1.2005 trat hinsichtlich der Besteuerung von Renten eine gewichtige Neuregelung ein. Von diesem Zeitpunkt an unterliegt nämlich die gesamte Jahresbruttorente der Steuerpflicht. Wurde bereits vor dem 1.1.2005 eine Rente bezogen, richtet sich der Betrag für die Berechnung der Steuer nicht mehr nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Sätzen. Es wurden vielmehr die ab dem 1.1.2005 geltenden Sätze in Anwendung gebracht.

203BEISPIEL: Die nachfolgenden Daten wurden dem Internetauftritt der DRV entnommen (www.deutsche-rentenversicherung.de).

Die Versicherte. bezieht am 31.12.2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese belief sich im gesamten Kalenderjahr 2005 auf insgesamt 12.000,00 Euro. Von diesem Betrag ist für die Berechnung des der Besteuerung unterliegenden Rentenbetrags ein „Freibetrag“ abzuziehen. Dieser betrug bei allen Renten, deren Rentenbeginn vor dem 1.1.2005 gelegen hat, 50 Prozent des Bruttojahresrentenzahlbetrages. In diesem Beispiel ergibt sich daraus ein Freibetrag in Höhe von 6.000,00 Euro.

Berechnung des der Steuer unterliegenden Betrages:

Jahresbruttorentenzahlbetrag =

12.000,00 Euro

Abzüglich Freibetrag (50% v. 12.000,00 Euro) =

– 6.000,00 Euro

Zu versteuernder Jahresrentenbetrag =

6.000,00 Euro

Bei einem Betrag in dieser Höhe ist keine Steuer zu zahlen, weil der Freibetrag, bis zu dem keine Steuern zu entrichten waren, sich auf 7.664,00 Euro belief.

Wenn die Versicherte weiterhin ihre Rente bezieht, verändert sich zwar der Steuerbetrag, nicht aber der Freibetrag der Rente.

BEISPIEL: Durch angenommene Rentenanpassungen soll die Rente der Versicherten. bis zum 2013 auf einen Jahresbruttorentenzahlbetrag in Höhe von 13.000,00 Euro angewachsen sein. Durch die zum 1.1. 2005 eingeführte Änderung der Besteuerungsregeln ergibt sich nunmehr folgende Berechnung:

Jahresbruttorentenzahlbetrag =

13.000,00 Euro

Abzüglich Freibetrag (weiterhin 50% v. 12.000,00 Euro) =

– 6.000,00 Euro

Zu versteuernder Jahresrentenbetrag =

7.000,00 Euro

Die vorstehende Berechnung verdeutlicht, dass der einmal festgesetzte Freibetrag weiterhin verbleibt.

Die nachfolgende Tabelle enthält die Werte, die zur Berechnung des Freibetrages bzw. des Besteuerungsanteils der Rente zu berücksichtigen sind, wenn die Rente nach dem 31.12.2004 begonnen hat:

204Rentenbeginnsjahr

Rentenfreibetrag in %

Prozent-satz für die Besteuerung

Bis 2005

50

50

2006

48

52

2007

46

54

2008

44

56

2009

42

58

2010

40

60

2011

38

62

2012

36

64

2013

34

66

2014

32

68

2015

30

70

2016

28

72

2017

26

74

2018

24

76

2019

22

78

2020

20

80

2021

19

81

2022

18

82

2023

17

83

2024

16

84

2025

15

85

2026

14

86

2027

13

87

2028

12

88

2029

11

89

2030

10

90

2031

19

91

2032

8

92

2033

7

93

2034

6

94

2052035

5

95

2036

4

96

2037

3

97

2038

2

98

2039

1

99

Beginnt die Rente nach dem 31.12.2040, ist diese Rente in voller Höhe steuerpflichtig

Wichtig

Wie in dem Beispiel bereits angeführt, verbleibt der Freibetrag der Rente bis zu deren Ende. Daraus folgt, dass bei der Steuerberechnung im Jahr 2041 für die Versicherte weiterhin von der dann gezahlten Jahresbruttorente ein Freibetrag in Höhe von 6.000,00 Euro abgezogen wird, bevor die zu zahlende Steuer festzusetzen ist. Der Versicherte, der erst im Jahr 2035 Rentner geworden ist, kann lediglich einen Freibetrag in Höhe von 5 Prozent bei der Berechnung seiner Steuerschuld abziehen lassen.

Tipp

Sofern in absehbarer Zeit eine Altersrente beantragt werden soll, empfiehlt sich nicht nur der Blick auf die Rentenauskunft sondern auch ein Blick in die o. a. Tabelle. Wer zB im Jahr 1953 geboren ist, kann Ende 2016 eine Altersrente für Schwerbehinderte Menschen beantragen. Diese würde im Jahr 2017 beginnen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, würde diese Altersrente ohne Abschläge gezahlt werden. Andererseits beläuft sich der Prozentsatz für die Berechnung des Rentenfreibetrags auf nur noch 26 Prozent des Bruttojahresrentenzahlbetrages.

Derselbe Versicherte könnte die Rente auch bereits im Jahr 2014 bekommen. Dann liegt der Prozentsatz für die Berechnung des Rentenfreibetrages noch bei 32 Prozent. Andererseits muss dieser Versicherte aber eine Kürzung des Rentenbetrages um 10,8 Prozent hinnehmen (siehe auch Rentenversicherung). Es kommt somit der Beachtung der Rentenauskunft große Bedeutung zu.

206Verschiedentlich haben Versicherte in der Vergangenheit (vor 2005) stets Beiträge oberhalb der jeweiligen Höchstgrenze gezahlt. Dieses sind oft Personen, die entweder neben ihren „normalen“ Beiträgen so genannte Höherversicherungsbeiträge entrichtet haben. Zu diesen Personen zählen auch jene Beitragszahler, die neben den Höchstbeiträgen zur gRV auch Beiträge zur berufsständischen Versorgungswerken oder der Alterskasse der Landwirtschaft geleistet hatten.

Voraussetzung ist weiterhin, dass diese erhöhte Beitragsleistung für mindestens 10 Jahre geleistet worden ist. Für diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel hinsichtlich der Besteuerung der Renten vorgesehen. Dabei kann weiterhin die günstigere Variante der Besteuerung der Rente gewählt werden. Für diese Variante können aber nur die Beiträge berücksichtigt werden, die die betreffenden Personen ganz oder teilweise selbst gezahlt haben. Die Rente wird dazu in einen mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Anteil und einen nachgelagert zu besteuernden Anteil aufgeteilt. Nähere Auskünfte dazu erteilen die Rentenversicherungsträger, die Träger der Alterskasse für Landwirte, die berufsständischen Versorgungswerke sowie die Finanzbehörden. Ebenfalls sollte hier ggf. die Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater in Anspruch genommen werden.

Tipp

Auch als Rentner können sie bei der Steuererklärung ihre Aufwendung für die Kranken- und Pflegeversicherung geltend machen. Beachtet werden muss dabei, dass lediglich der Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner/Pflegeversicherung der Rentner – und zwar nur der Eigenanteil – steuermindernd geltend gemacht werden kann.

Wer in der KVdR/PVdR freiwillig versichert ist, muss von seinem Gesamtbeitrag den Betrag abziehen, den der Rentenversicherungsträger als Beitragszuschuss leistet.

Wie bei allen anderen Personenkreisen auch können Beiträge zur weiteren privaten Altersvorsorgenleistungen, zusätzlichen Krankenversicherungen, der Haftpflichtversicherung oder der Unfallversicherung im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden.

2072. Steuern und Schwerbehinderung

Wer als Schwerbehinderter anerkannt ist (zu den Voraussetzungen und einzelnen Merkmalen sh. unter Sonstiges Schwerbehinderung), kann bestimmte Aufwendungen in seiner Steuererklärung geltend machen. Auf Ausführungen zu der Absetzbarkeit von mit dem Kfz zusammenhängenden Ausgaben wird hier verzichtet.

Eine Steuerminderung wegen einer Schwerbehinderung ist vom GdB abhängig. Für die Steuerminderung ist ein Pauschalbetrag anzusetzen. Dieser beläuft sich auf:

Grad der Behinderung (GdB)

Pauschalbetrag in Euro

30

310

41

430

50

570

60

720

70

890

80

1060

90

1230

100

1420

Merkzeichen „H“ oder „Bl“

3700

Ob Aufwendungen tatsächlich in der Höhe angefallen sind, muss nicht nachgewiesen werden. Sind tatsächlich Aufwendungen angefallen, die die jeweiligen Pauschalbeträge übersteigen, können diese ggf. als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Ist der Steuerpflichtige oder eine andere im Haushalt lebende Person (Ehepartner, Kind) schwerbehindert oder hilflos, können Aufwendungen für eine Haushaltshilfe in Höhe von bis zu 924,00 Euro steuermindernd geltend gemacht werden. Ist die andere im Haushalt lebende Person weder schwerbehindert noch hilflos, können trotzdem in der Steuererklärung noch bis zu 624,00 Euro für das Kalenderjahr abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige oder der Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet hat.

208Wird im Haushalt des Steuerpflichtigen eine hilflose oder schwerstpflegebedürftige Person (Pflegestufe III) gepflegt, kann ein weiterer Pflegepauschbetrag in Höhe von 924,00 Euro in Abzug gebracht werden.

Hinsichtlich der Beträge für die Haushaltshilfe sowie den Pflegepauschbetrag ist zu beachten, dass diese jeweils nur einmal geltend gemacht werden können. Ist also der Steuerpflichtige 50 Prozent schwerbehindert und über 60 Jahre alt, kann er neben dem Schwerbehindertenpauschbetrag in Höhe von 570,00 Euro weitere 924,00 Euro für die Haushaltshilfe geltend machen. Ist der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte ebenfalls schwerbehindert, kann auch für diesen Ehegatten der Schwerbehindertenpauschbetrag geltend gemacht werden. Der von den Einnahmen abzusetzende Betrag für die Haushaltshilfe ist aber bereits verbraucht, sodass er hier nicht nochmals abgesetzt werden kann. Ist der Ehegatte zB aber Schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III), können weitere bis zu 924,00 Euro Pflegepauschbetrag steuermindernd abgezogen werden.

3. Rentenanpassung

In der Regel wird die Rente aus der gRV jedes Jahr angepasst. Sie steigt in dem Maße, wie die Nettolohnentwicklung in der Vergangenheit gewesen ist. In den letzten Jahren wurde die Rente regelmäßig zum 1. Juli eines jeden Jahres angehoben. Diese Anhebung kann dazu führen, dass Steuerpflicht für die Rentenzahlung eintritt.

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, die Rentenanpassung der Finanzbehörde anzuzeigen. Für das Jahr 2013 entsteht zB dann keine Steuerpflicht, wenn die Bruttorente den Betrag von mtl. 1.237,00 Euro nicht übersteigt. Voraussetzung ist aber, dass keine weiteren Einkünfte erzielt werden.

209Sachverzeichnis

A

Abfindung 57, 121, 176

Abfindungsbetrag 177

Abfindungszeitraum 121

Abgabenordnung 201

Abgeordnete der Länderparlamente 75, 120

Abgeordnete des Deutschen

Bundestages 75, 120

Abgeordnete des Europaparlaments 75, 120

Abgeordnetenrecht 75
abhängige Beschäftigung 29, 52, 64, 130 f., 201

Absenkung des Sicherungsniveaus 51

Abzugsbetrages 140

Aktien 63
aktueller Rentenwert 49, 83, 103, 126, 154, 156
aktueller Rentenwert (Ost) 83, 103

Altersentlastungsbetrag 132

Altersentschädigungen 63

Altersteilzeit 38, 82, 117, 130, 139, 141

Altersversorgung 22, 51, 61, 135, 140, 167

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz 166

Altes Recht 124

Anlage KAP 136

Anlagefrist 151

Anrechnung 81

Anrechnung von Einkommen 124

Anrechte 157, 161

Ansparphase 166

Ansparzeit 166

Anspruchsberechtigter Personenkreis 36, 172

Anteile an Gesellschaften 118

Antragspflichtversicherte 29

Anwohnerparkplätze 184

Apotheker 136

Arbeitnehmer-Sparzulage 116

Arbeitseinkommen 61, 63, 66, 74, 76, 79, 81, 96, 98, 110, 114, 117 ff., 131, 139, 144, 148, 157

Arbeitsförderung 3

Arbeitskleidung 115, 131

Arbeitslosengeld 5, 64, 75, 78 f., 94, 101, 129, 134 f.

Arbeitslosengeld II 75, 101

Arbeitslosenhilfe 101

Arbeitslosenversicherung 3

Arbeitslosigkeit 135

Arbeitsmarktrente 84

Arbeitsschutzschuhe 35, 37

Arbeitsstelle 173

Arbeitsunfähigkeit 63, 66, 77, 115

Arbeitsunfall 42, 169, 173

210Arbeitsverdienst für die Vergangenheit 58
arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt 114

Architekten 136

Ärzte 136
atypischer Fall 92, 94

Aufklärung 1

Aufstockungsbetrag 82, 117, 129 f.

Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit 58

Aufwandsentschädigung 59, 119

Ausbildungsbeihilfen 133

Auskunft 2

Ausland 32, 34, 45, 67, 76, 113, 118, 193
außergewöhnliche Belastungen 132, 207
außergewöhnliche Gehbehinderung 193
außerhalb der europäischen Gemeinschaft 47

Auszubildende 3

Automobilclubs 181

B
barrierefrei 166

Basisrente 166

Basisrentenvertrag 166

Bausparvertrag 63

Beamter 133

Beerdigungskosten 199

Befundbericht 43

Beigeordnete 119

Beihilfen 172

Beitragszahlungen wegen Rentenabschlägen 59

Belastungsgrenze 19, 185, 187 f.

Beratung 2
beruflichenWiedereingliederung 37

Berufsausbildung 46, 128

Berufseinsteiger 165

Berufseinsteigerbonus 166

Berufskrankheit 42, 169, 172- 174
berufsständische Versorgungswerke 136
berufsständische Zusatzversorgungen 124

Beschäftigungsort 103

Beteiligungseinnahmen aus einem Handelsgewerbe 118
betrieblichen Altersversorgung 136

Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 93

Bezüge aus einem öffentlichrechtlichem Amtsverhältnis 75

Bezugsgröße 87, 101-102

Bezuschussung eines geeigneten Kfz 37

Blindenschriftgeräte 35

Blockmodell 141

Bluthochdruck 188

Blutunterdruck 188

Bruttoeinnahme 125

Bruttoteilzeitarbeitsentgelt 82

Bürgerämter 191

211C
chronische Erkrankung 19, 185, 188
chronologische Prüfung 109

CPAP-Atemtherapiegerät 189

D
dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen 135, 147, 150

Dauerzulagenantrag 163

Diabetes 188

Diäten 75, 120

Dienst-, Sach- und Geldleistungen 23
direkter Heimweg 173

Direktversicherung 136

Direktzusagen 136

Doppelschenkelamputierte 193
doppelter Betrag der Hinzuverdienstgrenze 88, 104

Durchschnittsentgelt 48

E

E-Rollstuhl 190

Ehe mindestens ein Jahr 122

Ehedauer 122, 160

Ehrenämter 170
ehrenamtliche Beschäftigung 119
ehrenamtlicher Bürgermeister 119

Ehrenamtspauschale 116

Eigenanteil 19, 165, 186, 206
eigener Behindertenparkplatz 185

Eigenleistung 164 f.

eigenwirtschaftliche Tätigkeit 173

Ein-Euro-Job 129
eingeschränktes Halteverbot 184

Einkommensänderung 94, 134

Einkommensanrechnung 55, 81, 85, 88, 128 f., 141, 150, 155, 179 f.

Einkommensarten 103, 124, 201

Einkommensermittlung 110

Einkommenssituation 166, 196

Einkommensteuererklärung 27, 137, 165

Einkommensteuerfreibeträge 76

Einkünfteverteilung 70

Einmalentgelt nach Rentenbeginn und Beschäftigungsende nach Rentenbeginn 65

Einmalentgelt nach Rentenbeginn und Beschäftigungsende vor Rentenbeginn 65
einmalige Einnahmen 151

Einmalzahlungen aus ruhendem Arbeitsverhältnis 60

Einnahmearten 103, 131

Einnahmen aus einem Ehrenamt 119

Einnahmen aus Honorarverträgen 68

Einnahmen aus Kapitalvermögen 118, 137, 156

212Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit 66

Einnahmen aus Tätigkeit in einer geschützten Einrichtung 60

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 64, 137, 140, 201
elektrisch betriebenes Krankenbett 190

Elterngeld 78, 116, 129, 138

Entgeltbestandteile bei Entgeltumwandlung 61, 116

Entgeltpunkte 48, 50, 54, 56, 83, 85 ff., 101

Entschädigung 62, 75, 119, 170

Entschädigungszahlungen für nicht genommenen Urlaub 112

Erben 167, 197

Erbschaftsteuer 200

Ermäßigung 182, 190, 195

Erntehelfer 109

Ersatzpflegeperson 25

Erwerb des Führerscheins 37

Erwerbseinkommen 129, 139, 141, 143 ff., 149

Erwerbsersatzeinkommen 129, 133 ff., 144 ff., 150, 152

Erwerbsfähigkeit XVII, 36, 42,\ 52, 58 f., 79, 83, 85, 105, 117, 130, 136, 147, 174 ff., 189

Erwerbsminderung 4, 8 f., 11, 26, 35, 38, 42 f., 49, 51 ff., 60 f., 63 ff., 68 ff., 72 f., 75 f., 78 f., 82 f., 85 ff., 89, 91, 95 f., 98, 103, 105, 113, 122 f., 130, 134, 147, 149, 175, 203

Erziehungsrente 38, 49, 120 f., 126

Euroschlüssel 193

F

Fahrtenbuch 184

Fahrtkostenzuschüsse 115
familiäre Verhältnisse 163

Familienzuschläge 115
festverzinslicheWertanlagen 137

Finanzbehörden 201

Förderberechtigung 163
förderunschädliche Entnahmemöglichkeiten 166

Forst- oder Landwirtschaft 69

Freiberufler 69

Freibetrag 124 ff., 130, 134, 138, 155 f., 158, 180, 203, 205
freie Unterkunft 115
freie Verpflegung 115

Freistellungsphase 141
früherer Ehegatte 179

G
garantierte Rentenzahlung 167
gebietsneutral 67
gehörlos 194

Geldleistungen von Pflegebedürftigen 61

Geldstrafen 63
geldwerter Vorteil 125
geltend gemachter Forderungsübergang 63

Gemeinderatsmitglieder 119
gemeinnützige Arbeit 63

213Generationengerechtigkeit 51
gepfändet 147
geringfügige Beschäftigung 4, 52, 130, 156, 170

Geringfügigkeitsgrenze 73, 94, 100
geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH 75

Gesetzesänderung 45
gesundheitliche Einschränkungen 43

Gewebeteil 77

Gewerbebetrieb 66 f., 69, 118, 131

Gewinnanteil 118, 137

Gewinne aus Betriebsverkäufen 68

Gewinnzinsanteile 137

Glaubhaftmachung 71
große Witwenrente 178

Großeltern 173

Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz 136

Grundsicherung für Arbeitssuchende 3

Grundzulage 163 ff.

Günstigkeitsprüfung 91, 93, 146 f., 153, 157

Gutachten 43

H

Haftpflichtversicherung 197, 206

Halbwaise 180

Halbwaisenrente 120, 123

Hausbau 171

Haushaltsfreibetrag 132

Haushaltshilfe 207
häusliche Umgebung 23
häusliche, teilstationäre oder
vollstationäre Pflege 23

Hausratversicherung 198
hauswirtschaftliche Tätigkeit 171

Heiratsurkunde mit Sterbevermerk 122

Helfer in der Landwirtschaft 142

Herzerkrankung 188

Hilfeleistender 170
hilflose Personen 194

Hilfsantrieb 190

Hilfsmittel 17, 35, 37, 189 f.

Hin- und Her-Ausgleich 157, 161

Hinterbliebenenabsicherung 167

Hinterbliebenenrente 20, 22, 40 f., 103, 121, 124 ff., 128, 136, 138 ff., 142 ff., 151, 153, 158, 172, 180, 202

Hinzuverdienst 51, 53 ff., 67 ff., 72 ff., 79, 81, 83, 90 f., 93 f., 96 ff., 100 f., 103, 107, 109 f., 112 f., 116 ff., 122, 130

Hinzuverdienstgrenze 52, 54 f., 71, 74, 79, 82 ff., 90 f., 94, 96, 98, 100, 103 f., 106, 108, 110 f., 117 ff., 122

Hochrechnung 94, 111

Höchstbeträge 166

Höchstgrenze von 28 Kalendertagen 18

214Höherversicherungsbeiträge 206

Hörgeräte 35

Hundesteuer 194

I

Immobilien 136, 138, 200

Immobiliengewinne 138
individuelle Belastungsgrenze 19

Ingenieure 136

Inhalator 190

Internet 17

Invaliditätsleistung 200

J

Jahresarbeitsverdienst 174 f., 177 f., 180

Jahressonderzuwendung 142

Jahresunfallrente 176

K

Kalenderjahr 18 f., 25, 27, 48, 71, 73, 85, 88, 90, 93, 97, 99, 101, 105, 107, 109 f., 118, 137, 142 ff., 153, 163- ff., 186 ff., 198, 203, 207

Kapitaleinkünfte 136, 201
kapitalgedeckt 166

Kapitallebensversicherung 199

Kapitalvermögen 137, 140

Kapitalwahlrecht 166

Kapitalwert 176
kein Vorjahreseinkommen 145
keine Gesundheitsprüfung 28

Kfz-Steuer 182 f., 192 f.

Kfz-Versicherung 198

Kinderberücksichtigungszeiten 125

Kinderbetreuungskosten 138

Kindererziehung 125

Kindererziehungszeiten 29 f., 101, 125, 160 f.

Kinderfreibetrag 132

Kindergarten 170, 173

Kindertageseinrichtung 173

Kinderzulage 163
kleine Witwenrente 178
kommunale Unfallkasse 171

Kontoklärung 45
kostenloser Fahrdienst 193

Kranke 170

Krankengeld 66, 77, 94, 101, 110 f., 115 f., 133 f., 139 f., 144 f.

Krankengeld für die Versorgung und Betreuung eines Kindes 77

Krankengeldzahlung 77, 112

Krankenhaus 9, 18, 27, 170, 173, 187 f.

Krankenhausaufenthalt 17 f., 27, 186 f.

Krankenhaustagegeld 77

Krankenversicherung der Rentner 15, 19, 38, 206

Krankenwagen 18

Kursgewinne 151

Kurzarbeitergeld 3, 78, 116, 134
kurzfristige Beschäftigung 109

215kurzfristige Einnahmen 138
kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen 129, 133

Kurzfristigkeit 138

Kürzung der Verletztenrente 175

Kurzzeitpflege 27

L

Land- und Forstwirtschaft 66, 110, 118, 131

Landeswährung 113
lebenslanger Nießbrauch 200
lebenslangesWohnrecht 200

Lebenspartnerschaft 122, 179

Lebensversicherung 151, 198

Leistungen des Arbeitgebers bei

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 133

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 32, 35, 37, 172

Leistungsfall 43, 83, 85 ff.

lfd. Einkommen 90, 143, 145 f., 153, 157
lfd. Vermögenseinkommen 153

Lohn-, Einkommen- und Kirchensteuerpflicht 201

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 114

Lohnsteuererklärung 27

M
medizinische Heilbehandlung 172
medizinische Maßnahme 35
medizinische Rehabilitation oder Kur 35

Mehrarbeit 108

Merkzeichen 182, 191 f., 194 ff., 207
messbarer Gesundheitsschaden 169

Mindestbetrag 164

Mindestversicherungszeit 37, 42

Minister 75, 120

Mitglieder derWiderspruchsausschüsse 119

Mitglieder eines Kreistages 119

Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger 119

Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft 47

Mobilität des Pflegebedürftigen 171

Monat des Rentenbeginns 90, 108, 155 f.

Monitor 190
mtl. Bezugsgröße 54 ff., 83, 87, 101

Mühe der geleisteten Arbeit 119

Mutterschaftsgeld 78, 134 f.

N

Nachteilsausgleich 182, 192

Nachtzuschlag 115

Nachversicherte 29

Negativeinkommen 97, 131, 133

216negatives Einkommen 93, 131, 152

Nettobetrag 130

Nettolohnentwicklung 208

Neues Recht 124

Notwendigkeit einer medizinischen Rehabilitation 36

O

Öffnungsklausel 206

Organ 77

Organspender 77, 116, 171

Ortsvorsteher 119

P

Pachteinnahmen 74, 118

Parkerleichterung 184
parlamentarische Staatssekretäre 75, 120

Pauschalbetrag 207
pauschalierende Berechnung 70, 110

Pensionsfonds 136
persönliche Voraussetzungen 34

Pflege nicht erwerbsmäßig 24

Pflegebedürftiger 21, 28, 61 f., 171

Pflegebedürftigkeit 23, 200 f.

Pflegedienst 25

Pflegepauschbetrag 208

Pflegestufen 23

Pflegeversicherung der Rentner XVII, 13, 19, 35 f., 38, 40, 206

Pflichtbeitragszeiten 160

Pharmaunternehmen 17
positive Einkünfte 133

Positiveinkommen 131
positives Einkommen 96

Praxisgebühr 19, 185
private Veräußerungsgeschäfte 137 f.

private Versorgungsrente 135 f.

private Zusatzversicherung 77

Privatfahrten 183 f., 193

Privathaushalte 29

Q

Querschnittsgelähmte 193

R

Rabattverträge 17, 186

Rechtsanwälte 136

Regelaltersrente 4 f., 10, 12, 26, 38, 42 f., 45, 48, 50, 52, 97, 100, 122, 150, 160

Rehabilitationsmaßnahme 37, 86, 187 f.

Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit 84

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 76

Rente wegen voller Erwerbsminderung 57, 60, 80, 86

Renten 20, 26, 35, 37, 39, 50, 54, 76, 80, 83, 98, 100, 120 f., 124, 135 f., 139 f., 147, 178, 180, 201 ff., 206

Rentenanpassung 50, 83, 143, 208

217Rentenanspruch 27, 52 f., 62, 84, 88 f., 98, 104, 106, 108, 123, 160, 179

Rentenart 49, 53, 83, 89, 97, 101, 104 f., 126, 154, 156, 158

Rentenartfaktor 49

Rentenberechnung 34, 41, 45 f., 49 f., 74, 80, 83, 145 f., 154

Rentenbezieher 202

Rentensplitting 36, 40

Rentenzahlung 166

Rentenzahlzeit 166

Rettungstransporte 186

Rettungswagen 18, 170

Rezeptgebühren 185 f.

Riester-Rente 163

Risikolebensversicherung 199

Risikozuschläge 28

Ruhegehälter 124, 135 f., 139

Rundfunkgebühren 190

Rundfunkgebührenpflicht 195

Rürup-Rente 135, 166

RV-Leistungsverbesserungsgesetzes 160 f.

S

Sachleistungen 115

Saisonbeschäftigung 142

Sauerstoffkonzentrator 189

Schädigung 172

Schädigungsfolgen 174

Schenkungssteuer 200

Schlafapnoe-Syndrom 189

Schlägerei 170

Schulen 173

Schüler 170

Schwerbehindertenausweis 43, 183, 191, 193 f.

Schwerbehinderteneigenschaft 43

Schwerbehinderung 181, 191, 207

Schwerhörigkeit 194
schwerwiegende Erkrankung 188
selbständige Arbeit 69, 118, 131
selbständige forst- oder landwirtschaftliche Tätigkeit 73
selbständige Tätigkeit 48, 52, 67 ff., 74, 96, 110, 118, 131, 144 f., 148, 201
selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn aufgegeben 68
selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn nicht aufgegeben 69

Selbstständige 29

Senatoren 75, 120

Sicherungsniveau 51

Solarstromanlage 67, 118

Solidaritätszuschlag 201

Sonderausgaben 132

Sonderparkgenehmigung 184

Sondertarife 191

Sonderzahlung 88, 112, 115, 142, 145

Sonderzuwendungen 108

Sonntag- oder Feiertagszuschläge 115
sonstige Einnahmen 119
sonstige selbständige Arbeit 66

218sonstige Sozialleistung 77
sonstige Versicherte 29

Sozialhilfeträger 9 f., 127

Sozialleistungen 1, 76, 78 f., 81, 94, 110 f., 190

Sozialtarif 196

Sozialversicherungsabkommen 47
sozialversicherungsfrei 115, 117

Spareinlagen 151

Spareinnahmen 137

Sparerfreibetrag 153, 158

Sparleistung 164

Spekulationsgewinne 138

Sprachstörung 194

Stadträte 119

Stadtverwaltungen 31

Standardrente 50

Sterbegeldversicherung 199

Sterbemonat 123, 127

Sterbeurkunde mit Heiratsvermerk 122

Sterbevierteljahr 41, 49, 121, 126, 141, 150, 155 f., 177, 180

Steuerberater 93, 136, 165 f., 206

Steuerbescheid 70 f., 93, 118
steuerfrei 64, 115, 119, 197

Steuerfreibetrag 125
steuerfreie Einnahmen 128

Steuergesetze 201

Steueridentifikationsnummer 202

Steuerlast 167
steuerliche Auswirkungen 166
steuermindernde Berücksichtigung 28
steuerpflichtige Aktienverkäufe 151
steuerpflichtige Gewinne 71 ff.

steuerrechtliche Gewinne 66, 70, 118

Straftatverfolgung 170
strukturiertes Behandlungsprogramm 188

T

Tantieme 64

Tariferhöhungen 115

Tarifliche Leistungen wegen Beschäftigungsbeendigung 63

Taschengeld 130 f.

Teilrente 82 f., 95, 97 ff., 104 ff., 108 ff., 174

Teilrentenfaktor 86 f., 101
teilweise Erwerbsminderung 49, 54, 56 f., 79, 82, 86 f., 89

Teilzeitarbeitsentgelt 130

Telefongebühr 196

U

Überbrückungsgeld 63

Überbrückungsgeld aus der

Seemannskasse 135

Überforderungsgrenze 19, 186

Übergangsgeld 63, 77

Überstundenabrechnung 90

Überstundenvergütung 115

Umkehrdarlehen 196

Umkehrhypothek 196

219umlagefinanziert 166

Umschuldung 166

Umschulungen 35

Umweltzone 185

Unfall 122, 169 ff., 173, 175 f.

Unfallkrankentagegeld 199

Unfallrente 136, 172 f., 175 f.

Unfallversicherung XVII, 43, 128, 136, 169, 171 f., 175, 199, 206

Unfallversicherungsrecht 172, 175

Unfallversicherungsschutz 170f.

ungünstige Arbeitszeiten 115

Unterhaltsersatzfunktion 146
unterhaltspflichtiger Elternteil 123

Unterkunft 131

Urlaubsabgeltung 64

Urlaubsgeld 64 f., 88, 112, 145

V

VBL 124
verbotswidriges Handeln 173

Verdienstausfall 59, 116, 120
vergleichbare Leistungen 63
vergleichbares Einkommen 74, 76, 120, 133
vergleichbares kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen 134 f.

Vergünstigungen 181, 192, 196

Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt 84

Verletztengeld 79, 134, 140, 173

Verlustrücktrag 132

Verlustvortrag 132

Vermietung 64, 70, 118, 137, 139 f., 201

Vermietung und Verpachtung 70, 118, 139

Vermögen 9, 11, 63, 70, 136, 151, 201

Vermögenseinkommen 129, 137, 139 f., 142, 151, 153, 156, 158

Vermögenseinnahmen 63, 157
vermögenswirksame Leistungen 114

Verpachtung 118, 137

Verpflegung 131
versicherte Personen 172

Versichertenälteste 119

Versicherungsfreiheit 3 f., 130

Versicherungskonto 32, 45 f.

Versicherungspflicht 3 f., 29, 38, 99, 117, 130, 167, 170
versicherungsrechtliche Voraussetzungen 34

Versorgungsämter 191

Versorgungsanwartschaften 160

Versorgungsausgleich 40, 157, 160

Versorgungsbezüge ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH 118

Versorgungsehe 122

Versorgungsgedanke 122

Versorgungsgründe 122

Versorgungskrankengeld 77

220Vertragsschluss 166
volle Erwerbsminderung 57, 72, 76, 79, 82, 86, 95

Vollwaise 180

Vollwaisenrente 4, 120, 123
von Amts wegen 26, 90, 147

Vorjahreseinkommen 143 f., 146, 148 f., 157

Vormonat 106, 108, 112

Vormonatsprinzip 106

Vorruhestandsgeld 64, 75, 133

Vorschüsse auf die mögliche

Rente wegen Erwerbsminderung 63

W

Waisenrente 123, 179

Wartezeit 42 f., 47, 60, 120, 122

Wechselwirkung 17

Wegeunfall 173

Weihnachtsgeld 64 f., 88, 90, 108, 112, 115, 142, 147

Werbungskosten 138, 183

Werkspension 63

Werkstatt für Behinderte 60, 117, 130

Wertguthaben 117

Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr 183, 192

Wertpapiere 137 f.

Widerlegensgrund 122

Wiederbeschaffungswert 198

Wiederheirat 122

Wirtschaftshalbjahr 110

Wirtschaftsjahr 73, 110

Wirtschaftszeitpunkt 69

Witweneigenschaft 122

Witwenrente 49, 120, 122, 124, 128 ff., 132 ff., 136, 145 ff., 153 ff., 177 f., 180

Wohnort des Versicherten 31

Wohnrecht 136, 200

Wohnsitz 31, 67

Z

Zahlungsdauer 187

Zahnärzte 136

Zeitaufwand 119

Zentralschlüssel für die Behindertentoiletten an Autobahnen 193

Zinsen auf Spareinlagen 137

Zinsen aus Kapitallebensversicherungen 151

Zinsen aus Spareinlagen 151

Zinsen aus Versicherungen 137

Zinszahlung zum Anlageende 151
zu berücksichtigender Gewinn 70

Zugangsfaktor 48, 59

Zulagen 64, 163, 165
zulagenberechtigt 164

Zulagenzahlung 164

Zulässigkeit des Hinzuverdienstes 51

Zusatzversicherung 124

Zuschläge 64, 115

Zuschläge nach dem Altersteilzeitgesetz 129

221Zuschuss zur privaten Krankenund Pflegeversicherung 35 Zuschüsse 115

Zuschüsse des Arbeitgebers
zum Krankengeld 133

Zuständigkeit 2, 30 ff., 37, 47, 171

Zuzahlung 17
zweimaliges Überschreiten 88 f., 107, 109

Impressum
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www.beck.de

Originalausgabe

Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG,

Tumblingerstraße 21, 80337 München

© 2014. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. BECK oHG
eBook-Produktion: Datagroup int. SRL, www.datagroup.ro

Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim
unter Verwendung eines Fotos von © detailblick-fotolia.de

eBook
ISBN 978-3-406-64784-0 (C.H. Beck)

Dieser Titel ist auch als Printausgabe beim

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Table of Contents

Zum Buch/Zum Autor
Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel Grundsätzliches

2. Kapitel Arbeitslosenversicherung

- I. Versicherungspflicht

- II. Versicherungsfreiheit

- III. Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld

3. Kapitel Grundsicherung für Arbeitssuchende

- I. Unterschied zwischen Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und der Grundsicherung nach dem SGB XII

- II. Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB II

- III. Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB XII

- IV. Wer erhält Leistungen nach dem SGB XII?

- V. Was kann zum Verlust des Anspruchs führen?

- VI. Wie wird die Höhe der Hilfeleistung berechnet?

4. Kapitel Krankenversicherung

- I. Versicherter Personenkreis

- II. Muss alles immer bezahlt werden?

- III. Gibt es Höchstgrenze für die eigene Zahlungspflicht?

- IV. Zahlt ein beschäftigter Rentner doppelt?

5. Kapitel Pflegeversicherung

- I. Versicherter Personenkreis
- II. Beitragssatz
- III. Leistungen

6. Kapitel Rentenversicherung

I. Versicherter Personenkreis

II. Wer ist zuständig?

III. Leistungen

- 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

- 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

- 3. Renten

- 4. Beiträge zur Krankenversicherung-/Pflegeversicherung der Rentner

- 5. Rentensplitting

IV. Anspruchsberechtigter Personenkreis

- 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

- 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

- 3. Renten

- 4. Beiträge zur Krankenversicherung-/Pflegeversicherung der Rentner

- 5. Rentensplitting

V. Voraussetzungen für Leistungen

- 1. Antragserfordernis

- 2. Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

- 3. Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen

VI. Wie kommt man zur Rente?

VII. Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

VIII. Wie wird die Rente berechnet?

- 1. Was verbirgt sich hinter den einzelnen Begriffen?

- a) Entgeltpunkte
- b) Zugangsfaktor
- c) Aktueller Rentenwert
- d) Rentenartfaktor

IX. Arbeiten neben der Rente

X. Versichertenrente und Hinzuverdienst

XI. Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

- 1. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

- 2. Rente wegen voller Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

- 3. Welche Einkommen gelten nicht als Hinzuverdienst?

- a) Abfindungen
- b) Arbeitsverdienst für die Vergangenheit
- c) Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit
- d) Aufwandsentschädigungen
- e) Beitragszahlungen wegen Rentenabschlägen

- f) Einmalzahlungen aus ruhendem Arbeitsverhältnis

- g) Einnahmen aus Tätigkeit in einer geschützten Einrichtung

- h) Entgeltbestandteile bei Entgeltumwandlung

- i) Geldleistungen von Pflegebedürftigen
- j) Geldstrafen
- k) Geltend gemachter Forderungsübergang

- l) Tarifliche Leistungen wegen Beschäftigungsbeendigung

- m) Übergangsgelder

- n) Vermögenseinnahmen

- o) Zulagen, Zuschläge, sonstige Erstattungen des Arbeitgebers

- 4. Welche Einkommen gelten als Hinzuverdienst?

- a) Bruttoeinnahmen aus abhängiger Beschäftigung

- b) Einmaliger Arbeitsverdienst

- c) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

- 5. Was ist bei selbständig Tätigen hinsichtlich des Hinzuverdienstes zu beachten?

- a) Die selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn aufgegeben

- b) Die selbständige Tätigkeit wurde vor dem Rentenbeginn nicht aufgegeben

- 6. Dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen

- 7. Vergleichbares Einkommen/Sozialleistungen

- a) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

- b) Rente wegen voller Erwerbsminderung

- 8. Wie erfolgt die Anrechnung
- 9. Höhe der Hinzuverdienstgrenzen
- 10. Entgeltpunkte
- 11. Zulässiges Überschreiten
- 12. Überschreiten bereits bei Rentenbeginn
- 13. Zeitraumprüfung
- 14. Zeitpunkt der Rentenänderung
- 15. Zusammenfassung

XII. Rente wegen Alters und Hinzuverdienst

- 1. Welche Altersrenten gibt es?
- 2. Regelaltersrente
- 3. Vorzeitige Altersrenten (Teilrenten)
- 4. Berechnung des Hinzuverdienstes
- 5. Mindestentgeltpunkte

- 6. Welche Einnahmen werden als Hinzuverdienst angerechnet?

- 7. Gibt es Ausnahmen, die ein Überschreiten zulässig machen?

- 8. Wie wird geprüft, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird?

- a) Erste Möglichkeit

- b) Zweite Möglichkeit

- 9. Was ist Arbeitsentgelt?

- 10. Was ist kein Arbeitseinkommen?

- 11. Sonstige Einnahmen

- a) Einnahmen aus einem Ehrenamt

- b) Ausnahmen bei Ehrenamtsentschädigungen

XIII. Rente wegen Todes und Hinzuverdienst

- 1. Welche Renten sind Renten wegen Todes?

- 2. Erziehungsrente

- 3. Witwenrente

- a) Grundsätzliches
- b) Kleine Witwenrente
- c) Große Witwenrente

- 4. Waisenrente
- 5. Anrechnung von Einkommen
- 6. Wie wird angerechnet?

- 7. Welche Einnahmen sind der Einkommensanrechnung nicht zugänglich?

- a) Was sind steuerfreie Einnahmen?

- b) Welche Einkommen werden angerechnet?

- 8. Die anzurechnenden Einkommen im Einzelnen

- a) Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung

- b) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

- c) Was ist vergleichbares Einkommen?

- d) Was ist Erwerbsersatzeinkommen?

- e) Was ist kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen?

- f) Was ist vergleichbares kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen?

- g) Was ist dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen?

- h) Kapitaleinkünfte

- i) Was ist Kapitalvermögen?

- j) Was sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

- k) Was sind Einnahmen auf Grund von privaten Veräußerungs- geschäften?

- l) Anrechnung von Elterngeld

- m) Wie wird angerechnet?

- n) Rangfolge der Berechnungen:

- o) Was ist Vorjahreseinkommen?

- p) Was versteht man unter lfd. Einkommen?

- q) Was passiert, wenn kein Vorjahreseinkommen erzielt worden ist?

- r) Wenn das Bruttoeinkommen sinkt?

- s) Wie wird dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt?

- t) Was ist Vermögenseinkommen?

- 9. Versorgungsausgleich

- 10. Neuerungen auf Grund des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes

7. Kapitel Riester/Rürup

- I. Was ist die Riester-Rente?

- 1. Welche Zulagen gibt es?

- 2. Zulagenzahlung in voller Höhe

- II. Was ist die Rürup-Rente?

8. Kapitel Unfallversicherung

- I. Allgemeines

- 1. Definition Unfall
- 2. Definition Berufskrankheit
- 3. Versicherter Personenkreis
- 4. Wer ist zuständig?
- 5. Leistungen
- 6. Anspruchsberechtigter Personenkreis
- 7. Voraussetzungen für Leistungen

- 8. Rentenhöhe für eine Unfallrente an Versicherte

- 9. Kürzung der Rentenhöhe wegen Überschreitens der Höchstgrenze

- 10. Abfindung der Unfallrente

- 11. Rentenhöhe der Witwen-/Witwerrente

- a) Berechnung der Rentenhöhe für das Sterbevierteljahr

- b) Rente nach dem Sterbevierteljahr

- 13. Rentenhöhe der Waisenrente

- 14. Sonstiges zu den Hinterbliebenenrenten

9. Kapitel Sonstiges

- I. Rund ums Auto
- II. Kfz-Steuer
- III. Praxisgebühr

- IV. Rezeptgebühren

- 1. Berechnung der normalen Belastungsgrenze:

- 2. Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen

- V. Rundfunkgebühren

- VI. Schwerbehinderung

- 1. Merkzeichen „B“
- 2. Merkzeichen „BI“
- 3. Merkzeichen „G“
- 4. Merkzeichen „aG“
- 5. Merkzeichen „Gl“
- 6. Merkzeichen „H“
- 7. Merkzeichen „RF“
- 8. Telefongebühr
- 9. Umkehrdarlehen

- 10. Versicherungen

- a) Haftpflichtversicherung
- b) Hausratversicherung
- c) Kfz-Versicherung
- d) Lebensversicherung
- e) Unfallversicherung

- 11. Wohnrecht

- VII. Steuerliche Fragen

- 1. Welcher Rentenbetrag ist steuerpflichtig?

- 2. Steuern und Schwerbehinderung

- 3. Rentenanpassung

Sachverzeichnis

Impressum